# Archivrecht

Als Archivrecht bezeichnet man die Rechtsthemen, die mit dem Archivwesen verbunden sind.
Anders als das Bibliotheksrecht ist das Archivrecht ein Spezialgebiet, mit dem sich Experten beschäftigen. Der zentrale Rechtsgrundsatz des Archivrechts ist das Ius Archivi, nachdem nach der Archivierung keine Veränderungen mehr an dem Inhalt des Archivgutes vorgenommen werden dürfen, um den öffentlichen Glauben daran nicht zu gefährden.

## Zur Rechtsmaterie

Ein Schwerpunkt des Archivrechts sind Fragen des Datenschutzes, also der Nutzung von personenbezogenen modernen Archivalien. Hinzu kommt in neuerer Zeit auch die Beschäftigung mit den Informationsfreiheitsgesetzen.
Weitere Themen sind (nach der Bibliographie von Rainer Polley):
* Anbietung, Übernahme und Bewertung von Archivgut
* Kulturgutschutz, Eigentumsverhältnisse, Rechtsfragen bei privatem Archivgut
* Archivrelevantes Urheberrecht, Recht am eigenen Bild und Medienrecht

## International
### Europarecht

Die EURBICA startete mehrere Projekte, unter anderem die Entwicklung eines Webportal namens euronomos - – Europäische Archivgesetze online. zum gemeinschaftlichen Archivrecht.

## National
### Deutschland

Die Archivgesetze des Bundes und der Länder regeln die Archivierung von Unterlagen der Dienststellen des Bundes bzw. der Länder sowie die Organisation des jeweiligen Archivs.
Die Voraussetzung für die Aufnahme von Unterlagen (Akten, Schriftstücken, Karten, Plänen sowie Trägern von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen) in ein Archiv ist, dass die Unterlagen von bleibendem Wert sind, d. h., dass ihnen bleibender Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte, die Sicherung berechtigter Belange der Bürger oder die Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt und eine Offenbarung nicht gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde. Über diese sogenannte „Archivwürdigkeit“ dürfen einzig die zuständigen Archive entscheiden. Grundsätzlich ist keine öffentliche Behörde oder Stelle befugt, eigenmächtig eine Löschung oder Vernichtung ihrer Unterlagen vorzunehmen; es besteht vielmehr eine Anbietungspflicht an das zuständige Archiv.
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG) vom 6. Januar 1988
* Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut in Baden-Württemberg (LArchG BW) vom 27. Juli 1987
* Bayerisches Archivgesetz (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Landes Berlin (ArchGB) vom 29. November 1993
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (BbgArchivG) vom 7. April 1994
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Bremen (BremArchivG) vom 7. Mai 1991
* Hamburgisches Archivgesetz (HmbArchG) vom 21. Januar 1991
* Hessisches Archivgesetz (HArchivG) vom 13. Oktober 2022
* Archivgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LArchivG M-V) vom 7. Juli 1997
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen (NArchG) vom 25. Mai 1993
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) vom 16. März 2010
* Landesarchivgesetz (LArchG) von Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1990
* Saarländisches Archivgesetz (SArchG) vom 23. September 1992
* Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993
* Landesarchivgesetz Sachsen-Anhalt (ArchG-LSA) vom 28. Juni 1995
* Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein (LArchG) vom 11. August 1992
* Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG) vom 29. Juni 2018
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland (AGID) forderte 2003 eine Anpassung der Einsichtsrechte an die Informationsfreiheitsgesetzgebung, da es widersprüchliche Regelungen nach Abgabe an ein Archiv gebe. Für das Bundesarchivgesetz erfolgte die entsprechende Anpassung des § 5 Abs. 4 BArchG durch § 13 Abs. 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes vom 5. September 2005.
Viele Archivgesetze der Länder, so beispielsweise im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen wurden seit dem Jahr 2009 grundlegend reformiert. Dabei wurden die Gesetze vor allem an die allgemeine Digitalisierung angepasst, etwa indem auch elektronische Akten und Pläne zu „Unterlagen“ gezählt werden können. Ein weiterer Reformpunkt war die Anpassung der Archivgesetze an das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz. Für das Bundesarchivgesetz existiert seit September 2016 ein Reformvorschlag der Bundesregierung, der ebenfalls das Bundesarchivrecht an die elektronische Kommunikation anpassen soll.

### Österreich

Das österreichische Archivrecht unterscheidet Bundes- und Landesarchive.
Das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut (Bundesarchivgesetz) verpflichtet in § 4 das Österreichische Staatsarchiv zur Führung eines über das Internet zugänglichen Archivregisters. Es bietet eine Übersicht über die österreichischen Archive (Bundes-, Landes-, Kommunal- und Privatarchive), sowie die jeweiligen Bestände und Benützungsbedingungen.
Landesarchivgesetze:
* Kärnten: Gesetz vom 30. Jänner 1997, mit dem das Kärntner Landesarchiv als Anstalt eingerichtet wird (Kärntner Landesarchivgesetz – K-LAG) LGBl Nr. 40/1997 – das erste Landesarchivgesetz Österreichs
* Niederösterreich: NÖ Archivgesetz (NÖ AG)
* Oberösterreich: Landesgesetz über die Sicherung, die Aufbewahrung und die Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Oö. Archivgesetz)
* Salzburg: Gesetz vom 23. April 2008 über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Salzburger Archivgesetz)
* Steiermark: Gesetz vom 16. April 2013 über die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von Archivgut (Steiermärkisches Archivgesetz – StAG)
* Vorarlberg: Archivgesetz
* Wien: Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz – Wr.ArchG)

### Schweiz

→ Archivrecht (Schweiz)