CELEX: 62010TJ0404
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke, die eine Hand darstellt
Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Bestehen eines nach nationalem Recht geschützten älteren Urheberrechts
Beweislast
Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM
Überprüfung

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Mediatek Italia Srl und Herrn Giuseppe De Gregorio einerseits und der National Lottery Commission andererseits
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten einschließlich der Kosten, die der National Lottery Commission im Verfahren vor der Beschwerdekammer
entstanden sind.