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# TBHB 1944-07-11

Textdaten :
| Autor: | Hans Brass |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | TBHB 1944-07-11 |
| Untertitel: | |
| aus: | Vorlage:none |
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| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | 1944 |
| Erscheinungsdatum: | Vorlage:none |
| Verlag: | Vorlage:none |
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| Originaltitel: | Dienstag, 11. Juli 1944. |
| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | Commons |
| Kurzbeschreibung: | Ungekürzte Tagebuchaufzeichnungen vom 11. Juli 1944 |
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## Einführung

Der Artikel TBHB 1944-07-11 zeigt die ungekürzten Tagebuchaufzeichnungen von Hans Brass vom 11. Juli 1944. Diese Aufzeichnungen erstrecken sich über zwei Seiten.

## Tagebuchauszüge

[1] Gestern Abend war Baurat Max Grantz mit seiner Frau bei uns. Er sah sich meine Bilder an u. war überaus begeistert besonders von dem neu angefangenen Bilde, das ich gestern grade mit Farbe angelegt hatte. Es stellt den Kopf eines Fürsten dar u. ist sehr monumental in der Komposition. In der Farbe verspricht es noch schöner zu werden, wie der Engel.
Grantz erzählte vom letzten Angriff auf Berlin, bei dem sein Büro sowie seine Privatwohnung total verloren gingen. Er schilderte das Leben in Berlin u. wie erstaunlich es sei, daß dieses Leben eben immer weiter ginge. Er meinte, daß es eben unmöglich sei, eine solche Stadt völlig zu zerstören, woraus sich schließen läßt, daß eine Beschießung Londons durch unsere Vergeltungswaffe eben noch viel wirkungsloser sein muß. Gewiß ist sie unangenehm, aber ohne entscheidende Wirkung.
Heute bekamen Küntzels Besuch von ihrer Tochter Inge mit ihren zwei Mädchen. –
Die Russen machen weiter starke Fortschritte. Gestern las ich erstmalig in einer Zeitung die Ansicht, daß die Entscheidung dieses Krieges vielleicht doch im Osten fallen könne. – Es dauert eben lange, bis die Menschen das einsehen. – Die Russen haben jetzt die Rollbahn Kowno-Dünaburg durchschnitten u. stehen westlich Wilna. Seit dem Beginn ihrer Sommer-Offensive haben sich bisher nicht weniger als 18 Generäle ergeben.
Von Fritz heute Nachricht. Es geht ihm gut, seine Einheit marschiert ewig hin u. her, um Terroristen zu bekämpfen, die jedoch klug genug sind, sich nie zum Kampfe zu stellen, nachdem sie es anfangs getan haben u. dabei natürlich den Kürzeren gezogen haben. Martha macht sich Sorge um Kurt, der zuletzt südöstlich von Minsk war. [2] Von Pfr. Dobczynski bekam ich heute Nachricht, daß er am Freitag zu uns kommen will. Er will mit zwei seiner Ministranten einen Ausflug hierher machen u. wird dann hier eine Messe zelebrieren. Er wird mir dann erzählen, wie der Bischofstag verlaufen ist u. ich werde hören, ob Aussicht dafür ist, daß ich die missio canonica erhalte.
# TBHB 1944-06-26

Textdaten :
| Autor: | Hans Brass |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | TBHB 1944-06-26 |
| Untertitel: | |
| aus: | Vorlage:none |
| Herausgeber: | |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | 1944 |
| Erscheinungsdatum: | Vorlage:none |
| Verlag: | Vorlage:none |
| Drucker: | {{{DRUCKER}}} |
| Erscheinungsort: | |
| Übersetzer: | |
| Originaltitel: | Montag, 26. Juni 1944. |
| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | Commons |
| Kurzbeschreibung: | Ungekürzte Tagebuchaufzeichnungen vom 26. Juni 1944 |
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## Einführung

Der Artikel TBHB 1944-06-26 zeigt die ungekürzten Tagebuchaufzeichnungen von Hans Brass vom 26. Juni 1944. Diese Aufzeichnungen erstrecken sich über eine Seite.

## Tagebuchauszüge

[1] Ueber die große Seeschlacht zwischen Amerikanern u. Japanern östlich der Philippinen, die Seeschlacht bei Saipan, wie sie genannt wird, kann man kein klares Bild gewinnen. Beide Teile lügen offenbar. Indessen ist so viel gewiß, daß diese Schlacht ein überaus wichtiges Ereignis ist. Von Saipan aus sind sowohl Tokio wie die Philippinen mit Flugzeugen zu erreichen u. der Besitz dieser Insel bedeutet die Vorherrschaft. Sicher ist, daß es den Amerikanern vorerst gelungen ist, Truppen zu landen.
Für uns hat nun anscheinend der Generalangriff an allen Fronten begonnen. Die Amerikaner kämpfen zwar noch in den Straßen von Cherbourg, aber die endgültige Eroberung dieses für sie so wichtigen Hafens kann nur noch eine Frage von Stunden sein. Zugleich wird gemeldet, daß vor der Ornemündung eine große Flotte von Kriegsschiffen u. Transportern in künstlichem Nebel liegen soll, sodaß jetzt wohl mit einer zweiten Landung gerechnet werden muß. In Italien nähern sich die Gegner der Stadt Siena. Die russische Offensive macht ebenfalls Fortschritte, Witebsk soll jetzt eingeschlossen sein mit einer Besatzung von 4 Divisionen.
Mein Engelbild macht gute Fortschritte, ich habe heute den schwierigsten Teil, das untere Gewand, gemalt, welches sich in großen Linien in den Hintergrund hineinzieht. Es ist sehr gut gelungen.
Von Fr. Salesia bekamen wir heute einen sehr lieben Brief, sie gedachte meines Namenstages.
# TBHB 1944-07-03

Textdaten :
| Autor: | Hans Brass |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | TBHB 1944-07-03 |
| Untertitel: | |
| aus: | Vorlage:none |
| Herausgeber: | |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | 1944 |
| Erscheinungsdatum: | Vorlage:none |
| Verlag: | Vorlage:none |
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| Erscheinungsort: | |
| Übersetzer: | |
| Originaltitel: | Montag, 3. Juli 1944 |
| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | Commons |
| Kurzbeschreibung: | Ungekürzte Tagebuchaufzeichnungen vom 3. Juli 1944 |
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## Einführung

Der Artikel TBHB 1944-07-03 zeigt die ungekürzten Tagebuchaufzeichnungen von Hans Brass vom 3. Juli 1944. Diese Aufzeichnungen erstrecken sich über eine Seite.

## Tagebuchauszüge

[1] Vorgestern Brief von Fritz. Er schreibt von dauernden Kämpfen, bei denen sogar Panzer u. Flugzeuge eingesetzt werden mußten. Es wird von unseren Soldaten geplündert, ehe die Ortschaften niedergebrannt werden, deshalb ist die Ernährung mehr als gut u. reichlich. Gefangene werden nicht gemacht, Ueberläufer werden dem Sicherheitsdienst zur Vernehmung übergeben u. dann doch erschossen. Es scheint, daß wir also nichts gelernt haben u. dieselbe Dummheit machen, wie s. Zt. in Polen, wo man ebenfalls die Zivilbevölkerung drangsalierte, anstatt sie sich zu Freunden zu machen.
Gestern im Kurhaus beim Mittagessen begrüßte uns Dr. Sinn u. seine Tochter mit deren Mann Syamken. Abends waren Herr + Frau Syamken bei uns. Ich machte eine Flasche Cognac auf, den wir noch von Fritz aus Frankreich bekommen hatten u. dank dieser Anregung entwickelte sich ein lebhaftes Gespräch, das unversehens bis 1/2 2 Uhr Nachts dauerte.
Im Osten scheint sich eine neue Katastrophe vorzubereiten. Die Russen stehen dicht vor Minsk u. haben die Bahnlinien nach Wilna u. nach Brest-Litowsk bereits durchschnitten Es gibt also nur noch eine Rückzugsstraße nach Byalitsok Wir haben hohe Verluste an Toten u. Gefangenen. – In Italien ist Siena erobert worden, sodaß nun Livorno u. Florenz bedroht sind. In der Normandie hat sich die Lage noch nicht geändert, doch beginnen die Amerikaner nun den Angriff nach Süden auf der Cotentin-Halbinsel. Unsere Vergeltungswaffe, die nun amtlich den Namen V I hat, ist auch weiterhin in Wirksamkeit, was den Engländern gewiß äußerst unangenehm sein wird.
Mein Engelbild geht der Vollendung entgegen.
# TBHB 1944-07-06

Textdaten :
| Autor: | Hans Brass |
| Illustrator: | {{{ILLUSTRATOR}}} |
| Titel: | TBHB 1944-07-06 |
| Untertitel: | |
| aus: | Vorlage:none |
| Herausgeber: | |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | 1944 |
| Erscheinungsdatum: | Vorlage:none |
| Verlag: | Vorlage:none |
| Drucker: | {{{DRUCKER}}} |
| Erscheinungsort: | |
| Übersetzer: | |
| Originaltitel: | Donnerstag, 6. Juli 44. |
| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | Commons |
| Kurzbeschreibung: | Ungekürzte Tagebuchaufzeichnungen vom 6. Juli 1944 |
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## Einführung

Der Artikel TBHB 1944-07-06 zeigt die ungekürzten Tagebuchaufzeichnungen von Hans Brass vom 6. Juli 1944. Diese Aufzeichnungen erstrecken sich über eine Seite.

## Tagebuchauszüge

[1] Vorgestern haben die Russen Minsk erobert u. stehen jetzt nicht mehr weit vor Wilna. Weiter südlich nahmen sie Baranowicze. Offenbar konzentrieren wir alle Kräfte im Westen, um die Angloamerikaner zu schlagen, die in der Tat auch nicht recht weiter kommen, aber deshalb nicht geschlagen werden. Man gibt im Osten Boden preis, um die Entscheidung im Westen zu suchen, aber es ist bisher nur ein Abwehrerfolg dabei herausgekommen. Mehr wird uns wohl auch kaum möglich sein, denn nun, wo die Amerikaner Cherbourg u. die Cotentinhalbinsel besitzen, werden sie ungestört gewaltige Kräfte herüberschaffen. Inzwischen aber wird die Lage im Osten immer bedrohlicher. In Italien kommen die Angloamerikaner jetzt auch nur langsam vorwärts.
Churchill hat im Unterhause über unsere Vergeltungswaffe ein wenig gesagt, aber nichts von Belang. Die Sache scheint den Engländern doch arg auf die Nerven zu gehen, was begreiflich ist.
Gestern habe ich das Engelbild fertig gebracht, es ist sehr schön geworden. Ich zeigte es Dr. Sinn, der zwar kein Sachverständiger ist, dem das Bild aber doch ausnehmend gefiel. Paul, der es heute Morgen sah, hat garkein Verständnis.
Heute habe ich den ganzen Tag für die Bu-Stu. arbeiten müssen, da durch meine Malerei allerhand in Rückstand geraten war.
# Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1899, Nr. 13, Seite 219–220 |
| Fassung vom: | 27. März 1899 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 4. April 1899 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[219]
(Nr. 2564.) Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. Vom 27. März 1899.
# Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1881, Nr. 13, Seite 117 |
| Fassung vom: | 8. Juni 1881 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 21. Juni 1881 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[117]
(Nr. 1427.) Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten. Vom 8. Juni 1881.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund der §§. 28 und 40 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) zur Ergänzung des Statuts der Reichsbank vom 21. Mai 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 203) nach Einvernehmen mit dem Bundesrath, im Namen des Reichs, was folgt:
    Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung vom 20. April d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 85), finden auf die Reichsbankbeamten mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
       I. An Stelle der Reichskasse tritt überall die Kasse der Reichsbank.
       II. Die Wittwen- und Waisengeldbeiträge werden bei der Reichsbank zu einem besonderen Fonds angesammelt und verwaltet. Insofern derselbe nicht zu den laufenden Zahlungen an Wittwen- und Waisengeld zu verwenden ist, erfolgt die zinsbare Anlegung in Schuldverschreibungen des Reichs oder deutscher Bundesstaaten nach Bestimmung des Reichsbank-Direktoriums.
       III. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1881 in Kraft.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Berlin, den 8. Juni 1881.
# Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem Reichs-Versicherungsamte

Gesetzestext :
| korrigiert ||
| Titel: | Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem Reichs-Versicherungsamte. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1901, Nr. 50, Seite 497 - 498 |
| Fassung vom: | 22. Dezember 1901 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 27. Dezember 1901 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
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| Quelle: | Scan auf Commons |
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[497]
(Nr. 2823.) Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem Reichs-Versicherungsamte. Vom 22. Dezember 1901.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund des §. 20 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 573) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

### §. 1.

    Die Vergütung für die Berufsthätigkeit eines Rechtsanwalts bemißt sich im Verfahren vor einem Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung auf den Betrag von drei bis dreißig Mark, im Verfahren vor dem Reichs-Versicherungsamt auf den Betrag von fünf bis fünfzig Mark.
    Schweben in einem Streitfalle gegen mehrere Bescheide Rechtsmittel, so gilt das Verfahren über dieselben, wenn über sie gleichzeitig erkannt wird, nur als ein Verfahren.

### §. 2.

    Für die Theilnahme an Beweisverhandlungen außerhalb der Gerichtsstätte kann, wenn die Anwesenheit des Rechtsanwalts geboten war, eine angemessene Entschädigung außer der Vergütung zugebilligt werden.
    Eine Erstattung der Kosten für eine Reise zur mündlichen Verhandlung sowie von sonstigen Auslagen findet nicht statt. Jedoch ist bei der Festsetzung der im §. 1 bezeichneten Vergütung innerhalb der dort gezogenen Grenzen auf Schreibgebühren und Portoauslagen Rücksicht zu nehmen. [498]

### §. 3.

    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1902 in Kraft.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Neues Palais, den 22. Dezember 1901.
# Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1897, Nr. 7, Seite 17 |
| Fassung vom: | 15. Februar 1897 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 25. Februar 1897 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[17]
(Nr. 2361.) Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten. Vom 15. Februar 1897.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Einschränkung der Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten, vom 30. März 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:
    Die im §. 5 der Verordnung vom 23. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) enthaltenen Bestimmungen finden auch Anwendung auf das Diakonissen-Hospital Viktoria in Kairo, die Niederlassungen der katholischen Schwestern von der Kongregation des Heiligen Karl Borromäus in Alexandrien, sowie überhaupt auf alle religiösen Anstalten ohne Unterschied des Bekenntnisses, die in Egypten errichtet sind oder in Zukunft errichtet werden und unter deutschem Schutze stehen, derart, daß alle diese Anstalten, soweit sie als Körperschaften in Betracht kommen, der deutschen Konsulargerichtsbarkeit unterworfen sind.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Berlin, den 15. Februar 1897.
# Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten. Vom 6. Januar 1901

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1901, Nr. 2, Seite 3–4 |
| Fassung vom: | 6. Januar 1901 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 16. Januar 1901 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[3]
(Nr. 2743.) Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten. Vom 6. Januar 1901.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen auf Grund der die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten betreffenden Gesetze vom 30. März 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) und vom 5. Juni 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

### §. 1.

    Die den Konsuln des Deutschen Reichs in Egypten zustehende Gerichtsbarkeit wird für strafbare Handlungen, deren Thatbestand einen Konkurs oder eine Zahlungseinstellung zur Voraussetzung hat, außer Uebung gesetzt, sofern der Schuldner ein Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft ist, und der Schuldner oder einer der Gläubiger der deutschen Konsulargerichtsbarkeit nicht untersteht.

### §. 2.

    Die Deutschen und die deutschen Schutzgenossen in Egypten sind vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ab in den der Konsulargerichtsbarkeit durch §. 1 entzogenen Strafsachen der Gerichtsbarkeit der Landesgerichte unterworfen.

### §. 3.

    Hinsichtlich der im §. 5 der Verordnung vom 23. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) und in der Verordnung vom 15. Februar 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 17) bezeichneten Personen, Körperschaften und Anstalten bleiben die bisherigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse unverändert. [4]

### §. 4.

    Diese Verordnung tritt mit dem Ablaufe von zwei Wochen nach dem Tage der Verkündung im Reichs-Gesetzblatt in Kraft.
    Strafsachen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bei den Konsulargerichten anhängig sind, werden von diesen vollständig erledigt, auch wenn sie nach den Vorschriften der §§. 1, 2 zur Zuständigkeit der Landesgerichte gehören würden.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Neues Palais, den 6. Januar 1901.
# Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht

Gesetzestext :
| fertig ||
| Titel: | Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. |
| Abkürzung: | |
| Art: | |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1884, Nr. 1, Seite 1–2 |
| Fassung vom: | 24. Dezember 1883 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 2. Januar 1884 |
| Inkrafttreten: | |
| Anmerkungen: | |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Scan auf Commons |
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[1]
(Nr. 1524.) Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. Vom 24. Dezember 1883.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs auf Grund des §. 98 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 141), nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:

### §. 1.

    In dem Verfahren vor dem Reichsgericht sind von Zahlung der Gebühren befreit:
       1. öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen, oder in bloßen Studienstipendien bestehen;
       2. öffentliche Volksschulen;
       3. öffentliche gelehrte Anstalten und Schulen, Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien, jedoch nur insoweit, als die Einnahmen derselben die etatsmäßige Ausgabe, einschließlich der Besoldung oder des statt dieser überlassenen Nießbrauchs, nicht übersteigen, und dieses durch ein Zeugniß der denselben vorgesetzten Staatsbehörden bescheinigt wird. Insoweit aber in Rechtsstreitigkeiten derselben solche Ansprüche, welche lediglich das zeitige Interesse derjenigen berühren, welchen die Nutzung des betreffenden Vermögens für ihre Person zusteht, zugleich mitverhandelt werden, haben letztere die auf ihren Theil verhältnißmäßig fallenden Gebühren zu tragen. [2]

### §. 2.

    Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die Befreiung erstreckt sich auf alle bis dahin noch nicht fälligen Gebühren.
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
    Gegeben Berlin, den 24. Dezember 1883.