CELEX: 62009CJ0125
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste
Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG
Wegerechte
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 33) – Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21)
– Erteilung und Genehmigung von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem
Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze zugelassen ist
Tenor
1.
Die Republik Zypern hat dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Wegerechte auf, über und unter öffentlichem Eigentum
im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie
2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze
und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) auf der Grundlage transparenter, nichtdiskriminierend und unverzüglich angewandter Verfahren
gewährt werden, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
2.
Die Republik Zypern trägt die Kosten.