CELEX: 62010CJ0263
Inländische Abgaben
Art. 110 AEUV
Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Gorj – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtfahrzeuge –
Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Einstufung des Kriteriums „Datum der Erstzulassung“
– Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten
Befreiung von der Steuer – Möglichkeit der Anwendung des Verursacherprinzips
Tenor
Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge
bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist,
dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert,
ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu
erschweren.