Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag ist das Landesparlament des Freistaats Thüringen. Sitz des Landtags ist Erfurt. Der Landtag nimmt im politischen System Thüringens die Rolle der Legislative auf Landesebene ein. Seine verfassungsmäßige Grundlage sind die Artikel 48 bis 69 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Der Landtag verabschiedet Landesgesetze, wählt den Thüringer Ministerpräsidenten und kontrolliert die Arbeit der Landesregierung. In Erfurt werden mehrere Gebäude in der Arnstädter Straße vom Landtag genutzt. Straßenseitig dominiert der von 1936 bis 1939 von Wilhelm Pook errichtete neoklassizistische Gebäudekomplex (Fraktionsgebäude des Thüringer Landtags), in dem heute Büros untergebracht sind. Dahinter befinden sich mehrere Neubauten aus den Jahren 1998 bis 2003, u. a. auch der Plenarsaal, in dem die Tagungen des Landtags stattfinden. Des Weiteren gehört das von 1950 bis 1951 errichtete Hochhaus der Verwaltung des ehemaligen Bezirks Erfurt, umgangssprachlich Eierkiste genannt, zu den Gebäuden des Landtags. Heute dient es der Landtagsverwaltung als Bürohaus. Im am 1. September 2024 gewählten 8. Landtag mit 88 Sitzen sind fünf Fraktionen vertreten. Die AfD nimmt 32 Sitze ein, ist damit stärkste Fraktion und hat eine Sperrminorität. Die von 1990 bis 2019 stets größte Fraktion, die der CDU, ist mit 23 Abgeordneten weiterhin zweitgrößte Kraft. Das BSW zog erstmals in den Landtag ein und liegt mit 15 Sitzen an dritter Stelle. Die Linke, die in der vorangegangenen Wahlperiode noch stärkste Kraft im Landtag war, kommt auf nunmehr zwölf Sitze. Kleinste Fraktion im Landtag ist mit sechs Abgeordneten die SPD-Fraktion. Wahlrecht Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Die Wahl der im Normalfall 88 Abgeordneten erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. In 44 Wahlkreisen werden 44 Wahlkreisabgeordnete direkt gewählt; diese werden bei Verteilung der Gesamtzahl von 88 Abgeordneten angerechnet. Hierbei werden ausschließlich jene Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen berücksichtigt, die mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben (Fünf-Prozent-Hürde). Die bei der Sitzzuteilung unberücksichtigten Stimmen erreichten bei der Landtagswahl 2004 einen Höchststand von 16,4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Verwaltung Neben Juristen sind weitere Fachleute aus allen Bereichen als Beamte oder Tarifbeschäftigte für die Unterstützung der Abgeordneten aktiv. Die Mitarbeiter sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Oberster Dienstherr ist der Präsident des Thüringer Landtages, Thadäus König. Sein ständiger Stellvertreter und Behördenleiter ist der Direktor beim Thüringer Landtag, Jörg Hopfe. Wahlergebnisse und Landesregierungen seit 1990 1. Wahlperiode Die Wahl zum 1. Thüringer Landtag fand am 14. Oktober 1990 statt. Im Landtag waren fünf Fraktionen vertreten. Die CDU wurde stärkste Partei und ging eine Koalition mit der FDP ein. Am 8. November 1990 bildete sich das Kabinett Duchač. Am 23. Januar 1992 erklärte Ministerpräsident Josef Duchač seinen Amtsverzicht. Am 11. Februar 1992 trat das Kabinett Vogel I zusammen. 2. Wahlperiode Die Wahl zum 2. Thüringer Landtag fand am 16. Oktober 1994 statt. Die CDU wurde stärkste Partei und bildete eine Koalition mit der SPD. In der Folge bildete sich das Kabinett Vogel II. Einzige Oppositionspartei war die PDS, da Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. 3. Wahlperiode Die Wahl zum 3. Thüringer Landtag fand am 12. September 1999 statt. Die CDU wurde stärkste Partei und erhielt die absolute Mehrheit. Am 1. Oktober 1999 bildete sich das Kabinett Vogel III. Wie bereits in der vorangegangenen Wahlperiode waren neben der CDU nur PDS und SPD im Landtag vertreten, wobei die PDS nun zweitstärkste Kraft war. Nachdem Bernhard Vogel aus Altersgründen zurückgetreten war, wurde am 5. Juni 2003 das Kabinett Althaus I gebildet. 4. Wahlperiode Die Wahl zum 4. Thüringer Landtag fand am 13. Juni 2004 statt. Die CDU wurde stärkste Partei und konnte ihre absolute Mehrheit trotz Stimmenverlusten verteidigen. In der Folge bildete sich das Kabinett Althaus II. Erneut waren nur CDU, PDS (ab 2007 Die Linke) und SPD im Landtag vertreten. 5. Wahlperiode Die Wahl zum 5. Thüringer Landtag fand am 30. August 2009 statt. Die CDU wurde stärkste Partei. Erstmals nach 1990 schafften Grüne und FDP wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Das Wahlergebnis brachte mehrere Koalitionsoptionen. Schließlich entschied sich die SPD für eine Koalition als Juniorpartner der CDU und gegen eine ebenfalls mögliche rot-rote Koalition mit der Linken. In der Folge bildete sich das Kabinett Lieberknecht. 6. Wahlperiode Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag fand am 14. September 2014 statt. Die CDU wurde stärkste Partei. Während die FDP ausschied, zog erstmals die AfD in den Landtag ein. Die SPD führte ihre bisherige Koalition mit der CDU nicht fort und trat stattdessen in eine Regierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein. Die CDU ging somit erstmals seit der Wiedergründung Thüringens in die Opposition. Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow mit 46 von 91 möglichen Stimmen zum ersten Ministerpräsidenten der Partei Die Linke der deutschen Geschichte gewählt. Er bildete das Kabinett Ramelow I. 7. Wahlperiode Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag fand am 27. Oktober 2019 statt. Die Linke wurde stärkste Partei vor AfD und CDU, verlor aber ihre bisherige Regierungsmehrheit mit SPD und Grünen. Einschließlich der FDP, die nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwand, bestand der Thüringer Landtag erstmals aus sechs Fraktionen. Bei der Plenarsitzung am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang überraschend mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Kurz nachdem er die Wahl angenommen hatte, trat er allerdings wieder vom Amt als Ministerpräsident zurück und war danach nur noch geschäftsführend im Amt. Am 4. März 2020 wurde Bodo Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bildete wiederum mit SPD und Grünen das Kabinett Ramelow II, das als Minderheitsregierung bis zum Ende der Wahlperiode im Amt blieb. Durch den Austritt der Abgeordneten Ute Bergner verlor die FDP im September 2021 den Fraktionsstatus und bestand bis zum Ende der Wahlperiode als parlamentarische Gruppe fort. Somit gab es im Landtag bis zum Ende der Wahlperiode nur noch fünf Fraktionen. Die von Bergner mitgegründete Partei Bürger für Thüringen hatte durch Fraktionsübertritte im Jahr 2022 ebenfalls kurzzeitig Gruppenstatus im Landtag. 8. Wahlperiode Die Wahl zum 8. Thüringer Landtag fand am 1. September 2024 statt. Die AfD wurde stärkste Partei vor der CDU und dem neu gegründeten BSW; Grüne und FDP schieden aus. Die konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags begann am 26. September 2024 und wurde bis zum 28. September unterbrochen, da Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Beschlussfähigkeit nicht feststellte und über einen Antrag zur Geschäftsordnung nicht abstimmen ließ. Der von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag angerufene Verfassungsgerichtshof stellte am 27. September 2024 fest, dass verfassungsmäßige Rechte von vier Fraktionen durch den Alterspräsidenten verletzt worden waren. Er beschloss im einstweiligen Anordnungsverfahren, dass über die Änderung zur Geschäftsordnung auch bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten abgestimmt werden könne und verpflichtete den Alterspräsidenten Treutler, die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen, sodann die Tagesordnung mit diesem Antrag zur Abstimmung zu stellen und dann nach der vom Parlament beschlossenen Tagesordnung zu verfahren. Weitergehende Anträge wies er zurück. In der Sitzung am 28. September 2024 wurde die Geschäftsordnung geändert und Thadäus König (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. Am 12. Dezember 2024 wurde Mario Voigt (CDU) mit 51 von 88 möglichen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bildet derzeit das Kabinett Voigt. Präsidenten des Thüringer Landtags Folgende Personen fungierten bislang als Präsident oder Präsidentin des Thüringer Landtags: Alterspräsidenten Folgende Abgeordnete eröffneten die konstituierenden Sitzungen der Thüringer Landtage als Alterspräsidenten: Abgeordnetenlisten Liste von Listen der Mitglieder des Thüringer Landtags Gremien Im Folgenden sind die Ausschüsse und Gremien des 8. Thüringer Landtags (2024 bis voraussichtlich 2029) aufgeführt. Fachausschüsse Unterausschüsse Untersuchungsausschüsse Weitere Gremien Vorgängerlandtage Der Thüringer Landtag während der Weimarer Republik ist in Thüringer Landtag (Weimarer Republik) dargestellt. Der Thüringer Landtag während der Zeit der SBZ und DDR ist in Thüringer Landtag (1946–1952) beschrieben. Landtagsgebäude Auf dem Gelände des Thüringer Landtags befinden sich drei Gebäude: das Fraktionsgebäude des Thüringer Landtags an der Arnstädter Straße von 1939 das Hochhaus des Thüringer Landtags an der Johann-Sebastian-Bach-Straße von 1951 das Funktionsgebäude des Thüringer Landtags an der Jürgen-Fuchs-Straße von 2002 mit dem neuen Plenarsaal Ein Zitat der Schriftstellerin und Historikerin Ricarda Huch aus ihrer Zeit als Alterspräsidentin der Beratenden Landesversammlung Thüringen schmückt heute das Parlament in Erfurt. Wer den Thüringer Landtag durch den ursprünglichen Eingang an der Arnstädter Straße betritt, trifft im Foyer des Fraktionsgebäudes auf ihre Worte vom 12. Juni 1946, die wie eine Widmung wirken: „Es sei dem Lande Thüringen beschieden, dass niemals mehr im wechselnden Geschehen ihm diese Sterne untergehen: Das Recht, die Freiheit und der Frieden.“ Auf Antrag des Thüringer Landtages trägt die Zufahrtsstraße zum Parlament in Erfurt seit 20. Dezember 2002 zur Erinnerung und als Würdigung den Namen des Schriftstellers und DDR-Bürgerrechtlers Jürgen Fuchs. Seitdem lautet die offizielle Anschrift des Thüringer Landtags Jürgen-Fuchs-Straße 1. Im August 2009 enthüllte Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski im Foyer des Fraktionsgebäudes an der Wand gegenüber dem Ricarda-Huch-Spruch eine Gedenktafel mit den Worten: Der Thüringer Landtag gedenkt aller verfolgter Politiker des Landes Thüringen 1945–1952, unter denen folgende drei Politiker benannt und porträtiert sind: Hermann Becker (LDP), Hermann Brill (SPD) und Hugo Dornhofer (CDU). Literatur Literatur über den Thüringer Landtag Joachim Linck: Wie ein Landtag laufen lernte – Erinnerungen eines westdeutschen Aufbauhelfers in Thüringen. Köln Weimar Wien 2010, ISBN 978-3-412-20468-6 Steffen Raßloff: Spiegel der Zeitgeschichte: Der Landtagskomplex steht für die Landeshauptstadt Erfurt und wurde durch drei politische Systeme geprägt. In: Thüringer Allgemeine vom 12. Juli 2014 (online). Peter M. Huber: Entwicklung des Landesverfassungsrechts in Thüringen. In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge / Bd. 52, 2004, S. 323–345. Karl Schmitt (Hrsg.): Die Verfassung des Freistaats Thüringen. Böhlau Verlag, Weimar, Köln, Wien 1995. Holger Zürch: Mit freiem Volk auf freiem Grunde. 15 Jahre Thüringer Landtag im Rückblick einstiger Abgeordneter aus den Gründerjahren im Freistaat Thüringen. Leipzig 2006, ISBN 978-3-939404-01-9. Seit Mai 2013 auch online als kostenloses E-Book veröffentlicht via Qucosa. Holger Zürch: Thüringens Gründerjahre. Gespräche mit Thüringer Abgeordneten über ihre Zeit im Landtag zwischen 1990 und 1999. Erfurt 2004, ISBN 3-931426-85-8 Holger Zürch: Florettstich, Bumerang, Rohrkrepierer. Zwischenrufe im Thüringer Landtag 1991–1993. Osnabrück 2001, ISBN 3-935316-26-7 Vom Thüringer Landtag veröffentlichte Literatur Publikationsreihe Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen, Herausgeber: Thüringer Landtag, erscheint seit 1992 (nach Anlass, nicht periodisch). Klaus-Jürgen Winkler: Die Tagungsstätten der Landtage in Thüringen – ein Beitrag zu ihrer Bau- und Nutzungsgeschichte. Heft 4 der Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen, Jena 1994, 144 S., ISBN 3-86160-504-X. Alfred Ahner – Landtagszeichnungen 1924–1933. Begleitbroschüre zur gleichnamigen Ausstellung im Thüringer Landtag. Erfurt 2002, 68 Seiten, ohne ISBN. Weblinks Literatur von und über Thüringer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Offizielle Website des Thüringer Landtags Einzelnachweise