# Abkürzungen/Gesetze und Recht

Viele, aber nicht alle, Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert. Ungeachtet dessen werden Akronyme, wie sonst auch, ohne Punkte gebildet. Folgende Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache versucht nur sprachlich korrekte Abbreviaturen, also mit Punkt und Leerzeichen, aufzuführen, sofern nicht die geraffte Schreibweise in den Alltag Einzug gefunden hat und dort dominiert (z. B. eG, GbR oder MdB) oder die Abbreviatur nur in juristischen Schriften und dort auch nur zusammengeschrieben auftaucht.

## A
### A.

    Anhang

### a.

    analog

### a. A.

    andere(r) Ansicht

### AA

    Auswärtiges Amt oder Agentur für Arbeit oder Aktuelles Arbeitsrecht (Zeitschrift) oder Anonyme Alkoholiker oder Amtsanwalt

### AABG

    Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

### AABGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

### AAG

    Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung) oder Aussiedleraufnahmegesetz

### AAO

    Alarm- und Ausrückeordnung

### AApoO (AAppO)

    Approbationsordnung für Apotheker

### ÄApoO (ÄAppO)

    Approbationsordnung für Ärzte, siehe → Approbationsordnung

### ÄApprOÄndV

    Änderungsverordnung zur ÄApoO

### AAPV

    Allgemeine Ambulante Palliativversorgung

### ÄArbVtrG

    Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

### AarhusÜbk

    Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (englisch Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters) (Aarhus-Konvention)

### AATV

    Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

### AAÜG

    Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz)

### AAÜG-ÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

### AAÜGErstV

    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

### AAustVorhAbk USA

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung

### AAV

    Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Arbeitsaufenthaltsverordnung) oder Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Aufenthalts- und Abzugsvertrag) oder Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (Österreich)

### AB

    allgemein Ausführungsbestimmung oder Allgemeine Bedingungen oder Arbeitsbereich (siehe Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland) oder Abgeschlossenheitsbescheinigung

### ABA

    Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (siehe aba (Verband)) oder Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe (Zeitschrift)

### ABAG

    Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz)

### ABAMVerwV

    Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung)

### ABAS

    Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

### ABB

    Allgemeine Bedingungen für Beförderungen oder Allgemeine Bausparbedingungen

### ABBergV

    Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung)

### ABBV

    Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung)

### ABD

    Ausfuhrbegleitdokument (siehe Ausfuhranmeldung)

### ABE

    allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)

### AbfAblV

    Abfallablagerungsverordnung (Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen)

### AbfAEV

    Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung)

### AbfallR

    Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

### AbfBeauftrV

    Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung) (siehe Abfallbeauftragter)

### AbfG

    Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (aufgehoben; inzwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)

### AbfKlärV 1992

    Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung)

### AbfKoBiV

    Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzverordnung (aufgehoben)

### AbfVerbrBußV

    Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung)

### AbfVerbrG

    Abfallverbringungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)

### AbfVerbrGebV

    Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

### Abg.

    Abgeordnete(r)

### ABGB

    Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)

### AbgEO

    Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung) (Österreich)

### AbgG

    Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)

### AbgrG

    Abgrabungsgesetz

### AbgrV

    Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung)

### ABH

    Ausländerbehörde

### Abh.

    Abhandlung

### AbiNSchPrV BE 2009

    Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO – Nichtschülerabitur) vom 3. November 2009

### Abk.

    Abkommen oder Abkürzung

### Abk. ISR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

### abl.

    ablehnend

### ABl

    Amtsblatt

### AbL

    Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

### AbLaV

    Verordnung zu abschaltbaren Lasten

### ABl. EG

    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

### ABl. EU

    Amtsblatt der Europäischen Union

### ABM

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

### ABMG

    Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge

### ABNJ

    areas beyond national jurisdiction

### ABO (ApBetrO)

    Apothekenbetriebsordnung

### AbP

    Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

### AbrStV

    Abrechnungsstellenverordnung (Verordnung über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr)

### Abs.

    Absatz

### ABS

    Ausschuss für Betriebssicherheit oder Antiblockiersystem

### AbschlagsV

    Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

### Abschn.

    Abschnitt

### AbsFondsG (AbsFG)

    Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (siehe Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft)

### AbsFondsGBeitrV

    Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

### AbsichG

    Absicherungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung)

### AbStG

    Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) (Berlin)

### AbStO

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung) (Berlin)

### ABV

    Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

### ABVT

    Amt für Binnen-Verkehrstechnik

### abw.

    abweichend

### AbwAG

    Abwasserabgabengesetz

### AbwasserMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

### AbwUTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung (Abwasserbewirtschaftungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

### AbwV

    Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer)

### AbZ

    Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

### ABZ

    Anschluss- und Benutzungszwang

### AbzG

    Abzahlungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt §§ 499 ff. BGB)

### AbzStEntModG

    Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

### ACCC

    Aarhus Convention Compliance Committee

### ACER

    Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (engl.: Agency for the Cooperation of Energy Regulators)

### ACK

    Amtschefkonferenz

### AcP

    Archiv für die civilistische Praxis

### AdA

    Angehörige der Armee (Schweiz)

### AdenauerHStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

### AdG (AdoptG)

    Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)

### ADHGB

    Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

### AdKG

    Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste

### AdLDAV

    Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

### ADN

    Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Abkürzung ADN, von franz.: Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures; engl.: European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways)

### ADNR

    Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein

### A. d. ö. R.

    Anstalt des öffentlichen Rechts

### AdoptG (AdG)

    Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)

### AdR

    Ausschuss der Regionen der EU

### ADR

    Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (französisch Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) oder Außergerichtliche Streitbeilegung der EU (englisch Alternative Dispute Resolution – ADR)

### ADRÄndV

    ADR-Änderungsverordnung

### ADRG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

### ADS

    Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen oder Antidiskriminierungsstelle des Bundes

### ADSp

    Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen

### AdÜbAG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

### AdV

    Aussetzung der Vollziehung

### AdVermiG

    Adoptionsvermittlungsgesetz (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)

### AdVermiStAnKoV

    Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

### AdWirkG

    Adoptionswirkungsgesetz (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)

### a. E.

    am Ende

### AE

    Akteneinsicht oder Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift) oder Alternativentwurf

### AEAJ

    Association of European Administrative Judges (dt.: Verband Europäischer Verwaltungsrichter)

### AEAO

    Anwendungserlass zur Abgabenordnung

### AEAusglV

    Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

### AEG

    Allgemeines Eisenbahngesetz

### AELV

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft

### AEMR

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

### ÄndG

    Änderungsgesetz

### ÄndSchnAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin

### ÄndVO

    Änderungsverordnung

### AEntG

    Arbeitnehmer-Entsendegesetz

### AEntGMeldstellV

    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

### AEntGMeldV

    Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

### AEO

    Authorized Economic Operator (dt.: ZWB – Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)

### AER

    Akteneinsichtsrecht

### AERB

    Allgemeine Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl- und Raubversicherung

### AErlV

    Arbeitserlaubnisverordnung

### ÄrzteG

    Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Österreich)

### ÄrztMitt

    Ärztliche Mitteilungen (Zeitschrift)

### Ärzte-ZV

    Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

### AETR

    Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Siehe AETR-Abkommen)

### AEUV

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

### AEVO

    Ausbilder-Eignungsverordnung

### ÄZQ

    Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin der Bundesärztekammer

### a. F.

    alte Fassung

### AfA

    Absetzung für Abnutzung oder Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen

### AfaA

    Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung

### AfAMed

    Ausschuss für Arbeitsmedizin

### AFB

    Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung

### AFBG

    Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz)

### AFFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung

### AFG

    Arbeitsförderungsgesetz (jetzt SGB III)

### AFGBV

    Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebsverordnung) (siehe Autonomes Fahren)

### AFIG

    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz)

### AFIS

    Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem

### AFIV

    Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

### AfK (ArchKommWiss)

    Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)

### AFKG

    Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung

### Aflatoxin VerbotsV

    Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

### AfögLTAV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten

### AfögVorkHSV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

### AfP

    Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (früher: Archiv für Presserecht) oder Ausschuss für Produktsicherheit

### AfPS

    Ausschuss für Produktsicherheit

### AfR

    Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR

### AfrEntwBkÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (siehe Afrikanische Entwicklungsbank)

### AfrEntwBkÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

### AFRG

    Arbeitsförderungs-Reformgesetz oder Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

### AfS

    Absetzung für Substanzverringerung (siehe Abschreibung)

### AFS

    Ausschuss für Finanzstabilität

### AFSBw

    Amt für Flugsicherung der Bundeswehr

### AFSG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

### AFSÜbk

    Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

### AFuG 1997

    Amateurfunkgesetz

### AFuV

    Amateurfunkverordnung (Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk)

### AFVFinV

    Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

### AFWoG

    Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen

### aG

    Nachteilsausgleich

### AG

    Amtsgericht oder Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) oder Arbeitgeber oder Ausführungsgesetz oder Antragsgegner

### AGB

    Arbeitsgesetzbuch der DDR oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Außergewöhnliche Belastung

### AGB DDR

    Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

### AGBG

    AGB-Gesetz (aufgehoben; jetzt §§ 305 ff. BGB)

### AGBGB

    Ausführungsgesetz zum BGB

### AGebS

    Abfallgebührensatzung

### AGES

    Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Österreich)

### AGesVG

    Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

### AGeV

    Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

### AGG

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

### AGGVG

    Ausführungsgesetz GVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit)

### AGH

    Arbeitsgelegenheit

### AGH-MAE

    Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (auch umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“ genannt)

### AGJ

    Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe

### AG-KJHG

    Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

### AGL

    Anspruchsgrundlage

### AGLottStV

    Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag

### AGMahnVordrV

    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

### AGMahnVordrVÄndV

    Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

### AgNwV

    Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

### AGOZV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung)

### AG-PStG Bbg

    Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

### AGR

    Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs

### AgrarAbsFDG

    Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse)

### AgrarAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

### AgrarAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

### AgrarErzAnpBeihV

    Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung)

### AgrarOLkG

    Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz)

### AgrarOLkV

    Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

### AgrarR

    Agrarrecht (Zeitschrift)

### AgrarservMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

### AgrB

    Agrarbetrieb (Zeitschrift)

### AgrStatEBV

    Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung

### AgrStatG

    Agrarstatistikgesetz

### AgrStatV

    Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz

### AgrStruktGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

### AgrStruktG

    Agrarstrukturgesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“)

### AgrVG

    Agrarverfahrensgesetz (Österreich)

### AGS

    Anwaltsgebühren Spezial (Zeitschrift) oder Ausschuss für Gefahrstoffe

### AG-SGG

    Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen

### AGT

    Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e. V. oder Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transporteure (Österreich)

### AGV

    außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

### AGVwGO

    Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

### AGW

    Arbeitsplatzgrenzwert

### AGZPO

    Gesetz zur Ausführung der Zivilprozessordnung

### AGZVG

    Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

### AHB

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (siehe Haftpflichtversicherung)

### AHG

    Amtshaftungsgesetz (Österreich)

### AHGV

    Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

### AHiVwVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

### AHiVwVtrAUTG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

### AHK

    Auslandshandelskammer oder Autonome Honorar-Kriterien (der Rechtsanwälte in Österreich)

### AHP

    Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht

### AHR

    autonome Honorarrichtlinien (Österreich) oder Allgemeine Hochschulreife

### AHRC

    Asiatische Menschenrechtskommission (englisch Asian Human Rights Commission)

### AHRS

    Arzthaftpflicht-Rechtsprechung

### AHStatDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

### AHStatG

    Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (siehe Außenhandelsstatistik)

### AHundV

    Assistenzhundeverordnung

### AHV

    Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)

### AHVG

    Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)

### AiB

    Arbeitsrecht im Betrieb, juristische Fachzeitschrift

### AIF

    Alternativer Investmentfonds (engl.: alternative investment fund)

### AIFMD

    Alternative Investment Fund Manager Directive (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds)

### AIFM-UmsG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)

### AIFO

    AIDS-Forschung

### AIG

    Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg) oder Auslandsinvestitionsgesetz (auch AusIvG)

### AIHonO

    Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

### AIM

    AnwaltInfo Mietrecht (Zeitschrift)

### AIMPV

    Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen

### AiP

    Arzt im Praktikum

### AIPS

    Arzneimittelinformationspublikationssystem (Schweiz)

### AIVG

    Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)

### AIZ

    AIZ – Das Immobilienmagazin (früher: Allgemeine Immobilienzeitung)

### AjBD

    Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen

### AJIL

    American Journal of International Law

### a. K.

    außer Kraft

### AK

    Anschaffungskosten oder Kammer für Arbeiter und Angestellte (kurz Arbeiterkammer) (Österreich) oder Anwaltskommentar oder Alternativkommentar oder Aarhus-Konvention

### ak.mas

    Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes

### Akad. d. Wiss.

    Akademie der Wissenschaften

### A/KAE

    Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

### AKA

    Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V.

### AKB

    Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

### AKG

    Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden) oder Arbeiterkammergesetz (Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)(Österreich)

### AkkStelleG

    Gesetz über die Akkreditierungsstelle

### AkkStelleGBV

    Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

### AkkStelleKostV

    Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle

### AKostG

    Auslandskostengesetz

### AKostV

    Auslandskostenverordnung

### AKP

    Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten

### AKP/EWGAbk4G

    Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

### AktFoV

    Aktionärsforumverordnung (Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes, siehe AktFoV bei Juris)

### AktG

    Aktiengesetz

### AktO

    Aktenordnung

### AktStR

    Aktuelle Steuerrundschau (Zeitschrift) oder Aktuelles Steuerrecht (Zeitschrift)

### AktuarV

    Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars

### AKZ

    Ausfuhrkassenzettel

### ALB

    Allgemeine Leistungsbedingungen oder Allgemeine Lieferbedingungen oder Allgemeine Lagerbedingungen oder Allgemeine Lebensversicherungsbedingungen

### ALBeitrBek

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte

### ALBVVG

    Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz)

### ALFV

    Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft

### ALG

    Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

### AlG

    Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländergesetz (Schweiz))

### Alg

    Arbeitslosengeld

### Alg Ⅱ-V

    Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

### Alhi

    Arbeitslosenhilfe

### AlhiV (AlhiVO)

    Arbeitslosenhilfe-Verordnung

### alic

    actio libera in causa

### AlkG

    Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz (Schweiz))

### AlkopopStG

    Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz (Deutschland))

### AlkopopStV

    Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer

### AlkoVerfrG

    Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

### AlkoV

    Alkoholverordnung

### AlkStG

    Alkoholsteuergesetz

### AlkStV

    Alkoholsteuerveordnung

### allg. A.

    allgemeine Ansicht

### AllGAG

    Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (Österreich)

### allg. M.

    allgemeine Meinung

### ALLMBL

    Allgemeines Ministerialblatt (Bayern)

### ALM

    Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten

### ALR

    Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

### ALSAG

    Altlastensanierungsgesetz (Österreich)

### Alt.

    Alternative

### AltEinkG

    Alterseinkünftegesetz

### AltersteilzeitG

    Altersteilzeitgesetz

### AltersVersErhV

    Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

### AltfAbwGA

    Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

### AltfahrzeugG

    Altfahrzeuggesetz (Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen)

### AltfahrzeugV

    Altfahrzeug-Verordnung

### AltGG

    Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (Altersgeldgesetz)

### AltGZustAnO

    Altersgeldzuständigkeitsanordnung

### AltholzV

    Altholzverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz)

### AltgAATVDBest

    Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilsrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

### Altlastenatlas-VO

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlasverordnung) (Österreich)

### AltlV

    Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung) (Schweiz)

### AltölV

    Altölverordnung

### AltPflAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers

### AltPflG

    Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, kurz Altenpflegegesetz (aufgehoben, ersetzt durch Pflegeberufegesetz)

### AltS

    altlasten spektrum (Zeitschrift)

### AltSchG

    Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)

### AltTZG 1996 (ATG)

    Altersteilzeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand)

### AltvDV

    Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung)

### AltvPIBV

    Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung)

### AltZertG

    Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz)

### ALÜ

    Auswahl, Leitung, Überwachung

### ALV

    Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung) oder Arbeitslosenversicherung (Schweiz)

### AlVG

    Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)

### a. M.

    allgemeine Meinung oder anderer Meinung

### AM

    Arbeitsmediziner (siehe Betriebsarzt) oder Arbeitsmediziner(in) (Österreich) oder Asylmagazin. Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

### AMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin

### AMBezV

    Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln

### AMbG

    Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

### AMBO

    Arzneimittelbetriebsordnung (Österreich)

### AMBtAngV

    Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen

### AMFarbV

    Arzneimittelfarbstoffverordnung

### AMFG

    Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung (Österreich)

### AMG

    Arzneimittelgesetz oder Arzneimittelgesetz (Österreich)

### AMG-AV

    AMG-Anzeigeverordnung (Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln)

### AMGBefV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG-Befugnisverordnung)

### AMGBlauzAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

### AMG-EV

    Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln

### AMG1976ZSAusnV

    Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder

### AMGKostV

    Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

### AMGrHdlBetrV

    Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

### AMHV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung)

### AMNOG

    Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz)

### AM-NutzenV

    Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung)

### AMPreisV

    Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung)

### AMR

    Arbeitsmedizinische Regeln

### AMRabG

    Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

### AMRadV

    Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

### AMRE

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

### AMRK

    Amerikanische Menschenrechtskonvention oder Asiatische Menschenrechtskommission (Asian Human Rights Commission)

### AM-RL

    Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie)

### AMRNOG

    Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

### AMS

    Arbeitsmarktservice (Österreich) oder Arbeitsschutzmanagementsystem

### AMSachKV

    Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

### AMSachvGO

    Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)

### AMSachvV

    Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

### amtl.

    amtlich

### Amtl.Begr.

    Amtliche Begründung

### Amtl.Mitt.

    Amtliche Mitteilung

### AmtsbezSaarAnO

    Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland

### AmtshilfeRLUmsG

    Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)

### AmtsschErl

    Erlass über die Amtsschilder der Bundesbehörden

### AMV

    Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen oder Arbeitsmarktverwaltung (Österreich) (siehe Arbeitsmarktservice)

### AMVerkRV

    Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

### AM-VO

    Arbeitsmittelverordnung (Österreich)

### AMVV

    Arzneimittelverschreibungsverordnung

### AMWarnV

    Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

### AMWHV

    Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung)

### AMZulRegAV

    Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln

### AN

    Arbeitnehmer oder Auftragnehmer

### ANBA

    Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit

### Änd.

    Änderung

### ÄndG

    Änderungsgesetz

### AnerkV

    Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

### AnfG

    Anfechtungsgesetz

### AnFrV

    Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes

### Angekl.

    Angeklagte(r)

### Ange.

    Hier handelt es sich um ein für die Zukunft angenommenes Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber nicht vorausbescheinigt hat. Solche Angaben sind in Rentenvorausberechnungen enthalten, wenn der Versicherte eine Auskunft eingeholt hat, bei der die Höhe der Beiträge zur Vermeidung von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ermittelt werden.

### AngG

    Angestelltengesetz (Österreich)

### AngKG

    Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten

### AnglG

    Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen

### Anh.

    Anhang

### AnhO

    Anhalteordnung (Österreich)

### Anl.

    Anlage

### AnlBV

    Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung)

### AnlEntG

    Anlegerentschädigungsgesetz

### AnlGBlnV

    Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin

### AnlV

    Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung)

### Anm.

    Anmerkung

### AnnSächsOLG

    Annalen des Sächsischen OLG Dresden

### AnO

    Anordnung

### AnpflEigentG

    Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

### AnrV

    Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungsverordnung)

### AnsFuG

    Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

### AnsprÜbersV

    Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

### ANSpZ

    Arbeitnehmersparzulage

### AnSVG

    Anlegerschutzverbesserungsgesetz

### AntarktMeerSchÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

### AntarktUmwSchProtAG

    Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

### AntarktUmwSchProtAG§ 6Abs5V

    Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

### AntarktUmwSchProtG

    Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

### AntarktVtrG

    Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959

### ANTHV

    Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

### AntibAMVV

    Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung)

### AntiDHG

    Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

### AntiDopG

    Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)

### AntKostV

    Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994

### AnVNG

    Gesetz zur Regelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten

### AnwBl.

    Anwaltsblatt (Deutschland) oder Österreichisches Anwaltsblatt

### AnwG

    Anwaltsgericht

### AnwGH

    Anwaltsgerichtshof

### AnwK (AnwKomm)

    Anwaltskommentar

### AnwSoZuschlVAufhV

    Anwärtersonderzuschlags-Verordnung

### AnwZpvV

    Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes

### AnwZV

    Anwartschaftszeitenverordnung

### Anz.

    Anzeiger

### AnzV

    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

### AO

    Abgabenordnung (auch AO 1977) oder Anordnung

### AOAnpG

    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung

### AÖSp

    Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen

### AO-StB

    Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)

### AO1977§ 180Abs2V

    Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

### AöR

    Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) oder Anstalt des öffentlichen Rechts (auch A.ö.R.)

### AOK

    Allgemeine Ortskrankenkasse

### AQTIV

    Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln

### AP

    Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Loseblatt-Sammlung, München (Beck-Verlag)

### APAG

    Abschlussprüferaufsichtsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung)

### APAK

    Abschlussprüferaufsichtskommission

### ApBetrO (ABO)

    Apothekenbetriebsordnung (Verordnung über den Betrieb von Apotheken)

### apf

    Ausbildung – Prüfung – Fortbildung. Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung

### APG

    Allgemeines Pensionsgesetz (Österreich) oder Altenpflegegesetz (z. B. in NRW) oder Anpassungsgeld

### AP-gDBPolV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

### AP-mDBPolV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

### APO

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung

### APOAA

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Amtsanwälte)

### APL

    Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

### ApoAnwRstG

    Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

### ApoG

    Apothekengesetz

### ApprOÄ (AppOÄ)

    Approbationsordnung für Ärzte

### APR

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Allgemeines Polizeirecht oder

### APS

    Allgemeines Präferenzsystem der EU

### APTU

    Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (Règles uniformes concernant la validation de normes techniques et l′adoption de prescriptions techniques uniformes applicables au matériel ferroviaire destiné à être utilisé en trafic international) (Anhang F zum COTIF)

### APuZ

    Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift)

### AR

    Aufsichtsrat oder Arbeitsrecht

### ARB

    Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (siehe Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) oder Allgemeine Reisebedingungen

### ArbEG (ArbnErfG)

    Arbeitnehmererfindungsgesetz (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)

### ArbG

    Arbeitsgericht oder Arbeitgeber (auch AG)

### ArbGBeschlG

    Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

### ArbRGenÄndV

    Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften

### ArbGG

    Arbeitsgerichtsgesetz

### ArbIG

    Arbeitsinspektionsgesetz (Österreich)

### ArbKrankhG

    Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle

### AR-Blattei

    Arbeitsrechts-Blattei

### ArblVAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

### ArblVAbkCHEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

### ArbMedVV

    Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (siehe Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen)

### ArbN

    Arbeitnehmer

### ArbnErfG

    Arbeitnehmererfindungsgesetz

### ArbnErfGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

### ArbPlSchG

    Arbeitsplatzschutzgesetz

### ArbPlSchG§ 11 V

    Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes

### ArbPlSchGAbschn3V

    Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

### ArbR

    Arbeitsrecht oder Zeitschrift Arbeitsrecht aktuell

### ArbRB

    Arbeit-Rechts-Berater (Zeitschrift)

### ArbRBerG

    Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)

### ArbRBeschFG

    Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz

### ArbRGeg.

    Das Arbeitsrecht der Gegenwart (Zeitschrift/Jahrbuch)

### ArbSch

    Arbeitsschutz (Beilage zum Bundesarbeitsblatt)

### ArbSchG

    Arbeitsschutzgesetz

### ArbSchKonG

    Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

### Arb(Slg)

    Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Österreich)

### ArbStättR

    Arbeitsstättenrichtlinie

### ArbStättV

    Arbeitsstättenverordnung

### ArbStoffV

    Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung)

### ArbuR

    Arbeit und Recht (Zeitschrift)

### ArbVers

    Die Arbeiterversorgung (Zeitschrift)

### ArbVG

    Arbeitsverfassungsgesetz (Österreich) oder Arbeitsvertragsgesetz

### ArbZAbsichG

    Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

### ArbZG

    Arbeitszeitgesetz

### ArbZRG

    Arbeitszeitrechtsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts)

### ArbZSKG

    Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit selbständiger Berufskraftfahrer (siehe Lenk- und Ruhezeiten)

### ArbZV

    Arbeitszeitverordnung

### ArchBR

    Archiv für Bürgerliches Recht

### ArchKommWiss (AfK)

    Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)

### ArchKrim

    Archiv für Kriminologie

### ArchPF

    Archiv für das Post- und Fernmeldewesen

### ArchPR

    Archiv presserechtlicher Entscheidungen

### ArchPT

    Archiv für Post und Telekommunikation

### ArchSozArb

    Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit

### ArchVölkR (AVR)

    Archiv des Völkerrechts

### ARE

    Bundesamt für Raumentwicklung (Schweiz)

### ARegV

    Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung)

### ArEV

    Arbeitsentgeltverordnung

### arg.

    argumentum

### ArG

    Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Schweiz)

### ARG

    Arbeitsruhegesetz (Österreich)

### ARGE

    Arbeitsgemeinschaft

### ArGV

    Arbeitsgenehmigungsverordnung (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer)

### ARG-VO

    Arbeitsruhegesetz-Verordnung (Österreich)

### AromV

    Aromenverordnung

### ARP

    Arbeitsschutz in Recht und Praxis (Zeitschrift)

### ARS

    Arbeitsrechtssammlung oder Allgemeines Rundschreiben

### ARSP

    Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)

### ARSt

    Arbeitsrecht in Stichworten

### Art.

    Artikel oder Gesetzesartikel

### ArtHG

    Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz) (Österreich)

### ARUG

    Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

### ARV

    Auslandsreisekostenverordnung (Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen) (siehe Bundesreisekostengesetz)

### ArVNG

    Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

### ArztR

    Arztrecht (Zeitschrift) oder Arztrecht

### AS

    Arbeitssuchende(r) oder Aktuelles Steuerrecht oder Auslegungsschrift oder Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Antragsteller oder Alternative Streitbeilegung

### ASA

    Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (Zeitschrift) oder Amt für Soziale Angelegenheiten (siehe Versorgungsamt) oder Arbeitsschutzausschuss

### ASAV

    Anwerbestoppausnahmeverordnung

### ASBw

    Amt für Sicherheit der Bundeswehr

### ASchG

    Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) (Österreich)

### ASD

    Allgemeiner Sozialer Dienst

### ASF

    Aufbauseminar zur Nachschulung von Fahranfängern (siehe Aufbauseminar für Fahranfänger)

### ASFINAG

    Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) (Österreich)

### ASG

    Arbeitssicherstellungsgesetz

### ASGG

    Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

### ASGB

    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

### ASGG

    Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (Österreich)

### ASiG

    Arbeitssicherheitsgesetz

### ASIS

    Ausbildungsstellen-Informationssystem

### ASOG Bln

    Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)

### ASP

    Aufbauseminar zur Nachschulung von Punkteauffälligen

### ASR

    Arbeitsstättenrichtlinien oder Arbeitsstättenregel oder Anwalt, Anwältin im Sozialrecht (Zeitschrift) oder Auto, Steuern, Recht (Zeitschrift)

### ASRG

    Agrarsozialreformgesetz

### ASt.

    Antragsteller

### AStA

    Allgemeiner Studierendenausschuss

### ASTA

    Ausschuss für Arbeitsstätten

### AStBV

    Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)

### AStG

    Außensteuergesetz oder Automobilsteuergesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Österreich)) oder Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Liechtenstein)

### ASTRA

    Bundesamt für Strassen (Schweiz) (franz. Office fédéral des routes, ital. Ufficio federale delle strade)

### AStV

    Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (der EU) oder Automobilsteuerverordnung (Schweiz)

### ASVG

    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Österreich) oder Agrarstrukturverbesserungsgesetz

### AsylG

    Asylgesetz (Deutschland) oder Asylgesetz (Schweiz)

### AsylG 2005

    österreichisches Asylgesetz 2005

### AsylbLG

    Asylbewerberleistungsgesetz

### AsylGH

    Asylgerichtshof (Österreich)

### AsylVfG

    Asylverfahrensgesetz – bis 23. Oktober 2015 gültige Bezeichnung des deutschen Asylgesetzes

### AsylZBV 1997

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

### AT

    Allgemeiner Teil (z. B. 1. Buch des BGB oder der AT im StGB) oder Arbeitstag(e)

### ATAD

    Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU (engl.: Anti-Tax Avoidance Directive)

### ATADUmSG

    Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie

### ATA-OTA-GEG

    Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

### ATA-OTA-G

    Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz)

### AtAV

    Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung)

### ATC

    Anatomisch-Therapeutisch-Chemisches Klassifikationssystem

### ATCM

    Antarctic Treaty Consultative Meeting, Treffen der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags

### AtDeckV 1977

    Atomdeckungsverordnung (Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz)

### ATDG

    Antiterrordateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) (siehe Antiterrordatei)

### AtEV

    Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)

### ATEX

    Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Richtlinie)

### ATF

    Ausgleichstaxfonds (Österreich)

### AtG

    Atomgesetz oder Atomgesetz (Schweiz)

### ATG (AltTZG)

    Altersteilzeitgesetz

### AtGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

### ATLAS

    Automatisiertes Tarif- und lokales Zollabwicklungssystem (siehe ATLAS (Zollsoftware))

### ATMF

    Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (Règles uniformes concernant l′admission technique de matériel ferroviaire utilisé en trafic international) (Anhang G zum COTIF)

### ATO

    Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

### AtomHG

    Atomhaftungsgesetz (Österreich)

### ATPL

    Verkehrspilotenlizenz (engl.: Airline Transport Pilot Licence/License – ATPL; dt.: Lizenz für Verkehrspiloten)

### ATSG

    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Schweiz)

### AtSKostV

    Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

### AtSMV

    Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung)

### ATV

    Allgemeine technische Vorschriften für Bauleistungen oder Tarifvertrag über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienste

### ATV-K

    Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal

### AtVfV

    Atomverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)

### ATZ

    Altersteilzeit

### AtZÜV

    Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)

### ATZV

    Altersteilzeitverordnung (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit)

### AU

    Anerkenntnisurteil oder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Abgasuntersuchung

### AuA

    Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

### AuAS

    Ausländer- und Asylrecht Schnelldienst (Zeitschrift)

### AuB

    Arbeit und Beruf (Zeitschrift) oder Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

### AÜ

    Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (von 1974 oder 2002)

### AÜG

    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Deutschland) oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Österreich)

### AÜGLohnV

    Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

### AÜGMeldstellV

    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

### AÜKostV

    Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung)

### AufbewJustVO NRW

    Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein-Westfalen)

### AufbhEG 2021

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021)

### AufbhV 2021

    Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021)

### AufenthEWGG

    Aufenthalt-EWG-Gesetz (Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

### AufenthG

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

### AufenthG/EWG

    Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

### AufenthV

    Aufenthaltsverordnung

### Auff.

    Auffassung

### aufgeh.

    aufgehoben

### Aufl.

    Auflage

### AufwAG

    Aufwertungsausgleichsgesetz (Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft)

### AuG

    Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz (Schweiz))

### AUG

    Auslandsunterhaltsgesetz (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten)

### AuR

    Arbeit und Recht, Zeitschrift, Bund-Verlag (Frankfurt a.M.) oder Arzneimittel & Recht – Zeitschrift für Arzneimittelrecht und Arzneimittelpolitik (Zeitschrift)

### AuRAG

    Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftgesetz)

### ausdr.

    ausdrücklich

### ausf.

    ausführlich

### AusfG

    Ausführungsgesetz

### AusfVO

    Ausführungsverordnung

### AusglMechAV

    Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

### AusglMechV

    Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

### AusglLeistG

    Ausgleichsleistungsgesetz

### ausl.

    ausländisch

### AUSL

    Mit dieser Abkürzung werden Versicherungszeiten gekennzeichnet, die in einem Land der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum EU (EWR) oder einem Vertragsstaat zurückgelegt wurden.

### AuslandsrentenVO

    Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland

### AuslAufnVO

    Ausländer- und Aufnahmeverordnung

### AuslBG

    Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz)(Österreich)

### AuslBVO

    Ausländerbeschäftigungsverordnung (Österreich)

### AuslDatV

    Ausländerdateienverordnung (Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen)

### AuslDÜV

    Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden

### AuslG

    Ausländergesetz (aufgehoben; ersetzt durch Aufenthaltsgesetz)

### AuslG1990DV

    Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

### AuslGebV 1990

    Ausländer-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen)

### AuslInvestmG

    Auslandinvestmentgesetz (Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen)

### AuslR

    Ausländerrecht

### AuslvG (auch AIG)

    Auslandsinvestitionsgesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft)

### AuslZuschlV

    Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung)

### AuslZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung)

### ausr

    ausreichend

### AusRbV

    Verordnung Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (Österreich)

### AussStrG

    Ausserstreitgesetz (Liechtenstein)

### AußStrG

    Außerstreitgesetz (Österreich) (siehe Zivilverfahrensrecht (Österreich) Abschnitt Erkenntnisverfahren)

### AusÜbsiedWOG

    Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

### AußWG 2011

    Außenwirtschaftsgesetz 2011 (Österreich)

### AuswSG

    Auswandererschutzgesetz

### AV

    Allgemeinverfügung oder Aktenvermerk oder Ausführungsvorschrift oder Allgemeine Verfügung oder Arbeitsvertrag oder Allgemeine Vorschriften oder Arbeitslosenversicherung oder Anlagenverzeichnis

### AVA

    Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung (eine standardisierte Methode im Bauwesen) oder Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979 oder Altersversorgungsabgabe oder Allgemeine Verfahrensanweisung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (siehe unter Abgeschlossenheitsbescheinigung)

### AVAG

    Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen)

### AVAVG

    Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (bis 30. Juni 1969; ab 1. Juli 1969: Arbeitsförderungsgesetz)

### AVB

    Allgemeine Versorgungsbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen

### AVBEltV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden

### AVBFernwärmeV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

### AVBGasV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden

### AVBWasserV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

### AVE

    Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages

### AVermV

    Arbeitsvermittlungsverordnung

### AVG

    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (Österreich) oder Angestelltenversicherungsgesetz oder Arbeitsvermittlungsgesetz (Schweiz)

### AVHintG NRW

    Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

### AVmEG

    Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz)

### AVmG

    Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz)

### AVO

    Ausführungsverordnung

### AVOG

    Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010) (Österreich)

### AVOG 2010 – DV

    Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (Österreich)

### AVR

    Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) oder Allgemeine Vertragsrichtlinien oder Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (siehe AVR-Caritas) oder Allgemeines Verwaltungsrecht

### AVRAG

    Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Österreich)

### AVV

    Abfallverzeichnis-Verordnung oder Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift oder Auftragsverarbeitungs-Vertrag oder Arbeitsvermittlungsverordnung (Schweiz)

### AVV LmH

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene

### AVWG

    Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz)

### AVWL

    Altersvorsorgewirksame Leistung

### AVwV

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift

### aW

    Aufschiebende Wirkung

### AWaffV

    Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (siehe Waffengesetz (Deutschland))

### AWB

    Air Waybill (Luftfrachtbrief)

### AWD

    Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters

### AWG

    Außenwirtschaftsgesetz oder Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (Österreich)

### AWO

    Arbeiterwohlfahrt

### AW Prax

    Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift)

### AWS

    Abfallwirtschaftssatzung

### AwSV

    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

### AWV

    Außenwirtschaftsverordnung oder Arzneimittel-Werbeverordnung (Schweiz)

### AWZ

    Außenwirtschaftszone oder Ausschließliche Wirtschaftszone (nach Art. 55-75 Seerechtsübereinkommen)

### Az.

    Aktenzeichen

### AZ

    Arbeitszeit oder Ackerzahl

### AZAV

    Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung

### AZF

    Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt))

### AZG

    Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (z. B. AZG Berlin) oder Arbeitszeitgesetz (Österreich)

### AZO

    Allgemeine Zollordnung (Siehe Zollwesen) oder Arbeitszeitordnung

### AZR

    Ausländerzentralregister

### AZRG

    Gesetz über das Ausländerzentralregister

### AZRG-DV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

### AZWV

    Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (nach § 87 SGB III) (aufgehoben und abgelöst durch die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV))

## B
### BA

    Bundesagentur für Arbeit (früher: Bundesanstalt für Arbeit) oder Bauamt oder Bauart oder Bergakademie oder Bergamt oder Berufsakademie oder Betreibungsamt (Schweiz) oder Betriebsanweisung oder Betriebsarzt oder Bezirksamt oder Biologischer Arbeitsstoff oder Blutalkohol (siehe Blutalkoholkonzentration) oder Zeitschrift “Blutalkohol” oder Bundesamt oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwaltschaft (siehe Bundesanwaltschaft (Schweiz)) oder Bundesarchiv oder Bußgeldakte oder Bratislaver Abkommen (ein internationaler Vertrag zur Schifffahrt auf der Donau) oder Betriebsausgabe

### BAA

    Bundesausgleichsamt

### BAAINBw

    Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

### BAB

    Bundesautobahn oder Betriebsabrechnungsbogen oder Berufsausbildungsbeihilfe (eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Ⅲ) oder Börsenaufsichtsbehörde oder Bundesausländerbeirat

### BABl. (BArbBl)

    Bundesarbeitsblatt

### Bad.

    Baden, badisch

### BADV

    Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

### BÄK

    Bundesärztekammer

### BÄO

    Bundesärzteordnung

### BAES

    Bundesamt für Ernährungssicherheit (Österreich)

### BAF

    Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

### BAFA

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

### BAFG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

### BAFin

    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

### BAFL

    Fremden- und asylrechtliche Blätter (Österreich)

### BAfM

    Bundesanstalt für Milchforschung

### BAföG

    Bundesausbildungsförderungsgesetz

### BAföGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

### BAföGVwV

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG

### BAföG-MedPflegbV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-Medizinalfach- und Plegeberufe-Verordnung)

### BAFU

    Bundesamt für Umwelt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’environnement, ital. Ufficio federale dell’ambiente)

### BAFzA

    Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

### BAG

    Bundesarbeitsgericht oder Bundesamt für Güterverkehr oder Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesamt für Gesundheit (Schweiz) oder Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Berufsausübungsgemeinschaft oder Berufsausbildungsgesetz (Österreich) oder gewerblich-technische Berufsaufbauschule

### BAG-G9

    Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichsgesetz G 9) des Landes NRW

### BAGE

    Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

### BAGGS

    Bundesarbeitsgericht – Großer Senat

### BAGH

    Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte

### BAGLJÄ

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

### BAGKF

    Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung

### BAGReport

    Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH (Zeitschrift)

### BAG-SB

    Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

### BAG-SHI

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen

### BAG-UB

    Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung

### BAIK

    Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)

### BAIUDBw

    Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

### BAK

    Blutalkoholkonzentration oder Bundesarbeitskammer (Österreich) (siehe Kammer für Arbeiter und Angestellte) oder Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (Österreich)

### BAKJ

    Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen

### BAKOM

    Bundesamt für Kommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de la communication, ital. Ufficio federale delle comunicazioni)

### BAKred

    Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (einer der Vorgänger der BaFin)

### BallastwG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) (siehe Ballastwasser-Übereinkommen)

### BALM

    Bundesamt für Logistik und Mobilität oder Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung

### BAM

    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

### BAMF

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

### BankA

    Bank-Archiv (Zeitschrift)

### BankFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

### BankKfm/KfrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau

### BAnstPT

    Bundesanstalt für Post und Telekommunikation DBP

### BAnz

    Bundesanzeiger

### BAO

    Bundesabgabenordnung (Österreich)

### BÄO

    Bundesärzteordnung

### BaP

    Beamtenverhältnis auf Probe

### BAPersBw

    Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

### BApO

    Bundes-Apothekerordnung

### BAPT

    Bundesamt für Post und Telekommunikation (aufgelöst zum 1. Januar 1998)

### BAR

    Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V.

### BArbBl (BABl.)

    Bundesarbeitsblatt

### BArchBV

    Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv)

### BArchG

    Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz)

### BArchivG

    Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz (Österreich))

### BArchKV

    Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv

### BARL

    Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

### BArtSchV

    Bundesartenschutzverordnung

### BarwertVO

    Barwertverordnung (Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

### BAS

    Bundesamt für Schiffsvermessung (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) oder Bundesamt für Soziale Sicherung (bis 2019: Bundesversicherungsamt (BVA))

### BASE

    Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

### BASG

    Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Österreich)

### BASPOErmV

    Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen (BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung)

### BASS

    Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften Nordrhein-Westfalen oder Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Schweiz)

### BAStrlSchG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

### BAT

    Bundes-Angestelltentarifvertrag oder Biologischer Arbeitsstoff-Toleranzwert oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques – BAT)

### BAT-O

    Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost

### BattG

    Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren)

### BattGDV

    Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes

### BattV

    Batterieverordnung

### BATZV

    Beamtenaltersteilzeitverordnung

### BAuA

    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

### BaubetrV

    Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)

### BauFG

    Bauforderungen-Sicherungsgesetz (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen)

### BAufsAG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen

### BauGB

    Baugesetzbuch

### BauGBMaßnG

    Maßnahmengesetz zum BauGB

### BauGO

    Baugebührenordnung

### BauKG

    Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Österreich)

### BauNVO

    Baunutzungsverordnung

### BauO

    Bauordnung (des jeweiligen Bundeslandes)

### baupol.

    baupolizeilich

### BauPG

    Bauproduktegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten)

### BauR

    Baurecht oder Baurecht (Zeitschrift)

### BausparkG (oder BauSpkG)

    Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)

### BausparkV

    Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen

### BauSparVetrAbwV

    Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

### BaustellV

    Baustellenverordnung

### BauSV

    Der Bausachverständige (Zeitschrift)

### BauVorlV

    Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung) (Bayern)

### BauW

    Zeitschrift Bauwirtschaft

### BAV

    Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (2002 aufgegangen in der BaFin) oder Bundesamt für Verkehr (Schweiz) (franz.: Office fédéral des transports, ital.: Ufficio federale dei trasporti) oder Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

### BaW

    Beamtenverhältnis auf Widerruf

### BAW

    Bundesanstalt für Wasserbau

### BAWe

    Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (2002 aufgegangen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin))

### BAWV

    Bundesamt für Wehrverwaltung

### Bay.

    Bayern, bayerisch

### BayAbgrG

    Bayerisches Abgrabungsgesetz

### BayÄrzteBl.

    Bayerisches Ärzteblatt

### BayBauO

    Bayerische Bauordnung

### BayBgm.

    Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift)

### BayBS

    Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (siehe Bayerische Rechtssammlung)

### BayBZ

    Bayerische Beamtenzeitung

### BayDGH

    Bayerischer Dienstgerichtshof

### BayDStH

    Bayerischer Dienststrafhof

### BayGlG

    Bayerisches Gleichstellungsgesetz

### BayGrStG

    Bayerisches Grundsteuergesetz

### BayGVBl.

    Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

### BayGZ

    Bayerische Gemeindezeitung

### BayJMBl.

    Bayerisches Justizministerialblatt

### BayKiBiG

    Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

### BayKirchStG

    Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Bayerisches Kirchensteuergesetz)

### BayLfSt

    Bayerisches Landesamt für Steuern

### BayMABl.

    Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung

### BayMG

    Bayerisches Mediengesetz

### BayObLG

    Bayerisches Oberstes Landesgericht

### BayObLGSt

    Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen

### BayObLGZ

    Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Zivilsachen

### BayRG

    Bayerisches Rundfunkgesetz

### BayRS

    Bayerische Rechtssammlung

### BayRSG

    Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts

### BaySchlG

    Bayerisches Schlichtungsgesetz

### BayStrWG

    Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

### BayVBl.

    Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

### BayVerfGH

    Bayerischer Verfassungsgerichtshof

### BayVGH

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

### BayVSG

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

### BAZ

    Bundesamt für den Zivildienst

### BAZL

    Bundesamt für Zivilluftfahrt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l′aviation civile, ital. Ufficio federale dell′aviazione civile)

### BB

    Betriebs-Berater (Zeitschrift) oder Brandenburg

### BBahn

    Bundesbahn (auch DB)

### BBahnG

    Bundesbahngesetz (Deutschland) oder Bundesbahngesetz (Österreich)

### BBahnVermG

    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

### BBankG

    Bundesbankgesetz

### BBankLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

### BBankPersV

    Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

### BBauBl

    Bundesbaublatt

### BBauG

    Bundesbaugesetz (aufgehoben, jetzt: Baugesetzbuch (BauGB))

### BBB

    Berufsbildungsbereich (siehe Werkstatt für behinderte Menschen Abschnitt Berufsbildungsbereich (BBB))

### BBergG

    Bundesberggesetz

### BBesG

    Bundesbesoldungsgesetz

### BBesO

    Bundesbesoldungsordnung

### BBFestV

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung) (Anmerkung: mit jeweiliger Jahresangabe)

### BBg.

    Brandenburg, brandenburgisch

### BbgKVerf

    Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

### BbgPsychKG

    Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz)

### BbgVerf

    Verfassung des Landes Brandenburg

### BbgVwGG

    Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz)

### BbgWG

    Brandenburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

### BBG

    Bundesbeamtengesetz oder Berufsbildungsgesetz (Schweiz) oder Bundesbehindertengesetz (Österreich) oder Beitragsbemessungsgrenze

### bbH

    bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit

### BBhV

    Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung)

### BBiG

    Berufsbildungsgesetz

### BBilRG

    Bankbilanzrichtlinien-Gesetz

### BBiModG

    Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

### BBiZ

    Berufsbildungszentrum

### BBK

    Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift) oder Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

### BBKG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

### BBl

    Bundesblatt (Schweiz)

### BBL

    Bundesamt für Bauten und Logistik (Schweiz)

### BBodSchG

    Bundes-Bodenschutzgesetz

### BBodSchV

    Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

### BBPlG

    Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz)

### BBPol

    Bayerische Bereitschaftspolizei

### BBSR

    Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

### BBR

    Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

### BBT

    Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Schweiz) (franz. Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, ital. Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia)

### BBV

    Berufsbildungsverordnung (Schweiz) (siehe Berufliche Grundbildung)

### BBVAnpÄndG 2023/2024

    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

### BBVLG 1975

    Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

### BC

    Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling

### BCBS

    Basel Committee on Banking Supervision (dt.: Basler Ausschuss für Bankenaufsicht)

### Bd.

    Band

### BDB

    Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V.

### Bde.

    Bände

### BDA

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder Bundesdenkmalamt (Österreich)

### BDBOS

    Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

### BDBOSG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)

### BDG

    Bundesdisziplinargesetz oder Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Österreich)

### BGT

    Betreuungsgerichtstag e. V. (siehe Vormundschaftsgerichtstag)

### BDH

    Bundesdisziplinarhof

### BDiszH (BDH)

    Bundesdisziplinarhof

### BDK

    Bund Deutscher Kriminalbeamter

### BDO

    Bundesdisziplinarordnung

### BDSG

    Bundesdatenschutzgesetz

### BdSt

    Bund der Steuerzahler Deutschland

### BDVR

    Bund-Deutscher-Verwaltungsrichter-und-Verwaltungsrichterinnen oder BDVR-Rundschreiben

### BE

    Betriebseinheit oder Berlin oder Betriebseinnahme

### beA

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

### BeamtStG

    Beamtenstatusgesetz

### BeamtVG

    Beamtenversorgungsgesetz

### BeamtVGVwV

    Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz

### BeamtVÜV

    Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

### Bearb.

    Bearbeiter(in)

### beBPo

    Besonderes elektronisches Behördenpostfach

### BeckOK

    Beck´scher Online-Kommentar

### BeckRS

    Beck-Rechtssachen (Online-Zeitschrift)

### BedGgstV

    Bedarfsgegenständeverordnung

### beE

    Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit

### BEEG

    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

### BefBezG

    Befriedungs-Bezirksgesetz (Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes)

### BEG

    Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz)

### BEGDV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

### BEGDV 6

    Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

### BEGebV

    Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

### begl.

    beglaubigt

### Begr.

    Begründung

### BEGTGP

    Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

### BEHG

    Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel oder Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz)

### BehiG

    Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz)

### BehiV

    Behindertengleichstellungsverordnung (Schweiz)

### BEHV

    Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung)

### Beigel.

    Beigeladene(r)

### Beil.

    Beilage

### BEinstG

    Behinderteneinstellungsgesetz (Österreich)

### BeitrRLUmsG

    Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie. sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

### bej.

    bejahend

### Bek. (BekM)

    Bekanntmachung

### BekanntmVO

    Bekanntmachungsverordnung

### Bekl.

    Beklagter

### BeklV

    Beklagtenvertreter(in)

### BelWertV

    Beleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswertes von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes)

### Bem.

    Bemerkung

### BEM

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

### BEMA

    Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen

### BEMFV

    Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

### beN

    besonderes elektronisches Notarpostfach

### BEPS

    Base Erosion and Profit Shifting (dt.: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung)

### BEPSUmsG

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

### ber.

    berichtigt

### Ber.

    Berufung (Recht) oder Berichtigung

### BER

    Bundeselternrat

### BerBiG (BBiG)

    Berufsbildungsgesetz (Deutschland)

### BerBiFG

    Berufsbildungsförderungsgesetz

### BerBiRefG

    Berufsbildungsreformgesetz (Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung)

### BerGer.

    Berufungsgericht

### BerGH

    Berufungsgerichtshof

### BergPDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien

### BergPG

    Bergmannsprämiengesetz (Gesetz über Bergmannsprämien)

### BerH

    Beratungshilfe

### BerHG (BeratHiG)

    Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen)

### Berl.

    Berlin, Berliner

### BerlÄrzteBl.

    Berliner Ärzteblatt (Zeitschrift)

### BerlAVG

    Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

### BerlinFG

    Berlinförderungsgesetz

### BerlVerfGH

    Berliner Verfassungsgerichtshof (siehe Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin)

### BerRehaG

    Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)

### BErzGG

    Bundeserziehungsgeldgesetz (aufgehoben; jetzt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

### bes.

    besonders

### Bes.

    Beschluss

### BesBed.

    Besondere Bedingungen

### BesBedPHV

    Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung

### Besch.

    Beschuldigte(r)

### BeschA

    Beschaffungsamt des BMI

### BeschFG

    Beschäftigungsförderungsgesetz

### BeschG

    Beschussgesetz (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen)

### BeschGebV

    Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung Bayern)

### Beschl.

    Beschluss (Gericht) oder Beschluss (EU)

### BeschSchG

    Beschäftigtenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern), aufgehoben am 18. August 2006; siehe jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

### BeschSiG

    Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

### BeschwGer.

    Beschwerdegericht

### BeschussV

    Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz)

### BeschV

    Beschäftigungsverordnung (Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)

### BeschVerfV

    Beschäftigungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung)

### Beschw.

    Beschwerde (deutsches Recht), Beschwerde (schweizerisches Recht)

### BesGr

    Besoldungsgruppe

### BesO

    Besoldungsordnung (siehe u. a. Besoldungsordnung B)

### BeSoGeKo

    Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)

### beSt

    Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

### BeSt

    Beratersicht zur Steuerrechtsprechung

### BestG

    Bestattungsgesetz (Landesgesetze; z. B. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW)

### BestüVAbfV

    Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung

### BesÜV 2

    Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

### bestr.

    bestritten

### Bet.

    Beteiligte(r)

### BetmG

    Betäubungsmittelgesetz (Schweiz)

### BetmKV

    Betäubungsmittelkontrollverordnung (Schweiz)

### BetmSV

    Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung) (Schweiz)

### BetmVV-EDI

    Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung) (Schweiz)

### betr.

    betreffend oder betrieblich

### Betr.

    Betroffene(r) oder Betrieb oder Betrag

### BetrAV

    Betriebliche Altersversorgung

### BetrAVG

    Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)

### BetrInASG

    Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz)

### BetrKV

    Betriebskostenverordnung

### BetrPrämDurchfV

    Betriebsprämiendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie)

### BetrSichV

    Betriebssicherheitsverordnung

### BetrVerf.

    Betriebsverfassung

### BetrVG

    Betriebsverfassungsgesetz

### BetrVG 1952

    Betriebsverfassungsgesetz 1952

### BetrVGDV1WO

    Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); ebenso gebräuchlich sind die Abkürzungen WahlO und WO.

### BEU

    Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

### BeurkG

    Beurkundungsgesetz

### BEV

    Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Österreich) oder Bundeseisenbahnvermögen

### BevStatG

    Bevölkerungsstatistikgesetz

### BEVVG

    Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

### BEVO

    Bargeldlos entrichtete Beiträge

### Bew.

    Beweis oder Bewertung

### BewachV

    Bewachungsverordnung

### BewachVwV

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung

### BewÄndG

    Bewertungsänderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes)

### BewDV

    Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz

### BewG

    Bewertungsgesetz

### BewG§ 122Abs3DV

    Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 39DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 39DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 39DV 3

    Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 55Abs3/4DV

    Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 55Abs8DV

    Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 81DV

    Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

### BewG§ 90DV

    Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

### BewHi (BewH)

    Bewährungshilfe oder Bewährungshilfe. Fachzeitschrift für Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe.

### BewRGr

    Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens

### BewRL

    Bewertungs-Richtlinien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen

### BEZ

    Bundesergänzungszuweisungen (siehe Länderfinanzausgleich Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen (BEZ))

### BezG

    Bezirksgericht (Österreich), Bezirksgericht (Schweiz)

### BEZNG

    Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

### BezO

    Bezirksordnung

### BezReg

    Bezirksregierung

### BezWahlG

    Bezirkswahlgesetz

### Bf.

    Beschwerdeführer(in)

### BF

    Berufsfeuerwehr

### BfA

    Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

### BFA

    Bundesfinanzakademie

### BfAA

    Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

### BfAAG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten

### bfai

    Bundesagentur für Außenwirtschaft (abgelöst am 1. Januar 2009 durch die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH)

### BfArM

    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

### BfB

    Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (seit 2018 aufgelöst)

### BfB

    Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

### BfC

    Bundesstelle für Chemikalien

### BfD

    Beauftragter für Datenschutz oder Bundesfinanzdirektion

### BFD

    Bundesfinanzdirektion oder Bundesfreiwilligendienst oder Berufsförderungsdienst der deutschen Bundeswehr

### BFDG

    Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (kurz: Bundesfreiwilligendienstgesetz)

### BfdH

    Beauftragter für den Haushalt

### BfDI

    Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

### BFE

    Bundesamt für Energie (Schweiz) oder Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (Deutschland)

### BfEL

    Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (bis 31. Dezember 2007; siehe jetzt Max Rubner-Institut)

### BfF

    Bundesamt für Finanzen oder Begutachtungsstelle für Fahreignung

### BfG

    Bundesanstalt für Gewässerkunde

### BFG

    Bundesfinanzgesetz (Österreich) oder Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) (Österreich)

### BFH

    Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (aufgehoben; jetzt Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei)

### BFHE

    Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (amtliche Sammlung)

### BFH-EntlG

    Bundesfinanzhof-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs)

### BFH/NV

    BFH/NV (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs)

### BfJ

    Bundesamt für Justiz (Deutschland)

### BfkEG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

### BFKM

    Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

### BFM

    Bundesamt für Migration (Schweiz) (franz. Office fédéral des migrations, ital. Ufficio federale della migrazione)

### BfN

    Bundesamt für Naturschutz

### BfNatSchG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

### BfR

    Bundesinstitut für Risikobewertung

### BfS

    Bundesamt für Strahlenschutz oder Bekanntmachungen für Seefahrer

### BFS

    Bundesanstalt für Flugsicherung

### BFSG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)

### BFSGV

    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)

### BFStrMG

    Bundesfernstraßenmautgesetz

### BFU

    Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

### BFuP

    Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

### BfV

    Bundesamt für Verfassungsschutz

### BFW

    Basisfallwert

### Bg.

    Beschwerdegegner(in)

### BG

    Berufsgenossenschaft oder Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) oder Betriebsgefahr oder Bedarfsgemeinschaft oder Beamtengesetz (eines Bundeslandes) oder Berufungsgericht oder Bezirksgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

### BGA

    Bundesgesundheitsamt

### BGB

    Bürgerliches Gesetzbuch oder Bußgeldbescheid

### BG BAU

    Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

### BGB-InfoV

    BGB-Informationspflichten-Verordnung

### BGBl.

    Bundesgesetzblatt (Deutschland) oder Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich oder Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes (1867–1871) oder Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes (1871)

### BGE

    Bundesgerichtsentscheidungen

### BGebG

    Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz)

### BGer

    Bundesgericht (Schweiz) (franz. Tribunal fédéral, ital. Tribunale federale, rät. Tribunal federal)

### BG ETEM

    Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

### BGF

    Brutto-Grundfläche (siehe Grundfläche (Architektur))

### BGG

    Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland) oder Bundesgerichtsgesetz (Schweiz) oder Berufsgenossenschaftliche Grundsätze

### BGH

    Bundesgerichtshof

### BGHM

    Berufsgenossenschaft Holz und Metall

### BGHR

    Rechtsprechung(sammlung) des BGH (BGHR)

### BGHSt

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (amtliche Sammlung)

### BGHW

    Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution

### BGHZ

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (amtliche Sammlung)

### BGI

    Berufsgenossenschaftliche Informationen

### BGJ

    Berufsgrundbildungsjahr

### BGK-VO

    Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung (Österreich)

### Bgld., bgld.

    Burgenland, burgenländisch (Österreich)

### BGleiG

    Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz)

### BGlG

    Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Liechtenstein)

### Bgm.

    Bürgermeister

### BGM

    Betriebliches Gesundheitsmanagement

### BGN

    Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

### BGÖ

    Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (Schweiz)

### BGR

    Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder Berufsgenossenschaftliche Regeln

### BG RCI

    Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

### BGremBG

    Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz)

### BG See

    See-Berufsgenossenschaft (auch See-BG)

### BGSG

    Bundesgrenzschutzgesetz (aufgehoben durch das Bundespolizeigesetz)

### BGStG

    Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Österreich)

### BGT

    Betreuungsgerichtstag e. V.

### BG-V

    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung)

### BGV

    Berufsgenossenschaftliche Vorschriften

### BG Verkehr

    Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

### BgVV

    Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin

### BGW

    Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege oder Biologischer Grenzwert

### BH

    Bezirkshauptmannschaft (Österreich) oder Bezirkshauptmann (Österreich)

### BHO

    Bundeshaushaltsordnung

### BHV

    Betriebshaftpflichtversicherung

### BhVO

    Beihilfenverordnung

### BIA

    Büro für Interne Angelegenheiten (Österreich)

### BIBB

    Bundesinstitut für Berufsbildung

### BienSchV

    Bienenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel)

### BienSeuchV

    Bienenseuchen-Verordnung

### BierStG

    Biersteuergesetz

### BierStV

    Biersteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes)

### BierV

    Bierverordnung

### BIFD

    Bulletin for International Fiscal Documentation (Zeitschrift)

### BIH

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

### BildscharbV

    Bildschirmarbeitsverordnung

### BilKoG

    Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen)

### BilMoG

    Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts)

### BilReG

    Bilanzrechtsreformgesetz (Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung)

### BilRUG

    Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

### BImA

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

### BImAG

    Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

### BIMCO

    Baltic and International Maritime Conference

### BImSchG

    Bundes-Immissionsschutzgesetz

### BImSchV

    Bundes-Immissionsschutzverordnung

### BinSchAbgasV

    Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung)

### BinSchArbZV

    Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung

### BinSchAufgG

    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsaufgabengesetz)

### BinSchEO

    Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (Binnenschiffseichordnung)

### BinSchG

    Binnenschiffahrtsgesetz

### BinSchGerG

    Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

### BinSchKostV

    Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung)

### BinSchLV

    Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (siehe Lade- und Löschzeitenverordnung)

### BinSchPatentV

    Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung)

### BinSchPersV

    Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffspersonalverordnung)

### BinSch-SportbootVermV

    Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung)

### BinSchStrO

    Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

### BinSchUO

    Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Untersuchungsordnung)

### BinSchVfG

    Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (siehe Schifffahrtsgericht)

### BioAbfV

    Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (Bioabfallverordnung)

### Biokraft-NachV

    Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung)

### BioKraftQuG

    Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz)

### BiomasseV

    Biomasseverordnung (Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse)

### BioMatHintV

    Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung)

### BioNachGebV

    Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung)

### BioSt-NachV

    Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

### BioStoffV

    Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen)

### BioSt-NachV

    Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung)

### BiozidprodukteG

    Bundesgesetz zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung (Biozidproduktegesetz) (Österreich)

### BIP

    Bruttoinlandsprodukt (engl.: Gross domestic product – GDP)

### BiRiLiG

    Bilanzrichtliniengesetz (Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts)

### BIRL

    Beteiligungsinformations-Richtlinie (Richtlinie 88/627/EWG […] über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen)

### BismStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

### BIT

    Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication, ital. Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione) oder Bundesstelle für Informationstechnik oder Investitionsschutzabkommen (engl.: Bilateral Investment Treaties – BIT)

### BITV

    Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (siehe Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung)

### BIZ

    Berufsinformationszentrum oder Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

### BJ

    Bundesamt für Justiz (Schweiz) oder Betrifft Justiz (Zeitschrift)

### BJagdG

    Bundesjagdgesetz

### BJagdGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

### BK

    Bundeskanzler oder Bundeskanzleramt (Deutschland) oder Bundeskriminalamt (Österreich) oder Betriebskosten oder Betriebskosten (Immobilien) oder Bonner/Berliner Kommentar oder Berufskrankheit oder Schweizerische Bundeskanzlei (französisch Chancellerie fédérale, italienisch Cancelleria federale, rätoromanisch Chanzlia federala) oder Berufskolleg

### BKA

    Bundeskriminalamt (Deutschland) oder Bundeskanzleramt (Österreich)

### BKADV

    Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

### BKAG

    Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

### BKAmt

    Bundeskanzleramt (Deutschland)

### BKartA

    Bundeskartellamt

### BKATerrAbwG

    Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

### BKatV

    Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) (siehe Bußgeldkatalog)

### BKG

    Brand- und Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz)

### BKGG

    Bundeskindergeldgesetz (Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996)

### BKiSchG

    Bundeskinderschutzgesetz

### B-KJHG

    Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (Österreich)

### BKK

    Betriebskrankenkasse oder Die Betriebskrankenkasse (Zeitschrift)

### BKleingG

    Bundeskleingartengesetz

### BKM

    Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

### BKnEG

    Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

### BKomBesV

    Bundes-Kommunalbesoldungsverordnung

### BKompV

    Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung

### BKOrgErl

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

### BKR

    Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Bundeskrebsregister (siehe Krebsregister)

### BKRG

    Bundeskrebsregisterdatengesetz

### BKrFQG

    Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

### BKrFQV

    Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung;

### BKRG

    Bundeskrebsregisterdatengesetz (siehe Krebsregister)

### B-KUVG

    Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (Österreich)

### BKV

    Berufskrankheiten-Verordnung oder Betriebskollektivvertrag (DDR) oder Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin

### B/L

    Bill of Lading (siehe Konnossement)

### Bl.

    Blatt

### BlauSchimmelV

    Verordnungen zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks

### BlauzungenV

    Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002

### BLBV

    Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

### BLE

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

### BLEG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

### BLES

    Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

### BLG

    Bundesleistungsgesetz

### BLGABV

    Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

### BlGBW

    Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen (Zeitschrift)

### BlindKennzV

    Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen

### BLJ

    Bucerius Law Journal (Zeitschrift)

### BLK

    Bund-Länder-Kommission (z. B. Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz oder Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung)

### BLL

    Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung

### BLM

    Bayerische Landeszentrale für neue Medien

### BlPMZ

    Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

### BLRG

    Bundesgesetz über das Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen (Bundesluftreinhaltegesetz) (Österreich)

### BlStSozArbR

    Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

### BlutArmV 2010

    Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

### BlutZV

    Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)

### BLV

    Bundeslaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten 1978) oder Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (französisch: Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), italienisch: Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV), rätoromanisch: Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV))

### BLW

    Bundesamt für Landwirtschaft (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’agriculture OFAG, ital. Ufficio federale dell’agricoltura UFAG)

### BM

    Bundesministerium (Deutschland) oder Bundesministerium (Österreich) oder Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich) oder Bürgermeister

### BMAS

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

### BMASBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

### BMASK

    Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Österreich)

### BmAusV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin

### BMDV

    Bundesministerium für Digitales und Verkehr

### BMDV-WS-BesGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung)

### BMEIA

    Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)

### BMeldDigiV

    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung)

### BMeldDÜV

    Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

### BMEL

    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

### BMeldDAV

    Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder

### BMeldDigiV

    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen

### BMF

    Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) oder Bundesministerium für Finanzen (Österreich)

### BMFSFJ

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

### BMG

    Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) oder Bundesministerium für Gesundheit (Österreich) oder Bundesmeldegesetz (Deutschland)

### BMGVwV

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes

### BMI

    Bundesministerium des Innern (Deutschland) oder Bundesministerium für Inneres (Österreich)

### BMin

    Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich)

### BMinG

    Bundesministergesetz

### BMJ

    Bundesministerium für Justiz (Österreich)

### BMJV

    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland)

### BMKÖS

    Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Österreich)

### BMK

    Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Österreich)

### BMLFUW

    Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (auch oder Lebensministerium genannt) (Österreich)

### BMLVS

    Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Österreich)

### BMPT

    Bundesministerium für Post und Telekommunikation (aufgelöst 1998)

### BMS

    Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Österreich)

### BMSGPK

    Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Österreich)

### BMSK

    Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Österreich) (siehe Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen)

### BMT

    Bundesmanteltarifvertrag

### BmTierSSchV

    Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)

### BMT-G

    Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe

### BMUBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMU)

### BMUB

    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

### BMUKK

    Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Österreich, Vorgänger zum Bundesministerium für Bildung und Frauen)

### BMUV

    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

### BMV

    Bundesmantelvertrag oder Besitzmittlungsverhältnis

### BMV-Ä

    Bundesmantelvertrag – Ärzte

### BMVergV

    Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung)

### BMVg

    Bundesministerium der Verteidigung

### BMVG

    Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (Österreich, seit dem 1. Juli 2002)

### BMVgVFAPrV

    Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung)

### BMVI

    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

### BMVIT

    Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Österreich)

### BMWA

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis 2005 oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Österreich) 1987–2000 oder Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Österreich) 2000–2009

### BMWF

    Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Österreich)

### BMWFW

    Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Österreich)

### BMWi

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

### BMWK

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

### BMWSB

    Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

### BMZ

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Baumassenzahl (siehe Abschnitt Baumassenzahl in Maße der baulichen Nutzung) oder Brandmelderzentrale

### BNatSchG

    Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)

### BNatSchNeuregG

    Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften

### BND

    Bundesnachrichtendienst

### BNDG

    Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

### BNE

    Bruttonationaleinkommen (bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP); englisch Gross National Product (GNP) bzw. Gross National Income (GNI))

### BNetzA

    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur

### BNichtrSchG

    Bundesnichtraucherschutzgesetz (Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln)

### BNotK

    Bundesnotarkammer

### BNotO

    Bundesnotarordnung

### BNV

    Bundesnebentätigkeitsverordnung (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit)

### BO

    Berufsordnung oder Bauordnung oder Betriebsordnung oder Bauordnungen (der österreichischen Bundesländer)

### BOA

    Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen

### BodenlAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin

### BodenseeSchO

    Bodenseeschifffahrtsverordnung (Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee)

### BodSchätzG

    Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz)

### BodSchätzDV

    Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

### BodSchätzOffVO

    Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung

### BodSchVereinhG

    Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen

### BodSeeSchÜbk

    Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee

### BodSeeSchÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973

### BodVerkFKrV

    Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr

### BörseG 2018

    Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 (Börsegesetz 2018) (Österreich)

### BörsG

    Börsengesetz (Deutschland)

### BörsZulV

    Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung)

### BöttchAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin

### BöttchMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk (Böttchermeisterverordnung)

### BogMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk

### BOKraft

    Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

### BO P

    Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

### BootsbAusbV 2011

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin

### BootsbMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk

### BOP

    Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

### BOPST

    Bundesopiumstelle

### BORA

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

### BORS

    Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Schweiz)

### BOS

    Berufsoberschule oder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

### BOSAAnO

    Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts

### BoSoG

    Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

### BOStB

    Berufsordnung für Steuerberater

### BOStrab

    Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

### b + p

    Betrieb und Personal (Zeitschrift)

### BP

    Bundespatent

### BPA

    Bereitschaftspolizeiabteilung (siehe Bayerische Bereitschaftspolizei)

### BPädFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin

### BPatG

    Bundespatentgericht

### BPD

    Bundespolizeidirektion (Österreich)

### BPersVG

    Bundespersonalvertretungsgesetz

### BPersVWO

    Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

### BPflVO (BPflV)

    Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung)

### BPG

    Betriebspensionsgesetz (siehe Pensionskasse#Österreich)

### BPGer

    Bundespatentgericht (Schweiz) (BPGer; franz. Tribunal fédéral des brevets, ital. Tribunale federale dei brevetti)

### BPjM

    Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (inzwischen unbenannt in Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz – BzKJ)

### BPjS

    Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (bis 2003; danach bis 2021: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; inzwischen: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz – BzKJ)

### BPK

    Bezirkspolizeikommando (Österreich)

### B-Plan

    Bebauungsplan (Deutschland) oder Bebauungsplan (Österreich)

### BpO (manchmal auch „BPO“)

    Betriebsprüfungsordnung

### BPOL

    Bundespolizei (Deutschland)

### BPOLAK

    Bundespolizeiakademie

### BPolBG

    Bundespolizeibeamtengesetz

### BPOLD

    Bundespolizeidirektion(en)

### BPOLI

    Bundespolizeiinspektion(en)

### BPOLIKB

    Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung

### BPolG

    Bundespolizeigesetz

### BPolHfV

    Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

### BPolLV

    Bundespolizei-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei)

### BPOLR

    Bundespolizeirevier(e)

### BPolRZustAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes

### BPolZollV

    Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung

### BPolZV

    Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden)

### BPR

    Bauproduktenrichtlinie der EU

### BPrA

    Bundespräsidialamt

### BPräs.

    Bundespräsident (Deutschland) oder Bundespräsident (Österreich) oder Bundespräsident (Schweiz)

### BPräsAmtsbezAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

### BPräsWahlG

    Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

### BPrBindG

    Buchpreisbindungsgesetz (Gesetz über die Preisbindung für Bücher)

### BPRL

    Börsenprospekt-Richtlinie (Richtlinie 80/390/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist)

### BPÜ

    Bedarfsplanüberprüfung

### BPUVZ

    Betriebliche Prävention und Unfallversicherung

### BPV

    Bundespersonalverordnung (Schweiz)

### BQFG

    Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz)

### BQG

    Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

### br

    Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation (Zeitschrift)

### BR

    Bundesrat (Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) oder Betriebsrat

### BRAGO

    Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, ab 1. Juli 2004: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

### BRAK

    Bundesrechtsanwaltskammer

### BRAK-Mitt.

    Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (siehe BRAK-Mitteilungen)

### BranntwMonG

    Branntweinmonopolgesetz (Gesetz über das Branntweinmonopol) [außer Kraft seit dem 1. Januar 2018, abgelöst durch Teile des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)]

### BranntwMonVwG

    Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

### BranntwStV

    Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)

### BRAO

    Bundesrechtsanwaltsordnung

### BRat

    Bundesrat(Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) (auch BR)

### BrauMäAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin

### BrauMMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk

### BrbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk

### BrBp

    Baurecht und Baupraxis (Zeitschrift)

### BR-Dr. (BR-Drs.)

    Bundesrats-Drucksache

### BReg

    Bundesregierung

### Brem. (brem.)

    Bremen, bremische

### BremGBl.

    Gesetzblatt (Bremen)

### BremHilfsG

    Bremisches Hilfeleistungsgesetz

### BReModG

    Betriebsrätemodernisierungsgesetz

### BrennAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

### BrennMstrPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich

### BrennO

    Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)

### BRep

    Bundesrepublik

### BrexitSozSichÜG

    Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

### BrexitÜG

    Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

### BRF-V

    Betriebsratsfonds-Verordnung (Österreich)

### BRGO

    Betriebsrats-Geschäftsordnung (Österreich) oder Geschäftsordnung des Bundesrates

### BRH

    Bundesrechnungshof

### BRHG

    Gesetz über den Bundesrechnungshof

### BriefArbbV

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (auch „Postmindestlohnverordnung“ genannt)

### br-info

    Betreuungsrechtliche Informationen (Zeitschrift)

### BRiNV

    Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

### BRJ

    Bonner Rechtsjournal (Zeitschrift)

### BRK

    Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenrechtskonvention – BRK)

### BRKG

    Bundesreisekostengesetz

### BrKrFrühErkV

    Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen

### BRKVwV

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz

### BRKG§ 6Abs2V

    Wegstreckenentschädigung-Verordnung (Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält)

### BrMV

    Branntweinmonopolverordnung

### BRPHV

    Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

### BRPHVAnl

    Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)

### BR-Prot.

    Bundesrats-Protokolle

### BRRG

    Beamtenrechtsrahmengesetz

### BRRL

    Bodenrahmenrichtlinie

### BRS

    Baurechtssammlung oder Informationsdienst Öffentliches Baurecht (Zeitschrift)

### BrStV

    Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)

### BrucelloseV

    Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

### BRüG

    Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

### BRüG-Saar

    Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG) im Saarland

### Brüssel I-VO

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

### BRuR

    Betriebsrat und Recht (Zeitschrift)

### BruteiKennzV

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

### BRWO

    Betriebsrats-Wahlordnung (Österreich)

### BS

    Benannte Stelle

### BSA

    Bundessortenamt

### BSAVfV

    Bundessortenamt-Verfahrensverordnung (Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt)

### BSchEG

    Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (Österreich)

### BSchG

    Beschussgesetz (Österreich)

### BSchuWG

    Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

### BSchuWV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz

### BSchV

    Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Erprobung von Handfeuerwaffen 2013 (Beschussverordnung 2013 (Österreich))

### BSchwAG

    Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

### BSEUntersV

    BSE-Untersuchungsverordnung

### BSEV 2000

    Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie

### BSEVorsorgV

    BSE-Vorsorgeverordnung

### BSFZ

    Bescheinigungsstelle Forschungszulage

### BSG

    Bundessozialgericht

### BsGaV

    Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

### BSGE

    Entscheidungen des Bundessozialgerichts (amtliche Sammlung)

### BSG 1999

    Beitragssatzgesetz 1999 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999)

### BSH

    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

### BSHG

    Bundessozialhilfegesetz

### BSHG§ 47 V

    Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes

### BSHG§ 76DV

    Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes, mit Einführung des SGB Ⅻ umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

### BSHG§ 81Abs1DV 1975

    Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes

### BSHG§ 88Abs2DV 1988

    Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes – mit Einführung des SGB XII umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

### BSHGGrbBGV 8

    Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

### BSI

    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

### BSI-KostV

    BSI-Kostenverordnung (Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik)

### BSI-KritisV

    Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung)

### BSIG

    Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz)

### BSK

    Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten

### BSNR

    Betriebsstättennummer

### BSO

    Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

### BSozG (BSG)

    Bundessozialgericht

### BSP

    Bruttosozialprodukt (siehe nun Bruttonationaleinkommen – (BNE)) oder Bodenseeschifferpatent

### BSpkG

    Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)

### BSprA

    Bundessprachenamt

### BStBK

    Bundessteuerberaterkammer

### BSSP

    Bodenseeschifferpatent

### BSt

    Bestimmte Stelle

### BStatG 1987

    Bundesstatistikgesetz

### BStBl

    Bundessteuerblatt

### BStMG

    Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002) (Österreich)

### BStrMKnotV

    Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung)

### BStU

    Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (kurz: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

### BSU

    Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

### BSV

    Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (kurz: Binnenschifffahrtsverordnung)

### BSVG

    Bauern-Sozialversicherungsgesetz (Österreich)

### BSWAG

    Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

### BSZG

    Bundessonderzahlungsgesetz

### BT

    Bundestag oder Besonderer Teil (z. B. StGB -§§ 80 ff. StGB-) oder Betriebsteil

### BTÄO

    Bundes-Tierärzteordnung

### BTag

    Bundestag

### BtBG

    Betreuungsbehördengesetz

### BT-Drs. (BT-Dr.)

    Bundestagsdrucksache

### BtG

    Betreuungsgesetz oder Betreuungsgericht

### BTHG

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)

### BTHO

    Hausordnung des Deutschen Bundestages

### BtMan

    Betreuungsmanagement (Fachzeitschrift)

### BtMAHV

    Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

### BtMBinHV

    Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

### BtMG

    Betäubungsmittelgesetz

### BtMKostV

    Betäubungsmittel-Kostenverordnung

### BtMVV

    Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

### BTO

    Bundestarifordnung

### BTOEltV

    Bundestarifordnung Elektrizität

### BtOG

    Betreuungsorganisationsgesetz

### BtPlus

    Zeitschrift für professionelle Betreuungsarbeit

### BtPrax

    Betreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift)

### BtR

    Betreuungsrecht oder Betreuungsrecht aktuell für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (Zeitschrift)

### BtRegV

    Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung)

### BU

    Berufsunfähigkeit

### BUAG

    Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Österreich)

### BuchPrG

    Buchpreisbindungsgesetz

### BÜ

    Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

### BüG

    Bürgerrechtsgesetz (Schweiz)

### BÜPF

    Schweizer Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

### BürgEnG

    Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW)

### Büro

    Das juristische Büro (Zeitschrift)

### BüroMKfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement (Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung)

### BuFDI

    Bundesfreiwilligendienst

### BUGO-Z

    Bundesgebührenordnung für Zahnärzte (aufgehoben; jetzt GOZ)

### BUK

    Bundesverband der Unfallkassen (siehe Unfallkasse)

### BUKG

    Bundesumzugskostengesetz (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten)

### BUrlG

    Bundesurlaubsgesetz

### BUrlV

    Bundesurlaubsverordnung

### BuS-Betreuung

    Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung

### BußAktÜbV

    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung)

### ButtV

    Butterverordnung

### b. u. v.

    beschlossen und verkündet

### BUV

    Berufsunfähigkeitsversicherung

### BuW

    Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift)

### BUZ

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung)

### B. v.

    Beschluss vom

### BV

    Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Bundesverfassung (Österreich) oder Verfassung des Freistaates Bayern oder Betriebsverfassung oder Betriebsvereinbarung oder Betriebsversammlung oder Betriebsvermögen oder Berechnungsverordnung (siehe Zweite Berechnungsverordnung) oder Bestandsverzeichnis oder Beklagtenvertreter(in) oder Bürovorsteher oder Bauverbot (Österreich) oder Bauvorhaben oder Bundesversammlung (Schweiz) (französisch Assemblée fédérale, italienisch Assemblea federale, rätoromanisch Assamblea federala)

### BVA

    Bundesversicherungsamt (Deutschland) oder Bundesverwaltungsamt (Deutschland) oder Bundesvergabeamt (Österreich) oder Bahnversicherungsanstalt

### BVB

    Bezirksverwaltungsbehörde oder Bauvorlageberechtigung

### BVDV

    Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

### BVE

    Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (Schweiz)

### BVerfG

    Bundesverfassungsgericht

### BVerfGE

    Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

### BVerfGG

    Bundesverfassungsgerichtsgesetz

### BVerfGK

    Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

### BVerfSchG

    Bundesverfassungsschutzgesetz

### BVersTG

    Bundesversorgungsteilungsgesetz

### BVerwG

    Bundesverwaltungsgericht

### BVerwGE

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (amtliche Sammlung)

### BVFG

    Bundesvertriebenengesetz

### B-VG

    Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich)

### BVG

    Bundesverfassungsgesetz; ein Bundesgesetz im Verfassungsrang (Österreich) oder Bundesversorgungsgesetz oder Bundesverfassungsgericht oder Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge (Schweiz) (siehe Pensionskasse#Schweiz und Liechtenstein)

### BVGer

    Bundesverwaltungsgericht (Schweiz) (franz. Tribunal administratif fédéral, ital. Tribunale amministrativo federale, rät. Tribunal administrativ federal)

### BVJ

    Berufsvorbereitungsjahr

### BVKatBin-See

    Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen)

### BVL

    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

### BVO

    Beihilfenverordnung

### BVO 2

    Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen, Zweite Berechnungsverordnung)

### BVormVG

    Berufsvormündervergütungsgesetz (aufgehoben; jetzt Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG)

### BVR

    Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

### BvS

    Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

### BVT

    Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich) oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques – BAT)

### BVV

    Bezirksverordnetenversammlung (in Berlin) oder Beweisverwertungsverbot oder Beitragsverfahrensverordnung (Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages) oder Betriebsvermögensvergleich

### BVVG

    BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

### BVwAG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes

### BVwG

    Bundesverwaltungsgericht (Österreich)

### BVWP

    Bundesverkehrswegeplan

### BW

    Baden-Württemberg, baden-württembergisch oder Bundeswehr

### BWA

    Betriebswirtschaftliche Auswertung

### BWahlG

    Bundeswahlgesetz

### BWahlGV

    Bundeswahlgeräteverordnung

### BWahlO

    Bundeswahlordnung

### BWaldG

    Bundeswaldgesetz

### BwAttraktStG

    Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz)

### BWB

    Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder Bundeswettbewerbsbehörde (Österreich)

### BWBauO

    Baden-Württembergische Bauordnung

### BwBBG

    Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz)

### BwDA

    Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht

### BwDLZ

    Bundeswehr-Dienstleistungszentrum

### BWDRG

    Baden-württembergisches Dienstrechtsreformgesetz

### BwFachS

    Bundeswehrfachschule

### BwFinSVermG

    Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz)

### BWG (BWahlG)

    Bundeswahlgesetz oder Berliner Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Bankwesengesetz (österreichisches Gesetz für Kreditinstitute)

### BWGZ

    Baden-Württembergische Gemeindezeitung

### BWH

    Bewährungshilfe oder Bewährungshelfer

### BWildSchV

    Bundeswildschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Wild)

### BWIS

    Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Schweiz)

### BwKoopG

    Bundeswehr-Kooperationsgesetz

### BWL

    Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Schweiz)

### BWLSG

    Landessozialgericht Baden-Württemberg

### BWNotZ

    Mitteilungen aus der Praxis. Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg.

### BWO

    Bundesamt für Wohnungswesen (Schweiz)

### BWV

    Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift)

### BwVollzO

    Bundeswehrvollzugsordnung

### BWVPr

    Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift)

### BWZ

    Bodenwertzahl oder Bewilligungszeitraum

### BY

    Bayern

### BZAA

    Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

### BZÄK

    Bundeszahnärztekammer

### BZBl.

    Bundeszollblatt

### BzbV

    Beamter zur besonderen Verwendung

### BZF

    Beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst

### BZgA

    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

### bzgl.

    bezüglich

### BzKJ

    Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

### BZR

    Bundeszentralregister

### BZRG

    Bundeszentralregistergesetz

### BZRL

    Börsenzulassungs-Richtlinie (Richtlinie 79/279/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse)

### BZRG

    Bundeszentralregistergesetz (= Gesetz über das Bundeszentralregister und das Erziehungsregister)

### BZSt

    Bundeszentralamt für Steuern

## C
### CAA

    (US-amerikanischer) Clean-Air-Act

### CanG

    Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz)

### CAO

    Computer Assisted Ordering (siehe Strichcode)

### CAT

    UN-Antifolterkonvention (engl.: United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CAT) oder UN-Ausschuss gegen Folter (engl.: Committee Against Torture – CAT)

### CB

    Compliance-Berater (Zeitschrift)

### CBCD

    Central Bank Digital Currency (dt.: Digitales Zentralbankgeld)

### CbCR

    Country-by-Country-Reporting

### CBD

    Biodiversitätskonvention (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) (engl.: Convention on Biological Diversity – CBD)

### CBTR

    Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht

### CC

    Corps Consulaire (franz. für „Konsularisches Korps“) oder Code civil (Frankreich) oder Conference Committee

### CCBE

    Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (engl.: Council of the Bars and Law Societies of Europe; franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens – CCBE)

### CCC

    Constitutio Criminalis Carolina

### CCZ

    Corporate Compliance Zeitschrift – Zeitschrift für Haftungsvermeidung im Unternehmen

### CD

    Diplomatisches Corps (franz.: corps diplomatique)

### CDM

    Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung; Art. 12 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 8 ProMechG)

### CDNI

    Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Straßburger Abfallübereinkommen) (franz.: Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure – CDNI)

### CdT

    Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (franz.: Centre de Traduction des Organes de l′Union Européenne; engl.: Translation Centre for the Bodies of the European Union)

### CE

    Europäische Konformität (franz.: Conformité Européenne) oder Europäische Gemeinschaft

### CEBS

    Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (engl.: Committee of European Banking Supervisors – CEBS)

### CEDAW

    UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (engl.: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) oder UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

### CEDEFOP

    Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (engl.: European Centre for the Development of Vocational Training)

### CEMT

    Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport – ECMT, franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports – CEMT)

### CEN

    Europäisches Komitee für Normung (Abk. CEN; franz.: Comité Européen de Normalisation; engl.: European Committee for Standardization)

### CENELEC

    Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (franz.: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique; engl.: European Committee for Electrotechnical Standardization)

### CEPD

    Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDBS) (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; aus dem Französischen: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)

### CEPOL

    Collège Européen de Police (siehe Europäische Polizeiakademie (EPA))

### CEPT

    Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation)

### CERD

    UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (engl.: Committee on the Elimination of Racial Discrimination – CERD)

### CESL

    Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (engl.: Common European Sales Law – CESL)

### CESCR

    UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: Committee on Economic, Social and Cultural Rights)

### CESR

    Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (engl.: Committee of European Securities Regulators – CESR) (aufgehoben zum 1. Januar 2011; aufgegangen in der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA))

### CETA

    Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (von englisch: Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, französisch: Accord économique et commercial global – AECG)

### CFCA

    Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (engl.: Community Fisheries Control Agency)

### CFR

    Cost And Freight (Kosten und Fracht) (siehe Incoterms) oder Code of Federal Regulations (USA) (deutsch: Sammlung der Bundesverordnungen)

### ChancenG

    Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz BW)

### ChemG

    Chemikaliengesetz oder Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz (Schweiz)) oder Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996) (Österreich)

### ChemBiozidDV

    Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung)

### ChemBiozidZulv

    Biozid-Zulassungsverordnung

### ChemGiftInfoV

    Giftinformationsverordnung (Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen)

### ChemKlimaschutzV

    Chemikalien-Klimaschutzverordnung

### ChemOzonSchichtV

    Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung)

### ChemRRV

    Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung) (Schweiz)

### ChemStrOWiV

    Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen (Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung)

### ChemV

    Chemikalienverordnung (Schweiz)

### ChemVerbotsV

    Chemikalien-Verbotsverordnung (Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz)

### C. I. C.

    Corpus iuris civilis oder Corpus Iuris Canonici

### c. i. c.

    culpa in contrahendo

### CHF

    Schweizer Franken

### CHMP

    Ausschuss für Humanarzneimittel der EU (engl.: Committee for Medicinal Products for Human Use – CHMP)

### CHR

    UN-Menschenrechtskommission (engl.: United Nations Commission on Human Rights, kurz: CHR)

### CIEC

    Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (franz. Commission Internationale de l′Etat Civil – CIEC)

### CIF

    Cost, Insurance, Freight (Kosten, Versicherung, Fracht) (siehe Incoterms)

### CILIP

    Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Zeitschrift)

### CIM

    Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des marchandises (Anhang B zum COTIF)

### CIP

    Carriage Insurance Paid (Fracht und Versicherung bezahlt) (siehe Incoterms)

### CIRAM

    Common Integrated Risk Analysis Model (übersetzt: Gemeinsames integriertes Risikosanalysemodell)

### CISG

    Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf

### CITES

    Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora)

### CIV

    Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des voyageurs (Anhang A zum COTIF)

### CJP

    Criminal Justice Project der EJTN

### CLNI

    Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt

### CMNI

    Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt – Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation intérieure

### CMR

    Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (französisch), die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen

### Co.

    Company

### CO2KostAufG

    Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)

### Colido

    Computergestützte Liegenschaftsdokumentation der DDR

### ComCom

    Eidgenössische Kommunikationskommission

### ContStifG

    Conterganstiftungsgesetz (Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen)

### Corona-ArbSchV

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

### CoronaEinrVO

    Coronaeinreiseverordnung (diverser Bundesländer, z. B. in NRW)

### CoronaImpfV

    Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaimpfverordnung)

### CoronaSchV

    Coronavirus-Schutzverordnung (diverser Bundesländer, z. B. NRW)

### CoronaVMeldeV

    Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“)

### COTIF

    original französisch Convention relative aux transports internationaux ferroviaires, engl.: Convention concerning International Carriage by Rail (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)

### COVInsAG

    COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

### COVMG

    Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

### COVuR

    Zeitschrift „COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise“

### CPC

    Central Product Classification der UN (dt.: Zentrale Gütersystematik) oder Cooperative Patent Classification

### CPI

    Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)

### CPlVO

    Campingplatzverordnung

### CPNP

    Cosmetic Products Notification Portal (der EU)

### CPR

    Construction Products Regulation (EU-Bauprodukteverordnung – EU-BauPVO) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

### CPT

    Carriage Paid To (Fracht bezahlt bis) (siehe Incoterms) oder Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl.: Committee for the Prevention of Torture – CPT)

### CPVO

    Gemeinschaftliches Sortenamt der EU (engl.: Community Plant Variety Office)

### CR (C&R)

    Computer und Recht (Zeitschrift)

### CRC

    Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (engl.: Convention on the Rights of the Child – CRC)

### CRD

    Eigenkapitalrichtlinie der EU (englisch Capital Requirements Directive)

### CRi

    Computer Law Review International (Zeitschrift)

### CRPD

    Convention on the Rights of Persons with Disabilities (dt.: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention))

### CRR

    Kapitaladäquanzverordnung der EU (englisch Capital Requirements Regulation)

### CRTD

    Convention on Civil Liability for Damage Cause during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels

### CSD

    Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (engl.: Commission on Sustainable Development)

### CSG

    Containersicherheitsgesetz (Österreich)

### CSR

    Corporate Social Responsibility oder Stoffsicherheitsbericht (engl.: chemical safety report)

### CSRD

    Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) … hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

### CSR-RL-UG

    Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

### CTD

    Common Technical Document

### CTM

    Gemeinschaftsmarke, seit 2016 Unionsmarke (engl.: Community Trade Mark – CTM)

### CTU

    Cargo Transport Unit (dt.: Beförderungseinheit)

### CuA

    Computer und Arbeit (Zeitschrift)

### CuR

    Contracting und Recht (Zeitschrift)

### CUI

    Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant le contrat d′utilisation de l′infrastructure en trafic international ferroviaire (Anhang E zum COTIF)

### CUV

    Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant les contrats d'utilisation de véhicules en trafic international ferroviaire (Anhang D zum COTIF)

### CWÜ

    Chemiewaffenübereinkommen (siehe Chemiewaffenkonvention)

### CWÜAG

    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

### CWK

    Chemiewaffenkonvention

## D
### d. A.

    der Akte

### DA

    Dienstanweisung

### DaBaGG

    Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs

### dabei

    Dachverband berufliche Integration (Österreich)

### DachdArbbV

    Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung

### DÄBl.

    Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)

### DAF

    Delivered At Frontier (frei Grenze) (siehe Incoterms)

### DAG

    Direktor des Amtsgerichts oder Deutsche Angestelltengewerkschaft

### DAkkS

    Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH

### DAMA

    Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (siehe Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte#Geschichte)

### DampfkV

    Dampfkesselverordnung (aufgehoben; abgelöst von Betriebssicherheitsverordnung (BetrSV))

### DANA

    Datenschutz Nachrichten

### DAngVers

    Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift)

### DAP

    Delivered At Place (Geliefert benannter Ort) (siehe Incoterms)

### DAR

    Deutsches Autorecht (Zeitschrift) oder Deutscher Akkreditierungsrat

### DarlehensV

    Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (Darlehensverordnung)

### DAT

    Delivered At Terminal (Geliefert Terminal) (siehe Incoterms) oder Deutscher Anwaltstag

### DaTraGebV

    Datentransparenz-Gebührenverordnung (Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung)

### DatraV

    Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung)

### DAV

    Deutscher Anwaltverein

### DAVorm

    Zeitschrift „Der Amtsvormund“

### dB

    Dezibel

### DB

    Durchführungsbestimmung(en) oder Der Betrieb (Zeitschrift) oder Deutsche Bahn AG oder Deckungsbeitrag oder Direkte Bundessteuer (Schweiz)

### DBA

    Doppelbesteuerungsabkommen

### DBB

    DBB Beamtenbund und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund)

### DBeglG

    Dienstrechtsbegleitgesetz (Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands)

### DBfK

    Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe

### DBG

    Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (Schweiz)

### DBGK

    Deutsches Büro Grüne Karte e. V. (siehe Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr)

### DBGrG

    Deutsche Bahn Gründungsgesetz

### DBGT

    Deutscher Baugerichtstag

### DBiblG

    Gesetz über die Deutsche Bibliothek

### DBJR

    Deutscher Bundesjugendring

### DBP

    Deutsches Bundespatent (siehe Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)) oder Deutsche Bundespost

### DBV

    Deutscher Bauernverband oder Verfassung des Deutschen Bundes (siehe Bismarcksche Reichsverfassung)

### DBW

    Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

### DCFR

    Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen („Draft Common Frame of Reference“)

### DCGK

    Deutscher Corporate Governance Kodex

### DCS

    DatenClearingStelle

### DDA

    Dresdner Amtsblatt

### DDG

    Digitale-Dienste-Gesetz

### DDP

    Delivered Duty Paid (Geliefert Zoll bezahlt) (siehe Incoterms)

### DDR

    Deutsche Demokratische Republik

### DDR-IG

    DDR-Investitionsgesetz

### DDU

    Delivered Duty Unpaid (frei unverzollt) (siehe Incoterms)

### DE-AS

    Deutsche Auslegungsschrift

### DE-BP

    Deutsches Bundespatent

### DECHPolVtrUG

    Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz)

### DeckReg

    Deckungsregister

### DeckRegV

    Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)

### DeckRV

    Deckungsrückstellungsverordnung

### DEFG

    Deutsche-Einheit-Fonds-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“)

### DEG

    Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

### DE-GM

    Deutsches Bundesgebrauchsmuster

### DEHSt

    Deutsche Emissionshandelsstelle

### deNIS

    Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem

### DE-OS

    Deutsche Offenlegungsschrift

### DEPATIS

    Deutsches Patentinformationssystem

### DepotG

    Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) oder Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969 über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz (Österreich))

### DE-PS

    Deutsche Patentschrift

### DepV

    Deponieverordnung (Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien)

### DepVerwV

    Deponieverwertungsverordnung [aufgehoben seit 16. Juli 2009; siehe nun Deponieverordnung (DepV)]

### DEQ

    Delivered Ex Quay (frei ab Kai) (siehe Incoterms)

### DES

    Delivered Ex Ship (frei ab Schiff) (siehe Incoterms) oder Dokumenteneinbringungsservice (Österreich)

### DesignG

    Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz)

### DEÜV

    Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung)

### DeuFöV

    Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung)

### DEZA

    Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Schweiz) (franz. Direction du développement et de la coopération, ital. Direzione dello sviluppo e della cooperazione)

### DFG

    Deutsche Forschungsgemeinschaft

### DFGT

    Deutscher Familiengerichtstag

### DFK

    Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention

### DFR

    Deutschsprachiges Fallrecht

### DFS

    Deutsche Flugsicherung GmbH

### DFÜ

    Datenfernübertragung

### DG

    Generaldirektion der EU-Kommission (für engl. Directorate General / franz. Direction générale; dt. Abkürzung: GD)

### DGB

    Deutscher Gewerkschaftsbund

### DGL

    Dienstgruppenleiter

### DGL-VO NRW

    Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW

### DGO

    Deutsche Gemeindeordnung

### DGR

    Dangerous Goods Regulations

### DGRL

    Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie)

### DGRM

    Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin

### DGUV

    Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

### DGV

    Dienstgütevereinbarung (siehe Service-Level-Agreement)

### DGVB

    Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund

### DGVO

    Druckgeräteverordnung (Österreich)

### DGVZ

    Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung

### DH-BA

    Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit

### DHI

    Deutsches Hydrographisches Institut (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie)

### DHKT

    Deutscher Handwerkskammertag

### DHPol

    Deutsche Hochschule der Polizei

### DHV

    Deutscher Hochschulverband

### DHZ

    Deutsche Handwerks Zeitung

### DiätAss APrV

    Diätassistenten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

### DiätAssG

    Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz)

### DiätV

    Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)

### DIBt

    Deutsches Institut für Bautechnik

### DIFG

    Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz)

### Dig.

    Digesten

### DiGa

    Digitale Gesundheitsanwendung

### DiGaV

    Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung)

### DigiG

    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz)

### DIHT

    Deutscher Industrie- und Handelskammertag

### DIMDI

    Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information

### DIMDIV

    Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung)

### DIN

    Deutsches Institut für Normung (siehe DIN-Norm)

### dingl.

    dinglich

### DiplBezÜbkG

    Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

### Dipl.-Ing.

    Diplom-Ingenieur

### DiReG

    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

### DirektZahlDurchfV

    Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung)

### DirektZahlVerpflV

    Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung (Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand)

### DIRL

    Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) (engl.: digital content and digital services Directive)

### DiRUG

    Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

### DIS

    Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.

### Diss.

    Dissertation

### DJ

    Deutsche Justiz (Zeitschrift)

### DJB

    Deutscher Juristinnenbund oder Das juristische Büro (Zeitschrift)

### djbZ

    Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes

### DJR

    Der junge Rechtsgelehrte (Zeitschrift)

### DJT

    Deutscher Juristentag

### DJZ

    Deutsche Juristen-Zeitung

### DK

    Die Deutsche Kreditwirtschaft oder Deponieklasse

### DKG

    Deutsche Krankenhausgesellschaft

### DKM

    Digitale Katastralmappe (Österreich)

### DL-InfoV

    Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

### DLkrT (DLT)

    Deutscher Landkreistag

### DLMB

    Deutsches Lebensmittelbuch

### DLR

    Deutsche Lebensmittel-Rundschau (Zeitschrift)

### DLRL

    Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt)

### DM

    Deutsche Mark oder Drittmittel

### DMA

    Digital Markets Act (dt.: Gesetz über digitale Märkte; franz.: Règlement sur les Marchés numériques)

### DMB

    Deutscher Mieterbund e. V.

### DMBilG

    D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung)

### DmMV

    Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung)

### DMP

    Disease-Management-Programm

### DMSG

    Denkmalschutzgesetz (Österreich)

### DMT

    Deutscher Mietgerichtstag

### DNA

    Desoxyribonukleinsäure

### DNBG

    Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

### DNeuG

    Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts)

### DNG

    Datennutzungsgesetz

### DNK

    Deutscher Nachhaltigkeitskodex

### DNotI

    Deutsches Notarinstitut

### DNotZ

    Deutsche Notar-Zeitschrift

### DNotZBayB

    Bayerische Beilage zur DNotZ

### DNV

    Die Neue Verwaltung (Zeitschrift)

### DO

    Durchführungsordnung (auch DVO) oder Dienstordnung

### DÖD

    Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift)

### DÖV

    Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

### DOHG

    Dopingopfer-Hilfegesetz (Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR)

### DOK-VO

    Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (Österreich)

### DonauSchPV

    Donauschifffahrtspolizeiverordnung

### DONot

    Dienstordnung für Notarinnen und Notare

### DoP

    Leistungserklärung (Declaration of Performance – DoP) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

### DPAii

    Europäische Plattform für Aktionärsidentifikation- und -information

### DPMA

    Deutsches Patent- und Markenamt

### DPolBl

    Deutsches Polizeiblatt. Fachzeitschrift für die Aus- und Fortbildung in Bund und Ländern

### DPR

    Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

### DPRA

    Nach dem deutsch-polnischen Rentenabkommen vom 9. Oktober 1975 anerkannte Zeiten

### DPWV

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V. (Der Paritätische) (siehe Der Paritätische Wohlfahrtsverband)

### Dr.

    Doktor oder Drucksache

### DR

    Deutsches Reich oder Deutsches Recht (1931–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1920–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1945–1993)

### DRB

    Deutscher Richterbund

### DRG

    Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen)

### DrittelbG

    Drittelbeteiligungsgesetz

### DRiG

    Deutsches Richtergesetz

### DRiZ

    Deutsche Richterzeitung

### DRKG

    DRK-Gesetz, Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz

### DRK-SDDSG

    Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienstdatenschutzgesetz)

### Drs.

    Drucksache

### DRSC

    Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee

### DruckbehVO

    Druckbehälterverordnung

### DRV

    Deutsche Rentenversicherung

### DRV-Bund

    Deutsche Rentenversicherung Bund

### DRV KBS

    Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

### DRZ

    Deutsche Rechtszeitschrift

### DruckLV

    Druckluftverordnung (Verordnung über Arbeiten in Druckluft)

### DS

    Der Sachverständige, Fachzeitschrift für Sachverständige, Kammern, Gerichte und Behörden

### DSA

    Digital Services Act (dt.: Gesetz über digitale Dienste; franz.: Règlement sur les Services Numériques – RSN)

### DSAnpUG-EU

    Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)

### DSB

    Datenschutzbeauftragter

### DSchVO

    Deichschutzverordnung

### DSE

    Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e. V.

### DSG

    Datenschutzgesetz (meist gemeint Landesdatenschutzgesetz, z. B. DSG LSA) oder Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz (Österreich))

### DSG-EKD

    EKD-Datenschutzgesetz

### DSGT

    Deutscher Sozialgerichtstag

### DSGVO oder DS-GVO

    Datenschutz-Grundverordnung

### DSK

    Datenschutzkonzept oder Datenschutzkommission (Österreich; aufgehoben, jetzt Datenschutzbehörde – DSB)

### DSL

    Drittschadensliquidation

### DSM oder DSM-RL

    Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

### DSR

    Deutscher Standardisierungsrat (siehe Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC))

### DSRI

    Deutsche Stiftung für Recht und Informatik

### DSRITB

    Deutsche Stiftung für Recht und Informatik – Tagungsband

### DSRL

    Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

### DSRV

    Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

### DSt

    Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

### DST

    Deutscher Städtetag

### DStGB

    Deutscher Städte- und Gemeindebund

### DStJG

    Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft

### DStR

    Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) (vormals Das deutsche Steuerrecht (Zeitschrift))

### DStRE

    Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst (Zeitschrift)

### DStV

    Deutscher Steuerberaterverband e. V.

### DStZ

    Deutsche Steuer-Zeitung

### DSV

    Deutscher Segler-Verband

### DSW

    Deutsches Studentenwerk

### DTSchB

    Deutscher Tierschutzbund e. V.

### DtZ

    (ehemalige) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift

### DTZ

    Deutsch-Test für Zuwanderer

### DuD

    Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)

### DÜ

    Dubliner Übereinkommen

### DüBV

    Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen

### DÜG

    Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (jeweils geltender Basiszinssatz nach dem DÜG)

### DüMSichG

    Düngemittelsicherungsgesetz

### DüMV

    Düngemittelverordnung

### DüngMSaatG

    Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

### DüngeV (DüV)

    Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen)

### DüngG

    Düngegesetz

### DüngMG 1977

    Düngemittelgesetz

### DüssTab

    Düsseldorfer Tabelle

### DÜV

    Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen

### DÜV-AnpassG

    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht

### DÜVO

    Nach der Datenübermittlungsverordnung (DÜVO) gemeldete Zeiten. Hierüber hat der Arbeitgeber einen Nachweis erteilt.

### DuR

    Demokratie und Recht (Zeitschrift)

### DuPMedAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print (Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung)

### DV

    Durchführungsverordnung oder Datenverarbeitung oder Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. oder Dienstvereinbarung

### DVA

    Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (früher: Deutschen Verdingungsausschuss)

### DVAL

    Deutscher Verdingungsausschuss für Leistung

### DVBl.

    Deutsches Verwaltungsblatt

### DVD

    Deutsche Vereinigung für Datenschutz

### DV E

    Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V.

### DVEV

    Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V.

### DVG

    Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz)

### DVGT

    Deutscher Verkehrsgerichtstag

### DVGW

    Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches

### DV H

    Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V.

### DVIR

    Deutsche Vereinigung für Internationales Recht

### DVIS

    Deutscher Verein für Internationales Seerecht

### DVJJ

    Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V.

### DVLStHV

    Durchführungsverordnung Lohnsteuerhilfevereine (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine)

### DVO (DV)

    Durchführungsverordnung

### DVO-JuSchG

    Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

### DVPMG

    Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz)

### DVR

    Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.

### DVStB

    Durchführungsverordnung Steuerberatung (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften)

### DVVR

    Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (Österreich)

### DVZ

    Deutsche Verkehrs-Zeitung (seit 1947) oder Deutsche Verkehrs-Zeitung (1877–1945)

### DWD

    Deutscher Wetterdienst

### DWDG

    Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

### DWW

    Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift)

### DZWIR

    Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

## E
### E

    Entwurf oder Entscheidung oder Ergebnis oder Entscheidungssammlung

### eA

    einstweilige Anordnung

### EA

    Europa-Archiv (Zeitschrift) oder Elektronische Aufsicht (Österreich) (siehe Elektronische Fußfessel)

### EAAV

    Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen (Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung)

### EAD

    Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service – EEAS) oder European Assessment Document (Europäisches Bewertungsdokument) (siehe Europäische Technische Zulassung)

### EAEG

    Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (2015 umbenannt in Anlegerentschädigungsgesetz)

### EAG

    Europäische Atomgemeinschaft oder Europarecht-Anpassungsgesetz oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Österreich)

### EAG Bau

    Europarechtsanpassungsgesetz Bau

### EAG-BehandV

    Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

### EAGFL

    Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft

### EAGVtr

    Vertrag zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), auch EAGV

### EAK

    Europäische Abfallartenkatalog (engl.: European Waste Catalogue – EWC)

### EAKAV

    Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

### eAktVO

    eAkten-Verordnung

### eAktVO StVollz

    Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung in Strafvollzugssachen)

### EALG

    Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)

### EAMIV

    Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung)

### EAMIVÄndV

    Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung

### eANV

    Elektronisches Abfallnachweisverfahren

### eAO

    einstweilige Anordnung

### EAO

    Erreichbarkeitsanordnung

### EAPatV

    Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

### EAR

    Europäische Agentur für den Wiederaufbau der EU (engl.: European Agency for Reconstruction)

### E/A-Rechnung

    Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Österreich)

### EASA

    Europäische Agentur für Flugsicherheit der EU (engl.: European Aviation Safety Agency – EASA)

### EASA-FCL

    Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

### EASO

    Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

### eAT

    Elektronischer Aufenthaltstitel

### EAÜ

    Elektronische Aufenthalts-Überwachung (siehe Elektronische Fußfessel)

### EAV

    Eidgenössische Alkoholverwaltung (franz. Régie fédérale des alcools, ital. Regìa federale degli alcool) oder Einzelarbeitsvertrag (nach schweizerischem Obligationenrecht. OR 319ff) oder Ergebnisabführungsvertrag im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht oder Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei, der Polizei der Länder und dem Zoll

### EAVG

    Energieausweis-Vorlage-Gesetz (Österreich)

### EAZV

    Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche-Bahn-Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

### EAZW

    Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen

### EB

    Empfangsbekenntnis oder Erziehungsbeistand oder EröffnungsBilanz oder Erziehungsberatung oder Exekutivbediensteter oder europa-blätter (Zeitschrift) oder Einfuhrbewilligung

### EBA

    Eisenbahn-Bundesamt oder Europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl.: European Banking Authority) oder Europäischer Berufsausweis (engl.: EPC – European Professional Card)

### EBABGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle

### eBAnzV

    Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

### EBAO

    Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

### EBArbSchV

    Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung)

### EBDD

    Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction – EMCDDA)

### EBE

    Einzelbetriebserlaubnis

### EBE/BGH

    Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des BUNDESGERICHTSHOF (Zeitschrift)

### EBE/BAG

    Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (Zeitschrift)

### EbertStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

### EBeV

    Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030)

### EBG

    Eisenbahngesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012) (Österreich) (siehe Strategische Ölreserve)

### EBGB

    Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Schweiz)

### EBHaftPflV

    Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung

### EBI

    Europäische Bürgerinitiative

### EBIG

    Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (Deutschland) oder Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz) (Österreich)

### EBIGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

### EBKrG

    Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

### EBL

    Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA) oder Eisenbahnbetriebsleiter

### eBO

    Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

### EBO

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

### EBOA

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen

### EBPensNOG

    Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

### EBPfSchG

    Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln

### EBPV

    Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung

### EBR

    Europäischer Betriebsrat

### EBRD

    Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)

### EBRG

    Europäische Betriebsräte-Gesetz (Gesetz über Europäische Betriebsräte; Artikel 1 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte) (siehe Europäischer Betriebsrat)

### EBV

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder Eisenbahnbetriebsleiterverordnung oder Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung) oder Erdölbevorratungsverband

### EBWE

    Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)

### EBZugV

    Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

### ECAC

    Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (englisch: European Civil Aviation Conference (ECAC), französisch: Conférence Européenne de l'Aviation Civile (CEAC))

### ECB

    Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE) oder Europäisches Büro für Chemische Stoffe (engl.: European Chemicals Bureau – ECB)

### ECCHR

    European Center for Constitutional and Human Rights (deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte)

### ECCL

    European Company Case Law (Zeitschrift)

### ECDC

    Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (engl.: European Centre for Disease Prevention and Control)

### ECE

    Economic Commission for Europe

### ECFR

    European Company and Financial Law Review (Zeitschrift)

### ECHA

    European Chemicals Agency (dt.: Europäische Chemikalienagentur)

### ECHVertr

    Vertrag über die Energiecharta

### ECHVertrProt

    Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

### ECHVertrSchlA

    Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz

### ECIP

    Europäisches Zollinformationsportal (engl.: European Customs Information Portal – ECIP)

### ECLI

    European Case Law Identifier (deutsch: Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator)

### ECM

    Entity in Charge of Maintenance (Dt.: die für die Instandhaltung zuständige Stelle)

### ECMT

    Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport; franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports (CEMT))

### ECMZ

    ECM-Zertifizierungsstelle

### ECOFIN

    Rat für Wirtschaft und Finanzen (offiziell: Rat „Wirtschaft und Finanzen“)

### EComFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce

### EComKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce

### E-ControlG

    Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz) (Österreich)

### ECOSOC

    Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (engl.: Economic and Social Council – ECOSOC; franz.: Conseil économique et social de l’ONU)

### ECRI

    Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (engl.: European Commission against Racism and Intolerance, kurz ECRI)

### ECTS

    European Credit Transfer System (dt.: Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen)

### ECU

    Europäische Währungseinheit (englisch ECU = European Currency Unit)

### ECVRR

    European Centralized Virtual Vehicle Register (dt.: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister – EVR)

### ECX

    European Climate Exchange

### ED

    Erkennungsdienst, erkennungsdienstlich (siehe Erkennungsdienstliche Behandlung)

### EDA

    Europäische Demokratische Anwälte oder European Defence Agency (Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) – EVA) oder Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (franz. Département fédéral des affaires étrangères, ital. Dipartimento federale degli affari esteri, rät. Departament federal d’affars exteriurs)

### EdelstGrMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk

### EdF

    Entziehung der Fahrerlaubnis (siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis)

### EDI

    Electronic Data Interchange (elektronischer Datenaustausch) oder Eidgenössisches Departement des Innern (franz. Département fédéral de l’intérieur, ital. Dipartimento federale dell’interno, rät. Departament federal da l’intern)

### EDL-G

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen

### EdlStFAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin

### EDÖB

    Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (französisch Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, italienisch Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza)

### EDPS

    Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (aus dem Englischen: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)

### EDQM

    Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (engl.: European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), franz.: Direction européenne de la qualité du médicament et soin de santé)

### EDSA

    Europäischer Datenschutzausschuss

### EDSB

    Europäischer Datenschutzbeauftragter (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) oder Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter

### EdSchleifAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin

### EDU

    European Drug Unit

### EdV

    Ende der Verhandlung

### EDV

    Elektronische Datenverarbeitung

### EDVGT

    EDV-Gerichtstag

### EdW

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

### EdWBeitrV

    Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

### EE

    Einsatzeinheit (Österreich) oder Erbrecht effektiv (Zeitschrift)

### EEA

    Einheitliche Europäische Akte oder Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA)) oder Europäische Ermittlungsanordnung oder European Economic Area (Europäischer Wirtschaftsraum)

### EEÄndG

    Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz

### EEAR

    Europäische EDV-Akademie des Rechts

### EEAS

    Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service)

### EEE

    Einrichtungsbezogener Eigenanteil oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ein in Umsetzung der RL 2014/24/EU neu eingefügtes Institut im europäischen Vergaberecht zur Feststellung der Eignung der Bieter)

### EEffG

    Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz) (Österreich)

### EEG

    Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)

### EEMD-ZV

    Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

### EEP

    Energieeffizienzplan

### EES

    Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226

### EESDG

    Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Durchführungsgesetz)

### EETS

    European Electronic Toll Service (dt.: Elektronisches Register für den europäischen elektronischen Mautdienst)

### EEV

    Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes

### EEX

    European Energy Exchange

### EFA

    Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953

### Efb

    Entsorgungsfachbetrieb

### EfbV

    Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe)

### EFCA

    European Fisheries Control Agency (deutsch: Europäische Fischereiaufsichtsagentur)

### EFD

    Europäischer Freiwilligendienst (engl.: European Voluntary Service – EVS) oder Eidgenössisches Finanzdepartement (Schweiz) (franz. Département fédéral des finances, ital. Dipartimento federale delle finanze, rät. Departament federal da finanzas)

### EFDA

    European Fusion Development Agreement

### EFG

    Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

### EFK

    Eidgenössische Finanzkontrolle (siehe Rechnungshof#Schweiz)

### EFPV

    Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung)

### EFR

    Europäischer Forschungsraum (engl.: European Research Area – ERA)

### EFRAG

    European Financial Reporting Advisory Group

### EFRE

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

### EFSF

    Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

### EFSA

    Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA)

### EFSM

    Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (siehe Euro-Rettungsschirm)

### EFTA

    Europäische Freihandelsassoziation (engl.: European Free Trade Association)

### EFV

    Eidgenössische Finanzverwaltung

### EF-VO

    Einreise-Freimengen-Verordnung (siehe Reisefreimenge)

### EFZ

    Ehefähigkeitszeugnis (Deutschland) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder Eingeschränktes Funksprechzeugnis (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)) oder Entgeltfortzahlung (siehe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) oder Erweitertes Führungszeugnis

### EFZG

    Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EntgFG)

### eG

    eingetragene Genossenschaft

### EG

    Europäische Gemeinschaft (jetzt nur noch Europäische Union (EU)) oder EG-Vertrag oder Einführungsgesetz oder Entschädigungsgesetz oder Entgeltgruppe

### eGA

    Elektronische Gesundheitsakte

### EGAHiG

    EG-Amtshilfe-Gesetz

### EGAktG

    Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

### EGAO

    Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

### EG-BewVO

    Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit […] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

### EGB

    Europäischer Gewerkschaftsbund

### EGBGB

    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

### EGBNichtrSchG

    Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

### EG-EStRG

    Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz

### EG-FGV

    Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung)

### EGFL

    Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

### EGGenTDurchfG

    Gentechnikdurchführungsgesetz

### EGGVG

    Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

### EGH

    Ehrengerichtshof

### EGHGB

    Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

### EGInsO

    Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Deutschland)

### EG-InsVO

    Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 […] über Insolvenzverfahren

### eGK

    Elektronische Gesundheitskarte

### EGL

    Ermächtigungsgrundlage

### EGKS

    Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

### EG-MahnVO

    Verordnung (EG) […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

### EGMR

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

### EG-ObstGemüseV

    Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

### EGovG

    Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz (Deutschland))

### EGOWiG

    Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

### EG-PKHVV

    Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung)

### EGRDG

    Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

### EgRL

    Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften)

### EGRL

    EG-Richtlinie

### eGruV0 NRW

    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten im Land Nordrhein-Westfalen (eGrundakten-Einführungsverordnung NRW)

### EGScheckG

    Einführungsgesetz zum Scheckgesetz

### EGStGB

    Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

### EGStPO

    Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

### EGV

    Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (abgelöst durch EUV aufgrund des Vertrages von Lissabon) oder Eingliederungsvereinbarung

### EGVerfVerbDV

    EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts)

### EGVG

    Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (Österreich)

### EG-VollstrTitelVO

    Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

### EGVP

    Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

### EGVVG

    Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)

### EGWG

    Einführungsgesetz zum Wechselgesetz

### EGWStG

    Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

### EGZPO

    Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

### EG-ZustellVO

    Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

### EGZVG

    Einführungsgesetz zum ZVG

### EHB (auch EuHB)

    Europäischer Haftbefehl

### EHEA

    Europäische Hochschulraum (engl.: European Higher Education Area – EHEA)

### EheG

    Ehegesetz (Deutschland) oder Ehegesetz (Österreich)

### EheRG

    Eherechts-Reformgesetz

### EheGVVO

    Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000)

### EhfG

    Entwicklungshelfer-Gesetz

### EhrAmtStG

    Ehrenamtsstärkungsgesetz

### EhrRiEG (EhrRiEntschG)

    Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (aufgehoben, jetzt: JVEG)

### EHUG

    Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

### EHV

    Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030)

### EIB

    Europäische Investitionsbank

### EIBV

    Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (aufgehoben; abgelöst seit dem 2. September 2016 durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG))

### EichG

    Eichgesetz (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichgesetz (MessEG))

### EichO

    Eichordnung (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichverordnung (MessEV))

### eID

    elektronischer Identitätsnachweis

### eID-Karte-Gesetz

    Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

### eIDAS

    elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (IVT) (engl.: electronic IDentification, Authentication and trust Services) (siehe auch Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung))

### EIF

    Europäischer Investitionsfonds

### EigenBetrVO

    Eigenbetriebsverordnung

### EIGV

    Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung)

### EigZulG

    Eigenheimzulagengesetz (siehe Eigenheimzulage)

### EINECS

    European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances (= Altstoffverzeichnis der EU)

### Einf.

    Einführung

### EinhV

    Einheitenverordnung (Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung)

### EinhZeitG (EinhG)

    Einheiten- und Zeitgesetz

### EinigungsStVV

    Einigungsstellen-Verfahrensverordnung

### EinglMV

    Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Eingliederungsmittel-Verordnung)

### EinglVerbG

    Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

### Einl.

    Einleitung

### EinsatzVG

    Einsatzversorgungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)

### EinsatzVVerbG

    Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)

### EinsatzWVG

    Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen)

### EinSiG

    Einlagensicherungsgesetz

### einstw.

    einstweilig

### EinwV

    Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung)

### EIOPA

    Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl.: European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)

### EIRD

    Implantateregister-Errichtungsgesetz

### EisbG

    Eisenbahngesetz 1957 (Österreich)

### EisbVO

    Eisenbahnverordnung (Österreich)

### EIU

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen

### EJDM

    Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e. V.

### EJG

    Eurojust-Gesetz

### EJN

    Europäisches Justizielles Netz (engl.: European Judicial Network)

### EJPD

    Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (franz. Département fédéral de justice et police, ital. Dipartimento federale di giustizia e polizia, rät. Departament federal da giustia e polizia)

### EJTAnV

    Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen)

### EJTN

    European Judicial Training Network

### e. K. (e. Kfr./Kfm.)

    eingetragener Kaufmann

### EK

    Eigenkapital oder Eisenbahnkreuzung (Österreich)

### EKAG

    Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird (Energiekostenausgleichsgesetz) (Österreich)

### EKD

    Evangelische Kirche in Deutschland

### EKEG

    Eigenkapitalersatz-Gesetz (Österreich)

### EKF

    Elektrokleinstfahrzeug

### eKFV

    Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

### EKHG

    Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (Österreich)

### EKMR

    Europäische Kommission für Menschenrechte

### EKO-Cobra

    Einsatzkommando Cobra (Österreich)

### EKrG

    Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

### EKS

    Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz

### EL

    Ergänzungslieferung

### ElCom

    Eidgenössische Elektrizitätskommission (franz. Commission fédérale de l’électricité, ital. Commissione federale dell’energia elettrica)

### EleG

    Elektrizitätsgesetz (Schweiz)

### ElektroG

    Elektro- und Elektronikgerätegesetz

### ElektroGGebV

    Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung)

### ElektroMbMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk (Elektromaschinenbauermeisterverordnung)

### ElektroStoffV

    Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung)

### ElektroTechMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk (Elektrotechnikermeisterverordnung)

### ELER

    Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

### ElexV

    Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

### ELGA

    Elektronische Gesundheitsakte (Österreich)

### ElGVG

    Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz)

### ELR

    European Law Reporter (Zeitschrift)

### ELStAM

    Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale

### ELSTER

    elektronische Steuererklärung – ELSTER

### EltLastV

    Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

### EltSV

    Elektrizitätssicherungsverordnung

### EltZSoldV

    Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten

### ELWIS

    Elektronisches Wasserstraßen-Informationssystem (siehe ELWIS)

### ElWOG

    Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010) (Österreich), soll ab 2024 oder später ersetzt werden durch das ElWG.

### ElWG

    Elektrizitätswirtschaftsgesetz (2024 oder später kommend, ersetzt das ElWOG, Österreich)

### EMA

    Einwohnermeldeamt oder Einwohnermeldeauskunft oder Europäische Arzneimittel-Agentur (englisch European Medicines Agency – EMA)

### EMAS

    Eco Management and Audit Scheme

### EMASPrivilegV

    Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegierungs-Verordnung)

### EMCDDA

    Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction)

### EMCS

    Excise Movement and Control System(ECMS) (dt.: Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren)

### EMEA

    Europäische Arzneimittel-Agentur

### EMFAF

    Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (engl.: European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund)

### EMFU

    Verordnung über elektromagnetische Felder (= 26. BImSchV)

### EMFV

    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern)

### EmoG

    Elektromobilitätsgesetz

### EMP

    Europäische Mediterrane Partnerschaft

### EMRK

    Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte

### EMS

    Epidemiologisches Meldesystem (Österreich)

### EMSA

    Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der EU (englisch European Maritime Safety Agency)

### EmsSchEV

    Schifffahrtsordnung Ems-Einführungsverordnung

### EmsSchO

    Schifffahrtordnung Ems

### EMV

    Elektromagnetische Verträglichkeit

### EMVBeitrV

    Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

### EMVG

    Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

### EMVU

    Elektromagnetische Umweltverträglichkeit

### EMZ

    Ertragsmesszahl (siehe Bodenschätzung)

### EN

    Europäische Norm

### ENA

    Europäisches Niederlassungsabkommen

### EndlagerVlV

    Endlager-Vorausleistungs-Verordnung (Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle)

### EnEfG

    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz (Deutschland))

### EnEG

    Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden)

### EnergieStG

    Energiesteuergesetz

### EnergieStSenkG

    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)

### EnergieStV

    Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung)

### ENeuOG

    Eisenbahnneuordnungsgesetz

### EnEV

    Energieeinsparverordnung

### EnFG

    Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz)

### EnG

    Energiegesetz (Schweiz)

### ENISA

    Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit der EU (englisch European Network and Information Security Agency)

### EnLAG

    Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz)

### EnLG

    Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012) (Österreich)

### ENP

    Europäische Nachbarschaftspolitik

### EnSiG

    Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

### EnSikuMaV

    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)

### EnSimiMaV

    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)

### EnSiTrV

    Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung)

### EnStatG

    Energiestatistikgesetz

### EntgFG

    Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EFZG)

### EntgTranspG

    Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz)

### EntlG

    Entlastungsgesetz

### EntschRG

    Entschädigungsrentengesetz

### EntsorgÜG

    Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)

### EntwLStG

    Entwicklungsländer-Steuergesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern)

### EnVHV

    Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten

### EnVKG

    Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

### EnVKV

    Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

### EnWG

    Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)

### EnWGKostV

    Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)

### EnWG-SubVO

    Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung nach Energiewirtschaftsgesetz

### EnWNG

    Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

### EnWZ

    Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft

### ENZ

    Europäisches Nachlasszeugnis

### EO

    Eichordnung oder Exekutionsordnung (Österreich) oder Erwerbsersatzordnung (Schweiz)

### EOTA

    Europäischen Organisation für Technische Bewertung (European Organisation for Technical Assessment – EOTA) (siehe Europäische Technische Zulassung)

### EP

    Europäisches Parlament oder Europäisches Patent oder Einheitspapier (siehe Zollanmeldung)

### ePA

    Elektronische Patientenakte

### EPA

    Europäisches Patentamt (siehe Europäische Patentorganisation) oder Europäische Polizeiakademie (auch CEPOL für franz.: Collège Européen de Police) oder Eidgenössisches Personalamt oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (engl.: Economic Partnership Agreements) oder Einheitspreisabkommen

### EPBD

    EU-Gebäuderichtlinie (engl.: Energy Performance of Buildings Directive – EPBD)

### EPC

    European Professional Card (dt.: Europäischer Berufsausweis)

### EPER

    Europäisches Schadstoffemissionsregister (engl.: European Pollutant Emission Register – EPER)

### EpG

    Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (Schweiz)

### EPG

    Europäische Politische Gemeinschaft oder Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Österreich) oder Europäische Privatgesellschaft oder Einheitliches Patentgericht

### EPGÜ

    Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

### EPLA

    Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (engl.: European Patent Litigation Agreement – EPLA)

### EPLJ

    European Property Law Journal (Zeitschrift)

### EPLP

    European Patent Litigation in Practice (Zeitschrift)

### EPO

    Europäische Patentorganisation

### EPPSG

    Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz)

### EPR

    Europäische Gefängnisregeln (engl.: European Prison Rules – EPR)

### E-PS

    Europäische Patentschrift (siehe Europäisches Patent)

### EPSCO

    Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (BeSoGeKo) (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)

### EPÜ

    Europäisches Patentübereinkommen (englisch: European Patent Litigation Agreement – EPLA)

### EPZ

    Europäische Politische Zusammenarbeit

### EQ

    Einstiegsqualifizierung

### EQJ

    Einstiegsqualifizierung Jugendlicher

### ER

    Einstweiliger Rechtsschutz oder Ermittlungsrichter oder Einzelrichter oder Europäischer Rat oder Europarat (englisch Council of Europe, franz. Conseil de l’Europe) oder EnergieRecht. Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis

### ERA

    Europäische Eisenbahnagentur (engl.: European Railway Agency – ERA) oder Entgelt-Rahmenabkommen oder European Research Area (Europäischer Forschungsraum) oder Empfehlungen für Radverkehrsanlagen oder Europäische Rechtsakademie oder Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (z. B. ERA 500) der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris

### ERA-TV

    Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen

### ERATV

    European Register of Authorised Types of Vehicles (dt.: Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen)

### ErbbauRG

    Erbbaurechtsgesetz (vormals ErbbauV bzw. ErbbauVO (Verordnung über das Erbbaurecht))

### ErbbauZ

    Zeitschrift für Erbbaurecht

### ErbGleichG

    Erbrechtsgleichstellungsgesetz

### ErbR

    Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis oder Erbrecht

### ErbStB

    Der Erbschaftssteuer-Berater (Zeitschrift)

### ErbStDV 1998 (ErbStDVO)

    Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

### ErbStG

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

### ErbStRG

    Erbschaftssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts)

### ERCC

    Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (engl.: Emergency Response Coordination Centre)

### ERCL

    European Review of Contract Law (Zeitschrift)

### ErdölBevG

    Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) (siehe Strategische Ölreserve)

### ERechV

    Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung)

### ERegG

    Eisenbahnregulierungsgesetz

### erg.

    ergänzend

### ERG

    Exportrisikogarantie oder Einheitliche Richtlinien für auf Anforderung zahlbare Garantien der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris

### ErgThAPrV

    Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (siehe Ergotherapeut)

### Erl

    Erlass

### ERP

    European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm, Marshallplan) oder Enterprise-Resource-Planning

### ERPWiPlanG

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens (ERP-Wirtschaftsplangesetz)

### ErrV

    Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeits-Verordnung)

### ErsatzbaustoffV

    Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung)

### ErsDiG

    Ersatzdienstgesetz (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) (aufgehoben; nunmehr Zivildienstgesetz (Deutschland) – ZDG)

### ErstrG

    Erstreckungsgesetz

### ERTMS

    European Rail Traffic Management System

### ERV

    Einheitliche Richtlinien für Vertragsgarantien oder Elektronischer Rechtsverkehr

### ERVB

    Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung

### ERVGerFöG

    Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

### ERVV

    Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung)

### ErwSchG

    Erwachsenenschutz-Gesetz (Österreich)

### ErwSÜ

    Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000

### ErzUrlV

    Erziehungsurlaubsverordnung (Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst)

### eS

    elterliche Sorge

### ESA

    Euratom-Versorgungsagentur der EU (engl.: Euratom Supply Agency – ESA) oder European Space Agency oder Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA)

### ESanMV

    Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) (siehe Energieeffizientes Gebäude)

### ESBO

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

### ESC

    Europäische Sozialcharta

### ESchG

    Embryonenschutzgesetz

### ESD

    Europäische Zinssteuerrichtlinie (engl.: European Savings Tax Directive – ESD)

### ESEF

    European Single Electronic Format (siehe EU-einheitliches elektronisches Berichtsformat)

### ESF

    Europäischer Sozialfonds

### ESFS

    Europäisches Finanzaufsichtssystem (engl.: European System of Financial Supervision – ESFS)

### ESG

    Ernährungssicherstellungsgesetz (aufgehoben) oder Environmental Social Governance (dt.: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) oder Zeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung

### ESGZ

    Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht

### ESIS

    Europäisches Standardisiertes Merkblatt

### ESiV

    Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

### ESM

    Europäischer Stabilitätsmechanismus (engl.: rescue funding programm; umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm)

### ESMA

    Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (kurz ESMA von engl.: European Securities and Markets Authority)

### ESMFinG

    Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz)

### ESO (ESO 1959)

    Eisenbahn-Signalordnung

### ESRB

    Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (auch EU-Systemrisiko-Rat; European Systemic Risk Board – ESRB)

### ESRS

    European Sustainability Reporting Standards (deutsch: Nachhaltigkeitsberichtserstattung)

### EssigV

    Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

### ESt.

    Einkommensteuer oder Einkommensteuer (Österreich)

### EStabG

    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch StabMechG abgekürzt)

### EStDV

    Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

### EStG

    Einkommensteuergesetz (Deutschland) oder Einkommensteuergesetz 1988 (Österreich)

### EStR

    Einkommensteuer-Richtlinien

### EStRefG

    Einkommensteuer-Reformgesetz

### EStSchlEV

    Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung

### ESTV

    Eidgenössische Steuerverwaltung (franz. Administration fédérale des contributions, ital. Amministrazione federale delle contribuzioni)

### ESÜ

    Luxemburger Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) – kurz: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen

### ESUG

    Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

### ESVG

    Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA) oder Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz)

### ESVGH

    Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder

### ESVP

    Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

### ESZB

    Europäisches System der Zentralbanken

### ET

    Erörterungstermin

### et al.

    et alii (lateinisch und andere)

### ETA

    Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)

### ETAG

    Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung

### ETBI

    Erlaubnistatbestandsirrtum (auch: Erlaubnistatumstandsirrtum)

### ETCS

    European Train Control System (dt.: Europäisches Zugbeeinflussungssystem)

### ETF

    Europäische Stiftung für Berufsbildung (engl.: European Training Foundation)

### EthRG

    Ethikratgesetz

### ETIAS

    Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem nach der Verordnung (EU) 2018/1240

### ETIASDG

    Gesetz zur Durchführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems nach der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Durchführungsgesetz)

### ETL

    European Transport Law (Zeitschrift)

### ETR

    Europäisches Transportrecht (Zeitschrift)

### ETSI

    Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (engl.: European Telecommunications Standards Institute)

### ETZ

    Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)

### EU

    Europäische Union oder EU-Vertrag

### EUA

    Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA))

### EuAbgG

    Europaabgeordnetengesetz

### EuAHiG

    Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

### EuAlÜbk

    Europäisches Auslieferungsübereinkommen

### EUAufhAsylRUG

    Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

### EUB

    Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (bis 2016; nunmehr Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung)

### EuBagatellVO

    Europäische Bagatellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 861/2007 […] zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)

### EU-BauPVO

    EU-Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

### EUB

    Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (aufgelöst; nunmehr: Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung – BEU)

### EUBeitrG

    Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen (EU-Beitreibungsgesetz)

### EUBestG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

### EuBVO

    Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (siehe u. a. Internationales Zivilverfahrensrecht (Deutschland))

### EUCARIS

    European Car and Driving License Information System (siehe Zentrales Fahrerlaubnisregister#Regelung auf EU-Ebene)

### EUCLR

    European Criminal Law Review (Zeitschrift)

### EuCML

    Journal of European Consumer and Market Law (Zeitschrift)

### EUCU

    European Union Customs Union (dt.: Europäische Zollunion)

### EuEheVO

    Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) (siehe Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa))

### EUFA

    Europäische Fischereiaufsichtsagentur

### EU-FCL

    Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

### EUFinSchStG

    Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz)

### EuG

    Europäisches Gericht erster Instanz oder Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie der Spruchstelle Stuttgart (Zeitschrift)

### EÜG

    Eignungsübungsgesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse)

### EuGeldG

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

### EUGFVO

    Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

### EuGH

    Europäischer Gerichtshof

### EuGHE

    Sammlung der Entscheidungen des EUGH

### EuGHMR

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

### EuGöD

    Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

### EU-GRC (auch GRC)

    Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

### EuGRZ

    Europäische Grundrechte-Zeitschrift

### EuGüVO

    Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

### EÜGV

    Verordnung zum Eignungsübungsgesetz

### EuGVO (EuGVVO oder EuGÜbk)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

### EuGVÜ

    Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (außer für Dänemark; ersetzt durch EuGVVO)

### EuGVVO (EuGVO)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

### EuHB (auch EHB)

    Europäischer Haftbefehl

### EuHbG

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz)

### EuInsVO

    Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren)

### EUIPO

    Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

### EUKiGAbV

    Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung)

### EUISS

    EU-Institut für Sicherheitsstudien (engl.: EU Institute for Security Studies)

### EuLF

    The European Legal Forum (Zeitschrift)

### EU-LISA

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU

### EuMahnVO

    Europäische Mahnverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens)

### EUMC

    Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (engl.: European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia)

### EUMVVO

    Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Juni 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

### EU-OSHA

    Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz der EU

### EÜPV

    Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13. Dezember 1957

### EÜR

    Einnahmenüberschussrechnung

### EuR

    Europarecht oder Europarecht (Zeitschrift)

### EuRAG

    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

### EURATOM

    Europäische Atomgemeinschaft

### EUREK

    Europäische Raumentwicklungskonzept

### EURES

    European Employment Services (siehe EURES)

### EuRH

    Europäischer Rechnungshof

### EuRHÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (siehe Rechtshilfe)

### EURIBOR

    Euro Interbank Offered Rate

### EURL

    Richtlinie (EU)

### EUrlV

    Erholungsurlaubverordnung (Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst)

### EURODAC

    Europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC)

### EUROEG

    EURO-Einführungsgesetz

### Eurojust

    Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (kurz: Eurojust)

### EUROMED

    Euro-mediterrane Partnerschaft

### EuropolG

    Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz)

### EUROSTAT

    Statistisches Amt der Europäischen Union (kurz Eurostat bzw. ESTAT)

### EUROFOUND

    Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

### EurUP

    Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht

### EUSC

    Satellitenzentrum der Europäischen Union

### EuSchutzMVO

    Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

### EUSE

    European Union of Supported Employment

### EuSorgeRÜbk

    Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses)

### EUSt.

    Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)

### EUStA

    Europäische Staatsanwaltschaft

### EUStAG

    Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (Deutschland)

### EUStBV

    Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

### EU-TAM-VO

    Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments über Tierarzneimittel

### EUTB

    ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (siehe auch Peer-Beratung)

### EUTBV

    Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung)

### EUTM

    European Union Training Mission (dt.: Ausbildungsmission der Europäischen Union)

### EU-Typ-BV

    Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften (EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung)

### EU-UStB

    EU-Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift)

### EUV

    Vertrag über die Europäische Union oder Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung)

### EuVT

    Europäischer Vollstreckungstitel

### EuVTVO

    Europäische Vollstreckungstitelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen)

### EuWG

    Europawahlgesetz (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)

### EuWO 1988 (auch EWO)

    Europawahlordnung

### eUZ

    Elektronisches Ursprungszeugnis

### EuZA

    Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

### EUZBLG (auch ZEUBLG)

    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

### EuZVO

    Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

### EuZW

    Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

### e. V.

    eingetragener Verein (siehe Verein) oder Eidesstattliche Versicherung oder einstweilige Verfügung oder Eingliederungsvereinbarung

### EV

    Eigentumsvorbehalt oder Einigungsvertrag oder Ermittlungsverfahren oder Eingangsverfahren (nach § 40 SGB IX, siehe u. a. Werkstatt für behinderte Menschen) oder Versicherung an Eides statt (= eidesstattliche Versicherung) oder Endverbraucher oder Einwilligungsvorbehalt oder Erbvertrag oder Ehevertrag

### EVA

    Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) (engl.: European Defence Agency (EDA))

### eVB

    elektronische Versicherungsbestätigung

### EvBl

    Evidenzblatt (Österreich)

### EVD

    Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (franz. Département fédéral de l’économie, ital. Dipartimento federale dell’economia, rät. Departament federal d’economia) oder elektronisches Verwaltungsdokument

### EVertr

    Einigungsvertrag

### EVG

    Ernährungsvorsorgegesetz (aufgehoben zum 11. April 2017; jetzt Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz – ESVG) oder Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder Eidgenössisches Versicherungsgericht

### EVO

    Eisenbahn-Verkehrsordnung

### EVR

    Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister (engl.: ECVRR – European Centralized Virtual Vehicle Register)

### e.VS.

    eingetragene Verbrauchsstiftung

### EVS

    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder Europäischer Freiwilligendienst (EFD) (engl.: European Voluntary Service – EVS)

### EVSP

    Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

### evtl.

    eventuell

### EVTZ

    Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

### EVÜ

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

### EVU

    Energieversorgungsunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen

### EVV

    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV)

### EVZ

    Empfangs- und Verfahrenszentren für Asylsuchende (Schweiz) (siehe Bundesamt für Migration)

### EWC

    European Waste Catalogue (dt.: Europäische Abfallartenkatalog – EAK)

### EWeRK

    Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (Zeitschrift)

### EWG

    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nunmehr Europäische Union)

### EWGRL

    EWG-Richtlinie (siehe Richtlinie (EU))

### EWGV

    Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

### EWiR

    Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

### EWIV

    Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

### EWIVAG

    Ausführungsgesetz zur EWIV

### EWIVO

    Verordnung über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

### EWKFondsG

    Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz)

### EWKKennzV

    Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

### EWKRL

    Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie)

### EWKVerbotsV

    Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung)

### EWO (auch EuWO)

    Europawahlordnung

### EWPBG

    Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz)

### eWpG

    Gesetz über elektronische Wertpapiere

### eWpRV

    Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister

### EWR

    Europäischer Wirtschaftsraum (engl.: European Economic Area – EEA)

### EWS

    Europäisches Währungssystem oder Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Betriebs-Berater für Europarecht (Zeitschrift)

### EWSA

    Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

### EWSG

    Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz)

### EWU

    Europäische Währungsunion (siehe Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)

### EWWU

    Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

### ExMinV

    Existenzminimum-Verordnung (Österreich)

### EXW

    Ex Works (ab Werk) (siehe Incoterms)

### EYC

    Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU (engl.: Education, Youth and Culture Council)

### EZ

    Erhebungszeitraum oder Einzelzimmer oder Einlagezahl (Grundbuch)

### EzA

    Entscheidungen zum Arbeitsrecht

### EZA

    Eisenbahn-Zentralamt oder Einzelzollanmeldung

### EZAR

    Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht

### EZAR NF

    Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, neue Folge ab 2005

### EZB

    Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE)

### EZG

    Emissionszertifikategesetz (Österreich)

### EZHW

    Erster Zollhauptwachtmeister

### EzSt

    Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Loseblattsammlung)

### EZT

    Elektronischer Zoll-Tarif (siehe TARIC)

### EZV

    Eidgenössische Zollverwaltung (franz. Administration fédérale des douanes, ital. Amministrazione federale delle dogane)

### EZulV

    Erschwerniszulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen)

## F
### F-Plan

    Flächennutzungsplan

### FA

    Finanzamt oder Fachanwalt (Deutschland) oder Fachanwalt (Schweiz) oder Führungsaufsicht oder Facharzt oder Fachaufsicht oder Fachanwalt Arbeitsrecht (Zeitschrift)

### FABaumPflPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege

### FABECVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)

### FABS

    Fahrerlaubnis-Bewertungssystem

### FAC

    Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (engl.: Foreign Affairs Council)

### FachbauTischlPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk

### FachHwirtPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

### FachkBüroPrV 2012

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation

### FachKrEG

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz

### FactÜ

    Unidroit-Abkommen über das internationale Factoring

### FAER

    Fahreignungsregister

### FahrSiLehrgZulV

    Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung)

### FAK

    freight all kinds

### FÄndG

    Finanz-Änderungsgesetz 1967

### FäV

    Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung)

### FÄZust

    Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung (Berlin)

### FAG

    Fernmeldeanlagengesetz oder Finanzausgleichsgesetz (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

### FAGO

    Finanzamt-Geschäftsordnung (Geschäftsordnung für die Finanzämter)

### FahrlAusbV

    Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

### FahrlG

    Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)

### FahrlG2018DV

    Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

### FahrlPrüfV

    Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

### FahrmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin

### FahrschAusbO

    Fahrschüler-Ausbildungsordnung

### FahrSiLehrgZulV

    Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

### FAL

    Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft

### FamBhVbg FRA

    Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger

### FamEntlastG

    Familienentlastungsgesetz

### FamFG

    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

### FamFR

    Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift)

### FamGerMKindwG

    Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

### FamGKG

    Gesetz über die Kosten in Familiensachen (siehe Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)

### FamNamÄndGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

### FamRÄndG

    Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)

### FamRB

    Der Familien-Rechts-Berater (Zeitschrift)

### FamRBInt

    Familien-Rechts-Berater international (Zeitschrift)

### FamRMaßnErlG

    Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (siehe Kinderschutz)

### FamRZ

    Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

### FANG

    Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz)

### FAnpG

    Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz)

### FAO

    Fachanwaltsordnung oder Food and Agriculture Organisation (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation)

### FAS

    Free Alongside Ship (frei längsseits Schiff) (siehe Incoterms)

### FASi

    Fachkraft für Arbeitssicherheit

### FATCA

    Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)

### FATCA-USA-UmsV

    Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

### FATF

    Financial Action Task Force on Money Laundering (französisch: Groupe d’Action financière - GAFI)

### FAVO

    Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen

### FA-ZVO

    Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung) (z.B. in NRW)

### FB

    Frachtbrief

### FBA

    Folgenbeseitigungsanspruch oder Fernstraßen-Bundesamt

### FBeitrV

    Frequenznutzungsbeitragsverordnung

### FBG

    Fleischerei-Berufsgenossenschaft

### FBV

    Fahrzeug-Betriebs-Verordnung

### FCA

    Free CArrier (Frei Frachtführer) (siehe Incoterms)

### FCKW

    Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff(e)

### FCKWHalonVerbV

    Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (siehe FCKW-Halon-Verbots-Verordnung)

### FCT

    Forwarding Agent´s Certifikate of Transport

### FDA

    Food and Drug Administration

### FDNormV

    Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste (Fernsehdienstnormenverordnung)

### FDV

    Fahrdienstvorschrift (Schweiz)

### FDZGesV

    Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung)

### FE

    Fahrerlaubnis oder Fahreignung oder Europäische Stiftung (lat.: Fundatio Europaea)

### FEB

    Fahrerlaubnisbehörde

### fedpol

    Bundesamt für Polizei (Schweiz) (franz. Office fédéral de la police, ital. Ufficio federale di polizia)

### FEG

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz

### FehmarnbeltqVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

### FehmarnbeltqVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

### FEhrPensAnO

    Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene

### FeiertEV

    Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

### FeiertEVDBest

    Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

### FeinGehG

    Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

### FeinGehStempG

    Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten

### FeinOAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin

### FeinwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin

### FeinwerkMechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk

### FELEG

    Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

### FEM

    Freiheitsentziehende Maßnahme

### FEP

    Flächenentwicklungsplan

### FerkBetSachkV

    Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

### FernAbsG

    Fernabsatzgesetz

### FernStrÜG

    Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (Fernstraßen-Überleitungsgesetz)

### FernUSG

    Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

### FerReiseV

    Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) (siehe Wochenendfahrverbot)

### FertigPackV

    Fertigpackungsverordnung

### FertigPlTischlPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk

### FertigungsMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin

### FeS

    Fahreignungsseminar

### FestLSockelOWiZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

### FestLSockelProk

    Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

### FestLSockelProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

### FeuAO

    Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (Feuerungsanordnung)

### FeuerbrandV

    Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit

### FeuerschStG

    Feuerschutzsteuergesetz

### FeV

    Fahrerlaubnis-Verordnung

### FEVS

    Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (Zeitschrift)

### FF

    Frachtführer oder Forum Familienrecht (Zeitschrift)

### FFG

    Filmförderungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films) (siehe Filmförderungsgesetz (Deutschland))

### FFG

    Frauenförderungsgesetz

### FFGV

    Verordnung zum Filmförderungsgesetz

### FFH

    Fauna-Flora-Habitat

### FFH-Richtlinie

    Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)

### FFK

    Fortsetzungsfeststellungsklage

### FFVAV

    Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung)

### FG

    Finanzgericht oder Festgabe

### FGB

    Familiengesetzbuch (DDR)

### FGebV

    Frequenzgebührenverordnung

### FGG

    Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (aufgehoben; abgelöst durch das FamFG)

### FGG-RG

    Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

### FGlG

    Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

### FGNV

    Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen

### FGO

    Finanzgerichtsordnung

### FGPrax

    Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)

### FGRVO

    Fluggastrechteverordnung der EU (siehe Fahrgastrechte)

### FGV

    Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung oder Flüssiggasverordnung (Österreich)

### FH

    Fachhochschule

### FHB

    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

### FHBLeistBV

    Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

### FHGöD

    Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen

### FHKBeauftrV

    Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators

### FHKV

    Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

### FHöV

    Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

### FIAF

    Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei der EU

### FIATA

    Internationaler Spediteurverband (siehe FIATA)

### FIAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin (Fachinformatikerausbildungsverordnung)

### FideiAuflAufhG

    Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

### FIDEVerzV

    Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDE-Verzeichnis-Verordnung)

### FiF

    Fachkraft im Fahrbetrieb

### FilmDigitV

    Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

### FilmFöFRAV

    Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben

### FinAnV

    Finanzanalyseverordnung (Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten)

### FinaRisikoV

    Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung)

### FinAusglG2023DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023

### FinB (auch FinBeh)

    Finanzbehörde

### FinBerG DDR

    Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)

### FinDAG

    Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)

### FinDAGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

### FinDAGKostV

    Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

### FinDASa

    Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

### FinDASaV

    Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

### FinDiszErstV

    Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung)

### FinDPrV

    Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft

### FINMA

    Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (franz.: Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ital.: Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, rätoromanisch: Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas)

### FINMAG

    Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz)

### FinPlG

    Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz)

### FinRVV

    Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (Finanzrückversicherungsverordnung)

### FinStabDEV

    Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz

### FinStabG

    Finanzstabilitätsgesetz

### FinStrG

    Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz) (Österreich)

### FinSV

    Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

### FintMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin

### FinVermStVtr

    Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

### FinVermStVtrG

    Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

### FinVermV

    Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung)

### FIS

    Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz oder Fédération Internationale de Ski

### FIS-Regeln

    Verhaltens-Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder (siehe FIS-Regeln)

### FischBeihV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

### FischDNKVtrG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde

### FischEtikettG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz)

### FischEtikettV

    Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

### FischHV

    Fischhygieneverordnung (Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln)

### FischNATÜbk

    Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

### FischNATÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

### FischRDV 1998

    Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischerei-Bußgeldverordnung)

### FischSeuchV

    Fischseuchenverordnung (siehe u. a. Fischkrankheit)

### FischSubvÜbk

    Übereinkommen über Fischereisubventionen

### FischVergünstV

    Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

### FischVermNV 1993

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse

### FischwAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

### FischwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

### FischWiMeistPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt

### FischWiVorschrAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

### FIU

    Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl.: Financial Intelligence Unit – FIU)

### FJD

    Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege

### FKAG

    Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

### FKAustG

    Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)

### FKEG

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz

### FKeramAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin

### FKN

    Fachkundenachweis für Seenotsignalmittel

### FKPG

    Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms

### FKrFBAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

### FKS

    Fachkundige Stelle (nach § 84 SGB III) oder Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung

### FKSDVO

    Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

### FKüAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche (Fachkraft-Küche-Ausbildungsverordnung)

### FKV

    Fusionskontrollverordnung (siehe Zusammenschlusskontrolle oder Kartellrecht)

### FLAF

    Familienlastenausgleichsfonds (Österreich)

### FlaggAO

    Flaggenanordnung (Anordnung über die deutschen Flaggen)

### FlaggRG (FlRG)

    Flaggenrechtsgesetz (Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe) (siehe Flaggenrecht)

### FlBeihV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen

### FlBG

    Fleischbeschaugesetz

### FlechtwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin

### FleiAusbV 2005

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin

### FleiMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk

### FlErwV

    Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung)

### FlexMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk

### FlG

    Fleischgesetz

### FlGlasTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin

### FlHG

    Fleischhygienegesetz

### FLI

    Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

### FLK

    Fluglärmkommission

### FlNr.

    Flurnummer

### FloristAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin (Floristen-Ausbildungsverordnung)

### FloristMFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin

### FlRG

    Flaggenrechtsgesetz (siehe Flaggenrecht)

### FlRV

    Flaggenrechtsverordnung

### FlsBergV

    Festlandsockel-Bergverordnung

### FlStk. (FlSt.)

    Flurstück

### FlStNr.

    Flurstücknummer

### FlüAbk

    Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

### FlüAbkProt

    Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

### FlüHG

    Flüchtlingshilfegesetz

### FlugBelWertV

    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung)

### FlugDaG

    Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz)

### FlugElekAusbV 2013

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin

### FlugfunkV

    Verordnung über Flugfunkzeugnisse

### Fluggastrechte-VO

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-Verordnung)

### FluglärmG

    Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz)

### FlugLSV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

### FlugMechAusbV 2013

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin

### FlurbG

    Flurbereinigungsgesetz

### FluSiGebVbg

    Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

### FlUStatV

    Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

### FlUUG

    Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (Deutschland))

### FM

    Finanzminister oder Finanzministerium

### FMA

    Finanzmarktaufsicht oder Finanzmarktaufsichtsbehörde (Österreich) oder FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

### FMABG

    Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (Österreich)

### FMAG

    Finanzmarktaufsichtsgesetz (Liechtenstein)

### FMG

    Fernmeldegesetz (Schweiz)

### FMFG

    Finanzmarktförderungsgesetz

### FMK

    Finanzministerkonferenz

### FMontAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin

### FMS

    Finanzmarktstabilisierungsfonds

### FMSA

    Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

### FMSAKostV

    Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

### FMSASatz 2011

    Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

### FMSASatzV

    Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

### FMStErgG

    Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)

### FMStFG

    Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

### FMStG

    Finanzmarktstabilisierungsgesetz

### FMStFV

    Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung)

### Fn.

    Fußnote

### FN

    Firmenbuchnummer (Österreich)

### FNA

    Fundstellennachweis A (für Bundesgesetzblatt Teil I)

### FNB

    Fundstellennachweis B (für Bundesgesetzblatt Teil II)

### FNP

    Flächennutzungsplan

### FOB

    Free On Board (siehe Incoterms)

### FOCJ

    Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions

### FödRefBeglG

    Föderalismusreform-Begleitgesetz

### FöGbG

    Fördergebietsgesetz (Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet; Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften)

### FÖJFG

    Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres

### FördStEG

    Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

### FördElRV

    Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

### FOR

    Fachoberschulreife (siehe Fachoberschule)

### Form.

    Formular

### FormAnpG

    Formanpassungsgesetz

### ForstSchAusglG

    Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft

### ForstWiAusbStV 2002

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

### ForstWiAusbV 1998

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

### ForstWiMeistPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin

### FortentwicklungsG

    Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

### ForumRG

    Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

### ForUmV

    Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring

### FOS

    Fachoberschule

### FotoAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin (Fotografen-Ausbildungsverordnung)

### FotografMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk

### FotoMedFachAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau

### FoVDV

    Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung

### FoVG

    Forstvermehrungsgut-Gesetz

### FoVHgV

    Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut

### FoVo

    Forderung und Vollstreckung (Zeitschrift)

### FoVZV

    Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

### FPackV

    Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung)

### FPersG

    Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz)

### FPersV

    Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung)

### FPflZG (FPfZG)

    Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz)

### FPG

    Fremdenpolizeigesetz 2005 (Österreich) (siehe u. a. Aufenthaltsstatus)

### FPG-DV

    Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)

### FPMMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk

### FPR

    Familie, Partnerschaft und Recht (Zeitschrift) (siehe Familie Partnerschaft Recht)

### FPStatG

    Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst

### FR

    Finanz-Rundschau, Ertragssteuerrecht (Zeitschrift)

### FRA

    Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (engl.: European Union Agency for Fundamental Rights)

### FrÄG

    Fremdenrechtsänderungsgesetz (Österreich)

### FrBordÜbk

    Internationales Freibord-Übereinkommen

### FrBordÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966

### FreihEntzG

    Freiheitsentziehungsgesetz (z. B. hessisches Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen – FreihEntzG HE)

### FreiwFortbV

    Fahranfängerfortbildungsverordnung (aufgehoben)

### FreizügEGV

    Freizügigkeitsverordnung (Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

### FreizügG/EU

    Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)

### FremdSprPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin

### FreqBZPV

    Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

### FreqNPAV

    Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes

### FreqV

    Frequenzverordnung

### FreqZutV

    Frequenzzuteilungsverordnung

### FrFG

    Frauenfördergesetz (Sachsen-Anhalt)

### FRG

    Fremdrentengesetz

### FRG§ 15V

    Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

### FRGB

    Anerkannte Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes (FRGB).

### FRGN

    Zeiten einer Nachversicherung nach Art. 6 § 23 FANG

### FrhEntzG

    Freiheitsentziehungsgesetz (Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen)

### FrHfBremhGrV 2001

    Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven

### FrHfCuxGrV 2001

    Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven

### FrHfDEG/DUG

    Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

### FrHfEmd/KielAufhG

    Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

### FrHfHbgAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

### Frischzellenverordnung

    Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln

### Friseur-MstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk

### FriseurAusbV 2008

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin

### FRONTEX

    Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (franz.: Frontières extérieures)

### FR-PS

    französische Patentschrift

### FrSaftAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik

### FrSaftErfrischGetrV

    Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke

### FrStllgV

    Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)

### FrühV

    Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung)

### FRUG (auch FinMarktRL-UmsG)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

### FRV

    Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)

### FS

    Festschrift oder Führerschein oder Freiheitsstrafe

### FSA

    Freistellungsauftrag für Kapitalerträge

### FSAAKV

    Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FS-An- und Abflug-Kostenverordnung)

### FS-AuftragsV

    Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

### FSAV

    Flugsicherungsausrüstung-Verordnung (Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge)

### FSB

    Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements (kurz: Financial Stability Board – FSB; dt.: Finanzstabilitätsrat)

### FSBeitrV

    Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

### FSBV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

### FSDurchführungsV

    Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

### FSG

    Führerscheingesetz (Österreich)

### FSHG

    Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (NRW)

### FSJ

    Freiwilliges Soziales Jahr

### FSJG

    Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

### FSK

    Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft

### FSMusterzulV

    Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung

### FSPersAV

    Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

### FSStrKV

    Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

### FStatAusnV

    Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen

### FStrAbG

    Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz)

### FStrBAG

    Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

### FStrG

    Bundesfernstraßengesetz

### FStrKrV

    Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

### FStrPrivFinBestV

    Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

### FStrPrivFinG

    Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private) (siehe u. a. F-Modell)

### FSV

    Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt oder Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

### FSVG

    Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Österreich)

### FTEG

    Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (aufgehoben zum 4. Juli 2017; abgelöst durch Funkanlagengesetz – FuAG)

### FuAG

    Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz)

### FuR

    Familie und Recht (Zeitschrift)

### FusG

    Schweizer Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)

### Fußn.

    Fußnote

### FuttMG

    Futtermittelgesetz (siehe Futtermittel)

### FuttMKontrV

    Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

### FuttMV 1981

    Futtermittelverordnung

### FuttMVerwVerbV 2

    Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung

### FV

    Fahrverbot oder Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung) (Liechtenstein) oder Fahrdienstvorschrift

### FVerkWBV

    Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

### FVerlV

    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung)

### FVG

    Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)

### FvP

    Fachtechnisch verantwortliche Person (Schweiz)

### FWD

    Freiwilliger Wehrdienst

### FWDL

    Freiwillig Wehrdienst Leistender

### FwG

    Feuerwehrgesetz (z. B. in Baden-Württemberg)

### FWiStatV

    Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft

### FWMR

    Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht der Uni Bayreuth

### FWR

    Fiata Warehouse Receipt (ein von der FIATA entwickelter Lagerschein)

### FZ

    Führungszeugnis

### FZA

    Funkzellenabfrage

### FZG

    Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Schweiz)

### FzgLackAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin

### FzgLiefgMeldV

    Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

### FZR

    Verdienst für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) gezahlt wurden

### FzTV

    Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

### FZulBV

    Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung)

### FZulG

    Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)

### FZV

    Fahrzeug-Zulassungsverordnung

### FZVAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

## G
### G.

    Gesetz oder Gehbehinderung oder Gutachten

### G 10 (G 10 2001)

    Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

### gA

    gewöhnlicher Aufenthalt

### GA

    Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) oder General Assembly (Vollversammlung der Vereinten Nationen) oder Generalanwalt (EuGH) oder Referatsleiter der Generalprokurator am OGH in Österreich oder erster schweizerischer Bundesanwalt oder Geschäftsanweisung oder Allgemeine Luftfahrt (General Aviation) oder Gemeinschaftsaufgabe oder Gutachterausschuss

### GAA

    Gewerbeaufsichtsamt oder Geldausgabeautomat

### GABl.

    Gemeinsames Amtsblatt

### GAC

    Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (engl.: General Affairs Council)

### GAD

    Gesetz über den Auswärtigen Dienst oder Grenzaufsichtsdienst

### GärtnAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

### GaFG

    Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

### GaFinHG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz)

### GaFöG

    Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)

### GAFTA

    Grain and Feed Trade Association

### gAG

    Gemeinnützige Aktiengesellschaft

### GAG

    Gemeindeaufgabengesetz (z. B. in Bayern) oder Gesplittete Abwassergebühr

### GAK-Gesetz

    Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

### GalvMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk

### GAnwZ

    Bayerische Geschäftsanweisung in Zivilsachen

### GAP

    Gemeinsame Agrarpolitik der EU oder Gute landwirtschaftliche Praxis oder Gasanlagenprüfung

### GAPAusnV

    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung)

### GAPDZG

    Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz)

### GAPDZV

    Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung)

### GAPFinISchG

    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz)

### GAPInVeKoSG

    Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

### GAPInVeKoSV

    Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoS-Verordnung)

### GAPKondG

    Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz)

### GAPKondV

    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung)

### GAPStatG

    Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen

### GAPStatV

    Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikverordnung)

### GarBBAnO

    Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (der DDR)

### GartAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

### GartenKundenBerPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin – Gartenbau

### GartMStrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin

### GarVO

    Garagenverordnung (z. B. in HH)

### GasgeräteDG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Gasgerätedurchführungsgesetz)

### GasGKErstV

    Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (Gasgerätekostenerstattungsverordnung)

### GasGVV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung)

### GasHDrLtgV

    Verordnung über Gashochdruckleitungen

### GasLastV

    Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung)

### GasNEV

    Gasnetzentgeltverordnung

### GasNZV

    Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung)

### GASP

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

### GasPrAnpV

    Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung)

### GasSpBefüllV

    Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung)

### GasSpFüllstV

    Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung)

### GaStatAusV

    Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung)

### GastroAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie (Gastronomieberufeausbildungsverordnung)

### GASV

    Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung)

### GasSV

    Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung) (siehe Gasreserve)

### GASt

    Grenzaufsichtsstelle

### GastG

    Gaststättengesetz

### GastgewAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe

### GastStG

    Gaststaatgesetz

### GATS

    Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (englisch General Agreement on Trade in Services)

### GATT

    Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (engl.: General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) (heute: WTO)

### GATTG

    Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

### GaufzV

    Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung)

### GAV

    Gesamtarbeitsvertrag (Schweiz)

### GAVO

    Garagenverordnung (z. B. in BW)

### GAW

    Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich) oder Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr

### GB

    Grundbuch oder Gerichtsbescheid

### G-BA (auch GemBA oder GBA)

    Gemeinsamer Bundesausschuss

### GBA

    Generalbundesanwalt oder Grundbuchamt oder Gemeinsamer Bundesausschuss

### GBankDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank

### GbAusV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin

### GBBerG

    Grundbuchbereinigungsgesetz

### GBG

    Grundbuchsgesetz (Österreich)

### GBK

    Gleichbehandlungskommission (Österreich)

### GBK/GAW-Gesetz

    Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich)

### GBl

    Gesetzblatt

### GBMaßnG

    Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

### GBO

    Grundbuchordnung

### GBOERA

    Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt (Liechtenstein)

### GB-PS

    Britische Patentschrift

### GbR

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft)

### GBR

    Gesamtbetriebsrat

### GbV

    Gefahrgutbeauftragtenverordnung

### GBV

    Grundbuchverfügung oder Schweizerische Verordnung betreffend das Grundbuch oder Geschäftsbesorgungsvertrag

### GBZugV

    Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

### GCM

    Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch: Global Compact for Save, Regular, and Orderly Migration)

### GCP

    Good Clinical Practice (deutsch: „Gute klinische Praxis“)

### GCP-V

    Verordnung über die Anwendung der Guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung)

### GD

    Generaldirektion der EU-Kommission (auch DG für engl. Directorate General / franz. Direction générale)

### GDA

    Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie

### GdB

    Grad der Behinderung

### GDB

    Grundstücksdatenbank (Österreich)

### GDD

    Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.

### GDEW

    Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

### GDföS

    Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Österreich)

### GDG

    Gesundheitsdienstgesetz

### GDNG

    Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (Gesundheitsdatennutzungsgesetz)

### GDPdU

    Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)

### GDRG / G-DRG

    German Diagnosis Related Groups (dt.: diagnosebezogene Fallgruppen)

### GdS

    Grad der Schädigungsfolgen (seit dem 21. Dezember 2007; vorher MdE – Minderung der Erwerbsfähigkeit) oder Gewerkschaft der Sozialversicherung

### GDV

    Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

### GdWE

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

### GDWS

    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

### GE

    Das Grundeigentum (Zeitschrift) oder Geistiges Eigentum oder Gemeinschaftseigentum

### GEA

    Gemeinsame Ermittlungsgruppen Arbeit

### GEAS

    Gemeinsames Europäisches Asylsystem (siehe Asylpolitik der Europäischen Union)

### geb.

    geboren oder gebunden

### Geb.

    Gebühr(en)

### GebG

    Gebührengesetz (siehe z. B.: Gebührengesetz 1957, Österreich)

### GebGabe

    Geburtstagsgabe

### GebrM

    Gebrauchsmuster

### GebrMG

    Gebrauchsmustergesetz

### GedSchr

    Gedächtnisschrift

### GEEV

    Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung)

### GefBeitrV

    Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung)

### GeflPestV (auch GeflPestSchV)

    Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

### GefStoffV

    Gefahrstoffverordnung

### GEG

    Gebäudeenergiegesetz

### GEIG

    Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

### GEK (auch GEKR)

    Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

### GeldStrTV

    Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (NRW)

### GelverkG

    Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) (Österreich)

### gem.

    gemäß oder gemeinsam

### GemA (auch GemAus)

    Gemeinsamer Ausschuss

### GemAusGO

    Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

### GEMA

    Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

### GemBA (auch G-BA oder GBA)

    Gemeinsamer Bundesausschuss

### GemO (GO)

    Gemeindeordnung oder Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

### GemFinRefG

    Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

### GemSOGB (GmS-OGB)

    Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

### Gen.

    Genehmigung oder Genossenschaft

### GenBeschlG

    Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren)

### GenDG

    Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz)

### GenG

    Genossenschaftsgesetz

### GenRegV

    Genossenschaftsregister-Verordnung (Verordnung über das Genossenschaftsregister)

### GenTG

    Gentechnikgesetz

### GenTPflEV

    Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung)

### GenTSV

    Gentechniksicherheits-Verordnung (Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen)

### GenTVfV

    Gentechnikverfahrens-Verordnung (Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz)

### GeR

    Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen

### GER

    Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift

### GerüstbauerArbbV

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk (Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung)

### GerZV

    Gerichtszuständigkeitsverordnung

### Ges.

    Gesetz oder Gesellschaft oder Gesellschafter

### GesamtKiZ

    Gesamtkinderzuschlag (siehe Kinderzuschlag)

### GesBergV

    Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung)

### GesbR

    Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Österreich)

### GeschG

    Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (Gewaltschutzgesetz) (Österreich)

### GeschGehG

    Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz)

### GeschmMG

    Geschmacksmustergesetz (heißt seit 2014 Designgesetz)

### GeschO (GO)

    Geschäftsordnung

### GESG

    Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (Österreich)

### GesLV

    Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung)

### GesR

    Zeitschrift für Gesundheitsrecht oder Gesellschaftsrecht

### GesRuaCovBekG

    Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

### GesRV

    Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung)

### GESTA

    Stand der Gesetzgebung des Bundes

### GewAbfV

    Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung)

### GewAnzV

    Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung)

### GewArch (auch GewA)

    Gewerbearchiv – Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht

### GewebeG

    Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)

### GewHG

    Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz)

### GewinnungsAbfV

    Gewinnungsabfallverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge für Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, Lagerung, Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfällen)

### GewO

    Gewerbeordnung (Deutschland) oder Gewerbeordnung (Österreich)

### GewO§ 34cDV

    Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer

### GewSchG

    Gewaltschutzgesetz

### GewSt

    Gewerbesteuer (Deutschland)

### GewStDV

    Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

### GewStG

    Gewerbesteuergesetz

### GewStR

    Gewerbesteuer-Richtlinien

### gez.

    gezeichnet

### GEZ

    Gebühreneinzugszentrale

### GF

    Geschäftsführer, bzw. Geschäftsführung oder Grundfläche (Architektur)

### GFABPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Arbeits- und Berufsförderungsfortbildungsprüfungsverordnung)

### GFDV

    Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen (Grenzfahndungsdatenverordnung)

### GFG

    Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe oder Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

### GFK

    Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)

### GFlFleischV

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

### GFlHG

    Geflügelfleischhygienegesetz

### GflSalmoV

    Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Geflügel-Salmonellen-Verordnung)

### GFZ

    Geschossflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Geschossflächenzahl (GFZ))

### GFP

    Gemeinsame Fischereipolitik der EU oder Grenz- und Fremdenpolizei (Österreich)

### GFV

    Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung

### GG

    Grundgesetz oder Gefahrgut

### GGAV

    Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter)

### GGBefG

    Gefahrgutbeförderungsgesetz

### GGBG

    Gefahrgutbeförderungsgesetz (Österreich)

### GGBV

    Gefahrgutbeförderungsverordnung (Österreich)

### GGG

    Gerichtsgebührengesetz (Österreich)

### GGKontrollV

    Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (Gefahrgutkontrollverordnung)

### GGKostV

    Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung)

### gGmbH

    Gemeinnützige GmbH

### GGO

    Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

### GgV

    Geburtsgebrechenverordnung (Schweiz)

### GGV

    Gebäudegrundbuchverfügung (Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern)

### GGVBinSch

    Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

### GGVSEB

    Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

### GGVSee

    Gefahrgutverordnung See

### GH

    Geschäftsherr

### GHS

    Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

### GiftTier-DÜVO NRW

    Verordnung über die automatisierte Übermittlung von Daten im Anwendungsbereich des Gifttiergesetzes an die Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden (Gifttier-Datenübermittlungsverordnung NRW)

### GiftTierG NRW

    Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz NRW)

### GiMedAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien (Gestalter-immersive-Medien-Ausbildungsverordnung)

### GIRL

    Geruchsimmissions-Richtlinie

### GlRStG

    Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

### GjS

    Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte

### GK

    Gemeinschaftskommentar oder Großkommentar

### GkG

    Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (z. B. in NRW)

### GKG

    Gerichtskostengesetz oder Güterkontrollgesetz (Schweiz)

### GKV

    Gesetzliche Krankenversicherung oder Gesamtkostenverfahren oder Gesamtkirchenverwaltung oder Gesamtkreditvolumen oder Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder Grenzwerteverordnung (Österreich)

### GKV-BRG

    Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz)

### GKV-FQWG

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz)

### GKV-IPReG

    Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

### GKV-SolG

    Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

### GKV-VSG

    GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

### GKV-VStG

    Versorgungsstrukturgesetz

### GKV-WSG

    Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

### GlBG

    Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz) (Österreich)

### GlasappAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin (Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung)

### GlAusbV 2001

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin

### GleibWV

    Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung)

### GleichberG

    Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz)

### GleichstG TH

    Thüringer Gleichstellungsgesetz

### GleiStatV

    Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes

### GlG

    Gleichstellungsgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz M-V) oder Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz – GlG Bay)

### GLS

    Grundlohnsumme

### GlüStV

    Glücksspielstaatsvertrag

### GM

    Gebrauchsmuster

### GmbH

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Liechtenstein) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Schweiz)

### GmbHG

    GmbH-Gesetz in Deutschland oder GmbH-Gesetz in Österreich

### GmbHR

    GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

### GMBl

    Gemeinsames Ministerialblatt

### GMG

    Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz

### GMK

    Gesundheitsministerkonferenz

### GMLZ

    Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern

### GMP

    Gute Herstellungspraxis (engl.: Good Manufacturing Practice – GMP)

### GmS-OGB (GemSOGB)

    Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

### GNG

    Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens

### GnO

    Gnadenordnung

### GnR

    Genossenschaftsregister

### GNT

    Güternahverkehrstarif

### GntDAIVAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

### GO

    Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung oder Gebührenordnung

### GoA

    Geschäftsführung ohne Auftrag

### GOÄ

    Gebührenordnung für Ärzte

### GoB

    Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

### GoBD

    Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

### GOBR (auch GO BR)

    Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)

### GOBReg (auch GO BReg)

    Geschäftsordnung der Bundesregierung

### GoBS

    Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme

### GOBT (auch GO BT)

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

### GOBVerfG (auch GO BVerfG)

    Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

### GOJIL

    Goettingen Journal of International Law (Zeitschrift)

### GoldfrUmrG

    Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen

### GoldSchmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin

### GoldSilberschmiedMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk

### GoltdA

    Goltdammers Archiv für Strafrecht

### GOP

    Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

### GOT

    Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen

### GO-VermA

    Geschäftsordnung Vermittlungsausschuss

### GOZ

    Gebührenordnung für Zahnärzte

### GPA

    Government Procurement Agreement oder Gemeindeprüfungsamt

### gpaNRW

    Gemeindeprüfungsamt NRW

### GPatG

    Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften

### GPEV

    Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie

### GPR

    Gesamtpersonalrat oder Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union

### GPSG

    Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

### GPSGV 1

    Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)

### GPSGV 2

    Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

### GPSGV 3

    Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

### GPSGV 6

    Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern)

### GPSGV 7

    Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung)

### GPSGV 8

    Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen)

### GPSGV 9

    Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)

### GPSGV 10

    Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten)

### GPSGV 11

    Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung)

### GPSGV 12

    Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung)

### GPSGV 13

    Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolverpackungsverordnung)

### GPSGV 14

    Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung)

### GPV

    Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

### GR

    Güterrechtsregister oder Gemeinderat oder Grundrecht

### GRA

    Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (z.B. der Dt. Rentenversicherung Bund)

### GräbG

    Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)

### GräbGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

### GrÄndStVtr

    Staatsvertrag zwischen Bundesländern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

### GrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin

### GravMStrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk

### GrBrückAbk

    Abkommen zwischen zwei Staaten über Grenzbrücke(n)

### GRC (auch EU-GRC)

    Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

### grds.

    grundsätzlich

### GrdstVG

    Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)

### GrenzAV

    Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (nicht amtlich)

### GrenzVerkVtr

    Grenzverkehrsvertrag zwischen zwei Staaten

### GrEStG

    Grunderwerbsteuergesetz (Deutschland) oder Grunderwerbsteuergesetz 1987 (Österreich)

### GRG

    Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen

### GrHdlKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel

### GrImpfStRüV

    Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (Grippeimpfstoffrückerstattungsverordnung)

### GRMG

    Geschäftsraummietengesetz

### GRN

    Geschäftsreglement des Nationalrates (Schweiz)

### GrO

    Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse der katholischen Kirche (siehe Arbeitsrecht der Kirchen) oder Grundordnung der EKD

### GroMiKV

    Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung)

### GrPfREuroV

    Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro

### GrS

    Großer Senat

### GRS

    Geschäftsreglement des Ständerates (Schweiz)

### GrSiDAV

    Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung) (siehe auch Leistungsmissbrauch)

### GrStG

    Grundsteuergesetz

### GrStG-Saar

    Saarländisches Grundsteuergesetz

### GrStDV

    Grundsteuerdurchführungsverordnung

### GrStRefG

    Grundsteuer-Reformgesetz

### GrStRefUG

    Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

### GrundVtr

    Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag (auch Grundvertrag genannt))

### GrundVtrG

    Gesetz zum (Grundlagenvertrag)

### GRUR

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

### GRUR-RR

    Gewerblicher-Rechtsschutz-und-Urheberrecht-Rechtsprechungsreport

### GRV

    Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)

### GRW

    Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

### GRWG

    Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

### GrwV

    Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung)

### GRZ

    Grundflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Grundflächenzahl (GRZ))

### GrZS

    Großer Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

### GS

    Großer Senat oder Gedächtnisschrift oder Gesetzessammlung oder Geprüfte Sicherheit

### GSA

    Agentur für das Europäische GNSS (engl.: European GNSS Agency)

### GSA Fleisch

    Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

### GSBG

    Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (Österreich)

### GSchG

    Gewässerschutzgesetz (Schweiz)

### GSchV

    Gewässerschutzverordnung (Schweiz)

### GSG

    Gesundheitsstrukturgesetz oder Grenzschutzgruppe

### GSi

    Grundsicherung

### GSiG

    Grundsicherungsgesetz

### GSOD

    Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst (Österreich)

### GSpG

    Glücksspielgesetz

### GStA

    Generalstaatsanwalt

### GStG

    Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Schleswig-Holstein)

### GStrukG

    Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)

### GStW

    Gebührenstreitwert

### GsR

    Gesellschaftsregister

### GSSt

    Großer Senat für Strafsachen (des Bundesgerichtshofes)

### GSVG

    Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (Österreich)

### GSVP

    Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

### GSZ

    Großer Senat für Zivilsachen (des Bundesgerichtshofes) oder Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht

### GT

    Gerichtstag

### gtai

    Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

### GTelG

    Gesundheitstelematikgesetz (Österreich)

### GTG

    Gentechnikgesetz (Österreich)

### GTÜ

    Gesellschaft für Technische Überwachung

### GÜG

    Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz)

### GÜGKostV

    Grundstoff-Kostenverordnung

### GüKBillBG

    Gesetz zur illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr

### GüKG

    Güterkraftverkehrsgesetz

### GüKGrKabotageV

    Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr und den Kabotageverkehr

### GüKUMB

    Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln

### GüKVO

    Verordnung über den Güterkraftverkehr

### GütbefG

    Güterbeförderungsgesetz 1995 (Österreich)

### GÜL

    Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (siehe Elektronische Fußfessel)

### GütVerkFwFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (siehe Verkehrsfachwirt)

### GU

    Generalunternehmer oder Gerichtsurkunde

### gUG

    gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

### GUG

    Grundbuchumstellungsgesetz (Österreich) oder Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Zeitschrift)

### GuKG

    Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) (Österreich)

### GUMG

    Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz)

### GUMV

    Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz)

### GuP

    Gesundheit und Pflege. Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen

### GUS

    Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

### GuT

    Gewerbemiete und Teileigentum (Zeitschrift)

### GuV

    Gewinn- und Verlustrechnung

### GUV

    Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland) oder Gesetzliche Unfallversicherung (Österreich)

### g. V.

    gesetzlicher Vertreter

### GV

    Gerichtsvollzieher oder Geschlechtsverkehr oder Generalversammlung

### GVBl. (GVOBl.)

    Gesetz- und Verordnungsblatt

### GVFG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)

### GVG

    Gerichtsverfassungsgesetz

### GVGA

    Gerichtsvollzieher-Geschäftsanweisung

### GVG-B

    Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (Österreich)

### GVKostG

    Gerichtsvollzieherkostengesetz

### GvKostRNeuOG

    Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

### GV.NRW. (GVNW.)

    Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

### GVO

    Gruppenfreistellungsverordnung oder Grundstücksverkehrsordnung oder Gentechnisch veränderter Organismus oder Gerichtsvollzieherordnung

### GVSG

    Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

### GVSP

    Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (engl.: Common Security and Defence Policy (CSDP), französisch Politique commune de sécurité et de défense (PCSD))

### gVV

    Gemeinschaftliches Versandverfahren (siehe Gemeinschaftliches und gemeinsames Versandverfahren)

### GVWG

    Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

### GWB

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (Österreich)

### GWDS

    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

### GwG

    Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)

### GWG

    Geringwertiges Wirtschaftsgut

### GwGEG

    Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

### GwGMeldV-Immobilien

    Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien)

### GWK

    Schweizer Grenzwache (Grenzwachtkorps) (franz. Corps suisse des gardes-frontière, ital. Guardie di confine svizzere) oder Gemeinsame Wissenschaftskonferenz

### GWKHV

    Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung)

### g. w. o.

    geschehen wie oben (= actum ut supra), bestätigt durch den Beurkundenden bei einer Niederschrift (veraltet)

### GWR

    Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

### GWRL

    Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungen und Verschlechterungen

### GWStatG

    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten

### GYIL

    German Yearbook of International Law

### Gz.

    Geschäftszeichen

### GZ

    Grünlandzahl oder Geschäftszeichen oder Geschäftszahl (siehe Aktenzeichen (Österreich))

### GZD

    Generalzolldirektion

### GZK

    GATT-Zollwertkodex

### GZR

    Gewerbezentralregister

### GZT

    Gemeinsamer Zolltarif

### GZV

    Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung

### GZVJu

    Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

## H
### H.

    Heft

### h. A.

    herrschende Auffassung

### HaagÜbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

### HABM

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (englisch OHIM)

### HACCP

    Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte (englisch hazard analysis and critical control points)

### HärteV

    Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

### HafenlogAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

### HafenSchAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

### HAfG

    Gesetz über den Holzabsatzfonds (Holzabsatzfondsgesetz)

### HaftEntschBefStoffeSeeÜbk

    Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See

### HaftPflG

    Haftpflichtgesetz

### HAG

    Heimarbeitsgesetz

### HAGDV

    Heimarbeitsgesetz-Durchführungsverordnung (Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes)

### HalblSchG

    Halbleiterschutzgesetz

### HalblSchV

    Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

### Halbs.

    Halbsatz

### HaldeRlAnO

    Anordnung über Halden und Restlöcher

### Hamb. (hamb.)

    Hamburg, hamburgisch

### HambGE

    Hamburger Grundeigentum (Zeitschrift)

### HmbTG

    Hamburgisches Transparenzgesetz

### HandelsfachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin

### HandwO

    Handwerksordnung

### HandzMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk

### HanfEinfV

    Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

### Hansa

    Hansa – International Maritime Journal (Zeitschrift, siehe Hansa)

### HApoQualVO

    Verordnung der Österreichischen Tierärztekammer über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Führung einer Hausapotheke (Hausapothekenqualifikationsordnungsverordnung)

### HaRÄG

    Handelsrechtsänderungsgesetz (Österreich)

### HArchDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes

### HärteV

    Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

### HAuslG

    Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

### HausratsV

    Hausratsverordnung (weitgehend aufgehoben; jetzt §§ 1568 a, b BGB)

### HausratsVO

    Hausratsverordnung

### HAV

    Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

### HaWiAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin

### HB

    Hansestadt Bremen oder Handelsbilanz

### HBA

    Elektronischer Heilberufsausweis

### HBankDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

### HBauStatG

    Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

### HBeG

    Hausbetreuungsgesetz (Österreich)

### HBegleitG

    Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)

### HBeglG

    Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991)

### HBFG

    Hochschulbauförderungsgesetz

### HBG

    Hypothekenbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)

### HBKG

    Heilberufe-Kammergesetz (z. B. Baden-Württembergisches HBKG)

### HBPolVDAufstV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

### HBÜ

    Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen oder Londoner Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

### HCCH

    Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

### HCVO

    Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims))

### HDA

    Hostingdiensteanbieter

### HDARL

    Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU

### Hdb.

    Handbuch

### HdBALBV

    Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

### HDG

    Heeresdisziplinargesetz (Österreich)

### HdGStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“)

### HDiszErstV

    Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen

### HdlFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin

### HdlKlG

    Handelsklassengesetz (siehe Güteklasse)

### HdlKlSchafFlV

    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch

### HdlStatG

    Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz)

### HebG

    Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz) (siehe Hebammengesetz (Deutschland))

### HebRefG

    Hebammenreformgesetz

### HebStPrV

    Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

### HEheSchlA

    Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung

### HeilBerG

    Heilberufegesetz (z.B. HeilBerG NRW)

### HeilprG (HeilpraktG)

    Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

### HeilprGDV

    Heilpraktikergesetz-Durchführungsverordnung

### HeilVfV

    Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung)

### HeimAG

    Heimarbeitergesetz 1961 (Österreich)

### HeimG

    Heimgesetz

### HeimGÄndG

    Änderungsgesetz zum Heimgesetz

### HeimMindBauV

    Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung)

### HeimMitwirkungsV (HeimmwV)

    Heimmitwirkungsverordnung (Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs)

### HeimPersV

    Heimpersonalverordnung (Verordnung über personelle Anforderungen für Heime)

### HeimsicherungsV

    Heimsicherungsverordnung (Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers)

### HeizAnlV

    Heizungsanlagen-Verordnung (aufgehoben; jetzt aufgegangen in der Energieeinsparverordnung)

### HeizkostenV

    Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenverordnung)

### HeizkZuschG

    Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz)

### HeizölLBV

    Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung)

### HELCOM

    Helsinki-Kommission (engl.: Baltic Marine Environment Protection Commission)

### HEMBV

    Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung)

### hEN

    Europäische harmonisierte Normen (siehe Harmonisierte Norm)

### HerrentunnelMautHV

    Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

### Hess. (hess.)

    Hessen, hessisch

### HessStGH

    Hessischer Staatsgerichtshof (siehe Staatsgerichtshof des Landes Hessen)

### HESt

    Höchstrichterliche Entscheidungen. Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Oberen Gerichte in Strafsachen.

### HeuerVtrÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

### HFEG

    Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz

### HFlV

    Hackfleisch-Verordnung (aufgehoben; aufgegangen in der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV))

### HFR

    Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung oder Humboldt Forum Recht (Zeitschrift)

### HG

    Hochschulgesetz oder Handelsgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

### Hg. (Hrsg.)

    Herausgeber

### HGB

    Handelsgesetzbuch

### HGBP

    Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen

### HGIG

    Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

### HGO

    Hessische Gemeindeordnung

### HGrG

    Haushaltsgrundsätzegesetz

### HGrGMoG

    Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz)

### HGrStG

    Hessisches Grundsteuergesetz

### HGÜ (HGÜ 2005)

    Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

### HH

    Hamburg

### HHG

    Häftlingshilfegesetz (Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden)

### HIA

    Honorarinformationen zur Architekturleistung (Österreich)

### HiKassGAufhG

    Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes

### HiKG

    Hilfskassengesetz

### HilfsM-RL

    Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie)

### HinSchG

    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) oder Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz)

### HinterlO (HintO)

    Hinterlegungsordnung (aufgehoben zum 1. Dezember 2010; jetzt Länderangelegenheit)

### HintG

    Hinterlegungsgesetz (z. B. von Nordrhein-Westfalen)

### HIVHG

    Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

### HJAV

    Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (siehe Jugend- und Auszubildendenvertretung)

### HK

    Heidelberger Kommentar(e) oder Handkommentar oder Hotelkosten (siehe Pflegesatz) oder Havariekommando

### HKaG

    Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz) (Bayern)

### HkG

    Heimkehrergesetz

### HkNDV

    Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung)

### HkNGebV

    Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung)

### HKNR

    Herkunftsnachweisregister (siehe Herkunftsnachweis (Energiewirtschaft))

### HkNV

    Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung)

### HKP

    Heil- und Kostenplan oder Häusliche Krankenpflege

### HKrimDAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes

### HkRNDV

    Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung)

### HkRNGebV

    Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung)

### HKStAufhG

    Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz

### HKStG

    Heimkehrerstiftungsgesetz (Gesetz über die Heimkehrerstiftung; Artikel 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen)

### HKÜ

    Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (siehe auch Internationale Kindesentführung)

### HKV

    Bund/Küstenländer-Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos

### HKWAbfV

    Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

### h. L.

    herrschende Lehre

### HLKA

    Hessisches Landeskriminalamt

### HLP

    Hauptleistungspflicht (§ 241 I BGB)

### HLPG

    Hessisches Landesplanungsgesetz

### HlSchG

    Halbleiterschutzgesetz (Österreich) (siehe Halbleiterschutzrecht)

### HlSchV

    Halbleiterschutzverordnung (Österreich)

### HLU

    Hilfe zum Lebensunterhalt

### h. M.

    herrschende Meinung

### HMA

    Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen – HMA)

### Hmb.

    Hamburg

### HmbBG

    Hamburgisches Beamtengesetz

### HmbGleiG

    Hamburgisches Gleichstellungsgesetz

### HmbGrStG

    Hamburgisches Grundsteuergesetz

### HmbMedHygVO

    Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

### HmbPsychKG

    Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

### HmbSchRZ

    Hamburger Zeitschrift für Schifffahrtsrecht

### HmbVgG

    Hamburgisches Vergabegesetz

### HMG

    Heilmittelgesetz (Schweiz)

### HNS

    hazardous noxious substances

### HNSAusfG

    Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und des Handelsgesetzbuches

### HNSG

    Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz)

### HNS-Ü (auch HNS-Übk)

    HNS-Übereinkommen (Internationales Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über die Haftung und Entschädigung bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See)

### HOAI

    Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

### HöfeO

    Höfeordnung

### HöfeVfO

    Verfahrensordnung für Höfesachen

### HofV

    Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen

### HoheSeeEinbrG

    Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

### HohSeeEinbrV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

### HoheSeeÜbk

    Übereinkommen über die Hohe See (= Genfer Seerechtskonventionen)

### HoheSeeÜbkG

    Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

### HolzblMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk (Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung)

### HolzhandelsVO

    Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Holzhandelsverordnung)

### HolzSiG

    Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz)

### HomTAMRegV

    Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel (Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung)

### HonigV

    Honigverordnung

### HopfG (auch HopfenG)

    Hopfengesetz

### HopfV

    Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts

### HörgAkMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikermeisterverordnung)

### HotelAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement (Hotelberufeausbildungsverordnung)

### HPflG

    Haftpflichtgesetz

### HPflEGRLDV

    Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

### HPG

    Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz)

### HPR

    Hauptpersonalrat

### HR

    Handelsregister (Deutschland) oder Handelsrecht oder Haager Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) oder Hamburg-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln) oder Human Resources

### HRA

    Handelsregister Abteilung A oder kantonales Handelsregisteramt (Schweiz)

### HRB

    Handelsregister Abteilung B

### HRC

    UN-Menschenrechtsausschuss (engl.: Human Rights Committee – HRC)

### HRefG

    Handelsrechtsreformgesetz

### HReg

    Handelsregister (Schweiz)

### HRegGebV

    Handelsregistergebührenverordnung (Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen)

### HRegV

    Handelsregisterverordnung (Schweiz) oder Handelsregisterverordnung (Deutschland)

### HRFEG

    Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

### HRG

    Hochschulrahmengesetz

### HR Nord

    Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege

### HRR

    Höchstrichterliche Rechtsprechung oder Höchstrichterliche Rechtsprechung (Zeitschrift)

### HRRS

    Online-Zeitschrift Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht & Rechtsprechungsdatenbank (Zeitschrift)

### HRV

    Handelsregisterverordnung oder Handelsregisterverfügung

### Hs.

    Halbsatz

### HS

    Halbsatz oder Harmonisiertes System

### HS Bund

    Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

### HSchBauFG

    Hochschulbauförderungsgesetz

### HSchulBG

    Hochschulbauförderungsgesetz

### HSDARL

    Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU

### HSOG

    Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

### HSPV

    Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

### HStatG

    Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (Hochschulstatistikgesetz)

### HStruktG

    Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

### HU

    Hauptuntersuchung

### HufBeschlG

    Hufbeschlaggesetz (Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen)

### HufBeschlV

    Hufbeschlagverordnung (Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen)

### HumHAG

    Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)

### HumHiG

    Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)

### HundVerbrEinfG

    Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz)

### HundVerbrEinfVO

    Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und Einfuhrverordnung)

### HUntVÜ (HUntVÜ 1973)

    Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

### HV

    Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder Verfassung des Landes Hessen oder Haftpflichtversicherung oder Handlungsvollmacht oder Haushaltsvorstand oder Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Hauptverwaltung oder Hauptvertretung oder Hausverwaltung oder Haltverbot oder Hörerversammlung an einer Universität

### HVA

    Hauptverwaltung Aufklärung des MfS der DDR oder Handbuch für die Vergabe und Ausführung (siehe Vergabehandbuch)

### HVBG

    Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften

### HVgG

    Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz)

### HVPI

    Harmonisierter Verbraucherpreisindex

### HVR

    Haag-Visby-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln)

### HW

    Heranwachsender

### HWaG

    Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

### HWG

    Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) oder Hamburgisches Wegegesetz oder Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Hessisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetze) oder Haustürwiderrufsgesetz (bis zum 31. Dezember 2011; dann Vorschriften in das BGB überführt)

### HWiG

    Haustürwiderrufsgesetz (im Jahr 2002 aufgehoben und in das BGB überführt)

### HwK

    Handwerkskammer

### HwO

    Handwerksordnung

### HygKontrAPrO

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure (Berlin)

### HygMedV

    Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

### HypDck

    Hypothekenpfandbriefe – Deckung

### HZA

    Hauptzollamt

### HZAZustV

    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

### HzE

    Hilfen zur Erziehung (nach KJHG, bzw. SGB VIII)

### HzL

    Hilfe zum Lebensunterhalt

### HZPA

    Haager Zivilprozessabkommen (1905)

### HZPÜ

    Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (1954)

### HZÜ (HZÜ 1965)

    Haager Zustellungsübereinkommen (Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen)

## I
### i. A.

    im Auftrag

### IAEO

    Internationale Atomenergie-Organisation (engl.: IAEA – International Atomic Energy Agency)

### IAG

    Institut für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

### IAO

    Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization)

### IAR

    Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift)

### IAS

    International Accounting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard)

### IASB

    International Accounting Standards Board

### IASC

    International Accounting Standards Committee

### IASCF

    International Accounting Standards Committee Foundation

### IATA

    International Air Transport Association

### IATE

    Inter-Active Terminology for Europe (= Terminologiedatenbank für die Institutionen der Europäischen Union)

### IBMG

    Internationales Büro für Maß und Gewicht (franz.: Bureau International des Poids et Mesures – BIPM)

### IBR

    Immobilien- und Baurecht (Zeitschrift)

### IBRD

    Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl.: International Bank for Reconstruction and Development – IBRD)

### IBS

    Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des DSW (Deutsches Studentenwerk) oder Internationaler Bootsschein

### ICAO

    International Civil Aviation Organisation (= Internationale Zivilluftfahrtorganisation)

### ICC

    Institute Cargo Clauses oder Internationaler Strafgerichtshof (franz.: Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC) oder Internationale Handelskammer (engl.: International Chamber of Commerce – ICC, franz.: Chambre de commerce internationale)

### ICCPR

    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (engl.: International Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt)

### ICD

    International Classification of Diseases

### ICERD

    Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: UN-Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD)

### ICES

    International Council for the Exploration of the Sea (deutsch: Internationaler Rat für Meeresforschung)

### ICESCR

    Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: IPwskR (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt)

### ICF

    Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (engl.: International Classification of Functioning, Disability and Health – ICF)

### ICG

    Inter-Cargo-Güterzusystem

### ICH

    International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use

### ICIDH

    International Classification of Impairments, Disabites and Handicaps

### ICPM

    Internationale Klassifikation der Behandlungsmethoden in der Medizin (International Classification of Procedures in Medicine)

### ICRMW

    Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (kurz: UN-Wanderarbeiterkonvention; englisch: International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families)

### ICRP

    Internationale Strahlenschutzkommission (International Commission on Radiological Protection)

### ICSID

    Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID)

### ICTR

    Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (engl.: International Criminal Tribunal for Rwanda – ICTR; franz.: Tribunal pénal international pour le Rwanda; kinyarwanda: Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda)

### ICTY

    Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie – TPIY; engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY; umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt)

### ICWC

    Internationales Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse

### i. d. F.

    in der Fassung

### i. d. g. F.

    in der geltenden Fassung

### IDÜV

    Indexdatenübermittlungsverordnung

### IDUR

    Informationsdienst Umweltrecht (Zeitschrift)

### i. E.

    im Einzelnen oder im Ergebnis

### IEA

    Internationale Energieagentur (engl.: International Energy Agency)

### IED

    Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive – IED)

### IE-RL (auch IERL)

    Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive – IED)

### i. e. S.

    im engeren Sinne

### IFA

    Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung oder Informationsstelle für Arzneispezialitäten

### IFAC

    International Federation of Accountants

### IFD

    Integrationsfachdienst (nach SGB IX)

### IFG

    Informationsfreiheitsgesetz

### IFGGebV

    Informationsgebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz)

### IFR

    Instrumentenflugregeln (siehe Instrumentenflug#Instrumentenflugregeln)

### IFRIC

    International Financial Reporting Interpretations Committee

### IFRS

    International Financial Reporting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard)

### IfSG (auch InfSchG)

    Infektionsschutzgesetz

### IFV

    Internationaler Fernmeldevertrag (englisch International Telecommunication Convention – ITC)

### i.G.

    in Gründung

### IG

    Industrie-Gewerkschaft

### i.g.E.

    Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)

### IGE

    Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (franz. Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, ital. Istituto Federale della Proprietà Intellettuale, rät. Institut Federal da Proprietad Intellectuala)

### IGeL

    Individuelle Gesundheitsleistungen

### IGG

    Inklusionsgrundsätzegesetz (NRW)

### IGH

    Internationaler Gerichtshof

### IG-L

    Immissionsschutzgesetz-Luft (Österreich)

### IGZ-Info

    Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e. V.

### i. H. a.

    in Hinsicht auf

### IHK

    Deutsche Industrie- und Handelskammer

### IHKG

    Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) oder Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen

### IHR

    Internationales Handelsrecht (Zeitschrift)

### i. H. v.

    in Höhe von

### IK

    Investitionskosten (siehe Pflegesatz)

### IKRK

    Internationales Komitee vom Roten Kreuz (siehe Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung)

### IKTKonG

    Informations- und Kommunikationstechnik-Konsolidierungsgesetz (Österreich)

### IKTZ

    Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei

### i. L.

    in Liquidation

### ILC

    International Law Commission (Internationale Rechtskommission) oder Völkerrechtskommission (engl. International Law Commission, ILC; franz. commission du droit international, CDI)

### ILMR

    Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)

### ILO

    International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation)

### IMA

    Interministerielle Arbeitsgruppe

### IMB

    International Maritime Bureau der Internationalen Handelskammer

### IMCO

    Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäisches Parlament (englisch: Committee on the Internal Market and Consumer Protection, französisch: Commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs)

### IMF

    International Monetary Fund (= Internationaler Währungsfonds (IWF); auch bekannt als Weltwährungsfonds)

### IMI

    Binnenmarkt-Informationssystem (engl.: Internal Market Information System – IMI)

### IMIS

    Integriertes Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität

### IMK

    Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz oder Internationale Moselkommission

### ImmoKWPLV

    Immobiliar-Kreditwürdigkeitsleitlinien-Verordnung

### ImmoStR

    Zeitschrift zum Immobiliensteuerrecht

### ImmoWertV

    Immobilienwertermittlungsverordnung (siehe Wertermittlungsverordnung)

### ImmVermV

    Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung

### IMO

    Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization)

### IMR

    Immobilien- und Mietrecht (Fachzeitschrift)

### InbeQ

    Maßnahme zur individuellen betrieblichen Qualifizierung

### IndKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau (Industriekaufleuteausbildungsverordnung)

### InEK

    Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

### INES

    Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse

### INF

    Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

### info also

    Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (Zeitschrift)

### InflAusG

    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)

### InfAuslR

    Informationsbrief Ausländerrecht

### InformationsTechMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk (Informationstechnikermeisterverordnung)

### InfrAG

    Infrastrukturabgabengesetz

### InfraStrPlanVBeschlG

    Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz)

### InfrGG

    Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz)

### InfrGGBV

    Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG-Beleihungsverordnung)

### InfSchG (auch IfSG)

    Infektionsschutzgesetz

### InsbürO

    Zeitschrift für das Insolvenzbüro, inzwischen: Zeitschrift für die Insolvenzpraxis

### InsO

    Insolvenzordnung (Deutschland)

### InsoGeldFestV 2023

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023)

### InstitutsVergV

    Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung)

### InsVfVO

    Insolvenzverfahrenverordnung (Verordnung über Insolvenzverfahren)

### InsVV

    Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (siehe Kosten des Insolvenzverfahrens)

### IntBestG

    Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr)

### InTeR

    Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht

### IntFamRVG

    Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (Gesetz zur Durch- und Ausführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts)

### IntGesR

    Internationales Gesellschaftsrecht

### IntKfzV

    Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Deutschland) (seit Juli 2008 aufgehoben)

### IntV

    Integrationskurs-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler) (siehe auch Integrationskurs)

### IntPatÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)

### IntTestV

    Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (Integrationskurstestverordnung)

### INVEKOS

    Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

### InVeKoS-Verordnung

    Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

### InvErlG

    Investitionserleichterungsgesetz

### InvG

    Investmentgesetz (aufgehoben zum 22. Juli 2013; jetzt geregelt im Kapitalanlagegesetzbuch)

### InvKG

    Investitionsgesetz Kohleregionen

### InVo

    Insolvenz & Vollstreckung (Zeitschrift)

### InvStG

    Investmentsteuergesetz

### InvStRefG

    Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz)

### InvZulG

    Investitionszulagengesetz (siehe Investitionszulage)

### IO

    Insolvenzordnung (Österreich)

### IÖD

    Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (Zeitschrift)

### IOSCO

    Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (englisch International Organization of Securities Commissions – IOSCO)

### IOSS

    Import-One-Stop-Shop

### IPA

    Institut für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

### IPbpR

    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt)

### IPG

    Internationale Politik und Gesellschaft

### IPJ

    Intellectual Property Journal (siehe Zeitschrift für Geistiges Eigentum)

### IPR

    Internationales Privatrecht

### IPRax

    Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)

### IPREG

    Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

### IPwskR

    Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I)

### IQ

    Intelligenzquotient

### IQTIG

    Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

### IQWiG

    Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

### IR

    international registriert oder InfrastrukturRecht (Zeitschrift)

### IRD

    Implantateregister Deutschland

### IRegBV

    Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Betriebsverordnung)

### IRegG

    Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz)

### IRegGebV

    Implantateregister-Gebührenverordnung

### IRG

    Internationales Rechtshilfegesetz

### IRL

    Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

### IRP

    Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes

### IRZ

    Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung oder Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (siehe IRZ-Stiftung)

### i. S.

    im Sinne

### ISA

    International Standards on Auditing

### ISB

    Informatikstrategieorgan Bund (Schweiz)

### iSd

    im Sinne des

### i. S. d.

    im Sinne des/der Verweis auf Norm

### ISO

    Internationale Organisation für Normung (englisch: International Organization for Standardization)

### IsraelAufenthÜV

    Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in Israel eingereisten israelischen Staatsangehörigen (Israel-Aufenthalts-Übergangsverordnung)

### IStGH

    Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)

### IStR

    Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

### i. S. v.

    im Sinne von Gesetz

### IT

    Informationstechnologie

### IT-AmtBw

    Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr

### IT-AV

    Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte (Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie) (siehe Greencard (Deutschland))

### IT-ArGV

    Verordnung über Arbeitsgenehmigung Fachkräfte (IT-Arbeitsgenehmigungsverordnung; Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie)

### ITF

    Investitions- und Tilgungsfonds oder International Transport Forum (dt.: Weltverkehrsforum)

### ITFG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

### ITTA

    Internationales Tropenholz-Übereinkommen (englisch International Tropical Timber Agreement – ITTA)

### ITRB

    Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift)

### ITS

    Implementing Technical Standard (deutsch: Technischer Durchführungsstandard – TDS)

### ITU

    Internationale Fernmeldeunion (englisch International Telecommunication Union – ITU; französisch Union internationale des télécommunications – UIT)

### ITZBund

    Informationstechnikzentrum Bund

### IUA

    International Underwriting Association of London

### iÜ

    im Übrigen

### IUG

    Gesetz über Investmentunternehmen (Liechtenstein)

### IuKDG

    Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

### IUV

    Industrieunfallverordnung (Österreich) (siehe Störfallverordnung)

### i. V.

    in Vollmacht oder in Vertretung

### IV

    Invalidenversicherung (Schweiz)

### IVBV

    Informationsverbund der Bundesverwaltung

### IVD

    In-vitro-Diagnostikum

### IVDR

    Vitro Diagnostic Medical Devices Regulation (siehe In-vitro-Diagnostikum)

### IVG

    Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Schweiz) (siehe Invalidenversicherung (Schweiz))

### IVI

    Institut für Virologie und Immunologie (Schweiz) (früher Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe) (französisch: Institut de virologie et d’immunologie, italienisch: Istituto di virologia e di immunologia)

### i. V. m.

    in Verbindung mit Verweis auf Norm

### IVR

    Immobilien- und Vollstreckungsrecht (Zeitschrift)

### IVU-Richtlinie

    Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

### IWC

    Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling – IWC)

### IWF

    Internationaler Währungsfonds (engl.: International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds)

### IWG

    Informationsweiterverwendungsgesetz

### IWRZ

    Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

### i. w. S.

    im weiteren Sinne

### IZPR

    Internationales Zivilprozessrecht

### IZVR

    Internationales Zivilverfahrensrecht

## J
### JA

    Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) oder Jugendamt oder Justizanstalt (Österreich) oder Justizangestellter oder Jahresabschluss

### JAA

    Jugendarrestanstalt oder Joint Aviation Authorities

### JABl.

    Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

### JAbschlWUV

    Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

### JAEG

    Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Versicherungspflichtgrenze)

### JAG

    Juristenausbildungsgesetz (des jeweiligen Bundeslandes)

### JagdzeitV

    Verordnung über die Jagdzeiten

### JAktAV

    Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung)

### JAmt

    Zeitschrift „Das Jugendamt“

### JAO

    Juristenausbildungsordnung

### JAP

    Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung (österreichische Fachzeitschrift)

### JAR

    Joint Aviation Requirements (siehe Joint Aviation Authorities)

### JArbSchG

    Jugendarbeitsschutzgesetz

### JArbSchUV

    Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung

### JAV

    Jugend- und Auszubildendenvertretung nach §§ 60 ff. BetrVG (Deutschland)

### JAVollzO

    Jugendarrestvollzugsordnung

### JBA

    Justizbetreuungsagentur (Österreich)

### JBA-G

    Justizbetreuungsagentur-Gesetz (Österreich)

### JBeitrG

    Justizbeitreibungsgesetz

### JBeitrO

    Justizbeitreibungsordnung

### JBl.

    Justizblatt

### JBlRP

    Justizblatt Rheinland-Pfalz

### JC

    Jobcenter

### JCER

    Journal of Contemporary European Research

### JCMS

    Journal of Common Market Studies

### JDR

    Juristischer Dienst des Rates der Europäischen Union

### JEIH

    Journal of European Integration History

### JEPP

    Journal of European Public Policy

### JETL

    Journal of European Tort Law (Zeitschrift)

### JFDG

    Jugendfreiwilligendienstegesetz (Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten)

### JFG

    Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts

### JGG

    Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) oder Jugendgerichtsgesetz 1988 (Österreich)

### JGH

    Jugendgerichtshilfe

### JGS

    Justizgesetzsammlung (österreichischer Begriff)

### JGT

    Jugendgerichtstag

### JHA

    Rat für Justiz und Inneres der EU (englisch Justice and Home Affairs Council)

### JI

    Joint Implementation (Gemeinsame Projektumsetzung; Art. 6 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 7 ProMechG)

### JIBL

    Journal of International Biotechnology Law (Zeitschrift)

### JIML

    The Journal of International Maritime Law (Zeitschrift)

### JI-Rat

    Rat für Justiz und Inneres der EU (englisch Justice and Home Affairs Council – JHA)

### JIT

    Just-in-time-Vertrag

### JKI

    Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

### JKomG

    Justizkommunikationsgesetz (Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz)

### JMBl.

    Justizministerialblatt

### JMBl. NRW

    Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

### JMS

    Jugend Medien Schutz-Report. Fachzeitschrift für Jugendmedienschutz

### JMStV

    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

### JN

    Jurisdiktionsnorm (Österreich)

### JöR

    Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

### JÖSchG

    Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, (jetzt: Jugendschutzgesetz)

### JoJZG

    Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift)

### JOR

    Jahrbuch für Ostrecht

### JPS

    Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit

### JR

    Juristische Rundschau (Zeitschrift)

### JSG

    Jugendschutzgesetze in Österreich

### JStG

    Jahressteuergesetz

### JStVollzG

    Jugendstrafvollzugsgesetz

### Jugdl

    Jugendlicher

### JugG

    Jugendgericht

### JugK

    Jugendkammer

### JugR

    Jugendrecht oder Jugendrichter

### JugSchG

    Jugendschöffengericht

### JuHi

    Jugendhilfe

### JuHiS

    Jugendhilfe im oder in Strafverfahren

### JuMiG

    Justizmitteilungsgesetz (Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher und anderer Gesetze)

### JuMoG

    Justizmodernisierungsgesetz

### jur.

    juristisch

### JurA

    Juristische Analysen (Zeitschrift von 1969 bis 1971)

### Jura

    Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

### JurBüro

    Das juristische Büro (Zeitschrift)

### JuRi

    Jugendrichter

### JurPC

    JurPC. Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik

### JuS

    Juristische Schulung (Zeitschrift)

### JuSchG

    Jugendschutzgesetz (Deutschland)

### JustG NRW

    Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen)

### Justiz

    Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums von Baden-Württemberg.

### JuStr

    Jugendstrafe

### JV

    Justizverwaltung

### JVA

    Justizvollzugsanstalt oder Justizverwaltungsakt

### JVBl.

    Justizverwaltungsblatt

### JVEG

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

### JVerwA

    Justizverwaltungsakt

### JVerwB

    Justizverwaltungsbehörde

### JVKostG

    Justizverwaltungskostengesetz (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung)

### JVKostO

    Justizverwaltungskostenordnung (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung)

### JVollzDSG NRW

    Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen)

### JVollzGB BW

    Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg

### JW

    Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

### JWG

    Jugendwohlfahrtsgesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz (Österreich)

### JZ

    Juristenzeitung

### JZZ

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (englisch Judicial Cooperation in Civil Matters, französisch Coopération judiciaire en matière civile)

## K
### K.

    Kärnten (Österreich)

### KA

    Kriminalakte oder Kontrollaufforderung oder Konkursamt (Schweiz) oder Konzessionsabgabe

### KAE

    Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

### KäseV

    Käseverordnung

### KaffeeStG

    Kaffeesteuergesetz

### KaffeeStV

    Kaffeesteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes)

### KaffeeV

    Kaffeeverordnung (Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte)

### KAG

    Kommunalabgabengesetz oder Kapitalanlagegesellschaft oder Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) (Schweiz)

### KAGB

    Kapitalanlagegesetzbuch

### KAGBAuslAnzV

    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung)

### KAGG

    Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften

### KakaoV

    Kakaoverordnung (Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse)

### KAKuG

    Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalte (Österreich)

### KalV

    Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung)

### KAMaRisk

    Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften

### KanalStTO

    Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung)

### KAnG

    Bundes-Klimaanpassungsgesetz

### Kap.

    Kapitel

### KapAusstV

    Kapitalausstattungs-Verordnung

### KapErtSt (auch KESt, KapESt, KapSt)

    Kapitalertragsteuer

### KapErhG

    Kapitalerhöhungsgesetz

### KapErhStG

    Kapitalerhöhungssteuergesetz

### KapInHaG

    Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetz

### KapMuG

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten)

### KAPOVAZ

    Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (siehe KAPOVAZ)

### KapResV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung)

### KapVO NRW

    Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW)

### KartG 2005

    Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005) (Österreich)

### KartKrebs/KartZystV

    Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

### KartringfV

    Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

### KAS

    Kommission für Anlagensicherheit

### KassenSichV

    Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung)

### KastrG

    Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

### kath.

    katholisch

### KatSG

    Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Schleswig-Holstein)

### KAV

    Konzessionsabgabenverordnung oder Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (Schweiz) oder Kölner Anwaltverein oder Kommunale Ausländervertretung

### KAVerOV

    Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung

### KBA

    Kraftfahrt-Bundesamt

### KBFG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz)

### KBG

    Kinderbetreuungsgeld (Österreich)

### KBG.EKD

    Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD)

### KBGG

    Kinderbetreuungsgeldgesetz (Österreich)

### KBR

    Konzernbetriebsrat

### KBS

    Knappschaft Bahn-See (siehe Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See)

### KBV

    Kleinbetragsverordnung oder Kassenärztliche Bundesvereinigung

### KCanG

    Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz)

### KDG

    Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz

### K. d. ö. R.

    Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)

### KDO

    Anordnung über den kirchlichen Datenschutz der katholischen Kirche

### KdU

    Kosten der Unterkunft

### KDV

    Kriegsdienstverweigerung oder Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich) oder Verordnung zur Krisendestillation von Wein (Krisendestillationsverordnung)

### KDVG

    Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen)

### KE

    Kabinettsentwurf oder Kontrollexemplar

### keA

    kleine einzige Anlaufstelle

### KEFÜ

    Kontrolleinheit Flughafen Überwachung

### KEG

    Kernenergiegesetz (Schweiz) (siehe Atomgesetz (Schweiz)) oder Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zu 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich))

### KEnG

    Kantonale(s) Energiegesetz(e) (Schweiz)

### KennV

    Kennzeichnungsverordnung zur Kennzeichnung von Behältern und Bereichen, in denen Arbeitsstoffe gelagert werden (Österreich)

### KEP

    Kontrolleinheit Prävention (siehe Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung) oder Kurier-Express-Paket-Dienst

### kER

    Kurzfristige Erfolgsrechnung

### KER

    Kosten- und Erlösrechnung (siehe Kosten- und Leistungsrechnung – KLR)

### KES (KE See)

    Kontrolleinheit See

### KESB

    Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schweiz) (siehe Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)

### KESt

    Kapitalertragsteuer oder Kapitalertragsteuer (Österreich)

### KEV

    Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls

### KFA

    Kostenfestsetzungsantrag oder Kommunaler Finanzausgleich (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

### KFB

    Kostenfestsetzungsbeschluss

### KFBauMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung)

### KfBG

    Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (siehe Volksdeutsche#Kriegsfolgenbereinigungsgesetz)

### KFG

    Kraftfahrgesetz 1967 (Österreich)

### KfH

    Kammer für Handelssachen

### KfiH

    Kammer für internationale Handelssachen

### KfiHG

    Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

### KFRG

    Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (siehe Krebsregister)

### Kfv

    Kostenfestsetzungsverfahren

### KfW

    Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe KfW Bankengruppe)

### KfWV

    Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung)

### KfWVÄndV

    Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung

### Kfz

    Kraftfahrzeug

### KfzHV

    Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung)

### KfzPflVV

    Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)

### KfzStG

    Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992) (Österreich)

### KG

    Kommanditgesellschaft (Deutschland/Österreich/Schweiz) oder Kammergericht (Berlin) oder Konsulargesetz (Deutschland) oder Konsulargesetz (Österreich) oder Kartellgesetz (Schweiz) oder Kirchengericht

### KGaA

    Kommanditgesellschaft auf Aktien

### KgfEG

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

### KGH

    Kirchengerichtshof (z. B. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland – KGH EKD)

### KGHH

    Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein—Westfalen

### KGR

    Kammergericht-Report (Zeitschrift)

### KGSG

    Gesetz zum Schutz von Kulturgut (kurz: Kulturgutschutzgesetz)

### KHBV

    Krankenhaus-Buchführungsverordnung

### KHEntgG

    Krankenhausentgeltgesetz (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen)

### KHfEVerbG

    Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG))

### KHG

    Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz)

### KHK

    Kriminalhauptkommissar

### KHPflEG

    Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz)

### KHSFV

    Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung)

### KHSG

    Krankenhausstrukturgesetz

### KhuR

    Krankenhaus und Recht (Zeitschrift)

### KHV

    Kommunikationshilfenverordnung

### KHZG

    Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz)

### Ki

    Kind(er)

### KiAustrG

    Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz) (NRW)

### KiBeG

    Kinderbetreuungsgesetz

### KiBiz

    Kinderbildungsgesetz (in NRW)

### KICK

    Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

### KID

    Kontoinformationsdienst

### KIDL

    Kontoinformationsdienstleister

### KiESt

    Kircheneinkommensteuer

### KiFöG

    Kinderförderungsgesetz

### KiG

    Kindergeld oder Kirchengesetz

### KiGG

    Kirchengerichtsgesetz (z. B. KiGG EKD)

### KIJA

    Kinder- und Jugendanwaltschaft (Österreich)

### KindArbSchV

    Kinderarbeitsschutzverordnung (Verordnung über den Kinderarbeitsschutz)

### KindEntfÜbk

    Haager Kindesentführungsübereinkommen (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)

### KindPrax

    Kindschaftsrechtliche Praxis (ehemalige Zeitschrift)

### KindRG

    Kindschaftsrechtsreformgesetz

### KindUG

    Kindesunterhaltsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder)

### KInvFG

    Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)

### KiQuTG

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz)

### KirchE

    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

### KirchStG

    Kirchensteuergesetz (diverser Bundesländer)

### KirchStWRG

    Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens

### KiSt

    Kirchensteuer

### KIStAM

    Kirchensteuerabzugsmerkmal

### KiTa

    Kindertagesstätte

### KitaFinHG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

### KiTaQG

    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

### KiwunschG

    Kinderwunschförderungsgesetz

### KiZ

    Kinderzuschlag

### KiZDAV

    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung)

### KJ

    Kritische Justiz (Zeitschrift)

### Kj.

    Kalenderjahr

### KJB

    Karlsruher Juristische Bibliographie

### KJBG

    Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (Österreich)

### KJHG

    Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz), siehe Achtes Buch Sozialgesetzbuch

### KJM

    Kommission für Jugendmedienschutz

### KJP

    Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

### KJSG

    Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

### KK

    Karlsruher Kommentar oder Kasseler Kommentar oder Kriminal-Kommissar oder Krankenkasse

### KKG

    Konsumkreditgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

### KKZ

    Kommunal-Kassen-Zeitschrift, Fachzeitschrift für die kommunale Kassen- und Vollstreckungspraxis

### Kl.

    Kläger

### KlimR

    Klima und Recht (Zeitschrift)

### KlimaRZ

    Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht

### KlV

    Klägervertreter(in)

### KLR

    Kosten- und Leistungsrechnung

### KM

    Kölner Mietrecht (Zeitschrift)

### KMB

    Klein- und Mittelbetriebe (Österreich) (siehe Kleine und mittlere Unternehmen)

### KM-DeaktV 2016

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016 (Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung 2016) (Österreich)

### KMG

    Bundesgesetz vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) (Österreich) oder Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) (Schweiz)

### KMK

    Kultusministerkonferenz

### KMK-HSchR

    Informationen zum Hochschulrecht (Zeitschrift)

### KMMG

    Theodor Kleinknecht / Karlheinz Meyer / Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Kurzkommentar, Verlag C. H. Beck München, regelmäßig aufgelegt

### KMU

    Kleine und mittlere Unternehmen

### KmV

    Kontaminanten-Verordnung (Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln)

### KN

    Kombinierte Nomenklatur

### KN-V

    Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme beider Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung)

### KO

    Konkursordnung (jetzt: Insolvenzordnung (Deutschland) / Insolvenzordnung (Österreich))

### KochAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin (Kochausbildungsverordnung)

### KODA

    Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich der katholischen Kirche (siehe Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts)

### K. ö. R.

    Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland) oder Körperschaft des öffentlichen Rechts (Österreich)

### KöMoG

    Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

### KOG

    Kommunales Optionsgesetz

### KohleAG

    Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) (siehe Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland)

### Kom.

    Kommission oder Bezeichnung für Mitteilungen der Europäischen Union

### Komm.

    Kommentar

### KommAustria

    Kommunikationsbehörde Austria

### KommHVO NRW

    Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen)

### KommJur

    Kommunaljurist (Zeitschrift)

### KommP

    KommunalPraxis spezial (Zeitschrift)

### KomtrZV

    Kommunalträger-Zulassungsverordnung (Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

### KonBefrV

    Konzernabschlussbefreiungsverordnung (Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat)

### KonfV

    Konfitürenverordnung (Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse)

### KonsG

    Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz (Deutschland)) oder Konsulargesetz (Österreich)

### KonsHilfG

    Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz) (siehe Schuldenbremse (Deutschland))

### KonTraG

    Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

### KonzVgV

    Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung)

### KonzVO

    Konzentrationsverordnung

### KorruptionsbG

    Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (NRW)

### KostÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften

### KostenbeitragsV

    Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung)

### KostO

    Kostenordnung

### KostRsp.

    Kostenrechtsprechung (Zeitschrift)

### KostV

    Kostenverordnung

### KostVfg

    Kostenverfügung

### KoRe

    Kostenrechnung (siehe u. a. Kosten- und Leistungsrechnung)

### KOV

    Die Kriegsopferversorgung (Zeitschrift) oder Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (Schweiz)

### KOVAnpV

    Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsverordnung)

### KOVVfG (KriegsopfVwVfG)

    Kriegsopfer-Verwaltungsverfahrensgesetz

### KPBV

    Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung)

### KPfleG

    Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

### KPH

    Krankenpflegehelfer (siehe Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)

### KPI

    Kriminalpolizeiinspektion

### KpS

    Kriminalpolizeiliche Sammlung(en)

### KrAbfWUTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft (Kreislauf- und Abfallwirtschaftsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

### KraftNAV

    Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung)

### KraftStDV

    Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

### KraftStG

    Kraftfahrzeugsteuergesetz

### KrB

    Kriminalbeamter (Österreich) (siehe Kriminalbeamtenkorps)

### KrG

    Kreisgericht (DDR)

### KRG

    Kontrollratsgesetz oder Karenzgeldgesetz (Österreich)

### KrimZ

    Kriminologische Zentralstelle e. V.

### KRINKO

    Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention

### Kripo

    Kriminalpolizei

### krit.

    kritisch

### KritV

    Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

### KRK

    Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child – CRC)

### KrO

    Landkreisordnung

### KroatienAnpG

    Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

### KrPflG

    Krankenpflegegesetz (Deutschland)

### KrV

    Kranken- und Pflegeversicherung (Zeitschrift)

### KrW-/AbfG

    Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (aufgehoben; nun Kreislaufwirtschaftsgesetz)

### KrWaffKontrG (KrWaffG)

    Kriegswaffenkontrollgesetz

### KrWG

    Kreislaufwirtschaftsgesetz

### KryptoFAV

    Verordnung über Kryptofondsanteile

### KryptoWTransferV

    Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung)

### KrZwMG

    Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz)

### KSAStabG

    Künstlersozialabgabenstabilisierungsgesetz

### KSchG

    Kündigungsschutzgesetz oder Konsumentenschutzgesetz (Österreich)

### KSG

    Bundes-Klimaschutzgesetz oder Klimaschutzgesetz (Österreich) oder Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg oder Katastrophenschutzgesetz

### KSI

    Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung (Zeitschrift)

### KSK

    Künstlersozialkasse

### KSpG

    Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) (siehe CO2-Abscheidung und -Speicherung)

### KSpVO

    Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg – KSpVO BW) oder Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Nordrhein-Westfalen – KSpVO NRW) (aufgehoben; ersetzt durch Mieterschutzverordnung NRW – MietSchVO NRW)

### KStA

    Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich, bis zum 1. September 2011 bestehend; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption)

### KStDV 1977

    Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung

### KStG

    Körperschaftsteuergesetz (Deutschland) oder Körperschaftssteuergesetz 1988 (Österreich)

### KStiftG

    Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchliches Stiftungsgesetz)

### KStZ

    Kommunale Steuerzeitschrift

### KSÜ

    Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen) (= Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern) (siehe u. a. Familienrecht (Deutschland))

### KSVG

    Künstlersozialversicherungsgesetz (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten) oder Saarländisches Kommunalselbstverwaltungsgesetz (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

### KSzW

    Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

### KT

    Kommunaler Träger

### KTFG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (Klima- und Transformationsfondsgesetz)

### KTI

    Kriminaltechnisches Institut

### KtrStZulVO

    Verordnung zur Zulassung privater Kontrollstellen zum Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionellen Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Land Nordrhein-Westfalen (Kontrollstellen-Zulassungsverordnung NRW)

### KTS

    Zeitschrift für Insolvenzrecht

### KündSchFristVO

    Verordnung zur Verlängerung der Kündigungsschutzfrist für Wohnraum (Kündigungsschutzfristverordnung Hamburg)

### KünSchKlVO

    Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin)

### KÜO

    Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung)

### KüSchV

    Verordnung über die Küstenschifffahrt

### KUG (KunstUrhG)

    Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)

### KugZuV

    Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung)

### KUI

    Koordinierungsstelle für Umweltinformationen beim Umweltbundesamt

### KultGüRückG

    Kulturgüterrückgabegesetz

### KultgVV

    Kulturgüterverzeichnis-Verordnung (Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz)

### KunstUrhG (KUG)

    Kunsturheberrechtsgesetz

### KUP

    Kriminologie und Praxis (Schriftenreihe des Kriminologische Zentralstelle e. V.)

### KUR

    Kunst und Recht – Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik (Zeitschrift)

### KuR (K&R)

    Kommunikation und Recht (Zeitschrift) oder Kirche & Recht (Zeitschrift)

### KURS Niedersachsen

    Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen

### KUVG

    Kranken- und Unfallversicherungsgesetz von 1911 (Schweiz) (aufgehoben; jetzt KVG – Krankenversicherungsgesetz)

### KV

    Klägervertreter(in) oder Kommunalverfassung oder Krankenversicherung oder Kostenverzeichnis oder Kombinierter Verkehr oder Kassenärztliche Vereinigung oder Kollektivvertrag (Österreich) oder Kaufvertrag oder Körperverletzung (Deutschland) oder Körperverletzung (Österreich) oder Kostenvoranschlag oder Kreisverband oder Kurzvortrag

### KVBG

    Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz)

### KVG

    Krankenversicherungsgesetz (Schweiz) oder Kapitalverwaltungsgesellschaft

### KVLG

    Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (siehe Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte)

### KV MV

    Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

### KVR

    Kollisionsverhütungsregeln oder Kreisverwaltungsreferat (siehe u. a. Stadtverwaltung München)

### KVStDV

    Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung

### KVStG

    Kapitalverkehrsteuergesetz

### KWEA

    Kreiswehrersatzamt

### KWEG

    Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (Gesetz vom 24. Juli 1917, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen)

### KWG

    Kreditwesengesetz

### KWGWpIGVermV

    Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes (KWG-WpIG-Vermittlerverordnung)

### KWahlG

    Kommunalwahlgesetz (siehe Kommunalwahlrecht)

### KWKG

    Kriegswaffenkontrollgesetz

### KWKG 2002

    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

### KZBV

    Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

### KZV

    Kassenzahnärztliche Vereinigung

## L
### L-G/hFSDBWFSV

    Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen

### LA-ADBWVV

    Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung

### LabMeldAnpV

    Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung)

### LADG

    Landesantidiskriminierungsgesetz (des Landes Berlin)

### LA-eLDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

### LadSchlG

    Ladenschlussgesetz (Gesetz über den Ladenschluss)

### LärmVibrationsArbSchV

    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung)

### LAG

    Landesarbeitsgericht oder Lastenausgleichsgesetz oder Landesarbeitsgemeinschaft oder Landarbeitsgesetz (Österreich)

### LAGE

    Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, Loseblattsammlung Neuwied (Luchterhand Fachverlag)

### LAGPflB

    Landesausführungsgesetz Pflegeberufe (NRW)

### LANUV

    Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

### LAnzV

    Leerverkaufs-Anzeigeverordnung

### LAP-gehDAAV 2004

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst

### LAP-gntDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

### LAP-gtDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik

### LAP-hADV 2004

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst

### LAP-htDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik

### LAP-mDAAV 2004

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst

### LAP-mDFm/EloAufklBundV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes

### LAP-mftDBwV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr

### LAP-mntDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

### LAP-mtDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –

### LaPlaG (auch LPlG)

    Landesplanungsgesetz

### LaReDa

    Landesrechtsprechungsdatenbank

### LASI

    Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

### LasthandhabV

    Lastenhandhabungsverordnung

### laTPS

    Lärmabhängiges Trassenpreissystem

### LAWA

    Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser

### LB

    Landesbank

### LBA

    Luftfahrt-Bundesamt

### LBG

    Landesbeamtengesetz oder Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)

### LBO

    Landesbauordnung

### LBauO

    Landesbauordnung

### LBtG

    Landesbetreuungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. NRW)

### LDSG

    Landesdatenschutzgesetz

### l. d. u. g.

    laut diktiert und genehmigt

### l. d. k. E.

    laut diktiert, kein Einwand

### LDüngVO

    Landesdüngeverordnung (z.B. in NRW)

### LE

    Ladungseinheit oder Lerneinheit

### leg. cit.

    legis citatae (lat.: des zitierten Gesetzes), benutzt bei wiederholter Zitierung desselben Gesetzes

### LegRegG

    Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz)

### LEI

    Legal Entity Identifier (dt.: Rechtsträger-Kennung)

### LEntwG

    Landesentwicklungsgesetz (z.B. in Sachsen-Anhalt)

### LEP

    Landesentwicklungsplan (siehe Landesentwicklungsprogramm)

### LEP NRW

    Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (siehe Landesentwicklungsprogramm)

### LEPro

    Landesentwicklungsprogramm (siehe Landesentwicklungsprogramm)

### LES

    Liechtensteinische Entscheidungssammlung oder Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

### LFA

    Länderfinanzausgleich

### LfB

    Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht

### lfd.

    laufend

### LfD

    Landesbeauftragter für den Datenschutz

### LFG

    Luftfahrtgesetz (Österreich) oder Luftfahrtgesetz (Schweiz) oder Luftfahrtgesetz (Liechtenstein)

### LFGB

    Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

### LFGG

    Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Baden-Württemberg)

### LfP

    Bayerisches Landesamt für Pflege

### LfSt

    Landesamt für Steuern (eines Bundeslandes, z. B. Bayerisches Landesamt für Steuern – BayLfSt)

### LFVV

    Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung (Lebensmittel-und-Futtermittel-Verbringungs-Verordnung)

### LG

    Landgericht oder Lebensgemeinschaft oder Landesgerichte (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

### LGBl.

    Landesgesetzblatt

### LGebG

    Landesgebührengesetz

### LGG

    Landesgleichstellungsgesetz (Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

### LGrStG

    Landesgrundsteuergesetz (z.B. in Baden-Württemberg)

### LGuVBl.

    Landesgesetz- und Verordnungsblatt (eines Bundeslandes in Österreich)

### LGVÜ

    Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

### LGZ

    Landesgerichte für Zivilrechtssachen (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

### LHB

    Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen

### LHG

    Landeshochschulgesetz

### LHmV

    Lösungsmittel-Höchstmengenverordnung

### LHO

    Landeshaushaltsordnung

### LHundG

    Landeshundegesetz (z.B. LHundG NRW)

### LiegTG

    Liegenschaftsteilungsgesetz (Österreich) (siehe Grundbuch#Österreich)

### LImSchG

    Landesimmissionsschutzgesetz

### lit.

    Litera (lat. Buchstabe) – wird bei alphabetischer Aufzählung verwendet (siehe Zitieren von Rechtsnormen#Aufzählung)

### Lit.

    Literatur (oft für Lehrmeinung)

### LJA

    Landesjugendamt

### LJV

    Landesjustizverwaltung

### LJZ

    Liechtensteinische Juristenzeitung

### LK

    Leipziger Kommentar oder Lehrkontrolle

### LKA

    Landeskriminalamt

### LKO

    Landkreisordnung

### LKÖ

    Landwirtschaftskammer Österreich

### LKRZ

    Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland

### LkSG

    Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) (siehe Lieferkettengesetz)

### LKV

    Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) oder Los-Kennzeichnungs-Verordnung

### LKW-MautV

    LKW-Maut-Verordnung

### LKWÜberlStVAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

### LLC

    Limited Liability Company

### LLG

    Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (Baden-Württemberg)

### LLMC

    Convention on Limitation of Liability for Maritime Claims (= Internationales „Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“ vom 19. November 1976 in der Fassung des Protokolls von 1996)

### LLP

    Limited Liability Partnership

### LM (LMK)

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring

### LMBestrV

    Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (siehe Lebensmittelbestrahlung)

### LMBG

    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen)

### LMEV

    Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern)

### LMG (auch LMedG oder LMedienG)

    Landesmediengesetz

### LMHV

    Lebensmittelhygiene-Verordnung (Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln)

### LMIV

    Lebensmittel-Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)

### LMIDV

    Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung

### LMK (LM)

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring

### LMKÜV

    Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette

### LMKV

    Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

### LMR

    Lokales Melderegister (Österreich)

### LMRStV

    Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)

### LMSVG

    Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (Österreich)

### LMÜTranspG

    Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz) (Berlin)

### LMuR

    Lebensmittel & Recht (Zeitschrift)

### LNatSchG NRW

    Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

### LNGG

    Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)

### LOB

    leistungsorientierte Bezahlung (siehe Leistungsorientierte Vergütung)

### LobbyRG

    Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)

### LOG

    Landesorganisationsgesetz (z. B. in NRW)

### LogisV

    Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

### LogopG

    Gesetz über den Beruf des Logopäden

### LogR

    Logistik & Recht (Zeitschrift)

### LohnfortzG

    Lohnfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall)

### LOStA

    Leitender Oberstaatsanwalt

### LotterieStV

    Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag)

### LottStV

    Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag)

### LQN

    Leistungs- und Qualitätsnachweis

### LQV

    Leistungs- und Qualitätsvereinbarung

### LP

    Legislaturperiode oder Leistungspflicht

### LPD

    Landespolizeidirektion (Österreich)

### LPachtVG

    Landpachtverkehrsgesetz (siehe Landpacht)

### LPartG

    Lebenspartnerschaftsgesetz

### LPK

    Lehr- und Praxiskommentar (zu diversen Gesetzen) oder Landespolizeikommando (Österreich)

### LPlG (auch LaPlaG)

    Landesplanungsgesetz

### LPVG

    Landespersonalvertretungsgesetz (siehe z. B. Landespersonalvertretungsgesetz (Nordrhein-Westfalen))

### LPZV

    Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen)

### LR

    Löwe / Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mit Nebengesetzen, Großkommentar oder Landrat oder Lehrerrat

### LRA

    Landratsamt oder Lohnrahmenabkommen

### LRC

    Allgemeines Funkbetriebszeugnis (englisch Long Range Certificate)

### LRD

    Leitender Regierungsdirektor

### LRE

    Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen

### LRG

    Landesrundfunkgesetz

### LRH

    Landesrechnungshof (siehe Rechnungshof > Landesrechnungshof)

### LROP

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

### LRP

    Landschaftsrahmenplan

### LRV

    Luftreinhalte-Verordnung (Schweiz)

### Ls.

    Leitsatz

### LSA

    Land Sachsen-Anhalt oder Lichtsignalanlage

### LSD-BG

    Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (Österreich)

### LSG

    Landessozialgericht oder Landschaftsschutzgebiet

### LSpG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz)

### LSt.

    Lohnsteuer (Deutschland) oder Lohnsteuer (Österreich)

### LStDV

    Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

### LStR

    Lohnsteuer-Richtlinien

### LStuV

    Lohnstufenverordnung (Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen)

### LStVG

    (Bayerisches) Landesstraf- und Verordnungsgesetz (siehe auch Polizei Bayern)

### LSV

    Ladesäulenverordnung oder Lärmschutz-Verordnung (Schweiz)

### LSVA

    Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schweiz)

### LSVMG

    Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

### LSV-NOG

    Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

### LT

    Landtag

### lt.

    laut (gemäß)

### lt. d. u. g.

    laut diktiert und genehmigt

### Ltd.

    Kapitalgesellschaft (Vereinigtes Königreich) (Limited) oder leitend

### LTO

    Legal Tribune Online (Zeitschrift)

### LTranspG

    Landestransparenzgesetz (z.B. in Rheinland-Pfalz)

### LTTG

    Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlicher Auftragsvergabe Rheinland-Pfalz

### LTV

    Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung)

### LTZ

    LegalTech – Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung

### LuF

    Land- und Forstwirtschaft

### LufABw

    Luftfahrtamt der Bundeswehr

### LuftBauO

    Bauordnung für Luftfahrtgerät

### LuftBO

    Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

### LuftEBV

    Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung)

### LuftGerPV

    Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät

### LuftPersV

    Verordnung über Luftfahrtpersonal

### LuftSchlichtV

    Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung)

### LuftSiG

    Luftsicherheitsgesetz

### LuftSiGebV

    Luftsicherheitsgebührenverordnung

### LuftSiSchulV

    Luftsicherheits-Schulungsverordnung

### LuftVG

    Luftverkehrsgesetz

### LuftVO

    Luftverkehrs-Ordnung

### LuftVStAbsenkV

    Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung

### LuftVStG

    Luftverkehrsteuergesetz (siehe Luftverkehrabgabe)

### LuftVZO

    Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

### LugÜ

    Lugano-Übereinkommen

### LuKrFrühErkV

    Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung)

### LV

    Landesverfassung (Deutschland) oder Landesverfassung(Österreich) oder Leistungsverzeichnis oder Landesverfügung oder Lebensversicherung oder Verfassung des Fürstentums Liechtenstein

### LVA

    Landesversicherungsanstalt

### LVerbO

    Landschaftsverbandsordnung (siehe Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen)

### LVerfG

    Landesverfassungsgericht

### LVG

    Landesverwaltungsgesetz

### LVGG (oder LvwGG)

    Landesverwaltungsgericht (in Österreich)

### LVR

    Landschaftsverband Rheinland oder Luftverkehrsregeln (Österreich)

### LVRG

    Lebensversicherungsreformgesetz

### LVT

    Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich)

### LVwVfG

    Landesverwaltungsverfahrensgesetz

### LVwVG

    Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

### LWaG

    Landeswassergesetz

### LwAltschG

    Landwirtschaft-Altschuldengesetz

### LwAltschV

    Landwirtschaft-Altschuldenverordnung

### LwAnpG

    Landwirtschaftsanpassungsgesetz

### LWG

    Landeswassergesetz oder Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau

### LwG

    Landwirtschaftsgesetz (Deutschland) oder Landwirtschaftsgesetz (Schweiz) oder Landwirtschaftsgericht

### LWK

    Landwirtschaftskammer

### LWL

    Landschaftsverband Westfalen-Lippe

### LWND

    Luftwaffennachrichtendienst (Schweiz; bis 2007) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

### LWV

    Landeswohlfahrtsverband

### LwVfG

    Landwirtschaftsverfahrensgesetz (Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachen)

### LZ

    Lichtzeichen oder Lebensmittel Zeitung oder Lieferzeit

### LZA

    Lichtzeichenanlage (= Ampel)

### LZG NRW

    Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen

## M
### MA

    Mannheimer Akte (offiziell: Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868)

### MABl.

    Ministerialamtsblatt

### MaBV

    Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung)

### MAD

    Militärischer Abschirmdienst

### MADG

    MAD-Gesetz (Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst)

### MAE

    Mehraufwandsentschädigung

### MaGO

    Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen

### MAK

    Maximale Arbeitsplatz-Konzentration

### MaklerG

    Maklergesetz (Österreich)

### MaklKostVertG

    Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

### MaKonV

    Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation) (siehe Marktmanipulation)

### MalerArbbV

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (Malerarbeitsbedingungenverordnung)

### MaPrV

    Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung)

### MariMedV

    Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung)

### MaRisk (BA)

    Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA)

### MarkenG

    Markengesetz

### MarkenR

    Markenrecht (Zeitschrift)

### MarkenRRG

    Markenrechtsreformgesetz (Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken)

### MarkenV

    Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung)

### MarktAngV

    Marktzugangsangabenverordnung (siehe Wertpapierhandelsgesetz)

### MARPOL

    Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (engl.: International Convention for the Prevention of Marine Pollution from Ships, auch MARPOL 73/78 (von marine pollution))

### MaschV

    Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) (Schweiz)

### MaßstG

    Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

### MaStR

    Marktstammdatenregister

### MaStRV

    Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung)

### MauerG

    Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)

### MauerV

    Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (Mauergrundstücksverordnung)

### MautHV

    Mauthöheverordnung (Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge)

### MautStrAusdehnV

    Mautstreckenausdehnungsverordnung

### MautSysG

    Mautsystemgesetz (Deutschland)

### MAV

    Mitarbeitervertretung oder maschinelles Anfrageverfahren

### MAVO

    Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche

### MB

    Mahnbescheid

### MbBO

    Magnetschwebebahn-Bau und Betriebsordnung

### MBergG

    Meeresbodenbergbaugesetz

### MBG

    Mitbestimmungsgesetz (z. B. in Schleswig-Holstein) oder (österreichisches) Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz)

### MBl.

    Ministerialblatt

### MBl.NRW.

    Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

### MBO

    Musterentwurf zur Bauordnung

### MBPlG

    Magnetschwebebahnplanungsgesetz

### MdB, M. d. B.

    Mitglied des Bundestages

### MDD

    Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Directive – MDD)

### MdE

    Mitglied des Europäischen Parlaments (auch MdEP) oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (bis zum 21. Dezember 2007; nunmehr GdS – Grad der Schädigungsfolgen)

### Mdj.

    Minderjähriger

### MDK

    Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

### MdL, M. d. L.

    Mitglied des Landtags

### MdP

    Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)

### m. d. P. n. v. u. n. v.

    mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

### MDR

    Monatsschrift für Deutsches Recht oder Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Regulation – MDR) oder Mitteldeutscher Rundfunk

### MDStV

    Mediendienste-Staatsvertrag

### ME

    Musterentwurf

### MEA

    Miteigentumsanteil

### MedBG

    Medizinalberufegesetz (Schweiz)

### MedBVSV

    Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung)

### MedCanG

    Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz)

### MEDEL

    Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés

### MedFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten

### MedGV

    Medizingeräteverordnung (Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte; aufgehoben und ersetzt zum 1. Januar 2002 durch Medizinproduktegesetz)

### MedHygV (MedHygVO)

    Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (diverser Bundesländer)

### MediationsG

    Mediationsgesetz

### MedienG

    Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) (Österreich)

### MedizinalfachberufeV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV)

### MedR

    Medizinrecht (Zeitschrift)

### MedSach

    Der medizinische Sachverständige (Zeitschrift)

### medstra

    Zeitschrift für Medizinstrafrecht

### MEG

    Maß- und Eichgesetz (Österreich)

### MEK

    Mobiles Einsatzkommando

### MeldeG

    Meldegesetz 1991 (Österreich)

### MeldFortG

    Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (siehe Bundesmeldegesetz)

### MeMBV

    Medizinproduktemethodenbewertungsverordnung

### MEP

    Mitglied des Europäischen Parlaments (englisch Member of the European Parliament)

### MEPolG

    Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder

### MepV

    Medizinprodukteverordnung (Schweiz)

### MERL

    Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungs-Richtlinie)

### MessEG

    Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz)

### MessEV

    Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung)

### MessZV

    Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung) (aufgehoben, ersetzt durch Messstellenbetriebsgesetz – MsbG)

### METAS

    Bundesamt für Metrologie (Schweiz) (französisch Office fédéral de métrologie, italienisch Ufficio federale di metrologia, rät. Uffizi federal per metrologia)

### Met/GlockAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin

### MFE

    Mobile Fahndungseinheit

### MFG

    Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Schleswig-Holstein

### MFK

    Motorfahrzeugkontrolle (siehe Strassenverkehrsamt) oder Musterfeststellungsklage

### MFKRegV

    Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen(Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung)

### MFR

    Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union

### MfS

    Ministerium für Staatssicherheit

### MG

    Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) (Schweiz)

### MgFSG

    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

### MgVG

    Mitbestimmungsgesetz bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung)

### MgvG

    Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz)

### MHbeG

    Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz)

### MHD

    Mindesthaltbarkeitsdatum

### MHG

    Miethöheregelungsgesetz

### MIAS

    Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Kommission (engl.: VAT Information Exchange System – VIES)

### MIB

    Melde- und Informationssystem Binnenschifffahrt

### MicroBilG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz)

### MID

    Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte (Messgeräterichtlinie; engl.: Measuring Instruments Directive – MID)

### MietAnpG

    Mietrechtsanpassungsgesetz

### MietbegrenzV

    Mietpreisbegrenzungsverordnung (Brandenburg)

### MietbegrenzVO

    Mietpreisbegrenzungsverordnung (Nordrhein-Westfalen)

### MietBegrVO

    Mietpreisbegrenzungsverordnung (Rheinland-Pfalz oder Thüringen)

### MietBgKaLVO

    Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung (Mecklenburg-Vorpommern)

### MietBgVO

    Mietpreisbegrenzungsverordnung (Baden-Württemberg)

### MietPrVO

    Mietpreisverordnung (Schleswig-Holstein)

### MietRB

    Der Miet-Rechts-Berater (Zeitschrift)

### MietSchVO

    Mieterschutzverordnung (Nordrhein-Westfalen)

### MiFID

    Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (engl.: MiFID = Markets in Financial Instruments Directive)

### MiFIR

    Markets in Financial Instruments Regulation (VO[EU] 600/2014)

### MikrozensusG (MZG)

    Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)

### MilchAbgV

    Milchabgabenverordnung (Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung)

### MilchErzV

    Milcherzeugnisverordnung

### MilchFettG

    Milch- und Fettgesetz

### MilchGüV

    Milch-Güteverordnung

### MilchMagG

    Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz)

### MilchQuotV

    Milchquotenverordnung

### MilchSonMaßG

    Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich

### MilchSoPrG

    Milch-Sonderprogrammgesetz (Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter)

### MilchVO

    Milchverordnung (aufgehoben)

### MiLoAufzV

    Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)

### MiLoDokV

    Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung

### MiLoG

    Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)

### MiLoMeldV

    Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung)

### MiLoV

    Mindestlohnanpassungsverordnung

### MilStG

    Militärstrafgesetz (Österreich) oder Militärstrafgesetz (Schweiz)

### MilzbRbV

    Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

### Min/TafelWV

    Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser)

### MinBestRL-UmsG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

### MinBlFin

    Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen

### MindArbBedG (MiArbG)

    Mindestarbeitsbedingungengesetz

### MindNamÄndG

    Minderheitennamensänderungsgesetz (siehe Namensrecht (Deutschland))

### MindSchRÜbkG

    Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten

### MindZV

    Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung)

### MinNettoV 2000

    Mindestnettobeträge-Verordnung 2000 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2000)

### MinölStG

    Mineralölsteuergesetz

### MinöStG

    Mineralölsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mineralölsteuer (Schweiz))

### MinöStV

    Mineralölsteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes)

### MinroG

    Mineralrohstoffgesetz (Österreich)

### MinStG

    Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz)

### MiSchuV

    Mieterschutzverordnung (Bayern oder Hessen oder Niedersachsen)

### MissbrauchEindämmG

    Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

### MiStra

    Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

### MitbestG

    Mitbestimmungsgesetz

### Mitt

    Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)

### MittBayNot

    Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (siehe MittBayNot)

### MittdtschPatAnw

    Mitteilungen deutscher Patentanwälte

### MiZi

    Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen

### MJ

    Minderjähriger

### MJV

    Verordnung über die Militärjustiz (Schweiz)

### MK

    Ministerkonferenz

### MKG

    Mobile Kontrollgruppe(n) oder Militärkassationsgericht (Schweiz; franz.: Tribunal militaire de cassation; ital.: Tribunale militare di cassazione – TMC)

### MKRO

    Ministerkonferenz für Raumordnung

### MKSeuchV (MKSV)

    Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

### MKSV

    Maul- und Klauenseuche-Verordnung (Verordnung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche)

### MKÜ

    Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei

### MLAnpV

    Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung)

### MLE

    Magister Legum Europae (Studienabschluss im Europarecht)

### MLR

    Marburg Law Review (Zeitschrift)

### MM

    Mindermeinung oder Minderheitsmeinung oder MieterMagazin (Zeitschrift)

### MMA

    Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen – MMA)

### MMilchPulvV

    Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

### MMR

    Multimedia und Recht (Zeitschrift)

### MND

    Militärischer Nachrichtendienst (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

### MntDBwVVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

### MobHV

    Mobilitätshilfenverordnung

### ModEnG

    Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz)

### ModG

    Modulationsgesetz (Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik)

### ModGAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes

### ModistAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin

### ModMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk

### MOE

    Mittel- und Osteuropa

### MOEL

    Mittel- und osteuropäische Länder (kurz MOEL)

### MÖSt

    Mineralölsteuer (Österreich)

### MÖStG

    Mineralölsteuergesetz (Österreich)

### MOG

    Marktorganisationsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen)

### MolkMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie

### MoMiG

    Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

### MontanMitbestG

    Montan-Mitbestimmungsgesetz

### MontanMitbestErgG

    Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

### MoPeG

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

### MoselSchPV

    Moselschifffahrtspolizeiverordnung

### MOSS

    Mini-One-Stop-Shop

### MoU

    Memorandum of Understanding

### MP

    Ministerpräsident

### MPAMIV

    Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden (Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung)

### MPAV

    Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung)

### MPBetreibV

    Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung)

### MPDG

    Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz)

### MPEUAnpG

    Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz)

### MPG

    Medizinproduktegesetz (Deutschland/Österreich)

### MPGebV

    Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung)

### MPhG

    Masseur- und Physiotherapeutengesetz

### MPK

    Ministerpräsidentenkonferenz

### MPKPV

    Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten

### MPR

    Medizin Produkte Recht (Zeitschrift)

### MPSV

    Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten) [aufgehoben; ersetzt durch Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung (MPAMIV)]

### MPU

    Medizinisch-Psychologische Untersuchung

### MPV

    Medizinprodukte-Verordnung

### MPVerschrV

    Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten

### MPVertrV

    Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte

### MR

    Musterregister (vergleiche jetzt: Geschmacksmuster)

### MRB-V

    Menschenrechtsbeiratverordnung (Österreich)

### MRG

    Mietrechtsgesetz (Österreich) (siehe auch Mietvertrag (Österreich))

### MRI

    Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel

### MRK

    Menschenrechtskonvention, siehe Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

### MRL

    Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

### MRM

    MenschenRechtsMagazin des MenschenRechtsZentrum (Potsdam) (MRZ)

### MRN

    Movement Reference Number (dt. etwa Versandreferenznummer) (siehe Versandanmeldung)

### MRRG

    Melderechtsrahmengesetz

### MRZ

    MenschenRechtsZentrum (Potsdam)

### MSA

    Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. November 1961 (= Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen)

### MsbLärmSchV

    Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung

### MsbG

    Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz)

### MSchG

    Markenschutzgesetz

### MSchG

    Mutterschutzgesetz (Österreich)

### MsRG

    Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz)

### MSchKrim

    Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

### MStG

    Militärstrafgesetz (Schweiz)

### MStGB

    Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (siehe unter Wehrstrafgesetz)

### MStP

    Militärstrafprozess (Schweiz)

### MStV

    Medienstaatsvertrag

### MsV

    Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung)

### MSZ

    Maritimes Sicherheitszentrum

### MT

    Multimodaler Transport

### MTA

    Medizinisch-technischer Assistent oder Manteltarifvertrag für Auszubildende [aufgehoben; jetzt Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – TVAöD]

### MTA-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin

### MTAG

    Gesetz über technische Assistenten in der Medizin

### MTD-Gesetz

    Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (Österreich)

### MTS

    Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

### MTV

    Manteltarifvertrag

### mtl.

    monatlich

### MÜ

    Montrealer Übereinkommen

### MüG

    Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz)

### MüKo (auch MK oder MünchKomm)

    Münchner Kommentar (Gesetzeskommentar zu verschiedenen Gesetzen)

### MuFKlaG

    Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

### MuSchBV

    Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

### MuSchEltZV

    Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung)

### MuSchRiV

    Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)

### MuSchG

    Mutterschutzgesetz

### MuSchSoldV

    Mutterschutzverordnung für Soldatinnen

### MuSchV

    Mutterschutzverordnung (aufgehoben: jetzt Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)

### MuW

    Markenschutz und Wettbewerb, eine ehemalige Monatsschrift für Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht

### MV

    Mitteilungsverordnung (Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) oder Mecklenburg-Vorpommern oder Mitarbeitervertretung oder Multimodaler Verkehr oder Mitgliederversammlung (Verein) oder Mitgliederversammlung (Partei) oder Militärversicherung (Schweiz)

### MVVerf

    Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

### MVG

    Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche oder Bundesgesetz über die Militärversicherung (Schweiz)

### MVG-EKD

    Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

### MVZ

    Medizinisches Versorgungszentrum

### MW

    Minderwert oder Mietwagen für Selbstfahrer oder Mietwagen mit Fahrer

### MWBO

    Muster-Weiterbildungsordnung

### MwSt

    Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer (Schweiz)

### MwStR

    Mehrwertsteuerrecht (Zeitschrift)

### MwStSystRL

    Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)

### MWSTG

    Mehrwertsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mehrwertsteuer (Schweiz))

### m. w. N., m. weit. Nachw.

    mit weiterem Nachweis/weiteren Nachweisen

### m. W. v.

    mit Wirkung vom

### MZG (MikrozensusG)

    Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)

### MZK

    Modernisierter Zollkodex (siehe auch Zollkodex)

## N
### NABEG

    Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

### NachhG

    Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz)

### Nachw.

    Nachwort

### NachwG

    Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)

### NachwV

    Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen)

### NÄG

    Namensänderungsgesetz (Österreich)

### NAFTA

    Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreement)

### NAG

    Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Österreich)

### NAG-DV

    Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)

### NagProtUmsG/EUV511/2014DG

    Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

### NamÄndG

    Namensänderungsgesetz (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen) (siehe auch Namensrecht (Deutschland))

### NamÄndVwV

    Namensänderungsverwaltungsvorschrift

### NANDO

    New Approach Notified and Designated Organisations

### NAP

    Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland oder Nationaler Allokationsplan oder Nationaler Aktionsplan

### NaStraG

    Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung

### NastV

    Nadelstichverordnung (Österreich)

### NatKautschOrgVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation

### NatKautschOrgVorRV 1989

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation

### NATO

    Nordatlantik-Pakt (englisch North Atlantic Treaty Organisation – NATO; französisch Organisation du Traité de l’Atlantique du Nord – OTAN)

### NATOHQAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

### NATOHQProt

    Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

### NATOStatÜbk

    Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals

### NATOProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen

### NATOTrStat

    Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen

### NATOTrStatVtrG

    Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

### NATOVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen

### NATOVtr

    Nordatlantikvertrag

### NatPDrömlV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Drömling“

### NatPMSchweizV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Märkische Schweiz“

### NatSGmElbeV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung „Biosphärenreservat Mittlere Elbe“

### Natur/LandschaftsPflPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin

### NaturwMechAusbV 2003

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin

### NAV

    Niederspannungsanschlussverordnung oder Normalarbeitsverhältnis

### NB

    Notifizierte Stelle (Notified body – NB) (siehe Benannte Stelle)

### NBA

    Neues Begutachtungsassessment (nach § 15 SGB XI) (siehe unter Pflegebedürftigkeit)

### NBauO (NBO)

    Niedersächsische Bauordnung

### NBG

    Niedersächsisches Beamtengesetz

### NBV

    Norddeutsche Bundesverfassung (siehe Norddeutscher Bund)

### NC

    Numerus clausus oder Numerus clausus (Recht)

### NCTS

    New Computerized Transit System

### NDA

    Vertraulichkeitsvereinbarung (Abkürzung für englisch: non-disclosure agreement)

### NDAV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung)

### NdB

    Netze des Bundes

### NDB

    Nachrichtendienst des Bundes (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

### NDBZ

    Neue Deutsche Beamtenzeitung (Zeitschrift)

### NDIG

    Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit

### NDKontrG

    Nachrichtendienstekontrollgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)

### NDPHSG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)

### Nds.

    Niedersachsen, niedersächsisch

### Nds. GVBl.

    Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

### NdsLVergabeG

    Niedersächsisches Landesvergabegesetz

### NdsOVG

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

### NdsRPfl

    Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)

### Nds. SOG

    Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

### NdsStGH

    Niedersächsischer Staatsgerichtshof

### NdsVBl.

    Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

### NDÜV

    Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung)

### NDV

    Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

### NDV-RD

    Rechtsprechungsdienst zum NDV

### NDWV

    Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen (Notfall-Dosiswerte-Verordnung)

### ne

    nichtehelich

### Neckar/MainG

    Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

### NECP

    Nationaler Energie- und Klimaplan (engl.: National Energy and Climate Plan)

### NEhelG

    Nichtehelichengesetz (Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder)

### nEHS

    Nationales Emissionshandelssystem

### NELEV

    Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung)

### NelkenwV

    Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

### NEMV (NemV)

    Nahrungsergänzungsmittelverordnung (Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel)

### NEP

    Netzentwicklungsplan

### NetzDG

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

### NetzResV

    Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Netzreserveverordnung)

### NeuGlV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs.6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung)

### n.F. (auch nF)

    neue Fassung

### NfD

    nur für den Dienstgebrauch (siehe Geheimhaltungsgrad)

### NfL

    Nachrichten für Luftfahrer

### NfS

    Nachrichten für Seefahrer

### NGefAG

    Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (bis Ende 2003, jetzt: Nds. SOG)

### NGG

    Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz oder Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

### NGlüSpG

    Niedersächsisches Glücksspielgesetz

### NGO

    Niedersächsische Gemeindeordnung oder Nichtregierungsorganisation (englisch non-governmental organisation)

### NGrStG

    Niedersächsisches Grundsteuergesetz

### NHG

    Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (Schweiz) oder Niedersächsisches Hochschulgesetz

### NI

    Notarius International (Zeitschrift)

### NichtAnpG

    Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

### NiederlFrhEWGDG

    Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

### NiederlFrhEWGDV

    Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

### NIMEXE

    Nomenklatur für die Import- und Exportstatistiken der Europäischen Gemeinschaften (siehe KN: Kombinierte Nomenklatur)

### NIP

    Nettoinlandsprodukt

### NiSG

    Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (siehe Nichtionisierende Strahlung)

### NiSV

    Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen

### NISV

    Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Schweiz)

### NJ

    Neue Justiz (Zeitschrift)

### NJG

    Niedersächsisches Justizgesetz

### NJOZ

    Neue Juristische Online-Zeitschrift

### NJvollzG

    Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz

### NJW

    Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

### NJW-RR

    Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport

### NK

    Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Recht und Kriminalwissenschaften (Zeitschrift) oder Nebenkosten oder Normenkontrolle (Normenkontrollverfahren)

### NKAG

    Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

### NKomVG

    Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

### NKR

    Nationaler Normenkontrollrat

### NKRG

    Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (siehe Nationaler Normenkontrollrat)

### NKT

    Normalkostentarif (Österreich)

### NKV

    Nährwert-Kennzeichnungsverordnung (Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln) (siehe Nährwertkennzeichnung) oder Nutzen-Kosten-Verhältnis

### NKWG

    Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz

### NLF

    New Legislative Framework (Neues Konzept für die Produktkonformität in der Europäischen Union)

### NLMR

    Newsletter Menschenrechte (Zeitschrift)

### NLO

    Niedersächsische Landkreisordnung

### NLottG

    Niedersächsisches Lotteriegesetz

### NLP

    Nebenleistungspflicht (§ 241 Ⅱ BGB)

### NLPosV

    Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

### NLV

    Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (siehe u. a. Novel Food) oder Nettolohnvereinbarung

### NMV

    Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung)

### NO

    Notariatsordnung (Österreich)

### NÖ

    Niederösterreich, niederösterreichisch

### NOEP

    nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte

### NOK

    Nord-Ostsee-Kanal

### NOK-GefAbwV

    Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal (Nord-Ostsee-Kanal-Gefahrenabwehrverordnung)

### NOK-LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde

### NOKBefAbgV

    Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

### NordBinSchHfV

    Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord

### NordÖR

    Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland

### NordSBefV

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung)

### NordSBrWeinG

    Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

### NordSFischZProk

    Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

### NordSFischZProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

### NotAktVV

    Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

### NOTAM

    NOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions)

### NotBZ

    Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

### NotFV

    Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung) (siehe Notar)

### NotK

    Notarkammer

### NotLPlVbgG

    Gesetz zu der Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge

### NotrufV

    Verordnung über Notrufverbindungen

### NotSan-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

### NotSanG

    Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz)

### NotV

    Notverordnung

### NotViKoV

    Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten

### NotVPV

    Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung)

### NoVA

    Normverbrauchsabgabe (Österreich)

### NP

    Neue Praxis (Zeitschrift) oder Nebenpflicht

### NPA

    Neues Polizei-Archiv (Zeitschrift)

### NPBefVMVK

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern

### NPNordSBefV

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee

### NPO

    Non-Profit-Organisation (dt.: nicht gewinnorientierte Organisation)

### npoR

    Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen

### NpSG

    Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz)

### NPsychKG

    Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke

### Nr.

    Nummer (in einer Aufzählungsliste in einer Norm)

### NR

    Nationalrat (Schweiz) (französisch Conseil national (CN), italienisch Consiglio nazionale, rät. Cussegl naziunal)

### NRG

    Nachbarrechtsgesetz (Gesetz über das Nachbarrecht)

### NRG

    Nutzungsrechtsgesetz

### nrkr

    nicht rechtskräftig in Deutschland oder Österreich

### NRO

    Nichtregierungsorganisation

### NROG

    Niedersächsisches Raumordnungsgesetz

### NRSG

    Nichtraucher-Schutzgesetz

### NRÜ

    Nomos Rechtsprechungsübersicht (Zeitschrift)

### NRV

    Neue Richtervereinigung e. V.

### NRVP

    Nationaler Radverkehrsplan

### NRW oder NW

    Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch

### NRWO

    Nationalratswahlordnung

### NSAhndG

    Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

### NS-AufhG

    Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz)

### NS-VEntschG

    NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

### NSAhndG

    Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten (diverser Bundesländer, z. B. Bayern)

### NSchG

    Niedersächsisches Schulgesetz oder Nachtschwerarbeitsgesetz (Österreich)

### NSG

    Naturschutzgebiet (Deutschland)

### NSGBefV

    Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten)

### NSGBRgV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“

### NSOEBGG

    Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet

### NStE

    Neue Entscheidungssammlung für das Strafrecht

### NStZ

    Neue Zeitschrift für Strafrecht

### NStZ-RR

    Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport

### NSUnrAnO

    Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

### NSUnrG

    Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (diverser Bundesländer, z. B. Hessen)

### NSUnrUrtBesG

    Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

### NSVerbG

    Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

### NTS

    NATO-Truppenstatut

### NTSG

    NATO-Truppen-Schutzgesetz (Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht)

### NtV

    Nebentätigkeitsverordnung

### NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG

    Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)

### NuR

    Natur und Recht (Zeitschrift) oder Netzwirtschaften & Recht (Zeitschrift)

### NutzEV

    Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung)

### NV

    Niedersächsische Verfassung

### n. v.

    nicht veröffentlicht

### n. v. u. n. v.

    nicht verwandt und nicht verschwägert

### NVA

    Nationale Volksarmee

### NVAbstG

    Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz)

### NVB

    Nichtveranlagungsbescheinigung

### NVersZ

    Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (Zeitschrift)

### NVG

    Notarversicherungsgesetz (Österreich)

### NVOCC

    Non-vessel operating common carrier (dt. schiffsbuchender Verfrachter)

### NVR

    Nationales Fahrzeugeinstellungsregister

### NVV

    Atomwaffensperrvertrag, bzw. Nichtverbreitungsvertrag (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – NPT)

### NvWV

    Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz (Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung)

### NVwZ

    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

### NVwZ-RR

    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport

### NW oder NRW

    Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch

### NWB

    Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)

### NWVBl.

    Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

### NYC

    New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (englisch Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards), kurz „New Yorker Übereinkommen“ bzw. „New York Convention“

### NZA

    Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (bis 1991: Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht; Zeitschrift)

### NZA-RR

    Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

### NZB

    Nationale Zentralbank oder Nichtzulassungsbeschwerde

### NZBau

    Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

### NZFam

    Neue Zeitschrift für Familienrecht

### NZG

    Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

### NZI

    Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (Zeitschrift)

### NZM

    Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zeitschrift)

### NZKart

    Neue Zeitschrift für Kartellrecht (Zeitschrift)

### NZS

    Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)

### NZWehrR

    Neue Zeitschrift für Wehrrecht

### NZWiSt

    Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

### NZV

    Netzzugangsverordnung oder Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

### NZZ

    Nebenzollzahlstelle

### N&R

    Netzwirtschaften und Recht (Zeitschrift)

## O
### OAPI

    Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle – OAPI)

### OAS

    Organisation Amerikanischer Staaten (englisch Organization of American States – OAS)

### OASG

    Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz)

### OB

    Oberbürgermeister

### OBA

    Oberbundesanwalt (aufgelöst; jetzt Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht)

### OberflbeschAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

### OBG

    Ordnungsbehördengesetz (in mehreren Bundesländern, unter anderem Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen))

### OBU

    On-Board-Unit (Mautsystem)

### OCG NRW

    Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW)

### ODR-VO

    Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (siehe Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

### ODV (auch OrtsDruckV)

    Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

### OECD

    Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD)

### OECD-MA Inf

    OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen

### OEEC

    Organization for European Economic Co-operation (1961 in die OECD überführt)

### OEG

    Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) oder offene Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zum 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich))

### OER (OstEurR)

    Osteuropa-Recht (Zeitschrift)

### OEZ

    Observationseinheit Zoll

### OFD

    Oberfinanzdirektion

### OFDAufgÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

### OFDAufgÜbertrV 2004

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg

### OfenbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin

### OfenLufthMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk

### Offshore-ArbZV

    Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung)

### OffshoreBergV

    Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (Offshore-Bergverordnung)

### OffshStAbkGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes

### OG

    Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Schweiz) oder Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik oder Offene Gesellschaft (Österreich) oder Obergericht

### OGAV

    Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz (Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung)

### OGAW

    Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (franz.: OPCVM – Organisme de placement collectif en valeurs mobilières; englisch UCITS – Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) (siehe OGAW-Richtlinie)

### OGAWRL

    OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG […] zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)

### OGErzeugerOrgDV

    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung)

### OGewV

    Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung)

### OGH

    Oberster Gerichtshof (Österreich) oder Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

### OGHG

    Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (Österreich)

### oHG (OHG)

    offene Handelsgesellschaft

### OHIM

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz: HABM)

### oHvA

    ohne Hinterlassung von Abkömmlingen (Erbrecht)

### OIE

    Weltorganisation für Tiergesundheit (englisch World Organisation for Animal Health)

### OK

    Organisierte Kriminalität oder Offener Kommentar oder Online-Kommentar

### OKrD

    Oberkreisdirektor (früher in NRW)

### OLA

    Operational Level Agreement oder Office of Legal Affairs der UN (dt.: Bereich Rechtsangelegenheiten der UN)

### OLAF

    Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (französisch Office Européen de Lutte Anti-Fraude)

### OLG

    Oberlandesgericht

### OLGE

    Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

### OLGR

    OLG-Report (Zeitschrift)

### OLGSt

    Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht

### OLGZ

    Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

### OLSchVO

    Orderlagerscheinverordnung (aufgehoben durch das Transportrechtsreformgesetz 1998)

### OlympSchG

    Olympiaschutzgesetz (Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen)

### OMC

    Organisation mondiale du commerce (= Welthandelsorganisation)

### OPA

    Oberprüfungsamt für das technische Referendariat

### OnlWahlV

    Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Online-Wahl-Verordnung)

### OPCAT

    Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (engl.: Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – OPCAT)

### OPCW

    Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl.: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons)

### OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

### OpfBG

    Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

### OPFEP

    Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung

### OPrAGebG

    Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten

### OpferRRG

    Opferrechtsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren)

### OPS

    Operationen- und Prozedurenschlüssel

### OR

    Obligationenrecht (Schweiz)

### OrdenErl

    Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen

### OrdenErsUrkAnO

    Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland

### OrdenG

    Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

### OrdenNachwV

    Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

### OrgBAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin

### OrgErl

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

### OrgHbMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk

### OrgHG

    Organhaftpflichtgesetz (Österreich)

### OrgKG

    Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität

### OrgStA

    Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften

### OrgStrV

    Organstrafverfügungsverordnung (Österreich)

### OrgKG

    Organisierte-Kriminalität-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität)

### ORheinLotsOEV

    Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

### ORR

    Oberregierungsrat

### OrtedtDGStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

### OrthAusbVO

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin

### OrthBandMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk

### OrthopschuhmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin

### OrthoptAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

### OrthoptG

    Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten

### OrthSchMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk

### OrthV

    Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

### OrthVersorgUVV

    Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter

### OrtsDruckV (ODV)

    Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte

### OS

    Offenlegungsschrift

### OSCOM

    Oslo-Konvention

### OSPARÜbk

    Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks

### OSS

    One-Stop-Shop

### OStA

    Oberstaatsanwalt

### OstEurR (OER)

    Osteuropa-Recht (Zeitschrift)

### OStrV

    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung)

### OstseeschutzÄndV 1

    Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

### OstseeSHNSGBefV

    Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee

### OstSFischZProk

    Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

### OstSFischZProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

### OstSUmwSchÜbk

    Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

### OSZE

    Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

### OSZEVorRV 2016

    Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

### OT

    ohne Tarifbindung

### OTIF

    Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (französisch: Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF), englisch: Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail)

### OTPG

    Organtransplantationsgesetz (Österreich)

### OVG

    Oberverwaltungsgericht

### OVGE

    Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

### o. V. i. A.

    oder Vertreter im Amt

### OVP

    Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (NRW)

### OWi

    Ordnungswidrigkeit

### OWiG

    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

### OWiG§ 124V

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

### OWVO

    Ordnungswidrigkeitenverordnung (Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten)

### OZD

    Oberzolldirektion

### OZG

    Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz)

### OZG§ 3Abs2S2V

    Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes

### OzonSÜbk

    Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht

### OzonSÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

## Ö
### öAT

    Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht

### ÖÄK

    Österreichische Ärztekammer

### ÖBGBl.

    Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich

### ÖBl

    Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

### ö. b. u. v.

    öffentlich bestellt und vereidigt, siehe öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

### ÖBV

    Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

### ÖDZustG

    Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

### ÖffBetG

    Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)

### ÖGAM

    Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin

### ÖGB

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

### ÖGD

    Öffentlicher Gesundheitsdienst

### ÖGV

    Österreichischer Genossenschaftsverband

### ÖJZ

    Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)

### ÖkoKennzG

    Öko-Kennzeichengesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus)

### ÖkoKennzV

    Öko-Kennzeichenverordnung

### ÖkoV

    Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung)

### ÖLG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Öko-Landbaugesetz)

### ÖLG-DV

    Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung)

### ÖlHaftÜbkProt

    Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

### ÖlHÜ (auch ÖlHaftÜbk)

    Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsübereinkommen)

### ÖLMB

    Österreichisches Lebensmittelbuch (siehe Codex Alimentarius Austriacus)

### ÖlmeldV

    Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (Ölmeldeverordnung)

### ÖlPflichtVersBeschV

    Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)

### ÖlSG

    Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz)

### ÖlUnfÜbk

    Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen

### ÖLVermehrAnzV

    Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau (Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung)

### ÖlVerschmSchIFÜbk 1992

    Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

### ÖlVerschmÜbk 1990

    Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung

### ÖPA

    Österreichisches Patentamt

### ÖPAK

    Österreichische Patentanwaltskammer

### ÖPG

    Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)

### ÖPNV

    Öffentlicher Personennahverkehr

### ÖPNRV-G 1999

    Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (Österreich)

### ÖPPBeschlG

    Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz)

### ÖPUL

    Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft

### ÖPP

    Öffentlich Private Partnerschaft

### ÖR

    Öffentliches Recht, öffentlich-rechtlich

### ÖRAK

    Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

### ÖRegV

    Öffentlichkeitsregisterverordnung (Liechtenstein)

### ÖRK

    Österreichisches Rotes Kreuz

### ÖROK

    Österreichische Raumordnungskonferenz

### ÖSPV

    Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr

### österr

    österreichisch

### ÖStZ

    Österreichische Steuerzeitung (Zeitschrift)

### ÖTZ

    Österreichische Technische Zulassung

### ÖV

    Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

### ÖZPR

    Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht

### ÖZW

    Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

## P
### PA

    Prüfungsausschuss

### PACE

    Parlamentarische Versammlung des Europarates

### PachtkredG

    Pachtkreditgesetz

### PackmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin

### PackungsV

    Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsverordnung) (siehe Packungsgrößenkennzeichnung)

### PädV

    Pädagogische Führung. Zeitschrift für Schulleitung und Schulberatung

### PAG

    Polizeiaufgabengesetz (in Bayern oder in Thüringen oder in Brandenburg) oder Patentanwaltsgesetz (Schweiz) oder Pensionsanpassungsgesetz 2020 (Österreich)

### Pal

    Palandt (Gesetzeskommentar)

### PAngV

    Preisangabenverordnung

### PAO

    Patentanwaltsordnung

### PAO157Abs2DV

    Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

### PapKuVerarbIndMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

### PaPkG

    Preisangaben- und Preisklauselgesetz

### PapTechAusbV 2010

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin

### ParkettlAusbV 2002

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin

### ParkettlMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

### ParlBG

    Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

### ParlG

    Parlamentsgesetz (Schweiz)

### ParlStG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre

### ParlVV

    Parlamentsverwaltungsverordnung (Schweiz)

### ParteienG

    Parteiengesetz

### ParteiG

    Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien)

### PartG

    Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien) oder Partnerschaftsgesetz (Schweiz)

### PartGG

    Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz)

### PartGmbB

    Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

### PartGGuaÄndG

    Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

### PassDEÜV

    Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller

### PassG (PaßG)

    Passgesetz

### PassV

    Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung)

### PatAnwAPO

    Patentanwaltsausbildungs- und Prüfungsordnung (siehe Patentassessor)

### PatAnwG

    Patentanwaltsgesetz (Österreich)

### PatAnwO (auch PatAO oder PAO)

    Patentanwaltsordnung (siehe Patentanwalt)

### PatAnwVV

    Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung)

### PatBeteiligungsV

    Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Patientenbeteiligungsverordnung) (siehe auch bei Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten)

### PatG

    Patentgesetz oder Patentgesetz 1970 (Österreich) oder Schweizer Patentgesetz

### PatGG

    Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz) (Schweiz)

### PatK

    Patentanwaltskammer

### PatKostG

    Patentkostengesetz (Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)

### PatRG

    Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

### PatV

    Patentverordnung (Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt)

### PatVG

    Patientenverfügungs-Gesetz (Österreich)

### PAuswG (PersAuswG)

    Personalausweisgesetz

### PAuswGebV

    Personalausweisgebührenverordnung

### PAuswV

    Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung)

### PB

    Polizeibezirk oder Polizeiliche Beobachtung oder Persönliches Budget oder Pflegebudget

### PBeaKK

    Postbeamtenkrankenkasse

### PBefAusglV

    Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

### PBefG

    Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)

### PBG

    Personenbeförderungsgesetz (Schweiz) oder Planungsbeschleunigungsgesetz

### PBLEntgV

    Postbankleistungsentgeltverordnung

### PBV

    Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung)

### PBZugV

    Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

### PCBAbfallV

    Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung)

### PBRüV

    Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung)

### PCK

    Post-Control-Kommission (Österreich)

### PCT

    Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (kurz Patent-Zusammenarbeitsvertrag oder PCT, nach englisch Patent Cooperation Treaty)

### PCTAO

    Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

### PD

    Polizeidirektion

### PDK

    Prüfdienst Krankenversicherung im Bundesamt für Soziale Sicherung

### PDLV

    Postdienstleistungsverordnung (siehe u. a. Postreform)

### PDSV

    Postdienste-Datenschutzverordnung

### PECL

    Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts („Principles of European Contract Law“)

### PED

    Pressure Equipment Directive (Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte, kurz: Druckgeräterichtlinie)

### PEG

    Private-Equity-Gesellschaft (siehe Private Equity)

### PEI

    Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

### PEL

    Principles of European Law

### PER

    Präsident des Europäischen Rates

### PersAuswG

    Personalausweisgesetz

### PersR

    Personalrat oder Der Personalrat (Zeitschrift)

### PersV

    Die Personalvertretung. Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

### PersVG

    Personalvertretungsgesetz

### PFA

    Polizei-Führungsakademie (aufgehoben; jetzt Deutsche Hochschule der Polizei)

### PfandBarwertV

    Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken (Pfandbrief-Barwertverordnung)

### PfandBG

    Pfandbriefgesetz

### PfandlV

    Pfandleiherverordnung

### PfandMeldeV

    Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen (Pfandbrief-Meldeverordnung)

### PfG NW

    Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen)

### PflAFinV

    Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflege-Ausbildungsfinanzierungsverordnung)

### PflAPrV

    Pflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung

### PflAV

    Pflichtablieferungs-Verordnung in Deutschland oder in Österreich; Verordnung über die Ablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek bzw. die Österreichische Nationalbibliothek

### PflBestSchV

    Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen (Pflanzenbeständeschutzverordnung)

### PflBG

    Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz)

### PflBRefG

    Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz)

### PflegeArbbV

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) (siehe Mindestarbeitsbedingungen (Pflegebranche))

### PflStudStG

    Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz)

### PflegeVG

    Pflegeversicherungsgesetz

### PflegeWEG

    Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

### PflegeZG

    Pflegezeitgesetz

### PflKartV

    Pflanzkartoffelverordnung

### PflR

    Pflegerecht

### PflSchAnwV

    Pflanzenschutzanwendungsverordnung (Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel)

### PflSchG

    Pflanzenschutzgesetz

### PflSchMGebV

    Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung

### PflSchMGV

    Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung)

### PflSchSachkV

    Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

### PflVG (PflVersG)

    Pflichtversicherungsgesetz

### PflZV

    Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (Pflegezeitvorschussverordnung nach § 7 Abs. 7 BBesG)

### PFV

    Planfeststellungsverfahren oder Personenfeststellungsverfahren

### pFV

    positive Forderungsverletzung (siehe positive Vertragsverletzung)

### PfWG

    Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

### PG

    Personengesellschaft oder Postgesetz (Schweiz)

### PGR

    Personen- und Gesellschaftsrecht (Liechtenstein)

### PGV

    Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung) (Österreich)

### PharmR

    Pharma Recht (Zeitschrift)

### pHG

    persönlich haftender Gesellschafter

### PHG

    Produkthaftungsgesetz (Österreich)

### PHK

    Polizeihauptkommissar oder Pflegehilfskraft

### PHV

    Privathaftpflichtversicherung

### PI

    Polizeiinspektion oder Polizeiinspektion (Österreich)

### PinG

    Privacy in Germany. Datenschutz und Compliance (Zeitschrift)

### PIZ

    Patentinformationszentrum

### PJZS

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (engl.: police and judicial cooperation in criminal matters (PJCCM), franz.: coopération policière et judiciaire en matière pénale (CPJMP))

### PK

    Polizeikommissariat (Deutschland) oder Polizeikommissariat (Österreich) oder Polizeikommissar oder Praxis-Kommentar oder Pflegekosten (siehe Pflegesatz) oder Pflegekasse

### PKBG

    Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Schweiz)

### PKG

    Pensionskassengesetz (siehe Pensionskasse#Österreich) oder Parlamentarisches Kontrollgremium

### PKGr

    Parlamentarisches Kontrollgremium

### PKGrG

    Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz)

### PKH

    Prozesskostenhilfe

### PKHFV

    Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

### PKW-EnVKV

    Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO$_2$-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

### PKV

    Private Krankenversicherung

### PKZ

    Personenkennzeichen (siehe Steuer-Identifikationsnummer#Vorläufer und europäische Entsprechungen oder Personenkennzahl, DDR)

### PlanSiG

    Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz)

### Plan-UP

    Plan-Umweltprüfung (siehe Strategische Umweltprüfung)

### PlanzV

    Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung)

### PLC

    Public Limited Company

### PlfZV

    Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung)

### PlVereinfG

    Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz)

### PlVereinhG

    Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

### PLZ

    Postleitzahl

### PM

    Polizeimeister(in) oder Pressemitteilung

### PMElekPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager – Electric/Electronics)

### PMMA

    Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (siehe Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken#Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA))

### PMMPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin – Mikrotechnologie (Certified Process Manager – Microtechnology)

### PMZ

    Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Zeitschrift)

### PNG

    Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

### PNUPZV

    Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen

### PodAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen

### PodG

    Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz) (siehe Podologie)

### POG

    Polizeiorganisationsgesetz (z. B. in NRW) oder Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

### POGRP

    Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

### POK

    Polizeioberkommissar

### POLAS

    POLizeiAuskunftsSystem (POLAS)

### PolBeauftrG

    Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz)

### PolBTLV

    Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

### PolG

    Polizeigesetz

### PolierPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin

### PolioV

    Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3

### PolstAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin (Polstererausbildungsverordnung)

### Polst/DekoAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin

### PolVBDVorgV

    Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

### PolZusuaVtrCHEG

    Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte

### POP-Abfall-ÜberwV

    Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen

### POR

    Polizei- und Ordnungsrecht

### PortalV

    Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung)

### PornoG

    Pornographiegesetz (Österreich)

### POS

    Point Of Sale

### PostAnwAbk 1984

    Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen

### PostAnwÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen

### Post-AZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

### PostBATZV

    Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

### PostCom

    Eidgenössische Postkommission (Schweiz) (franz.: La Commission de la poste, ital.: La Commissione federale delle poste)

### PostG

    Postgesetz

### PostG-ÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes

### PostgiroAbk

    Postgiroabkommen

### PostgiroÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen

### PostLEntgV

    Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG

### PostLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung)

### PostnachnAbk 1984

    Postnachnahmeabkommen

### PostnachnÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen

### PostPakAbk 1984

    Postpaketabkommen

### PostPakÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen

### PostPersRG

    Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz)

### PostSchliV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Post-Schlichtungsverordnung)

### PostSparAbk 1984

    Postsparkassenabkommen

### PostUmwG

    Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft

### PostZahlÜbk

    Postzahlungsdienste-Übereinkommen

### PostZtgAbk 1984

    Postzeitungsabkommen

### pp.

    per Prokura, auch ppa., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen)

### PP

    Polizeipräsidium

### ppa.

    per Prokura, auch pp., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen)

### PPDAV

    Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern

### PPR

    Pflegepersonal-Regelung

### PpSG

    Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)

### PPÜ

    Postpaketübereinkommen

### PPUG

    Pflegepersonaluntergrenze

### PpUGV

    Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung) (siehe auch bei Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)

### PPV

    Private Pflegeversicherung oder Pädiatrische Palliativversorgung

### PQsG

    Pflege-Qualitätssicherungsgesetz

### Pr.

    Preußen, preußisch

### PR

    Partnerschaftsregister oder Personalrat oder Privatrecht

### Präs.

    Präsident

### PräsLG

    Präsident des Landgerichts

### PräsOLG

    Präsident des Oberlandesgerichts

### PräzwMechMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk

### PrALR

    Preußisches Allgemeines Landrecht

### prEG

    Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen (Preußisches Eisenbahngesetz)

### PreisG

    Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung

### PreisklauselG (PrkG)

    Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) (siehe Wertsicherungsklausel)

### PreisStatG

    Gesetz über die Preisstatistik

### PresseratG

    Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

### PRev

    Revisionspraxis – Journal für Revisoren, Wirtschaftsprüfer, IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragte (Zeitschrift)

### PRG

    Patientenrechtegesetz

### PrGS

    Preußische Gesetzessammlung

### PrHaushStatG

    Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte

### PrHG

    Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Schweiz)

### PrisenGO

    Prisengerichtsordnung

### PrisenO

    Prisenordnung

### PrkG

    Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)

### PrKultbG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung

### PrKultbSaV

    Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“

### PrKV

    Preisklauselverordnung (aufgehoben; jetzt PrKG)

### PrLagerhBeihV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse

### PRM

    Personen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität (englisch Persons with reduced mobility – PRM)

### PRM-VO

    Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden (EU-Flugverordnung)

### ProblBinSchR

    Probleme des Binnenschifffahrtsrechts (Zeitschrift)

### ProdGewStatG

    Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

### ProdHaftG

    Produkthaftungsgesetz (Deutschland)

### ProdMechTextAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil

### ProdSG

    Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (Deutschland))

### ProdSV

    Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

### ProdTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin

### ProMechG

    Projekt-Mechanismen-Gesetz (Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997)

### Prot.

    Protokoll(e)

### ProtErklG

    Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) („Korb II-Gesetz“)

### ProstAV

    Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierte

### ProstG

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz)

### ProstSchG

    Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)

### ProstStatV

    Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz

### ProTechPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie

### PrOVG

    Preußisches Oberverwaltungsgericht

### ProViDa

    Police-Pilot-System

### PrSG

    Produktsicherheitsgesetz (Schweiz)

### PRTR-V

    Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (Schweiz)

### PrüfbV

    Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

### PrüflabV

    Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben

### PrüfV

    Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen

### PrümVtr

    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Prümer Vertrag)

### PrümVtrAG

    Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

### PrüVOFortkfmBf

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung

### PRV

    Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

### PrVerwBl

    Preußisches Verwaltungsblatt

### PrZBrGleichstV

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen

### PS

    Personensorge oder Pferdestärken oder Patentschrift

### PSA

    Personal-Service-Agentur oder Persönliche Schutzausrüstung

### PSA-BV

    PSA-Benutzungsverordnung

### PSA-DG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz)

### PSD I

    Erste Zahlungsdienste-Richtlinie der EG (siehe Zahlungsdiensterecht)

### PSD II

    Zweite Zahlungsdienste-Richtlinie der EU (siehe Zahlungsdiensterecht)

### PSG

    Privatstiftungsgesetz (Österreich), siehe (Stiftung) oder Produktsicherheitsgesetz (Österreich) oder Pflegestärkungsgesetze oder Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (Postsicherstellungsgesetz)

### PStS

    Parlamentarischer Staatssekretär (siehe Parlamentarischer Staatssekretär)

### PStG

    Personenstandsgesetz (Deutschland) oder Personenstandsgesetz (Österreich)

### PStTG

    Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

### PStV

    Personenstandsverordnung

### PStR

    Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

### PStRG

    Personenstandsrechtsreformgesetz

### PStTG

    Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz)

### PSV

    Pensions-Sicherungs-Verein

### PSVaG

    Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)

### PsychHG

    Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Schleswig-Holstein)

### PsychKG

    Psychisch-Kranken-Gesetz

### PsychKG LSA

    Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt

### PsychKG M-V

    Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz Mecklenburg-Vorpommern)

### PsychKG NRW

    Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen)

### PsychKHG

    Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Baden-Württemberg) oder Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Rheinland-Pfalz) oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Hessen)

### PsychKVVerbG

    Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker

### PsychotrStÜbk

    Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe

### PsychPbG

    Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

### Psych-PV (PsychPV)

    Psychiatrie-Personalverordnung (Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie)

### PsychThApprO

    Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

### PsychThG

    Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz)

### PsychTh-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten

### PsychThV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

### PSZ

    Projekt Strukturentwicklung Zoll

### PTA

    Pharmazeutisch-technischer Assistent

### PTA-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten

### PTAG

    Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten

### PTB

    Physikalisch-Technische Bundesanstalt

### PTBBGebV

    Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

### PTBS

    Posttraumatische Belastungsstörung (engl.: posttraumatic stress disorder – PTSD)

### PTNeuOG

    Postneuordnungsgesetz

### PTO

    United States Patent and Trademark Office

### PTSG

    Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz

### PTStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation

### PTT

    Post- und Telekommunikationsunternehmen

### PUA

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

### PUAG

    Untersuchungsausschussgesetz

### PublG

    Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) oder Publikationsgesetz (Schweiz)

### Publica

    Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Schweiz)

### PudlV

    Postuniversaldienstleistungsverordnung

### PUEG

    Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz)

### PüG

    Preisüberwachungsgesetz (Schweiz) (siehe Preisüberwacher)

### PUK

    Parlamentarische Untersuchungskommission (Schweiz)

### PV

    Prozessbevollmächtigter oder Parteivertreter oder Pflegeversicherung (Deutschland) oder Patientenverfügung oder Psychotropenverordnung (Österreich) oder Pflichtverletzung

### PVAufhAnO

    Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

### PVB

    Personalverband des Bundes (Schweiz) (franz. Association du personnel de la Confédération, ital. Associazione del personale della Confederazione) oder Polizeivollzugsbeamter

### PVBger

    Personalverordnung des Bundesgerichts (Schweiz)

### PVD

    Polizeivollzugsdienst

### PVR

    Praxis Verkehrsrecht (Zeitschrift)

### PVÜ

    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

### PVÜG

    Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

### pVV

    positive Vertragsverletzung

### PW

    Personenwagen (Schweiz) (siehe Personenkraftwagen) oder Personenwoche (siehe Personenstunde) oder Polizeiwachtmeister (ein früherer Dienstgrad der Polizei)

### PWMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin

### PWV

    Paritätischer Wohlfahrtsverband

### PZN

    Pharmazentralnummer

### PZU

    Postzustellungsurkunde

## Q
### QES

    Qualifizierte elektronische Signatur

### QFUV

    Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik (Qualitätsfachleute-Fertigungsprüftechnik-Umschulungsverordnung)

### QM

    Qualitätsmanagement

### QMS

    Qualitätsmanagementsystem

### QPR

    Qualitätsprüfungs-Richtlinien (z.B. nach § 114 SGB XI)

### QRL

    Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

### QS

    Qualitätssicherung

### QS-Ri QP

    Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI

### QSV

    Qualitätssicherungsvereinbarung

### QuID (QUID)

    Quantitative Ingredients Declaration (Mengenkennzeichnung von Lebensmitteln)

### QZ

    Qualität und Zuverlässigkeit (Zeitschrift)

## R
### R

    Rex oder Regina im englischen Strafrecht

### RA

    Rechtsanwalt

### RAA

    Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (englisch: General Affairs Council – GAC) oder Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

### RAB

    Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (englisch: Foreign Affairs Council – FAC) oder Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen

### RabelsZ

    Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

### RADLR (RADLRL)

    Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie

### RAINWAT

    Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (englisch: Regional Arrangement concerning the Radiotelephone Service on Inland Waterways)

### RAK

    Rechtsanwaltskammer oder Rechtsanwaltskammer (Österreich)

### RAL

    RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung oder Richtlinien für die Anlage von Landstraßen

### RANLR (RANLRL)

    Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie

### RAO

    Rechtsanwaltsordnung (Österreich) oder Reichsabgabenordnung

### RAPEX

    Rapid Exchange of Information System der EU

### RAS

    Richtlinien für die Anlage von Straßen

### RATG

    Rechtsanwaltstarifgesetz (Österreich)

### RaumausMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk (Raumausstattermeisterverordnung)

### RAuskÜbkZProtG

    Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

### RAV

    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein oder Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (Schweiz)

### RAVPV

    Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

### RAW

    Recht Automobil Wirtschaft (Zeitschrift)

### RAZEignPrV

    Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

### RB

    Rechtsbeistand oder Rahmenbeschluss oder Regierungsbezirk

### RBBau

    Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes

### RBD

    Recht, Bibliothek, Dokumentation (Zeitschrift)

### RBEG

    Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

### RBerG

    Rechtsbereinigungsgesetz oder Rechtsberatungsgesetz

### RBG

    Reichsbürgergesetz

### RBP

    Rahmenbetriebsplan

### RBSFV

    Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

### RBStV (auch RBeitrStV)

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

### RBÜ

    Revidierte Berner Übereinkunft (siehe Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst)

### RD

    Regierungsdirektor oder Regionaldirektion

### RdA

    Recht der Arbeit (Zeitschrift)

### RDB

    Rechtsdatenbank

### RdE

    Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift)

### RdErl

    Runderlass

### RdF

    Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift)

### RDG

    Rechtsdienstleistungsgesetz oder Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift) oder Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes, z. B. HmbRDG)

### RDGEG

    Rechtsdienstleistungsgesetz-Einführungsgesetz (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz)

### RDi

    Recht digital (Zeitschrift)

### RdJB

    Zeitschrift „Recht der Jugend und des Bildungswesens“

### RdL

    Recht der Lebenshilfe (Zeitschrift) oder Recht der Landwirtschaft (Zeitschrift)

### Rdnr.

    Randnummer

### RdR

    Rat für deutsche Rechtschreibung

### RdTW

    Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift)

### RDV

    Rechtsdienstleistungsverordnung (Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz) oder Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht)

### RDW

    Österreichisches Recht der Wirtschaft

### RdZ

    Recht der Zahlungsdienste (Zeitschrift) oder Randzahl

### REACH

    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) (= EU-Chemikalienverordnung) (REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals)

### ReblV

    Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

### RechKredV

    Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung)

### RechPensV

    Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung)

### RechtspflegerG (RpflG)

    Rechtspflegergesetz

### RechVersV

    Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

### RED

    Renewable Energies Directive (dt.: Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

### RED-G

    Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz)

### REE

    Recht der Erneuerbaren Energien (Zeitschrift)

### Ref

    Referendar oder Referendariat oder Reform

### RefE

    Referentenentwurf

### RefiRegV

    Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung)

### RegBl.

    Regierungsblatt

### RegE

    Regierungsentwurf

### RegelBetrV

    Regelbetrag-Verordnung

### RegelsatzVO

    Regelsatzverordnung

### RegG

    Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)

### RegVBG

    Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz)

### Reha

    Rehabilitation

### ReiseRÄndG

    Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

### REITG

    REIT-Gesetz

### RelKErzG

    Gesetz über die religiöse Kindererziehung

### REMIT

    Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) (englisch: Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency; Akronym REMIT)

### ReNo

    Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter

### RENO

    Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten

### ReNoPatAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten* (ReNoPat-Ausbildungsverordnung)

### RenoPatAusb-FachEigV

    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen

### RennwLottAB

    Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

### RennwLottG

    Rennwett- und Lotteriegesetz

### RentEPPG

    Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz)

### RentSV

    Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (Renten Service Verordnung)

### RentÜAV

    Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (Rentenübersichtsanbindungsverordnung)

### ResG

    Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz)

### ResKVAbLaV

    Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Reservekraftwerksverordnung)

### RestSchBÄndG

    Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

### RettAPO

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter und Rettungshelfer (NRW)

### RettAssAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten

### RettAssG

    Rettungsassistentengesetz

### RettDG

    Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes; z. B. RettDG LSA)

### RettG

    Rettungsgesetz (eines Bundeslandes)

### RettSanAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern (Rettungssanitäterausbildungsverordnung) (MV)

### RettungsG

    Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz)

### RezPG

    Rezeptpflichtgesetz (Österreich)

### RF

    Rechtsfolge

### RfA

    Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

### RFamU

    Recht der Familienunternehmen (Zeitschrift)

### RfB

    Rückstellung für Beitragsrückerstattung

### RFG (RiFG)

    Richter am Finanzgericht

### RFinStV

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

### RFRL

    Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

### RfStV

    Rundfunkstaatsvertrag

### RG

    Reichsgericht oder Reichsgericht (Österreich) oder Reformgesetz oder Rechtsgrund

### Rg

    Rechtsgeschichte. Zeitschrift des Max-Planck-Instituts für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie

### RGBl.

    Reichsgesetzblatt (Deutschland) oder Reichsgesetzblatt (Österreich)

### RGebStV

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag (aufgehoben; abgelöst durch Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV)

### RGRE

    Rat der Gemeinden und Regionen Europas

### RGRK

    Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB

### RGSt

    Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (amtliche Sammlung)

### RGZ

    Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (amtliche Sammlung)

### RH

    Rechnungshof (Österreich)

### RHB

    Rote-Hand-Brief

### RheinSchG

    Rheinschifffahrtsgericht

### RheinSchOG

    Rheinschifffahrtsobergericht (siehe Rheinschifffahrtsgericht)

### RheinPatV

    Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein (Rheinpatentverordnung)

### RheinSchPersEV

    Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung)

### RheinSchPersV

    Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Schiffspersonalverordnung-Rhein)

### RheinSchPV

    Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

### RheinSchUO

    Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung

### RHmV

    Rückstands-Höchstmengenverordnung

### Rh-Pf. (RhPf oder RP)

    Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch

### Ri

    Richter

### RiA

    Recht im Amt. Zeitschrift für den öffentlichen Dienst

### RiAA

    Richteramtsanwärter (Österreich)

### RiAG

    Richter am Amtsgericht

### RiArbG

    Richter am Arbeitsgericht

### RiBAG

    Richter am Bundesarbeitsgericht

### RiBGH

    Richter am Bundesgerichtshof

### RiBPatG

    Richter am Bundespatentgericht

### RiBSG

    Richter am Bundessozialgericht

### RID

    Regelung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C 1999 zum COTIF) (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)

### RidoHiMi

    Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel

### RiFlEtikettG

    Rindfleischetikettierungsgesetz

### RiJGG

    Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)

### RiLG

    Richter am Landgericht

### RiLi

    Richtlinie oder Richtlinie (EU)

### RiLSA

    Richtlinien für Lichtsignalanlagen

### RiOLG

    Richter am Oberlandesgericht

### RIS

    Rechtsinformationssystem des Bundes (in Österreich)

### RiStBV

    Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren

### RIV

    Regolamento Internazionale Veicoli (Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen im internationalen Verkehr)

### RiVASt

    Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (vgl. Rechtshilfe)

### RIW

    Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

### RK

    Reparaturkosten

### RKG

    Rotkreuzgesetz (Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes)

### RKI

    Robert Koch-Institut, Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten

### RL

    Richtlinie

### RL-BA

    Richtlinie über die Berufsausübung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

### RLJGG

    Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)

### RLV

    Regelleistungsvolumen oder Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung) (Österreich)

### RMB

    Rechtsmittelbelehrung (siehe Rechtsbehelfsbelehrung)

### RMBl.

    Reichsministerialblatt

### RMI

    Reichsministerium des Innern

### RMK

    Raumentwicklungsministerkonferenz

### RMS

    Referenzmitgliedstaat

### Rn.

    Randnummer

### RNotZ

    Rheinische Notar-Zeitschrift

### RNR

    Regionalnachweisregister für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

### RöV

    Röntgenverordnung

### ROG

    Raumordnungsgesetz (Deutschland) oder Salzburger Raumordnungsgesetz

### ROGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

### ROHG

    Reichsoberhandelsgericht

### ROHGE

    Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts

### RohrFLtgV

    Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)

### RohrIndUTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen (Rohrleitungsnetz- und Industrieanlagenumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

### ROV

    Raumordnungsverordnung oder Raumordnungsverfahren

### ROW

    Recht in Ost und West (Zeitschrift)

### RP

    Regierungspräsident (Deutschland) oder Regierungspräsident (Schweiz) oder Regierungspräsidium oder Rheinland-Pfalz oder Regionalplan

### RPA

    Rechnungsprüfungsamt

### Rpfl

    Rechtspfleger

### Rpfleger

    Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)

### RPflegeBw

    Rechtspflege der Bundeswehr

### RPflG

    Rechtspflegergesetz

### RpflJB

    Rechtspfleger-Jahrbuch

### RpflStud

    Rechtspfleger-Studienhefte (Zeitschrift)

### RPG

    Reichspreßgesetz (Deutschland), Raumplanungsgesetz (Schweiz), Rechtspraktikantengesetz (Österreich)

### RPhZ

    Rechtsphilosophie (Zeitschrift)

### RPsych

    Rechtspsychologie (Zeitschrift)

### RPV

    Regionaler Planungsverband

### RR

    Regierungsrat (Deutschland) oder ein Ehrentitel Regierungsrat (Österreich) oder Regierungsrat (Schweiz) oder Rotterdam-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seehandelsrecht) (siehe Haager Regeln) oder Vollzugsordnung für den Funkdienst (englisch: Radio Regulations)

### RRa

    Zeitschrift „Reiserecht aktuell“

### RRef

    Rechtsreferendar oder Rechtsreferendariat

### RRG

    Rentenreformgesetz

### Rs.

    Rechtssache oder Rechtssache (Bezeichnung der Entscheidungen des EuGH)

### RSA

    Risikostrukturausgleich

### RSanV

    Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (Bayern)

### RSAV

    Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) (siehe Risikostrukturausgleich)

### RSchOG

    Reichsschiffahrtsobergericht

### RsDE

    Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen (Zeitschrift)

### RSE

    Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE-Durchführungsrichtlinien)

### RSEB

    Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (siehe RSE)

### RSG

    Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Reisesicherungsfondsgesetz)

### RSK

    Reaktor-Sicherheitskommission

### RSO

    Rechtssicherungs-Ordnung (Liechtenstein)

### Rspr.

    Rechtsprechung

### RsprEinhG

    Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (siehe Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes)

### RStDG

    Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (Österreich)

### RStruktFG

    Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz)

### RStruktFV

    Restrukturierungsfonds-Verordnung

### RStV

    Rundfunkstaatsvertrag

### RSV

    Regelsatzverordnung oder Rechtsschutzversicherung oder Reisebürosicherungsverordnung (Österreich) (siehe Reiserecht#International)

### RTR

    Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (Österreich)

### RTS

    Regulatory Technical Standard (deutsch: Technischer Regulierungsstandard – TRS)

### RTVG

    Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (Schweiz) (siehe Bundesamt für Kommunikation)

### RüFüRL

    Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

### RüstAltFG

    Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz (vgl. auch Altlast)

### RuP

    Recht und Politik (Zeitschrift) oder Recht und Psychiatrie (Zeitschrift) (siehe Recht & Psychiatrie) oder Recht und Praxis (Zeitschrift) oder Restschuldversicherung bei Ratenkrediten

### RuStAG

    Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (siehe Deutsche Staatsangehörigkeit)

### rv

    Die Rentenversicherung (Zeitschrift)

### RV

    Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland) oder Reichsverfassung oder Rechtsverordnung oder Regierungsvorlage (Österreich)

### RVÄndG

    Rentenversicherungsänderungsgesetz

### RVG

    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Reichsverwaltungsgericht

### RVG prof.

    RVG professionell (Zeitschrift)

### RVO

    Rechtsverordnung oder Reichsversicherungsordnung

### RVOG

    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schweiz)

### RVS

    Rollfuhrversicherungsschein

### RVT

    Rentenversicherungsträger

### RVZ

    Revierzentrale (zur Überwachung der Binnenschifffahrt auf einzelnen Abschnitten)

### RW

    Restwert; Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

### RWBestV 2023

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023) (siehe Aktueller Rentenwert)

### RWP (RwP)

    Rechts- und Wirtschaftspraxis (Zeitschrift)

### Rz

    Randzeichen

### r+s

    Recht und Schaden

## S
### S.

    Satz oder Seite oder Salzburg, salzburgisch

### s. A.

    samt Anhang

### SA

    Sozialarbeiter (siehe Soziale Arbeit)

### SaarGlV

    Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen

### Saarl.

    Saarland, saarländisch

### SaarVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

### SaarVtrG

    Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

### SaatArtVerzV

    Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

### SaatAufzV

    Saatgutaufzeichnungsverordnung

### SaatBeihV

    Saatgutbeihilfeverordnung

### SaatEinfMeldV

    Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr

### SaatG (SaatVerkG)

    Saatgutverkehrsgesetz

### SaatgutV

    Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland))

### SaAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin

### SaatV

    Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland))

### SachBezV

    Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung)

### SachenRÄndG

    Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften

### SachenRBerG

    Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz)

### SachenR-DV

    Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

### Sachs.

    Sachsen

### SachvPrüfV

    Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen (Sachverständigenprüfverordnung)

### SachvRatG

    Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

### sächs.

    sächsisch

### SächsBRKG

    Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

### SächsFFG

    Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz)

### SächsFG

    Sächsisches Feiertagsgesetz

### SächsGemO

    Sächsische Gemeindeordnung

### SächsGrStMG

    Sächsisches Grundsteuermesszahlengesetz

### SächsHG

    Sächsisches Hochschulgesetz (bis zum 31. Dezember 2008) (siehe Landeshochschulgesetz)

### SächsHSFG

    Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (seit 18. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz)

### SächsHSG

    Sächsisches Hochschulgesetz (1. Januar 2009 bis 17. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz)

### SächsJG

    Sächsisches Justizgesetz (Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen)

### SächsJOrgVO

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung)

### SächsMedHygVO

    Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

### SächsPBG

    Sächsisches Polizeibehördengesetz

### SächsPolG

    Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

### SächsPsychKG

    Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

### SächsPVDG

    Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

### SächsTranspG

    Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz)

### SächsVBl.

    Sächsische Verwaltungsblätter

### SächsVerf

    Verfassung des Freistaates Sachsen

### SächsVergabeDVO

    Sächsische Vergabedurchführungsverordnung

### SächsVergabeG

    Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)

### SächsVSG

    Sächsisches Verfassungsschutzgesetz

### SächsWG

    Sächsisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

### SÄG

    Seerechtsänderungsgesetz

### SaDV

    Sammelantrags-Datenträger-Verordnung

### SAE

    Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Deutschland)

### SAG

    Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

### SAM

    Strukturanpassungsmaßnahme

### SANCO

    Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission

### SanDVergV

    Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

### SanG

    Sanierungshilfengesetz

### SanInsFoG

    Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

### SanInsKG

    Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und Insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz)

### SanktDG

    Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz)

### SanOAAusbGV

    Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter (Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung)

### SAPPV

    Spezialisierte ambulante pädiatrische Palliativversorgung

### SAPV

    Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

### SAR

    Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht (Zeitschrift)

### SaRegG

    Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz)

### SARSCoV2AMVV

    Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung)

### SAS

    Schweizerische Akkreditierungsstelle (franz. Service d’accréditation suisse, ital. Servizio di accreditamento svizzero)

### SatDSiG

    Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz)

### SatDSiV

    Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz

### SatellitÜbk

    Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

### SatellitÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

### SattlFeintMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk

### SaubFahrzeugBeschG

    Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz)

### SaZ

    Soldat auf Zeit

### SAZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung)

### SB

    Schutzbereich

### SBAuVO

    Sonderbauverordnung (z.B. in NRW)

### SBF

    Sportbootführerschein Binnen oder Sportbootführerschein See oder Staatssekretariat für Bildung und Forschung (Schweiz)

### SBF Binnen

    Sportbootführerschein Binnen

### SBF See

    Sportbootführerschein See

### SBG

    Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

### SBGG

    Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

### SBGWV

    Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

### SBkBG

    Gesetz über die Staatsbank Berlin

### SBkBÜblG

    Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin

### SBV (SchwbV)

    Schwerbehindertenvertretung

### SBZ

    Sowjetische Besatzungszone

### SCE

    Europäische Genossenschaft (lat.: Societas Cooperativa Europaea)

### SCEAG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

### SCEBG

    Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

### SchadRegProt

    Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

### SchadRegProtAG

    Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

### SchädlBekAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin

### SchaEVZG

    Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz)

### SchAnpG

    Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard

### ScharkaV

    Verordnung zur Bekämpfung der Scharka-Krankheit

### SchauAusnV

    Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Schausteller-Ausnahmeverordnung)

### SchauHV

    Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung)

### SchaumwZwStG

    Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (siehe Schaumweinsteuer)

### SchaumwZwStV

    Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

### SchAusnahmV

    Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)

### SchAusrV

    Schiffsausrüstungsverordnung

### SchBauG

    Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)

### SchBerG

    Schutzbereichgesetz (Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung)

### SchBesV

    Schiffsbesetzungsverordnung

### SchBFrdFlaggV

    Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

### SchBG

    Schiffsbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)

### SchBrÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

### SchErsRÄndG

    Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

### ScheckG

    Scheckgesetz

### SchenkMG

    Schenkungsmeldegesetz (Österreich)

### SchfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin

### SchfHwG

    Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz)

### SchG

    Schulgesetz oder Schifffahrtsgericht

### SchGeschUV

    Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

### SchGG

    Schutzgebietsgesetz

### SchHaltHygV

    Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung)

### SchiedsAmtsO

    Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung)

### SchiedsG

    Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

### SchiedsVZ

    Zeitschrift für Schiedsverfahren

### SchiffsBelWertV

    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes (Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung)

### SchiffsRegG

    Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)

### SchildV

    Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus

### SchiLichtrMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

### SchKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau

### SchKG

    Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (Schweiz) (siehe Schuldbetreibungs- und Konkursrecht) oder Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz)

### SchKiSpV

    Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

### SchlärmschG

    Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz)

### SchleusV

    Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider

### SchlG

    Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)

### SchLHeimÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

### SchLichtReklAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin

### SchlichtVerfV

    Schlichtungsstellenverfahrensverordnung

### SchlTSchÜbk

    Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren

### SchlTSchÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren

### SchlussFinG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz)

### SchnellLG

    Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)

### SchOffzAusbV

    Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (aufgehoben zum 1. Juni 2014; ersetzt durch See-BV – Seeleute-Befähigungsverordnung)

### SchOG

    Schifffahrtsobergericht (siehe Schifffahrtsgericht) oder Schulorganisationsgesetz (Österreich)

### SchoMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk

### SchRegDV

    Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

### SchRegG (auch SchRG)

    Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)

### SchRegO

    Schiffsregisterordnung (siehe Schiffsregister)

### SchRG

    Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)

### SchRGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

### SchriSeMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk

### Schrott-UStV

    Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Österreich)

### SchrZAbkG

    Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz)

### SchSG

    Schiffssicherheitsgesetz

### SchSiAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit

### SchSiHafV

    Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen

### SchSiMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

### SchSiServAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit

### SchSprAnerkÜbk

    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

### SchStV

    Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung)

### SchSV

    Schiffssicherheitsverordnung

### SchuFV

    Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses) ab dem 1. Januar 2013 gemäß § 882 b ZPO n. F.

### SchuhfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin

### SchuhmMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk (Schuhmachermeisterverordnung)

### SchuldBBerG

    Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz)

### SchuldMitüG

    Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (Schuldenmitübernahmegesetz)

### SchuldRAnpG

    Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtanpassungsgesetz)

### SchuldSaarUmstV

    Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

### SchulG

    Schulgesetz

### SchulObG

    Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz) (siehe Schulobstprogramm)

### SchulversucheV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden

### SchUnfDatG

    Schiffsunfalldatenbankgesetz

### SchuR

    SchulRecht (Zeitschrift)

### SchuTSEV

    Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung)

### SchuV

    Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (Schuldverschreibungsverordnung)

### SchuVAbdrV

    Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung)

### SchuVVO

    Schuldnerverzeichnisverordnung

### SchVerschrFrdWäG

    Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

### SchVG

    Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz)

### SchVw

    SchulVerwaltung (Fachzeitschrift)

### SchVG

    Schuldverschreibungsgesetz (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen) oder Schülervertretungsgesetz

### SchwarmfdPV

    Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung)

### SchwarzArbG

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)

### SchwAV

    Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung

### SchwbAwV

    Schwerbehindertenausweisverordnung

### SchwbBAG

    Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

### SchwbG

    Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX)

### SchwbV (SBV)

    Schwerbehindertenvertretung

### SchwbVWO

    Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

### SchwFamG

    Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz), siehe → Schwangerschaftskonfliktgesetz

### SchwG

    Schwurgericht

### SchwHKlV

    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung)

### SchwPestMonV

    Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung)

### SchwPestV

    Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)

### SchwSalmoV

    Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung)

### SchZusStrZustÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen

### SchZusZZustÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen

### SCIP

    Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products) (siehe SCIP-Datenbank)

### SCOTUS

    Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl.: Supreme Court of the United States)

### SCPA

    Semiconductor Chip Protection Act von 1984 in den Vereinigten Staaten

### SDB

    Sicherheitsdatenblatt

### SDDSG

    Suchdienstedatenschutzgesetz (ab 26. November 2019 DRK-SDDSG siehe oben)

### SdK

    Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger

### SdL

    Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (Zeitschrift) oder Schadensersatz statt der Leistung (§§ 281 ff. BGB)

### SDLWindV

    Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung)

### SDR

    Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Schweiz)

### SDSRV

    Schriftenreihe des deutschen Sozialrechtsverbandes

### SdT

    Stand der Technik

### SDÜ

    Schengener Durchführungsübereinkommen (siehe Schengener Abkommen)

### SE

    Europäische Gesellschaft (lat.: Societas Europaea) oder Schadensersatz oder Sondereigentum

### SEA

    Schadensersatzanspruch

### SEAG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz)

### SEBG

    Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz)

### SECO

    Staatssekretariat für Wirtschaft (Schweiz) (franz. Secrétariat d’Etat à l’économie, ital. Segreteria di Stato dell’economia)

### SEDDiktStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

### SeeAnlG

    Seeanlagengesetz

### SeeAnlV

    Seeanlagenverordnung (aufgehoben, abgelöst zum 1. Januar 2017 durch das Seeanlagengesetz)

### SeeArbG

    Seearbeitsgesetz

### SeeArbÜV

    Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung)

### See-ArbZNV

    Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung)

### SeeAufgG

    Seeaufgabengesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt)

### See-BAV

    Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

### See-BV

    Seeleute-Befähigungsverordnung (Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt) (siehe indirekt bei Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung)

### SEED

    System for Exchange of Excise Data (dt.: System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten)

### SeeDTauglV

    Seediensttauglichkeitsverordnung

### See-EigensichV

    Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-Eigensicherungsverordnung)

### SeefahrtSichergV

    Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

### SeeFischG

    Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischereigesetz)

### SeefiV

    Seefischereiverordnung

### SeeLG

    Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz)

### SeeLotsEigV

    Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotseignungsverordnung)

### SeemG

    Seemannsgesetz

### SeemAmtsV

    Seemannsamtsverordnung

### SeeLAuFV

    Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung)

### SeeRÜbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994)

### SeeSchFG

    Bundesgesetz über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrtsgesetz) (Österreich)

### SeeSchStrO

    Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

### SeeSpbootV

    Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung)

### SeeUmwVerhV

    Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung)

### SeeUnterkunftsV

    Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (See-Unterkunftsverordnung)

### SeeverkÄndG

    Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

### SeeverkÄndV

    Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zur Seeschifffahrt

### SeeVersNachwG

    Seeversicherungsnachweisgesetz

### SeeVersNachwVO

    Seeversicherungsnachweisverordnung

### SEK

    Spezialeinsatzkommando

### SektVO

    Sektorenverordnung (siehe Vergabeverordnung)

### SEM

    Staatssekretariat für Migration (Schweiz)

### SEO

    Sondereinheit für Observation

### SEPA

    Europäischer Zahlungsraum (englisch Single Euro Payments Area)

### SEPA-VO

    Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

### SER

    Standard-Einsatz-Regel

### SERA

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (englisch: Standardised European Rules of the Air – SERA)

### SES

    Einheitlicher Europäischer Luftraum (englisch: Single European Sky – SES)

### SEStEG

    Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

### SEU

    Schuleingangsuntersuchung

### SeuchRNeuG

    Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (siehe Infektionsschutzgesetz)

### SEV

    Sondereinheitenverordnung (Österreich) oder Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer

### SE-VO

    Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

### SfH

    Stiftung für Hochschulzulassung

### SFH

    Schweizerische Flüchtlingshilfe

### SFHÄndG

    Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz

### SFK

    Sicherheitsfachkraft (Österreich) (siehe Fachkraft für Arbeitssicherheit)

### SFN

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

### SG

    Soldatengesetz oder Sozialgericht

### SGB

    Sozialgesetzbuch (derzeit Bücher I-XII)

### SGb

    Die Sozialgerichtsbarkeit. Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht

### SGBXIVBSchAV

    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung)

### SGG

    Sozialgerichtsgesetz oder Störung der Geschäftsgrundlage oder Suchtgiftgesetz (Österreich)

### SGFFG

    Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz

### SGleibWV

    Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen)

### SGleiG

    Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz)

### SGV

    Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung) (Österreich) oder Schienengüterverkehr

### S-H (SH)

    Schleswig-Holstein

### SHAB

    Schweizerisches Handelsamtsblatt (siehe Handelsregister (Schweiz))

### SHR

    Sozialhilferichtlinien oder Seehandelsrecht

### SHS

    Sporthochseeschifferschein

### SHT

    Sozialhilfeträger

### SHV

    Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung)

### SIAK-BV

    Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung (Österreich)

### sic!

    Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (Schweiz)

### SID

    Sicherheitsdirektion (Österreich)

### SIF

    Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF (Schweiz)

### SiG

    Sicherungsgeber

### SiGeKo

    Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator

### SiGePlan

    Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (siehe Baustellenverordnung)

### SigG

    Signaturgesetz (Deutschland) oder Signaturgesetz (Österreich) oder Signaturgesetz (Liechtenstein)

### SigV

    Signaturverordnung oder Signaturverordnung (Österreich) oder Signaturverordnung (Liechtenstein)

### SiN

    Sicherungsnehmer

### SIRENE

    SIRENE (englisch Supplementary Information Request at the National Entry; französisch Supplément d'Information Requis pour l'Entrée NationalE) (siehe Schengener Informationssystem)

### SIS

    Schengener Informationssystem oder Stellen-Informationssystem

### SISY

    Staatsanwaltliches Informations-System (nach §§ 492 ff. StPO)

### SITC

    Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel (englisch Standard International Trade Classification)

### SiV

    Sicherungsvertrag oder Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (Sicherheitenverordnung)

### SJZ

    Schweizerische Juristen-Zeitung oder Süddeutsche Juristenzeitung

### SjE

    Sammlung jugendrechtlicher Entscheidungen

### SK

    Systematischer Kommentar

### SKBPRV

    Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung

### SKH

    Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe

### SKN

    Sachkundenachweis (siehe Befähigungsnachweis) oder Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel

### SKrfArbZG

    Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

### SkResNOG

    Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz (Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes)

### SKS

    Sportküstenschifferschein

### SKOS

    Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (siehe Sozialhilfe (Schweiz))

### SKZG

    Bundesgesetz über die befristete Einführung eines Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden (Stromkostenzuschussgesetz) (Österreich)

### SLA

    Service-Level-Agreement (= Dienstgütevereinbarung)

### Slg.

    Sammlung

### SLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung)

### SLVS

    Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein

### SMAD

    Sowjetische Militäradministration in Deutschland

### SMBl.NRW.

    Sammlung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen

### SMCS

    Single Market Compliance Space

### SMD

    Sozialmedizinischer Dienst

### SME

    Small and Medium-sized Enterprises (siehe Kleine und mittlere Unternehmen)

### SMG

    Schuldrechtsmodernisierungsgesetz oder Suchtmittelgesetz (Österreich)

### SMGS

    Soglashenije Meshdunarodnom Grusowom Soobstschenii (osteuropäisches und asiatisches Eisenbahnverkehrsabkommen)

### SMS

    Sicherheitsmanagementsystem

### SMVergV

    Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung)

### SMZ

    Schiedsamtszeitung (Zeitschrift)

### SNA

    System of National Accounts

### SNR

    Sondernutzungsrecht

### SoEnergieV

    Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung)

### SOG

    Sicherheits- und Ordnungsgesetz

### SoKa-Bau

    Sozialkassen der Bauwirtschaft (SoKa-Bau)

### SoKaSiG

    Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe und zur Änderung des ArbGG

### SoldReheHomG

    Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

### Soli

    Solidaritätszuschlag

### SOLAS

    International Convention for the Safety of Life at Sea (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See)

### SoldSÜV

    Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten (Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung)

### SolvV

    Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen)

### SolZG 1995

    Solidaritätszuschlaggesetz 1995

### SorgeRG

    Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (siehe Elterliche Sorge (Deutschland))

### SortSchG

    Sortenschutzgesetz

### SoSi

    Soziale Sicherheit oder Soziale Sicherheit (Zeitschrift) (Österreich) oder Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales

### Sozakt

    Sozialrecht aktuell

### SozDIG

    Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres

### soz.-päd.

    sozial-pädagogisch

### SozPflegerV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV)

### SozR

    Sozialrecht (Deutschland) oder Sozialrecht (Österreich)

### SozRe

    Soziales Recht (Zeitschrift)

### SozSich

    Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales

### SozV

    Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung)

### SP

    Schadenpraxis (Zeitschrift)

### SPA

    Europäisches Vogelschutzgebiet (engl.: Special Protection Area) (siehe Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten#Europäisches Vogelschutzgebiet, Special Protection Area (SPA)) oder Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

### SpBG

    Spielbankengesetz

### SpbootFüV-See

    Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-See)

### SPE

    Europäische Privatgesellschaft (lateinisch: Societas Privata Europaea – SPE)

### SpedKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

### SperrWarnGebV

    Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal (Sperr- und Warngebietverordnung)

### SpG

    Bundesgesetz über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz) (Österreich) oder Sprachengesetz (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

### SPG

    Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz) (Österreich)

### SPFH

    Sozialpädagogische Familienhilfe

### SpFV

    Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung)

### SPFVG

    Schienenpersonenfernverkehrsgesetz

### SPFV

    Schienenpersonenfernverkehr

### SpielV (SpielVO)

    Spielverordnung

### SPK

    Stadtpolizeikommando (Österreich)

### SpkG

    Sparkassengesetz

### SPNV

    Schienenpersonennahverkehr

### SpoPrax

    Sportrecht und E-Sportrecht in der Praxis (Zeitschrift)

### SportbootFüV-Bin

    Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen)

### SportSeeSchV

    Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (Sportseeschifferscheinverordnung) (siehe Sportschifferschein)

### SprAuG

    Sprecherausschussgesetz

### SprDstBw

    Sprachendienst der Bundeswehr (siehe Bundessprachenamt (BSprA))

### SprengG

    Sprengstoffgesetz (Deutschland)

### SpengV

    Sprengstoffverordnung (Deutschland)

### SPRINDFG

    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz)

### SprG

    Bundesgesetz über die Schieß- und Sprengmittelpolizei (Sprengmittelgesetz 2010) (Österreich)

### SprstG

    Sprengstoffgesetz (Schweiz)

### SprstV

    Sprengstoffverordnung (Schweiz)

### SpruchG

    Spruchverfahrensgesetz (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren) (siehe Spruchverfahren)

### SpTrUG

    Treuhandunternehmen-Spaltungsgesetz (Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen)

### SpuRt

    Zeitschrift für Sport und Recht

### SpurVerkErprG

    Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Technologien für den spurgeführten Verkehr

### SpV

    Spektrum für Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Sprachenverordnung (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

### SPV

    Straßenpersonenverkehr oder Schienenpersonenverkehr oder Sonstige Politische Vereinigung (bei Europawahlen) oder Soziale Pflegeversicherung

### SQ

    Schlüsselqualifikation

### SR

    Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder Systematische Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Sachenrecht (Liechtenstein) oder Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission (Schweiz)

### SRÄG

    Seerechtsänderungsgesetz

### SRC

    Beschränkt gültiges Funkbetriebszeugnis (engl.: Short Range Certificate)

### SRTour

    Steuer- und RechtsBrief Touristik (Zeitschrift)

### SRU

    Sachverständigenrat für Umweltfragen

### SRÜ

    Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (United Nations Convention on the Law of the Sea)

### SRV

    Schuldenregulierungsverfahren (Österreich)

### SRVwV

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

### Ss

    Schriftsatz

### SSB

    Strahlenschutzbeauftragter

### SSEE

    Sichere Signaturerstellungseinheit

### SSG

    Seeschifffahrtsgesetz (Schweiz)

### SSK

    Strahlenschutzkommission

### SSS

    Sportseeschifferschein (siehe Sportschifferschein)

### SSV

    StraßenSignalisationsverordnung (Schweiz) oder Sommerschlussverkauf oder Strahlenschutzverantwortlicher oder Störung des Sozialverhaltens oder Straßensignalisationsverordnung (Liechtenstein)

### ST

    Sachsen-Anhalt, sachsen-anhaltisch

### StA

    Staatsanwalt oder Staatsanwaltschaft oder Standesamt

### StabMechG

    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch EStabG abgekürzt)

### StabiRatG

    Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz)

### StAbwG

    Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz)

### StAbwV

    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasen-Abwehrverordnung)

### StADV

    Steueranmeldungs-Datenträger-Verordnung

### Stänko

    Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs

### STAF

    Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Schweiz)

### StAG

    Staatsangehörigkeitsgesetz (Deutschland)

### StandAG

    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz)

### StandOG

    Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz)

### StandZV

    Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln

### StAnz

    Staatsanzeiger

### StARModG

    Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

### StaRUG

    Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz)

### StatRegG

    Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz)

### StAuskV

    Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung) (siehe Verbindliche Auskunft)

### StAZ

    Das Standesamt (Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, Internationales Privatrecht des In- und Auslands)

### StB

    Steuerberater oder Der Steuerberater (Zeitschrift) oder Steuerbetrag oder Steuerbilanz

### StBAG

    Steuerbeamtenausbildungsgesetz

### StBAPO

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung)

### StBerG

    Steuerberatungsgesetz

### Stbg

    Die Steuerberatung (Zeitschrift)

### StbG

    Staatsbürgerschaftsgesetz (siehe Österreichische Staatsbürgerschaft)

### StBGebV

    Steuerberatergebührenverordnung (siehe Steuerberater)

### StBp

    Die steuerliche Betriebsprüfung. Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis

### StBPPV

    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung)

### STC

    said to contain (englisch f.: beinhaltet angeblich)

### STCW

    Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen; von engl.: International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers)

### StDÜV

    Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung)

### SteinAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin

### StEntlG

    Steuerentlastungsgesetz

### StepVG

    Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte

### SterilEntschAufhG

    Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) (siehe Erbgesundheitsgericht#Aufhebung der Gerichtsbeschlüsse (1998) und Ächtung des Gesetzes (2007))
SteSoGeG: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

### SteuerHBekV

    Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

### SteuK

    Steuerrecht kurzgefasst (Zeitschrift)

### Stf., StF

    Stammfassung

### StFachAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten

### StFG

    Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz)

### StFV

    Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) (Schweiz)

### StG

    Strafgesetz (in Österreich bis 31. Dezember 1974) oder Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Schweiz)

### StGB

    Strafgesetzbuch (Anm.: gleichlautende Abkürzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz)

### StGG

    Staatsgrundgesetz (Österreich)

### StGH

    Staatsgerichtshof

### StGH Hess

    Staatsgerichtshof des Landes Hessen

### StHBG (auch StHintBekG)

    Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

### StHG

    Staatshaftungsgesetz (Deutschland) oder Staatshaftungsgesetz (DDR) oder Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz (Schweiz)) (siehe Steuerrecht (Schweiz))

### StichprobenV

    Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

### StIdV

    Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (siehe Steuer-Identifikationsnummer)

### STIFA

    Stiftungsaufsichtsbehörde (siehe Stiftungsaufsicht (Liechtenstein))

### StiftBTG

    Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

### StiftEG

    Stiftungseingangssteuergesetz (Österreich)

### StiftG

    Stiftungsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. StiftG NRW)

### StiftKStBegV

    Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

### StiftRG

    Stiftungsregistergesetz

### STIKO

    Ständige Impfkommission

### StIKoVetV

    Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin

### StImmÜbkG

    Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität

### StipG

    Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (siehe Deutschlandstipendium)

### StipHV

    Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

### StipV

    Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes

### StK

    Strafkammer oder Sicherheitstechnische Kontrolle

### StM

    Staatsministerium oder Staatsminister(in)

### StMBG

    Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz)

### StMin

    Staatsminister (Deutschland)

### StModernG

    Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

### StmStbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk

### StöV (auch StFV)

    Störfallverordnung (Deutschland/Schweiz)

### StoffBilV

    Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen

### StoffR

    Zeitschrift für das Stoffrecht

### StPO

    Strafprozessordnung (Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozeßordnung 1975, Strafprozessordnung (Schweiz))

### str.

    strittig

### StrabBlPV

    Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung)

### StraBEG

    Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

### StrabVO

    Straßenbahnverordnung 1999 (Österreich)

### StrÄndG

    Strafrechtsänderungsgesetz

### StraBEG

    Strafbefreiungserklärungsgesetz

### StrafAktÜbV

    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung)

### StrbauMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk

### StReformG

    Steuerreformgesetz

### StrEG

    Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben)

### StrFinG

    Straßenbaufinanzierungsgesetz

### StrK

    Strafkammer

### StrKrVerkLeistV

    Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

### StrlSchG

    Strahlenschutzgesetz (Deutschland)

### StrlSchNRV

    Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

### StromEinspG

    Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben)

### StromGVV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung)

### StromNEV

    Stromnetzentgeltverordnung

### StromNZV

    Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung)

### StromPBG

    Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz)

### StromStG

    Stromsteuergesetz

### StromStV

    Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

### StromVG

    Stromversorgungsgesetz (Schweiz)

### StromVV

    Stromversorgungsverordnung (Schweiz)

### StrR

    Strafrecht

### StrRehaHomG

    Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

### StRR

    Strafrechtsreport (Zeitschrift)

### StrRehaG

    Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

### StrRG

    Strafrechts-Reformgesetz

### StrSchG

    Strahlenschutzgesetz (Österreich)

### StrSchV

    Strahlenschutzverordnung (Deutschland)

### StVergAbG

    Steuervergünstigungsabbaugesetzes

### StrVG

    Strahlenschutzvorsorgegesetz (siehe Strahlenschutz)

### StRR

    StrafRechtsReport. Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht.

### st. Rspr.

    Ständige Rechtsprechung

### StrWAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin

### StrWPrO

    Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“ (des Landes NRW) (Straßenwärterprüfungsordnung NRW)

### StS

    Strafsenat

### StSenkG

    Steuersenkungsgesetz

### StSG

    Strahlenschutzgesetz (Schweiz)

### StSV

    Strahlenschutzverordnung (Schweiz)

### StTbV

    Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung

### StUA

    Staatliches Umweltamt

### StuB

    Steuern und Bilanzen. Die Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

### StudZR

    Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg

### StUG

    Stasi-Unterlagen-Gesetz (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

### StUmgBG

    Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)

### StuW

    Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

### StuZBl.

    Steuer- und Zollblatt

### StV

    Strafverteidiger (Deutschland) oder Strafverteidiger (Österreich) oder Strafverteidigung oder Strafverteidiger (Zeitschrift) oder Studienvertretung (Österreich) oder Studierendenvertretung oder Verordnung über die Stempelabgaben (Schweiz)

### StVA

    Straßenverkehrsamt (Schweiz) (siehe Straßenverkehrsbehörde)

### StVergAbG

    Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz)

### StVG

    Straßenverkehrsgesetz (Deutschland/Österreich) oder Strafvollzugsgesetz (Österreich)

### StVO

    Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) oder Straßenverkehrsordnung 1960 (Österreich)

### StVollstrK

    Strafvollstreckungskammer

### StVollstrO

    Strafvollstreckungsordnung

### StVollzG

    Strafvollzugsgesetze in Deutschland

### StVUnfStatG

    Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz)

### StVZO

    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

### StZG

    Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)

### StZG-KostV

    Kostenverordnung zum Stammzellgesetz

### SUB

    Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (Österreich)

### SubvG

    Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz (Deutschland)) oder Subventionsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. BaySubvG)

### SÜ

    Sicherungsübereignung

### SÜFV

    Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

### SÜG

    Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)

### SüwVKan

    Selbstüberwachungsverordnung Kanal

### SUG

    Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen)

### SUP

    Strategische Umweltprüfung oder Einpersonengesellschaft (Europäische Union) (lat.: Societas Unius Personae)

### SURE-GewährlG

    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz)

### SUrlV

    Sonderurlaubsverordnung (Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes)

### SuSchVO

    Verordnung über die Anforderungen an den Sachkundenachweis und die besonderen Schulungen des Personals von Spielhallen im Land Nordrhein-Westfalen (Sachkundenachweis und Schulungsverordnung) (in NRW)

### SUST

    Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle

### SUVA

    Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

### SV

    Sachverhalt oder Sachverständiger oder Schuldverhältnis oder Sicherungsverwahrung oder Selbstverwaltung oder Suchtgiftverordnung (Österreich) oder Shareholder Value oder Sozialversicherung oder Strafvollzug oder Schülervertretung

### SVAG

    Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz) (Schweiz)

### SVAwV

    Sozialversicherungsausweis-Verordnung

### SVB

    Sachverständigenbeirat

### SVBÖTZ

    Sachverständigenbeirat für Fragen der Österreichischen Technischen Zulassung

### SVertO

    Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung)

### SvEV

    Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung)

### SVG

    Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz) oder Strassenverkehrsgesetz (Schweiz) oder Strassenverkehrsgesetz (Liechtenstein) oder Sozialversicherungsgericht (Schweiz) (z.B. Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich)

### SVHC

    Substance of Very High Concern (dt.: Besonders besorgniserregender Stoff)

### SVLFG

    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

### SVLFGG

    Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

### SVP

    Sicherheitsvertrauensperson (Österreich)

### SVR

    Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)

### SVRV (auch SVRechGrV)

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) (siehe Rechengrößen der Sozialversicherung)

### SVT

    Sozialversicherungsträger

### SVS/RVS

    Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein

### SVÜ

    Haager Übereinkommen für Straßenverkehrsunfälle

### SVV

    Stadtverordnetenversammlung

### SVWO

    Wahlordnung für die Sozialversicherung (siehe Sozialwahl)

### SWG

    Saarländisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

### SWRÄG

    Sachwalterrechts-Änderungsgesetz (Österreich)

### SWV

    Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über das Inverkehrbringen von Softairwaffen und Paintball-Markierern (Softairwaffenverordnung 2013) (Österreich)

### SysStabV

    Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung)

### SZ

    Sammlung Zivilsachen, kurz für Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen oder unter Romanisten auch Savigny-Zeitschrift oder Süddeutsche Zeitung

### SZIER

    Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht

### SZR

    Sonderziehungsrecht

## T
### T.

    Tirol, tirolerisch

### TA

    Technische Anleitung (z. B. TA Lärm, TA Luft, TA Siedlungsabfall)

### TA Abfall

    Technische Anleitung Abfall (siehe TA Abfall)

### TAB

    Technische Anschlussbedingungen

### TabakerzG

    Tabakerzeugnisgesetz

### TabakerzV

    Tabakerzeugnisverordnung

### TabStG (auch TabakStG)

    Tabaksteuergesetz (Deutschland) (siehe auch Tabaksteuer (Deutschland))

### TabStV

    Tabaksteuerverordnung (siehe auch Tabaksteuer (Deutschland))

### TÄG

    Tierärztegesetz (Österreich)

### TÄHAV

    Verordnung über Tierärztliche Hausapotheken

### TätoV

    Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)

### TAG

    Tagesbetreuungsausbaugesetz (Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder)

### TAKG

    Tierarzneimittelkontrollgesetz (Österreich)

### TAMG

    Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz)

### TAMKatV

    Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten (Tierarzneimittel-Kategorisierungsverordnung)

### TAMV

    Tierarzneimittelverordnung (Schweiz)

### TAMWHV

    Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen (Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung)

### TAN

    Transaktionsnummer

### TAppV

    Tierärzte-Approbationsverordnung

### TARIC

    Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft (franz.: Tarif intégré des Communautés européennes – TARIC)

### TarifAutoStG

    Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

### TariftG NRW

    Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen

### TASi

    TA Siedlungsabfall

### TB

    Tatbestand oder Tätigkeitsbericht

### TBEG

    Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

### TBelV

    Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung)

### TCO-VO

    Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terrorist Content Online-+Verordnung)

### TDG

    Teledienstegesetz oder Truppendienstgericht

### TDDSG

    Teledienstedatenschutzgesetz

### TDS

    Technischer Durchführungsstandard (englisch: Implementing Technical Standard – ITS)

### TE

    Tateinheit oder Teileigentum oder Teilungserklärung

### TechKontrollV

    Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

### TEG

    Todeserklärungsgesetz (Österreich)

### TEHG

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

### TeilhStG

    Teilhabestärkungsgesetz

### teilw.

    teilweise

### TEIV

    Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung

### TEN

    Transeuropäische Netze (engl.: Trans-European Networks – TEN)

### TEntgV

    Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung

### TerrOIBG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz)

### TerrWV

    Territoriale Wehrverwaltung

### TestV

    Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

### TextilKennzG (TextilKG)

    Textilkennzeichnungsgesetz

### TFG

    Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz)

### TFH

    Technische Fachhochschule

### TfV

    Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung)

### TGA

    Trägergemeinschaft für Akkreditierung (aufgegangen zum 1. Januar 2010 in der Deutsche Akkreditierungsstelle – DAkkS)

### TgV

    Transportgenehmigungsverordnung (Verordnung zur Transportgenehmigung bei der Abfallbeförderung)

### TGV

    Trennungsgeldverordnung oder Transportgenehmigungsverordnung

### TH

    Technische Hochschule

### THAMNV

    Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung

### THG

    Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (Schweiz)

### Thür. (Th)

    Thüringen, thüringisch/Thüringer

### ThürBVVG

    Gesetz über Verfahren beim Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Thüringen)

### ThürGerZustVO

    Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

### ThürGlüG

    Thüringer Glücksspielgesetz

### ThürKO

    Thüringer Kommunalordnung

### ThürLiegVerwG

    Thüringer Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetz)

### ThürPAG

    Thüringer Polizeiaufgabengesetz

### ThürPsychKG

    Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen

### ThürVBl.

    Thüringische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

### ThürVerf

    Verfassung des Freistaats Thüringen

### ThürVerfGH

    Thüringer Verfassungsgerichtshof

### ThürVerfGHG

    Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof

### ThürVgG

    Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz)

### ThürWG

    Thüringer Wassergesetz

### ThUG

    Therapieunterbringungsgesetz

### THV

    Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln (Technische Hilfsstoff-Verordnung)

### THW

    Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

### THWG

    Gesetz über das Technische Hilfswerk

### THWMitwV

    Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk (THW-Mitwirkungsverordnung)

### TIEA

    Tax Information Exchange Agreements

### TiefseebergbauG

    Tiefseebergbaugesetz

### TierErzHaVerbG

    Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

### TierGesG

    Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz)

### TierHaltKennzG

    Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz)

### TierImpfStV

    Tierimpfstoff-Verordnung (siehe Tierarzneimittel)

### TierKBG

    Tierkörperbeseitigungs-Gesetz (Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen)

### Tier-LMHV

    Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung)

### Tier-LMÜV

    Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)

### TierNebG

    Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

### TierSchG

    Tierschutzgesetz (Deutschland)

### TierSchHuV

    Tierschutz-Hundeverordnung

### TierSchKomV

    Tierschutzkommissions-Verordnung (Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

### TierSchlV

    Tierschutz-Schlachtverordnung (Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung)

### TierSchNutztV

    Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung)

### TierSchTrV

    Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung) (siehe Tiertransport#Europäische Union)

### TierSG

    Tierseuchengesetz (Deutschland) (aufgehoben; abgelöst am 1. Mai 2014 durch das Tiergesundheitsgesetz)

### TierVerbG

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht

### TierZDV

    Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung)

### TierZG

    Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz)

### TIN

    Tax Identification Number (dt.: Steuerliche Identifikationsnummer)

### TIR

    Transports Internationaux Routiers, ein Zolldokument

### TKG

    Telekommunikationsgesetz (Deutschland) oder Telekommunikationsgesetz (Österreich)

### TKK

    Telekom-Control-Kommission (Österreich)

### TKMoG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

### TKMR

    Telekommunikations- & Medienrecht (Zeitschrift)

### TKMV

    Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung)

### TKÜ

    Telekommunikationsüberwachung

### TKÜV

    Telekommunikations-Überwachungsverordnung

### TKV

    Telekommunikationskundenschutzverordnung

### TLJ

    Transatlantic Law Journal (Zeitschrift)

### TLMV

    Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

### TLT

    Markenrechtsvertrag (engl.: Trademark Law Treaty – TLT)

### TM

    Tatmehrheit oder Trainingsmaßnahme oder Unregistered Trade Mark

### TMG

    Telemediengesetz

### TOA

    Täter-Opfer-Ausgleich

### TÖB (auch TöB)

    Träger öffentlicher Belange

### TP

    Tarifpost des Gebührengesetzes (Österreich)

### TPG

    Transplantationsgesetz

### TPS

    Trassenpreissystem

### TR

    Technische Regeln

### TRA

    Technische Regeln für Aufzüge

### TRACES

    TRAde Control and Expert System (TRACES)

### TraFinG (auch TrafinG Gw)

    Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

### TransparenzG

    Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz)

### TranspG

    Transparenzgesetz oder Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (Schweiz)

### TransPuG

    Transparenz- und Publizitätsgesetz

### transpr (TranspR)

    Transportrecht (Zeitschrift)

### TRBA

    Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (siehe Biologischer Arbeitsstoff)

### TRBf

    Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten

### TRBS

    Technische Regeln für Betriebssicherheit

### TrDüV

    Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung)

### TrEinV

    Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung)

### TREMF

    Technische Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern

### TreuhUmbenV

    Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (Treuhandanstaltumbenennungsverordnung)

### TREVI

    ##Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme et Violence Internationale

### TRG

    Transportrechtsreformgesetz 1998

### TrGebV

    Transparenzregistergebührenverordnung

### TRGS

    Technische Regeln für Gefahrstoffe

### TrinkwEGV

    Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung (Trinkwassereinzugsgebieteverordnung)

### TrinkwV

    Trinkwasserverordnung

### TRIPS

    Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Österreich: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) oder TRIPS-Abkommen (englisch Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, franz. Accord sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce)

### TRK

    Technische Richtkonzentration

### TRLV

    Technische Regeln zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

### TROS

    Technische Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung

### TRS

    Technischer Regulierungsstandard (englisch: Regulatory Technical Standard – RTS)

### TrUG

    Treuunternehmensgesetz (Liechtenstein)

### TS

    Totalschaden oder Tagessatz

### TSchG

    Tierschutzgesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz für den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz) (Österreich)

### TSchV

    Tierschutzverordnung (Schweiz)

### TSG

    Transsexuellengesetz oder Tierseuchengesetz (Österreich) oder Tierseuchengesetz (Schweiz)

### TSI

    Technische Spezifikation für die Interoperabilität

### TSK

    Tierseuchenkasse

### TspV

    Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (Talsperrenverordnung)

### TSS

    Traditionsschifferschein

### TStG

    Tabaksteuergesetz (Schweiz) (siehe Tabaksteuer (Schweiz))

### TSVG

    Terminservice- und Versorgungsgesetz

### TTDSG

    Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

### TTE

    Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie der EU (engl.: Transport, Telecommunications and Energy Council)

### TPP

    Drittdienste im Zahlungsverkehr (engl.: third party payments providers)

### TÜ

    Telekommunikationsüberwachung

### TUG

    Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

### TuP

    Zeitschrift „Theorie und Praxis der sozialen Arbeit“

### TürkeiErdbebenAufenthÜV

    Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige (Türkei-Erdbeben-Aufenthalts-Übergangsverordnung)

### TV

    Tarifvertrag oder Testamentsvollstrecker

### t. v. A.

    teilweise vertretene Ansicht

### TVA

    Tarif- und Verkehrsanzeiger oder Technische Verordnung über Abfälle (Schweiz)

### TVA-L BBiG

    Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

### TVA-L Pflege

    Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen

### TVAöD

    Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes

### TVG

    Tarifvertragsgesetz

### TVGDV

    Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

### TVgG NRW

    Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

### TV-L

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

### TVöD

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

### Tz.

    Teilziffer oder Teilzeit oder Textziffer

### TzBfG

    Teilzeit- und Befristungsgesetz

## U
### UA

    Untersuchungsausschuss oder Urkundenarchiv

### UA-GebS

    Gebührensatzung für das Elektronische Urkundenarchiv

### UAbs.

    Unterabsatz

### UAG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz)

### ÜAnlG

    Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

### UB

    Unterstützte Beschäftigung oder Universitätsbibliothek oder Untersuchungsbezirk oder Untersuchungsbereich

### UBA

    Umweltbundesamt (Deutschland) oder Umweltbundesamt (Österreich)

### UBAS

    Unabhängiger Bundesasylsenat (Österreich)

### UbG

    Unterbringungsgesetz, siehe Unterbringungsgesetz (Österreich)

### UBG

    Gesetz über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen

### UBGG

    Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz (Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)

### UBI

    UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk

### UBRegG

    Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (Unternehmensbasisdatenregistergesetz)

### UBS

    Unabhängige Bewertungsstelle

### UBSKM

    Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

### UBWV

    Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift)

### Übk.

    Übereinkommen

### UCC

    Welturheberrechtsabkommen (engl.: Universal Copyright Convention) oder Union Customs Code (dt.: Zollkodex der Union (UZK))

### UCLAF

    Unité de coordination de la lutte anti-fraude (dt.: Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) (Vorgängerorganisation zur OLAF)

### UdG

    Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

### UDS

    Unfalldatenspeicher

### UDV

    Unfallforschung der Versicherer

### UE

    Ursprungserklärung

### UERV

    Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote

### UFF

    Unterfrachtführer

### UFG

    Umweltförderungsgesetz (Österreich)

### UFITA

    Archiv für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift)

### ÜG

    Überweisungsgesetz oder Überbrückungsgeld (Existenzgründung)

### ÜNB

    Übertragungsnetzbetreiber (engl.: Transmission System Operator – TSO)

### ÜNSchutzV

    Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen

### UG

    Unternehmergesellschaft oder Unterbringungsgesetz (siehe Unterbringungsgesetz (Deutschland)) oder Untergeschoss oder Untergemeinschaft oder Universitätsgesetz 2002 (Österreich)

### UGP

    Unlautere Geschäftspraktiken

### UGB

    Unternehmensgesetzbuch in Österreich oder Umweltgesetzbuch

### U-Haft

    Untersuchungshaft

### UHG (UmweltHG)

    Umwelthaftungsgesetz

### uHP

    unlautere Handelspraktiken

### UHV

    Umwelthaftpflichtversicherung

### UhVorschG

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

### UhrmAusbV 2001

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin

### UhrmMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk

### UIC

    Internationaler Eisenbahnverband (franz.: Union internationale des chemins de fer – UIC, engl.: International Union of Railways)

### UID

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Österreich)

### UIG

    Umweltinformationsgesetz (Deutschland) oder Umweltinformationsgesetz (Österreich) oder Umweltinformationsgesetz (eines deutschen Bundeslandes; z. B. UIG NRW)

### UIGGebV

    Umweltinformationskostenverordnung

### UINL

    Internationale Union des Notariats (franz.: Union Internationale du Notariat) (früher: Internationale Union des Lateinischen Notariats)

### UIRL

    Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie)

### UK

    United Kingdom oder Unabkömmlichstellung

### UK-Bund

    Unfallkasse des Bundes

### UKG

    Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität

### UKlaG

    Unterlassungsklagengesetz

### UkraineAufenthÜV

    Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung)

### UKuR

    Ukraine-Krieg und Recht (Zeitschrift)

### UkV

    Unabkömmlichstellungsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung)

### U. m. A.

    Urschriftlich mit Akten

### umA

    unbegleiteter minderjähriger Ausländer

### UMA

    Untersuchung des Motormanagements und Abgasreinigungssystems

### UMAG

    Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

### UMB

    Unfallmerkblatt

### UMDNS

    Universal Medical Device Nomenclatur System (siehe UMDNS)

### UMK

    Umweltministerkonferenz

### UmRUG

    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023

### UMS

    Umweltmanagementsystem

### UmstG

    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz)

### UmstRückstG

    Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

### umstr.

    umstritten

### UmwandlGV HE

    Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch (Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung) (Hessen)

### UmwandV

    Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum (Deutschland) oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) (Berlin)

### UmwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen

### UmwG

    Umwandlungsgesetz

### UmwRBehG (UmwRG)

    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

### UmwStG

    Umwandlungssteuergesetz

### UN

    Vereinte Nationen (englisch United Nations)

### UnbBeschErtV

    Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen)

### UN-BRK

    Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: UN-Behindertenrechtskonvention)

### UN-Ch

    Charta der Vereinten Nationen

### UNCCD

    Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (engl.: United Nations Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, particularly in Africa)

### UNCED

    Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (engl.: United Nations Conference on Environment and Development)

### UNCITRAL

    Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht

### UNCLOS

    United Nations Convention on the Law of the Sea (siehe Seerechtsübereinkommen)

### UNCTAD

    Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (kurz: Welthandels- und Entwicklungskonferenz; engl.: United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD; franz.: Conférence des Nations unies sur le commerce et le développement, CNUCED)

### UNDCP

    Internationales Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (engl.: United Nations International Drug Control Programme - UNDCP)

### UNDRO

    United Nations Disaster Relief Organization (UNDRO) (Organisation der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe)

### UNEP

    Umweltprogramm der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Environment Programme – UNEP; französisch: Programme des Nations unies pour l’environnement – PNUE)

### UNESCO

    United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO, dt. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur)

### UNFCCC

    Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC)

### UNGA

    Generalversammlung der Vereinten Nationen (engl.: United Nations General Assembly)

### UNHCR

    Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (engl.: United Nations High Commissioner for Refugees)

### UNHRC

    UN-Menschenrechtsrat (engl.: United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC)

### UniBwLeistBV

    Leistungsbezügeverordnung UniBW (Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr)

### UNIDO

    Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (engl.: United Nations Industrial Development Organization – UNIDO, französische/spanische Abkürzung ONUDI)

### UniStG

    Universitäts-Studiengesetz (Österreich) (aufgehoben)

### UN-KindK

    UN-Konvention über die Rechte der Kinder (siehe Kinderrechtskonvention)

### UNO

    United Nations Organisation oder: United Nations Organization (= Vereinte Nationen)

### UNODC

    Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (englisch: United Nations Office on Drugs and Crime -UNODC)

### UNS

    UN-Sekretariat (engl.: United Nations Secretariat)

### UNSC

    United Nations Security Council (siehe Sicherheitsrat der Vereinten Nationen)

### UNSCEAR

    Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (engl.: United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation)

### UNSG

    Generalsekretär der Vereinten Nationen

### UNSNA

    System of National Accounts (veraltet, heute: SNA)

### UNTC

    Vertragssammlung der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Treaty Collection)

### UNTS

    Vertragsserie der UNO (engl.: United Nations Treaty Series)

### UntStFG

    Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts

### UntStReisekÄndG

    Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

### UntStRG

    Unternehmenssteuerreformgesetz 2018

### UNWTO

    Welttourismusorganisation (engl.: World Tourism Organization)

### UPD

    Unabhängige Patientenberatung Deutschland

### UPR

    Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift)

### UPU

    Weltpostverein (für engl.: Universal Postal Union – UPU) (franz.: Union postale universelle)

### ÜPF

    Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

### UR

    Urkundenrolle oder Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) oder Untersuchungsrichter oder Unternehmensregister

### URG

    Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Schweiz)

### UrhG

    Urheberrechtsgesetz (Deutschland) oder Urheberrecht (Österreich)

### UrhDaG

    Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz)

### UrhBiMaG

    Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

### UrhWG (auch UrhWahrnG)

    Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (bis zum 31. Mai 2016; abgelöst seit dem 1. Juni 2016 durch Verwertungsgesellschaftengesetz)

### Urk.

    Urkunde

### UrkB

    Urkundsbeamter

### UrlG

    Urlaubsgesetz (Österreich)

### Urt.

    Urteil

### URV

    Unternehmensregisterverordnung (Verordnung über das Unternehmensregister) oder Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung) (Schweiz)

### USchadG

    Umweltschadensgesetz

### USG

    Unterhaltssicherungsgesetz oder Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz Schweiz)

### US-GAAP

    United States Generally Accepted Accounting Principles (Allgemein anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze)

### USIC

    United States International Trade Commission (dt.: Kommission für internationalen Handel der Vereinigten Staaten)

### USPTO

    United States Patent and Trademark Office

### USR

    Unternehmenssteuerreform (Schweiz)

### USSC

    Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch Supreme Court of the United States)

### USt

    Umsatzsteuer oder Umsatzsteuer (Österreich)

### UStAE

    Umsatzsteuer-Anwendungserlass

### UStÄndG

    Umsatzsteuer-Änderungsgesetz

### UStatG

    Umweltstatistikgesetz

### UStB

    Der Umsatzsteuer-Berater (Zeitschrift)

### UStDB

    Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

### UStDV

    Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

### UStErstV

    Umsatzsteuererstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und ihre ausländische Mitglieder)

### UStG

    Umsatzsteuergesetz (Deutschland) oder Umsatzsteuergesetz (Österreich) (siehe Umsatzsteuer (Österreich))

### USt-IdNr.

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Deutschland)

### UStKongrBericht

    Umsatzsteuerkongress-Bericht

### UStR

    Umsatzsteuerrichtlinien oder Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift)

### UStSchlFestV

    Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung

### UntStReformG

    Unternehmensteuerreformgesetz

### UStVA

    Umsatzsteuer-Voranmeldung (Deutschland) oder Umsatzsteuer-Voranmeldung (Österreich)

### UStZustV (auch UStZV)

    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung)

### USV

    Uniformschutzverordnung (Österreich)

### UTB

    Uni-Taschenbücher

### UTP

    Unfair Trading Practices

### UTP-RL

    Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie)

### UTR

    Schriftenreihe „Umwelt- und Technikrecht“ (Hrsg.: Institut für Umwelt- und Technikrecht der Uni Trier (IUTR)) oder Umwelt- und Technikrecht

### UUG

    Bundesgesetz über die unabhängige Sicherheitsuntersuchung von Unfällen und Störungen (Unfalluntersuchungsgesetz) (Österreich)

### UV

    Unfallversicherung

### UVAL

    Unfallversicherung für Arbeitslose (Schweiz)

### UVAV

    Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigenverordnung)

### UVB

    Unfallversicherung Bund und Bahn

### UVBBErG

    Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

### UVEG

    Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz

### UVEK

    Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (franz. Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication, ital. Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni, rät. Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun)

### UVG

    Unterhaltsvorschussgesetz oder Unfallversicherungsgesetz (Schweiz) oder Unfallversicherungsgesetz (Deutsches Reich) (von 1884; abgelöst 1911 durch die Reichsversicherungsordnung)

### UVgO

    Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)

### UVMG

    Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz)

### UVollzG

    Untersuchungshaftvollzugsgesetz

### UVollzO

    Untersuchungshaftvollzugsordnung

### UVP

    Umweltverträglichkeitsprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz

### UVPG

    Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

### UVPV

    Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Schweiz) (siehe Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz)

### UVR

    Umsatz- und Verkehrssteuer-Recht (Zeitschrift)

### UVS

    Unabhängiger Verwaltungssenat (Österreich) oder Umweltverträglichkeitsstudie

### UVSV

    Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung)

### UVT

    Unfallversicherungsträger (Deutschland)

### UVV

    Unfallverhütungsvorschriften

### UVZ

    Urkundenverzeichnis

### UWG

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder Unabhängige Wählergemeinschaft

### UZ

    Ursprungszeugnis oder Untersuchungszentrale der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

### UZK

    Zollkodex der Union

### ÜZV

    Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

### UZwGBw

    Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

### UZwG

    Unmittelbarer Zwang-Gesetz

## V
### V.

    Verfügung oder Verkäufer

### v., v

    versus: Durch den Buchstaben werden besonders in common-law-Rechtsordnungen die Parteien eines Rechtsstreites in dessen offizieller Bezeichnung voneinander getrennt, zum Beispiel Brown v. Board of Education. In zivilrechtlichen Fällen wird „v.“ als ‚and‘ gesprochen. In den Vereinigten Staaten steht nach dem Buchstaben v ein Punkt, in England und Wales nicht.

### VA

    Vermittlungsausschuss oder Verwaltungsakt (Deutschland) oder Versorgungsausgleich oder Vollstreckungsauftrag oder Verkehrsrecht aktuell (Zeitschrift) oder Verwaltungsausschuss oder Verfahrensanweisung oder Versorgungsamt oder vollstreckbare Ausfertigung oder Vermögensauskunft oder Volksanwaltschaft (Österreich)

### VAböV

    Verordnung über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (Schweiz)

### VAbstG

    Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz) (Baden-Württemberg) oder Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) oder Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz) oder Volksabstimmungsgesetz (Saarland) oder Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Sachsen-Anhalt) oder Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Schleswig-Holstein)

### VAbstO

    Volksabstimmungsordnung (Saarland)

### VÄndG

    Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

### VaG

    Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz)

### VAG

    Versicherungsaufsichtsgesetz

### VAGBbg

    Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Brandenburg)

### VAHR

    Versorgungsausgleich-Härtegesetz (Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich)

### VAM

    Virtueller Arbeitsmarkt oder Vermögensabschöpfende Maßnahmen (siehe u. a. Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung)

### VAO (auch VRAO)

    Verkehrsrechtliche Anordnung

### Var.

    Variante

### VASA

    Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Schweiz)

### VAStrRefG

    Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches

### VAT

    Value added tax (siehe Umsatzsteuer)

### vAw

    von Amts wegen

### VAwS

    Wassergefährdende-Stoffe-Anlagenverordnung (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe)

### VAUwS

    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

### VB

    Verfassungsbeschwerde oder Vollstreckungsbescheid oder Verkehrsbehörde oder Verwaltungsbehörde oder Vollstreckungsbehörde oder Volksbegehren (Deutschland) oder Volksbegehren (Österreich)

### VbA

    Verordnung biologische Arbeitsstoffe (Österreich)

### VBBo

    Verordnung über Belastungen des Bodens (Schweiz)

### VbF

    Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

### VBG

    Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

### VBGL

    Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer

### VBI

    Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

### VBl.

    Verwaltungsblatt oder Verkehrsblatt (Zeitschrift)

### VBL

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

### VBlBW

    Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg

### VböV

    Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (Schweiz)

### VBP

    Biozidprodukteverordnung (Schweiz)

### VbrInsVV

    Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung

### VBR-IStGH

    Verfahrens- und Beweisordnung des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof)

### VBS

    Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schweiz) (franz. Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, ital. Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, rät. Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport)

### VBVG

    Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

### VCG

    Venture-Capital-Gesellschaft (siehe Private Equity)

### VCLT

    Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (WÜRV; auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK); engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT))

### VD

    Verkehrsdienst (Fachzeitschrift)

### VDA

    Vertrauensdiensteanbieter

### VDG

    Vertrauensdienstegesetz

### VDJ

    Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

### VDL

    Bundesverband Deutscher Landwirte e. V.

### VDR

    Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

### VDR INFO

    Informationsdienst des VDR

### VDS

    Vorratsdatenspeicherung

### VDV

    Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

### VE

    Vertragsentwurf oder Verfassungsentwurf oder Vieheinheit oder Verpflichtungsermächtigung (engl.: commitment appropriations – CA; franz.: crédits d'engagement – CE) oder Volksentscheid

### VEP

    Verkehrsentwicklungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan

### VerbotsG

    Verbotsgesetz 1947 (Österreich)

### VerbrKrG

    Verbraucherkreditgesetz (Deutschland)

### VerbrVerbG

    Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

### Verdi

    Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

### VereinsG

    Vereinsgesetz (Deutschland)

### VerG

    Vereinsgesetz 2002 (Österreich)

### VerglO

    Vergleichsordnung (aufgehoben; Verfahren jetzt geregelt in der Insolvenzordnung (Deutschland))

### Verf.

    Verfassung oder Verfahren oder Verfügung

### VerfG

    Verfassungsgericht

### VerfGH

    Verfassungsgerichtshof in deutschen Bundesländern

### VerfGH BW

    Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

### VerfGH NRW

    Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

### VerfGHG

    Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (mehrere Bundesländer, z. B. BaWü)

### Verf NRW

    Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

### VerfVerbG

    Verfütterungsverbots-Gesetz (Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel)

### VergabeR

    Vergaberecht (Zeitschrift)

### VergRModG

    Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz)

### VergStatVO

    Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung)

### VerkA

    Der Verkehrsanwalt (Zeitschrift)

### VerkLG

    Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz)

### VerkMitt

    Verkehrsrechtliche Mitteilungen

### VerkPBG

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

### VerkProspG

    Verkaufsprospektgesetz

### VerkPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin [aufgehoben; ersetzt durch Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (GütVerkFwFortbV)]

### VerkSiG (auch VSG)

    Verkehrssicherstellungsgesetz

### VerkStatG

    Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (Verkehrstatistikgesetz)

### VerlG

    Verlagsgesetz

### VermAnlG

    Gesetz über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz)

### VermBDV

    Vermögensbildungs-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes)

### VermBG

    Vermögensbildungsgesetz (Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer)

### VermG

    Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen) oder Vermessungsgesetz (Österreich)

### VermKatG

    Vermessungs- und Katastergesetz (z. B. in NRW)

### VermVV

    Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung)

### vern.

    verneinend

### VerpackG

    Verpackungsgesetz

### VerpackV

    Verpackungsverordnung Deutschland (aufgehoben zum 1. Januar 2019; abgelöst durch Verpackungsgesetz)

### VerpackVO

    Verpackungsverordnung Österreich

### VerpflG

    Verpflichtungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen)

### Vers.

    Versicherung

### VersammlG (VersG)

    Versammlungsgesetz (Deutschland) oder Versammlungsgesetz 1953 (Österreich)

### VerSanG

    Verbandssanktionengesetz

### VersatzV

    Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage; Verwertung von Abfällen als Versatzmaterial unter Tage (Versatzverordnung)

### VersAusgl-AnzV

    Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten (Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung)

### VersAusglG

    Versorgungsausgleichsgesetz (siehe Versorgungsausgleich)

### VersAusglKassG

    Gesetz über die Versorgungsausgleichskassen (siehe Versorgungsausgleich)

### VersFinKfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen

### VersG (VersammlG)

    Versammlungsgesetz (Deutschland) oder Versammlungsgesetz 1953 (Österreich)

### VersMedV

    Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung)

### VerschG

    Verschollenheitsgesetz

### VersR

    Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Versicherungsrecht

### VersRücklG

    Versorgungsrücklagegesetz (Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes)

### VersRuhG

    Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz)

### VersStDV

    Versicherungssteuer-Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung zum Versicherungsteuergesetz)

### VersStG

    Versicherungsteuergesetz oder Versicherungsteuergesetz (Österreich)

### VersTierMeldV

    Versuchstiermeldeverordnung (Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere)

### VersTierAufzKennzV

    Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung (siehe Tierversuch)

### VerstV

    Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

### VersVermV

    Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung)

### VerwArch.

    Verwaltungsarchiv

### VerwB

    Verwaltungsbehörde

### VeVA

    Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (Schweiz)

### VEXAT

    Verordnung explosionsfähiger Atmosphären (Österreich)

### VfB

    Verfassungsbeschwerde

### VFBAZV

    Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“

### Vfg.

    Verfügung

### VfGG

    Verfassungsgerichtshofgesetz (siehe Verfassungsgerichtshof (Österreich))

### VfGH

    Verfassungsgerichtshof (Österreich)

### VFR

    visual flight rules (Sichtflugregeln)

### VfSlg

    Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (1919–1920; Neue Folge 1921–1933, 1946 ff., Österreich)

### VG

    Verwaltungsgericht oder Versicherungsgeber oder Vormundschaftsgericht

### vGA

    Verdeckte Gewinnausschüttung

### VgA

    Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

### VGfA

    Versicherungsgesetz für Angestellte (siehe Angestelltenversicherungsgesetz)

### VGG

    Verwaltungsgerichtsgesetz (Schweiz) oder Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz)

### VGH

    Verwaltungsgerichtshof (Oberverwaltungsgericht in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) oder (selten) Verfassungsgerichtshof

### VGHG

    Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (z. B. in NRW)

### VglWebMV

    Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz (Vergleichswebsitemeldeverordnung)

### VglWebV

    Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung)

### VGO

    Vollzugsgeschäftsordnung

### VGR

    Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oder Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht oder Tagungsband der Wissenschaftlichen Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht oder Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)

### VGS

    Vereinigte Große Senate des BGH (siehe Großer Senat)

### VGT

    Deutscher Verkehrsgerichtstag oder Vormundschaftsgerichtstag

### VGÜ

    Verordnung zur Gesundheitsüberwachung (Österreich)

### VgV

    Vergabeverordnung

### VGWG

    Landesverwaltungsgericht Wien

### v. H.

    vom Hundert

### VHB

    Vergabehandbuch

### VHM

    Verhältnismäßigkeit

### VI

    Volksinitiative oder Volksinitiative (Schweiz)

### VIA

    Verbraucherinsolvenz aktuell (Zeitschrift)

### ViehVerkV

    Viehverkehrsverordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr)

### VIES

    VAT Information Exchange System (dt.: Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem – MIAS) der Europäischen Kommission

### VIFG

    Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft

### VIFGG

    Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz) (außer Kraft)

### ViGGebV

    Verbraucherinformations-Gebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz)

### V. i. S. d. P.

    Verantwortlich im Sinne des Presserechts

### VIVBVEG

    Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (NRW)

### VIZ

    (ehemalige juristische) Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht

### VJSchrStFR

    Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht (Zeitschrift)

### VK

    Vergabekammer

### VKA

    Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

### VkBkmG

    Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz)

### VKBl. (VBl.)

    Verkehrsblatt (Zeitschrift)

### VKG

    Väterkarenzgesetz (Österreich)

### VKH

    Verfahrenskostenhilfe

### VKR

    Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG)

### VKRegV

    Verordnung über das Register für Verbandsklagen (Verbandsklageregisterverordnung)

### VKVV

    Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung)

### VMordKonv

    Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (englisch: Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide – CPPCG) (auch UN-Völkermordkonvention genannt)

### Vkz

    Verkehrszentrale (siehe Nord-Ostsee-Kanal#Verkehr)

### VL

    Vermögenswirksame Leistungen

### VLR

    Vereinigung Liechtensteinischer Richter

### VM

    Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift)

### VMBG

    Vereinigung der Metall-Berufsgenossenschaften

### VMC

    Visual Meteorological Conditions (Sichtflugbedingungen)

### VMG

    Versorgungs-medizinische Grundsätze

### VMSV

    Verordnung über den militärischen Strassenverkehr (Schweiz)

### VMWG

    Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Schweiz) (siehe Mietvertrag (Schweiz))

### VN

    Vereinte Nationen oder Versicherungsnehmer

### VNB

    Verteilnetzbetreiber

### VNTerrorÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

### VO

    Verordnung oder Verordnung der EU/EG/EWG (siehe Verordnung (EU))

### VOB

    Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (neue Bezeichnung ab Neufassung 2002) oder Verdingungsordnung für Bauleistungen (Bezeichnung bis zur Neufassung)

### VOB/A

    VOB Teil A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen – VOB/A)

### VOB/B

    VOB Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – VOB/B)

### VOB/C

    VOB Teil C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen)

### VoBeG

    Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid (Hessen)

### VOBl.

    Verordnungsblatt

### VOF

    Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

### VO Funk

    Vollzugsordnung für den Funkdienst (engl.: Radio Regulations – RR)

### VO-GO

    Verordnung über die gymnasiale Oberstufe

### VOH

    Verkehrsopferhilfe

### VOL

    Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft

### Vollj.

    Volljährige(r)

### VollstrPV

    Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Vollstreckungspauschalen-Verordnung)

### VollstrZustÜbk

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

### VolksAbstG

    Volksabstimmungsgesetz (Saarland)

### VolksEG

    Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid (Bremen)

### Vorbem.

    Vorbemerkung

### VOR

    Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

### VorgV

    Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung)

### VorlPflSchMAnwV

    Verordnung zur vorläufigen Regelung der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel

### VorlV

    Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Verkehr und die Gebarung mit Vorläuferstoffen (Vorläuferstoffeverordnung) (Österreich) oder Verordnung vom 29. Mai 1996 über die Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden (Vorläuferverordnung) (Schweiz)

### Vors.

    Vorsitz(ender)

### Vorsorg/RehaSiVbgVerlV

    Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

### VorstAG

    Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz (siehe Vergütungsregister)

### VorstOG

    Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

### VOSTRA

    Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (Schweiz)

### VO-UA

    Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Österreich) (siehe Untersuchungsausschuss#Untersuchungsausschüsse im Nationalrat)

### VPI

    Verkehrspolizeiinspektion

### VP

    Verträglichkeitsprüfung oder Verkehrsplan

### VpDel

    Verordnung über parlamentarische Delegationen (Schweiz)

### VPS

    virtuelle Poststelle

### VR

    Vereinsregister oder Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) oder Völkerrecht oder Verbraucherrecht oder Versicherer oder Verwaltungsrat (Schweiz)

### VReformG

    Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998)

### VRegGebS

    Vorsorgeregister-Gebührensatzung

### VRegV

    Vorsorgeregisterverordnung

### VRG

    Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (siehe Pensionskasse#Österreich)

### VRLG

    Vorsitzender Richter am Landgericht

### VRR

    VerkehrsRechtsReport (Zeitschrift) oder Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) oder Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

### VRRL

    Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)

### VRRLUmsG

    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

### VRS

    Verkehrsrechtssammlung

### VRÜ

    Verfassung und Recht in Übersee (Zeitschrift)

### VRUG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) oder Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz)

### VRV

    Vereinsregisterverordnung oder Verkehrsregelnverordnung (Schweiz) oder Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung (Österreich)

### VS

    Vermögenssorge oder Verschlusssache

### VSA

    Verschlusssachenanweisung (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz)

### VSBG

    Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

### VSBInfoV

    Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung)

### VSchDG

    EG-Verbraucherschutz-Durchsetzungsgesetz

### VSchwKrSchV

    Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit

### VServiceAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice

### VSF

    Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung

### VSF-Z

    Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung – Zoll

### VSG

    Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (früher: Unfallverhütungsvorschriften (UVV)) oder Versorgungsstärkungsgesetz oder Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)

### VSGZustV

    Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

### VSSAR

    Vierteljahresschrift für Sozial- und Arbeitsrecht

### VSSR

    Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)

### VSt

    Vergabestelle oder Vermögenssteuer oder Verbrauchsteuer (Deutschland)

### VStDÜV

    Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer (Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung)

### VStDV

    Vermögensteuer-Durchführungsverordnung

### VStG

    Vermögensteuergesetz oder Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Schweiz) oder Verwaltungsstrafgesetz (Österreich)

### VStGB

    Völkerstrafgesetzbuch

### VStR

    Vermögenssteuer-Richtlinien

### VStRG

    Vermögenssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze)

### VStV

    Verrechnungssteuerverordnung (Schweiz)

### VSV

    Vorschriftensammlung für die Verwaltung

### VSVgV

    Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

### VT

    Verkündungstermin oder Verkehrsteilnehmer

### VTMBAProVTFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik;

### VTS

    Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Schweiz)

### Vtr

    Vertrag

### VuB

    Recht der Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr

### VUDat

    Elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen (Verkehrsunternehmensdatei)

### VUDatDV

    Durchführungsverordnung über die Verkehrsunternehmensdatei (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung)

### v. u. g.

    vorgelesen und genehmigt

### VU

    Versäumnisurteil

### v. g. u.

    vorgelesen, genehmigt, unterschrieben (veraltet; Beispiel: ca. 1908)

### VÜPF

    Schweizer Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

### VuR

    Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

### VuT (V + T)

    Verkehr und Technik. Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (Zeitschrift)

### VÜA

    Vergabeüberwachungsausschuss

### VV

    Vergütungsverzeichnis oder Verwaltungsvorschrift oder Vermögensverzeichnis oder Vertreterversammlung oder Verwaltungsvereinbarung oder Verbändevereinbarung (Energiewirtschaft)

### VVA

    Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (siehe auch Verordnung (EWG) Nr. 259/93)

### VVEA

    Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung) (Schweiz)

### VVaG

    Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

### VV-BHO

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung

### VVD

    Vollzugs- und Verwaltungsdienst

### VVDStRL

    Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

### VVE

    Vertrag über eine Verfassung für Europa

### VVG

    Versicherungsvertragsgesetz

### VVG

    Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Österreich)

### VVVG

    Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Sachsen)

### VVZ

    elektronische Verwahrungsverzeichnis (gemäß § 59a BeurkG)

### VW

    Versicherungswirtschaft (Zeitschrift)

### VwDVG

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz)

### VwGH

    Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

### VwGO

    Verwaltungsgerichtsordnung

### VwGVG

    Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) (Österreich)

### VwKostG

    Verwaltungskostengesetz

### VwR

    Verwaltungsrecht

### VwRehaG

    Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

### VwV

    Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsvollstreckung

### VwFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten

### VwV-StVO

    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

### VwVfG

    Verwaltungsverfahrensgesetz

### VwVG

    Verwaltungsverfahrensgesetz (Schweiz)

### VwVG

    Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (des Bundes oder der Länder)

### VwV-StVO

    Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

### VwVwS

    Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (siehe Wassergefährdende Stoffe)

### VwZG

    Verwaltungszustellungsgesetz

### VZ

    Veranlagungszeitraum oder Verkehrszeichen oder Vollzeit

### VZBV

    Verbraucherzentrale Bundesverband

### VzA

    Vollzugsanordnung

### VZÄ

    Vollzeitäquivalent

### VZertES

    Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Verordnung über die elektronische Signatur) (Schweiz)

### VZG

    Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (Schweiz)

### VZH

    Vollzugshandbuch (im österreichischen Strafvollzug)

### VZKG

    Verbraucherzahlungskontogesetz (Österreich)

### VZO

    Vollzugsordnung für Justizanstalten (Österreich)

### VZOG

    Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)

### VZR

    Verkehrszentralregister

### vZTA

    Verbindliche Zolltarifauskunft

### VZV

    Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) (Schweiz) oder Verkehrszulassungsverordnung (Liechtenstein)

## W
### WA

    Warschauer Abkommen (zum Luftvertrag) oder Washingtoner Artenschutzübereinkommen oder Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Wirtschaftsausschuss (nach §§ 106 ff. BetrVG)

### WADA

    Welt-Anti-Doping-Agentur

### WählGTranspG

    Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz NRW)

### WährG

    Währungsgesetz

### WaffenG

    Waffengesetz

### WaffG

    Waffengesetz 1996 (Österreich)

### WaffGBundFreistV

    Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften(Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung)

### WaffGebrG

    (österreichisches) Bundesgesetz vom 27. März 1969 über den Waffengebrauch von Organen der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper (Waffengebrauchsgesetz 1969)

### WaffGHZAOWiV

    Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz

### WaffRG

    Waffenrechtsregistergesetz

### WaffRGDV

    Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes

### WAG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Wertausgleichsgesetz)

### WahlO

    Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); in der Datenbank Juris abgekürzt mit BetrVGDV1WO.

### WahlPrG

    Wahlprüfungsgesetz

### WahrnG

    Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)

### WahrnV

    Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

### WalfÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling – IWC)

### WalfÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs

### WaPo (auch WSP)

    Wasserschutzpolizei

### WARL

    Wertpapierangebots-Richtlinie (Richtlinie 89/298/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist)

### WasBauPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin (siehe Wasserbauer)

### WasKwV

    Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

### WasKwVÄndG

    Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

### WasMotRV

    Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (siehe Wassermotorrad)

### WasserstoffNEV

    Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung)

### WasSiG

    Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

### WaStrAbG

    Bundeswasserstraßenausbaugesetz

### WaStrAbgG

    Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schifffahrtsabgaben

### WaStrBAV

    Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung)

### WaStrG

    Bundeswasserstraßengesetz

### WaStrG-KostV

    Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz

### WasUTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung (Wasserversorgungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

### WBA

    Wiederbeschaffungsaufwand

### WBeauftr

    Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

### WBeauftrG

    Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

### WBF

    Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) der EU (engl.: Competitiveness Council, franz.: Conseil Compétitivité)

### WBK

    Waffenbesitzkarte

### WBO

    Wehrbeschwerdeordnung oder Weiterbildungsordnung

### WBS

    Wohnberechtigungsschein

### WBÜ

    Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen); auch Weltbankübereinkommen

### WBV

    Wehrbereichsverwaltung

### WBVG

    Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

### WBW

    Wiederbeschaffungswert

### WCO

    World Customs Organization (Weltzollorganisation)

### WCT

    WIPO-Urheberrechtsvertrag (von engl. WIPO Copyright Treaty)

### WD

    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

### WDO

    Wehrdisziplinarordnung

### WE

    Währungseinheit oder Willenserklärung oder Wohnungseigentum oder Wohnungseigentümer oder Zeitschrift „Das Wohnungseigentum“

### webERV

    Web-basierter Elektronischer Rechtsverkehr (Österreich)

### WEG

    Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland) oder Wohnungseigentumsgesetz (Österreich) oder Wohnungseigentümergemeinschaft

### WEGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

### WehrpflG

    Wehrpflichtgesetz

### WeinG

    Weingesetz

### WeinSBV

    Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

### WeinÜV

    Wein-Überwachungsverordnung

### WeinV

    Weinverordnung

### WEKO

    Wettbewerbskommission (Schweiz) (franz. Commission de la concurrence, ital. Commissione della concorrenza)

### WEMoG

    Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

### WertR

    Wertermittlungsrichtlinie

### WertV

    Wertermittlungsverordnung

### Weser/Jade-LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/Jade-Lotsverordnung)

### WettbG

    Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz) (Österreich)

### WEU

    Westeuropäische Union

### WFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin

### WfB

    Werkstatt für Behinderte (Begriff aus dem alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG)) (abgelöst durch den Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ (WfBM) nach dem SGB IX)

### WFB

    Wohnraumförderungsbestimmungen (z. B. in NRW)

### WfBM

    Werkstatt für behinderte Menschen

### WFG

    Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

### WFNG

    Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (NRW)

### WG

    Wechselgesetz oder Waffengesetz (Schweiz) oder Wohngemeinschaft oder Wassergesetz (z. B. WG BW, siehe Landeswassergesetz) oder Wassergesetz (DDR) oder Wählergruppe oder Wirtschaftsgut (Steuerlehre)

### WGG

    Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (Österreich)

### WGK

    Wassergefährdungsklasse

### WGSVG

    Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

### WGT

    Westgruppe der Truppen

### WGT-LVG

    Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Brandenburg)

### WGV

    Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung)

### WHG

    Wasserhaushaltsgesetz

### WHO

    Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organisation)

### WHÜ

    Weltraumhaftungsübereinkommen (Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände)

### WiB

    Wirtschaftliche Beratung (Zeitschrift)

### WikG

    Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

### WindBG

    Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz)

### WindSeeG

    Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz)

### WindSeeV

    Windenergie-auf-See-Verordnung

### WinterbeschÄndV

    Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung

### WinterbeschV

    Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbeschäftigungs-Verordnung)

### WIPO

    Weltorganisation für geistiges Eigentum (engl.: World Intellectual Property Organization – WIPO; franz. Organisation mondiale de la propriété intellectuelle – OMPI)

### WiPrO (WPO)

    Wirtschaftsprüferordnung

### WiPrPrüfV

    Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung

### WiRO

    Zeitschrift für Wirtschaft und Recht in Osteuropa

### WiSiG

    Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs

### WiSiV

    Wirtschaftssicherstellungsverordnung (Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft)

### WissZeitVG

    Wissenschaftszeitvertragsgesetz

### WiStG (WiStG 1954)

    Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts)

### wistra

    Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

### WiVerw

    Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift), Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv

### Wj.

    Wirtschaftsjahr

### WKM

    Wechselkursmechanismus (siehe u. a. Wechselkursmechanismus II)

### WKÖ

    österreichische Wirtschaftskammer (siehe Wirtschaftskammer Österreich)

### WKRL

    Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf) (engl.: concerning contracts for the sale of goods Directive)

### WKStA

    Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten und Korruption)

### wl

    wohnungslos

### WM

    Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht oder Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)

### WMO

    Weltorganisation für Meteorologie (engl.: World Meteorological Organization, kurz WMO; spanische und französische Abkürzung: OMM)

### WMV

    Weimarer Verfassung

### WMVO

    Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (nach SGB IX)

### WMV VO

    Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern (Waffen- und Messerverbotsverordnung) des Landes NRW

### WNA

    Wasserstraßen-Neubauamt

### WNB

    Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW

### WO

    Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); gebräuchlich ist auch die Abkürzung WahlO; in der Datenbank Juris abgekürzt mit BetrVGDV1WO bezeichnet.

### WoBauG

    Wohnungsbaugesetz (aufgehoben)

### WoBerichtsG

    Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

### WoBindG

    Wohnungsbindungsgesetz

### WoFG

    Wohnraumförderungsgesetz

### WoFlV

    Wohnflächenverordnung

### WoGG

    Wohngeldgesetz

### WoGRefG

    Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Wohngeldreformgesetz)

### WoGV

    Wohngeldverordnung

### WoGVÄndV

    Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung

### WohnStG NRW

    Wohnraumstärkungsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

### WO-LPVG

    Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

### WoP

    Wohnungsbauprämie

### WoPDV

    Wohnungsbauprämien-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes)

### WoPG

    Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbauprämiengesetz) (siehe Wohnungsbauprämie)

### WOrtPrG

    Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

### WOS

    Wahlordnung Seeschifffahrt (2. VO zum Betriebsverfassungsgesetz)

### WP

    Wirtschaftsprüfer/-prüfung oder Wahlperiode

### WpAIV

    Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz)

### WPDLRL

    Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Richtlinie 93/22/EWG […] über Wertpapierdienstleistungen)

### WpDPV

    Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes)

### WpDVerOV

    Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung)

### WPflG

    Wehrpflichtgesetz

### WPg

    Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

### WPG

    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz)

### WpHG

    Wertpapierhandelsgesetz

### WpI-AnzV

    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung)

### WpIG

    Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz)

### WpI-InhKontrollV

    Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes (Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung)

### WpIPrüfbV

    Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung)

### WPK

    Wirtschaftsprüferkammer

### WPO (WiPrO)

    Wirtschaftsprüferordnung

### WpPG

    Wertpapierprospektgesetz

### WpÜG

    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

### WpÜGAngebV

    Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

### WPV

    Weltpostverein (franz.: Union postale universelle – UPU) oder Weltpostvertrag

### WPVertr

    Weltpostvertrag

### WrackBKostDG, WrBesKoDG

    Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz)

### WRegG

    Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)

### WRG

    Wasserrechtsgesetz 1959 (Österreich)

### WRMG

    Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

### WRP

    Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)j

### WRRL

    Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)

### WRV

    Weimarer Reichsverfassung

### WSA

    Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU

### WSD

    Wasser- und Schifffahrtsdirektion (siehe u. a. Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord), ab 2013 ersetzt durch Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)

### WSF

    Wirtschaftsstabilisierungsfonds

### WSF-DV

    Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung

### WSF-KostV

    Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung)

### WSG

    Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz) oder Wasserschutzgebiet

### WSP (auch WaPo)

    Wasserschutzpolizei

### WStDV

    Wechselsteuer-Durchführungsverordnung

### WStFG

    Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz)

### WStG

    Wehrstrafgesetz oder Wechselsteuergesetz

### WSV

    Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder Widerspruchsverfahren

### WSVSeeKostV

    Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

### WtCG

    Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

### WTG

    Wohn- und Teilhabegesetz (mehrerer Bundesländer)

### WTG-DVO

    Wohn- und Teilhabegesetz Durchführungsverordnung (z.B. in NRW)

### WTG LSA

    Wohn- und Teilhabegesetz (Sachsen-Anhalt)

### WTG NRW

    Wohn- und Teilhabegesetz (Nordrhein-Westfalen)

### WTO

    Welthandelsorganisation (World Trade Organization), früher: GATT

### WuB

    Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht

### WÜD

    Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

### WÜK

    Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

### WÜRV

    Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT))

### WuM

    Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)

### WuP

    Warenursprung und Präferenzen

### WUSt

    Warenumsatzsteuer (Schweiz) (1995 aufgehoben, ersetzt durch Mehrwertsteuer (Schweiz))

### WVB

    Warenverkehrsbescheinigung

### WuW

    Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)

### WVG

    Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz)

### WVK

    Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT))

### WVO

    Werkstättenverordnung

### WVRK

    Wiener Vertragsrechtskonvention

### WVU

    Wasserversorgungsunternehmen

### WVZ

    Wechselverkehrszeichen

### WWO

    Weltwirtschaftsordnung

### WWU

    Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

### WZO

    Weltzollorganisation (engl.: WCO – World Customs Organization)

### WzS

    Wege zur Sozialversicherung. Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis

## Y
### YAR

    York-Antwerpener Regeln

## Z
### ZA

    Zeitausgleich bei gleitender Arbeitszeit oder Zollamt

### ZAD

    Zahlungsauslösedienst

### ZADL

    Zahlungsauslösedienstleister

### ZAE

    Zusatzblatt Ausfuhrerstattung

### ZÄPrO

    Approbationsordnung für Zahnärzte

### ZAF

    Zollamtfrau (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

### ZAfTDa

    Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz

### ZAG

    Zusatzabkommen von Guadalajara (zum Warschauer Abkommen) oder Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)

### ZAGAnzV

    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Anzeigenverordnung)

### ZAGMonAwV

    Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

### ZahlPrüfbV

    Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung)

### ZahlVGJG

    Justizbehörden-Zahlungsverkehr-Gesetz (Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden)

### Zahnärzte-ZV

    Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

### ZahnFinAnpG

    Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

### ZahnHkG

    Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

### ZahnmedAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (siehe Zahnmedizinischer Fachangestellter)

### ZahntechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin

### ZahntechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk

### ZAI

    Zollamtsinspektor (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

### ZAM

    Zollamtmann (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

### ZaöRV

    Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

### ZAP

    Zeitschrift für die Anwaltspraxis

### ZApprO (ZÄPrO)

    Zahnärzteapprobationsordnung

### ZAR

    Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik oder Zollamtsrat/rätin

### ZAS

    Zentrale Ausgleichsstelle (Schweiz)

### ZAT

    Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen

### ZAU

    Zeitschrift für Arbeitsrecht in Unternehmen

### ZAV

    Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit

### ZB

    Europäischer Zahlungsbefehl oder Zahlungsbefehl (Deutschland) oder Zahlungsbefehl (Österreich) oder Zahlungsbefehl (Schweiz) oder Zulassungsbescheinigung oder Zustellungsbevollmächtigter oder Ziviler Bevölkerungsschutz

### ZBB

    Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft/Journal of Banking Law and Banking (JBB)

### ZBl

    Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (Zeitschrift) oder Zentralblatt für das Deutsche Reich

### ZblJugR

    Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt

### ZBR

    Zeitschrift für Beamtenrecht oder Zurückbehaltungsrecht

### ZBRL

    Zwischenberichts-Richtlinie (Richtlinie 82/121/EWG […] über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind)

### ZCG

    Zeitschrift für Corporate Governance. Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

### ZChinR

    Zeitschrift für Chinesisches Recht

### z. D.

    zur Disposition (= „zur freien Verfügung“)

### ZD

    Zeitschrift für Datenschutz

### ZDA

    Zertifizierungsdiensteanbieter

### ZDG

    Zivildienstgesetz

### ZDH

    Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.

### ZdiW

    Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft

### ZDPersAV

    Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst

### ZDRL

    Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdiensterichtlinie)

### ZDRL-II-UG

    Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

### ZDRW

    Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft

### ZDUG

    Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz

### ZDVG

    Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)

### ZDVÜV

    Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands

### ZDVWahlV

    Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden

### ZdW Bay

    Zeitschrift der Wohnungswirtschaft Bayern

### ZdiW

    Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft

### ZE

    Zahlungsermächtigung (engl.: payment appropriations – PA; franz.: credits de paiement – CP) oder Zugelassener Empfänger

### ZEG

    Zuständigkeitsergänzungsgesetz

### ZEMA

    Zentrale einfache Melderegisterauskunft (ZEMA) oder Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle und Störungen (nach der Störfallverordnung)

### ZensG 2011

    Zensusgesetz 2011

### ZensTeG

    Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus

### ZensVorbG 2011

    Zensusvorbereitungsgesetz 2011

### ZErb

    Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis

### ZerlG

    Zerlegungsgesetz

### ZertES

    Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, Schweiz)

### ZertVerwV

    Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung) (siehe Wohnungseigentumsverwaltung)

### ZESAR

    Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht

### ZESV

    Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz

### ZEUBLG

    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

### ZEuP

    Zeitschrift für Europäisches Privatrecht

### ZEuS

    Zeitschrift für Europarechtliche Studien

### ZEV

    Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

### ZEVIS

    Zentrales Verkehrs-Informationssystem (ZEVIS)

### ZevKR

    Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

### ZfA

    Zentralstelle für das Auslandsschulwesen oder Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen oder Zeitschrift für Arbeitsrecht

### ZFA

    Zahnmedizinischer Fachangestellter oder Zeitschrift für Arbeitsrecht

### ZfB

    Zeitschrift für Betriebswirtschaft oder Zeitschrift für Binnenschifffahrtsrecht oder Zeitschrift für Bergrecht

### zfbf

    Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung

### ZfBR

    Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht

### ZFD

    Zollfahndungsdienst

### ZFDG (auch ZFdG)

    Zollfahndungsdienstgesetz (Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter)

### ZfDR

    Zeitschrift für Digitalisierung und Recht

### ZFE

    Zeitschrift für Familien- und Erbrecht

### ZfF

    Zeitschrift für das Fürsorgewesen

### ZfhF

    Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung

### ZfgK

    Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

### ZfIR

    Zeitschrift für Immobilienrecht

### ZFIS

    Zeitschrift für Innere Sicherheit in Deutschland und Europa

### ZfJ

    Zeitschrift für Jugendrecht

### ZfL

    Zeitschrift für Lebensrecht

### zfmr (ZfMR)

    Zeitschrift für Menschenrechte

### ZfPC

    Zeitschrift für Product Compliance

### ZfPR

    Zeitschrift für Personalvertretungsrecht

### ZfPW

    Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft

### ZfR

    Zeitschrift für Rechtspfleger

### ZfRV

    Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

### ZfS

    Zeitschrift für Schadensrecht oder Zeitschrift für Soziologie oder Zeitschrift für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung

### ZfSH/SGB

    Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis (bis 1996: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch. Monatszeitschrift für deutsches, ausländisches und internationales Sozialrecht und den europäischen Sozialraum)

### ZfStrVo

    Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

### ZfU

    Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht

### ZfW

    Zeitschrift für Wasserrecht

### ZfWG

    Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht

### ZfZ

    Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern

### ZG

    Zollgesetz oder Zeitschrift für Gesetzgebung

### ZGA

    Zugewinnausgleich

### ZGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

### ZGMR

    Zeitschrift für das gesamte Medizinrecht

### ZGB

    Zivilgesetzbuch (Begriffsklärung) oder Zivilgesetzbuch (Schweiz)

### ZGE

    Zeitschrift für Geistiges Eigentum

### ZGI

    Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht

### ZGR

    Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

### ZgS

    Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft

### ZGS

    Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht oder Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht

### ZHG

    Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

### ZHG§ 10PrO

    Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

### ZHG§ 19ZG

    Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

### ZHG§ 8DV

    Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

### ZHR

    Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

### ZHS

    Zollhauptsekretär (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

### ZHW

    Zollhauptwachtmeister

### ZI

    Zollinspektor

### ZIdPrüfV

    Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung)

### ZIEV

    Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung)

### ZimMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk

### ZinnGießHwV

    Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

### ZInsO

    Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht

### ZinnRVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975

### ZIP

    Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

### ZIR

    Zeitschrift Interne Revision. Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis

### ZirkRegV

    Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung)

### ZIS

    Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik oder Zollinformationssystem

### ZISG

    Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

### ZIV

    Zinsinformationsverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen)

### ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk

    Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung

### ZIVIT

    Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik

### ZJapanR

    Zeitschrift für Japanisches Recht / Journal of Japanese Law

### ZJI

    Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

### ZJJ

    Zeitschrift für Jugendkriminalität und Jugendhilfe

### ZJS

    Zeitschrift für das Juristische Studium

### ZK

    Zivilkammer oder Zentralkomitee oder Zollkodex (aufgehoben, abgelöst 2016 durch UZK Zollkodex der Union) oder Zollkasse oder Zutrittskontrolle

### ZKA

    Zollkriminalamt oder Zentraler Kreditausschuss (bis Juli 2011, seitdem Die Deutsche Kreditwirtschaft)

### ZKBSV

    Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit

### ZKDSG

    Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz)

### ZK-DVO

    Durchführungsverordnung zum Zollkodex

### ZKF

    Zeitschrift für Kommunalfinanzen (Zeitschrift)

### ZKG

    Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz)

### ZKJ

    Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe

### ZKM

    Zeitschrift für Konfliktmanagement

### ZKR

    Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder Zentrales Kontrollgerätkartenregister

### ZKS

    Zentrale Koordinierungsstelle der Länder

### ZKS-Abfall

    Zentrale Koordinierungsstelle der Länder Abfall (siehe Zentrale Koordinierungsstelle Abfall)

### ZLG

    Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

### ZLS

    Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

### ZLR

    Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht oder Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie)

### ZLuftSiÜbk

    Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

### ZLVR

    Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht

### ZLW

    Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht

### ZM

    Zusammenfassende Meldung

### ZMDV

    Datenträger-Verordnung über die Abgabe Zusammenfassender Meldungen

### ZMediatAusbV

    Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung)

### ZMGR

    Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht

### ZMR

    Zeitschrift für Miet- und Raumrecht oder Zentrales Melderegister (Österreich) (siehe Melderegister#Österreich)

### ZMV

    Zugänglichmachungsverordnung (Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren) oder Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche

### ZNDG

    Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (Schweiz)

### ZNER

    Zeitschrift für Neues Energierecht

### ZNotP

    Zeitschrift für Notarpraxis

### ZNR

    Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte

### ZOAR

    Zolloberamtsrat

### ZÖD

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

### ZOI

    Zolloberinspektor

### ZollKostV

    Zollkostenverordnung

### ZollR-DG

    (österreichisches) Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz)

### ZollV

    Zollverordnung

### ZollVG

    Zollverwaltungsgesetz

### ZonenRFG

    Zonenrandförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes)

### ZoonoseV

    Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

### ZÖR

    Zeitschrift für öffentliches Recht (Österreich)

### ZOS

    Zollobersekretär

### ZOV

    Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierungs- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht

### ZOW

    Zolloberwachtmeister

### ZP

    Zusatzprotokoll oder Zusatzpatent

### ZPO

    Zivilprozessordnung

### ZParl

    Zeitschrift für Parlamentsfragen

### ZPG

    Zeitschrift für das Recht der Personengesellschaften und der Einzelunternehmen

### ZPr.

    Die Zollpraxis (Zeitschrift)

### ZPÜ

    Zentralstelle für private Überspielungsrechte

### ZQ

    Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen oder Zusatzqualifikation

### ZR

    Zivilrecht oder Zollrecht

### ZRBG

    Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (Ghettorentengesetz)

### ZRFC

    Risk, Fraud & Compliance. Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation (Zeitschrift)

### ZRG

    Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (auch ZSS)

### ZRHO

    Rechtshilfeordnung für Zivilsachen

### ZRI

    Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz

### ZRP

    Zeitschrift für Rechtspolitik

### ZS

    Zivilsenat oder Zollsekretär oder Zulassungsstelle

### ZSAI

    Zollschiffsamtsinspektor

### ZSchG

    Zeugenschutzgesetz

### ZSE

    Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften

### ZSEG

    Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt JVEG)

### ZSG

    Zivilschutzgesetz

### ZSHG

    Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen)

### ZSHS

    Zollschiffshauptsekretär

### ZSKG

    Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz)

### ZSOS

    Zollschiffsobersekretär

### ZSR

    Zeitschrift für Schweizerisches Recht oder Zentrales Schutzschriften-Register (siehe Schutzschrift)

### ZSS

    Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (auch ZRG)

### ZSSR

    Zentrales Schutzschriften-Register (siehe Schutzschrift)

### ZStAmnG

    Zinssteueramnestiegesetz (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen)

### ZStV

    Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister oder Zivilstandsverordnung (Schweiz) oder Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen

### ZStVBetrV

    Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

### ZStW

    Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

### ZSVR

    Zentrale Stelle Verpackungsregister

### ZSW

    Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen

### ZT

    Kammer der Ziviltechniker (kurz: Ziviltechnikerkammer) (Österreich)

### ZTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin

### ZTKG (auch ZTG)

    Ziviltechnikerkammergesetz (Österreich)

### ZTR

    Zeitschrift für Tarifrecht oder Zentrales Testamentsregister

### ZTRV

    Testamentsregister-Verordnung (siehe Zentrales Testamentsregister)

### ZTV

    Zolltarifverordnung oder Zusätzliche technische Vertragsbedingungen

### ZU

    Zustellungsurkunde

### ZuckStG

    Zuckersteuergesetz (siehe Zuckersteuer)

### ZuckStDB

    Zuckersteuer-Durchführungsbestimmung

### ZÜS

    Zugelassene Überwachungsstelle

### ZuFinG

    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

### ZuG

    Zuteilungsgesetz

### ZugErschwG

    Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz)

### ZuInvG

    Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

### ZulKostV

    Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung

### ZUM

    Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

### ZuMonAwV

    Verordnung über die Einreichung zusammengefasster Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen

### ZupfInstrmMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin

### ZupfMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk

### ZUR

    Zeitschrift für Umweltrecht

### ZuschlagV

    Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft

### ZusEntschLnuklSchÜbk

    Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden

### ZustAnpG

    Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz)

### ZustDG

    EG-Zustellungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten), aufgehoben durch EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2166)

### ZustErgG

    Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts

### ZustVO

    Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) oder Zuständigkeitsverordnung

### ZustVV

    Zustellungsvordruckverordnung

### ZuV

    Zusatzstoffverordnung (Schweiz) oder Zusatzstoff-Verordnung (Österreich)

### ZuVOJu

    Baden-Württembergische Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (Zuständigkeitsverordnung Justiz)

### ZuwG (auch ZuwandG)

    Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

### ZUZ

    Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll

### ZV

    Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung (Deutschland) oder Zwangsverwaltung oder Zahlungsverkehr oder Zusatzversicherung oder Zweckverband oder Zollvertrag oder Zollvorschrift oder Zielvereinbarung oder Zentralvorstand oder Zeugenvernehmung oder Zulassungsverordnung oder Zugelassener Versender

### zvE

    Zu versteuerndes Einkommen

### ZVersWiss

    Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

### ZVertriebsR

    Zeitschrift für Vertriebsrecht

### ZVFV

    Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung)

### ZVG

    Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

### ZVglRWiss

    Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

### ZVI

    Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht

### ZVR

    Zivilverfahrensrecht oder Zwangsvollstreckungsrecht oder Zentrales Vorsorgeregister (siehe Vorsorgeregister-Verordnung) oder Zeugnisverweigerungsrecht oder (österreichische) Zeitschrift für Verkehrsrecht

### ZVS

    Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (aufgehoben; jetzt Stiftung für Hochschulzulassung (SfH))

### zw.

    zweifelhaft oder zwischen

### ZW

    Zollwachtmeister

### ZwangsmEinwG

    Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (siehe Betreuung)

### ZWB

    Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

### ZWE

    Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht

### ZWeR

    Zeitschrift für Wettbewerbsrecht – Journal of Competition Law

### ZwEWG

    Zweckentfremdungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. Bay oder BW)

### ZWH

    Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

### ZWG

    Bundesgesetz über Zweitwohnungen(Zweitwohnungsgeset) (Schweiz)

### ZwVbG

    Zweckentfremdungsverbots-Gesetz Berlin

### ZwVbVO

    Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

### ZwStVO

    Saarländische Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen

### ZwVollStrÄndG

    Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

### ZwVwV

    Zwangsverwalterverordnung

### ZWW

    Zeitschrift für Wahlorganisation und Wahlrecht

### ZZ

    Zollzahlstelle oder Zusatzzeichen oder Zwischenzeugnis

### ZZP

    Zeitschrift für Zivilprozess

### ZZulV

    Zusatzstoff-Zulassungsverordnung