CELEX: 62010CJ0010
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Kapitalverkehr
Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben
Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an gebietsansässige Einrichtungen

Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden:
EWR‑Abkommen) verstoßen hat, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und
Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat.

Rechtlicher Rahmen

EWR‑Abkommen
Art. 40 EWR-Abkommen lautet:
„Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der Kapitalverkehr in Bezug auf Berechtigte, die in den … Mitgliedstaaten [der Europäischen
Union] oder den … Staaten [der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)] ansässig sind, keinen Beschränkungen und keiner
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. Die Durchführungsbestimmungen
zu diesem Artikel sind in Anhang XII enthalten.“
Anhang XII („Freier Kapitalverkehr“) des EWR-Abkommens nimmt auf die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur
Durchführung von Artikel 67 des Vertrages [Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam] (ABl. L 178, S. 5) Bezug. Nach
Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in ihrem Anhang I gegliedert.

Nationales Recht
§ 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (Bundesgesetz vom 7. Juli 1988, BGBl. Nr. 400/1988, im Folgenden: EStG) behandelt die
Ermittlung des Gewinns als Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Nach dieser Bestimmung wird der Gewinn durch Betriebsausgaben
gemindert. Insbesondere sind nach § 4 Abs. 4 EStG bestimmte ausdrücklich aufgeführte Ausgabenposten „jedenfalls“ Betriebsausgaben.
§ 4a Z 1 EStG in der durch das Steuerreformgesetz 2009 (BGBl. I Nr. 26/2009) geänderten Fassung (im Folgenden: EStG in der
geänderten Fassung), der Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen betrifft, führt eine Reihe von Zuwendungen auf, die ebenfalls
als Betriebsausgaben gelten. § 4a EStG in der geänderten Fassung übernimmt hierzu die bis 31. März 2009 in § 4 Abs. 4 Z 5
EStG enthaltene Liste von Betriebsausgaben.
§ 4a EStG in der geänderten Fassung bestimmt Folgendes:
„Als Betriebsausgaben gelten auch:
1.      Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Durchführung von
–      Forschungsaufgaben oder
–      der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz
2002 entsprechen,
sowie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen an folgende Einrichtungen:
a)      Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen;
b)      durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind;
c)      die Österreichische Akademie der Wissenschaften;
d)      juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der
genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen
oder Dokumentationen befasst sind;
e)      juristische Personen, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft
oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind. Weitere Voraussetzung
ist, dass an diesen juristischen Personen entweder eine Gebietskörperschaft zumindest mehrheitlich beteiligt ist oder die
juristische Person als Körperschaft im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung ausschließlich wissenschaftliche Zwecke
verfolgt.
Die Voraussetzungen der lit. d und e sind von der jeweiligen Einrichtung durch einen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs erteilten Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 nachzuweisen. Sämtliche Einrichtungen, für die ein solcher Bescheid
ausgestellt wurde, sind zumindest einmal jährlich in elektronisch geeigneter Form auf der Homepage des Bundesministeriums
für Finanzen zu veröffentlichen. Der gemeine Wert der Zuwendungen ist insoweit abzugsfähig, als er zusammen mit dem gemeinen
Wert von Zuwendungen im Sinne der Z 2 insgesamt 10 % des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht
übersteigt. …
...“

Sachverhalt und Vorverfahren
Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 bat die Kommission beim österreichischen Bundesministerium für Finanzen um Klarstellung, ob
die Empfänger von Zuwendungen nach § 4 Abs. 4 Z 5 EStG (jetzt § 4a Z 1 EStG in der geänderten Fassung) nur in Österreich ansässige
Einrichtungen sein könnten, oder ob es sich dabei auch um entsprechende Einrichtungen handeln dürfe, die in anderen Mitgliedstaaten
der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig seien.
Mit Schreiben vom 5. September 2005 bestätigte das Bundesministerium für Finanzen, dass es sich bei den in § 4 Abs. 4 Z 5
lit. a bis d EStG umschriebenen Spendenempfängern nur um österreichische Einrichtungen handeln könne. Hingegen sei die Anwendung
von § 4 Abs. 4 Z 5 lit. e EStG nach dessen Wortlaut nicht auf inländische Einrichtungen beschränkt.
Am 4. April 2007 richtete die Kommission an die Republik Österreich ein erstes Mahnschreiben, in dem sie zu dem Ergebnis gelangte,
dass § 4 Abs. 4 Z 5 lit. a bis e EStG gegen Art. 49 EG und Art. 36 EWR‑Abkommen verstoße, und diesen Mitgliedstaat aufforderte,
sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab der Zuleitung dieses Schreibens zu äußern.
In ihrer Antwort vom 5. Juni 2007 trat die Republik Österreich der Anwendung der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr
mit der Begründung entgegen, dass die von der streitigen Bestimmung geregelten Zuwendungen kein Entgelt für eine Leistung
darstellten. Ferner bestritt sie jeglichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
In einem ergänzenden Mahnschreiben vom 6. Mai 2008, das der Republik Österreich am 8. Mai 2008 zugeleitet wurde, ergänzte
die Kommission ihre im ersten Mahnschreiben dargelegte rechtliche Beurteilung dahin, dass sie diese neben den Bestimmungen
über den freien Dienstleistungsverkehr auch auf diejenigen über den freien Kapitalverkehr, nämlich auf Art. 56 EG und Art. 40
EWR‑Abkommen stütze, da die fragliche steuerliche Regelung Spenden an in anderen Mitgliedstaaten der Union oder des EWR ansässige
Einrichtungen weniger attraktiv mache.
In ihrer Antwort vom 9. Juli 2008 verwies die Republik Österreich im Wesentlichen auf ihre Stellungnahme vom 5. Juni 2007,
wonach weder gegen den freien Dienstleistungsverkehr noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen worden sei.
Da diese Antwort die Kommission nicht zufriedenstellte, erließ sie am 19. März 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme,
in der sie zu dem Ergebnis gelangte, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40
EWR‑Abkommen verstoßen habe, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und
Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen habe. In ihrer rechtlichen Analyse von § 4
Abs. 4 Z 5 EStG unterschied die Kommission zwischen § 4 Abs. 4 Z 5 lit. a bis d EStG und Z 5 lit. e dieser Bestimmung. Nach
Ansicht der Kommission differenzierten die lit. a bis d des § 4 Abs. 4 Z 5 EStG nach dem Ort der Ansässigkeit der betreffenden
Einrichtung. Nur Zuwendungen an die in diesen lit. a bis d genannten und in Österreich niedergelassenen Einrichtungen könnten
als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden. Hingegen unterscheide Art. 4 Abs. 4 Z 5 lit. e EStG zwar nicht nach der
Ansässigkeit des Spendenempfängers, die Spenden würden jedoch nur als Betriebsausgaben anerkannt, wenn die betreffende juristische
Person ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft ausübe.
Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2009 bekräftigte und ergänzte die Republik Österreich ihre bereits in ihren Äußerungen zum Mahnschreiben
und zum ergänzenden Mahnschreiben dargelegte Auffassung. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, die vorliegende
Klage zu erheben.

Zur Klage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Nach Ansicht der Kommission verstößt § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung dadurch, dass er den Betriebsausgabenabzug
nur für Zuwendungen an mit Forschungs- und Lehraufgaben befasste Einrichtungen zulasse, die in Österreich ansässig seien,
und zwar unter Ausschluss von Spenden an vergleichbare Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten der Union oder des EWR
niedergelassen seien, gegen den durch Art. 56 EG und Art. 40 EWR‑Abkommen garantierten freien Kapitalverkehr.
Eine solche Bestimmung des österreichischen Rechts sei grundsätzlich nach Art. 56 EG verboten und könne nicht gerechtfertigt
werden. Nach ihrem Wortlaut und nach den Ausführungen der Republik Österreich im Vorverfahren unterscheide diese Bestimmung
eindeutig nach rein geografischen Kriterien, nämlich danach, ob der Spendenempfänger in Österreich ansässig sei. All diese
Erwägungen zu Art. 56 EG gälten entsprechend für Art. 40 EWR‑Abkommen.
Die Republik Österreich räumt ein, dass § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung in bestimmtem Umfang zwischen
in Österreich ansässigen Einrichtungen und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien, differenziere, doch
stelle diese Bestimmung keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Zunächst seien die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG
in der geänderten Fassung aufgeführten Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen ähnlichen
Einrichtungen nicht objektiv vergleichbar, da nur Erstere einer hoheitlichen Einflussnahme durch die Republik Österreich unterlägen.
Soweit ferner eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs festgestellt werde, sei diese aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses
gerechtfertigt. Insbesondere entspreche die Beschränkung der Spendenbegünstigung auf die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in
der geänderten Fassung genannten Einrichtungen der im Allgemeininteresse der inländischen Öffentlichkeit gelegenen Zielsetzung,
die Stellung Österreichs als Wissens- und Wissenschaftsstandort langfristig zu erhalten und zu fördern. Einrichtungen, die
nicht unter § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung fielen, könnten nach § 4a Z 1 lit. e EStG in der geänderten
Fassung, ebenso wie vergleichbare Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässig seien,
dennoch in den Genuss der Spendenbegünstigung kommen, wenn sie dem Gemeinwohl dienende Zwecke im Bereich der Wissenschaft
und Wirtschaft verfolgten.
Der Verzicht auf Steuereinnahmen durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in
der geänderten Fassung genannten Forschungs- und Bildungseinrichtungen finde seine Rechtfertigung darin, dass diese Einrichtungen
ihren Beitrag zum Gemeinwohl durch Sachleistungen erbrächten und dass diese Spenden die Steuerzahlung substituieren könnten.
Durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden nach dieser Bestimmung könnten daher zusätzliche Mittel für öffentliche
Aufgaben bereitgestellt werden.
Die Beschränkung der Spendenbegünstigung auf die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung genannten Forschungs-
und Bildungseinrichtungen sei zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich. Ihre Ausdehnung auf Einrichtungen, die
in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässig seien, könne die Erreichung dieses Ziels nicht in gleicher
Weise gewährleisten, da sie zur Folge hätte, dass ein Teil der fraglichen Spenden, die in Höhe von bis zu 10 % des Gewinns
des Spenderunternehmens abzugsfähig seien, Einrichtungen zugutekäme, die Ziele verfolgten, die nicht dem Gemeinwohl in der
Republik Österreich dienten, was die Mittel der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Einrichtungen entsprechend verringere.

Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ihrer Klageschrift nur auf § 4a Z 1 lit. a bis d
EStG in der geänderten Fassung abzielt und nicht auf Z 1 lit. e dieser Bestimmung.
Die Kommission ist im Wesentlichen der Ansicht, dass § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung dadurch, dass er
die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden nur an die in dieser Bestimmung genannten Einrichtungen zulasse, eine Unterscheidung
allein nach dem Kriterium der Ansässigkeit des Spendenempfängers vornehme, was mit den Anforderungen nach Art. 56 EG und Art. 40
EWR‑Abkommen unvereinbar sei.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 28. Oktober 2010,
Établissements Rimbaud, C‑72/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 56 Abs. 1 EG verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten
und dritten Ländern. Der EG‑Vertrag bestimmt zwar den Begriff „Kapitalverkehr“ nicht, es steht jedoch fest, dass der Richtlinie 88/361
in Verbindung mit der Nomenklatur in ihrem Anhang Hinweischarakter für die Definition dieses Begriffs zukommt (vgl. Urteil
vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C‑282/04 und C‑283/04, Slg. 2006, I‑9141, Randnr. 19). Schenkungen und Stiftungen
werden in Anhang I Rubrik XI („Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter“) der Richtlinie 88/361 genannt.
Im vorliegenden Fall sieht das EStG in der geänderten Fassung vor, dass Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an die in § 4a
Z 1 lit. a bis e genannten Forschungs- und Bildungseinrichtungen steuerlich abzugsfähig sind. Wie die Republik Österreich
im Vorverfahren eingeräumt hat, können die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung umschriebenen Zuwendungsempfänger
nur Einrichtungen sein, die in diesem Staat ansässig sind.
Daher führt die fragliche steuerliche Abzugsregelung für Steuerpflichtige, die an Einrichtungen spenden, die in einem anderen
Mitgliedstaat als der Republik Österreich ansässig sind, zu einer höheren steuerlichen Belastung als für Steuerpflichtige,
die an die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung genannten Einrichtungen spenden. Da die Möglichkeit des
Spendenabzugs das Verhalten des Spenders erheblich beeinflussen kann, ist die fehlende Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs-
und Bildungseinrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich ansässig sind, geeignet, die Steuerpflichtigen
davon abzuhalten, an diese zu spenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C‑318/07, Slg. 2009, I‑359,
Randnr. 38).
§ 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung stellt daher eine nach Art. 56 Abs. 1 EG grundsätzlich verbotene Beschränkung
des Kapitalverkehrs dar.
Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG berührt jedoch Art. 56 EG nicht das Recht der Mitgliedstaaten, „die einschlägigen Vorschriften
ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem ... Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln“.
Diese Abweichung ist selbst durch Art. 58 Abs. 3 EG begrenzt, wonach die in Abs. 1 dieses Artikels genannten innerstaatlichen
Maßnahmen „weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und
Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen [dürfen]“. Die nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG zulässigen Ungleichbehandlungen
müssen daher von den nach Abs. 3 dieses Artikels verbotenen Diskriminierungen unterschieden werden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Steuerregelung wie die fragliche, die zwischen Spenden an inländische
Einrichtungen und Spenden an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen
über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die
nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt
ist. Außerdem ist eine Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des
mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Centro
di Musicologia Walter Stauffer, C‑386/04, Slg. 2006, I‑8203, Randnr. 32, und Persche, Randnr. 41).
Die Republik Österreich macht zunächst geltend, dass die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung genannten
Einrichtungen mit den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen entsprechenden Forschungs- und Bildungseinrichtungen nicht
objektiv vergleichbar seien. Soweit nämlich die Steuerregelung im Zusammenhang mit den fraglichen Zuwendungen zu einer unterschiedlichen
Behandlung der Steuerpflichtigen je nach dem Ort ihrer Kapitalanlage führt, sieht die Republik Österreich die Ungleichbehandlung
zwischen österreichischen Steuerpflichtigen, die an die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung genannten
Einrichtungen spenden, und denjenigen, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige entsprechende Einrichtungen spenden, im
Hinblick auf die zwischen den Empfängern dieser Spenden bestehenden Unterschiede als zulässig an.
Diese Ungleichbehandlung sei durch die hoheitliche Einflussnahme in Österreich auf die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der
geänderten Fassung genannten Einrichtungen gerechtfertigt, die hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen
Einrichtungen fehle. Durch diese Einflussnahme könne die öffentliche Hand die Gemeinwohlziele festlegen, die den in dieser
Bestimmung genannten Einrichtungen vorgegeben würden, sie bei der Verfolgung dieser Ziele aktiv steuern und bei einem Nichterreichen
dieser Ziele eingreifen.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten frei wählen können, welche Ziele des Allgemeininteresses sie dadurch
fördern wollen, dass sie privaten oder öffentlichen Einrichtungen, die diese Ziele selbstlos verfolgen und die Anforderungen
an ihre Verwirklichung erfüllen, steuerliche Vergünstigungen gewähren, sie müssen dieses Ermessen jedoch im Einklang mit dem
Unionsrecht ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Persche, Randnr. 48). Die innerstaatlichen Behörden verfügen zwar in Bezug
auf im Inland ansässige Einrichtungen über mehr Mittel zur Kontrolle und zur Einflussnahme auf deren Verhalten als hinsichtlich
der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, doch hat die Republik Österreich nicht nachgewiesen, dass in Bezug auf die
fraglichen Einrichtungen ein solches Tätigwerden erforderlich ist, um das Erreichen der Ziele des Allgemeininteresses zu gewährleisten,
die dieser Mitgliedstaat fördern will.
Außerdem ist es zwar legitim, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung von Steuervergünstigungen Einrichtungen vorbehält, die
bestimmte Gemeinwohlziele verfolgen, doch kann er solche Vergünstigungen nicht Einrichtungen vorbehalten, die in seinem Hoheitsgebiet
ansässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Persche, Randnr. 44).
Im vorliegenden Fall weist die Republik Österreich darauf hin, dass das mit § 4a Z 1 EStG in der geänderten Fassung verfolgte
Ziel des Allgemeininteresses die Förderung der Stellung Österreichs als Wissenschafts- und Ausbildungsstandort sei. Wie die
Generalanwältin in Nr. 56 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist dieses Ziel so umschrieben, dass es von nahezu allen in
Österreich ansässigen Forschungs- und Bildungseinrichtungen erfüllt wird, während in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Einrichtungen von der fraglichen Steuervergünstigung automatisch ausgeschlossen sind.
Das einzige Kriterium, nach dem sich Steuerpflichtige, die an in Österreich ansässige Einrichtungen spenden, von solchen unterscheiden,
die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige entsprechende Einrichtungen spenden, ist daher in Wirklichkeit der Ansässigkeitsort
des Spendenempfängers. Ein solches Kriterium kann
per definitionem
kein gültiges Kriterium für die Beurteilung der objektiven Vergleichbarkeit dieser Situationen und somit für das Bestehen
eines objektiven Unterschieds zwischen ihnen darstellen (vgl. entsprechend zum freien Dienstleistungsverkehr Urteil vom 11. September
2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C‑76/05, Slg. 2007, I‑6849, Randnrn. 72 f.).
Das Vorbringen der Republik Österreich, die in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung genannten Einrichtungen
und in anderen Mitgliedstaaten ansässige entsprechende Forschungs- und Bildungseinrichtungen befänden sich nicht in einer
objektiv vergleichbaren Lage, weshalb die unterschiedliche Behandlung der der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden
Steuerpflichtigen je nach dem Ort ihrer Kapitalanlage gerechtfertigt sei, ist daher zurückzuweisen.
Was sodann das Vorbringen anbelangt, es liege ein zwingender Grund des Allgemeininteresses vor, hat der Gerichtshof im Urteil
vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier (C‑39/04, Slg. 2005, I‑2057, Randnr. 23), zwar entschieden, dass die Förderung von
Forschung und Entwicklung ein solcher Grund sein kann, er hat jedoch eine nationale Regelung, die eine Steuervergünstigung
nur für Forschungstätigkeiten vorsieht, die im betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden, als im direkten Gegensatz zu
den Zielen der Unionspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung stehend angesehen. Nach Art. 163 Abs. 2 EG
besteht diese Politik u. a. darin, die der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung entgegenstehenden steuerlichen Hindernisse
zu beseitigen, und sie kann daher nicht durch die Förderung von Forschung und Entwicklung auf nationaler Ebene durchgeführt
werden. Soweit sich die Republik Österreich auf dieses Ziel beruft, um die Abzugsfähigkeit von Spenden auf Zuwendungen an
österreichische Forschungszentren und Universitäten zu beschränken, gilt für die im vorliegenden Verfahren in Rede stehende
steuerliche Spendenbegünstigung dasselbe.
Soweit sich die Republik Österreich auf das Ziel beruft, die innerstaatliche Ausbildung zu fördern – einmal unterstellt, dass
ein solches Ziel ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein kann, der geeignet ist, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
zu rechtfertigen –, kann eine beschränkende Maßnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachtet. Dazu ist festzustellen, dass die Republik Österreich nichts dafür vorgebracht hat, dass das von ihr auf diesem Gebiet
verfolgte Ziel ohne die streitige Bestimmung nicht verwirklicht werden kann, und zwar auch nicht mit Mitteln, die die österreichischen
Steuerpflichtigen bei der Auswahl der Empfänger, an die sie spenden möchten, weniger einschränkt.
Die Republik Österreich beschränkt sich nämlich auf das – zudem allgemein gehaltene – Vorbringen, dass die Ausdehnung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen auf Spenden an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Einrichtungen eine teilweise
Verlagerung der derzeit den österreichischen Einrichtungen zufließenden Spenden und damit eine Verringerung der Letzteren
zur Verfügung stehenden Mittel aus Spendeneinnahmen zur Folge hätte. Die Mittel aus privaten Spenden ergänzten nämlich den
Haushalt dieser Einrichtungen, so dass durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der fraglichen Spenden zusätzliche Mittel für
diese öffentlichen Aufgaben bereitgestellt werden könnten, ohne die das Budget belastenden Ausgaben zu erhöhen.
Was dieses Vorbringen betrifft, gehört nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu
verhindern, weder zu den in Art. 58 EG genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung
einer vom Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Persche, Randnr. 46 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Die sich aus der streitigen Regelung ergebende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs kann daher nicht mit den Gründen gerechtfertigt
werden, auf die sich die Republik Österreich beruft.
Da Art. 40 EWR‑Abkommen und Art. 56 EG im Wesentlichen dieselbe rechtliche Tragweite haben (vgl. Urteile vom 11. Juni 2009,
Kommission/Niederlande, C‑521/07, Slg. 2009, I‑4873, Randnr. 33, und Établissements Rimbaud, Randnr. 22), gelten sämtliche
vorstehenden Erwägungen unter Umständen wie denen des vorliegenden Verfahrens entsprechend für Art. 40 EWR‑Abkommen.
Nach alledem stellt § 4a Z 1 lit. a bis d EStG in der geänderten Fassung, indem er die einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit
von Spenden auf solche an in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt, eine Beschränkung des in Art. 56 EG und Art. 40
EWR‑Abkommen verankerten freien Kapitalverkehrs dar.
Daher ist festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR‑Abkommen
verstoßen hat, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben
nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Republik Österreich mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs-
und Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat.
2.
Die Republik Österreich trägt die Kosten.
Unterschriften
? Verfahrenssprache: Deutsch.