Nationalversammlung (Venezuela)

Die Nationalversammlung von Venezuela (spanisch Asamblea Nacional) ist seit 1999 das Parlament in Venezuela und hat ihren Sitz im Palacio Federal Legislativo in Caracas. In das Einkammersystem werden 277 Abgeordnete (diputados) für fünf Jahre gewählt. Präsident der Nationalversammlung ist seit Januar 2021 Jorge Rodríguez (PSUV). Geschichte Die Nationalversammlung wurde mit der Bolivarischen Verfassung von 1999 eingeführt und löste das vorherige Zweikammernsystem ab. Laut der Verfassung von 1961 hatte sich der Kongress (Congreso) aus dem Senat und der Deputiertenkammer (Cámara de Diputados) zusammengesetzt. Bis 2020 umfasste das Parlament 167 Sitze. Von 1999 bis 2015, zwei Jahre nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, dominierte der Partido Socialista Unido de Venezuela das Parlament zeitweise und bis 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Bei den Wahlen zum Parlament 2015 errang jedoch die vereinigte Opposition ihrerseits eine knappe Zweidrittelmehrheit. Am 30. März 2017 entzog der politisch agierende Oberste Gerichtshof der Nationalversammlung die Kompetenzen und übertrug sie auf sich selbst. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Nationalversammlung die Verfassung missachte und nicht mit anderen Staatsgewalten zusammenarbeite. Die MUD-Mehrheit in der Nationalversammlung strebte seit Monaten eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro an. Das betroffene Parlament spricht von einem Staatsstreich und sieht Venezuela weiter in eine Diktatur abdriften. Parlamentspräsident Julio Borges erklärte nach der Gerichtsentscheidung, Präsident Maduro dürfe sich nicht über die Verfassung stellen und forderte das bisher zu Maduro stehende Militär auf, angesichts des „Verfassungsbruchs“ sein Schweigen zu brechen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Vereinigten Staaten verurteilten die Entmachtung des Parlaments. OAS-Generalsekretär Luis Almagro sprach von einem „Putsch“, mit dem die Staatsführung die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie aushebele. Kurz darauf revidierte das Oberste Gericht nach weltweiter Kritik die Entmachtung des Parlaments zunächst. Danach wurden Ermittlungen gegen Julio Borges und Freddy Guevara, Präsident und Vizepräsident des Parlaments, eingeleitet. Ihnen wurde vorgeworfen, Widerstand gegen Staatschef Maduro geleistet zu haben, indem sie sich als Kongressführung geweigert hatten, der „Verfassunggebenden Versammlung“ die Gefolgschaft zu schwören. Genau diese „Verfassungsgebende Versammlung“ beschloss einstimmig die Aufhebung der Immunität weiterer Mitglieder der Nationalversammlung. Im Dezember 2019 wurden nicht weniger als 20 Parlamentarier der Nationalversammlung wegen mutmaßlicher Delikte wie Landesverrat, Verschwörung oder Aufruf zur Rebellion juristisch verfolgt. 2021 erhielt die sozialistische PSUV-Partei von Präsident Maduro die Parlamentsmehrheit (siehe Parlamentswahl in Venezuela 2020), nachdem 27 Parteien der Opposition die Wahlen boykottiert hatten. Neu wurde vom Wahlgremium die Erhöhung der Sitze von 167 auf 277 bekannt gegeben. Parteien Einen Überblick gibt die Liste politischer Parteien in Venezuela. Weblinks Offizielle Website der Nationalversammlung (spanisch) Einzelnachweise