CELEX: 62011CJ0239
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartell
Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen
Marktaufteilung
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Beweis der Zuwiderhandlung
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
Verfälschung von Beweisen
Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen
Geldbußen
Ausgangsbetrag
Referenzjahr
Abschreckungsmultiplikator
Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Gleichbehandlung
Verteidigungsrechte
Begründungspflicht

Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Siemens AG (im Folgenden: Siemens), die Mitsubishi Electric Corp. (im Folgenden: Mitsubishi)
und die Toshiba Corp. (im Folgenden: Toshiba) die Aufhebung
–        des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T‑110/07, Slg. 2011, II‑477, im Folgenden:
angefochtenes Urteil Siemens/Kommission),
–        des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T‑133/07, Slg. 2011, II‑4219, im Folgenden: angefochtenes
Urteil Mitsubishi Electric/Kommission), und
–        des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T‑113/07, Slg. 2011, II‑3989, im Folgenden: angefochtenes
Urteil Toshiba/Kommission) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile),
mit denen das Gericht zum einen im angefochtenen Urteil Siemens/Kommission die Klage von Siemens abgewiesen hat, mit der diese
beantragt hatte, die Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81
[EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen), von der eine Zusammenfassung im
Amtsblatt der Europäischen Union
(ABl. 2008, C 5, S. 7) veröffentlicht worden ist (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig zu erklären, soweit sie
Siemens betrifft, und zum anderen in den angefochtenen Urteilen Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission die
mit der streitigen Entscheidung gegen Mitsubishi und Toshiba verhängten Geldbußen aufgehoben und ihre Klagen im Übrigen abgewiesen
hat.
I –
Rechtlicher Rahmen
Art. 23 („Geldbußen“) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln
81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) bestimmt:
„…
(2)      Die [Europäische] Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen,
wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)      gegen Artikel 81 [EG] oder Artikel 82 [EG] …verstoßen …
…
(3)      Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
…
(5)      Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter.“
Art. 25 („Verfolgungsverjährung“) der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:
„(1)      Die Befugnis der Kommission nach den Artikeln 23 und 24 verjährt
…
b)      in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
(2)      Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten
Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
…“
Art. 31 („Nachprüfung durch den Gerichtshof“) der Verordnung Nr. 1/2003 lautet:
„Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof
die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld
aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
II –
Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten und streitige Entscheidung
Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten ist ein den Verkauf von gasisolierten Schaltanlagen (im Folgenden: GIS), die zur Kontrolle
des Energieflusses in einem Stromnetz dienen, betreffendes Kartell. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein
wichtiger Bestandteil schlüsselfertiger Umspannwerke ist.
Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd (im Folgenden: ABB) die Kommission über das Vorliegen eines Kartells im GIS-Sektor
und beantragte mündlich, ihr auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen
in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) eine Geldbuße zu erlassen. Dieser Antrag wurde
in der Folge durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission
ABB einen bedingten Geldbußenerlass.
Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004
unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Siemens, der Areva T & D SA, der VA-Tech-Gruppe, der Hitachi Ltd und
der Japan AE Power Systems Corp. (im Folgenden: JAEPS) durch. Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte
an, die 20 Gesellschaften, darunter Siemens, Mitsubishi und Toshiba, zugestellt wurde. Eine mündliche Anhörung der betroffenen
Gesellschaften fand am 18. und 19. Juli 2006 statt.
Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, die den 20 Gesellschaften zugestellt wurde, denen auch
die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugegangen war, nämlich, neben den drei Rechtsmittelführerinnen, ABB, der Alstom SA, der
Areva SA, der Areva T & D AG, der Areva T & D Holding SA und der Areva T & D SA (die vier Letztgenannten im Folgenden zusammen:
Areva), der Fuji Electric Holdings Co. Ltd und der Fuji Electric Systems Co. Ltd (die beiden Letztgenannten im Folgenden zusammen:
Fuji), der Hitachi Ltd und der Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Hitachi), JAEPS, der Nuova Magrini Galileo SpA,
der Schneider Electric SA, der Siemens AG Österreich, der Siemens Transmission & Distribution Ltd, der Siemens Transmission
& Distribution SA und der VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG (im Folgenden: VA Tech).
Die Merkmale des in der streitigen Entscheidung festgestellten Kartells werden in den angefochtenen Urteilen mit ähnlichen
Formulierungen zusammengefasst. In den Randnrn. 12 bis 14 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission werden sie wie folgt
beschrieben:
„12      In den Randnrn. 113 bis 123 der [streitigen] Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen
hätten die weltweite Zuteilung von GIS-Projekten mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere
Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprächen. Die Zuteilung der GIS-Projekte
sei auf der Grundlage eines gemeinsamen ‚japanischen‘ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen ‚europäischen‘ Gesamtkontingents
vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden
seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung (‚GQ-Agreement‘, im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln
festgelegt, nach denen die GIS-Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen und ihr Wert auf das
jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen seien.
13      In den Randnrn. 124 bis 132 der [streitigen] Entscheidung legte die Kommission weiter dar, dass die einzelnen am Kartell beteiligten
Unternehmen eine nicht schriftlich abgefasste Vereinbarung getroffen hätten (im Folgenden: ‚Übereinkunft‘), nach der die GIS-Projekte
in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die ‚Stammländer‘
für die GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen
seien. Über die GIS-Projekte in den ‚Stammländern‘ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht, und
sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden. Das GQ-Abkommen habe des Weiteren Bestimmungen enthalten
über den – insbesondere durch die Sekretariate der genannten Gruppen besorgten – Austausch der für die Arbeit des Kartells
notwendigen Informationen zwischen den beiden Herstellergruppen, die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und die
Festsetzung von Preisen für die GIS-Projekte, die nicht zugeteilt werden konnten. Ausweislich seines Anhangs 2 sei das GQ-Abkommen
weltweit mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans und von 17 westeuropäischen Ländern anwendbar gewesen. Zudem
seien nach der ‚Übereinkunft‘ GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den ‚Stammländern‘ ebenfalls der europäischen
Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote
abzugeben.
14      Den Ausführungen der Kommission zufolge war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einem ebenfalls
in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Abkommen mit der Bezeichnung ‚E Group Operation Agreement for GQ Agreement‘ (Abkommen
der Gruppe E über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der in Europa durchzuführenden
GIS-Projekte sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern. Insbesondere
hätten auch die in Europa durchzuführenden GIS-Projekte mitgeteilt, in eine Liste eingetragen, zugeteilt, abgesprochen oder
mit einem Mindestpreis versehen werden sollen.“
Am Ende der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Beurteilungen in der streitigen Entscheidung kam die Kommission zu dem
Schluss, dass die beteiligten Unternehmen gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hätten, und verhängte gegen sie Geldbußen, deren
Höhe anhand der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien für die
Festsetzung von Geldbußen) dargestellten Methode und anhand der Kronzeugenregelung errechnet wurde.
Die Kommission entschied, dem Antrag von ABB auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung stattzugeben, die Anträge von
Siemens, Mitsubishi, Areva, der VA-Tech-Gruppe, Hitachi/JAEPS und Fuji auf Ermäßigung der Geldbußen jedoch abzulehnen.
Die Art. 1 und 2 der streitigen Entscheidung bestimmen:
„
Artikel 1
Die nachstehenden Unternehmen haben gegen [Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen] verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen
im [Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)] an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend
den [GIS-Sektor] teilgenommen haben:
…
l)      [Mitsubishi] vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004;
…
o)      Siemens … vom 15. April 1988 bis 1. September 1999 und vom 26. März 2002 bis 11. Mai 2004;
…
s)      Toshiba … vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004;
…
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
a)      ABB …: EUR 0;
…
g)      [Mitsubishi]: EUR 113 925 000;
h)      [Mitsubishi] gesamtschuldnerisch mit Toshiba …: EUR 4 650 000;
i)      [Toshiba]: EUR 86 250 000;
…
m)      Siemens …: EUR 396 562 500 …“
III –
Klagen vor dem Gericht und angefochtene Urteile
Das Gericht hat zunächst im angefochtenen Urteil Siemens/Kommission die drei von Siemens zur Begründung ihres Antrags auf
Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen und demgemäß die Klage insgesamt
abgewiesen.
Aus Randnr. 24 dieses Urteils geht hervor, dass diese Klagegründe erstens auf einen Verstoß gegen die Art. 81 Abs. 1 EG und 53
EWR-Abkommen, zweitens auf einen Verstoß gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 und drittens auf Rechtsfehler bei der Bemessung
der Geldbuße gestützt waren.
Sodann ist dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission zu entnehmen, dass Mitsubishi ihre Anträge auf 15 Klagegründe
gestützt hatte, die vom Gericht in Randnr. 27 dieses Urteils wie folgt zusammengefasst worden sind:
„… Erstens habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass sie gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen habe,
indem sie an einem Kartell beteiligt gewesen sei, das die Beschränkung des Wettbewerbs im [EWR] bezweckt oder bewirkt habe.
Zweitens habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass sie an einer Vereinbarung beteiligt gewesen sei, die gegen Art. 81 EG
und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen habe. Drittens habe die Kommission einen Fehler begangen, als sie die Umstände außer
Acht gelassen habe, die erklärten, warum die Klägerin auf dem europäischen Markt nicht präsent gewesen sei und nicht die Möglichkeit
gehabt habe, dort Fuß zu fassen. Viertens habe die Kommission durch die Umkehrung der Beweislast die Beweisregeln verletzt
und somit gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Fünftens habe die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie den Ausgangsbetrag der Geldbuße auf der Grundlage des Umsatzes des Jahres 2001
berechnet habe. Sechstens habe die Kommission bei der Entscheidung, die Geldbuße auf der Grundlage des Umsatzes des Jahres
2001 zu berechnen, gegen die Begründungspflicht verstoßen. Siebtens habe die Kommission bei der Bestimmung des weltweiten
GIS-Markts und des Anteils der Klägerin an diesem Markt einen Fehler begangen und damit gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung
und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Achtens habe die Kommission bei der Feststellung, dass die Klägerin 15 % bis 20 % des
Weltmarkts kontrolliere, gegen die Begründungspflicht verstoßen. Neuntens habe die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung verstoßen, als sie den Wert des Weltmarkts geschätzt habe. Zehntens habe die Kommission gegen die Grundsätze der
Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie den auf die Klägerin anwendbaren Abschreckungsfaktor berechnet
habe. Elftens habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie den Betrag der Geldbuße der
Klägerin und den Betrag der Geldbuße der europäischen Hersteller auf die gleiche Weise berechnet habe. Zwölftens habe die
Kommission bei der Berechnung der Geldbuße die maßgeblichen wirtschaftlichen und technischen Umstände außer Acht gelassen.
Dreizehntens habe die Kommission bei der Berechnung der Dauer des Kartells einen Fehler begangen. Vierzehntens habe die Kommission
die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, als sie ihr keinen Zugang zu Be-
und Entlastungsmaterial gewährt habe. Fünfzehntens habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, als
sie diese nicht über ihre Feststellungen zu der in der Übereinkunft enthaltenen Ausgleichstheorie informiert habe.“
Das Gericht hat alle von Mitsubishi zur Stützung ihres Hauptantrags – der dahin ging, die streitige Entscheidung, soweit diese
sie und die TM T & D Corp. (im Folgenden: TM T & D), eine von Mitsubishi und Toshiba zu gleichen Teilen gehaltene Gesellschaft,
betrifft, für nichtig zu erklären – angeführten Klagegründe zurückgewiesen und damit das Vorliegen der in der streitigen Entscheidung
festgestellten Zuwiderhandlung dieser Gesellschaften bestätigt.
In den Randnrn. 264 bis 280 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hat das Gericht jedoch im Rahmen der
Prüfung des fünften von Mitsubishi geltend gemachten Klagegrundes ausgeführt, dass die Kommission gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie die Ausgangsbeträge der Geldbuße für die japanischen Hersteller auf der Grundlage
ihrer weltweiten GIS-Umsätze im Jahr 2001 ermittelt habe, während sie bei den europäischen Herstellern das Jahr 2003 herangezogen
habe. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass Art. 2 Buchst. g und h der streitigen Entscheidung, soweit er Mitsubishi betreffe,
für nichtig zu erklären und die Klage im Übrigen abzuweisen sei.
Schließlich geht aus Randnr. 26 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission hervor, dass Toshiba zur Begründung ihrer Anträge
vier Gründe geltend gemacht hatte. Mit dem ersten Klagegrund rügte sie, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung
das Vorliegen der Übereinkunft nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, mit dem zweiten, dass die Kommission das Vorliegen
einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen habe, mit dem dritten, dass ihre Verteidigungsrechte
verletzt worden seien, und mit dem vierten, dass die Kommission zu Unrecht eine Geldbuße gegen sie verhängt habe.
In diesem Urteil hat das Gericht die ersten drei von Toshiba zur Stützung ihres Hauptantrags, die streitige Entscheidung,
soweit diese sie betrifft, für nichtig zu erklären, angeführten Klagegründe zurückgewiesen und damit das Vorliegen der in
der streitigen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung dieser Gesellschaft bestätigt.
In den Randnrn. 280 bis 293 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission hat das Gericht jedoch im Rahmen der Prüfung des
vierten Klagegrundes ausgeführt, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie die
Ausgangsbeträge der Geldbuße bei den japanischen Herstellern auf der Grundlage ihrer weltweiten GIS-Umsätze im Jahr 2001 ermittelt
habe, während sie bei den europäischen Herstellern das Jahr 2003 als Referenzjahr herangezogen habe. Das Gericht hat daraus,
entsprechend dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, geschlossen, dass Art. 2 Buchst. h und i der streitigen
Entscheidung, soweit er Toshiba betreffe, für nichtig zu erklären und die Klage im Übrigen abzuweisen sei.
IV –
Nach Verkündung der angefochtenen Urteile eingetretene Entwicklungen
Nach Kenntnisnahme der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission erließ die Kommission am
27. Juni 2012 den Beschluss C(2012) 4381 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren
nach Artikel 81 EG (jetzt Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) und Artikel 53 EWR-Abkommen,
soweit sie an Mitsubishi Electric Corporation und Toshiba Corporation gerichtet war (im Folgenden: geänderte streitige Entscheidung).
Eine Zusammenfassung dieses Beschlusses ist im
Amtsblatt der Europäischen Union
(ABl. 2013, C 70, S. 12) veröffentlicht worden. In der geänderten streitigen Entscheidung verhängte die Kommission gegen Mitsubishi
und Toshiba wegen der Zuwiderhandlungen, für die diese Gesellschaften jeweils allein haftbar sind, Geldbußen von 74 817 000
Euro bzw. 56 793 000 Euro und wegen der Zuwiderhandlungen, für die sie gesamtschuldnerisch haften, eine Geldbuße von 4 650 000
Euro.
Mit zwei Klagen, die am 12. September 2012 beim Gericht erhoben worden (Rechtssachen T‑404/12 und T‑409/12) und dort derzeit
anhängig sind, haben Mitsubishi und Toshiba beantragt, die geänderte streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.
V –
Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof
Siemens beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
–        das angefochtene Urteil Siemens/Kommission insoweit aufzuheben, als sie durch das Urteil beschwert ist, und die streitige
Entscheidung für teilweise nichtig zu erklären, soweit sie betroffen ist;
–        hilfsweise, die in dieser Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
–        weiter hilfsweise, die Sache zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs an das
Gericht zurückzuverweisen;
–        in jedem Fall die Kommission zu verurteilen, ihre in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten zu tragen.
Mitsubishi beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
–        das angefochtene Urteil Mitsubishi Electric/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage beim Gericht abgewiesen worden
ist;
–        die noch nicht bereits vom Gericht für nichtig erklärten Artikel der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
sie auf Mitsubishi und TM T & D für den Zeitraum anwendbar sind, für den Mitsubishi gesamtschuldnerisch mit Toshiba für die
Tätigkeiten von TM T & D haftete;
–        jedenfalls der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Mitsubishi in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Toshiba beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
–        zum einen das angefochtene Urteil Toshiba/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihr Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1
der streitigen Entscheidung zurückgewiesen worden ist, und zum anderen diese Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        hilfsweise, die Sache zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs an das Gericht
zurückzuverweisen;
–        jedenfalls auf Erstattung ihrer Kosten einschließlich ihrer im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten zu erkennen.
Die Kommission beantragt,
–        die drei Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen;
–        den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden: Überwachungsbehörde), die durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom
16. April 2012 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache C‑239/11 P zugelassen worden
ist, beantragt, das Rechtsmittel in dieser Rechtssache zurückzuweisen.
Nach Anhörung der Parteien, der Berichterstatterin und des Generalanwalts sind die Rechtssachen C‑239/11 P, C‑489/11 P und
C‑498/11 P durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer nach Art. 54 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu gemeinsamem
Urteil verbunden worden.
VI –
Zu den Rechtsmitteln
Siemens macht zur Stützung ihres Rechtsmittels sieben Aufhebungsgründe geltend, mit denen sie Folgendes rügt:
–        einen Verstoß gegen das durch Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) gewährleistete Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine Verletzung der durch
Art. 48 Abs. 2 der Charta gewährleisteten Verteidigungsrechte, weil das Gericht nicht beanstandet habe, dass die Kommission
ihre Feststellung der Beteiligung von Siemens am Kartell im Zeitraum vom 22. April 1999 bis zum 1. September 1999 entscheidend
auf die Aussage des ehemaligen ABB-Mitarbeiters M. gestützt habe, ohne Siemens die Möglichkeit gegeben zu haben, diesen zu
befragen;
–        eine Verfälschung von Beweisen und einen Verstoß gegen Erfahrungssätze, soweit das Gericht festgestellt habe, dass Siemens
im Zeitraum vom 22. April 1999 bis zum 1. September 1999 am Kartell beteiligt gewesen sei, und damit die Dauer der Zuwiderhandlung,
die ihr zur Last gelegt werden könne, fehlerhaft bestimmt habe;
–        eine Verletzung von Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, soweit das Gericht den Eintritt der Verfolgungsverjährung für den Zeitraum
bis 22. April 1999 verneint habe, indem es von einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgegangen sei;
–        einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich des Referenzjahrs und der Eingruppierung von Siemens bei
der Bemessung der Geldbuße;
–        einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festsetzung der Geldbuße hinsichtlich der Ermittlung des Abschreckungsmultiplikators;
–        eine Verletzung der Art. 6 EMRK und 47 der Charta, weil das Gericht mit seiner Feststellung, dass es die von der Kommission
zur Berechnung des Abschreckungsaufschlags gewählte Methode nicht durch seine eigene Berechnungsmethode ersetzen dürfe, von
seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Bezug auf die Aufhebung, Herabsetzung oder Erhöhung der Geldbußen keinen
Gebrauch gemacht habe;
–        eine Verletzung der Begründungspflicht, weil das Gericht unzureichende Anforderungen an die Begründungserfordernisse im Rahmen
der Berechnung des Abschreckungsmultiplikators gestellt habe.
Mitsubishi führt zur Stützung ihres Rechtsmittels vor dem Gerichtshof zwei Aufhebungsgründe an. Mit dem ersten Aufhebungsgrund
rügt sie substanzielle Rechtsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft. Er besteht
aus sieben Teilen, mit denen sie dem Gericht vorwirft, es habe
–        die Informationen über das Vorliegen der Übereinkunft verfälscht;
–        unzutreffende Kriterien für die Beweiswürdigung herangezogen und den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, wonach
Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, in der Regel als besonders verlässlich anzusehen seien, falsch
angewandt;
–        bei seiner Einstufung der Aussage von Herrn M. als glaubhaft und beweiskräftig die Rechtsprechung zu den Kriterien der Beweiswürdigung
und zur Gewichtung der Beweise falsch angewandt;
–        in Bezug auf die Antwort von Fuji auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Rechtsgrundsätze über die Erhärtung von Beweisen
falsch angewandt;
–        die Gesamtwirkung der verschiedenen Verletzungen ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch
die Kommission nicht berücksichtigt;
–        ihre Verteidigungsrechte und insbesondere die Unschuldsvermutung verletzt, indem es von ihr einen Negativbeweis dafür verlangt
habe, dass sie keine Zuwiderhandlung begangen habe;
–        gegen die Unschuldsvermutung verstoßen und Rechtsgrundsätze falsch angewandt, indem es die Berücksichtigung einer alternativen
plausiblen Erklärung abgelehnt habe.
Ihren zweiten Rechtsmittelgrund stützt Mitsubishi auf Rechtsfehler des Gerichts, das die angebliche Dauer der behaupteten
Zuwiderhandlung nicht in rechtlich hinreichender Weise festgestellt habe.
Toshiba stützt ihr Rechtsmittel auf vier Aufhebungsgründe, mit denen sie rügt, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt,
–        dass die von ABB vorgelegten Zeugenaussagen eine Übereinkunft belegen könnten;
–        dass es diese Aussagen bestätigende sowie indirekte Beweise für das Vorliegen einer Übereinkunft gebe;
–        dass Toshiba an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei;
–        dass die Verteidigungsrechte von Toshiba durch die unterbliebene Offenlegung mehrerer entlastender Zeugenaussagen nicht verletzt
worden seien.
VII –
Zu den Rechtsmittelgründen, die den Nachweis der Zuwiderhandlung betreffen
A –
Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Siemens geltend macht, dass es keine Beweise für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung
zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 gebe
1.     Zum Rechtsmittelgrund einer Verfälschung von Beweisen und eines Verstoßes gegen Erfahrungssätze
a)     Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes wirft Siemens dem Gericht vor, Beweise verfälscht zu haben, indem es
in Randnr. 183 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission festgestellt habe, dass die Erklärungen des Hauptbelastungszeugen
M. zur Frage ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 nicht widersprüchlich
seien. Aus den Randnrn. 181 und 182 dieses Urteils ergebe sich nämlich, dass die fraglichen Erklärungen tatsächlich vielschichtig,
ambivalent und widersprüchlich gewesen seien.
Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes trägt Siemens vor, das Gericht habe in eklatanter Weise gegen „Erfahrungssätze“
verstoßen, indem es in Randnr. 183 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ausgeführt habe, die im Lauf der Zeit eingetretene
Fortentwicklung der Erklärungen von Herrn M. sei dadurch zu erklären, dass diese Erklärungen in dem Maße immer präziser geworden
seien, wie sich Herr M. zunehmend an genauere Einzelheiten erinnert habe. Nach gefestigten Erkenntnissen der Gedächtnis- und
Aussagepsychologie sei nämlich unbestreitbar, dass Erinnerungen im Lauf der Zeit nicht präziser würden, sondern verblassten.
Mit dem dritten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht Siemens geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung in
Randnr. 70 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission, dass Herr M. im Gegensatz zu ABB kein persönliches Interesse daran
haben könne, die Zuwiderhandlung der Wettbewerber von ABB zu maximieren, gegen den „Erfahrungssatz“ verstoßen, dass auch Mitarbeiter
eines an einem Kartell beteiligten Unternehmens ein Interesse daran haben könnten, eine solche Zuwiderhandlung zu maximieren
und die eigene Verantwortlichkeit zu minimieren; damit habe das Gericht den betreffenden Beweis verfälscht.
Wie das Gericht in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission zu Recht ausgeführt habe, sei nämlich nicht auszuschließen,
dass sich ABB als Kronzeugin möglicherweise veranlasst gesehen habe, die Bedeutung der angezeigten Zuwiderhandlung zu übertreiben,
um ihren Wettbewerbern auf dem Markt zu schaden. Diese Gefahr habe nicht nur bei den Erklärungen von ABB bestanden, sondern
auch bei denen von Herrn M., habe doch das Gericht in Randnr. 69 seines Urteils bestätigt, dass die letztgenannten Erklärungen
keine anderen und unabhängigen Beweise darstellten.
Folglich habe das Gericht letztlich anerkannt, dass die Erklärungen von Herrn M. interessengeleitet gewesen seien. Würden
solche Erklärungen als Beweise für eine Zuwiderhandlung zugelassen, seien sie kritisch und mit Vorsicht zu behandeln, da sie
die durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistete Fairness des Verfahrens bedrohen könnten.
Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für insgesamt unzulässig, da Siemens mit ihm in Wirklichkeit eine erneute Prüfung
der beim Gericht erhobenen Klage anstrebe, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle. In der Sache hält die Kommission
den Vorwurf, das Gericht habe die Aussage von Herrn M. zum Zeitpunkt des zeitweisen Ausstiegs von Siemens aus dem Kartell
verfälscht, für nicht stichhaltig.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht zur Feststellung von Tatsachen befugt
ist und die Beweise, auf die das Gericht seine Feststellungen zu diesen Tatsachen gestützt hat, grundsätzlich nicht überprüfen
darf. Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über
die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten
Beweise zu würdigen. Diese Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine
Rechtsfrage, die der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon
Steel/Kommission, C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007, I‑729, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf,
ob sich aus den Verfahrensakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, ob Beweise verfälscht wurden, wie
sie rechtlich zu qualifizieren sind und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden
(Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entgegen der Auffassung von Siemens kann sich diese Kontrollbefugnis des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels dagegen
nicht auf die geltend gemachte Verletzung von Erfahrungssätzen wie denen, auf deren Vorliegen sich Siemens beruft und die
insbesondere gefestigte Erkenntnisse aus der Gedächtnis- und Aussagepsychologie betreffen sollen, erstrecken oder darauf,
dass die Mitarbeiter eines Unternehmens, das an einem Kartell beteiligt war, ihrerseits ein Interesse daran haben können,
die Zuwiderhandlung der Wettbewerber zu maximieren und ihre eigene Verantwortlichkeit zu minimieren.
Die eine solche Verletzung betreffende Kontrolle erfordert eine Tatsachenwürdigung, die einen grundlegend anderen Charakter
hat als die marginale Kontrolle, die der Gerichtshof ausübt, wenn der Rechtsmittelführer in hinreichend substantiierter Weise
rügt, dass das Gericht einen Beweis verfälscht habe.
Nach ständiger Rechtsprechung muss sich nämlich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass
es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteil vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission,
C‑260/09 P, Slg. 2011, I‑419, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mithin sind der zweite und der dritte Teil des zweiten von Siemens angeführten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen,
da mit ihnen eine Verletzung von Erfahrungssätzen geltend gemacht wird.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kontrolle, die der Gerichtshof bei der Würdigung eines auf die Verfälschung eines
Beweises gestützten Rechtsmittelgrundes ausübt, auf die Nachprüfung beschränkt, dass das Gericht dadurch, dass es bei seiner
Feststellung einer Kartellbeteiligung auf diesen Beweis abgestellt hat, die Grenzen einer vernünftigen Beweiswürdigung nicht
offensichtlich überschritten hat. Der Gerichtshof hat daher nicht selbständig zu prüfen, ob die Kommission eine solche Beteiligung
rechtlich hinreichend nachgewiesen hat und ob sie damit der ihr obliegenden Beweispflicht für eine Zuwiderhandlung gegen die
Wettbewerbsregeln gerecht geworden ist, sondern festzustellen, ob das Gericht seinen Schluss, dass es sich tatsächlich so
verhielt, auf eine Lesart des Beweises gestützt hat, die dessen Wortlaut offensichtlich widerspricht (vgl. in diesem Sinne
Urteil Activision Blizzard Germany/Kommission, Randnr. 57).
Im vorliegenden Fall kann, was die Erklärungen von ABB und Herrn M. angeht, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass
Randnr. 183 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission eine Verfälschung von Beweisen anhafte. Das Gericht hat nämlich,
indem es seine Feststellung, dass sich Siemens zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 am Kartell beteiligt
habe, mit diesen Erklärungen begründet hat, die Grenzen ihrer vernünftigen Würdigung nicht offensichtlich überschritten, da
seine Auslegung dieser Beweise deren Wortlaut nicht offensichtlich widerspricht.
Selbst wenn diese Beweise anders ausgelegt werden könnten, als es das Gericht getan hat, ändert dies schließlich nichts daran,
dass ihre von Siemens vertretene Auslegung nicht die einzige mit ihrem Wortlaut vereinbare ist, so dass die abweichende Auslegung
durch das Gericht keine Verfälschung ihres Inhalts erkennen lässt und insbesondere keine sachliche Unrichtigkeit aufweist
(vgl. entsprechend Urteil Activision Blizzard Germany/Kommission, Randnr. 54).
In Anbetracht dessen ist der zweite von Siemens angeführte Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.
2.     Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, soweit das Gericht den Eintritt der Verfolgungsverjährung
für die Zeit vor dem 22. April 1999 verneint hat
a)     Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt Siemens, dass das Gericht ihre Argumente zur Verjährung der Zuwiderhandlung in Bezug
auf die Zeit vor dem 22. April 1999 zurückgewiesen habe.
Sie wirft dem Gericht vor, es sei vom Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgegangen, als es
in den Randnrn. 242 bis 254 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission nur die in Randnr. 241 dieses Urteils aufgezählten
Kriterien angewandt habe. Dadurch habe das Gericht gegen die Verjährungsbestimmungen des Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003
verstoßen.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, folgt aus der Zurückweisung des zweiten Rechtsmittelgrundes von Siemens,
dass auch ihr dritter Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
Den Randnrn. 236 bis 239 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ist nämlich zu entnehmen, dass das Gericht die Einrede
der Verjährung nur deshalb zurückgewiesen hat, weil die Kommission in der streitigen Entscheidung zutreffend festgestellt
hatte, dass die erste Phase der Beteiligung von Siemens an der Zuwiderhandlung erst im September 1999 – also nach dem 10.
Mai 1999, der fünf Jahre vor dem Vortag der am 11. und 12. Mai 2004 durchgeführten Nachprüfungen der Kommission vor Ort lag
– beendet gewesen sei.
Da aber der zweite Rechtsmittelgrund von Siemens, mit dem sie ihre Beteiligung am Kartell für den Zeitraum vom 22. April 1999
bis zum 1. September 1999 in Abrede stellt, bereits zurückgewiesen worden ist, ist auch der auf die Einrede der Verjährung
gestützte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Hinzu kommt, dass sich Siemens im Rahmen ihres dritten Rechtsmittelgrundes insbesondere gegen die das Vorliegen einer einheitlichen
und fortgesetzten Zuwiderhandlung betreffenden Randnrn. 242 bis 254 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission wendet; wie
namentlich aus Randnr. 239 dieses Urteils klar hervorgeht, handelt es sich bei dessen Randnrn. 240 bis 254 jedoch um nichttragende
Gründe.
Nach ständiger Rechtsprechung können aber Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet
sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický
Budvar, C‑96/09 P, Slg. 2011, I‑2131, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demgemäß ist der dritte von Siemens angeführte Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend zurückzuweisen.
B –
Zu den Rechtsmittelgründen, die Mitsubishi und Toshiba auf das Fehlen von Beweisen für das Vorliegen der Übereinkunft stützen
1.     Zu den Rechtsmittelgründen einer Verfälschung der Beweise sowie einer widersprüchlichen oder unzureichenden Begründung
a)     Vorbringen der Parteien
i)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Randnrn. 107 bis 195 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission bezieht, macht Mitsubishi geltend, das Gericht habe bestimmte Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft
verfälscht.
Dazu führt sie erstens aus, die Randnrn. 116 und 118 dieses Urteils verfälschten die Erklärungen von Herrn M. und anderer
Zeugen von ABB.
Zweitens habe das Gericht in den Randnrn. 164 und 172 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission die von Hitachi
vorgelegten Beweise hinsichtlich des Melde- und Anrechnungsmechanismus als eines indirekten Beweises für das Vorliegen der
Übereinkunft verfälscht.
Drittens habe das Gericht die Beweise, die von Hitachi zu dem angeblich von Alstom während der Sitzung am 10. Juli 2002 unterbreiteten,
in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zusammengefassten Vorschlag, „die europäischen Hersteller
sollten in Europa bleiben, und die japanischen Hersteller sollten in Japan bleiben und nicht versuchen, in den europäischen
Markt einzudringen“ (im Folgenden: Vorschlag von Alstom), vorgelegt worden seien, durch seine Feststellung verfälscht, dass
die Erklärung, mit der Hitachi diesen Vorschlag abgelehnt habe, dahin auszulegen sei, dass dieses Unternehmen nicht die Übereinkunft
als solche, sondern nur deren Ausdehnung auf Mittel- und Osteuropa abgelehnt habe.
Viertens seien weitere in den Akten enthaltene Beweise vom Gericht verfälscht worden, denn es habe in den Randnrn. 187 bis
191 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission festgestellt, dass die japanischen Hersteller nicht am EQ-Abkommen
beteiligt gewesen seien und nichts von dessen Existenz gewusst hätten, daraus aber in den Randnrn. 187 und 189 dieses Urteils
gleichwohl zwei widersprüchliche und unzureichend begründete Schlüsse gezogen.
Nach Ansicht der Kommission ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi als unzulässig zurückzuweisen.
Sollte er zulässig sein, gehe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin entweder ins Leere oder sei unbegründet.
ii)  Rechtsmittel von Toshiba
Toshiba wirft dem Gericht mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes vor, die von ihm zu würdigenden Beweise verfälscht
zu haben, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass die von ABB angeführten Zeugenaussagen von Herrn Wi. und Herrn P. einen
Beweis für das Vorliegen einer Übereinkunft darstellten.
Des Weiteren macht Toshiba im Rahmen des ersten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes geltend, das Gericht habe die Ablehnung
des Vorschlags von Alstom durch Hitachi dadurch verfälscht, dass es sie in den Randnrn. 153 und 154 des angefochtenen Urteils
Toshiba/Kommission dahin ausgelegt habe, dass Hitachi nicht die Idee einer Marktaufteilung an sich, sondern nur den Vorschlag,
die Übereinkunft auf die mittel- und osteuropäischen Länder auszudehnen, abgelehnt habe.
Die Kommission trägt vor, die Auslegung dieser Beweise durch das Gericht verfälsche keineswegs deren Inhalt, denn sie seien
offensichtlich sachgerecht gewürdigt worden.
Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht Toshiba geltend, das Gericht habe seine Würdigung verschiedener
von der Kommission angeführter Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft auf widersprüchliche Gründe gestützt. Das gelte
insbesondere für die in den Randnrn. 159, 160 und 206 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission vorgenommene Würdigung,
wonach das EQ-Abkommen einen indirekten Beweis für die Übereinkunft darstelle, und die in den Randnrn. 184 und 206 dieses
Urteils vorgenommene Würdigung, wonach auch die Erklärungen von ABB und Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus einen
solchen indirekten Beweis darstellten.
Die Kommission stellt die Widersprüchlichkeit der betreffenden Gründe in Abrede.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels in den Grenzen, die in den Randnrn.
42 und 44 des vorliegenden Urteils beschrieben werden, befugt ist, die Begründetheit der auf eine Verfälschung von Beweisen
durch das Gericht gestützten Rügen zu prüfen, sofern diese Rügen in hinreichend substantiierter Weise vorgetragen worden sind.
Zum anderen stellt nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder
unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil Sumitomo
Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was als Erstes die gerügte Verfälschung der Erklärungen von Herrn M. und anderer Zeugen von ABB durch das Gericht angeht,
die sich aus den Erwägungen in den Randnrn. 116 und 118 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ergeben soll,
so ist festzustellen, dass Mitsubishi sich darauf beschränkt, zwei punktuelle Beurteilungen des Gerichts zu beanstanden, die
allein den Beweiswert der Aussage von Herrn M. betreffen.
Diese Punkte sind jedoch Teil einer vom Gericht in den Randnrn. 107 bis 128 seines Urteils vorgenommenen ausführlichen Würdigung
des Beweiswerts eines Bündels von ABB vorgelegter Beweise, insbesondere der Erklärungen dieses Unternehmens, zu denen diejenige
vom 11. März 2004 gehört, und der Erklärungen von vier Zeugen, die bei ihm beschäftigt sind oder waren, nämlich M., Wi., P.
und V.-A.
Am Ende dieser Würdigung ist das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass zum einen die vier von ABB vorgelegten Zeugenaussagen
zum Nachweis der Übereinkunft geeignet und in Bezug auf das Vorliegen und den grundlegenden Inhalt der Übereinkunft schlüssig
seien und dass zum anderen diese Aussagen glaubhaft seien und ihnen daher eine erhöhte Beweiskraft beizumessen sei.
Überdies lassen die beiden von Mitsubishi beanstandeten punktuellen Beurteilungen des Beweiswerts der Zeugenaussage von Herrn
M., selbst bei einer von ihrem in Randnr. 69 des vorliegenden Urteils beschriebenen Zusammenhang losgelösten Analyse, keine
irgendwie geartete Verfälschung dieser Aussage durch das Gericht erkennen.
Was zunächst Randnr. 116 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission anbelangt, hat das Gericht dort, ohne den
Wortlaut der Aussage von Herrn M., wie er in der Verwaltungsakte zu finden ist, in offensichtlicher Weise zu verkennen, im
Wesentlichen festgestellt, dass ihr Beweiswert nicht deshalb in Frage gestellt werden könne, weil Herr M. dem Abschluss der
Übereinkunft nicht beigewohnt habe oder weil deren Gegenstand nicht bei einer der Sitzungen, an denen er teilgenommen habe,
erörtert worden sei.
Das Gericht hat seinen Standpunkt zum einen damit begründet, dass ein andauernder Vorgang durchaus auch dann durch einen Zeugen
bewiesen werden könne, wenn er dem Beginn dieses Vorgangs nicht beigewohnt habe, und zum anderen mit der Aussage von Herrn
M., dass seiner Ansicht nach die Frage der Übereinkunft bei den Treffen, an denen er teilgenommen habe, deshalb nicht ausdrücklich
erörtert worden sei, weil ihr Inhalt von den Kartellmitgliedern verstanden, akzeptiert und durchgeführt worden sei, ohne dass
es dafür einer ausdrücklichen Erörterung bedurft hätte.
Damit hat das Gericht die Grenzen einer sachgerechten Würdigung der Zeugenaussage von Herrn M. nicht offensichtlich überschritten
und daher diesen Beweis nicht verfälscht.
Diese Schlussfolgerung ist umso mehr geboten angesichts der Erwägungen des Gerichts in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils
Mitsubishi Electric/Kommission, gegenüber denen die beanstandeten punktuellen Erwägungen in seiner Randnr. 116 sekundären
Charakter haben. In Randnr. 115 des Urteils hat das Gericht nämlich den Beweiswert der Aussage von Herrn M. damit begründet,
dass er im Kartell zwischen 1988 und 2002, also fast während der gesamten Dauer seines Vorliegens, einer der Vertreter von
ABB gewesen sei, während ABB selbst zu den Hauptakteurinnen gehört habe, so dass davon auszugehen sei, dass Herr M. ein unmittelbarer
und besonders geeigneter Zeuge der von ihm in seiner Aussage dargelegten Umstände gewesen sei.
Das weitere Vorbringen von Mitsubishi, das Gericht hätte daraus schließen müssen, dass die Aussage von Herrn M. keinen Beweiswert
hinsichtlich des Abschlusses, des Vorliegens oder der Durchführung der Übereinkunft habe, richtet sich in Wirklichkeit gegen
die Beurteilung ihrer Beweiskraft durch das Gericht.
Ein solches Vorbringen ist jedoch als unzulässig zurückzuweisen, da es nicht als Rüge eingestuft werden kann, mit der eine
Verfälschung oder Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo
Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnrn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch das Vorbringen von Mitsubishi zu Randnr. 118 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, das Gericht habe
darin den Wortlaut der Zeugenaussage von Herrn M. verfälscht, indem es ausgeführt habe, dass sie zur Dauer der Übereinkunft,
zu ihrem Inhalt und zu ihren Teilnehmern klare Aussagen enthalte, geht fehl.
Mit dieser Feststellung hat das Gericht die Zeugenaussage in keiner Weise verfälscht, da es sich dabei um eine Würdigung handelt,
die in keinem offensichtlichen Widerspruch zum Inhalt der Aussage steht, wie er in der – von Mitsubishi nicht beanstandeten
– Randnr. 117 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zusammengefasst wird:
„Was … den Inhalt der Aussage von Herrn M. betrifft, hat er erklärt, dass zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern
vor dem GQ-Abkommen eine Vereinbarung über den gegenseitigen Schutz der angestammten Märkte bestanden habe, diese Vereinbarung
eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarungen über andere Regionen gewesen sei und nach ihren Regeln
die japanischen Hersteller nicht in den angestammten Markt der europäischen Hersteller eindringen würden, obwohl sie dazu
technisch in der Lage gewesen seien. Herr M. erläuterte in diesem Zusammenhang auch den Melde- und Anrechnungsmechanismus
sowie die Tatsache, dass die GIS-Projekte in den Stammländern nicht Gegenstand der Gespräche zwischen den beiden Herstellergruppen
gewesen und nicht auf die Kontingente nach dem GQ-Abkommen angerechnet worden seien.“
An dieser Stelle ist auch die von Toshiba im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes erhobene Rüge zurückzuweisen, dass die
Beurteilung weiterer von ABB vorgelegter Zeugenaussagen, nämlich derjenigen von Wi. und P., durch das Gericht fehlerhaft sei.
Selbst wenn nämlich im Einklang mit Toshiba unterstellt würde, dass diese beiden Zeugen lediglich für die Dauer von 18 Monaten
oder sogar nur von einem Jahr an Kartelltreffen im GIS-Bereich teilgenommen hätten und dass bei diesen Treffen die Übereinkunft
nicht angesprochen worden sei, ist entgegen dem Vorbringen von Toshiba nicht ersichtlich, dass das Gericht den Inhalt dieser
Aussagen dadurch verfälscht hätte, dass es in den Randnrn. 130 und 131 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission die von
ABB gelieferten Beweise, zu denen auch diese beiden Aussagen gehören, als schlüssig eingestuft hat, soweit darin das Vorliegen
der Übereinkunft angesprochen wurde.
Dabei hat sich das Gericht auf die nachstehende Würdigung des Inhalts der Aussagen von Herrn Wi. und Herrn P. in Randnr. 128
des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission gestützt:
„… Herr Wi. [hat] erklärt, das Fernbleiben der japanischen Unternehmen vom europäischen Markt sei das Ergebnis eines Systems
zum Schutz des japanischen und des europäischen Markts gewesen, weil keine der beiden Herstellergruppen ein Tätigwerden der
jeweils anderen auf ihrem angestammten Markt gewollt habe. Ebenso hat Herr P. von sich aus auf eine ‚Übereinkunft‘ mit den
japanischen Unternehmen Bezug genommen, nach der diese nicht auf dem europäischen Markt und die europäischen Unternehmen nicht
auf dem japanischen Markt auftreten würden. …“
Diese Würdigung durch das Gericht lässt keine Verfälschung des Inhalts der beiden Zeugenaussagen erkennen.
Als Zweites ist zur Rüge einer Verfälschung der von Hitachi stammenden Beweise zum Melde- und Anrechnungsmechanismus festzustellen,
dass das Gericht es nach einer in den Randnrn. 156 bis 174 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission vorgenommenen
Prüfung einer Reihe von Beweisen, die diesen Mechanismus betreffen, in Randnr. 175 des Urteils als durch die Erklärungen von
ABB und Hitachi und die Aussage von Herrn M. nachgewiesen angesehen hat, dass von 1988 bis zur Unterbrechung der Kartellbeteiligung
von Hitachi im Jahr 1999 der Gruppe der japanischen Hersteller regelmäßig bestimmte GIS-Projekte im EWR nach ihrer Zuteilung
gemeldet und auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen angerechnet worden seien und dass der fragliche
Mechanismus darüber hinaus einen mittelbaren Beweis für die Übereinkunft darstelle.
Im Rahmen seiner Prüfung hat das Gericht zudem in Randnr. 161 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission einige
von der Kommission angeführte Aktenstücke als für den Nachweis dieses Mechanismus unerheblich ausgeschlossen. Das betrifft
etwa bestimmte von ABB vorgelegte Listen. Mitsubishi kann sich daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht auf sie
berufen, um die Beurteilung der Beweiskraft anderer Aktenstücke durch das Gericht in Frage zu stellen.
Ebenso hat das Gericht in Randnr. 162 seines Urteils bestimmte Erklärungen von Hitachi sowie das von der Kommission auf einen
Mechanismus zur Mitteilung von Auskünften nach Anhang 2 des EQ-Abkommens gestützte Vorbringen als irrelevant zurückgewiesen.
Mitsubishi beanstandet zunächst speziell Randnr. 172 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, da das Gericht
dort zwar anerkannt habe, dass das Thema der regelmäßigen obligatorischen Meldungen in den Erklärungen von ABB und Hitachi
nicht erwähnt worden sei, aber gleichwohl geglaubt habe, den in den betreffenden Schriftstücken verwendeten Formulierungen
eindeutig entnehmen zu können, dass die Meldung ein regelmäßiger Vorgang gewesen sei, der für alle Beteiligten und alle betreffenden
Projekte gegolten habe.
Mitsubishi macht geltend, mit diesem aus den genannten Beweisen gezogenen Schluss habe das Gericht sie verfälscht.
Im Rahmen ihres zweiten Rechtsmittelgrundes beanstandet Toshiba die mit Randnr. 172 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
übereinstimmende Randnr. 184 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission und macht geltend, diese Randnummer des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission sei auf widersprüchliche Gründe gestützt, so dass das Gericht die fraglichen Beweise nicht als
indirekten Beleg für das Vorliegen der Übereinkunft hätte werten dürfen.
Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht in den genannten Randnummern der betreffenden angefochtenen Urteile ausgeführt
hat, das Thema der Regelmäßigkeit der Meldungen von GIS-Projekten sei in den Erklärungen von ABB und Hitachi oder der Aussage
von Herrn M. nicht ausdrücklich angesprochen worden, aber aus den Formulierungen in den fraglichen Schriftstücken gehe eindeutig
hervor, dass es sich um einen regelmäßigen Vorgang gehandelt habe, der für alle Beteiligten und alle betreffenden Projekte
gegolten habe.
Zwischen diesen beiden Aussagen besteht indessen kein Widerspruch, denn auch wenn das betreffende Thema in den fraglichen
Schriftstücken nicht ausdrücklich angesprochen wird, schließt dies nicht aus, dass es gleichwohl implizit und damit im Wege
ihrer Auslegung aus ihnen hervorgeht. Zudem legen weder Mitsubishi noch Toshiba auf irgendeine Weise dar, inwiefern diese
Würdigung des Gerichts auf einer Verfälschung des Wortlauts der fraglichen Schriftstücke beruhen soll.
Demgemäß sind die jeweiligen Rügen von Mitsubishi und Toshiba, die die Würdigung dieses Beweises betreffen, zurückzuweisen.
Soweit Mitsubishi darüber hinaus dem Gericht vorwirft, in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
fälschlich ausgeführt zu haben, dass Hitachi in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte das Bestehen des von
der Kommission angeführten Melde- und Anrechnungsmechanismus bis 1999 ausdrücklich bestätigt habe, ist dazu festzustellen,
dass sich das Gericht dabei auf die Wiedergabe des Inhalts dieser Erklärung in Randnr. 163 des Urteils gestützt hat. Dabei
handelt es sich jedoch unstreitig um eine getreue Wiedergabe des in Randnr. 130 der streitigen Entscheidung zu findenden Texts.
In Randnr. 163 hat das Gericht diese Erklärung wie folgt zusammengefasst:
„In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat Hitachi … erklärt, dass die europäischen Hersteller, bevor Hitachi
ihre Beteiligung am Kartell 1999 aussetzte, den japanischen Herstellern die Einzelheiten über GIS-Projekte mitgeteilt hätten,
die sie in Europa durchführen wollten, damit diese Projekte bei der Ermittlung des nach dem GQ-Abkommen den beiden Herstellergruppen
jeweils zugeteilten Kontingents an GIS-Projekten außerhalb des EWR hätten berücksichtigt werden können.“
Durch den in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gezogenen Schluss, dass Hitachi mit dieser
Erklärung das Bestehen des von der Kommission angeführten Melde- und Anrechnungsmechanismus bis 1999 ausdrücklich bestätigt
habe, hat das Gericht diese Erklärung aber nicht in einer Weise ausgelegt, die ihrem in Randnr. 163 des Urteils zusammengefassten
Wortlaut offensichtlich widerspricht. Somit hat das Gericht den Gehalt dieser Erklärung nicht verfälscht.
Was als Drittes die Rüge einer Verfälschung der Erklärung von Hitachi zum Vorschlag von Alstom angeht, so werden die sie betreffenden
Aktenstücke in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission wie folgt zusammengefasst:
„Nach Randnr. 127 der [streitigen] Entscheidung machte Alstom während des Treffens vom 10. Juli 2002, bei dem die Anpassung
der Arbeitsmethoden des Kartells nach der erneuten Beteiligung von Siemens und Hitachi an ihm besprochen wurde, den Vorschlag,
die europäischen Hersteller sollten in Europa bleiben, und die japanischen Hersteller sollten in Japan bleiben und nicht versuchen,
in den europäischen Markt einzudringen. In der genannten Randnummer wird auch festgestellt, dass der Vertreter von Hitachi
beim anschließenden Treffen am 15. Juli 2002 darauf hingewiesen habe, dass sein Unternehmen diesen Vorschlag ablehne, und
dass daraufhin die europäischen Hersteller Europa einschließlich Mittel- und Osteuropa zu ihrem Markt erklärt hätten. Des
Weiteren hätten sie ihre Absicht bekundet, ihre in Westeuropa verlangten Preise zu halten, und erklärt, dass diese Frage noch
einmal behandelt werden solle, was aber nicht geschehen sei.“
Wie auch das Gericht in Randnr. 141 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ausgeführt hat, kann diese –
von Mitsubishi im Übrigen als solche nicht beanstandete – Zusammenfassung auf den ersten Blick so verstanden werden, dass
Hitachi den Vorschlag, eine neue Übereinkunft zu treffen, mit ihrer Erklärung abgelehnt habe, so dass es schon ab Juli 2002
keine Marktaufteilungsvereinbarung mehr gegeben habe. Letztlich hat das Gericht dieses Schriftstück jedoch anders ausgelegt,
nämlich dahin, dass der Vorschlag von Alstom nur die Ausdehnung der bestehenden Übereinkunft auf die Länder Mittel- und Osteuropas
betroffen habe, so dass sich die Ablehnung von Hitachi nur auf diese Ausdehnung und nicht auf die bestehende Übereinkunft
als solche bezogen habe.
Wie aus den Randnrn. 142 und 143 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hervorgeht, hat das Gericht zur
Begründung seiner Auslegung im Wesentlichen ausgeführt, der Zusammenfassung sei zu entnehmen, dass zum einen Hitachi lediglich
den Vorschlag von Alstom und nicht die Idee einer Marktaufteilung an sich abgelehnt habe und zum anderen Hitachi selbst darauf
hingewiesen habe, dass die Forderungen der europäischen Hersteller Mittel- und Osteuropa einschlössen. Wie sich aus diesen
Randnummern des angefochtenen Urteils ferner ergibt, hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die europäischen Hersteller,
wenn sie, wie von Mitsubishi behauptet, die japanischen Hersteller nicht als ernsthafte Wettbewerber auf dem EWR-Markt wahrgenommen
hätten, nicht geneigt gewesen wären, eine sowohl den EWR-Markt als auch den mittel- und osteuropäischen Markt abdeckende Marktaufteilung
vorzuschlagen.
Mit dieser Würdigung hat das Gericht die Zusammenfassung nicht in einer ihrem Wortlaut offensichtlich widersprechenden Weise
ausgelegt.
Dass diese Auslegung zumindest vertretbar ist, wird, wie die Kommission hervorgehoben hat, zudem dadurch bestätigt, dass sich
die in Randnr. 127 der streitigen Entscheidung enthaltene Zusammenfassung in einen an dieser Stelle der streitigen Entscheidung
dargestellten allgemeineren Rahmen einfügt. Danach bestand ab 2002 die Aussicht auf eine Integration der Märkte Mittel- und
Osteuropas in die Märkte Westeuropas, die von den europäischen Herstellern herkömmlich als ihre Märkte angesehen worden waren,
was am Ende zu einem Streitpunkt wurde, zumal einige japanische Hersteller in der Vergangenheit wirtschaftliche Tätigkeiten
in mittel- und osteuropäischen Ländern entfaltet hatten.
Somit ist die Rüge einer Verfälschung der Erklärung von Hitachi zum Vorschlag von Alstom zurückzuweisen. Die im Wesentlichen
gleiche Rüge, die Toshiba im Rahmen des ersten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes erhoben hat, ist aus den gleichen Gründen
zurückzuweisen.
Als Viertes ist zu dem gegen die Randnrn. 187 und 189 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gerichteten
Verfälschungsvorwurf zum einen festzustellen, dass mit Randnr. 187 dieses Urteils speziell auf ein in Randnr. 178 wiedergegebenes
Argument von Mitsubishi eingegangen werden sollte.
Mit diesem Argument machte Mitsubishi geltend, der Umstand, dass nach dem EQ-Abkommen nur die europäischen Hersteller Unterstützungsangebote
für europäische GIS-Projekte einreichten, belege, dass die europäischen Kunden Angebote japanischer Hersteller nicht ernsthaft
in Erwägung gezogen hätten.
Auf dieses Argument ist das Gericht in Randnr. 187 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission mit der Erwägung
eingegangen, dass eine solche Schlussfolgerung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit von Angeboten japanischer Hersteller nicht
aus Art. 6 Abs. 4 des EQ-Abkommens hergeleitet werden könne, da sich dieser nicht auf die japanischen Hersteller beziehe.
Diese Würdigung kann im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht mit dem Argument von Mitsubishi in Frage gestellt werden,
das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass solche Angebote ernsthaft gewesen seien, hätten doch die europäischen Kunden
16 Monate lang keine Angebote von japanischen Herstellern eingeholt und das Fehlen dieser Angebote nicht hinterfragt. Ein
solches Argument ist im Rechtsmittelstadium unzulässig, da mit ihm unter Berufung auf bestimmte Tatsachen unmittelbar eine
Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage gestellt wird, deren Richtigkeit vom Gerichtshof nicht nachzuprüfen ist und die mit
dem Nachweis einer Verfälschung eines Aktenstücks nichts zu tun hat.
Zum anderen ist, was die aus den Erwägungen in Randnr. 189 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hergeleitete
Rüge der Verfälschung eines Beweises durch das Gericht angeht, zunächst ihr Kontext zu klären.
Diese Randnummer gehört nämlich zu Ausführungen in den Randnrn. 188 bis 191 dieses Urteils, an deren Ende das Gericht zu dem
Schluss gelangt ist, dass der in Punkt 4 des Abschnitts „E (E‑Members)“ des Anhangs 2 des EQ-Abkommens vorgesehene Mechanismus
der Meldung bestimmter europäischer GIS-Projekte an die japanischen Hersteller nur ein Indiz dafür sei, dass Letztere bei
der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen worden seien, da nicht erwiesen sei,
dass dieser Mechanismus durchgeführt worden oder den japanischen Herstellern bekannt gewesen sei.
Hingegen hat das Gericht in Randnr. 170 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ausgeführt, zwar sei der
Schluss zulässig, dass der genannte Mechanismus ein solches Indiz für die Einstufung als ernsthaft sei, doch unterscheide
er sich dem Wesen nach von dem Melde- und Anrechnungsmechanismus, den die Kommission als indirekten Beweis für das Vorliegen
der Übereinkunft angeführt habe, und komme daher als Beweis für diesen Mechanismus nicht in Betracht.
Das Gericht hat diese Ausführungen zur Eigenschaft der japanischen Hersteller als ernsthafte Wettbewerber der europäischen
Hersteller bei der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR in den Randnrn. 188 und 189 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission damit begründet, dass die in der genannten Klausel des EQ-Abkommens vorgesehene Möglichkeit der europäischen
Hersteller, den japanischen Herstellern die Existenz bestimmter GIS-Projekte vor deren Zuteilung zu melden, in gewissem Maß
das Vorbringen von Mitsubishi widerlege, dass die japanischen Hersteller nicht als ernsthafte Wettbewerber auf den europäischen
Märkten wahrgenommen worden seien.
Wie diesen Erwägungen zu entnehmen ist, hat das Gericht entgegen dem Vorbringen von Mitsubishi ein Beweismittel in einer Weise
gewürdigt, die keine Verfälschung erkennen lässt.
Toshiba trägt zu diesem im EQ-Abkommen vorgesehenen Meldemechanismus im Rahmen des zweiten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes
vor, das Gericht habe einen widersprüchlichen Standpunkt eingenommen. Zum einen habe es in den Randnrn. 159 und 160 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission ausgeführt, dass das EQ-Abkommen nur ein Indiz für die Wahrnehmung der japanischen Unternehmen
durch die europäischen Unternehmen sei, das darauf hindeute, dass die japanischen Hersteller bei der Durchführung bestimmter
GIS-Projekte im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen worden seien, zum anderen aber in Randnr. 206 dieses Urteils das
EQ-Abkommen als mittelbaren Beweis für das Vorliegen der Übereinkunft eingestuft.
Dieses Argument ist zurückzuweisen.
Zwar hat das Gericht zum einen festgestellt, dass der im EQ-Abkommen vorgesehene Meldemechanismus als ein Indiz dafür angesehen
werden könne, dass die japanischen Hersteller von den europäischen Herstellern als ernsthafte Wettbewerber bei der Durchführung
bestimmter GIS-Projekte im EWR wahrgenommen worden seien, und zum anderen, dass dieses Indiz deshalb ebenso wie der Melde-
und Anrechnungsmechanismus, der Gegenstand der Erklärungen von ABB und Hitachi gewesen sei, als indirekter Beweis für das
Vorliegen der Übereinkunft gewertet werden könne.
Zwischen diesen Erwägungen besteht jedoch kein Widerspruch, denn wie das Gericht in Randnr. 206 des angefochtenen Urteils
Toshiba/Kommission ausgeführt hat, deutet der im EQ-Abkommen vorgesehene Meldemechanismus insofern, als er bestätigt, dass
die japanischen Hersteller als ernsthafte Wettbewerber für bestimmte GIS-Märkte im EWR wahrgenommen wurden, darauf hin, dass
sich die japanischen Hersteller verpflichteten, nicht in den europäischen Markt einzudringen, um im Gegenzug einen größeren
Anteil an den GIS-Projekten in anderen Weltregionen zu erhalten.
Demgemäß sind der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi sowie die entsprechenden Teile der ersten beiden
Rechtsmittelgründe von Toshiba zurückzuweisen.
2.     Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Beurteilung der Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des
Erklärenden zuwiderlaufen, gestützt werden
a)     Vorbringen der Parteien
i)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Mitsubishi dem Gericht vor, bei der Beweiswürdigung nicht die
richtigen Kriterien herangezogen und den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass Erklärungen, die den Interessen
des Erklärenden zuwiderliefen, grundsätzlich als besonders verlässlich anzusehen seien, falsch angewandt zu haben.
Als Erstes rügt Mitsubishi, das Gericht habe in Randnr. 78 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission das Vorbringen
verfälscht, mit dem sie geltend gemacht habe, dass in Fällen, in denen nur mündliche Beweise oder Erklärungen von Unternehmen
die Feststellung des Vorliegens der behaupteten Zuwiderhandlung untermauerten, während es nach vielen anderen Quellen zu verneinen
sei und selbst die für das Vorliegen der Zuwiderhandlung sprechenden mündlichen Aussagen Unstimmigkeiten und Widersprüche
aufwiesen, die Zuwiderhandlung nicht als rechtlich hinreichend erwiesen anzusehen sei.
Als Zweites trägt Mitsubishi vor, das Gericht habe mit seiner Feststellung in Randnr. 108 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission, dass die im Rahmen eines Antrags auf Ermäßigung der Geldbuße abgegebenen Erklärungen tendenziell verlässlicher
seien, wenn sie den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, die einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätze falsch angewandt,
denn die in einem Verfahren zum Erlass oder zur Ermäßigung einer Geldbuße abgegebenen Erklärungen liefen den Interessen des
Erklärenden nicht zwangsläufig zuwider.
Insbesondere liefen die Erklärungen von Herrn M. zum Vorliegen der Übereinkunft nicht seinen Interessen zuwider, sondern seien
für ABB günstig gewesen, da sie die Auffassung der Kommission und damit den Antrag von ABB auf Erlass der Geldbuße gestärkt
hätten.
Als Drittes rügt Mitsubishi den vom Gericht in Randnr. 192 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gezogenen
Schluss, dass die Kommission keinen Fehler begangen habe, als sie festgestellt habe, dass den Erklärungen und Aussagen von
ABB, den Erklärungen von Fuji zur Übereinkunft und den Erklärungen von Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus ein höherer
Beweiswert zukomme als den das Vorliegen der Übereinkunft verneinenden Erklärungen von Siemens, Mitsubishi, Toshiba, Hitachi
und VA Tech.
Insoweit habe das Gericht zunächst nicht erläutert, warum den im Rahmen eines Antrags auf Ermäßigung der Geldbuße abgegebenen
Erklärungen, nach denen es keine Übereinkunft gegeben habe, jeder Beweiswert abzusprechen sei, obwohl die betreffenden Unternehmen
das gleiche Interesse wie ABB gehabt hätten, ihren Kronzeugenstatus nicht durch falsche Informationen zu gefährden.
Sodann habe das Gericht in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission die Erklärungen von Fuji zur
Übereinkunft fälschlich als den Interessen dieser Gesellschaft zuwiderlaufend eingestuft. In ihren Erklärungen habe Fuji nicht
eingeräumt, an der Übereinkunft beteiligt gewesen zu sein. Sie habe – möglicherweise um die von ihr beantragte Ermäßigung
zu erlangen – lediglich darauf hingewiesen, dass die Übereinkunft zwar bestanden, aber nur die anderen japanischen Hersteller
betroffen habe.
Schließlich habe das Gericht in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zu Unrecht den Erklärungen
von Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus mit der Begründung erhöhten Beweiswert beigemessen, dass sie zum einen ihren
Interessen zuwiderliefen und ein belastendes Beweismittel darstellten und dass zum anderen Hitachi die Schlüsse, die aus dieser
Erklärung hätten gezogen werden können, nicht bewusst gewesen seien. Die freiwillige und bewusste Anerkennung der eigenen
Verantwortlichkeit durch das Unternehmen, das eine Erklärung über die Zuwiderhandlung abgebe, sei nämlich ein unerlässlicher
Bestandteil des für Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderliefen, geltenden Grundsatzes.
Nach Ansicht der Kommission ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi als unzulässig zurückzuweisen.
Sollte er zulässig sein, gehe das Vorbringen dieser Rechtsmittelführerin entweder ins Leere oder sei unbegründet.
ii)  Rechtsmittel von Toshiba
Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes trägt Toshiba vor, die vom Gericht in den Randnrn. 197 und 198 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission angeführte Begründung dafür, dass die Erklärungen von Siemens, Mitsubishi und Hitachi, mit denen
das Vorliegen einer Übereinkunft bestritten worden sei, weniger glaubhaft seien als die von ABB vorgelegten Gegenbeweise,
sei widersprüchlich und unzureichend, so dass dem Urteil ein Rechtsfehler anhafte.
Nachdem das Gericht nämlich in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission sechs Kriterien zur Beurteilung der
Verlässlichkeit der Zeugenaussagen aufgestellt habe, habe es diese Kriterien in der Folge nicht auf die Erklärungen der Mitarbeiter
von Siemens, Mitsubishi und Hitachi angewandt, sondern ihre Beweiskraft mit der bloßen Behauptung verneint, dass diese Angaben
nicht den Interessen der sie vorbringenden Unternehmen zuwiderliefen.
Die Kommission trägt vor, das Gericht habe die Grundsätze über die Beweiskraft korrekt angewandt, denn es habe gebührend berücksichtigt,
dass – im Gegensatz zu den Erklärungen von ABB – die im Namen von Siemens, Mitsubishi und Hitachi abgegebenen Erklärungen,
in denen das Vorliegen der Zuwiderhandlung bestritten werde, den Interessen dieser Unternehmen nicht zuwiderliefen.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, aus dem zum einen folgt,
dass die Zulässigkeit eines Beweises, wenn er rechtmäßig erlangt worden ist, vor dem Gericht nicht in Frage gestellt werden
kann, und zum anderen, dass das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Beweiskraft ordnungsgemäß vorgelegter Beweise
deren Glaubhaftigkeit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829,
Randnrn. 49 und 63).
Zudem kann die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beweiskraft der ihm vorgelegten Aktenstücke außer bei Verletzung der
Beweislast- und Beweiserhebungsregeln und bei Verfälschung der Beweise vor dem Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden
(vgl. insbesondere Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Frage, ob das Gericht die Beweislast- und Beweiserhebungsregeln bei der Prüfung der von der Kommission zur Stützung des
Vorwurfs einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union angeführten Beweise beachtet hat, ist hingegen eine Rechtsfrage,
die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon
Steel/Kommission, Randnr. 40).
Als Erstes ist zur Rüge einer Verfälschung des Vorbringens von Mitsubishi in Randnr. 78 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission festzustellen, dass diese Randnummer zu einer Argumentation gehört, in deren Rahmen das Gericht auf eine
Reihe von Argumenten von Mitsubishi eingegangen ist. Mit ihnen sollte dargetan werden, dass die Kommission bei der Führung
des Nachweises der Beteiligung von Mitsubishi an der Zuwiderhandlung die Beweiserhebungs- und Beweislastregeln verletzt habe,
weil es für diese Beteiligung nur mündliche Beweise gebe, die zudem von Unternehmen stammten, die einen Antrag auf Ermäßigung
der Geldbuße gestellt hätten, und weil diese Beweise überdies durch andere Beweise widerlegt würden oder Unstimmigkeiten oder
Widersprüche aufwiesen.
Auch unter Berücksichtigung der in den Randnrn. 128 bis 130 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Grundsätze ist festzustellen,
dass das Gericht angemessen auf dieses Vorbringen eingegangen ist, ohne einen Rechtsfehler zu begehen.
Zunächst hat das Gericht nämlich zum einen in den Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
zutreffend auf die von ihm angewandten Beweislast- und Beweiserhebungsgrundsätze verwiesen:
„75      Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der
Zuwiderhandlung nachzuweisen. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil
der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im
Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht …
76      Außerdem kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen von der Kommission nicht verlangt
werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit
bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweise, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch
Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer
wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet
werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln
darstellen können …“
Zum anderen ist das Gericht in Randnr. 78 dieses Urteils ebenfalls rechtsfehlerfrei auf die konkretere Rüge von Mitsubishi
eingegangen, dass der Kommission angesichts der im Rahmen der Kronzeugenregelung erlangten Erklärungen kein Spielraum bei
der Beweiswürdigung mehr zuzuerkennen sei. Dazu hat das Gericht ausgeführt:
„… [D]ie Dokumente, die von den beteiligten Unternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung übermittelt werden, [müssen] in jedem
Fall die geltenden Kriterien der Rechtsprechung erfüllen, damit die Kommission sie als Nachweis für eine Zuwiderhandlung wirksam
geltend machen kann. Daher erleichtert das Bestehen der Kronzeugenregelung nicht notwendigerweise die Aufgabe der Kommission. …“
Zu den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, auf die das Gericht dabei Bezug nimmt, gehört der in den Randnrn. 84
und 89 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zutreffend hervorgehobene Grundsatz, dass eine Erklärung,
die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von anderen Unternehmen bestritten
wird, die ebenfalls einer solchen Beteiligung beschuldigt werden, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung
durch diese anderen Unternehmen angesehen werden kann, wenn sie nicht durch andere Beweise erhärtet wird, wobei der erforderliche
„Grad der Erhärtung“ aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer sein kann.
Als Zweites ist in Bezug auf die gegen die Erwägungen in Randnr. 108 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
gerichtete Rüge festzustellen, dass das Gericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, es lasse sich nicht sagen, dass die Angaben
von ABB und insbesondere die Erklärungen von Herrn M. zum Vorliegen der Übereinkunft keine nachteiligen Folgen für dieses
Unternehmen hätten haben können.
Insoweit wendet sich Mitsubishi nicht gegen den Grundsatz, dass Erklärungen, die den Interessen der Unternehmen zuwiderlaufen,
in deren Namen sie abgegeben wurden, erhöhte Beweiskraft beizumessen ist, sondern trägt lediglich vor, das Gericht habe diesen
Grundsatz im vorliegenden Fall falsch angewandt.
Das Gericht hat in Randnr. 107 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass
sich der Vertreter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hat, zwar veranlasst sehen kann,
so viele belastende Umstände wie möglich anzuführen, doch wird er sich, wie in den Randnrn. 88 und 89 dieses Urteils zutreffend
dargelegt wird, auch der potenziellen nachteiligen Folgen unrichtiger Angaben bewusst sein, die u. a. dazu führen können,
dass die zunächst erlassene Geldbuße doch noch verhängt wird. Außerdem wird, wie das Gericht ebenfalls zu Recht hervorgehoben
hat, das Risiko, dass Erklärungen als unrichtig erkannt werden und die genannten Folgen haben, dadurch erhöht, dass solche
Erklärungen durch andere Beweise erhärtet werden müssen.
Was speziell den Umstand betrifft, dass ABB ihre Beteiligung an der Übereinkunft anerkannt hatte, lag es auf der Hand, dass
diese Anerkennung ihren Interessen zuwiderlaufen konnte, da es sich dabei um einen Gesichtspunkt handelt, der ihr von der
Kommission als Beweis ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung entgegengehalten werden konnte, wie aus Randnr. 108 des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission hervorgeht.
Allgemeiner hat der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass die von einem Vertreter einer Gesellschaft abgegebene Erklärung,
mit der das Vorliegen einer von der Gesellschaft begangenen Zuwiderhandlung eingeräumt wird, mit beträchtlichen rechtlichen
und wirtschaftlichen Risiken verbunden ist (Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 103).
Unter ihnen ist das Risiko von Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten hervorzuheben, in deren Rahmen geltend gemacht
werden kann, dass die Kommission die von einer Gesellschaft begangene Zuwiderhandlung nachgewiesen habe.
Dass die Erklärungen von Herrn M. für ABB potenziell nachteilig waren, kann auch nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt
werden, mit dem Mitsubishi darzutun versucht, dass ABB
de facto
nicht habe befürchten müssen, dass der Erlass ihrer Geldbuße rückgängig gemacht werde, falls sich herausstellen sollte, dass
die von ihr vorgelegten Beweise in Wirklichkeit verfälscht worden oder irreführend gewesen seien.
Mit einem solchen Vorbringen begehrt Mitsubishi nämlich vom Gerichtshof eine Tatsachenwürdigung, zu der er im Rahmen eines
Rechtsmittels nicht befugt ist.
Was als Drittes die von Mitsubishi gegen Randnr. 192 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission erhobene Rüge
angeht, ist zunächst festzustellen, dass das Gericht entgegen dem Vorbringen von Mitsubishi in den Randnrn. 193 und 194 dieses
Urteils angegeben hat, weshalb den Erklärungen von Siemens, Mitsubishi, Toshiba, Hitachi und VA Tech geringerer Beweiswert
beizumessen sei als den Erklärungen und Zeugenaussagen von ABB, den Erklärungen von Fuji zur Übereinkunft und den Erklärungen
von Hitachi zum Melde- und Anrechnungsmechanismus.
In diesen Randnummern hat das Gericht nämlich rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass im Unterschied zu den Erklärungen und Aussagen
von ABB, Fuji und Hitachi die Erklärungen von Siemens, Mitsubishi, Toshiba, Hitachi und VA Tech den Interessen dieser Unternehmen
nicht zuwidergelaufen seien, da mit ihnen das Vorliegen jeder Zuwiderhandlung in Abrede gestellt worden sei, wobei nicht davon
ausgegangen werden könne, dass die genannten Unternehmen kein Interesse daran gehabt hätten, das Vorliegen der Übereinkunft
zu bestreiten.
Zudem folgt daraus, dass das Gericht mit dieser Vorgehensweise, anders als Toshiba im Rahmen des dritten Teils ihres ersten
Rechtsmittelgrundes vorträgt, bei der Würdigung des Beweiswerts der genannten Erklärungen ein von ihm in Bezug auf diese Erklärungen
als besonders relevant angesehenes Kriterium angewandt hat. Ein solches Vorgehen ist im Übrigen im Rahmen der Anwendung des
das Unionsrecht kennzeichnenden Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, auf den in Randnr. 128 des vorliegenden Urteils hingewiesen
worden ist, auch völlig angebracht. Die Begründung des Gerichts ist daher in diesem Punkt keineswegs widersprüchlich.
Sodann ist zu der gegen Randnr. 135 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gerichteten Rüge, mit der dem
Gericht vorgeworfen wird, dort zu Unrecht angenommen zu haben, dass die Erklärung von Fuji zur Übereinkunft ihren Interessen
zuwidergelaufen sei, festzustellen, dass es sich dabei um eine grundsätzlich freie Beweiswürdigung durch das Gericht handelt.
Mit der Stützung seiner Würdigung auf die nuancierte Erwägung, dass Fuji mit ihrer Erklärung zumindest indirekt zugegeben
habe, dass ihr Fernbleiben vom europäischen Markt teilweise auf die Übereinkunft zurückzuführen gewesen sei, und damit einen
Umstand anerkannt habe, den die Kommission zu ihrem Nachteil habe berücksichtigen können, hat das Gericht dieses Beweismittel
auch in keiner Weise verfälscht.
Schließlich ist zu der Kritik an Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission festzustellen, dass
das Gericht dort rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, dass der Beweiswert der Erklärung von Hitachi insbesondere deshalb hoch
sei, weil diese Erklärung, da sie eine Verbindung zwischen den Kartellaktivitäten innerhalb des EWR und den japanischen Herstellern
impliziert habe, den Interessen dieser Gesellschaft zuwidergelaufen sei und daher ein belastendes Beweismittel dargestellt
habe.
Diese Feststellung kann entgegen der Auffassung von Mitsubishi nicht durch den – im Übrigen vom Gericht angeführten – Umstand
in Frage gestellt werden, dass sich aus diesem Beweismittel ergibt, dass Hitachi die Schlüsse, die aus ihrer Erklärung gezogen
werden konnten, nicht bewusst waren. Dieser Umstand, aus dem abzuleiten sein mag, warum Hitachi diese Erklärung abgegeben
hat, erhöht nämlich, wie das Gericht in Randnr. 164 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission zutreffend festgestellt
hat, ihren Beweiswert, denn unabhängig davon, dass er den Interessen von Hitachi zuwiderlief, bestätigt er, dass sie in der
Erklärung den wahren Sachverhalt geschildert hat, ohne zu versuchen, ihn nach Maßgabe der möglichen Konsequenzen für sie zu
manipulieren.
Daher sind der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Mitsubishi und der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
von Toshiba zurückzuweisen.
3.     Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der Kriterien für die Würdigung und Gewichtung der Beweise
gestützt werden
a)     Vorbringen der Parteien
i)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Randnrn. 118 und 128 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission bezieht, rügt Mitsubishi, das Gericht habe die für die Würdigung und Gewichtung der Beweise geltenden
Grundsätze dadurch verletzt, dass es der Aussage von Herrn M. als Beweismittel für das Vorliegen der Übereinkunft hohen Beweiswert
beigemessen habe.
Mit diesen Erwägungen habe das Gericht gegen die seiner eigenen Rechtsprechung, insbesondere seinem Urteil vom 8. Juli 2004,
JFE Engineering u. a./Kommission (T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnrn. 205 bis 210), zu entnehmenden
sechs Kriterien (im Folgenden: sechs JFE-Engineering-Kriterien) verstoßen, die in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission wie folgt wiedergegeben würden:
„Erklärungen [kann] ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens
abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den
Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen,
und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden …“
In Anbetracht der sechs JFE-Engineering-Kriterien könne den Erklärungen von Herrn M. nur geringer Beweiswert zuerkannt werden.
Die Kommission hält dieses Vorbringen für unbegründet und macht insbesondere geltend, die im Urteil JFE Engineering u. a./Kommission
aufgestellten sechs JFE-Engineering-Kriterien erklärten sich aus den Umständen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen
sei. Zudem sei die vom Gericht vorgenommene Beurteilung des Beweiswerts der betreffenden Beweise auch unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung nicht zu beanstanden.
ii)  Rechtsmittel von Toshiba
Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht Toshiba geltend, das Gericht habe sich auf widersprüchliche und
unzureichende Gründe gestützt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Aussage von Herrn M. glaubhaft sei, hohe Beweiskraft
habe und damit das Vorliegen der Übereinkunft beweisen könne.
Das Gericht habe nämlich in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission die maßgebliche rechtliche Grundlage für
die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M., nämlich die sechs JFE-Engineering-Kriterien, aufgeführt, diese
jedoch nicht korrekt auf die Aussage angewandt, da vier dieser sechs Kriterien nicht geprüft worden seien.
Die Kommission entgegnet, dieses Vorbringen sei im Rahmen eines Rechtsmittels unzulässig, da es darauf abziele, vom Gerichtshof
einen tatsächlichen Gesichtspunkt – die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. – nachprüfen zu lassen, ohne dass dargetan
werde, dass das Gericht bei seiner Würdigung ein Beweismittel verfälscht habe. Jedenfalls sei dieses Vorbringen unbegründet.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Mitsubishi und Toshiba stellen den Beweiswert in Frage, den das Gericht einem der von ABB vorgelegten und in der streitigen
Entscheidung angeführten Beweise für das Vorliegen der Übereinkunft, nämlich der Aussage von Herrn M., eines ehemaligen Mitarbeiters
von ABB, beigemessen hat.
Sie vertreten im Wesentlichen die Auffassung, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es dieser Zeugenaussage
hohen Beweiswert beigemessen habe, während es eingeräumt habe oder zumindest hätte einräumen müssen, dass diese Aussage einige,
wenn nicht gar die meisten der sechs JFE-Engineering-Kriterien, die das Gericht hätte anwenden müssen, nicht erfülle.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Gericht nach ausführlicher Würdigung der Aussage von Herrn M. zu der Schlussfolgerung
gelangt ist, dass zum einen diese Aussage, wie auch die von den ABB-Mitarbeitern Wi., P. und V.‑A. abgegebenen schlüssigen
Erklärungen, sowohl das Vorliegen als auch den wesentlichen Inhalt der Übereinkunft belegen könne, auch wenn sie durch andere
Beweise erhärtet werden müsse, und dass zum anderen diesen vier Aussagen hoher Beweiswert zuzuerkennen sei.
Erstens ist allerdings  zum Wortlaut der Aussage von Herrn M. festzustellen, dass Mitsubishi und Toshiba nichts vortragen,
womit dargetan werden könnte, dass das Gericht diese Aussage dadurch verfälscht hätte, dass es in ihr eine Bestätigung für
das Vorliegen und den grundlegenden Inhalt der Übereinkunft gesehen hat.
Was zweitens den dieser Aussage vom Gericht beigemessenen „hohen Beweiswert“ angeht, so ist das allein relevante Kriterium
für die Beurteilung der vorgelegten Beweise deren Glaubhaftigkeit, da im Unionsrecht, wie bereits in Randnr. 128 des vorliegenden
Urteils ausgeführt, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt. Dies hat im Übrigen das Gericht in Randnr. 85 des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 91 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission zu Recht hervorgehoben.
Zwar hat das Gericht in diesem einleitenden Teil der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission
auch darauf hingewiesen, dass einer die sechs JFE-Engineering-Kriterien erfüllenden Zeugenaussage ein „besonders hoher Beweiswert“
beigemessen werden könne, doch hat es in der Folge bei der speziellen Würdigung der Aussage von Herrn M. nicht mehr auf diese
Kriterien Bezug genommen und sich auch keineswegs darauf beschränkt, sie in mechanischer Weise anzuwenden.
Vielmehr hat das Gericht aufgrund einer konkreten Gesamtwürdigung der Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. die Ansicht
vertreten, dass den Erklärungen der vier fraglichen Zeugen erhöhte Beweiskraft zuzuerkennen sei, da sie von unmittelbaren
Zeugen stammten, die nach den von ihnen beschriebenen Umständen keinen Grund gehabt hätten, unrichtige Angaben zu machen.
Damit hat das Gericht weder die Beweislast- und Beweiserhebungsregeln verletzt noch die Aussage von Herrn M. offensichtlich
verfälscht.
Selbst wenn im Übrigen im vorliegenden Fall anzunehmen wäre, dass einige der sechs JFE-Engineering-Kriterien nicht erfüllt
waren, konnte das Gericht der Aussage von Herrn M. hohe Beweiskraft beimessen, da es diese Aussage nach einer konkreten Gesamtwürdigung
ihrer Verlässlichkeit als glaubhaft eingestuft, zugleich aber darauf hingewiesen hat, dass sie noch durch andere Beweise erhärtet
werden müsse.
Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der dem Urteil JFE Engineering
u. a./Kommission zugrunde lag, in dem das Gericht einer Zeugenaussage, die die sechs JFE-Engineering-Kriterien erfüllte, besonders
hohen Beweiswert zuerkannt hat, was es rechtfertigen konnte, diese Aussage zum Nachweis bestimmter Teile der Zuwiderhandlung
ausreichen zu lassen und geringere Anforderungen an eine Erhärtung der Aussage durch weitere Beweise zu stellen.
Zunächst ist speziell zu der vom Gericht als zentral eingestuften Erwägung, dass Herr M. als „unmittelbarer und besonders
geeigneter Zeuge der von ihm dargelegten Umstände“ anzusehen sei, festzustellen, dass das Gericht diese Würdigung, ohne einen
Beweis zu verfälschen, auf die in Randnr. 115 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 121
des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission getroffene tatsächliche Feststellung stützen konnte, dass „Herr M. ... im Kartell
zwischen 1988 und 2002, also fast während der gesamten Dauer seines Bestehens, einer der Vertreter von ABB [war], während
ABB selbst eine der Hauptakteurinnen war“.
Wie bereits in den Randnrn. 72 und 73 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, hat das Gericht ebenfalls rechtsfehlerfrei
in Randnr. 116 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 122 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
ausgeführt, dass der Beweiswert dieser Aussage nicht deshalb in Frage gestellt werden könne, weil Herr M. dem Abschluss der
Übereinkunft nicht beigewohnt habe oder weil das Thema der Übereinkunft bei keiner der Sitzungen, an denen er teilgenommen
habe, ausdrücklich angesprochen worden sei.
Folglich durfte das Gericht dem Umstand besondere Bedeutung beimessen, dass Herr M. nicht nur ein unmittelbarer, sondern auch
ein besonders geeigneter Zeuge des von ihm beschriebenen Geschehens, nämlich der das Vorliegen und den wesentlichen Inhalt
der Übereinkunft betreffenden Umstände, war.
Sodann ist festzustellen, dass das Gericht entgegen dem Vorbringen von Mitsubishi und Toshiba bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit
der Aussage von Herrn M. gebührend berücksichtigt hat, dass der externe Berater von ABB während der Befragung von Herrn M.
eingriff und ihm suggerierte, dass es für die japanischen Hersteller hätte rentabel sein können, in den europäischen Markt
einzudringen, wovon Herr M. nicht überzeugt zu sein schien.
Das Gericht hat nämlich zwar in Randnr. 110 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 118 des
angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission aus dieser Intervention hergeleitet, dass Herr M. Zweifel am wirtschaftlichen Interesse
an einem solchen Schritt geäußert habe und dass dies bei der Beurteilung des Inhalts seiner Aussage zu berücksichtigen sei.
Das Gericht hat jedoch die Auswirkung dieses Umstands auf die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. als solche sofort durch
den Hinweis relativiert, dass weder Mitsubishi noch Toshiba dargelegt habe, in welchem Umfang dieses Eingreifen des externen
Beraters von ABB die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. in sonstiger Hinsicht berühre.
Im Übrigen scheint die Reaktion von Herrn M. auf das Eingreifen des externen Beraters von ABB darauf hinzudeuten, dass er
sich davon gerade nicht beeinflussen ließ, hat er sich doch entgegen dem vom Berater suggerierten Sinn geäußert. Die Reaktion
von Herrn M. auf das Eingreifen des Beraters ist somit eher dazu angetan, die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu erhöhen.
Darüber hinaus hat das Gericht in Randnr. 125 der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission
darauf hingewiesen, dass sich ungeachtet des – von Herrn P. geteilten – Standpunkts von Herrn M., dass die japanischen Hersteller
kein wirtschaftliches Interesse an einem Eindringen in den europäischen Markt hätten, diese Hersteller nach der Aussage sowohl
der vier Zeugen von ABB als auch von ABB selbst verpflichtet hätten, nicht in den EWR-Markt einzudringen, obwohl sie dazu
technisch in der Lage gewesen seien.
Daraus folgt zugleich, dass sich entgegen dem Vorbringen von Toshiba ein Rechtsfehler des Gerichts in Bezug auf die Verlässlichkeit
der Aussage von Herrn M. im vorliegenden Fall nicht bejahen lässt.
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen sind die Rechtsmittelgründe, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der
Kriterien für die Würdigung und Gewichtung der Beweise gestützt werden, zurückzuweisen.
4.     Zu den Rechtsmittelgründen, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze über die „Erhärtung von Beweisen“ gestützt
werden
a)     Vorbringen der Parteien
i)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mit dem vierten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Mitsubishi dem Gericht vor, bei der Würdigung der Antwort von
Fuji auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: Erklärung von Fuji) die Grundsätze über die Erhärtung von Beweisen
irrig angewandt zu haben, indem es diese Erklärung in den Randnrn. 134 bis 139 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
ungeachtet dessen, dass sie „ziemlich vage“ und ihr Beweiswert „eingeschränkt“ sei, als Beweis eingestuft habe, der die Angaben
von ABB „tendenziell erhärtet“.
Aus Randnr. 84 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ergebe sich nämlich, dass die von ABB vorgelegten
Erklärungen jedenfalls durch weitere Beweise untermauert werden müssten.
In der Rechtsprechung sei aber eine gesonderte Kategorie von Beweisen, die andere Beweise „tendenziell erhärten“, unbekannt.
Die Erklärung von Fuji erhärte die Annahme, dass es eine Übereinkunft gegeben habe, nicht in rechtlich hinreichender Weise,
da sie nichts anderes als eine unglaubwürdige und von Interessen geleitete Vermutung sei.
Die Kommission entgegnet, dieses Vorbringen gehe vor allem deshalb fehl, weil es auf Überlegungen beruhe, die dem Grundsatz
der freien Beweiswürdigung widersprächen.
ii)  Rechtsmittel von Toshiba
Im Rahmen des ersten Teils ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht Toshiba geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen,
indem es festgestellt habe, dass die Erklärung von Fuji und die von Hitachi zum Vorschlag von Alstom vorgelegten Beweise die
von ABB gelieferten Beweise zum Vorliegen einer Übereinkunft erhärteten oder erhärten könnten.
Erstens ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass solche Beweise die Angaben von ABB nicht stützen könnten, da im Hinblick
auf eine Ermäßigung der Geldbuße abgegebene Erklärungen zwar einander untermauern könnten, aber nur durch weitere Beweise
aus dem streitigen Zeitraum erhärtet werden könnten, d. h. durch Schriftstücke, die aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung stammten
(Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02,
T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 168).
Was zweitens speziell die Erklärung von Fuji betreffe, habe sich das Gericht zunächst auf eine widersprüchliche Begründung
gestützt, da es diese Erklärung in den Randnrn. 144 und 160 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission als ziemlich vage
und von eingeschränktem Beweiswert eingestuft habe, gleichwohl aber zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie die Erklärungen
von ABB zum Vorliegen der Übereinkunft tendenziell erhärte.
Sodann habe das Gericht in Randnr. 145 dieses Urteils zu Unrecht festgestellt, dass durch den Inhalt der Aussagen fünf leitender
Angestellter von Fuji, die zu der Frage, ob es eine Übereinkunft gegeben habe, lediglich geschwiegen hätten, der Beweiswert
der Erklärung von Fuji nicht in Frage gestellt werde. Diese fünf Aussagen seien von ganz besonderer Bedeutung, da sie nach
Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht worden seien, in der das Vorliegen der Übereinkunft behauptet worden
sei.
Schließlich habe das Gericht einen widersprüchlichen Standpunkt eingenommen, indem es einerseits in Randnr. 144 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission ausgeführt habe, die Ungenauigkeit der Erklärung von Fuji hinsichtlich des Vorliegens einer Übereinkunft
erkläre sich durch ihre untergeordnete Rolle innerhalb des Kartells, was indessen kein Hinderungsgrund für die Annahme sei,
dass diese Erklärung die Beweise von ABB verstärke; andererseits habe das Gericht jedoch in Randnr. 181 seines Urteils eben
wegen dieser untergeordneten Rolle von Fuji die von ihr vorgelegten Beweise zurückgewiesen, nach denen es keinen Melde- und
Anrechnungsmechanismus gegeben habe.
Die Kommission hält dieses Vorbringen für entweder unzulässig oder unbegründet.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Zu den Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob ein Beweismittel ein anderes zu erhärten vermag, geht aus den Randnrn. 84
und 85 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und den Randnrn. 90 und 91 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
hervor, dass zum einen eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren
Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung
einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden kann, wenn sie nicht durch weitere Beweise untermauert
wird, wobei jedoch der „erforderliche Grad der Erhärtung“ aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer
sein kann, und dass zum anderen, was den Beweiswert der verschiedenen Beweisstücke anbelangt, das allein relevante Kriterium
für die Beurteilung der vorgelegten Beweise ihre Glaubhaftigkeit ist.
Insbesondere ist dem in Randnr. 128 des vorliegenden Urteils angeführten Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu entnehmen,
dass für die Frage, ob oder in welchem Maß ein Beweismittel ein anderes zu erhärten vermag, keine präzisen Regeln, insbesondere
hinsichtlich der Form oder Quelle der zur Erhärtung geeigneten Beweise, maßgebend sind, sondern allein das Kriterium der Glaubhaftigkeit
des Beweises.
Daraus folgt, dass entgegen der Auffassung von Toshiba nicht geltend gemacht werden kann, dass Erklärungen, die im Rahmen
der Kronzeugenregelung abgegeben werden, grundsätzlich nicht durch andere derartige Erklärungen erhärtet werden können, sondern
nur durch Beweise aus dem streitigen Zeitraum, d. h. durch Schriftstücke, die aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung stammen.
Im Übrigen hat das Gericht die Feststellung in Randnr. 168 des Urteils Bolloré u. a./Kommission, dass in der Rechtssache,
in der dieses Urteil ergangen ist, ein solcher Beweis aus dem streitigen Zeitraum tatsächlich dazu angetan gewesen sei, einen
anderen Beweis zu bestätigen, offensichtlich und zu Recht nicht in Form einer unter allen Umständen geltenden Norm getroffen.
Das Gericht hat auch keinen Rechtsfehler begangen, als es in den Randnrn. 134 bis 139 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission und den Randnrn. 114 und 160 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission feststellte, dass die Erklärung
von Fuji, obwohl sie ziemlich vage sei, die von ABB gelieferten Beweise tendenziell erhärtet habe, wobei ihr Beweiswert jedoch
eingeschränkt sei.
Diese nuancierte Beurteilung der Erheblichkeit und des Beweiswerts der fraglichen Erklärung lässt keine Verfälschung ihres
Inhalts erkennen und ist auch frei von Widersprüchen.
Was nämlich zunächst die Erheblichkeit der Erklärung von Fuji angeht, hat das Gericht sie, wie sich aus Randnr. 136 des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und aus Randnr. 144 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission ergibt, zwar in dem
Sinne für vage erachtet, dass darin nur die Verpflichtung der japanischen Hersteller angeführt werde, nicht in den europäischen
Markt einzudringen. Gleichwohl habe sie den wichtigsten Punkt der Angaben von ABB und des Vorwurfs der Kommission gegenüber
den japanischen Herstellern erhärtet, so dass sie im vorliegenden Fall nicht unerheblich sei.
Daraus folgt zudem, dass die in der Schlussfolgerung in Randnr. 139 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
gebrauchte Wendung „tendenziell erhärtet“ darauf Bezug nimmt, dass die Erklärung von Fuji aufgrund ihrer Eignung, das Vorliegen
und den wesentlichen Inhalt der Übereinkunft zu bestätigen, erheblich sei.
Das Gericht hat in freier Würdigung und ohne Verfälschung des Inhalts der Erklärung von Fuji ihre Glaubhaftigkeit und damit
ihre Beweiskraft im Wesentlichen deshalb als eingeschränkt angesehen, weil Fuji nur eine untergeordnete Rolle innerhalb des
Kartells gespielt und von ihm daher nur begrenzt Kenntnis gehabt habe.
Sodann ist zu der von Toshiba beanstandeten Randnr. 145 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission festzustellen, dass das
Gericht mit seinen Ausführungen in dieser Randnummer, dass der Beweiswert der Erklärung von Fuji durch den Inhalt der Aussagen
von fünf Beschäftigten von Fuji, die das Vorliegen der Übereinkunft nicht bestritten, sondern zu dieser Frage schlicht geschwiegen
hätten, nicht in Frage gestellt werde, eine Würdigung des Beweiswerts dieser Aussagen vorgenommen hat, die im Stadium des
Rechtsmittels keiner Erörterung zugänglich ist, da sie weder den Wortlaut dieser Aussagen verfälscht noch offensichtlich sachlich
unrichtig ist.
Im Übrigen ist das Argument unzulässig, dass diese Würdigung wegen der ganz besonderen Bedeutung der fraglichen Aussagen fehlgehe,
die darauf beruhe, dass sie nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht worden seien, in der das Vorliegen
der Übereinkunft behauptet worden sei. Es zielt nämlich in Wirklichkeit darauf ab, eine Überprüfung des Sachverhalts durch
den Gerichtshof zu erwirken.
Zu dem Vorwurf, die Erwägungen in den Randnrn. 144 und 181 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission seien widersprüchlich,
genügt schließlich die Feststellung, dass das Gericht darin erläutert hat, warum die untergeordnete Rolle von Fuji innerhalb
des Kartells kein Hinderungsgrund für die Annahme sei, dass ihre Erklärung die von ABB vorgelegten Beweise zum wesentlichen
Inhalt der Übereinkunft erhärten könne, während diese untergeordnete Rolle aber die Verlässlichkeit dieses Beweises hinsichtlich
seiner Eignung in Frage stelle, das Vorliegen des Melde- und Anrechnungsmechanismus zu erhärten.
Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, hat sich das Gericht nämlich darauf gestützt, dass Fuji nicht an jedem von der
Gruppe der europäischen Hersteller ausgehenden Informationsaustausch beteiligt gewesen sei und im Gegensatz zu ABB und Hitachi
auch nicht zu den Mitgliedern des Europa/Japan-Ausschusses gezählt habe, die stärker in die einzelnen Aktivitäten dieses Mechanismus
eingebunden worden seien.
Diese Begründung erscheint auch völlig angemessen angesichts des Umstands, dass das Gericht im Rahmen der Würdigung des Beweiswerts
des Melde- und Anrechnungsmechanismus der Tatsache besondere Bedeutung beigemessen hat, dass dieser Mechanismus nicht etwa
gelegentlich und nach freiem Ermessen durchgeführt worden sei, sondern dass die Meldungen regelmäßig erfolgten.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Rechtsmittelgründe, die auf Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze
über die Erhärtung von Beweisen gestützt werden, zurückzuweisen sind.
5.     Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen gerügt wird, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es Mitsubishi
und Toshiba nicht erlaubt habe, eine alternative Erklärung für die ihnen von der Kommission zur Last gelegten Vorgänge vorzubringen
a)     Vorbringen der Parteien
i)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mit dem siebten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Randnrn. 79 bis 82 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission bezieht, rügt Mitsubishi, das Gericht habe gegen die Unschuldsvermutung verstoßen und Rechtsgrundsätze
irrig angewandt, indem es die Berücksichtigung einer alternativen plausiblen Erklärung abgelehnt habe.
Sie macht geltend, entgegen der Feststellung des Gerichts in Randnr. 80 dieses Urteils ergebe sich aus dessen Rechtsprechung,
dass die Möglichkeit, eine alternative Erklärung zu geben, nur ausgeschlossen sei, wenn die Feststellungen der Kommission
auf schriftlichen Beweisen beruhten (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T‑36/05,
Randnr. 72).
Aus den Randnrn. 212 bis 215 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission gehe jedoch hervor, dass es im vorliegenden
Fall keinen schriftlichen Beweis für das Vorliegen der Übereinkunft gebe.
Die Möglichkeit, eine alternative Erklärung zu geben, die auf Beweisen für die technischen und wirtschaftlichen Schranken
für den Zutritt japanischer Hersteller zum europäischen Markt beruhe, sei das einzige Mittel, anhand dessen Mitsubishi die
negative Tatsache des Nichtvorliegens der Übereinkunft nachweisen und damit ihre Verteidigungsrechte ausüben könne.
Da die zum Nachweis der Übereinkunft vorgelegten Beweise auf Folgerungen, Vermutungen und Interpretationen gestützt seien,
hätten sie der sowohl von den japanischen als auch von den europäischen Herstellern bestätigten alternativen Erklärung von
Mitsubishi gegenübergestellt werden müssen, dass für den Zutritt zum europäischen Markt technische und wirtschaftliche Schranken
bestanden hätten. Diese Beweise seien im Gegensatz zu denen, die zur Übereinkunft vorgelegt worden seien, stichhaltig, unbestreitbar
und von unabhängiger Seite nachprüfbar.
Die Kommission entgegnet, sie habe im vorliegenden Fall die streitige Entscheidung nicht auf die These gegründet, dass die
erwiesenen Tatsachen nur durch eine Abstimmung zwischen den Unternehmen zu erklären seien. Die streitige Entscheidung gründe
sich im Gegenteil nicht auf Schlüsse, die aus bestimmten Umständen gezogen worden seien, sondern auf Beweise aus unterschiedlichen
Quellen, die das Vorliegen der Übereinkunft bestätigten.
ii)  Rechtsmittel von Toshiba
Toshiba trägt mit dem dritten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes vor, das Gericht habe einen zweifachen Rechtsfehler begangen,
indem es eine Prüfung ihrer plausiblen alternativen Erklärung abgelehnt habe.
In den Randnrn. 82, 85 und 86 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission habe das Gericht die drei Umstände angeführt, unter
denen ein Unternehmen eine alternative Erklärung des Sachverhalts vortragen könne, nämlich dann, wenn sich die Kommission
ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen stütze, um daraus auf das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu schließen,
weiter dann, wenn keine schriftlichen Beweise vorlägen oder solche Beweise mehrdeutig oder auslegungsbedürftig seien, und
schließlich dann, wenn das Vorliegen einer Zuwiderhandlung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien hergeleitet werde.
Mit seiner Weigerung in den Randnrn. 87 und 88 dieses Urteils, Toshiba eine alternative Erklärung des Sachverhalts zu gestatten,
habe das Gericht einen ersten Rechtsfehler begangen, denn aus diesen Randnummern ergebe sich, dass das Vorliegen einer Zuwiderhandlung
hier auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung eines Bündels von Indizien, wenn nicht aufgrund von Schlussfolgerungen aus
anderen Tatsachen, und aufgrund indirekter oder anderer als schriftlicher Beweise festgestellt worden sei. Demnach habe es
sich im vorliegenden Fall um den dritten Umstand gehandelt, unter dem ein Unternehmen nach der Rechtsprechung des Gerichts
eine alternative Erklärung des Sachverhalts geben könne (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission,
T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnrn. 64 und 65).
Das Gericht habe einen zweiten Rechtsfehler begangen, indem es in Randnr. 209 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
die von Toshiba vorgebrachte alternative Erklärung für das Vorliegen der Zuwiderhandlung als irrelevant bezeichnet und dies
damit begründet habe, dass die Kommission ihre Feststellung der Zuwiderhandlung nicht ausschließlich auf das Marktverhalten
der fraglichen Unternehmen gestützt habe. Damit habe sich das Gericht auf einen der drei Umstände bezogen, unter denen eine
alternative Erklärung zulässig sei. Im vorliegenden Fall hätte das Gericht eine solche Erklärung jedoch zulassen müssen, weil
ein anderer der genannten drei Umstände vorgelegen habe.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und macht insbesondere geltend, die drei fraglichen Umstände seien nur Beispiele
für Situationen, die ein und dasselbe Grundprinzip veranschaulichten, und zwar, dass eine Zuwiderhandlung von der Kommission
nachgewiesen werden müsse.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Die gerügten Randnummern der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission, mit denen das Gericht
die Prüfung der von Mitsubishi und von Toshiba vorgetragenen alternativen plausiblen Erklärung der beanstandeten Zuwiderhandlungen
– Vorliegen technischer und wirtschaftlicher Schranken für den Zutritt der japanischen Hersteller zum europäischen Markt der
fraglichen Produkte – abgelehnt hat, sind zunächst in ihrem Kontext innerhalb dieser Urteile zu betrachten.
Diese Randnummern gehören nämlich zu Ausführungen, mit denen das Gericht die von ihm angewandten Beweislast- und Beweiserhebungsgrundsätze
dargestellt hat.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht insbesondere auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Kommission hinreichend
genaue und übereinstimmende Beweise beibringen muss, um die Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde.
Das Gericht hat ferner zu Recht ausgeführt, es reiche aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel insgesamt
gesehen dieser Anforderung genüge (vgl. entsprechend Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr.
42).
Dem lässt sich hinzufügen, dass Vereinbarungen, die auf die Aufteilung der Märkte abzielen, als solche eine Einschränkung
des Wettbewerbs zum Gegenstand haben und zu einer Kategorie durch Art. 101 Abs. 1 AEUV ausdrücklich untersagter Vereinbarungen
gehören. Ein solcher Gegenstand kann nicht durch eine Analyse des wirtschaftlichen Kontexts, in dem das fragliche wettbewerbswidrige
Verhalten stand, gerechtfertigt werden (vgl. entsprechend Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 43).
Somit kommt es für das Vorliegen einer solchen Zuwiderhandlung nicht darauf an, dass im vorliegenden Fall die fragliche Vereinbarung
trotz bestehender technischer und wirtschaftlicher Schranken für den Zutritt der japanischen Hersteller zum europäischen Markt
der fraglichen Produkte geschlossen worden sein mag (vgl. entsprechend Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission,
Randnr. 43).
Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass es der Kommission gelungen sei, Beweise für die behauptete Zuwiderhandlung beizubringen,
und diese Beweise ausreichend erscheinen, um das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung zu belegen, braucht daher
nicht geprüft zu werden, ob eine alternative plausible Erklärung für die beanstandeten Verhaltensweisen besteht (vgl. entsprechend
Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 46).
Unter solchen Umständen liefe es nämlich, wie das Gericht in den Randnrn. 81 und 82 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
und den Randnrn. 87 und 88 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission zutreffend ausgeführt hat, dem im Unionsrecht geltenden
Grundsatz der freien Beweiswürdigung zuwider, zu fordern, dass das Gericht eine etwaige alternative Erklärung des Sachverhalts
prüft, die ein Unternehmen vorgetragen hat, um die Vorwürfe der Kommission in Frage zu stellen.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht ebenfalls zu Recht die spezielleren Argumente von Mitsubishi und Toshiba zurückgewiesen,
mit denen diese geltend gemacht hatten, dass das Gericht verpflichtet sei, eine alternative Erklärung immer dann zu prüfen,
wenn der Beweis einer Zuwiderhandlung durch Folgerung aus anderen Tatsachen, durch indirekte Beweise oder durch andere als
schriftliche Beweise geführt werde.
Schließlich hat das Gericht in den Randnrn. 212 bis 224 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und den Randnrn.
204 bis 211 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller von der Kommission vorgelegten
Beweise in ihnen einen rechtlich hinreichenden Nachweis für das Vorliegen der Übereinkunft gesehen.
Das Gericht ist daher in Randnr. 222 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission und in Randnr. 209 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Kommission zum Nachweis der gerügten Zuwiderhandlung
nicht allein auf das Verhalten der fraglichen Unternehmen gestützt habe, so dass die von Mitsubishi und Toshiba vorgetragene
alternative Erklärung nicht ausgereicht habe, um das Nichtvorliegen der Übereinkunft nachzuweisen, und deshalb irrelevant
sei.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die Rechtsmittelgründe zurückzuweisen, mit denen Mitsubishi und Toshiba einen
Rechtsfehler geltend gemacht haben, der darin bestehen soll, dass das Gericht ihnen nicht gestattet habe, eine alternative
Erklärung für die ihnen von der Kommission zur Last gelegten Vorgänge zu geben.
6.     Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen gerügt wird, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es den von der
Kommission gezogenen Schluss, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege, gebilligt habe
a)     Vorbringen der Parteien
i)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mitsubishi trägt mit ihrem zweiten Rechtsmittel als Erstes vor, angesichts des bereits im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes
geltend gemachten Vorbringens seien die in Randnr. 244 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission genannten,
durch Herrn M. und weitere Zeugen von ABB erbrachten Beweise für das Vorliegen einer fortgesetzten Zuwiderhandlung in der
Zeit von September 1999 bis Mai 2004 nicht durch die Beweise erhärtet worden, auf die sich die Kommission gestützt habe, nämlich
die in den Randnrn. 245 und 246 dieses Urteils angesprochenen, von Fuji und Alstom angeführten Umstände.
Jedenfalls belege die Erklärung von Fuji die Dauer der Zuwiderhandlung nur bis September 2000. Das in Randnr. 247 des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission erwähnte dauerhafte Fernbleiben der japanischen Hersteller vom europäischen Markt während
des Zeitraums der fraglichen Zuwiderhandlung sei allein mit den von Mitsubishi und anderen japanischen und europäischen Herstellern
nachgewiesenen technischen und wirtschaftlichen Schranken für den Zutritt zum europäischen Markt zu erklären.
Was als Zweites die Randnrn. 248 bis 250 dieses Urteils anbelange, habe das Gericht das Vorbringen von Mitsubishi verfälscht.
Es habe nämlich ausgeführt, sie habe nicht ausdrücklich beanstandet, dass die Kommission das Vorliegen einer einheitlichen,
u. a. die Übereinkunft und das GQ-Abkommen umfassenden Zuwiderhandlung festgestellt habe, und daraus habe es geschlossen,
dass die Übereinkunft während der gesamten Dauer der kontinuierlichen Anwendung des GQ-Abkommens durchgeführt worden sei.
Mitsubishi habe aber stets das Vorliegen der Übereinkunft und damit auch die These bestritten, dass die Übereinkunft und das
GQ-Abkommen eine einheitliche Zuwiderhandlung begründeten.
Die Kommission trägt vor, die in Randnr. 252 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission getroffene Feststellung
hinsichtlich des Vorliegens einer fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Zeit von September 1999 bis Mai 2004 sei jedenfalls
nicht mit einem Rechtsfehler behaftet, da sie auf einer Reihe in den Randnrn. 244 bis 251 dieses Urteils aufgezählter Gesichtspunkte
beruhe.
ii)  Rechtsmittel von Toshiba
Toshiba macht mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund als Erstes geltend, das Gericht habe drei Rechtsfehler begangen, als es
in Randnr. 229 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission festgestellt habe, dass die Übereinkunft, das weltweite Kartell
nach dem GQ-Abkommen und die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR eine einheitliche Zuwiderhandlung
darstellten.
Zunächst gehe insbesondere aus dem Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T‑385/06,
Slg. 2011, II‑1223, Randnr. 88), hervor, dass das Gericht, um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen, nicht nur hätte
prüfen müssen, ob die Übereinkunft und das EQ-Abkommen ein einheitliches Ziel gehabt hätten, sondern auch, ob sie komplementär
gewesen seien. In Randnr. 228 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission habe das Gericht aber lediglich festgestellt, dass
die verschiedenen Maßnahmen ein und denselben Zweck gehabt hätten.
Sodann habe das Gericht seine Feststellung in Randnr. 226 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission, dass Toshiba wegen
der regelmäßigen Meldungen der Ergebnisse von Ausschreibungen bestimmter GIS-Projekte im EWR an die japanischen Hersteller
vernünftigerweise habe absehen müssen, dass die europäischen Hersteller hinsichtlich der Zuteilung dieser Projekte kollusiv
zusammenwirkten, zum großen Teil auf falsche Schlüsse gestützt.
Schließlich habe das Gericht – da es anerkannt habe, dass diese regelmäßigen Meldungen, aufgrund deren Toshiba angeblich Kenntnis
von den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der europäischen Hersteller gehabt habe, für die Zeit nach September 1999 nicht
nachgewiesen seien – einen Rechtsfehler begangen, indem es bestätigt habe, dass sich Toshiba einer zwischen September 1999
und Mai 2004 begangenen fortgesetzten Zuwiderhandlung schuldig gemacht habe.
Als Zweites macht Toshiba geltend, nachdem das Gericht in den Randnrn. 235 und 236 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
angemessene Kriterien für den Nachweis des Vorliegens einer fortgesetzten Zuwiderhandlung herangezogen habe, habe es diese
Kriterien in der Folge, insbesondere in den Randnrn. 238 bis 241 und 243 dieses Urteils, falsch angewandt, indem es aufgrund
einer widersprüchlich begründeten bzw. rechtsfehlerhaften Prüfung der betreffenden Beweise zu dem Schluss gelangt sei, dass
sich Toshiba zwischen September 1999 und März 2002 an der Zuwiderhandlung beteiligt habe.
Die Kommission tritt dem Vorbringen von Toshiba entgegen und macht insbesondere geltend, dem Gericht könne hinsichtlich des
Vorliegens einer einheitlichen Zuwiderhandlung nicht vorgeworfen werden, die Komplementarität der Übereinkunft und des EQ-Abkommens
nicht geprüft zu haben, da Toshiba es hierzu nie befragt habe. Hinsichtlich des fortgesetzten Charakters der Zuwiderhandlung
beanstande Toshiba die Würdigung von Tatsachen durch das Gericht oder berufe sich auf Argumente, die bereits im Rahmen anderer
Rechtsmittelgründe angeführt worden seien.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes sind die von Mitsubishi und Toshiba zur Stützung ihrer Rechtsmittelgründe angeführten Argumente zu prüfen, mit
denen sie rügen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kommission
ihnen zu Recht zur Last gelegt habe, sich einer einheitlichen Zuwiderhandlung schuldig gemacht zu haben, die in der Übereinkunft,
dem weltweiten Kartell nach dem GQ-Abkommen und den Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR bestehe.
Hierzu ist vorab festzustellen, dass Mitsubishi – anders als Toshiba, wie sich aus Randnr. 214 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
ergibt – vor dem Gericht nicht geltend gemacht hat, dass die Kommission, selbst wenn man annehme, dass sie das Vorliegen der
Übereinkunft angemessen nachgewiesen habe, nicht dargetan habe, dass ihr die einheitliche Zuwiderhandlung zugerechnet werden
könne.
Vielmehr geht aus dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, insbesondere aus dessen Randnrn. 237 bis 253, die
den 13. Klagegrund von Mitsubishi betreffen, hervor, dass sie sich darauf beschränkt hat, den fortgesetzten Charakter der
ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung in Abrede zu stellen.
Zwar hat Mitsubishi eine Reihe von Argumenten vorgetragen, die sich gegen den Beweis für das Vorliegen der Übereinkunft und
damit für einen der Bestandteile der fraglichen einheitlichen Zuwiderhandlung richten, doch hat sie kein Argument vorgetragen,
mit dem die Einheitlichkeit der ihr von der Kommission zur Last gelegten Zuwiderhandlung ausdrücklich in Frage gestellt würde.
Insbesondere hat Mitsubishi kein Hilfsvorbringen geltend gemacht, um die Einheitlichkeit der Zuwiderhandlung für den Fall
in Abrede zu stellen, dass der Nachweis des Vorliegens einer Übereinkunft als durch die Kommission erbracht angesehen werden
sollte. Deshalb wird im angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, anders als im angefochtenen Urteil Toshiba/Kommission,
auch nicht geprüft, ob die Kommission im vorliegenden Fall nach den sich aus der einschlägigen Rechtsprechung ergebenden Kriterien
zu dem Schluss auf das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung berechtigt war.
Folglich hat Mitsubishi nicht nachgewiesen, dass das Gericht mit seinen Ausführungen in Randnr. 248 des angefochtenen Urteils
Mitsubishi Electric/Kommission, wonach sie die von der Kommission getroffene Feststellung des Vorliegens einer einheitlichen
Zuwiderhandlung, die u. a. die Übereinkunft und das GQ-Abkommen umfasse, nicht ausdrücklich beanstandet habe, ihr Vorbringen
verfälscht hat.
Zu den Argumenten, mit denen Toshiba ihre Verantwortlichkeit im Rahmen der fraglichen einheitlichen Zuwiderhandlung in Abrede
stellen will, ist zunächst festzustellen, dass der in den Randnrn. 218 und 219 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
angeführten Rechtsprechung nicht zu entnehmen ist, dass das Gericht zur Feststellung dieser einheitlichen Zuwiderhandlung
nicht nur hätte prüfen müssen, ob die Übereinkunft und das EQ-Abkommen ein einheitliches Ziel hatten, sondern auch, ob diese
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen komplementär waren.
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen, das sich an einer einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung durch wettbewerbswidrige
Verhaltensweisen beteiligt hat, die zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, nämlich
auch für Verhaltensweisen verantwortlich sein, die zwar von anderen beteiligten Unternehmen gezeigt wurden, aber das gleiche
Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich damit wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des
Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ einfügen. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich
durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von
dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste
oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem
Sinne u. a. Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C‑441/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnrn. 41 und 42, und vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a., C‑287/11 P, noch nicht in
der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
Die erste der beiden demnach erforderlichen Voraussetzungen, die im Wesentlichen darin besteht, dass die verschiedenen zur
Zuwiderhandlung gehörenden Verhaltensweisen den gleichen Gegenstand haben und gemeinsame Ziele verfolgen müssen, zu denen
das Unternehmen durch sein eigenes Verhalten beitragen wollte, hat das Gericht in Randnr. 228 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
korrekt angewandt, indem es Folgendes festgestellt hat:
„… [D]ie ‚Übereinkunft‘, das weltweite Kartell nach dem GQ-Abkommen und die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller
innerhalb des EWR [wurden] nebeneinander durchgeführt, sie betrafen dieselben Produkte, und es waren an ihnen dieselben europäischen
Hersteller sowie, was die ‚Übereinkunft‘ und das GQ-Abkommen betrifft, dieselben japanischen Hersteller beteiligt. Die verschiedenen
Maßnahmen hatten zudem ein und denselben Zweck, nämlich die Einführung eines Systems zur Aufteilung des Weltmarkts für GIS-Projekte
und die Aufteilung dieser Projekte unter den verschiedenen Beteiligten.“
Diese Beurteilung kann entgegen dem Vorbringen von Toshiba nicht im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Gerichts (vgl.
insbesondere Urteil Aalberts Industries u. a./Kommission, Randnr. 88) in Frage gestellt werden.
Nach dieser Rechtsprechung kann nämlich der Begriff des einheitlichen Ziels nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die
Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden, da die Beeinträchtigung des
Wettbewerbs als Zweck oder Wirkung jedem von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des
Begriffs des einheitlichen Ziels könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn
nehmen, da sie zur Folge hätte, dass verschiedene einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 101
Abs. 1 AEUV verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einheitlichen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten.
Im vorliegenden Fall ist aber, wie sich aus Randnr. 228 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission ergibt, der Begriff des
einheitlichen Ziels nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung
betroffenen Markt bestimmt worden.
Außerdem kann sich Toshiba nicht auf bestimmte Gründe des Urteils Aalberts Industries u. a./Kommission berufen, um das Argument
zu rechtfertigen, dass, um verschiedene Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung qualifizieren zu können,
geprüft werden müsse, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis bestehe, als jede von ihnen eine oder mehrere
Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen solle und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen
beitrage, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplans anstrebten. Insoweit sind alle
Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung belegen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt
einschließlich der verwendeten Methoden und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen fraglichen Handlungen.
Das Gericht ist nämlich nicht zur Prüfung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung der Komplementarität verpflichtet. Die
den Begriff des einheitlichen Ziels betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob nicht Gesichtspunkte,
die die verschiedenen die Zuwiderhandlung ausmachenden Verhaltensweisen kennzeichnen, vorliegen, die darauf hindeuten könnten,
dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige
Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts
in einen „Gesamtplan“ einfügen.
Im vorliegenden Fall ist indessen nicht erkennbar, dass das Gericht dieses Erfordernis bei seiner Prüfung verkannt hätte.
Jedenfalls ist festzustellen, dass Toshiba im vorliegenden Fall vor dem Gericht nicht geltend gemacht hatte, dass die Voraussetzung
des einheitlichen Ziels nicht erfüllt sei, so dass es keiner eingehenderen Prüfung dieser Voraussetzung bedurfte.
Toshiba meint weiter, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die in Randnr. 228 des
angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission angeführte zweite Voraussetzung erfüllt sei. Das Gericht habe sich nämlich hinsichtlich
der Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR auf unrichtige tatsächliche Feststellungen gestützt,
um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Toshiba von diesen Verhaltensweisen gewusst habe oder sie vernünftigerweise habe vorhersehen
können und bereit gewesen sei, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
Hierzu ist festzustellen, dass sich Toshiba mit ihrem Vorbringen darauf beschränkt, Tatsachenwürdigungen des Gerichts in Frage
zu stellen, ohne eine Verfälschung oder eine sachliche Unrichtigkeit darzutun.
Das gilt in besonderem Maß für die offensichtlich grundlegende Würdigung in Randnr. 226 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission,
wonach die japanischen Unternehmen aufgrund der zumindest von 1988 bis 1999 erfolgten regelmäßigen Meldungen der Ergebnisse
der Ausschreibungen zu bestimmten GIS-Projekten im EWR vernünftigerweise hätten annehmen können, dass die Zuteilung der GIS-Projekte
innerhalb des EWR unter den europäischen Herstellern das Ergebnis eines wettbewerbswidrigen Verhaltens sei.
Mit diesen Erwägungen hat das Gericht die Grenzen einer vernünftigen Würdigung des betreffenden Beweismittels nicht überschritten,
auch unter Berücksichtigung seiner weiteren Ausführungen in Randnr. 226, wonach der Umstand, dass einer Herstellergruppe mehrere
Jahre lang ohne ersichtlichen legitimen Grund regelmäßig die Ergebnisse der Ausschreibungen mitgeteilt werden, an denen die
Mitglieder einer anderen Herstellergruppe desselben Industriezweigs teilnahmen, über ein normales Wettbewerbsverhalten hinausgehe
und dass diese Meldungen daher Zweifel hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die betreffenden GIS-Projekte vergeben worden
seien, hätten wecken müssen.
Soweit Toshiba diese Würdigung des Gerichts mit der Begründung in Frage stellt, dass es sich hierbei um eine „bloße Spekulation
ohne rechtliche Grundlage“ handele, ist ihr Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.
Diese Würdigung kann entgegen der Auffassung von Toshiba auch nicht mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass die
regelmäßigen Meldungen der Ergebnisse der Ausschreibungen zu bestimmten GIS-Projekten im EWR, durch die Toshiba Kenntnis von
den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der europäischen Hersteller erhalten habe, da sie nur für den Zuwiderhandlungszeitraum
zwischen 1988 und 1999 nachgewiesen seien, nicht hätten herangezogen werden können, um Toshiba die Verantwortung für eine
fortgesetzte Zuwiderhandlung zwischen September 1999 und Mai 2004 anzulasten.
Wie nämlich das Gericht in der – von Toshiba nicht beanstandeten – Randnr. 227 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
ausgeführt hat, hatte die Kommission in Randnr. 277 der streitigen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass eine eventuelle
spätere Unterbrechung der Meldungen nichts an der Kenntnis der japanischen Unternehmen von der Wettbewerbswidrigkeit der Zuteilung
der GIS-Projekte im EWR, die sie aufgrund des Meldemechanismus zwischen 1988 und 1999 erlangt hätten, hätte ändern können.
Als Zweites ist auf die Argumente einzugehen, die Mitsubishi und Toshiba zur Stützung ihrer Rechtsmittelgründe geltend gemacht
haben, mit denen sie rügen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass
die Kommission ihnen habe vorwerfen können, für die in der Übereinkunft, im weltweiten Kartell nach dem GQ-Abkommen und in
den Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR bestehende einheitliche Zuwiderhandlung für deren gesamte
Dauer verantwortlich zu sein, so dass sie als fortgesetzte Zuwiderhandlung zu qualifizieren sei.
Was zum einen das Vorbringen von Mitsubishi zu diesem Punkt angeht, ist festzustellen, dass sie sich auf Argumente bezieht,
die sie im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes geltend gemacht hat, mit dem sie gerügt hat, dass die in Randnr. 244 des
angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission angeführten, durch Herrn M. und die weiteren Zeugen von ABB beigebrachten
Beweise hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung nicht durch die Beweise erhärtet würden, auf die sich die Kommission gestützt
habe, nämlich die in den Randnrn. 245 und 246 dieses Urteils angesprochenen, von Fuji und Alstom vorgelegten Beweise.
Dieses Vorbringen kann jedoch keinesfalls durchgreifen, da diese Argumente bereits im Rahmen der Prüfung der verschiedenen
Teile des ersten Rechtsmittelgrundes zurückgewiesen worden sind.
Gleiches gilt für das Argument, das sich auf das vom Gericht in Randnr. 247 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
als Beweis für die Dauer der Zuwiderhandlung angeführte dauerhafte Fernbleiben der japanischen Hersteller vom europäischen
Markt während des Zeitraums der Zuwiderhandlung bezieht. Mitsubishi trägt insoweit vor, dieses Fernbleiben erkläre sich in
vollem Umfang durch die technischen und wirtschaftlichen Schranken für den Zutritt zum Binnenmarkt. Dieses Argument zum Vorliegen
einer alternativen Erklärung des Sachverhalts ist jedoch bereits zurückgewiesen worden.
Zu dem spezielleren Argument, dass die Dauer der Zuwiderhandlung durch die von Fuji gelieferten Beweise jedenfalls nur bis
September 1999 nachgewiesen sei, hat das Gericht in Randnr. 245 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ausgeführt,
diese Beweise bestätigten die Dauer der Zuwiderhandlung bis zu dem genannten Zeitpunkt, zu dem Fuji nach ihren Angaben das
Kartell verlassen habe.
Das Gericht ist jedoch in Randnr. 252 dieses Urteils im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu dem Schluss gelangt, dass sich die
Beweise, die die Kommission für die Durchführung der Übereinkunft und des GQ-Abkommens zwischen September 1999 und Mai 2004
anführe, auf Fakten bezögen, die zeitlich ausreichend nahe beieinander lägen, was bedeute, dass – entgegen der von Mitsubishi
vor dem Gericht vertretenen Auffassung – der Nachweis für eine fortgesetzte Zuwiderhandlung in Bezug auf den fraglichen Zeitraum
erbracht worden sei.
Mit diesen Erwägungen hat das Gericht die von ihm in Randnr. 242 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
angeführten, aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehenden Grundsätze angemessen angewandt.
Auch wenn nämlich der Beweis für das Vorliegen einer fortgesetzten Zuwiderhandlung für bestimmte Zeiträume nicht erbracht
wurde, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Zuwiderhandlung als solche während eines längeren Gesamtzeitraums fortbestand,
sofern eine solche Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht. Im Rahmen einer Zuwiderhandlung, die
sich über mehrere Jahre erstreckt, bleibt die Tatsache, dass sich das Kartell während verschiedener Zeitabschnitte manifestiert,
die durch mehr oder weniger lange Zwischenräume voneinander getrennt sein können, ohne Einfluss auf den Bestand dieses Kartells,
sofern mit den verschiedenen Maßnahmen, die Teil dieser Zuwiderhandlung sind, im Rahmen einer einheitlichen und fortgesetzten
Zuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgt wird (vgl. u. a. Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, Randnr. 72).
Soweit es um das Vorbringen von Toshiba geht, kann dem Gericht entgegen ihrer Auffassung nicht vorgeworfen werden, in den
Randnrn. 238 bis 241, 243 und 244 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission die zum Nachweis des Vorliegens einer fortgesetzten
Zuwiderhandlung zu berücksichtigenden, in den Randnrn. 235 und 236 dieses Urteils angeführten Kriterien nicht angemessen angewandt
zu haben.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass die gegen die Randnrn. 238 bis 241 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission gerichtete
Rüge keinesfalls durchgreifen kann, soweit sie auf Argumente gestützt wird, mit denen im Wesentlichen geltend gemacht wird,
dass der Würdigung der betreffenden Beweise eine Verfälschung oder eine widersprüchliche Begründung anhafte, und die bereits
im Rahmen anderer von Toshiba angeführter Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind.
Was sodann die Randnrn. 239, 243 und 244 dieses Urteils anbelangt, genügt, soweit Toshiba rügt, dass sich die betreffenden
Beweise auf einen Teil der Gesamtdauer der Zuwiderhandlung bezögen, die Feststellung, dass das Gericht in Randnr. 247 des
Urteils im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass sich die von der Kommission für die Durchführung
der Übereinkunft und des GQ-Abkommens zwischen September 1999 und März 2002 angeführten Beweise auf Fakten bezögen, die zeitlich
ausreichend nahe beieinander lägen, so dass entgegen der von Toshiba vor dem Gericht vertretenen Auffassung der Beweis einer
fortgesetzten Zuwiderhandlung für den betreffenden Zeitraum erbracht worden sei.
Mit dieser Feststellung hat das Gericht die von ihm in Randnr. 236 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission angeführten
Grundsätze, die sich aus der in Randnr. 264 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs
ergeben, angemessen angewandt.
Was schließlich den in Randnr. 243 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission erwähnten Austausch von Fernkopien angeht,
so bezogen sich diese zwar unstreitig auf die Zuteilung von Projekten nach dem GQ-Abkommen, doch konnte das Gericht sie gleichwohl,
wie in Randnr. 247 dieses Urteils geschehen, als relevanten Nachweis für die Durchführung des GQ-Abkommens zwischen September
1999 und März 2002 berücksichtigen.
Damit sind die Rechtsmittelgründe zurückzuweisen, mit denen Mitsubishi und Toshiba rügen, dass das Gericht einen Rechtsfehler
begangen habe, indem es den von der Kommission gezogenen Schluss, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
vorliege, gebilligt habe.
VIII –
Zu den die Bemessung der Geldbußen betreffenden Rechtsmittelgründen
A –
Vorbringen der Parteien
Siemens rügt mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem
es in den Randnrn. 296 bis 301 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission die Heranziehung unterschiedlicher Referenzjahre
durch die Kommission bei der Eingruppierung der Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung ihres jeweiligen wirtschaftlichen
Gewichts gebilligt habe, was dazu geführt habe, dass Siemens zusammen mit ABB in die erste Gruppe eingestuft worden sei, obwohl
sie in eine andere Gruppe hätte eingestuft werden müssen.
Siemens trägt vor, die angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission bestätigten die Begründetheit
ihres Vorbringens, dass die Kommission bei dieser Eingruppierung verpflichtet gewesen sei, zur Ermittlung des weltweiten Umsatzes
mit GIS-Projekten ein einheitliches Referenzjahr heranzuziehen, so dass sie den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt habe,
indem sie in der streitigen Entscheidung für die europäischen Hersteller auf das Jahr 2003 und für die japanischen Hersteller
auf das Jahr 2001 abgestellt habe.
Aus diesen Urteilen ergebe sich jedoch nicht, dass von der Kommission nur das Jahr 2003 als einheitliches Referenzjahr habe
berücksichtigt werden können. Vielmehr wäre eine Heranziehung des Jahres 2001 im vorliegenden Fall durchaus möglich und sogar
sachgerecht gewesen.
Zum einen sei nämlich der von Siemens im Jahr 2003 erzielte GIS-Umsatz nicht vom Kartell betroffen gewesen, da er auf GIS-Projekte
entfallen sei, die während ihres Ausstiegs aus dem Kartell in den Jahren 1999 bis 2002 zustande gekommen seien. Zum anderen
sei das Jahr 2001 angesichts des Umstands, dass keine Umsatzzahlen der japanischen Unternehmen für das Jahr 2003 vorgelegen
hätten, das jüngste Jahr, für das die Umsatzzahlen sämtlicher Unternehmen verfügbar gewesen seien.
Des Weiteren trägt Siemens vor, das Gericht habe auch dann einen Rechtsfehler begangen, wenn man davon ausgehe, dass die Kommission
im vorliegenden Fall einheitlich, auch bei den japanischen Herstellern, auf das Jahr 2003 als Referenzjahr hätte abstellen
müssen.
Eine einheitliche Heranziehung des Jahres 2003 würde nämlich dazu führen, dass auch das Ergebnis der Bestimmung des relativen
Gewichts der Unternehmen im Verhältnis zueinander anders ausfiele, was sich wiederum in einer anderen Eingruppierung niederschlagen
würde. Siemens habe sich hierzu jedoch noch nicht detailliert äußern können, da unter Verletzung ihrer Verteidigungsrechte
mehrere von ihr gestellte Anträge auf Einsicht in die Umsatzzahlen der anderen beteiligten Unternehmen für die Jahre 2001
und 2003 von der Kommission abgelehnt worden seien.
Nach Ansicht der Kommission ist die von Siemens auf eine irrige Heranziehung des Jahres 2003 als Referenzjahr gestützte Rüge
unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Auch hinsichtlich des Vorbringens, dass als einheitliches Referenzjahr das Jahr 2001
heranzuziehen gewesen wäre, könne dem Gericht kein Rechtsfehler vorgeworfen werden.
Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund wirft Siemens dem Gericht vor, ihr Vorbringen zurückgewiesen zu haben, dass die Kommission
den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt habe, indem sie bei der Berechnung des zur Erhöhung des Ausgangsbetrags ihrer
Geldbuße angewandten Abschreckungsmultiplikators dem Größenunterschied zwischen ihr und ABB nicht hinreichend Rechnung getragen
habe. Infolgedessen sei dieser Multiplikator bei ihr im Vergleich zu ABB zu hoch angesetzt worden.
Wie das Gericht in Randnr. 314 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ausgeführt habe, habe die Kommission den Abschreckungsmultiplikator
auf der Grundlage der weltweiten Gesamtumsätze der einzelnen Unternehmen im Jahr 2005 errechnet. Zudem sei in Randnr. 309
dieses Urteils die Methode zur Berechnung des Multiplikators anhand der von der Kommission erstmals in der mündlichen Verhandlung
vor dem Gericht vorgetragenen Erläuterungen beschrieben worden.
In Anbetracht dessen sei es aber unverständlich, wie das Gericht in Randnr. 320 dieses Urteils zu dem Schluss habe gelangen
können, dass man, wenn man in einem Diagramm die verschiedenen Multiplikatoren ins Verhältnis zu den jeweiligen Umsatzzahlen
der betroffenen Unternehmen setze, eine Gerade erhalte, an der sich die Proportionalität der Multiplikatoren zeige.
Tatsächlich sei der maßgebliche Umsatz von Siemens nur etwa viermal so hoch gewesen wie der von ABB. Ihr vom Gericht gebilligter
Abschreckungsmultiplikator sei jedoch sechsmal so hoch wie der von ABB.
Die Erhöhung des Ausgangsbetrags zum Zweck der Abschreckung hätte aber zumindest annäherungsweise den Unterschied zwischen
den genannten Umsätzen wiedergeben müssen.
Den einzigen Anknüpfungspunkt, der die Prüfung der Rechtfertigung des auf Siemens angewandten Abschreckungsmultiplikators
von 2,5 ermögliche, liefere ein Vergleich mit dem niedrigsten Multiplikator – 1,25 –, der im vorliegenden Fall auf ABB angewandt
worden sei. Da der Multiplikator 1 neutrale Wirkung habe, hätte die Kommission den Multiplikator 2 statt 2,5 auf Siemens anwenden
müssen.
Die Kommission entgegnet, nach der im vorliegenden Fall angewandten Methode zur Bestimmung des Abschreckungsmultiplikators
würden der Gesamtumsatz und die Höhe des Abschreckungsmultiplikators in ein bestimmtes formelbasiertes Verhältnis zueinander
gesetzt. Diese Methode sei daher nicht zu beanstanden.
B –
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens ist zur Rüge in Bezug auf die Wahl des Referenzjahrs festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 297 bis 305 des
angefochtenen Urteils Siemens/Kommission auf zwei in Randnr. 296 dieses Urteils zusammengefasste Argumente von Siemens eingegangen
ist, von denen das erste dahin geht, dass die Kommission bei ihrer Eingruppierung nach dem wirtschaftlichen Gewicht, auf die
sie zur Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbuße von Siemens abgestellt habe, als Referenz nicht den Umsatz im Jahr 2003,
wie bei den europäischen Herstellern, sondern den Umsatz im Jahr 2001, wie bei den japanischen Herstellern, hätte berücksichtigen
müssen, und das zweite dahin, dass die Kommission Siemens nicht in dieselbe Gruppe wie ABB hätte einstufen dürfen, da ihre
Umsätze in den Jahren 2001 und 2003 deutlich unter denen von ABB gelegen hätten.
Festzustellen ist sogleich, dass Siemens vor dem Gericht nicht etwa geltend gemacht hat, dass bei einer einheitlichen Eingruppierung
aller Hersteller einschließlich der japanischen anhand des Umsatzes des Jahres 2003 die Gruppen hätten anders definiert werden
müssen und dass dies für sie hätte günstig sein können.
Dieses Argument, das nicht als Erweiterung eines der beiden genannten, tatsächlich vor dem Gericht geltend gemachten Argumente
angesehen werden kann, ist somit erstmals im Stadium des Rechtsmittels vorgebracht worden. Die Befugnisse des Gerichtshofs
sind jedoch auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt
(vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance
One International u. a., C‑628/10 P und C‑14/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 111). Mithin
handelt es sich um neues Vorbringen, das als unzulässig zurückzuweisen ist.
Zu der von der Kommission getroffenen Wahl des Jahres 2003 als Referenzjahr für die Eingruppierung der am Kartell beteiligten
Unternehmen zur Bestimmung ihres jeweiligen wirtschaftlichen Gewichts hat das Gericht in den Randnrn. 297 bis 299 des angefochtenen
Urteils Siemens/Kommission ausgeführt, dass die Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen keine Regeln vorsähen, nach denen
diese Wahl zu treffen sei, dass im vorliegenden Fall die Heranziehung des Jahres 2003 als des letzten vollen Kalenderjahrs
der Betätigung des Kartells sachgerecht erscheine und dass die streitige Entscheidung, selbst wenn sie insofern rechtswidrig
sein sollte, als die Kommission für die japanischen Hersteller nicht das Jahr 2001 mit der Begründung als Referenzjahr hätte
heranziehen dürfen, dass sie bei diesen Unternehmen nicht über getrennte Umsatzzahlen für 2003 verfügt habe, in Bezug auf
die japanischen Hersteller und nicht in Bezug auf Siemens zu berichtigen wäre.
In den angefochtenen Urteilen Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission hat das Gericht sodann entschieden, dass
die Kommission durch die Wahl des Jahres 2001 als Referenzjahr für die japanischen Hersteller den Grundsatz der Gleichbehandlung
verletzt habe, da diese Hersteller infolgedessen gegenüber den europäischen Herstellern, für die auf das Jahr 2003 als Referenzjahr
abgestellt worden sei, in ungerechtfertigter Weise ungleich behandelt worden seien. Das Gericht hat daher die gegen die beiden
fraglichen japanischen Hersteller verhängten Geldbußen aufgehoben.
Folglich hat das Gericht entschieden, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung auf das Jahr 2003 als Referenzjahr
habe abstellen dürfen und dass der angegebene Grund dafür, das Jahr 2001 allein bei den japanischen Herstellern als Referenzjahr
heranzuziehen, letztlich nicht haltbar sei.
Daraus folgt ferner, dass das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass die festgestellte Rechtswidrigkeit zu einer Berichtigung
der streitigen Entscheidung nicht in Bezug auf Siemens, sondern in Bezug auf die betroffenen japanischen Hersteller führen
müsse; dem ist die Kommission mit der geänderten streitigen Entscheidung offenbar nachgekommen.
Siemens kann daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht mit Erfolg geltend machen, dass die angefochtenen Urteile
Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission es ermöglichten, die Wahl des Jahres 2003 als Referenzjahr in Frage
zu stellen.
Im Übrigen legt Siemens nicht dar, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hätte, indem es die Wahl des Jahres 2003 als
des letzten vollen Kalenderjahrs des Kartells für sachgerecht hielt.
Zum Vorbringen von Siemens, ihr Umsatz im Jahr 2003 hätte nicht herangezogen werden dürfen, da er auf Projekte entfallen sei,
die während ihres Ausstiegs aus dem Kartell in den Jahren 1999 bis 2002 realisiert worden seien, und daher für ihr relatives
Gewicht im Kartell nicht repräsentativ gewesen sei, ist festzustellen, dass dieses Argument, dessen Beurteilung eine im Wesentlichen
tatsächliche Prüfung erfordert, vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden ist, so dass es neues Vorbringen darstellt und
damit im Stadium des Rechtsmittels unzulässig ist.
Gleiches gilt für das erstmals im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geltend gemachte Argument, das Jahr 2001 sei in Ermangelung
von Umsatzzahlen der japanischen Unternehmen für 2003 das jüngste Jahr, für das die Umsätze aller Unternehmen verfügbar seien.
Dieses Argument geht im Übrigen in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich fehl, da das Gericht in den angefochtenen Urteilen
Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission festgestellt hat, dass die Kommission, obwohl gesonderte Angaben zu
den Umsätzen der japanischen Hersteller im Jahr 2003 fehlten, diese Umsätze u. a. nach einer Methode hätte bestimmen können,
bei der sie aus dem Umsatz ihres Gemeinschaftsunternehmens errechnet würden.
Zweitens macht Siemens zur Berechnung des Abschreckungsmultiplikators im Wesentlichen geltend, die Kommission habe den Multiplikator
bei ihr im Vergleich zu ABB zu hoch angesetzt. Die Kommission habe im vorliegenden Fall eine Methode angewandt, nach der der
Abschreckungsmultiplikator ausschließlich proportional zum Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen errechnet werde. Da ihr
Gesamtumsatz aber nur viermal so hoch wie der von ABB gewesen sei, hätte auf sie ein Multiplikator von 2 und nicht von 2,5
angewandt werden müssen.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Multiplikators zu Abschreckungszwecken und, in diesem Kontext, der Berücksichtigung
der Größe und der Gesamtressourcen des betreffenden Unternehmens in der angestrebten Wirkung auf dieses Unternehmen besteht,
da die Sanktion insbesondere im Hinblick auf dessen Wirtschaftskraft nicht unerheblich sein darf (vgl. u. a. Urteil vom 13.
Juni 2013, Versalis/Kommission, C‑511/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Außerdem darf zwar bei der Festsetzung der Geldbuße der Gesamtumsatz des Unternehmens berücksichtigt werden, da dieser – wenn
auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, doch darf diesem Kriterium keine
im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden. Deshalb kann die Festsetzung einer
angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und
C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 243).
Im vorliegenden Fall geht aus den Randnrn. 320 und 321 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission hervor, dass die Kommission
zur Ermittlung des Abschreckungsmultiplikators eine Berechnungsmethode angewandt habe, die objektiv gerechtfertigt, logisch
und schlüssig sei, da sie eine ausreichende Proportionalität zwischen den Multiplikatoren der einzelnen Unternehmen und deren
Gesamtumsätzen herstelle.
Mit dieser Entscheidung hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen.
Nach der in Randnr. 298 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hatte die Kommission nämlich vor allem dafür zu
sorgen, dass im vorliegenden Fall die Sanktion im Hinblick auf die Wirtschaftskraft der betreffenden Unternehmen nicht „unerheblich“
wurde. Sie durfte jedoch entgegen der Auffassung von Siemens die Abschreckungsmultiplikatoren nicht mittels einer bloßen arithmetischen
Berechnung auf der Grundlage des Umsatzes der verschiedenen betroffenen Unternehmen ermitteln, was sie, wie sich aus Randnr. 309
des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ergibt, auch nicht getan hat.
Mithin kann Siemens die Ermittlung dieser Multiplikatoren nicht mit der Begründung beanstanden, dass zwischen ihnen und den
Umsätzen der verschiedenen betroffenen Unternehmen keine genaue Proportionalität bestehe.
Zudem war, wie Randnr. 320 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission zu entnehmen ist, die von der Kommission im vorliegenden
Fall angewandte spezielle Methode, da sie nicht auf einer solchen genauen Proportionalität beruht, für Siemens auch günstig,
da bei ihr derselbe Multiplikator angewandt wurde wie bei Hitachi, obwohl ihr weltweiter Umsatz um mehr als 6 Mrd. Euro über
dem von Hitachi lag.
Schließlich hat das Gericht in Randnr. 323 dieses Urteils zu Recht festgestellt, dass sich die Erhöhung des Ausgangsbetrags,
die sich aus der Anwendung der Abschreckungsmultiplikatoren ergebe, zwar im Gegensatz zu diesen nicht proportional zum Umsatz
der betroffenen Unternehmen, sondern progressiv verhalte, dass dies jedoch notwendig aus der Anwendung der von der Kommission
gewählten Methode folge.
Dazu hat die Kommission – ohne dass Siemens ihr in diesem Punkt widersprochen hätte – darauf hingewiesen, dass zwar der Gesamtumsatz
von Siemens den von ABB um etwa 57 400 Mio. Euro übersteige, aber die gegen Siemens zur Abschreckung verhängte zusätzliche
Geldbuße die von ABB nur um 56 Mio. Euro übersteige.
Demgemäß sind der vierte und der fünfte Rechtsmittelgrund von Siemens zurückzuweisen.
IX –
Zu den die Wahrung der Verfahrensgrundrechte und die Begründungspflicht betreffenden Rechtsmittelgründen
A –
Zum Rechtsmittelgrund einer Verletzung der Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf Wahrung der Verteidigungsrechte, soweit
ein Belastungszeuge nicht befragt werden konnte
1.     Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt Siemens, das Gericht habe die Feststellung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung
im Zeitraum zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 in erster Linie auf die Erklärungen von Herrn M., einem
ehemaligen Mitarbeiter von ABB, gestützt, ohne ihr die Möglichkeit gegeben zu haben, diesen zu befragen.
Nach Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d EMRK müsse jede beschuldigte Person im Lauf des Verfahrens die Möglichkeit erhalten, einen
Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen. Beruhe die Verurteilung entscheidend auf der Aussage eines Zeugen, der
nicht habe befragt werden können, so verletze dies den Fairnessgrundsatz und die Verteidigungsrechte.
Da Siemens im vorliegenden Fall weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem Gericht Herrn M. habe befragen können, seien diese
Grundrechte verletzt worden.
Was das Verwaltungsverfahren betreffe, könne die Kommission, wie es der Anhörungsbeauftragte in jüngerer Zeit mehrmals getan
habe, vom Kronzeugen verlangen, den Hauptbelastungszeugen zur mündlichen Anhörung mitzubringen, weil er andernfalls seine
Kooperationspflicht verletze.
Das Gericht hätte schließlich zur Wahrung der Fairness des Verfahrens den Zeugen M. von Amts wegen laden können, um Siemens
dessen Befragung zu ermöglichen. So sei auch der High Court of New Zealand (Oberster Gerichtshof von Neuseeland) verfahren
und habe den Zeugen M. in einem Kartellverfahren im GIS-Sektor einem Kreuzverhör unterzogen.
Die Kommission hält diesem Vorbringen u. a. entgegen, die Erklärungen von Herrn M. stellten weder das einzige noch auch nur
das Hauptbeweismittel dafür dar, dass sich Siemens nicht im April 1999, sondern im September 1999 aus dem Kartell zurückgezogen
habe. Jedenfalls sei dieses Vorbringen nach der Rechtsprechung zurückzuweisen, aus der insbesondere hervorgehe, dass es Sache
des Gerichts sei, darüber zu entscheiden, ob die Ladung eines Zeugen angesichts der Gesamtheit der Beweise, auf die sich die
betreffende Beschuldigung gründe, erforderlich oder sachdienlich sei.
Die Überwachungsbehörde trägt u. a. vor, durch die Möglichkeit der Befragung von Belastungszeugen solle insbesondere die Waffengleichheit
zwischen Anklage und Verteidigung in Strafverfahren aufrechterhalten werden. Es gebe jedoch kein unverletzliches Recht, Zeugen
wegen der Kreuzverhören innewohnenden Eigenschaften für die Wahrheitsfindung einem solchen Verhör zu unterziehen.
2.     Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es zwar nicht ausgeschlossen erscheint, dass der erste von Siemens geltend gemachte
Rechtsmittelgrund, wie die Kommission meint, in keinem Fall durchgreifen kann, weil die Prämisse, auf die er sich stützt,
nicht zutrifft. Es erscheint nämlich fraglich, dass das Gericht, wie Siemens vorträgt, die Feststellung ihrer Beteiligung
an der Zuwiderhandlung im Zeitraum zwischen dem 22. April 1999 und dem 1. September 1999 in erster Linie allein auf die Erklärungen
von Herrn M. gestützt hat.
Eine Entscheidung über diese Frage ist jedoch entbehrlich, da der Rechtsmittelgrund jedenfalls nach gefestigten Grundsätzen
der Rechtsprechung zurückzuweisen ist.
Was nämlich zunächst das Argument angeht, aus den grundlegenden unionsrechtlichen Prinzipien über das Recht auf ein faires
Verfahren und auf Wahrung der Verteidigungsrechte – zu denen das spezifische Recht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK gehört,
wonach jede angeklagte Person mindestens das Recht hat, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen – ergebe
sich, dass die Kommission es Siemens im Lauf des Verwaltungsverfahrens hätte ermöglichen müssen, den Zeugen M. unmittelbar
zu befragen, so hat das Gericht dieses Argument in den Randnrn. 186 bis 189 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission zu
Recht zurückgewiesen.
Wie das Gericht in Randnr. 189 dieses Urteils hervorgehoben hat, verlangt die Beachtung dieser Grundprinzipien, dass die von
einer Untersuchung der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits
während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend
gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen.
Hingegen ist die Kommission nicht verpflichtet, den Unternehmen Gelegenheit zu geben, die von ihr angehörten Zeugen im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens selbst zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission,
C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 200).
Im Übrigen hat Siemens im vorliegenden Fall die Kommission unstreitig nie ersucht, Herrn M. befragen zu können.
Was sodann die Rüge von Siemens betrifft, das Gericht hätte Herrn M. – gegebenenfalls von Amts wegen – vorladen müssen, um
seine Befragung durch Siemens zu ermöglichen, ist darauf hinzuweisen, dass es, da das Verfahren vor den Unionsgerichten ein
streitiges Verfahren ist, Sache des Klägers ist, Klagegründe gegen eine Entscheidung der Kommission vorzubringen, mit der
ihm eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auferlegt worden ist. Etwas anderes
gilt nur für Gründe zwingenden Rechts – wie etwa das Fehlen einer Begründung –, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen
hat (Urteile vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C‑272/09 P, Slg. 2011, I‑12789, Randnr. 104, und Chalkor/Kommission,
C‑386/10 P, Slg. 2011, I‑13085, Randnr. 64).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Siemens durch nichts daran gehindert war, die Ladung und Vernehmung der Belastungszeugen
– hier von Herrn M., den sie als den Hauptzeugen für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung im fraglichen Zeitraum ansah
– vor dem Gericht durch Stellung eines dahin gehenden Antrags auf Beweisaufnahme zu beantragen. Sie hat jedoch keinen solchen
Antrag gestellt.
Jedenfalls ist es, wie der Gerichtshof bereits im Rahmen einer das Wettbewerbsrecht betreffenden Rechtssache entschieden hat,
selbst dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen genau die Tatsachen bezeichnet, die
Gegenstand der Vernehmung des oder der Zeugen sein sollen, und genau die Gründe angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen,
Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung
der genannten Zeugen zu beurteilen (Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417,
Randnr. 70).
Im Übrigen hat der Gerichtshof die Vereinbarkeit dieses Ermessens des Gerichts mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren
und insbesondere mit Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK bejaht.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs räumt nämlich die letztgenannte Bestimmung dem Angeklagten kein absolutes Recht ein,
das Erscheinen von Zeugen vor einem Gericht zu erwirken, und es ist grundsätzlich Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden,
ob die Ladung eines Zeugen erforderlich oder sachdienlich ist. Art. 6 Abs. 3 EMRK verlangt nicht die Ladung jedes Zeugen,
sondern bezweckt eine völlige Waffengleichheit, die gewährleistet, dass das streitige Verfahren als Ganzes dem Angeklagten
angemessene und ausreichende Gelegenheit gibt, dem auf ihm lastenden Verdacht entgegenzutreten (vgl. in diesem Sinne Urteil
Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnrn. 70 und 71 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Gericht nach einer umfassenden Prüfung eines Bündels von Beweisen, denen
Siemens eingehend hat entgegentreten können, in Randnr. 207 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission zu dem Schluss gelangt
ist, dass sich die Kommission bei ihrer Feststellung, dass sich Siemens bis September 1999 am Kartell beteiligt habe, auf
verschiedene Beweise gestützt habe, und zwar u. a. auf die Erklärungen von ABB und Herrn M., die als glaubhaft eingestuft
und in diesem Punkt durch die Erklärungen von Mitsubishi, Areva und Fuji bestätigt worden seien, von denen wiederum einigen,
nämlich denjenigen von Mitsubishi und Fuji, hohe Glaubwürdigkeit zukomme.
Daraus folgt, dass der erste von Siemens geltend gemachte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen ist.
B –
Zum Rechtsmittelgrund einer Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, soweit das Gericht seine Befugnis
zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ausgeübt habe
1.     Vorbringen der Parteien
Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund trägt Siemens vor, das Gericht habe ihr in den Art. 6 EMRK und 47 der Charta vorgesehenes
Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dadurch verletzt, dass es in Randnr. 323 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission
ausgeführt habe, es könne die von der Kommission gewählte Methode zur Errechnung des Abschreckungsaufschlags nicht durch seine
eigene Berechnungsmethode ersetzen. Damit habe das Gericht auf die Ausübung der ihm durch Art. 261 AEUV in Verbindung mit
Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 verliehenen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Form der Aufhebung, Herabsetzung oder
Erhöhung der Geldbußen verzichtet.
Aufgrund seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung sei das Gericht nicht nur berechtigt gewesen, die Rechtmäßigkeit dieser
Berechnungsmethode zu prüfen, sondern es sei im vorliegenden Fall in Anbetracht der enormen Höhe der gegen Siemens verhängten
Geldbuße und des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in ihre Rechtspositionen verpflichtet gewesen, die Entscheidung der
Kommission in vollem Umfang nachzuprüfen.
Die Kommission entgegnet, die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Ermessens, über das sie bei der Ermittlung des
Abschreckungsmultiplikators verfüge, durch das Gericht habe sich auf die Prüfung zu beschränken, ob diese Ermittlung durch
sie schlüssig und objektiv gerechtfertigt sei.
Nach Auffassung der Überwachungsbehörde hat das Gericht seine Befugnis zur Nachprüfung der streitigen Entscheidung in hinreichendem
Maß ausgeübt, um den von Siemens im ersten Rechtszug vorgebrachten Rügen, insbesondere hinsichtlich des Abschreckungsmultiplikators,
Rechnung zu tragen.
2.     Würdigung durch den Gerichtshof
Siemens macht im Wesentlichen geltend, das Gericht habe den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt,
indem es sich in Randnr. 323 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission für nicht befugt erklärt habe, im Rahmen der Ausübung
seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung seine eigene Beurteilung der Frage, ob der angewandte Abschreckungsmultiplikator
ausreiche, an die Stelle der Beurteilung der Kommission zu setzen.
Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den in diesem Zusammenhang bestehenden Anforderungen an die Beachtung
des in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes hinzuweisen.
Nach dieser Rechtsprechung wird im Rahmen des Systems der gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen der Organe, wie es
in den Gründungsverträgen ausgestaltet worden ist, die Rechtmäßigkeitskontrolle, die dem Unionsrichter nach Art. 263 AEUV
hinsichtlich der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union obliegt, durch die in
Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt, die den Unionsrichter über die
reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene
Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu
erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 103, und Chalkor/Kommission, Randnr. 63).
Der Gerichtshof hat jedoch auch hervorgehoben, dass die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht einer Prüfung
von Amts wegen entspricht und dass das Verfahren vor den Gerichten der Union ein streitiges Verfahren ist. Mit Ausnahme der
Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung
Klagegründe vorzubringen und für sie Beweise beizubringen (Urteile KME u. a./Kommission, Randnr. 104, und Chalkor/Kommission,
Randnr. 64).
Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass dieses verfahrensrechtliche Erfordernis nicht gegen den Grundsatz verstößt,
wonach die Kommission bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen
und Beweise beizubringen hat, die geeignet sind, das Vorliegen der eine solche Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich
hinreichend zu belegen. Vom Kläger wird nämlich im Rahmen einer Klage verlangt, dass er die beanstandeten Punkte der angefochtenen
Entscheidung bezeichnet, insoweit Rügen formuliert und Beweise oder zumindest ernsthafte Indizien für ihre Begründetheit beibringt
(Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 105, und Chalkor/Kommission, Randnr. 65).
Eine Verletzung dieser Grundsätze durch das Gericht in Randnr. 323 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ist nicht
ersichtlich.
In dieser Randnummer hat das Gericht nämlich im Rahmen der Rügen, die Siemens gegen die die Festsetzung des Abschreckungsmultiplikators
betreffenden Teile der streitigen Entscheidung vorgebracht hatte und mit denen sie im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung
im Verhältnis zu ABB dartun wollte, lediglich festgestellt, dass sich die Kommission ganz offensichtlich auf den Standpunkt
gestellt habe, dass die sich aus der Anwendung der Abschreckungsmultiplikatoren ergebende progressive Erhöhung des Ausgangsbetrags
im Verhältnis zum Umsatz notwendig sei, um gegenüber den betroffenen Unternehmen mit besonders hohem Umsatz eine hinreichend
abschreckende Wirkung der Geldbußen zu gewährleisten.
In diesem konkreten Zusammenhang hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es nicht befugt sei, seine eigene Beurteilung der
Angemessenheit des angewandten Abschreckungsmultiplikators an die Stelle der Beurteilung der Kommission zu setzen, und zwar
erst recht nicht, wenn jeder tatsächliche Anhaltspunkt dafür fehle, dass das von der Kommission angewandte System zu Ergebnissen
führe, die über das zur Gewährleistung einer hinreichenden Abschreckungswirkung der Geldbußen unerlässliche Maß hinausgingen.
In einem solchen Kontext durfte das Gericht entgegen der Auffassung von Siemens nicht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter
Nachprüfung die von der Kommission vorgenommene Beurteilung dieses Punkts durch seine eigene Beurteilung ersetzen, indem es
von Amts wegen andere Rügen prüfte, die möglicherweise gegen die beanstandeten, den Abschreckungsmultiplikator betreffenden
Teile der streitigen Entscheidung erhoben werden könnten. Eine solche Verpflichtung kann auch nicht allein darauf gegründet
werden, dass die verhängte Geldbuße hoch ist.
Der von Siemens auf eine Verletzung des Grundsatzes des gerichtlichen Rechtsschutzes gestützte Rechtsmittelgrund ist daher
zurückzuweisen.
C –
Zu den Rechtsmittelgründen einer Verletzung der Verteidigungsrechte, soweit die Kommission keinen Zugang zu be- und entlastendem
Material gewährt und die Beweislast umgekehrt habe
1.     Vorbringen der Parteien
a)     Rechtsmittel von Mitsubishi
Mit dem fünften Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes rügt Mitsubishi, das Gericht habe hinsichtlich des Umstands, dass die
Kommission ihr keinen Zugang zu be- und entlastendem Material gewährt habe, nicht die Gesamtwirkung der verschiedenen Verletzungen
ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör berücksichtigt.
Was als Erstes das von Siemens, Toshiba, VA Tech und Hitachi stammende entlastende Material betreffe, habe das Gericht nicht
das richtige rechtliche Kriterium angewandt, als es in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
von ihr verlangt habe, darzutun, inwieweit ihre Verteidigung dadurch erschwert worden sei, dass sie keinen Zugang zu diesen
Beweisen erhalten habe.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hätte Mitsubishi nämlich nur dartun müssen, dass sie sich auf ein entlastendes Schriftstück
hätte stützen können, um den von der Kommission gezogenen Schlüssen entgegenzutreten und ihre Entscheidung in der einen oder
anderen Weise zu beeinflussen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnrn. 74 und 75).
Was als Zweites das von Fuji, Alstom und Areva beigebrachte Material angehe, habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen,
indem es in Randnr. 51 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ausgeführt habe, dass die einzige Art und
Weise, in der Mitsubishi einen Anspruch auf Zugang zu einem belastenden Schriftstück dartun könne, darin bestehe, dass sie
zuvor das Fehlen eigener Verantwortlichkeit nachweise.
Nach der vom Gericht in Randnr. 45 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission angeführten Rechtsprechung hätte
sie nämlich dartun müssen, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission gelangt sei, anders ausgefallen wäre, wenn das betreffende
nicht übermittelte Schriftstück ausgeschlossen worden wäre.
Die Kommission vertritt die Ansicht, soweit es zum einen um die behauptete Verletzung der Verteidigungsrechte gehe, die sich
aus der Nichtoffenlegung entlastender Schriftstücke ergeben solle, habe das Gericht ein rechtliches Kriterium angewandt, das
dem in Randnr. 52 des Urteils vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C‑110/10 P, Slg. 2011, I‑10439), herangezogenen entspreche,
und zwar, dass „die fraglichen Unterlagen [der] Verteidigung hätten dienlich sein können“.
Zum anderen sei die Rüge von Mitsubishi hinsichtlich des fehlenden Zugangs zu belastendem Material nicht begründet, da sie
auf einem Fehlverständnis von Randnr. 51 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission beruhe.
Mit dem sechsten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes trägt Mitsubishi vor, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte und
insbesondere den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt, indem es von ihr den Nachweis der negativen Tatsache verlangt
habe, dass sie keine Zuwiderhandlung begangen habe. Eine solche nicht zu erfüllende Beweislast habe das Gericht ihr in den
Randnrn. 116, 158, 186 und 231 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission auferlegt.
Die Kommission macht insbesondere geltend, diese Rüge beruhe auf einem Fehlverständnis der genannten Randnummern des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission.
b)     Rechtsmittel von Toshiba
Toshiba macht mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geltend, da die Kommission ihr
keinen Zugang zu entlastendem Material gewährt habe.
Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung des entlastenden Charakters der fraglichen Erklärungen ein falsches rechtliches
Kriterium angewandt.
Richtigerweise gehe es nämlich weder um die Frage, ob dem betreffenden Unternehmen die in den Erklärungen, deren Nichtoffenlegung
beanstandet werde, enthaltenen Informationen bereits bekannt gewesen seien, noch um die Frage, ob diese Erklärungen einen
Einfluss auf die Entscheidung der Kommission hätten haben können.
Der Gerichtshof habe in Randnr. 52 des Urteils Solvay/Kommission klargestellt, dass das betreffende Unternehmen nicht etwa
nachweisen müsse, dass die Entscheidung der Kommission anders ausgefallen wäre, wenn es Zugang zu den nicht übermittelten
Schriftstücken gehabt hätte, sondern nur, dass diese Schriftstücke seiner Verteidigung hätten dienlich sein können.
Was zweitens die Nichtoffenlegung der im November 2006 vorgelegten schriftlichen Erklärungen zweier Mitarbeiter von Mitsubishi
angehe, habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission zu
dem Schluss gelangt sei, dass die Übermittlung dieses Entlastungsmaterials den Verfahrensablauf und den Inhalt der streitigen
Entscheidung nicht habe beeinflussen können.
Diese Erklärungen hätten als zusätzlicher Beweis dafür verwendet werden können, dass Fuji keine Kenntnis von der Übereinkunft
gehabt habe, so dass sie auch nicht deren Vorliegen habe behaupten können.
Drittens sei in Bezug auf die Nichtoffenlegung der ebenfalls im November 2006 vorgelegten schriftlichen Erklärungen zweier
Mitarbeiter von Hitachi zu beanstanden, dass das Gericht in ihnen kein Entlastungsmaterial gesehen habe.
Diese Erklärungen enthielten zusätzliche Informationen, mit denen Toshiba hätte nachweisen können, dass die Ablehnung des
Vorschlags von Alstom durch Hitachi als Bestätigung dafür zu verstehen sei, dass die von der Kommission behauptete Existenz
der Übereinkunft nicht erwiesen sei, und damit die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommene
Auslegung dieser Ablehnung nicht zutreffe.
Viertens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Randnrn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission
zu dem Schluss gelangt sei, dass eine Übermittlung der von Areva vorgelegten Erklärungen von Herrn S. den Verfahrensablauf
und den Inhalt der streitigen Entscheidung nicht hätte beeinflussen können.
Der Zugang zu diesen Erklärungen im Verwaltungsverfahren hätte es Toshiba nicht nur ermöglicht, ihr Vorbringen, dass sie ihre
Teilnahme am GQ-Abkommen zwischen September 1999 und März 2002 eingestellt habe, zu untermauern, sondern auch, die Argumentation
der Kommission zum Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zwischen April 1988 und Mai 2004 zu erschüttern,
was zur Änderung des Inhalts der streitigen Entscheidung hätte führen können.
Die Kommission trägt zum einen vor, die Rüge betreffend die Unangemessenheit des vom Gericht in Randnr. 45 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission zur Klärung der Frage, ob bestimmte Umstände als entlastendes Material angesehen werden könnten,
angewandten Kriteriums sei unzulässig, da sie nicht in der Rechtsmittelschrift von Toshiba, sondern erst in ihrer Erwiderung
vorgebracht worden sei.
Zum anderen sei jedenfalls das Vorbringen, das sich speziell auf die schriftlichen Erklärungen der Mitarbeiter von Mitsubishi
und Hitachi sowie auf die von Areva vorgelegten Erklärungen von Herrn S. beziehe, zurückzuweisen, weil Toshiba sich nicht
gegen die Feststellung des Gerichts wende, dass diese Erklärungen kein entlastendes Material darstellten.
2.     Würdigung durch den Gerichtshof
Zu prüfen ist als Erstes die von Mitsubishi und Toshiba gerügte Verletzung ihrer Verteidigungsrechte, soweit bestimmtes Entlastungsmaterial
ihnen gegenüber nicht offengelegt worden sei.
In den Randnrn. 43 und 44 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, denen die Randnrn. 44 und 45 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission entsprechen, hat das Gericht zunächst wie folgt zusammengefasst, was seines Erachtens unter dem
Begriff „Entlastungsmaterial“ zu verstehen ist:
„43      … [E]ine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eine Anlage zu dieser Antwort [stellt] ein
entlastendes Beweismittel dar, wenn sie für die Verteidigung eines Unternehmens von Bedeutung sein kann, da sie es diesem
Unternehmen ermöglicht, sich auf Beweisstücke zu berufen, die nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommission in diesem
Verfahrensstadium stehen. In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage
oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern.
44      Jedoch wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass sich andere Unternehmen auf dasselbe Vorbringen wie das betroffene Unternehmen
gestützt haben und gegebenenfalls ihre Verteidigung aufwendiger gestalteten, dieses Vorbringen noch nicht zu Entlastungsmaterial …“
Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Regeln für die Offenlegung von Entlastungsmaterial bei der Gewährung von Akteneinsicht
hat das Gericht unter Hinweis auf die Randnrn. 74 und 75 des Urteils Aalborg Portland u. a./Kommission in Randnr. 46 des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, der Randnr. 47 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission entspricht, ausgeführt:
„Wurde ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass seine Nichtoffenlegung
den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass
das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und
zwar in dem Sinne, dass es, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte
hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und
daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in
Bezug auf die Schwere und die Dauer des ihm zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen
können …“
Das damit vom Gericht zur Beurteilung der Folgen einer unterbliebenen Offenlegung von Entlastungsmaterial angewandte Kriterium
ist im Wesentlichen das gleiche wie das vom Gerichtshof in Randnr. 52 des Urteils Solvay/Kommission in Verbindung u. a. mit
Randnr. 131 des Urteils Aalborg Portland u. a./Kommission herangezogene. Nach diesem Kriterium braucht das betroffene Unternehmen
nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission, wenn es die nicht übermittelten Unterlagen hätte einsehen können,
anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass die fraglichen Unterlagen seiner Verteidigung hätten dienlich sein können.
Wird also ein Aktenstück, das als Entlastungsmaterial eingestuft werden kann, weil es geeignet ist, ein Unternehmen, dem die
Beteiligung an einem Kartell vorgeworfen wird, zu exkulpieren, diesem Unternehmen nicht übermittelt, sind dessen Verteidigungsrechte
verletzt, sofern es nachweist, dass das betreffende Aktenstück seiner Verteidigung hätte dienlich sein können.
Ein solcher Beweis kann dadurch erbracht werden, dass dargetan wird, dass die Nichtoffenlegung den Verfahrensablauf und den
Inhalt der Entscheidung der Kommission zum Nachteil des betroffenen Unternehmens beeinflussen konnte oder dass sie der Wahrung
der Interessen dieses Unternehmens im Verwaltungsverfahren schaden oder diese Interessenwahrung erschweren konnte.
Entgegen der Auffassung von Toshiba hat das Gericht somit bei der Beurteilung der Auswirkung der unterbliebenen Offenlegung
von Entlastungsmaterial auf ihre Verteidigungsrechte kein unzutreffendes rechtliches Kriterium angewandt.
Zu dem Argument von Toshiba, mit dem sie das vom Gericht in Randnr. 45 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission herangezogene
Kriterium zur Prüfung der Frage beanstandet, ob die von anderen Unternehmen vorgetragenen Argumente Entlastungsmaterial darstellen,
ist festzustellen, dass Toshiba es erstmals im Stadium der Erwiderung geltend gemacht hat.
Dieses Argument stellt daher einen im Lauf des Verfahrens entwickelten neuen Rechtsmittel- und Verteidigungsgrund im Sinne
der Art. 127 und 190 der Verfahrensordnung dar, der als unzulässig zurückzuweisen ist, da er sich nicht auf rechtliche oder
tatsächliche Gesichtspunkte stützt, die erst während des Verfahrens vor dem Gerichtshof zutage getreten sind (vgl. in diesem
Sinne u. a. Urteile vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C‑104/97 P, Slg. 1999, I‑6983, Randnr. 22, und
vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, Randnr. 54).
Toshiba hat nämlich in ihrer Rechtsmittelschrift lediglich das Kriterium beanstandet, das vom Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen
Urteils Toshiba/Kommission zur Prüfung der Frage herangezogen worden ist, ob die Nichtoffenlegung von als entlastend anzusehendem
Beweismaterial zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens geführt hat.
Mitsubishi trägt darüber hinaus vor, das Gericht habe das die Folgen einer Nichtoffenlegung entlastenden Materials betreffende
Kriterium verkannt, indem es in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission von ihr verlangt habe,
darzutun, in welchem Maß ihre Verteidigung dadurch erschwert worden sei, dass sie keinen Zugang zu den betreffenden Beweisen,
im vorliegenden Fall den von VA Tech vorgelegten Erklärungen, erhalten habe.
Hierzu ist zum einen festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission
lediglich auf das in Randnr. 46 dieses Urteils genannte Kriterium verwiesen hat, wobei es kurz auf dessen Tragweite hingewiesen
hat. Wie jedoch in den Randnrn. 366 bis 368 des vorliegenden Urteils klargestellt worden ist, hat das Gericht in dieser Randnummer
des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission ein zutreffendes rechtliches Kriterium angewandt.
Zum anderen geht dieses Vorbringen jedenfalls ins Leere, da aus den Randnrn. 56 und 57 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission, die von Mitsubishi nicht beanstandet worden sind, folgt, dass die fraglichen Erklärungen nicht als Entlastungsmaterial
angesehen werden können.
Gleiches gilt für das Vorbringen von Toshiba, das Gericht hätte anerkennen müssen, dass sie Zugang zu den schriftlichen Erklärungen
der Mitarbeiter von Mitsubishi und Hitachi sowie zu den von Areva vorgelegten Erklärungen von Herrn S. hätte erhalten müssen,
da diese für ihre Verteidigung hätten dienlich sein können.
Toshiba hat nämlich nicht die Randnrn. 59, 60 und 62 des angefochtenen Urteils Toshiba/Kommission beanstandet, aus denen hervorgeht,
dass die fraglichen Erklärungen zumindest hinsichtlich der darin angeschnittenen Themen, in Bezug auf die Toshiba vorträgt,
dass sie ihrer Verteidigung hätten dienlich sein können, insbesondere deshalb kein Entlastungsmaterial darstellen, weil ihr
Inhalt dieser Rechtsmittelführerin bereits aufgrund anderer Beweise, zu denen sie Zugang hatte, bekannt war oder weil das
betreffende Vorbringen im Wesentlichen mit demjenigen von Toshiba selbst übereinstimmte, namentlich soweit andere am Kartell
beteiligte Unternehmen oder deren Mitarbeiter sich in ihren Erklärungen darauf beschränkten, das Vorliegen der Übereinkunft
zu bestreiten.
Als Zweites ist das Argument von Mitsubishi zu prüfen, das die Schlüsse betrifft, die das Gericht in Randnr. 51 des angefochtenen
Urteils Mitsubishi Electric/Kommission aus der unterbliebenen Offenlegung von bestimmtem Belastungsmaterial gezogen hat.
Dieses Argument ist zurückzuweisen, da es auf einem Fehlverständnis dieser Randnummer beruht.
Entgegen der Auffassung von Mitsubishi kann diese Randnummer nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass die einzige Art und
Weise, in der diese Rechtsmittelführerin einen Anspruch auf Zugang zu einem belastenden Schriftstück dartun konnte, darin
bestand, dass sie zuvor das Fehlen eigener Verantwortlichkeit nachweist.
Vielmehr ist das Gericht dort lediglich zu dem Schluss gelangt, dass dem Vorbringen von Mitsubishi zu folgen und demgemäß
die streitige Entscheidung, soweit sie sie betreffe, für nichtig zu erklären wäre, sofern sich am Ende der Prüfung des den
Nachweis der Übereinkunft betreffenden Klagegrundes herausstellen sollte, dass das betreffende nicht offengelegte Belastungsmaterial
in diesem Punkt eine notwendige Grundlage für die streitige Entscheidung bilde.
Des Weiteren ist das Gericht in Randnr. 224 des angefochtenen Urteils Mitsubishi Electric/Kommission im Rahmen der Gesamtwürdigung
aller von der Kommission zum Nachweis des Vorliegens der Übereinkunft angeführten Beweise zu dem Schluss gelangt, dass die
Kommission das Vorliegen der Übereinkunft habe feststellen können, ohne das betreffende Belastungsmaterial zu berücksichtigen,
so dass der Klagegrund einer Verletzung des Rechts auf Aktenzugang im Einklang mit den Ausführungen in Randnr. 51 dieses Urteils
letztlich zurückzuweisen sei.
Somit sind die Rügen von Mitsubishi und Toshiba zurückzuweisen, mit denen sie eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geltend
machen, soweit bestimmtes be‑ und entlastendes Material ihnen gegenüber nicht offengelegt worden sei.
Schließlich ist das Argument von Mitsubishi zu prüfen, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte und insbesondere den Grundsatz
der Unschuldsvermutung dadurch verletzt, dass es ihr in den Randnrn. 116, 158, 186 und 231 des angefochtenen Urteils Mitsubishi
Electric/Kommission eine nicht zu erfüllende Beweislast in Form der Erbringung des Nachweises der negativen Tatsache, keine
Zuwiderhandlung begangen zu haben, auferlegt habe. Dazu ist festzustellen, dass Mitsubishi mit diesem Argument erneut die
vom Gericht vorgenommene Würdigung von Beweisen für das Vorliegen der Übereinkunft in Frage zu stellen versucht, obwohl die
von ihr bereits in diesem Sinne vorgetragenen Argumente im vorliegenden Urteil zurückgewiesen worden sind.
Dieses Argument ist jedenfalls offensichtlich unbegründet, da die beanstandeten Randnummern nicht so verstanden werden können,
dass das Gericht dort die Beweislast umgekehrt und von Mitsubishi verlangt hätte, die negative Tatsache zu beweisen, dass
sie keine Zuwiderhandlung begangen habe. Die genannten Randnummern weisen überhaupt keinen Bezug zur Beweislast für die Zuwiderhandlung
auf, sondern sind Teil der Würdigung und Gewichtung der einzelnen Beweise durch das Gericht, an deren Ende es entschieden
hat, dass die Zuwiderhandlung von der Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen worden sei.
Nach alledem sind die von Mitsubishi und Toshiba auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte gestützten Rechtsmittelgründe
zurückzuweisen.
D –
Zum Rechtsmittelgrund einer Verletzung der Begründungspflicht
1.     Vorbringen der Parteien
Mit ihrem siebten Rechtsmittelgrund trägt Siemens vor, das Gericht habe die in Art. 296 AEUV verankerte Begründungspflicht
verletzt, indem es in den Randnrn. 310 bis 318 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission dadurch ungerechtfertigte Milde
habe walten lassen, dass es die unterbliebene Erläuterung der Methode zur Berechnung der Abschreckungsmultiplikatoren durch
die Kommission nicht gerügt habe.
Im vorliegenden Fall bestehe wegen der außergewöhnlichen Höhe der gegen Siemens verhängten Geldbuße, wegen der immer höheren
Beträge der von der Kommission verhängten Geldbußen, aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen und Erwägungen mit Blick
auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes sowie wegen des Umstands, dass das Gericht den weiten Ermessensspielraum, über den
die Kommission bei der Bemessung von Geldbußen verfüge, mit einer den Unionsgerichten in Bezug auf diese Beurteilung zustehenden
Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung gerechtfertigt habe, eine gesteigerte Begründungspflicht.
Angesichts dieser der Kommission im vorliegenden Fall obliegenden gesteigerten Begründungspflicht hätte das Gericht feststellen
müssen, dass die Methode zur Berechnung der Abschreckungsmultiplikatoren in der streitigen Entscheidung zumindest hätte dargestellt
werden müssen. Im vorliegenden Fall habe die Kommission ihre Methode jedoch erst auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen
Verhandlung offengelegt.
Die Kommission vertritt die Auffassung, aufgrund der in der streitigen Entscheidung gegebenen Erläuterungen sei Siemens in
der Lage gewesen, ihr Vorbringen hinsichtlich eines in der Tatsache, dass die Kommission keine unmittelbar zum Umsatz proportionale
Methode angewandt habe, bestehenden Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in ihrer Klageschrift darzulegen. Daraus
folge, dass die streitige Entscheidung hinsichtlich des Abschreckungsmultiplikators rechtlich hinreichend begründet gewesen
sei.
Nach Ansicht der Überwachungsbehörde hat das Gericht in den Randnrn. 311 und 312 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission
korrekt auf die anwendbaren Grundsätze für die von der Kommission zu beachtende Begründungspflicht hingewiesen.
2.     Würdigung durch den Gerichtshof
Die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen
des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe
für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International, Randnr. 72).
So ergibt sich im Zusammenhang mit Einzelentscheidungen aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Pflicht
zur Begründung einer Einzelentscheidung neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck hat, den Betroffenen
so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre
Anfechtung ermöglicht (vgl. u. a. Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance
One International, Randnr. 73).
Die Begründungspflicht stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, dem Genüge getan ist, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung
die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln (vgl.
in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P,
C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 463).
Diese Verpflichtung zwingt die Kommission jedoch nicht dazu, in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der
Geldbußen zu machen; sie darf jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln
auf ihr Ermessen verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 464).
Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 310 und 311 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission
u. a. auf diese Grundsätze hingewiesen hat. Sie unterliegen entgegen der Auffassung von Siemens keinen Abstufungen nach der
absoluten oder relativen Höhe der verhängten Geldbuße. Sie sind in gleicher Weise bei allen Entscheidungen zu beachten, mit
denen eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Union verhängt wird.
Zum anderen ist festzustellen, dass das Gericht diese Grundsätze ordnungsgemäß angewandt hat.
Es hat nämlich in Randnr. 315 des angefochtenen Urteils Siemens/Kommission ausgeführt, aus Randnr. 491 der streitigen Entscheidung
gehe im Wesentlichen hervor, dass die Kommission eine Erhöhung des für Siemens festgesetzten Ausgangsbetrags als notwendig
angesehen habe, um in Anbetracht der Größe und der Gesamtressourcen dieses Unternehmens eine hinreichende Abschreckungswirkung
der Geldbuße zu gewährleisten, und dass sich die Kommission dabei auf den Gesamtumsatz von Siemens im Jahr 2005 gestützt habe.
In Randnr. 317 dieses Urteils ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission somit in der angefochtenen Entscheidung
die von ihr für die Erhöhung der Ausgangsbeträge der Geldbußen zum Zweck der Abschreckung berücksichtigten Gesichtspunkte
rechtlich hinreichend dargelegt und es Siemens dadurch ermöglicht habe, die Gründe für diese Erhöhung des Ausgangsbetrags
der gegen sie verhängten Geldbuße zu erkennen und ihre Rechte geltend zu machen, und zugleich den Richter in die Lage versetzt
habe, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
Unter diesen Umständen hat das Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Kommission nach den in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen, die in den Randnrn. 394 und 395 des vorliegenden Urteils dargelegt worden sind, nicht verpflichtet war, ihre
in der mündlichen Verhandlung gegebenen, mit Zahlenangaben versehenen Erläuterungen in der streitigen Entscheidung anzuführen.
Infolgedessen ist der auf einen Begründungsmangel gestützte siebte Rechtsmittelgrund von Siemens zurückzuweisen.
Nach alledem ist festzustellen, dass keiner der von Siemens, Mitsubishi und Toshiba geltend gemachten Rechtsmittelgründe durchgreift,
so dass ihre Rechtsmittel zurückzuweisen sind.
X –
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet
ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechend
anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Siemens, Mitsubishi und Toshiba
mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die Siemens AG, die Mitsubishi Electric Corp. und die Toshiba Corp. tragen die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch.