Die Flurbereinigung vor dem Hintergrund des Art. 14 GG [electronic resource] /
Seuffert, Martin.author.
Das Buch untersucht die sich aus den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes ergebenden Beschränkungen des Grundeigentums am Maßstab des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 GG. Hierzu wird zunächst die Frage beantwortet, ob die Flurbereinigung als Enteignung oder als Inhaltsbestimmung des Eigentums zu qualifizieren ist. Darauf aufbauend wird anhand der einzelnen Verfahrensschritte der Regelflurbereinigung, namentlich die Anordnung der Flurbereinigung, das Wertermittlungsverfahren und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes jeweils aufgezeigt, inwieweit sich aus Art. 14 GG konkrete Vorgaben für deren Ausgestaltung ergeben. Ergänzend werden jeweils die Möglichkeiten des Rechtsschutzes dargestellt. Da sich die Wertung des Eigentumsgrundrechts in zahlreichen Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes unmittelbar widerspiegelt, stellt das Werk für den Gesetzesanwender bei der Auslegung der Vorschriften eine wertvolle Hilfe dar. Denn häufig lässt Art. 14 GG nur eine ganz bestimmte Auslegung einer Norm zu bzw. ist bei einer Abwägung ein unmittelbarer Rückgriff auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 GG geboten. Aufgrund des systematischen Aufbaus der Untersuchung, die sich am Ablauf des Flurbereinigungsverfahrens orientiert und jedem der genannten Verfahrensschritte ein eigenes Kapitel widmet, eignet sie sich sehr gut als Erkenntnisquelle für die Praxis und kann bei schwierigen Rechtsfragen eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten.
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Cover; Half-Title; Title; Copyright; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; Problemstellung; Ziel; Aufbau der Arbeit; 1. Teil: Der Eigentumsbegriff des Art. 14 GG; A. Ermittlung des Eigentumsschutzes; I. Das Zeitmoment; II. Schutz der konkreten Eigentümerpositionen; III. Inhalts- und Schrankenbestimmungen; B. Die Wandelbarkeit des Eigentumsbegriffs; I. Die Differenzierungsmaximen; 1. Personaler Bezug oder Bedeutung für den Inhaber; 2. Der eigene Einsatz bei der Schaffung der Position; 3. Funktion der Eigentümerposition im wirtschaftlichen Prozess
4. Die Eigenart der Eigentümerposition5. Der soziale Bezug; II. Das Verhältnis von Differenzierungsmaximen und Inhalts- und Schrankenbestimmungen; 1. Die Vorgaben der Differenzierungsmaximen für die Inhaltsund Schrankenbestimmungen; a) Berücksichtigung der Differenzierungsmaximen bei der Kontrolle der Inhalts- und Schrankenbestimmungen; aa) 2. Deich-Entscheidung; bb) Denkmalschutz-Entscheidung; b) Berücksichtigung der Differenzierungsmaximen beim Neuerlass von Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch den Gesetzgeber; 2. Der verbleibende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
a) Der legitime Zweckb) Geeignetheit und Erforderlichkeit; c) Angemessenheit; d) Beispielsfall; 3. Ausgestaltung der Eigentümerposition und Einfluss auf die Differenzierungsmaximen; III. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen und ihre Auswirkungen auf den Umfang des Eigentumsschutzes; 1. Gesellschaftliche Veränderungen; 2. Wirtschaftliche Veränderungen; C. Ergebnis; 2. Teil: Die Rechtsnatur der Flurbereinigung; A. Einzelne Eingriffsarten und ihre Unterscheidung; I. Die drei Eingriffsarten im Rahmen des Art. 14 GG; 1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen; 2. Administrativenteignung
3. LegalenteignungII. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen und der Enteignung; 1. Allgemeines; a) Teilentzug; b) Doppelnatur einer Inhalts- und Schrankenbestimmung; c) Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung; 2. Die einzelnen Theorien; a) Materielle Abgrenzungstheorien; aa) Sonderopfertheorie oder modifizierte Einzelaktstheorie; bb) Schweretheorie; cc) Theorienkonvergenz und Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; b) Die formale Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts; aa) Absage an die materiellen Abgrenzungstheorien
bb) Abgrenzungskriterienc) Gründe für die formale Unterscheidung; aa) Vorrang der Bestandsgarantie; bb) Warnfunktion der Junktimklausel für den Gesetzgeber; cc) Rechtsschutzgewinn für den Bürger; dd) Haushaltshoheit des Parlaments; B. Der Eingriffscharakter der Flurbereinigung; I. Die Qualifizierung als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach der herrschenden Meinung; 1. Fehlen einer für die Enteignung notwendigen Ungleichbehandlung; 2. Grundsatz der Surrogation; 3. Das Fehlen des die Enteignung kennzeichnenden Interessengegensatzes; II. Würdigung der Kriterien der herrschenden Meinung
1. Das Argument der fehlenden Ungleichbehandlung
Includes bibliographical references.
Das Buch untersucht die sich aus den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes ergebenden Beschränkungen des Grundeigentums am Maßstab des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 GG. Hierzu wird zunächst die Frage beantwortet, ob die Flurbereinigung als Enteignung oder als Inhaltsbestimmung des Eigentums zu qualifizieren ist. Darauf aufbauend wird anhand der einzelnen Verfahrensschritte der Regelflurbereinigung, namentlich die Anordnung der Flurbereinigung, das Wertermittlungsverfahren und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes jeweils aufgezeigt, inwieweit sich aus Art. 14 GG konkrete Vorgaben für deren Ausgestaltung ergeben. Ergänzend werden jeweils die Möglichkeiten des Rechtsschutzes dargestellt. Da sich die Wertung des Eigentumsgrundrechts in zahlreichen Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes unmittelbar widerspiegelt, stellt das Werk für den Gesetzesanwender bei der Auslegung der Vorschriften eine wertvolle Hilfe dar. Denn häufig lässt Art. 14 GG nur eine ganz bestimmte Auslegung einer Norm zu bzw. ist bei einer Abwägung ein unmittelbarer Rückgriff auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 GG geboten. Aufgrund des systematischen Aufbaus der Untersuchung, die sich am Ablauf des Flurbereinigungsverfahrens orientiert und jedem der genannten Verfahrensschritte ein eigenes Kapitel widmet, eignet sie sich sehr gut als Erkenntnisquelle für die Praxis und kann bei schwierigen Rechtsfragen eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten.
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