# Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (kurz: SenJustV) ist eine von zehn Fachverwaltungen des Berliner Senats im Range eines Landesministeriums und als solche Teil der Landesregierung sowie zuständige oberste Landesbehörde für Rechtspolitik, Strafvollzug und Rechtspflege sowie für Verbraucherschutz im deutschen Bundesland Berlin.

## Geschichte

Ab 1945 war für die Justizpolitik der Stadtrat für Recht zuständig, ab 1951 die Senatsverwaltung für Justiz. Von 1985 bis 1989 war der Bereich Bundesangelegenheiten in die Justiz-Senatsverwaltung eingebunden. Vom 9. Dezember 1999 bis 16. Juni 2001 war die Senatsverwaltung für Justiz zeitweilig in den Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters eingegliedert. 2011 übernahm die Senatsverwaltung für Justiz den Bereich „Verbraucherschutz“ von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und erhielt erstmals ihren heutigen Namen. Ab 2016 gehörte auch der Fachbereich Antidiskriminierung zu den Aufgaben der Justiz-Senatsverwaltung, dieser wurde 2023 an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung abgegeben.
Derzeitige Senatorin ist seit April 2023 Felor Badenberg (parteilos, von der CDU nominiert). Sie wird durch den Staatssekretär für Justiz Dirk Feuerberg und durch die Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz Esther Uleer unterstützt.

## Aufgaben und Organisation

Die Senatsjustizverwaltung Berlins zeigt sich in erster Linie für Fragen der Rechtspolitik und der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzug) sowie des Verbraucherschutzes verantwortlich und gliedert sich in sechs Abteilungen. (Stand: 2023)

### Überblick der einzelnen Abteilungen

Abteilung ZS
Personal, Haushalt, Organisation der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafverfolgungsbehörden, Steuerungsdienst, Personal- und Organisationsentwicklung

#### Abteilung I

Innere Dienste, Sozialberatung der Berliner Justiz (organisatorisch), Justiz in der vielfältigen Gesellschaft, Justizielle Opferhilfe, Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörige, Baureferat

#### Abteilung II

Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik der Gerichte, Verfassungsgerichtsbarkeit, Staats- und Verfassungsrecht, Mitwirkungsangelegenheiten, Verfahrensrecht der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Gesetz- und Verordnungsblatt, Rechtsbereinigung

#### Abteilung III

Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten in folgenden Angelegenheiten: Vollzugsgestaltung, Sicherheit, Behandlung und Betreuung, Übergangsmanagement, Gesundheitsfürsorge, Belegung, Facility Management, Vollzugsrecht, Bauangelegenheiten

#### Abteilung IV

Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt, Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege (ohne Justizvollzug), Hochschule für Verwaltung und Recht, Deutsche Richterakademie

#### Abteilung V

Gesundheitlicher Verbraucherschutz, amtliche Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Landeslabor Berlin-Brandenburg, Food Fraud

### Personal- und Haushaltsvolumen der Berliner Justiz

In der gesamten Berliner Justiz, die die Senatsjustizverwaltung letztendlich in ihrer Gesamtheit verantwortet, arbeiteten 11.360 Beschäftigte im Jahr 2016 bei einem Haushaltsvolumen des Justizhaushalts von rund 876 Millionen Euro.