# 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik fand vom Freitag, 9. bis zum Sonntag, 11. Februar 2007 im Kaisersaal des Hotels Bayerischen Hofes statt. Das offizielle Hauptthema war „Frieden durch Dialog: Globale Krisen - Globale Verantwortung“.
Einzelthemen waren unter anderem die Rolle und Zukunft der NATO, Sicherheitspolitik und Abrüstung, dazu aktuelle Brennpunkte wie Afghanistan, der Nahe Osten, Irak, Irans Atomprogramm, Jugoslawien. Die Tagung der etwa 350 Gäste war von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von den Reaktionen darauf beherrscht. Seine Rede wurde weitgehend als Angriff auf die USA und ihre Außen- und Sicherheitspolitik verstanden.
Während der Konferenz demonstrieren vor dem Hotel rund 3000 Menschen für den Frieden und gegen die Sicherheitskonferenz, darunter Attac. Die Konferenz wurde von 3500 Polizisten gesichert. Kurz vor der Konferenz hatte Teherans Chefunterhändler Laridschani für Verwirrung gesorgt, da er zunächst seinen Besuch absagte, dann aber wieder widerrief. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hatte zum Auftakt der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Freitagabend die internationale Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell aufgefordert, atomare Bedrohungen durch den Iran zu stoppen. Der Teilnahmewunsch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad war abgelehnt worden, da mit der Putins Rede die Versammlung schon sensationell genug erschien und dies die Veranstaltung infrage gestellt hätte.
Organisator der Sicherheitskonferenz war wie in den Vorjahren Horst Teltschik. Er lud den SPD-Chef Kurt Beck nach München ein, der über die Europäische Union als regionale Sicherheitsagentur sprach. Hauptteilnehmer waren neben Wladimir Putin, den Teltschik eingeladen hatte, der Verteidigungsminister der USA Robert Gates, Senator John McCain, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
US-Verteidigungsminister Robert Gates führte eine Delegation von Regierungsvertretern an. John McCain und Joe Liebermann leiteten eine große Kongressdelegation.

## Reden am Samstag, 10. Februar 2007
### Angela Merkel

Die Eröffnungsrede wurde am 10. Februar 2007 von Angela Merkel gehalten. Sie betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus und Massenvernichtungswaffen und hob die Wichtigkeit starker transatlantischer Beziehungen zwischen Europa und den USA hervor. Sie betonte die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit und Multilateralismus. Hinsichtlich der EU plädierte sie für eine stärker integrierte und kohärente EU-Außenpolitik. Sie unterstrich die Bedeutung der Energiesicherheit und die Notwendigkeit diversifizierter Energiequellen, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern.
Merkel rief zu erneuten Anstrengungen auf, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen, und betonte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Sie wies auf die globalen Sicherheitsherausforderungen hin, darunter Terrorismus, regionale Konflikte und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, und rief zu einer engen Zusammenarbeit in Organisationen wie der NATO, der EU und den Vereinten Nationen auf.
Sie betonte die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs mit Russland und warnte vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran, die die Stabilität in der Region gefährden würde. Merkel unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen als Grundpfeiler der internationalen Sicherheit und forderte die Stärkung der Partnerschaft zwischen Europa und den USA.

### Wladimir Putin

Die Rede von Wladimir Putins folgte auf die Eröffnungsrede am 10. Februar 2007. Sie war eine scharfe Kritik an der westlichen Dominanz in der internationalen Politik und eine Forderung nach einem multipolaren Weltordnungssystem. Putin kritisierte die USA für deren unilaterale Außenpolitik, die er als destabilisierend für die internationale Sicherheit bezeichnete. Er argumentierte, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheitslage in Europa verschlechtere und Russland bedrohe, und er warnte vor einem neuen Wettrüsten durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Putin verurteilte auch die Ausweitung westlicher Einflussbereiche und stellte die Legitimität von Militäreinsätzen ohne UN-Mandat infrage. Er betonte, dass Russland bereit sei, eine größere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, jedoch auf der Grundlage von Partnerschaft und Respekt vor seiner Souveränität.

### De Hoop Scheffer

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007 konzentrierte sich in seiner Rede am Samstag, den 10. Februar, auf die Herausforderungen und Prioritäten der Allianz bis 2009. Er betonte die Bedeutung des Erfolgs in Afghanistan, einschließlich der Notwendigkeit ausreichender Truppen, einer besseren zivil-militärischen Balance und der Förderung des Aufbaus der afghanischen Armee und Polizei. Scheffer rief zur stärkeren Zusammenarbeit mit Pakistan auf, um die Probleme an der Grenze zu Afghanistan zu lösen.
Er plädierte für ein stabileres Europa bis 2009, mit einem politisch klar definierten Kosovo, einer engeren Integration von Ländern wie Serbien und Fortschritten bei den NATO-Ambitionen von Ukraine und Georgien. Ein neues strategisches Konzept für die NATO sollte dabei die Lehren aus aktuellen Operationen wie in Afghanistan und im Kosovo einbeziehen.
Scheffer betonte, dass Sicherheit nicht nur militärisch sei, sondern durch Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen wie der UN und der EU gefördert werden müsse. Partnerschaften, einschließlich mit Russland, seien essenziell, obwohl er seine Enttäuschung über die damalige Rede von Präsident Putin ausdrückte. Abschließend fordert er moderne Ressourcen, höhere Verteidigungsausgaben und eine langfristige strategische Planung, um NATO zukunftsfähig zu machen.

## Reden am Sonntag, 11. Februar 2007
### Franz Josef Jung

In seiner Rede am Samstag, den 11. Februar 2007, stellte Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung fest, dass die NATO angesichts der veränderten Bedrohungslagen ihre Rolle erweitern müsse, um den globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Staatszerfall und Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu begegnen. Er betonte, dass die NATO nicht nur militärische, sondern auch diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen integrieren müsse, um diese Gefährdungen zu bekämpfen. Ein „vernetzter Ansatz“ sei erforderlich, bei dem militärische und zivile Anstrengungen besser koordiniert werden, und dies müsse in enger Zusammenarbeit mit der EU und den Vereinten Nationen geschehen.
Jung sprach auch über die Situation in Afghanistan und hob hervor, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur durch militärische Mittel gewonnen werden könne. Die Bundeswehr müsse mit zivilen Wiederaufbaumaßnahmen zusammenarbeiten, um ein sicheres Umfeld zu schaffen und den Wiederaufbau zu fördern. Diese Herangehensweise stand in Einklang mit der deutschen Regierung unter Merkel und Steinmeier, die auf eine bessere Verzahnung ziviler und militärischer Maßnahmen setzten, um langfristige Stabilität zu sichern. Die Herausforderung sei, eine realistische Strategie zu entwickeln, die sich an der tatsächlichen Lage vor Ort orientiere und eine längere Präsenz in Afghanistan berücksichtige.
Darüber hinaus sprach Jung die Beziehung der NATO zu Russland an. Er hob hervor, dass Russland ein wichtiger Partner für die NATO sei, insbesondere im Rahmen der NATO-Russland-Rat-Partnerschaft. Er erkannte die gemeinsamen Sicherheitsinteressen an, betonte jedoch, dass die NATO nicht als Weltpolizei agieren könne und ihre Kernaufgabe weiterhin die Sicherung der europäischen und nordamerikanischen Interessen bleibe. Die NATO müsse jedoch auch bei der Bewältigung globaler Krisen eine Schlüsselrolle spielen.
Schließlich sprach Jung über die Transformation der NATO. Er betonte, dass das alte Verteidigungsbündnis nicht mehr ausreiche und die Allianz ihre Strategie weiterentwickeln müsse, um den neuen Bedrohungen gerecht zu werden. Auch der Erweiterungsprozess müsse fortgesetzt werden, wobei er darauf hinwies, dass territoriale und ethnische Konflikte in den Beitrittskandidatenstaaten gelöst werden müssten, bevor eine Vollmitgliedschaft möglich sei.

### Robert Gates: The Transatlantic Relationship in the 21st Century

In seiner Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 11. Februar 2007 reagierte US-Verteidigungsminister Robert Gates auf die scharfe Kritik, die der russische Präsident Wladimir Putin am internationalen Einfluss der USA geäußert hatte. Gates, der mit einer gewissen Gelassenheit auftrat, stellte fest, dass eine weitere Kalte-Kriegs-Rhetorik nicht mehr hilfreich sei und unterstrich, dass der Kalte Krieg „genug“ gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die weltpolitische Landschaft nach dem Ende des Kalten Krieges nicht nur durch militärische Siege, sondern auch durch die Verbreitung von Ideen der Freiheit und Menschenrechte verändert worden sei, was dem Westen ermöglicht habe, sich gegen totalitäre Regime durchzusetzen.
Gates äußerte sich zurückhaltend zu Putins Vorwürfen und stellte fest, dass die NATO während des Kalten Krieges den sowjetischen Block besiegt habe – nicht nur durch militärische Stärke, sondern auch durch die Überzeugungskraft westlicher Ideale. Er betonte, dass die aktuellen geopolitischen Spannungen nicht mehr in den alten Kategorien des Kalten Krieges zu denken seien, wie etwa dem Gegensatz zwischen „altem“ und „neuem“ Europa. Diese Begriffe, die von Gates’ Vorgänger Donald Rumsfeld eingeführt wurden, hätten in der heutigen Zeit keine Relevanz mehr, sagte Gates. Er betonte, dass die gemeinsamen Werte wie politische und wirtschaftliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die westliche Allianz im Kalten Krieg geeint und zur Niederlage des Totalitarismus beigetragen haben. Diese Werte bleiben auch heute zentral, stehen aber vor neuen Bedrohungen.
Gates warnt vor den aktuellen Herausforderungen, darunter:
* Terrorismus und jihadistische Bewegungen im Nahen Osten und Zentralasien.
* Iran, der nach Atomwaffen strebt und regionale Hegemonie anstrebt.
* Die Situation im Irak und ihre Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten.
* Russlands Politik, die internationale Stabilität untergräbt, etwa durch Waffenexporte und den Einsatz von Energie als politisches Druckmittel.
* Chinas strategische Ambitionen, die durch den Test von Anti-Satelliten-Waffen verdeutlicht werden.
Er betonte dass die NATO weiterhin Ressourcen und politischen Willen benötigt, um ihre Missionen zu erfüllen, insbesondere in Afghanistan. Dort habe die NATO erstmals umfangreiche Bodenkämpfe geführt und gezeigt, dass sie bereit ist, globale Verantwortung zu übernehmen. Gates kritisierte jedoch, dass nur sechs der 26 NATO-Mitglieder das vereinbarte Ziel von 2 % des BIP für Verteidigung erreichen. Dies sei notwendig, um die gemeinsamen Verpflichtungen zu erfüllen und die militärische Schlagkraft der Allianz zu sichern.
Er ging auch auf die NATO und deren Rolle in der Weltpolitik ein, insbesondere auf die Notwendigkeit, dass die Allianz weiterhin zusammenarbeite und militärische Stärke mit politischer und wirtschaftlicher Hilfe kombiniere. Eine solche umfassende Strategie sei notwendig, um instabile Regionen wie Afghanistan zu stabilisieren. Gates betonte, dass NATO-Mitglieder ihre militärischen Ausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP erhöhen sollten, da nur ein vereintes und starkes Bündnis auf die aktuellen globalen Herausforderungen reagieren könne.
In Bezug auf die Probleme im Nahen Osten, insbesondere im Irak und in Afghanistan, verteidigte Gates die US-Strategie und stellte fest, dass der Westen nicht nur auf militärische Lösungen setzen dürfe, sondern auch die politische und wirtschaftliche Unterstützung der betroffenen Länder notwendig sei. Er erkannte jedoch die negativen Auswirkungen der US-amerikanischen Politik auf das internationale Ansehen an, insbesondere durch die umstrittenen Gefangenenlager in Guantanamo und die Misshandlungen von Gefangenen in Irak. Trotzdem verteidigte er die Existenz von Terroristen in Guantanamo und versprach eine rechtmäßige und transparente Behandlung der Gefangenen in der Zukunft.
Zusammenfassend wies Gates in seiner Rede darauf hin, dass die USA und die westliche Gemeinschaft trotz der gegenwärtigen Kritik und der geopolitischen Spannungen ihre Werte und Prinzipien nicht aufgeben dürften, wenn sie die globalen Herausforderungen meistern wollten. Gates erinnerte an die Worte George Washingtons, dass „Ausdauer und Geist“ in allen Zeiten Wunder bewirkt haben.

### Frank-Walter Steinmeier: Die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert.

Frank-Walter Steinmeiers Rede am 11. Februar In seiner Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik betonte die Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen und die Notwendigkeit gemeinsamen internationalen Handelns, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Bevölkerungswachstum zu bewältigen. Er forderte eine grundlegende Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden, und hob die Bedeutung eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins hervor. Dabei betonte er, dass militärische Präsenz in Konflikten wie Afghanistan und dem Nahen Osten durch politische Glaubwürdigkeit und interkulturelles Verständnis ergänzt werden müsse.
Er stellte die Frage, ob die NATO für alle neuen sicherheitspolitischen Themen, etwa Klimawandel und Ressourcenknappheit, geeignet sei, und betonte die Bedeutung der NATO als sicherheitspolitisches Bündnis. Energiesicherheit und Klimaschutz bezeichnete Steinmeier als zentrale Zukunftsprojekte, bei denen die EU und die USA politisch und technologisch eng zusammenarbeiten sollten, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Der Umgang mit der iranischen Nuklearfrage und das Verhindern eines neuen nuklearen Wettrüstens seien entscheidende Aufgaben, wobei Fortschritte in Nordkorea als ermutigendes Beispiel hervorgehoben wurden.
Russland spielte eine zentrale Rolle in Steinmeiers Ausführungen. Er sagte: „Die Zusammenarbeit mit Russland, gemeinsam mit den USA und China, ist entscheidend für die Lösung zentraler Sicherheitsfragen.“ Dabei ging er auf die Notwendigkeit ein, den Iran und andere Staaten vom Nuklearen Wettrüsten abzuhalten und hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit Russland bei der Eindämmung von Konflikten und der nuklearen Abrüstung von großer Bedeutung sei. Abschließend rief Steinmeier dazu auf, die euro-atlantische Partnerschaft durch kreative und dynamische Zusammenarbeit zu stärken, um eine stabile globale Ordnung zu prägen und eine bessere Welt zu schaffen.