# Nationalsozialistisches Recht/Chronologie

* Nationalsozialistisches Recht
* Quellen zur Gesetzgebung in Deutschland 1933 - 1945
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Diese Übersicht listet die Rechtsquellen in zeitlicher Reihenfolge auf. Zur geschichtlichen Einordnung sind kursiv wichtige Ereignisse aufgeführt und mit dem entsprechenden Artikel in der Wikipedia verknüpft

## 1933

* 30. Januar: „Machtergreifung“: Ernennung Hitlers zum Reichskanzler
* 27. Februar: Reichstagsbrand
* 28. Februar: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, sog. „Reichstagsbrandverordnung“, setzte Grundrechte außer Kraft und führte die Todesstrafe wieder ein
* 24. März: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, sog. „Ermächtigungsgesetz“, ermächtigte die Regierung, Gesetze zu beschließen
* 29. März: Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe, sog. „Lex van der Lubbe“: rückwirkende Einführung der Todesstrafe

## 1934

* 30. Juni – 2. Juli: Ermordung der SA-Führung wegen des angeblich geplanten „Röhm-Putsches“
* 3. Juli: Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr zur Rechtfertigung dieser Morde
* 1. August: Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs: Zusammenlegung der Ämter von Reichspräsident und Reichskanzler
* 2. August: Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg
* 20. Dezember: Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen, sog. „Heimtückegesetz“

## 1935

* 28. Juni: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, sog. „Analogienovelle“
* 15. September: Nürnberger Gesetze:
** Reichsbürgergesetz,
** Reichsflaggengesetz und
** Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
* 14. November: Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz: definierte, wer vor dem Gesetz als Jude gilt

## 1936

* 18. Oktober: Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes, umfassende Ermächtigung für Hermann Göring
* 1. Dezember: Gesetz gegen Wirtschaftssabotage

## 1938

* 8. Januar: Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
* 25. Januar: Schutzhafterlass
* 12. März: „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich
* 18. März: Waffengesetz
* 22. Juli: Verordnung über Kennkarten, erleichterte die Erfassung von Wehrpflichtigen und Juden
* 17. August (Verkündung erst am 26. August 1939): Kriegssonderstrafrechtsverordnung: stellte u.a. die Zersetzung der Wehrkraft unter Strafe, was zum wichtigen Unterdrückungsinstrument wurde
* 18. August: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen: zwang deutsche und staatenlose Juden, den zusätzlichen Vornamen „Israel“ bzw. „Sara“ anzunehmen
* 27. September: Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Berufsverbot für jüdische Rechtsanwälte
* 29. September: Münchener Abkommen und Besetzung des „Sudetenlandes“
* 5. Oktober: Verordnung über Reisepässe von Juden, erklärte deren Reisepässe für ungültig
* 7. November: Attentat Herschel Grynszpans auf den Pariser Botschaftsangehörigen vom Rath
* 9./10. November: Novemberpogrome, sog. „Reichskristallnacht“
* 12. November:
** Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit
** Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
** Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben

## 1939

* 15. März: Besetzung ganz Tschechiens, „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“
* 26. August (Verkündung, Ausfertigung bereits am 17. August 1938): Kriegssonderstrafrechtsverordnung: stellte u.a. die Zersetzung der Wehrkraft unter Strafe, was zum wichtigen Unterdrückungsinstrument wurde
* 1. September:
** Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Polenfeldzug 1939
** Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen
* 4. September: Kriegswirtschaftsverordnung
* 5. September: Verordnung gegen Volksschädlinge

## 1940

* 8. März: Polenerlass: regelte die Pflichten polnischer Zwangsarbeiter

## 1941

* 4. Dezember: Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten, sog. „Polenstrafrechtsverordnung“

## 1943

* 1. Juli: 13. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, übertrug der Polizei die Strafrechtspflege an Juden und setzte das Reich als deren Generalerben ein

## Aufhebung

* 20. September 1945: Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht (E-Text)
* 30. Mai 1956: Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (BGBl. I S. 437), setzte aber die durch Besatzungsrecht aufgehobenen Gesetze nicht wieder in Kraft
* 25. August 1998: Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege