# Dmitri Nikolajewitsch Talantow

Dmitri Nikolajewitsch Talantow (russisch Дмитрий Николаевич Талантов, wiss. Transliteration Dmitrij Nikolaevič Talantov; * 29. Dezember 1960) ist ein russischer Rechtsanwalt, Spezialist für Strafrecht und Strafprozessrecht, Anwalt und ehemaliger. Präsident der Rechtsanwaltskammer der Udmurtischen Republik der Russischen Föderation. Er ist der erste russische Anwalt, der nach Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Aktionen der Armee der Russischen Föderation) verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde ihm ein Facebook-Post über die Aktionen des russischen Militärs in den ukrainischen Städten Charkiw, Mariupol, Irpen und Butscha. Talantov wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Über den Strafprozess gegen Dmitri Talantov wurde in den Medien ausführlich berichtet. Das Memorial Human Rights Centre erkannte Dmitri Talantov als politischen Gefangenen an. Amnesty International erkannte ihn als "Gefangener aus Gewissensgründen" (prisoner of conscience) an.

## Biographie

Dmitri Talantov wurde 1960 geboren und absolvierte eine Fachschule für Mathematik und anschließend die Udmurtische Universität mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften. In den 1980er Jahren begann er seine Karriere als Anwalt, arbeitete Ende der 1980er Jahre mehrere Jahre als Richter und kehrte dann wieder in die Anwaltschaft zurück. Rechtsanwalt, seit 2002 Präsident der Rechtsanwaltskammer der Republik Udmurtien. Wohnhaft in Ischewsk, Udmurtische Republik. Verheiratet; seine Ehefrau Olga, ist Anwältin. Im August 2021 vertrat er den Journalisten Ivan Safronov, der wegen Landesverrats angeklagt war, nachdem Safronovs früherer Anwalt, der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Ivan Pavlov, wegen seines Engagements für die Menschenrechte Schikanen ausgesetzt war und ihm unter anderem Berufsverbots drohte.

## Anklage gemäß Art. 207.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation

Artikel 207.3 „Öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Ausübung der Befugnisse staatlicher Stellen der Russischen Föderation, die Bereitstellung von Unterstützung durch Freiwilligenverbände, -organisationen oder -personen bei der Erfüllung von Aufgaben, die den Streitkräften der Russischen Föderation oder den Truppen der Nationalgarde der Russischen Föderation übertragen wurden“, nach dem Dmitri Talantov angeklagt wurde, wurde durch das Bundesgesetz vom 04.03.2022 N 32-FZ eingeführt. Artikel 207.3 Absätze 1 und 2 sehen Folgendes vor:
   1. Die öffentliche Verbreitung von wissentlich falschen Informationen unter dem Deckmantel zuverlässiger Berichte, die Daten über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger, zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit oder über die Ausübung der Befugnisse staatlicher Stellen der Russischen Föderation außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation zu den genannten Zwecken sowie Daten über die Bereitstellung von Hilfe bei der Erfüllung der ihnen von der Russischen Föderation übertragenen Aufgaben durch Freiwilligenverbände, Organisationen oder Personen, die bei der Erfüllung der ihnen von der Russischen Föderation übertragenen Aufgaben Hilfe leisten, mit einer Geldstrafe in Höhe von siebenhunderttausend bis eineinhalb Millionen Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von einem Jahr bis achtzehn Monaten oder mit Besserungsarbeit für eine Dauer von bis zu einem Jahr oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von bis zu fünf Jahren oder mit Freiheitsentzug für dieselbe Dauer bestraft werden.
   2. Dieselbe Handlung, die:
   a) von einer Person unter Ausnutzung ihrer amtlichen Stellung begangen wird;
   b) von einer Gruppe von Personen, von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Verschwörung oder von einer organisierten Gruppe begangen wird;
   c) mit der künstlichen Schaffung von Beweisen für die Strafverfolgung einhergeht;
   d) aus eigennützigen Motiven begangen wird;
   e) aus Gründen des politischen, ideologischen, rassischen, nationalen oder religiösen Hasses oder der Feindschaft oder aus Gründen des Hasses oder der Feindschaft gegen eine soziale Gruppe begangen werden, werden mit einer Geldstrafe in Höhe von drei bis fünf Millionen Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Staatsanwaltschaft forderte für Dmitri Talantov wegen Verstoßes gegen Artiktel 207.3 und andere Tatbestände des Strafgesetzbuchs eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Dmitri Talantov wurde wegen mehrerer Beiträge auf Facebook zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

## Zusammenhang mit der Annahme von Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation

Die strafrechtliche Haftung für sog. Fälschungen über die russische Armee wurde vor dem Hintergrund der bewaffneten Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 eingeführt. Dieser Artikel ist in der Fassung der Bundesgesetze vom 25.03.2022 N 63-FZ, 18.03.2023 N 58-FZ, 25.12.2023 N 641-FZ in Kraft, d. h. er wurde im ersten Jahr nach seiner Verabschiedung zweimal geändert.

## Inhalt der inkriminierten Äußerungen Talantovs

Talantovs hat über Facebook ein Foto eines Mannes veröffentlicht, der auf dem Roten Platz in Moskau ein Plakat mit der Aufschrift „Der Ukraine Frieden - Für Russland: Rechenschaft, Schrecken, Scham, Sühne - für Putin: die Hölle“ hochhält. Dmitri Talantov hat es mit folgendem Text versehen:
„Und wie kann es nach den Fotos und Videos aus Charkiw, Mariupol, Irpen und Butscha anders sein???? Das ist kein Faschismus mehr – das sind extreme nazistische Praktiken! Wenn die Mehrheit meiner Landsleute danach den Mörder Pu und seine Bande unterstützt, weigere ich mich, sie als menschliche Wesen anzuerkennen. Menschen sind mit Mitgefühl begabt. Und diese Leute sind einfach nur dummer und böser Abschaum.“ Talantov wurde vorgeworfen, er habe Informationen verbreitet, die im Widerspruch zu den offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation standen. Jedoch waren zum Zeitpunkt der Facebook-Beiträge von Dmitri Talantov, wie die Verteidigung ausführte, noch gar keine derartigen Äußerungen öffentlich gemacht worden. In der Gerichtsverhandlung erklärte Dmitri Talantov diesbezüglich:
Wie hätte ich wissentlich falsche, diskreditierende Aussagen machen können, die nicht den Informationen des Verteidigungsministeriums entsprechen, wenn die Positionen des Verteidigungsministeriums noch nicht veröffentlicht worden waren? Sie sind mit einem Zeitstempel versehen. Was soll das heißen?
Talantov legte im Strafverfahren dar, dass keiner seiner Texte, für die er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, irgendwelche (und daher auch keine falschen) Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine enthielt.

## Anzeigen gegen Dmitri Talantov

Die Strafverfolgung von Talantov begann, nachdem der Blogger Roman Skomorokhov am 12. April Screenshots von Talantovs Facebook-Posts auf der Website von Voennoe Obozrenie veröffentlichte und ankündigte, beim Generalstaatsanwalt und beim FSB-Department von Udmurtien die Bestrafung Talantovs zu fordern. Zuvor war Talantov wegen eines Beitrags, in dem er schrieb, dass in der Anwaltskammer kein Platz für Befürworter des Krieges sei, in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte angeklagt worden. Das Verfahren wurde nach einer Anzeige der Anwältin Violetta Volkova eingeleitet.

## Auswirkungen auf die Rechtsberufe in Russland

Richter Sergei Khomyakov begründete den Haftbefehl gegen Talantov damit, dass Talantov Rechtsanwalt sei und daher die Feinheiten des Systems der Strafverfolgung kenne und aufgrund seiner Erfahrung als Anwalt „seine kriminellen Aktivitäten fortsetzen“ oder untertauchen könne. Damit wurde in Russland ein Präzedenzfall geschaffen, nach dem der Beruf des Anwalts einer der zusätzlichen Gründe für die Wahl einer Präventivmaßnahme wie der Festnahme anstelle einer Maßnahme ohne Freiheitsentzug ist, da der Beruf des Anwalts Kenntnisse über das Strafverfolgungssystem voraussetzt.

## Kampagne zur Unterstützung von Dmitri Talantov

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in der Russischen Föderation, Mariana Katzarova, forderte den Freispruch von Dmitri Talantov. Sie wies darauf hin, dass Talantov unverzüglich freigelassen und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden sollten, da die gewaltfreie Äußerung der eigenen Meinung oder die Ablehnung des Krieges durch international garantierte Menschenrechte geschützt seien. Die Kriminalisierung solcher Handlungen in Russland, deren einziger Zweck darin bestehe, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, solle daher dringend aufgehoben werden. Ähnliche Forderungen wurden vom Europäischen Parlament, der International Association of Russian Advocates, der Russian Helsinki Group, Amnesty International erhoben. Auch die International Bar Association (IBA) forderte in einer Stellungnahme Talantovs sofortige Freilassung. Auch die Pet Shop Boys forderten die Freilassung von Dmitri Talantov.