# Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Die internationale Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine (französisch Conférence de haut niveau sur la paix en Ukraine, italienisch Conferenza di alto livello sulla pace in Ucraina, so die offiziellen Schweizer Bezeichnungen der Konferenz, in den Medien häufig Bürgenstock-Konferenz oder Ukraine-Konferenz) fand am 15. und 16. Juni 2024 im Bürgenstock Resort in Obbürgen oberhalb des Vierwaldstättersees im Kanton Nidwalden in der Schweiz statt. Die Konferenz wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine einberufen. Neben der Schweizer Delegation nahmen Vertreter von 92 Staaten teil, darunter 57 mit ihren Staats- oder Regierungschefs, 29 mit Ministern und acht mit Botschaftern, sowie Spitzenvertreter von acht internationalen Organisationen. Das Ziel der Konferenz bestand darin, einen künftigen Friedensprozess im Russisch-Ukrainischen Krieg anzuregen.

## Hintergrund

Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen grossangelegten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit brach die Russische Föderation zahlreiche Verträge, die sie seit dem Zerfall der Sowjetunion mit der Ukraine geschlossen hatte.
Im November 2022 richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Friedensformel an den G20-Gipfel. Diese sprach zehn Themen an:
* Sicherheit der Kernenergie in der Ukraine
* Ernährungssicherung für afrikanische und asiatische Länder
* die Energieinfrastruktur der Ukraine
* die Freilassung von Kriegsgefangenen und
* die Rückkehr nach Russland deportierter ukrainischer Kinder
* die Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Grenze von 1991
* den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine
* die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen
* den Umgang mit ökologischen Schäden
* Garantien vor künftiger russischer Aggression sowie
* eine Friedenskonferenz und einen internationalen Vertrag.
Am 24. Juni 2023 fand in Kopenhagen ein erstes internationales Treffen statt, an dem um internationale Unterstützung für den ukrainischen Zehn-Punkte-Plan geworben wurde. Vertreter der Ukraine, der Europäischen Union (EU), Indiens, Brasiliens und der Türkei nahmen daran teil. Aus der Europäischen Kommission verlautete, beim Treffen sei man zu dem Konsens gekommen, dass der Friedensprozess auf den Prinzipien der territorialen Integrität und der Souveränität gemäss Charta der Vereinten Nationen beruhen solle.
Ein zweites Treffen fand am 5. und 6. August 2023 im saudi-arabischen Dschidda statt. China, die Vereinigten Staaten, Südafrika, Indonesien, Mexiko, Sambia, Ägypten und Mitgliedstaaten der EU nahmen daran teil. Es wurden Arbeitsgruppen zum Zehn-Punkte-Plan gebildet und über ein mögliches Treffen auf Ebene der Staatschefs gesprochen.
Am 28. und 29. Oktober trafen sich nationale Aussenpolitik- und Sicherheitsberater aus 65 Staaten auf Malta.
Am Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2024 nahmen 83 Delegationen aus Staaten und internationalen Organisationen teil. Nach diesem Treffen erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (Die Mitte) an einer Medienkonferenz mit Selenskyj, dass die Schweiz eine Friedenskonferenz unterstützen würde. Selenskyj sagte, alle Staaten, welche die territoriale Integrität der Ukraine akzeptierten, könnten an der Konferenz teilnehmen. Er hoffte auf eine Teilnahme Chinas. Die Schweiz organisierte bereits im Juli 2022 in Lugano eine erste Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine.

## Vorbereitung

Am 10. April 2024 kündigte der Bundesrat an, die geplante Konferenz zum Frieden in der Ukraine finde auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Die Vorbereitung übernahmen eine Task Force des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und ein Steuerungsausschuss mit Vertretern mehrerer Ministerien (Departemente), geleitet von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Die Durchführungskosten werden auf rund 15 Millionen Schweizer Franken geschätzt, davon 10 Millionen Franken für die Sicherheit.
Die Konferenz auf dem Bürgenstock folgte unmittelbar auf den G7-Gipfel in Italien, der vom 13. bis 15. Juni 2024 stattfand.

## Ziele

Die Schweiz und die Ukraine entschieden, dass über drei Themen gesprochen werden soll:
* die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine,
* die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer (die Agrarexporte sind wichtig für die Ukraine und für die Länder, die diese Güter importieren),
* humanitäre Aspekte (zum Beispiel Austausch von Gefangenen und Schutz der Zivilbevölkerung).
Über den territorialen Status der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete (Krim, Donbas, Südukraine) wurde in Abwesenheit Russlands nicht verhandelt.

## Abschlusserklärung

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die teilnehmenden Delegationen ein Gemeinsames Communiqué über einen Friedensrahmen.
Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität aller Staaten und lehnt die Verletzung dieser Prinzipien durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt strikt ab. Des Weiteren fordert die Erklärung den Schutz von Kernkraftwerken und verlangt, auf den Einsatz von Atomwaffen sowie dessen Androhung zu verzichten. Zur Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit soll zudem freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschifffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Ausserdem wird der Austausch von Kriegsgefangenen gefordert und verlangt, dass alle deportierten und unrechtmässig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmässig inhaftiert wurden, in die Ukraine zurückgebracht werden.
Das Communiqué wurde von insgesamt 88 Delegationen unterzeichnet, darunter auch von den Nichtteilnehmern Antigua und Barbuda, Barbados, Malawi, Marshallinseln und Sambia. 15 Delegationen haben das Communiqué nicht unterzeichnet. Neben den BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Südafrika und Vereinigte Arabische Emirate haben Armenien, Bahrain, Indonesien, Irak, Jordanien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Ruanda, Saudi-Arabien und Thailand nicht unterschrieben.

## Teilnehmer

160 Staaten und internationale Organisationen wurden Anfang Mai 2024 zur Teilnahme an der Bürgenstock-Konferenz eingeladen. Russland hatte eine Teilnahme passend zum Wunsch der Ukraine im April mehrfach abgelehnt und wurde nicht eingeladen. Unter anderem nahmen teil für die Vereinigten Staaten Vizepräsidentin Kamala Harris und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, für Japan Premierminister Fumio Kishida, für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz, für das Vereinigte Königreich Rishi Sunak, für Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron, für Kanada Premierminister Justin Trudeau, für Italien Premierministerin Giorgia Meloni sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel.
Von den neun BRICS-Staaten nahmen teil: Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate. China sagte seine Teilnahme mit dem Verweis auf die fehlende Beteiligung beider Kriegsparteien ab. Ägypten, Äthiopien, der Iran (der Russland in grossem Umfang durch die Lieferung von Drohnen und anderen Waffen unterstützt) und Russland selbst nahmen nicht teil. Insgesamt war der Globale Süden deutlich weniger und auch weniger prominent vertreten als westliche bzw. NATO-Staaten. Der Ukraine-Krieg wird in einigen Ländern, die nicht zur westlichen Welt gezählt werden, als innereuropäischer Konflikt oder als Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesehen.

### Liste der Vertreter der Nationen

Reihenfolge und Nummern erfolgen aufgrund der Teilnehmerliste des Veranstalters (EDA), die auf den englischsprachigen Namensbezeichnungen basiert. Die Schweiz als Gastgeber ist nur im Einleitungstext der Teilnehmerliste genannt und figuriert nicht explizit als Teilnehmer.
| Nr. | Teilnehmer Beobachter Nichtunterzeichner | Land | Leiter der Delegation | Staats- bzw. Regierungsführungsebene | Ministerialebene | Bevollmächtigte/Vertreter |
| | | Schweiz Schweiz | Viola Amherd Ignazio Cassis | Bundespräsidentin – | Bundesrätin (VBS) Bundesrat (EDA) | |
| 1 | | Albanien Albanien | Bajram Begaj | Staatspräsident | | |
| 2 | | Andorra Andorra | Xavier Espot Zamora | Regierungschef | | |
| 3 | | Argentinien Argentinien | Javier Milei | Staatspräsident | | |
| 4 | Nichtunterzeichner | Armenien Armenien | Armen Grigoryan | | Sekretär des Sicherheitsrats | |
| 5 | | Australien Australien | Bill Shorten | | Minister für Regierungsangelegenheiten | |
| 6 | | Osterreich Österreich | Karl Nehammer | Bundeskanzler | | |
| 7 | Nichtunterzeichner | Bahrain Bahrain | Abdullatif al-Sajani | | Aussenminister | |
| 8 | | Belgien Belgien | Alexander De Croo | Premierminister | | |
| 9 | | Benin Benin | Olushegun Ajadi Bakary | | Aussenminister | |
| 10 | | Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina | Denis Bećirović | Mitglied des Staatspräsidiums | | |
| 11 | Beobachter Nichtunterzeichner | Brasilien Brasilien | Cláudia Fonseca Buzzi | | | Botschafterin in der Schweiz |
| 12 | | Bulgarien Bulgarien | Dimitar Glawtschew | Ministerpräsident | (Aussenminister) | |
| 13 | | Kap Verde Cabo Verde | Ulisses Correia e Silva | Ministerpräsident | | |
| 14 | | Kanada Kanada | Justin Trudeau | Premierminister | | |
| 15 | | Chile Chile | Gabriel Boric | Staatspräsident | | |
| 16 | Nichtunterzeichner | Kolumbien Kolumbien | Gustavo Petro | Staatspräsident | | |
| 17 | | Komoren Komoren | Doihir Dulcamal | | Aussenminister | |
| 18 | | Costa Rica Costa Rica | Stephan Brunner | Erster Vizepräsident | | |
| 19 | | Elfenbeinküste Côte d’Ivoire | Alassane Ouattara | Staatspräsident | | |
| 20 | | Kroatien Kroatien | Andrej Plenković | Premierminister | | |
| 21 | | Zypern Republik Zypern | Nikos Christodoulidis | Staatspräsident | | |
| 22 | | Tschechien Tschechien | Petr Pavel | Staatspräsident | | |
| 23 | | Danemark Dänemark | Mette Frederiksen | Ministerpräsidentin | | |
| 24 | | Dominikanische Republik Dominikanische Republik | Luis Abinader | Staatspräsident | | |
| 25 | | Ecuador Ecuador | Daniel Noboa | Staatspräsident | | |
| 26 | | Estland Estland | Kaja Kallas | Ministerpräsidentin | | |
| 27 | | Fidschi Fidschi | Wiliame Katonivere | Staatspräsident | | |
| 28 | | Finnland Finnland | Alexander Stubb | Staatspräsident | | |
| 29 | | Frankreich Frankreich | Emmanuel Macron | Staatspräsident | | |
| 30 | | Gambia Gambia | Ismaila Ceesay | | Informationsminister | |
| 31 | | Georgien Georgien | Salome Surabischwili | Staatspräsidentin | | |
| 32 | | Deutschland Deutschland | Olaf Scholz | Bundeskanzler | | |
| 33 | | Ghana Ghana | Nana Akufo-Addo | Staatspräsident | | |
| 34 | | Griechenland Griechenland | Kyriakos Mitsotakis | Ministerpräsident | | |
| 35 | | Guatemala Guatemala | César Bernardo Arevalo de León | Staatspräsident | | |
| 36 | Beobachter | Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl | Pietro Parolin | | Kardinalstaatssekretär | |
| 37 | | Ungarn Ungarn | Péter Szijjártó | | Aussenminister | |
| 38 | | Island Island | Bjarni Benediktsson | Premierminister | | |
| 39 | Nichtunterzeichner | Indien Indien | Pavan Kapoor | | | West-Sekretär der indischen Regierung |
| 40 | Nichtunterzeichner | Indonesien Indonesien | Ngurah Swajaya | | | ehemaliger Botschafter in Singapur und bei ASEAN |
| 41 | Nichtunterzeichner | Irak Irak | Fuad Hussein | | Aussenminister | |
| 42 | | Irland Irland | Simon Harris | Regierungschef | | |
| 43 | | Israel Israel | Yoel Edelstein | | | ehemaliger Knesset-Sprecher |
| 44 | | Italien Italien | Giorgia Meloni | Ministerpräsidentin | | |
| 45 | | Japan Japan | Fumio Kishida | Premierminister | | |
| 46 | Nichtunterzeichner | Jordanien Jordanien | Ibrahim Al-Jazi | | (ehemaliger) Staatsminister für Premierministerangelegenheiten | |
| 47 | | Kenia Kenia | William Ruto | Staatspräsident | | |
| 48 | | Kosovo Kosovo | Vjosa Osmani | Staatspräsidentin | | |
| 49 | | Lettland Lettland | Edgars Rinkēvičs | Staatspräsident | | |
| 50 | | Liberia Liberia | Natu Oswald Tweh | | Justizminister | |
| 51 | Nichtunterzeichner | Libyen Libyen | Muhammad Yunis Al-Manfi | Präsidentsratsvorsitzender (Staatsoberhaupt) | | |
| 52 | | Liechtenstein Liechtenstein | Daniel Risch | Regierungschef | | |
| 53 | | Litauen Litauen | Gitanas Nausėda | Staatspräsident | | |
| 54 | | Luxemburg Luxemburg | Luc Frieden | Premierminister | | |
| 55 | | Malta Malta | Myriam Spiteri Debono | Staatspräsidentin | | |
| 56 | Nichtunterzeichner | Mexiko Mexiko | Alicia Barcena | | Aussenministerin | |
| 57 | | Moldau Republik Moldau | Maia Sandu | Staatspräsidentin | | |
| 58 | | Monaco Monaco | Isabelle Berro-Amadeï | | Aussenministerin | |
| 59 | | Montenegro Montenegro | Jakov Milatović | Staatspräsident | | |
| 60 | | Niederlande Niederlande | Mark Rutte | Ministerpräsident | | |
| 61 | | Neuseeland Neuseeland | Mark Mitchell | | Minister für Korrekturen/Polizei/Notlagen | |
| 62 | | Nordmazedonien Nordmazedonien | Gordana Siljanovska-Davkova | Staatspräsidentin | | |
| 63 | | Norwegen Norwegen | Jonas Gahr Støre | Ministerpräsident | | |
| 64 | | Palau Palau | Surangel Whipps Jr. | Staatspräsident | | |
| 65 | | Peru Peru | Javier González-Olaechea | | Aussenminister | |
| 66 | | Philippinen Philippinen | Carlito Golvez Jr. | | | ehemaliger Präsidialberater für Frieden, Versöhnung und Einheit |
| 67 | | Polen Polen | Andrzej Duda | Staatspräsident | | |
| 68 | | Portugal Portugal | Marcelo Rebelo de Sousa | Staatspräsident | | |
| 69 | | Katar Katar | Mohammed bin Abdulrahman Al Thani | Premierminister | (Aussenminister) | |
| 70 | | Korea Sud Südkorea | Kisun Bang | | Erster Vize-Wirtschafts- und Finanzminister | |
| 71 | | Rumänien Rumänien | Luminița Odobescu | | Aussenministerin | |
| 72 | Nichtunterzeichner | Ruanda Ruanda | Vincent Biruta | | Innenminister | |
| 73 | | San Marino San Marino | Luca Beccari | (Regierungschef) | Aussenminister | |
| 74 | | Sao Tome und Principe São Tomé und Príncipe | Gareth Guadalupe | | Aussenminister | |
| 75 | Nichtunterzeichner | Saudi-Arabien Saudi-Arabien | Faisal bin Farhan Al Saud | | Aussenminister | |
| 76 | | Serbien Serbien | Marko Djuric | | Aussenminister | |
| 77 | | Singapur Singapur | Sim Ann | | Ministerin für Kultur, Gemeinschaft und Jugend sowie für Kommunikation und Information | |
| 78 | | Slowakei Slowakei | Juraj Blanar | | Europa- und Aussenminister | |
| 79 | | Slowenien Slowenien | Nataša Pirc Musar | Staatspräsidentin | | |
| 80 | | Somalia Somalia | Hassan Sheikh Mohamud | Staatspräsident | | |
| 81 | Nichtunterzeichner | Sudafrika Südafrika | Sydney Mufamadi | | | ehemaliger Sicherheits- und Provinzregierungsminister |
| 82 | | Spanien Spanien | Pedro Sánchez | Ministerpräsident | | |
| 83 | | Suriname Suriname | Albert Ramdin | | Aussenminister | |
| 84 | | Schweden Schweden | Ulf Kristersson | Ministerpräsident | | |
| 85 | Nichtunterzeichner | Thailand Thailand | Russ Jalichandra | | Vertreter des Aussenministers | |
| 86 | | Osttimor Timor-Leste | Xanana Gusmão | Premierminister | | |
| 87 | | Turkei Türkei | Hakan Fidan | | Aussenminister | |
| 88 | | Ukraine Ukraine | Wolodymyr Selenskyj | Staatspräsident | | |
| 89 | Nichtunterzeichner | Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate | Anwar bin Mohammed Gargasch | | | Leitender Präsidialberater |
| 90 | | Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich | Rishi Sunak | Premierminister | | |
| 91 | | Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten | Kamala Harris | Vizepräsidentin | | |
| 92 | | Uruguay Uruguay | Omar Paganini | | Aussenminister | |
| | (2 Beobachter) | 93 Nationen | | 59 mit Regierungsverantwortung | 27 auf Ministerialebene | 7 Vertreter |

### Liste der Vertreter der Organisationen

| Nr. | Teilnehmer Beobachter | Organisation | Leiter der Delegation | Funktion |
| 93 | | Europarat | Marija Pejčinović Burić | Generalsekretärin |
| 94 | Beobachter | Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel | Bartholomäus I. | Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel |
| 95 | | Europäische Kommission | Ursula von der Leyen | Präsidentin der Europäischen Kommission |
| 96 | | Europäischer Rat | Charles Michel | Präsident des Europäischen Rates |
| 97 | | Europäisches Parlament | Roberta Metsola | Präsident des Europäischen Parlaments |
| 98 | | Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) | Luis Almagro | Generalsekretär |
| 99 | | Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | Ian Borg | Amtierender Vorsitzender |
| 100 | Beobachter | Vereinte Nationen | Rosemary DiCarlo | Untersekretärin für politische und friedensbildende Angelegenheiten |
| | (2 Beobachter) | 8 Organisationen | | |

### Nichtteilnehmer

Folgende Delegationen haben die Abschlusserklärung unterzeichnet, ohne an der Konferenz teilgenommen zu haben:
* Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda
* Barbados Barbados
* Malawi Malawi
* Marshallinseln Marshallinseln
* Sambia Sambia