Grundrechte und Verfassungsschutz [electronic resource] /
Gusy, Christoph.author.
Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.
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c) Legitimation durch KontrolleIII. Freiheit und Sicherheit: Zwischen Scylla und Charybdis ?; 2. Kapitel: Inhalt und Umfang der Kontrollrechte der G-10-Kommission am Beispiel des Landesrechts NRW; I. Vorbemerkung; II. Verfassungsrechtliche Vorfragen der Rechtsstellung der G-10-Kommission; 1. G-10-Kommissionen als Kontrollinstanz sui generis zwischen parlamentarischer, exekutiver und judikativer Kontrolle; a) Gewandelter Kontrollauftrag: Von der Informationserhebungs- zur Informationsverwendungskontrolle; b) Die Doppelstellung der G-10-Kommission als Mitentscheidungs und Kontrollorgane
c) Einzelne grundgesetzliche Anforderungen an die Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommissiond) Zusammenfassung: Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission als Kooperationsverhältnis; 2. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-10; a) Die Grundidee: Gleiche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bund und Land; b) Der Inhalt der Umsetzung: Orientierung an  24 BDSG; c) Zwischenergebnis; III. Einzelfragen der Umsetzung jener verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-10; 1. Die Unabhängigkeit der G-10-Kommission; a) Grundlagen
b) Unabhängigkeit im Funktionsbereich der Exekutivec) Bindungswirkung sicherheitsrelevanter Verwaltungsvorschriften gegenüber der G-10-Kommission ?; d) Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften gegenüber Kommissionsmitarbeitern ?; e) Abschlussbemerkung: Die Sicherheitsverantwortung für die Tätigkeit der G-10-Kommission; f) Zwischenergebnisse; 2. Auskunftsrechte der G-10-Kommission und Antwortp ichten von Behörden und Mitarbeitern; 3. Zutrittsrechte der G-10-Kommission in Diensträume; 4. Mögliche Kenntnisnahme von abhörfremden Informationen des Verfassungsschutzes als Kontrollgrenze ?
IV. Ergebnisse3. Kapitel: Umfang und Grenzen der Kontrollbefugnisse der G-10-Kommission, namentlich im Hinblick auf gesperrte Daten; I. Das Problem; II. Der maßgebliche Interpretationsrahmen; 1. Die Gesetze zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses; 2. Datenschutzrecht; 3. Verfassungsrecht; 4. Zusammenfassung; III.  3 Abs. 5 NRWG-10: Der Gegenstand der Kontrollaufgaben; 1. Adressaten der Kontrolle; 2. Kontrolle der gesperrten Daten ?; a) Sperrung als Datenverarbeitung; b) Gesperrte Daten; c) Sperrungszwecke und Kontrollaufgaben; d) Zusammenfassung; 3. Einzelne Kontrollrechte
a) Kontrollrechte als Einsichtsrechte
Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.
Political science.
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