# Der wahre Gesichtspunkt, aus welchem die Streitigkeiten über die Landeshoheit in vermischten Ländern in Teutschland zu beurtheilen sind

Textdaten :
| Autor: | Anonym |
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| Titel: | Der wahre Gesichtspunkt, aus welchem die Streitigkeiten über die Landeshoheit in vermischten Ländern in Teutschland zu beurtheilen sind |
| Untertitel: | |
| aus: | Journal von und für Franken, Band 5, S. 129–158 |
| Herausgeber: | Johann Caspar Bundschuh, Johann Christian Siebenkees |
| Auflage: | |
| Entstehungsdatum: | |
| Erscheinungsdatum: | 1792 |
| Verlag: | Raw |
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| Erscheinungsort: | Nürnberg |
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| Originalsubtitel: | |
| Originalherkunft: | |
| Quelle: | UB Bielefeld, Commons |
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| Artikel in der Wikipedia ||
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a) jede Gemeinde die unter ihnen vorfallenden Händel selbst schlichtete. Dieses beweisen die Dorfs-Gerichte, welche bis in das siebenzehnte Seculum meistentheils gedauert, und sich hie und da bis jetzt, obgleich nicht mehr in dem alten Umfang, erhalten haben. Und daß die Städte die niedere Gerichtbarkeit ausgeübt haben, daran wird wohl der nicht zweifeln, welcher weiß, daß auch noch jetzt Municipalstädte im Besitz derselben sind, so daß sie solche entweder ganz allein ohne Concurrenz eines fürstl. Beamten ausüben, oder doch einen Stadtvogt nur als Präsidenten im Namen des Landesherrn haben, der ohne Zuziehung des Raths nichts vornehmen kann.
c) Entstand ein Streit unter Freyen oder Adelichen, so wandte man sich in damahligen Zeiten nicht an die Land- und Cent-Gerichte, sondern zuerst unternahmen die Freunde und Anverwandten von beyden Seiten die Vermittlung, wovon man auch noch Spuren in den vielfältig übrig gebliebenen Geschlechts-Austrägen findet, oder es wurden Schieds-Richter erwählet. Und war auch dieses Mittel nicht hinreichend, so griff man zu den Waffen, und der Stärkere überwältigte den Schwächern. Dieses dauerte so lange fort, bis der Landfriede und das Cammergericht errichtet wurde, und endlich das gebührende Ansehen erhielt.
Ich habe im vorigen §. gesagt, daß die Teutsche Landeshoheit nach und nach entstanden sey, bis sie zu unsern Zeiten völlig ausgebildet worden. Da mir dieses Niemand bestreiten wird, so gehe ich ohne weitern Aufenthalt zu einem andern Satz über, nämlich:
    Daß um die Landeshoheit zu gründen, der Kaiser von seinen Majestäts-Rechten nachlassen, und das Volk sich der Gewalt des Regenten eines jeden Landes unterwerfen, somit von seinen vorigen Freyheiten oder vielmehr von seiner Zügellosigkeit abstehen und sich einer ordentlichen Regierungs-Verfassung unterwerfen mußte.
Aber die meisten Städte, Dynasten, Freyherren und Adeliche ließen sich nicht unter diese neue Verfassung zwingen. Sie schloßen zwar oft mit den mächtigsten Herren Bündnisse zu ihrer gemeinschaftlichen Vertheidigung, öfters aber unter sich selbst, wie davon tausend Beyspiele vorhanden sind, und wovon ich nur den großen Schwäbischen Bund allein anführen will: allein sie dauerten nicht beständig, und wurden entweder nur auf gewisse Zeiten geschlossen, oder die Bunds-Verwandten konnten solche einander aufkündigen, wenn sie es für gut fanden.
Nach Errichtung des Landfriedens hörte der Endzweck solcher kriegerischen Bündnisse auf, und sie nahmen also auch nach und nach ein Ende. Die Fürsten behielten, was sie bis dahin erobert hatten, oder was sie auch nachher noch durch Kauf oder Lehens-Heimfall erlangten, und die bis dahin Unmittelbaren verblieben bey ihrer Reichs-Unmittelbarkeit und Freyheit.
Wann nun heutiges Tages über die Landeshoheit ein Streit entstehet, so ist der wahre Gesichtspunct, daß man fraget:
Was für Rechte hat der Prätendent im Namen des Kaisers hergebracht? und
Wie weit hat sich derjenige, über den jener die Landeshoheit verlanget, ihm unterworfen?
Denn nur durch die Übertragung der kaiserl. Rechte, und durch die freywillige Unterwerfung ist die Landeshoheit entstanden.
Es kommt also alles auf das Herkommen und den Besitzstand an. Ein Reichsstand ist zwar nach dieser Eigenschaft der in den Reichsgesetzen anerkannten Landeshoheit fähig, das ist, er kann sie in seinem Gebiete und über die Seinigen ausüben; aber er kann sie nicht über denjenigen erstrecken, der reichsunmittelbar geblieben ist, und sich ihm nicht unterworfen hat.
Die letzte Frage ist also leicht zu bestimmen. Eine Reichsstadt und ein Unmittelbarer vom Adel mit den keiner Landsäßigkeit unterworfenen Gütern, welche sie in dieser Eigenschaft besitzen, ist keines Reichsstandes Unterthan, und desselben Landeshoheit nicht unterworfen. Die Lehens-Verbindung macht nicht zum Unterthan; denn der Lehenherr erlangt dadurch nicht mehrere Rechte, als der Lehens-Contract besaget. Er darf in den Lehen nichts befehlen, und kann keine obrigkeitlichen Rechte darin ausüben, sondern es bleibt alles dem Vasallen, bis sich der Heimfall an den Lehenherrn ereignet. Es ist unnöthig hierüber mehr Worte zu verlieren, da dieses in so vielen Schriften ausgeführt und allgemein anerkannt ist.
Die Erklärung, welche Ihro Königl. Majestät in Preußen im Angesicht des ganzen Reichs gethan haben, ist aber der vollkommenste Bürge, daß Allerhöchstdieselben an diesen Vorfällen keinen Gefallen haben, und weit entfernet seyen, mehr Rechte in Ausübung bringen zu wollen, als der bisherige Besitzstand Allerhöchstdenselben zuspricht. Und so können die Fürsten und Stände des Fränkischen Kreises auf die Zukunft eine beruhigende Hoffnung schöpfen.
* ↑ Dieser kleine schon einzeln auf 32 Seiten in 8 gedruckte Aufsatz schien mir eine weitere Bekanntmachung in diesem Journal zu verdienen, da darin viele beherzenswürdige Wahrheiten vorkommen, zu welchen besonders die Geschichte Frankens die Belege enthält. d. E.
* ↑ Klübers Geschichte der Gerichts-Lehen S. 23 f.
* ↑ Schmidts Geschichte der Teutschen V. Band S. 276 folg.
* ↑ Neue Ordnung des Marggrafen Wilhelm Friedrichs zu Brandenburg-Anspach, wie es in Criminal- und peinlichen Sachen zu halten 1720.