Die Beteiligung im Verwaltungsverfahren / [electronic resource]
Balthasar, Alexander.
ebrary, IncContent Provider
Wien ; New York : Springer,
c2010.
Die vorliegende Untersuchung unternimmt zunächst einen neuen Anlauf zur dogmatischen Klärung des "Dauerbrenners"  8 AVG; dabei steht hier nicht der engere Begriff der "Partei", sondern der weitere der "Beteiligten" im Zentrum, unter Einbeziehung sogar von - im Verfahren präsenten - Nicht-Beteiligten, vor allem den verschiedenen Formen der Öffentlichkeit; wird akzentuiert, worin sich bestimmte Gruppen von anderen unterscheiden, wird das Verfahren vor den Höchstgerichten des öffentlichen Rechts durchgängig einbezogen. Die damit analysierte Struktur der Beteiligung des Regelverfahrens steht für den Autor in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahrensziel (lediglich) relativer Wahrheitserkenntnis, sowie der Verfahrenswirkung (lediglich) relativer Rechtskraft. Sodann werden die Alternativen (Mandat, Maßnahme, Verordnung) problematisiert. Die Ausdifferenzierung der verschiedenen Arten der "Verordnung" ermöglicht schließlich eine Vertiefung der Theoreme "Gewaltenteilung" und "Stufenbau der Rechtsordnung".
Includes bibliographical references (p. [271]-285).
Bibliographic Level Mode of Issuance: Monograph
Die vorliegende Untersuchung unternimmt zunächst einen neuen Anlauf zur dogmatischen Klärung des "Dauerbrenners"  8 AVG; dabei steht hier nicht der engere Begriff der "Partei", sondern der weitere der "Beteiligten" im Zentrum, unter Einbeziehung sogar von - im Verfahren präsenten - Nicht-Beteiligten, vor allem den verschiedenen Formen der Öffentlichkeit; wird akzentuiert, worin sich bestimmte Gruppen von anderen unterscheiden, wird das Verfahren vor den Höchstgerichten des öffentlichen Rechts durchgängig einbezogen. Die damit analysierte Struktur der Beteiligung des Regelverfahrens steht für den Autor in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahrensziel (lediglich) relativer Wahrheitserkenntnis, sowie der Verfahrenswirkung (lediglich) relativer Rechtskraft. Sodann werden die Alternativen (Mandat, Maßnahme, Verordnung) problematisiert. Die Ausdifferenzierung der verschiedenen Arten der "Verordnung" ermöglicht schließlich eine Vertiefung der Theoreme "Gewaltenteilung" und "Stufenbau der Rechtsordnung".
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Intro -- Title Page -- Copyright Page -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Table of Contents -- Vorbemerkung -- Erster Teil Die Verfahren konkreter Vollziehung -- I. Die zentrale normative Grundlage:  8 AVG -- A. Ausgangslage und Ansatz dieser Untersuchung -- 1. Befund interpretativer Unsicherheit -- a) Abgrenzung zwischen "Rechtsanspruch" und "rechtlichem Interesse" -- b) Abgrenzung zwischen Parteien und bloß Beteiligten -- c) Abgrenzung zwischen bloß Beteiligten und unbeteiligten Dritten -- 2. Die Besonderheit des  8 AVG -- a) Das Modell Bernatziks -- b) Die Beteiligtenstellung nach der BAO -- 3. Der Ansatz dieser Untersuchung -- B. Die verschiedenen Arten von "Beteiligten" -- 1. Nicht-Beteiligte -- a) Die Öffentlichkeit -- aa) Öffentlichkeit nach  67d Abs 1 AVG -- ab) Öffentlichkeit nach Art 20 Abs 4 B-VG -- ac) Öffentlichkeit nach  44c AVG -- b) "Vertrauenspersonen", "Rechtsbeistände" und "Personal" der "Beteiligten" -- ba) "Vertrauenspersonen" -- bb) "Rechtsbeistände" -- bc) Personal der Beteiligten? -- c) Zeugen -- ca) Zeugen als "Beweise" -- cb) Zugleich an der Sache beteiligte Zeugen? -- cc) Die Anwesenheit der Zeugen in der Verhandlung -- d) Sachverständige? -- da) Hilfsorgan der Behörde -- db) Beweismittel (besonderer Art) -- dc) Verfahrensrechtliche Bedeutung -- dd) Privatsachverständige? -- e) Beteiligte verbundener Verfahren? -- f) Beschränkt Beteiligte -- 2. "Bloß Beteiligte" -- a) "Bloß Beteiligte": Träger "bloß faktischer Interessen"? -- b) "Bloß Beteiligte": Träger mittelbarer "rechtlicher Interessen"? -- c) "Bloß Beteiligte": "Verdrängte Parteien"? -- d) "Legalbeteiligte" -- da) Vertretung "öffentlicher Interessen" -- db) "Erweiterte Beteiligtenstellung" -- 3. Parteien -- a) Die zentrale Unterscheidung -- b) Kernbereich der Parteistellung -- ba) Meine Auffassung aus 1998.
bb) Gemeinsamkeit mit der und Differenz zur üblichen Auffassung -- bc) Hintergrund -- bd) Ergebnis -- c) "Subjektives Recht" in seiner Abgrenzung zu "Rechtsanspruch" und "rechtlichen Interessen" -- ca) Der dritte Begriff der "subjektiven Rechte" -- cb) "Subjektive öffentliche Rechte" bei Bernatzik -- cc) "Recht" als Ausfluss (erst) der "Rechtskraft" -- cd) Ergebnis -- d) Formen beschränkter Parteistellung -- da) Gegenüber dem Kernbereich verminderte formelle Rechte -- db) Den materiellen Bereich übersteigende formelle Rechte -- C. Der abgestufte Rechtsschutz -- 1. In Bezug auf die allgemeine Öffentlichkeit -- 1.1. Gegenüber einer Beeinträchtigung der Teilnahme "an der Sache nicht beteiligter Personen" -- a) Für die Partei(en) -- aa) Im Hauptverfahren -- ab) Im Maßnahmebeschwerdeverfahren? -- ac) In einem Nebenverfahren? -- ad) Im Rahmen des Petitionsrechtes -- ae) EGMR -- b) Für bloß Beteiligte? -- c) Für Nicht-Beteiligte? -- ca) Die betroffene Öffentlichkeit -- cb) Zeugen und nichtamtliche Sachverständige -- cc) Annex -- 1.2. Gegenüber einer Teilnahme "an der Sache nicht beteiligter Personen"? -- a) Für die Parteien -- aa) Die prima facie gegebene grundrechtliche Perspektive -- ab) Die Relevanz der grundrechtlichen Perspektive im Lichte öffentlicher Interessen -- b) Für bloß Beteiligte -- c) Für Nicht-Beteiligte -- ca) Zeugen und nichtamtliche Sachverständige -- cb) Annex -- cc) Die sonstige Öffentlichkeit -- 1.3. Hinsichtlich Zeugen und Sachverständiger -- 2. In Bezug auf die besondere Öffentlichkeit im Sinne des  44c AVG -- 2.1. Gegenüber einer Beeinträchtigung der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- b) Für die bloß Beteiligten -- c) Für Zeugen und nichtamtliche Sachverständige -- d) Für die betroffene Öffentlichkeit -- 2.2. Gegenüber der Teilnahme -- a) Für die Parteien und bloß Beteiligten -- b) Für Zeugen und nichtamtliche Sachverständige.
c) Für die betroffene Öffentlichkeit -- 3. In Bezug auf bloß Beteiligte -- 3.1. Gegenüber einer Beeinträchtigung der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- aa) Allgemeines -- ab) Im Verfahren nach  66 AVG -- ac) Im Verfahren nach  41 Abs 1, 42 Abs 1, Abs 2 VwGG -- ad) Verfahren nach  82ff VfGG -- b) Für die Beteiligten -- ba) Die beiden zentralen Fragen -- bb) Die Rechtslage nach AVG -- bc) Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG -- bd) Nur behördliche Pflicht oder auch ein subjektives Recht des Beteiligten? -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- ca) Die allgemeine Öffentlichkeit -- cb) Die besondere Öffentlichkeit nach  44c AVG -- cc) Zeugen und Sachverständige -- 3.2. Gegenüber der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- aa) Hinsichtlich eines unstreitigen Beteiligten -- ab) Hinsichtlich eines bestrittenen Beteiligten -- b) Für die Beteiligten -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- ca) Zeugen und nichtamtliche Sachverständige -- cb) Die sonstige Öffentlichkeit -- 4. In Bezug auf Parteien kraft rechtlichen Interesses -- 4.1. Gegenüber einer Beeinträchtigung der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- aa) Hinsichtlich der Beeinträchtigung einer anderen Partei -- ab) Hinsichtlich der eigenen Beeinträchtigung -- b) Für die Beteiligten -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- ca) Die allgemeine Öffentlichkeit -- cb) Die besondere Öffentlichkeit nach  44c AVG -- cc) Zeugen und Sachverständige -- 4.2. Gegenüber der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- b) Für die Beteiligten -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- 5. In Bezug auf Parteien kraft Rechtsanspruches -- 5.1. Gegenüber einer Beeinträchtigung der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- aa) Hinsichtlich des Antragstellers -- ab) Für die Träger gegenläufiger Ansprüche -- b) Für die Beteiligten -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- 5.2. Gegenüber der Teilnahme -- a) Für die Parteien.
b) Für die Beteiligten -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- 6. In Bezug auf Formalparteien -- 6.1. Gegenüber einer Beeinträchtigung der Teilnahme -- a) Für die Parteien -- aa) Für andere als die beeinträchtigte Formalpartei -- ab) Für die beeinträchtigte Formalpartei selbst -- b) Für die Beteiligten -- c) Für die Nicht-Beteiligten -- 6.2. Gegenüber einer Teilnahme -- 7. Fazit -- II. Deutung -- A. Einstieg -- 1. Verwunderung -- 2. Zweideutigkeit -- 3. Zeitgenössische Auffassung -- B. Die klassische Konzeption der amtswegigen Erforschung der "materiellen Wahrheit" -- 1. Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes -- a) Die zentralen Normen -- b) Würdigung -- ba) Die zentrale Rolle der Behörde -- bb) Die "Mitwirkungspflicht" -- 2. Das Wahrheitskriterium -- a) Die beiden Ebenen -- b) Würdigung -- ba) Der erkenntnistheoretische Standort -- bb) Die Frage der Überprüfbarkeit -- C. Die Verantwortung der Parteien für die relative Wahrheit des Verfahrens -- 1. Anhaltspunkte -- 2. Was ist eine "Neuerung"? -- a) Das gegenwärtig übliche Verständnis -- b) Die Alternative -- 3. "Diskurstheoretische" Rekonstruktion des "Neuerungsverbotes" -- a) Der theoretische Hintergrund -- b) Praktische Anwendung -- ba) Im Verfahren nach AVG und im Verfahren vor dem VwGH -- bb) Im Verfahren vor dem VfGH -- c) Im Besonderen: die Beweiswürdigung -- 4. Relative Wahrheit und relative Rechtskraft -- III. Alternative Formen der Beteiligung -- A. Die Phänomene -- 1. Politische Implikation des Regelmodells -- 2. Selbstverwaltung und "Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag" -- B. Auswirkung auf die "Beteiligten" im Sinne des  8 AVG -- C. Kritik, Antikritik und Metakritik -- 1. Vorbemerkung -- 2. Kritik -- a) Kritik gegen "Selbstverwaltung" -- aa) Merkl -- ab) Kelsen -- ac) Kelsen/Froelich/Merkl -- b) Gegen "Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag" -- 3. Antikritik.
a) Zugunsten der Selbstverwaltung -- aa) Gegenargument 1: positive Rechtsordnung -- ab) Gegenargument 2: doktrinale Inkonsequenz -- ac) Spezifisches "erkenntnisleitendes Interesse" -- b) Zugunsten der "Kollegialbehörden" -- 4. Metakritik -- a) Schwäche auch der Argumentation Pernthalers -- b) Eigene Position -- IV. Alternative "Verfahren" -- A. Das Mandatsverfahren -- 1. Das Phänomen -- B. Das Verfahren betreffend Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt -- 1. Grundsatz -- 2. Relevanz des Beschwerdeverfahrens nach Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG -- 3. Besondere Attraktivität des "Akt-Modells" -- C. Die Verordnung -- 1. Die Verordnung als Akt der konkreten Vollziehung -- a) Die traditionelle Lehre -- b) Die B-VG-Novelle BGBl 1975/302 -- 2. Die strukturelle Ähnlichkeit zum "unmittelbaren Akt" -- 3. Revolutionierung durch das Gemeinschaftsrecht? -- a) Das Urteil des EuGH vom 25.7.2008, Zl C-237/07 -- b) Der gemeinschaftsrechtliche dogmatische Hintergrund -- c) Die thematische Relevanz -- d) Lösungsmöglichkeit -- d) Lösungsmöglichkeitda) Anwendung (der Grundsätze) des AVG? -- db) Parteistellung der Antragsteller -- dc) Gegenbeteiligte Parteien? -- dd) Sukkus -- Zweiter Teil Die Verfahren abstrakter Vollziehung  (Verordnungserlassungsverfahren) -- I. Thematische Abgrenzung -- II. Der Begriff der Vollziehung -- A. Der semantische Hintergrund -- B. Deutung vor dem Hintergrund des "Stufenbaus der Rechtsordnung" -- 1. Das Prinzip -- a) Verdroß -- b) Merkl -- 2. Die Kritik -- 3. Eigene Position -- a) Die grundsätzliche Übereinstimmung mit Walter -- b) Die Relativierungen -- c) Die Konsequenzen -- ca) Grundsatz: weiter Vollziehungsbegriff -- cb) Qualitative Differenz zwischen abstrakter "Erzeugung" und konkreter "Anwendung" -- C. Der verfassungsrechtliche Sprachgebrauch -- 1. Die positiven Aussagen -- a) Allgemeines -- b) Bund und Länder -- c) Gemeinden.
d) Sonstige Selbstverwaltung.
Administrative procedure
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Forschungen aus Staat und Recht