CELEX: 62009CJ0318
Rechtsmittel
Staatliche Beihilfen
Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen
Steuerbefreiungen
Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Klagebefugnis
Rechtsschutzinteresse
Art. 87 EG
Begriff der Beihilfe
Art. 88 EG
Begriff der neuen Beihilfe
Art. 10 EG
Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
Verordnung [EG] Nr. 659/1999
Art. 1 und 14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung
Grundsatz der Rechtssicherheit
Begründungspflicht

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, ASM Brescia SpA/Kommission
(T‑189/03), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission
vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für
Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. L 77, S. 21) abgewiesen hat
Tenor
1.
Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die A2A SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.