# Mandat die Bekanntmachung und Sammlung der Gesetze betreffend

Gesetzestext :
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| Titel: | Mandat, die Bekanntmachung und Sammlung der Gesetze betreffend |
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| Fundstelle: | Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1818, Seite 1 - 3 |
| Fassung vom: | 9. März 1818 |
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| Quelle: | Michigan |
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thun hiermit kund und zu wissen, daß Wir, zum Behuf der schnelleren Bekanntwerdung und der Aufbewahrung und Sammlung der, in hisigen Landen ergebenden, gesetzlichen Anordnungen, die nachbestimmte Einrichtung treffen zu lassen, beschlossen haben.

### 1.

    Alle neue Landesgesetze und durch die Behörden im Drucke zu erlassende allgemeine Verwaltungs-Vorschriften oder Bekanntmachungen, sie mögen für das ganze Land, oder nur für einzelne Bezirke desselben, bestimmt seyn, sollen, von heute an, nicht weiter, wie bisher, einzeln, in besondern Abdrürcken, sondern in einer fortlaufenden Sammlung, erscheinen und bekannt gemacht werden. die den Namen:
führen soll, und der Wir auch die Decisiv-Rescripte, die als Norm für künftige ähnliche Fälle gelten sollen, wie in den bisherigen Sammlungen des Codicis Augustei geschehen ist, werden einrücken lassen.

### 2.

    Der Abdruck und die Versendung der ergehenden Verfügungen geschieht, so wie es das Bedürfniß ihrer Erscheinung mit sich bringet, auf besondern Blättern oder Bogen in Quartformat, in der Maaße, wie mit dem gegenwärtigen Mandate der Anfang gemacht wird. Jedes, in dieser Art besonders erscheinende und zu versendende, Stück der Gesetzsammlung führt eine eigne Nummer, welch-, wie die Seitenzahl und die Nummer der einzelnen Gesetze, deren mehrere auf einem Blatte oder Bogen zugleich abgedruckt seyn können, in jedem Jahre mit 1. anfängt und das Jahr hindurch fortläuft. Nach Ablauf eines jeden Jahres wird ein Titelblatt, ein chronologisches Inhaltsverzeichniß und ein Sachregister nachgegeben werden.

### 3.

    Alle Unsere Collegia, Behörden und Obrigkeiten und diejenigen Unserer Diener, welche, bey Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte, von den ergehenden Gesetzen Gebrauch zu machen haben, erhalten die erscheinenden, bey und von ihnen aufzubewahrenden und zu sammelnden Stücke der Gesetzsammlung unentgeldlich, und, soweit sie sich außer Dresden beﬁnden, portofrei zugesendet. Zu ordentlicher Besorgung des Abdrucks, der Vertheilung und Versendung ist allhier eine Redaction angestellt und mit einem eigenen Siegel, das die Aufschrift: Redaction der Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen, führt, und mit welchem die von ihr zu verschikkenden Paquete bedruckt werden sollen, versehen worden. Das Erscheinen der einzelnen Stücke, der Gesetzsammlung wird, mit der allgemeinen Bemerkung ihres Inhalts, in den Leipziger Zeitungen jedesmal sogleich angezeigt werden.

### 4.

    Das, in dem Generali vom 13. July 1796., das Verfahren bey der Publication der Mandate und Generalien betreffend, §. 2. 5. vorgeschriebene Anschlagen der Gesetze in den Amthäusern, an den Rathhänfern und übrigen Gerichtsstellen und in den Gemeinden soll führohin unterbleiben, außer in den Fällen, in welchen es besonders wird angeordnet werden. Im übrigen aber ist die, in ebendemselben Generali geordnete, Publicationsweise in Ansehung derjenigen Verfügungen, welche Vorschriften für die Unterthanen enthalten, auch ferner zu beobachten; doch wird in jeder derselben, bey welcher eine Bekanntmachung dieser Art nöthig befunden wird, solches ausdrücklich mit beszimmt werden. Die nach §. 5. des gedachten Generalis den Gerichtspersonen zur Bekanntmachung auszuhändigenden Exemplare sind. nach deren Erfolg, in der Gemeinde aufzubewahren.

### 5.

    Alle Behörden sind verbunden, die in der Gesetzsammlung erscheinendens sie angehenden, Verordnungen sogleich von dem Empfange an, dessen Zeit auf dem, ihnen von der Redaction. zugesendeten Stücke jederzeit anzumerken ist, zu befolgen, und in Anwendung zu bringen, ohne daß von Seiten der Landes-Collegien, Mittel-Instanzen oder Aemter, die bisher gewöhnliche Zufertigung derselben weiter erforderlich ist. In Fällen wo die gegebene Vorschrift in einem spätern Zeitpunkte erst in Wirksamkeit treten soll, wird dies mit ihr zugleich bekannt gemacht werden.

### 6.

    Das Markgrafthum Oberlausitz bleibt von diesen, die Bekanntmachung und Sammlung der Gesetze betreffenden, Veranstaltungen zur Zeit noch ausgenommen.
    Urkundlich haben Wir dieses Mandat eigenhändig unterschrieben und Unser Canzley-Siegel vordrucken lassen. So geschehen und gegeben zu Dresden. am 9. März 1818.
Friedrich August.