# Öffentliches Recht/ Assex/ Hessen

Dieses Buch steht im Regal Rechtswissenschaft.

# Willkommen und Warum

Im Jahr 2000 starb eine gute Freundin der hessischen Referendarinnen und Referendare: die Handakte für die Ausbildung in der Verwaltung in Hessen. Sie war dem Referendar eine treue Begleiterin und Freundin in der Not. Besonders für Juristen aus anderen Bundesländern waren die Mysterien des hessischen Verwaltungsrechts und die hessische Bescheidpraxis nur schwer zu durchschauen. Zwar sollte sie, so ihr eigenes Vorwort, weder Skript noch Lehrbuch ersetzen und auch nicht für die Prüfer im Assessorexamen verbindlich sein; doch sie war der „de facto“-Standard, der hessischen Verwaltungsausbildung. Und natürlich war die Handakte an vielen Stellen falsch.
Die letzte Amtshandlung der Verwaltung war dann das Einfügen eines „Veraltet“-Hinweises auf dem Cover der Akte. Allem Drängen und Bitten der hessischen Landessprecher zum Trotz, ließ sich das HMdI nicht zu einer weiteren Überarbeitung und Akualisierung bewegen, sodass die Akte nunmehr den Stand von vor sechs Jahren darstellt. In Kassel wird sie nach wie vor ausgeteilt, weil die Verantwortlichen (zutreffenderweise) davon ausgehen, dass eine schlechte Handakte besser als gar keine ist. In anderen Regierungspräsidien hat man die Verwendung der Handakte nunmehr eingestellt.
Dies sollte nicht so bleiben, denn durch die Erfindung der Wikibooks haben jetzt Referendare, Einzelausbilder und AG-Leiter und natürlich auch das Referat Aus- und Fortbildung des HMdI die Möglichkeit, selbst an der Erstellung mitzuwirken. Wer das noch nie gemacht hat und überhaupt nicht weiß, wie das geht, der möge sich die Seite . Es ist jeder aufgerufen, dieses Wikibook zu verbessern und zu erweitern – egal, ob man wirklich inhaltlich etwas schreiben will oder nur schnell einen Schreibfehler ausbügelt: Die Hilfe ist willkommen!
Möglicherweise gelingt es so auch, ein Ausbildugsmedium zu schaffen, das die Qualität der Ausbildung nachhaltig verbessert, indem man dieses Wikibook um ausbildungs- und examensrelevantes Wissen erweitert. Der Stil sollte dabei in allererster Linie der Merkfähigkeit und Verständlichkeit dienen; es geht nicht um einen Beauty-Contest sondern um eine Lernhilfe.
Im Juni 2009 ist die Neuauflage der Handakte für die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der Verwaltung von Hessen erschienen und wird von der Landessprecherversammlung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Hessen zum Download bereitgehalten.

## Übersicht

Kapitel 1: Landeskunde
Kapitel 2: Landesrecht (Verwaltungsaufbau)
    Abschnitt 1: Staatsaufsicht
    Abschnitt 2: Kommunalrecht (mit Kommunalverfassungsstreit)
    Abschnitt 3: Verwaltungsverfahren und öffentlich-rechtlicher Vertrag
    Abschnitt 4: Gefahrenabwehrrecht
    Abschnitt 5: Baurecht
    Abschnitt 6: Beamtenrecht
Diesen Teil bitte nachrangig bearbeiten – bis dahin bitte die Probleme Kapitel 4 eintragen!
Kapitel 3: Materielles Ö-Recht (nicht Landesbezogen)
    Abschnitt 1: Außergesetzliche Ansprüche (FBA, Abwehr- und Erstattungsanspruch
    Abschnitt 2: Anfechtungsklage
    Abschnitt 3: Feststellungsklage
    Abschnitt 4: Fortsetzungsfeststellungsklage
    Abschnitt 5: Leistungsklage
    Abschnitt 6: Verpflichtungsklage
Kapitel 4: Klausurprobleme
Kapitel 5: Klausurtaktik
Kapitel 5: Die Wiki-Handakte
    Erstbescheide
    Verfügung einer allgemeinen Ordnungsbehörde (Fahrerlaubnisentziehung)
    Verfügung einer allgemeinen Verwaltungsbehörde (Bauaufsicht/Beseitigungsverfügung)
    Widerspruchsbescheid (Auch als Audio verfügbar)
    Gerichtliche Entscheidungen
    Erstinstanzliches Urteil (Anfechtungsklage)
    Beschluss nach § 80 V VwGO
    Beschluss nach § 123 VwGO
    Anwaltlichesschreiben
    Antrag im einstweiligen Rechtsschutz (§§ 80 IV, 80 V VwGO)
    Widerspruch
    Klageschrift (Anfechtungsklage)
    Mandantenschreiben
    Rechtsgestaltung
    Subordinationsrechtlicher Vertrag (außergerichtlicher Vergleich)

## Quellen und Anmerkungen

* ↑ Ab hier sei zur Verbesserung des Leseflusses vereinbart, dass die männliche Form auch die weibliche Form mitumfasst.
* ↑ Auf dem Portal der Rechtsreferendare am Landgericht Wiesbaden unter http://wiesbaden.skultaim.de kann die Handakte heruntergeladen werden