CELEX: 62009TJ0054
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil
Ältere Gemeinschaftsbildmarke natura selection
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2008 (Sache R 1787/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Natura Selection, SL und der XXXLutz Marken GmbH.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
XXXLutz Marken GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil für Waren der Klassen 8, 14, 16, 20, 21, 24, 25 und 27 –Anmeldung Nr. 4626693
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Natura Selection, SL
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 16, 20, 25, 35, 38, 39 und 42 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke natura
selection sowie weitere gemeinschaftliche und spanische Marken, die das Wort „natura“ enthalten und für Waren und Dienstleistungen
der Klassen 3, 14, 16, 20, 21, 24, 25, 27, 28, 35, 39 und 42 eingetragen sind
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammern :
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.