CELEX: 62010TJ0361
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Beamte
Einstellung
Bekanntmachung des Auswahlverfahrens
Allgemeines Auswahlverfahren
Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfung infolge des bei den Zulassungstests erzielten Ergebnisses
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem EPSO und dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren

Mit ihrem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt
die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste
Kammer) vom 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission (F‑35/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; im Folgenden:
angefochtenes Urteil), mit dem dieses Entscheidungen des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 31. Mai und 6. Dezember
2007 aufgehoben hat, mit denen Herr Pachtitis von dem Verzeichnis der 110 Bewerber, die bei den Zulassungstests des allgemeinen
Auswahlverfahrens EPSO/AD/77/06 die besten Noten erzielt hatten, ausgeschlossen wurde.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Der für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels maßgebliche Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil wie folgt dargestellt:
„16      Am 15. November 2006 veröffentlichte das EPSO die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/77/06 (ABl. C 277 A,
S. 3, im Folgenden: streitiges Auswahlverfahren) zur Bildung einer Reserveliste für AD‑Beamte im Sprachenbereich der Besoldungsgruppe
AD 5, und zwar für die griechische Sprache im Bereich der Übersetzung. Gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens mussten
die Bewerber von zwei Optionen – bezeichnet als Option 1 und Option 2 – diejenige wählen, die ihren Sprachkenntnissen entsprach.
…
17      [D]er Kläger, der die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, … bewarb … sich in dem vorstehend genannten Auswahlverfahren
für die Option 1.
18      Das Auswahlverfahren umfasste drei Phasen. Nach Titel B der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens bestand die erste Phase –
oder Vorphase – aus zwei Zulassungstests mit jeweils 30 Multiple-Choice-Fragen, wobei der erste Test zur Beurteilung der Kenntnisse
über die Europäische Union, ihre Organe und ihre Politikbereiche (im Folgenden: Test a) diente und der zweite Test zur Beurteilung
der allgemeinen Fähigkeiten und Kompetenzen der Bewerber im Bereich des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
(im Folgenden: Test b). Nach Titel C der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens bestand die zweite Phase aus schriftlichen Prüfungen
und die dritte aus einer mündlichen Prüfung. Nach Titel B der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sollten bei der Option
1 nur die 110 Bewerber, die die besten Noten bei den Zulassungstests und in jedem Fall die erforderlichen Mindestpunktzahlen
erzielt hatten, d. h. fünf von zehn Punkten im Test a und zehn von zwanzig Punkten im Test b, aufgefordert werden, eine vollständige
Bewerbung einzureichen, um zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens zugelassen zu werden; bei der Option 2 war die Zahl der
Bewerber, die zur zweiten Phase zugelassen werden konnten, auf 30 festgelegt worden.
19      Aus Titel D der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geht hervor, dass die Bewerbungen auf elektronischem Wege eingereicht
werden mussten. Genauer gesagt wurde jeder Bewerber zunächst aufgefordert, im EDV-System des EPSO ein elektronisches Dossier
mit seinen personenbezogenen Daten anzulegen. Nach Abspeicherung seines Dossiers konnte der Bewerber einen elektronischen
Antrag auf Teilnahme an dem Auswahlverfahren einreichen. Falls der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, schickte das EPSO
dem Bewerber eine elektronische Einladung zur Teilnahme an der Vorphase des Auswahlverfahrens und verwies ihn sodann auf die
Website eines externen Vertragspartners, den das EPSO mit der Organisation und der Durchführung der Vorphase des Auswahlverfahrens
betraut hatte. Auf der Website dieses Vertragspartners hatte der Bewerber im Zeitraum vom 10. April bis 4. Mai 2007 – dem
Zeitraum, in dem die Zulassungstests in verschiedenen Prüfungszentren ablaufen sollten – ein Datum und eine Uhrzeit für die
Prüfung elektronisch zu reservieren.
20      Diese Tests, die nach Titel B der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens an Computern durchgeführt wurden, fanden somit an Orten
und zu Zeitpunkten statt, die für jeden Bewerber verschieden waren. Auch die Fragen waren für jeden Bewerber verschieden und
wurden nach dem Zufallsprinzip aus einer Datenbank ausgewählt, die einen Fragenkatalog enthielt, der dem EPSO von einem externen
Vertragspartner gestellt wurde. Der Prüfungsausschuss des streitigen Auswahlverfahrens wurde erst nach Abschluss der Zulassungstests
tätig und somit erst im Stadium der schriftlichen Prüfungen und der mündlichen Prüfung. Nach Titel E Ziff. 2 der Bekanntmachung
des Auswahlverfahrens wurden die Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses 15 Tage vor Abhaltung der schriftlichen Prüfungen
auf der Website des EPSO veröffentlicht.
21      Nach der Teilnahme des Klägers an den Zulassungstests teilte das EPSO ihm am 31. Mai 2007 auf elektronischem Wege mit, dass
seine Noten in den Tests a und b ‚zwar den erforderlichen Mindestpunktzahlen entsprechen oder darüber liegen, jedoch nicht
ausreichen, um zu den Bewerbern zu gehören, die nach den in Titel B der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten
Modalitäten die 110 besten Noten erzielt haben‘. …
…
24      Der Kläger stellte die ‚Gültigkeit und den Inhalt‘ der Entscheidung des EPSO vom 31. Mai 2007 durch Einlegung einer Beschwerde
nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts in Frage, in der er zum einen einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit, der Objektivität
und der Transparenz sowie gegen die Verpflichtung zur Begründung der Entscheidung vom 31. Mai 2007 und zum anderen Beurteilungsfehler
rügte, die der ‚Prüfungsausschuss für die Zulassungstests (d. h. der Computer)‘ bei der Korrektur seiner Zulassungstests angesichts
seiner Berufserfahrung zwangsläufig begangen habe, und das EPSO aufforderte, den Inhalt dieser Entscheidung nach Überprüfung
seiner Zulassungstests zu überprüfen und ihm mitzuteilen, ob in den Zulassungstests enthaltene Fragen vom Prüfungsausschuss
‚neutralisiert‘ worden seien und, wenn ja, welche.
…
26      Mit seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2007, in der es erklärte, dass es zum einen das Dossier des Klägers im Hinblick auf
die automatische Verarbeitung seiner Zulassungstests und zum anderen die Auswirkungen der Neutralisierung bestimmter Fragen
auf seine Noten noch einmal überprüft habe, wies das EPSO die Beschwerde zurück und bestätigte seine Entscheidung vom 31.
Mai 2007. Insbesondere in Bezug auf die neutralisierten Fragen wies das EPSO darauf hin, dass tatsächlich sieben Fragen von
einem ‚beratenden Ausschuss‘, dessen Aufgabe die Kontrolle der Qualität der in die Datenbank eingegebenen Fragen sei, neutralisiert
worden seien, dass aber die Zulassungstests des Klägers keine der neutralisierten Fragen enthalten hätten.“

Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtenes Urteil
Am 14. März 2008 erhob Herr Pachtitis beim Gericht für den öffentlichen Dienst eine Klage, die unter dem Aktenzeichen F‑35/08
in das Register der Kanzlei eingetragen wurde.
Herr Pachtitis beantragte im ersten Rechtszug, die Entscheidungen des EPSO vom 31. Mai und 6. Dezember 2007 sowie alle damit
zusammenhängenden Akte aufzuheben und der Kommission die Kosten aufzuerlegen (Randnr. 27 des angefochtenen Urteils).
Die Kommission beantragte im ersten Rechtszug, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen und Herrn Pachtitis die
Kosten aufzuerlegen (Randnr. 28 des angefochtenen Urteils).
Wie aus den Randnrn. 29 und 30 des angefochtenen Urteils hervorgeht, beteiligte sich der Europäische Datenschutzbeauftragte
(EDSB), der mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. November 2008
als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Herrn Pachtitis zugelassen worden war, am erstinstanzlichen Verfahren.
Mit dem angefochtenen Urteil (Randnrn. 43 bis 72) gab das Gericht für den öffentlichen Dienst der Aufhebungsklage statt, da
es den zweiten Klagegrund, mit dem Herr Pachtitis die fehlende Befugnis des EPSO zum Ausschluss von Bewerbern während der
Vorphase des streitigen Auswahlverfahrens rügte, als stichhaltig ansah. Das Gericht für den öffentlichen Dienst gelangte daher
zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungen des EPSO vom 31. Mai und 6. Dezember 2007 aufzuheben sind, ohne dass eine Entscheidung
über die drei weiteren Klagegründe, die Herr Pachtitis geltend gemacht hatte, erforderlich wäre.

Verfahren vor dem Gericht und Anträge der Beteiligten
Mit am 25. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Schriftsatz hat die Kommission das vorliegende Rechtsmittel
eingelegt und beantragt, über dieses Rechtsmittel gemäß Art. 55 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts mit Vorrang
zu entscheiden.
Mit am 30. November 2010 eingegangenem Schreiben hat der EDSB darauf verzichtet, sich an dem vorliegenden Verfahren zu beteiligen
und eine Rechtsmittelbeantwortung einzureichen.
Herr Pachtitis hat seine Rechtsmittelbeantwortung am 29. Dezember 2010 eingereicht.
Mit am 21. Januar 2011 eingegangenem Schreiben hat die Kommission beantragt, eine kurze Erwiderung einreichen zu dürfen.
Der Präsident der Rechtsmittelkammer hat diesem Antrag mit Beschluss vom 3. Februar 2011 stattgegeben.
Die Kommission hat am 14. März 2011 ihre Erwiderung eingereicht.
Am 5. Mai 2011 hat Herr Pachtitis eine Gegenerwiderung eingereicht.
Mit am 24. Mai und am 14. Juni 2011 eingegangenen Schreiben haben die Kommission und Herr Pachtitis jeweils einen Antrag nach
Art. 146 der Verfahrensordnung gestellt, im mündlichen Verfahren gehört zu werden.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Rechtsmittelkammer) den Anträgen nach Art. 146 der Verfahrensordnung stattgegeben
und das mündliche Verfahren eröffnet.
Mit Entscheidung vom 13. Oktober 2011 hat der Präsident der Rechtsmittelkammer dem Antrag der Kommission, über das vorliegende
Rechtsmittel gemäß Art. 55 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung mit Vorrang zu entscheiden, stattgegeben.
In der Sitzung vom 9. November 2011 haben die Verfahrensbeteiligten mündlich verhandelt und die mündlich gestellten Fragen
des Gerichts beantwortet.
Die Kommission beantragt,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben;
–        die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit dieses die übrigen Klagegründe prüft;
–        Herrn Pachtitis die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
Herr Pachtitis beantragt,
–        das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen;
–        der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel
Die Kommission macht einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem ein Verstoß gegen die Art. 1, 5 und 7 des Anhangs III
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut), den Beschluss 2002/620/EG des Europäischen
Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses
der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des EPSO (ABl. L 197, S. 53) und
den Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes,
der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters
des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des EPSO (ABl. L 197, S. 56) sowie ein Verstoß
gegen die Begründungspflicht gerügt wird.
Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zu Unrecht angenommen, dass das EPSO nicht befugt
gewesen sei, Herrn Pachtitis von der zweiten Phase des fraglichen allgemeinen Auswahlverfahrens, die in einer schriftlichen
Prüfung bestanden habe, auszuschließen. Im Rahmen der ersten Phase dieses Auswahlverfahrens, die aus zwei Zulassungstests
bestanden habe, sei das EPSO nämlich befugt gewesen, den Inhalt der Vorauswahlprüfungen für die Zulassung zur zweiten Phase
des Auswahlverfahrens festzulegen. Die zweite Phase und die dritte Phase, die in einer mündlichen Prüfung  bestanden habe,
seien das eigentliche Auswahlverfahren. Es gebe keine Bestimmung, die es dem EPSO verbiete, die erste Phase des fraglichen
Auswahlverfahrens zu organisieren, da dieses Verfahren ab seiner zweiten Phase tatsächlich unter der Kontrolle eines Prüfungsausschusses
stattgefunden habe.
Vor einer Beschäftigung mit den in der vorstehenden Randnr. 22 dargestellten Rügen ist der behauptete Verstoß gegen die Pflicht
zur Begründung des angefochtenen Urteils zu prüfen.

Zur Pflicht, das angefochtene Urteil zu begründen
Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die ihm obliegende Pflicht zur Begründung des angefochtenen
Urteils verletzt, weil es seine Feststellung, dass ein Auswahlverfahren nicht in „zwei Etappen“ organisiert werden könne,
von denen die erste in den Vorauswahlprüfungen bestehe, während die zweite das eigentliche Auswahlverfahren sei, nicht begründet
habe. Es habe zudem keine Bestimmung genannt, die es verbiete, dass bei einem in „zwei Etappen“ organisierten Auswahlverfahren
das EPSO die erste Etappe organisiere. Zudem habe das Gericht für den öffentlichen Dienst zu Unrecht die Beschlüsse 2002/620
und 2002/621 nicht berücksichtigt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht dazu verpflichtet,
bei seinen Ausführungen alle von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln.
Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen
zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl.
in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P,
C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 372, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission,
C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Randnr. 46).
Was erstens das Vorbringen der Kommission betrifft, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe seine Feststellung, dass
ein Auswahlverfahren nicht in „zwei Etappen“ organisiert werden könne, nicht begründet, ist zu bemerken, dass das Gericht
für den öffentlichen Dienst keine solche Aussage getroffen hat. In Randnr. 64 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für
den öffentlichen Dienst nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Begründung des angefochtenen Urteils in keiner Weise
das Ermessen der Anstellungsbehörde in Abrede stelle, ein Auswahlverfahren zu organisieren, das aus zwei gesonderten Phasen
bestehe, nämlich einer ersten Vorauswahlphase auf der Grundlage von Multiple-Choice-Fragen und einer zweiten Phase, dem eigentlichen
Auswahlverfahren, für die das Bestehen der Prüfungen der ersten Phase Voraussetzung sei und zu der nur eine begrenzte Zahl
von Bewerbern zugelassen werde.
Was zweitens das Vorbringen der Kommission betrifft, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe keine Bestimmung genannt,
die es verbiete, dass bei einem in „zwei Etappen“ organisierten Auswahlverfahren die erste Etappe vom EPSO organisiert werde,
ist festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht entschieden hat, dass das EPSO diese erste Etappe nicht
organisieren dürfe. Es hat in den Randnrn. 57 und 58 des angefochtenen Urteils vielmehr ausgeführt, dass sowohl die Auswahl
als auch die Beurteilung der Themen der im Rahmen eines Auswahlverfahrens gestellten Fragen außerhalb der Zuständigkeit des
EPSO lägen und dass seine Funktion, die durchaus insoweit bedeutend sei, als es den Prüfungsausschuss unterstütze, gegenüber
der Funktion des Prüfungsausschusses jedenfalls subsidiär sei, an dessen Stelle das EPSO im Übrigen nicht treten könne. Das
Gericht für den öffentlichen Dienst hat seine diesbezüglichen Erwägungen rechtlich hinreichend begründet, als es in den Randnrn.
50 bis 56 des angefochtenen Urteils die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem EPSO und dem Prüfungsausschuss bei der
Einstellung von Beamten geprüft hat. Insoweit hat es zunächst die jeweiligen Zuständigkeiten der Anstellungsbehörde und des
Prüfungsausschusses miteinander verglichen, indem es sich in den Randnrn. 50 bis 55 des angefochtenen Urteils insbesondere
mit Art. 30 Abs. 1 des Statuts, wonach der von der Anstellungsbehörde bestellte Prüfungsausschuss ein Verzeichnis der geeigneten
Bewerber aufstellt, und dem in Anhang III des Statuts vorgesehenen Ablauf des Auswahlverfahrens auseinandergesetzt hat. Anschließend
hat es in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass sich die Errichtung des EPSO im Jahr 2002 auf die Aufteilung
der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde und dem Prüfungsausschuss, wie sie in den vorstehenden Randnummern beschrieben
sei, nicht ausgewirkt habe und der Gründungsakt des EPSO in Art. 2 ausdrücklich vorsehe, dass dieses die Befugnisse der Personalauswahl
ausübe, die den Anstellungsbehörden im Bereich der Auswahlverfahren übertragen worden seien. Das Vorbringen der Kommission
ist daher zurückzuweisen.
Was drittens das Vorbringen der Kommission betrifft, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe dadurch gegen die Begründungspflicht
verstoßen, dass es zu Unrecht die Beschlüsse 2002/620 und 2002/621 nicht berücksichtigt habe, genügt die Feststellung, dass
das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, dass diese Beschlüsse nicht
im Widerspruch zu seinem Befund zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem EPSO und dem Prüfungsausschuss stünden. Die
Beschlüsse seien nämlich gegenüber den Vorschriften des Statuts nachrangig.
Das Vorbringen der Kommission, es liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor, ist daher zurückzuweisen.

Zur Befugnis des EPSO, Herrn Pachtitis von der zweiten Phase des fraglichen Auswahlverfahrens auszuschließen
Die Kommission macht geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst sei in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils zu Unrecht
davon ausgegangen, dass das EPSO nicht befugt gewesen sei, Herrn Pachtitis von der zweiten Phase des Auswahlverfahrens auszuschließen.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe die Vorschriften über das Auswahlverfahren in Anhang III des Statuts falsch ausgelegt.
Es habe nicht alle Befugnisse berücksichtigt, die dem EPSO in diesem Anhang – u. a. in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 7
Abs. 1 und 2 – sowie in den Beschlüssen 2002/620 und 2002/621 eingeräumt würden.
Was erstens die Organisation des in Rede stehenden Auswahlverfahrens betrifft, hat das Gericht für den öffentlichen Dienst
– entgegen dem Vorbringen der Kommission – nicht angenommen, dass das EPSO nicht befugt sei, dieses Auswahlverfahren in „zwei
Etappen“ zu organisieren. Es hat nämlich in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts
vom 26. Oktober 2004, Falcone/Kommission (T-207/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑305 und II‑1393), ausgeführt, dass die Begründung des
angefochtenen Urteils das Ermessen der Anstellungsbehörde, ein Auswahlverfahren zu organisieren, das aus zwei gesonderten
Phasen bestehe – nämlich einer ersten Vorauswahlphase auf der Grundlage von Multiple-Choice-Fragen und einer zweiten Phase,
dem eigentlichen Auswahlverfahren, für die das Bestehen der Prüfungen der ersten Phase Voraussetzung sei und zu der nur eine
begrenzte Zahl von Bewerbern zugelassen werde – in keiner Weise in Abrede stelle. Dem Gericht für den öffentlichen Dienst
zufolge geht die im angefochtenen Urteil erörterte Frage dahin, ob die erste Phase eines Auswahlverfahrens, wie die im Urteil
Falcone/Kommission oder im angefochtenen Urteil erwähnte, vom EPSO allein und ohne jede Beteiligung des Prüfungsausschusses
durchgeführt und abgeschlossen werden kann.
Was zweitens die Natur der ersten Phase des in Rede stehenden Auswahlverfahrens betrifft, hebt die Kommission hervor, dass
diese Phase aus Vorauswahlprüfungen für die Zulassung zur „zweiten Phase“ bestehe, die das eigentliche Auswahlverfahren sei.
Inhaltlich bestand die erste Phase des Auswahlverfahrens, wie in Randnr. 18 des angefochtenen Urteils ausgeführt, aus zwei
Zulassungstests mit jeweils 30 Multiple-Choice-Fragen, von denen der erste zur Beurteilung der Kenntnisse über die Europäische
Union, ihre Organe und ihre Politikbereiche und der zweite zur Beurteilung der allgemeinen Fähigkeiten und Kompetenzen der
Bewerber im Bereich des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses diente.
In Randnr. 61 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst festgestellt, dass von den 1 772 Bewerbern,
die einen Termin für die Zulassungstests des streitigen Auswahlverfahrens reserviert hatten, lediglich 140 dazu aufgefordert
werden konnten, eine vollständige Bewerbung einzureichen, um zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens zugelassen zu werden.
In Randnr. 62 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst – ohne dass die Kommission insoweit ausdrücklich
widersprochen hätte –   auf die vergleichende Natur der Tests in der ersten Phase hingewiesen, die mit dem Begriff des Auswahlverfahrens
eng verbunden sei, da es nicht ausgereicht habe, in den fraglichen Tests die Durchschnittsnote zu erzielen, sondern es für
die Zulassung zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens erforderlich gewesen sei, zu einer vorher festgelegten Anzahl von Bewerbern
zu gehören, die die besten Noten bei den Zulassungstests erzielt hätten. Daraus durfte das Gericht für den öffentlichen Dienst
den Schluss ziehen, dass diese erste Phase die Natur eines Auswahlverfahrens hatte. Sie war somit nicht lediglich ein formaler
Bestandteil des Auswahlverfahrens, sondern hatte selbst den Charakter eines Auswahlverfahrens.
Was drittens die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde und dem Prüfungsausschuss bei der Einstellung
von Beamten betrifft, macht die Kommission geltend, dass die Anstellungsbehörde auf der Grundlage von Art. 1 des Anhangs III
des Statuts schon immer befugt gewesen sei, den Inhalt der Vorauswahlprüfungen festzulegen, und die Errichtung des EPSO lediglich
zur Folge gehabt habe, dass diese besondere Zuständigkeit auf das EPSO übertragen worden sei.
Insoweit ist zu untersuchen, ob das Gericht für den öffentlichen Dienst einen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Randnrn.
51 bis 55 des angefochtenen Urteils die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde und dem Prüfungsausschuss
bei der Einstellung von Beamten geprüft hat.
In Randnr. 51 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgeführt, dass es Sache der Anstellungsbehörde
sei, wie sich dies insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 4 des Anhangs III des Statuts ergebe, zum einen die
Stellenausschreibung anzuordnen, und zwar nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses, und zum anderen das Verzeichnis der
Bewerber aufzustellen, die die ersten drei in Art. 28 des Statuts genannten Voraussetzungen für eine Ernennung zum Beamten
erfüllten, nämlich dass sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, sich den Verpflichtungen aus den Wehrgesetzen
nicht entzogen haben und die für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen erfüllen.
In Randnr. 52 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst festgestellt, dass es, nachdem die Anstellungsbehörde
dieses Verzeichnis dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses übermittelt habe, sodann Sache des Prüfungsausschusses selbst
sei, wie sich aus Art. 5 des Anhangs III des Statuts ergebe, erstens das Verzeichnis der Bewerber aufzustellen, die den Bedingungen
der Stellenausschreibung entsprächen, zweitens die Prüfungen vorzunehmen und drittens das Verzeichnis der geeigneten Bewerber
aufzustellen und es der Anstellungsbehörde zuzuleiten.
In den Randnrn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst hervorgehoben, dass der Gesetzgeber
angesichts dieser entscheidenden Aufgabe, mit der der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren betraut sei, sowohl in Bezug
auf die Errichtung und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses als auch in Bezug auf dessen Arbeitsweise eine Reihe von
Garantien vorgesehen habe. In diesem Zusammenhang hat es insbesondere Art. 30 Abs. 1 des Statuts  angeführt, wonach die Anstellungsbehörde
für jedes Auswahlverfahren einen Prüfungsausschuss bestellt, der ein Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufstellt.
Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht für den öffentlichen Dienst einen Rechtsfehler begangen, als es bei der Prüfung
der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde und dem Prüfungsausschuss weder Art. 1 Abs. 1 Buchst. b
und e des Anhangs III des Statuts noch die Tatsache berücksichtigt habe, dass dieser Anhang keine Bestimmung enthalte, die
es der Anstellungsbehörde verbiete, den Inhalt der Vorauswahlprüfung zu bestimmen.
Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und e des Anhangs III des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens
die Modalitäten (Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen, aufgrund von Prüfungen oder aufgrund von Befähigungsnachweisen
und Prüfungen) und bei einem Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen die Art der Prüfungen und ihre Bewertung anzugeben hat,
sagt nichts über die Befugnis der Anstellungsbehörde, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens gestellten Fragen auszuwählen
und zu bewerten. Bei den Modalitäten eines Auswahlverfahrens nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs III des Statuts geht
es nämlich um Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen, aufgrund von Prüfungen oder aufgrund von Befähigungsnachweisen
und Prüfungen, so dass diese Bestimmung  nicht die Festlegung des Inhalts der Prüfungen betrifft. Zu Art. 1 Abs. 1 Buchst. e
dieses Anhangs ist festzustellen, dass zwar die Festlegung von Schwellenwerten für das Bestehen der Prüfungen in den Anwendungsbereich
des Begriffs „Art der Prüfungen und ihre Bewertung“ fällt, dies jedoch nicht für die Bestimmung des Inhalts der im Rahmen
eines Auswahlverfahrens zu stellenden Fragen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. März 2003, Staelen/Parlament,
T‑24/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑79 und II‑423, Randnr. 51).
Zum Vorbringen der Kommission, Anhang III des Statuts enthalte keine Bestimmung, die es der Verwaltung verbiete, den Inhalt
der Vorauswahlprüfungen zu bestimmen, ist festzustellen, dass dieser Anhang nicht ausdrücklich regelt, wer den Inhalt der
Vorauswahlprüfungen bestimmt und diese Phase des Auswahlverfahrens überwacht. Eine solche Befugnis wird weder der Anstellungsbehörde
noch dem Prüfungsausschuss ausdrücklich übertragen.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat sich jedoch bei der Prüfung der Frage, wie die Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde
und dem Prüfungsausschuss in dieser Hinsicht aufgeteilt sind, auf Art. 30 Abs. 1 des Statuts und auf Art. 5 Abs. 1 des Anhangs
III des Statuts bezogen. Diese Bestimmungen sehen vor, dass es dem Prüfungsausschuss obliegt, ein Verzeichnis der geeigneten
Bewerber bzw. das Verzeichnis der Bewerber, die den Bedingungen der Stellenausschreibung entsprechen, aufzustellen. In Anbetracht
dieser Zuständigkeiten durfte das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 53 des angefochtenen Urteils annehmen, dass
dem Prüfungsausschuss eine entscheidende Aufgabe im Ablauf eines Auswahlverfahrens zukommt.
Im Einzelnen ist zu dem Argument der Kommission, die Anstellungsbehörde sei schon immer befugt gewesen, den Inhalt der Vorauswahlprüfungen
zu bestimmen, festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils zu Recht
davon ausgegangen ist, dass nach der vor Errichtung des EPSO geltenden Regelung der Ablauf der Vorauswahltests, die den Zulassungstests
im vorliegenden Fall entsprachen, ausschließlich dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren anvertraut war. Es entspricht
nämlich gefestigter Rechtsprechung, dass vor der Errichtung des EPSO durch den Beschluss 2002/620 die Anstellungsbehörde bei
der Festlegung der Bedingungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens ein weites Ermessen besaß, während der
Prüfungsausschuss über ein weites Ermessen in Bezug auf die Modalitäten und den detaillierten Inhalt der im Rahmen eines Auswahlverfahrens
vorgesehenen Prüfungen verfügte (Urteile des Gerichts Staelen/Parlament, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 51, Falcone/Kommission,
oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn. 31 und 38, und vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T‑371/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑209 und
II‑957, Randnr. 41). Vor der Errichtung des EPSO war der Prüfungsausschuss auch für die Überwachung einer etwaigen von der
Anstellungsbehörde organisierten ersten Phase zur Vorauswahl der Bewerber zuständig (Urteile des Gerichts vom 17. September
2003, Alexandratos und Panagiotou/Rat, T‑233/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑201 und II‑989, Randnr. 26, und Falcone/Kommission, oben
in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 39). Diesem Argument der Kommission kann daher nicht gefolgt werden.
Folglich hat das Gericht für den öffentlichen Dienst bei seiner Prüfung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde
und dem Prüfungsausschuss hinsichtlich der Einstellung von Beamten keinen Rechtsfehler begangen. Das entsprechende Vorbringen
der Kommission ist daher zu verwerfen.
Was viertens die Erwägungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 56 bis 58 des angefochtenen Urteils betrifft,
dass sich die Errichtung des EPSO im Jahre 2002 nicht auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde
und dem Prüfungsausschuss ausgewirkt habe, so hat sich das Gericht für den öffentlichen Dienst auf Art. 7 des Anhangs III
des Statuts sowie auf die Beschlüsse 2002/620 und 2002/621 berufen.
Zu Art. 7 des Anhangs III des Statuts hat das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils
ausgeführt, dass aus dieser Bestimmung hervorgehe, dass die Aufgaben des EPSO in Bezug auf den Ablauf der Auswahlverfahren
für die Einstellung von Beamten im Wesentlichen organisatorischer Natur seien. In Randnr. 57 des angefochtenen Urteils hat
das Gericht für den öffentlichen Dienst außerdem festgestellt, dass in Art. 7 des Anhangs III des Statuts jegliche Bezugnahme
auf eine Aufgabe des EPSO fehle, die die Bestimmung oder die Definition „des Inhalts der Prüfungen“ von Auswahlverfahren für
die Einstellung von Beamten berühre. Im Gegensatz dazu weise derselbe Art. 7 dem EPSO solche Aufgaben insbesondere in Abs. 2
Buchst. c für den Bereich der Zertifizierung von Beamten oder in Abs. 4 für den Bereich der Auslese von Bediensteten auf Zeit
und Vertragsbediensteten ausdrücklich zu. Das Fehlen einer solchen Bezugnahme bestätigt nach Ansicht des Gerichts für den
öffentlichen Dienst, dass sowohl die Auswahl als auch die Beurteilung der Themen der im Rahmen eines Auswahlverfahrens gestellten
Fragen außerhalb der Zuständigkeit des EPSO liegen.
Die Kommission macht insoweit geltend, dass das EPSO seinen Auftrag nach Art. 7 Abs. 1 des Anhangs III des Statuts, zu gewährleisten,
dass in den Ausleseverfahren für Beamte einheitliche Kriterien angewandt würden, nur erfüllen könne, wenn es an der Bestimmung
des Inhalts der Prüfungen beteiligt werde. Die verschiedenen Aufgaben des EPSO sind jedoch in Art. 7 Abs. 2 des Anhangs III
des Statuts ausdrücklich festgelegt. Diese Aufgaben müssen zwar zweifellos im Licht des Auftrags des EPSO, wie er sich aus
dem genannten Art. 7 Abs. 1 ergibt, ausgelegt werden; die Bestimmung des Auftrags als solche kann dem EPSO jedoch keine neuen
Befugnisse verleihen. Außerdem bezieht sich dieser Auftrag des EPSO auf die Bestimmung der Ausleseverfahren für Beamte im
Allgemeinen und nicht auf die Bestimmung des Inhalts spezifischer Auswahlverfahren.
Zum Vorbringen der Kommission, der Gesetzgeber habe in Art. 7 des Anhangs III des Statuts die Befugnis des EPSO zur Bestimmung
des Inhalts der Prüfungen bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten – anders als er dies bei der Einstellung von Bediensteten
auf Zeit und Vertragsbediensteten und dem Verfahren zur Laufbahnentwicklung von Beamten der Funktionsgruppe Assistenz getan
habe – deshalb nicht ausdrücklich erwähnt, weil er diese Erwähnung für überflüssig gehalten habe, da diese Befugnis nach Anhang
III des Statuts bereits bestanden habe, ist zu bemerken, dass sich aus den in den Randnrn. 35 bis 45 des vorliegenden Urteils
dargestellten Erwägungen ergibt, dass die Anstellungsbehörde nicht über eine solche Befugnis verfügt. Insbesondere ergibt
sich aus Randnr. 44 des vorliegenden Urteils, dass nach der vor Errichtung des EPSO geltenden Regelung der Ablauf der Vorauswahltests
ausschließlich dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren anvertraut war. Das Gericht für den öffentlichen Dienst durfte
daher davon ausgehen, dass das Fehlen jeglichen Hinweises in Art. 7 des Anhangs III des Statuts auf irgendeine Aufgabe des
EPSO bezüglich der Bestimmung oder Festlegung „des Inhalts der Prüfungen“ für Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten
seine Schlussfolgerung stützte, dass sowohl die Auswahl als auch die Beurteilung der Themen der im Rahmen eines Auswahlverfahrens
gestellten Fragen außerhalb der Zuständigkeit des EPSO liegen.
Zu den Beschlüssen 2002/620 und 2002/621 hat das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils
festgestellt, dass der Beschluss 2002/620 in Art. 2 ausdrücklich vorsehe, dass das EPSO die Befugnisse der Personalauswahl
ausübe, die den Anstellungsbehörden im Bereich der Auswahlverfahren übertragen worden seien. In derselben Randnummer des angefochtenen
Urteils hat das Gericht für den öffentlichen Dienst weiter ausgeführt, dass der Befund, dass die Aufgaben des EPSO im Wesentlichen
organisatorischer Natur seien, nicht im Widerspruch zu den spezifischen Vorschriften stehe, die in den Beschlüssen 2002/620
und 2002/621 enthalten seien, auch wenn diese Beschlüsse stellenweise Formulierungen, die irreführend sein könnten, enthielten,
wie beispielsweise, dass das EPSO „die Verzeichnisse der geeigneten Bewerber … auf[stellt]“ – was den Eindruck erwecke, das
EPSO sei befugt, zu bestimmen, welche Bewerber in dieses Verzeichnis aufzunehmen seien –, da die fraglichen Beschlüsse jedenfalls
gegenüber den Vorschriften des Statuts nachrangig seien.
Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht für den öffentlichen Dienst einen Rechtsfehler begangen, als es diese Beschlüsse
wegen der angeblichen Normenhierarchie nicht berücksichtigt habe. Da die Befugnis für die Formulierung der Fragen im Rahmen
eines Auswahlverfahrens nicht ausschließlich dem Prüfungsausschuss vorbehalten sei, sei das EPSO, wie sich dies aus Art. 1
Abs. 2 Buchst. c des Beschlusses 2002/621 ergebe, für die Bestimmung des Inhalts dieser Fragen zuständig.
Insoweit ist zu bemerken, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst zutreffend angenommen hat, dass das EPSO aufgrund von
Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2002/620 die Befugnisse der Personalauswahl ausübe, die den Anstellungsbehörden im Bereich der
Auswahlverfahren übertragen worden seien. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Zuständigkeiten der Anstellungsbehörde
nach Art. 30 Abs. 1 des Statuts und dessen Anhang III auf das EPSO übertragen worden sind. Da bereits festgestellt worden
ist, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst keinen Rechtsfehler begangen hat, als es die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen der Anstellungsbehörde und dem Prüfungsausschuss hinsichtlich der Einstellung von Beamten geprüft hat, durfte es
in Randnr. 57 des angefochtenen Urteils daraus den Schluss ziehen, dass sowohl die Auswahl als auch die Beurteilung der Themen
der im Rahmen eines Auswahlverfahrens gestellten Fragen außerhalb der Zuständigkeit des EPSO liegen.
Hinsichtlich des Beschlusses 2002/621 ist das Gericht für den öffentlichen Dienst zutreffend davon ausgegangen, dass dieser
gegenüber den Vorschriften des Statuts nachrangig ist. Insbesondere ist der Beschluss 2002/621, da er auf der Grundlage von
Art. 5 des Beschlusses 2002/620 erlassen wurde, auch gegenüber diesem Beschluss nachrangig. Aus dieser Rangfolge, die gemäß
dem Legalitätsgrundsatz zu beachten ist, ergibt sich, dass der Beschluss 2002/621 nicht dem Statut und dem Beschluss 2002/620
zuwiderlaufend ausgelegt werden kann. Der Beschluss 2002/621 kann jedoch bei der Anwendung des Statuts und des Beschlusses
2002/620 auf den vorliegenden Fall ein Anhaltspunkt für deren Auslegung sein.
Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Beschlusses 2002/621, der dem EPSO nach Ansicht der Kommission die Befugnis verleiht, den
Inhalt der in Rede stehenden Fragen zu bestimmen, ist eine der Aufgaben des EPSO, ausgehend von den bewährtesten Praktiken
Methoden und Techniken zur Personalauswahl entsprechend den Anforderungsprofilen für die einzelnen Personalkategorien der
Organe zu entwickeln. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich jedoch nicht, dass das EPSO die geltend gemachte Befugnis
besäße. Im Kontext von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Beschlusses 2002/621, wonach das EPSO die Aufgabe hat, unter optimalen fachlichen
und finanziellen Rahmenbedingungen allgemeine Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte zur Einstellung bei den Organen durchzuführen,
überträgt Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dieses Beschlusses dem EPSO eher die Funktion eines dem Prüfungsausschuss bei einem Auswahlverfahren
Assistierenden, indem es mit der Entwicklung von Methoden und Techniken zur Personalauswahl beauftragt wird. Im vorliegenden
Fall kann daher nicht die Rede sein von einer Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Beschlusses 2002/621, die dem Statut
oder dem Beschluss 2002/620, nach denen das EPSO ebenfalls nicht über die behauptete Befugnis verfügt, zuwiderliefe.
Nach alledem hat das Gericht für den öffentlichen Dienst keinen Rechtsfehler begangen, als es in den Randnrn. 56 bis 58 des
angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass sich die Errichtung des EPSO und insbesondere Art. 7 des Anhangs III des Statuts
sowie die Beschlüsse 2002/620 und 2002/621 nicht auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Anstellungsbehörde und
dem Prüfungsausschuss ausgewirkt hätten. Das dagegen gerichtete Vorbringen der Kommission ist daher zurückzuweisen.
Bei der von der Kommission beanstandeten Erwägung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Randnr. 71 des angefochtenen
Urteils, dass die zusätzliche Arbeit, die die Überwachung und die Beaufsichtigung der Zulassungstests in der Vorphase für
einen Prüfungsausschuss mit sich bringen würde, auch dann, wenn schließlich eine begrenzte Zahl von Bewerbern zu diesen Prüfungen
zugelassen würde, nur einen geringen Anteil im Vergleich zu der umfangreichen Arbeitsbelastung ausmachen würde, die die schriftlichen
und mündlichen Prüfungen erfordern würden, handelt es sich um eine nicht tragende Erwägung, die nicht zu einer Aufhebung des
angefochtenen Urteils führen kann. Die hiergegen vorgebrachte Rüge geht daher fehl und ist zurückzuweisen.
Soweit schließlich die Beteiligten entgegengesetzte Auffassungen zur Rechtmäßigkeit der Auswahl des externen Vertragspartners
vertreten, den das EPSO mit der Organisation und der Durchführung der Vorphase des Auswahlverfahrens betraut hatte, ist darauf
hinzuweisen, dass sich das Gericht für den öffentlichen Dienst im angefochtenen Urteil nicht zur Rechtmäßigkeit einer solchen
Auswahl geäußert hat, und zwar auch nicht mit einer nicht tragenden Erwägung. Nach Art. 11 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung
des Gerichtshofs ist das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit
des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers
beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.
Unter diesen Umständen besteht für das Gericht kein Anlass, sich mit der Frage der Auswahl des externen Vertragspartners auseinanderzusetzen.
Demzufolge ist das Gericht für den öffentlichen Dienst rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass Herr Pachtitis von der
zweiten Phase des Auswahlverfahrens nach einem von einer unzuständigen Stelle durchgeführten Verfahren und mit einer von eben
dieser Stelle getroffenen Entscheidung ausgeschlossen wurde. Das Vorbringen der Kommission ist daher zurückzuweisen.
Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 148 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird.
Gemäß Art. 87 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 144 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar ist,
ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission mit ihrem Begehren unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag von Herrn Pachtitis die eigenen Kosten
sowie die Herrn Pachtitis im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen sowie die Herrn Dimitrios Pachtitis im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen
Kosten.
Jaeger
Forwood
Dittrich
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Dezember 2011.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Griechisch.