Das Implementationssystem europäischer Politik [electronic resource] : Rechtsdurchsetzung im Mehrebenensystem /
Szukala, Andrea.author.
In der Europäischen Union hat sich eine Dynamik föderaler Rechtsdurchsetzung verfestigt. Dies verlangt eine neue theoretische Sicht auf das EU-System als einem politischen System mit föderalem Kern. Bislang existiert keine systematische Analyse dieser Top-Down-Dimension der europäischen Integration. Diese Lücke wird mit diesem Buch geschlossen. Die Studie bietet eine allgemeine Analyse der Umsetzungsprobleme europäischer Entscheidungen in einer föderalismustheoretischen, interdisziplinären Perspektive. Sie verknüpft rechts- mit sozialwissenschaftlicher Analyse. Sie ist zugleich länder- und zeitvergleichend aufgebaut und beruht nicht auf einer Fallstudienmethodik, sondern erfasst das Problem in einer Makroperspektive. Es wird neues empirisches Material dargestellt, das so bislang in keiner sozialwissenschaftlichen Studie enthalten ist.
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2.2. Politikimplementation im europäischen Mehrebenensystem2.2.1. Von der zwischenstaatlichen Vereinbarung zum föderalen Implementationssystem - Hypothesen; 2.2.2. Die Europäisierung des Nationalstaates durch die Umsetzung europäischer Entscheidungen? - Hypothesen; 2.2.3. Methoden und Operationalisierung; 3. Bedingungen der EU-Ebene: Instrumente und Durchsetzung europäischer Entscheidungen; 3.1. Regulierungsinstrumente föderaler Steuerung; 3.1.1. Die Angleichungsstrategien des Binnenmarktes: vertikale vs. horizontale Harmonisierung
3.1.2. Entlastung der vertikalen Harmonisierung durch Delegation an Agenturen: Der Druck der regulativen Prävention3.1.3. Wandel der Kommissionsfunktionen im Bereich der Initiative: Legislative ,Herunterzonung' durch Subsidiarität; 3.1.4. Instrumente europäischer Gesetzgebung: Die Handlungsformen und ihre Systematik; 3.1.5. Gesetzgebung durch Verordnung und Richtlinie; 3.2. Die Durchsetzbarkeit von Entscheidungen in der EU: Aufdeckung und Sanktionierung; 3.2.1. Auswirkung der EuGH-Rechtsprechung im Vorabentscheidungsverfahren auf die Implementation von Gemeinschaftsentscheidungen
3.2.2. Dezentrale Rechtsdurchsetzung im Rechtsprechungsverbund mit der mitgliedstaatlichen Ebene3.2.3. Die nationalen Gerichte: Die freiwillig-unfreiwilligen Graswurzelkräfte der Durchsetzung von Gemeinschaftsentscheidungen; 3.2.4. Akzeptanz der Suprematieund Direktwirkungsdoktrinen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland; 3.2.5. Zentralisierung der Aufdeckung und Verfolgung von Umsetzungsdefiziten bei der Kommission; 3.3. Das europäische Implementationssystem: Die Top-Down- Dimension; 4. Die ,Black-Box' des Implementationssystems: Veränderte Bedingungen der nationalen Ebene
4.1. Europäische Ressourcen für die nationale Umsetzung: Regulieren, Kooperieren und Anreize setzen4.2. Nationale Instrumente der Rechtsumsetzung; 4.3. Exekutive und Umsetzung; 4.3.1. Modell I: Beim Regierungschef angesiedelte zentrale Steuerung des Umsetzungsprozesses; 4.3.2. Modell II: Steuerung des Umsetzungsprozesses durch das Außenressort; 4.3.3. Modell III: Dezentrale Steuerung des Umsetzungsprozesses durch das federführende Ressort; 4.4. Intensität der Parlamentsbeteiligung; 4.5. Dreistufige Gesetzgebung mit der regionalen Ebene
4.6. Strukturentwicklung der nationalen Implementationsregime
Includes bibliographical references.
In der Europäischen Union hat sich eine Dynamik föderaler Rechtsdurchsetzung verfestigt. Dies verlangt eine neue theoretische Sicht auf das EU-System als einem politischen System mit föderalem Kern. Bislang existiert keine systematische Analyse dieser Top-Down-Dimension der europäischen Integration. Diese Lücke wird mit diesem Buch geschlossen. Die Studie bietet eine allgemeine Analyse der Umsetzungsprobleme europäischer Entscheidungen in einer föderalismustheoretischen, interdisziplinären Perspektive. Sie verknüpft rechts- mit sozialwissenschaftlicher Analyse. Sie ist zugleich länder- und zeitvergleichend aufgebaut und beruht nicht auf einer Fallstudienmethodik, sondern erfasst das Problem in einer Makroperspektive. Es wird neues empirisches Material dargestellt, das so bislang in keiner sozialwissenschaftlichen Studie enthalten ist.
European Union
Political science.
International relations.
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