# Parlamentswahl in Polen 2015

* ﻿MN: 1
* ﻿.N: 28
* ﻿PO: 138
* ﻿PSL: 16
* ﻿PiS: 235
* ﻿K’15: 42
* ﻿PO: 34
* ﻿PSL: 1
* ﻿Unabh.: 4
* ﻿PiS: 61
Die Parlamentswahl in Polen 2015 fand am 25. Oktober 2015 statt. Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.
Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit. Ab dem 16. November 2015 regierte (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei allein getragene Regierung, das Kabinett Szydło. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Sitze. Die Zjednoczona Lewica (ZL) verfehlte die für Wahlbündnisse aus mehreren Parteien geltende Sperrklausel von 8 Prozent. Somit ist erstmals seit Beginn der Dritten Republik keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wurde als „Rechtsruck“ bezeichnet.
Am 12. November 2015 fanden die konstituierenden Sitzungen des neuen Sejms und Senats statt, bei deren auch die Parlamentsvorsitzenden (Sejm- und Senatsmarschall) gewählt wurden.

## Wahlen zum Sejm und Senat
### Wahltermin

Der Wahltermin wurde am 17. Juli 2015 vom damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski bekanntgegeben. Zur Auswahl standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November. Die VII. Wahlperiode des Sejm endete am Tag vor der Einberufung der ersten Sitzung in der VIII. Wahlperiode. Der Beginn der VIII. Wahlperiode wurde vom Staatspräsidenten festgelegt; er darf maximal 30 Tage nach der abgehaltenen Wahl liegen.

### Wahl zum Sejm in der VIII. Wahlperiode

Der Sejm wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt und erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse.
Insgesamt werden 460 Sejm-Abgeordnete aus 41 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wahlkreis hat eine definierte Anzahl an Mandaten, sieben bis maximal zwanzig. Für eine Partei wird gestimmt, indem ein Kandidat dieser Partei angekreuzt wird. Hat eine Partei aufgrund des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis Anspruch auf Mandate, ziehen davon diejenigen Kandidaten in den Sejm, welche die meisten Wählerstimmen erhalten haben, sofern die Partei landesweit die Mindesthürde überschritten hat. Die Platzierung auf der Liste ist somit letztendlich nicht entscheidend.

### Wahl zum Senat in der IX. Wahlperiode

Der Senat wird nach Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt und besteht aus insgesamt 100 Senatoren aus 100 Wahlkreisen. Es zieht nur derjenige Kandidat in den Senat ein, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

### Wahlkampf

Gemäß dem Wahlkalender beginnt die Wahlkampagne mit dem Festlegen des Wahltermins und endet 24 Stunden vor dem Wahltag mit Beginn der sogenannten Wahlruhe.
Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) versprach, wie schon Andrzej Duda bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie die Einführung eines Kindergelds in Höhe von 500 Złoty ab dem zweiten Kind und für einkommensschwache Familien auch für das Erste. Des Weiteren sollte der Mehrwertsteuersatz von 23 % auf 22 % abgesenkt werden. Die Partei schätzte die jährlichen Mehrausgaben auf 39 Mrd. Złoty, denen zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung, der Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler in Höhe von 73 Mrd. Złoty gegenübergestellt wurden. Gegner sprachen von einem zweiten Griechenland. Im September wurden die Wahlkampfversprechen um kostenlose Arzneimittel für Senioren ab dem 75. Lebensjahr, die verringerte, 15-prozentige Körperschaftsteuer für Kleinunternehmen, den Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde und eine Bevorzugung heimischer Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.
Taggleich fand der Parteitag der Bürgerplattform (PO) statt. Die Wirtschaftswissenschaftler Janusz Lewandowski und Mateusz Szczurek stellten einen Entwurf vor, dessen Hauptaugenmerk auf der Abschaffung der Rentenbeiträge, einer einheitlichen, 10-prozentigen Einkommensteuer und Beschäftigung lag. Dadurch würden Werkverträge und befristete Verträge abgeschafft. Zur Finanzierung wurde die Begrenzung der Schattenwirtschaft angeführt. Der Nationale Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Kosten des Gesundheits- und Rentensystems direkt vom Finanzministerium getragen werden. Auch die PO wollte den Status quo ante der Mehrwertsteuer ab 2017 wiederherstellen. Die Kosten wurden von der Partei mit 10,2 Mrd. Złoty beziffert. Ein weiterer Vorschlag war die Abschaffung der verpflichtenden Finanzierung von Gewerkschaften durch den Arbeitgeber. Für Personen mit geringem Einkommen würde ein Arzneimittelgutschein eingeführt. Ungefähr drei Millionen Bürger könnten diesen in Anspruch nehmen.
Die PO kritisierte eine Aufbauschung der Flüchtlingsthematik durch die PiS. Die Rhetorik dieser sei eine Angstmacherei, ebenso das Gerede vom vermeintlichen Diktat aus Brüssel und Berlin, welchem sich die Regierung beuge. Hauptstreitpunkt war die Quote, welche die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht, jedoch bislang von Ländern wie Polen abgelehnt wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) hatte in der Vergangenheit lediglich einer Aufnahme auf freiwilliger Basis zugestimmt, welche 2000 Flüchtlinge umfassen sollte. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Kopacz, dass Polen unter Umständen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, riefen einen Streit zwischen PO und PiS hervor.
Einen Tag nach den Parteitagen von PO, PiS sowie PSL stellte die Vereinigte Linke (ZL) ihr Wahlprogramm vor. Der Fokus lag auf der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 1750 auf 2500 Złoty und einer dritten Einkommensteuer von 40 % für die Oberschicht. Die ZL wollte den Mehrwertsteuersatz auf 21 % senken, was während der vierjährigen Legislaturperiode geschehen wäre. Die Gesundheitsausgaben sollten auf mindestens 7 % des BIP ansteigen. Sie befürwortete eine klare Trennung von Religion und Staat und trat für die Abschaffung von Religionsunterricht, die Auflösung des staatlich finanzierten Kirchenfonds und die Erweiterung der Einkommensteuerzahler um Priester ein. Polen sollte sich außerdem solidarisch mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten zeigen.
Am 26. September 2015 fanden die Parteitage der Bewegung Kukiz’15 sowie der Parteien Nowoczesna und KORWiN statt. Paweł Kukiz postulierte eine neue Verfassung, die Reform des Justizwesens (Wahl von Richtern der unteren Ebene durch Einwohner) und das schon bei der Präsidentschaftswahl geforderte Mehrheitswahlrecht. Letzteres sollte die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärken und Verantwortung bei den Volksvertretern gegenüber ihren Wählern schaffen.
Der Ökonom Ryszard Petru, Gründer der Nowoczesna-Partei hob seine Gruppierung als wirtschaftsliberale Alternative zum bisherigen Establishment, vorwiegend bestehend aus PO und PiS, hervor.
Janusz Korwin-Mikke (KORWiN) kritisierte das Handeln der EU während der Flüchtlingskrise. Die bislang geführte Politik habe die Krise hervorgerufen. Der Fehler habe seiner Meinung nach bei der allgemeinen Toleranz gegenüber „Fremden“ und der politischen Korrektheit gelegen. Er lobte das bisherige Vorgehen der Visegrád-Gruppe gegenüber einem angeblichen Diktat der EU. Auf Wirtschaftsthemen angesprochen, äußerte er, dass der Wohlstand Polens von Arbeit und Produktionsleistungen und nicht von Subventionen abhänge.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński äußerte sich bei Wahlveranstaltungen ablehnend gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen. Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ (gemeint waren sogenannte „vulnerable areas“, welche die schwedische Polizei identifiziert hatte) führen. Diese Äußerungen wurden von liberalen Politikern und Medien als „Sprache des Hasses“, als rassistisch oder gar faschistisch zurückgewiesen und sollen selbst bei PiS-Politikern Erschrecken ausgelöst haben. Paweł Kukiz sprach von einer drohenden „Vernichtung des Polentums“: Während zweieinhalb Millionen junge, produktive Polen ausgewandert seien und weitere anderthalb Millionen dies vorhätten, würden „fremde Nationen“ im Land angesiedelt.

### Termine

* 7. September – Stichtag Anmeldung zur Wahl (Registrierung als Wahlkomitee).
* 15. September – Stichtag Einreichung Kandidatenliste für Sejm und Senat.
* 25. Oktober – Wahltag (7:00 – 21:00 Uhr).

## Teilnehmer
### Parteien

| Partei | Ausrichtung | Spitzenkandidat/-in |
| Platforma Obywatelska (PO) Bürgerplattform | liberal-konservativ | Ewa Kopacz |
| Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Recht und Gerechtigkeit mit Solidarna Polska und Polska Razem | nationalkonservativ, christdemokratisch, rechtspopulistisch | Beata Szydło |
| Zjednoczona Lewica (ZL) Vereinigte Linke Wahlbündnis bestehend aus SLD, Twój Ruch, PPS, UP, PZ und PPP | sozialdemokratisch, progressiv, linksliberal, antiklerikal (TR) sozialdemokratisch (SLD, UP) sozialistisch (PPS, PPP) grün, progressiv, sozialliberal (PZ) | Barbara Nowacka |
| Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) Polnische Volkspartei | christdemokratisch, agrarisch | Janusz Piechociński |
| KORWiN (Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja) Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung | libertär, paläokonservativ | Janusz Korwin-Mikke |
| Kukiz’15 | rechtspopulistisch, konservativ | Paweł Kukiz |
| Nowoczesna (.N) Die Moderne | wirtschaftsliberal | Ryszard Petru |
| Kongres Nowej Prawicy (KNP) Kongress der Neuen Rechten | libertär, nationalkonservativ | Michał Marusik |
| Ruch Narodowy (RN)$^1$ Nationale Bewegung | rechtsextrem, völkisch-nationalistisch | Robert Winnicki |
| Partia Razem (Razem) Gemeinsam | sozialdemokratisch, sozialistisch | Adrian Zandberg |
| Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (MN)$^2$ Wahlkomitee Deutsche Minderheit | Minderheitenpolitik | Ryszard Galla |
Anmerkungen: $^1$ Parteichef Robert Winnicki und Mitglieder von Ruch Narodowy kandidierten für die Liste Kukiz'15 zum Sejm.
$^2$ Die Deutsche Minderheit ist als Minderheitenpartei von der landesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, muss jedoch im zu kandidierenden Wahlkreis ein Mandat erlangen.

### Wahlkomitees

In Polen erfolgen Kandidaturen in Form von eigens dafür gebildeten Wahlkomitees. Diese Komitees reichen bei der Staatlichen Wahlkommission ihre Kandidatenliste ein. Bis zur Anmeldefrist wurden von der Wahlbehörde 115 Komitees ordnungsgemäß registriert; davon beabsichtigten 77 nur für den Senat zu kandidieren.
Für die Kandidatur zum Sejm sind mindestens 5000 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erforderlich, für die Senatswahl mindestens 2000. Falls in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise die notwendigen Unterschriften vorliegen, darf das Wahlkomitee automatisch landesweit kandidieren.
Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel wird von der Wahlbehörde ausgelost.

#### Zur Wahl zugelassene Komitees

Folgende Wahlkomitees kandidierten landesweit (nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel)
* Prawo i Sprawiedliwość (inklusive Solidarna Polska und Polska Razem)
* Platforma Obywatelska
* Partia Razem
* KORWiN
* Polskie Stronnictwo Ludowe
* Zjednoczona Lewica
* Kukiz’15
* Nowoczesna
Folgende Wahlkomitees kandidieren nur in bestimmten Wahlkreisen, weil sie nicht über genügend Unterstützungserklärungen in mindestens 21 Wahlkreisen für eine landesweite Kandidatur verfügten:
* JOW Bezpartyjni (JOW Parteilos – JOW steht für Mehrheitswahl)
* Komitet Wyborców Zbigniewa Stonogi (Wahlkomitee Zbigniew Stonoga)
* Ruch Społeczny RP (Soziale Bewegung Polens)
* Zjednoczeni dla Śląska (Vereinigt für Schlesien)
* Samoobrona (Selbstverteidigung)
* Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ (Grzegorz Brauns „Grüß Gott!“)
* Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten)
* Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit – kandidiert nur im Wahlkreis Opole)
* Obywatele do Parlamentu (Bürger ins Parlament – kandidiert nur im Wahlkreis Warschau)

### Wahlbündnisse

Im Vorfeld der Wahl haben sich einige Parteien zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen:
Es gibt ein Wahlbündnis der PiS mit Solidarna Polska und Polska Razem.
Es gibt ein Wahlbündnis der linken Parteien Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR), Polska Partia Socjalistyczna (PPS), Unia Pracy (UP), Partia Zieloni (PZ) und Polska Partia Pracy (PPP) unter dem Namen Zjednoczona Lewica (ZL, Vereinigte Linke).
Es gab eine Kooperation zwischen Kukiz’15 und Ruch Narodowy.

## Umfragen

Unmittelbar nach der Präsidentenwahl Ende Mai 2015, die PiS-Kandidat Andrzej Duda gewann, sagten Umfragen auch einen Wahlsieg der PiS bei den Parlamentswahlen voraus, teilweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die regierenden PO und PSL hätten somit ihre Koalitionsmehrheit verloren.
Nach anfänglicher Euphorie durch die Präsidentenwahl, bei der der Rockmusiker Paweł Kukiz überraschend 21 % erzielte, rutschte seine danach gegründete Bewegung Kukiz’15 allmählich von ca. 20 % bis fast zur 5-Prozent-Hürde ab. Hingegen stiegen seit dem gemeinsamen Wahlantritt der linken Parteien als Zjednoczona Lewica die Umfragewerte deutlich und hatte Kukiz oft als drittstärkste Kraft überholt. Die ebenfalls neugegründete wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna hatte aufgrund ihrer permanent konstanten Werte bei ca. 8 % gute Chancen als fünfte Partei ins Parlament zu gelangen. Die restlichen kandidierenden Parteien mussten hingegen um den Einzug bangen.
Aufgrund der Schwankungsbreite der Umfragen war jedoch bis zum Wahlabend unklar, welche Parteien außer PO und PiS tatsächlich in den Sejm einziehen würden.
Umfragen (in %) :
| Institut | Datum | Befragte | PO | PiS | PSL | TR | SLD | KORWiN | Kukiz’15 | .N | Razem | Sonst. |
| Ipsos (late poll) | 26.10.2015 | | 23,6 | 37,7 | 5,2 | 7,5 (ZL) | 7,5 (ZL) | 4,9 | 8,7 | 7,7 | 3,9 | 0,8$^b$ |
| Ipsos (exit poll) | 25.10.2015 | | 23,41 | 39,12 | 5,21 | 6,6 (ZL) | 6,6 (ZL) | 4,9 | 9,04 | 7,12 | 3,9 | 0,7$^b$ |
| Ipsos | 22.10.2015 | 3003 | 22,1 | 38,3 | 6,5 | 8,1 (ZL) | 8,1 (ZL) | 3,5 | 12,5 | 6,6 | 1,7 | 0,7$^b$ |
| Millward Brown | 22.10.2015 | 2000 | 20 | 32 | 5 | 9 (ZL) | 9 (ZL) | 6 | 6 | 8 | 1 | 11$^a$ |
| Estymator | 22.10.2015 | 1501 | 23 | 37 | 6 | 8 (ZL) | 8 (ZL) | 6 | 8 | 6 | 5 | 1$^b$ |
| IBRiS | 22.10.2015 | 1100 | 24,4 | 35,3 | 4,7 | 8,1 (ZL) | 8,1 (ZL) | 4,4 | 6,7 | 6,2 | 2,5 | 7,7 |
| Viavox CCC | 22.10.2015 | 1040 | 22,35 | 31,24 | 4,95 | 8,92 (ZL) | 8,92 (ZL) | 5,20 | 5,71 | 7,78 | 2,31 | 11,54$^a$ |
| Wahl 2011 | Wahl 2011 | Wahl 2011 | 39,18 | 29,89 | 8,36 | 10,02 | 8,24 | Neu | Neu | Neu | Neu | 1,00$^b$ |
| Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze Erläuterung zu Sonstiges: $^a$Anteil der noch unentschlossenen Wähler, $^b$ Summe der sonstigen Parteien. |||||||||||||
Ältere Umfragen :
Umfragen (in %)
Institut
Datum
Befragte
PO
PiS
PSL
TR
SLD
KORWiN
Kukiz’15
.N
Razem
Sonst.
TNS Polska
21.10.2015
1002
24,1
37,8
4,8
8,6 (ZL)
4,9
9,1
6,6
3,5
CBOS
21.10.2015
1114
25
36
5
6 (ZL)
4
6
5
<1
11$^a$
IBRiS
21.10.2015
1100
23
37
5,1
8,9 (ZL)
4,1
5,9
6,4
3,9
5,8
TNS Polska
20.10.2015
1003
26,3
32,5
4,8
7,5 (ZL)
5,3
10,4
6,1
0,3
6,1$^a$
Dobra Opinia
19.10.2015
8000
24,5
39,5
6
9 (ZL)
4,5
7,5
6
2
1$^b$
IBRiS
18.10.2015
2200
22
36
6
11 (ZL)
4
6
6
IBRiS
16.10.2015
22,9
35,3
5,5
10,7 (ZL)
3,8
5,3
7,1
0,9
CBOS
15.10.2015
930
27
34
3
6 (ZL)
3
8
7
1
10$^a$
Ipsos
15.10.2015
1010
22
36
5
8 (ZL)
5
8
4
1
11
Millward Brown
15.10.2015
2006
22
32
5
10 (ZL)
5
5
7
1
TNS Polska
14.10.2015
1020
30,1
38,9
5,5
7,9 (ZL)
4,7
5,5
6,7
1,2
Estymator
13.10.2015
1002
24
40
6
9 (ZL)
7
6
4
1
IBRiS
13.10.2015
1100
20,3
36,2
6,4
11,1 (ZL)
3,1
5,9
8,4
0,5
8,2
Ipsos
08.10.2015
1006
25
36
6
8 (ZL)
3
7
5
0
10
IBRiS
08.10.2015
1100
22,2
35,8
6,7
9,3 (ZL)
2,3
6,2
8,6
0,2
8,1$^a$
TNS Polska
08.10.2015
27,7
42
3,7
8,8 (ZL)
3,1
6
8
0,1
Millward Brown
08.10.2015
1003
19
35
5
11 (ZL)
4
5
8
1
12$^a$
TNS Polska
07.10.2015
978
24
36
4
4 (ZL)
3
6
4
9$^a$
GfK Polonia
06.10.2015
1020
27,1
43,7
5,6
5,9 (ZL)
4,1
5,7
5,1
12,8
IBRiS
06.10.2015
1100
23,8
33,4
6,6
9,5 (ZL)
3,2
5,8
9,3
8,5
Dobra Opinia
05.10.2015
8000
25,8
38,2
5,3
8,6 (ZL)
4,7
9,2
6,6
1,3
IBRiS
03.10.2015
24
34
6
10 (ZL)
3
8
9
1
5$^a$
Millward Brown
01.10.2015
1002
22
32
4
12 (ZL)
5
7
6
3
IBRiS
29.09.2015
1100
24,3
36
6,6
7,3 (ZL)
3
6,9
8,1
0,7
7,1$^a$
Estymator
29.09.2015
1055
26
42
6
7 (ZL)
5
5
5
1
3$^b$
PressMix
25.09.2015
2054
21
44
6
6 (ZL)
2
4
5
2
10
Ipsos
24.09.2015
1004
26
38
6
5 (ZL)
3
7
6
1
8
IBRiS
24.09.2015
1100
27,3
37,6
5
7,8 (ZL)
3,6
5
6
0,6
7$^a$
RN
CBOS
23.09.2015
972
30
34
5
5 (ZL)
4
7
6
9
Dobra Opinia
21.09.2015
8000
25,7
39,2
5,8
8,1 (ZL)
4,7
9,8
5,5
1,2$^b$
IBRiS
22.09.2015
1100
25,5
36,9
5,8
8,3 (ZL)
3,6
4,7
7,3
12,3
Millward Brown
20.09.2015
1028
22
33
6
8 (ZL)
7
5
6
2
9
ewybory.eu
20.09.2015
1000
25
38,4
5
12,8 (ZL)
4,2
6,7
4,5
3,4$^b$
IBRiS
19.09.2015
22
39
5
8 (ZL)
4
6
10$^a$
IBRiS
16.09.2015
1100
21,8
36,4
5,2
8,8 (ZL)
3
6,1
5,7
13,1
ewybory.eu
13.09.2015
1000
24,2
37,1
5,5
15,3 (ZL)
6,3
5,5
4,0
2,1$^b$
Ipsos
11.09.2015
1005
24
35
5
6 (ZL)
4
9
4
11$^a$
TNS Polska
09.09.2015
984
23
38
2
3 (ZL)
2
7
2
0
22
Millward Brown
07.09.2015
1002
24,7
37,6
5
8,7 (ZL)
5,5
6,1
6,9
2$^a$
Millward Brown
06.09.2015
1004
25
36
4
10 (ZL)
3
6
7
2$^b$
IBRiS
05.09.2015
1100
23
38
5
8 (ZL)
3
6
5
13,7
IBRiS
28.08.2015
1100
19
39,1
5,2
8,3 (ZL)
2,2
7
5,6
0,5
13,7
Estymator
28.08.2015
1083
26
43
7
8 (ZL)
2
4
4
6$^b$
Millward Brown
25.08.2015
1003
27
37
4
11 (ZL)
4
6
5
1
8
CBOS
25.08.2015
1040
27
36
4
4 (ZL)
1
12
4
1
9$^b$
ewybory.eu
25.08.2015
1500
21,2
46,9
5
12 (ZL)
2,8
4,5
2,9
1,5
3,2$^b$
IBRiS
23.08.2015
1100
19
40,4
5,4
9,5 (ZL)
2,2
4,7
6,5
20,7
IBRiS
18.08.2015
24
36
6
8 (ZL)
6
6
14$^a$
TNS Polska
18.08.2015
1002
22
41
4
4 (ZL)
2
11
1
1
15
Estymator
17.08.2015
1088
28
41
6
6 (ZL)
2
6
4
7$^b$
Ariadna
14.08.2015
1053
25
36
3,9
3,8
2,9
13,5
4,1
10,1$^a$
Millward Brown
11.08.2015
1003
26
35
3
8 (ZL)
3
12
5
9$^a$
GfK Polonia
10.08.2015
1020
29,9
42,3
4,1
4,2 (ZL)
3,8
9,8
2,3
ewybory.eu
09.08.2015
1500
24,5
45,1
4,4
10,5 (ZL)
3,2
5,5
1,8
1,3
3,7$^b$
IBRiS
03.08.2015
23
35
6
7 (ZL)
7
5
ewybory.eu
31.07.2015
1500
26,7
40,3
4
9,2 (ZL)
4,3
8,5
1,8
1,1
4,1$^b$
Estymator
30.07.2015
1037
29
43
5
4 (ZL)
2
9
4
1
3$^b$
GfK Polonia
29.07.2015
1020
30,3
47,1
3,7
1,1 (ZL)
2,2
10,5
1
0,2
4,3$^b$
Ariadna
25.07.2015
23
37
4
6
5
16
4
IBRiS
21.07.2015
1100
24
35
4
1
3
1
13
6
2$^b$
Millward Brown
16.07.2015
1002
23
33
5
7 (ZL)
4
18
5
4$^a$
Estymator
16.07.2015
1062
28
43
5
5
2
10
4
2
3
CBOS
10.07.2015
1044
29
36
3
1
3
3
11
4
10$^b$
IBRiS
08.07.2015
26
33
4
2
3
14
6
5$^b$
Millward Brown
07.07.2015
1001
25
34
5
6 (ZL)
4
16
6
1
5
TNS Polska
03.07.2015
1000
27
38
2
3 (ZL)
3
13
2
1
13
GfK Polonia
30.06.2015
1020
28,8
43,1
3,2
0,3
2,6
2
15,1
2,1
0,1
2,7$^b$
Estymator
29.06.2015
1207
25
36
6
1
4
2
20
4
1
6
Dobra Opinia
26.06.2015
6500
25,8
37,2
4
0,9
3,5
3,8
19,3
4,6
0,9
IBRiS
25.06.2015
24
35,5
4,2
0,7
2,9
1,6
18,3
5,2
0,7
7,6
Millward Brown
24.06.2015
≈1000
23
33
5
1
4
3
19
8
2
7
TNS Polska
22.06.2015
990
20
34
3
1
4
2
17
1
1
18
IBRiS
21.06.2015
26
28
5
4
2
21
5
CBOS
18.06.2015
1011
25
31
4
1
4
2
19
4
2
10$^b$
TNS Polska
15.06.2015
980
23
37
3
0
3
1
14
1
2
18
Estymator
12.06.2015
1104
19
33
4
2
4
2
29
3
1
6
Millward Brown
12.06.2015
1005
19
30
3
3
5
4
24
7
1
5
TNS Polska
10.06.2015
1000
24
32
3
0
2
2
20
3
0
14
CBOS
08.06.2015
988
31
33
1
1
4
2
14
3
0
11$^a$
IBRiS
08.06.2015
21
24
3
1
3
3
24,2
8
1
20,8
Millward Brown
01.06.2015
1000
17
25
3
2
4
4
20
10
1
16
IBRiS
29.05.2015
1100
29
29
4
1
3
4
10
1
6
Estymator
29.05.2015
1138
20
36
4
1
5
2
25
4
1
4$^b$
IBRiS
26.05.2015
1100
22,4
29,7
3,2
4
21,3
5,7
Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Zweiter Wahlgang (24. Mai)
CBOS
23.05.2015
1048
34
35
5
2
4
5
4
1
11
Millward Brown
16.05.2015
1001
25
25
4
1
3
3
20
5
0
TNS Polska
15.05.2015
963
28
35
4
2
8
4
1
19
Millward Brown
15.05.2015
1000
34
33
3
0
5
4
1
14$^a$
Präsidentschaftswahl in Polen 2015 – Erster Wahlgang (10. Mai)
Millward Brown
30.04.2015
35
31
3
2
6
7
1
16
CBOS
23.04.2015
1027
36
30
6
2
7
6
1
12$^b$
Millward Brown
14.04.2015
1000
35
31
5
3
7
8
2
Millward Brown
30.03.2015
1000
35
35
5
3
6
5
2
11$^b$
CBOS
18.03.2015
1052
42
29
5
1
7
3
0
13$^b$
Millward Brown
16.03.2015
32
34
4
4
11
4
1
CBOS
11.03.2015
1062
46
27
5
1
6
1
1
15$^b$
Millward Brown
02.03.2015
1000
34
35
5
1
8
6
1
7$^a$
Millward Brown
16.02.2015
1000
31
30
6
4
10
5
2
14$^b$
CBOS
11.02.2015
1003
38
28
11
3
8
12$^b$
CBOS
14.01.2015
1005
40
29
7
0
6
Millward Brown
12.01.2015
34
34
6
0
9
0
14$^b$
CBOS
12.12.2014
936
43
28
9
1
7
Selbstverwaltungswahlen in Polen 2014
CBOS
16.11.2014
934
38
27
8
1
9
Millward Brown
16.10.2014
1000
34
30
6
2
11
1
15
CBOS
15.10.2014
919
34
34
6
2
9
Wahl 2011
39,18
29,89
8,36
10,02
8,24
Neu
Neu
Neu
Neu
1,00$^b$
Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze Erläuterung zu Sonstiges: $^a$Anteil der noch unentschlossenen Wähler, $^b$ Summe der sonstigen Parteien. :

## Ergebnisse
### Wahlbeteiligung

Insgesamt waren 30.732.398 Bürger wahlberechtigt, was einem Anteil von 82,12 % der Gesamtbevölkerung (37.423.576) entsprach. Der Anteil der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, war wie folgt:
| Zeitraum | Wahlbeteiligung | Abgegebene Stimmen |
| 7:00 – 12:00 | 16,47 % | 4.955.286 |
| 7:00 – 17:00 | 38,97 % | 11.748.920 |
| 7:00 – 21:00 | 50,92 % | 15.595.335 |

### Amtliches Endergebnis

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2015 :
| Partei | Partei | Kürzel | Sejm | Sejm | Sejm | Sejm | Sejm | Sejm | Senat | Senat | Senat |
| Partei | Partei | Kürzel | Kandi- daten | Stimmen | % | +/− | Sitze | +/− | Kandi- daten | Sitze | +/− |
| | Prawo i Sprawiedliwość | PiS | 919 | 5.711.687 | 37,58 | +7,68 | 235 | +78 | 98 | 61 | +30 |
| | Platforma Obywatelska | PO | 916 | 3.661.474 | 24,09 | −15,09 | 138 | −69 | 83 | 34 | −29 |
| | Kukiz’15 | Kukiz'15 | 838 | 1.339.094 | 8,81 | — | 42 | +42 | 9 | — | — |
| | Nowoczesna | .N | 858 | 1.155.370 | 7,60 | — | 28 | +28 | 16 | — | — |
| | Zjednoczona Lewica (SLD+TR+PPS+UP+Zieloni) | ZL | 904 | 1.147.102 | 7,55 | −11,26 | — | −67 | 31 | — | — |
| | Polskie Stronnictwo Ludowe | PSL | 916 | 779.875 | 5,13 | −3,23 | 16 | −12 | 58 | 1 | −1 |
| | Partia KORWiN | KORWiN | 898 | 722.999 | 4,79 | — | — | — | 10 | — | — |
| | Partia Razem | Razem | 573 | 550.349 | 3,62 | — | — | — | 0 | — | — |
| | KWW Zbigniewa Stonogi $^*$ | STONOGA | 297 | 42.731 | 0,28 | — | — | — | 1 | — | — |
| | Wahlkomitee Deutsche Minderheit $^*$ | MN | 24 | 27.530 | 0,18 | −0,01 | 1 | 0 | 3 | — | — |
| | Zjednoczeni dla Śląska $^*$ | ZdŚ | 42 | 18.668 | 0,12 | — | — | — | 0 | — | — |
| | JOW Bezpartyjni $^*$ | JOWB | 136 | 15.656 | 0,10 | — | — | — | 6 | — | — |
| | KWW Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ $^*$ | BRAUN | 202 | 13.113 | 0,09 | — | — | — | 1 | — | — |
| | Kongres Nowej Prawicy $^*$ | KNP | 116 | 4.852 | 0,03 | −1,03 | — | — | 8 | | |
| | Samoobrona $^*$ | SRP | 119 | 4.266 | 0,03 | −0,04 | — | — | 2 | — | — |
| | Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej $^*$ | RSRP | 60 | 3.941 | 0,03 | — | — | — | 2 | — | — |
| | Obywatele do Parlamentu $^*$ | RDP | 40 | 1.964 | 0,01 | — | — | — | 3 | — | — |
| | Andere Parteien (nur zum Senat) | — | — | — | — | — | — | — | 16 | — | — |
| | Unabhängige (nur zum Senat) | — | — | — | — | — | — | — | 76 | 4 | — |
| Gesamt | Gesamt | Gesamt | Gesamt | 15.200.671 | 100,00 % | — | 460 | — | — | 100 | — |
| Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | Gültige Stimmen | 15.200.671 | 97,47 % | | | | | | |
| Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | Ungültige Stimmen | 394.664 | 2,53 % | | | | | | |
| Wahlbeteiligung | Wahlbeteiligung | Wahlbeteiligung | Wahlbeteiligung | 15.595.335 | 50,92 % | | | | | | |
| Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | Wahlberechtigte | 30.732.398 | 100,00 % | | | | | | |
| Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (PKW; Nationale Wahlkommission), 27. Oktober 2015 ||||||||||||

### Ergebnisse nach Woiwodschaften

Alle Angaben in Prozent.
| Woiwodschaft | Woiwodschaft | PiS | PO | Kukiz’15 | .N | ZL | PSL | KORWiN | Razem | Andere |
| | Niederschlesien | 32,63 | 29,26 | 9,03 | 8,69 | 8,05 | 3,14 | 4,74 | 3,86 | 0,59 |
| | Kujawien-Pommern | 31,86 | 27,74 | 8,04 | 6,91 | 10,39 | 6,40 | 4,23 | 3,70 | 0,72 |
| | Lublin | 47,76 | 14,83 | 9,79 | 4,22 | 6,45 | 9,24 | 4,74 | 2,60 | 0,38 |
| | Lebus | 28,27 | 28,21 | 8,75 | 9,99 | 10,02 | 5,12 | 4,99 | 3,99 | 0,65 |
| | Łódź | 38,35 | 23,15 | 8,65 | 6,70 | 8,79 | 5,93 | 4,29 | 3,79 | 0,36 |
| | Kleinpolen | 48,18 | 19,43 | 8,14 | 6,58 | 4,73 | 4,19 | 5,20 | 3,08 | 0,47 |
| | Masowien | 38,30 | 22,61 | 7,89 | 9,53 | 6,92 | 4,84 | 5,15 | 4,21 | 0,55 |
| | Opole | 27,77 | 26,23 | 12,57 | 7,14 | 6,75 | 3,68 | 3,95 | 3,02 | 8,88 |
| | Karpatenvorland | 55,09 | 13,37 | 9,23 | 4,09 | 4,47 | 5,69 | 4,69 | 2,30 | 1,05 |
| | Podlachien | 45,38 | 16,74 | 9,07 | 5,37 | 7,35 | 8,07 | 4,66 | 2,59 | 0,76 |
| | Pommern | 30,45 | 34,06 | 7,60 | 8,67 | 6,62 | 3,13 | 4,70 | 4,02 | 0,75 |
| | Schlesien | 34,82 | 25,56 | 10,69 | 8,06 | 8,33 | 2,52 | 4,88 | 3,91 | 1,23 |
| | Heiligkreuz | 42,81 | 17,25 | 9,41 | 4,98 | 7,87 | 9,51 | 4,14 | 2,80 | 1,23 |
| | Ermland-Masuren | 30,91 | 28,38 | 8,66 | 6,39 | 8,30 | 7,69 | 4,94 | 3,76 | 0,97 |
| | Großpolen | 29,61 | 28,45 | 7,77 | 9,32 | 9,28 | 6,62 | 4,32 | 3,94 | 0,70 |
| | Westpommern | 28,91 | 31,25 | 8,78 | 8,44 | 9,59 | 3,97 | 5,01 | 4,04 | — |
| Polen | Polen | 37,58 | 24,09 | 8,81 | 7,60 | 7,55 | 5,13 | 4,79 | 3,62 | 0,83 |
Gewinne/Verluste (Mandate) :
| Woiwodschaft | Woiwodschaft | Total | PiS | PiS | PO | PO | Kukiz’15 | Kukiz’15 | .N | .N | ZL | ZL | PSL | PSL | KORWiN | KORWiN | Razem | Razem | Andere | Andere |
| | Niederschlesien | 34 | 15 | +5 | 13 | −6 | 3 | +3 | 3 | +3 | — | −5 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Kujawien-Pommern | 25 | 11 | +4 | 8 | −4 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −4 | 2 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Lublin | 27 | 18 | +7 | 5 | −2 | 2 | +2 | — | — | — | −5 | 2 | −2 | — | — | — | — | — | — |
| | Lebus | 12 | 5 | +2 | 5 | −1 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | — | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Łódź | 31 | 17 | +5 | 9 | −2 | 3 | +3 | 1 | +1 | — | −6 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Kleinpolen | 41 | 26 | +5 | 9 | −9 | 4 | +4 | 1 | +1 | — | −1 | 1 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Masowien | 63 | 33 | +10 | 17 | −9 | 6 | +6 | 4 | +4 | — | −8 | 3 | −3 | — | — | — | — | — | — |
| | Opole | 12 | 4 | +1 | 4 | −2 | 2 | +2 | 1 | +1 | — | −2 | — | — | — | — | — | — | 1 | — |
| | Karpatenvorland | 26 | 19 | +5 | 4 | −3 | 2 | +2 | — | — | — | −3 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Podlachien | 14 | 8 | +2 | 3 | −2 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | 1 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pommern | 26 | 11 | +4 | 11 | −5 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −3 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Schlesien | 55 | 27 | +12 | 18 | −13 | 6 | +6 | 4 | +4 | — | −9 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Heiligkreuz | 16 | 9 | +3 | 3 | −2 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | 2 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Ermland-Masuren | 18 | 8 | +4 | 6 | −3 | 2 | +2 | 1 | +1 | — | −3 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
| | Großpolen | 40 | 16 | +6 | 15 | −3 | 3 | +3 | 4 | +4 | — | −8 | 2 | −2 | — | — | — | — | — | — |
| | Westpommern | 20 | 8 | +3 | 8 | −3 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −4 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Polen | Polen | 460 | 235 | +78 | 138 | −69 | 42 | +42 | 28 | +28 | — | −67 | 16 | −12 | — | — | — | — | 1 | — |

### Wahlergebnis-Karten

* Mehrheiten bei der Wahl zum Sejm nach Powiats: Mehrheit für PiS ﻿>50 % ﻿>40–50 % ﻿>30–40 % ﻿unter 30 % Mehrheit für PO ﻿>40 % ﻿>30–40 % ﻿unter 30 % Mehrheit für PSL ﻿
* Mehrheiten bei der Wahl zum Sejm: Mehrheit für PiS ﻿>60 % ﻿50–60 % ﻿40–50 % ﻿30–40 % ﻿<30 % Mehrheit für PO ﻿<40 %
* Mehrheiten bei der Wahl zum Senat: ﻿PiS ﻿PO ﻿PSL ﻿Unabhängige

## Parteienpräsenz im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 wurden den jeweiligen Parteien folgende Sendezeiten gewidmet. Die Daten beziehen sich dabei auf den Nachrichtensender TVP Info.
Landesweit kandidierende Komitees :
| Partei | Meinung (subjektiv) | Meinung (subjektiv) | Information (objektiv) | Information (objektiv) | Insgesamt | Insgesamt |
| Partei | Anzahl der Auftritte | Sendezeit | Anzahl der Auftritte | Sendezeit | Anzahl der Auftritte | Sendezeit |
| PiS | 75 | ≈ 07 h 17 min | 865 | ≈ 21 h 20 min | 940 | ≈ 28 h 38 min |
| PO | 71 | ≈ 06 h 02 min | 684 | ≈ 14 h 23 min | 755 | ≈ 20 h 25 min |
| ZL | 65 | ≈ 04 h 57 min | 489 | ≈ 08 h 11 min | 554 | ≈ 13 h 08 min |
| PSL | 26 | ≈ 02 h 03 min | 340 | ≈ 04 h 06 min | 366 | ≈ 06 h 09 min |
| .N | 26 | ≈ 01 h 47 min | 244 | ≈ 04 h 12 min | 270 | ≈ 05 h 59 min |
| Kukiz’15 | 14 | ≈ 37 min | 144 | ≈ 01 h 43 min | 158 | ≈ 02 h 20 min |
| KORWiN | 16 | ≈ 49 min | 163 | ≈ 01 h 29 min | 179 | ≈ 02 h 18 min |
| Razem | 19 | ≈ 55 min | 127 | ≈ 01 h 03 min | 146 | ≈ 01 h 57 min |

## Folgen

PiS-Wahlsiegerin Beata Szydło wurde vom Staatspräsidenten Andrzej Duda zur neuen Ministerpräsidentin ernannt und mit der Bildung einer Regierung beauftragt, siehe Kabinett Szydło.
Ministerpräsidentin und Parteichefin Ewa Kopacz von der PO wollte sich nach der verlorenen Wahl einer parteiinternen Vertrauensabstimmung stellen, kündigte aber später an, sich generell nicht mehr um den Posten als Vorsitzende zu bewerben. Als neue Parteispitze folgte ihr Rivale Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna.
Aufgrund des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der PSL (5,1 %) und weil er selbst kein Mandat in den Sejm erzielte, trat der Parteivorsitzende Janusz Piechociński zurück. Nachfolger wurde sein jüngerer Vize Władysław Kosiniak-Kamysz.
Nach der Wahl wurde das linke Bündnis Zjednoczona Lewica (Vereinigte Linke) offiziell aufgelöst. Trotzdem bestand anfangs die Absicht, gemeinsam als außerparlamentarische Kraft auftreten zu wollen, was jedoch nicht erfolgte. Spitzenkandidatin Barbara Nowacka gründete daraufhin eine neue linke Initiative. Leszek Miller von der SLD gab bereits knapp vor der Parlamentswahl bekannt, zukünftig nicht mehr als Vorsitzender seiner Partei zur Verfügung zu stehen. Bei der turnusmäßigen Parteiwahl erlangte Włodzimierz Czarzasty die meisten Stimmen und wurde neuer Chef der SLD.

## Reaktionen

Michał Kokot von der Gazeta Wyborcza befürchtete unmittelbar nach der Wahl, das eine PiS-Alleinregierung Polen nach einem autoritären Muster umgestalten würde – ähnlich wie Ungarn unter Viktor Orbán – und es liberal Denkende künftig schwer haben könnten. EU-Diplomaten wurden mit der Aussage zitiert, das Wahlergebnis sei das „Schlimmste, was uns passieren konnte“. Der Politikwissenschaftler Jan Zielonka widersprach auf Zeit Online: Die Polen seien – anders als manche Medien unterstellten – „keine dummen Rechten“. Der geäußerte Vergleich mit Ungarn sei unpassend. Er erklärte das Wahlergebnis vielmehr mit dem Wunsch der „Mitte“ nach einem Wechsel, dem sozialpolitischen Programm von PiS, das im Gegensatz zum zuvor herrschenden Neoliberalismus stehe, der neuen Generation „relativ junger Politiker“ an der Spitze der Partei sowie dem Verzicht auf „extreme und umstrittene Positionen“ in ihrem Wahlprogramm.
Kurze Zeit nach Regierungsübernahme des Kabinett Szydło im November sprachen deutschsprachige Medien angesichts der Besetzung wichtiger Positionen mit PiS nahestehenden Personen (alle Geheimdienstdirektoren; fünf Verfassungsrichter, was nur durch eine Gesetzesänderung im Eilverfahren möglich war; Vorsitz des um zwei Mitglieder verkleinerten parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste), Plänen zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der von „regierungsfeindlichen Elementen gesäubert“ werden solle), der Ankündigung, in ausländischem Eigentum befindliche Medien zurückzukaufen, einem versuchten Verbot einer Theateraufführung und der Suspendierung einer kritischen Journalistin von einem „Hauch von Ungarn“ bzw. Polen als „das neue Ungarn“ oder warnten, Polen könnte sich „auf dem Weg zum autoritären Staat“ befinden. Hinter diesem „Umbauprozess“, Staatsumbau bzw. Umgestaltung der politischen Landschaft vermuteten sie in erster Linie Jarosław Kaczyński, dem die Süddeutsche Zeitung vorwarf, „Alleinherrscher“ werden zu wollen. Dieser hieve „seine Leute nach oben“. Der ehemalige Verfassungsrichter Jerzy Stępień sprach im Zusammenhang mit der Umbesetzung des Verfassungsgerichts von einem „Staatsstreich“. Der Publizist Tomasz Lis wurde zitiert, er wundere sich, „dass es so schnell geht“. Dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll zufolge sei die polnische Demokratie ernsthaft bedroht, Polen befinde sich „am Rand der Gesetzlosigkeit“, was ihm „große Angst“ mache. Zoll zufolge wolle PiS „die absolute Macht“, was einer Entwicklung hin zum Totalitarismus gleichkomme. Berichtet wurde außerdem über das Abrücken von dem Versprechen der Vorgängerregierung, 7000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, was Ministerpräsidentin Szydło in einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 13. November in Paris setzte, sowie über den symbolischen Verzicht auf EU-Flaggen bei einer Pressekonferenz.