CELEX: 62014CJ0031
Rechtsmittel
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Wortmarke Premeno
Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Pramino
Einschränkung des Warenverzeichnisses der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Art. 43 Abs. 1

Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung
des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Kessel/HABM – Janssen-Cilag (Premeno) (T‑536/10, EU:T:2013:586, im Folgenden:
angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2010 (Sache
R 708/2010-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Janssen-Cilag GmbH (im Folgenden:
Janssen-Cilag) und der Kessel medintim GmbH, vormals Kessel Marketing & Vertriebs GmbH (im Folgenden: Kessel), aufgehoben
hat.

Rechtlicher Rahmen
Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), der
die Überschrift „Erfordernisse der Anmeldung“ trägt, bestimmt:
„(1)      Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muss Folgendes enthalten:
…
c)      ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird;
…
(3)      Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muss den in der Durchführungsverordnung nach Artikel 162 Absatz 1 … vorgesehenen Erfordernissen
entsprechen.“
Art. 42 („Prüfung des Widerspruchs“) der Verordnung sieht vor:
„…
(2)      Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu
erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere
Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich
zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen,
sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis
nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für
diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(3)      Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt
ist.
…“
Art. 43 („Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung“) der Verordnung sieht in Abs. 1 vor:
„Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
einschränken. Ist die Anmeldung bereits veröffentlicht, so wird auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffentlicht.“
Regel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung) bestimmt:
„Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist so zu formulieren, dass sich die Art der Waren und Dienstleistungen klar
erkennen lässt und es die Klassifizierung der einzelnen Waren und Dienstleistungen in nur jeweils einer Klasse der Nizzaer
Klassifikation gestattet.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung
Am 7. November 2007 meldete Kessel beim HABM das Wortzeichen „Premeno“ als Gemeinschaftsmarke an. Die Marke wurde für „Vaginalzäpfchen“
angemeldet, die zu den Waren der Klasse 5 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Nizzaer Abkommen) gehören.
Am 7. Juli 2008 erhob Janssen-Cilag Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke. Der Widerspruch war auf die ältere deutsche
Wortmarke „Pramino“ gestützt, die für folgende Waren der Klasse 5 des Nizzaer Abkommens eingetragen ist: „verschreibungspflichtige
Arzneimittel“.
Mit Entscheidung vom 26. Februar 2010 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch im Hinblick auf die Waren „verschreibungspflichtige
Arzneimittel, nämlich Arzneimittel zur hormonalen Schwangerschaftsverhütung“ statt, da sie der Auffassung war, dass die Benutzung
der älteren Marke für diese Waren nachgewiesen worden sei.
Am 26. April 2010 legte Kessel gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens beantragte Kessel
nach Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, das Warenverzeichnis der Markenanmeldung auf folgende Waren der Klasse 5
des Nizzaer Abkommens einzuschränken: „nicht verschreibungspflichtige Vaginalzäpfchen gegen Scheidentrockenheit und vaginale
Infekte“.
Mit der streitigen Entscheidung wies die Beschwerdekammer des HABM diese Beschwerde zurück.
Die Beschwerdekammer stellte fest, dass der Nachweis der Benutzung der älteren Marke nur für einen Teil der Waren erbracht
worden sei, für die die ältere Marke eingetragen war, und zwar für „verschreibungspflichtige Arzneimittel, nämlich Arzneimittel
zur hormonalen Schwangerschaftsverhütung“, und dass diese Marke im Hinblick auf die Prüfung des Widerspruchs nur für diese
Waren als eingetragen gelte.
In Bezug auf den Warenvergleich war die Beschwerdekammer der Ansicht, dass die in Rede stehenden Waren identisch seien, weil
zum einen die in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung genannten Waren ebenso wie die von der älteren Marke erfassten Waren dem
Zweck der Schwangerschaftsverhütung dienen könnten und zum anderen die von Kessel beantragte Einschränkung des Warenverzeichnisses
zurückzuweisen sei.
In Rn. 12 der streitigen Entscheidung begründete die Beschwerdekammer die Zurückweisung des Antrags von Kessel auf Einschränkung
des Warenverzeichnisses wie folgt:
„Ob [Kessel] nur nicht verschreibungspflichtige Zäpfchen vertreibt, ist unerheblich. Zugrunde zu legen sind nur die angemeldeten,
nicht die möglicherweise benutzten Waren [(vgl. Beschluss Royal Appliance International/HABM, C‑448/09 P, EU:C:2010:384, Rn. 72
und 74)]. Die vorgeschlagene Einschränkung ist zurückzuweisen. Sie gehört in ein vertrauliches Gespräch zwischen Patientin
und Urologen oder Gynäkologen, aber nicht ins Register für Gemeinschaftsmarken. Die in den Schriftsätzen [von Kessel] ventilierten
medizinischen Symptome und der davon vielleicht betroffene Patientenkreis bedürfen keiner vertieften Erörterung.“
Unter Berücksichtigung der Identität der in Rede stehenden Waren, des mittleren Ähnlichkeitsgrads der einander gegenüberstehenden
Zeichen und der gesteigerten Kennzeichnungskraft der älteren Marke bejahte die Beschwerdekammer daher das Bestehen von Verwechslungsgefahr
im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 trotz des gesteigerten Aufmerksamkeitsgrads des Publikums.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit am 25. November 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob Kessel eine Klage auf Aufhebung der
streitigen Entscheidung, die sie auf drei Klagegründe stützte. Mit dem ersten rügte sie einen Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2
und 3 der Verordnung Nr. 207/2009, mit dem zweiten einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b derselben Verordnung und mit
dem dritten, wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt wurde, einen Verstoß gegen Art. 43 Abs. 1 dieser Verordnung in
Verbindung mit Regel 2 der Durchführungsverordnung.
Das Gericht hat den ersten Klagegrund teilweise als unbegründet zurückgewiesen, nämlich soweit er sich auf das Argument bezog,
die Beschwerdekammer hätte die als „Arzneimittel zur hormonalen Schwangerschaftsverhütung“ definierte Untergruppe der Waren,
für die nach Auffassung der Beschwerdekammer die Benutzung der älteren Marke nachgewiesen worden sei, auf eine besondere Darreichungsform
beschränken müssen.
Das Gericht hat denselben Klagegrund teilweise, nämlich hinsichtlich der Rüge, die Beschwerdekammer habe bei der Definition
dieser Untergruppe die Verschreibungspflicht berücksichtigt, mit der Begründung als gegenstandslos zurückgewiesen, dass die
Beschwerdekammer in der streitigen Entscheidung von einem Vergleich der einander gegenüberstehenden Waren anhand dieses Kriteriums
abgesehen habe, weil sie die von Kessel beantragte Einschränkung des Warenverzeichnisses, die ihrerseits u. a. an das Kriterium
der nicht bestehenden Verschreibungspflicht angeknüpft habe, verworfen habe.
Dagegen hat das Gericht dem dritten Klagegrund, den es an zweiter Stelle geprüft hat, insoweit stattgegeben, als die Beschwerdekammer
in der streitigen Entscheidung den Antrag auf Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung zurückgewiesen hatte, soweit
diese Einschränkung auf die therapeutische Indikation gestützt worden war.
In den Rn. 43 bis 45 des angefochtenen Urteils hat das Gericht im Wesentlichen aus seiner eigenen Rechtsprechung hergeleitet,
dass das wesentliche Kriterium, um erkennen zu können, welche pharmazeutischen Präparate von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
erfasst würden und welchen Schutzumfang die Marke damit habe, die therapeutische Indikation dieser Präparate sei.
Das Gericht hat hieraus in Rn. 46 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass das von Kessel in ihrem Antrag auf Einschränkung
des Warenverzeichnisses ihrer Gemeinschaftsmarkenanmeldung gewählte Kriterium der therapeutischen Indikation, nämlich „Scheidentrockenheit
und vaginale Infekte“, mit dieser Rechtsprechung in Einklang stehe.
In den Rn. 47 und 48 des angefochtenen Urteils hat das Gericht befunden, dass die Beschwerdekammer zwar in Rn. 12 der streitigen
Entscheidung zu Recht festgestellt habe, dass das Kriterium des Fehlens der Verschreibungspflicht für die Bildung einer Untergruppe
der von der Anmeldung erfassten Waren unerheblich sei, da es sich um ein Kriterium handele, das in das nationale Recht falle
und das sich im Laufe der Zeit ändern könne.
Zu den Folgerungen jedoch, die sich aus dieser Feststellung ergaben, hat das Gericht in den Rn. 49 und 50 des angefochtenen
Urteils ausgeführt:
„49      Jedoch kann die Tatsache, dass [Kessel] in ihrer Einschränkung des Warenverzeichnisses das Kriterium der fehlenden Verschreibungspflicht
hervorgehoben hat, den Antrag nicht insgesamt unbeachtlich werden lassen. Wie nämlich oben in Randnr. 46 [des angefochtenen
Urteils] dargelegt worden ist, hat dieser Antrag die wesentlichen Kriterien des Zwecks und der Bestimmung gewahrt, nach denen
die von der Anmeldung erfassten Waren als eine relevante Untergruppe pharmazeutischer Erzeugnisse identifiziert werden können.
50      Hieraus folgt, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen hat, indem sie die von
[Kessel] beantragte Einschränkung des Warenverzeichnisses unberücksichtigt gelassen hat, soweit diese auf die therapeutische
Indikation gestützt war.“
Das Gericht hat hieraus in den Rn. 52 und 53 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass infolge dieses Rechtsfehlers
der Beschwerdekammer die in der streitigen Entscheidung vorgenommene Beurteilung der zwischen den Marken bestehenden Verwechslungsgefahr
auf einem Vergleich von unzutreffend definierten Waren beruht habe, da die von der angemeldeten Marke nach der Einschränkung
durch die Anmelderin dieser Marke erfassten Waren mit den von der älteren Marke erfassten Waren hätten verglichen werden müssen,
ohne hierbei das Kriterium der Verschreibungspflicht zu berücksichtigen.
Das Gericht hat daher die streitige Entscheidung aufgehoben, ohne den zweiten Klagegrund zu prüfen.

Anträge der Parteien
Das HABM beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerde gegen die streitige Entscheidung zurückzuweisen
oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen. Es beantragt ferner, Kessel die Kosten aufzuerlegen.
Janssen-Cilag beantragt, den Rechtsmittelanträgen des HABM in vollem Umfang stattzugeben.
Kessel beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem HABM und Janssen-Cilag die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel
Das HABM stützt sein Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe, mit denen es erstens einen Verstoß gegen Art. 43 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung und zweitens einen Verstoß gegen Art. 43
Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem Prinzip der Antragsbindung geltend macht.

Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit
Regel 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung geltend gemacht wird, rügt das HABM die Feststellung des Gerichts in den Rn. 49
bis 53 des angefochtenen Urteils, wonach ein Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der von einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung
erfassten pharmazeutischen Präparate, der auf ein Kriterium gestützt sei, welcher für die Definition einer Untergruppe dieser
Waren unerheblich sei, im vorliegenden Fall das Kriterium der fehlenden Verschreibungspflicht, nicht zurückgewiesen werden
dürfe, wenn dieser Antrag auf Einschränkung auch auf ein anderes Kriterium gestützt sei, das auf die therapeutische Indikation
abstelle, die ihrerseits das wesentliche Kriterium für die Bestimmung einer solchen Untergruppe sei.
Das HABM macht geltend, dass sich aus den Erfordernissen der Klarheit und Bestimmtheit, die dem System des Schutzes der Gemeinschaftsmarke
innewohnten, ergebe, dass ein Antrag auf Einschränkung der von einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren nicht berücksichtigt
werden könne, wenn er unbestimmt sei, weil er auf ein Kriterium wie das der fehlenden Verschreibungspflicht gestützt sei.
Ein solches Kriterium sei unbestimmt und damit unzulässig, weil es vom nationalen Recht abhänge und sich im Laufe der Zeit
ändern könne.
Das HABM macht ferner geltend, dass eine solche Unbestimmtheit des Antrags auf Einschränkung, die sich aus der Unzulässigkeit
eines Kriteriums ergebe, auf die dieser gestützt sei, die ganze Formulierung dieses Antrags unbestimmt mache, selbst wenn
er auch auf ein weiteres Kriterium gestützt sei, im vorliegenden Fall das der therapeutischen Indikation, das für sich genommen
zulässig sei.
Es müssten nämlich alle Angaben des Anmelders der Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden, um die von seiner Anmeldung erfassten
Waren oder Warengruppen zu bestimmen. Im vorliegenden Fall lasse sich das Kriterium der Verschreibungspflicht von den übrigen
Kriterien im Einschränkungsantrag inhaltlich nicht trennen, da sie sich auf dieselben Medikamente bezögen.
Kessel erwidert hierauf, dass die in Regel 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung aufgestellten Erfordernisse der Klarheit und
der Bestimmtheit erfüllt seien, wenn die Formulierung des Antrags auf Einschränkung des Warenverzeichnisses einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung
die Art der Waren, für die die Eintragung beantragt werde, klar erkennen lasse.
Zwar sei das Kriterium der fehlenden Verschreibungspflicht ungeeignet, um eine Untergruppe der von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
erfassten Waren zu definieren, doch sei der Zusatz eines solchen nicht notwendigen Kriteriums zulässig, da er eine konkretisierende
Angabe darstelle, die die Anwendung der Verordnung Nr. 207/2009 erleichtere, auch wenn er den Markenschutz nicht begrenze.
Der Zusatz stelle lediglich heraus, dass die beanspruchten Waren frei im Handel verfügbar seien.
Kessel macht geltend, dass es, da das in ihrem Einschränkungsantrag enthaltene Kriterium der therapeutischen Indikation unstreitig
eine tatsächliche Einschränkung des Markenschutzes bewirke, zulässig sei, diesem Antrag eine konkrete Angabe, im vorliegenden
Fall die Angabe „nicht verschreibungspflichtig“, hinzuzufügen, da diese Angabe für die Abgrenzung gegenüber einem älteren
Recht nützlich und relevant sei, ohne dabei den Umfang des von der Marke gewährten Schutzes einzuschränken. Ein solcher Zusatz
mache die Formulierung der Einschränkung insgesamt nicht unbestimmt.
Würdigung durch den Gerichtshof
Aus Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung ergibt sich, dass
ein Antrag auf Einschränkung des Warenverzeichnisses einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung die Art der Waren, für die die Eintragung
beantragt wird, klar erkennen lassen muss.
Um diesem Erfordernis der Klarheit zu genügen, muss ein solcher Einschränkungsantrag insbesondere auf ein Kriterium gestützt
sein, das es erlaubt, eine Untergruppe der von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren hinreichend genau abzugrenzen.
Das HABM macht in seinem Rechtsmittel erstens geltend, dass ein Antrag auf Einschränkung der von einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung
erfassten Waren nicht berücksichtigt werden könne, wenn er deshalb unbestimmt sei, weil er auf ein Kriterium wie das der fehlenden
Verschreibungspflicht gestützt sei. Allerdings bestreitet das HABM nicht, dass der in Rede stehende Einschränkungsantrag auf
das Kriterium der therapeutischen Indikation gestützt ist und dass ein solches Kriterium für die Zwecke einer Abgrenzung einer
Untergruppe der fraglichen pharmazeutischen Präparate sachgerecht ist.
Insoweit hat das Gericht in den Rn. 48 bis 50 des angefochtenen Urteils, zu Recht entschieden, dass der Einschränkungsantrag,
wie er von Kessel im Rahmen ihrer Beschwerde vor der Beschwerdekammer formuliert wurde, nicht allein mit der Begründung zurückgewiesen
werden durfte, dass er auf das Kriterium der fehlenden Verschreibungspflicht, das für die Abgrenzung einer Untergruppe der
von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten pharmazeutischen Präparate unerheblich ist, Bezug nahm, weil dieser Einschränkungsantrag
jedenfalls auch auf das Kriterium der therapeutischen Indikation gestützt worden sei, das bei pharmazeutischen Erzeugnissen
ein wesentliches Kriterium für die Bildung einer Untergruppe dieser Waren darstellt.
Unter diesen Umständen beeinträchtigt nämlich die Aufnahme des Kriteriums der fehlenden Verschreibungspflicht nicht notwendigerweise
die Klarheit oder Bestimmtheit dieses Antrags insgesamt.
Dies gilt umso mehr, als dieses Kriterium, wie das Gericht in Rn. 31 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, einen Gesichtspunkt
darstellt, der im Rahmen der Beurteilung der maßgeblichen Verkehrskreise und der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen ist.
Das HABM macht zweitens geltend, dass in einem auf ein relevantes Kriterium gestützten Antrag auf Einschränkung der von einer
Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren der Zusatz eines zweiten Kriteriums, das für die Abgrenzung einer Untergruppe
von Waren unerheblich sei, im vorliegenden Fall das Kriterium der fehlenden Verschreibungspflicht, diesen Antrag zwangsläufig
insgesamt unbestimmt mache.
Die Frage, ob im vorliegenden Fall der Einschränkungsantrag, wie er von Kessel formuliert worden ist, der Anforderung der
Klarheit genügt hat, erfordert eine Tatsachenwürdigung, die nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens
fällt. Im Übrigen hat das Gericht diese Frage nicht geprüft und brauchte sie auch nicht zu prüfen, weil die streitige Entscheidung
nicht darauf gestützt worden war, dass der Einschränkungsantrag infolge seiner Bezugnahme sowohl auf das Kriterium der fehlenden
Verschreibungspflicht als auch auf das der therapeutischen Indikation nicht hinreichend klar sei. Unter diesen Umständen durfte
sich das Gericht auf die Feststellung beschränken, dass die streitige Entscheidung rechtsfehlerhaft war, soweit die Beschwerdekammer
darin den Einschränkungsantrag zurückgewiesen hat, obwohl dieser auf das wesentliche Kriterium der therapeutischen Indikation
gestützt war.
Demnach ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit
dem Prinzip der Antragsbindung geltend gemacht wird, wirft das HABM dem Gericht vor, es habe entschieden, dass die Beschwerdekammer
die Einschränkung zum Teil hätte akzeptieren und zum Teil hätte unberücksichtigt lassen müssen.
Sowohl dann, wenn es eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung prüfe, als auch bei seiner Prüfung eines Antrags auf Einschränkung
des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses dieser Anmeldung sei das HABM an den Antrag gebunden und dürfe somit dieses Verzeichnis,
so wie es der Anmelder autonom erstellt habe, nicht umformulieren.
Das HABM dürfe daher weder Waren berücksichtigen, die in einem anderen Verzeichnis als dem vom Anmelder einer Gemeinschaftsmarke
vorgelegten enthalten seien, noch den Warenvergleich auf ein solches Verzeichnis stützen.
Kessel erwidert hierauf, dass das Gericht nicht gegen das Prinzip des zwingenden Charakters der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
verstoßen habe, da das angefochtene Urteil nicht dahin ausgelegt werden könne, dass das Gericht entschieden habe, die Beschwerdekammer
müsse aus dem Einschränkungsantrag dessen erstes Kriterium („nicht verschreibungspflichtig“) streichen. Im Gegenteil habe
das Gericht entschieden, dass diese Einschränkung in der beantragten Form zugelassen werden müsse.
Bei der Prüfung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sei es im vorliegenden Fall die Aufgabe der Beschwerdekammer,
die durch den zweiten Aspekt der Einschränkung gebildete Warenuntergruppe mit den Waren der älteren Marke zu vergleichen.
Das erste Kriterium sei auf dieser Ebene nicht zu berücksichtigen, da es nur zu einer Konkretisierung, nicht jedoch zu einer
Bestimmung einer Untergruppe von Waren diene.
Bei dieser Prüfung werde auf der dem Warenvergleich nachgelagerten Prüfungsebene zu prüfen sein, ob dieser erste konkretisierende
Aspekt einen Einfluss auf die maßgeblichen Verkehrskreise, deren Aufmerksamkeitsgrad und die Verwechslungsgefahr habe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Entgegen dem Vorbringen des HABM hat das Gericht in Rn. 53 des angefochtenen Urteils nicht entschieden, die Beschwerdekammer
hätte „die Einschränkung zum Teil akzeptieren und zum Teil unberücksichtigt lassen müssen“, und damit gegen das Prinzip des
zwingenden Charakters der Gemeinschaftsmarkenanmeldung verstoßen.
Das Gericht hat nämlich in dieser Rn. 53, nachdem es dem gegen die Zurückweisung ihres Einschränkungsantrags gerichteten Klagegrund
von Kessel stattgegeben hatte, nur hinzugefügt, dass es nicht seine Sache sei, im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit
der streitigen Entscheidung erstmals den geeigneten Warenvergleich vorzunehmen, d. h. den Vergleich „der von der angemeldeten
Marke nach der Einschränkung durch [Kessel] erfassten Waren mit den von der älteren Marke erfassten Waren, ohne das[s] hierbei
das Kriterium der Verschreibungspflicht berücksichtigt wird“.
Abgesehen davon, dass es sich dabei offenkundig um einen nicht tragenden Entscheidungsgrund handelt, der nach ständiger Rechtsprechung
nicht zur Aufhebung eines Urteils des Gerichts führen kann (vgl. insbesondere Urteil Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P,
EU:C:2011:189, Rn. 211), kann dieser Grund keinesfalls in einem anderen als dem bereits in Rn. 50 des angefochtenen Urteils
zum Ausdruck gebrachten Sinn verstanden werden, wonach die Beschwerdekammer die Beschränkung, so wie sie von Kessel beantragt
worden war, hätte berücksichtigen müssen.
Daher ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Nach alledem ist das Rechtsmittel nicht begründet und daher zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM mit seinem Vorbringen
unterlegen ist, sind ihm gemäß dem entsprechenden Antrag von Kessel die Kosten aufzuerlegen.
Gemäß Art. 184 Abs. 4 der Verfahrensordnung sind Janssen-Cilag, die dem Rechtsstreit als Streithelferin beigetreten ist, ihre
eigenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.
3.
Die Janssen-Cilag GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.