# Neue Verordnungen (Journal von und für Franken, Band 6, 3)

Textdaten :
| Autor: | Diverse |
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| Titel: | Neue Verordnungen |
| Untertitel: | |
| aus: | Journal von und für Franken, Band 6, S. 353-371 |
| Herausgeber: | Johann Caspar Bundschuh, Johann Christian Siebenkees |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | |
| Erscheinungsdatum: | 1793 |
| Verlag: | Raw |
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| Erscheinungsort: | Nürnberg |
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| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | UB Bielefeld, Commons |
| Kurzbeschreibung: | |
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1. Königl. Preußisches Rescript an die Regierung zu Anspach und Bayreut die Büchercensur betr.
Friedrich Wilhelm etc.
Wir können euch daher nicht genug Aufmerksamkeit auf alle Schriften empfehlen, welche Revolutionen begünstigen, oder Neuerungen in der Regierungsform anpreisen. Was zu einer andern Zeit ganz unschädlich ist, und durch kluge Anwendung dem Staate nützlich seyn kann, wird gegenwärtig Gift, da so viele Köpfe durch Neuerungssucht und durch unregelmäßiges Emporstreben verrückt sind. Bestimmte Regeln lassen sich hierüber nicht ertheilen. Eure Vorsicht muß zwar gegen die Verbreitung gefährlicher Grundsätze verdoppelt werden; sie muß aber mit einer vernünftigen Freyheit zu denken und seine Meinung öffentlich zu äussern, im genauesten Verhältnis stehen.
Ermahnen, Warnen, unter der Hand gegebene Winke, nutzen öfters mehr, als Drohungen und fiscalische Untersuchungen.
Hiernach und in dieser Maaße habt Ihr auch diejenigen anzuweisen, denen die Bücher-Censur obliegt, und ihnen noch eine besondere Obsicht auf die Übersetzungen französischer politischer Schriften anzubefehlen, zu deren Drucke und Verbreitung in Unsern Fränkischen Staaten nicht eher Erlaubniß gegeben werden darf, bis davon die Anzeige bey unserm dirigirenden Minister von Hardenberg geschehen ist. Bayreut den 31 Jan. 1793.
Der Spital-Text ist ein busfertiges Gebet eines durch den Anblick der jetzigen betrübten Zeitläufte erweckten Sünders. 1) Er stehet dieselben als Strafen der Sünden an und demüthigt sich vor Gott. 2) Er bittet für sich und sein Volk, daß ihm Gott seine Gnaden-Gegenwart nicht entziehe, 3) Er gründet sein Busgebet auf den Bund und Verheisungen Gottes.
Der Psalm, woraus der Vormittags-Text genommen ist, handelt zwar vom fünften Vers an von dem ewigen Reich Gottes und des Messias. Die vier ersten Verse aber sind offenbar ein Wunsch für einen irrdischen König, daß er glücklich regieren möge, und enthält daher eine demüthige Fürbitte für den König und sein Haus, als einen wichtigen Gegenstand des gegenwärtigen Bettags. 1) daß Gott ihn nach seinem Bilde noch lange gerecht und gütig regieren lassen, 2) daß er durch ihn den Frieden befördern, 3) Religion und Ordnung aufrecht erhalten, 4) ihm Sieg wider seine Feinde geben wolle.
Wir theilen diese Gedanken unter dem grunddemüthigen Wunsch mit, daß der gute Geist Gottes vor allen die Herzen der Lehrer mit seiner Gnade erwecken und beleben wolle, damit sie nach Anleitung dieser Texte mit ihren Zuhörern rührend und erwecklich zu handeln, und dasjenige vorzutragen geschickt seyn mögen, was unter den Gemeinden Erbauung und busfertige Demüthigung vor Gott allenthalben befördern kann. Wir verfügen zugleich, diese Anleitung nebst den Texten den untergeordneten Geistlichen zu communiciren und in Zeiten das zu veranstalten, was zur fruchtbaren Begehung dieses Tags erforderlich ist. Bayreut den 4 Februarii 1793.
3. Ausschreiben der Königl. Preußischen Regierung in Anspach die Sonntagstänze betr.
Von Gottes Gnaden Friedrich Wilhelm König in Preußen etc. Wir finden nicht das geringste Bedenken, Euren Uns den 8. huj. gethanen, auf die Grundsatze einer christlichen Toleranz gebauten Vorschlag, dahin durchgängig zu genehmigen, daß durch die Dekanaten, den gesammten evangelischen Pfarreyen Unsers untergebürgischen Fürstenthums, gemessen aufgegeben werde, den – durch dasselbe, zumahlen bey gegenwärtigen Zeitläufen, mehrmahlen marschirenden Österreichischen Kriegs-Völkern, auf Verlangen ihrer Befehlshaber, und behörige Requisition des Feld-Geistlichen, bey dem disseitigen Pfarrer des Einquartirungs-Orts, die evangelischen Kirchen zu Haltung des katholischen Gottesdienstes, jedoch ausser der Zeit des evangelischen, gegen Ausstellung eines Reverses, de reciproco, für jetzt und künftig, auf einige Zeit einzuräumen. Ihr habt daher nach Unsern vorstehenden Gesinnungen das weitere an die Behörden zur Nachachtung zu verfügen.
Anspach, den 13 Febr. 1793.
          Auf Seiner Königlichen Majestät
          allergnädigsten Special-Befehl.
Die königliche Preußische Regierung zu Bayreut hat unter dem 23 Jan. 1793 ein Ausschreiben erlassen, daß alle Wochen, oder wenigstens, so oft eine Veränderung vorgeht, die Getraidpreise, Brod- Fleisch- und Biertaxen von den Unterstellen an die Landes- und Amtshauptmannschaften eingeschickt, und bey einreissenden Mangel von diesem schleunigst Berichte, welche sich über die Quellen desselben ausbreiten, und Vorschlage zu deren Verstopfung enthalten, an die Regierung erstattet werden sollen.
Nach einer Fürstl. Bambergischen Verordnung vom 28 Febr. 1793 muß jeder, der künftig in der Stadt Bamberg Handlung treiben und anfangen will, er sey ein Sohn eines wirklichen Handelsmanns daselbst oder ein andrer, folgende Eigenschaften haben und bescheinigen:
1) Soll er die Handlung bey einem Handelsmann ordentlich erlernet,
2) wenigstens drey Jahre ausser Landes in einem fremden Comtoir oder Handlung gestanden, und sich allda befähigt haben,
3) wenigstens 3000 fl. an nutzbringendem Vermögen zu seiner vorhabenden Handlung besitzen,
4) von einer Regierungsdeputation durch Handelsleute geprüft werden, und in dieser Prüfung wohl bestanden seyn.
Dem gegen die Vorschrift dieser Ordnung sich verfehlenden Beamten, soll zum erstenmal die ihm diesfalls zur Last fallende Ungebühr ernsthaft verwiesen, und er zugleich angehalten werden, das unrechtmäßig Erhobene jedesmahl zweyfach wieder zurückzustellen, wovon die Halbscheid der beschädigten Partey, die andre Halbscheid aber dem Denuntianten zugewendet werden soll. In dem wiederhohlten Betretungsfall aber, und besonders, wo gravirliche Umstände mit der Übertretung verknüpfet seyn sollten, behalten Wir uns vor, die Entgegenhandelnden mit noch empfindlicheren Strafen, auch wohl mit der Amotion von dem begleitenden Amte, und der gänzlichen Cassation anzusehen.
Auf solche Art also wäre das Unthier – Habsucht – auf immer an die Fesseln der gesetzlichen Ordnung gebunden, und der Unterthan hätte nicht erst Ursache, auf den Zehen in das Zimmer der Frau Beamtin zu schleichen, und ihr ein paar Worte in der grösten Stille ins Ohr zu flüstern! – Nein, nach eben dem Fingerzeig dieser weisesten Verordnung Num. 7 darf es der Unterthan nicht wagen, die Augen des ihm vorgesetzten Beamten durch unerlaubte Anerbietungen an Geld oder Naturalien, unter was immer für einem Vorwand, zu reizen, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzen will, nicht nur, wenn er davon gerichtlich wird überführt werden, das Angebotene zum Vortheile der Heiligen- oder Armen-Pflegschaft des Orts zu bezahlen, und die aufgelaufenen Untersuchungskosten zu entrichten, sondern noch überdies eine Strafe von 1 fl. 30 kr. für den Denuntianten zu erlegen.
Für ein solches gültige und solenne Testament, wo sieben Zeugen adhibirt worden, zu concipiren, und zu mundiren, dann zugleich bey der vorgesetzten Stelle vorzuzeigen 2 fl.
Der Gerichtsstelle oder dem Amt, bey welchen ein dergleichen Testament zur Durchgehung vorgelegt wird 1 fl.
Num. 20. Von einem Testament ad Acta zu concipiren, selbiges zu mundiren, und bey Gericht zu übergeben, ebenmäßig 3 fl.
Wenn aber ein Testament nur mündlich ad Acta oder zu Protokoll gegeben, und solches rechtlicher Ordnung, nach niedergeschrieben wird: so gebühren dafür 30 kr.
Diese nämliche Gebühr soll auch alsdenn Platz haben, wenn der Schultheiß, Burgermeister, oder Gerichtsschreiber des Orts als Zeugen bey dem Testament werden adhibirt werden.
Num. 21. Für den Recognitions-Schein eines Testaments, welches ad Protocollum genommen, oder ad Acta registriret worden 20 kr.
Im Falle aber ein Beamter das Testament selbst verfaßt, und die dafür oben bemerkte Gebühr bereits bezogen hätte
Num. 22. Für die gerichtliche Publication eines Testaments 20 kr.
Num. 23. Für die gerichtliche Obsignatur einer Verlassenschaft 24 kr.
Einem beygeordneten Bürgermeister oder Rathsverwandten in den Städten 20 kr.
Auf dem Lande aber: einem Schultheissen im Dorf, Gerichtschreiber oder Bürgermeister 15 kr.
Falls aber die Obsignation auf dem Lande durch den Schultheissen oder Gerichtschreiber allein in Loco ohne den Beamten geschehen sollte oder könnte, gebühret einem jeden auch nur 15 kr.
Für die Wiedereröffnung einer Verlassenschaft 20 kr.
Mit den Beygeordneten aber wird es eben so gehalten, wie es oben in Rücksicht der Obsignation verordnet worden.
N. 29. Für die Inventur, eine vorzunehmende Grundtheilung, dann für die Ausfertigung der Looszetteln, wenn alle diese gerichtliche Verfügungen zusammen vereinbaret sind, ist die Taxgebühr in folgender Maaß bestimmt.
Wenn der Beamte zu Haus in dem Ort seiner Wohnung, oder im Ort, der nur eine Stunde von seiner Wohnung entlegen ist, eine Inventur, oder Theilung zu bewirken hat, und das zu vertheilende Vermögen nicht mehr als 100 fl. oder weniger als 100 fl. beträgt; so ist eine dergleichen Theilung als eine Causa Pauperum anzusehen, und von dem Beamten unentgeldlich und ex officio zu verrichten.
Würde aber das zu vertheilende Vermögen über 100 fl. hinauf steigen, so gestatten Wir gnädigst, daß alsdenn von einer solchen mehr als 100 fl. betragenden Verlassenschaft von 100 bis 1000. 1 fl. per hundert.
Wenn aber das Vermögen mehr als 1000 fl. und bis 2000 abwerfen sollte, von jedem weitern hundert 45 kr
und von dem 2000 übersteigenden Vermögen, von jedem hundert jedesmal und ferner 30 kr angenommen und bezogen werden dürfen.
und Falls er wegen allzuweiter Entlegenheit auch etwan über Nacht ausbleiben müßte, täglich 1 fl. 30 kr angerechnet und genommen werden dürfe; die Vertheilung eines geringen, und nur 100 fl. ausmachenden Vermögens aber auch in diesem Fall unentgeldlich und ex officio geschehen müsse.
Der taxmäßige Ansatz des Vermögens hat ohne Abzug der etwan vorhandenen Schulden zu geschehen, und kein Beamter hat für Kost, Verpflegung, Fuhr, und dergleichen weder für sich, noch die Seinigen, ausser den bestimmten Tax- und respective Taggeldern das mindeste mehr weiter zu fordern, und im übrigen das Theilungsgeschäfft zum Nutzen der Interessenten auf das schleunigste zu befördern.
Nach diesen folgen in der Verordnung, um allen Mißverstand und ferneren Beschwerden der Unterthanen auszuweichen, die Ortschaften, in Rücksicht welcher in ein und anderm Amte die vorbemeldten Taxgelder besonders anzurechnen erlaubt seyn sollen.
Diäten-Schema. :
| Im Lande | fl. | kr. | Ausser Land. | fl. | kr. |
| Geheimer Rath | 4 | – | – – | 6 | – |
| Hofrath | 4 | – | – – | 6 | – |
| Hofkammerrath | 4 | – | – – | 6 | – |
| Regierungs oder Kammer-Sekretär | 3 | – | – – | 4 | 30 |
| Rentmeister | 4 | – | – – | 6 | – |
| Commissions-Sekretär | 2 | – | – – | 3 | – |
| Ober Registrator | 3 | – | – – | 4 | 30 |
| Registrator | 2 | – | – – | 3 | – |
| Kanzlist | 2 | – | – – | 3 | – |
| Trapponei Verwalter | 2 | – | – – | 3 | – |
| Kuchenschreiber | 1 | – | – – | 1 | 30 |
| Oberamts-Secretär | 3 | – | – – | 4 | 30 |
| Spital Verwalter | 2 | – | – – | 3 | – |
| Stadtschreiber | 2 | – | – – | 3 | – |
| Amtmann | 3 | – | – – | 4 | 30 |
| Stadtschultheiß | 2 | – | – – | 3 | – |
| Verwalter | 2 | – | – – | 3 | – |
| Marsch Commissär | 4 | – | – – | 6 | – |
| Amtsvogt | 2 | – | – – | 3 | – |
| Amtsschultheiß | 1 | 30 | – – | 2 | – |
| Oberjäger | 1 | 30 | – – | 2 | – |
| Revierjäger | 1 | – | – – | 1 | 30 |
| Schultheiß | – | 40 | – – | 1 | – |
| Garde-Reiter oder Bedienter, wenn er mit einem Rath abgesandt wird | – | 40 | – – | 1 | – |
* ↑ Jerem. XIV, 20. 21.
* ↑ Psalm LXII, 1-4.
* ↑ Matth. III, 12.