# Schiffsbesetzungsverordnung

Deutschland hat nach dem Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen für die Schiffe unter seiner Flagge die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit auf See erforderlich sind. Das gilt neben anderen Anforderungen auch für die Bemannung der Schiffe, die mit der Schiffsbesetzungsverordnung festgeschrieben ist.
Jedes Schiff muss mit einem Kapitän, und entsprechenden Offizieren und Ingenieuren mit geeigneter Befähigung, die durch die entsprechenden Patenten nachgewiesen werden, besetzt werden. Die Anzahl und Qualifikation der Besatzung im Hinblick auf Seemannschaft, Navigation, Nachrichtenwesen und Schiffsmaschinentechnik muss dem Schiffstyp, der Schiffsgröße, der Maschinenanlage und der Ausrüstung des Schiffes entsprechen.
Dafür muss jedes Schiff mit einem Schiffsbesatzungszeugnis oder einem gleichwertigen Dokument versehen sein. Die Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses erfolgte durch die See-Berufsgenossenschaft bzw. den See-BG-Rechtsnachfolger BG Verkehr. Die Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder sind in deutscher und englischer Sprache im Schiffsbesatzungszeugnis zu vermerken.
Die Details sind in den "Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 4 der Schiffsbesetzungsverordnung vom 30. Dezember 1998 in der Fassung vom 21. Januar 2004" vorgeschrieben.

## Geschichte

Auf der Rechtsgrundlage der „Gewerbeordnung für das Deutsche Reich“ aus dem Jahre 1900 in Verbindung mit der Seemannsordnung aus dem Jahre 1902 wurde in 1931 vom Reichsgesetzblatt und im Hamburger Verlag Eckardt & Messtorff (1882-2003) eine „Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren“ veröffentlicht, die zunächst als „Schiffsbesetzungsordnung“ bezeichnet wurde.
In der BRD gaben die auch in Bremen und Kiel ebenfalls geführten Septemberstreiks 1969 u.a. auch den Anstoß für eine Reform der alten Schiffsbesetzungsordnung: dazu veröffentlichte die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft über ihre „Bundesberufsgruppe Schiffahrt“ zunächst in 1976 eine „Stellungnahme … zu dem Forschungsauftrag Erarbeitung von Kriterien für Anforderungen an Umfang und Qualifikation für eine funktionsgerechte Besetzung deutscher Seeschiffe mit Kapitänen, Schiffsoffizieren und Schiffsleuten unter besonderer Berücksichtigung der Schiffssicherheit und des Arbeitsschutzes : Entscheidungshilfen für gesetzgeberische Massnahmen in der Seeschiffahrt der Bundesrepublik Deutschland“ und in 1982 eine „Stellungnahme der DAG Schiffahrt zum Entwurf einer neuen Schiffsbesetzungsverordnung“.
Als eine Rechtsverordnung des Bundes erschien 1984 die neue „Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)“ im Bundesgesetzblatt (Deutschland) (BGBl. I 1984, S.523) und in 1985 erschien ein erster Kommentar der DAG Schiffahrt zum nunmehr neuen Recht hinsichtlich der Schiffsbesatzung auf einem bundesdeutschen Handelsschiff.
In der DDR war für die Regelungen zur Bemannung von Schiffen in der Seefahrt der Begriff „Seeschiffsbesetzungsordnung (SSBO)“ gebräuchlich, die im Gesetzblatt der DDR sowie im Staatsverlag der DDR in ihrer jeweiligen Fassung von 1972 , von 1974 und in der Fassung von 1984 veröffentlicht wurde. Die Durchsetzung der „Seeschiffsbesetzungsordnung (SSBO)“ als eine im Rahmen der Schiffahrtsaufsicht erlassene staatliche Regelung zu den Mindestanforderungen über die Besetzung von Schiffen mit qualifizierten Seeleuten richtete sich nach Einsatzzweck, Größe, Ausstattung und Fahrtbereich des zu besetzenden Schiffes und lag im Verantwortungsbereich vom Seefahrtsamt der DDR. Durch den Automatisierungsgrad eines Stückgutfrachters wurde in der DDR bei der Schiffsbesetzung von vormals etwa 50 Personen in 1960 eine Reduzierung um etwa die Hälfte auf etwa 25 bis 20 Personen in 1980 erreicht.
Durch die Deutsche Wiedervereinigung (1990) verlor die seit 1972 auf dem Gebiet der DDR geltende „Seeschiffsbesetzungsordnung (SSBO)“ mit dem Einigungsvertrag ihre bisherige Bedeutung und die seit 1984 auf dem Gebiet der BRD geltende „Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)“ hatte fortan ihren Geltungsbereich im gesamten wieder vereinigten Deutschland.
In 1998 war die Schiffsbesetzungsverordnung an der Universität Hamburg Gegenstand einer Dissertation und thematisierte auch die „Entwicklungstendenzen des Besetzungsrechts“ hinsichtlich Flexibilisierung und Deregulierung. Ebenfalls 1998 wurde die seit 1984 geltende Schiffsbesetzungsverordnung auf Initiative vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium für Verkehr (Deutschland) außer Kraft gesetzt und die „Zuweisung der Verantwortung für die Besetzung des Schiffes auf den Reeder“ erfolgte als eine Teilmaßnahme zur Umsetzung des Seeschiffahrtskonzeptes der BRg vom 16.07.97 mit der Verkündung der Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) 1998 im BGBl. I 1998, Nr. 59 vom 02.09.1998, S.2577.