# NIS-2-Richtlinie

Die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, abgekürzt NIS-2-Richtlinie, ist eine EU-Richtlinie, die das Niveau der Cyberresilienz in der Union stärken soll.
Sie hebt die Richtlinie (EU) 2016/1148 zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) zum 18. Oktober 2024 auf, die bereits ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union gewährleisten sollte.
Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) und die Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC-Richtlinie) werden geändert.

## Begründung

Vor dem Hintergrund einer steigenden Abhängigkeit von digitalen Technologien zeigte die COVID-19-Pandemie auf, wie sensibel digitalisierte Gesellschaften auf unerwartete Risiken reagieren können. Im Zuge dessen prüfte die Europäische Kommission die bestehende NIS-Richtlinie und stellte folgende Kritikpunkte fest:
* unzureichende Cyberresilienz von Unternehmen, die in der EU tätig sind,
* inkonsistente Widerstandsfähigkeit zwischen Mitgliedstaaten und Sektoren,
* unzureichendes gemeinsames Verständnis der wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen der Mitgliedstaaten,
* fehlende gemeinsame Krisenreaktion.
Nach diversen Abstimmungsrunden wurde die finale NIS-2-Richtlinie am 14. Dezember 2022 von der EU-Kommission verabschiedet.

## Inhalt

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Verabschiedung einer nationalen Cybersicherheitsstrategie. Ferner sind nationale Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) zu benennen, die für den Umgang mit Risiken und Störungen zuständig sind. Ein sog. Single Point of Contact (SPoC) dient dazu, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Die NIS-2-Richtlinie stellt strengere Anforderungen als die bisherige NIS-Richtlinie an nationale Behörden und vereinheitlicht die Sanktionsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten. Mit der Richtlinie werden strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden, strengere Durchsetzungsanforderungen und eine Harmonisierung der Sanktionsregelungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt.

## Umsetzung in Österreich

In Österreich müssen die notwendigen nationalen Regelungen in das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) aufgenommen werden.

## Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie muss bis zum 18. Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu hat im Juli 2023 das Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Referentenentwurf vorgelegt. Nach einem Werkstattgespräch und einem weiteren Referentenentwurf wurde am 7. Mai 2024 der endgültige Referentenentwurf vorgelegt. Am 24. Juli 2024 wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Hochrechnungen zufolge werden ca. 30.000 deutsche Institutionen und Unternehmen davon betroffen sein. Das sind deutlich mehr als nach bisherigem Recht.
Deutschland hat die Umsetzungsfrist zum 18. Oktober 2024 nicht eingehalten. Durch die Neuwahlen des Bundestags, die am 23. Februar 2025 stattfand, müssen alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden, so dass mit der Umsetzung von NIS-2 in Deutschland frühestens im zweiten Quartal 2025 zu rechnen ist. Der Zeitplan für die Rechtsverordnungen zum Umsetzungsgesetz ist unklar.

## Ausweitung des Geltungsbereichs

Anders als etwa in der aufgrund des deutschen BSI-Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen erlassenen Rechtsverordnung von 2016 (BSI-KritisV) fallen zwar Kultur und Medien, öffentlicher Nahverkehr und Medizingroßhandel nicht in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie, dafür kommen aber neue Bereiche wie Weltraum, Top-Level-Domain-Registrare und Vertrauensdiensteanbieter hinzu. Der Zuwachs an betroffenen Institutionen erklärt sich in erster Linie damit, dass die aus der BSI-KritisV bekannten Schwellenwerte hier keine Anwendung mehr finden. Zudem gibt es mehrere Abstufungen: Man unterscheidet nun sogenannte wesentliche Einrichtungen von wichtigen Einrichtungen, vornehmlich aufgrund der Mitarbeiterzahl oder des Umsatzes. Wie bisher gibt es auch noch kritische Einrichtungen.

## Umsetzung der Richtlinie in Institutionen

Die Umsetzung der Richtlinie verpflichtet betroffene Institutionen dazu, sich bei der European Union Agency for Cybersecurity zu registrieren, die nationale Cyber-Security-Behörde unverzüglich über signifikante Störungen, Vorfälle und Cyber Threats ihrer kritischen Dienstleistungen unterrichten, ein Risikomanagement einzurichten und den Stand der Technik in IT-Sicherheit zu implementieren. Es ist davon auszugehen, dass bestehende Standards wie der IT-Grundschutz, die ISO/IEC 27001 und der Kriterienkatalog Cloud Computing C5 wahrscheinlich nur einen Teil der Anforderungen aus NIS-2 abdecken werden und weitere technische und organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen werden müssen.

## Weiterführende Links

* Melde- und Informationsportal des BSI. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, abgerufen am 3. Oktober 2023.
* Schwellenwerte aus der BSI-KritisV. Insignals GmbH, abgerufen am 3. Oktober 2023.
* Ulrich Plate: Cybersicherheit: Was Unternehmen über die NIS2-Richtlinie wissen müssen. In: heise online. Abgerufen am 7. Juni 2024.
* Dennis-Kenji Kipker: Erklärvideo zu NIS2 beim IDW Digital Summit 2024. Abgerufen am 1. Dezember 2024.