Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina überwacht seit 1995 durch die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates gemeinsam mit dem ihm unterstellten Büro des Hohen Repräsentanten (englisch Office of the High Representative, OHR, deutsch auch Amt des Hohen Repräsentanten) die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens. Derzeitiger kommissarischer Amtsinhaber ist der US-amerikanische Diplomat Louis Crishock. Amt Der Hohe Repräsentant repräsentiert die internationale Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina. Das Amt des Hohen Repräsentanten verantwortet sich alle sechs Monate vor Vertretern der Außenministerien von mehr als 50 Staaten, dem sogenannten Friedensimplementierungsrat, der den Hohen Repräsentanten auch formal ernennt. Er besitzt weitgehende Vollmachten, so kann er demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Diese Vollmachten werden häufig Bonner Befugnisse (englisch: Bonn Powers) genannt, da sie während einer Tagung des Friedensimplementierungsrats im Dezember 1997 in Bonn beschlossen wurden. Von 2002 bis 2011 war der Hohe Repräsentant auch EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina. Die Macht des Amtes des Hohen Repräsentanten, sämtliche demokratischen Einrichtungen zu überstimmen, wurde auch nach allgemein als „frei und fair“ beurteilten Wahlen nicht beschränkt. Der Hauptsitz des Hohen Repräsentanten befindet sich in Sarajevo. Weitere Büros sind in Banja Luka und Bratunac. Zurzeit (2021) sind 13 ausländische Diplomaten und 76 Mitarbeiter aus Bosnien und Herzegowina tätig. Das Budget für 2020/21 beträgt 5,3 Millionen Euro. Davon tragen die EU 54 %, die USA 22 %, Japan 10 %, Kanada 3 % und Russland 1 %. Hohe Repräsentanten Alle bisherigen Hohen Repräsentanten stammen aus seinerzeitigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Kritik Der Hohe Repräsentant (HR) wird sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch im Ausland kritisiert. Die Kritik richtet sich einerseits gegen die Machtfülle der Institution und das Fehlen einer demokratischen Kontrolle, andererseits gegen ihre angebliche Inaktivität. Die russische Regierung hat sich wiederholt für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten ausgesprochen. Russland stimmte 2021 als einziges Land gegen die Ernennung des neuen Hohen Repräsentanten, Christian Schmidt. Dieser wurde trotzdem gewählt. Der russische Außenminister versuchte dann im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit der VR China, das Amt aufzulösen. Nachdem auch dies erfolglos geblieben war, verhinderte die russische Regierung, dass Schmidt im UN-Sicherheitsrat seinen kritischen Bericht vortragen konnte. Der Bericht macht den Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, für die Zuspitzung der Spannungen in Bosnien verantwortlich. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 war es üblich, dass der Hohe Repräsentant alle sechs Monate einen Bericht vorlegt. Siehe auch Operation Althea Literatur Philipp Rodleitner: Die Rolle des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. Zwischen Konfliktmanagement und neokolonialer Herrschaft? Diplomarbeit, Wien 2012 (Volltext als PDF). Dominik Tolksdorf: Die EU und Bosnien-Herzegowina. Außenpolitik auf der Suche nach Kohärenz, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7408-4. Menno Aden: Bosnien - Scharnier der Kulturen. Erlebnisbericht im OHR, Uhingen 2024, ISBN 978-3-87336-803-3 Weblinks Website des Büros des Hohen Repräsentanten Einzelnachweise