# Die digitale Bevormundung

Die digitale Bevormundung ist ein 2024 erschienenes Sachbuch des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel. Das Buch erreichte Platz eins in den Bestsellerlisten von Bild und Spiegel in der Rubrik „Sachbuch“.

## Inhalt

Der Schwerpunkt des Buches liegt auf der Darstellung von Prozessen, die der Anwalt selbst geführt und fast immer gewonnen hat. Prozessgegner sind vor allem IT-Giganten aus dem Silicon Valley wie Facebook, Google und X (Twitter). Aber auch gegen die Bundesregierung wurde erfolgreich geklagt. Streitgegenstand sind meist rechtswidrig gelöschte Meinungsäußerungen auf sozialen Plattformen und die Aufhebung von in diesem Zusammenhang verhängten Nutzersperren. Darüber hinaus werden führende deutsche Politiker und Spitzenbeamte für ihre Haltung zur Meinungsfreiheit kritisiert. Steinhöfel berichtet von seinen positiven, aber auch negativen Erfahrungen mit deutschen Gerichten und scheut sich nicht, einzelne Richter scharf zu rügen.

### Inhaltsverzeichnis

Auflistung der Kapitel samt Unterkapiteln

### Testimonials

Der Abschnitt enthält auf 1,5 Seiten 14 kurze und positive Referenzen über Joachim Steinhöfel. Die Bewertungen stammen aus den Jahren 2006 bis 2023 und wurden größtenteils von großen Zeitungen getätigt (NZZ, Handelsblatt, BZ, Bild, FAZ, WELT, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Die Weltwoche, WirtschaftsWoche online).

### Vorwort von Henryk M. Broder: Ein Aktionskünstler mit juristischem Staatsexamen

Der Publizist und Buchautor Henryk M. Broder schildert im Vorwort, wie der Rechtsanwalt ihn in einem Prozess wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht in Duisburg erfolgreich und unterhaltsam verteidigte. Er lobt die Sprachkraft, Schlagfertigkeit und Sachkunde des Anwalts. Selbst wenn er einmal einen Prozess verlieren würde, verließe er den Gerichtssaal als Gewinner.

### Grundsätzliches

Steinhöfel beziffert seine Erfolgsquote in den Prozessen gegen soziale Medien auf über 90 Prozent. Er strebe Grundsatzurteile an, um Nutzern zu helfen, ihre Rechte gegen Monopolisten durchzusetzen. Sein Ziel sei es, dass weder Konzerne noch selbsternannte Tugendwächter darüber entscheiden dürfen, was gesagt werden darf. Er möchte den Menschen zeigen, dass sie gegenüber wirtschaftlichen Giganten und der „arroganten Politik“ nicht wehrlos sind. Sein Anliegen sei es, die Grundrechte und dabei insbesondere die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

### 1. Mit den mächtigen IT-Giganten und dem Staat vor Gericht

Mit 99 Seiten ist dies das umfangreichste Kapitel des Buches. In 25 Unterkapiteln werden Fälle dargestellt, in denen Nutzer sozialer Medien eingeschränkt wurden. Beiträge wurden gelöscht und/oder führten zu Nutzersperren. Steinhöfel zeigt, wie er erfolgreich vor Gericht gegen die Lösch- und Sperrpraxis großer Konzerne vorgeht.

#### #1 Wie Facebook Spenden für „Impfgerechtigkeit“ erschwindelte

Im April 2021 startete Facebook eine Spendenaktion, um Geld für Impfstoffe gegen Covid-19 zu beschaffen. Im gleichen Monat erfuhr die Heilpraktikerin Nadine H. zufällig, dass sie von Facebook unter Nennung ihres Vor- und Zunamens als Spenderin geführt wurde. Aber weder hatte sie gespendet noch war sie damit einverstanden, als Spenderin genannt zu werden. Das Amtsgericht Potsdam untersagte dem Unternehmen rechtskräftig dieses Täuschungsmanöver. Steinhöfel unterstellt Facebook, mit unlauteren Methoden die Spendenbereitschaft seiner Nutzer steigern zu wollen.

#### #2 Facebook löscht mit politischer Schlagseite – Inhalte des Deutschen Bundestages als Hassrede entfernt

Im Frühjahr 2018 wurde eine Petition „Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht, nachdem diese zuvor vom Petitionsausschuss auf ihre Zulässigkeit geprüft wurde. Ein Nutzer zitierte die Petition auf Facebook und warb für die Unterzeichnung derselben. Als Konsequenz wurde das Posting wegen „Hassrede“ gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt. Der Nutzer bekam Unterstützung von der neugegründeten Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ und setzte sich juristisch zur Wehr. Er gewann sowohl im Eil- als auch im Hauptsacheverfahren.

#### #3 Homophobie und Einknicken vor militantem Islam

Als „Zeichen der Solidarität mit LGBTIQ-Personen in muslimischen Communitys“ postete der islamkritische Aktivist Amed Sherwan im Dezember 2020 auf Instagram und Facebook eine Fotomontage, die ihn küssend mit dem ägyptischen Atheisten Mohamed Hisham vor der Kaaba zeigt. Es folgten massenhaft Beleidigungen (überwiegend aus Pakistan), Aufrufe, den Beitrag bei Facebook und Instagram zu melden und sogar konkrete Morddrohungen. Beide Plattformen gaben nach und löschten nicht nur den kritisierten Beitrag, sondern sperrten auch Sherwans Account. Mit finanzieller Unterstützung der Giordano-Bruno-Stiftung und von Meinungsfreiheit im Netz erzielte er vor dem Landgericht Flensburg einen juristischen Erfolg und Facebook musste die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Laut Steinhöfel ist dies kein Einzelfall, sondern es komme immer wieder vor, dass islamistische Netzwerke und die Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan versuchten, Ex-Muslime und Islamkritiker auf den sozialen Medien zum Schweigen zu bringen.

#### #4 Facebook behauptet vor Gericht: Preisgekrönte ARD-Serie verharmlost den Holocaust

Im Jahr 2010 begann die Ausstrahlung der deutschen Satiresendung Entweder Broder. Für ihre Leistungen wurden die beiden Protagonisten Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichnet. Auch die FAZ äußerte sich sehr positiv. 2019 postete ein Facebook-Nutzer aus Stuttgart einen 5-minütigen Ausschnitt, der Broder vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas zeigt. Dieser Ausschnitt wurde von Facebook als Hassrede eingestuft, der Post gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt. Vor dem Landgericht Stuttgart verteidigten die Anwälte der Kanzlei White & Case für Facebook die Einstufung als Hassrede mit der Begründung, der Ausschnitt verharmlose den Massenmord an den Juden. Da Broders Eltern als Juden in Konzentrationslagern inhaftiert waren, hält Steinhöfel die Behauptung, Broder verharmlose den Holocaust, für unverschämt und dumm. Das rechtskräftige Urteil gab dem von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützten Nutzer Recht und hob die Löschung und Sperrung auf.

#### #5 Youtube gesteht im Prozess: Wir löschen auf Zuruf

Im September 2020 wurde auf YouTube das Video „Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus“ veröffentlicht. (Im Anhang des Buches ist der vollständige Text des Videos abgedruckt.) YouTube löschte es, nachdem andere Nutzer das Posting als Hassrede beanstandet hatten. Vor dem Landgericht Stuttgart verteidigte YouTube die Löschung mit Verweis auf die Einstufung als Hassrede durch seine Nutzer. Kein vernünftiger Mensch würde dieses Video als Hassrede einstufen, meint dagegen Steinhöfel. Eine eigene Prüfung habe der Konzern offenbar nicht für nötig gehalten und verlor folgerichtig den Prozess.

#### #6 Wer zum Teufel hat Sie gewählt

Im Jahr 2020 veröffentlichte die New York Post Emailverkehr von Hunter Biden, der ihr zugespielt worden war. Die Mails stammten von Hunter Bidens Laptop, der später vom FBI beschlagnahmt wurde. Der Artikel war nicht nur für ihn brisant, sondern auch für seinen Vater Joe Biden, der sich im Wahlkampf befand und im November 2020 zum Präsidenten gewählt werden sollte. Für ihn war es daher gut, dass Facebook und Twitter in die Pressefreiheit eingriffen, indem sie die Verbreitung des Artikels auf ihren Plattformen massiv oder komplett verhinderten. Im Handelsausschuss wurde dem damaligen Twitter-Chef Jack Dorsey von dem gewählten Senator Ted Cruz mit der rhetorischen Frage „Who the hell elected you?“ die Entscheidungsgewalt zur Zensur abgesprochen. Auch in Deutschland wurde die Verbreitung des Artikels von Twitter mit der Begründung „potenziell schädlich“ unterbunden. Steinhöfel zog 2021 mit Unterstützung von „Meinungsfreiheit im Netz“ vor das Landgericht Köln und gewann. Twitter legte Berufung ein, zog diese aber wieder zurück, nachdem es vom OLG Köln darauf hingewiesen wurde, dass es die Berufung für „offensichtlich unbegründet“ erachte und beabsichtige, sie zurückzuweisen.

#### #7 Hamed Abdel-Samad: Von Bundespräsident Gauck gelobt, von Facebook als Hassredner gelöscht

Im November 2018, als Hamed Abdel-Samad gerade in Berlin an der Islamkonferenz teilnahm, wurde er für drei Tage von Facebook gesperrt und ein Beitrag von ihm gelöscht. Das Posting ist im Buch vollständig abgedruckt und äußert Kritik an den islamischen Communitys in Deutschland: Viele Muslime seien Feiglinge und Heuchler, weil sie zwar die rechte Ideologie von Bio-Deutschen kritisierten, aber kaum Kritik an reaktionären Islamverbänden, den nationalistischen Grauen Wölfen und den patriarchalischen Strukturen in der eigenen Familie äußerten. Der Text gefällt sicherlich nicht jedem und das Landgericht Berlin lehnte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook zunächst ab und begründete dies mit den im Text enthaltenen Wörtern „Feigling“ und „Heuchler“. Diese stellten eine Beleidigung dar. Steinhöfel warf dem Gericht für diese Einschätzung „sprachliche und rechtliche Inkompetenz“ vor. Das Landgericht verkenne den grundrechtlichen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Noch vor einem endgültigen Beschluss stellte Facebook den Beitrag wieder her und behauptete, der Text bewege sich „an der Grenze zur Hasskriminalität“. Die Löschung und Sperre vermochten das Gericht „kaum zu überzeugen“. Zwei Jahre später verließ Abdel-Samad die Islamkonferenz und begründete dies in einem offenen Brief.

#### #8 Böhmermann und die Denunzianten

Im September 2019 spielte Jan Böhmermann im ZDFneo mit folgender Entgleisung auf die verheerenden Luftangriffe auf Dresden an: „In Sachsen stimmten über 27 Prozent der Wähler und Wählerinnen für die AfD. Das einzige, was dieses Bundesland jetzt noch retten kann, ist eine Koalition aus Roter Armee und Royal Air Force. ...“ Der Blogger Hadmut Danisch kommentierte auf Twitter: „Liebe Sachsen, das zwangsbeitragsfinanzierte #ZDF möchte Euch gerne bombardieren, Dresden niederbrennen. Sterbt schön.“ Zunächst wurde die Löschung des Tweets abgelehnt, doch als sich immer mehr Anhänger Böhmermanns oder Denunzianten, wie Steinhöfel sie nennt, beschwerten, gab Twitter schließlich nach. Nach Abmahnung hob Twitter die Löschung wieder auf und entschuldigte sich.

#### #9 Männer sind Schweine

Ein harmloses Motiv des Geschenkartikel-Produzenten Sheepworld postete Jürgen M. aus Essen auf Facebook. Der Comic wurde wegen „Hassrede“ gelöscht. Vor dem Landgericht Essen ließ Meta die Löschung durch eine internationale Großkanzlei verteidigen. Der Beitrag könne bei isolierter Betrachtung einer darin enthaltenen Aussage („Männer sind Schweine!“) als Herabwürdigung verstanden werden. Der Facebook-Nutzer wurde von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt und gewann den Prozess. Steinhöfel fragt sich, warum ein Konzern, statt seinen Fehler einzugestehen, es vorzieht, sich vor Gericht demütigen zu lassen. Und er rät Anwälten, nicht nur an die Gebühren, sondern auch an die eigene Reputation zu denken.

#### #10 Corona, Abstandscoach und dumme Deutsche

Als Corona-Bekämpfungsverordnungen in Kraft traten, die einen Mindestabstand von 1,5 m für Menschen im Freien vorschrieben, wurden in Schleswig-Holstein und anderen paternalistischen Bundesländern „Abstandscoaches“ zur Durchsetzung eingesetzt. Ein Facebook-Nutzer postete ein Bild von zwei Abstandscoaches im Einsatz und kommentierte dies mit: „Nüscht könnse allein, die dummen Deutschen (Sarkasmus off)“ Wegen „Hassrede“ wurde der Beitrag gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt. Der Nutzer klagte dagegen und gewann das Verfahren.

#### #11 Wie Facebook den Nutzern eine Beschwerdemöglichkeit vorgaukelt

Bevor der Facebook-Nutzer aus dem vorherigen Abschnitt („Abstandscoach“) vor Gericht zog, legte er bei Facebook Widerspruch ein. Wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, prüfte Facebook den Einwand und wies ihn nach nur 3 Minuten zurück. Das Amtsgericht München kam daher zu dem Schluss, dass Facebook keine wirkliche Prüfung vorgenommen, sondern diese lediglich vorgetäuscht habe. Der von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützte Nutzer gewann daher das Verfahren.

#### #12 Helmut Qualtinger liest »Mein Kampf«

In den 1970er Jahren rezitierte Helmut Qualtinger aus Adolf Hitlers Mein Kampf. „Er entlarvt den menschenverachtenden Größenwahn des Diktators“, urteilte der Suhrkamp Verlag, der auch eine DVD einer solchen Lesung vertreibt. Viele andere Pressestimmen äußerten sich ähnlich positiv. Auf Youtube sind Ausschnitte solch einer Lesung zu sehen, die aus einer Koproduktion von ORF und ZDF stammen. Zwischenzeitlich wurden diese gelöscht und der Kanal des Nutzers gesperrt. Vor dem Landgericht Ellwangen verteidigte YouTube sein Vorgehen mit im Film enthaltenen "volksverhetzenden Äußerungen i. S. d. § 130 StGB". Ein primitiver Computeralgorithmus mag zu so einer Fehleinschätzung kommen, aber wenn diese Auffassung vor Gericht vertreten werde, dann stecke Unternehmenspolitik dahinter, schlussfolgert Steinhöfel. Auch das Gericht ließ sich von YouTubes plumper Argumentation nicht überzeugen, sondern entschied zugunsten des Nutzers.

#### #13 Barbie, Hidschab, Hass und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Im November 2017 wurde Birgit Kelle von Facebook gesperrt, nachdem sie über eine Barbie mit Kopftuch des Spiewarenherstellers Mattel gepostet hatte: „Toll! Und jetzt noch das Barbie-Spielhaus, um lustig nachzustellen, wie Ken seine Barbie auspeitschen oder steinigen lässt, weil sie den Hidschab abgelegt hat. Frauenunterdrückung ist kein Spielplatz @Mattel“ Scharfe Kritik kam aus der CDU/CSU und Stephan Harbarth, der jetzige Präsident des Verfassungsgerichts, sprach den Betreibern sozialer Netzwerke das Recht ab, darüber zu entscheiden, welche Äußerungen in einer freien Gesellschaft akzeptabel seien. Steinhöfel konnte Facebook in seiner Funktion als Anwalt umstimmen.

#### #14 Die Gerichtssprache ist deutsch

Im September 2022 wurde der politische Blog „Die Achse des Guten“ von Twitter gelöscht. Mitbegründer des Blogs ist Henryk M. Broder, der von Steinhöfel als Ausnahmejournalist bezeichnet wird. Vor Gericht ließ sich Twitter von einer internationalen Großkanzlei vertreten. Um deren „Qualität“ beurteilen zu können, ist im Buch folgender Auszug aus der Klageerwiderung der Kanzlei abgedruckt: „Twitter International ist bestrebt, die kollektive Gesundheit, Offenheit und Höflichkeit der öffentlichen Konversation zu verbessern und sich selbst öffentlich für den Fortschritt verantwortlich zu machen.“ Offensichtlich waren sich die Anwälte nicht zu schade, maschinenübersetzte und sinnfreie PR-Texte zu verwenden. Steinhöfel fragte deshalb schriftlich nach, was dieser Text zu bedeuten habe und verwies zum Spaß nebenbei auf § 184 GVG (›Die Gerichtssprache ist deutsch‹).

#### #15 Heinrich Heine, Hassrede und ein Richter im trägerlosen Unterhemd

Im längsten Unterkapitel des Buches geht es vor allem um das folgende Gedicht von Heinrich Heine, das von Facebook vermutlich tausendfach als „Hassrede“ gelöscht wurde:
   „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

##### Richterschelte

Wo es Richtern nicht gelingt „Recht zu sprechen“, hält Steinhöfel deutliche Kritik für zulässig und notwendig. Er verweist auf einen Artikel in der FAZ, in dem Kritik an der Rechtsprechung als Lebenselixier einer freiheitlichen Gesellschaft erachtet wird. Anlass des Zeitungsartikels war die geschmacklose Richterschelte von Dr. Montgomery („Kleine Richterlein“). Steinhöfel, der über 10.000 Zivilprozesse führte, hat schon in jedem Bundesland unhaltbare Urteile erlebt. Besonders Bremen sticht negativ hervor. Er vermutet eine mangelhafte Ausbildung, ein miserables Bildungssystem oder die Besetzung des Richterwahlausschusses der Stadt, die seit über 70 Jahren von derselben Partei regiert wird.

##### Richterliches Totalversagen in Stralsund

Helge S. veröffentlichte das Heine-Zitat im Oktober 2020 auf Facebook. Stunden später war es wegen „Hassrede und Herabwürdigung“ gelöscht und der Nutzer gesperrt. Die Klage dagegen hatte am Amtsgericht Stralsund keinen Erfolg. Der Amtsrichter Andreas H. ist Mitglied der CDU und sitzt im Gemeinderat des Ostseebades Binz. Im Buch kritisiert Steinhöfel den Urteilsspruch scharf. Er vermutet fachliche Überforderung und untermauert dies mit dem LinkedIn-Profil des Richters, der sich dort im ärmellosen Schiesser-Unterhemd und mit halbnacktem Oberkörper auf der Plattform für Geschäftskontakte präsentiert. Die Berufung vor dem Landgericht Stralsund blieb erfolglos. Steinhöfel spricht dem Landgericht wegen seiner in sich widersprüchlichen Begründung jegliche Kompetenz ab.

##### Amtsgericht Itzehoe: Löschung von Heine-Zitat rechtswidrig

Helge P. aus der Nähe von Itzehoe postete im April 2021 das Zitat von Heine. Der Beitrag wurde gelöscht und die Beschwerde des Nutzers zurückgewiesen. Steinhöfel erwirkte eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Itzehoe, die Facebook im Juni 2021 anerkannte. Als der Nutzer das Zitat im Oktober 2022 erneut veröffentlichte und es wieder gelöscht wurde, verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von 20.000 Euro.

##### Erneuter »Heine-Prozess« in Erfurt

Im April 2021 postete Karla W. aus Weimar das Heine-Zitat, das Facebook umgehend löschte. Das Landgericht Erfurt erließ eine einstweilige Verfügung, gegen die Facebook ein halbes Jahr später Widerspruch einlegte. Als die Nutzerin das Zitat im Februar 2022 erneut postete und es erneut gelöscht wurde, verhängte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro gegen Facebook. Das Thüringer OLG bestätigte das Urteil.

##### Das Heine-Zitat beschäftigt das Landgericht Dresden

Ebenfalls im April 2021 postete Stefan S. aus Dresden das Heine-Zitat, das noch am selben Tag gelöscht wurde. Nach einer Abmahnung erklärte Facebook dem Landgericht Dresden, dass der Beitrag mittlerweile wieder freigeschaltet sei und versprach, einen entsprechenden Beitrag künftig nicht mehr zu löschen.

##### Heine wird bundesweit immer wieder gelöscht - Landgericht Berlin entscheidet

Ebenfalls im April 2021 postete der Blog „Die Achse des Guten“ einen Beitrag, der das Heine-Zitat enthielt und der gelöscht wurde. Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook.

##### Facebook zeigt sich unbeeindruckt und löscht Heine immer weiter

Im Mai 2023 postete Klaus K. das Heine-Zitat, das wiederum gelöscht wurde. Vor dem Landgericht Berlin ließ sich Facebook durch die internationale Kanzlei Freshfields vertreten und erklärte, die Löschung sei irrtümlich erfolgt. Dabei hatte Facebook bereits vor dem Landgericht Stralsund in der Heine-Sache erklärt: „Eine erneute Entfernung ... ist weder beabsichtigt noch zu befürchten.“ Obwohl Steinhöfel die Serie von Löschungen und rechtskräftigen Bestrafungen von 2020 bis Sommer 2023 schilderte, wiesen die Stralsunder Richter die Berufung einstimmig und sogar ohne Verhandlung ab. Die anderen Verfahren fielen für Steinhöfel dagegen positiv aus. Im Fall „Achse des Guten“ gab das Berliner Landgericht eine Ehrenerklärung zugunsten Heines ab: „Seine Sprache ist weder gewalttätig noch menschenverachtend und seine Äußerung ist nicht ausgrenzend oder isolierend.“ Ein anderer Richterspruch belege, so Steinhöfel, dass Facebook vorsätzlich Rechtsbruch und Selbstjustiz begehe und er zitiert die Washington Post, die die IT-Giganten mit dem organisierten Verbrechen vergleicht:
   “How the legal fight against big tech is like the fight against organized crime.”

#### #16 Der Staat gegen Julian Reichelt

Den Titel dieses Buchabschnitts hat sich der Autor nicht selbst ausgedacht, wie Steinhöfel zugibt, sondern die für diesen Fall optimale Artikelüberschrift stammt von dem FAZ-Journalisten Michael Hanfeld. Hier geht es einmal nicht um Plattformen, sondern, wie es Steinhöfel ausdrückt, um einen noch mächtigeren Gegner der Meinungsfreiheit: den Staat, die Bundesrepublik Deutschland Konkret geht es um Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die im August 2023 den Journalisten Julian Reichelt wegen folgender Aussage aus einem Tweet, die angeblich eine falsche Tatsachenbehauptung sei, abmahnte: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“ Im selben Tweet bezeichnete Reichelt die Regierung als „Irrenhaus“. Steinhöfel hingegen hält die Aussage für eine zulässige Meinungsäußerung und verweist auf eine sinngemäß ähnliche Äußerung aus dem Auswärtigen Amt: „Klar sei, dass wir uns mit der internationalen Hilfe nicht zum Handlanger der Taliban machen können, ...“ Weitere Beispiele zu Äußerungen über Entwicklungshilfe, diesmal von Journalisten, folgen:
* Anne Gellinek vom ZDF (3. September 2021): „Geld für die Taliban, gegen die man 20 Jahre gekämpft hat - warum?“
* Alan Posener von der Welt (19. Dezember 2023): „Warum bekommen China, Indien, Brasilien und Südafrika Geld? Warum die Taliban?“
Gegen diese Journalisten sei nicht gerichtlich vorgegangen worden. Steinhöfel wirft daher die Frage auf, ob es sich um eine Einschüchterungsstrategie des Staates gegenüber missliebigen Journalisten handelt und welche Wirkung dies auf den normalen Nutzern hat. Können sich Bürger, die ihr Recht auf Meinungsäußerung ausüben, vor dem allmächtigen Staat noch sicher fühlen? Das Kammergericht Berlin erließ im November 2023 eine einstweilige Verfügung gegen Reichelt. Steinhöfel konterte mit einer Verfassungsbeschwerde und im April 2024 entschieden drei Richter (Stephan Harbarth, Ines Härtel, Martin Eifert) einstimmig zugunsten von Reichelt. Steinhöfel wertet den Beschluss als „großes, rotes Stoppschild“ für:
* Innenministerin Nancy Faeser, die Bürgern, die angeblich den Staat verhöhnen (kritisieren), droht, sie würden es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
* Familienministerin Lisa Paus, die mit dem Demokratiefördergesetz missliebige Weltanschauungen bekämpfen möchte.
* Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der Sprachmuster ausmerzen will und der behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. (Dem widerspricht Prof. Dr. Ladeur in einem Artikel der FAZ)
* Robert Habeck, der in seinem Auftaktstatement zur Klausurtagung von Bündnis 90/Die Grünen am 27. Februar 2024 die „politische Polemisierung“ einen „Angriff auf die Demokratie“ nannte. Mit dieser Aussage sieht Steinhöfel den Vizekanzler nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und begründet dies mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, „der Staat [hat] grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“.
Zahlreiche Medien berichteten über das Urteil und der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kommentierte hocherfreut auf Facebook: „Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit ...“

#### #17 Der Staat hat immer recht: YouTube und die Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19

Während der Corona-Krise hat Google/YouTube seinen Nutzern Vorgaben gemacht (Stand September 2023):
   „Auf Youtube sind keine Inhalte erlaubt, die ein ernsthaftes Risiko für körperlichen Schaden bergen, indem medizinische Fehlinformationen verbreitet werden, die im Widerspruch zu den Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden zu bestimmten Gesundheitszuständen und Substanzen stehen.“
Steinhöfel hält diese Richtlinie für einen Verstoß gegen die Wissenschafts-, die Meinungs- und Pressefreiheit. Er gibt zu bedenken, dass die meisten Mitgliedsländer der WHO keine Demokratien seien und dass Tedros Adhanom Ghebreyesus mit maßgeblicher Unterstützung Chinas zum Generaldirektor der WHO gewählt worden sei. Auch die ÄrzteZeitung stellt in einem kritischen Beitrag die Frage: „WHO nur noch Spielball der Supermächte?“ Dies ist ein weiterer Grund, warum Steinhöfel eine pauschale Bezugnahme der sozialen Medien auf die WHO für unvertretbar hält.

##### Nach der Richtlinie von YouTube dürfen deren Nutzer nur das sagen, was der Staat erlaubt

Der Journalist Peter Grimm hat die Corona-Regeln in einem Artikel zusammengefasst. Er hält sie für autoritär, da neue Erkenntnisse über das Virus nicht im Vorfeld diskutiert werden dürften, sondern erst nach einer amtlichen Bekanntmachung.

##### Die Behörde hat immer recht. Man kennt das aus der DDR

Zeitweise war es auch verboten, auf Youtube zu behaupten, ein zugelassener Impfstoff gegen COVID-19 führe zu Tod, Unfruchtbarkeit und anderen Krankheiten. Über Impfrisiken zu sprechen, war also regelkonform nicht möglich. Grimm fragt sich: „Man möchte einfach nicht glauben, dass sich Menschen, die in einer freien westlichen Gesellschaft sozialisiert wurden, solche Regeln ausdenken.“

#### #18 Johann Joseph Görres, der Hassredner der Konrad-Adenauer-Stiftung

Johann Joseph Görres, der Gründer der Zeitung Rheinischer Merkur, wurde 1816 Opfer der preußischen Zensur, da er sich für Freiheit und Einheit eines künftigen deutschen Reiches starkmachte. Görres wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung als weltanschaulicher Vorläufer der CDU eingestuft. Er legte Napoleon folgendes Zitat in den Mund:
   „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wahren Feinde.“
Viele Facebook-Nutzer posteten das Zitat und wurden dafür wegen „Hassrede“ gesperrt oder ihr Beitrag gelöscht. So erging es auch im September 2019 einer Frau aus Hamburg und einem Mann aus Dresden. Für das gleiche „Vergehen“ wurden sie unterschiedlich hart bestraft. Auch die Gerichte beurteilten den Fall sehr unterschiedlich. Das Landgericht Dresden erließ zügig eine einstweilige Verfügung und als sich Facebook dieser nicht beugen wollte, erging im Juni 2021 ein Urteil in der Hauptsache zugunsten des Nutzers. Das Landgericht Hamburg hingegen wies die Klage der Nutzerin ab. In der Berufung revidierte das OLG Hamburg diese Entscheidung und verurteilte Facebook im Juli 2022. Das Gericht wirft Facebook vor Kontosperrungen vorzunehmen, obwohl der Konzern gewusst habe, dass dafür „keine rechtliche Grundlage besteht“. Die Bild-Zeitung berichtete über das Urteil und zitierte Steinhöfel mit den Worten: „Facebook ist laut OLG Hamburg ein vorsätzlicher, serienmäßiger Rechtsbrecher. Der IT-Riese ebnet unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze die Meinungsfreiheit auf seinen Plattformen ein.“ Einen Tag nach dem Urteil schlug Facebook erneut wegen des Görres-Zitats zu. Diesmal gegen einen Nutzer aus Dortmund. Das Landgericht Dortmund erließ kurzfristig eine einstweilige Verfügung, die Facebook im August 2023 anerkannte.

#### #19 YouTube löscht #allesdichtmachen aus seinen Suchergebnissen

Im April 2021 wurde die Corona-Politik der Bundesregierung von ca. 50 Schauspielern auf dem YouTube-Kanal #allesdichtmachen kritisiert. „Dank Corona habe ich gelernt zu schweigen“, sagt eine Schauspielerin der Aktion in ihrem Videoclip. Der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin verlangte zunächst berufliche Konsequenzen für die Beteiligten, zog die Forderung aber nach heftiger Kritik wieder zurück. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung entfernte YouTube den Kanal aus den Suchergebnissen. Fast zeitgleich wurde die Vorstandsvorsitzende von YouTube Susan Wojcicki mit dem „Free Expression Award“ (Preis für freie Meinungsäußerung) ausgezeichnet. Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek wies in einem Artikel darauf hin, dass diese Auszeichnung von YouTube selbst finanziert wurde. Wojcicki wird mit der Absicht zitiert, die Nutzer vor schädlichen Inhalten zu schützen. Steinhöfels Abmahnung gegen YouTube war erfolgreich und der Kanal erschien wieder als erster Treffer bei der Suche nach „allesdichtmachen“.

#### #20 Die Deutschen sind Schafe

Frau M. aus der Nähe von Heilbronn postete auf Facebook den kurzen Text: „Ich lese gerade mal wieder die 'Farm der Tiere'. Die deutsche Mehrheit sind [Bild von 3 winzigen Schafen]“ Der Beitrag wurde gelöscht. Das Landgericht Heilbronn klassifizierte Farm der Tiere und 1984 von George Orwell als Klassiker der Weltliteratur und wies darauf hin, dass mit Hilfe dieser Bücher häufig Parallelen im politischen Journalismus gezogen würden. Das Gericht bewertete den Beitrag aufgrund der Schafsbilder als harmlos und spielerisch und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Die Nutzerin informierte auf Facebook über ihren juristischen Erfolg: „Herr Steinhöfel und der klasse Fond 'Meinungsfreiheit im Netz' haben gerade (m)einen Fall gewonnen.“ Sie erwähnte noch, woran Facebook Anstoß genommen hatte, indem sie den Originaltext inklusive der Schafe zitierte. Facebook löschte erneut und wurde dafür vom Landgericht Heilbronn mit einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro belegt, das vom Oberlandesgericht Stuttgart im Januar 2022 bestätigt wurde.

#### #21 Antiseminitischer Boykottaufruf gegen Pressefreiheit. Und X (Twitter) hält die Steigbügel

Im Sommer 2022 schließen sich einige antisemitische Aktivisten anonym auf Twitter zusammen um dem auch anzeigenfinanzierten Presseorgan „Die Achse des Guten“ mit hunderten von Boykottaufrufen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und es so mundtot zu machen. Etliche der angeschriebenen, deutschen Großunternehmen kommen der Aufforderung bereitwillig nach:
* Aktion Mensch: „... vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die [Werbung] sofort gestoppt.“
* Eurowings: „... für alle Werbeaktivitäten geblacklisted.“
* Kaufland: „Wird sofort geprüft. Sind dran!“
* Audi: „Wir werden den Fall prüfen und unsere Blacklist überarbeiten“
„Man muss mit Unternehmen, die mit erklärten Antisemiten paktieren, keine Geschäfte machen“, schreibt Steinhöfel. Die Achse des Guten reagierte mit etwas mehr als 100 Antwort-Tweets und wurde dafür wegen Verstoßes gegen die „Richtlinie zu Plattformmanipulation und Spam“ gelöscht. Per einstweiliger Verfügung wurde Twitter die Löschung kurzerhand untersagt. Ende September 2023 urteilte das Landgericht Karlsruhe mit Verweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit zugunsten der Achse des Guten.

#### #22 Lucy von den Peanuts, Dunja Hayali und das Diskriminierungsverbot

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali veröffentlichte auf Facebook eine Collage von Lucy von den Peanuts und legte der Comic-Figur folgenden Ausspruch in den Mund: „Wenn diese Scheiß Pandemie einmal zu Ende ist und mich jemand zu einem Maskenball einlädt, dann hau' ich dem in die Fresse!!!“ Dieser Post blieb unbeanstandet, doch als ein Nürnberger Unternehmer das gleiche Bild mit identischem Text postete, wurde sein Beitrag gelöscht und er für 30 Tage gesperrt. Eine Klage des Unternehmers dagegen war erfolgreich, denn bereits zwei Jahre zuvor hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Plattform, die wortgleiche Posts unterschiedlich behandelt, gegen „Treu und Glauben“ und Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot) verstößt. Facebook wollte vor Gericht nicht sagen, was an dem Post zu beanstanden sei und erklärte, der Nutzer könne ja auf Auskunft klagen. Eine Strafe ohne Tatvorwurf erinnert Steinhöfel an Kafkas „Der Prozess“.

#### #23 So doof ist nur die deutsche Kartoffel

In der Corona-Zeit veranlasste ein Beitrag des ZDF Steinhöfel zu folgendem Kommentar auf Facebook: „Ich habe gerade in ZDF heute gehört, dass FFP2-Masken bei Bartträgern nicht sauber abschließen. Im Sinne der Volksgesundheit verlange ich hiermit von den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin eine 'Bart ab'-Verordnung zu erlassen.“ Ein Nutzer mit dem Pseudonym „Chrizzy Beck“ antwortete: „Das wird den Muslimen aber nicht gefallen. So doof ist nur die deutsche Kartoffel [lachender Smiley]“ Dieser Post wurde gelöscht und der Nutzer für sieben Tage gesperrt. Eine dagegen gerichtete Klage vor dem Landgericht München blieb erfolglos. Der Pressesenat des Oberlandesgerichts entschied hingegen im Februar 2021 in einem Eilverfahren zugunsten von Chrizzy Beck. Steinhöfel lobt die Einzelrichterin für ihre Klugheit und zitiert auf mehr als einer Buchseite Teile der Entscheidung. Die Richterin erkennt in Steinhöfels Kommentar eine ironische Kritik an den restriktiven Corona-Maßnahmen, die zu Ende gedacht unweigerlich die nächste Maßnahme nach sich ziehe. Chrizzy Becks Antwort sei nicht als Angriff auf das deutsche Volk als Ganzes zu verstehen, sondern nur auf den obrigkeitshörigen Bürger, wie er beispielsweise im Roman von Heinrich Mann „Der Untertan“ beschrieben werde.

##### Warum nur einmal verlieren, wenn man auch zweimal verlieren kann?

Da Facebook die Eilentscheidung nicht akzeptieren wollte, kam es zum Hauptsacheverfahren, in dem der Konzern erneut unterlag.

#### #24 Der antisemitische Antisemitismusbeauftragte wütet auf X (Twitter)

Dem baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume wird von Steinhöfel vorgeworfen, mit Antisemiten gemeinsame Sache zu machen und sein staatliches Twitter-Profil zu verwenden, um diese zu loben und sich bei ihnen zu bedanken. Dass dies keine Einzelmeinung ist, zeigt ein Zitat des Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn:
   „Blume ist ein ‚nützlicher Idiot‘ der Antisemiten.“
Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, verlangte, dass Blume wegen Verunglimpfung des britischen Generals Orde Wingate, der als „Vater“ der israelischen Streitkräfte gilt, zurücktreten sollte. Blume als „antisemitisch“ zu bezeichnen, befand das Landgericht Hamburg als zulässige Meinungsäußerung für die „hinreichende Anknüpfungstatsachen“ vorlägen. Der Regierungssprecher Baden-Württembergs befand die Einordnung Blumes durch Kritiker als antisemitisch hingegen als „niederträchtig“. Diese Äußerung („niederträchtig“) wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch einstweilige Anordnung wegen Unsachlichkeit verboten.

##### Baden-Württemberg begeht auf X (Twitter) Verfassungsverstöße in Serie

Der Antisemitismusbeauftragte Blume pries auf seinem dienstlichen X-Profil @beauftragtgg die in Abschnitt #21 erwähnten Firmen, die sich am Boykott beteiligten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dies in einer rechtskräftigen Entscheidung gegen das Land Baden-Württemberg verboten. Denn Blume habe verbotenerweise, in „die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. I Satz 2 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.I GG) sowie das ... allgemeine Persönlichkeitsrecht ...“ der „Achse des Guten“ eingegriffen. Das Land Baden-Württemberg akzeptierte das Urteil, doch Blume setzte seine Angriffe auf Twitter weiter fort, was eine weitere rechtskräftige Anordnung des Verwaltungsgerichts zur Folge hatte. Steinhöfel sieht das Ansehen Baden-Württembergs durch den Antisemitismusbeauftragten und dessen mehrfachen Verfassungsbruch beschädigt und stellt Blumes Eignung für das Amt in Frage.

#### #25 Meisterwerke der niederländischen Malerei im Visier der Zensoren

Steinhöfel ist Anhänger der Malerei von Pieter Bruegel dem Älteren. Im Januar 2018 meldete sich Helga S. bei Steinhöfel. Sie hatte das berühmte Gemälde „Der Bauerntanz“ des niederländischen Künstlers auf Facebook gepostet. Das Kunsthistorische Museum in Wien, in dem das Bild ausgestellt ist, beschreibt die Szene und kommentiert: „Bruegels Sicht auf die Bauern ist weder herablassend noch humoristisch – vielmehr herrscht ein ins Ideale erhobener Realismus vor.“ Facebook löschte den Post und sperrte die Nutzerin für 30 Tage mit der Begründung: „... Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.“ Was die Kunstkenner von Facebook in dem Werk entdeckt und beanstandet haben, erschließt sich Steinhöfel nicht.

### 2. Beschneidung von Grundrechten durch Gerichte

Verfahren gegen soziale Medien werden bei dem Gericht geführt, das für den jeweiligen Wohnort des Nutzers zuständig ist. Steinhöfel lernte daher im Laufe seiner Tätigkeit viele Gerichte und deren höchst unterschiedliche Auffassungen davon, wie wichtig die Grundrechte für die Nutzer sind, kennen. Als positiv bewertet er die Oberlandesgerichte von Stuttgart, München, Dresden, Saarbrücken, Köln, Brandenburg, Thüringen aber auch weitere. Den Oberlandesgerichten von Bremen, Celle und Hamm wirft er dagegen eine Fehlinterpretation der Grundrechte vor.

#### Fachliche Mängel beim Oberlandesgericht Bremen
##### Das Eilverfahren - schnelle Hilfe gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit

Steinhöfel nennt zwei Wege, sich gegen Sanktionen der sozialen Medien zu wehren: Einstweilige Verfügung oder Klage. Eilverfahren werden oft beschleunigt behandelt. Ein Klageverfahren dauert rund ein Jahr. Geht es durch mehr als eine Instanz kann es sich auch über mehrere Jahre hinziehen. Die Zeitdauer ist von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich.

##### Warum Eilverfahren für den Rechtsschutz besonders bedeutend sind

Gerade bei (politischen) Postings mit hoher Aktualität hält Steinhöfel Eilverfahren für den Rechtsschutz für besonders wichtig. Fordert ein Nutzer beispielsweise den „Kopf“ eines Politikers, so ist es für ihn nicht zumutbar, wenn sein Beitrag erst nach Jahren und damit eventuell nach der nächsten Wahl wieder freigeschaltet wird. Die meisten Oberlandesgerichte lassen daher Eilverfahren zu.

##### Einige Oberlandesgerichte verweigern Eilverfahren

Würde ein gelöschter Beitrag erst nach Jahren wieder freigeklagt werden können, so wären viele Nutzer wohl nicht bereit dafür Prozess- und Kostenrisiken zu tragen. Sie würden kapitulieren und nicht mehr versuchen, ihr Recht einzuklagen, mutmaßt Steinhöfel. Und das Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24. August 2018 – 18 W 1294/18 meint, dass „die Verweisung des Gläubigers auf die Erhebung der Hauptsacheklage praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme“.

##### Das Oberlandesgericht Bremen verweigert schnellen Rechtsschutz

Der FDP-Politiker Tobias Huch war in der „Liberalen Flüchtlingshilfe“ aktiv und besuchte mehrmals Kurdengebiete im Irak. Auf Instagram veröffentlichte er ein Foto (Titel: Mein Held) eines kurdischen Peschmerga-Kämpfers zusammen mit sich selbst und dem Kriegsreporter Enno Lenze. Der Soldat kämpfte gegen den Islamischen Staat (IS) und ist mit einer Waffe der damals verbündeten Bundeswehr ausgerüstet. Instagram löschte den Beitrag, weil es darin eine Unterstützung einer Terrororganisation sah. Steinhöfel erwirkte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. In der Berufungsverhandlung im April 2022 erklärte der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen, Instagram habe „alle drei Beiträge zu Unrecht gelöscht“. Trotzdem habe der Kläger keinen Anspruch. Damit war das Eilverfahren gescheitert. Ein Gericht mit solchen fachlichen Mängeln sei indiskutabel und verdiene dafür öffentliche Aufmerksamkeit, meint Steinhöfel und veröffentlicht im Buch ein Foto des OLG Bremen auf dem die drei verantwortlichen Richter Wesemüller, Dr. Siegbert und Küchelmann abgebildet sind. Zwischenzeitlich versucht Steinhöfel, die im November 2020 gelöschten Bilder auf dem Klageweg wiederherstellen zu lassen.

### 3. Facebooks AGB: Regeln zur Nutzerdiskriminierung

Die AGB von Facebook werden auszugsweise wiedergegeben. Eine Klausel, die auf irische Gerichte verweist, hält Steinhöfel für unwirksam und rechtsmissbräuchlich. Er zitiert das OLG Köln, das hinter der Klausel den Wunsch von Facebook sieht, „sich den Folgen von Rechtsverletzungen möglichst zu entziehen“.

### 4. Faktencheck bei den Faktencheckern

Faktenchecker seien ein Dorn im Auge vieler Journalisten und Nutzer der sozialen Medien. Ob und wie man diesen juristisch beikommen kann, war lange unklar.
Doch 2019 begann ein Verfahren vor dem Landgericht Mannheim gegen Correctiv. Prozessgegner ist die Monatszeitschrift Tichys Einblick, die von Steinhöfel vertreten wird. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Posting der Zeitschrift auf Facebook, das Correctiv mit dem Label „Behauptungen teils falsch“ versehen hatte. Nach einer erstinstanzlichen Niederlage siegte Steinhöfel letztendlich vor dem OLG Karlsruhe. Das Gericht befand, dass Correctiv keine Fakten, sondern eine Meinung gecheckt habe. Und „richtig“ oder „falsch“ sei eine unangemessene Kategorisierung für Meinungen.

### 5. Koordinierte Zensur von Regierungen und Social Media

„Das Gesetz (NetzDG) bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit“, betonte 2017 ein Rechtsexperte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Für Steinhöfel ist das NetzDG eine Attacke Merkels gegen die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien. Er sieht darin den Versuch der Regierung Merkel, das Aufbegehren relevanter Teile der Bevölkerung gegen ihre Migrationspolitik mit repressiven Maßnahmen einzudämmen.

### Anhang

Vollständiger Abdruck eines Videokommentars von Henryk M. Broder. Das Video wurde erstmals im September 2020 veröffentlicht und trägt den Titel „Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus“. Der Streit um das Video wird im ersten Kapitel unter #5 geschildert.