# Landesregierung Wallner IV

Die Landesregierung Wallner IV ist die Vorarlberger Landesregierung der 32. Gesetzgebungsperiode (2024–2029) unter der Führung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

## Geschichte

Nach der Landtagswahl am 13. Oktober 2024, bei der die Vorarlberger Volkspartei (ÖVP) trotz starker Verluste abermals deutlich stimmenstärkste Partei wurde und die Vorarlberger Freiheitlichen (FPÖ) stark dazugewinnen konnten und zweitstärkste Kraft im Vorarlberger Landtag wurden, traten die beiden Parteien in Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zusammen. Seit ihrer Angelobung in der konstituierenden Landtagssitzung am 6. November 2024 ist die so gebildete Schwarz-blaue Koalition die zweite Periode der Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ auf Vorarlberger Landesebene nach den Jahren der Konzentrationsregierung (unter Einschluss der SPÖ Vorarlberg) von 1949 bis 1974 sowie den darauffolgenden Jahren der ersten Schwarz-Blauen Koalitionsregierungen bis 2009.
Am 11. November 2024 wurde Markus Wallner in der Wiener Hofburg als Vorarlberger Landeshauptmann angelobt. Aufgrund einer Bandscheibenoperation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde die Angelobung von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgenommen.

## Regierungsmitglieder

| Amt | Name | Partei | Zuständigkeitsbereiche |
| Landeshauptmann | Markus Wallner | ÖVP | Finanzangelegenheiten Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung Vermögensverwaltung Gebarungskontrolle Europaangelegenheiten, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit Wahlen Personal Informatik Regierungsdienste |
| Landesstatthalter | Christof Bitschi | FPÖ | Verkehrsrecht Straßenbau Öffentlicher Verkehr Radwege Eisenbahninfrastruktur Familienförderung Jugendförderung |
| Landesrat | Daniel Allgäuer | FPÖ | Inneres und Sicherheit Staatsbürgerschaft Integration Energie Hochbau- und Gebäudewirtschaft Maschinenbau und Elektrotechnik |
| Landesrat | Christian Gantner | ÖVP | Landwirtschaft und Regionen Forstangelegenheiten Gewässerschutz und Wasserwirtschaft Veterinärangelegenheiten Jagd und Fischerei Wildbach- und Lawinenverbauung Katastrophenfonds Umwelt und Klimaschutz Abfallwirtschaft |
| Landesrätin | Martina Rüscher | ÖVP | Gesundheit und Sport Soziales Pflege Chancengleichheit und Behinderung Sozialpsychiatrie und Sucht Sanitätsangelegenheiten Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz |
| Landesrätin | Barbara Schöbi-Fink | ÖVP | Kinderbetreuung und Kindergarten Schule und Bildung Schülertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Wissenschaft und Weiterbildung Frauen und Gleichstellung Senioren Kunst und Kultur Gesetzgebung |
| Landesrat | Marco Tittler | ÖVP | Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Wirtschaftsrecht Verkehrspolitik Wohnbauförderung Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung Telekommunikation Tourismus |

## Kritik am Regierungsprogramm

Nachdem am 5. November 2024 von ÖVP und FPÖ das zukünftige Regierungsprogramm vorgestellt wurde, hat die Opposition durchwegs dieses vehement kritisiert. Die Grünen sehen zahlreiche Rückschritte, die NEOS „erschreckende Ambitionslosigkeit“ und die SPÖ keine Verbesserungen für die Vorarlberger. Der Landesvorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Reinhard Stemmer, kritisiert das Regierungsprogramm als „mutlos“ und „ohne Perspektive zur Weiterentwicklung“. Er sieht einen „Stillstand“ in Vorarlberg für die nächsten fünf Jahre. Die geplante „Herdprämie“ unter dem Deckmantel einer Erweiterung des Familienzuschusses für die Betreuung der Kinder zu Hause, fördere die Kinderbetreuungsquote nicht und sei auch nicht existenzsichernd.
Einzig die seit Jahrzehnten ÖVP-FPÖ-dominierte Wirtschaftskammer begrüßt das neue Regierungsprogramm.