# Wahlpflicht

Eine allgemeine Wahlpflicht verpflichtet die Wahlberechtigten zur Teilnahme an einer Wahl, beispielsweise zu einem Parlament oder zu einem Gremium an einer Universität. Bei der verpflichtenden Teilnahme an einer Abstimmung, beispielsweise einem Referendum, wird entsprechend von Stimmpflicht gesprochen. Bei Wahlen und Abstimmungen werden im Regelfall Verzeichnisse der teilnahmeberechtigten Personen geführt, um unberechtigte Personen ausschließen und Mehrfachteilnahmen verhindern zu können. Diese Listen werden üblicherweise auch herangezogen, um die Befolgung der Wahl- beziehungsweise Stimmpflicht zu kontrollieren.

## Staaten mit Wahlpflicht

Einige Länder schafften eine bestehende Wahlpflicht wieder ab, zum Beispiel die Niederlande (1970), Österreich (schrittweise zwischen 1982 und 2004) und Chile 2011. In folgenden Staaten gibt es dagegen bei Parlamentswahlen eine Wahlpflicht, die bei Verletzung Sanktionen nach sich zieht:
| Land | Strafe für Nichtwählen |
| Agypten Ägypten | Geldstrafe, Gefängnisstrafe möglich (nur für Männer verpflichtend) |
| Australien Australien | 20 AUD (entspricht ca. 12 €, Wechselkurs vom 27. Januar 2025) beim ersten Mal, bei wiederholtem Fernbleiben von der Wahl sind auch Gefängnisstrafen möglich |
| Bolivien Bolivien | Geldstrafe von 150 Bolivianos, auch sofortiger Einzug der Personalausweise und Sperrung der Bankkonten sind möglich |
| Brasilien Brasilien | Eine akzeptierte Begründung reicht aus, um ohne weitere Konsequenzen der Wahl fernzubleiben. Andernfalls ist eine geringe Geldstrafe zu entrichten, um seinen Wahlstatus wieder zu regularisieren. Wird der Wahlstatus nicht in Ordnung gebracht, können wichtige Dokumente nicht beantragt werden, was dazu führt, dass Arbeitssuche, Kontoeröffnung oder der Erhalt eines Reisepasses nicht möglich werden. Wer dreimal in Folge nicht gewählt hat, verliert die Wahlberechtigung (título eleitoral) bis zur Regularisierung. |
| Chile Chile | Seit 2012 ausgesetzt, 2022 neu beschlossen. Geldstrafe und weitere Strafen möglich |
| Ecuador Ecuador | Geldstrafe |
| Fidschi Fidschi | Geldstrafe, Gefängnisstrafe möglich |
| Indonesien Indonesien | verpflichtend für Muslime (Harām) |
| Libanon Libanon | (nur für Männer verpflichtend) |
| Libyen Libyen | (nur für Männer verpflichtend) |
| Liechtenstein Liechtenstein | Geldstrafe (nicht durchgesetzt) |
| Nauru Nauru | Geldstrafe |
| Korea Nord Nordkorea | |
| Peru Peru | Geldstrafe von umgerechnet ca. 40 € |
| Schweiz Schweiz → nur Kanton Schaffhausen | Geldbuße von sechs Schweizer Franken bei Wahlen und Abstimmungen |
| Uruguay Uruguay | Geldstrafe |
Eine formelle Wahlpflicht, deren Missachtung jedoch nicht geahndet wird, besteht zu den Parlamentswahlen in den folgenden Ländern:
| Land | Anmerkungen |
| Argentinien Argentinien | im Alter zwischen 18 und 70 Jahren besteht Wahlpflicht; bei Abwesenheit vom Wohnort weiter als 500 km besteht keine Wahlpflicht; Sanktionen für Nichtwähler werden selten ausgeübt. |
| Belgien Belgien | Geldstrafe, die bei wiederholtem Fernbleiben der Wahl erhöht wird. In der Praxis werden seit 2003 keine Strafen mehr verhängt. In seltenen Fällen ist auch eine Streichung aus der Wählerliste möglich. |
| Costa Rica Costa Rica | |
| El Salvador El Salvador | |
| Guatemala Guatemala | Militärangehörige dürfen nicht wählen. |
| Griechenland Griechenland | Sanktionen bei Nichtwahl wurden 2001 abgeschafft, Wahlpflicht ist aber noch in der Verfassung verankert |
| Honduras Honduras | |
| Indien Indien | |
| Italien Italien | Wahlpflicht laut Art. 48 der Verfassung der Italienischen Republik, die Nichtteilnahme hat (Stand 2008) faktisch keine Konsequenzen mehr. |
| Luxemburg Luxemburg | Geldstrafe (100–250 €), für Wiederholungstäter 500–1.000 €, ausgenommen sind Bürger über 75 Jahre. In der Praxis wurden seit 1964 keine Strafen mehr verhängt. |
| Mexiko Mexiko | |
| Neuseeland Neuseeland | Die Eintragung in die Wählerlisten ist verpflichtend, die Wahl selbst nicht. |
| Paraguay Paraguay | Geldstrafe (verpflichtend für Staatsbürger zwischen 18. und 75. Lebensjahr, ab dem 75. Lebensjahr fakultativ) |
| Singapur Singapur | Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt und nur auf Antrag wieder hinzugefügt; können sie dabei für das Fernbleiben keinen „gültigen Grund“ wie Abwesenheit oder Krankheit angeben, wird eine Gebühr in Höhe von $50 erhoben; dies entspricht ca. 35 € (Wechselkurs vom 27. Januar 2025). |
| Turkei Türkei | Geldstrafe wurde aufgehoben |

### Staaten mit abgeschaffter Wahlpflicht

| Land | Anmerkungen |
| Osterreich Österreich | bis 2004 |
| Spanien Spanien | |
| Niederlande Niederlande | bis 1970 |
| Portugal Portugal | |
| Venezuela Venezuela | |

### Wahlpflicht in Deutschland

In Baden-Württemberg verpflichtet die Landesverfassung in Artikel 26 „jede[n] Deutsche[n], der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat“ – vorbehaltlich einfachgesetzlicher Einschränkungen – zur Ausübung des Wahl- und Stimmrechts. Diese Bürgerpflicht wurde allerdings rein symbolisch auffordernd verstanden und nie ordnungsrechtlich verfolgt.

### Wahlpflicht in Österreich

In Österreich gab es zwischen 1929 und 1982 eine Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl (vgl. Art. 60/1 B-VG). Seither besteht sie nur in denjenigen Bundesländern, in denen ein Landesgesetz eine Wahlpflicht festlegt. In Kärnten und der Steiermark wurden diese Gesetze 1993 aufgehoben. Der Vorarlberger Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. Jänner 2004 die Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen und bei Landtagswahlen aufgehoben. In Oberösterreich galt dieses Gesetz bis 1982. Der Tiroler Landtag folgte im Juni 2004 der Entscheidung des Vorarlberger Landtages. Mit der zum 1. Juli 2007 wirksam gewordenen Wahlrechtsreform wurde diese Verfassungsbestimmung gestrichen und damit die Wahlpflicht bei der Wahl zum Bundespräsidenten abgeschafft. Aktuell (2017) besteht keine Wahlpflicht bei österreichischen Landtagswahlen.
Von 1949 bis 1992 bestand Wahlpflicht auch bei den Nationalratswahlen (Art. 26/1 B-VG) in denjenigen Bundesländern, die dies durch Landesgesetze eingeführt hatten. In der Steiermark, Tirol und Vorarlberg wurden entsprechende Landesgesetze erlassen. 1986 verordnete diese auch Kärnten. Im Jahr 1992 wurde diese Verfassungsbestimmung aufgehoben und damit die Wahlpflicht bei Nationalratswahlen abgeschafft.
Historisch basiert die Wahlpflicht auf der Angst der Christlichsozialen Partei (CSP) vor dem 1918 eingeführten Frauenwahlrecht. Die CSP wollte so vermeiden, dass konservative Frauen ihr Recht nicht ausüben und durch das Frauenwahlrecht ausübende sozialdemokratische Frauen die Mehrheitsverhältnisse verändert würden.

### Wahlpflicht in Australien

In Australien geht die Einführung der Wahlpflicht auf die hohe Zahl an Gefallenen während des Ersten Weltkriegs zurück. Nachdem im Krieg über 60.000 Australier gefallen waren, wurden Stimmen laut, dass die Australier eine Verpflichtung hätten, die mit einem so hohen Preis erkämpfte Freiheit auch wahrzunehmen. Bei der Parlamentswahl 1955 betrug die Wahlbeteiligung etwa 88 %, seitdem lag sie stets über 90 %. Bei der Senatswahl 2007 blieben 4,83 % der Wahlberechtigten der Wahl fern, weitere 2,55 % gaben ungültige Stimmen ab.

## Diskussion

In der Diskussion um die Wahlpflicht werden folgende Argumente angeführt, die dafür sprechen sollen:
* Eine hohe Wahlbeteiligung reduziere den (potentiellen oder tatsächlichen) Einfluss von Parteispendern.
* Wählen sei eine demokratische Pflicht, vergleichbar mit der Entrichtung von Steuern, dem Wehrdienst und der Einbeziehung von Bürgern in die Rechtsprechung in einigen Staaten.
* Wählen sei eine moralische Pflicht.
* Wahlpflicht solle dem Desinteresse an Politik entgegenwirken. Sie veranlasse Bürger, sich vor einer Wahl Gedanken darüber zu machen, welche Partei sie wählen wollen oder welche ihnen als das kleinste Übel erscheint. Dadurch werde populistischen oder extremistischen Parteien entgegengewirkt, die oft von einer unzufriedenen Minderheit gewählt würden.
* Die Wahlpflicht solle verhindern, dass ein zu geringer Anteil der Bevölkerung Einfluss auf ein Wahlergebnis nimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von zum Beispiel 43,3 %, wie bei der Europawahl in Deutschland 2009, kommt bereits 21,7 % aller Wahlberechtigten eine absolute Mehrheit zu.
* Eine Wahlpflicht unter Zuhilfenahme eines „Enthaltungsfeldes“ auf dem Stimmzettel könne helfen, genauer abzubilden, wie viele Wähler tatsächlich eine Proteststimme gegen alle verfügbaren Parteien abgeben. Der Vorschlag der Wahlpflicht in Kombination mit einem „Enthaltungsfeld“ wurde 2013 von den Aktivisten Herr und Speer gemacht.
Zugleich werden folgende Argumente angeführt, die gegen eine Wahlpflicht sprechen sollen:
* Einige Bürger fühlen sich durch eine Wahlpflicht bevormundet. Einige Libertäre bezeichnen Wahlpflicht als einen Eingriff in ihren persönlichen Freiheitsbereich und als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Freien Individuen solle die Entscheidung, wählen zu gehen, selbst überlassen sein.
* Bei einer geheimen Wahl kann niemand zum Abgeben einer Stimme gezwungen werden. Jedem steht es frei, einen leeren oder ungültigen Wahlzettel abzugeben.
* Einige Bürger haben keine Präferenz für eine der zur Wahl stehenden Parteien oder einen Kandidaten. Diese Wähler würden nach dem Zufallsprinzip wählen (nur um ihre Pflicht zu erfüllen) oder einen leeren Wahlzettel abgeben. Im englischen Sprachraum werden solche Stimmen als donkey vote („Eselsstimme“) bezeichnet.
* Eine niedrige Wahlbeteiligung kann als Indiz für einen verbreiteten Unmut über die politische Führungselite eines Staates interpretiert werden. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne ein Signal an diese Elite sein; bei Wahlpflicht sei ein solches Signal nicht möglich.
* Der Wahlkampf könnte im Falle einer Wahlpflicht stärker auf unentschlossene als auf politisch interessierte Wähler zielen.