CELEX: 62009TJ0336
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Topcom
Ältere Gemeinschafts- und Beneluxwortmarken TOPCOM
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Waren
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2009 (Sache R 1500/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Topcom Europe NV und der Häfele GmbH & Co. KG
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Häfele GmbH & Co. KG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke „Topcom“ für Waren in den Klassen 7, 9, und 11 – Anmeldung Nr. 5032149
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Topcom Europe NV
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „TOPCOM“ für Waren in Klasse 9, eingetragene Beneluxwortmarke „TOPCOM“ für Waren in Klasse
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Der Beschwerde und dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Häfele GmbH & Co. KG trägt die Kosten, einschließlich der notwendigen Kosten, die der Topcom Europe NV im Rahmen des Verfahrens
vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind.