Amtsgericht Eilenburg

Das Amtsgericht Eilenburg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 25 Amtsgerichten im Freistaat Sachsen. Gerichtssitz und -bezirk Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichtes Eilenburg umfasst den Bereich des ehemaligen Landkreises Delitzsch mit den Gemeinden Bad Düben, Delitzsch, Doberschütz, Eilenburg, Jesewitz, Krostitz, Laußig, Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz, Schönwölkau, Taucha, Wiedemar und Zschepplin (§ 1 Abs. 4, Anlage Nr. 9 Sächsisches Justizgesetz). Im Gerichtsbezirk liegt auch der Flughafen Leipzig/Halle. Das Gericht hat seinen Sitz in 04838 Eilenburg, Walther-Rathenau-Straße 9. Organisation Das Amtsgericht Eilenburg verfügt über die Abteilungen Beratungshilfe, Betreuungsabteilung, Familienabteilung, Grundbuch, Nachlassabteilung, Strafabteilung, Vollstreckungsabteilung, Wachtmeisterei, Zahlstelle, Zeugenentschädigung und Zivilabteilung. Für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Güterrechtsregisters sowie für Urheberrechtsstreitsachen, Verfahren der Insolvenzordnung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, bestimmte Wirtschaftsstrafsachen und bestimmte Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendstrafsachen ist jedoch für sämtliche Städte und Gemeinden des Bezirks das Amtsgericht Leipzig zuständig. Im Amtsgericht Eilenburg befindet sich eine öffentliche Bibliothek. Das Landgericht Leipzig unterhält am Amtsgericht ein Büro seines Sozialen Dienstes. Im Eilenburger Amtsgericht arbeiten sechs Gerichtsvollzieher. Übergeordnete Gerichte Das Amtsgericht Eilenburg ist neben den Amtsgerichten in Borna, Grimma, Leipzig und Torgau eines der fünf dem Landgericht Leipzig unmittelbar nachgeordneten Amtsgerichte. Das zuständige Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Dresden. Geschichte Von 1849 bis 1879 bestand in Eilenburg das Kreisgericht Eilenburg. Im Rahmen der Reichsjustizgesetze wurden reichsweit einheitlich Oberlandes-, Land- und Amtsgerichte gebildet. Das königlich preußische Amtsgericht Eilenburg wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 als eines von 16 Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichtes Torgau im Bezirk des Oberlandesgerichtes Naumburg gebildet. Der Sitz des Gerichtes war die Stadt Eilenburg. Sein Gerichtsbezirk umfasste aus dem Kreis Delitzsch den Stadtbezirk Eilenburg und die Amtsbezirke Doberschütz, Eulenfeld, Gotha, Jesewitz, Krippehna, Mensdorf, Pressen, Sprotta, Wöllnau und Zschepplin sowie aus dem Amtsbezirk Hohenprießnitz die Gemeindebezirke Gruna, Hohenprießnitz, Laußig und der Gutsbezirke Gruna und Hohenprießnitz. Am Gericht bestanden 1880 zwei Richterstellen. Das Amtsgericht war damit ein mittelgroßes Amtsgericht im Landgerichtsbezirk. Das Amtsgericht Düben wurde 1943 in eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Eilenburg umgewandelt und 1945 aufgelöst. Im Jahre 1952 wurden in der DDR die Amtsgerichte aufgehoben und durch Kreisgerichte ersetzt. Eilenburg kam zum Kreis Eilenburg, entsprechend entstand das Kreisgericht Eilenburg im Bezirk des Bezirksgerichtes Leipzig. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde mit dem Gesetz über die Organisation der Gerichte im Freistaat Sachsen vom 30. Juni 1992 eine neue Gerichtsorganisation eingeführt. Damit wurde das Amtsgericht Eilenburg neu eingerichtet. Entscheidungen Überregional bekannt wurde das Amtsgericht Eilenburg im Herbst 2009 mit einem Urteil zur Verwertbarkeit von Blitzerfotos zur Überführung von Temposündern. Es befand damals, „dass es bereits einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn ‚zur Identifizierung des verdächtigen Fahrers ein Bild technisch fixiert (wird), das als Beweismittel jederzeit abrufbar ist und aufbereitet und ausgewertet werden kann‘“. Im Jahr 2024 sprach das Amtsgericht Eilenburg in einer Reihe von Prozessen Teilnehmer einer Sitzblockade des DHL Hub Leipzig am Flughafen Leipzig/Halle am 9. Juli 2021 frei. Es sah den Tatbestand der Nötigung als nicht gegeben an. Ein Verfahren landete nach einer Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Leipzig vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden). Dieses gab dem Revisionsantrag statt und hob den Freispruch aufgrund formaler Mängel auf. Eine inhaltliche Bewertung nahm das OLG nicht vor und überwies das Verfahren an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Das Urteil steht noch (Stand: Juni 2026) aus. Am Landgericht Leipzig ist ein weiteres Revisionsverfahren gegen Beteiligte der Blockade anhängig, welche zuvor ebenso vom AG Eilenburg freigesprochen wurden. Bundesweite Beachtung erhielt im Juni 2026 die Verhandlung des Falls eines Feuerwehrmannes aus Taucha, der während einer Einsatzfahrt mit Sonderrechten mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde. Verhandelt wurde der Widerspruch des Mannes gegen die das Bußgeld ausstellende Polizeibehörde Stadt Taucha. Die Behörde argumentierte, dass die Feuerwehr „zwar Sonderrechte habe, dies bedeutete jedoch nicht, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Geschwindigkeit und Risiko müssten stets gegeneinander abgewogen werden.“ Das Gericht folgte schließlich der Darstellung des Feuerwehrmannes, „wonach dieser weder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet noch Gegenverkehr gehabt [habe].“ Auch erkannte es das temporär aufgestellte Tempo-30-Schild im Bereich einer Baustelle nicht an, da hierfür die verkehrsrechtliche Anordnung fehlte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen Weblinks Internetpräsenz des Amtsgerichtes Eilenburg Übersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Eilenburg Einzelnachweise