CELEX: 62009TJ0202
Gemeinschaftsmarke
Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. April 2009 (R 224/2007‑4) über die internationale
Registrierung einer Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt, mit Wirkung für die Europäische
Gemeinschaft
Angaben zur Rechtssache
Betroffene Marke:
Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt, für Waren der Klassen 10 und 25 (internationale
Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, Nr. W 00881226)
Entscheidung des Prüfers:
Schutzverweigerung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Deichmann SE trägt die Kosten.