CELEX: 62009TJ0484
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Powerball
Ältere nicht eingetragene Wortmarke POWERBALL
Relative Eintragungshindernisse
Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2009 (Sache R 1547/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Rory McLoughney und Ernst Kern
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Rory McLoughney trägt die Kosten.