# Wirtschaftspolitik

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend, durch dazu legitimierte Instanzen, in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik unterliegt dem bestehenden Wirtschaftssystem und bestimmt die Regeln wie die Wirtschaftssubjekte zusammenwirken sollen. Wirtschaftspolitik ist so ein Teilgebiet der allgemeinen staatlichen Politik.

## Theorie der Wirtschaftspolitik

Die Theorie der generellen Wirtschaftspolitik ist ein Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre und beschäftigt sich mit den Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und den wirtschaftlichen Abläufen. Sie wird unterteilt in positive und normative Ökonomik. Die positive Ökonomik beschreibt und erklärt die wirtschaftliche Situation (Diagnose) und versucht, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen (Prognose). Die normative Ökonomik beschäftigt sich mit Zielsystemen, Zielkomplementaritäten, Zielkonflikten, Zielneutralitäten und Ziel-Mittel-Beziehungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftspolitik ab.

## Arten von Wirtschaftspolitik

Grundsätzlich wird Wirtschaftspolitik eingeteilt in Ordnungspolitik, Strukturpolitik und Prozesspolitik. Erstere zielt auf die Rahmenbedingungen ab, unter denen die Wirtschaftssubjekte ihre Entscheidungen fällen, Zweitere beinhaltet Eingriffe in die regionale und sektorale Branchenstruktur, Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat aktiv in die Marktprozesse eingreift.
* Zur Ordnungspolitik zählt insbesondere die Wettbewerbspolitik.
* Zur Strukturpolitik gehören Infrastrukturpolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik.
* Zur Prozesspolitik gehören Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik, Fiskalpolitik, Geldpolitik, Handelspolitik, Konjunkturpolitik.
* Zur Wirtschaftspolitik gehören ebenso die Gebiete der Sozialpolitik und der Währungspolitik.
* Angebotspolitik (angebotsorientierte Wirtschaftspolitik) stellt die Renditeerwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt der Überlegungen. Die Mittel beziehen sich daher überwiegend auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
* Nachfragepolitik (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik), beschäftigt sich mit der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mittel sind antizyklische Fiskalpolitik.

## Zielsystem der Wirtschaftspolitik

Im Zielsystem der Wirtschaftspolitik bestehen viele unterschiedliche Ziele:
* Das wirtschaftspolitische Endziel, z. B. das Gemeinwohl, die Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt
** Die wirtschaftspolitischen Hauptziele
*** Maximierung der ökonomischen Wohlfahrt
**** Allokationsziel
***** Wettbewerbsschutz und Wettbewerbsförderung
***** staatliche Versorgung mit öffentlichen Gütern
***** Umweltschutz
***** Meritorisierung bei verzerrten Präferenzen
**** Stabilitätsziel
***** Hoher Beschäftigungsstand
***** Preisniveaustabilität
**** Wachstumsziel
***** Steigerung des realen Pro-Kopf-Einkommens („quantitatives Wachstum“)
***** Verbesserte Versorgung mit Kollektivgütern („qualitatives Wachstum“)
***** Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
**** Strukturziel
***** Förderung der Anpassungsflexibilität des Angebots
***** Angleichung regionaler Lohn-, Wohn- und Freizeitwerte
**** Verteilungsziel/Distributionsziel
***** (Leistungs)Gerechte Einkommensverteilung und Vermögensverteilung
***** soziale Gerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Vermögen
** Die wirtschaftspolitischen Detailziele
* Die gesellschaftspolitischen Grundziele, z. B. die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Sicherheit und der Fortschritt.

## Wirtschaftspolitik und Zielbeziehungen

Im deutschen Stabilitätsgesetz wird das gleichzeitige Erreichen der vier wirtschaftspolitischen Ziele verlangt (siehe auch Magisches Viereck). Da die genannten Ziele untereinander in Wechselbeziehungen stehen, kann ein bestimmter Eingriff auf irgendeine Weise alle Ziele berühren, was zu einem kaum überschaubaren Wirkungsgefüge führt. Zwischen den Zielen bestehen jedoch unterschiedliche Beziehungen:
* Zielkonflikt (Trade-off) oder Zielkonkurrenz liegt vor, wenn eine Maßnahme einem wirtschaftspolitischen Ziel dient, jedoch ein anderes benachteiligt oder ihm abträglich ist. Eine Förderung des einen Ziels geht also auf Kosten eines anderen (siehe auch Phillips-Kurve).
* Zielharmonie liegt vor, wenn eine bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahme zwei oder mehreren Zielen gleichzeitig dient.
Ob ein Zielkonflikt oder eine Zielharmonie vorliegt, hängt unter anderem auch von der Zeitperspektive (kurz- vs. langfristig) ab. So scheint das Nachhaltigkeitsziel kurzfristig einen Zielkonflikt mit den anderen Zielen zu haben, da Umweltschutzmaßnahmen Geld kosten. Langfristig ergeben sich jedoch Zielharmonien.
Die vier quantitativen Ziele der Wirtschaftspolitik sind (Magisches Viereck):
* hoher Beschäftigungsstand
* Preisniveaustabilität
* Wirtschaftswachstum
* außenwirtschaftliches Gleichgewicht
Qualitative Ziele der Wirtschaftspolitik sind (magisches Viereck zu magischem Sechseck):
* Verteilungsgerechtigkeit (§ 2 SachvRatG)
* Umweltschutz (Art. 20a GG)

## Angebotsschocks und Nachfrageschocks

Schocks haben Auswirkungen auf das Preisniveau, das Produktionsvolumen und die Arbeitslosigkeit.
* Angebotsschocks sind von außen verursachte Veränderungen des Angebotes z. B. Verknappung von Rohstoffen, Energiekrisen wie z. B. die Ölpreiskrisen oder eine Nominallohnentwicklung, die nicht parallel zur Produktivitätsentwicklung verläuft. Dieser führt zu Kostenerhöhungen, einer Erhöhung des Preisniveaus (Inflation) und meist auch zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
* Nachfrageschocks sind von außen verursachte Veränderungen der Nachfrage, z. B. einem Rückgang der Exporte wegen einer Aufwertung der Währung oder eine nachlassende Investitionstätigkeit aufgrund nachlassendem Vertrauens in die Wirtschaftskraft. Dieser führt meistens zu Preissenkungen (Deflation) und damit zu Problemen der Kostendeckung in den Unternehmen und meist auch zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit.
Nachfrageschocks werden in der Europäischen Union durch expansive Geldpolitik bekämpft.
Angebotsschocks zu bekämpfen ist etwas schwieriger:
* Eine expansive Geldpolitik würde das Realproduktionsniveau stabilisieren, aber auch die Inflation erhöhen.
* Eine kontraktive Geldpolitik würde die Inflation verringern, aber auch den Produktionsrückgang verstärken.
* Regierungsseitig sollte durch geeignete Angebotspolitik reagiert werden.
* Die Gewerkschaften sollten die Reallohnsteigerungen an die Produktivitätsentwicklung anpassen.