CELEX: 62011TJ0242
Gemeinschaftsmarke
Internationale Registrierung
Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes
Bildmarke 3D eXam
Absolute Eintragungshindernisse
Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2011 (Sache R 2361/2010‑2) bezüglich einer
Ausdehnung des Schutzes der internationalen Registrierung der Bildmarke 3D eXam auf das Gebiet der Europäischen Union
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kaltenbach & Voigt GmbH trägt die Kosten.