# Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024

Der später annullierte erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 fand am 24. November statt. Dabei lagen der als prorussisch geltende Călin Georgescu und die liberale Elena Lasconi (USR) vorn. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens stellte am 6. Dezember 2024 einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf die Wahl fest und ordnete daher deren Wiederholung an.

## Ausgangslage

Rumänien ist eine repräsentative Demokratie mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Staatsoberhaupt ist der Präsident (Președinte), Regierungschef ist der Premierminister (Prim-ministru). Die gesetzgebende Gewalt liegt bei einem Zweikammerparlament.
Der seit 2014 amtierende Präsident Klaus Johannis (PNL) konnte gemäß Verfassung nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr antreten.
Aus der letzten Parlamentswahl in Rumänien 2020, bei der die Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats neu gewählt worden waren, ging die sozialdemokratische PSD mit je rund 29 Prozent in beiden Kammern als stärkste Partei hervor und bildete zusammen mit der liberalen PNL und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR das Kabinett Ciucă. Auf diese Koalition stützte sich auch das seit 2023 amtierende Kabinett Ciolacu I.
Laut einer vom 9. bis 12. November bei 3035 Wahlberechtigten durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AtlasIntel führte der Präsidentschaftsbewerber der PSD, Regierungs- und Parteichef Marcel Ciolacu, mit 25,4 Prozent, danach folgten AUR-Kandidat George Simion und USR-Präsidentschaftsbewerberin Elena Lasconi mit jeweils 14,2 Prozent. Auf Platz 4 mit 10,2 Prozent lag der liberale Nicolae Ciucă. Der parteilose Präsidentschaftsbewerber Mircea Geoană kam auf 9,1 Prozent. Der gleichfalls parteilose, aber kaum bekannte rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu brachte es auf 7,4 Prozent.

## Erster Wahlgang

Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte im ersten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen.
| Kandidaten | Kandidaten | Parteien | Stimmen | % |
| | Călin Georgescu | parteilos | 2.120.401 | 22,9 |
| | Elena Lasconi | Uniunea Salvați România | 1.772.500 | 19,2 |
| | Marcel Ciolacu | Partidul Social Democrat | 1.769.760 | 19,1 |
| | George Simion | Alianța pentru Unirea Românilor | 1.281.325 | 13,9 |
| | Nicolae Ciucă | Partidul Național Liberal | 811.952 | 8,8 |
| | Mircea Geoană | parteilos | 583.898 | 6,3 |
| | Hunor Kelemen | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien | 416.353 | 4,5 |
| | Cristian Diaconescu | parteilos | 286.842 | 3,1 |
| | Cristian Terheș | Partidul Național Conservator Român | 95.782 | 1,0 |
| | Ana Birchall | parteilos | 42.853 | 0,5 |
| | Ludovic Orban | Forța Dreptei | 20.089 | 0,2 |
| | Sebastian Popescu | Partidul Noua Românie | 14.683 | 0,2 |
| | Alexandra Bertalan-Păcuraru | Alternativa pentru Demnitate Națională | 14.502 | 0,2 |
| | Silviu Predoiu | Liga Acțiunii Naționale | 11.246 | 0,1 |
| Gesamt | Gesamt | Gesamt | 9.242.186 | 100 |
| Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | 223.071 | 2,4 |
| Wähler | Wähler | Wähler | 9.465.257 | 52,6 |
| Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | 18.008.480 | |
| Quellen: Autoritatea Electorală Permanentă, 1. Wahlgang (vorläufiges Ergebnis) |||||
Am 28. November ordnete der Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Neuauszählung der Stimmen an. Die Wahlbehörde habe dem Gericht das Ergebnis bis 29. November, 14 Uhr, vorzulegen. Der Oberste Rat für Landesverteidigung wies darauf hin, dass eine Analyse ergeben habe, dass der Kandidat Călin Georgescu unter Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Vorzugsbehandlung der Plattform TikTok profitiert habe, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt habe. Der Rat warf der Videoplattform außerdem vor, sie habe es unterlassen, Georgescu als Politiker zu markieren. Die Wahlbehörde hatte TikTok angewiesen, dafür einen Identifizierungscode zu nutzen, aus dem auch die Finanzierungsquellen der Kandidaten hervorgehen.
Die von zwei unterlegenen Kandidaten mit der Begründung, Georgescu habe die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und Geld aus dem Ausland erhalten, beantragte Annullierung der Wahl lehnte das Oberste Gericht ab.
Georgescu sagt, er habe seine Kampagne mit „null“ Finanzmitteln betrieben. Experten und einer Analyse mit der Spezialsoftware Osavul zufolge wurde seine Kampagne auf Social Media jedoch aus unklaren externen Finanzquellen und von prorussischen Netzwerken unterstützt. Die Partei der hinter Georgescu in die Stichwahl gekommenen Kandidatin Elena Lasconi hat die Neuauszählungs-Anordnung angefochten. Dem Gericht wird Parteinahme vorgeworfen.
Überdurchschnittlich viele Stimmen (rund 43 %) erhielt Georgescu im ersten Wahlgang von im Ausland lebenden Rumänen. Rumänien hat in Europa die größte Anzahl an Bürgern, die in anderen EU-Staaten leben. Von den rund 130.000 Rumänen, die in Deutschland wählten, stimmten 58 % für ihn, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Spanien und Italien etwa 40 %, im Inland dagegen prozentual viel weniger als im Gesamtergebnis. Der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP) führt die Diskrepanz im Wahlverhalten darauf zurück, dass sich Auslandsrumänen mangels Alternativen nur über soziale Medien über das Geschehen im Heimatland informieren könnten.

## Überprüfung der Einflussnahme und Annullierung

Die rumänische Kommunikationsbehörde Ancom bat die EU-Kommission, TikTok auf mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste zu untersuchen. TikTok wies die Vorwürfe über seine angebliche Einflussnahme bei den Wahlen zurück. Die Plattform habe über 66.000 Schein-Konten, sieben Millionen Schein-Likes und zehn Millionen Schein-Follower entfernt und weitere 40 Millionen Schein-Likes verhindert. Zudem sei die Erstellung von mehr als 216.000 Spam-Konten blockiert worden. Die Geheimdienstdokumente veröffentliche die rumänische Präsidentschaftskanzlei am 4. Dezember 2024.
Nachdem die inländischen Stimmen neu ausgezählt worden waren, erklärte der Verfassungsgerichtshof Rumäniens am 2. Dezember 2024 den ersten Wahlgang für rechtmäßig. Die im Ausland abgegebenen Stimmen waren noch nicht neu ausgezählt worden, allerdings stellte das Gericht fest, dass diese nicht angefochten worden waren.
Am 4. Dezember 2024 drückte das Außenministerium der Vereinigten Staaten seine Besorgnis über die vermutete russische Wahlbeeinflussung aus und warnte vor Auswirkungen der Wahl auf die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit Rumänien.
Am 5. Dezember 2024 eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen für zwei Strafverfahren, eines wegen der Finanzierung der TikTok-Kampagne. Die Europäische Kommission gab bekannt, an TikTok eine Aufbewahrungsanordnung entsprechend dem Digital Services Act gegeben zu haben, um Beweismittel zu sichern.
Am 6. Dezember 2024 ordnete der Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Annullierung des ersten Wahlgangs an, als der zweite Wahlgang im Ausland bereits angelaufen war und 33.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben hatten. Călin Georgescu bezeichnete diese Entscheidung als „Staatsstreich“. Elena Lasconi sprach von einer „illegalen und unmoralischen Entscheidung“ und dass der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen trete. Der amtierende Premier und Chef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, der lange Zeit als Favorit in der ersten Wahlrunde gegolten hatte, nannte die Entscheidung hingegen „die einzige korrekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumente“.
Am 21. Dezember berichtete das Politmagazin politico unter Berufung auf einen Bericht der rumänischen Investigativplattform Snoop die proeuropäische Nationalliberale Partei PNL von Nicolae Ciucă habe eine allgemeine politische Kampagne finanziert, deren Hashtags dann für die Werbung für Georgescu genutzt worden seien.
Am 4. Mai 2025 soll die Wahl wiederholt werden. Georgescu reichte wegen der Wahl-Annullierung einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sowie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Eilantrag wurde vom Gericht wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen, über die Klage wird im Hauptverfahren zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Am 27. Januar 2025 veröffentlichte die Venedig-Kommission des Europarats einen „dringlichen Bericht über die Aufhebung von Wahlergebnissen durch Verfassungsgerichte“, den der Europaratspräsident Theodoros Rousopoulos am 13. Dezember 2024 in Auftrag gegeben hatte.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 bezog sich der amerikanische Vizepräsident JD Vance in seiner umstrittenen Rede explizit auf die Wahlannullierung und kritisierte diese mit: „Wenn Ihre Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar für digitale Werbung aus dem Ausland zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“ Die Annullierung sei, so behauptete Vance, unter geringen Beweisen und Druck der europäischen Nachbarländer geschehen. Ferner behauptete er, dass die Wahlannulierung durch die „rumänische Regierung“ („Romanian government“) erfolgt sei und dass bezüglich der Bundestagswahl 2025 „hochrangige EU-Vertreter damit drohen würden, auch andere [Wahlen] zu annullieren“ („senior officials threatening to cancel others“). Ein Faktencheck des britischen Guardian ergab, dass der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton lediglich gefordert hatte, den Digital Services Act im Falle einer Manipulation der Bundestagswahl per Social Media wie in Rumänien genauso wie dort gegen den Betreiber der Social-Media-Plattform anzuwenden. Die Annullierung in Rumänien erfolgte aber eben nicht durch die EU (und auch nicht durch die rumänische Regierung), sondern durch den Verfassungsgerichtshof Rumäniens.

## Interimspräsidentschaft und Wiederholungstermin

Nach dem Rücktritt von Johannis am 12. Februar 2025 wurde der bisherige Präsident des Senats Ilie Bolojan Interimspräsident bis zur im Mai 2025 angesetzten Wiederholung der Wahl. Der Verfassungsgerichtshof kündigte an, zuvor alle Kandidaten neu zu überprüfen und gegebenenfalls zuzulassen.
Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu von der Polizei wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Geldquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischen Gedankenguts verhaftet. Er wurde nach einem mehrstündigen Verhör unter Auflagen wieder freigelassen. Der Wiederholungstermin der Wahl wurde auf den 4. Mai 2025 festgelegt. Eine mögliche Stichwahl wurde für den 18. Mai 2025 angesetzt.
Am 11. März 2025 wies das rumänische Verfassungsgericht eine Beschwerde von Georgescu gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl einstimmig ab. Georgescu hat keine weiteren Möglichkeiten der Berufung.