Hessischer Landtag

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und das gesetzgebende Organ (Legislative) des deutschen Landes Hessen. Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen. Der Sitz des Landtags ist seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 das Stadtschloss in Wiesbaden, inzwischen mit einigen hinzugekommenen Nachbargebäuden als Gebäudekomplex wie etwa dem 2008 fertiggestellten modernen Plenargebäude, in dem sich auch der Plenarsaal befindet. Die regulär 110 Mitglieder des Landtags (MdL) werden seit 2003 für eine fünfjährige (davor: vierjährige) Legislaturperiode gewählt. Nach der Landtagswahl in Hessen 2023 wurde Astrid Wallmann (CDU) erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Vorgänger des Hessischen Landtages in der Weimarer Republik war der Landtag des Volksstaates Hessen mit Sitz in Darmstadt. Legitimation und Aufgaben Der Hessische Landtag ist das Parlament des Landes Hessen. Als Legislative verabschiedet es Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Landeshaushalt. Die Verfassung des Landes Hessen regelt in ihren Artikeln 75 bis 99 die Aufgaben und Organisation des Landtages. Der Landtag wird von den wahlberechtigten Bürgern des Landes Hessen gewählt. Bis 2003 dauerte eine Legislaturperiode vier Jahre; durch Verfassungsänderung vom 18. Oktober 2002 wurde diese Zeit auf fünf Jahre verlängert, was zum ersten Mal bei der 16. Wahlperiode (2003 bis 2008) angewendet wurde. Wahlsystem Das hessische Wahlsystem ist seit 1991 eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Der Wähler hat – wie bei der Wahl zum Deutschen Bundestag – zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird über die Zahl der Sitze im Landtag entschieden, wobei die Erststimmen verrechnet werden. Durch die Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden. Insgesamt besteht der Landtag aus mindestens 110 Sitzen. Mindestens deswegen, weil Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen können, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden. Die Berechnung der Ausgleichsmandate unterscheidet sich dabei weitgehend von der angewendeten Berechnung für die Bundestagswahl und war 2020/2021 Streitpunkt eines Verfahrens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Bei der Berechnung der Sitze werden nur Stimmen für diejenigen Parteien berücksichtigt, die mehr als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Landesstimmen erreichen (Fünf-Prozent-Hürde). Die genaue Sitzverteilung wird seit 1983 nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ermittelt. Bis dahin galt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt seit der Wahlrechtsreform von 2018 jeder Wahlberechtigte, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt. Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von vier auf fünf Jahre erhöht. Während die Wahlperiode des Deutschen Bundestages durch Zusammentritt eines neuen Bundestags endet, ist die Wahlperiode des Hessischen Landtags starr und endet regelmäßig durch den Ablauf dieser Zeitspanne, ein vorzeitiges Ende ist jedoch möglich, wenn der Landtag mit der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl seine Selbstauflösung beschließt. In diesem Fall hat binnen 60 Tagen eine Neuwahl stattzufinden. Organe Präsident Der Landtagspräsident ist Repräsentant aller Abgeordneten und vertritt den Landtag nach außen. Er beruft die Plenarsitzungen ein und leitet die Debatte. Dabei achtet er „gerecht und unparteiisch“ darauf, dass die Abgeordneten fair miteinander umgehen und die gemeinsam vereinbarten Regeln, die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages, einhalten. In den Ausschüssen des Landtages hat der Präsident eine beratende Stimme. Zu seinen Aufgaben gehören ebenfalls die Leitung von öffentlichen Anhörungen und Fachtagungen des Landtages, der Empfang von ausländischen Staatsgästen, die Wahrnehmung von Rechten der Abgeordneten gegenüber anderen Verfassungsorganen und die Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung. Präsidium Das aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie weiteren vom Landtag gewählten Vertretern bestehende Präsidium (PR) unterstützt den Landtagspräsidenten und entscheidet über innere Angelegenheiten des Landtags. Dazu gehören unter anderem die Veranschlagung des Haushaltsplans und die Festlegung des Wirtschaftsplans für den Geschäftsbereich des Landtags. Ältestenrat Der Ältestenrat (ÄR) unterstützt den Landtagspräsidenten bei dessen Geschäftsführungsaufgaben. So wird hier beispielsweise die Tagesordnung einer Plenarsitzung von allen Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Zudem schlichtet der Ältestenrat bei Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung. Ausschüsse und weitere Gremien Ausschüsse beraten die vom Parlament überwiesenen Themen und bereiten sie für die abschließende Entscheidung im Plenum vor. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich in Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen. Sie werden in der Regel zur Behandlung von speziellen Themenbereichen zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet. Hier wird Sacharbeit geleistet. Ihr Zuschnitt orientiert sich meist an den Aufgabengebieten der Ministerien; ihre Sitzungen sind meist nicht öffentlich. Die Themen werden soweit vorbereitet, dass sie dem Plenum des Landtags zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Arbeit besteht neben der Diskussion auch aus der Einholung von Expertenrat, der Abhaltung von öffentlichen Anhörungen, Ortsbesichtigungen oder dem zusätzlichen Einsetzen spezieller Arbeitskreise. Petitionen Jeder Bürger, unabhängig von Alter und Herkunft, kann sich mit der Bitte um Unterstützung in einer Behördenangelegenheit an den Hessischen Landtag wenden. Petitionen von Bürgern werden im Petitionsausschuss behandelt. Bei allgemeinen, einem einzelnen Ausschuss nicht zuzuordnenden Fragen wird ebenfalls oftmals der Petitionsausschuss angerufen. Enquete-Kommissionen Eine Enquete-Kommission kann für ein besonders komplexes, bereichsübergreifendes Thema eingesetzt werden. Dabei beraten und erarbeiten die Abgeordneten gemeinsam mit dem Landtag nicht angehörenden Fachleuten Lösungsvorschläge. In Zwischen- und Abschlussberichten werden die Ergebnisse zusammengefasst und veröffentlicht. In der 16. Wahlperiode beschäftigten sich zwei Enquetekommissionen mit dem demografischen Wandel und mit der Reform der Hessischen Verfassung. Untersuchungsausschüsse Untersuchungsausschüsse sollen besondere Vorkommnisse aufklären und dienen als Kontrollorgan des Landtages gegenüber der Landesregierung. Der Landtag ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 20 Prozent der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zustimmen. Neben den genannten Gremien gibt es zahlreiche weitere, die in Beziehung zum Landtagsgeschehen stehen oder eine Beteiligung von Abgeordneten erfordern. Ausschüsse der 21. Wahlperiode ﻿= Die Fraktion stellt den Vorsitz. Unterausschüsse der 21. Wahlperiode Untersuchungsausschüsse der 21. Wahlperiode Weitere Gremien Gebäudekomplex Überblick Sitz des Hessischen Landtages ist seit der Konstituierung des Landes Hessen im Dezember 1946 das ehemalige Stadtschloss der nassauischen Herzöge in Wiesbaden. Über die folgenden Jahrzehnte wurden angrenzende Gebäude in die Liegenschaft des Landtages integriert. Dazu zählen das Kavalierhaus (seit 1974), die ehemalige Kaiser-Wilhelms-Heilanstalt (heute Wilhelmsbau genannt, seit 1988) und frühere Gebäude des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (heute Atriumhaus, seit 2009). Nachdem die Sitzungen des Landtages zunächst im größten Saal des Stadtschlosses, dem Musiksaal, stattgefunden hatten, wurde bis 1962 ein separates Plenargebäude anstelle der bisherigen Reithalle des Schlosses errichtet. Dieses wiederum wurde von 2004 bis 2008 durch einen Neubau ersetzt, in dessen Plenarsaal heute die Sitzungen stattfinden. Durch diese Zusammenkunft verschiedenster Gebäude aus unterschiedlichen Epochen ist der Gebäudekomplex von diversen Brüchen in Architektur und Gebäudeanordnung geprägt. Türen und Treppen verbinden teilweise entfernte Zeitabschnitte und ungleich liegende Stockwerke miteinander. Durch die Anordnung der Gebäude (siehe auch beiliegende Skizze) entstehen zwei Innenhöfe: Der Innenhof, auch Löwenhof genannt, zwischen Plenargebäude und Mittelbau sowie der Kavalierhof zwischen Mittelbau und Kavalierhaus. Beide sind durch das Kreuzgewölbe im Mittelbau miteinander verbunden, das eine Durchsicht von der Grabenstraße im Norden bis durch die Pforte im Kavalierhaus auf den Schlossplatz im Süden ermöglicht. Der Gebäudekomplex des Landtages liegt in der eng bebauten Altstadt Wiesbadens innerhalb des sogenannten Historischen Fünfecks. Er erstreckt sich über einen kompletten Häuserblock, der von der Marktstraße, der Grabenstraße, der Mühlgasse und dem Schlossplatz begrenzt wird (siehe auch beiliegende Skizze). Zu dem Häuserblock zählen neben den Gebäuden des Landtages auch mehrere Wohn- und Geschäftshäusern sowie der Bäckerbrunnen, einer der 26 Thermalquellen der Stadt. Die Haupt-Schauseite von Stadtschloss, Kavalierhaus und Wilhelmsbau ist zum Schlossplatz hin ausgerichtet. Stadtschloss Das Stadtschloss mit seinem zugehörigen Mittelbau (ehemaliges Marstallgeviert) wurde von 1837 bis 1841 als Residenz der Herzöge von Nassau erbaut. Mit der Konstituierung des Landes Hessen im Dezember 1946 wurde es zum Sitz des Hessischen Landtages. Die Plenarsitzungen fanden fortan im größten Saal des Schlosses, dem Musiksaal statt, bis 1962 das erste Plenargebäude eröffnet wurde. Die weiteren Repräsentationsräume werden seitdem für feierliche Anlässe genutzt, übrige Räume stehen den Fraktionen und der Landtagsverwaltung als Büros zur Verfügung. Der Musiksaal dient an Plenartagen als Lobby für die Abgeordneten und ist sonst Raum für feierliche Veranstaltungen. Das Rote Gesellschaftszimmer ist als Präsidentenzimmer der Landtagspräsidentin für Empfänge vorbehalten und das Blaue Gesellschaftszimmer kann als Kabinettzimmer während Plenartagen von der Landesregierung als Sitzungsraum genutzt werden. Dort werden außerdem die Staatsminister per Aushändigung einer Urkunde durch den Ministerpräsidenten ernannt und entlassen. Für mehr Details siehe im Hauptartikel. Seit Herbst 2017 wird der wesentliche Teil das Stadtschlosses grundlegend saniert. Im Rahmen des dessen sind einige Büroräume in ein am 27. und 28. Oktober 2017 aufgestelltes Containergebäude im westlichen Teil des Kavalierhofes ausgelagert. Spätestens seit Beginn der Sanierung verfügt der Landtag auch über mehrere Außenliegenschaften für Büros von Fraktionen und Verwaltung. Plenargebäude Nachdem der Hessische Landtag für seine ersten Jahre größten Saal des Stadtschlosses, dem Musiksaal, tagte (siehe dort), entschied man sich im Herbst 1959 für den völligen Neubau eines Plenargebäudes. Dieser Entschluss ging neben den beengten Platzverhältnissen im historischen Saal (dichte Sitzreihen für die Abgeordneten und nur 56 Plätze für Presse und Besucher) auch auf die Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zu Schaffung von Notausgängen mit Treppen an den Fenstern sowie die Gefahr eines Deckeneinsturzes zurück. Aus diesem Grund tagte der Landtag bereits seit Mai 1960 im Sitzungssaal des gegenüberliegenden Neuen Rathauses. Für den Neubau wurde die ehemalige Reithalle des Stadtschlosses abgerissen, die an den Mittelbau des Schlosses anschloss. An deren Stelle erfolgte von Herbst 1960 bis Spätsommer 1962 die Errichtung des Plenargebäudes. Die Baumaßnahme kostete rund 5 Millionen D-Mark und sollte ursprünglich bis Oktober 1961 fertiggestellt sein. Im gleichen Zuge wurden für rund 2,5 Millionen D-Mark auch die historischen Schlossräume restauriert und an die Anforderungen des neuen Parlamentsbetriebs angepasst (siehe Hauptartikel). Aufgrund des sandigen Untergrundes musste der Bau auf Stahlbetonpfeilern errichtet werden. Technisches Highlight des neuen Plenarsaals war neben der komplexen Be- und Entlüftungsanlage eine weltweit einmalige elektroakustische Anlage, mit der die Abgeordnetenmikrofonen verbunden waren und die über ein Regiepult gesteuert werden konnte. Die Eröffnung erfolgte am 18. September 1962 bei einem Festakt mit 150 Ehrengästen, u. a. mit Festreden von Landtagspräsident Heinrich Zinnkann und Ministerpräsident Georg-August Zinn, der die bisherige Bescheidenheit des Hessischen Landtages im Bezug auf seine Unterbringung betonte. Der neue Plenarsaal war sechseckig, hatte keine Fenster und war an den Wänden mit einer Holzvertäfelung versehen. Er bot Platz für zunächst 96 Abgeordnete (erweiterbar bis auf 120) in Reihen sowie 150 Besucher und 30 Pressevertreter auf eine rückwärtigen erhöhten Tribüne. Beherrschendes Element war das aus Muschelkalk gefertigte Relief des Hessenlöwen von Ludwig Gies an der Stirnseite, der von den Fängen des Bundesadlers eingerahmt war. Der Saal bot den Abgeordneten sowie den rund 50.000 Besuchern im Jahr insbesondere durch das fehlende natürliche Licht unzureichende Bedingungen. Äußerlich bildete er in der historischen Altstadt mit seiner Waschbetonfassade einen Fremdkörper. Seit Ende der 1990er-Jahre gab es folglich Überlegungen, das nicht mehr zeitgemäße Plenargebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Zunächst war geplant, dazu das Areal auf dem Schlossplatz zwischen Marktkirche und Schloss (etwa an Stelle des dortigen Rosengartens) mit einem transparenten Glasgebäude, in Tradition des neuen Bonner Bundestags, zu bebauen. Von diesem Vorhaben kam man jedoch aus Kostengründen und auch aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung ab. Den erneut ausgeschriebenen Wettbewerb gewann der Entwurf des Architektenpaares Waechter + Waechter aus Darmstadt, der anstelle des bestehenden Gebäudes einen modernen Neubau vorsah. Er orientierte sich am Motto „Demokratie braucht Transparenz“, das sich etwa in den zahlreichen kleinen Fenstern an allen Außenfassaden oder an den beiden großen Fensterfronten, rechts und links des Plenarsaals zeigt. Diese ermöglichen einen Blick in den Saal, der durch seine runde Sitzanordnung nach dem Willen der Architekten wie ein Runder Tisch wirken soll. Der nunmehr dritte Plenarsaal sollte den modernen Anforderungen an den Parlamentsbetrieb genügen und für die Öffentlichkeit begeh- und erlebbar sein. Dazu erhielt er an der rückwärtigen Grabenstraße einen repräsentativen Besuchereingang (Pforte Grabenstraße). Er verfügt zudem über eine Ausstellungshalle und einen multifunktionalen Medienraum. Die an den Plenarsaal anschließende Lobby im ersten Obergeschoss wurde anders als beim vorigen Plenargebäude stufenlos vom historischen Musiksaal des Stadtschlosses zugänglich. Insgesamt ist der Neubau kleiner als sein Vorgänger und orientiert sich in seinen Abmessungen an der alten Reithalle, was zu einem vergrößerten öffentlichen Freiraum im Bereich der Grabenstraße führt, die seitdem wie ein Stadtplatz anmutet. Durch seine Muschelkalkfassade fügt sich das Gebäude außerdem besser in die umgebende Wohnbebauung und das Schloss ein. Das bisher als Sackgasse endende Prinzengässchen wurde für die Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Der Abriss des bisherigen Gebäudes erfolgte 2004, der Bau des neuen begann Anfang 2005, die Eröffnung verzögerte sich jedoch aufgrund eines Wasserschadens während der Bauzeit. Der Landtag tagte derweil erneut im Sitzungssaal des gegenüberliegenden Wiesbadener Neuen Rathauses. Am 4. April 2008 wurde das neue Plenargebäude im Rahmen der Verabschiedung der ausscheidenden Abgeordneten aus der alten Legislaturperiode offiziell eingeweiht. Einen Tag später fand die konstituierende Sitzung des neuen, 17. Landtags nach der Landtagswahl im neuen Plenarsaal statt. Die Baukosten des Neubaus beliefen sich auf rund 40 Millionen Euro. Das Gebäude wurde im Fertigstellungsjahr vom Bund deutscher Architekten BDA im Lande Hessen mit der Johann-Wilhelm-Lehr-Plakette für gute Architektur ausgezeichnet. Auch das Muschelkalkrelief mit dem Hessenlöwen aus dem bisherigen Plenarsaal konnte auf Betreiben einiger Abgeordneter erhalten werden und fand seinen Platz an der zum Kavalierhof hin gerichteten Rückwand des Schlosses (östlicher Wintergarten und Kutscherdurchfahrt). Kavalierhaus Das Kavalierhaus schließt unmittelbar an den Schlossplatzflügel des Stadtschlosses an. Das Gebäude wurde 1826, also schon einige Jahre vor dem Bau des Schlosses, vom Dachdeckermeister Konrad Kalb als Wohn- und Geschäftshaus mit Apotheke, Eisenwarenhandlung und Buchdruckerei erbaut. Daher wird das Gebäude auch als „Kalb’sches Haus“ bezeichnet. Im Rahmen des Schlossbaus erwarb es 1836 der Herzog von Nassau. Anschließend wurde das Gebäude als Hofmarschallamt genutzt. Aus der herzoglichen Zeit kommt auch die Bezeichnung als „Kavalierhaus“. Der klassizistische Bau hatte ursprünglich drei Vollgeschosse. Nachdem das Kavalierhaus im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt worden war, wurde es abgerissen und völlig neu wieder aufgebaut. Beim Wiederaufbau wurde die Gesamthöhe erhöht und die Raumhöhen gegenüber dem Vorgängerbau verringert, sodass heute vier Geschosse zur Verfügung stehen und das Gebäude mit der Oberkante des Schlosses abschließt. Ab März 1953 zog hier ein Teil der Außenstelle „Außenhandelsstatistik“ des Statistischen Bundesamtes ein, die drei Jahre zuvor schon im anschließenden Wilhelmsbau untergebracht war. Ab 1974 dann ging das Kavalierhaus in die Hand des Landtages über. In der Mitte des Gebäudes befindet heute sich mit der Pforte Kavalierhaus die Hauptzufahrt zum Landtag und der Mitarbeitereingang. Im Gebäude befinden sich heute Büros der Landtagsverwaltung und der Fraktionen. Wilhelmsbau Das Bauensemble gegen den Schlossplatz mit dem rechten Flügel des Stadtschlosses und dem Kavalierhaus vollendet der Wilhelmsbau. Dieser wurde in den Jahren 1868 bis 1871 von Philipp Hoffmann, der schon am Schloss mitgewirkt hatte, als Kaiser-Wilhelms-Heilanstalt, benannt nach dem deutschen Kaiser Wilhelm I., erbaut. Er diente als Militärhospital und verfügt über eine rote Putzfassade, in die eine überdimensionale Büste seines Namensgebers eingesetzt ist. Die zwei Ecken zur Mühlgasse hin bilden eine turmartige Erhöhung. Er wurde im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt. Im Wilhelmsbau war von 1951 bis 1956 die Außenstelle „Außenhandelsstatistik“ des Statistischen Bundesamtes mit 400 Mitarbeitern untergebracht, nach dessen Wiederaufbau auch im anschließenden Kavalierhaus. Nach einem Umbau bis 1988 zog der Hessische Landtag schließlich auch in den Wilhelmsbau ein. Dabei wurde das Gebäude vollständig entkernt, nur die Außenfassade hin zum Schlossplatz und Mühlgasse blieb erhalten. Im Wilhelmsbau ist neben Büros des Landtages auch das Landesstudio des Hessischen Rundfunks mit Radio- und Fernsehstudios untergebracht, außerdem der medial bekannte langjährige Raum der Landespressekonferenz. Atriumhaus Das heutige Atriumhaus an der Mühlgasse entstand 1988 als Neubau für das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Im Gebäude waren Teile der alten Rheumaklinik aus den Jahren 1870 bis 1915 integriert worden. Im Zuge des Neubaus des Plenargebäudes bis 2008 zog das Verwaltungsgericht in das neue Justizzentrum in der Mainzer Straße und der Hessische Landtag bezog das Gebäude in seinen Komplex ein, wobei es über einen verglasten Brückendurchgang mit dem Plenargebäude verbunden und um ein Stockwerk erweitert wurde. Im Gebäude fanden Sitzungsräume und Büros für Fraktionen und Landtagsverwaltung Platz. Verwaltung In der Kanzlei des Landtages, so die Bezeichnung der Landtagsverwaltung, sind rund 300 Mitarbeiter beschäftigt. Diese sorgen für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. Neben Juristen sind weitere Fachleute aus allen Bereichen als Beamte oder Tarifbeschäftigte für die Unterstützung der Abgeordneten aktiv. Die Mitarbeiter der Kanzlei sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Das Tätigkeitsfeld spannt einen weiten Bogen von den klassischen Verwaltungsaufgaben über ein Gebäudemanagement oder einen Besucherdienst bis hin zu einer hauseigenen Druckerei, der Erstellung von Drucksachen und Vorlagen sowie der Planung und Organisation von Sitzungen bis hin zu deren Protokollierung oder der Verkündung der Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt. Des Weiteren werden die Abgeordneten dabei unterstützt, sachlich angemessen zu entscheiden. Dazu müssen oft Rechtsfragen beurteilt und Informationen beschafft werden. Oberster Dienstherr ist qua Amt der Präsident des Hessischen Landtages, derzeit Präsidentin Astrid Wallmann (CDU). Ihr ständiger Stellvertreter in Belangen der Verwaltung und Behördenleiter ist der Direktor beim Hessischen Landtag, zuletzt bis Anfang 2026 Peter von Unruh. Die Tätigkeitsbereiche gliedern sich in drei dem Direktor unterstellte Abteilungen, jeweils unterteilt in Bereiche (insgesamt 21), drei Stabsstellen, die direkt dem Direktor beigegliedert sind sowie Leitungs- und Kommunikationsstab (Pressestelle), die direkt der Präsidentin unterstehen. Wahlergebnisse Seit Beginn der Wahlperiode sind drei auf der Liste der AfD gewählte Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgeschieden und blieben fraktionslos. Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags Zur namentlichen, alphabetischen Liste der Mitglieder des 21. Hessischen Landtags (MdL) siehe Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags. Zu Listen der Mitglieder aller bisheriger Mitglieder der Legislaturperioden siehe Liste von Listen der Mitglieder des Hessischen Landtags. Statistik zu allen bisherigen Wahlen zum Hessischen Landtag 1) Ab 1991 Landesstimmenanteile – 2) 1978 GAZ, GLH und GLU – 3) 1946 LDP – 4) 1962 und 1966 GDP Bisherige Legislaturperioden: Wahlergebnisse, Regierungsbildungen und Besonderheiten Beratender Landesausschuss Analog den Ernannten Landtagen anderer Bundesländer bestand 1946 der Beratende Landesausschuss als Vorgänger des Hessischen Landtags. 1. Legislaturperiode (1946 bis 1950) Die erste Landtagswahl in Hessen am 1. Dezember 1946 brachte folgendes Ergebnis: Es kam zu einer großen Koalition aus SPD und CDU. Erster frei gewählter Ministerpräsident des Landes Hessen wurde Christian Stock (SPD). Er übernahm das Amt von Karl Geiler, der es seit dem 12. Oktober 1945 innehatte, nachdem er von den alliierten Besatzungstruppen eingesetzt worden war. Stock wurde am 20. Dezember gewählt, sein Kabinett am 7. Januar 1947 vom Landtag bestätigt. 2. Legislaturperiode (1950 bis 1954) Die zweite Landtagswahl in Hessen am 19. November 1950 brachte folgendes Ergebnis: Nach dem klaren Sieg für die SPD und der schweren Niederlage für die CDU konnte die SPD nun alleine regieren. Am 14. Dezember 1950 wurde der bisherige Minister der Justiz Georg-August Zinn (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt, sein Kabinett am 10. Januar 1951 ernannt. Zinn blieb bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt am 3. Oktober 1969 Ministerpräsident. Damit ist er der bis heute am längsten amtierende Regierungschef in Hessen. Bis Anfang 1963 amtierte er zudem weiterhin als Hessischer Minister der Justiz. Später wurde er Ehrenbürger von Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden. Das Ergebnis der FDP ist das bis heute beste Ergebnis, welches sie auf Landesebene jemals erzielen konnte. 3. Legislaturperiode (1954 bis 1958) Ergebnis der Landtagswahl vom 28. November 1954: Die SPD wurde erneut stärkste Kraft. Sie koalierte mit dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Diese Koalition sollte bis 1966 Bestand haben. Ministerpräsident blieb Georg-August Zinn. Seine Wahl erfolgte am 17. Dezember 1954, die Ernennung des Kabinetts am 19. Januar 1955. 4. Legislaturperiode (1958 bis 1962) Die Wahl am 23. November 1958 brachte folgendes Resultat: Mit dem Wahlausgang konnte die bisherige Koalition aus SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Zinn weiterregieren. Die Wahl zum Ministerpräsidenten fand am 11. Dezember 1958, die Ernennung seines Kabinetts am 29. Januar 1959 statt. 5. Legislaturperiode (1962 bis 1966) Die Wahl am 11. November 1962 ergab folgende Sitzverteilung im Landtag: Trotz der absoluten Mehrheit und der Möglichkeit einer Alleinregierung durch die SPD wurde die Koalition mit dem GB/BHE (nun GDP) fortgesetzt. Ministerpräsident Zinn wurde in seinem Amt bestätigt und am 19. Dezember 1962 wiedergewählt, sein Kabinett berief er am 31. Januar 1963. 6. Legislaturperiode (1966 bis 1970) Ergebnis der Landtagswahl vom 6. November 1966: Die SPD erzielte bei dieser Wahl das bis heute beste Ergebnis, welches eine Partei bei hessischen Landtagswahlen seit Kriegsende erzielte. Nach diesem klaren Wahlausgang für seine Partei konnte der bisherige Ministerpräsident Georg-August Zinn nun mit einer SPD-Alleinregierung weiterregieren. Wiedergewählt wurde Zinn am 14. Dezember 1966, die Kabinettsernennung erfolgte am 18. Januar 1967. Am 3. Oktober 1969 trat Zinn 68-jährig aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde der 50-jährige Minister der Finanzen Albert Osswald (SPD). Bei dieser Wahl zog die NPD zum ersten und bis dato einzigen Mal in den Hessischen Landtag ein. 7. Legislaturperiode (1970 bis 1974) Folgendes Resultat brachte die Landtagswahl am 8. November 1970: Bei dieser Wahl trat für die SPD Albert Osswald an, für die CDU erstmals Alfred Dregger. Die SPD blieb deutlich stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit und bildete daher eine Koalition mit der FDP. Albert Osswald blieb Ministerpräsident. Demgegenüber legte die CDU deutlich zu. 8. Legislaturperiode (1974 bis 1978) Die Landtagswahl am 27. Oktober 1974 brachte folgendes Ergebnis: Obwohl die CDU die SPD erstmals als stärkste Kraft in Hessen ablöste, verblieb sie mangels eines Koalitionspartners in der Opposition, während die bisherige Koalition aus SPD und FDP mit Ministerpräsident Albert Osswald fortgesetzt wurde. Alfred Dregger scheiterte somit auch mit seinem zweiten Versuch, Albert Osswald abzulösen. Am Abend des 3. Oktober 1976 trat Osswald zurück, nachdem er wegen des Helaba-Skandals in heftige Kritik geraten war. Sein Nachfolger wurde der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD Holger Börner. 9. Legislaturperiode (1978 bis 1982) Wahlergebnis vom 8. Oktober 1978: Nach der Wahl konnte die SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) fortgesetzt werden. In diese Zeit fallen die Auseinandersetzungen um die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Dabei ging Börner als „Mann mit der Dachlatte“ in die Geschichte ein. In Wahrheit hatte der gelernte Dachdecker im Februar 1981 gesagt, während er in seinem Auto von Demonstranten bedrängt wurde: „Heute muss ich für den öffentlichen Frieden eintreten. Aber vor 40 Jahren auf dem Bau hätte ich einen Angriff auf meine Person mit der Dachlatte beantwortet.“ Am 11. Mai 1981 wurde Börners Stellvertreter und Minister für Wirtschaft und Technik Heinz-Herbert Karry von Terroristen in seiner Wohnung in Frankfurt am Main erschossen. 10. Legislaturperiode (1982 bis 1983) Die Landtagswahl am 26. September 1982 hatte folgenden Ausgang: Diese Landtagswahl war stark beeinflusst von den politischen Ereignissen auf der Bundesebene: Neun Tage vor der Landtagswahl hatte die FDP die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Gleichzeitig waren die vier Bundesminister der FDP zurückgetreten. Unmittelbar daran hatte die FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU mit dem erklärten Ziel beschlossen, Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen und den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl (CDU) zu dessen Nachfolger zu wählen. Diese Vorgänge waren sowohl innerhalb der Parteien wie auch in der Öffentlichkeit stark umstritten und führten dazu, dass sich die FDP des Vorwurfs des Verrats an Helmut Schmidt ausgesetzt sah. Auch setzte eine Art „Solidaritätseffekt“ zugunsten Helmut Schmidts ein. Vor diesem Hintergrund konnte sich die SPD wider alle Prognosen stabil behaupten, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Der CDU-Spitzenkandidat Alfred Dregger verfehlte hingegen die noch eine Woche zuvor von allen Umfragen erwartete absolute Mehrheit. Da er damit zum vierten Mal mit seinem Ziel scheiterte, Ministerpräsident des Landes Hessen zu werden, erklärte er noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender. Aufgrund des Einzugs der Partei „Die Grünen“ in den Landtag konnte keine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden. Der bisherige Ministerpräsident Holger Börner stand bis zur Selbstauflösung des Landtags und den vorgezogenen Neuwahlen im September 1983 einer geschäftsführenden Landesregierung vor. 11. Legislaturperiode (1983 bis 1987) Die vorgezogene Landtagswahl am 25. September 1983 ergab folgendes Bild: Der Sieg bei der vorgezogenen Neuwahl ging an die SPD. Im Juni 1984 wurde Holger Börner (SPD) erneut, unter Tolerierung der Grünen, zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Oktober 1985 kam es schließlich zur Koalition mit den Grünen, der ersten rot-grünen Koalition überhaupt in Deutschland. Joschka Fischer trat dabei als Minister für Umwelt und Energie in das Kabinett ein. Seine Vereidigung am 12. Dezember 1985, bei der er Turnschuhe, Jeans und ein grobes Jackett trug, sorgte für Aufsehen und brachte ihm den Namen „Turnschuh-Minister“ ein. Im Februar 1987 zerbrach die Koalition am Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Im April 1987 kam es daraufhin zu Neuwahlen, bei denen Börner nicht mehr kandidierte. 12. Legislaturperiode (1987 bis 1991) Die Neuwahl am 5. April 1987 ergab folgendes Ergebnis: Nach dem Wahlsieg der CDU kam es zur Koalition mit der FDP. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Walter Wallmann (CDU) wurde neuer Ministerpräsident. Damit stellte die CDU erstmals einen hessischen Ministerpräsidenten. 13. Legislaturperiode (1991 bis 1995) Die Landtagswahl am 20. Januar 1991 brachte folgendes Ergebnis: Dem sehr knappen Ausgang der Wahl folgte die Bildung einer rot-grünen Koalition. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde am 5. April der 49-jährige bisherige Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) gewählt. 14. Legislaturperiode (1995 bis 1999) Die Landtagswahl am 19. Februar 1995 brachte folgendes Ergebnis: Obwohl die SPD nach der Wahl nicht mehr die größte Landtagsfraktion stellte, konnte die bisherige rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel aufgrund von Zuwächsen bei den Grünen fortgesetzt werden. Damit hatte sich der Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer, den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesminister des Innern Manfred Kanther, durchgesetzt. 15. Legislaturperiode (1999 bis 2003) Die Landtagswahl am 7. Februar 1999 brachte folgendes Ergebnis: Diese Landtagswahl stand, vergleichbar mit der Wahl 1982, unter bundespolitischen Einflüssen: Infolge der Bundestagswahl am 27. September 1998 endete nach 16 Jahren die Kanzlerschaft Helmut Kohls. Neuer Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder, der eine rot-grüne Regierung bildete. Die Landtagswahl galt als erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Eines der Reformvorhaben Schröders war die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, gegen welche die CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Unterschriftenkampagne initiierte. Diese Unterschriftenkampagne führte – gekoppelt mit einem weithin als wenig geglückt angesehenen Start der Bundesregierung – dazu, dass ein Stimmungsumschwung zugunsten der CDU in Hessen einsetzte. Den nur leichten Gewinnen der SPD standen infolgedessen Zugewinne von 4,2 Prozentpunkten durch die CDU gegenüber. Damit kam es in der Folge zur Bildung einer CDU/FDP-Koalition. Neuer Ministerpräsident wurde Roland Koch (CDU). 16. Legislaturperiode (2003 bis 2008) Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003: Wahlbeteiligung: 64,6 % Die Landesregierung bestand aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch. *) An 100 fehlende Prozent = nicht im Landtag vertretene Parteien 17. Legislaturperiode (2008) Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar 2008: Wahlbeteiligung: 64,3 % Nach dem erstmaligen Einzug der Partei „Die Linke“ in den Hessischen Landtag und dem daraus resultierenden Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit kam es – entgegen Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl – zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diese scheiterten jedoch daran, dass mehrere SPD-Abgeordnete einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustimmen wollten. Nachdem sich auch keine andere Koalition zusammenfand, wurde der Landtag vorzeitig am 19. November 2008 aufgelöst. 18. Legislaturperiode (2009 bis 2014) Ergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar 2009: Durch das Wahlergebnis vom 18. Januar 2009 kam es zu Überhangmandaten, die in der 18. Wahlperiode zu einer Gesamtzahl von 118 Abgeordneten führten. Aufgrund der erheblichen Zuwächse der FDP, die mit 16,2 % der gültigen Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 1954 erzielte, konnte die seit 2008 lediglich geschäftsführend amtierende Regierung unter Roland Koch (CDU) ihre parlamentarische Mehrheit zurückgewinnen. Koch wurde am 5. Februar 2009 vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP wiedergewählt. Nach seinem Rücktritt wurde der bisherige Hessische Minister des Innern und für Sport Volker Bouffier (CDU) am 31. August 2010 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und setzte die Koalition mit der FDP fort. 19. Legislaturperiode (2014 bis 2019) Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September 2013: Die Wahl zum 19. Hessischen Landtag fand am 22. September 2013 statt, zeitgleich mit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und konnte somit ihre Wahlniederlage von 2009 teilweise ausgleichen. Die Grünen erlitten leichte Verluste und landeten bei 11,1 %. Linkspartei (5,2 %) und FDP (5,0 %) gelang knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende AfD erreichte 4,1 % und zog damit nicht ins Parlament ein. Die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP konnte aufgrund der dramatischen Verluste der FDP nicht fortgesetzt werden; auch SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland, der Volker Bouffier als Ministerpräsident vorsteht. 20. Legislaturperiode (2019–2024) Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober 2018: Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag fand am 28. Oktober 2018 und die konstituierende Sitzung am 18. Januar 2019 statt. Landtagspräsident wurde Boris Rhein, welcher das Amt bis 2022 innehatte. Von diesem Amt musste er zurücktreten da er Infolge des Rücktritts von Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, seine Nachfolgerin wurde Astrid Wallmann. 21. Legislaturperiode (ab 2024) Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023: Die Wahl zum 21. Hessischen Landtag fand am 8. Oktober 2023 statt. Die Linke kam nur noch auf 3,1 % der Stimmen und verlor somit ihre Sitze im hessischen Landtag. Am 14. Dezember 2023 einigte die CDU sich mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag, womit die bisherige Schwarz-Grüne Landesregierung nicht fortgesetzt wird. Ministerpräsident Boris Rhein ist in der konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2024 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Abgeordnetenentschädigung Die Diätenerhöhung im hessischen Landtag 1988 führte zu einer heftigen Diskussion und zum Rücktritt des Landtagspräsidenten Jochen Lengemann (CDU) und des Vizepräsidenten Erwin Lang (SPD). Nationalsozialistische Vergangenheit Abgeordneter Seit der Jahrtausendwende stieg das Interesse an der früheren Mitgliedschaft von Landtagsabgeordneten in der NSDAP. Landtagsvizepräsident Jochen Lengemann hatte 1986 in seine Biographiesammlung Das Hessen-Parlament noch die Eigenangaben der Abgeordneten übernommen. Entsprechend war die Anzahl der dort aufgeführten NSDAP-Mitgliedschaften gering. Helmut Gewalt stellte Anfang der 2000er Jahre eine unkommentierte Liste der Abgeordneten mit NSDAP-Mitgliedschaft im Internet zur Verfügung. Im Jahr 2011 wurden in einer im Auftrag der Linksfraktion erstellte Studie alle NSDAP-Mitgliedschaften der zeitlich in Frage kommenden hessischen Abgeordneten (Abgeordnete von 1946 bis 1987, Jahrgänge 1927 und älter) zusammengestellt. 75 der betreffenden Abgeordneten (dies waren fast ein Viertel) waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Mitte der 1960er Jahre war jeder dritte Abgeordnete im Hessischen Landtag ein ehemaliges NSDAP-Mitglied. Die ehemaligen NSDAP-Mitglieder waren in allen Fraktionen mit Ausnahme der KPD-Fraktion vertreten. Einige gelangten in politische Spitzenämter, zum Beispiel als Fraktions- und Landesvorsitzende (z. B. Alfred Dregger, CDU) bis hin zu Ministerämtern. 13 dieser Abgeordneten wurden hessische Minister oder Staatssekretäre. Drei davon – Gotthard Franke (BHE/FDP), Johannes Strelitz (SPD), Rudi Arndt (SPD) – amtierten als Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern befanden sich nach Auswertung der Studie weitaus überwiegend Mitläufer, aber auch schwer belastete Nationalsozialisten, insbesondere in den Fraktionen von BHE, NPD und FDP. Der Landtag griff diese Vorarbeiten auf und beauftragte Albrecht Kirchner mit einer Vorstudie NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter. Die Ergebnisse wurden auf einer Fachtagung am 14. und 15. März 2014 diskutiert und veröffentlicht. Die unterschiedlichen Zahlen der NSDAP-Mitglieder spiegelt den unterschiedlichen Forschungsstand, die unterschiedliche Zahl der Abgeordneten und der Prozentwerte die unterschiedliche Methodik. Klausch nutzte als Grundgesamtheit die Zahl der Abgeordneten je Wahlperiode, Kirchner das Geburtsjahr 1928 und früher. Betrachtet man auf die Verteilung auf die Wahlperioden, so stellt man fest, dass der Anteil in den 1940er Jahren gering war, in den 1950er Jahren bis Mitte der 1960er Jahre deutlich anstieg und dann kontinuierlich abnahm. In der ersten Wahlperiode waren sechs von 113 Abgeordneten NSDAP-Mitglieder, 1962 wurde mit 37 von 109 der Höhepunkt erreicht und 1991 schied der letzte Abgeordnete aus, der NSDAP-Mitglied gewesen war. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags e. V. ist ein eingetragener Verein, in dem sich ehemalige Abgeordnete seit 1984 parteiübergreifend zusammenschließen. Seit dem 25. März 2019 hat Dorothea Henzler (FDP, Mitglied des Hessischen Landtags von 1995 bis 2014) den Vorsitz inne. Siehe auch Budgetanfrage Stadtschloss Wiesbaden Hessische Landesregierung Liste hessischer Ministerpräsidenten Parlamentsspiegel Literatur Norbert Kartmann: Handbuch des Hessischen Landtags. Drei Bände, NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, 2009, ISBN 978-3-87576-628-8. Hessischer Landtag – 15. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1999, ISBN 3-87576-424-2. Weblinks Literatur von und über Hessischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Internetseite des Hessischen Landtags Landtagsinformationssystem Landtagsinformationssystem – Landtagswahlergebnisse Portal Hessische Parlamentarismusgeschichte – Geschichte, Abgeordnete, Statistiken, Protokolle Der Landeswahlleiter für Hessen Linkkatalog zum Thema Hessischer Landtag bei curlie.org (ehemals DMOZ) Einzelnachweise