CELEX: 62010CJ0409
Gemeinsame Handelspolitik
Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP)
Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten
Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in
Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. 2000,
L 317, S. 3), im Namen der Union genehmigt mit Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. 2003, L 65, S. 27)
(im Folgenden: Cotonou-Abkommen), und von Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen (im Folgenden: Hauptzollamt)
und der Afasia Knits Deutschland GmbH (im Folgenden: Afasia) über Einfuhrabgaben, die diese Gesellschaft nachträglich für
die Einfuhr von Textilien in die Europäische Union zu entrichten hatte.

Rechtlicher Rahmen

Das Cotonou-Abkommen
Das Cotonou-Abkommen trat am 1. April 2003 in Kraft. Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000
über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(ABl. L 195, S. 46), verlängert durch den Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 31. Mai 2002 (ABl. L 150, S. 55),
wurde dieses Abkommen jedoch ab dem 2. August 2000 vorzeitig angewandt.
Ein am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnetes Änderungsabkommen trat am 1. Juli 2008 in Kraft. Am 14. Juni 2010 wurde
der Beschluss 2010/648/EU des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert
in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Namen der Europäischen Union (ABl. L 287, S. 1) verabschiedet. In Anbetracht des Zeitraums
der maßgeblichen Ereignisse ist auf den Ausgangsrechtsstreit jedoch weiterhin das Cotonou-Abkommen in seiner ursprünglichen
Fassung anwendbar.
Nach Art. 100 des Cotonou-Abkommens sind „[d]ie Protokolle und Anhänge … Bestandteil dieses Abkommens. …“
Anhang V („Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum nach Artikel 37 Absatz 1“) des Cotonou-Abkommens bestimmte in seinem
Art. 1, dass „Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten … frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen [sind]. …“.
Das Protokoll Nr. 1 – in dem genannten Anhang V – über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden: Protokoll Nr. 1) bestimmte in seinem Art. 2 Abs. 1:
„Für die Zwecke der Bestimmungen des Anhangs V … gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:
a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b)      Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.“
Titel IV („Nachweis der Ursprungseigenschaft“) des Protokolls Nr. 1 umfasste u. a. Art. 14, dessen Abs. 1 vorsah:
„Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Anhangs V, sofern
a)      eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 [im Folgenden: EUR.1-Bescheinigung] vorgelegt wird …
…“
Art. 15 Abs. 1 dieses Protokolls sah vor, dass die EUR.1-Bescheinigung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt
wird. Nach Art. 15 Abs. 3 hat „[d]er Ausführer, der die Ausstellung der [EUR.1-Bescheinigung] beantragt, … auf Verlangen der
Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die [B]escheinigung … ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse … vorzulegen“.
Nach Art. 28 Abs. 1 dieses Protokolls hat der Ausführer die in Art. 15 Abs. 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
Titel V („Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen“) des Protokolls Nr. 1 umfasste u. a. die Art. 31 („Gegenseitige Amtshilfe“)
und 32 („Prüfung der Ursprungsnachweise“).
Art. 31 sah in seinen Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 vor:
„(1)      Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden,
die für die Ausstellung der [EUR.1-Bescheinigungen] und für die nachträgliche Prüfung der [EUR.1-Bescheinigungen] und der
Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
Die [EUR.1-Bescheinigungen] und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen,
an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.
Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
(2)      Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft … und die AKP-Staaten einander
über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der [EUR.1-Bescheinigungen], der Erklärungen auf der Rechnung
und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.“
In Art. 32 des Protokolls Nr. 1 hieß es:
„(1)      Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes
begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2)      In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die [EUR.1-Bescheinigung] und die Rechnung, wenn sie vorgelegt
worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück,
gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem
Ursprungsnachweis schließen lassen.
(3)      Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
erachtete Kontrolle durchzuführen.
…
(5)      Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand
dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
der AKP-Staaten … angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
…
(7)      Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls
nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen
durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen
festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen
ersuchen.“

Der Zollkodex
Der Zollkodex wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145, S. 1), von der einige Bestimmungen ab dem
24. Juni 2008 gelten, aufgehoben. In Anbetracht des Zeitraums der im Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Ereignisse ist auf
diesen jedoch weiterhin der Zollkodex anwendbar.
In Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung hieß es: „Ist der einer Zollschuld
entsprechende Abgabenbetrag nicht … buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig
erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb
von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich
geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). …“
Allerdings waren in Art. 220 Abs. 2 Ausnahmen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung vorgesehen. In dieser Vorschrift
hieß es:
„[Es] erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn
…
b)      der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern
dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden
Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden
eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung
als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen
Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden
Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden
Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden
sind.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Afasia gehört zu einer Firmengruppe, die mit Textilien handelt. Der Hauptsitz dieser Firmengruppe, die u. a. auf Jamaika Unternehmen
gegründet hat, befindet sich in Hongkong (China).
Im Jahr 2002 meldete Afasia mehrere Sendungen Textilien, die von der ARH Enterprises Ltd (im Folgenden: ARH) – einem der oben
genannten jamaikanischen Unternehmen der Firmengruppe – stammten, zum freien Verkehr in der Union an.
Aufgrund der Angabe, dass die genannten Waren ihren Ursprung in Jamaika hätten, und der Vorlage von EUR.1-Bescheinigungen,
die von den jamaikanischen Zollbehörden ausgestellt worden waren und diesen Ursprung bestätigten, wurde Afasia die Überführung
in den freien Verkehr gestattet.
Im Rahmen einer auf Einladung des jamaikanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel wegen
des Verdachts von Unregelmäßigkeiten im März 2005 in Jamaika durchgeführten Missionsreise der Kommission, genauer des Europäischen
Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), wurden die im Zeitraum 2002 bis 2004 ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen überprüft. Die
Ergebnisse dieser Mission wurden in einem Protokoll vom 23. März 2005 festgehalten, das mit dem Briefkopf der Kommission erstellt
wurde. Dieses Protokoll wurde von den Missionsteilnehmern und für Jamaika vom ständigen Sekretär des Ministeriums für auswärtige
Angelegenheiten und auswärtigen Handel unterzeichnet.
Dieses Protokoll bescheinigt, dass
–      die jamaikanischen Ausführer, darunter auch ARH, gegen die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens verstoßen hätten, da die meisten
oder alle in die Union ausgeführten Waren entweder aus Fertigteilen aus China hergestellt worden seien oder es sich dabei
um aus China stammende fertige Textilien gehandelt habe;
–      zwar einige dieser ausgeführten Waren jamaikanischen Ursprungs sein könnten, die betroffenen Ausführer jedoch nicht in der
Lage gewesen seien, den Ermittlern entsprechende Nachweise vorzulegen;
–      die jamaikanischen Ausführer mit ihren Anträgen auf Ausstellung der EUR.1-Bescheinigungen falsche Erklärungen über den Ursprung
der Waren abgegeben hätten, was aufgrund der professionellen Weise der Verschleierung des Warenursprungs für die jamaikanischen
Zollbehörden nur schwer aufzudecken gewesen sei. Diese hätten daher in gutem Glauben gehandelt;
–      die jamaikanischen Zollbehörden zu dem Ergebnis gelangt seien, dass die seit dem Jahr 2002 ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
nicht korrekt und deshalb ungültig seien.
In Anbetracht dessen, dass die Eigentümer der Afasia-Firmengruppe bei der Untersuchung nicht zur Zusammenarbeit bereit waren,
und des Umstands, dass bei einer Inspektion in den Produktionsstätten und in den Büros von ARH keine Unterlagen gefunden werden
konnten, wurden die Ergebnisse der Ermittlungen, wie sie in der vorstehenden Randnummer genannt sind, u. a. auf die Überprüfung
der die ausgeführten Warensendungen betreffenden Frachtpapiere und der im Besitz der jamaikanischen Behörden befindlichen
Unterlagen zu diesen Sendungen sowie auf einen Vergleich der Angaben in diesen Unterlagen mit denjenigen, die den Ermittlern
von den chinesischen Zollbehörden übermittelt worden waren, gestützt. Diese Überprüfung und dieser Vergleich ergaben, dass
der überwiegende Teil der zu den genannten Sendungen gehörenden Waren nicht auf Jamaika hergestellt worden sein konnte, sondern
dass diese entweder aus fertigen Textilteilen aus China hergestellt wurden oder dass es sich dabei um aus China stammende
fertige Textilien handelte.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2005 erhob das Hauptzollamt den auf die betreffenden Textilien-Sendungen entfallenden Zoll in Höhe
von 62 323,45 Euro nach.
Afasia focht diese Entscheidung unter Berufung darauf an, dass es unmöglich geworden sei, Nachweise für den jamaikanischen
Ursprung der Waren zu erbringen, da die Produktionsstätten in Jamaika 2004 durch einen Hurrikan zerstört worden seien. Im
Übrigen seien die ursprünglich von den jamaikanischen Behörden ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen nach wie vor gültig, da
sie von diesen nicht widerrufen worden seien.
Da das Hauptzollamt seine Entscheidung aufrechterhielt, erhob Afasia beim Finanzgericht Hamburg Klage. Das Finanzgericht gab
der Klage mit der Begründung statt, dass die getroffenen Feststellungen, die zur Nacherhebung der Einfuhrabgaben geführt hätten,
entgegen dem Cotonou-Abkommen nicht auf einem an die jamaikanischen Zollbehörden gerichteten Nachprüfungsersuchen und auf
deren Ermittlungen, sondern auf Ermittlungen von Dienststellen der Kommission beruht hätten. Die EUR.1-Bescheinigungen für
die Textilien-Sendungen seien folglich nicht wirksam für ungültig erklärt worden. Außerdem stellte das Finanzgericht fest,
dass sich Afasia auf Vertrauensschutz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einfuhr der genannten Warensendungen berufen könne.
Das Hauptzollamt hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der Zweifel an der
Richtigkeit der Erwägungen des Finanzgerichts hegt und beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1, wenn die Europäische Kommission die nachträgliche Prüfung erteilter
Ursprungsnachweise im Ausfuhrland im Wesentlichen selbst, wenn auch mit Unterstützung der dortigen Behörden, vornimmt, und
handelt es sich um ein Prüfungsergebnis im Sinne dieser Vorschrift, wenn die auf diese Weise gewonnenen Prüfungsergebnisse
der Kommission in einem Protokoll festgehalten werden, das von einem Vertreter der Regierung des Ausfuhrlands mit unterzeichnet
wird?
Falls die erste Frage zu bejahen ist:
2.      Kann in einem dem Ausgangsverfahren entsprechenden Fall, in dem in einem bestimmten Zeitraum erteilte EUR.1-Bescheinigungen
vom Ausfuhrland für ungültig erklärt worden sind, weil sich der Warenursprung aufgrund einer nachträglichen Prüfung nicht
hat bestätigen lassen, allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsvoraussetzungen
erfüllten, der Abgabenschuldner unter Berufung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex Vertrauensschutz
unter Hinweis darauf geltend machen, dass die in seinem Fall vorgelegten EUR.1-Bescheinigungen möglicherweise richtig waren
und somit auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 32 des Protokolls Nr. 1 dahin auszulegen ist, dass die
Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung von EUR.1-Bescheinigungen, die von einem AKP-Staat ausgestellt wurden, die Behörden
des Mitgliedstaats binden, in den die in diesen Bescheinigungen aufgeführten Waren eingeführt wurden, wenn diese Prüfung im
Wesentlichen in einer in diesem AKP-Staat von der Kommission durchgeführten Untersuchung besteht und diese Ergebnisse den
genannten Behörden mittels eines Protokolls mitgeteilt werden, das von einem Vertreter dieses AKP-Staats mitunterzeichnet
wurde.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht das System der administrativen Zusammenarbeit, das durch ein Protokoll
geschaffen wurde, das als Anhang zu einem zwischen der Union und einem Drittstaat geschlossenen Abkommen Regelungen zum Warenursprung
enthält, auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhrmitgliedstaaten und denen des Ausfuhrstaats (Urteile
vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C‑23/04 bis C‑25/04, Slg. 2006, I‑1265, Randnr. 21, und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland,
C‑442/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
Was insbesondere die nachträgliche Prüfung der vom Ausfuhrstaat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen betrifft, sind die Ergebnisse,
zu denen dessen Behörden gelangt sind, für die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats verbindlich. Denn die durch ein Protokoll
über den Warenursprung begründete Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn der Einfuhrstaat die vom Ausfuhrstaat rechtmäßig
vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (Urteile vom 17. Juli 1997, Pascoal & Filhos, C‑97/95, Slg. 1997, I‑4209, Randnr. 33,
Kommission/Deutschland, Randnrn. 72 und 73, und vom 25. Februar 2010, Brita, C‑386/08, Slg. 2010, I‑1289, Randnr. 62).
Was die Frage betrifft, ob die Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens vom
Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig vorgenommene Beurteilungen darstellen und somit für die Behörden des Einfuhrstaats verbindlich
sind, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine nachträgliche Prüfung der von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
entgegen dem Vorbringen von Afasia ohne ein Ersuchen der Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgenommen werden kann.
Hierzu ist festzustellen, dass über die Bestimmungen in Art. 32 Abs. 1 bis 6 des Protokolls Nr. 1 hinaus Abs. 7 dieses Artikels
vorsieht, dass der ausführende AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Union die erforderlichen Untersuchungen durchführt,
um Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Protokolls festzustellen oder zu verhüten.
Daraus folgt, wie die tschechische und die italienische Regierung sowie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen
betont haben und wie der Generalanwalt in Nr. 23 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, dass eine nachträgliche Prüfung
nicht nur dann vorzunehmen ist, wenn der Einfuhrmitgliedstaat dies beantragt, sondern auch, allgemein, wenn nach Angaben eines
der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der Kommission, der es nach Art. 211 EG obliegt, für die ordnungsgemäße Anwendung
des Abkommens Sorge zu tragen, Hinweise vorliegen, die eine Unregelmäßigkeit hinsichtlich des Ursprungs der eingeführten Waren
vermuten lassen (vgl. entsprechend Urteile Sfakianakis, Randnrn. 30 und 31, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 82).
Sodann ist festzustellen, dass Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 dem AKP-Ausfuhrstaat ermöglicht, die Union um Mitwirkung
an den Untersuchungen zu ersuchen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die vom OLAF durchgeführte Kontrollmission ausweislich
des Protokolls über diese Mission auf Einladung des jamaikanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen
Handel durchgeführt wurde. Unter diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen von Afasia die vom OLAF im jamaikanischen Hoheitsgebiet
durchgeführte Mission nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Jamaikas angesehen werden und stellt somit keine
Verletzung von dessen Souveränität dar.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass weder im Protokoll Nr. 1 noch in anderen Rechtsakten des Cotonou-Abkommens geregelt
ist, nach welchen Modalitäten eine Beteiligung der Union an den Untersuchungen im AKP-Ausfuhrstaat erfolgen soll. Da spezifische
Bestimmungen fehlen, ist in Anbetracht der Ziele einer ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens und einer guten Zusammenarbeit
der Verwaltungen davon auszugehen, dass Art. 32 Abs. 7 dieses Protokolls dem AKP-Ausfuhrstaat, wenn er dies wünscht oder einen
dahin gehenden Vorschlag der Union annimmt, gestattet, die Ressourcen und die Expertise des OLAF zu nutzen, indem er überwiegend
dieses die vorzunehmende Untersuchung durchführen lässt. Entscheidet sich der AKP-Ausfuhrstaat für diese Vorgehensweise, genügt
es für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Funktion als für die nachträgliche Prüfung verantwortliche Stelle, dass er unmissverständlich
schriftlich anerkennt, dass er sich die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchung zu eigen macht.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 und 29 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist diese Anerkennung der Untersuchungsergebnisse
zu datieren und im Namen des AKP-Ausfuhrstaats ordnungsgemäß zu unterzeichnen; dabei ist der Umstand, dass diese Ergebnisse
in einem Dokument mit dem Briefkopf des OLAF enthalten sind, ohne Belang.
Da auch Art. 32 Abs. 7 des genannten Protokolls keine Vorschrift bezüglich der Form enthält, in der die Ergebnisse der Untersuchungen
dem Einfuhrmitgliedstaat mitzuteilen sind, um dessen Behörden binden zu können, ist davon auszugehen, dass die Übersendung
des ordnungsgemäß im Namen des AKP-Ausfuhrstaats unterzeichneten Protokolls über die Untersuchung des OLAF, in dem eindeutig
festgestellt wurde, dass die EUR.1-Bescheinigungen unrichtig und somit ungültig sind, die Wirkung hat, dass diese Ergebnisse
den genannten Behörden entgegengehalten werden können.
Was schließlich die ebenfalls von Afasia aufgeworfene Frage betrifft, ob die Person, die das Untersuchungsprotokoll im Namen
des AKP-Ausfuhrstaats unterzeichnet hat, nach dessen Recht dazu ermächtigt war, ist einerseits festzustellen, dass nicht davon
ausgegangen werden kann, dass sich der betroffene AKP-Staat die Untersuchungsergebnisse zu eigen gemacht hat, wenn keine solche
Ermächtigung vorliegt, und andererseits, dass es das gegenseitige Vertrauen, von dem die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ausfuhrstaaten
und den Einfuhrmitgliedstaaten gekennzeichnet ist, mit sich bringt, dass Letztere nicht systematisch die Gültigkeit von Unterschriften
von Personen prüfen müssen, die dem Anschein nach befugt sind, den AKP-Staat im Bereich der Ausfuhr zu binden.
Folglich sind die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats nur in dem Fall, dass Zweifel an der Ermächtigung dieser Person bestehen,
verpflichtet, bei dem betroffenen AKP-Staat nachzuprüfen, ob die Person, die im Namen des Ausfuhrstaats ihre Unterschrift
geleistet hat, tatsächlich ermächtigt war, Letzteren in diesem Bereich zu binden.
Das vorlegende Gericht wird zu beurteilen haben, ob das Hauptzollamt in Anbetracht der Angaben im Untersuchungsprotokoll und
des Vortrags von Afasia zur angeblich fehlenden Ermächtigung des ständigen Sekretärs des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
und auswärtigen Handel, dieses Dokument im Namen Jamaikas zu unterzeichnen, insoweit eine Überprüfung hätte vornehmen müssen.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 32 des Protokolls Nr. 1 dahin auszulegen ist, dass die Ergebnisse
einer nachträglichen Prüfung, die sich auf die Richtigkeit des in von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
angegebenen Warenursprungs bezieht und die im Wesentlichen in einer von der Kommission, genauer vom OLAF, in diesem Staat
und auf dessen Einladung durchgeführten Untersuchung besteht, die Behörden des Mitgliedstaats binden, in den die Waren eingeführt
wurden, sofern diese Behörden ein Dokument erhalten haben, in dem unmissverständlich anerkannt wird, dass der betreffende
AKP-Staat sich diese Ergebnisse zu eigen macht, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex dahin auszulegen
ist, dass sich der Einführer in dem Fall, dass die zur Einfuhr von Waren in die Union ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen
für ungültig erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und der in ihnen angegebene
Präferenzursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, der Nacherhebung von Einfuhrabgaben damit
widersetzen kann, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige dieser Waren in Wirklichkeit den genannten Präferenzursprung
hätten.
Das vorlegende Gericht fragt sich also, welche rechtlichen Folgen die Feststellungen der Ermittler, wie sie in Randnr. 21
des vorliegenden Urteils erwähnt sind, haben können, wonach es möglich sei, dass einige dieser Waren jamaikanischen Ursprungs
seien, die Ausführer jedoch keine entsprechenden Nachweise vorgelegt hätten.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck der nachträglichen Prüfung darin besteht, die Ursprungsangabe in
der EUR.1-Bescheinigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Urteil vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services, C‑293/04,
Slg. 2006, I‑2263, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang mehrfach entschieden hat, ist, wenn sich bei einer nachträglichen Überprüfung keine
Bestätigung für die in der EUR.1-Bescheinigung enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, daraus zu schließen,
dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass die Bescheinigung demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu
Unrecht gewährt worden ist (Urteile vom 7. Dezember 1993, Huygen u. a., C‑12/92, Slg. 1993, I‑6381, Randnrn. 17 und 18, vom
14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C‑153/94 und C‑204/94, Slg. 1996, I‑2465, Randnr. 16, sowie Beemsterboer Coldstore Services,
Randnr. 34).
Nach dieser Rechtsprechung kann der Einführer der Nacherhebung von Einfuhrabgaben nicht unter Berufung darauf entgehen, dass
der Ursprung der Waren unbekannt sei und daher nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige der Waren den in den für ungültig
erklärten EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Präferenzursprung hätten.
Im Gegenteil ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Nacherhebung der bei der Einfuhr nicht gezahlten Zölle die normale
Folge dessen ist, dass die nachträgliche Prüfung nicht ermöglicht, den in den EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Warenursprung
zu bestätigen (Urteile Huygen u. a., Randnr. 19, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 16).
Damit sich der Einführer mit Erfolg auf ein berechtigtes Vertrauen nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen und
ihm somit die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Nacherhebung zugutekommen kann, müssen kumulativ drei Voraussetzungen
erfüllt sein. Voraussetzung ist zunächst, dass die nicht ordnungsgemäße Ausstellung der EUR.1-Bescheinigungen auf einem Irrtum
der zuständigen Behörden selbst beruht, sodann, dass deren Irrtum so geartet ist, dass er von einem gutgläubigen Abgabenschuldner
nicht erkannt werden konnte, und schließlich, dass Letzterer alle Bestimmungen der geltenden Regelung beachtet hat (vgl. u. a.
Urteile Faroe Seafood u. a., Randnr. 83, vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C‑499/03 P, Slg. 2005,
I‑1751, Randnr. 46, sowie vom 18. Oktober 2007, Agrover, C‑173/06, Slg. 2007, I‑8783, Randnr. 30).
Haben die Behörden des Ausfuhrstaats wie im Ausgangsverfahren im Rahmen eines Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen
unrichtige EUR.1-Bescheinigungen ausgestellt, ist diese Ausstellung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex
als Irrtum dieser Behörden anzusehen, es sei denn, es stellte sich heraus, dass diese Bescheinigungen auf einer unrichtigen
Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhen. Wurden die genannten Bescheinigungen auf der Grundlage falscher Erklärungen
des Ausführers ausgestellt, ist die erste der drei oben erwähnten Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, nicht erfüllt,
und folglich müssen die Einfuhrabgaben nacherhoben werden, sofern insbesondere nicht offensichtlich ist, dass die Behörden,
die solche Bescheinigungen ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine
Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Das vorlegende Gericht stellt im Ausgangsverfahren zwar nicht die Feststellung im Protokoll der Überprüfung in Frage, wonach
die jamaikanischen Behörden nicht wussten und nicht wissen konnten, dass die von ARH ausgeführten Textilien nicht die Voraussetzungen
erfüllten, um als Ursprungserzeugnisse Jamaikas gelten zu können; dafür fragt es sich, ob dem Hauptzollamt der Beweis dafür
obliegt, dass die unrichtigen Bescheinigungen auf falschen Erklärungen dieser Gesellschaft beruhen, oder ob im Gegenteil Afasia
zu beweisen hat, dass ARH den jamaikanischen Behörden den Sachverhalt richtig dargelegt hat.
Das vorlegende Gericht fragt sich insbesondere, in welcher Weise die Auslegung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex,
die der Gerichtshof im Urteil Beemsterboer Coldstore Services vorgenommen hat, auf Umstände wie die des Ausgangsverfahrens
zu übertragen ist.
In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nicht der Nachweis verlangt
werden kann, dass der Ausführer falsche Erklärungen gemacht hat, wenn sich herausstellt, dass er entgegen der sich aus der
geltenden Regelung ergebenden Verpflichtung die Unterlagen bezüglich der betreffenden Waren nicht mindestens drei Jahre lang
aufbewahrt hat. Unter diesen Umständen ist es den genannten Behörden nämlich unmöglich, zu beweisen, dass die vom Ausführer
im Hinblick auf die Ausstellung von EUR.1-Bescheinigungen gemachten Angaben richtig waren oder nicht (Urteil Beemsterboer
Coldstore Services, Randnr. 40).
Afasia vertritt die Ansicht, dass diese vom Gerichtshof im Urteil Beemsterboer Coldstore Services entwickelte Lösung nicht
auf das Ausgangsverfahren übertragbar sei, da es ARH unmöglich gewesen sei, ihrer Verpflichtung nach Art. 28 des Protokolls
Nr. 1, die relevanten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, nachzukommen, da ihre Produktionsstätten vor Ablauf
dieses Zeitraums durch einen Hurrikan zerstört worden seien. Dieser Umstand höherer Gewalt habe zur Folge, dass die Frage,
ob die EUR.1-Bescheinigungen auf falschen Erklärungen des Ausführers beruhten, nicht mehr geklärt werden könne und dass die
Ausstellung unrichtiger EUR.1-Bescheinigungen somit als Irrtum der jamaikanischen Behörden zu qualifizieren sei.
Diese Argumentation übergeht jedoch, dass das OLAF – da die Eigentümer der Afasia-Firmengruppe nicht zur Zusammenarbeit bereit
waren und in den Produktionsstätten und Büros von ARH, als diese in Zusammenarbeit mit den jamaikanischen Behörden zwangsweise
überprüft wurden, keine Unterlagen vorhanden waren – seine Untersuchung auf die Frachtpapiere und die im Besitz der jamaikanischen
Behörden befindlichen Unterlagen zu den ausgeführten Warensendungen gerichtet und die Angaben in diesen Unterlagen mit denjenigen
verglichen hat, die von den chinesischen Zollbehörden übermittelt worden waren. Auf der Grundlage dieser Unterlagen und dieses
Vergleichs von Angaben wurde festgestellt, dass die Erklärungen zum Warenursprung, die ARH und die anderen jamaikanischen
Ausführer gegenüber den jamaikanischen Behörden abgegeben hatten, falsch sein mussten.
Wie die italienische Regierung und die Kommission zu Recht vorgetragen haben, kann die Ausstellung unrichtiger EUR.1-Bescheinigungen
nicht als ein von den Behörden des Ausfuhrstaats selbst begangener Irrtum angesehen werden, wenn diese Behörden von den Ausführern
irregeführt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen
Behörden zurückzuführen sind, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung abgesehen wird. Fehlt es an einem solchen Irrtum,
kann sich der Abgabenschuldner nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen (vgl. u. a.
Urteile Faroe Seafood u. a., Randnrn. 91 und 92, sowie Agrover, Randnr. 31). Unter diesen Umständen gehen die von Afasia auf
das Eintreten höherer Gewalt gestützten Argumente ins Leere.
Nach alledem ist die zweite Frage dahin zu beantworten, dass Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex dahin auszulegen ist,
dass sich der Einführer in dem Fall, dass die zur Einfuhr von Waren in die Union ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen für ungültig
erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und der in ihnen angegebene Präferenzursprung
bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, der Nacherhebung von Einfuhrabgaben nicht damit widersetzen
kann, dass nicht auszuschließen sei, dass einige dieser Waren in Wirklichkeit den genannten Präferenzursprung hätten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen
den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Namen der Union genehmigt mit Beschluss 2003/159/EG des Rates vom
19. Dezember 2002, ist dahin auszulegen, dass die Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung, die sich auf die Richtigkeit des
in von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Warenursprungs bezieht und die im Wesentlichen in einer
von der Kommission, genauer vom OLAF, in diesem Staat und auf dessen Einladung durchgeführten Untersuchung besteht, die Behörden
des Mitgliedstaats binden, in den die Waren eingeführt wurden, sofern diese Behörden ein Dokument erhalten haben, in dem unmissverständlich
anerkannt wird, dass der betreffende AKP-Staat sich diese Ergebnisse zu eigen macht, was zu beurteilen Sache des vorlegenden
Gerichts ist.
2.
Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000
geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Einführer in dem Fall, dass die zur Einfuhr von Waren in die Union
ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen für ungültig erklärt wurden, weil es bei ihrer Ausstellung zu Unregelmäßigkeiten gekommen
ist und der in ihnen angegebene Präferenzursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, der Nacherhebung
von Einfuhrabgaben nicht damit widersetzen kann, dass nicht auszuschließen sei, dass einige dieser Waren in Wirklichkeit den
genannten Präferenzursprung hätten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.