Niedersächsische Staatskanzlei

Die Niedersächsische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Hauptsitz der Staatskanzlei ist in der Planckstraße in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Die Staatskanzlei hat Regierungsvertretungen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg und betreibt auch das Gästehaus der Landesregierung in der hannoverschen Lüerstraße. Geleitet wird die Staatskanzlei seit dem 20. Mai 2025 von Staatssekretär Frank Doods (SPD). Aufgaben Die Staatskanzlei ist vergleichbar mit einem Ministerium, sie ist quasi das Ministerium des Ministerpräsidenten. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen regelt dazu in § 4: Der Chef der Staatskanzlei ist ein Staatssekretär. Anders als die Staatssekretäre in den Ministerien ist das Amt des Chefs der Staatskanzlei nicht in die Besoldungsgruppe B 9, sondern in Besoldungsgruppe B 10 eingereiht. Die Staatskanzlei ist weiterhin für internationale Zusammenarbeit, die Medienpolitik, die Mittelstandsförderung und den Bürokratieabbau zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen. Außerdem sind die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union bei der Staatskanzlei angesiedelt. Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund ist Staatssekretärin Veronika Dicke. Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen. Im Mai 2025 wurde das frühere Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in die Staatskanzlei zurückgegliedert. Organisation Neben der Presse- und Informationsstelle, dem Büro des Ministerpräsidenten, der Beauftragten für Migration und Teilhabe und dem Mittelstandsbeauftragten, die direkt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei zugeordnet sind, ist die Staatskanzlei in sechs Abteilungen gegliedert, die wiederum in 30 Referate (zzgl. drei Referaten in der Stabstelle „Transformation der Wirtschaft“) unterteilt sind: Abteilung 1: Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung Abteilung 2: Recht, Verwaltung, Medien, Internationale Zusammenarbeit Abteilung 3: Regionale Entwicklung, EU-Förderung Abteilung 4: Europa Referatsgruppe 5: Zivilgesellschaft Abteilung 6: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund Geschäftsbereich Das Niedersächsische Landesarchiv und die Niedersächsische Landesmedienanstalt gehören zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Nach der Umstrukturierung der Archivverwaltung des Landes Niedersachsen wurde die Staatskanzlei deren Aufsichtsbehörde. Baugeschichte Das Gebäude unter der – heutigen – Adresse Planckstraße 2 wurde ursprünglich 1935 errichtet für das Königlich Jugoslawische Generalkonsulat. Generalkonsul seit 1928 war der Unternehmer Hans Lerch. Das nach Plänen des Architekten Adolf Springer im Stil des Neoklassizismus errichtete Doppelhaus Planckstraße 2/3 diente aber zugleich als Verwaltungssitz für den Technik-Großhandel der J. H. Lerch & Co., G.m.b.H. Neben dem Gebäude Planckstraße 2 nutzt die Staatskanzlei fünf weitere Baulichkeiten. Siehe auch Niedersächsische Landesregierung Weblinks Offizielle Website Übersicht der Chefinnen und Chefs der Staatskanzlei Einzelnachweise