CELEX: 62010TJ0006
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Ausschreibungsverfahren
Unterstützung der Zoll‑ und Steuerverwaltung im Kosovo
Ablehnung des Angebots eines Bieters
Nicht anfechtbare Handlung
Bestätigende Handlung
Unzulässigkeit
Zugang zu Dokumenten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Unterlagen betreffend das Ausschreibungsverfahren
Teilweise Verweigerung des Zugangs
Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten
Unzureichende Begründung

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2009, mit der das von dem Konsortium, dem der
Kläger angehört, im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/127843/D/SER/KOS betreffend die Unterstützung der Zoll‑ und Steuerverwaltung
im Kosovo (ABl. 2009/S 4‑003683) eingereichte Angebot abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung der Kommission vom 26. November
2009, mit der der Antrag des Konsortiums auf Zugang zu bestimmten Unterlagen dieses Ausschreibungsverfahrens abgelehnt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. November 2009
gerichtet ist, mit der das von dem Konsortium, dem der Kläger angehört, im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/127843/D/SER/KOS
betreffend die Unterstützung der Zoll‑ und Steuerverwaltung im Kosovo eingereichte Angebot abgelehnt wurde.
2.
Die Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009 über den Zugang zu bestimmten Unterlagen dieses Ausschreibungsverfahren
wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang in der freigegebenen Fassung des Bewertungsberichts zu den vom Bewertungsausschuss
erteilten Noten auf den Seiten 3 bis 5 dieses Berichts verweigert wurde.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Der Antrag des Klägers, prozessleitende Maßnahmen anzuordnen, wird abgelehnt.
5.
Das Sviluppo Globale GEIE trägt seine eigenen Kosten für das Verfahren zur Hauptsache und drei Viertel der Kosten der Kommission
für dieses Verfahren. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten für das Verfahren zur Hauptsache.
6.
Das Sviluppo Globale GEIE trägt die gesamten durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T‑6/10 R
entstandenen Kosten.