# Partei Europäische Konservative und Reformer

Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR oder EKR-Partei; englisch European Conservatives and Reformists Party, ECR; französisch Parti des conservateurs et réformistes européens, CRE) ist eine europäische politische Partei. Sie setzt sich aus verschiedenen nationalkonservativen und europaskeptischen Parteien zusammen.
Die Partei entstand nach der Europawahl 2009 aus den Reihen der neu gebildeten Fraktion im Europäischen Parlament namens Europäischen Konservativen und Reformer (Abkürzung ebenfalls EKR). Die EKR-Fraktion wird weiterhin hauptsächlich von der EKR-Partei getragen. Ursprünglicher Name der Partei war Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR). Im Oktober 2016 wurde der Name leicht auf Allianz der Konservativen und Reformer in Europa geändert und im Juli 2019 nahm die Partei den aktuellen Namen an.
Parteivorsitzender ist Mateusz Morawiecki von der polnischen Partei Prawo i Sprawiedliwość. Im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Wir Bürger und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei Mitglied der EKR.
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bilden seit März 2020 die Mitglieder der EKR zusammen mit der Identität und Demokratie Partei die Gruppe Europäische Konservative und Demokratische Allianz.

## Geschichte

Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen Europaparlamentsfraktion sowie einer neuen europäischen Partei angekündigt.
Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.
Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RSS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren. Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (2019). Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.
Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.
Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen. Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.
Bei der Europawahl 2024 konnte die EKR-Fraktion auch durch Beitritte geringe Mandatsgewinne verzeichnen. Sie verfehlte aber auf Grund der Gründung der Fraktion Patrioten für Europa das Ziel, drittstärkste Fraktion zu werden. Ein Großteil der neuen Mitglieder der EKR-Fraktion schlossen sich im Januar 2025 auch der EKR-Partei an, darunter die neue Partei von Marion Maréchal, die rumänische AUR und die bulgarische ITN. Mateusz Morawiecki löste Meloni als Vorsitzender der EKR-Partei ab.

## Politische Grundsätze

Die ECR verabschiedete auf einer Ratssitzung am 21. März 2014 in Reykjavík ihre politischen Grundsätze, die sogenannte Reykjavík-Erklärung.
* Individuelle Freiheit, nationale Souveränität, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum, niedrige Steuern, solides Geld, freien Handel, offenen Wettbewerb und die Dezentralisierung von Macht.
* Europa unabhängiger Nationen, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, während jede ihre Identität und Integrität bewahrt.
* Gleichheit aller europäischen Demokratien, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig davon, welchen internationalen Vereinigungen sie beitreten.
* Ausübung von Macht auf der untersten Ebene – wenn möglich durch den Einzelnen, durch lokale oder nationale Behörden anstelle von supranationalen Gremien.
* Offene Gesellschaften beruhen auf der Würde und Autonomie des Einzelnen, der so weit wie möglich frei von staatlichem Zwang sein sollte. Die Freiheit des Einzelnen schließt Religions- und Kultusfreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Vereinigungsfreiheit, Vertrags- und Beschäftigungsfreiheit sowie Freiheit von repressiver, willkürlicher oder strafender Besteuerung ein.
* Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Klasse. Ablehnung aller Formen von Extremismus, Autoritarismus und Rassismus.
* Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, von Familien und anderen Organisationen, die den Zwischenraum zwischen dem Individuum und der Regierung ausfüllen.
* Einzigartige demokratische Legitimität des Nationalstaates an.
* Verbreitung von freiem Handel und offenem Wettbewerb ein, in Europa und weltweit.
* Unterstützung der Prinzipien der Prager Erklärung vom März 2009, auf der die Arbeit der EKR-Fraktion basiert.

## Organisation

Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitiger Präsident ist seit Januar 2025 Mateusz Morawiecki. Daneben gehören dem Board ein Generalsekretär und drei Vizepräsidenten an.
Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.

### Vorsitzende

* Jan Zahradil (2009–2020)
* Giorgia Meloni (2020–2025)
* Mateusz Morawiecki (2025–)

## Mitglieder

Die EKR hat 19 Mitgliedsparteien 14 EU-Mitgliedsländern:
EU-Mitgliedsparteien :
| Land | Partei | Abkürzung | Europa- parlament | National- parlament | Mitglied seit |
| Bulgarien Bulgarien | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung | IMRO-BNB | 0/17 | 0/240 | 22.02.2019 |
| Bulgarien Bulgarien | Ima takaw narod | ITN | 1/17 | 16/240 | 14.01.2025 |
| Deutschland Deutschland | Wir Bürger | | 0/96 | 0/736 | 18.03.2016 $^*$ |
| Frankreich Frankreich | Identité-Libertés | IDL | 4/81 | 3/577 | 14.01.2025 |
| Italien Italien | Fratelli d’Italia | FdI | 24/76 | 184/630 | 22.02.2019 |
| Kroatien Kroatien | Hrvatski suverenisti | HS | 0/12 | 1/151 | 22.05.2015 |
| Kroatien Kroatien | Most nezavisnih lista | MOST | 0/12 | 6/151 | 14.01.2025 |
| Kroatien Kroatien | Dom i Nacionalno Okupljanje | DOMiNO | 1/12 | 3/151 | 14.01.2025 |
| Lettland Lettland | Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ | NA | 2/9 | 13/100 | Gründung $^{**}$ |
| Litauen Litauen | Lietuvos lenkų rinkimų akcija | LLRA | 1/11 | 3/141 | Gründung |
| Litauen Litauen | Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga | LVŽS | 1/11 | 8/141 | 14.01.2025 |
| Luxemburg Luxemburg | Alternativ Demokratesch Reformpartei | ADR | 1/6 | 5/60 | 08.06.2010 |
| Polen Polen | Prawo i Sprawiedliwość | PiS | 18/53 | 194/460 | Gründung |
| Rumänien Rumänien | Alternativa Dreaptă | AD | 0/33 | 0/330 | 09.08.2019 |
| Rumänien Rumänien | Alianța pentru Unirea Românilor | AUR | 5/33 | 30/330 | 14.01.2025 |
| Schweden Schweden | Schwedendemokraten | SD | 3/21 | 73/349 | 27.06.2019 |
| Slowakei Slowakei | Sloboda a Solidarita | SaS | 0/14 | 13/150 | 13.11.2015 |
| Tschechien Tschechien | Občanská demokratická strana | ODS | 3/21 | 34/200 | Gründung |
| Zypern Republik Zypern | Ethniko Laiko Metopo | ELAM | 1/6 | 3/56 | 14.01.2025 |

### Individuelle Mitglieder

* Patryk Jaki, Jacek Ozdoba; MdEP der Solidarna Polska (SP)
* Nicolas Bay, Marion Maréchal, Guillaume Peltier, Laurence Trochu; parteilose französische MdEP

### Globale Partner

Globale Partner (bis 2022 Regionalpartner; bis 2014 assoziierte Mitglieder) :
| Land | Name | seit |
| Albanien Albanien | Albanische Republikanische Partei (PR) | 07.04.2017 |
| Belarus Belarus | Partyja BNF (BNF) | 07.04.2017 |
| Israel Israel | Likud | 01.09.2016 |
| San Marino San Marino | Domani – Motus Liberi | 14.01.2025 |
| Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten | Republikanische Partei | 01.11.2014 |

### Ehemalige Mitglieder

* Armenien Armenien: Bargawadsch Hajastani Kussakzutjun (BHK; 03.07.2014–2022)
* Aserbaidschan Aserbaidschan: Bütöv Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası (BAXCP; 13.11.2015–2022)
* Belgien Belgien Flandern Flandern: Libertair, Direct, Democratisch (LDD; 2009–14)
* Bulgarien Bulgarien: Red, sakonnost i sprawedliwost (RSS; unterschrieb Gründungserklärung, wurde 2010 offiziell aufgenommen)
* Bulgarien Bulgarien: Bulgarien neu laden (BG)
* Danemark Dänemark (Faroer Färöer): Fólkaflokkurin (FF; 08.11.2013–2022)
* Finnland Finnland: Perussuomalaiset (PS, 13. November 2015–2018)
* Finnland Finnland: Sininen tulevaisuus (sin; 15.12.2017–2022)
* Georgien Georgien: Kristianul-Demokratiuli Modzraoba (KDM; 16. August 2012–Anfang 2017)
* Georgien Georgien: Konservative Partei Georgiens (01.11.2014–2022)
* Island Island: Sjálfstæðisflokkurinn (SSF; 12. November 2011–2021)
* Italien Italien: Conservatori Social Reformatori (MCSR; 2012–14)
* Italien Italien: Direzione Italia (DI; 13. November 2015–29. Oktober 2019, am 29. Oktober 2019 in die Fratelli d’Italia aufgegangen.)
* Kosovo Kosovo: Demokratische Partei des Kosovo (PDK; 22.02.2018–2022)
* Lettland Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK; 2009–11)
* Moldau Republik Moldau: Partidul ȘOR (PȘ; 8.6.2018–2022)
* Montenegro Montenegro: Pokret za promjene (PzP; 22.05.2015–2022)
* Niederlande Niederlande: Forum voor Democratie (FvD; 21.12.2020)
* Nordmazedonien Nordmazedonien: Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (VMRO-NP; 22.02.2019–2024/25)
* Polen Polen: Polska Jest Najważniejsza (PJN; 2010–13)
* Serbien Serbien: Dosta je bilo (DJB; 22.02.2019–2024/25)
* Slowakei Slowakei: Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO; 2014–19)
* Slowakei Slowakei: Občianska konzervatívna strana (OKS; 25.03.2011–2022)
* Spanien Spanien: Vox (27.06.2019–2024, Übertritt zu Patriots.eu)
* Ungarn Ungarn: Magyar Demokrata Fórum (MDF; 2009–11)
* Rumänien Rumänien: Noua Republică (NR; 2013–2017)
* Turkei Türkei: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, 8. November 2013–Oktober 2018)
* Nordzypern Türkische Republik Nordzypern: Ulusal Birlik Partisi (UBP; 7.4.2017–2022)
* Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Conservative Party (Con; Gründung–2021)
* Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (Nordirland Nordirland): Ulster Unionist Party (UUP; Gründung–2024/25)
Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AEKR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der AKRE beitrat.

### Ehemalige Regionalpartner

* Australien Australien: Liberal Party of Australia (01.11.2014–2022)
* Kanada Kanada: Conservative Party/Parti Conservateur (01.11.2012–2022)
* Kenia Kenia: Jubilee (08.06.2018–2022)
* Kolumbien Kolumbien: Centro Democrático (2017–2022)
* Malediven Malediven: Progressive Party of the Maldives (PPM) (08.06.2018–2022)
* Neuseeland Neuseeland: New Zealand National Party (01.11.2014–2022)
* Tansania Tansania: Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) (08.06.2018–2022)

## EKR-Mitglieder in europäischen Institutionen
### Überblick

| Organisation | Institution | Sitze |
| Europaische Union Europäische Union | Europäisches Parlament | 70/720 |
| Europaische Union Europäische Union | Europäische Kommission | 1/27 |
| Europaische Union Europäische Union | Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) | 2/27 |

### Europäischer Rat

Die EKR stellt derzeit (Stand: 6. Januar 2024) zwei der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:
* Tschechien Tschechien: Petr Fiala (ODS), seit 17. Dezember 2021
* Italien Italien: Giorgia Meloni (FdI), seit 22. Oktober 2022

## Fraktionen

* Europäisches Parlament: Europäische Konservative und Reformer
* Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europäische Konservative und Reformer
* Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Europäische Konservative und Demokratische Allianz mit IDP
* Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Europäische Konservative und Reformer
* Parlamentarische Versammlung der NATO: Fraktion der Europäischen Konservativen