# Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz

Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1947. Es werden der offizielle Titel der Ausschüsse genannt, ggf. deren umgangssprachliche Kurzbezeichnungen und ggf. der jeweilige Zeitraum aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz kann gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eingesetzt werden; bei einem Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten hat der Landtag die Pflicht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen bzw. zu beschließen. Bisher wurden 30 Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz eingesetzt.

## 1. Wahlperiode (1947–1951)

* Untersuchungsausschuss 1/1 zu den „Beschuldigungen gegen den Landtagspräsidenten Diel“ (Kurzbezeichnung: „LT-Präs. Diel“) (1947–1948)
* Untersuchungsausschuss 1/2 zur „Kartoffelaktion – Großrazzien“ (Kurzbezeichnung: „Großrazzien“) (1947–1948)
* Untersuchungsausschuss 1/3 zur „Ursache der Explosions-Katastrophe bei der BASF in Ludwigshafen“ (Kurzbezeichnung: „Explosion BASF“) (1948–1949)
* Untersuchungsausschuss 1/4 „zur Regelung der Intendanturweinfrage“ („Intendanturwein“) (1950–1951)

## 2. Wahlperiode (1951–1955)

* Untersuchungsausschuss 2/1 zu „Vorgänge um den Erwerb und den Bau des Hauses der Landesregierung in Bonn“ (Kurzbezeichnung: „Landeshaus Bonn“) (1952–1953)
* Untersuchungsausschuss 2/2 zur „Rechtmäßigkeit der gestellten Elternanträge auf Errichtung von Konfessionsschulen“ (Kurzbezeichnung: „Konfessionsschulen“) (1953)

## 3. Wahlperiode (1955–1959)

* Untersuchungsausschuss 3/1 zu „Finanzminister Dr. Nowack“ (Kurzbezeichnung: „Finanzminister Nowack“) (1958)
* Untersuchungsausschuss 3/2 zum „Erwerb des Hauses Koblenz-Moselweiss, Moselufer 34 durch den Ministerpräsidenten Altmeier“ (Kurzbezeichnung: „Haus Moselweiss“) (1959)

## 4. Wahlperiode (1959–1963)

* Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 5. Wahlperiode (1963–1967)

* Untersuchungsausschuss 5/1 zur „Untersuchung aller Vorgänge der Einstellung und Beförderung des Oberstaatsanwalts Drach und des ersten Staatsanwalts Wienecke“ (1965)

## 6. Wahlperiode (1967–1971)

* Untersuchungsausschuss 6/1 zur „Überprüfung der rechtmäßigen Zusammensetzung des Gemeinderates in Neuhäusel betr. Gemeinderatsmitglied Grozan“ (1968–1969)

## 7. Wahlperiode (1971–1975)

* Untersuchungsausschuss 7/1 „Aufklärung von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs i.V.m. den Verbandsbürgermeisterwahlen in der Südpfalz“ (1972–1973)
* Untersuchungsausschuss 7/2 zur „Aufklärung der Hintergründe der im Jahre 1969 begonnenen Grundstückskaufaffäre des Ministerialrats Dr. Egon Augustin in Germersheim und der Hintergründe der Ansiedlung eines Tanklagers im Bellheimer Wald“ (1974)
* Untersuchungsausschuss 7/3 zur „Aufklärung des Vorwurfes des die Baader-Meinhof-Bande begünstigenden Verhaltens des Ministers des Innern im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dokumentation in zweifacher Gestalt vom 22. November 1974“ (1974–1975)

## 8. Wahlperiode (1975–1979)

* Untersuchungsausschuss 8/1 zur „Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten, der Einführung und Durchführung des Projektes IPEKS durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz“ (1977)

## 9. Wahlperiode (1979–1983)

* Untersuchungsausschuss 9/1 zur „Behandlung von zwei Todesfällen in der JVA Mainz“ (1979–1980)
* Untersuchungsausschuss 9/2 zur „Aufklärung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Weinrecht“ (1982)

## 10. Wahlperiode (1983–1987)

* Untersuchungsausschuss 10/1 zur „Parteispenden“ (1984–1986)
* Untersuchungsausschuss 10/2 zur „Strafsache Kanter“ (1985)

## 11. Wahlperiode (1987–1991)

* Untersuchungsausschuss 11/1 zur „Vergabe von Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen“ (1989–1991)
* Untersuchungsausschuss 11/2 „Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für das Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich“(1989–1991)
* Untersuchungsausschuss 11/3 zur „Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der Landesregierung und von leitenden Mitarbeitern des Landes sowie der Staatsanwaltschaft im Rahmen der strafrechtlichen Aufklärung der die Firma Pieroth betreffenden Glykolaffäre“ (1990–1991)

## 12. Wahlperiode (1991–1996)

* Untersuchungsausschuss 12/1 zur „Gründung und Tätigkeit der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS)“ (1992–1994)
* Untersuchungsausschuss 12/2 „Infiziertes Blut und infizierte Blutprodukte“ (1993–1994)

## 13. Wahlperiode (1996–2001)

* Untersuchungsausschuss 13/1 zur „Konzeption und Tätigkeit der Sonderabfall Management Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) sowie der mit der Aufsicht betrauten Organe und Personen“ (1997–1998)
* Untersuchungsausschuss 13/2 „Zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentliche Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu“ (1998–2001)
* Untersuchungsausschuß 13/3 „Daten- und Informationszentrum Rheinland-Pfalz (DIZ)“ (2001)

## 14. Wahlperiode (2001–2006)

* Untersuchungsausschuss 14/1 „Heimerziehung statt Untersuchungshaft“ (2004–2005)

## 15. Wahlperiode (2006–2011)

* Untersuchungsausschuss 15/1 zum „Arp-Museum“ (2008–2009)
* Untersuchungsausschuss 15/2 zur „Nürburgring GmbH“ (2009–2011)
* Untersuchungsausschuss 15/3 „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ (2010–2011)

## 16. Wahlperiode (2011–2016)

* Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

## 17. Wahlperiode (2016–2021)

* kein Untersuchungsausschuss

## 18. Wahlperiode (seit 2021)

* Untersuchungsausschuss 18/1 "Flutkatastrophe"