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# Werner von Haxthausen

* Werner von Haxthausen
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* Pseudonym: Sigurd Albrok
* * 18. Juli 1780 in Bökendorf bei Brakel
* † 30. April 1842 in Würzburg
* Staatsbeamter und Philologe
* Artikel in der Wikipedia
* Bilder und Medien bei Commons
* Zitate bei Wikiquote
* GND-Nummer 119419173 WP-Personensuche, SeeAlso, Deutsche Digitale Bibliothek DNB: Datensatz, Werke

## Verwandte

* Bruder: August Franz von Haxthausen
* Nichte: Annette von Droste-Hülshoff

## Werke

* Beiträge in der Wünschelruthe (1818):
** An J. D., bei Ueberschickung einer Flasche mit wohlriechendem Wasser
** Das Auge
** Liebesgruß
** Sage vom Externsteine
** Neugriechische Volkslieder
** Sprüche
** Ueber Buchstaben
** Wort und Blick
** Wiegenlied
* Ueber die Grundlagen unserer Verfassung (Manuscript), 1833 ULB Münster, Google
** unveränderter Nachdruck: Paderborn 1881 ULB Münster [eingeleitet mit einer ausführlichen biographischen Skizze von Hermann von und zu Brenken

## Übersetzungen

* Neugriechische Volkslieder. Urtext und Übersetzung. Aschendorff, Münster 1935.

## Sekundärliteratur

* W. von Schorlemer: Nekrolog Werner Graf v. Haxthausen. In: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Altertumskunde, Band 5 (1842), S. 364–368
* Alexander Reifferscheid: Haxthausen, Werner Graf von. In: Allgemeine Deutsche Biographie (ADB). Band 11. Duncker & Humblot, Leipzig 1880, S. 121 f.
* Eduard Arens: Werner von Haxthausen und sein Verwandtenkreis als Romantiker. Aichach 1927 ULB Münster
* Friedrich Keinemann: Westfälischer Adel und preußische Staatsverwaltung. Aus unveröffentlichten Briefen Werner von Haxthausens. In: Westfälische Zeitschrift, Band 120 (1970), S. 458–465 Internet-Portal „Westfälische Geschichte“

## Sonstiges

* Pernice, Ludwig: Rechtsgutachten betreffend die Ansprüche des Herrn Werner Graf von Haxthausen zu Bökendorf auf das Dorf Welda und den gegenwärtigen Stand des zwischen gedachtem Herrn Grafen und den Geschwistern Freiherrn Franz und Freiin Therese von Brakel zu Welda vor dem Königlich Preußischen Oberlandesgericht zu Paderborn obschwebenden Rechtsstreits. Halle 1840 ULB Münster
# Vom deutschen Rheinstrom

Textdaten :
| Autor: | Ludwig Bechstein |
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| Titel: | Vom deutschen Rheinstrom |
| Untertitel: | |
| aus: | Deutsches Sagenbuch. Seite 1 |
| Herausgeber: | |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | |
| Erscheinungsdatum: | 1853 |
| Verlag: | Georg Wigand |
| Drucker: | {{{DRUCKER}}} |
| Erscheinungsort: | Leipzig |
| Übersetzer: | {{{ÜBERSETZER}}} |
| Originaltitel: | {{{ORIGINALTITEL}}} |
| Originalsubtitel: | {{{ORIGINALSUBTITEL}}} |
| Originalherkunft: | {{{ORIGINALHERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons |
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[1]
Heilige Wasser rinnen von Himmelsbergen – singt die Edda, das uralte Götterlied, so auch der Rhein, des deutschen Vaterlandes heiliger Strom, rinnt vom Gottesberge (St. Gotthard), aus Eispalästen, aus dem Schooße der Alpen nieder, als Strom des Segens. Schon die Alten sagten von ihm: die Donau ist aller Wasser Frau, doch kann wohl der Rhein mit Ehren ihr Mann sein – und die Urbewohner der Stromufer erachteten seine Fluth für also wunderbar, daß sie neugeborene Kinder ihr zur Prüfung ächter oder unächter Geburt übergaben. Rechtmäßige Abkömmlinge trug die Stromfluth sanft zum Ufer, unrechtmäßige aber zog sie mit ungestümen Wellen und reißenden Wirbeln als ein zorniger Rächer und Richter der Unreinigkeit unter sich und ersäufte sie. Andere Anwohner brachten dem heiligen Strome ihr Liebstes, Pferde, zum Opfer dar. Durch Hohenrhätiens Alpenthalschluchten stürzt sich der Rhein mit jugendlichem Ungestüm, frei und ungebunden, umwohnt von einem freien Bergvolke, das in Vorzeittagen hartlastende, schwerdrückende Fesseln brach. Da zwang ein Kastellan auf der Bärenburg die Bauern, mit den Schweinen aus einem Trog zu essen, ein anderer zu Fardün trieb ihnen weidende Heerden in die Saat, andere übten noch andere Frevel. Da traten Hohenrhätiens Männer zusammen, Alte mit grauen Bärten und hielten Rath im Nachtgraun unter den grauen Alpen. Auf einer felsenumwallten Wiese ohnfern Tovanosa will man noch Nägel in den Felsenritzen erblicken, an welche die Grauen, die Dorfältesten, ihre Brotsäcke hingen. Und dann tagten sie in Bruns vor der St. Annenkapelle unter dem freien Himmel, unter der großen Linde, nach der Väter Sitte, und beschwuren den Bund, der dem alten Lande den neuen Namen gab, den Namen Graubünden, und daß der Bund solle bestehen, solange Grund und Grat steht. Davon gehen im Bündnerlande noch alte Lieder. – Kaiser Maximilian nannte scherzweise den Rheinstrom die lange Pfaffengasse, wegen der zahlreichen und hochberühmten Bisthümer und Hochstifte an seinen Ufern, und nannte Chur das oberste Stift, Konstanz das größte, Basel das lustigste, Straßburg das edelste, Speier das andächtigste, Worms das ärmste, Mainz das würdigste und Köln das reichste.
# Vom großen Unbekannten

Textdaten :
| Autor: | |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | Vom großen Unbekannten |
| Untertitel: | |
| aus: | Die Gartenlaube, Heft 33, S. 538 |
| Herausgeber: | Ernst Keil |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | |
| Erscheinungsdatum: | 1874 |
| Verlag: | Verlag von Ernst Keil |
| Drucker: | {{{DRUCKER}}} |
| Erscheinungsort: | Leipzig |
| Übersetzer: | |
| Originaltitel: | |
| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | Scans bei Commons |
| Kurzbeschreibung: | |
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[538] Vom großen Unbekannten. Zehn Jahre sind nun verflossen, seit der Tod das Räthsel löste, das über dem Leben eines Mannes geschwebt, dem wir unbeirrt den Rang unter den ersten deutschen und englischen Romanschriftstellern einräumen dürfen. Drei Nationen stritten sich ähnlich wie bei dem mythischen Homer um die Ehre der Landsmannschaft des Dichters Sealsfield. Der „große Unbekannte“, wie Rudolf Gottschall ihn nannte, scheint nun aber das Loos aller großen Männer theilen zu müssen, er, dessen Leben zwei Welten umspannte, dessen Ruhm die ganze gebildete Welt erfüllte, scheint gerade am wenigsten im Gedächtnisse seiner engeren Landsleute zu leben. Nichts erinnert in Znaim bisjetzt daran, daß es die Stätte der Jugendzeit Sealsfield’s gewesen, daß das hiesige Gymnasium dem regen Geiste desselben die erste Nahrung geboten.
Nur im einsamen Walde draußen, auf einem romantisch von aller Welt abgekehrten Plätzchen, das die Tradition als Lieblingsstätte des Gymnasiasten Karl Postel bezeichnet, hat ein Verehrer des Schriftstellers ein schlichtbescheidenes, aber sinniges Denkmal improvisirt. Auf einem riesigen, weiß übertünchten Felsblocke ist in schwarzen Lettern folgende Inschrift angebracht:
Ueber der ersten Zeile befindet sich ein aus den Buchstaben S und C gebildetes P, wie es Sealsfield für sein Grabmal in Solothurn angeordnet hatte. Der in Todesschweigen ruhende Gedenkstein inmitten einer prachtvollen wildromantischen Gegend, die als „mährische Schweiz“ bekannt ist, erweckt in dem Beschauer eigenthümliche Regungen und den Wunsch, ein würdiges Monument endlich in’s Leben treten zu sehen.
# Vom heiligen Beneda

Textdaten :
| Autor: | Johann Georg Theodor Grässe |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | Vom heiligen Beneda |
| Untertitel: | |
| aus: | Der Sagenschatz des Königreichs Sachsen, Band 1. S. 48-49 |
| Herausgeber: | |
| Auflage: | Zweite verbesserte und vermehrte Auflage |
| Entstehungsdatum: | |
| Erscheinungsdatum: | 1874 |
| Verlag: | Schönfeld |
| Drucker: | {{{DRUCKER}}} |
| Erscheinungsort: | Dresden |
| Übersetzer: | |
| Originaltitel: | |
| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | Google-USA* und Commons |
| Kurzbeschreibung: | |
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Neben dem Schlosse Meißen hatte im Jahre 1088 der Böhmenkönig Wratislaus I. eine Gegenfestung angelegt, Guozedek genannt, nachdem das Land durch Kaiser Heinrich IV. mit Böhmen vereinigt worden war. Da kam ein böhmischer Edler, Namens Beneda, der aus seinem Vaterlande verbannt war, zum h. Benno und bat ihn um Aufnahme, die dieser ihm auch gewährte. Der Böhmenkönig aber ließ ihn auffordern unter sicherem Geleite auf Burg Guozedek zu kommen, was jener auch that, allein als dieser sich von dem König mit glatten Worten verleiten ließ, Mantel und Schwert abzulegen, da wollte dieser ihn greifen lassen, Beneda aber entriß einem Kämmerling sein Schwert und hieb diesen zuerst nieder. Da nun der König allein war, so versprach er ihm Gnade, wenn er einhalten wollte: Beneda that auch dieses, da drang der König, der mittlerweile sich wieder gefaßt [49] hatte, selbst auf ihn, wäre aber von ihm getödtet worden, wäre nicht die Wache herbeigeeilt und hätte Beneda nach tapferer Gegenwehr überwältigt. Hierauf ist dieser mit vier Pferden zerrissen und sein Körper am 11ten Juli vor dem Eingange zur Domkirche, wo sein Grabstein noch jetzt ist, beerdigt worden; das Grab umgab aber ein Heiligenschein, er machte Todte lebendig, Blinde sehend, Taube hörend, Stumme redend und Aussätzige heil, worauf man seinen Leichnam ausgrub, zusammensetzte und in die Kirche nahm, wo er dann unter die Heiligen versetzt ward.
# Zedler:Aza, Aza Augusta

Aza, Lat. Aza Augusta, vor diesem eine Stadt, jetzo aber nur ein Dorf in Alt-Castilien, unweit der Stadt Osma.
# Zedler:Aza, eine Stadt in dem Stamm Benjamin

Aza, eine Stadt in dem Stamm Benjamin. 1 Chron. 8, 28.
# Zedler:Azaa

Azaa, d. i. Magra, Terra rubra, rothe Erde, Ruland. und Johnson.
# Zedler:Ayt

Ayt, siehe Negundo.
# Zedler:Aytta, (Vigilius Zuichemus ab)

Aytta, (Vigilius Zuichemus ab) siehe Zvichemus.
# Zedler:Ayutlan

Ayutlan, Lat. Ayutla, ein Fluß in der Audientia Guatimala in Nord-America, welcher in das stille Meer fällt.
# Zedler:Aza Augusta

Aza Augusta, siehe Aza.
# Zedler:Aza, eine Stadt auf denen Grentzen von klein Armenien

Aza, eine Stadt auf denen Grentzen von klein Armenien in Cappadocien, in Natolien, an dem Fusse eines Berges, zwischen Neu-Cäsarien und Trebisende.
# Zedler:Aysne

Aysne, siehe Aisne Tom. I. p. 888.
# Zedler:Ayvaria

Ayvaria, eine Stadt im Hertzogthum Modena in Italien.
# Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. Vom 29. April 1904

Gesetzestext :
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| Titel: | Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. |
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| Geltungsbereich: | |
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| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1904, Nr. 19, Seite 157 |
| Fassung vom: | 29. April 1904 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 3. Mai 1904 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scans auf Commons |
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[157]
(Nr. 3036.) Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Vom 29. April 1904.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund der Bestimmung im § 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt:
    Der § 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 349) erhält im Abs. 2 folgenden Zusatz:
       Soweit über Beschwerden auf Grund des § 26 des Patentgesetzes zu entscheiden ist, kann die Vertretung des Präsidenten im Vorsitz auch einem technischen Mitglied übertragen werden; in diesem Falle nehmen an der Entscheidung außer dem Vorsitzenden und den beiden Berichterstattern zwei rechtskundige Mitglieder teil.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Karlsruhe, den 29. April 1904.
# Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes

Gesetzestext :
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| Titel: | Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes. |
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| Art: | |
| Geltungsbereich: | Deutsches Reich |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1936 Teil I, Nr. 96, Seite 887 |
| Fassung vom: | 18. Oktober 1936 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 19. Oktober 1936 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | siehe auch Nationalsozialistisches Recht |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons |
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[887]
Die Verwirklichung des von mir auf dem Parteitag der Ehre verkündeten neuen Vierjahresplanes erfordert eine einheitliche Lenkung aller Kräfte des Deutschen Volkes und die straffe Zusammenfassung aller einschlägigen Zuständigkeiten in Partei und Staat.
Die Durchführung des Vierjahresplanes übertrage ich dem Ministerpräsidenten Generaloberst Göring.
Ministerpräsident Generaloberst Göring trifft die zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgabe erforderlichen Maßnahmen und hat soweit die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Er ist berechtigt, alle Behörden, einschließlich der Obersten Reichsbehörden, und alle Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände anzuhören und mit Weisungen zu versehen.
    Berchtesgaden, den 18. Oktober 1936.
# Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. Vom 6. Mai 1899

Gesetzestext :
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| Titel: | Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 20, Seite 283 |
| Fassung vom: | 6. Mai 1899 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 18. Mai 1899 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[283]
(Nr. 2574.) Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Vom 6. Mai 1899.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund der Vorschrift im §. 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

### §. 1.

    Im Patentamte wird für die Patentanmeldungen eine weitere Abtheilung gebildet, welche die Bezeichnung
       Anmelde-Abtheilung VI
    führt.

### §. 2.

    Für Beschwerden gegen Beschlüsse der Anmelde-Abtheilung VI sowie für die Erstattung von Gutachten innerhalb des der Anmelde-Abtheilung VI zugewiesenen Geschäftskreises ist die Beschwerde-Abtheilung II zuständig.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Urville, den 6. Mai 1899.
# Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | Deutsches Reich |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1938 Teil I, Nr. 189, Seite 1580 |
| Fassung vom: | 12. November 1938 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 14. November 1938 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | siehe auch Nationalsozialistisches Recht |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons |
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[1580]
Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 887) wird folgendes verordnet:

### § 1

    (1) Juden (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 – Reichsgesetzbl. I S. 1333) ist vom 1. Januar 1939 ab der Betrieb von Einzelhandelsverkaufsstellen, Versandgeschäften oder Bestellkontoren sowie der selbständige Betrieb eines Handwerks untersagt.
    (2) Ferner ist ihnen mit Wirkung vom gleichen Tage verboten, auf Märkten aller Art, Messen oder Ausstellungen Waren oder gewerbliche Leistungen anzubieten, dafür zu werben oder Bestellungen darauf anzunehmen.
    (3) Jüdische Gewerbebetriebe (Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 – Reichsgesetzbl. I S. 627), die entgegen diesem Verbot geführt werden, sind polizeilich zu schließen.

### § 2

    (1) Ein Jude kann vom 1. Januar 1939 ab nicht mehr Betriebsführer im Sinne des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 45) sein.
    (2) Ist ein Jude als leitender Angestellter in einem Wirtschaftsunternehmen tätig, so kann ihm mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Mit Ablauf der Kündigungsfrist erlöschen alle Ansprüche des Dienstverpflichteten aus dem gekündigten Vertrage, insbesondere auch Ansprüche auf Versorgungsbezüge und Abfindungen.

### § 3

    (1) Ein Jude kann nicht Mitglied einer Genossenschaft sein.
    (2) Jüdische Mitglieder von Genossenschaften scheiden zum 31. Dezember 1938 aus. Eine besondere Kündigung ist nicht erforderlich.

### § 4

    Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern die zu dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Er kann Ausnahmen zulassen, soweit diese infolge der Überführung eines jüdischen Gewerbebetriebes in nichtjüdischen Besitz, zur Liquidation jüdischer Gewerbebetriebe oder in besonderen Fällen zur Sicherstellung des Bedarfs erforderlich sind.
    Berlin, den 12. November 1938.
# Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit

Gesetzestext :
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| Titel: | Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit. |
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| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1900, Nr. 50, Seite 999–1000 |
| Fassung vom: | 25. Oktober 1900 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 31. Oktober 1900 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scan auf Commons |
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[999]
(Nr. 2725.) Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit. Vom 25. Oktober 1900.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund des §. 27 Abs. 2, des §. 33, des §. 36 Abs. 2 und des §. 78 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213), im Namen des Reichs, was folgt:

### Artikel 1.

    Das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 tritt am 1. Januar 1901 in Kraft.

### Artikel 2.

    Für die Uebertragung des Eigenthums an Grundstücken in den Konsulargerichtsbezirken genügt, soweit nicht für diese Grundstücke ein Grundbuch im Sinne der Reichsgesetze angelegt ist, die Beobachtung der Form, die den von der dortigen Staatsgewalt erlassenen Vorschriften entspricht.
    Innerhalb Rumäniens, Serbiens und Bulgariens gilt das Gleiche auch für die Form eines anderen Rechtsgeschäfts, das dort vorgenommen, sowie für die Form einer Ehe, die dort geschlossen wird.

### Artikel 3.

    Statt der in den §§. 246, 247, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und im §. 352 des Handelsgesetzbuchs aufgestellten Zinssätze gilt in den Konsulargerichtsbezirken ein den landesüblichen Vertragszinsen entsprechender Zinssatz, jedoch höchstens ein solcher von zehn vom Hundert für das Jahr. [1000]

### Artikel 4.

    Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit in Kraft.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Villa Hügel, den 25. Oktober 1900.
# Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 25. Oktober 1899

Gesetzestext :
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| Titel: | Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 42, Seite 661 |
| Fassung vom: | 25. Oktober 1899 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 4. November 1899 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[661]
(Nr. 2620.) Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891. Vom 25. Oktober 1899.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund der Bestimmungen im §. 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) und im §. 14 des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 290) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:
    Der §. 4 der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 349) erhält folgende Fassung:
       „Die Geschäftsleitung in den Anmeldeabtheilungen steht dem zum Vorsitze berufenen rechtskundigen oder technischen Mitgliede, die Geschäftsleitung in den Beschwerdeabtheilungen und in der Nichtigkeitsabtheilung dem Präsidenten zu. Ueber die Vertretung des Präsidenten im Vorsitze trifft der Reichskanzler Bestimmung.“
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Neues Palais, den 25. Oktober 1899.