# Einleitung

In diesem Buch soll die Akzeptanz und Wirkung von Bürgerräten in Politik und Gesellschaft auf die weitere Entwicklung der Demokratien in Europa dargestellt werden. In der Recherche wurden Stichworte wie "Bürgerrat" / "Bürgerräte" aber auch andere Bezeichungen wie "Bürgerschaftsräte" und "Bürger:innenräte" genutzt. Weitere Suchbegriffe: "Demokratie" "Partizipation". Suchbegriffe im englischen: "Citizen's assembly" oder "Citizens' assembly" - und nicht die wortgetreue Übersetzung der Einzelbegriffe "Citizens' counsil".
Ziel ist eine Übersicht über die Stellungnahmen von Parteien und Institutionen zu Bürgerräten generell und zu den Ergebnissen von durchgeführten Bürgerräten.

### Stellungnahmen in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2025

Stellungnahmen der Parteien zu Bürgerräten in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl Februar 2025 (BTW25) und damit in Bezug stehende Aussagen zur Entwicklung der Demokratie und andere Arten der Partizipation.

#### CDU

CDU politikwechsel.cdu.de//km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf(20.1.25) zur BTW25 ist keine Aussage über Bürgerräte und auch keine anderweitige Aussage über Stärkung der Partizipation der Bürger:innen in der Demokratie z.B. durch Volksentscheide zu finden.
Google findet auf site:cdu.de: home.cdu.de/dokumente die "Position Bürgerräte"(20.1.25):
"Wir wollen die Menschen mehr in den politischen Prozess einbeziehen und den Politikern damit ein Stimmungsbild geben. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen. Wichtig ist dabei aber, dass die Parlamente weiterhin die Gestaltungshoheit besitzen. Die letztendlichen Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden, weil nur diese durch die Bevölkerung legitimiert sind."

#### FDP

Im fdp.de//fdp-wahlprogramm_2025.pdf(20.1.25) zur BTW25 ist keine Aussage über Bürgerräte und auch keine anderweitige Aussage über Stärkung der Partizipation der Bürger:innen in der Demokratie z.B. durch Volksentscheide zu finden.
Google findet auf site:fdp.de: fdp.de//2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021(20.1.25) S.39/40:
"Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die (S.39) Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen." (S.40)

#### SPD

Das spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf(20.1.25) zur BTW25 sagt zur Bürgerräten:
"Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste Bürgerräte beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen fießen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den (S.35) gewählten Institutionen bleiben." S.36
Die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ sollen genutzt werden:
"In allen Bildungseinrichtungen setzen wir uns für eine gute und kostenfreie Verpfegung ein. Dabei werden wir die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ beachten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten." S.23
Ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie wird empfohlen.
"Darüber hinaus wollen wir uns auch besser auf zukünftige Ereignisse, wie zum Beispiel eine erneute Pandemie, vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie u.a. mit einem Bürgerrat umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können." S.26

#### Grüne

Das https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf(20.1.25) zur BTW25 sagt:
"B. EIN MODERNES UND DIGITALES LAND
Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. ... Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben...." S.17
"Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken." S.48

#### Die Linke

Die Linke hat am 24.1.25 zur BTW25 ein Kurzwahlprogramm, die-linke.de/bundestagswahl-2025/ in dem Bürgerräte nicht vorkommen. Im gültigen Grundsatzprogramm Parteiprogramm_Die_Linke_2024 (24.1.25) basierend auf dem "Erfurther Programm" verabschiedet 2011, wird generell und detailliert in den Kapiteln "Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie" und Stärkung der "Demokratische Kommunen" gefordert.
Die Linke sieht Bürgerräte als Mittel in verschiedenen Situationen die Partizipation der Bürger umzusetzen: für "Gerechte Mobilität", "Digitale Demokratie statt Herrschaft der Monopole" oder durch "demokratisch durch Bürgerräte kontrollierte Stadtwerke"(24.1.25).
Digitale-demokratie-statt-herrschaft-der-monopole/(21.1.25) fordert "E) Durch Social Innovations Fonds gemeinwohlorientiertes soziales Netz fördern ... Seine Ausgestaltung im Detail sollte ein internationaler Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Bürger*innen, unterstützt von Expert*innen und breiter virtueller Beteiligung von Nutzer*innen in ausreichend Zeit und in einem völlig transparenten Prozess entwickeln."

#### Volt

Das Volt-programm-bundestagswahl-2025-alt1.pdf(20.1.25) fordert:
"MEHR DIREKTE BETEILIGUNG DURCH BÜRGERSCHAFTSRÄTE
Bürgerschaftsräte dienen der Bürgerschaft als Mittel zur direkten Teilhabe auf europäischer Ebene. So können sie die EU in ihrem Sinne mitgestalten, das Vertrauen in die EU wird gestärkt und Politikverdrossenheit abgebaut. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
* Vernetzung nationaler Bürgerschaftsversammlungen: Es wird ein Projekt gestartet, um nationale Bürgerschaftsversammlungen zu vernetzen.
* Einrichtung europäischer Bürgerschaftsräte: Langfristig werden repräsentativ zusammengesetzte Bürgerschaftsräte auf europäischer Ebene eingerichtet, um direkte Mitbestimmung zu ermöglichen." S.11

#### BSW

Im BSW Wahlprogramm 2025.pdf(21.1.25) wurden Stichworte "Bürgerrat/räte" / "Partizip"ation nicht gefunden, es werden Volksentscheide angestrebt:
"Mehr Demokratie wagen Eine Stärkung der Demokratie darf nicht nur in den öffentlichen Diskussionen stattfinden. Wir brauchen vor allem einen stärkeren Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen. Gerade in existenziellen Fragen sollte der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, direkt zu entscheiden.
✔ Wir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bemühen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermöglicht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EUErweiterung.
✔ Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene möglich werden, eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge bzw. Gesetzesrücknahmen (Heizungsgesetz) herbeizuführen." S.44

#### AfD

Das Programm ZEIT FÜR DEUTSCHLAND. der AfD für die Wahl zum Bundestag 2025 (22.2.2025 fordert: "Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland." S.130 und stellt fest: "Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab." S.135 Experten werden aber nicht gänzlich abgelehnt, sondern unter der Überschrift "Lobbyismus kontrollieren" folgt "Die Beratung unserer Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige ist notwendig und zulässig." S.137
Mit der Suche afd.de/?s=bürgerrat(20.1.25) zeigen sich nur Texte gegen Bürgerräte, statt dessen fordert afd.de/stephan-brandner-direkte-demokratie-statt-buergerraete/(20.1.25) "Direkte Demokratie statt Bürgerräte ... 26.10.2020" und afd.de/stephan-brandner-empfehlungen-des-buergerrats-zu-desinformationen-sind-verfassungsfeindlich-und-demokratiegefaehrdend/(20.1.25): "14. September 2024 ... In einer Demokratie braucht man keinen Bürgerrat. Wir haben gewählte Volksvertreter und brauchen mehr direktdemokratische Elemente, zum Beispiel Volksabstimmungen, statt Vorschläge von Regierungsfreunden, die nur der Legitimation von Grundrechtsbeschränkungen durch die Ampelregierung dienen soll."

### EU

Auf den Seiten der site:europa.eu zeigt die Suche nach "citizens' assembly" folgende Stellungnahmen, die verstetigte, permanente Bürgerräte empfehlen:
"Towards a permanent citizens' participatory mechanism in the EU"(26.1.25) ist ein EXECUTIVE SUMMARY des Policy Department for Citizens' Rights and Constitutional Affairs Directorate-General for Internal Policies PE 735.927 - January 2023 (die Studie selbst ist vom September 2022):
"Zusammenfassung: Diese Studie, die von der Hauptabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des AFCO-Ausschusses in Auftrag gegeben wurde, untersucht das Partizipationssystem der EU und die bestehenden Partizipationskanäle vor dem Hintergrund der wachsenden Erwartungen der Bürger an eine stärkere Beteiligung an der Entscheidungsfindung der EU im Anschluss an die Konferenz über die Zukunft Europas. Der Bericht schlägt die Einrichtung eines ständigen Beratungsmechanismus vor, an dem zufällig ausgewählte Bürger teilnehmen, die damit beauftragt werden, Ratschläge zu einigen Vorschlägen zu erteilen, die entweder von den bestehenden Beteiligungskanälen oder den EU-Institutionen stammen, um so zu versuchen, die EU demokratischer zu gestalten." S.1
"Drittens wird in der Studie argumentiert, dass ein Teil dieser Beschränkungen, die das demokratische Potenzial der EU-Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit begrenzt haben, durch die Einführung eines innovativen repräsentativen Partizipationsprozesses überwunden werden könnte, der im Allgemeinen durch Bürgerräte verkörpert wird. Das Hauptmerkmal dieses Ansatzes ist die direkte Beteiligung von Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, um die kulturellen Identitäten und die Vielfalt der Gesellschaft - jenseits von Parteigrenzen, Partikularinteressen und Nationalitäten - im Entscheidungsprozess zu repräsentieren. Daher scheint das repräsentative deliberative Modell für die EU besonders geeignet zu sein, da der politische Prozess in der Regel spärlich, ungleich bevölkert und wenig deliberativ ist.
Viertens untersucht die Studie, was nötig wäre, um einen nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerrat in der EU-Rechtsordnung zu verankern. Nach einer Einordnung dieses Vorhabens in die laufende, breiter angelegte Debatte über die Institutionalisierung repräsentativer deliberativer Modelle wird ein Modell eines repräsentativen deliberativen Prozesses in der EU vorgestellt, das ohne Vertragsänderungen eingeführt werden könnte und mit den bestehenden Beteiligungskanälen der EU synchron - und nicht in Konkurrenz - funktionieren würde. Im Rahmen eines solchen Modells würde eine ständige Bürgerkammer, in der nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit vorheriger Beratungserfahrung sitzen, regelmäßig neue Initiativen erörtern, die entweder von unten nach oben, d. h. von den Bürgerinnen und Bürgern über die bestehenden EU-Beteiligungskanäle, oder von oben nach unten, d. h. von den EU-Institutionen im Rahmen ihrer Befugnisse, eingebracht werden, mit dem Ziel, jährlich die Einberufung eines oder mehrerer Ad-hoc-Bürgergremien vorzuschlagen, die über eben diese Themen beraten. Das vorgeschlagene Modell soll den Bürgern nicht nur eine ständige Stimme im Entscheidungsprozess geben, sondern auch ein systematisches Kontrollverfahren, um sicherzustellen, dass sie gehört werden. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Macht der Bürgerinnen und Bürger, die Tagesordnung zu bestimmen, durch die Schaffung eines integrierten deliberativen und partizipativen Ökosystems für demokratisches Engagement und Innovation zu stärken, das ohne Vertragsänderung in die bestehende Entscheidungsfindung und institutionelle Architektur der EU eingebettet wird. " S.1
Die EU-Kommission empfiehlt in "EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12.12.2023 zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen" Bürgerräte wie sie erprobt sind und von dem "OECD Guidelines for Citizen Participation Processes" empfohlen werden:
"Besondere Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung
11. Die Mitgliedstaaten sollten von den Bürgern getragene partizipative und deliberative Initiativen zu konkreten Entscheidungen und Maßnahmen einführen und Formen der individuellen und kollektiven Beteiligung wie Bürgerforen, Bürgerversammlungen und andere Arten des Dialogs und der gemeinsamen Gestaltung unterstützen und fördern. Dabei könnten die Mitgliedstaaten auf die Erfahrungen, das Fachwissen und (S.13 DE) die bewährten Verfahren zurückgreifen, die im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas und den anschließenden europäischen Bürgerforen gesammelt wurden, und sich an internationalen Standards wie den OECD-Leitlinien für die Beteiligung der Öffentlichkeit 49) orientieren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Initiativen durch ein stringentes Vorgehen und zentrale Grundsätze gefördert werden, mit denen ihre Qualität, Inklusivität und Integrität unterstützt werden.
12. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auswahl der Bürgerinnen und Bürger, die zur Teilnahme an Maßnahmen zur partizipativen und deliberativen Bürgerbeteiligung eingeladen werden, ein Höchstmaß an Inklusivität gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten sie auf die besten verfügbaren statistischen Stichprobenverfahren mit Zufallsauswahl zurückgreifen. Soweit möglich und falls erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten Diskrepanzen bei der Beteiligung verschiedener Gruppen ermitteln und Abhilfe schaffen, indem sie Statistiken und Einstellungsstudien zurate ziehen. Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger sollte auf der Grundlage demografischer Kriterien erfolgen, um sicherzustellen, dass die Teilnehmenden die demografische Zusammensetzung des Mitgliedstaats widerspiegeln; dazu sollte auf Volkszählungen oder ähnliche relevante Daten und andere einstellungsbezogene Kriterien zurückgegriffen werden, die Vielfalt gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten günstige Bedingungen für eine ungehinderte Beteiligung 50) und gegebenenfalls die Erstattung der Teilnahmekosten sicherstellen, um auch wirtschaftlich ausgegrenzte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.“ ...
"49) https://www.oecd.org/publications/oecd-guidelines-for-citizen-participation-processes-f765caf6-en.htm" {das sind die "OECD Guidelines for Citizen Participation Processes" siehe OECD. Die OECD spricht wie die englische Version von "citizens' assemblies", also "Bürgerräten" mit Zufallsauswahl siehe Punkt 12 und nicht unspezifischen "Bürgerversammlungen" unter Punkt 11.}
"50) Ähnlich wie bei der in einigen Mitgliedstaaten üblichen Geschworenenpflicht, bei der die jeweilige Person von der Arbeit freigestellt werden kann."S.14 DE

### OECD

Die "OECD Guidelines for Citizen Participation Processes" empfehlen für komplexe Probleme Bürgerräte, ggf. auch als ständiges, permanentes Gremium:
"Tabelle 2.3. Methoden der Bürgerbeteiligung: Vergleich der wichtigsten Merkmale
Methode der Beteiligung: REPRÄSENTATIVE DELIBERATIVE PROZESSE Eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gruppe von Personen, die weitgehend repräsentativ für eine Gemeinschaft sind, verbringt viel Zeit damit, durch moderierte Beratungen zu lernen und zusammenzuarbeiten, um kollektive Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu formulieren.
Zu verwenden, wenn Sie auf der Suche nach...: Informierte, kollektive öffentliche Urteile über ein komplexes politisches Thema. Empfehlungen, die eine breite Vielfalt von Ansichten berücksichtigen. Legitimität, um schwierige Entscheidungen zu treffen.
Erwägungen: Hilfreich bei der Behandlung komplexer, langfristiger politischer Fragen. Kann in verschiedenen Modellen stattfinden, von kürzeren und kleineren Bürgergremien/Jurys bis hin zu größeren, länger laufenden Bürgerräten oder sogar ständigen Gremien.
Art der Beiträge, die sie liefert: Kollektive Empfehlungen, Stellungnahmen oder Urteile der Bürger.
Phase des Entscheidungsfindungsprozesses: Identifizierung | Formulierung | Entscheidungsfindung | Bewertung
Kosten: Abhängig von der Größe des Prozesses. Er erfordert in der Regel intensive Kommunikation, personelle Ressourcen, eine angepasste Methodik, einen physischen Raum für die Beratungen, eine qualifizierte Moderation und eine Vergütung für die Zeit der Teilnehmer." S.31-32
Das OECD Arbeitspapier “Auf dem Weg zu einer sinnvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene: Erfolgsfaktoren, Chancen und Herausforderungen” stellt fest: "Die allererste Bürgerversammlung auf globaler Ebene fand 2021 im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) statt (siehe Kasten 1.2) und hat zu Vorschlägen für die Einrichtung einer ständigen globalen Bürgerversammlung geführt (...). Verschiedene Organisationen haben auch die Einrichtung eines ständigen Bürgerrats auf EU-Ebene gefordert, den sie als Instrument zur Stärkung des Engagements der Bürger und des Vertrauens in die EU-Institutionen betrachten (BertelsmannStiftung, 2022[23]; CTOE, 2023[24]; Democratic Odyssey, 2023[25]). Internationale Organisationen könnten die Einrichtung von zeitlich begrenzten oder ständigen Bürgerräten oder andere Formen der Bürgerbeteiligung in Erwägung ziehen, um ihre Entscheidungsfindung zu unterstützen. Diese könnten sich aus Personen aus den wichtigsten von den jeweiligen internationalen Organisationen betroffenen Gruppen zusammensetzen. Die Teilnehmer wären ein Mikrokosmos der allgemeinen Öffentlichkeit; dies könnte durch die Zufallsauswahl erreicht werden, bei der eine repräsentative Auswahl getroffen wird, um sicherzustellen, dass die Gruppe dem demografischen Profil der Gemeinschaft entspricht." S.15

### UNO

Die UNO stellt für die Entwicklung der Demokratien Tools zur Verfügung: un.org/democracyfund/content/tools (25.1.25), z.B. das Handbuch "Enabling National Initiatives to Take Democracy Beyond Elections" (25.1.25 - Original englischer Text siehe Fußnote.)
"Dieses Handbuch ist ein Leitfaden für die Gestaltung und Durchführung von fundierteren und durchdachteren Möglichkeiten, vertrauenswürdige demokratische Entscheidungen zu treffen. Obwohl es viele Möglichkeiten gibt, die Gemeinschaft zu konsultieren, liegt der Schwerpunkt dieses Handbuchs auf dem Modell des Bürgerrates, der eine Zufallsauswahl der Bürgerinnen und Bürger nutzt, um eine Vielfalt von Alter, Geschlecht, Standpunkten und Perspektiven in einem Umfeld zusammenzubringen, in dem die Menschen die Möglichkeit haben, zu denken, zu diskutieren und auf eine gemeinsame Position hinzuarbeiten. Diese Menschen werden der Regierung schließlich eine Reihe von Empfehlungen vorlegen, die zusammenfassen, worauf sie sich als vielfältige Gruppe einigen konnten, und dies mit den Argumenten und Fakten untermauern, die sie zu diesem Standpunkt geführt haben. Während ein Geschworenengericht in einem Strafverfahren ein Urteil fällt (man hört oft den Begriff „Bürgerjury“ für einen deliberativen Prozess), besteht der Hauptunterschied darin, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem deliberativen Prozess auch Begründungen und Beweise für ihre Entscheidung vorlegen, um den gewählten Entscheidungsträgern einen größeren Kontext zu geben."
"... ihre Gründe für eine Entscheidung darzulegen. Der Bürgerrat muss eine solche Begründung liefern - er muss die Logik seines Denkprozesses bewerten, sein Verständnis der Fakten prüfen und den Kontext seiner endgültigen Entscheidung erläutern.“ S.27
Glossar: "Bürgerrat - Ein Bürgerrat ist eine Gruppe von Menschen, die zusammenkommen, um über ein oder mehrere Themen zu diskutieren und zu einer Schlussfolgerung zu kommen, was ihrer Meinung nach getan werden sollte. Die Teilnehmer werden oft nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, so dass sie in demografischer Hinsicht die Gesamtbevölkerung widerspiegeln. Bürgerräte geben den Bürgern Zeit und Gelegenheit, sich über ein Thema zu informieren und darüber zu diskutieren, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Versammlungsteilnehmer werden aufgefordert, Kompromisse zu schließen und zu umsetzbaren Empfehlungen zu gelangen. Der Begriff wird häufig verwendet, um groß angelegte oder landesweite Konsultationen zu beschreiben." S.218
"Häufiger Blocker: „Das wird das Problem nicht lösen“
Antwort: Wenn die Methoden, die Sie bisher angewandt haben, funktioniert haben, dann brauchen Sie keine langwierigen Beratungen. Wenn Sie jedoch nicht weiterkommen und Ihre bisherigen Ansätze nicht zu einem hilfreichen und durchdachten Gespräch geführt haben, lohnt es sich, etwas Neues auszuprobieren. Dieser Prozess (wenn er vollständig durchgeführt wird) wird ungewöhnliche Stimmen in den Raum bringen und dazu führen, dass das Thema eingehender erörtert wird. Neue Perspektiven bringen neue Ideen hervor, die zu einfachen, schnellen und umsetzbaren Optionen verhelfen und eine aufschlussreiche langfristige Orientierung bieten können. Sie erhalten sehr fundierte Empfehlungen, die Sie prüfen können - so erhalten die gewählten Vertreter einen Ausgangspunkt für ihre Arbeit und eine klare Orientierung, was die Gemeinschaft will.
Häufiger Blocker: „Laute Aktivisten werden immer noch in den Raum kommen - wie werden Sie damit umgehen?“
Antwort: Menschen suchen nach Unterstützung und Bestätigung ihrer Ideen durch andere. Bei einer Bürgerratsversammlung ist es unwahrscheinlich, dass mehrere laute Aktivisten in den Raum kommen. Das liegt an der Natur der geschichteten Zufallsauswahl. Dadurch wird die Macht der Aktivisten relativiert, da sie im Großen und Ganzen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung beteiligt sind (ein Teil des Gespräches, nicht das ganze Gespräch). Außerdem nähern sich andere dem Thema mit kritischem Denken und Geduld. Außerdem mischt das Format Menschen zusammen, erfordert kritisches Denken sowie die Geduld, Antworten mit Beweisen zu belegen. Die Größe der Gruppe und der Ansatz der Moderation beeinflussen, wie diese Persönlichkeiten in den Dialog einbezogen werden." S.67
"Es gibt unterschiedliche Grade, in denen einem Prozess Autorität verliehen werden kann. Eine gute Antwort ist eine detaillierte, direkte öffentliche Antwort auf jede Empfehlung. Eine klare öffentliche Aufzeichnung der Arbeit der Teilnehmer und der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen bestätigt ihr Engagement und verleiht ihr genügend Gewicht, so dass man nicht davor ausweichen kann. Die öffentlichen Antworten auf die Empfehlungen sollten eine transparente Erklärung darüber sein, wie die Regierung die Empfehlungen versteht und umzusetzen gedenkt. Wenn die Regierung, aus welchen Gründen auch immer, beabsichtigt, von dem Bericht abzuweichen, muss sie öffentlich erklären, warum - oder sie muss sich der öffentlichen Kritik aussetzen, dass sie nicht auf eine fundierte Entscheidung der Gemeinschaft hört. Alles, was über die Verpflichtung hinausgeht, eine öffentliche Antwort zu geben, birgt die Gefahr, dass es sich um eine zu oberflächliche Verpflichtung handelt.
Besser ist es, sich zu verpflichten, die Empfehlungen umzusetzen. Dieser Grad der Befähigung macht der Gruppe klar, dass sie sich keine Gedanken über die politische Durchführbarkeit ihrer Empfehlungen machen muss. Sie können sich auf Lösungen für ein schwieriges Problem konzentrieren.
Die beste Antwort ist die Schaffung einer institutionellen Rolle für die Menschen im Alltag bei der öffentlichen Entscheidungsfindung. Dies ist zuletzt in Ostbelgien geschehen, wo eine ständige Bürgerkammer des Parlaments eingerichtet wurde." S.87
Ein verstetigter permanenter Bürgerrat wird als beste Empfehlung benannt mit dem Beispiel von Ostbelgien, detailiert ausgeführt S.215. Als weiteres Beispiel wird der Stadtrat von Madrid angeführt:
Der Stadtrat der Stadtverwaltung von Madrid ist ein ständiges Gremium der Bürgerbeteiligung. Neben dem 57-köpfigen Stadtrat befasst sich eine Gruppe von 49 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Personen mit wichtigen Fragen, die das Leben der Madrider Bürger betreffen, und schlägt Lösungen vor. Der Beirat überwacht die Maßnahmen der Stadt und gibt während seiner einjährigen Amtszeit Empfehlungen für Verbesserungen ab." S.208

### Fallstudien und Evalutation von Bürgerräten

Fallstudien und die Evalutation der Wirkung von Bürgerräten bietet eine Datenbank von Buergerräten in Deutschland beinhaltet erstellt vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung idpf.uni-wuppertal.de: datenbank-buergerraete.info.
Eine Europaweite Datenbank der Bürgerräte ist die participedia.net (Sprachen: en/de/fr/ch/nl/es/it/pt) gefördert vom European Institute for Public Participation(EIPP): participationinstitute.org.

# Zusammenfassung des Projekts

„Akzeptanz und Wirkung von Bürgerräten“ ist nach Einschätzung seiner Autoren zu 10 % fertig
* Zielgruppe: Politisch interessierte Menschen.
* Lernziele: Übersicht über die Stellung von Parteien und Institutionen zu Bürgerräten und deren Wirkungen auf Demokratie, Politik und Gesellschaft.
* Buchpatenschaft/Ansprechperson: Benutzer:Dietrich Krebs
* Sind Co-Autoren gegenwärtig erwünscht? Ja. Bitte siehe die folgenden Richtlinien, neue Texte mit Quellenangabe und wann aufgerufen auf der Dikussionssseite vorschlagen. Ich übernehme dann in das Buch - Danke! Bitte angeben, wenn geprüft wurde, ob die Quelle in archive.org ist für einen Quellennachweis. Sonst prüfe ich und speicher ggf. dort.
* Richtlinien für Co-Autoren:
* Projektumfang und Abgrenzung zu anderen Wikibooks: Erstes Ziel ist, die Stellung der Parteien und anderer zentraler Institutionen der europäschen Demokratien zusammenzutragen und von Akteuren, die auf Europa wirken, z.B. die UNO.
* Themenbeschreibung: Siehe Kapitel "Einleitung".
* Aufbau des Buches: Gliederung nach Parteien und Institutionen.
| Dieses Buch steht im Regal Politikwissenschaft. | Zielgruppe: Alle Leser | Sachbuch |
* ↑ "ABSTRACT This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the AFCO Committee, examines the EU participatory system and its existing participatory channels against mounting citizens’ expectations for greater participation in EU decision-making in the aftermath of the Conference on the Future of Europe. It proposes the creation of a permanent deliberative mechanism entailing the participation of randomly selected citizens tasked to provide advice upon some of the proposals originating from either existing participation channels or the EU institutions, in an attempt at making the EU more democratically responsive." S.1
* ↑ "Third, the study argues that part of these limitations that have historically limited the democratic potential of EU citizen participation might potentially be overcome by the introduction of an innovative representative participatory process, generally embodied by citizens’ assemblies. The key feature of this approach is the direct involvement of citizens, who are randomly selected to represent the cultural identities and the diversity of society – beyond partisan divisions, particular interests, and nationalities – in the decision-making process. As such, the representative deliberative model seems particularly fitting for the EU, generally scarcely, unequally populated, and little deliberative, policy process. Fourth, the study examines what it would take to embed a randomly selected citizens’ assembly within the EU legal order. After contextualising this effort within the ongoing, broader debate around the institutionalisation of representative deliberative models, it puts forward a model of an EU representative deliberative process that could be set up without Treaty changes and operate in sync – not in competition – with existing EU participatory channels. Under such a model, a permanent Citizens’ Chamber, populated by randomly selected citizens with previous deliberative experience, would regularly discuss novel initiatives generated either from the bottom-up, by citizens through existing EU participatory channels, or from the top-down, by the EU institutions within their prerogatives, with the aim to propose on a yearly basis the convening of one or more ad hoc EU Citizens’ Panels to advise on those very same themes. The proposed model not only intends to provide citizens with a permanent voice in the decision-making process, but also with a systematic monitoring system to ensure they are heard. The aim is to increase accountability and reinvigorate the agenda-setting power of common citizens through the creation of an integrated deliberative and participatory ecosystem of democratic engagement and innovation to be embedded, without Treaty change, into the existing EU decision-making and institutional architecture. " S.1
* 1 2 3 OECD (2022), OECD Guidelines for Citizen Participation Processes, OECD Public Governance Reviews, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/f765caf6-en.
* ↑ COMMISSION RECOMMENDATION of 12.12.2023 on promoting the engagement and effective participation of citizens and civil society organisations in public policy-making processes Specific measures to support and encourage citizen participation in public policymaking 11. Member States should introduce citizen-led participatory and deliberative exercises on specific decisions and policies, and support and promote individual and collective ways of participation, such as citizens panels, citizens assemblies, and other dialogue and co-creation formats. When doing so, Member States could draw inspiration from the experience, expertise and good practice gathered in the context of the Conference on the Future of Europe, and the subsequent European Citizens’ Panels, as well as (P.11 EN) international standards such as the OECD Guidelines for Public Participation 49). Member States should ensure that such exercises are facilitated by a robust methodology and core principles supporting their quality, inclusiveness and integrity. 12. When inviting citizens to participatory and deliberative citizen engagement exercises, Member States should ensure inclusiveness to the best possible extent. In order to do so, they should use the best available statistical random sampling and sortition techniques. Where possible and as necessary Member States should identify and address differences in participation of different groups by making use of statistics and attitudinal studies. The selection of citizens should be based on demographic criteria, to ensure that the participants reflect the demographic configuration of the Member State including by relying on census or other similar relevant data and any other attitudinal criteria that ensure diversity. Member States should ensure conducive conditions for participation without burden 50) and, where appropriate, the reimbursement of participation costs, including to support economically excluded citizens. ... 49) https://www.oecd.org/publications/oecd-guidelines-for-citizen-participation-processes-f765caf6-en.htm 50) Comparable to jury duty, allowing for example, time off from work, practiced in some Member States." P. 11-12 EN
* ↑ "Table 2.3. Citizen participation methods: Comparing key characteristics Participation method: REPRESENTATIVE DELIBERATIVE PROCESSES A randomly selected group of people who are broadly representative of a community spending significant time learning and collaborating through facilitated deliberation to form collective recommendations for policy makers. To use when you are looking for…: Informed, collective public judgements about a complex policy issue. Recommendations that take into account a broad diversity of views. Legitimacy to take tough decisions. Considerations: Helpful when tackling complex, long-term policy issues. Can take place in different models ranging from shorter and smaller Citizens’ Panels/Juries to larger scale, longer Citizens’ Assemblies, or even permanent bodies. Type of input it yields: Collective citizen recommendations, position, or judgement. Stage of decisionmaking process: Identification | Formulation | Decision making | Evaluation Costs: Depending on the scale of the process. It usually requires intensive communication, human resources, an adapted methodology, a physical space to deliberate, skilled facilitation, and compensation for participants’ time." S.31-32
* ↑ Bozzini, A. and M. Pascual Dapena (2025), “Towards meaningful civil society participation at the international level: Success factors, opportunities and challenges”, OECD Working Papers on Public Governance, No. 81, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/8ed04dc2-en.
* ↑ "The first-ever citizens’ assembly at the global level took place in 2021 ahead of the 2021 United Nations Climate Change Conference (COP26) (see Box 1.2) and has led to proposals for the establishment of a permanent Global Citizens’ Assembly (Folly et al., 2024[4]). Various organisations have also called for the establishment of a permanent citizens’ assembly at the EU level, which they view as an empowering tool to strengthen citizen engagement and trust in EU institutions (BertelsmannStiftung, 2022[23]; CTOE, 2023[24]; Democratic Odyssey, 2023[25]). International entities could consider setting up temporary or permanent citizens’ assemblies or other forms of citizen participation to inform their decision making. These could comprise individuals across the main constituencies affected by the relevant international entities. Participants would be a microcosm of the general public; this could be achieved through random sampling, from which a representative selection is made to ensure the group matches the community’s demographic profile. " S.15
* ↑ "This handbook is a ‘how-to’ guide for the design and operation of more substantive and considered ways to make trusted democratic decisions. While there are many ways to consult the community, the focus of this Handbook is the Citizens’ Assembly model which uses a Civic Lottery to get a diversity of age, gender, viewpoints and perspectives together in an environment where people get a chance to think, discuss and work toward a common ground position. These people will eventually provide government with a set of recommendations that summarise what they could agree to as a diverse group, and support this with the reasoning and facts which led to their agreeing this position. Where a criminal jury offers a verdict (you’ll often hear the term “Citizens’ Jury” for a deliberative process), the main difference is that in a deliberative process citizens also provide reasoning and evidence for their decision as a way to give greater context to elected decision makers." S.11 (25.1.25)
* ↑ "... to give their reasoning behind a decision. The citizen’s assembly is required to provide such reasoning – assessing the logic of their thought process, testing their understanding of the facts, explaining the context its final decision." S.27 (25.1.25)
* ↑ "Citizens’ Assembly – A citizens’ assembly is a group of people who are brought together to discuss an issue or issues and reach a conclusion about what they think should happen. Often randomly selected, the people who take part are chosen so they reflect the wider population in terms of demographics. Citizens’ assemblies give members of the public the time and opportunity to learn about and discuss a topic, before reaching conclusions. Assembly participants are asked to make trade-offs and arrive at workable recommendations. Commonly used to describe large format or national deliberations." Glossary S.218 (aufgerufen 25.1.25)
* ↑ "Common Blocker: “It won’t solve the problem” Answer: If the methods that you have previously used have worked, then you have no need for a long form deliberation. But if you are stuck and your previous approaches haven’t yielded a conversation that is helpful and considered then it is worth trying something new. This process (if done fully) will bring unusual voices into the room, and start to unpack the issue in more depth. New perspectives bring new ideas forward that can assist in easy, quick and implementable options and provide insightful longterm guidance. You will receive highly informed recommendations to explore – giving elected officials a starting point to work from and providing strong guidance around what the community wants. Common Blocker: “Loud activists will still get in the room – how will you handle this?” Answer: People look for support and validation of their ideas from others. In a Citizens’ Assembly process, you are unlikely to get multiple loud activists in the room. This is because of the nature of stratified random selection. This dilutes the power from the activists as they will be involved broadly in proportion with the wider population (part of the conversation, not all of the conversation). As well as, others approaching the topic with critical thinking and patience. As well as this, the format mixes people together, involves critical thinking and the patience of supporting answers with evidence. The size of the group and the facilitation approach will influence how these personalities are included in the dialogue." S.67 (25.1.25)
* ↑ "There are varying degrees to which authority can be given to a process. A good response is to give a detailed, direct public answer to each recommendation. A clear public record of the participants’ work and the seriousness with which their effort is being taken both affirms their commitment and places enough weight that it cannot be shied away from. Public responses to the recommendations should be a transparent explanation of how the government both understands and plans to implement any recommendations. If for whatever reason, the government intends to differ from the report, it must make a public explanation for why – or face the public criticism of not listening to an informed community decision. Anything short of a commitment to provide a public response runs the risk of being too shallow of a commitment. A better response is to make a commitment to implementing the recommendations. This level of empowerment makes it clear to the group that they do not need to worry about the political feasibility of their recommendations. They can focus on solutions to a hard problem. The best response is to create an institutional role for everyday people in public decision making. This has most recently been done in Ostbelgien where a permanent citizens’ chamber of parliament has been established." S.87
* ↑ "The City Council of Madrid’s Observatory of the City is a permanent body of citizen participation. Sitting alongside the 57-member City Council, a group of 49 people chosen at random address and propose solutions for key issues for the life of the citizens of Madrid. It plays a monitoring role for municipal actions and makes recommendations for improvement during a one-year term." S.208