Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (englisch Supreme Court of the United Kingdom) ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich. Geschichte Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005) neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses (Appellate Committee of The House of Lords) fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm. Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords zuvor sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hätten. Gegen eine Reform war angeführt worden, das traditionelle System habe sich bewährt, es habe über eine sehr lange Zeit hinweg gut und kosteneffizient funktioniert. Am 24. Januar 2017 urteilte der Gerichtshof, dass Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Pläne dem Parlament vorlegen muss, bevor der Austritt aus der EU beginnen kann. Am 24. September 2019 entschied das Gericht, dass die fünf Wochen dauernde Vertagung des Parlaments durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect) war. Zuständigkeit Der Gerichtshof ist die oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich. In Strafsachen ist er oberstes Gericht für England, Wales und Nordirland; in Schottland bleibt der High Court of Justiciary das höchste Strafgericht. Darüber hinaus wurden dem Gerichtshof einige verfassungsrechtliche Zuständigkeiten übertragen, die bislang das Judicial Committee of the Privy Council ausfüllte. Er ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den drei Regionalregierungen (Nordirland, Schottland und Wales) und der britischen Regierung. Solche Streitigkeiten betreffen zumeist Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch den Human Rights Act 1998 und durch die britische Dezentralisierungsgesetzgebung Eingang in das nationale Recht gefunden hat. Der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council wurde allerdings nicht abgeschafft; ihm verbleibt weiterhin die Funktion eines obersten Berufungsgerichtes für die britischen Überseegebiete und für einige Staaten des Commonwealth, die kein eigenes oberstes Gericht haben. Richter Der Gerichtshof besteht aus zwölf Richtern. Am Anfang übernahmen die bisherigen Lordrichter diese Positionen. Daneben behielten sie ihren Sitz im Oberhaus. Scheidet ein Richter aus dem Amt, ernennt der König den Nachfolger auf Vorschlag des Premierministers. Den Vorschlag bestimmt der Lordkanzler (Lord Chancellor) im Zusammenwirken mit einer Auswahlkommission. Ihr gehören der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs an sowie jeweils ein Mitglied der drei Richterauswahlkommissionen für England und Wales, für Schottland und für Nordirland. Wählbar ist, wer mindestens zwei Jahre ein hohes gerichtliches Amt bekleidet oder 15 Jahre als Jurist gearbeitet hat. Die Auswahl hat nach Eignung zu erfolgen; dabei müssen im Gericht die verschiedenen Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs repräsentiert sein. Die Amtszeit der Richter des Gerichtshofs endet spätestens an dem Tag, an dem sie das 75. (von 1993 bis 2022: das 70.) Lebensjahr vollenden, es sei denn, sie würden durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern des Parlaments schon vorher abberufen. Anders als die bisherigen Lordrichter werden sie nicht Mitglieder im House of Lords, haben aber auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2010 Anspruch auf den Höflichkeitstitel Lord oder Lady. Das Gehalt der Richter wird regelmäßig von einem unabhängigen Gremium neu festgesetzt und beträgt im Jahr 2022 etwa 231.000 Pfund Sterling jährlich. Gebäude Der Gerichtshof ist im ehemaligen Rathaus der aufgelösten Grafschaft Middlesex, der Middlesex Guildhall, am Parliament Square im Zentrum von London untergebracht. Die Renovierungen wurden im Oktober 2009 abgeschlossen. Siehe auch Politisches System des Vereinigten Königreichs Weblinks Website des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs Einzelnachweise