Konzernbetriebsrat und Konzernbetriebsvereinbarung in der Betriebs- und Unternehmensumstrukturierung [electronic resource] /
Kiehn, Bastian.author.
Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern wird durch die Verknüpfung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht bestimmt. Die hierdurch auftretenden Probleme sollen mit der Institution des Konzernbetriebsrats gelöst werden. Dies gelingt zumindest in den Fällen, in denen der Konzern in seiner organisatorischen Zusammensetzung nicht verändert wird. Da Konzerne jedoch im tatsächlichen Wirtschaftsleben einem stetigen Veränderungsprozess unterliegen, handelt es sich bei ihnen in der Regel um dynamische Gefüge. Die permanente Anpassung an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt dazu, dass Konzerne ihre betriebliche und unternehmerische Ebene umstrukturieren. Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen solcher Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Institution des Konzernbetriebsrats und die im Konzern bestehenden Konzernbetriebsvereinbarungen.
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I. Fakultative ErrichtungII.  54 BetrVG als zwingende Vorschrift; III. Konzern ( 18 Abs. 1 AktG); 1. Bezugnahme auf  18 Abs. 1 AktG; a) Konzernbetriebsratserrichtung nur im Unterordnungskonzern; b) Kein betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff; 2. Mindestens zwei (rechtlich selbstständige) Unternehmen; a) Unternehmensbegriff der  15 - 22 AktG; aa) Herrschendes Unternehmen; (1) Sonderfall: Öffentliche Hand als herrschendes Unternehmen; (2) Sonderfall: Holding-Gesellschaften; (3) Sonderfall: Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; bb) Abhängiges Unternehmen
b) Abweichende Auslegung im Rahmen des BetrVGaa) Konzerne mit Beteiligung der öffentlichen Hand; bb) Abhängige Unternehmen; cc) Herrschendes Unternehmen; dd) Zusammenfassung; c) Merkmal der rechtlichen Selbstständigkeit; 3. Abhängigkeitsverhältnis; a)  17 Abs. 1 AktG; b)  17 Abs. 2 AktG; c) Abweichende Auslegung im Rahmen des BetrVG; 4. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung des herrschenden Unternehmens; a) Zusammenfassung; b) Einheitliche Leitung; c) Ausübung der einheitlichen Leitung; d) Abweichende Auslegung im Rahmen des BetrVG; 5. Konzernvermutungen; a)  18 Abs. 1 S. 2 AktG
b)  18 Abs. 1 S. 3 AktG6. Erfasste Konzernformen; IV. Errichtungsbeschlüsse der einzelnen (Gesamt-)Betriebsräte; 1. Notwendige Anzahl der vorhandenen Arbeitnehmervertretungen im Konzern; a) Notwendiges Erfordernis: Mindestens zwei (Gesamt-) Betriebsräte im Konzern; b) Konzernbetriebsratserrichtung durch den einzigen (Gesamt-) Betriebsrat im Konzern; aa) Wortlaut; bb) Systematik; cc) Normvorstellung des Gesetzgebers; dd) Normzweck; c) Ergebnis; 2. Beschlussfassung; 3. 50%-Quorum; a) Anzahl der (Gesamt-)Betriebsräte im Konzern; b) Berechnung des Quorums
V. Konzernunternehmen mit nur einem Betriebsrat,  54 Abs. 2 BetrVG
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Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern wird durch die Verknüpfung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht bestimmt. Die hierdurch auftretenden Probleme sollen mit der Institution des Konzernbetriebsrats gelöst werden. Dies gelingt zumindest in den Fällen, in denen der Konzern in seiner organisatorischen Zusammensetzung nicht verändert wird. Da Konzerne jedoch im tatsächlichen Wirtschaftsleben einem stetigen Veränderungsprozess unterliegen, handelt es sich bei ihnen in der Regel um dynamische Gefüge. Die permanente Anpassung an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt dazu, dass Konzerne ihre betriebliche und unternehmerische Ebene umstrukturieren. Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen solcher Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Institution des Konzernbetriebsrats und die im Konzern bestehenden Konzernbetriebsvereinbarungen.
Organization.
Planning.
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