CELEX: 62007TJ0151
Wettbewerb
Kartelle
Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird
Manipulation bei Ausschreibungen
Aufteilung der Märkte
Festsetzung der Preise

Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission
vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/E‑1/38.823 − Aufzüge und Fahrtreppen) (im Folgenden:
angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 26. März 2008 (ABl. C 75, S. 19) veröffentlicht ist, hilfsweise Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen.
In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Auffassung, dass folgende Gesellschaften
gegen Art. 81 EG verstoßen hätten:
–        die Kone Belgium SA, die Kone GmbH (im Folgenden: Kone Deutschland), die Kone Luxembourg Sàrl, die Kone BV Liften en Roltrappen
(im Folgenden: Kone Niederlande) und die Kone Oyj (im Folgenden: KC) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Kone);
–        die Otis SA, die Otis GmbH & Co. OHG (im Folgenden: Otis Deutschland), die General Technic-Otis Sàrl, die General Technic
Sàrl, die Otis BV (im Folgenden: Otis Niederlande), die Otis Elevator Company (im Folgenden: OEC) und die United Technologies
Corporation (im Folgenden: UTC) (im Folgenden zusammen oder einzeln: Otis);
–        die Schindler SA, die Schindler Deutschland Holding GmbH (im Folgenden: Schindler Deutschland), die Schindler Sàrl, die Schindler
Liften BV (im Folgenden: Schindler Niederlande) und die Schindler Holding Ltd (im Folgenden: Schindler Holding) (im Folgenden
zusammen oder einzeln: Schindler);
–        die ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV, die ThyssenKrupp Aufzüge GmbH (im Folgenden: TKA), die ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH
(im Folgenden: TKF), die ThyssenKrupp Elevator AG (im Folgenden: TKE), die ThyssenKrupp AG (im Folgenden: TKAG), die ThyssenKrupp
Ascenseurs Luxembourg Sàrl und die ThyssenKrupp Liften BV (im Folgenden: TKL) (im Folgenden zusammen oder einzeln: ThyssenKrupp);
und
–        die Mitsubishi Elevator Europe BV (im Folgenden: MEE).
KC, eine der Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, ist ein weltweit tätiges Unternehmen im Bereich Service und Engineering
mit Sitz in Finnland, das Aufzüge, Fahrtreppen und Automatiktüren vertreibt, produziert, installiert und modernisiert. Sie
übt ihre Tätigkeiten im Fahrtreppen- und Aufzuggeschäft durch nationale Tochtergesellschaften aus, u. a. in Deutschland durch
Kone Deutschland und in den Niederlanden durch Kone Niederlande (Erwägungsgründe 15, 18 und 20 der angefochtenen Entscheidung).

Verwaltungsverfahren

Untersuchung der Kommission
Im Sommer 2003 wurde die Kommission darüber informiert, dass möglicherweise ein Kartell zwischen den vier größten europäischen
Herstellern von Aufzügen und Fahrtreppen mit Geschäftstätigkeit in der Union, nämlich Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp,
bestehe (Erwägungsgründe 3 und 91 der angefochtenen Entscheidung).
Deutschland
Ab 28. Januar 2004 und im März 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), Nachprüfungen u. a. in
den Geschäftsräumen der Tochtergesellschaften von Otis und ThyssenKrupp in Deutschland durch (Erwägungsgründe 104 und 106
der angefochtenen Entscheidung).
Am 12. und 18. Februar 2004 ergänzte Kone ihren nach der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von
Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) gestellten Antrag
vom 2. Februar 2004 in Bezug auf Belgien um Informationen betreffend Deutschland. Entsprechend ergänzte Otis zwischen März
2004 und Februar 2005 ihren Antrag zu Belgien um Informationen betreffend Deutschland. Schindler reichte am 25. November 2004
einen Antrag nach der genannten Mitteilung ein, der Informationen betreffend Deutschland enthielt, und ergänzte ihn zwischen
Dezember 2004 und Februar 2005. Schließlich reichte ThyssenKrupp im Dezember 2005 ebenfalls nach dieser Mitteilung einen Antrag
betreffend Deutschland bei der Kommission ein (Erwägungsgründe 105, 107, 112 und 114 der angefochtenen Entscheidung).
Zwischen September und November 2004 sandte die Kommission zudem Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln
(ABl. 2003, L 1, S. 1) an die Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung in Deutschland beteiligt gewesen waren, an mehrere Kunden
in diesem Mitgliedstaat und an die Verbände VDMA, VFA und VMA (Erwägungsgründe 110, 111 und 113 der angefochtenen Entscheidung).
Niederlande
Im März 2004 reichte Otis einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Bezug auf die Niederlande ein,
der später ergänzt wurde. Im April 2004 stellte ThyssenKrupp einen Antrag nach dieser Mitteilung, der ebenfalls im weiteren
Verlauf mehrmals ergänzt wurde. Schließlich ergänzte Kone am 19. Juli 2004 ihren in Bezug auf Belgien gestellten Antrag vom
2. Februar 2004 um Informationen zu den Niederlanden (Erwägungsgründe 127, 129 und 130 der angefochtenen Entscheidung).
Am 27. Juli 2004 wurde Otis gemäß Randnr. 8 Buchst. a der genannten Mitteilung ein bedingter Geldbußenerlass gewährt (131. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Ab 28. April 2004 führte die Kommission gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen u. a. in den Geschäftsräumen
der Tochtergesellschaften von Kone, Schindler, ThyssenKrupp und MEE in den Niederlanden sowie in den Räumen des Verbands Boschduin
durch (128. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Im September 2004 sandte die Kommission gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 Auskunftsverlangen an die Unternehmen, die
an der Zuwiderhandlung in den Niederlanden beteiligt gewesen waren, an mehrere Kunden in diesem Mitgliedstaat sowie an die
Verbände VLR und Boschduin (Erwägungsgründe 133 f. der angefochtenen Entscheidung).

Mitteilung der Beschwerdepunkte
Am 7. Oktober 2005 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie u. a. an die in der vorstehenden Randnr. 2
genannten Gesellschaften richtete. Alle Adressaten dieser Mitteilung reichten in Beantwortung der von der Kommission geäußerten
Beschwerdepunkte schriftliche Stellungnahmen ein (Erwägungsgründe 135 und 137 der angefochtenen Entscheidung).
Eine mündliche Anhörung fand nicht statt, da kein Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen entsprechenden Antrag
stellte (138. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Angefochtene Entscheidung
Die Kommission erließ am 21. Februar 2007 die angefochtene Entscheidung, in der sie feststellte, dass die Gesellschaften,
an die sie gerichtet war, an vier einzelnen, vielschichtigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG in
vier Mitgliedstaaten teilgenommen hätten, indem sie die Märkte durch Absprachen und/oder Abstimmung zum Zweck der Zuweisung
von Angeboten und Aufträgen für Verkauf, Montage, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen untereinander aufgeteilt
hätten (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Hinsichtlich der Adressaten der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass neben den Tochtergesellschaften
der betroffenen Unternehmen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden deren Muttergesellschaften für die Zuwiderhandlungen
gegen Art. 81 EG, die durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften begangen worden seien, gesamtschuldnerisch haftbar zu machen
seien, da sie entscheidenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaften während des Zeitraums der Zuwiderhandlung
ausgeübt haben könnten, weshalb davon auszugehen sei, dass sie diese Möglichkeit auch wahrgenommen hätten (Erwägungsgründe
608, 615, 622, 627 und 634 bis 641 der angefochtenen Entscheidung). Die Muttergesellschaften von MEE wurden für das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft nicht gesamtschuldnerisch haftbar gemacht, da nicht habe ermittelt werden können, ob sie entscheidenden
Einfluss auf deren Verhalten ausgeübt hätten (643. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen wandte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Methode an, die in den Leitlinien
für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65
Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien von 1998), dargelegt ist. Sie prüfte außerdem,
ob und inwieweit die betroffenen Unternehmen den Anforderungen entsprachen, die in der Mitteilung über Zusammenarbeit von
2002 aufgestellt waren.
Die Kommission stufte die Zuwiderhandlungen in Anbetracht ihrer Art und der Tatsache, dass sich jede einzelne Zuwiderhandlung
auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats (Belgien, Deutschland, Luxemburg oder Niederlande) erstreckt habe, als „besonders
schwer“ ein, auch wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht gemessen werden könnten (671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Um die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Unternehmen, den Wettbewerb in erheblichem Umfang zu schädigen,
zu berücksichtigen, unterteilte die Kommission diese, aufgeschlüsselt nach Ländern, nach ihrem auf dem Markt für Aufzüge und/oder
Fahrtreppen einschließlich gegebenenfalls Wartungs- und Modernisierungsdienstleistungen erzielten Umsatz in verschiedene Gruppen
(Erwägungsgründe 672 f. der angefochtenen Entscheidung).
Was das Kartell in Deutschland angeht, wurden Kone, Otis und ThyssenKrupp der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag
der Geldbuße von 70 000 000 Euro. Schindler wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von
17 000 000 Euro (Erwägungsgründe 676 bis 679 der angefochtenen Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag
der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp,
um der Größe und den Gesamtressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen
Geldbußen auf 119 000 000 Euro bzw. 140 000 000 Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 f. der angefochtenen Entscheidung).
Da die Zuwiderhandlungen von Kone, Otis und ThyssenKrupp acht Jahre und vier Monate (vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember
2003) gedauert hatten, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der jeweiligen Geldbußen für diese Unternehmen um 80 % herauf.
Da die Zuwiderhandlung von Schindler fünf Jahre und vier Monate (vom 1. August 1995 bis zum 6. Dezember 2000) gedauert hatte,
setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen um 50 % herauf. So wurde der Grundbetrag der
Geldbuße für Kone auf 126 000 000 Euro, für Otis auf 214 200 000 Euro, für Schindler auf 25 500 000 Euro und für ThyssenKrupp
auf 252 000 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 693 und 696 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sah ThyssenKrupp
als Wiederholungstäter an und setzte deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697
bis 707 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung
(Erwägungsgründe 727 bis 729, 735, 736, 742 bis 744, 749, 750 und 753 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Kone wurde
zum einen die größtmögliche Ermäßigung der Geldbuße um 50 % nach Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt.
Otis wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 25 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 zweiter
Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts
gewährt. Schindler wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 15 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23 Buchst. b
Abs. 1 dritter Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens
des Sachverhalts gewährt. ThyssenKrupp wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt
(Erwägungsgründe 778 bis 813 der angefochtenen Entscheidung).
Was das Kartell in den Niederlanden betrifft, wurde Kone der ersten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße
von 55 000 000 Euro. Otis wurde der zweiten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 41 000 000 Euro. Schindler
wurde der dritten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 24 500 000 Euro. ThyssenKrupp und MEE wurden
der vierten Gruppe zugeordnet mit einem Ausgangsbetrag der Geldbuße von 8 500 000 Euro (Erwägungsgründe 684 f. der angefochtenen
Entscheidung). Ein Multiplikator von 1,7 wurde auf den Ausgangsbetrag der gegen Otis zu verhängenden Geldbuße angewandt und
ein Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von ThyssenKrupp, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser
Unternehmen Rechnung zu tragen, so dass die Ausgangsbeträge ihrer jeweiligen Geldbußen auf 69 700 000 Euro bzw. 17 000 000
Euro angehoben wurden (Erwägungsgründe 690 f. der angefochtenen Entscheidung). Da die Zuwiderhandlungen von Otis und ThyssenKrupp
fünf Jahre und zehn Monate (vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004) gedauert hatten, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag
der Geldbußen für diese Unternehmen um 55 % herauf. Da die Zuwiderhandlungen von Kone und Schindler vier Jahre und neun Monate
(vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004) gedauert hatten, setzte die Kommission für diese Unternehmen den Ausgangsbetrag der
Geldbußen um 45 % herauf. Da die Zuwiderhandlung von MEE vier Jahre und einen Monat (vom 11. Januar 2000 bis zum 5. März 2004)
gedauert hatte, setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für dieses Unternehmen um 40 % herauf. So wurde der
Grundbetrag der Geldbuße für Kone auf 79 750 000 Euro, für Otis auf 108 035 000 Euro, für Schindler auf 35 525 000 Euro, für
ThyssenKrupp auf 26 350 000 Euro und für MEE auf 11 900 000 Euro erhöht (Erwägungsgründe 695 f. der angefochtenen Entscheidung).
Da die Kommission ThyssenKrupp als Wiederholungstäter ansah, setzte sie deren Geldbuße wegen dieses erschwerenden Umstands
um 50 % herauf (Erwägungsgründe 697, 698 und 715 bis 720 der angefochtenen Entscheidung). Mildernde Umstände zugunsten der
betroffenen Unternehmen kamen nicht zur Anrechnung (Erwägungsgründe 724 bis 726, 731, 732, 737, 739 bis 741, 745 bis 748,
751 bis 755 der angefochtenen Entscheidung). Otis wurde nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ein vollständiger
Geldbußenerlass gewährt. ThyssenKrupp wurde zum einen eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % innerhalb der Bandbreite von Randnr. 23
Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung und zum anderen eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens
des Sachverhalts gewährt. Schindler und MEE wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts
gewährt (Erwägungsgründe 836 bis 855 der angefochtenen Entscheidung).
Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:
„
Artikel 1
…
(2) Hinsichtlich Deutschlands haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen
im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und
Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren
zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft
zuzuweisen:
–        Kone: [KC] und [Kone Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003;
–        Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003;
–        Schindler: [Schindler Holding] … und [Schindler Deutschland]: vom 1. August 1995 bis zum 6. Dezember 2000; und
–        ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE], [TKA] und [TKF]: vom 1. August 1995 bis zum 5. Dezember 2003.
…
4. Hinsichtlich der Niederlande haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 [EG] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen
im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Aufzüge und
Fahrtreppen regelmäßig kollektive Vereinbarungen getroffen haben, um Märkte aufzuteilen, öffentliche und private Verfahren
zur Vergabe von Aufträgen und anderen Verträgen entsprechend den zuvor vereinbarten Anteilen am Verkaufs- und Montagegeschäft
zuzuweisen und im Hinblick auf die Wartungs- und Modernisierungsverträge nicht miteinander in Wettbewerb zu treten:
–        Kone: [KC] und [Kone Niederlande]: vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004;
–        Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Niederlande]: vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004;
–        Schindler: Schindler Holding … und [Schindler Niederlande]: vom 1. Juni 1999 bis zum 5. März 2004;
–        ThyssenKrupp: [TKAG] und [TKL]: vom 15. April 1998 bis zum 5. März 2004; und
–        [MEE]: vom 11. Januar 2000 bis zum 5. März 2004.
Artikel 2
…
(2) Wegen der in Art. 1 Abs. 2 angeführten Verstöße in Deutschland werden folgende Geldbußen verhängt:
–        Kone: [KC] und [Kone Deutschland], gesamtschuldnerisch: 62 370 000 Euro;
–        Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Deutschland], gesamtschuldnerisch: 159 043 500 Euro;
–        Schindler: [Schindler Holding] … und [Schindler Deutschland], gesamtschuldnerisch: 21 458 250 Euro; und
–        ThyssenKrupp: [TKAG], [TKE], [TKA] und [TKF], gesamtschuldnerisch: 374 220 000 Euro.
…
(4) Wegen der in Art. 1 Abs. 4 angeführten Verstöße in den Niederlanden werden folgende Geldbußen verhängt:
–        Kone: [KC] und [Kone Niederlande], gesamtschuldnerisch: 79 750 000 Euro;
–        Otis: [UTC], [OEC] und [Otis Niederlande], gesamtschuldnerisch: 0 Euro;
–        Schindler: [Schindler Holding] … und [Schindler Niederlande], gesamtschuldnerisch: 35 169 750 Euro;
–        ThyssenKrupp: [TKAG] und [TKL], gesamtschuldnerisch: 23 477 850 Euro; und
–        [MEE]: 1 841 400 Euro.
…“

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 8. Mai 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen KC, Kone Deutschland
und Kone Niederlande die vorliegende Klage erhoben.
Das Gericht (Achte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im
Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung den Klägerinnen eine schriftliche Frage gestellt und
die Parteien zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Die Klägerinnen haben die Frage des Gerichts nicht in der festgesetzten
Frist, wohl aber mit Schreiben vom 10. September 2009 beantwortet. In diesem Schreiben und im Schreiben vom 28. September
2009 haben sie auf die Vertraulichkeit bestimmter Angaben hingewiesen und deren Auslassung in den Veröffentlichungen des Gerichts
beantragt. Die Parteien haben die erbetenen Unterlagen fristgemäß vorgelegt.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 16. Oktober 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 hat das Gericht die Kommission gemäß den Art. 65 Buchst. b, 66 § 1 und 67 § 3 Abs. 2 der
Verfahrensordnung aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren vertraulichen Charakter diese hingewiesen hatte. Die Kommission
ist dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. Nachdem das Gericht zu der Auffassung gekommen war, dass
diese Unterlagen für die Entscheidung über den Rechtsstreit nicht erforderlich waren, hat sie sie der Kommission zurückgegeben,
ohne sie den Klägerinnen bekannt zu geben. Sodann ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.
Die Klägerinnen beantragen,
–        Art. 2 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin KC und Kone Deutschland eine Geldbuße auferlegt
wird, und keine Geldbuße zu verhängen oder eine niedrigere Geldbuße festzusetzen als die, die in der angefochtenen Entscheidung
festgesetzt wurde;
–        Art. 2 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin KC und Kone Niederlande eine Geldbuße auferlegt
wird, und eine niedrigere Geldbuße festzusetzen als die, die in der angefochtenen Entscheidung festgesetzt wurde;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerinnen halten Art. 2 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung, in dem gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen für
die Zuwiderhandlungen in Deutschland verhängt wurden, sowie Art. 2 Abs. 4 der angefochtenen Entscheidung, in dem gegen die
betroffenen Unternehmen Geldbußen für die Zuwiderhandlungen in den Niederlanden verhängt wurden, für rechtswidrig.
Die Klägerinnen machen drei Klagegründe geltend: erstens Verletzung der Leitlinien von 1998 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen, zweitens Verstoß gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
sowie Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Verteidigungsrechte, drittens Verletzung
der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung bei der Bestimmung des Umfangs der wegen der Zusammenarbeit
außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewährten Ermäßigung der Geldbußen.

Zum Klagegrund der Verletzung der Leitlinien von 1998 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags
der Geldbußen
Die Klägerinnen führen aus, die Kommission habe bei der Festsetzung der Ausgangsbeträge der für die Zuwiderhandlungen in Deutschland
und den Niederlanden verhängten Geldbußen die Leitlinien von 1998 falsch angewandt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen in Bezug auf die
Methode zur Berechnung der Geldbußen verfügt. Diese in den Leitlinien von 1998 beschriebene Methode enthält verschiedene Spielräume,
die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003
auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission,
C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P, Slg. 2009, I‑7191, Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln,
zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne
dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Urteile
des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C‑510/06 P, Slg. 2009, I‑1843, Randnr. 72, und vom
3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C‑534/07 P, Slg. 2009, I‑7415, Randnr. 54).
Wie oben in Randnr. 16 dargelegt worden ist, hat die Kommission im vorliegenden Fall die Höhe der Geldbußen unter Anwendung
der in den Leitlinien von 1998 festgelegten Methode bestimmt.
Die Leitlinien von 1998 können zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten
hat, sie stellen jedoch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von
der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P,
C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 209 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil
des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Carbone‑Lorraine/Kommission, T‑73/04, Slg. 2008, II‑2661, Randnr. 70).
Die Kommission hat dadurch, dass sie derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat,
dass sie sie von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann
nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie
die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben
in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Carbone‑Lorraine/Kommission, oben
in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 71).
Sodann legen die Leitlinien von 1998 allgemein und abstrakt die Methode fest, die sich die Kommission zur Festsetzung der
Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 211 und 213).
Schließlich ist zu beachten, dass die Leitlinien von 1998 als Erstes die Beurteilung der Schwere des Verstoßes als solche
regeln, auf deren Grundlage ein allgemeiner Ausgangsbetrag bestimmt werden kann (Nr. 1 Abschnitt A Abs. 2). Als Zweites wird
die Schwere des Verstoßes im Hinblick auf die Art der begangenen Zuwiderhandlungen und die Merkmale des betroffenen Unternehmens
untersucht, insbesondere im Hinblick auf seine Größe und seine Stellung auf dem relevanten Markt, was Anlass für die Gewichtung
des Ausgangsbetrags, die Unterteilung der Unternehmen in Kategorien und die Festsetzung eines spezifischen Ausgangsbetrags
sein kann (Nr. 1 Abschnitt A Abs. 3 bis 7).
In der vorliegenden Rechtssache hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Schwere des Verstoßes parallel für
die vier in Art. 1 festgestellten Zuwiderhandlungen geprüft, mit der Begründung, dass sie „gemeinsame Merkmale aufweisen“
(657. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Zunächst hat die Kommission in den Erwägungsgründen 658 f. der angefochtenen Entscheidung die Art der Zuwiderhandlungen wie
folgt erläutert:
„658.      Die von dieser Entscheidung erfassten Zuwiderhandlungen bestanden im Wesentlichen aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern
zu dem Zweck, durch die Zuweisung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte
aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen
und Fahrtreppen zu unterlassen (außer in Deutschland, wo das Wartungs- und Modernisierungsgeschäft nicht Gegenstand der Absprachen
zwischen den Kartellmitgliedern war). Solche horizontalen Beschränkungen zählen schon ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten
Verstößen gegen Art. 81 [EG]. Im vorliegenden Fall sind die Vorteile, die die Kunden im Rahmen eines im freien Wettbewerb
durchgeführten Bieterverfahrens für sich erwarten konnten, durch die Zuwiderhandlungen zunichte gemacht und ihnen vorenthalten
worden. Außerdem ist zu beachten, dass es sich bei einigen der manipulierten Projekte um aus Steuermitteln finanzierte öffentliche
Ausschreibungen handelte, die gerade im Hinblick darauf durchgeführt wurden, konkurrenzfähige, kostenwirksame Angebote zu
erhalten.
659.      Für die Ermittlung der Schwere einer Zuwiderhandlung sind die Faktoren, die ihren Gegenstand betreffen, im Allgemeinen von
größerer Bedeutung als diejenigen, die ihre Wirkungen betreffen, insbesondere wenn die Vereinbarungen, wie im vorliegenden
Fall, besonders schwere Zuwiderhandlungen, wie z. B. die Preisfestsetzung und Marktaufteilung, betreffen. Die Auswirkungen
einer Vereinbarung sind im Allgemeinen kein schlüssiges Kriterium für die Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung.“
Die Kommission hat weiter ausgeführt, sie habe „im vorliegenden Fall nicht versucht, die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung
nachzuweisen, da es unmöglich ist, mit hinreichender Gewissheit die betreffenden Wettbewerbsparameter (u. a. Preis, Handelsbedingungen,
Qualität, Innovation) ohne die Zuwiderhandlungen zu bestimmen“ (660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Es sei
jedoch „offenkundig, dass die Zuwiderhandlungen tatsächliche Auswirkungen hatten“, denn „[a]llein die Tatsache, dass die verschiedenen
wettbewerbswidrigen Vorkehrungen von den Kartellteilnehmern durchgeführt wurden, lässt auf Auswirkungen auf den Markt schließen,
auch wenn die tatsächliche Wirkung schwer zu messen wäre …, weil insbesondere nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls wie
viele andere Projekte manipuliert wurden oder wie viele Projekte möglicherweise zwischen den Kartellmitgliedern aufgeteilt
wurden, ohne dass es irgendwelcher Kontakte zwischen ihnen bedurft hätte“ (660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Weiter heißt es in demselben Erwägungsgrund: „Die zusammengenommen hohen gemeinsamen Marktanteile der Kartellteilnehmer machen
wettbewerbswidrige Wirkungen wahrscheinlich, und die verhältnismäßig hohe Stabilität dieser Marktanteile während der gesamten
Dauer der Zuwiderhandlungen dürfte diese Wirkungen bestätigen.“
In den Erwägungsgründen 661 bis 669 der angefochtenen Entscheidung ist die Kommission auf das Vorbringen der Klägerinnen im
Verwaltungsverfahren eingegangen, dass sich die Zuwiderhandlungen nur beschränkt auf den Markt ausgewirkt hätten.
Zum Umfang des räumlich relevanten Marktes hat die Kommission im 670. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:
„Die von [der angefochtenen] Entscheidung erfassten Kartelle erstrecken sich auf die vollständigen Gebiete Belgiens, Deutschlands,
Luxemburgs bzw. der Niederlande. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass ein räumlich relevanter nationaler Markt, der sich
auf einen Mitgliedstaat insgesamt erstreckt, bereits als solcher einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bildet.“
Schließlich hat die Kommission im 671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: „In Anbetracht der Art der
Zuwiderhandlungen und der Tatsache, dass sich jede einzelne auf das Gebiet eines Mitgliedstaates erstreckte (Belgien, Deutschland,
Luxemburg und Niederlande), hat jeder Adressat eine oder mehrere besonders schwere Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 EGV
begangen“, und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: „Nach Auffassung der Kommission sind diese Zuwiderhandlungen als besonders
schwer einzustufen, selbst wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht gemessen werden können.“
Was erstens die Zuwiderhandlung in Deutschland betrifft, tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung ihre eigenen Feststellungen, dass das Kartell in Deutschland nicht alle Aufzugsprojekte betroffen habe, außer
Acht gelassen habe. Betroffen sei nur der Markt für Aufzugsprojekte mit einem Wert von über 1 Mio. Euro, das heißt es gehe
um ca. 20 % bis 30 % des Marktes, was von Kone, Otis und ThyssenKrupp in ihren Anträgen auf Geldbußenerlass bestätigt worden
sei (Erwägungsgründe 281 und 664 der angefochtenen Entscheidung). In ihrer Erwiderung führen die Klägerinnen weiter aus, ein
Vergleich zwischen den für die Zuwiderhandlung in Deutschland einerseits und die Zuwiderhandlungen in Belgien und den Niederlanden
andererseits festgesetzten allgemeinen Ausgangsbeträge bestätige, dass der Erstere unverhältnismäßig sei, denn im Gegensatz
zu dem Kartell in Deutschland hätten die Kartelle in Belgien und den Niederlanden den gesamten Aufzugsmarkt betroffen.
Von Bedeutung ist insofern, dass die Klägerinnen nicht die Rechtmäßigkeit der in Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien von 1998
dargelegten Methode zur Ermittlung der allgemeinen Ausgangsbeträge der Geldbußen in Frage stellen. Diese Methode entspricht
einer pauschalierenden Betrachtungsweise, wonach der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte allgemeine Ausgangsbetrag
der Geldbuße nach Maßgabe von Art und räumlichem Umfang des Verstoßes sowie dessen konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern
diese messbar sind, berechnet wird (Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg. 2006, II‑497, Randnr. 134,
und vom 6. Mai 2009, Wieland-Werke/Kommission, T‑116/04, Slg. 2009, II‑1087, Randnr. 62).
Ferner ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer,
sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei die Kommission im Übrigen nach der Rechtsprechung nicht zur Abgrenzung
des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen
Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 55 und
64, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T‑161/05, Slg. 2009, II‑3555, Randnr. 109). So kann
die Kommission bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags der Geldbuße den Wert des Marktes, auf den sich die Zuwiderhandlung
bezieht, berücksichtigen, ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile BASF/Kommission, oben in Randnr. 45
angeführt, Randnr. 134, und Wieland‑Werke/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn die Leitlinien von 1998 sehen nicht vor, dass die Höhe von Geldbußen anhand des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes der
Unternehmen auf dem betreffenden Markt berechnet wird. Sie schließen jedoch auch nicht aus, dass diese Umsätze bei der Bemessung
der Geldbuße berücksichtigt werden, damit die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände
es erfordern (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission,
T‑224/00, Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 187).
Das Argument der Klägerinnen, der für das Kartell in Deutschland festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag der Geldbuße müsse
die ihrer Meinung nach geringe Größe des betroffenen Marktes widerspiegeln, beruht somit auf einer unrichtigen Annahme und
ist zu verwerfen.
Hier hat die Kommission, wie oben in den Randnrn. 38 bis 43 dargelegt, bei der Ermittlung der Schwere des Verstoßes auf seine
Art und den räumlichen Umfang des betroffenen Marktes abgestellt.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ergibt sich hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Deutschland aus dem 664. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung, in dem die Kommission im Übrigen auf die von Kone und Otis behauptete beschränkte Auswirkung
der Zuwiderhandlung eingegangen ist, dass die Vereinbarungen in Deutschland nicht nur Fahrtreppen und Aufzugprojekte mit einem
Wert von mehr als 1 Mio. Euro umfassten; die Kommission hielt es nämlich für wahrscheinlich, dass „die rechtswidrigen Absprachen
hinsichtlich der Aufzugprojekte im Wert von mehr als 1 Mio. Euro, die auch Hochgeschwindigkeits- und hochwertige Aufzüge umfassten,
die Funktionsweise des verbleibenden Aufzugsmarktes beeinflussen konnten“. In diesem Erwägungsgrund hat die Kommission weiter
festgestellt, dass es unabhängig von der Anzahl und der Art der Aufzüge auf den Gesamtwert eines Projekts angekommen sei,
dass es nicht möglich sei, die konkreten Wirkungen der Zuwiderhandlung nachzuweisen, und dass aufgrund der Tatsachen feststehe,
dass die Beteiligten nicht die Absicht gehabt hätten, bestimmte Produktarten auszuschließen, sondern Absprachen zu Projekten
zu treffen, bei denen der Wettbewerb am leichtesten ausgeschaltet werden könne.
Ferner hat Kone selbst in ihrem Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 im Hinblick auf Deutschland erklärt,
dass [
vertraulich
](
) (vgl. auch den 256. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), was eher vermuten lässt, dass das Kartell das Einfrieren
der Marktanteile auf dem gesamten Aufzugsmarkt bezweckte. Eine ausdrückliche geheime Absprache über Projekte mit einem Wert
von mehr als 1 Mio. Euro wäre jedoch, worauf die Kommission hingewiesen hat, mit einem aggressiven Wettbewerb für die Projekte
mit einem geringeren Wert unvereinbar. Zudem hat ThyssenKrupp, wie aus dem von den Klägerinnen unbestrittenen 241. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, auch erklärt, dass ausnahmsweise auch über kleinere Projekte verhandelt worden
sei. Folglich ist das Vorbringen der Klägerinnen, dass nur ca. 20 % bis 30 % des deutschen Aufzugsmarkts von dem Kartell betroffen
gewesen seien, zurückzuweisen.
Außerdem hat die Kommission in Bezug auf das Kartell in Deutschland, ohne den Versuch eines Nachweises der konkreten Wirkungen
der Zuwiderhandlung zu unternehmen (660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), einen niedrigeren Ausgangsbetrag
angesetzt, um zugunsten der betroffenen Unternehmen in Rechnung zu stellen, dass möglicherweise nicht der gesamte Aufzugsmarkt
von den Kartellen unmittelbar betroffen war. Denn wie sie im 664. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in Beantwortung
des Vorbringens gewisser Kartellteilnehmer, wonach das Aufzugskartell nur Hochgeschwindigkeitsaufzüge betroffen habe, ausgeführt
hat, hat sie bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße tatsächlich „berücksichtig[t], dass nicht der gesamte Aufzugsmarkt
unmittelbar von den Kartelltätigkeiten beeinträchtigt wurde“. Tatsächlich wurde der Ausgangsbetrag für das Kartell in Deutschland,
als Prozentsatz der Gesamtgröße des Marktes ausgedrückt, niedriger festgesetzt als für die übrigen von der angefochtenen Entscheidung
betroffenen Kartelle (vgl. unten, Randnr. 55).
Selbst wenn das Aufzugskartell in Deutschland nur die Aufzugsprojekte mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Euro betroffen hätte,
was die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben und was im Übrigen im Widerspruch zu bestimmten Erklärungen von ThyssenKrupp
steht (vgl. oben, Randnr. 50), bliebe der Ausgangsbetrag der Geldbuße auch im Vergleich zu den für die übrigen Kartelle festgesetzten
Beträgen gerechtfertigt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der von dem Kartell in Deutschland betroffene geografische
Markt weit ausgedehnter war als die von den anderen Vereinbarungen betroffenen geografischen Märkte.
Auch ist die relativ geringe Größe des in Rede stehenden Produktmarkts, selbst wenn sie bewiesen wäre, von geringerer Bedeutung
als die übrigen Faktoren, aus denen sich die Schwere des Verstoßes ergibt und die in den Erwägungsgründen 657 bis 671 der
angefochtenen Entscheidung angegeben und oben in den Randnrn. 38 bis 43 angeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichts vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T‑322/01, Slg. 2006, II‑3137, Randnr. 151).
Selbst unterstellt, dass die Kommission, wenn sie mit ein und derselben Entscheidung mehrere besonders schwere Verstöße feststellt,
ein proportionales Verhältnis zwischen den allgemeinen Ausgangsbeträgen und der Größe der verschiedenen betroffenen Märkte
wahren muss, deutet schließlich im vorliegenden Fall nichts darauf hin, dass der für das Kartell in Deutschland festgesetzte
allgemeine Ausgangsbetrag nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Kartelle in Belgien und den Niederlanden verhängten
allgemeinen Ausgangsbeträgen stand.
Die Prüfung der maßgeblichen Angaben zeigt nämlich, dass die Kommission die Ausgangsbeträge für die Verstöße in den betroffenen
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Größe der betroffenen Märkte angemessen und kohärent festgesetzt hat, ohne jedoch
dabei eine genaue mathematische Formel anzuwenden, wozu sie ohnehin nicht verpflichtet war (vgl. die vorstehenden Randnrn. 45
bis 47). Zum einen wurde für den eindeutig größten Markt, den deutschen, der 576 Mio. Euro ausmacht, der allgemeine Ausgangsbetrag
auf 70 Mio. Euro festgesetzt. Zum anderen wurde für die beiden nächstgrößten Märkte, den der Niederlande und den Belgiens,
die 363 Mio. Euro bzw. 254 Mio. Euro ausmachen, der allgemeine Ausgangsbetrag auf 55 Mio. Euro bzw. 40 Mio. Euro festgesetzt.
Da die Kommission angesichts der pauschalierenden Betrachtungsweise, die der in Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien von 1998
dargelegten Methode zugrunde liegt, nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des allgemeinen Ausgangsbetrags der Geldbuße
die Größe des betroffenen Marktes zu berücksichtigen und diesen Betrag erst recht nicht in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes
des Gesamtumsatzes auf dem Markt festzulegen braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt,
Randnr. 134), kann der für die Zuwiderhandlung in Deutschland festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag gegenüber den für die
Zuwiderhandlungen in Belgien und den Niederlanden festgesetzten Ausgangsbeträgen nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.
Was zweitens die Schwere des Verstoßes in den Niederlanden angeht, weist Kone darauf hin, dass die Kommission dessen Art und
konkrete Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes berücksichtigen
muss.
Nach Auffassung der Klägerinnen hat die Kommission zu Unrecht angenommen, dass die Zuwiderhandlung in den Niederlanden von
derselben Art gewesen sei wie die Zuwiderhandlungen in Belgien, Deutschland und Luxemburg; dies stelle einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Die Klägerinnen behaupten dazu erstens, dass
die Vereinbarungen in diesen Mitgliedstaaten im Allgemeinen auf der höchsten Führungsebene getroffen worden seien. Zweitens
sei die Aufteilung der Projekte aufgrund einer zuvor vereinbarten Aufteilung des Marktes zwischen den Teilnehmern erfolgt
und habe bezweckt, diese Marktanteile einzufrieren. Drittens seien Projektlisten geführt worden, und die Teilnehmer hätten
ganz außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um ihr rechtswidriges Verhalten zu verschleiern. Viertens hätten die Zuwiderhandlungen
in Belgien und Luxemburg alle Projekte und/oder Verträge betroffen und in Deutschland alle Projekte mit einem über einen bestimmten
Betrag hinausgehenden Wert. Fünftens habe in Belgien ein Ausgleichsmechanismus für den Bereich „Dienstleistungen“ bestanden.
All diese Umstände hätten bei den Zuwiderhandlungen in den Niederlanden nicht vorgelegen.
Diese Umstände könnten jedoch, selbst wenn sie nachgewiesen wären, die Beurteilung der Art der in den Niederlanden begangenen
Zuwiderhandlung durch die Kommission im 658. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage stellen. Denn die
in den Niederlanden begangene Zuwiderhandlung bestand ebenso wie die in Belgien, Deutschland und Luxemburg begangenen Verstöße
im Wesentlichen in geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck, durch die Zuweisung von Projekten für den
Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren sowie den
Wettbewerb untereinander bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen (außer in Deutschland,
wo das Wartungs- und Modernisierungsgeschäft nicht Gegenstand der Absprachen zwischen den Kartellmitgliedern war). Solche
horizontalen Beschränkungen zählen schon ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 EG (658. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung), wie sich eindeutig aus Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien von 1998 ergibt, wo derartige Verstöße
als „besonders schwer“ eingestuft werden.
Nach der Meinung der Klägerinnen hatte die Zuwiderhandlung in den Niederlanden außerdem weniger bedeutende Auswirkungen auf
den Markt als die Kartelle in Belgien, Deutschland und Luxemburg. Es sei entgegen dem Vorbringen der Kommission möglich, die
Auswirkungen auf den Markt durch einen Vergleich des Wertes der betroffenen Projekte mit dem Gesamtwert des Marktes allgemein
zu messen. Zudem hätten Otis, ThyssenKrupp und Kone die Auffassung vertreten, dass der von der Zuwiderhandlung betroffene
Marktanteil weniger als 10 % betragen habe. Hilfsweise führt Kone aus, die Kommission hätte aufgrund der Beweismittel und
der Art und der Auswirkungen des Verstoßes die Zuwiderhandlung in den Niederlanden als „schwer“ und nicht als „besonders schwer“
einstufen und folglich den Ausgangsbetrag für die Zuwiderhandlung in den Niederlanden niedriger ansetzen sollen.
Nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien von 1998 muss die Kommission bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes die
konkreten Auswirkungen auf den Markt nur dann prüfen, wenn sie messbar sind (vgl. Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission,
oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts Archer Daniels Midland
und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 143, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission,
T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Randnr. 216).
Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die Kommission bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung
auf den Markt auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne eine Zuwiderhandlung geherrscht hätte (vgl. Urteil Carbone‑Lorraine/Kommission,
oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission hat im 660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, sie habe „im vorliegenden Fall nicht
versucht, die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung nachzuweisen, da es unmöglich ist, mit hinreichender Gewissheit die
betreffenden Wettbewerbsparameter (u. a. Preis, Handelsbedingungen, Qualität, Innovation) ohne die Zuwiderhandlungen zu bestimmen“.
Auch wenn die Kommission in diesem Erwägungsgrund die Auffassung vertreten hat, es sei offenkundig, dass die Kartelle konkrete
Auswirkungen gehabt hätten, da sie durchgeführt worden seien, und in den Erwägungsgründen 661 bis 669 das Vorbringen der betreffenden
Unternehmen, dass die Kartelle nur geringe Auswirkungen gehabt hätten, zurückgewiesen hat, ist festzustellen, dass die Kommission
in der angefochtenen Entscheidung bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen deren eventuelle Auswirkungen auf
den Markt nicht berücksichtigt hat.
So stützt die Kommission im 671. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen
letztlich nur auf deren Art und räumlichen Umfang, denn sie kommt dort zu dem Schluss, dass „[i]n Anbetracht der Art der Zuwiderhandlungen
und der Tatsache, dass sich jede einzelne auf das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats (Belgien, Deutschland, Luxemburg oder
Niederlande) erstreckte“, davon auszugehen sei, dass „jeder Adressat … eine oder mehrere besonders schwere Zuwiderhandlungen
gegen Art. 81 EG begangen [hat]“.
Zu dem Vorbringen, dass es möglich wäre, die Auswirkungen auf den Markt durch einen Vergleich zwischen den betroffenen Projekten
und dem Gesamtwert des Marktes allgemein zu bestimmen, ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht genau angeben, wie die
Auswirkungen auf den Markt berechnet werden müssten. Die Klägerinnen verweisen dazu in ihrer Erwiderung auf die Erläuterungen
von Kone in deren Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Ohne dass auf die Zulässigkeit dieses Vorbringens, das
sich in einem Anhang zur Klageschrift befindet, eingegangen zu werden braucht, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen
lediglich auf die begrenzten Auswirkungen des Kartells auf den Markt der Niederlande hinweisen und dazu im Wesentlichen auf
die Erklärungen der betroffenen Unternehmen Bezug nehmen, wonach nur wenige Projekte Gegenstand der Vereinbarung gewesen seien.
Wie die Kommission jedoch dargelegt hat, besagen diese Erklärungen nicht, dass die Auswirkungen des Verstoßes messbar waren,
denn der Umfang des Kartells ist nicht bekannt. So hat die Kommission z. B. im 384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung
von den Klägerinnen unwidersprochen ausgeführt, dass „in den Niederlanden keine Notwendigkeit [bestand], jedes einzelne Projekt
zuzuweisen, da die betreffenden Unternehmen nur über Projekte zu verhandeln brauchten, die nicht automatisch wegen bestehender
Beziehungen mit dem jeweiligen Kunden einem von ihnen zugewiesen wurden“. Auch ist das Vorbringen der Klägerinnen nicht geeignet,
die Schlussfolgerung der Kommission im 660. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen, dass es unmöglich
gewesen sei, mit hinreichender Gewissheit die anwendbaren Wettbewerbsparameter (Preis, Handelsbedingungen, Qualität, Innovation
und andere) in Abwesenheit der Zuwiderhandlungen zu bestimmen (vgl. die vorstehenden Randnrn. 62 f.).
Jedenfalls ist festzustellen, dass die Einstufung des Verstoßes in den Niederlanden als „besonders schwer“ durch das Vorbringen
der Klägerinnen nicht in Frage gestellt wird.
Die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Verstöße gehören schon wegen ihrer Art zu den schwerwiegendsten Verstößen
gegen Art. 81 EG, da sie „aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck [bestanden], durch die Zuteilung
von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder Marktanteile einzufrieren
sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen (außer in
Deutschland, wo das Wartungs- und Modernisierungsgeschäft nicht Gegenstand der Absprachen zwischen den Kartellmitgliedern
war)“ (658. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Hierzu heißt es in den Leitlinien von 1998, dass die „besonders
schweren“ Verstöße im Wesentlichen in horizontalen Beschränkungen wie z. B. Preiskartellen, Marktaufteilungsquoten und sonstigen
Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarkts bestehen. Diese Verstöße werden außerdem in Art. 81 Abs. 1 Buchst. c EG
unter den Beispielen für Absprachen genannt, die ausdrücklich für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden. Außer
der schweren Störung des Wettbewerbs, die diese Absprachen mit sich bringen, bewirken sie, da sie die Parteien dazu verpflichten,
gesonderte, oft durch Staatsgrenzen abgegrenzte Märkte zu respektieren, eine Abschottung dieser Märkte und konterkarieren
so das Hauptziel des EG-Vertrags, die Integration des Gemeinschaftsmarkts. Daher werden derartige Zuwiderhandlungen, insbesondere
wenn es sich um horizontale Absprachen handelt, von der Rechtsprechung als „besonders schwer“ oder als „offenkundige Zuwiderhandlungen“
qualifiziert (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T‑148/89, Slg. 1995, II‑1063, Randnr. 109, vom
15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, Slg. 1998, II‑3141,
Randnr. 136, und vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T‑241/01, Slg. 2005, II‑2917, Randnr. 85).
Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung die Auswirkung einer wettbewerbswidrigen Praxis bei der Beurteilung der Schwere eines
Verstoßes kein ausschlaggebendes Kriterium. Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, können größere Bedeutung
haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie
die Marktaufteilung handelt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C‑194/99 P, Slg. 2003,
I‑10821, Randnr. 118, sowie Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 96; Urteile des Gerichts
vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T‑45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II‑3757,
Randnr. 199, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 251).
Die Art der Zuwiderhandlungen spielt somit insbesondere bei deren Einstufung als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle.
Aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den Leitlinien von 1998 ergibt sich, dass Vereinbarungen und abgestimmte
Verhaltensweisen, die wie im vorliegenden Fall die Aufteilung von Märkten bezwecken, allein aufgrund ihrer Art als besonders
schwere Verstöße angesehen werden können, ohne dass es erforderlich wäre, sie durch bestimmte Auswirkungen oder einen besonderen
räumlichen Umfang zu kennzeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in
Randnr. 32 angeführt, Randnr. 75, und vom 24. September 2009, Erste Bank der österreichischen Sparkassen u. a./Kommission,
C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 103). Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt,
dass zwar in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und
in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, die Beschreibung der besonders schweren Verstöße aber kein
Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder auf ein besonderes geografisches Gebiet enthält (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff‑Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 171
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verstoß in den Niederlanden im Hinblick auf seinen Gegenstand
aufgrund seiner Art besonders schwer war.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der Verletzung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
Gleichbehandlung sowie der Verteidigungsrechte
Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass sie Anträge auf Erlass oder Herabsetzung der Geldbußen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 gestellt hätten. Die Kommission habe jedoch bei der Beurteilung der Qualität und Nützlichkeit ihrer Zusammenarbeit
gegen die Bestimmungen der genannten Mitteilung verstoßen. Außerdem habe die Kommission ihre berechtigten Erwartungen und
ihre Verteidigungsrechte verletzt. Zudem habe sie bei der Festsetzung der nach dieser Mitteilung anwendbaren Ermäßigung der
Geldbußen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
Zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
In der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 hat die Kommission die Voraussetzungen festgelegt, unter denen den Unternehmen,
die bei der Feststellung eines Kartells mit ihr zusammenarbeiten, die Geldbußen erlassen oder ermäßigt werden können, die
sie andernfalls zu entrichten hätten.
Zunächst bestimmt die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Abschnitt A Randnr. 8:
„Die Kommission erlässt einem Unternehmen die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, sofern
a)      das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, in einer Entscheidung
eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 … anzuordnen, um gegen ein mutmaßliches, die Gemeinschaft
betreffendes Kartell zu ermitteln, oder
b)      das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung
gegen Art. 81 [EG] in Form eines mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartells festzustellen.“
Sodann sieht die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Abschnitt B Randnr. 20 vor, dass „Unternehmen, die die Voraussetzungen
[für einen Erlass der Geldbuße] in Abschnitt A nicht erfüllen, … eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden [kann], die andernfalls
verhängt worden wäre“, und in Randnr. 21, dass, „[u]m für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, … das Unternehmen
der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen [muss], die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission
befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und seine Beteiligung an der mutmaßlich rechtswidrigen Handlung
spätestens zum Zeitpunkt der Beweisvorlage einstellen [muss]“.
Der Begriff des Mehrwerts wird in Randnr. 22 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 wie folgt erläutert:
„Der Begriff ‚Mehrwert‘ bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder
ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, den betreffenden Sachverhalt nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die
Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen
als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Ebenso werden Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar
beweisen, höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.“
Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 sieht für die Geldbußenermäßigungen eine Einstufung
in drei Kategorien vor:
„–      für das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %;
für das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung zwischen 20 % und 30 %;
für jedes weitere Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung bis zu 20 %“.
Randnr. 23 Buchst. b Abs. 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 lautet:
„Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Kommission den Zeitpunkt berücksichtigen,
zu dem das Beweismittel, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, vorgelegt wurde, sowie den Umfang des mit dem
Beweismittel verbundenen Mehrwerts. Sie kann ebenfalls berücksichtigen, ob das Unternehmen seit der Vorlage des Beweismittels
kontinuierlich mit ihr zusammengearbeitet hat.“
Randnr. 23 Buchst. b Abs. 3 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 bestimmt schließlich:
„Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und
die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen, lässt die Kommission diese Faktoren bei der
Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.“
Zum Wertungsspielraum der Kommission und zur Kontrolle durch den Unionsrichter
Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, der die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen
gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts der Union bildet, räumt der Kommission bei der Bußgeldzumessung einen Wertungsspielraum
ein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T‑229/94, Slg. 1997, II‑1689,
Randnr. 127), der sich insbesondere nach ihrer allgemeinen Politik im Bereich des Wettbewerbs richtet (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825,
Randnrn. 105 und 109). In diesem Rahmen erließ und veröffentlichte die Kommission, um die Transparenz und die Objektivität
ihrer Bußgeldentscheidungen zu gewährleisten, die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002. Es handelt sich dabei um ein Instrument,
mit dem unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung
ihres Ermessens anzuwenden gedenkt. Daraus ergibt sich eine Selbstbeschränkung dieses Ermessens (vgl. entsprechend Urteil
des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T‑214/95, Slg. 1998, II‑717, Randnr. 89), da die Kommission die
Leitlinien einhalten muss, die sie sich selbst gesetzt hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS
und AKT/Kommission, T‑380/94, Slg. 1996, II‑2169, Randnr. 57).
Die aus der Annahme der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission
ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand ihres erheblichen Wertungsspielraums (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts
vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006,
II‑5169, Randnr. 224).
Die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 enthält nämlich verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr
Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof auszuüben
(vgl. entsprechend Urteil Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 224).
Somit verfügt die Kommission über einen weiten Wertungsspielraum, wenn sie zu prüfen hat, ob Beweismittel, die von einem Unternehmen
vorgelegt worden sind, das erklärt hat, es wolle die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 in Anspruch nehmen, einen erheblichen
Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Mitteilung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007,
SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnr. 88, und Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission,
T‑410/03, Slg. 2008, II‑881, Randnr. 555). Zu Randnr. 8 Buchst. a und b der Mitteilung ist festzustellen, dass sich dieser
erhebliche Wertungsspielraum aus dem Wortlaut dieser Bestimmung selbst ergibt, der ausdrücklich auf die Vorlage von Beweismitteln
Bezug nimmt, die es der Kommission „ihrer Ansicht nach“ ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen bzw.
eine Zuwiderhandlung festzustellen. Die Beurteilung von Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens
setzt nämlich komplexe Tatsachenwürdigungen voraus (vgl. in diesem Sinne das vorgenannte Urteil SGL Carbon/Kommission, Randnr. 81,
und Urteil Carbone‑Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 271).
Ebenso verfügt die Kommission, nachdem sie festgestellt hat, dass Beweismittel einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 darstellen, über einen Wertungsspielraum, wenn sie den genauen Umfang der dem
betreffenden Unternehmen zu gewährenden Ermäßigung der Geldbuße zu bestimmen hat. Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dieser Mitteilung
sieht nämlich für die verschiedenen Kategorien von Unternehmen, auf die er sich bezieht, jeweils Bandbreiten vor, innerhalb
deren Geldbußen ermäßigt werden können, während Abs. 2 dieser Randnummer die Kriterien festlegt, die von der Kommission bei
der Bestimmung des Umfangs innerhalb dieser Bandbreiten berücksichtigt werden müssen.
Angesichts des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei der Würdigung der Zusammenarbeit eines Unternehmens nach der
Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Gericht
beanstandet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 81, 88 und 89,
und Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).
Zur Zusammenarbeit von Kone bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland
Kone, die am 12. Februar 2004 als erstes Unternehmen einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 hinsichtlich
des Kartells in Deutschland stellte (105. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), wurde kein Erlass der Geldbuße nach
Randnr. 8 dieser Mitteilung gewährt (790. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 783 bis 786 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass Randnr. 8 Buchst. a
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht anwendbar sei, da die Informationen eines Dritten es ihr ermöglicht hätten,
am 28. Januar 2004 eine Nachprüfung in Deutschland vorzunehmen.
Sie hat auch die Anwendung der Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung aus folgenden, in den Erwägungsgründen 787 bis 789 der angefochtenen
Entscheidung dargelegten Gründen ausgeschlossen:
„787      Die Kommission gewährt den Geldbußenerlass nach [Randnr.] 8 [Buchst.] b der [Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] dem
ersten Unternehmen, das die Beweismittel vorgelegt hat, die es der Kommission ermöglichen könnten, eine Zuwiderhandlung gegen
Artikel 81 [EG] durch ein vermutetes Kartell festzustellen, was bedeutet, dass die Kommission zuvor nicht über ausreichende
Beweismittel verfügte, um einen Verstoß gegen Artikel 81 [EG] festzustellen, und dass keinem Unternehmen ein bedingter Geldbußenerlass
nach [Randnr.] 8 [Buchst.] a gewährt worden war.
788      Der Antrag von Kone [nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] ist nicht eindeutig und enthält als belastende Beweismittel
lediglich eigene schriftliche der Erinnerung entstammende Erklärungen. Darin wird eingeräumt, dass [
vertraulich
]. Die Kommission verfügte jedoch im vorliegenden Fall über Informationen zu den vermuteten Zuwiderhandlungen aus anderen
Quellen, wie zum Beispiel Sachäußerungen von Dritten und Nachprüfungen. Diese Informationen bestimmten die wesentliche Ausrichtung
des Falles im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das die Kommission von Amts wegen eingeleitet hatte. Unter derartigen Voraussetzungen
hätte ein Unternehmen, das einen Geldbußenerlass nach [Randnr.] 8 [Buchst.] b beantragt, der Kommission Informationen unterbreiten
müssen, anhand deren sich die Untersuchung erheblich verkürzen ließe.
789      Das Vorbringen von Kone betreffend Deutschland enthält weniger genaue Beschreibungen der Kartelltätigkeiten als [ihr] Vorbringen
betreffend Belgien und Luxemburg und, neben eigenen Erklärungen, weder belastende Beweismittel noch Unterlagen. Somit kann
Kone nicht beanspruchen, dass [ihr] Vorbringen für Belgien und Luxemburg von ‚der gleichen Qualität‘ (‚of the same quality‘)
wie [ihr] Vorbringen betreffend Deutschland war.“
Gleichwohl wurde Kone für ihre Kooperation bezüglich des Kartells in Deutschland gemäß Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster
Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % gewährt (793. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Die Klägerinnen tragen an erster Stelle vor, dass Kone hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Deutschland die Voraussetzungen
für den Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt habe, denn die Kommission
habe sich in der angefochtenen Entscheidung zum Beweis für alle diesen Verstoß begründenden Tatsachen auf die Erklärungen
von Kone vom 12. und 18. Februar 2004 gestützt. Sie betonen, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag nach
der Mitteilung gestellt habe, noch nicht über ausreichende Beweise für die Zuwiderhandlung in Deutschland verfügt habe und
dass Kone das erste Unternehmen gewesen sei, das Informationen über diese Zuwiderhandlung gegeben habe.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine der Voraussetzungen für den Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über
Zusammenarbeit von 2002 ist, dass das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach
ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG in Form eines mutmaßlichen, die Gemeinschaft betreffenden Kartells festzustellen.
Zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag betreffend Deutschland stellte, d. h. am 12. Februar 2004, vermutete die Kommission
aufgrund der Informationen, über die sie damals verfügte, bereits das Bestehen eines Kartells in Deutschland im Aufzugs- und
Fahrtreppensektor. Sie hatte nämlich nach Erhalt von Informationen durch einen Dritten schon am 28. Januar 2004 Nachprüfungen
in den Geschäftsräumen von ThyssenKrupp und von einigen ihrer Tochtergesellschaften in Deutschland durchgeführt (104. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Unstreitig verfügte die Kommission zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
stellte, noch nicht über ausreichende Beweise, um die Zuwiderhandlung in Deutschland feststellen zu können, und unstreitig
war Kone das erste Unternehmen, das im Hinblick auf diesen Verstoß einen solchen Antrag stellte (105. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Dies allein genügt jedoch entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen noch nicht, um einen Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 beanspruchen zu können, denn entscheidend für die Gewährung eines Geldbußenerlasses
nach dieser Bestimmung ist die Qualität der Zusammenarbeit eines Unternehmens wie Kone. Es genügt nämlich nicht, dass Kone
eine Information gab und Beweismittel vorlegte, die die tatsächliche Verfolgung des Verstoßes ermöglichten. Zwar ist nicht
erforderlich, dass die vorgelegten Beweismittel ausreichen, um die Zuwiderhandlung vollständig oder in allen Einzelheiten
nachzuweisen, sie müssen jedoch so geartet, so genau und so beweiskräftig sein, dass sie der Kommission die Feststellung eines
Verstoßes gegen Art. 81 EG ermöglichen.
Angesichts des Spielraums, über den die Kommission bei der Bewertung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, ist zu prüfen, ob die Kommission dieses Ermessen hier offensichtlich überschritten hat,
als sie zu dem Ergebnis kam, dass die von Kone vorgelegten Beweismittel es ihr nicht ermöglichten, im Hinblick auf das Kartell
in Deutschland einen Verstoß gegen Art. 81 EG festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission,
oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die von Kone im Rahmen ihres Antrags nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
vorgelegten Beweismittel betreffend Deutschland in ihren Erklärungen vom 12. Februar 2004, die durch ihre Erklärungen vom
18. Februar 2004 ergänzt und berichtigt wurden, enthalten sind. Den Erklärungen vom 12. Februar 2004 waren zwei Erklärungen
von leitenden Angestellten von Kone beigefügt; eine davon enthielt eine Beschreibung des Kartells in Deutschland auf dem Aufzugsmarkt
[
vertraulich
] und die andere eine Beschreibung des Kartells in Deutschland auf dem Fahrtreppenmarkt [
vertraulich
].
Den Erklärungen von Kone vom 12. und 18. Februar 2004 waren einige schriftliche Beweise als Anlagen beigefügt. Dabei handelte
es sich um Dokumente, die leitende Angestellte von Kone nach der Erinnerung zur Stützung des Antrags von Kone nach der genannten
Mitteilung angefertigt hatten und in denen die Daten und Orte bestimmter Treffen im Rahmen des Kartells [
vertraulich
] und die dort erörterten Projekte [
vertraulich
] aufgeführt waren. Außerdem fügte Kone ihren Erklärungen vom 12. Februar 2004 ein Telefax von Schindler [
vertraulich
] und nicht datierte Projektlisten [
vertraulich
] bei. Den Erklärungen vom 18. Februar 2004 waren zudem Hotelrechnungen [
vertraulich
] beigefügt.
Zweitens ist zum Wert der vorgelegten Beweismittel bezüglich der Erklärungen vom 12. Februar 2004 festzustellen, dass die
Erklärungen von Kone von ihren leitenden Angestellten nach der Erinnerung angefertigt waren. Es lässt sich somit nicht ausschließen,
dass sie Ungenauigkeiten enthalten. Übrigens hat Kone in ihren Erklärungen vom 18. Februar 2004 selbst eingeräumt, dass die
Genauigkeit einiger dieser Erklärungen nicht vollständig gewährleistet werden könne.
Ohnehin reichen einseitige Erklärungen eines Unternehmens für die Feststellung einer Zuwiderhandlung nicht aus, wenn sie nicht
durch eindeutige und übereinstimmende schriftliche Beweise bekräftigt werden. Denn es ist notwendig, dass die Kommission in
ihrer Entscheidung ihre feste Überzeugung, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde, auf eindeutige und übereinstimmende Beweise
stützt (Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und
30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holding und Coats/Kommission, T‑36/05,
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71, und vom 9. Juli 2009, Peugeot und Peugeot Nederland/Kommission,
T‑450/05, Slg. 2009, II‑2533, Randnr. 75).
Zu den Beweismitteln, die den Erklärungen vom 12. und 18. Februar 2004 beigefügt waren, ist festzustellen, dass ihr Beweiswert
begrenzt ist, denn sie wurden entweder von Kone zur Stützung ihres Antrags nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
formuliert und stammen nicht aus der Zeit der Zuwiderhandlung [
vertraulich
], oder sie sind als solche nicht geeignet, der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG zu ermöglichen
[
vertraulich
]. Die den Erklärungen vom 12. Februar 2004 beigefügten Projektlisten [
vertraulich
], die im Übrigen nicht datiert sind, haben, da Kone sie in ihren Erklärungen nicht erläutert hat, an sich keinen Wert für
die Feststellung des Verstoßes in Deutschland, denn sie enthalten keinen Hinweis auf eine verbotene Aufteilung der genannten
Projekte unter den Konkurrenten. Dasselbe gilt für die den Erklärungen vom 18. Februar 2004 beigefügten Hotelrechnungen [
vertraulich
], die nur den Nachweis der Anwesenheit der leitenden Angestellten von Kone zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Hotel sowie
der Reservierung eines Sitzungssaals erbringen, ohne jedoch Hinweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten im Aufzugs- und
Fahrtreppensektor zu enthalten.
Das einzige den Erklärungen von Kone beigefügte Beweismittel, das einen Hinweis auf ein wettbewerbswidriges Verhalten enthält,
ist das Telefax von Schindler [
vertraulich
]. Dieses Beweismittel hat jedoch, auch wenn die Kommission in Randnr. 283 der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf dieses
Telefax Bezug nahm, für den Nachweis des Verstoßes in Deutschland nur einen geringen Wert, denn unstreitig war Schindler zu
dieser Zeit nicht mehr an dem Kartell in Deutschland beteiligt (vgl. Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung).
Die soeben vorgenommene Prüfung ergibt, dass die einseitigen Erklärungen von Kone in ihren Erklärungen vom 12. und 18. Februar
2004 nicht durch eindeutige und übereinstimmende schriftliche Beweise bekräftigt wurden.
Unter diesen Umständen hat die Kommission, selbst wenn man entgegen ihren Ausführungen im 788. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung davon ausgeht, dass die Erklärungen von Kone eindeutig waren und Beweise dafür vorlagen, durch ihre Entscheidung,
dass diese Erklärungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 EG in Deutschland nicht ausreichten, ihr Ermessen
nicht offensichtlich überschritten. Folglich hat sie es zu Recht abgelehnt, Kone einen Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. b
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zu gewähren.
Dem steht weder der Umstand entgegen, dass die angefochtene Entscheidung zahlreiche Hinweise auf die Erklärungen von Kone
enthält, noch die Tatsache, dass die ebenfalls in der Entscheidung zitierten Informationen, die von anderen Beteiligten gegeben
oder bei den Nachprüfungen im März 2004 gesammelt wurden, den Inhalt der zuvor von Kone abgegebenen Erklärungen bestätigten.
Denn die Hinweise auf die Erklärungen von Kone in der angefochtenen Entscheidung bedeuten nicht, dass diese Erklärungen so
geartet, so genau und so beweiskräftig waren, dass sie der Kommission die Feststellung des Verstoßes in Deutschland ermöglichten.
Aber auch aus dem Hinweis auf andere „bestätigende“ Beweismittel in den Erwägungsgründen 209 bis 288 der angefochtenen Entscheidung
kann nicht geschlossen werden, dass die Erklärungen von Kone vom 12. und 18. Februar 2004 so geartet, so genau und so beweiskräftig
waren. Die Kommission musste vielmehr in der angefochtenen Entscheidung für die Feststellung der Zuwiderhandlung andere Beweismittel
anführen, da sie sich nicht ausschließlich auf die einseitigen Erklärungen von Kone stützen konnte, die nicht durch eindeutige
und übereinstimmende schriftliche Beweise bekräftigt wurden (vgl. oben, Randnr. 99).
Die Klägerinnen führen weiter aus, dass die von Kone bezüglich des Kartells in Deutschland vorgelegten Beweismittel denselben
Wert gehabt hätten wie die Informationen, für die ihr ihre Geldbuße nach Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 erlassen worden sei, soweit sie die Zuwiderhandlung in Belgien und in Luxemburg betroffen habe.
Ohne dass es erforderlich wäre, zur Zulässigkeit des Vorbringens der Klägerinnen, in dem diese im Wesentlichen auf die Schriftstücke
im Anhang zur Klageschrift verweisen, Stellung zu nehmen, ist festzustellen, dass die Kommission, wie oben in Randnr. 103
ausgeführt worden ist, es zu Recht abgelehnt hat, Kone einen Geldbußenerlass gemäß Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über
Zusammenarbeit von 2002 zu gewähren. Zudem tun die Klägerinnen nicht dar, dass die Kommission dadurch, dass sie Kone die Geldbuße
betreffend Belgien und Luxemburg, nicht dagegen betreffend Deutschland, erlassen hat, ihr Ermessen offensichtlich überschritten
hat.
Ein Vergleich der Anträge von Kone betreffend Belgien und Luxemburg einerseits und Deutschland andererseits zeigt nämlich,
dass die Art und die Genauigkeit der gegebenen Informationen verschieden waren. Erstens enthielten die Anträge, die Kone nach
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 betreffend Belgien und Luxemburg stellte, genauere Informationen über die Treffen
im Rahmen des Kartells (Namen der Teilnehmer, Daten, Uhrzeiten, Gegenstand, Tagesordnung) als der Deutschland betreffende
Antrag. Zweitens bekräftigte Kone ihre Erklärungen zu den Kartellen in Belgien und Luxemburg durch die Vorlage von eindeutigen
und übereinstimmenden schriftlichen Beweisen. So legte sie für Belgien und Luxemburg vollständige und detaillierte Listen
von Projekten vor, die während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung unter den Kartellmitgliedern aufgeteilt wurden,
sowie Dokumente aus dem entsprechenden Zeitraum, die den Beweis für geheime Absprachen erbrachten.
Nach alledem sind sämtliche Rügen der Klägerinnen betreffend die Weigerung der Kommission, Kone einen Geldbußenerlass gemäß
Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zu gewähren, zurückzuweisen.
An zweiter Stelle vertreten die Klägerinnen die Auffassung, dass Kone auf jeden Fall Beweismittel vorgelegt habe, die es der
Kommission ermöglicht hätten, in einer Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen, und dass ihr deshalb gemäß Randnr. 8 Buchst. a
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ihre Geldbuße hätte erlassen werden müssen.
Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission einem Unternehmen nach Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 die Geldbuße erlässt, sofern das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht
nach ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen, um gegen ein mutmaßliches, die Gemeinschaft betreffendes
Kartell zu ermitteln. Der Zweck dieser Bestimmung besteht, wie die Kommission ausgeführt hat und wie sich aus Randnr. 6 der
Mitteilung ergibt, darin, die Aufdeckung von Zuwiderhandlungen zu erleichtern, von denen die Kommission keine Kenntnis hatte
und die geheim geblieben wären, hätte das betroffene Unternehmen nicht die schriftlichen Beweise vorgelegt. So sollen „gemäß
[Randnr.] 8 [Buchst.] a [der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] Beiträge zur Aufdeckung des Bestehens eines Kartells
und nicht die Unterstützung bei zusätzlichen Maßnahmen in einer laufenden Untersuchung in der Form einer gezielteren zweiten
Nachprüfung belohnt werden“ (786. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Erstens hatte die Kommission am 12. Februar 2004, zu dem Zeitpunkt, zu dem Kone ihren Antrag betreffend Deutschland einreichte,
bereits am 28. Januar 2004 Nachprüfungen u. a. in Deutschland vorgenommen, die sich auf ein Kartell bezogen, das eine Aufteilung
der Märkte im Aufzugs- und Fahrtreppensektor zum Gegenstand hatte, und zwar nach Erhalt von Informationen eines Dritten über
ein Kartell in diesem Sektor (Erwägungsgründe 91, 104, 105 und 783 der angefochtenen Entscheidung).
Da Kone es der Kommission nicht ermöglichte, das Kartell in Deutschland aufzudecken, hat sie keinen Anspruch auf einen Geldbußenerlass
gemäß Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002. Das Vorbringen von Kone, sie habe Anspruch auf den
Erlass ihrer Geldbuße, da ihr Antrag es der Kommission ermöglicht habe, im März 2004 neue – erfolgreiche –Nachprüfungen in
Deutschland durchzuführen, ist insoweit unerheblich. Denn wie die Kommission ausgeführt hat (vgl. oben, Randnr. 111), soll
durch Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung „nicht [die] Unterstützung bei zusätzlichen Maßnahmen in einer laufenden Untersuchung
in der Form einer gezielteren zweiten Nachprüfung belohnt werden“.
Ohnehin hat Kone niemals den Erlass ihrer Geldbuße nach dieser Bestimmung beantragt, denn ihr Deutschland betreffender Antrag
war eine Anlage zu ihrem nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestellten Antrag betreffend Belgien und Luxemburg,
stellte einen Teil dieses Antrags dar und wurde ausdrücklich auf Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung gestützt. Auch bestreitet
Kone nicht, dass sie den Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung im Laufe von Treffen mit der Kommission verlangt
hat, und zwar mehr als ein Jahr nach Stellung ihres Antrags und ca. neun Monate, nachdem ihr die Kommission mit Schreiben
vom 29. Juni 2004 mitgeteilt hatte, dass ihr Antrag nicht die Voraussetzungen der Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung erfülle.
Zweitens ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, dass Kone mit ihren Erklärungen vom 12. und 18. Februar 2004 der
Kommission Informationen über eine andere Zuwiderhandlung als die, die Gegenstand der Nachprüfungen vom Januar 2004 war, gegeben
habe, nämlich über ein Kartell in Deutschland im Aufzugs- und Fahrtreppensektor betreffend Projekte mit einem Wert von mehr
als 1 Mio. Euro und nicht, wie sich aus den Nachprüfungsentscheidungen zu ergeben scheine, ein Kartell auf zumindest europäischer
Ebene betreffend den gesamten Aufzugs- und Fahrtreppenmarkt.
Zwar ergibt sich aus den Nachprüfungsentscheidungen, dass die Kommission zur Zeit ihres Erlasses glaubte, dass das Kartell
zur Aufteilung der Märkte im Aufzugs- und Fahrtreppensektor zumindest jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union betraf. Außerdem
ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission bei Nachprüfungsentscheidungen klar angeben muss, welchen Vermutungen
sie nachzugehen beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87
und 227/88, Slg. 1989, 2859, Randnr. 41). Die genaue Abgrenzung des relevanten Marktes, die exakte rechtliche Qualifizierung
der vermuteten Zuwiderhandlungen und der Zeitraum, in dem diese angeblich begangen worden sind, brauchen jedoch in der Nachprüfungsentscheidung
nicht angegeben zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87,
Slg. 1989, 3137, Randnr. 10).
Zu dem Zeitpunkt, als Kone im Februar 2004 ihren Antrag bei der Kommission stellte, hatte diese bereits Informationen über
ein „die Gemeinschaft betreffendes“ Kartell im Sinne der Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erhalten,
das die Aufteilung der Märkte im Aufzugs- und Fahrtreppensektor zum Gegenstand hatte. Auch geht aus den Nachprüfungsentscheidungen
eindeutig hervor, dass die Nachprüfungen sich speziell auf die Tätigkeiten der betroffenen Unternehmen auf dem potenziellen
Markt des Verkaufs und der Montage von Aufzügen und Fahrtreppen sowie auf dem potenziellen Markt der Kundendienstleistungen
und Wartung dieser Produkte erstreckten und dass die Kommission darüber unterrichtet war, dass leitende Angestellte der vier
Mitglieder des vermuteten Kartells sich jedes Jahr trafen, um die Marktanteile jedes Mitglieds zumindest in jedem Mitgliedstaat
der Union festzulegen. Aufgrund der in ihrem Besitz befindlichen Informationen hatte die Kommission bereits im Januar 2004
angenommen, dass der deutsche Markt von diesem Kartell betroffen war, was sie veranlasst hatte, am 28. Januar 2004 Nachprüfungen
in Deutschland vorzunehmen. Insoweit steht der Behauptung von Kone, dass die Geschäftsräume von ThyssenKrupp in Deutschland
nur deshalb durchsucht worden seien, weil der Geschäftssitz dieser Gesellschaft sich dort befunden habe, die Tatsache entgegen,
dass die Kommission am 29. Januar 2004 ebenfalls Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von auf dem deutschen Markt tätigen
Tochtergesellschaften des ThyssenKrupp-Konzerns vornahm (104. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nicht aufrechterhalten, dass der Verstoß, der im März 2004 zu Nachprüfungen
in Deutschland in demselben Sektor geführt hat, ein anderer Verstoß sei als der, der im Januar 2004 Gegenstand von Nachprüfungen
war.
Aus allen diesen Erwägungen ergibt sich, dass Kone zu dem Zeitpunkt, als sie ihren Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 bei der Kommission stellte, nach Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung keinen Anspruch auf den Erlass der für ihre Beteiligung
an dem Kartell in Deutschland gegen sie verhängten Geldbußen mehr hatte.
An dritter Stelle meinen die Klägerinnen, die Kommission hätte Kone eine vollständige Ermäßigung der Geldbuße nach Randnr. 23
Buchst. b letzter Absatz der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewähren müssen, denn ihr sei, bevor Kone ihren Antrag
auf Kronzeugenbehandlung gestellt habe, keine das Kartell in Deutschland betreffende Tatsache bekannt gewesen.
Die fragliche Bestimmung lautet: „Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission
zuvor keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen, lässt die Kommission
diese Faktoren bei der Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.“
Unstreitig hatte die Kommission zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag betreffend Deutschland stellte, also am 12. Februar
2004, bereits Informationen über ein Kartell erhalten, dessen Gegenstand die Aufteilung der Märkte im Aufzugs- und Fahrtreppensektor
in der Union war, und unstreitig war der deutsche Markt von diesem Kartell betroffen. Deshalb hatte die Kommission aufgrund
der Informationen, über die sie bereits verfügte, ca. zwei Wochen vor Erhalt des Antrags von Kone Nachprüfungen in Deutschland
vorgenommen.
Selbst wenn die Kooperation von Kone gegenüber den Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Kommission befanden, einen
erheblichen Mehrwert erbrachte, was diese veranlasste, Kone gemäß Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 eine Ermäßigung des Höchstsatzes der Geldbuße um 50 % zu gewähren (Erwägungsgründe 792 f. der
angefochtenen Entscheidung), ist die Kommission im 791. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis
gekommen, dass diesem Unternehmen keine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße gemäß Randnr. 23 Buchst. b letzter Absatz der
Mitteilung zu gewähren war.
Insoweit ist festzustellen, dass der Antrag von Kone aus einseitigen Erklärungen bestand, die nach der Erinnerung aufgezeichnet
worden waren und für die keine eindeutigen und übereinstimmenden schriftlichen Beweise für die Zuwiderhandlung vorgelegt wurden
(vgl. die vorstehenden Randnrn. 96 bis 109). So enthielt der Deutschland betreffende Antrag von Kone keine Beweismittel, die
einen der bestimmbaren Faktoren der Schwere oder der Dauer der Zuwiderhandlung unmittelbar beeinflussten, sondern nur Erklärungen,
die durch andere Beweismittel bestätigt werden mussten, die die Kommission im Lauf ihrer Untersuchung sammelte.
Deshalb ist auch die Rüge der Nichtanwendung der Randnr. 23 Buchst. b letzter Absatz der Mitteilung über Zusammenarbeit von
2002 zurückzuweisen.
An vierter Stelle tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe das berechtigte Vertrauen von Kone dadurch verletzt, dass
sie dieser den Geldbußenerlass gemäß Randnr. 8 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verweigert habe, ohne ihr sofort
mitzuteilen, dass der Erlass nicht mehr in Betracht komme. Der Anspruch auf Information sei ein grundlegender verfahrensmäßiger
Schutz des Rechts, sich nicht selbst zu beschuldigen; dies werde durch das in Randnr. 17 der Mitteilung verankerte Recht des
Antragstellers bestätigt, einen Antrag und die Beweismittel, die er zu seiner Begründung vorgelegt hat, zurückzuziehen, wenn
die Kommission ihm mitgeteilt hat, dass der Erlass ihm nicht gewährt werden kann.
Wie in Randnr. 29 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 angegeben, begründet diese Mitteilung berechtigte Erwartungen,
auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können. Angesichts des berechtigten
Vertrauens, das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten konnten, ist
die Kommission daher verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation von Kone im Rahmen der Bemessung ihrer Geldbuße
an die Mitteilung zu halten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg.
2002, II‑1487, Randnr. 608, und vom 15. März 2006, Daiichi Pharmaceutical/Kommission, T‑26/02, Slg. 2006, II‑713, Randnr. 147).
Kone stellte hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Deutschland am 12. Februar 2004 einen Antrag bei der Kommission und ergänzte
diesen am 18. Februar 2004. Unstreitig wies die Kommission diesen Antrag von Kone auf Geldbußenerlass am 29. Juni 2004 zurück,
wobei sie Kone mitteilte, dass die Voraussetzungen der Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht
erfüllt seien.
Auch wenn nach Randnr. 12 der Mitteilung „das Unternehmen umgehend davon in Kenntnis gesetzt [wird], dass ein Geldbußenerlass
in dem betreffenden Fall nicht mehr in Betracht kommt“, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für Gewährung dieses
Erlasses nicht erfüllt sind, konnte Kone aufgrund der Zeit, die zwischen ihrem Antrag und der Ablehnung vom 29. Juni 2004
verstrichen ist, kein berechtigtes Vertrauen auf den vollständigen Erlass ihrer Geldbuße entwickeln.
Denn zum einen schreibt Randnr. 15 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 vor, dass die Kommission „dem [betreffenden]
Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße [gewährt]“, wenn die Voraussetzungen der Randnr. 8 Buchst. a oder
b gegeben sind, woraus folgt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich kein berechtigtes Vertrauen auf die Gewährung eines
Geldbußenerlasses allein auf das Schweigen der Kommission stützen kann.
Zum anderen ergibt sich aus der oben in den Randnrn. 96 bis 119 vorgenommenen Untersuchung, dass Kone ohnehin keine Gewährung
eines Geldbußenerlasses nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erwarten konnte, denn sie hätte wissen müssen, dass
weder die Voraussetzungen der Randnr. 8 Buchst. a noch die der Randnr. 8 Buchst. b der Mitteilung erfüllt waren, zumal sie,
wie oben in Randnr. 114 dargelegt, nicht bestreitet, dass sie den Erlass nach Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung erst ca.
neun Monate nach der Ablehnung ihres Antrags auf Geldbußenerlass nach Art. 8 Buchst. b der Mitteilung beantragt hat.
Schließlich können die Klägerinnen auch nicht geltend machen, dass die Kommission durch ihr Verhalten die Rechte von Kone
aus Randnr. 17 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 beeinträchtigt habe. Tatsächlich war Kone keineswegs gehindert,
ihren nach dieser Mitteilung gestellten Antrag und/oder die vorgelegten Beweismittel zurückzuziehen, als die Kommission ihr
die Entscheidung, ihr keinen Geldbußenerlass zu gewähren, bekannt gab.
Daher ist auch der auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützte Klagegrund zurückzuweisen.
An fünfter Stelle machen die Klägerinnen geltend, die Weigerung der Kommission, Kone ihre Geldbuße nach Randnr. 8 Buchst. a
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zu erlassen, sei diskriminierend. Die Kommission habe vor der Antragstellung von
Kone nicht mehr Hinweise auf ein Kartell in Deutschland gehabt als vor der Antragstellung von Otis auf ein Kartell in den
Niederlanden. Die Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von ThyssenKrupp seien vorgenommen worden, weil ThyssenKrupp ihren
Geschäftssitz in Deutschland habe, nicht dagegen, weil die Kommission Nachforschungen über ein Kartell in Deutschland angestellt
habe. Hätte sich der Geschäftssitz von ThyssenKrupp in irgendeinem anderen Mitgliedstaat befunden, so hätte Randnr. 8 Buchst. a
der Mitteilung auf Kone angewandt werden können, weil zur Zeit ihrer Antragstellung noch keine Nachprüfungen in Deutschland
vorgenommen worden seien.
Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der Kooperation der an einem Kartell Beteiligten
nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (vgl. Urteile des Gerichts Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali
Terni/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 237, und vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T‑31/99,
Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 240 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Situation von Otis in den Niederlanden zur Zeit der Stellung ihres Antrags auf Kronzeugenbehandlung im März 2004 (127.
Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) war jedoch nicht vergleichbar mit der Situation von Kone in Deutschland bei
Stellung ihres entsprechenden Antrags am 12. Februar 2004 (105. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hatte nämlich die Niederlande weder in ihre erste Nachprüfungsrunde im Januar 2004 noch in ihre zweite Nachprüfungsrunde
im März 2004 einbezogen. Die ersten Nachprüfungen in den Niederlanden erfolgten erst am 28. April 2004 und wurden durch den
Antrag von Otis auf Geldbußenerlass im März 2004 ausgelöst (837. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Dagegen hatte die Kommission zu dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag betreffend Deutschland stellte, nämlich am 12. Februar
2004, bereits am 28. Januar 2004 Nachprüfungen in Deutschland betreffend ein Kartell vorgenommen, dessen Gegenstand die Aufteilung
der Märkte im Aufzugs- und Fahrtreppensektor war (Erwägungsgründe 104, 105 und 783 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich hat die Kommission, wie oben in Randnr. 117 festgestellt worden ist und wie sich aus den Akten ergibt, ihre Nachprüfungen
in Deutschland am 28. Januar 2004 nicht nur am Geschäftssitz von TKAG und TKE in Düsseldorf, sondern auch bei zwei deutschen
Tochtergesellschaften, nämlich TKA in Stuttgart und ThyssenKrupp Aufzug AG in Essen, durchgeführt (104. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung). Aufgrund dieses letztgenannten Umstands können die Klägerinnen nicht aufrechterhalten, dass die
Nachprüfungen in Deutschland nur vorgenommen wurden, weil sich der Geschäftssitz von ThyssenKrupp dort befindet.
Da die Situation von Kone nicht mit der von Otis vergleichbar war, hat die Kommission den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht
verletzt, als sie es abgelehnt hat, Kone gemäß Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 einen Geldbußenerlass
für ihre Kooperation bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland zu gewähren.
Nach alledem sind sämtliche Rügen, die Kone gegenüber der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 auf ihre Kooperation
bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland geltend macht, zurückzuweisen.
An sechster Stelle führen die Klägerinnen aus, die Kommission habe die Verteidigungsrechte von Kone dadurch verletzt, dass
sie ihr im Verwaltungsverfahren nicht eine Reihe von Dokumenten übersandt habe, die für ihre Verteidigung nützlich gewesen
wären.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich
zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren
beachtet werden muss (vgl. Urteile des Gerichtshofs Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt,
Randnr. 34, sowie Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht nach der Rechtsprechung insbesondere darin, es den Adressaten einer
Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu
nehmen, damit sie auf deren Grundlage sinnvoll zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der
Beschwerdepunkte gelangt ist, Stellung nehmen können. Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Verteidigungsrechte
schützen und insbesondere die effektive Ausübung des Anhörungsrechts sicherstellen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P
und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 68; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission,
T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission ist somit verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG betroffenen Unternehmen
die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt
hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere
vertrauliche Informationen (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt,
Randnr. 68, und Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 34).
Der Umstand, dass ein belastendes Schriftstück nicht übermittelt wurde, stellt im Übrigen nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte
dar, wenn das betroffene Unternehmen nachweisen kann, dass sich die Kommission zur Bestätigung ihrer das Bestehen einer Zuwiderhandlung
betreffenden Rüge auf dieses Schriftstück gestützt hat und wenn diese nur durch eine Bezugnahme auf dieses Schriftstück bewiesen
werden konnte (Urteile des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24
bis 30; vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden‑Industrie‑Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnrn. 7 bis
9, und SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 97).
Wurde dagegen ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nach ständiger Rechtsprechung
nur nachweisen, dass die Vorenthaltung dieses Schriftstücks den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission
zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt mithin, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden
Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und zwar in dem Sinne, dass das Unternehmen, wenn es sich im
Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit
den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die von
der Kommission in ihrer etwaigen Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in Bezug auf Schwere und Dauer des dem
Unternehmen zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen können (vgl. Urteil Aalborg Portland
u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnrn. 74 f. sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Klägerinnen tragen erstens vor, die Kommission habe sich in der angefochtenen Entscheidung auf bestimmte Schriftstücke
gestützt, ohne Kone Gelegenheit gegeben zu haben, sie zu prüfen oder zu ihrem Inhalt angehört zu werden, und ohne dass diese
Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt worden seien. Sie nehmen insoweit auf die in Fn. 927 zum 783.
Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannten Schriftstücke Bezug.
Die Schriftstücke, auf die die Klägerinnen Bezug nehmen und bei denen es sich um Dokumente handelt, die bei den Nachprüfungen
am 28. Januar 2004 bei ThyssenKrupp in Deutschland beschlagnahmt wurden, wurden von der Kommission jedoch nicht zur Feststellung
des Bestehens einer Zuwiderhandlung in Deutschland benutzt, sondern nur in Fn. 927 zum 783. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung erwähnt, der sich, soweit er die Geldbuße betrifft, auf die Weigerung der Kommission bezieht, Kone gemäß Randnr. 8
Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 einen Geldbußenerlass zu gewähren.
Diese Weigerung der Kommission ist in der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht auf die in Fn. 927 genannten Dokumente gestützt
worden, sondern hauptsächlich auf die Feststellung, dass die Kommission aufgrund der Informationen, die ihr ein Dritter vor
dem Eingang des Antrags von Kone vom 12. Februar 2004 gegeben hatte, bereits am 28. Januar 2004 Nachprüfungen in Deutschland
vorgenommen hatte (783. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Diese Rüge ist daher zurückzuweisen.
Zweitens tragen die Klägerinnen vor, die Verteidigungsrechte von Kone seien dadurch verletzt worden, dass sie während des
Verwaltungsverfahrens keinen Zugang zu von der Kommission als vertraulich angesehenen Dokumenten oder Teilen von Dokumenten
gehabt habe, die ihr hätten helfen können, zu beweisen, dass ihr Antrag vom 12. Februar 2004 die Voraussetzungen der Randnr. 8
Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt habe. Es handele sich um eine nicht vertrauliche, vollständigere
Fassung der Angaben des Informanten, um einige Dokumente, die die Kommission bei den Nachprüfungen in Deutschland am 28. Januar
2004 in den Geschäftsräumen von ThyssenKrupp gefunden habe, und um Anweisungen für die Nachprüfungen im März 2004.
Wenn Kone Zugang zu diesen Dokumenten gehabt hätte, hätte sie nach Auffassung der Klägerinnen im Verwaltungsverfahren nachweisen
können, dass die der Kommission vorliegenden Hinweise auf das Bestehen eines Verstoßes in Deutschland ohne den Antrag von
Kone vom 12. Februar 2004 für die Anordnung einer zweiten Nachprüfungsrunde in diesem Mitgliedstaat im März 2004 nicht ausgereicht
hätten. So hätte Kone nachweisen können, dass ihr Antrag vom 12. Februar 2004 die Grundlage der Nachprüfungen in Deutschland
im März 2004 gebildet habe, so dass ihr ein Geldbußenerlass nach Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von
2002 hätte gewährt werden können. Des Weiteren hätte Kone die mangelnde Stichhaltigkeit der Gründe dartun können, aus denen
die Kommission ihr diesen Zugang verwehrte.
Deshalb ist zu untersuchen, ob die Klägerinnen unter Berücksichtigung der in den vorstehenden Randnrn. 143 bis 147 angeführten
Rechtsprechung nachgewiesen haben, dass die Vorenthaltung dieser Beweismittel den Ablauf des Verwaltungsverfahrens und den
Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ihren Ungunsten beeinflussen konnte.
Nach der in den vorstehenden Randnrn. 110 bis 119 vorgenommenen Prüfung ist die Kommission in den Erwägungsgründen 783 bis
786 der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass Kone, als sie der Kommission am 12. Februar 2004
ihren Antrag bezüglich Deutschland übermittelte – wobei man davon ausgehen kann, dass dieser auf Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 gestützt wurde –, keinen Anspruch mehr darauf hatte, dass ihr aufgrund dieser Bestimmung die
wegen ihrer Teilnahme an dem Kartell in Deutschland gegen sie verhängte Geldbuße erlassen wurde. Denn zu dem Zeitpunkt, als
Kone ihren Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei der Kommission stellte, hatte diese bereits am 28. Januar 2004 in Deutschland
Nachprüfungen betreffend ein Kartell vorgenommen, dessen Gegenstand die Aufteilung der Märkte im Aufzugs- und Fahrtreppensektor
war (Erwägungsgründe 104, 105 und 783 der angefochtenen Entscheidung), nachdem sie von einem dritten Informanten vom Bestehen
eines Kartells in diesem Sektor informiert worden war.
Folglich ist die Rüge der Klägerinnen zurückzuweisen, dass ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt worden seien, dass sie
im Verwaltungsverfahren keinen Zugang zu den vorstehend in Randnr. 151 bezeichneten Beweismitteln hatten. Da Kone nicht das
erste Unternehmen war, das der Kommission Beweismittel vorlegte, die es dieser ermöglichten, gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 17 eine Entscheidung über die Anordnung von Nachprüfungen zu erlassen, hätte kein zusätzliches Argument, das sie im Verwaltungsverfahren
hätte vorbringen können, wenn sie Zugang in den in Randnr. 151 genannten Beweismitteln gehabt hätte, die Kommission veranlassen
können, ihren Antrag auf Kronzeugenbehandlung anders zu bescheiden. Selbst wenn die Klägerinnen hätten dartun können, dass
die in Randnr. 151 genannten Dokumente, zu denen ihnen der Zugang verweigert worden sei, ihnen geholfen hätten, zu beweisen,
dass ihr nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestellter Antrag vom 12. Februar 2004 die Voraussetzungen der Randnr. 8
Buchst. a der Mitteilung erfüllte, steht doch fest, dass die Klägerinnen die Kommission gar nicht ersucht haben, ihnen Zugang
zu allen Dokumenten zu gewähren, die bei den Nachprüfungen am 28. Januar 2004 bei ThyssenKrupp beschlagnahmt worden waren.
Dies haben sie auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eingeräumt, wobei sie erklärt haben,
dass Kone seinerzeit nicht beabsichtigt habe, den Erlass ihrer Geldbuße nach Randnr. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 zu beantragen.
Ob die Kommission rechtswidrig gehandelt hat, als sie es unterließ, Kone die vorstehend in Randnr. 151 genannten Dokumente
zugänglich zu machen, steht angesichts der Behauptung der Kommission, dass es sich dabei um vertrauliche oder interne Dokumente
handele (vgl. die vorstehende Randnr. 145), nicht fest. Aber selbst wenn man davon ausgeht und selbst wenn Kone somit Zugang
zu allen angeforderten Dokumenten erlangt hätte, wäre sie nicht in der Lage gewesen, darzutun, dass die der Kommission vor
Stellung ihres Antrags auf Kronzeugenbehandlung vorliegenden Hinweise auf einen Verstoß in Deutschland für die Anordnung einer
zweiten Nachprüfungsrunde in diesem Mitgliedstaat im März 2004 nicht ausreichten. Denn da Kone nicht Zugang zu allen bei den
Nachprüfungen vom 28. Januar 2004 bei ThyssenKrupp beschlagnahmten Dokumenten verlangt hatte, wäre sie ohnehin nicht in der
Lage gewesen, darzutun, dass die der Kommission vorliegenden Hinweise auf eine Zuwiderhandlung in Deutschland für die Anordnung
einer zweiten Nachprüfungsrunde in diesem Mitgliedstaat im März 2004 nicht ausreichten. Die Rüge der Klägerinnen greift deshalb
nicht durch.
Unter diesen Umständen besteht auch kein Anlass, dem Antrag der Klägerinnen stattzugeben, die Kommission im Wege prozessleitender
Maßnahmen zur Vorlage der in Randnr. 151 genannten Dokumente zu verpflichten.
Der Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte von Kone ist daher zurückzuweisen.
Nach alledem sind sämtliche Rügen, die Kone gegenüber der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 auf ihre Kooperation
bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland geltend macht, zurückzuweisen.
Zur Zusammenarbeit von Kone bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in den Niederlanden
Kone, die als drittes Unternehmen einen Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 hinsichtlich des Kartells
in den Niederlanden stellte (Erwägungsgründe 130 und 846 der angefochtenen Entscheidung), wurde in Bezug auf dieses Kartell
keine Ermäßigung der Geldbuße nach dieser Mitteilung gewährt (850. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission
hat hierzu in den Erwägungsgründen 848 f. der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:
„848      Das Vorbringen von Kone betreffend die Niederlande [
vertraulich
].
849      Der Gehalt des Antrags von Kone [nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] ist hinsichtlich des Umfangs der Beteiligung
des Unternehmens an den Kartellaktivitäten und des wettbewerbswidrigen Zwecks der Verhandlungen zwiespältig [
vertraulich
]. Ferner betont Kone, bestimmte Entscheidungen seien aus legitimen wirtschaftlichen Erwägungen gefallen. In Anbetracht dieses
Zwiespalts und der Tatsache, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erhalts des Vorbringens von Kone mit [
vertraulich
] über solide Beweismittel verfügte, enthielt das Vorbringen von Kone zu den Niederlanden keine erheblichen neuen Beweismittel,
genaueren Einzelheiten oder Informationen, die es der Kommission allgemein gesprochen erleichtert hätten, die Zuwiderhandlung
zu beweisen. Daher sind die Voraussetzungen der [Randnr.] 21 der [Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002] nicht erfüllt.“
Die Klägerinnen machen erstens geltend, die Kommission habe bei ihrer Beurteilung der Kooperation von Kone Randnr. 21 der
Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verletzt. Tatsächlich habe Kone ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung beendet, als
sie den Antrag auf Geldbußenerlass gestellt habe, und habe der Kommission Beweismittel für die vermutete Zuwiderhandlung vorgelegt,
die gegenüber den Beweismitteln, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Kommission befunden hätten, einen erheblichen
Mehrwert aufgewiesen hätten.
Wie bereits dargelegt, kann angesichts des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei der Würdigung der Zusammenarbeit
eines Unternehmens nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und insbesondere der Beantwortung der Frage, ob bestimmte
Beweismittel einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnr. 21 der Mitteilung darstellen, verfügt, nur ein offensichtliches
Überschreiten dieses Spielraums vom Gericht beanstandet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission,
oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).
Deshalb ist zu prüfen, ob die Kommission ihren Wertungsspielraum offensichtlich überschritten hat, als sie festgestellt hat,
dass die von Kone vorgelegten Beweismittel keinen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufwiesen, die sich zu
dem Zeitpunkt, als Kone ihren Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellte, bereits in ihrem Besitz befanden.
Randnr. 7 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 bestimmt, dass „die Mitarbeit eines oder mehrerer Unternehmen eine Ermäßigung
der Geldbuße rechtfertigen [kann]“. Weiter heißt es: „Die Ermäßigung der Geldbuße muss der Qualität und dem Zeitpunkt des
Beitrags, den das Unternehmen tatsächlich zum Nachweis des Kartells geleistet hat, entsprechen.“ Randnr. 22 der Mitteilung
lautet: „Der Begriff ‚Mehrwert‘ bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft
und/oder ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, den betreffenden Sachverhalt nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung
wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert
beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Ebenso werden Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar
beweisen, höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.“ Schließlich bestimmt Randnr. 24 der Mitteilung:
„Ein Unternehmen, das eine Ermäßigung der Geldbuße anstrebt, hat der Kommission Beweismittel bezüglich des mutmaßlichen Kartells
vorzulegen.“
Was erstens die Art der vorgelegten Beweismittel betrifft, ist festzustellen, dass Kone der Kommission keine Beweismittel
aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts vorgelegt hat. In ihrem die Niederlande betreffenden Antrag beschränkte sie
sich auf Erklärungen und Bemerkungen zu Kontakten und Diskussionen zwischen Kone, Schindler, Otis, ThyssenKrupp und MEE (im
Folgenden: die Fünfergruppe) in den Niederlanden, leugnete jedoch deren wettbewerbswidrigen Charakter. [
vertraulich
]
Zweitens ist zum Maß an Genauigkeit der beigebrachten Beweismittel auf das Vorbringen der Klägerinnen hinzuweisen, dass Kone
detaillierte Informationen gegeben habe [
vertraulich
], darunter Informationen über das Projekt [
vertraulich
], die die Kommission verwendet habe, um das Datum des Beginns ihrer Beteiligung und der Beteiligung von Schindler an dem
Kartell in den Niederlanden zu bestimmen. Kone habe außerdem Informationen gegeben, die die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung nicht verwendet habe.
Im Hinblick auf [
vertraulich
] behaupten die Klägerinnen, dass sie der Kommission Informationen gegeben hätten, die einen erheblichen Mehrwert darstellten
[
vertraulich
].
Dazu ist festzustellen, dass Kone in den in ihrem Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 enthaltenen Informationen
den wettbewerbswidrigen Zweck der Diskussionen der Fünfergruppe leugnete. Sie führte dort nämlich u. a. aus, dass [
vertraulich
] und dass die Teilnehmer bei den Treffen, an denen die Fünfergruppe teilnahm, [
vertraulich
].
Unter diesen Umständen ist die Kommission im 849. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu der Auffassung
gelangt, dass die in der vorstehenden Randnr. 167 bezeichneten, im Antrag von Kone enthaltenen Informationen zwiespältig waren
oder, anders ausgedrückt, dass sie nicht genau genug waren, als dass man ihnen einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnr. 21
der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zuerkennen könnte. Denn wenn ein Unternehmen, das der Kommission in seinem Antrag
auf Kronzeugenbehandlung keine aus dem Untersuchungszeitraum stammenden Beweismittel vorlegt, sie über Umstände informiert,
von denen sie vorher keine Kenntnis hatte, so kann nur dann davon ausgegangen werden, dass diese Informationen die Fähigkeit
der Kommission, ein Kartell nachzuweisen, stärken, wenn das betreffende Unternehmen sie mit dem Bestehen dieses Kartells in
Verbindung bringt, da der Beitrag des Unternehmens die Fähigkeit der Kommission, den Nachweis für die Zuwiderhandlung zu erbringen,
tatsächlich stärken muss. Hier aber hat der die Niederlande betreffende Antrag von Kone, wie die Kommission hervorgehoben
hat, die Beweiskraft der ihr bereits vorliegenden Beweismittel eher vermindert, da Kone dort insbesondere den wettbewerbswidrigen
Zweck der Diskussionen zwischen den Konkurrenten leugnete.
Zunächst ist zu den angeblichen Informationen [
vertraulich
] im Übrigen zu bemerken, dass Kone in ihrem Antrag auf Kronzeugenbehandlung nicht erklärte, wie die Projekte, die Gegenstand
der Vereinbarung waren, bestimmt wurden, und ferner keine Information über einen Ausgleichsmechanismus gab, auf den sich die
Teilnehmer an dem Kartell in den Niederlanden geeinigt hätten [
vertraulich
]. Deshalb erfüllen die angeblichen Informationen von Kone [
vertraulich
] nicht die Voraussetzungen der Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002. Unerheblich ist insoweit, dass die
Kommission im 430. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zur Untermauerung ihrer Feststellung, dass die Fünfergruppe
die Erhaltung der Preisstabilität des Marktes angestrebt habe, einen Auszug aus dem Antrag von Kone wiedergegeben hat.
Was weiter den „Allgemeinen Ausschuss“ betrifft (Erwägungsgründe 391 und 398 der angefochtenen Entscheidung), enthielt der
Antrag von Kone Informationen [
vertraulich
]. Kone leugnete jedoch, wie in der vorstehenden Randnr. 168 dargelegt worden ist, den wettbewerbswidrigen Zweck der Diskussionen
und führte aus, dass [
vertraulich
]. Somit kann ihren im Antrag auf Kronzeugenbehandlung gemachten Angaben zum Allgemeinen Ausschuss kein erheblicher Mehrwert
zuerkannt werden. Zudem hatte die Kommission von den Zusammenkünften des Allgemeinen Ausschusses bereits Kenntnis erlangt,
als Kone am 19. Juli 2004 ihren Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellte, denn diese wurden schon im Antrag von ThyssenKrupp
vom April 2004 und dessen Ergänzung vom 11. Mai 2004 erwähnt und ergeben sich direkt aus den bei den Nachprüfungen bei ThyssenKrupp
am 28. April 2004 beschlagnahmten Dokumenten (vgl. den 398. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und die in den Fn. 577 f.
genannten Dokumente).
Die Cluster-Verträge schließlich wurden in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 457 bis 463) erwähnt, weil sie
die Ausarbeitung eines anderen Systems der Aufteilung der Projekte erforderlich machten. In ihrem Antrag nach der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 informierte Kone die Kommission jedoch nur darüber, dass [
vertraulich
]. Somit kann den von Kone in ihrem Antrag auf Kronzeugenbehandlung gemachten Angaben zu den Cluster‑Verträgen kein erheblicher
Mehrwert zuerkannt werden.
Zu den angeblich von Kone gegebenen Informationen über die Durchführung des Kartells [
vertraulich
] ist zu bemerken, dass der Antrag von Kone vom 19. Juli 2004 zwar Informationen über [
vertraulich
] enthielt. Gleichwohl versuchte Kone, wie schon vorstehend in Randnr. 168 dargelegt worden ist, darzutun, dass die fraglichen
Ereignisse ihre Erklärung in legitimen wirtschaftlichen Erwägungen fänden.
Wenn ein Unternehmen, das der Kommission in seinem Antrag auf Kronzeugenbehandlung keine aus dem Untersuchungszeitraum stammenden
Beweismittel vorlegt, sie über Umstände informiert, von denen sie vorher keine Kenntnis hatte, so kann, wie oben in Randnr. 169
dargelegt, nur dann davon ausgegangen werden, dass diese Informationen die Fähigkeit der Kommission, den Nachweis für eine
Zuwiderhandlung zu erbringen, erheblich stärken, wenn das betreffende Unternehmen sie mit dem Bestehen des Kartells in Verbindung
bringt.
Im vorliegenden Fall konnten die von Kone in ihrem die Niederlande betreffenden Antrag gegebenen Informationen nur dazu dienen,
die Daten der Treffen und die bei diesen diskutierten Projekte zu bestätigen; dass diese einen Teil der Zuwiderhandlung bildeten,
ergab sich nur aus den von Otis und ThyssenKrupp gegebenen Informationen und vorgelegten Beweismitteln oder aus den von der
Kommission selbständig bei einer verstärkten Nachprüfung aufgefundenen Beweismitteln. Deshalb hat die Kommission zu Recht
angenommen, dass die im Antrag von Kone enthaltenen Informationen über die von den Konkurrenten diskutierten Projekte und
veranstalteten Treffen keinen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 darstellten.
Dazu haben die Klägerinnen vorgetragen, dass die Kommission die von Kone gegebenen Informationen über das Projekt [
vertraulich
] in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 519 und 523) verwendet habe, um das Datum des Beginns der Teilnahme von
Kone und Schindler an den geheimen Absprachen in den Niederlanden auf den 1. Juni 1999 festzusetzen. Wie jedoch in der vorstehenden
Randnr. 175 ausgeführt worden ist, konnten diese Informationen nur dazu dienen, die Daten der Treffen und die bei diesen diskutierten
Projekte zu bestätigen, ohne dass Kone jedoch den wettbewerbswidrigen Charakter des dieses Projekt betreffenden Treffens anerkannt
hätte. Wie in der vorstehenden Randnr. 164 dargelegt worden ist, muss die Ermäßigung der von der Kommission verhängten Geldbuße
dem Beitrag, den das Unternehmen tatsächlich zum Nachweis der Zuwiderhandlung geleistet hat, entsprechen. Deshalb ist den
im Antrag von Kone enthaltenen Informationen über das Projekt [
vertraulich
], auf die die Klägerinnen Bezug nehmen, kein erheblicher Mehrwert im Sinne der Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 beizumessen.
Zu den Informationen, die Kone der Kommission gab, die jedoch in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt wurden, ergibt
sich daraus, dass sie nicht zum Nachweis des Bestehens des Kartells in den Niederlanden verwendet wurden, dass sie die Fähigkeit
der Kommission, die Zuwiderhandlung nachzuweisen, nicht gestärkt haben und somit keinen erheblichen Mehrwert im Sinne der
Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 darstellten. Zu dem speziell von Kone angeführten Projekt [
vertraulich
], das in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt, aber in der angefochtenen Entscheidung nicht beschrieben worden sei,
ist zunächst zu bemerken, dass die von Kone zu diesem Projekt gegebenen Informationen ohnehin keinen erheblichen Mehrwert
aufwiesen (vgl. die vorstehende Randnr. 176). Ferner ist mit der Kommission festzustellen, dass die Informationen, über die
sie verfügte, zwar einen klaren Hinweis auf geheime Absprachen enthielten, aber keinen zuverlässigen Schluss auf deren Inhalt
zuließen, weshalb die Kommission dieses Projekt auch nicht in das Verzeichnis in der Untersektion 12.2.4 der angefochtenen
Entscheidung aufgenommen hat, in dem zugewiesene Projekte beispielhaft aufgeführt wurden.
Drittens können sich die Klägerinnen nicht auf die Anzahl der Verweisungen der angefochtenen Entscheidung auf den Antrag von
Kone nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 berufen. Dass die Kommission sämtliche ihr vorliegenden Beweismittel
und damit auch die von Kone in deren Antrag gegebenen Informationen in der angefochtenen Entscheidung verwertet hat, belegt
noch nicht, dass diese gegenüber den der Kommission zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Beweismitteln einen erheblichen
Mehrwert darstellten.
Viertens hat die Kommission, selbst wenn, wie die Klägerinnen meinen, nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass
von einem dritten oder vierten Antragsteller nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gegebene Informationen einen
erheblichen Mehrwert aufweisen, angesichts der Art und der Ausführlichkeit der von Kone vorgelegten Beweismittel ihr Ermessen
jedenfalls nicht offensichtlich überschritten, als sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Beweismittel keinen erheblichen
Mehrwert im Sinne der Randnr. 21 der Mitteilung darstellten. Aus der vorangegangenen Untersuchung ergibt sich nämlich, dass
im Antrag von Kone gegebene Informationen selbst dann, wenn sie einen gewissen Mehrwert dargestellt hätten in dem Sinne, dass
sie der Kommission zuvor unbekannte Umstände zur Kenntnis brachten, die Fähigkeit der Kommission, die fragliche Zuwiderhandlung
nachzuweisen, nicht wesentlich gestärkt haben, wenn man die in dem Antrag enthaltenen Ungenauigkeiten bezüglich der Wettbewerbswidrigkeit
der Diskussionen der Konkurrenten berücksichtigt.
Nach alledem greift die Rüge einer Verletzung der Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht durch.
An zweiter Stelle tragen die Klägerinnen vor, Kone habe vollständig und dauerhaft mit der Kommission zusammengearbeitet und
ihr während des gesamten Untersuchungszeitraums alle ihr vorliegenden Informationen gegeben. So habe sie ihre Beteiligung
an dem Kartell in den Niederlanden zugegeben, sobald sie aufgrund interner Nachprüfungen von der Beteiligung ihrer niederländischen
Tochtergesellschaft Kenntnis erlangt habe.
Aus der vorstehenden Untersuchung ergibt sich jedoch, dass die von Kone vorgelegten Beweismittel keinen erheblichen Mehrwert
im Sinne der Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 darstellten. Sonach hat die Kommission gemäß dieser Bestimmung
zu Recht entschieden, dass Kone keine Ermäßigung ihrer Geldbuße nach der Mitteilung gewährt werden konnte.
Zwar kann die Kommission nach Randnr. 23 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 den Umfang und die Kontinuität
der Zusammenarbeit berücksichtigen, wenn sie innerhalb der anwendbaren Bandbreite die Ermäßigung der Geldbuße festsetzt, die
einem Unternehmen zu gewähren ist, das Beweismittel vorgelegt hat, die einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnr. 21
der Mitteilung darstellen. Hier geht die Berufung der Klägerinnen auf den Umfang und die Kontinuität der Zusammenarbeit von
Kone jedoch ins Leere, da die Voraussetzungen der Randnr. 21 der Mitteilung jedenfalls nicht erfüllt waren.
Die auf den Umfang und die Kontinuität der Zusammenarbeit von Kone gestützte Rüge ist deshalb zurückzuweisen.
An dritter Stelle tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, den Abschnitt B der
Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zugunsten von Kone anzuwenden, den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, denn
diejenigen, die einen Antrag auf Geldbußenerlass stellten, dürften erwarten, dass die Erfüllung der in der Mitteilung aufgestellten
Voraussetzungen zum Erlass oder zu einer Ermäßigung der Geldbuße führe. Der Antrag von Kone betreffend die Niederlande habe
die Voraussetzungen der Mitteilung erfüllt.
In Randnr. 29 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 heißt es, dass diese Mitteilung berechtigte Erwartungen begründet,
auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden, berufen können. Angesichts des berechtigten Vertrauens,
das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten können, war die Kommission
somit verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation von Kone im Rahmen der Bemessung der gegen diese zu verhängenden
Geldbuße an die Mitteilung zu halten (vgl. in diesem Sinne Urteile HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 127 angeführt, Randnr.
608, und Daiichi Pharmaceutical/Kommission, oben in Randnr. 127 angeführt, Randnr. 147).
Da die Klägerinnen jedoch nicht dargetan haben, dass die Kommission bei der Beurteilung der Kooperation von Kone die Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 verletzt hat, ist auch die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zurückzuweisen.
An vierter Stelle führen die Klägerinnen aus, die Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, Kone ihre Geldbuße
nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zu erlassen, den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
Zum einen sei der Antrag von Kone nicht zwiespältiger als der von Otis oder ThyssenKrupp. Erstens habe Otis das Bestehen eines
strukturellen Kartells geleugnet und behauptet, dass die Zuwiderhandlung verjährt sei. Zweitens habe ThyssenKrupp in ihrem
Antrag auf Kronzeugenbehandlung behauptet, die Treffen hätten unregelmäßig und lange Zeit überhaupt nicht stattgefunden. Ferner
habe ThyssenKrupp erklärt, dass die Zuwiderhandlung nur einige wenige Projekte betroffen habe. Drittens habe Kone ihren Antrag
zweieinhalb Monate nach den Nachprüfungen der Kommission in den Niederlanden, also in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens,
gestellt. Der Zeitpunkt der Stellung des Antrags sei ohnehin unerheblich, wenn dieser nur einen erheblichen Mehrwert darstelle.
Im Übrigen sei Schindler im Rahmen des Kartells in Deutschland für einen Antrag, den sie fast acht Monate nach den Nachprüfungen
in Deutschland und drei Monate nach der Übersendung der Auskunftsverlangen der Kommission an die Teilnehmer der Zuwiderhandlung
in diesem Mitgliedstaat gestellt habe, eine Ermäßigung der Geldbuße um 15 % gewährt worden (Erwägungsgründe 110, 112 und 856
der angefochtenen Entscheidung).
Zum anderen müsse die Stellung von Kone mit der von ThyssenKrupp in Belgien verglichen werden. Tatsächlich habe ThyssenKrupp
eine Ermäßigung der Geldbuße um 20 % nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erhalten (Erwägungsgründe 769 bis 773
der angefochtenen Entscheidung). ThyssenKrupp sei jedoch das dritte Unternehmen gewesen, das einen Antrag auf Geldbußenerlass
für Belgien gestellt habe, und ihr Antrag habe nur Erklärungen und keine schriftlichen Beweise zur Bestätigung der der Kommission
bereits vorliegenden Informationen enthalten. Zudem habe die Kommission zur Zeit der Stellung dieses Antrags bereits über
mehr Beweismittel für das Kartell in Belgien verfügt als bei der Stellung des Antrags auf Geldbußenerlass durch Kone für das
Kartell in den Niederlanden. Deshalb stelle die Weigerung, Kone eine Ermäßigung der für das Kartell in den Niederlanden gegen
sie verhängten Geldbuße zu gewähren, eine Diskriminierung dar.
Wie bereits in Randnr. 135 dargelegt worden ist, darf die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Beurteilung
der Kooperation der an einem Kartell Beteiligten nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Was erstens die behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Beurteilung der Kooperation der Mitglieder
des Kartells in den Niederlanden angeht, ist festzustellen, dass Otis ihre Geldbuße erlassen wurde, da sie im Sinne der Randnr. 8
Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 das erste Unternehmen war, das der Kommission Beweismittel vorlegte,
die es ihr ermöglichten, eine Nachprüfungsentscheidung zu erlassen (837. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Deshalb
kann die Situation von Otis nicht mit der von Kone verglichen werden, die ihren Antrag für die Niederlande zu einem Zeitpunkt
stellte, als die Kommission bereits Nachprüfungen in diesem Mitgliedstaat durchgeführt hatte (846. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
ThyssenKrupp war das zweite Unternehmen, das einen auf die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gestützten Antrag betreffend
die Niederlande einreichte, der an dem Tag einging, als die Kommission Nachprüfungen in diesem Mitgliedstaat vornahm, nämlich
am 28. April 2004 (Erwägungsgründe 128, 129 und 840 der angefochtenen Entscheidung). Ihre Geldbuße wurde gemäß Randnr. 23
Buchst. b Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mitteilung um 40 % ermäßigt, da sie das erste Unternehmen war, das die Voraussetzungen
der Randnr. 21 der Mitteilung erfüllte, da sie der Kommission Beweismittel vorlegte, die einen erheblichen Mehrwert darstellten
(844. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Kone dagegen hätte keine Ermäßigung der Geldbuße nach dieser Bestimmung
erhalten können, da die dort vorgesehene Ermäßigung der Geldbuße einem einzigen Unternehmen vorbehalten war, nämlich ThyssenKrupp,
deren Kooperation der von Kone zeitlich vorausging.
Ganz abgesehen von dieser Feststellung ist die Kooperation von Kone mit der von ThyssenKrupp nicht vergleichbar. Denn unstreitig
legte ThyssenKrupp mit ihrem Antrag auf Kronzeugenbehandlung ein neues, aus dem entsprechenden Zeitraum stammendes Beweismittel
vor, das der Kommission half, die Durchführung der geheimen Absprachen zu beweisen (842. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung). Kone hat dagegen kein aus dem entsprechenden Zeitraum stammendes Beweismittel vorgelegt. Zudem geht aus den
Erklärungen von ThyssenKrupp von April, Mai und Oktober 2004 hervor, dass ThyssenKrupp anders als Kone niemals versucht hat,
das Bestehen des Kartells in den Niederlanden zu leugnen oder in Zweifel zu ziehen. Schließlich stellte Kone ihren Antrag
erst am 19. Juli 2004 (130. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), während ThyssenKrupp ihren Antrag bereits im April
2004 eingereicht hatte (129. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Das Datum, an dem ein Antrag nach der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 gestellt wird, ist jedoch für die Beurteilung des Mehrwerts der vorgelegten Beweismittel entscheidend,
da diese Beurteilung nach Maßgabe der bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismittel erfolgen muss (Randnrn. 7
und 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002).
Da somit die Situation von Kone einerseits sowie von Otis und ThyssenKrupp andererseits nicht vergleichbar ist, hat die Kommission
durch ihre Weigerung, Kone für ihre Kooperation bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in den Niederlanden eine Ermäßigung
der Geldbuße zu gewähren, den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt.
Zweitens ist zu der Behandlung von ThyssenKrupp für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Feststellung des Kartells in Belgien
darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung darüber, was ein erheblicher Mehrwert ist,
per definitionem
eine Untersuchung voraussetzt, bei der der Kontext aller der Kommission bereits vorliegenden Beweismittel für eine gegebene
Zuwiderhandlung berücksichtigt wird, so dass Informationen über verschiedene Zuwiderhandlungen, hier also die Zuwiderhandlungen
in Belgien und in den Niederlanden, nicht vergleichbar sind.
Jedenfalls bestreitet Kone hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Belgien nicht, dass die Beweismittel, über die die Kommission
bereits verfügte, durch den Antrag von ThyssenKrupp auf Kronzeugenbehandlung bestätigt wurden. Bezüglich der Zuwiderhandlung
in den Niederlanden ergibt sich dagegen aus den vorstehenden Randnrn. 165 bis 180, dass der Antrag von Kone auf Kronzeugenbehandlung
keinen erheblichen Mehrwert im Sinne der Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 darstellte. Da die Situation
der verschiedenen Unternehmen nicht vergleichbar ist, hat die Kommission durch ihre Weigerung, Kone für ihre Zusammenarbeit
bei der Feststellung des Kartells in den Niederlanden eine Ermäßigung der Geldbuße zu gewähren, nicht gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung verstoßen.
Nach alledem sind sämtliche Rügen von Kone, die sich auf die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 auf ihre
Kooperation bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in den Niederlanden beziehen, zurückzuweisen.

Zum Klagegrund der Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Betrags
der Ermäßigung der Geldbußen für die Kooperation von Kone im Verwaltungsverfahren
Vorbemerkungen
In Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission angekündigt, zu „prüfen, ob, insbesondere in Fällen,
in denen eine Gesellschaft den von der Kommission festgestellten Sachverhalt nicht bestreitet oder an dessen Aufklärung oder
Ergänzung weiter mitwirkt, Ermäßigungen wegen Zusammenarbeit außerhalb der Mitteilung über [Zusammenarbeit von 2002] gewährt
werden können“.
Im 758. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission erläutert: „Die Kommission hat beschlossen, Randnr. 614
der Mitteilung der Beschwerdepunkte, soweit diese Randnummer in der vorliegenden Sache Erwartungen geweckt hat, zugunsten
derjenigen Unternehmen auszulegen, die sich auf sie berufen und an der Feststellung der Zuwiderhandlung in der vorliegenden
Entscheidung dadurch mitwirken, dass sie den Sachverhalt nicht bestreiten oder weitere Informationen oder Klarstellungen liefern.“
So hat die Kommission allen an den vier Zuwiderhandlungen Beteiligten mit Ausnahme der Unternehmen, denen die Geldbuße erlassen
wurde (Erwägungsgründe 762, 817 und 839 der angefochtenen Entscheidung), und mit Ausnahme von Kone im Rahmen des Kartells
in den Niederlanden (851. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) dafür, dass sie den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
dargelegten Sachverhalt nicht bestritten, eine Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen ihrer Zusammenarbeit außerhalb der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 gewährt (Erwägungsgründe 768, 774, 777, 794, 801, 806, 813, 824, 829, 835, 845, 854, 855 und
856 der angefochtenen Entscheidung).
Folgende Rügen von Kone sind nacheinander zu untersuchen: zunächst das Vorbringen, der Umfang der Ermäßigung der Geldbuße
dafür, dass sie den Sachverhalt bezüglich des Verstoßes in Deutschland nicht bestritten habe, sei rechtswidrig, sodann die
Beanstandung der Weigerung der Kommission, Kone dafür, dass sie weitere Informationen oder Klarstellungen zu dem Verstoß in
Deutschland geliefert habe, eine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße zu gewähren, und schließlich die Beanstandung der Weigerung
der Kommission, Kone für ihre behauptete Kooperation außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 bei der Feststellung
der Zuwiderhandlung in den Niederlanden ihre Geldbuße zu ermäßigen.
Zum Umfang der Ermäßigung der Geldbuße für das Nichtbestreiten des Sachverhalts betreffend die Zuwiderhandlung in Deutschland
Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass sie Anspruch auf eine Ermäßigung der Geldbuße um mindestens 10 % für ihre Kooperation
außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 bei der Feststellung des Kartells in Deutschland hätten. Die Kommission
habe nämlich ein berechtigtes Vertrauen im Sinne der Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte begründet. Indem sie
von ihrer früheren Entscheidungspraxis abgewichen sei, nach der sie einem Unternehmen, das den ihm in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
zur Last gelegten Sachverhalt nicht bestritten habe, gemäß ihrer Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen
in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996) eine Ermäßigung der Geldbuße
um 10 % gewährt habe, habe sie die berechtigten Erwartungen der Klägerin enttäuscht.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Herabsetzung der Geldbuße aufgrund einer Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens
nur dann gerechtfertigt ist, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, das Vorliegen
einer Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA
Holding/Kommission, T‑327/94, Slg. 1998, II‑1373, Randnr. 156; Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission,
oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 270, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 449). Außerdem
geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, dass es die Tatsachenbehauptungen
nicht bestreite, auf die die Kommission ihre Rügen stütze, davon ausgegangen werden kann, dass es zur Erleichterung der in
der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission
beigetragen hat (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T‑352/94, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 395,
und das vorgenannte Urteil SCA Holding/Kommission, Randnr. 157).
Zwar sieht die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 im Gegensatz zu derjenigen von 1996 keine Ermäßigung der Geldbuße zugunsten
der Unternehmen vor, die den Sachverhalt nicht bestreiten, auf den die Kommission ihre Rügen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
stützt. Die Kommission hat jedoch im 758. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eingeräumt, dass Randnr. 614 der Mitteilung
der Beschwerdepunkte bei den Unternehmen die berechtigte Erwartung geweckt habe, dass das Nichtbestreiten des Sachverhalts
zu einer Ermäßigung der Geldbuße außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 führe, und hat deshalb beschlossen,
diesen Absatz zugunsten der Unternehmen auszulegen. In demselben Erwägungsgrund hat sie darauf hingewiesen, dass „[b]ei dem
Umfang der Ermäßigung … berücksichtigt [wird], dass eine nach der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte angebotene
Zusammenarbeit, als die Kommission sämtliche Bestandteile der Zuwiderhandlung bereits ermittelt hatte, dem Unternehmen die
Ergebnisse der Untersuchung bekannt waren und es Zugang zur Untersuchungsakte gehabt hatte, die Kommission, wenn überhaupt,
nur geringfügig bei ihrer Untersuchung zu unterstützen vermag“. Die Kommission hat ferner ausgeführt: „Grundsätzlich ist das
Eingeständnis von Tatsachen unter diesen Umständen bestenfalls eine Erhärtung des Sachverhalts, den die Kommission in der
Regel durch andere Beweismittel in der Akte als hinreichend bewiesen ansieht.“
Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen
geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C‑37/02 und C‑38/02, Slg. 2004, I‑6911,
Randnr. 70; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T‑203/96, Slg. 1998, II‑4239,
Randnr. 74, und vom 15. November 2007, Enercon/HABM [Windenergiekonverter], T‑71/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 36).
Dagegen kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten
Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichts vom 14. September 1995, Lefebvre u. a./Kommission, T‑571/93, Slg. 1995, II‑2379,
Randnr. 72, und vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission, T‑113/96, Slg. 1998, II‑125, Randnr. 68). Präzise,
nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen solche Zusicherungen
dar (Urteil des Gerichts vom 21. Juli 1998, Mellett/Gerichtshof, T‑66/96 und T‑221/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑449 und II‑1305,
Randnrn. 104 und 107).
Im vorliegenden Fall kündigte die Kommission, wie oben in Randnr. 199 ausgeführt, in Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte
an, zu „prüfen, ob, insbesondere in Fällen, in denen eine Gesellschaft den von der Kommission festgestellten Sachverhalt nicht
bestreitet oder an dessen Aufklärung oder Ergänzung weiter mitwirkt, Ermäßigungen wegen Zusammenarbeit außerhalb der Mitteilung
über [Zusammenarbeit von 2002] gewährt werden können“. Eine solche Äußerung kann nicht als eine bestimmte Zusicherung angesehen
werden, die bei Kone begründete Erwartungen auf eine Ermäßigung der Geldbuße um mehr als 1 % hätte wecken können. Randnr. 614
der Mitteilung der Beschwerdepunkte gibt nämlich nicht den Umfang oder den Satz der den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls
zu gewährenden Ermäßigung an, so dass er keinesfalls ein irgendwie geartetes berechtigtes Vertrauen darauf begründen konnte.
Insoweit ist auch das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, die Kommission sei von ihrer früheren Praxis abgewichen,
der zufolge ein Unternehmen, das den ihm in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfenen Sachverhalt nicht bestreite,
gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 in den Genuss einer Ermäßigung von 10 % der Geldbuße komme, die gegen es
verhängt worden wäre.
Zunächst bestimmte die Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 zwar in Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich, dass für
ein Unternehmen „die Höhe der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 10 bis 50 % niedriger festgesetzt
[werden kann], … wenn … [es] der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt,
auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet“, doch sieht die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 keine
Ermäßigung der Geldbuße aus diesem Grund mehr vor. Die Klägerinnen stellen jedoch nicht in Abrede, dass allein die Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 auf ihren Antrag auf Kronzeugenbehandlung anwendbar ist, der im Übrigen unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf diese Mitteilung gestellt wurde. Deshalb kann eine Entscheidungspraxis der Kommission betreffend die Anwendung
des Abschnitts D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 kein auf Randnr. 614 der Mitteilung
der Beschwerdepunkte gestütztes berechtigtes Vertrauen der Klägerinnen betreffend den Umfang der Geldbußenermäßigung begründen,
die Kone für das Nichtbestreiten des das Kartell in Deutschland betreffenden Sachverhalts gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne
Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Randnrn. 201 und 205,
und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg. 2007, I‑4405, Randnr. 60; Urteil Carbonne-Lorraine/Kommission,
oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 92).
Des Weiteren wurde für die von der Kommission bestrittene Behauptung der Klägerinnen, die Kommission habe Kone bei einem Treffen
am 26. Januar 2005 mitgeteilt, Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte werde ebenso angewandt wie im Rahmen der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 1996, kein Beweis erbracht. Im Gegenteil ergibt sich aus dem von der Kommission angefertigten Protokoll
dieses Treffens bezüglich der Diskussionen über Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht, dass die Kommission
Kone insoweit irgendeine Zusicherung gegeben hätte.
Schließlich können die Wirtschaftsteilnehmer nach der Rechtsprechung nicht auf die Aufrechterhaltung einer bestehenden Situation
vertrauen, die von den Organen im Rahmen ihres Ermessens abgeändert werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994,
Deutschland/Rat, C‑280/93, Slg. 1994, I‑4973, Randnr. 80, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C‑295/03 P,
Slg. 2005, I‑5673, Randnr. 89; vgl. auch Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission,
oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). So erfordert die wirksame Anwendung der
Wettbewerbsregeln der Union, dass die Kommission die Höhe der Geldbußen jederzeit an die Bedürfnisse dieser Politik anpassen
kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt,
Randnr. 109; vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C‑196/99 P, Slg. 2003, I‑11005, Randnr. 81, und Dansk Rørindustri
u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 227; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992, Solvay/Kommission, T‑12/89,
Slg. 1992, II‑907, Randnr. 309, und vom 14. Mai 1998, Europa Carton/Kommission, T‑304/94, Slg. 1998, II‑869, Randnr. 89).
Folglich ist die Rüge der Klägerinnen, die Ermäßigung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des die Zuwiderhandlung in Deutschland
betreffenden Sachverhalts sei ungenügend, nicht stichhaltig.
Zur Weigerung der Kommission, eine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße für weitere Informationen oder Klarstellungen betreffend
die Zuwiderhandlung in Deutschland zu gewähren
Nach Auffassung der Klägerinnen hat Kone im Hinblick auf die Zuwiderhandlung in Deutschland Anspruch auf eine zusätzliche
Ermäßigung der Geldbuße für ihre Kooperation außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002, da sie es entgegen der
Behauptung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung (794. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) ermöglicht
habe, den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Sachverhalt zu klären und zu ergänzen. Tatsächlich seien im siebten
Abschnitt der Erwiderung von Kone auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte mehrere Tatsachen betreffend die Rolle des deutschen
Berufsverbands VDMA berichtigt und klargestellt worden. Auch habe Kone die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass diese
in der Mitteilung der Beschwerdepunkte irrtümlich die Gesamteinnahmen aus den Geschäftsbereichen „Neuanlagen“, „Dienstleistungen“
und „Modernisierung“ berücksichtigt habe. Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung eingeräumt, dass das Kartell
nur die Einnahmen aus dem Geschäftsbereich „Neuanlagen“ betroffen habe.
Die Klägerinnen geben jedoch nicht an, inwieweit die angeblichen Klarstellungen der Rolle des Berufsverbands VDMA durch Kone
die Kommission bei ihrer Untersuchung unterstützt haben. Jedenfalls wollte Kone mit diesen Angaben den in der Mitteilung der
Beschwerdepunkte dargelegten Sachverhalt nicht klären oder ergänzen, sondern vielmehr in Abrede stellen, indem sie im Wesentlichen
die Behauptungen von Schindler über die Gründung einer Arbeitsgruppe für Fahrtreppen in Zweifel zog. Kone hat im Übrigen in
Ausübung ihrer Verteidigungsrechte geltend gemacht, für die Erwähnung dieses Projekts in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
gebe es keinen Grund. Was die angeblich irrtümliche Berücksichtigung der Einnahmen aus allen vorstehend in Randnr. 214 genannten
Geschäftsbereichen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte betrifft, wollte Kone mit ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der
Beschwerdepunkte dartun, dass die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße die von dem Kartell betroffenen Aufzugs- und
Fahrtreppenmärkte nicht korrekt definiert habe. Insoweit hat sie lediglich – erfolgreich – ihre Verteidigungsrechte ausgeübt,
denn die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung der von Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
vorgeschlagenen Definition Rechnung getragen. Die vorliegende Rüge ist daher zurückzuweisen.
Zur Weigerung der Kommission, Kone eine Ermäßigung der Geldbuße für ihre behauptete Kooperation außerhalb der Mitteilung über
Zusammenarbeit von 2002 bei der Feststellung des Kartells in den Niederlanden zu gewähren
Die Kommission hat zu der behaupteten Kooperation von Kone außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 im 851. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:
„In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte erklärte Kone, den Sachverhalt betreffend die Niederlande nicht zu bestreiten.
Anstatt durch Klärung oder Ergänzung des in den Beschwerdepunkten dargelegten Sachverhalts Unterstützung zu leisten, war Kone
systematisch darum bemüht, die darin geschilderten Tatsachen in Frage zu stellen. Daher ist der Umstand, dass die Tatsachen
nicht ausdrücklich bestritten werden, als rein formal und zwiespältig zu betrachten und hat auf die Feststellung der Tatsachen
keine positiven Auswirkungen. Es ist unzureichend, die Tatsachen ganz allgemein nicht zu bestreiten und diese Aussage gleichzeitig
mit zahlreichen Einschränkungen zu verbinden, was der Kommission in keiner Weise dienlich ist, weshalb Kone keine zusätzliche
Ermäßigung der Geldbuße gewährt wird.“
In erster Linie machen die Klägerinnen geltend, die Kommission hätte Kone nach Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien
von 1998 eine Ermäßigung der Geldbuße für ihre aktive Mitwirkung an dem Verfahren zur Feststellung des Kartells in den Niederlanden
gewähren müssen. Dass sie dies nicht getan habe, stelle einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar. Sie hätten aufgrund
der Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des 758. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung ein berechtigtes
Vertrauen auf eine Belohnung dieser Zusammenarbeit durch eine Ermäßigung ihrer Geldbuße.
Nach Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien von 1998 kann eine Mitwirkung außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 1996 als mildernder Umstand angesehen werden. In Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte
die Kommission angekündigt, zu „prüfen, ob, insbesondere in Fällen, in denen eine Gesellschaft den von der Kommission festgestellten
Sachverhalt nicht bestreitet oder an dessen Aufklärung oder Ergänzung weiter mitwirkt, Ermäßigungen wegen Zusammenarbeit außerhalb
der Mitteilung über [Zusammenarbeit von 2002] gewährt werden können“. Im 758. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung
hat sie weiter ausgeführt: „Die Kommission hat beschlossen, Randnr. 614 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, soweit diese
Randnummer in der vorliegenden Sache Erwartungen geweckt hat, zugunsten derjenigen Unternehmen auszulegen, die sich auf sie
berufen und an der Feststellung der Zuwiderhandlung in der vorliegenden Entscheidung dadurch mitwirken, dass sie den Sachverhalt
nicht bestreiten oder weitere Informationen oder Klarstellungen liefern.“
Dazu tragen die Klägerinnen erstens vor, dass die Mitarbeit von Kone im Verwaltungsverfahren als mildernder Umstand im Sinne
der in der vorigen Randnummer genannten Bestimmung anzusehen sei, so dass Kone Anspruch auf eine Ermäßigung der Geldbuße habe.
Angesichts des zwiespältigen Charakters der Erklärungen von Kone in ihrem Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von
2002 (vgl. die vorstehende Randnr. 175), die im Übrigen keine Ermäßigung der gegen Kone für die Zuwiderhandlung in den Niederlanden
verhängten Geldbuße nach dieser Mitteilung gerechtfertigt haben, kann die Kooperation dieses Unternehmens keinesfalls als
mildernder Umstand angesehen werden. Deshalb können sich die Klägerinnen auch nicht darauf berufen, dass sie aus diesem Grund
ein berechtigtes Vertrauen auf die Ermäßigung ihrer Geldbuße gehabt hätten.
Zweitens behaupten die Klägerinnen, Kone habe während des ganzen Verfahrens über die Anforderungen der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 hinaus mit der Kommission zusammengearbeitet. So habe sie die Nachprüfungen der Kommission in ihren Geschäftsräumen
in den Niederlanden in keiner Weise behindert und alles ihr Mögliche getan, um die Beschaffung von Informationen durch die
Bediensteten der Kommission zu erleichtern. Des Weiteren habe Kone dem Auskunftsverlangen der Kommission betreffend die Niederlande,
das sie am 13. September 2004 erhalten habe, schnell und vollständig entsprochen. Schließlich habe sich Kone im Hinblick auf
die Vertraulichkeit der von ihr gegebenen Informationen sehr flexibel gezeigt, was die Verwaltungsarbeit der Kommission bei
der Herstellung der den Parteien zu übermittelnden nicht vertraulichen Fassung ihrer Akte erleichtert habe.
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 18 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 sind die Unternehmen nämlich
verpflichtet, die Auskunftsverlangen zu beantworten und sich den Nachprüfungen zu unterwerfen. Eine Mitarbeit bei der Untersuchung,
die nicht über die Verpflichtungen der Unternehmen nach diesen Bestimmungen hinausgeht, rechtfertigt keine Ermäßigung der
Geldbuße (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Weig/Kommission, T‑317/94, Slg. 1998, II‑1235, Randnr. 283,
und Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 218). Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die angeblich flexible Haltung eines Unternehmens in Bezug auf die vertrauliche Behandlung der der Kommission
gegebenen Informationen die in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union
bestehende Aufgabe der Kommission erleichtert (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnrn. 395 f.).
Wie die Kommission ausgeführt hat, wird eine Untersuchung durch vernünftige Anträge auf vertrauliche Behandlung nicht behindert;
jedenfalls war Kone befugt, die vertrauliche Behandlung der Angaben zu verlangen, die ihrer Meinung nach Dritten nicht bekannt
gegeben werden sollten. Deshalb konnten die in der vorstehenden Randnr. 221 genannten Umstände bei Kone kein berechtigtes
Vertrauen auf eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße wecken.
Drittens machen die Klägerinnen geltend, die Entscheidung der Kommission, die gegen Kone verhängte Geldbuße nicht zu ermäßigen,
verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn kein anderes Unternehmen, gegen das Geldbußen verhängt worden seien, habe
aus eigenem Antrieb außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 Informationen gegeben, die der Kommission die Feststellung
der Zuwiderhandlung erleichtert hätten. Dieses Vorbringen der Klägerinnen beruht jedoch auf einer unrichtigen Annahme, denn
wie sich aus den Erwägungsgründen 845, 854 und 855 der angefochtenen Entscheidung ergibt, wurden ThyssenKrupp, Schindler und
MEE die Geldbußen nicht ermäßigt, weil sie aus eigenem Antrieb und außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 zusätzliche
Informationen gegeben hätten, sondern weil sie erklärten, den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Sachverhalt
nicht zu bestreiten. Somit ist die Situation von Kone mit der der anderen Unternehmen, gegen die eine Geldbuße wegen des Kartells
in den Niederlanden verhängt wurde, nicht vergleichbar, sodass die Weigerung der Kommission, die gegen Kone verhängte Geldbuße
zu ermäßigen, den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt.
In zweiter Linie tragen die Klägerinnen vor, die Kommission hätte Kone eine Ermäßigung ihrer Geldbuße gewähren müssen, da
diese an keinem Punkt des Verfahrens den von der Kommission festgestellten wesentlichen Sachverhalt bestritten habe. So sei
die im 851. Erwägungsgrund und in Fn. 949 der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Behauptung, das Nichtbestreiten des
Sachverhalts in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei als rein formal und zwiespältig zu betrachten,
offensichtlich unrichtig.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Kone in ihrem die Niederlande betreffenden Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 den wettbewerbswidrigen Gegenstand der Treffen der Konkurrenten [
vertraulich
] leugnete. Auch hat sie diese Erklärungen nie zurückgenommen, sondern in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
versucht, sie zu rechtfertigen.
Zwar führte Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte aus, dass sie „den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
dargelegten Sachverhalt nicht bestreitet“, dass sie „von Juni 1999 bis zum 5. März 2004 an geheimen Abreden im Auszugs- und
Fahrtreppensektor … in den Niederlanden beteiligt war“ und dass sie „nicht in Abrede stellt, dass die geheimen Abreden, soweit
sie durch in den Akten der Kommission enthaltene Tatsachen … bestätigt werden, eine einzige und andauernde Zuwiderhandlung
darstellten“. Es ist jedoch festzustellen, dass die Erwiderung von Kone auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte von derselben
Zwiespältigkeit gekennzeichnet ist wie ihr die Niederlande betreffender Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von
2002.
So findet sich erstens − während Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte betreffend die Verstöße
in Belgien, Deutschland und Luxemburg jedes Mal ausführte, dass sie „den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission
dargelegten Sachverhalt nicht bestreitet“ − in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte betreffend den Verstoß
in den Niederlanden keine entsprechende Erklärung. Um eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts
zu erlangen, muss ein Unternehmen nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission jedoch ausdrücklich
mitteilen, dass es den Sachverhalt nicht bestreite (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 144
angeführt, Randnr. 504). Bei der Erklärung von Kone, dass sie „nicht in Abrede stellt, dass die geheimen Abreden, soweit sie
durch in den Akten der Kommission enthaltene Tatsachen … bestätigt werden, eine einzige und andauernde Zuwiderhandlung darstellten“,
kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie wie die die drei anderen vorgenannten Mitgliedstaaten betreffenden Erklärungen
die in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehende Aufgabe der
Kommission erleichtert hätte (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnrn. 395 f.).
Zweitens wies Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hin, dass ihre Angestellten in den Niederlanden
„nicht oder jedenfalls nicht wesentlich an einem wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligt waren“. Selbst wenn Kone einräumt,
dass sie „möglicherweise die Linie dessen, was rechtmäßig ist, überschritten hat“, so bemerkt sie doch unter Hinweis auf ihren
die Niederlande betreffenden Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002, dass die Entscheidung, kein Angebot
für ein Projekt abzugeben oder einen nicht wettbewerbsfähigen Kostenvoranschlag einzureichen, das Ergebnis eines einseitigen
kaufmännischen Verhaltens sein könne und nicht notwendigerweise das Bestehen eines Kartells voraussetze. Zu den Wartungs-
und Modernisierungsverträgen führte Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte aus, dass ihre diesbezügliche
Politik auf „kaufmännischen Erwägungen“ beruht habe und dass ihre „Strategie keinen wettbewerbswidrigen Gegenstand oder Effekt
haben konnte“. Auch hinsichtlich der Neuinstallationen verwies Kone in der Beschreibung der Projekte, die Gegenstand des Kartells
gewesen seien, auf die ihrem Verhalten zugrunde liegenden kaufmännischen Motive und erklärte, dass „aus den vorgenannten Projekten
nicht nur hervorgeht, dass der Umfang der Zuwiderhandlung sehr begrenzt war, sondern auch, dass es sich bei den geheimen Absprachen
ihrer Natur nach nur um eine Diskussion des Projekts ohne Austausch der Preise … bis hin [zu] einem Austausch der Preise ohne
Zuweisung eines Projekts … gehandelt hat und dass diese nur ganz selten die Zuweisung des Projekts … umfasst haben“. Kone
erläuterte weiter: „Selbst wenn die Parteien ein Projekt zugewiesen haben, konnte dies keine Auswirkungen auf den Markt haben“,
und: „Häufig wäre das Ergebnis auch ohne Kontakt zwischen den Parteien … dasselbe gewesen.“ Desgleichen führte Kone bezüglich
bestimmter Einzelprojekte [
vertraulich
] aus, dass es in den Akten der Kommission nicht genügend Beweise für ein wettbewerbswidriges Verhalten gebe.
Drittens war Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte auch darum bemüht, die Beweiskraft der Erklärungen
von ThyssenKrupp und Otis in Frage zu stellen, die, wie sich aus den Erwägungsgründen 370 bis 530 der angefochtenen Entscheidung
ergibt, eine wesentliche Bedeutung für die Feststellung des Verstoßes in den Niederlanden hatten. Die Kommission hat dieses
Vorbringen von Kone in den Erwägungsgründen 531 bis 541 der angefochtenen Entscheidung ausführlich beantwortet.
Deshalb ist den Ausführungen der Kommission im 851. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung beizupflichten, dass das
Nichtbestreiten der den Verstoß in den Niederlanden betreffenden Tatsachen durch Kone rein formal und zwiespältig war und
auf die Feststellung des Sachverhalts keine positiven Auswirkungen hatte.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Beteiligung an dem
Verstoß in den Niederlanden entweder in rein hypothetischer Form oder in der Weise beschrieb, dass sie die wettbewerbswidrigen
Auswirkungen der Vorkehrungen herunterspielte. Da Kone außerdem die Erklärungen angegriffen hat, die ThyssenKrupp und Otis
in ihrem die Niederlande betreffenden Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 abgaben, ist festzustellen,
dass unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles die in der vorstehenden Randnr. 227 wiedergegebenen Erklärungen
von Kone der Kommission in keiner Weise dienlich waren (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Corus
UK/Kommission, T‑48/00, Slg. 2004, II‑2325, Randnr. 193, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 505).
Dadurch, dass Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Tatsachenbehauptungen der Kommission im
Wesentlichen bestritt, hat sie nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen
die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission,
oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 396). Auch wenn Kone damit nur berechtigterweise ihre Verteidigungsrechte ausübte,
kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, ihr dafür nicht eine Ermäßigung ihrer Geldbuße für Nichtbestreiten des Sachverhalts
gewährt zu haben.
Die Kommission hat somit im 851. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich des Verstoßes in den Niederlanden
zu Recht entschieden, Kone keine Ermäßigung ihrer Geldbuße wegen Kooperation außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit
von 2002 zu gewähren.
In dritter Linie tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe den Grundsatz der Gleichbehandlung dadurch verletzt, dass
sie ThyssenKrupp, Schindler und MEE eine Ermäßigung der Geldbußen für Nichtbestreiten des Sachverhalts gewährt, Kone dagegen
diese Ermäßigung verweigert habe. Die Klägerinnen stellen zwar die Feststellungen der Kommission nicht in Frage, dass ThyssenKrupp,
Schindler und MEE in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich erklärt haben, den dargelegten
Sachverhalt nicht zu bestreiten (Erwägungsgründe 845, 854 und 855 der angefochtenen Entscheidung), behaupten jedoch, aus der
angefochtenen Entscheidung ergebe sich, dass die ersten drei Unternehmen in ihren Erwiderungen bestimmte die Niederlande betreffende
Feststellungen der Kommission bestritten hätten.
Insoweit ist schon darauf hingewiesen worden (siehe oben, Randnr. 135), dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung
im Rahmen ihrer Beurteilung der von den an einem Kartell Beteiligten geleisteten Zusammenarbeit nicht gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung verstoßen darf. Die Beachtung dieses Grundsatzes muss allerdings mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen
Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen
Rechtsverstoß berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84,
Slg. 1985, 2225, Randnr. 14; Urteile des Gerichts SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 160; vom
20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 263, und Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204
angeführt, Randnr. 398).
Zudem kann nach der Rechtsprechung bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, dass es die Tatsachenbehauptungen, auf
die die Kommission ihre Rügen stützt, nicht bestreite, davon ausgegangen werden, dass es zur Erleichterung der in der Feststellung
und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen
hat. Die Kommission ist berechtigt, ein solches Verhalten in ihren Entscheidungen, in denen sie eine Zuwiderhandlung gegen
diese Regeln feststellt, als Eingeständnis der behaupteten Tatsachen und damit als Beweis für die Begründetheit der fraglichen
Behauptungen zu werten. Dieses Verhalten kann daher eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn ein
Unternehmen in seiner Erwiderung diese Behauptungen im Wesentlichen bestreitet. Durch ein solches Verhalten während des Verwaltungsverfahrens
trägt das Unternehmen nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln
der Union bestehenden Aufgabe der Kommission bei (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnrn. 395 f.).
Die Ermäßigungen der Geldbußen um 1 %, die die Kommission ThyssenKrupp, Schindler und MEE in den Erwägungsgründen 845, 854
und 855 der angefochtenen Entscheidung für das Nichtbestreiten des Sachverhalts gewährt hat, können also nur dann als zulässig
angesehen werden, wenn diese Unternehmen ausdrücklich mitgeteilt haben, dass sie den fraglichen Sachverhalt nicht bestritten
(vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr‑Melnhof/Kommission, T‑347/94, Slg. 1998, II‑1751, Randnr. 333,
und Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 397), und wenn sie in ihren Erwiderungen die Behauptungen
der Kommission nicht im Wesentlichen bestritten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204
angeführt, Randnr. 396).
Das Vorbringen der Klägerinnen, das auf der Annahme beruht, dass anderen Beteiligten an dem Kartell in den Niederlanden Geldbußenermäßigungen
gewährt worden seien, die unzulässig seien, weil sich aus den von den Klägerinnen genannten Erwägungsgründen der angefochtenen
Entscheidung konkret ergebe, dass diese Beteiligten in Wirklichkeit den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten
Sachverhalt bestritten hätten, ist als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
Die Klägerinnen berufen sich ferner auf Umstände, aus denen sich ihrer Meinung nach ergibt, dass anderen Unternehmen eine
Geldbußenermäßigung wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts gewährt wurde, obwohl sie den die Niederlande betreffenden Sachverhalt
in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestritten hätten. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die
angefochtene Entscheidung geben dafür jedoch nichts her.
Was erstens Schindler betrifft, tragen die Klägerinnen vor, aus den Erwägungsgründen 593 f. der angefochtenen Entscheidung
ergebe sich, dass dieses Unternehmen das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG geleugnet habe. Zudem habe Schindler
dem 667. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge geltend gemacht, dass die unzulässigen Kontakte zwischen den
Wettbewerbern zu keinen Preiserhöhungen geführt hätten und dass lediglich ein geringer Anteil der Projekte zugewiesen worden
sei, während der Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern fortbestanden habe. Schließlich habe Schindler nach den Ausführungen
im 751. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung behauptet, dass die Wettbewerber keine Vergeltungsmaßnahmen vereinbart
hätten, um die Befolgung der Vereinbarungen durchzusetzen.
Zwar bemerkte Schindler, wie sich aus den Erwägungsgründen 593 f. der angefochtenen Entscheidung ergibt, dass Art. 81 EG auf
die fraglichen Kartelle wegen des Fehlens spürbarer Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten angesichts ihrer
Beschränkung auf die betreffenden Staaten nicht anwendbar sei. Damit bestritt sie aber nicht den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
dargelegten Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Beurteilung der spürbaren Auswirkungen der fraglichen Zuwiderhandlung
auf diesen Handel stützte. Auch das Vorbringen zum Nichteintritt von Preissteigerungen und zur geringen Zahl der zugewiesenen
Projekte stellte kein Bestreiten des Sachverhalts durch Schindler dar, denn diese Umstände ergeben sich namentlich aus den
Randnrn. 412, 415, 437 und 442 der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Schließlich bedeutet das Vorbringen von Schindler, mit
dem sie mildernde Umstände wegen des angeblichen Fehlens von Vergeltungsmaßnahmen erreichen wollte, kein Bestreiten des Sachverhalts,
denn dieses Fehlen von Vergeltungsmaßnahmen war schon in Randnr. 432 der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt worden.
Schindler hat also diese Feststellung nur genutzt, um darzutun, dass ihr ein mildernder Umstand zuerkannt werden müsse.
Jedenfalls ergibt sich aus der auf Aufforderung des Gerichts vorgelegten nicht vertraulichen Fassung der Erwiderung von Schindler
auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass Schindler, die in dieser Erwiderung ausdrücklich erklärte, dass sie den den
Rügen der Kommission zugrunde liegenden Sachverhalt nicht bestreite, den von dieser dargelegten Sachverhalt tatsächlich nicht
bestritten hat.
Was zweitens ThyssenKrupp angeht, tragen die Klägerinnen vor, aus den Erwägungsgründen 593, 594 und 724 der angefochtenen
Entscheidung ergebe sich, dass sie das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG in Abrede gestellt und behauptet habe,
dass sie nicht an allen Teilen der Zuwiderhandlung teilgenommen habe. Ferner ergebe sich aus den Erwägungsgründen 508, 513
und 515 der angefochtenen Entscheidung, dass ThyssenKrupp bestimmte Umstände betreffend die Dauer ihrer Beteiligung an dem
Kartell bestritten habe.
Wie sich aus den Erwägungsgründen 593 f. der angefochtenen Entscheidung ergibt, machte ThyssenKrupp zwar geltend, dass Art. 81 EG
auf die fraglichen Kartelle wegen des Fehlens spürbarer Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten angesichts ihrer
Beschränkung auf die betreffenden Staaten nicht anwendbar sei; damit bestritt sie aber nicht den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
dargelegten Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Beurteilung der spürbaren Auswirkungen der fraglichen Zuwiderhandlung
auf diesen Handel stützte. Ferner ergibt sich die Möglichkeit, dass ThyssenKrupp nicht an allen Treffen teilnahm, aus Randnr. 575
der Mitteilung der Beschwerdepunkte. ThyssenKrupp bestritt diesen Umstand keineswegs, sondern stützte sich auf ihn, um das
Vorliegen eines mildernden Umstands zu ihren Gunsten darzutun (726. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Was schließlich
das angebliche Bestreiten der die Dauer ihrer Beteiligung an dem Kartell betreffenden Umstände angeht, das sich aus den Erwägungsgründen
508 und 513 bis 515 der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, so ist die Aussage von ThyssenKrupp, dass sie von Mitte 2002
bis April/Mai 2003 nicht an Zusammenkünften teilgenommen habe, bereits ausdrücklich in Randnr. 506 der Mitteilung der Beschwerdepunkte
wiedergegeben. Übrigens hat die Kommission im 515. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt,
es sei möglich, dass ThyssenKrupp in der zweiten Jahreshälfte 2002 den Zusammenkünften ferngeblieben sei; dieser Umstand bedeute
jedoch, auch wenn er bewiesen wäre, nicht, dass das Unternehmen ausdrücklich aus dem Kartell ausgeschieden sei.
Was drittens MEE angeht, machen die Klägerinnen zunächst geltend, dem 751. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge
habe dieses Unternehmen behauptet, dass kein Ausgleichs- oder Überwachungssystem bestanden habe. Des Weiteren ergebe sich
aus den Fn. 644, 676, 693, 697, 709, 713 und 714 der angefochtenen Entscheidung, dass MEE behauptet habe, nicht zur Abgabe
eines Angebots für sieben in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannte Projekte aufgefordert worden zu sein und deshalb
auch kein Gebot für diese Projekte abgegeben zu haben. Im Übrigen habe MEE dem 481. Erwägungsgrund und der Fußnote auf S. 715
der angefochtenen Entscheidung zufolge die Behauptung bestritten, dass sie nach September 2001 an Zusammenkünften in Bezug
auf neue Anlagen teilgenommen habe. Schließlich habe MEE nach dem 724. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in ihrer
Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte behauptet, dass sie nicht an allen Teilen der Zuwiderhandlung beteiligt
gewesen sei.
Auch diese Behauptungen stellen kein Bestreiten des in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Sachverhalts dar.
Dass kein Ausgleichs- oder Überwachungssystem bestand, ergibt sich bereits aus Randnr. 431 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
MEE hat also diesen Umstand nicht in Abrede gestellt, sondern versucht, einen Vorteil daraus zu ziehen, um eine Ermäßigung
ihrer Geldbuße wegen mildernder Umstände zu erreichen (751. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Zu der Behauptung, MEE habe angegeben, nicht zur Abgabe eines Angebots für sieben in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannte
Projekte aufgefordert worden zu sein und deshalb auch kein Gebot für diese Projekte abgegeben zu haben, ergibt sich aus Randnr. 441
der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die Kunden nicht immer alle Teilnehmer an dem Kartell in den Niederlanden aufforderten,
ein Gebot für ein bestimmtes Projekt abzugeben. Jedenfalls hat MEE, wie sich aus den von den Klägerinnen zitierten Erwägungsgründen
und Fußnoten ergibt, nicht bestritten, dass sie an den fraglichen Zusammenkünften teilgenommen hat und über die Diskussionen
informiert war (Fn. 644, 676, 693, 697, 713 und 714 der angefochtenen Entscheidung).
Zudem ergibt sich aus Fn. 709 der angefochtenen Entscheidung, dass MEE nicht eine Tatsachenfeststellung der Kommission bestreitet,
sondern nur eine Behauptung eines einzigen Beteiligten an dem Kartell, nämlich Kone, die in Randnr. 497 der Mitteilung der
Beschwerdepunkte erwähnt und im Übrigen von den übrigen Beteiligten nicht bestätigt wurde.
Zu dem Umstand, dass MEE bestritt, dass sie noch nach September 2001 an Zusammenkünften in Bezug auf neue Anlagen teilgenommen
habe, genügt es, festzustellen, dass die Klägerinnen kein bestimmtes Projekt für neue Anlagen genau angeben, an dem MEE noch
nach September 2001 teilgenommen haben soll.
Dass MEE nicht an allen Zusammenkünften teilnahm, hat die Kommission selbst in Randnr. 575 der Mitteilung der Beschwerdepunkte
festgestellt, und MEE hat versucht, diesen Umstand auszunutzen, um eine Ermäßigung ihrer Geldbuße wegen mildernder Umstände
zu erhalten (724. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Jedenfalls beruht die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung somit auf der unrichtigen Annahme, dass sich
aus den von den Klägerinnen bezeichneten Erwägungsgründen der angefochtenen Entscheidung ergebe, dass Schindler, ThyssenKrupp
und MEE den das Kartell in den Niederlanden betreffenden Sachverhalt bestritten hätten.
Nach alledem sind alle Rügen bezüglich der Beurteilung der Kooperation von Kone außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung
über Zusammenarbeit von 2002 zur Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland und den Niederlanden zurückzuweisen.
Folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Kone Oyj, Kone GmbH und Kone BV tragen die Kosten.
Martins Ribeiro
Wahl
Dittrich
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Verwaltungsverfahren
Untersuchung der Kommission
Deutschland
Niederlande
Mitteilung der Beschwerdepunkte
Angefochtene Entscheidung
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
Zum Klagegrund der Verletzung der Leitlinien von 1998 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags
der Geldbußen
Zum Klagegrund der Verletzung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
Gleichbehandlung sowie der Verteidigungsrechte
Zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002
Zum Wertungsspielraum der Kommission und zur Kontrolle durch den Unionsrichter
Zur Zusammenarbeit von Kone bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in Deutschland
Zur Zusammenarbeit von Kone bei der Feststellung der Zuwiderhandlung in den Niederlanden
Zum Klagegrund der Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Betrags
der Ermäßigung der Geldbußen für die Kooperation von Kone im Verwaltungsverfahren
Vorbemerkungen
Zum Umfang der Ermäßigung der Geldbuße für das Nichtbestreiten des Sachverhalts betreffend die Zuwiderhandlung in Deutschland
Zur Weigerung der Kommission, eine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße für weitere Informationen oder Klarstellungen betreffend
die Zuwiderhandlung in Deutschland zu gewähren
Zur Weigerung der Kommission, Kone eine Ermäßigung der Geldbuße für ihre behauptete Kooperation außerhalb der Mitteilung über
Zusammenarbeit von 2002 bei der Feststellung des Kartells in den Niederlanden zu gewähren
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.
– Vertrauliche Angaben unkenntlich gemacht.