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Richtlinie 2003/96/EG
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt
Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs stellt, das die Charterer für Flüge verwenden, die anderen Zwecke dienen als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstleistung

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom
27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Haltergemeinschaft LBL GbR (im Folgenden: Haltergemeinschaft)
und dem Hauptzollamt Düsseldorf wegen dessen Weigerung, dieser Gesellschaft die auf Mineralöle erhobene Steuer für den Kraftstoff
für ein von ihr an Dritte verchartertes Flugzeug zu vergüten, weil sie kein behördlich zugelassenes Luftfahrtunternehmen sei.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 sieht vor:
„(1)      Über die allgemeinen Vorschriften für die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG
hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur
Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und
‑vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer:
a)      …
b)      Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen
Luftfahrt.
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der ‚privaten nichtgewerblichen Luftfahrt‘ zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von seinem
Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für
andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für
die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird.
Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung auf Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 19 21) beschränken“.

Nationales Recht
Die einschlägige deutsche Regelung findet sich im Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1534, im Folgenden:
EnergieStG), in Kraft getreten am 1. August 2006, und in der Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl.
2006 I S. 1753, im Folgenden: EnergieStV).
Das EnergieStG enthält u. a. folgende Bestimmungen:
„§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt
…
(2)      Flugbenzin … und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet
werden in Luftfahrzeugen
1.      für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt, …
…
§ 45 Begriffsbestimmung
Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.
…
§ 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt
(1)      Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten
Zwecken verwendet worden sind. …
(2)      Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.“
§ 60 der EnergieStV, der die Schiff- und Luftfahrt betrifft, enthält Durchführungsbestimmungen zu § 27 EnergieStG und sieht
in Abs. 4 und 5 insbesondere vor:
„(4)      Private nichtgewerbliche Luftfahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des [EnergieStG] ist die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch
seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als
1.      zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen,
2.      zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen,
3.      zur Luftrettung durch Luftrettungsdienste,
4.      zu Forschungszwecken,
5.      zur dienstlichen Nutzung durch Behörden.
(5)      Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die mit Luft- oder Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht
betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Die Haltergemeinschaft ist eine Gesellschaft, die von der Busche GmbH, der Montanhydraulik GmbH und der WestAir KG gegründet
wurde, um ein Luftfahrzeug zu erwerben und zu betreiben. Sie verfügt nicht über eine Betriebsgenehmigung im Sinne des Luftverkehrsgesetzes,
die für Luftfahrtunternehmen in Deutschland verpflichtend ist.
Die Haltergemeinschaft verchartert das erworbene Flugzeug einschließlich des benötigten Kraftstoffs an ihre Gesellschafter
und andere Unternehmen, die das Flugzeug überwiegend für ihre betrieblichen Zwecke und zum geringen Teil für nichtkommerzielle
Zwecke einsetzen. Dazu berechnet sie ihren Kunden nur die jeweils von ihnen in Anspruch genommenen Flugzeiten. Im Preis ist
der von ihr erworbene Kraftstoff eingeschlossen, der der Energiesteuer unterliegt. Nach Angaben des vorlegenden Gerichts ist
durch Anschreibungen der Haltergemeinschaft eine Aufteilung der Flüge für kommerzielle und für nichtkommerzielle Zwecke möglich.
Im Jahr 2007 erwarb die Haltergemeinschaft insgesamt 55 981 Liter Flugturbinenkraftstoff, und zwar Kerosin, das in Deutschland
der Energiesteuer unterlag. Am 26. September 2008 beantragte sie die Vergütung der Energiesteuer für den Flugturbinenkraftstoff,
der auf die kommerziellen Flüge ihrer Kunden im Jahr 2007 entfallen sei. Mit Verfügung vom 6. November 2008 wies das Hauptzollamt
Düsseldorf den Antrag mit der Begründung ab, dass die Haltergemeinschaft kein behördlich zugelassenes Luftfahrtunternehmen
sei.
Die Haltergemeinschaft erhob daraufhin Sprungklage beim Finanzgericht Düsseldorf.
Das vorlegende Gericht weist zunächst darauf hin, dass die nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG
und § 60 Abs. 4 und 5 EnergieStV, die Befreiung von der Energiesteuer, die für Kraftstoff in der Luftfahrt anfalle, auf behördlich
zugelassene Luftfahrtunternehmen beschränkten, zu denen die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht gehöre. Es ist deshalb der
Auffassung, dass die Antwort auf die bereits im Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (Deutschland) vom 1. Dezember 2009 in
der Rechtssache C‑79/10 gestellte erste Frage, ob ein Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen sei, für Flüge zu kommerziellen
Zwecken die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 zustehe, auch für den vorliegenden Ausgangsrechtsstreit
entscheidend sei.
Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, weist das vorlegende Gericht weiter darauf hin, dass nach § 52 Abs. 2 EnergieStG
derjenige, der die Vergütung der Energiesteuer für in der Luftfahrt verwendeten Kraftstoff beantrage, Verwender dieses Kraftstoffs
sein müsse, d. h. derjenige, der als Eigentümer, Mieter oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigter die tatsächliche Sachherrschaft
über das Luftfahrzeug ausübe. Nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, die für die Gerichte
nicht bindend sei, behalte der Vercharterer, der zugleich den Kraftstoff für das Luftfahrzeug überlasse, diesen Vergütungsanspruch.
Die deutsche Zollverwaltung habe sich jedoch von dieser Rechtsauffassung gelöst und vertrete nunmehr unter Berufung auf § 52
Abs. 2 EnergieStG die Ansicht, dass Verwender der Charterer sei.
Das vorlegende Gericht meint, es lasse sich Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 nicht eindeutig entnehmen, dass
Vercharterern wie der Klägerin des Ausgangsverfahrens, die auch den Kraftstoff stellten, der in dieser Bestimmung vorgesehene
Anspruch auf Steuerentlastung zu versagen sei. Nach dieser Vorschrift befreiten die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Energieerzeugnissen
zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer. Wenn
schon die Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt von der Steuer befreit seien,
dürfte es für die Begründetheit dieses Anspruchs nicht darauf ankommen, ob der Kraftstoff vom Antragsteller selbst verwendet
worden sei oder von dessen Charterer. Insoweit müsse auch der Umstand, dass das antragstellende Unternehmen nicht über die
Zulassung für den Luftverkehr verfüge, unerheblich sein.
Komme es für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 weder auf den Zeitpunkt des Verbrauchs noch
auf die Person des Verbrauchers an, könne auch offenbleiben, in welcher Beziehung die Vercharterung oder Vermietung eines
Luftfahrzeugs zur Luftfahrt stehe. Es genüge, dass gewährleistet sei, dass der gelieferte Kraftstoff nicht für die private
nichtgewerbliche Luftfahrt eingesetzt werde.
Schließlich rechtfertige es auch nicht das Interesse an einer Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher
Befreiungen und an der Verhinderung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung oder Missbrauch, dass die Entlastungsberechtigung
auf den Charterer unter Ausschluss des Vercharterers, der diesem den Flugturbinenkraftstoff stelle, beschränkt werde. Es komme
nur darauf an, ob der jeweilige Antragsteller nachweisbar die Steuern für den von ihm gestellten Flugturbinenkraftstoff getragen
habe und ob er die weiteren Voraussetzungen für die Befreiung nachweisen könne.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht auch – vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 1. Dezember 2009 im bereits
beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C‑79/10 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren – einem Vermieter
oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert,
die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 zu?

Zur Vorlagefrage
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/96 aufgrund des Art. 93 EG erlassen worden ist, der den Rat der
Europäischen Union ermächtigt, auf Vorschlag der Europäischen Kommission einstimmig u. a. Bestimmungen zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften über die Verbrauchsabgaben zu erlassen, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren
des Binnenmarkts notwendig ist.
Divergierende Auslegungen der in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Befreiungsverpflichtungen auf nationaler Ebene würden
aber nicht nur das Ziel der Harmonisierung der unionsrechtlichen Regelung und die Rechtssicherheit beeinträchtigen, sondern
brächten auch die Gefahr einer Ungleichbehandlung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer mit sich (vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C‑389/02, Slg. 2004, I‑3537, Randnr. 21, und vom 1. März 2007,
Jan De Nul, C‑391/05, Slg. 2007, I‑1793, Randnr. 23).
Folglich sind die Bestimmungen über diese Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der mit der Richtlinie 2003/96
verfolgten Ziele autonom auszulegen (Urteil vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C‑79/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnr. 19).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet,
Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen
Luftfahrt nicht zu besteuern. Laut Unterabs. 2 dieser Bestimmung ist unter „privater nichtgewerblicher Luftfahrt“ zu verstehen,
„dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen
oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke … genutzt wird“.
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass die fragliche Befreiung voraussetzt, dass die Energieerzeugnisse als
Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet werden (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Schifffahrt, Urteil vom 10. November
2011, Sea Fighter, C‑505/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20). Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der
Richtlinie 2003/96 ist nämlich dahin zu verstehen, dass er sich auf eine bestimmte Art der Nutzung eines Luftfahrzeugs bezieht,
und zwar auf die Nutzung eines Luftfahrzeugs für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt.
Hieraus folgt, dass im Rahmen der Miete oder Charter eines Luftfahrzeugs einschließlich des Kraftstoffs wie der im Ausgangsverfahren
streitigen, bei der es sowohl einen Vermieter oder Vercharterer des Luftfahrzeugs als auch einen Mieter oder Charterer gibt,
der mit diesem Luftfahrzeug Flüge unternimmt, die Gewährung oder Versagung der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
2003/96 vorgesehenen Befreiung davon abhängt, in welcher Weise das Luftfahrzeug von Letzterem genutzt wird, also davon, ob
es zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt genutzt wird. Daher kann nicht angenommen werden,
dass die Vercharterung eines Luftfahrzeugs einschließlich Kraftstoff als gewerbliche Tätigkeit zur Steuerbefreiung nach dieser
Bestimmung unabhängig davon führt, in welcher Weise das Luftfahrzeug vom Mieter oder Charterer genutzt wird.
Diese Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 wird im Übrigen durch das Ziel dieser Richtlinie gestützt,
das darin besteht, dass die Mitgliedstaaten Energieerzeugnisse besteuern. Hieraus folgt, dass diese Richtlinie keine allgemeinen
Steuerbefreiungen einführen will (Urteil Systeme Helmholz, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu der Frage, wonach es sich bestimmt, ob das Luftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 genutzt wird, ist dem Urteil Systeme Helmholz zu entnehmen, dass
diese Bestimmung die in ihr vorgesehene Steuerbefreiung nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehält, sie aber nur anwendbar
ist, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient.
Aus den Ausführungen des vorlegenden Gerichts geht jedoch hervor, dass die Luftfahrttätigkeiten, für die die Klägerin des
Ausgangsverfahrens eine Vergütung der Energiesteuer für den Kraftstoff beantragte, Nutzungen des Luftfahrzeugs durch ihre
Gesellschafter und durch andere Unternehmen für deren eigene betrieblichen Zwecke betrafen. Soweit es sich somit um Luftfahrttätigkeiten
handelte, die nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch die Gesellschafter oder
diese Unternehmen dienten, können solche Nutzungen nicht als die Nutzung eines Luftfahrzeugs für gewerbliche Zwecke im Sinne
und für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 angesehen werden und daher nicht unter die in dieser
Bestimmung vorgesehene Befreiung fallen.
Folglich ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen
ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als
Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren
beteiligten nicht zugute kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen
vermietet oder verchartert, deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen
durch diese Unternehmen dienen.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser
Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt
mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren beteiligten nicht zugute
kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen vermietet oder verchartert,
deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch diese Unternehmen
dienen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.