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# Hantzsch:Carlowitzstraße

Carlstraße | weitere Info: Roßweiner_Straße (Q99397104) 51°2'33.65"N, 13°41'7.30"E | Carola-Allee Benannt nach:Roßwein, Christoph von Carlowitz
[24] Carlowitzstraße. Der in Vorstadt Plauen wohnhafte Baumeister Ferdinand Fichtner erkaufte zu Anfang der 1870er Jahre im ehemaligen Dorfe Naußlitz Bauland und legte darauf eine Straße an, der er nach seinem jüngeren Sohne Albert den Namen Albertstraße gab. Seit 1904 heißt sie Carlowitzstraße nach Christoph von Carlowitz, Staatsmann und Rat des Herzogs Georg und der Kurfürsten Moritz und August (geb. den 13. Dezember 1507 in Hermsdorf, gest. den 8. Januar 1578 zu Rothenhaus in Böhmen).
# Hantzsch:Carlstraße

Canalettostraße | weitere Info: Lessingstraße_(Innere_Neustadt) (Q66023115) 51°3'42.678"N, 13°45'22.180"E | Carlowitzstraße Benannt nach:Gotthold Ephraim Lessing, Erzherzog Karl Ludwig
[23] Carlstraße, führt ihre Benennung seit 1856 zur Erinnerung an die am 20. Juli dieses Jahres stattgefundene Verlobung der Prinzessin Margarethe mit dem Erzherzog Carl Ludwig von Österreich (geb. den 30. Juli 1833, gest. den 19. Mai 1896).
# Hantzsch:Bünauplatz

Buchenstraße | weitere Info: Bünauplatz (Q99250336) 51°2'26.772"N, 13°41'58.164"E | Bünaustraße Benannt nach:Heinrich von Bünau
[21] Bünauplatz, an der Lindenstraße in Vorstadt Löbtau gelegen, hieß seit 1894 Lindenplatz. Seit 1904 führt er seine jetzige Benennung nach Heinrich Graf von Bünau auf Nöthnitz, dem sächsischen Staatsmann und Geschichtsschreiber (geb. den 2. Juni 1697 in Weißenfels, gest. den 7. April 1762 auf seinem Gute Oßmannstedt bei Weimar).
# Hantzsch:Carolabrücke

Carola-Allee | weitere Info: Carolabrücke (Q1044279) 51°3'16.42"N, 13°44'49.31"E | Carolastraße Benannt nach:Carola von Wasa-Holstein-Gottorp, Rudolf Friedrichs
[24] Carolabrücke über die Elbe, von der Stadt in den Jahren 1892-1895 erbaut, wurde ebenfalls der Königin Carola zu Ehren benannt. [24]
    – über die Prießnitz, entstand im Jahre 1874 und trägt ihren Namen nach der genannten Fürstin seit dem Frühjahr 1875.
# Hantzsch:Bürgerstraße

Bünaustraße | weitere Info: Bürgerstraße (Q63870602) 51°4'38.460"N, 13°43'23.088"E | An der Bürgerwiese Benannt nach:Bürger
[21] Bürgerstraße (Pieschen), ursprünglich seit 1877 die kürzere Osthälfte der Schulstraße, die in der Nähe der Ortsschule vorüberführte. 1886 belegte der Gemeinderat von Pieschen diesen Straßenteil mit dem Namen Bürgerstraße, „zur Erinnerung an das im Orte 1885 neueingeführte“, durch ministerielles Dekret vom 13. Dezember 1884 genehmigte „und sich einer allgemeinen Benutzung erfreuende Bürgerrecht“. Im Jahre 1897 wurde auch auf den übrigen Teil der Schulstraße die Benennung Bürgerstraße erstreckt.
# Hantzsch:Camelienstraße

Cäcilienstraße | weitere Info: Kamelienstraße (Q99396214) | Canalettostraße Benannt nach:Kamelien
[23] Camelienstraße, seit 1876, heißt so nach dem Reichtum an Camelien in dem früher in der Nähe befindlichen Wintergarten von Lüdicke.
# Hantzsch:Carola-Allee

Carlowitzstraße | weitere Info: Stauffenbergallee (Q65967064) 51°4'33.229"N, 13°45'27.950"E | Carolabrücke Benannt nach:Claus Schenk Graf von Stauffenberg
[24] Carola-Allee, der östliche Teil jenes langen Straßenzuges in der Albertstadt, der, 1874 angelegt, nahe dem Waldschlößchen beginnt und am St. Pauli-Friedhofe endet. 1878 führte er in seiner ganzen Ausdehnung die Benennung Große Militärstraße, während er im Volksmunde Heerstraße hieß. Zu Ehren der Königin Carola (geb. den 5. August 1833 und vermählt mit Kronprinz Albert am 18. Juni 1853) erhielt der vom Waldschlößchen bis an den Königsplatz reichende Teil der Straße 1879 den jetzigen Namen.
# Hantzsch:Böttgerstraße

Bönischplatz | weitere Info: Böttgerstraße (Q67262926) 51°5'33.324"N, 13°42'47.506"E | Borngasse Benannt nach:Johann Friedrich Böttger, Germanen
[18] Böttgerstraße ist seit 1904 der gemeinsame Name für zwei in Vorstadt Trachau befindliche Straßen, nämlich die seit 1899 ihre Benennung tragende Germanenstraße und die sich ihr anschließende, seit 1896 nach dem früheren preußischen Kriegsminister, dem Grafen v. Roon benannte Roonstraße. Der Name Böttgerstraße gilt dem Erfinder des Meißner Porzellans Johann Friedrich Böttger, geb. den 5. Februar 1685 zu Schleiz, seit 1701 in Dresden und gest. daselbst den 13. März 1719.
# Gesetz zur Abänderung der Seemannsordnung

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Gesetz zur Abänderung der Seemannsordnung. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1903, Nr. 10, Seite 57 |
| Fassung vom: | 23. März 1903 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 24. März 1903 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[57]
(Nr. 2935.) Gesetz zur Abänderung der Seemannsordnung. Vom 23. März 1903.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

### Artikel 1.

    Die Vorschrift im § 52 Abs. 2 Nr. 2 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 175) erhält folgende Fassung:
       2. der Leichtmatrose erhält mit Beginn des dritten Jahres die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres ein Fünftel derselben mehr an Heuer;

### Artikel 2.

    Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 in Kraft.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Berlin im Schloß, den 23. März 1903.
# Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. |
| Abkürzung: | |
| Art: | Reichsgesetz |
| Geltungsbereich: | Deutsches Reich |
| Rechtsmaterie: | Familienrecht, Flaggenrecht |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1935 Teil I, Nr. 100, Seite 1146–1147 |
| Fassung vom: | 15. September 1935 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 16. September 1935 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | siehe auch Nürnberger Gesetze |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons |
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[1146]
Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des Deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die Deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

### § 1

    (1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind.
    (2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben. [1147]

### § 2

    Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.

### § 3

    Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt nicht beschäftigen.

### § 4

    (1) Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten.
    (2) Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz.

### § 5

    (1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft.
    (2) Der Mann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft.
    (3) Wer den Bestimmungen der §§ 3 oder 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

### § 6

    Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

### § 7

    Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, § 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft.
    Nürnberg, den 15. September 1935,
       am Reichsparteitag der Freiheit.
# Gesetz wegen Änderung des Schankgefäßgesetzes

Gesetzestext :
| korrigiert ||
| Titel: | Gesetz wegen Änderung des Schankgefäßgesetzes. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1909, Nr. 46, Seite 891 |
| Fassung vom: | 24. Juli 1909 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 30. Juli 1909 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Commons |
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[891]
(Nr. 3649.) Gesetz wegen Änderung des Schankgefäßgesetzes. Vom 24. Juli 1909.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

### Artikel I.

    Das Gesetz, betreffend die Bezeichnung des Raumgehalts der Schankgefäße, vom 20. Juli 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 249) wird wie folgt geändert:
       1. An die Stelle des § 1 Abs. 3 tritt folgende Vorschrift:
          Zugelassen sind nur Schankgefäße, deren Sollinhalt einem Liter oder einer Maßgröße entspricht, welche vom Liter aufwärts durch Stufen von ½ Liter, vom Liter abwärts durch Stufen von Zehnteilen und vom halben Liter abwärts durch Stufen von Zwanzigteilen des Liters gebildet wird.
       2. Im § 2 Abs. 1 wird eine neue lit. b eingefügt in folgender Weise:
          a) bei Schankgefäßen für Bier zwischen 2 und 4 Zentimeter,
          b) wie bisher b.
       3. Dem § 2 werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt:
          Die höhere Verwaltungsbehörde ist ferner befugt, den in Abs. 1 zu b bezeichneten Mindestbetrag des Abstandes für Gefäße von einem halben Liter Inhalt und darüber bis auf 3 Zentimeter zu erhöhen.
          Bis zum 1. Oktober 1913 ist der Gebrauch von Schankgefäßen für Bier mit einem Mindestabstande von 1 Zentimeter gestattet. [892]

### Artikel II.

    Dieses Gesetz tritt am 1. August 1909 in Kraft.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Molde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 24. Juli 1909.
# Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung

Gesetzestext :
| korrigiert ||
| Titel: | Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1902, Nr. 1, Seite 1 - 2 |
| Fassung vom: | 30. Dezember 1901 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 3. Januar 1902 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scan auf Commons |
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[1]
(Nr. 2825.) Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung. Vom 30. Dezember 1901.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

### Artikel 1.

    Der §. 25 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) erhält folgende Fassung:

#### §. 25.

       Wird die Schiffahrt dadurch beeinträchtigt, daß in einem Fahrwasser, auf einer Rhede oder in einem Hafen ein Schiff oder Wrack hülflos treibt, oder gestrandet oder gesunken ist, oder Anker oder sonstige Gegenstände auf den Grund gerathen, so ist die Behörde befugt, die Beseitigung des Hindernisses zu veranlassen.
       Sobald die Behörde eingeschritten und dies öffentlich erkennbar oder den Betheiligten bekannt gemacht ist, darf ohne Genehmigung der Behörde das Hinderniß nicht mehr beseitigt und von dem Schiffe oder Wracke Nichts mehr fortgeschafft werden.
       Zur Deckung der Kosten der Beseitigung kann die Behörde die beseitigten Gegenstände öffentlich verkaufen, soweit nicht Sicherheit gestellt wird. Dieses Recht erstreckt sich im Falle der Beseitigung eines Schiffes oder Wrackes auch auf alle Gegenstände, welche zur Zeit des Einschreitens der Behörde auf dem Schiffe oder Wracke vorhanden waren, mit Ausnahme der Habe der Schffsbesatzung, des Reiseguts der Reisenden und der Post. Gegenstände, welche dem Reiche oder einem Bundesstaate gehören, sind zunächst der zuständigen Verwaltung [2] gegen Erstattung des Werthes zur Verfügung zu stellen. Mit dem nach Abzug der Beseitigungskosten etwa verbleibenden Ueberschusse des Erlöses ist nach den §§. 16, 19 zu verfahren. Nach fruchtlosem Aufgebotsverfahren (§. 26) fällt der Ueberschuß der Seemannskasse oder in Ermangelung einer solchen der Armenkasse am Sitze der Behörde zu.
       Wird durch einen der im Abs. 1 bezeichneten Vorgänge die Gefahr einer Beeinträchtigung der Schiffahrt herbeigeführt, so ist der Schiffer, in dessen Ermangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter, verpflichtet, dem nächsten Strandamt unverzüglich Anzeige zu erstatten.

### Artikel 2.

    Im §. 43 der Strandungsordnung wird vor dem Worte „zuwiderhandelt“ eingeschaltet: „25 Abs. 2, 4“.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Neues Palais, den 30. Dezember 1901.
# Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1905, Nr. 10, Seite 179 |
| Fassung vom: | 20. März 1905 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 25. März 1905 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scan auf Commons |
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[179]
(Nr. 3109.) Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vom 20. März 1905.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
    An die Stelle des § 113 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes treten folgende Vorschriften:
       Zum Handelsrichter kann jeder Deutsche ernannt werden, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und als Kaufmann, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen war.
       Zum Handelsrichter soll nur ernannt werden, wer in dem Bezirke der Kammer für Handelssachen wohnt oder, wenn er als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, dort eine Handelsniederlassung hat; bei Personen, die als Vorstand einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen sind, genügt es, wenn die Gesellschaft oder juristische Person eine Niederlassung in dem Bezirke hat.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Berlin im Schloß, den 20. März 1905.
# Gesetz, betreffend Änderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Gesetzestext :
| korrigiert ||
| Titel: | Gesetz, betreffend Änderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1908, Nr. 31, Seite 313 |
| Fassung vom: | 30. Mai 1908 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 6. Juni 1908 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Commons |
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[313]
(Nr. 3484.) Gesetz, betreffend Änderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vom 30. Mai 1908.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
    Der § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgenden zweiten Satz:
       Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Potsdam, den 30. Mai 1908.
# Gesetz, betreffend Änderung des § 44 der Gewerbeordnung

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Gesetz, betreffend Änderung des § 44 der Gewerbeordnung. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1905, Nr. 42, Seite 759 |
| Fassung vom: | 14. Oktober 1905 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 17. Oktober 1905 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scans auf Commons |
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[759]
(Nr. 3171.) Gesetz, betreffend Änderung des § 44 der Gewerbeordnung. Vom 14. Oktober 1905.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
    Im § 44 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist am Schlusse als Satz 2 einzuschalten:
       Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter des Geschäftsherrn den Ankauf von Waren vorzunehmen oder Bestellungen auf Waren zu suchen.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Neues Palais, den 14. Oktober 1905.
# Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs

Gesetzestext :
| korrigiert ||
| Titel: | Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1904, Nr. 22, Seite 169 - 170 |
| Fassung vom: | 14. Mai 1904 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 19. Mai 1904 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scans auf Commons |
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[169]
(Nr. 3041.) Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen des Reichs. Vom 14. Mai 1904.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs; nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

### § 1.

    Die Vorschrift über die Überweisung eines Teiles des Ertrags der Zölle und der Tabaksteuer an die Bundesstaaten (§ 8 des durch die Bekanntmachung vom 24. Mai 1885, Reichs-Gesetzbl. S. 111, veröffentlichten Zolltarifgesetzes) wird aufgehoben.
    Der Reinertrag der Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer ist den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen Bevölkerung, mit welcher sie zum Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft gehören, zu überweisen.

### § 2.

    Artikel 70 der Verfassung erhält folgende Fassung:

#### Artikel 70.

       Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche in Höhe des budgetmäßigen Betrags durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Beiträge in den Überweisungen keine Deckung finden, sind sie den Bundesstaaten am [170] Jahresschluß in dem Maße zu erstatten, als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dessen Bedarf übersteigen.
       Etwaige Überschüsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz über den Reichshaushalts-Etat nicht ein anderes bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben.

### § 3.

    Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1904 in Kraft.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Metz, den 14. Mai 1904.
# H. Günnel in Wernesgrün i. Voigtl., Bergbrauerei

Textdaten :
| Autor: | Diverse |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | H. Günnel in Wernesgrün i. Voigtl., Bergbrauerei |
| Untertitel: | |
| aus: | Die Groß-Industrie des Königreichs Sachsen in Wort und Bild. Erster Theil, in: Die Groß-Industrie des Königreichs Sachsen in Wort und Bild. |
| Herausgeber: | Eckert & Pflug, Kunstverlag |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | |
| Erscheinungsdatum: | 1892 |
| Verlag: | Eckert & Pflug, Kunstverlag |
| Drucker: | {{{DRUCKER}}} |
| Erscheinungsort: | Leipzig |
| Übersetzer: | {{{ÜBERSETZER}}} |
| Originaltitel: | {{{ORIGINALTITEL}}} |
| Originalsubtitel: | {{{ORIGINALSUBTITEL}}} |
| Originalherkunft: | {{{ORIGINALHERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons und SLUB Dresden |
| Kurzbeschreibung: | |
| {{{SONSTIGES}}} ||
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H. Günnel in Wernesgrün i. Voigtl. Bergbrauerei.