# Verwaltungsgericht Koblenz - Benutzung des Bundesarchivs

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| Titel: | Benutzung des Bundesarchivs |
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| Erscheinungsdatum: | 2004 |
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| Quelle: | PDF des Gerichts |
| Kurzbeschreibung: | Urteil über die Wirksamkeit einer Auflage des Bundesarchivs hinsichtlich der Nutzung einer Liste von Euthanasie-Opfern |
| Siehe Archivrecht ||
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* Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. Juni 2004 zur Benutzung des Bundesarchivs, Aktenzeichen 6 K 3821/03.KO
* 6 K 3821/03.KO
* Die Entscheidung ist rechtskräftig!
* VERWALTUNGSGERICHT
* KOBLENZ
* URTEIL
* IM NAMEN DES VOLKES
* In dem Verwaltungsrechtsstreit
* des Herrn ...
* – Kläger –
* Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...
* g e g e n
* die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ...
* – Beklagte –
* w e g e n      Ausschlusses von der Benutzung des Bundesarchivs
* hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen
* Verhandlung vom 17. Juni 2004, an der teilgenommen haben
* Präsident des Verwaltungsgerichts Pinkemeyer
* Richter am Verwaltungsgericht Porz
* Richter Habel
* ehrenamtlicher Richter Rentner Schmidt
* ehrenamtliche Richterin Hausfrau Schmidt
* für Recht erkannt:
* [2] Die Klage wird abgewiesen.
* Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
* Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
* Tatbestand
* Der Kläger wehrt sich gegen seinen Ausschluss von der Nutzung des Bundesarchivs.
* Der Kläger, ein israelischer Student, beantragte am 9. Dezember 2002 in Berlin
* bei der Außenstelle des Bundesarchivs Berlin-... die Überlassung einer Liste von
* ca. 30.000 Euthanasieopfern aus der Zeit zwischen 1939 und 1945 auf Datenträger
* und in Papierform. Er verpflichtete sich hierbei schriftlich unter anderem, die
* gespeicherten Namen ausschließlich für eine Lesung bei einer Gedenkveranstaltung
* zu verwenden und die auf Diskette gespeicherten Namen auf kein anderes
* Medium zu übertragen.
* Ende April 2003 stellte das Bundesarchiv jedoch fest, dass der Kläger die ihm
* überlassenen Daten im Internet (unter der Adresse ...) veröffentlicht hatte. Der
* Kläger führte dort unter anderem auf Englisch aus, er habe mit der Einstellung der
* Daten ins Internet deutsches Recht und seinen Vertrag (contract) gebrochen. Die
* Veröffentlichung diene der Wiederherstellung der Würde der Euthanasieopfer.
* Nachdem der Kläger einer Aufforderung per E-Mail-Schreiben vom 20. Mai 2003,
* die Liste aus dem Internet zu entfernen, nicht nachgekommen war, schloss das
* Bundesarchiv den Kläger mit Bescheid vom 23. Mai 2003 wegen gröblichen Verstoßes
* gegen die Benutzungsverordnung gemäß deren § 5 von der weiteren Benutzung
* des Bundesarchivs aus. Der Kläger habe sich bewusst über die von ihm
* [3] eingegangenen Verpflichtungen hinweggesetzt. Des Weiteren bestehe Grund zu
* der Annahme, dass auch schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere auch von
* Familienangehörigen der Opfer entgegenstünden.
* Mit Schreiben vom 13. Juni 2003 hat sich der Bund der „Euthanasie“-Geschädigten
* und Zwangssterilisierten e.V. beim Petitionsausschuss des Deutschen
* Bundestages gegen die Veröffentlichung der über 30.000 Opfernamen beschwert.
* Es sei äußerst problematisch und fragwürdig, wenn die Namen der Opfer
* und ihrer Angehörigen weltweit im Internet ohne Wissen und Einverständnis der
* noch lebenden Angehörigen für jeden Missbrauch öffentlich seien. Zudem wurde
* auf die unkritische Haltung des Klägers gegenüber der Scientology-Organisation
* „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschendrechte (KVPM) e.V.“
* hingewiesen. Es wäre äußerst schlimm, wenn weitere Angehörige ehemaliger Opfer
* von den Vertretern radikaler Antipsychiatrie für ihre Zwecke instrumentalisiert
* würden.
* Gegen seinen Ausschluss von der weiteren Benutzung des Bundesarchivs legte
* der Kläger am 23. Juni 2003 Widerspruch ein und begründete diesen mit Schreiben
* vom 11. Juli 2003 im Wesentlichen damit, er habe keine Daten noch lebender
* Personen, sondern nur von zwischen 1939 bis 1945 in der deutschen Psychiatrie
* ermordeten Opfern veröffentlicht. Auch schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere
* von Familienangehörigen der Opfer, seien weder betroffen noch verletzt. In
* der Liste fänden sich lediglich Namen und Geburtsdaten der Opfer, nicht aber
* Hinweise auf noch lebende Verwandte. Insoweit sei der Bescheid vom 23. Mai
* 2003 viel zu unbestimmt. Die Veröffentlichung der Namen entspreche zudem dem
* Recht der Familienangehörigen, über das Schicksal ihrer Verwandten Kenntnis zu
* erhalten. Auch sei die Veröffentlichung ein Beitrag zur Wiederherstellung der Würde
* der Opfer und Teil der Rückforderung der menschlichen Identität angesichts
* des schrecklichen Schicksals der Opfer.
* [4] Mit Widerspruchsbescheid des Bundesarchivs K... vom 15. Januar 2004 wurde
* der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ergänzend
* ausgeführt: Ein gröblicher Verstoß des Klägers liege vor, weil er sich vorsätzlich
* über die eingegangenen Verpflichtungen hinweggesetzt habe. Den Opfern komme
* auch ein postmortales Persönlichkeitsrecht zu. Dieses könne durch die Nennung
* der Namen in einer Liste, die einen Zusammenhang mit einer geistigen oder psychischen
* Erkrankung herstelle, beeinträchtigt werden. Zudem könne das Persönlichkeitsrecht
* naher Angehöriger verletzt sein. Gerade die – zumal digitale – Veröffentlichung
* der Namen ermögliche in Bezug auf überlebende nahe Angehörige
* eine genealogische Forschung. Zudem liege eine Verletzung des Urheberrechts
* vor.
* Bereits zuvor, am 1. Dezember 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
* Er trägt ergänzend vor: Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beklagte bei
* der Veröffentlichung der Namensliste im Internet eine Beeinträchtigung schutzwürdiger
* Interessen befürchte, nicht aber bei einer Verlesung der Namen bei der
* Gedenkveranstaltung im Dezember 2002 in Berlin auf einem öffentlichen Platz vor
* einer unbestimmten Anzahl Menschen. Zudem habe beides den gleichen Zielen
* gedient. Durch die unterschiedslose Nennung der Namen würden weder die tatsächlich
* psychisch erkrankten noch die unter diesem Vorwand ermordeten Personen
* postmortal herabgewürdigt. Schließlich ermögliche die Veröffentlichung der
* Namen denjenigen noch lebenden Dritten, die bisher noch keine sichere Kenntnis
* über das Schicksal ihrer ermordeten Familienangehörigen hatten, die Durchsetzung
* ihrer ihnen möglicherweise zustehenden strafprozessualen oder anderen
* Rechte gegen die Verantwortlichen.
* Der Kläger beantragt,
* den Bescheid des Bundesarchivs vom 23. Mai 2003 in Gestalt des
* Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2004 aufzuheben.
* Die Beklagte beantragt,
* die Klage abzuweisen.
* [5] Sie verweist ergänzend darauf, dass bereits die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung ausreiche, um die dem Kläger bei der Benutzung gemachten Auflagen
* zu rechtfertigen. Bei einer einmaligen Verlesung der Namen habe dies verneint
* werden können. Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an der Wahrnehmung
* von Opferinteressen.
* Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von
* den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie den Inhalt der Verwaltungsakten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
* Entscheidungsgründe
* Die Klage, über die trotz des Ausbleibens des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten
* im Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte,
* weil in der ordnungsgemäßen Ladung gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –
* auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde, ist zulässig, hat jedoch
* in der Sache keinen Erfolg.
* Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 52 Nr. 2 Satz 1
* VwGO, da es sich beim Bundesarchiv um eine Bundesbehörde handelt, die ihren
* Sitz, d.h. Leitung und Verwaltung (vgl. Schoch u.a., VwGO, Loseblatt, Stand: September
* 2003, Rdnr. 7 zu § 52 VwGO), in K... hat. Dort lag im vorliegenden Fall
* auch die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Erlass des Ausgangsbescheids
* und des Widerspruchsbescheids, wie das Verwaltungsverfahren und die dort ergangenen Entscheidungen belegen.
* [6] Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Bescheid des Bundesarchivs vom 23.
* Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2004, durch welchen
* der Kläger von der weiteren Nutzung des Bundesarchivs ausgeschlossen
* wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten,
* § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
* Rechtsgrundlage für die angefochtene Benutzungssperre ist § 5 der Bundesarchiv-Benutzungsverordnung – BArchBV – vom 29. Oktober 1993 (BGBl I, S.
* 1857). Danach wird ein Benutzer von Benutzungen beim Bundesarchiv ausgeschlossen,
* wenn er gröblich gegen Vorschriften des Bundesarchivgesetzes –
* BArchG – vom 6. Januar 1988 (BGBl I, S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom
* 05. Juni 2002 (BGBl I, S. 1782), oder gegen die nach § 6 BArchG erlassenen
* Rechtsverordnungen verstößt. Zu diesen Rechtsverordnungen gehört nach § 6
* Satz 1 Nr. 1 BArchG auch die BArchBV selbst.
* Die Voraussetzungen für ein nach § 5 BArchBV gegen den Kläger auszusprechendes
* Benutzungsverbot lagen vor, denn der Kläger hat gröblich gegen die Benutzungsverordnung
* verstoßen, indem er sich vorsätzlich über die von ihm schriftlich
* eingegangene Verpflichtung hinwegsetzte, die gespeicherten Namen ausschließlich
* für die Verlesung bei der geplanten Gedenkveranstaltung zu verwenden
* und auf kein anderes Medium zu übertragen. Durch die Einstellung der Daten
* ins Internet erfolgte eine abredewidrige Übertragung auf ein anderes Medium.
* Diese wurde vom Kläger auch vorsätzlich in Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorgenommen,
* wie sich bereits aus seiner im Internet hierzu abgegebenen Erklärung
* ergibt, er habe sich bewusst dafür entschieden, das deutsche Gesetz und seinen
* Vertrag (contract) zu brechen.
* Die dem Kläger bei Genehmigung seines Benutzungsantrags gemachten Auflagen
* waren auch rechtmäßig und hätten daher von ihm beachtet werden müssen.
* [7] Nach § 3 Abs. 2 BArchBV entscheidet über den Benutzungsantrag das Bundesarchiv.
* Es kann die Genehmigung – wie vorliegend – mit Auflagen erteilen. Die dem
* Kläger gemachte Auflage, die gespeicherten Namen ausschließlich für die Lesung
* zu verwenden und nicht auf ein anderes Medium zu übertragen, wurde vom Kläger
* nicht beanstandet, geschweige denn mit Rechtsmitteln angegriffen. Sie begegnet
* zudem schon deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil sie dem Kläger
* exakt das ermöglichte, was er beantragt hatte: nämlich die ausschließliche Verwendung
* der Namen bei einer öffentlichen Gedenkveranstaltung.
* Die Auflage war entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht ungeeignet, insbesondere
* den schutzwürdigen Belangen Dritter, die durch § 5 Abs. 6 Nr. 2
* BArchG geschützt werden, hinreichend Rechnung zu tragen. Es kann nicht ernsthaft
* in Zweifel gezogen werden, dass die Gefahr eines Datenmissbrauchs bei einer
* sich über drei Tage erstreckenden einmaligen öffentlichen Verlesung von über
* 30.000 Namen – ohne Nennung des Geburtsdatums – am Rande einer belebten
* Straße in Berlin (vgl. die in der Verwaltungsakte – Benutzungsvorgang Berlin –
* enthaltene, dem Internet entnommene Fotodokumentation) vernachlässigbar gering
* ist im Vergleich zur vom Kläger vorgenommenen permanenten Veröffentlichung
* der Daten – mit Geburtsdatum – in einem elektronischen Medium, das jedem
* zu jeder Zeit den unkontrollierten, anonymen Zugriff auf die Daten erlaubt
* und alle Möglichkeiten der elektronischen Recherche, Suche, Sortierung, etc. eröffnet.
* Das Verhalten des Klägers erfüllt zudem den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit
* nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG –, weil er unbefugt personenbezogene
* Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereitgehalten hat und auch weiterhin bereithält.
* Schließlich ist das Verhalten des Klägers auch nicht etwa aufgrund der Wahrnehmung
* berechtigter Interessen gerechtfertigt. Wenn er geltend macht, die Veröffentlichung
* der Namen diene der Wiederherstellung der Würde der Opfer, so ist nicht
* [8] ersichtlich, woher der Kläger das Mandat nimmt, Opferinteressen wahrzunehmen.
* Wenn sich der Kläger gleichwohl hierzu berufen fühlt, hätte er einen entsprechenden
* Benutzungsantrag beim Bundesarchiv stellen oder eine Aufhebung der Auflage
* beantragen können. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Angehörigen
* von Opfern nur durch die vom Kläger gewählte Vorgehensweise etwas über
* das Schicksal vermisster Verwandter erfahren konnten. Vielmehr hätte der Kläger
* die Angehörigen von Opfern, die ihn nach seinen Ausführungen im Internet bei der
* Gedenkveranstaltung angesprochen haben, auf die Möglichkeit hinweisen können,
* selbst bei Bundesarchiv Einblick in die Daten von Verwandten zu beantragen.
* Dass der Kläger zudem durchaus nicht im Sinne sämtlicher betroffener Angehöriger
* von Euthanasie-Opfern handelte, wird belegt durch den Protest des Bundes
* der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. beim Petitionsausschuss
* des Deutschen Bundestages gegen die Veröffentlichung der 30.000 Opfernamen.
* Die dort geäußerte Besorgnis, die Opfernamen könnten instrumentalisiert
* werden, ist auch angesichts der im Internet veröffentlichten Erklärungen, wonach
* durch die Veröffentlichung der Namen politischer Druck auf die Bundesregierung
* ausgeübt werden solle, nicht von der Hand zu weisen.
* Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
* Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
* [9] Rechtsmittelbelehrung
* Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die
* Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
* Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
* an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung
* zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte
* sind auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
* zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
* Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch
* durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen
* im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte
* mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
* kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
* vertreten lassen.
* Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4, 56068
* Koblenz, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
* Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen,
* aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht
* einzureichen.
* Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn
* 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
* 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
* 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
* 4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
* des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
* Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
* beruht oder
* 5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
* geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
* gez. Pinkemeyer                     gez. Porz                     gez. Habel
* [10] Beschluss
* Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1
* Satz 2 Gerichtskostengesetz – GKG –).
* Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 GKG mit
* der Beschwerde angefochten werden.
* gez. Pinkemeyer                     gez. Porz                     gez. Habel

## Erläuterungen (Wikisource)

Das Urteil wurde referiert von Seiten des obsiegenden Bundesarchivs von Klaus Oldenhage, Zur Wirksamkeit von Auflagen bei Archivbenutzungen, in: Der Archivar 58 (2005), S. 32-33. Ergänzendes zur Sache unter
* http://archiv.twoday.net/stories/640691/
* http://archiv.twoday.net/stories/2921441/