CELEX: 62010TJ0178
Von Spanien betriebene operationelle Programme des Kohäsionsfonds und des EFRE
Zwischenzahlungsantrag
Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Prüfungsstrategie
Rechtssicherheit
Berechtigtes Vertrauen
Verhältnismäßigkeit

Klagen gegen die Entscheidungen der Kommission vom 12. Februar 2010 (T-178/10), vom 8. April 2010 (T-263/10) und vom 15. April
2010 (T-265/10), mit denen diese den spanischen Behörden die Unterbrechung der Frist zur Zahlung bestimmter vom Königreich
Spanien beantragter Zwischenzahlungen mitgeteilt hat
Tenor
1.
Die Rechtssachen T-178/10, T-263/10 und T-265/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Klagen werden abgewiesen.
3.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.