# Fälschung beweiserheblicher Daten

Bei der Fälschung beweiserheblicher Daten handelt es sich um einen Straftatbestand des deutschen Strafrechts, der im 23. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 269 geregelt ist. Der Tatbestand schützt das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit beweiserheblicher Daten. Als echt gelten Daten, die von der Person herrühren, die als deren Aussteller erscheint. Tatbestandsmäßig handelt, wer zwecks Täuschung Dritter Daten derart manipuliert, dass deren scheinbarer Aussteller nicht mit dem tatsächlichen Aussteller übereinstimmt. Diese Tathandlung ähnelt dem Tatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Der Gesetzgeber konzipierte § 269 StGB in enger Anlehnung an § 267 StGB, um rechtserhebliche Erklärungen, die im digitalen Raum ausgetauscht werden, den Schutz zu bieten, den § 267 StGB physischen Urkunden bietet. In der Praxis wird § 269 StGB vornehmlich durch den Gebrauch gefälschter Codekarten an Bankautomaten und durch das Versenden von E-Mails unter falschem Namen verwirklicht.
Die Rechtsfolgen des Fälschens beweiserheblicher Daten orientieren sich eng an denen, die § 267 StGB für die Urkundenfälschung vorsieht. Grundsätzlich bedroht § 269 StGB die Tat mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Damit handelt es sich bei der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 12 Abs. 2 StGB um ein Vergehen. In schweren Fällen sind bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe möglich.
Die praktische Relevanz des § 269 StGB war im Vergleich zur Urkundenfälschung zunächst gering. Nach Einführung der Norm bewegte sich die Anzahl der gemeldeten Fälle über viele Jahre hinweg im dreistelligen Bereich. Innerhalb der letzten Jahre nahm die Anzahl der gemeldeten Fälle pro Jahr allerdings deutlich zu. 2020 erreichte sie mit 10.895 Fällen erstmals den fünfstelligen Bereich. Mittlerweile handelt es sich bei § 269 StGB um ein zentrales Delikt der Computerkriminalität. Für 2022 verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik 13.043 Fälle. Die Aufklärungsquote liegt mit knapp 40 % auf durchschnittlichem Niveau.
Eine der Fälschung beweiserheblicher Daten ähnliche Regelung findet sich im österreichischen Strafrecht mit dem Tatbestand der Datenfälschung (§ 225a StGB). Diesen verwirklicht, wer entweder falsche Daten herstellt oder echte Daten verfälscht, um sie im Rechtsverkehr als Beweismittel zu nutzen. Auch der österreichische Gesetzgeber schuf also einen eigenständigen Tatbestand, um die Echtheit digitaler Erklärungen zu schützen. Ein anderer Regelungsansatz findet sich im Schweizer Strafrecht. Dort ergänzte der Gesetzgeber Art. 110 StGB, der den Begriff der Urkunde definiert, um einen Zusatz, der Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträgern der Schriftform gleichstellt, wodurch die herkömmlichen Urkundsdelikte auf solche Daten erstreckt wurden.

## Normierung und Schutzzweck

§ 269 StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 1. April 1998 wie folgt:
(2) Der Versuch ist strafbar.
Nach vorherrschender Sichtweise schützt § 269 StGB das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Zuverlässigkeit von Daten als Beweismittel. Die Vorschrift solle ähnlich wie § 267 StGB sicherstellen, dass Teilhaber des Rechtsverkehrs darauf vertrauen können, dass rechtserhebliche Informationen, die in Datenform gespeichert werden, von demjenigen herrühren, der als ihr Aussteller erscheint. Nach dieser Lesart dient die Vorschrift also dem Schutz eines Allgemeininteresses. Diese Schutzgutbestimmung halten einige Stimmen aus dem Schrifttum und der Instanzrechtsprechung für zu vage. Sie gehen davon aus, dass die Vorschrift nicht den Rechtsverkehr in seiner abstrakten Gesamtheit schütze, sondern die einzelnen Teilnehmer des Rechtsverkehrs; diese sollen durch § 269 StGB davor bewahrt werden, durch unechte Erklärungen zu nachteiligen Handlungen veranlasst zu werden. Der Streit über die Frage, ob § 269 StGB individual- oder allgemeinschützenden Charakter hat, ist für die zivilrechtliche Haftung für Fälschungen von Bedeutung: Geht man von einem individualschützenden Charakter aus, handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, dessen Verletzung eine Schadensersatzhaftung begründet. Hält man hingegen die Allgemeinheit für geschützt, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus.
Wie sein Regelungsvorbild, die Urkundenfälschung, richtet sich § 269 StGB gegen Handlungen, die die Authentizität von Beweismitteln beeinträchtigen, die also den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass eine Erklärung von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber herrührt. Außerhalb des Schutzzwecks des § 269 StGB liegt demgegenüber die inhaltliche Richtigkeit von Datenurkunden. Insofern gilt spiegelbildlich zu § 267 StGB, dass das Verfassen einer schriftlichen Lüge, also einer inhaltlich unwahren Aussage, nicht genügt, um § 269 StGB zu verwirklichen.

## Entstehungsgeschichte
### Lückenhaftigkeit des strafrechtlichen Schutzes digitaler Erklärungen

Der Tatbestand des Fälschens technischer Aufzeichnungen wurde gemeinsam mit dem flankierenden § 270 StGB durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (WiKG) vom 15. Mai 1986 mit Wirkung zum 1. August 1986 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Hierdurch wollte der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken im Bereich der Computerkriminalität schließen. Eine solche Lücke sah der Gesetzgeber im fehlenden Echtheitsschutz von beweiserheblichen Erklärungen, die in digitaler Form gespeichert wurden. Aufgrund technischer Fortschritte bei der elektronischen Datenverarbeitung ging der Gesetzgeber davon aus, dass Daten im Rechtsverkehr in absehbarer Zeit erhebliche Bedeutung als Beweismittel gewinnen werden.
Die Zuverlässigkeit von Beweismitteln sichert das StGB primär durch das Urkundenstrafrecht, das insbesondere deren Manipulation oder Beschädigung verbietet. Das damalige Urkundenstrafrecht bot jedoch in Bezug auf digitale Erklärungen allenfalls rudimentären Schutz: Das Verbot der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) schützt lediglich Urkunden, also beweiserhebliche Erklärungen, die in verkörperter Form vorliegen und einen Aussteller erkennen lassen. Digitalen Erklärungen fehlt es an der Verkörperung. Verkörperung setzt voraus, dass die Erklärung mit einem körperlichen Gegenstand fest verbunden ist und dass ihre Erklärungszeichen visuell wahrgenommen werden können. Dies trifft auf digitale Erklärungen nicht zu. Zwar werden diese auf physischen Trägermedien wie Festplatten abgespeichert, allerdings geschieht dies lediglich in maschinenlesbarer Form; für Menschen werden die Informationen erst durch Anwendung von Hilfsmitteln wie Bildschirmen verständlich. Dies genügt nicht zur Annahme einer Verkörperung. Auch das Verbot der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) bietet kaum Schutz für digitale Erklärungen, weil es lediglich auf Aufzeichnungen Anwendung findet, die von Aufzeichnungsgeräten eigenständig bewirkt worden sind. Hieran fehlt es in aller Regel im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, da Computer Daten typischerweise nicht selbstständig aufzeichnen, sondern lediglich einlesen. Überdies erfasst § 268 StGB nicht die Situation, dass der Täter die Daten manipuliert, bevor sie durch die Maschine ausgewertet werden. Um die Echtheit rechtserheblicher Erklärungen in digitaler Form umfassend zu schützen, bedurfte es daher einer Erweiterung des Urkundenstrafrechts durch den Gesetzgeber.

### Konzeptionierung eines neuen Straftatbestands für digitale Erklärungen

Die Bundesregierung schlug zunächst die folgende Regelung vor:
Dieser Tatbestandsentwurf wies lediglich einen schwachen Bezug zu § 267 StGB auf, weil er auf beweiserhebliche Daten aller Art Anwendung fand, unabhängig davon, ob die Daten einen für Urkunden charakteristischen Erklärungswert hatten. Dementsprechend wurde er in den parlamentarischen Beratungen vielfach als zu weitgehend angesehen. In Reaktion hierauf kam der Vorschlag auf, § 267 StGB um eine Gleichstellungsnorm zu ergänzen, kraft derer auch computerlesbare Erklärungen als Urkunden gelten sollten. Diesem Vorschlag folgte der Gesetzgeber jedoch nicht, weil er befürchtete, dass dies die Verständlichkeit des Gesetzes zu stark beeinträchtigt hätte. Stattdessen entwarf er eine eigenständige Strafnorm, die sich eng an die Urkundenfälschung anlehnte: Der Gesetzgeber übernahm das Grundgerüst des § 267 StGB und ersetzte die Eigenschaften und Handlungen, die bei Erklärungen in Digitalform nicht vorliegen konnten, durch geeignete Alternativen. In dieser Form trat der Entwurf als § 269 StGB mit Wirkung zum 1. August 1986 in Kraft.
Zusätzlich schuf der Gesetzgeber den § 270 StGB, welcher der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleichstellt. Hierdurch wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass § 269 StGB auch in Situationen zur Anwendung kommt, in denen kein Mensch getäuscht, sondern lediglich eine Maschine überlistet wird. Hierbei hatte er Situationen vor Augen, in denen rechtserhebliche Erklärungen vollautomatisch ohne Beteiligung eines Menschen ausgewertet werden. Anlass zur Ergänzung des § 269 StGB gab die Streitfrage, ob der Begriff des Täuschens voraussetzt, dass ein Mensch die Manipulation zur Kenntnis nimmt. Zwar ging das überwiegende Schrifttum davon aus, dass dies nicht notwendig war, jedoch erschien dies dem Gesetzgeber zu unsicher, weshalb er sich zu einer Klarstellung entschied. Auch wenn § 270 StGB primär zur Ergänzung des § 269 StGB geschaffen wurde, findet er auch auf die anderen Urkundsdelikte Anwendung, die ein Handeln zwecks Täuschung des Rechtsverkehrs erfordern.

### Entwicklungen nach Inkrafttreten des § 269 StGB

Nach seinem Inkrafttreten wurde § 269 StGB bislang lediglich einmal geändert: Durch das sechste Strafrechtsreformgesetz erweiterte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 1998 § 269 Abs. 3 StGB um einen Verweis auf die Qualifikation der Urkundenfälschung. Hierdurch steigerte er die Strafandrohung für gewerbs- und bandenmäßig begangene Taten. Das Ziel dieser Verschärfung, die der Gesetzgeber auch in zahlreichen weitere Delikten einfügte, bestand in der Abschreckung der organisierten Kriminalität.

## Tatbestand
### Beweiserhebliche Daten
#### Definition

§ 269 StGB schützt beweiserhebliche Daten. Als Daten gelten Informationen, die elektronisch, magnetisch oder in einer anderen für Menschen nicht unmittelbar wahrnehmbaren Form gespeichert werden, die also codiert sind. Dies erfasst insbesondere Daten, die auf Computern, CDs, Speicherchips oder Magnetstreifen gespeichert werden. Anders als viele andere datenbezogene Straftatbestände verweist § 269 StGB nicht auf die Datendefinition des § 202a Abs. 2 StGB, da diese dem Gesetzgeber für die Zwecke des § 269 StGB als zu eng erschien. Der Gesetzgeber wollte auch solche Daten in den Tatbestand einbeziehen, die bereits vor ihrer Eingabe in eine Datenverarbeitungsanlage beim Eingeben manipuliert werden.
Das Merkmal der Beweiserheblichkeit beschränkt den Tatbestand auf Datenurkunden. Hiermit ist gemeint, dass die Daten abgesehen von der fehlenden Verkörperung Urkundenqualität aufweisen müssen, dass sie also eine Urkunde bildeten, druckte man sie aus. Dies trifft zu, wenn sie über eine Beweis- und eine Garantiefunktion verfügen. Insofern gelten die Ausführungen zur Urkundenfälschung entsprechend: Die Beweisfunktion liegt vor, wenn die Daten dazu geeignet und bestimmt sind, über eine im Rechtsverkehr relevante Tatsache Beweis zu erheben. Hieran fehlt es etwa bei Daten, die zu privaten oder technischen Zwecken gespeichert werden. Auch die Personalausweisnummer besitzt keine Beweisfunktion, weil sie nicht geschäftlichen Zwecken dient, sondern verwaltungsrechtlichen. Die Garantiefunktion besteht, wenn die Daten einen Aussteller erkennen lassen, der sich ihren Inhalt als Erklärung zurechnen lassen will.

#### Fallbeispiele

Um beweiserhebliche Daten handelt es sich zunächst bei Kontendaten und Geheimnummern. Tatbestandsmäßig sind ferner die auf EC- und Kreditkarten sowie auf Telefonkarten hinterlegten Informationen. Diese Karten speichern auf ihren Magnetstreifen Informationen über die Transaktionen und die Nutzungsbefugnis ihrer Inhaber.
Ob die in einer E-Mail enthaltenen Informationen über den Absender als datenurkunden gelten, ist umstritten. Teilweise wird dies mit dem Argument abgelehnt, dass eine E-Mail zu leicht fälschbar sei, um eine Beweisfunktion aufweisen zu können. Die Qualität einer Datenurkunde erlange sie daher nur, wenn sie durch eine elektronische Signatur geschützt sei. Die vorherrschende Sichtweise hält dem entgegen, dass es für das Merkmal der Beweisfunktion nach tradierter Dogmatik des Urkundenstrafrechts nicht auf das Bestehen von hoher Beweiskraft ankomme; es genüge bereits, wenn die Urkunde – gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Indizien – genutzt werden kann, um den Richter von einer Tatsache zu überzeugen.

### Tathandlungen
#### Speichern

§ 269 StGB kann durch drei Handlungsformen verwirklicht werden, die denen der Urkundenfälschung nachempfunden sind: Tatbestandsmäßig handelt zunächst, wer Daten in einer Weise speichert, dass bei deren Wahrnehmung eine unechte Urkunde entstünde. Eine Urkunde ist unecht, wenn ihr scheinbarer Aussteller vom tatsächlichen Aussteller abweicht. Eine unechte Urkunde täuscht also über die Identität ihres Urhebers. Diese Begehungsvariante entspricht inhaltlich dem Herstellen einer unechten Urkunde nach § 267 StGB. Der Begriff des Speicherns beschreibt Handlungen, durch die eine unechte Datenurkunde hergestellt und in einem nicht-flüchtigen Speicher (etwa Arbeitsspeicher) abgelegt wird. So stellt eine unechte Datenurkunde her, wer fremde Kontendaten auf Blankettcodekarten kopiert, weil die Informationen auf dem Magnetstreifen eine Datenurkunde darstellen, als deren Aussteller eine Bank erscheint. Entsprechendes gilt für die Erstellung von Kunden- oder Telefonkarten.
§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB erfüllt ferner, wer mit einer fremden Codekarte Geld an einem Bankautomaten abhebt: Der Täter speichert durch die Ingebrauchnahme des Bankautomaten eine Auszahlungsanweisung in Datenform, Urheber der berechtigte Karteninhaber ausgewiesen ist. Durch den Gebrauch einer fremden Karte erzeugt der Täter daher eine Datenurkunde, die fälschlich den berechtigten Karteninhaber als Aussteller erkennen lässt.
Tatbestandsmäßig handeln ferner Kraftfahrer, die ihre Lenkzeiten auf Zeiterfassungskarten anderer Fahrer speichern, um Lenkzeitverstöße zu verschleiern, da sie über den wahren Aussteller der Karte täuschen. Auch das IP-Spoofing beinhaltet die Herstellung einer unechten Datenurkunde, weil der Täter hierbei Daten verschickt, die gezielt den unzutreffenden Eindruck erwecken, als rührten sie von einem anderen Absender her. Gleiches gilt für das Ausfüllen eines Online-Formulars mit fremden Daten, die mithilfe eines Keyloggers oder einer Phishing-Attacke ausgespäht wurden.
Das Versenden von E-Mails unter Angabe eines unzutreffenden Absenders erfüllt den Tatbestand, sofern der Täter hierdurch über die Identität des Absenders täuscht. Dies ist etwa der Fall, wenn der Täter dem Opfer unbefugt unter fremdem Namen eine Kostenübernahme zusichert. Auch das Versenden von Phishing-E-Mails ist tatbestandsmäßig, sofern die Aufforderung zur Übermittlung eine rechtserhebliche Erklärung enthält und einen Aussteller erkennen lässt.
Ein tatbestandsmäßiges Speichern begeht schließlich, wer auf Webseiten Benutzerkonten unter falschem Namen anlegt, um – typischerweise in betrügerischer Absicht – Verträge zu schließen und abzuwickeln. Durch die Übermittlung von Personendaten an den Plattformbetreiber erklärt der Täter gegenüber dem Webseitenbetreiber, dass die genannte Person eine Vertragsbeziehung zu diesem aufnehmen will. Schließlich sind die Betreiber geschäftlicher Plattformen in aller Regel darauf angewiesen, die Identität ihrer Nutzers zu kennen, weshalb die Angabe falscher Daten nicht bloß über den Namen des Nutzers täuscht, sondern über dessen Identität. Daher ist § 269 StGB etwa verwirklicht, wenn sich Täter unter falschem Namen im Kundenportal der Deutschen Bahn oder auf eBay anmeldet.

#### Verändern

Tatbestandsmäßig handelt ferner, wer gespeicherte Daten verändert. Diese Variante entspricht dem Verfälschen echter Urkunden bei § 267 StGB. Sie wird verwirklicht, wenn der Täter ordnungsgemäß gespeicherte Daten in unbefugter Weise modifiziert. So verhält es sich etwa, wenn er durch technische Hilfsmittel abtelefonierte Telefonkarten unbefugt wieder auflädt.

#### Gebrauchen

Schließlich wird § 269 StGB durch das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Datenurkunde verwirklicht. Diese Variante ist etwa einschlägig, wenn der Täter die angesprochene manipulierte Telefonkarte zum Telefonieren einsetzt.

### Vorsatz

Der subjektive Tatbestand des § 269 StGB ist dem der Urkundenfälschung vollständig nachgebildet. Daher setzt eine Strafbarkeit nach § 269 StGB zunächst voraus, dass der Täter mit Eventualvorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt, er also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Der Täter muss also insbesondere erkennen, dass beweiserhebliche Daten vorliegen und dass er eine der in der Vorschrift genannten Manipulationshandlungen verwirklicht. Im Fall des Gebrauchens muss er erkennen, dass er eine manipulierte Aufzeichnung nutzt.

### Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr

Darüber hinaus muss der Täter zwecks Täuschung des Rechtsverkehrs handeln. Dies ist gegeben, wenn er mit seinem Handeln bezweckt, dass Dritte darauf vertrauen, dass die Aufzeichnung in einem manipulationsfreien Verfahren zustande gekommen ist und sich dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlasst sehen. Wie bei § 267 StGB gilt, dass hierfür direkter Vorsatz notwendig, allerdings auch ausreichend ist. Mit dem notwendigen Vorsatz handelt der Täter etwa, wenn er Phishing-Mails versendet, um den Empfänger zur Preisgabe von Daten zu veranlassen, mit deren Hilfe der Täter in fremdem Namen Transaktionen vornehmen kann. § 269 StGB ist demgegenüber nicht erfüllt, wenn der Täter, der eine E-Mail unbefugt in fremdem Namen versendet, nicht erwartet, dass der Empfänger mit einer rechtserheblichen Handlung reagiert.
Gemäß § 270 StGB steht der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich. Hierdurch werden Situationen erfasst, in denen die Datenurkunde nicht durch einen Menschen ausgewertet wird, sondern durch einen Computer. Hierdurch wird etwa der Fall mit eingeschlossen, dass der Täter eine Telefonkarte wiederholt unberechtigt auflädt, um sich unter Überlistung der technischen Zugangskontrolle kostenlosen Zugang zum Telefonnetz zu verschaffen.

## Versuch, Vollendung und Beendigung

Die versuchte Fälschung beweiserheblicher Daten ist nach § 269 Abs. 2 StGB strafbar. Der Täter überschreitet die Schwelle zum Versuch, wenn er mit dem Willen zur Tatbegehung zu seiner Manipulationshandlung ansetzt.
Der Zeitpunkt der Vollendung des Delikts variiert je nach Tathandlung: Das Speichern und das Verändern einer Urkunde vollendet der Täter, indem er die jeweilige Manipulationshandlung abschließt. Aufgrund dieses frühen Vollendungszeitpunkts gelangen diese Varianten nur selten nicht über das Versuchsstadium hinaus. Das Gebrauchen vollendet er hingegen, indem er einem Dritten die Gelegenheit dazu gibt, den Inhalt der Datenurkunde wahrzunehmen.
Der Zeitpunkt der Deliktsvollendung stimmt regelmäßig mit dem der Beendigung überein. Sofern der Täter allerdings entlang eines Tatplans mehrere Handlungen des § 269 StGB vornimmt, beendet der Täter das Delikt erst, wenn er die letzten Handlungen vornimmt. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Täter Daten speichert, um sie anschließend zu gebrauchen.

## Prozessuales und Strafzumessung

Bei § 269 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt, sodass Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen auch ohne Vorliegen eines Strafantrags Ermittlungen einleiten können. Sobald das Delikt beendet ist, beginnt gemäß § 78a StGB die Verfolgungsverjährung. Diese beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
Für die Fälschung beweiserheblicher Daten kann grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Eine höhere Strafandrohung (Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren) sieht § 269 Abs. 3 StGB für besonders schwere Fälle vor. Ein solcher Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ein Regelbeispiel der Urkundenfälschung verwirklicht. Hierzu zählen insbesondere das gewerbsmäßige und das bandenmäßige Handeln sowie das Verursachen eines Vermögensschadens großen Ausmaßes.
Eine weitere Verschärfung des Strafrahmens folgt aus § 269 Abs. 4 StGB, wonach die Qualifikation der Urkundenfälschung entsprechend gilt. Diese verwirklicht, wer die Tat sowohl gewerbs- als auch bandenmäßig begeht. Bei Vorliegen der Qualifikation steigt der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren an. Hierdurch wird das Fälschen beweiserheblicher Daten in dieser Konstellation vom Vergehen zum Verbrechen aufgewertet.

## Gesetzeskonkurrenzen

Werden im Zusammenhang mit einer Tat nach § 269 StGB weitere Delikte verwirklicht, können diese zur Fälschung beweiserheblicher Daten in Gesetzeskonkurrenz stehen. Da Urkundsdelikte typischerweise der Vorbereitung von Vermögensdelikten dienen, kommt eine Konkurrenz insbesondere zum Computerbetrug (§ 263a StGB) in Betracht. Regelmäßig soll durch das Herstellen und Gebrauchen einer manipulierten Datenurkunde das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst werden. Da § 263a StGB mit dem Vermögen ein anderes Gut als § 269 StGB schützt, stehen beide Delikte in dieser Situation zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB). Entsprechendes gilt für den Tatbestand der Datenveränderung (§ 303a StGB), der typischerweise während des Manipulationsvorgangs mitverwirklicht wird. Die Unterschlagung (§ 246 StGB) tritt aufgrund formeller Subsidiarität hinter § 269 StGB zurück.
Eine Gesetzeskonkurrenz besteht ebenfalls, wenn der Täter mehrere Handlungsvarianten des § 269 StGB verwirklicht. Hierzu kommt es vor allem dann, wenn der Täter bereits beim Speichern der manipulierten Daten den Willen hegt, diese zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen. In dieser Situation werden – wie bei § 267 StGB – beide Begehungsvarianten zu einer Begehung des § 269 StGB zusammengefasst. Fasst er hingegen den Entschluss zum Gebrauchen erst nach Abschluss der Manipulation, stehen beide Begehungen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB).
Umstritten ist die konkurrenzrechtliche Bewertung von Situationen, in denen der Täter sowohl eine Fälschung beweiserheblicher Daten als auch eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) begeht. Relevant wird dies in Konstellationen, in denen die manipulierte Erklärung sowohl in Daten- als auch in Urkundenform vorliegt. So verhält es sich etwa, wenn der Täter zunächst eine Datenurkunde manipuliert, diese danach ausdruckt und den Ausdruck als Urkunde gebraucht. Nach teilweise vertretener Ansicht tritt in dieser Situation § 269 StGB aufgrund seiner Auffangfunktion hinter § 267 StGB zurück. Nach anderer Auffassung Sichtweise bleiben beide Delikte nebeneinander bestehen; das Vorliegen von Tateinheit und -mehrheit richte sich nach dem jeweiligen Tatplan.

## Kriminologie

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.
§ 269 StGB wird in der PKS unter dem Schlüssel 543000 geführt. Im Bereich der Computerkriminalität, zu der § 269 StGB zählt, wird ein großes Dunkelfeld vermutet, weshalb die Aussagekraft der Kriminalstatistik begrenzt ist. Als Ursachen hierfür werden im Allgemeinen eine geringe Anzeigebereitschaft Betroffener und fehlende Kapazitäten der Polizei vermutet, spezifisch in Bezug auf § 269 StGB zusätzlich die typische Unauffälligkeit von Manipulationshandlungen. Dennoch bietet die Statistik einen Anhaltspunkt für die kriminologische Bedeutung des § 269 StGB.
Nach Angabe der Kriminalstatistik besaß § 269 StGB zunächst eine geringe praktische Relevanz. Die Anzahl der gemeldeten Fälle bewegte sich im niedrigen dreistelligen Bereich. Die Aufklärungsquote der gemeldeten Fälle bewegte sich mit fast durchgängig über 90 % auf hohem Niveau; sie übertraf insbesondere die Aufklärungsquote bei anderen Delikten, die wie § 269 StGB zur Computerkriminalität gezählt werden, etwa § 263a StGB (2021: 29,3 %). Zur hohen Aufklärungsquote, die für Urkundsdelikte nicht ungewöhnlich ist, trägt der Umstand bei, dass die Aufdeckung der Tat häufig mit der Entdeckung des Täters einhergeht. In den 2000er Jahren begann ein deutlicher, anhaltender Anstieg der Fallzahl. Ihren Höchstwert erreichte diese 2021 mit 13.390 Taten. Mit dem Anstieg der Fälle einher ging eine deutliche Verringerung der Aufklärungsquote. Diese hatte ebenfalls im Jahr 2021 mit 32,6 % ihren Tiefpunkt. Die Einführung elektronischer Signaturen hat das Ansteigen der Fallzahl bislang nicht nachweislich gebremst, was wahrscheinlich dadurch bedingt wird, dass bei rechtserheblichen Erklärungen von solchen Signaturen nur selten Gebrauch gemacht wird.
Die praxisrelevantesten Begehungsform des § 269 StGB stellen das Versenden von E-Mails unter falschem Namen und der Gebrauch gefälschter Codekarten an Bankautomaten dar. Unmittelbar nach Einführung der Vorschrift wurde § 269 StGB zudem häufig durch das unbefugte Wiederaufladen von Telefonkarten verwirklicht.
Polizeiliche Kriminalstatistik für die Fälschung beweiserheblicher Daten in der Bundesrepublik Deutschland :
| | Erfasste Fälle | Erfasste Fälle | Erfasste Fälle | |
| Jahr | Insgesamt | Pro 100.000 Einwohner | Anteil der versuchten Taten (absolut/relativ) | Aufklärungsquote |
| 1987 | 169 | 0,3 | 0 (0,0 %) | 98,8 % |
| 1988 | 160 | 0,3 | 3 (1,9 %) | 96,3 % |
| 1989 | 164 | 0,3 | 6 (3,7 %) | 94,5 % |
| 1990 | 82 | 0,1 | 4 (4,9 %) | 93,9 % |
| 1991 | 106 | 0,2 | 4 (3,8 %) | 93,4 % |
| 1992 | 112 | 0,2 | 5 (4,5 %) | 95,5 % |
| 1993 | 156 | 0,2 | 8 (5,1 %) | 96,2 % |
| 1994 | 179 | 0,2 | 16 (8,9 %) | 88,8 % |
| 1995 | 227 | 0,3 | 4 (1,8 %) | 94,7 % |
| 1996 | 198 | 0,2 | 3 (1,5 %) | 94,4 % |
| 1997 | 380 | 0,5 | 8 (2,1 %) | 93,7 % |
| 1998 | 349 | 0,4 | 9 (2,6 %) | 89,7 % |
| 1999 | 124 | 0,2 | 15 (12,1 %) | 79,0 % |
| 2000 | 268 | 0,3 | 7 (2,6 %) | 90,3 % |
| 2001 | 920 | 1,1 | 6 (0,7 %) | 95,8 % |
| 2002 | 228 | 0,3 | 12 (5,3 %) | 80,7 % |
| 2003 | 237 | 0,3 | 8 (3,4 %) | 86,5 % |
| 2004 | 570 | 0,7 | 14 (2,5 %) | 77,0 % |
| 2005 | 1012 | 1,2 | 72 (7,1 %) | 46,7 % |
| 2006 | 2460 | 3,0 | 173 (7,0 %) | 44,9 % |
| 2007 | 4419 | 5,4 | 291 (6,6 %) | 39,4 % |
| 2008 | 5716 | 7,0 | 367 (6,4 %) | 41,7 % |
| 2009 | 6319 | 7,7 | 241 (3,8 %) | 53,2 % |
| 2010 | 6840 | 8,4 | 303 (4,4 %) | 52,0 % |
| 2011 | 7671 | 9,4 | 317 (4,1 %) | 47,0 % |
| 2012 | 8539 | 10,4 | 415 (4,9 %) | 42,6 % |
| 2013 | 9779 | 12,1 | 405 (4,1 %) | 39,5 % |
| 2014 | 8009 | 9,9 | 370 (4,6 %) | 42,8 % |
| 2015 | 7187 | 8,9 | 282 (3,9 %) | 46,9 % |
| 2016 | 8158 | 9,9 | 260 (3,2 %) | 51,4 % |
| 2017 | 8352 | 10,1 | 274 (3,3 %) | 46,9 % |
| 2018 | 8541 | 10,3 | 269 (3,1 %) | 45,7 % |
| 2019 | 8877 | 10,7 | 319 (3,6 %) | 42,2 % |
| 2020 | 10.895 | 13,1 | 342 (3,1 %) | 35,1 % |
| 2021 | 13.390 | 16,1 | 389 (2,9 %) | 32,6 % |
| 2022 | 13.043 | 15,7 | 419 (3,2 %) | 33,9 % |