# Vorkonstitutionelles Landesrecht (Hessen)

* Vorkonstitutionelles Recht in Hessen
* Normen und die diese Normen auslegenden Grundsatzentscheidungen
* Diese Themenseite hat die Aufgabe, Gesetze, Verordnungen und andere Normen, die im Bundesland Hessen in seiner Ausdehnung des Jahres 2000 vor der Einführung des Grundgesetzes sowie richtungsweisende Grundsatzentscheidungen zu deren Anwendung und Auslegung zu erfassen.
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Es werden nur solche Normen aufgenommen, die von solchen Regierungen und Institutionen erlassen worden sind, die innerhalb Hessens ihren Sitz hatten. Supranationale Normen, die auch in Hessen galten, werden hier nicht aufgenommen, wohl aber deren lokale Ausführungsvorschriften.
Es werden nicht alle Vorschriften aufgenommen, sondern nur eine Auswahl. Diese orientiert sich an zwei Zielen: Zum einen soll das frühere Bild von Staat und Gesellschaft anhand der Quellen nahe gebracht werden, also die Stellung des Adels, der Frau, des Gesindes, der Zigeuner etc. Dazu gehört auch das Verfahrensrecht, welches die Möglichkeiten des Rechtsschutzes aufzeigt, und Vorschriften zur Vollstreckung staatlicher Forderungen. Zum anderen sollen zwei Rechtsgebiete im historischen Längsschnitt dokumentiert werden: Umwelt und Polizeirecht. Letzteres hat heute wieder Bedeutung gewonnen, indem die Rechtsprechung Polizeipflichten als Gegenstand der Rechtsnachfolge betrachtet, so dass polizeiliche Pflichten zur Störungsbeseitigung, die irgendwann entstanden sind, über die Rechtsnachfolge auch heute noch relevant werden können. Dazu muss man wissen, welche Polizeipflichten in früheren Zeiten entstehen konnten.
Unter den Entscheidungen werden nur solche aufgenommen, die die Auswirkungen von Gesetzen in der Praxis beleuchten.
Zunächst wird das Großherzogtum Hessen betrachtet. Es sollen Kurhessen, das Fürstentum Waldeck und die Freie Reichsstadt Frankfurt folgen, soweit gedruckte Quellen zugänglich sind. Aber auch das Großherzogtum Baden ist wegen des Kinzig-Kreises relevant.

## Normen
### Verfassung und Staatsorganisation.

Großherzogtum Hessen
* Zusammenrufung der Stände (Ankündigung)
* Einberufung des Provinzialraths von Rheinhessen
* Bürgerrecht
* Landständische Verfassung des Großherzogtums Hessen (1820)
* Zusammenberufung der Landstände (Großh Hess)(1820)
* Standesherrliche Rechtsverhältnisse
* Rechtsverhältnisse der Standesherren, Inkrafttreten 1820
* Rechtsverhältnisse der Standesherren, Inkrafttreten 1821
* Wahl der Kammerabgeordneten
* Bürgerrecht
* Geschäftsordnung der Landständeversammlung
* Wahlordnung für die Abgeordneten
* Wahlbezirke (Großh Hess)(1820)
* Aufforderung zur Registrierung adliger Grundeigentümer
* Wählbarkeit zur 2. Kammer
* Dienstrecht
* Dienstrecht der Soldaten
* Wahlberechtigte adlige Abgeordnete (Großh Hess)(1820)
* Verschiebung des Landtages
* Urlaub der Beamten
* Verfassungsurkunde
* Rentämter Starkenburg 1821
* Rentämter Oberhessen 1821
* Organisation der Obersten Staatsbehörde 1821

### Personen, Gesellschaft.

Großherzogtum Hessen
* VO Aufhebung von Studienbeschränkungen
* Militärpflicht der Studenten
* Schullehrer-Witwen- und Waisen-Kasse
* Großherzoglich Hessische Unterstützungskasse Lehrer-Witwen VO
* Vertr. mit Preußen wg. Übernahme v. Vaganten - Anwendung
* Bezüge verstorbener Staatsdiener
* Übernahme ausländischer Vagabunden (Groß Hess)(1820)
* Akademisches Examen 1821
* Gesetz über die Auswanderungen
Rechtsrheinische Teile Frankreichs
* Wehrpflicht und Einberufung (1800)
* Herabsetzung der Gehälter (1800)

### Auswärtige Beziehungen

Großherzogtum Hessen
* Rechtshilfeersuchen nach Österreich (1819)
* Rechtshilfeersuchen an Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Baden und Preußen
* Die Beförderung der gerichtlichen Insinuationen von Staat zu Staat betreffend
* Transport preußischer Militär-Arrestanten - Vergütungen
* Vertrag mit Schweden u. Norwegen über Erbschaften
* Vertrag mit Baden über Deserteure
* Vertrag mit Sizilien über Vermögensverschiebung
* Abkommen mit Baiern über Armenrecht (Großh Hess)(1820)
* Abkommen mit Baiern über Armenrecht (Großh Hess)(1821)

### Verschiedene Rechtsgebiete

Großherzogtum Hessen
* AGBGB
* Landtagsabschied (1820/1821)

### Zivilrecht

* Allodifikation von Lehngütern
* Enteignungsgesetz
* Gesetz über die Formen der Domänen-Veräußerung.

### Strafrecht

* Aufhebung der Fornicationsstrafen

### Steuer und Abgaben

Großherzogtum Hessen
* Verordnung über die Steuer-Beitreibung in Starkenburg und Oberhessen
* Obersteuerboten Instruktion
* Abschaffung des Novalzehnten
* Finanzgesetz 1821, 1822, 1823
* Einführung der Collateralgelder in der Provinz Rheinhessen
* Salzsteuer in Oberhessen (1821)
Rechtsrheinische Theile Frankreichs
* Steuergesetz 1799

### Verfahrensrecht

Großherzogtum Hessen
* Dienstvergehen der Forst- Jagd- und Fischerei-Diener (Gerichtszuständigkeit)
* Zustellungen
* Vollstreckung in Grundstücke
* Urteilsbegründung
* Zivilgerichtsstand der Militärpersonen

### Ordnungsrecht

Großherzogtum Hessen
* Kirchenbauwesen (Großh Hess)(1820)
Rechtsrheinische Teile Frankreichs
* Schießpulvertransport (Frankreich)(1799)

#### Polizeirecht

Großherzogtum Hessen
* Bekanntmachung den Erlaß einer Hafenordnung für den in Anschluss an die Kanalisirung des Mains zwischen Kostheim und Kastel hergestellten Floßhafen betreffend.
* Hafenordnung Kostheim 1899
Rechtsrheinische Teile Frankreichs
* Fütterungskosten bei der Gendarmerie

#### Umwelt

Großherzogtum Hessen
* Heilquellenschutzgesetz 1896
* Gesetz, die Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke an Bächen betreffend.
* Bachregulierungsgesetz
* Baumpflanzungen an den Hauptstraßen Rheinhessens

#### Wirtschaft, Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Forsten

Großherzogtum Hessen
* Gewichte und Ellenmaße (1819)
* Eichung neuer Flüssigkeitsmaaße (Großh. Hessen)(1819)
* AusfVO zur GewO (1912)
* Umrechnung Flächenmaaße Ober-Hessen
* Zunftfähigkeit der Abdecker
* Flüssigkeitsmaaße in Starkenburg und Oberhessen
* Aufgebot der Wertpapiere des Monte Napoleone (1820)
* Gold- Silber- Juwelen- und Apotheker-Gewichte
* Wechselkurs Preußische Courant-Münze
* Summen in öffentlichen Urkunden
* Kurs der Kurhessischen Scheidemünze
* Näherrecht
* Holzmaß
* Handel mit Giftwaaren
* Aufhebung des Zunftdistriktsbannes und der Beschränkung in der Zahl der Meister, Gesellen und Lehrlinge
* Anwendung des neuen Maaß- und Gewicht-Systems
* Verbot der Salzeinfuhr und des Salzhandels in den Provinzen Starkenburg und Rheinhessen
* Salzdebit in der Provinz Rheinhessen
* Instruction für die Salzmagazinsverwalter in der Provinz Rheinhessen
* Instruction für die Salzunterauswieger in der Provinz Rheinhessen.
* Instruction zur Ausführung des §. 15. des Finanzgesetzes, die in Folge der Aufhebung des Salzmonopols in der Provinz Oberhessen zu erhebende Salzsteuer.