CELEX: 62010CJ0023
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Überführung von frischen Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr
Angemeldetes Gewicht, das nicht dem tatsächlichen Gewicht entspricht
Verpflichtung der Zollbehörden, das angegebene Gewicht zu überprüfen
Zollkodex der Gemeinschaft
Verordnung [EWG] Nr. 2913/92
Art. 68 ff.
Verordnung [EWG] Nr. 2454/93
Art. 290a
Anhang 38b
System der Eigenmittel
Einnahmenverlust
Verordnung [EWG, Euratom] Nr. 1552/89
Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1150/2000
Art. 2, 6, 9, 10 und 11

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 68 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1), gegen Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) und gegen deren Anhang 38b sowie gegen die Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der
Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über
das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. l) und (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000
zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1)
– Überführung von frischen Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr – Angemeldetes Gewicht, das nicht dem tatsächlichen
Gewicht entspricht – Eigenmittel – Einnahmenverlust
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13, 68 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 290a der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997
geänderten Fassung sowie aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung
(Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und den gleichen Vorschriften der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass ihre Zollbehörden in den Jahren 1998 bis 2002 systematisch Anmeldungen von
frischen Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr annahmen, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen,
dass das angegebene Gewicht der Bananen nicht ihrem tatsächlichen Gewicht entsprach, und dass die portugiesischen Behörden
sich weigerten, Eigenmittel in Höhe der entgangenen Einnahmen und der geschuldeten Verzugszinsen zur Verfügung zu stellen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission und die Portugiesische Republik tragen ihre eigenen Kosten.