# OpenRewi/ Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch
## Vorwort

Das Staatsorganisationsrecht ist für viele Studierende wohl das schönste, für andere das unbeliebteste der Gebiete im öffentlichen Recht. Die regen Emotionen, vielleicht etwas untypisch für den:die stereotypische:n Jurist:in, sind wohl nicht zuletzt auf die weite der Argumentation, die Nähe zum Politischen oder die wenigen Schemata zurückzuführen. Im Kern zeigt sich im Staatsorganisationsrecht doch aber genau das, was Rechtswissenschaft ausmacht: Das juristische Handwerkszeug wird gefordert, Argumente müssen im Lichte der abstrakt formulierten Verfassung ausgelegt und interpretiert werden. Immer steht die Frage im Raum: An welche Spielregeln muss sich der Staat, der ansonsten so häufig nur als unsichtbare Entität existiert, bei der Machtausübung halten?
Das vorliegende Lehrbuch soll Studierende der Rechtswissenschaft auf ihre jeweiligen regulären Semester- wie gleichermaßen Examensklausuren vorbereiten. Es hat den Anspruch die Studierenden das gesamte Studium über zu begleiten. Dabei kann es nicht nur zur Examensvorbereitung für spezifische staatsorganisationsrechtliche Klausuren dienen, sondern kann auch partiell als Nachschlagewerk während der Vorbereitung auf etwa Verwaltungsrechtklausuren genutzt werden, etwa im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips.
Hierfür wurde das notwendige Prüfungswissen fokussiert auf das Wesentliche anschaulich und verständlich dargestellt. Die Studierenden erhalten die herrschenden Positionen kritisch aufbereitet und eingeordnet, um nicht einfach der „herrschenden Meinung“ zu folgen, sondern die eigene Meinungsbildung zu fördern. Die Beiträge werden für ein besseres Verständnis von vielen Beispielen begleitet. Ergänzt werden die Ausführungen durch sogenanntes „weiterführendes Wissen“, um sowohl das notwendige Verständnis für spezifische Regelungen zu vertiefen, als auch Sonderwissen zu kennzeichnen. Zusätzlich erhalten die Beiträge vielmals interaktiven Übungen, wodurch die Studierenden in der Lage sind, das Erlernte beziehungsweise ihren Wissensstand in Vorbereitung auf die Klausuren zu überprüfen.
Kern der Lehrbücher von OpenRewi ist es, dass diese „offen“ sind. Während man die einzelnen Beiträge unter Open-Access-Bedingungen als statisches PDF der ersten Auflage auf der Homepage des Verlages downloaden kann, kann das gesamte Lehrbuch auch über Wikibooks eingesehen und kommentiert werden. Auf der Plattform finden sich Work-in-Progress-Versionen aller Beiträge, die durch jeden in einfacher Weise – anonym, mittels Pseudonym oder unter Namensnennung − kommentiert, einzelne Passagen auch diskutiert und verändert werden können. Wir möchten die Leser:innen herzlich einladen Änderungsvorschläge zu formulieren, um eine Weiterentwicklung der Materialien insbesondere durch die Zielgruppe des Lehrbuches zu ermöglichen. Die Autor:innen der jeweiligen Beiträge werden sich nach Möglichkeit mit diesen auseinandersetzen, spätestens zur zweiten Auflage.
Die einzelnen Beiträge des Lehrbuches in der Printversion sind nicht identisch mit der Version auf Wikibooks. Wikibooks diente den Autor:innen im Vorfeld als Plattform, um die Erstellung der Beiträge auf einfachem Wege zu koordinieren. Die Beiträge wurden dort erstellt und mehrfach durch andere Autor:innen einem Peer-Review-Verfahren unterzogen, was auch unter den Diskussionsseiten oder Versionsgeschichten zu jedem Beitrag ersichtlich wird. Für die klassische Verlagsveröffentlichung wurde das Manuskript noch einmal überarbeitet und weitreichend gekürzt. Auf Wikibooks können die Leser:innen daher weitere Beispiele oder ergänzendes weiterführendes Wissen finden.
Dieses Buch ist zudem unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 4.0 offen lizenziert. Es kann und so ist es auch gewünscht, in Vorlesungen, Seminaren oder Lerngruppen frei weiterverwendet werden, sofern die (nicht komplizierten) Lizenzbestimmungen Beachtung finden. Auf unserer Projektseite wird erklärt, wie dies funktioniert. Ziel ist es, den Studierenden hochwertige Inhalte anzubieten.

## Zum Aufbau des Buches

Das erste Kapitel des Lehrbuches beginnt mit den Grundlagen des Staatsorganisationsrechts. Geklärt werden sollen das Begriffsverständnis von „Staat“ und „Verfassungsrecht“, ebenso soll die Verfassung als Grundlage des staatlichen Handelns beleuchtet und ein „Streifzug durch das Grundgesetz“ gewagt werden, der einen Überblick über die prägenden Entscheidungen der deutschen Verfassung geben soll. Dieses Kapitel beinhaltet daher beispielsweise auch einen Überblick über die Verfassungsgeschichte, die Methoden der Verfassungsinterpretation, die Einordnung des Öffentlichen Rechtes oder Internationale Bezüge.
Anschließend beinhaltet das Lehrbuch eine Auseinandersetzung mit den in Art. 20 I bis III GG festgehaltenen Verfassungsprinzipien, den sogenannten Staatsstrukturprinzipien, die prägend für die Funktionsweise des deutschen Staates sind (zweites Kapitel). Es werden die Konkretisierungen beziehungsweise Ausprägungen des Rechtsstaats-, Demokratie-, Bundesstaats, Republik- und Sozialstaatsprinzip thematisiert. Mit diesen fünf Prinzipien trifft das Grundgesetz – stark verkürzt – die Grundentscheidung für eine staatliche Ordnung, die sich an Recht und Gesetz hält, vom Willen der Bevölkerung getragen ist, ihre Macht zwischen Bund und Ländern aufteilt,sich von der Staatsform der Monarchie abgewendet hat und sozial ausgestaltet ist.
Neben den Staatsstrukturprinzipien enthält das Grundgesetz zahlreiche sogenannte Staatszielbestimmungen, die sich von den Staatsstrukturprinzipien in ihrer Wirkungsweise unterscheiden (drittes Kapitel). Es handelt sich um Verfassungsnormen, die dem Staat die dauerhafte Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreiben und (rechtlich verbindliche) politische Aufträge bilden, die auf ihre Verwirklichung drängen. Im Folgenden wird der Umwelt- und Tierschutz aus Art. 20a GG sowie die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Europäische Integration näher beleuchtet.
Das vierte Kapitel umfasst eine nähere Darstellung sowie Einordnung der wichtigsten Verfassungsorgane. So werden die Rechte und Pflichten des Bundestages (inklusive der Abgeordneten, der Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse, der Opposition und der Leitung und Verwaltung des Bundestags), des Bundesrates, der Bundesregierung, der:die Bundespräsident:in und des BVerfG erläutert.
Das fünfte Kapitelsetzt sich zum einen mit der Gesetzgebung formeller Gesetze auseinander. So werden die Gesetzgebungskompetenzen als auch das Gesetzgebungsverfahren erklärt. Besonders thematisiert wird anschließend die Möglichkeit von Verfassungsänderungen. Des Weiteren wird der Erlass von Rechtsverordnungen als materielle Gesetz erläutert, bevor das Kapitel mit einer Darstellung der Verwaltungskompetenzen schließt.
Das Verfassungsprozessrecht, das im öffentlichen Recht ein ständiger Wegbegleiter ist und als Prüfungsstoff von den Studierenden zwingend beherrscht werden muss, wird im sechsten Kapitel beleuchtet. Zunächst wird ein kurzer Überblick über das BVerfG gegeben, wobei das Gericht zum einen im Staatsgefüge verortet und außerdem seine Rolle als Verfassungsorgan erklärt wird. Im Anschluss wird auf den inneren Aufbau des Gerichts eingegangen und das Verhältnis zum EuGH knapp skizziert. Besonders wichtig ist die dann folgende Übersicht der Verfahrensarten und eine sich daran anschließende detaillierte Darstellung aller klausurrelevanten Verfahrensarten: Organstreit, Bund-Länder-Streit, Abstrakte Normenkontrolle, Konkrete Normenkontrolle, Einstweiliger Rechtsschutz. Eine Besonderheit bildet die Darstellung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit zum Schluss des Kapitels.
Das letzte Kapitel soll insbesondere der Prüfungsvorbereitung dienen und den Studierenden die Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht näher bringen.
Die Herausgeber:innen im Februar 2022

## Didaktische Elemente

Sowohl in der Wikibooks-Version als auch in der Druckversion finden sich grafisch hervorgehobene Textblöcke, die eine Einordnung des Wissens erleichtern sollen.

### Verschiedene Wissensebenen

Wie schon erwähnt, gliedert sich das Buch in verschiedene Ebenen – je nach Interesse und Zielgruppe. Grundwissen, Examenswissen, weiterführendes Wissen und Wissen zur Klausurlösung finden sich in unterschiedlich starken Ausprägungen in verschiedenen Teilen des Buches.
Alle nicht besonders gekennzeichneten Texte halten wir für Grundwissen. Zielgruppe sind Kandidat:innen der Zwischenprüfungen. Hierauf bauen alle weiteren Ebenen auf. Grundwissen bedeutet für uns aber nicht, dass Studierende sämtliche Ausführungen in dem Fallbuch in diesen Textteilen parat haben müssen, um eine Klausur zu bestehen. Wir sehen dieses Wissen viel mehr als grundlegend, um ein hinreichendes Verständnis zu den Grundrechten zu erwerben.
Examenswissen: Danach kommt die Ebene des Examenswissens. An dieser Stelle werden spezifische Probleme erläutert, die typischerweise in Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens oder den Schwerpunktbereichen zu bewältigen sind.
Wir wollen nicht nur eine sichere Orientierung in Klausuren geben. Häufig haben unsere Autor:innen eine starke Meinung zu den behandelten Themen. Solche finden sich in den Boxen zum „weiterführenden Wissen“. Ihr findet in diesen Boxen auch Ausführungen zu historischen Entwicklungen oder besonderes Detailwissen.

### Beispiele, interaktive Elemente, Fußnoten

Einzelne Kapitel und Abschnitten verweisen mit Links aufeinander. Relevante Informationen stehen nur dort, wo sie auch wirklich hingehören.
Konkrete Bearbeitungstipps für Klausuren und/oder Verweise auf Übungen in unseren Fallbüchern finden sich in der Hinweisbox zur Klausurtaktik.
Ganz konkrete Formulierungsbeispiele für die Klausur sind folgendermaßen dargestellt.
   Formulierungsbeispiel Klausursatz „So könnte das Thema in der Klausur zitiert werden.“
Wir bemühen uns, auch die sonstigen abstrakten Ausführungen so weit wie möglich mit Beispielen anschaulich zu machen.
   Beispiel zu Thema XY: Hier steht der ein Beispieltext zu Thema XY.
In den Fußnoten finden sich Quellennachweise, die – wenn immer möglich – auf ebenfalls frei zugängliche Dokumente verweisen. Gerade bei Urteilen können die zugrundeliegenden Gedanken direkt nachgelesen werden. Soweit technisch möglich, verweisen wir auf die konkreten zitierten Randnummern, sodass ein Klick auf den Link direkt zur zitierten Passage führt.
Die Kapitel unseres Buches werden ergänzt durch interaktive Lerneinheiten. Unter diesem Link findet ihr Multiple-Choice-Tests, Lückentexte, Essay-Aufgaben und vieles mehr. Im Fließtext gibt es dazu immer wieder Links in dieser Form:

## Was ist OpenRewi?

Hinter diesem Buch steht ein ganzes Team von Autor:innen aus ganz Deutschland. Wir sind der Meinung, dass juristisches Wissen frei zugänglich und diskutierbar sein sollte. Wir freuen uns über Kritik am Buch, weil es so immer besser wird.
Mehr Informationen zu OpenRewi und weiteren von uns umgesetzten Projekten gibt es auf unserer Website. Wir freuen uns stets auf ergänzende Anmerkungen und Unterstützung. Gerne unterstützen wir euch bei der Etablierung neuer Publikationsprojekte.

## Zitiervorschlag

Zitiervorschlag: Autor:in-Nachname, in: Chiofalo/Kohal/Linke (Hrsg.), Staatsorganisationsrecht, Kapitelname, Gliederungsebene, Permanente-URL, Version vom TT.MM.JJJJ
Hinweis: Um die Permanente-URL und das Datum der letzten Version zu bekommen, müsst ihr einfach auf „Seite zitieren“ im linken Menü der Seite klicken.

## Vorwort der Herausgeber:innen

Inspiriert von dem Grundrechte-Lehrbuch von OpenRewi, welches sich zu diesem Zeitpunkt noch im Erstellungsprozess befand, wollten wir ein weiteres frei lizenziertes Lehrbuch für die Studierenden entwickeln. Entschieden haben wir uns für das Staatsorganisationsrecht, da es nicht nur die Grundlagen für das gesamte rechtswissenschaftliche Studium vermittelt, sondern auch in der Regel den ersten Vorlesungsstoff für die Studierenden bildet.
Das Lehrbuch soll zunächst einen ersten Einstieg in das öffentliche Recht ermöglichen. Die Autor:innen des Lehrbuches haben nicht nur den klausurrelevanten Stoff im Bereich des Staatsorganisationsrechts verständlich und übersichtlich aufbereitet, sie legen mit ihren Ausführungen auch die Grundlagen für die weiteren Veranstaltungen im öffentlichen Recht und fördern ein Grundverständnis. Das Lehrbuch soll darüber hinaus aber vielmehr als ein Begleiter der Studierenden über das gesamte Studium hinweg bis zum Examen genutzt werden.
Das Team Staatsorganisationsrecht setzt sich zusammen aus Autor:innen aus ganz Deutschland. Mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Recht finden sich diese in ganz unterschiedlichen Stationen ihrer wissenschaftlichen und beruflichen Laufbahn wieder, wodurch die fachliche Qualität des Lehrbuches gesichert ist. Begonnen hat alles mit einem Aufruf zur Bewerbung im Februar 2021. Anliegen der Initiative OpenRewi als auch von uns war es, ein geschlechterausgeglichenes Autor:innenteam aufzustellen. Leider ist uns dies trotz der zahlreichen (leider fast ausschließlich männlichen) Bewerbungen und weitergehender Bemühungen nicht gelungen.
Die Themen des Lehrbuches wurde gemeinsam im Team erarbeitet, priorisiert und anschließend die Beiträge von den jeweiligen Autor:innen innerhalb verschiedener Book-Sprints erstellt. Bei der Erarbeitung der konkreten Inhalte profitierten die Autor:innen von eigenen Erfahrungen aus der Zeit des Studiums als auch von der „anderen Seite“ nämlich des Erstellens und Korrigieren von Klausuren sowie der Mitarbeit an den einzelnen Lehrstühlen. Dadurch fokussierten sich die Autor:innen auch auf die für Studierenden notwendige Prüfungsrelevanz der Ausführungen. Jeder Beitrag durchlief fortlaufend ein mehrfaches Peer-Review durch andere Autor:innen. Dafür wurden die Inhalte in Meetings, Einzelgesprächen oder mittels Wikibooks vielfach kritisch diskutiert und kontinuierlich noch weiter verfeinert. Durch die Erstellung der Beiträge auf Wikibooks können die Inhalte auch nach Verlagsveröffentlichung weiter kommentiert und überarbeitet werden, wozu die Leser:innen herzlich eingeladen sind.
Koordiniert und strukturiert wurde die Arbeit durch die Herausgeber:innen. Dabei haben wir aus den Erfahrungen des Grundrechte-Projektes gelernt, vielmehr noch konnten wir funktionierende Elemente frei übernehmen, wofür wir Lisa Hahn, Maximilian Petras, Nora Wienfort und Dr. Dana-Sophia Valentiner herzlich danken möchten. Sie und die gesamte OpenRewi-Community standen uns bei Fragen jederzeit mit Rat zur Seite. Insbesondere die kollegiale Zusammenarbeit einander bis dato zumeist unbekannter Autor:innen war eine schöne Erfahrung für uns alle.
Ein herzlicher Dank gilt der Freien Universität Berlin, die eine Open-Acces-Veröffentlichung gefördert hat. Außerdem möchten wir, wie bereits das Grundrechte-Projekt, Wikimedia sowie den Freiwilligen der Wikibooks-Community danken, die den Weg für uns für die Erstellung der Lehrinhalte auf Wikibooks geebnet haben. Außerdem danken wir Ammar Bustami für die hervorragende Implementation der Umblätter-Funktion im gesamten Buch!

## Inhaltsverzeichnis

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1. Kapitel – Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts - Verfassung und Staat als zentrale Anknüpfungspunkte
* § 1 Der Staat und das Verfassungsrecht
** Der Staat als Akteur (Patrick Vrielmann)
** Die Verfassung als Grundlage des staatlichen Handelns (Johannes Siegel)
*** Verfassungsgeschichte (Jan-Louis Wiedmann)
*** Begriff der Verfassung und Verhältnis zum einfachen Recht (Isabel Lischewski)
*** Methoden der Verfassungsinterpretation (Paul König)
* § 2 Einordnung Öffentliches Recht - Verfassungsrecht (Isabel Lischewski)
* § 3 Grundentscheidungen der Verfassung (Jan-Louis Wiedmann)
** Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen (Louisa Linke/Jan-Louis Wiedmann)
** Grundrechte (Louisa Linke)
** Grundzüge des Staatskirchenrechts (Patrick Vrielmann)
** Internationale Bezüge (Valentina Chiofalo/Johannes Siegel)
2. Kapitel – Staatsstrukturprinzipien – Die Fundamentalnormen des Staates
* § 4 Rechtsstaatsprinzip
** Rechtsstaatsprinzip – Einleitung (Jan-Louis Wiedmann)
** Das Recht und seine Wirkung (Jan-Louis Wiedmann)
** Gewaltenteilung (Johannes Siegel)
** Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Rückwirkung) (Johannes Siegel)
** Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Johannes Siegel)
** Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Julian Seidl)
** Bestimmtheitsgebot (Jaschar Kohal/Jan-Louis Wiedmann)
* § 5 Die parlamentarische Demokratie
** Demokratieprinzip – Einleitung (Valentina Chiofalo)
** Prinzip der Volkssouveränität (Valentina Chiofalo)
** Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene
*** Wahlen (Lasse Ramson)
*** Abstimmungen (Louisa Linke)
** Mehrheitsprinzip (Patrick Vrielmann)
** Minderheitenschutz (Valentina Chiofalo/Hagen Lohmann)
** Parlamentsvorbehalt (Jan-Louis Wiedmann/Julian Seidl)
** Politische Parteien (Louisa Linke)
** Fraktionen (David Hug)
** Recht auf Demokratie (Valentina Chiofalo)
* § 6 Bundesstaatsprinzip (Louisa Linke)
* § 7 Republikprinzip (Tim Barz)
* § 8 Sozialstaatsprinzip (Julian Seil)
3. Kapitel – Staatszielbestimmungen
* § 9 Einzelne Staatszielbestimmungen (Jan-Louis Wiedmann)
** Umweltschutz, 20a GG (Jan-Louis Wiedmann)
** Tierschutz, 20a GG (Andreas Buser)
** Gleichstellung von Mann und Frau (Valentina Chiofalo)
** Europäische Integration (Valentina Chiofalo)
4. Kapitel – Verfassungsorgane
* § 10 Bundestag (Hagen Lohmann)
** Abgeordnete (Louisa Linke)
** Ausschüsse (David Hug)
*** Untersuchungsausschüsse (Jaschar Kohal)
** Opposition (Hagen Lohmann)
** Leitung und Verwaltung des Bundestags (Ammar Bustami/Valentina Chiofalo)
* § 11 Bundesrat (Louisa Linke/Jan-Louis Wiedmann)
* § 12 Bundesregierung (Valentina Chiofalo/Patrick Vrielmann)
* § 13 Bundespräsident:in (Dorothea Heilmann)
* § 14 Bundesverfassungsgericht
5. Kapitel – Kompetenz und Verfahren
* § 15 Gesetzgebungskompetenzen (Maximilian Herold)
* § 16 Gesetzgebungsverfahren (Maximilian Herold)
* § 17 Verfassungsänderungen (Jan-Louis Wiedmann)
* § 18 Rechtsverordnungen (Ammar Bustami)
* § 19 Verwaltungskompetenzen (Maximilian Herold)
6. Kapitel – Verfassungsgerichtsbarkeit
* § 20 Verfassungsgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht (Valentina Chiofalo/Johannes Siegel)
* § 21 Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht (Valentina Chiofalo)
** Organstreit (Joahnnes Siegel)
** Bund-Länder-Streit (Johannes Siegel)
** Abstrakte Normenkontrolle (Valentina Chiofalo)
** Konkrete Normenkontrolle (Valentina Chiofalo)
** Verfassungsbeschwerde (Louisa Linke)
** Einstweiliger Rechtsschutz (Louisa Linke)
* § 22 Landesverfassungsgerichtsbarkeit (Paul König)
7. Kapitel – Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht
* § 23 Methodik der Fallbearbeitung im Staatsorganisationsrecht (Jaschar Kohal)
Dieses Buch steht im Regal Rechtswissenschaft.