# Bundesbeauftragter

Bundesbeauftragte sind von der Bundesregierung aufgrund ihrer Organisationsgewalt (Gesetz, Kabinettbeschluss, Organisationserlass des Bundeskanzlers) eingerichtete Organe zur Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben.

## Bedeutung

In der Bundesverwaltung wird grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten (/Koordinatoren/ -innen, Sonderbeauftragte) unterschieden. Bundesbeauftragte werden auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet, Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte werden bei funktionalem Bedarf durch Kabinettbeschluss bzw. Organisationserlass der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers oder Erlass bzw. sonstige Bestimmung eines Ressorts eingesetzt.
Hierarchisch und besoldungsrechtlich reicht die Bandbreite von der Ebene der Ministerialdirigenten oder eines außertariflich Beschäftigten entsprechender Ebene bis zu amtierenden Ministerpräsidenten, auch gehören sowohl aktive wie ehemalige Politiker zu diesen Funktionsträgern. Da eine Reihe von Angehörigen der Leitungsebene (Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter) und Mitarbeiter der Bundesministerien (Referenten) gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren/Koordinatorinnen der Bundesregierung sind, fallen – neben deren Amtsbezügen – keine zusätzlichen Personalkosten für die Beauftragten selbst an. Die Funktion eines Koordinatoren, Beauftragten oder Sonderbeauftragten kann auch durch ein Mitglied des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden, wobei dessen Ernennung zum Staatssekretär ausscheidet.
Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.
Es gibt auch Beauftragte, die nicht die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung gewährleisten sollen, sondern vom Deutschen Bundestag als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundesregierung berufen werden und somit nicht der Gubernative angehören. Beispiele sind der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nach Art. 45b GG und § 1 des dazu erlassenen Bundesgesetzes, der Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag sowie der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

## Historische Entwicklung

Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.
Im Jahr 2008 gab es mindestens 32 verschiedene Beauftragte im Bund, 2010 waren es 35 und 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Stand Januar 2024 gab es 45 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung. Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden 30 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft.

## Liste der Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten

| Ressort | Amtliche Bezeichnung | Name | Schaffung |
| unabhängige oberste Bundesbehörde | Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Louisa Specht-Riemenschneider | 1978 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland | Carsten Schneider | 1998 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes | Wolfgang Schmidt | 1975 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragte der Bundesregierung für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern | Sarah Ryglewski | |
| Bundeskanzleramt | Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien | Claudia Roth | 1998 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration | Reem Alabali-Radovan | 1978 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus | Reem Alabali-Radovan | 2022 |
| Bundeskanzleramt | Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7- und G20-Gipfel | Holger Fabig | |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Natalie Pawlik | 1988 |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Markus Richter | 2007 |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | Felix Klein | 2018 |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse | Ellen Hirschinger | |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes | Arne Schönbohm | 2023 |
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen | Joachim Stamp | 2023 |
| Auswärtiges Amt | Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle | N. N. | 1965 |
| Auswärtiges Amt | Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit | Tobias Lindner | 1981 |
| Auswärtiges Amt | Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe | Luise Amtsberg | 1998 |
| Auswärtiges Amt | Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit | Anna Lührmann | 2003 |
| Auswärtiges Amt | Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft | N. N. | 2003 |
| Auswärtiges Amt | Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik | Jennifer Morgan | 2022 |
| Auswärtiges Amt | Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans | Manuel Sarrazin | 2022 |
| Auswärtiges Amt | Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit | Dietmar Nietan | |
| Auswärtiges Amt | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan | Jasper Wieck | |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus | Dieter Janecek | 2000 (maritime Wirtschaft) 2022 (Zusammenlegung) |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand | Michael Kellner | |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) | Franziska Brantner | |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt | Anna Christmann | |
| Bundesministerium der Justiz | Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen | Sigrid Jacoby | 1970 |
| Bundesministerium der Justiz | Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland | Pascal Kober | |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen | Peter Weiß | 1952 |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen | Jürgen Dusel | 1981 |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz | Ariane Kari | 2023 |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung | Ferda Ataman | 2006 |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs | Kerstin Claus | 2010 |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | Sven Lehmann | 2022 |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland | Mehmet Daimagüler | 2022 |
| Bundesministerium für Gesundheit | Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen | Burkhard Blienert | 1992 |
| Bundesministerium für Gesundheit | Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten | Stefan Schwartze | 2004 |
| Bundesministerium für Gesundheit | Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege | Claudia Moll | 2014 |
| Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik | Oliver Luksic | |
| Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr | Gero Hocker | |
| Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur | Daniela Kluckert | 2022 |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Meeresbeauftragter der Bundesregierung | Sebastian Unger | 2022 |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit | Frank Schwabe | 2018 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich | Klara Geywitz | 1995 |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundes-Energiebeauftragter | Olaf Böttcher | |
| Bundesrechnungshof | Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | Kay Scheller | |

## Frühere Bundesbeauftragte

| zuständige Behörde | Amtsbezeichnung | Schaffung | letzter Amtsinhaber | Auflösung |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesbeauftragter für den Zivildienst | 1970 | Jens Kreuter | 2011 |
| Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (als oberste Bundesbehörde) | Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | 1990 | Roland Jahn | 2021 |
| Bundeskanzleramt | Beauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung | 2018 | Dorothee Bär | 2021 |
| Bundeskanzleramt | Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung | | Hendrik Hoppenstedt | 2021 |
| Bundesministerium für Wirtschaft | Bundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete | 1968 | Gerhard Woratz Ulrich Engelmann | 1977 |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Beauftragter der Bundesregierung für Wald | 2018 | Cajus Julius Caesar | 2021 |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers | 2001 | Günter Nooke | 2021 |

## Kritik

2018 kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, die Zahl der Beauftragten habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, die Zuständigkeiten seien nicht immer nachvollziehbar und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten nähme diese in die Pflicht, obwohl Parlamentarier die Regierung auch kontrollieren sollten.