Oberstes Gericht (Bangladesch)

Das Oberste Gericht Bangladeschs (bengalisch বাংলাদেশ সুপ্রীম কোর্ট, Bāṃlādeś suprīm kōrṭ; englisch Supreme Court of Bangladesh) ist das oberste Gericht und letzte Berufungsinstanz in Bangladesch. Er besteht aus der High Court Division und der Appellate Division und wird durch Part VI Chapter I (article 94) der Verfassung von Bangladesch begründet, welche 1972 in Kraft trat. Damit ist auch das Amt des Chief Justice, Appellate Division Justices, und High Court Division Justices von Bangladesch verbunden. Im August 2024 gab es 6 Richter in der Appellate Division und 78 in der High Court Division. Struktur Der Supreme Court of Bangladesh ist geteilt in zwei Teile: die Appellate Division und die High Court Division. Die High Court Division verhandelt Berufungen von unteren Gerichten und Tribunalen; sie hat auch erstinstanzliche Zuständigkeit (Original jurisdiction) in bestimmten begrenzten Fällen, wie etwa bei Klageanträgen (Writ) gemäß Art. 101 der Verfassung von Bangladesch und in Unternehmens- und Seerechtsangelegenheiten. Die Appellate Division ist gemäß Artikel 103 der Verfassung von Bangladesch zuständig für Berufungen der High Court Division. Der Oberste Gerichtshof ist von der Exekutive unabhängig und kann in politisch umstrittenen Fällen gegen die Regierung entscheiden. Der oberste Richter Bangladeschs (Chief Justice of Bangladesh, বাংলাদেশের প্রধান বিচারপতি – Bānglādēśhēr Prodhān Bichārpoti) und die anderen Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten von Bangladesch nach vorheriger, obligatorischer Konsultation des Premierministers ernannt. Der Zugang zum Richterposten in der High Court Division ist der Posten eines zusätzlichen Richters, der gemäß Art. 98 der Verfassung für einen Zeitraum von zwei Jahren aus den praktizierenden Anwälten der Rechtsanwaltskammer des Obersten Gerichtshofs und aus dem Justizdienst ernannt wird. Das derzeitige Verhältnis solcher Ernennungen liegt bei 80 zu 20 %. Nach erfolgreichem Abschluss dieses Zeitraums und auf Empfehlung des obersten Richters wird ein zusätzlicher Richter gemäß Art. 95 der Verfassung dauerhaft vom Präsidenten Bangladeschs ernannt. Die Richter der Appellate Division werden gemäß derselben Bestimmung ebenfalls vom Präsidenten Bangladeschs ernannt. Alle derartigen Ernennungen werden gemäß Art. 148 der Verfassung mit dem Datum der Vereidigung des Ernannten wirksam. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs von Bangladesch bleibt bis zu seinem 67. Lebensjahr im Amt. Die Frist wird durch Art. 95 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von 2004 (Gesetz 14 von 2004) verlängert. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs kann nur gemäß Artikel 96 der Verfassung seines Amtes enthoben werden. Dieser Artikel sieht vor, dass der Oberste Justizrat einen Richter des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt entheben kann, nachdem dem säumigen Richter Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde. Der Oberste Justizrat besteht aus dem obersten Richter Bangladeschs und den beiden nächsthöheren Richtern der Appellationsabteilung. Wenn der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt die Funktion oder das Verhalten eines Richters untersucht, der Mitglied des Obersten Justizrats ist, oder wenn ein Mitglied des Rates abwesend ist oder wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht handeln kann, fungiert der Richter, der den Mitgliedern des Rates im Rang nach am nächsten steht, als solches Mitglied. Ein Richter, der in den Ruhestand geht, ist nicht mehr berechtigt, vor Gerichten oder Behörden zu plädieren oder zu handeln oder ein entgeltliches Amt im Dienste der Republik zu bekleiden, sofern es sich nicht um ein richterliches oder quasi-richterliches Amt oder um das Amt eines obersten Beraters oder Beraters handelt. Die Richter des Obersten Gerichtshofs sind in ihrer richterlichen Funktion unabhängig. Hierzu ermächtigt sie Art. 94 (4) der Verfassung. Urteile Gemäß Art. 111 der Verfassung Bangladeschs aus dem Jahr 1972 haben die Urteile des Obersten Gerichtshofs bindende Wirkung. Der Artikel besagt, dass das von der Berufungsabteilung verkündete Gesetz für die Abteilung des Obersten Gerichtshofs bindend ist und, dass das von einer der Abteilungen des Obersten Gerichtshofs verkündete Gesetz für alle ihm untergeordneten Gerichte bindend ist. Diese Urteile werden normalerweise im Bangladesh Supreme Court Digest zusammengefasst. Es gibt auch viele Rechtsberichte (Law reports), in denen die Urteile und Verfügungen des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht werden. Alle diese Rechtsberichte sind in gedruckter Form erhältlich. Die Chancery Law Chronicles bieten einen Online-Dienst für Urteile des Obersten Gerichtshofs von Bangladesch. Sprachen Obwohl Bengalisch gemäß Art. 3 der Verfassung Bangladeschs die einzige Staatssprache Bangladeschs ist, werden die Urteile der Richter des Obersten Gerichtshofs Bangladeschs – der kolonialen Tradition der britischen Herrschaft folgend – häufig auf Englisch gefällt, was einen Verstoß gegen den Bengali Language Introduction Act, 1987 (Bangla Bhasha Prachalan Ain, 1987) darstellt. Sheikh Hasina, die Premierministerin, schlug vor, dass die Richter ihre Urteile auf Bengalisch verkünden sollten, damit jeder Bangladescher sie lesen kann. Später könnten die Urteile bei Bedarf ins Englische übersetzt werden Hasina Wajed, die bisherige Premierministerin Bangladeschs, schlug vor, dass die Richter ihre Urteile auf Bengalisch verkünden sollten, damit jeder Bangladescher sie lesen kann. Später könnten die Urteile bei Bedarf ins Englische übersetzt werden. Muhammad Habibur Rahman, ein ehemaliger oberster Richter Bangladeschs, erklärte, dass die Urteile auf Bengalisch gefällt werden sollten, wenn Gerechtigkeit eine Tugend und ein Dienst am Volk sei. Er erklärte außerdem, dass, wenn die Bevölkerung des Landes wolle, dass alle Arbeiten am Obersten Gerichtshof auf Bengalisch durchgeführt werden, die Volksvertreter im Jatiya Sangsad (Parlament) Gesetze erlassen und umsetzen müssten, um die Verwendung von Bengalisch am Obersten Gerichtshof sicherzustellen. Richter Sitting justices of the Appellate Division Amtierende ständige Richter der High Court Division Der frühere Chief Justice Surendra Kumar Sinha war der erste Richter, der aus der Monipuri-Gemeinschaft (Bishnupriya Manipuris, বিষ্ণুপ্রিয়া মণিপুরী জাতি) oder einer anderen ethnischen Minderheit in Bangladesch ernannt wurde. Der ehemalige Richter Bhabani Prasad Sinha stammt ebenfalls aus derselben Gemeinschaft. Richterin Nazmun Ara Sultana war die erste Richterin überhaupt und Richterin Krishna Debnath ist die erste hinduistische Richterin Bangladeschs. Derzeit gibt es am Obersten Gerichtshof sieben Richterinnen. Kontroversen 2004 wurde Syed Shahidur Rahman von Präsident Iajuddin Ahmed wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Der frühere Chief Justice Mohammad Fazlul Karim verweigerte die Vereidigung von Richter Md. Ruhul Quddus (Babu), da dieser am 17. November 1988, als er Vorsitzender der Jatiya Samajtantrik Dal (JSD) war, an der Ermordung von Aaslam beteiligt war, einem Anhänger der Jamaat-e-Islami-Studenten der Rajshahi University. Zudem war Richter Mohammad Khosruzzaman am 30. November 2006 offen in die Missachtung des Gerichts (contempt of court) verwickelt. Shah Abu Nayeem Mominur Rahman, ein Berufungsrichter und der erste dieser Richter überhaupt, trat am 12. Mai 2011 aufgrund einer Ablösung seines Amtes zurück, da man davon ausging, dass er am 18. Mai 2011 der oberste Richter Bangladeschs sein würde. Mohammed Nizamul Huq trat am 11. Dezember 2012 von seinem Amt als Vorsitzender des Internationalen Strafgerichtshofs (International Crimes Tribunal, ICT-1, আন্তর্জাতিক অপরাধ ট্রাইব্যুনাল) zurück, nachdem es zu Kontroversen gekommen war, weil er Skype-Gespräche mit einem im Ausland lebenden bangladeschischen Rechtsexperten in Belgien geführt hatte. Der Präsident von Bangladesch ordnete die Bildung eines Obersten Justizrates an, um das mutmaßliche Fehlverhalten des Richters Mizanur Rahman Bhuiyan zu untersuchen, nachdem dieser Kopien eines Berichts der Tageszeitung The Daily Inqilab vom 17. Februar verteilt hatte. Der als ermordet (am 15. Februar 2013) bezeichnete Aktivist und Blogger der Shahbag-Proteste 2013 Ahmed Rajib Haider sei ein Moortad (Ketzer) unter den Richtern des Obersten Gerichts von Bangladesch. A B M Altaf Hossain wurde am 12. Juni 2014 trotz der Empfehlung des obersten Richters von Bangladesch nicht als ständiger Richter bestätigt. Daher stellte er den Spitzenbeamten der bangladeschischen Regierung eine rechtliche Anweisung zu, ihn innerhalb von 72 Stunden wieder einzusetzen. Chief Justice Surendra Kumar Sinha trat am 11. November 2017 von seinem Amt zurück, während er sich in Singapur auf Urlaub befand und von Australien nach Kanada reiste. Später wurde der Sinha in Abwesenheit wegen Geldwäsche und kriminellen Vertrauensbruchs zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. AHM Shamsuddin Chowdhury Manik, ein Richter der Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs von Bangladesch, erlangte durch zahlreiche Kontroversen Bekanntheit. 2003 beschuldigte er Verkehrspolizisten der Missachtung des Gerichts, weil sie sein vorbeifahrendes Auto nicht gegrüßt hatten. Der damalige Generalinspekteur (Inspector General of Police) der bangladeschischen Polizei (বাংলাদেশ পুলিশ), Shahudul Haque, erwiderte, dass Verkehrspolizisten nicht verpflichtet seien, irgendjemanden zu grüßen. Das Richtergremium des Obersten Gerichtshofs von Bangladesch, bestehend aus Richter MA Matin und Richter Syed Refat Ahmed, erhob Anklage wegen Missachtung des Gerichts gegen Haque, die ihn laut Gesetz automatisch von seinem Posten als Generalinspekteur enthob. Die Regierung von Bangladesch erwirkte eine Begnadigung durch den Präsidenten, die Haques schützte. Er wurde auch für seine gehässigen Angriffe auf verschiedene Politiker, darunter den Sprecher und Mitglieder des Parlaments, kritisiert. Weblinks Offizielle Homepage supremecourt.gov.bd Ministry of Law, Justice and Parliamentary Affairs, Bangladesh Bangladesh Bar Council Chancery Law Chronicles-First ever Online Database of Bangladesh Laws Bangladesh Law Digest – BDLD Einzelnachweise