Landgericht Neuruppin

Das Landgericht Neuruppin ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Landgerichten in Brandenburg. Es hat seinen Sitz in Neuruppin, bestand bereits im 19. und frühen 20. Jahrhundert, damals im eigenen Gebäude in der Friedrich-Wilhelm-Straße, gegenüber der Pfarrkirche (heute genutzt durch das Amtsgericht). Im Jahr 1993 wurde es wiedereingerichtet. Instanzenzug Zum Gerichtsbezirk gehören die Amtsgerichte Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Prenzlau, Schwedt/Oder (seit dem 1. Januar 2013) und Zehdenick. Dem Landgericht Neuruppin ist das Brandenburgische Oberlandesgericht übergeordnet. Geschichte Vorgeschichte Im Jahre 1849 wurden in Preußen einheitlich Kreisgerichte geschaffen. Die bisherigen Gerichte, darunter die Patrimonialgerichte wurde daher aufgehoben und es entstand das Königliche Kreisgericht Neuruppin. Es umfasste den Kreis Ruppin. Zuständiges Appellationsgericht blieb das Kammergericht. Gründung Das königlich preußische Landgericht Neuruppin wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 als eines von neun Landgerichten im Bezirk des Kammergerichtes gebildet. Der Sitz des Gerichtes war Neuruppin. Das Landgericht war danach für die Kreise Ost-Prignitz, West-Prignitz und Neuruppin sowie einen Teil des Landkreises Osthavelland zuständig. Ihm waren folgende 15 Amtsgerichte zugeordnet: Der Landgerichtsbezirk hatte 1888 zusammen 230.672 Einwohner. Am Gericht waren ein Präsident, ein Direktor und sechs Richter tätig. Weitere Geschichte Nach der Abschaffung der Länder der DDR im Jahr 1952 wurde die Gerichtsstruktur völlig neu gefasst. Die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte wurden aufgelöst (darunter auch das Landgericht Neuruppin). Stattdessen wurden auf Ebene des Bezirkes Potsdam das Bezirksgericht Potsdam und auf Kreisebene das Kreisgericht Neuruppin eingerichtet. Das Brandenburgische Gerichtsneuordnungsgesetz (BbgGerNeuOG), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg vom 14. Juni 1993, verfügte zum 1. Dezember 1993 die Fortführung der bestehenden Kreisgerichte als Amtsgerichte, die Fortführung der Bezirksgerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam als Landgerichte und die Errichtung eines weiteren Landgerichtes in Neuruppin. Gerichtsgebäude Neben dem Arbeitsgericht Neuruppin und der Staatsanwaltschaft ist das Landgericht in Gebäuden der ehemaligen preußischen Königstorkaserne untergebracht. Bekannte Urteile Das Landgericht Neuruppin urteilte u. a. im Verfahren gegen zwei ehemalige DDR-Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zum Nachteil des Regimekritikers Robert Havemann, im Mordfall an Marinus Schöberl, im Rechtsstreit um die rechtsextreme Bekleidungsmarke Thor Steinar sowie bezüglich der Anklage der Volksverhetzung durch ein Plakat, welches Gerald Asamoah zeigte (Freispruch wegen Volksverhetzung, Beleidigung verjährt). Hinzu kamen im Rahmen der Mauerschützenprozesse 19 Verfahren mit 31 Angeklagten in Neuruppin, die für 19 Todesschützen mit Bewährungsstrafen endeten. Des Weiteren wurden hier die Mitglieder der XY-Bande verurteilt. Richter Franz Eichhoff (Landgerichtspräsident 1926 bis 1933) Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Brandenburg Einzelnachweise Weblinks Internetpräsenz des Landgerichtes Neuruppin. Abgerufen am 25. April 2021. Übersicht der Rechtsprechung des Landgerichtes Neuruppin. Abgerufen am 25. April 2021.