CELEX: 62010CJ0616
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents
Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten
Art. 6 Nr. 1
Mehrere Beklagte
Art. 22 Nr. 4
Infragestellung der Gültigkeit des Patents
Art. 31
Einstweilige Maßnahmen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Nr. 4 und Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 2001, L 12, S. 1
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der in Belgien ansässigen Solvay SA (im Folgenden: Solvay) einerseits und der in den Niederlanden ansässigen Honeywell Fluorine Products Europe BV sowie der Honeywell Belgium NV und der Honeywell Europe NV, die beide in Belgien ansässig sind (im Folgenden zusammen: Honeywell-Gesellschaften), andererseits wegen einer geltend gemachten Verletzung verschiedener Teile eines europäischen Patents.
Rechtlicher Rahmen
Das Münchner Übereinkommen
Durch das am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnete Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (im Folgenden: Münchner Übereinkommen) wird, wie es in dessen Art. 1 heißt, ein „den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen“.
Abgesehen von den gemeinsamen Regeln für die Erteilung unterliegt ein europäisches Patent weiterhin den nationalen Vorschriften jedes Vertragsstaats, für den es erteilt worden ist. Art. 2 Abs. 2 des Münchner Übereinkommens bestimmt insoweit:
„Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent …“
Zu den Rechten des Inhabers eines europäischen Patents bestimmt Art. 64 Abs. 1 und 3 des Münchner Übereinkommens:
„(1)   Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber von dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung an in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, … dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.
…
(3)   Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt.“
Unionsrecht
In den Erwägungsgründen 11, 12, 15 und 19 der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:
„(11)
Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. …
(12)
Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.
…
(15)
Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. …
…
(19)
Um die Kontinuität zwischen dem [Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssache (
ABl. 1972, L 299, S. 32
, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Ebenso sollte das Protokoll von 1971 [betreffend die Auslegung des Übereinkommens von 1968 durch den Gerichtshof in seiner revidierten und geänderten Fassung (
ABl. 1998, C 27, S. 28
)] auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind, anwendbar bleiben.“
Art. 2 der Verordnung lautet:
„(1)   Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
(2)   Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.“
Art. 6 Nr. 1 der Verordnung, der zu Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) ihres Kapitels II gehört, sieht vor:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:
1.
wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.
Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
…
4.
für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem [Münchner] Übereinkommen … sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde“.
Art. 25 der Verordnung lautet:
„Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.“
Art. 31 der Verordnung bestimmt:
„Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Solvay, Inhaberin des europäischen Patents EP 0 858 440, erhob am 6. März 2009 bei der Rechtbank ’s-Gravenhage eine Klage wegen Verletzung nationaler Teile dieses Patents, wie es in Dänemark, Irland, Griechenland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden, Liechtenstein und der Schweiz gilt, gegen die Honeywell-Gesellschaften mit der Begründung, dass diese ein Erzeugnis – HFC-245 fa – vertrieben hätten, das von Honeywell International Inc. hergestellt worden und mit dem von dem genannten Patent geschützten Erzeugnis identisch sei.
Konkret wirft Solvay der Honeywell Fluorine Products Europe BV und der Honeywell Europe NV die Vornahme vorbehaltener Handlungen in ganz Europa und der Honeywell Belgium NV die Vornahme vorbehaltener Handlungen in Nord- und Mitteleuropa vor.
Im Rahmen der Patentverletzungsklage stellte Solvay am 9. Dezember 2009 gegen die Honeywell-Gesellschaften außerdem einen Zwischenantrag auf einstweilige Anordnung eines grenzüberschreitenden Verletzungsverbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
Die Honeywell-Gesellschaften machten im Zwischenverfahren die Nichtigkeit der nationalen Teile des in Rede stehenden Patents geltend, ohne jedoch Nichtigkeitsklagen zu erheben oder ihre Erhebung anzukündigen und ohne die Zuständigkeit des sowohl in der Hauptsache als auch im Zwischenverfahren angerufenen niederländischen Gerichts zu bestreiten.
Unter diesen Umständen hat die Rechtbank ’s-Gravenhage beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Zu Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001:
1.
Besteht in einem Fall, in dem jeder von zwei oder mehr Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in einem vor einem Gericht eines dieser Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren gesondert vorgeworfen wird, denselben nationalen Teil eines europäischen Patents, wie es in einem weiteren Mitgliedstaat gilt, durch die Vornahme vorbehaltener Handlungen in Bezug auf dasselbe Erzeugnis verletzt zu haben, die Möglichkeit „widersprechender Entscheidungen“ in getrennten Verfahren im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001?
Zu Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001:
2.
Ist Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 in einem Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung, die auf ein ausländisches Patent gestützt ist (wie ein einstweiliges grenzüberschreitendes Verletzungsverbot), anzuwenden, wenn die Antragsgegnerin einwendet, dass das geltend gemachte ausländische Patent nichtig sei, wobei zu beachten ist, dass das Gericht in diesem Fall keine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des geltend gemachten Patents trifft, sondern eine Einschätzung vornimmt, wie das nach Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 zuständige Gericht darüber entscheiden würde, und die beantragte einstweilige Anordnung in der Form eines Verletzungsverbots zurückgewiesen wird, sofern nach Ansicht des Gerichts eine vernünftige, nicht zu vernachlässigende Möglichkeit besteht, dass das geltend gemachte Patent vom zuständigen Gericht für nichtig erklärt wird?
3.
Werden für die Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 in einem Verfahren im Sinne der vorstehenden Frage an die Nichtigkeitseinrede Formerfordernisse in dem Sinne gestellt, dass Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 nur dann zur Anwendung kommt, wenn bereits eine Nichtigkeitsklage bei dem nach Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 zuständigen Gericht anhängig ist oder innerhalb einer – vom Gericht zu setzenden – Frist anhängig gemacht wird oder zumindest in dieser Sache eine Ladung an den Patentinhaber ergangen ist oder ergeht, oder genügt die bloße Erhebung einer Nichtigkeitseinrede, und, wenn ja, werden dann Anforderungen an den Inhalt dieser erhobenen Einrede gestellt in dem Sinne, dass sie hinreichend begründet sein muss und/oder dass die Geltendmachung dieser Einrede nicht als Missbrauch des Verfahrensrechts angesehen werden darf?
4.
Wenn Frage 2 bejaht wird, bleibt das Gericht nach einer in einem Verfahren im Sinne der ersten Frage erhobenen Nichtigkeitseinrede im Hinblick auf die Verletzungsklage mit der Folge zuständig, dass (wenn die klagende Partei das wünscht) das Verletzungsverfahren ausgesetzt werden muss, bis das nach Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 zuständige Gericht über die Gültigkeit des geltend gemachten nationalen Teils des Patents entschieden hat, oder dass die Klage abgewiesen werden muss, weil über eine entscheidungserhebliche Einrede nicht entschieden werden darf, oder verliert das Gericht, nachdem eine Nichtigkeitseinrede erhoben wurde, auch seine Zuständigkeit in Bezug auf die Verletzungsklage?
5.
Wenn Frage 2 bejaht wird, kann das nationale Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf ein ausländisches Patent gestützt ist (wie ein grenzüberschreitendes Verletzungsverbot) und wogegen eingewandt wird, dass das geltend gemachte Patent nichtig sei, oder (wenn entschieden werden sollte, dass die Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 die Zuständigkeit der Rechtbank ’s-Gravenhage zur Entscheidung über die Verletzungsklage unberührt lässt) seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Einrede, dass das geltend gemachte ausländische Patent nichtig sei, aus Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 herleiten?
6.
Wenn Frage 5 bejaht wird, welche Tatsachen oder Umstände sind erforderlich, um die in Randnr. 40 des Urteils vom 17. November 1998, Van Uden (
C-391/95, Slg. 1998, I-7091
), genannte reale Verknüpfung zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts annehmen zu können?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass es zu widersprechenden Entscheidungen in getrennten Verfahren im Sinne dieser Vorschrift kommen kann, wenn jeder von zwei oder mehr Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten in einem vor einem Gericht eines dieser Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren gesondert vorgeworfen wird, denselben nationalen Teil eines europäischen Patents, wie es in einem weiteren Mitgliedstaat gilt, durch die Vornahme vorbehaltener Handlungen in Bezug auf dasselbe Erzeugnis verletzt zu haben.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 – um zu vermeiden, dass es in getrennten Verfahren zu widersprechenden Entscheidungen kommt – vorsieht, dass eine Person, wenn sie zusammen mit anderen Personen verklagt wird, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, verklagt werden kann, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint.
Die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 bezweckt nach den Erwägungsgründen 12 und 15 der Verordnung, eine geordnete Rechtspflege zu fördern, Parallelverfahren so weit wie möglich zu vermeiden und damit zu verhindern, dass in getrennten Verfahren möglicherweise widersprechende Entscheidungen ergehen (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer,
C-145/10, Slg. 2011, I-12533
, Randnr. 77).
Ferner muss diese Vorschrift, die eine besondere Zuständigkeit vorsieht, unter Berücksichtigung des elften Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 44/2001 ausgelegt werden, demzufolge die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten müssen und diese Zuständigkeit stets gegeben sein muss, außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Freeport,
C-98/06, Slg. 2007, I-8319
, Randnr. 36).
Diese besondere Zuständigkeitsvorschrift ist, da mit ihr von der Grundregel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 abgewichen wird, eng auszulegen; eine Auslegung über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (vgl. Urteil Painer, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Vorschrift darf zudem nicht in einer Weise ausgelegt werden, die es dem Kläger erlauben würde, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen dieser Beklagten der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis,
189/87, Slg. 1988, 5565
, Randnrn. 8 und 9, vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a.,
C-51/97, Slg. 1998, I-6511
, Randnr. 47, sowie Painer, Randnr. 78).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, ob zwischen den verschiedenen bei ihm anhängig gemachten Klagen ein Zusammenhang gegeben ist, ob also in getrennten Verfahren die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestünde, und dabei alle erheblichen Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu berücksichtigen (vgl. Urteile Freeport, Randnr. 41, und Painer, Randnr. 83).
Der Gerichtshof hat insoweit allerdings klargestellt, dass Entscheidungen nicht schon deswegen als einander möglicherweise widersprechend im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 betrachtet werden können, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern dass diese Abweichung außerdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten muss (vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a.,
C-539/03, Slg. 2006, I-6535
, Randnr. 26, Freeport, Randnr. 40, sowie Painer, Randnr. 79).
Hinsichtlich der Frage, ob dieselbe Sach- und Rechtslage gegeben ist, hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass nicht auf das Vorliegen derselben Sachlage geschlossen werden kann, wenn verschiedene Personen verklagt werden und die in verschiedenen Vertragsstaaten begangenen Verletzungshandlungen, die ihnen vorgeworfen werden, nicht dieselben sind. Zum anderen hat er festgestellt, dass nicht auf das Vorliegen derselben Rechtslage geschlossen werden kann, wenn bei mehreren Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen Verletzung eines in jedem dieser Staaten erteilten europäischen Patents anhängig gemacht werden und diese Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz in den betreffenden Staaten haben, wegen Handlungen erhoben werden, die dort begangen worden sein sollen (vgl. Urteil Roche Nederland u. a., Randnrn. 27 und 31).
Ein europäisches Patent unterliegt nämlich, wie sich aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 des Münchner Übereinkommens eindeutig ergibt, weiterhin dem nationalen Recht jedes der Vertragsstaaten, für die es erteilt worden ist. Infolgedessen ist jede Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents, wie Art. 64 Abs. 3 dieses Übereinkommens zu entnehmen ist, anhand des einschlägigen nationalen Rechts zu prüfen, das in jedem der Staaten, für die das Patent erteilt worden ist, gilt (Urteil Roche Nederland u. a., Randnrn. 29 und 30).
Aus den Besonderheiten eines Falls wie dem des Ausgangsverfahrens ergibt sich, dass es bei derselben Sach- und Rechtslage möglicherweise zu abweichenden Entscheidungen über die Streitfrage kommen kann, so dass es nicht ausgeschlossen ist, dass solche Abweichungen in getrennten Verfahren zu widersprechenden Entscheidungen führen.
Wäre Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht anwendbar, müssten nämlich – wie der Generalanwalt in Nr. 25 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – zwei Gerichte jedes für sich die gerügten Verletzungen nach dem jeweils für die verschiedenen nationalen Teile des europäischen Patents, die verletzt worden sein sollen, geltenden nationalen Recht prüfen. So müssten sie z. B. beide nach finnischem Recht prüfen, ob die Honeywell-Gesellschaften den finnischen Teil des europäischen Patents dadurch verletzt haben, dass sie ein identisches patentverletzendes Erzeugnis im finnischen Hoheitsgebiet vertrieben haben.
Um in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob zwischen den verschiedenen bei ihm anhängig gemachten Klagen ein Zusammenhang und damit die Gefahr besteht, dass in getrennten Verfahren über diese Klagen widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, wird das nationale Gericht u. a. den zweifachen Umstand zu berücksichtigen haben, dass jeder der Beklagten des Ausgangsverfahrens dieselben Verletzungshandlungen in Bezug auf dieselben Erzeugnisse gesondert vorgeworfen werden und dass die betreffenden Verletzungshandlungen in denselben Mitgliedstaaten begangen wurden, so dass sie dieselben nationalen Teile des in Rede stehenden europäischen Patents verletzen.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass es zu widersprechenden Entscheidungen in getrennten Verfahren im Sinne dieser Vorschrift kommen kann, wenn jeder von zwei oder mehr Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten in einem vor einem Gericht eines dieser Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren gesondert vorgeworfen wird, denselben nationalen Teil eines europäischen Patents, wie es in einem weiteren Mitgliedstaat gilt, durch die Vornahme vorbehaltener Handlungen in Bezug auf dasselbe Erzeugnis verletzt zu haben. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller sich aus den Akten ergebenden relevanten Umstände zu prüfen, ob eine solche Gefahr besteht.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 in einem Verfahren anzuwenden ist, in dem eine auf ein ausländisches Patent gestützte einstweilige Anordnung wie ein einstweiliges grenzüberschreitendes Verletzungsverbot beantragt wird, wenn die Antragsgegnerinnen im Ausgangsverfahren einwenden, dass das geltend gemachte ausländische Patent nichtig sei, wobei zu beachten ist, dass das Gericht in diesem Fall keine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des geltend gemachten Patents trifft, sondern eine Einschätzung vornimmt, wie das nach Art. 22 Nr. 4 zuständige Gericht darüber entscheiden würde, und die beantragte einstweilige Anordnung in der Form eines Verletzungsverbots zurückgewiesen wird, wenn nach Ansicht des Gerichts eine vernünftige, nicht zu vernachlässigende Möglichkeit besteht, dass das geltend gemachte Patent vom zuständigen Gericht für nichtig erklärt wird.
Wie schon aus dem Wortlaut der Vorlagefrage und dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, betrifft die Frage, die im Mittelpunkt des Ausgangsverfahrens steht, ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das unter die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 fällt.
Folglich ist die Vorlagefrage so zu verstehen, dass mit ihr in Erfahrung gebracht werden soll, ob Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Anwendung von Art. 31 dieser Verordnung entgegensteht.
Nach Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 darf ein Gericht eines Mitgliedstaats über einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, auch dann entscheiden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.
Im Übrigen enthält die Verordnung Nr. 44/2001, wie sich aus ihrem Art. 22 Nr. 4 ergibt, eine Vorschrift über die ausschließliche Zuständigkeit, wonach für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, allein die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Zunächst ist zum Wortlaut der Art. 22 Nr. 4 und 31 der Verordnung Nr. 44/2001 festzustellen, dass diese Vorschriften unterschiedliche Sachverhalte regeln sollen und jeweils einen anderen Anwendungsbereich haben. So bezweckt Art. 22 Nr. 4 die Zuweisung der Zuständigkeit für Entscheidungen in der Hauptsache auf einem genau abgegrenzten Gebiet, wohingegen Art. 31 unabhängig von der Zuständigkeit in der Hauptsache Anwendung finden soll.
Im Übrigen verweisen diese beiden Vorschriften nicht aufeinander.
Sodann ist in Bezug auf die Systematik der Verordnung Nr. 44/2001 hervorzuheben, dass sich die genannten Vorschriften in ihrem mit „Zuständigkeit“ überschriebenen Kapitel II befinden und „Sondervorschriften“ gegenüber den „allgemeinen Vorschriften“ in Abschnitt 1 dieses Kapitels darstellen.
Hingegen gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine der in Rede stehenden Vorschriften im Verhältnis zur anderen als allgemeine Vorschrift oder als Sondervorschrift angesehen werden könnte. Denn sie gehören zu zwei verschiedenen Abschnitten des Kapitels II, nämlich zu Abschnitt 6 bzw. Abschnitt 10.
Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 hat demzufolge einen gegenüber Art. 22 Nr. 4 dieser Verordnung eigenständigen Anwendungsbereich. Denn nach den Feststellungen in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils findet Art. 31 Anwendung, wenn ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, bei einem anderen als dem in der Hauptsache zuständigen Gericht anhängig gemacht wird, so dass Art. 22 Nr. 4, der die Zuständigkeit in der Hauptsache betrifft, grundsätzlich nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er von Art. 31 abweichen und damit dessen Anwendung ausschließen kann.
Zu prüfen ist jedoch, ob die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung von Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens nicht zu einem anderen Ergebnis führt.
Da nämlich die Verordnung Nr. 44/2001 in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr das Brüsseler Übereinkommen ersetzt, gilt die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die der Verordnung, soweit die Bestimmungen dieser Gemeinschaftsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie,
C-189/08, Slg. 2009, I-6917
, Randnr. 18, vom 10. September 2009, German Graphics Graphische Maschinen,
C-292/08, Slg. 2009, I-8421
, Randnr. 27, und vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland,
C-406/09, Slg. 2011, I-9773
, Randnr. 38).
In dem für die Prüfung der vorliegenden Frage relevanten Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 kommt die gleiche Systematik zum Ausdruck wie in Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens, und er hat überdies nahezu denselben Wortlaut. Bei einer derartigen Ähnlichkeit ist im Einklang mit dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung die Kontinuität bei der Auslegung dieser beiden Rechtsakte zu wahren (vgl. entsprechend Urteile vom 23. April 2009, Draka NK Cables u. a.,
C-167/08, Slg. 2009, I-3477
, Randnr. 20, vom 14. Mai 2009, Ilsinger,
C-180/06, Slg. 2009, I-3961
, Randnr. 58, sowie Zuid-Chemie, Randnr. 19).
Der Gerichtshof hat in Randnr. 24 seines Urteils vom 13. Juli 2006, GAT (
C-4/03, Slg. 2006, I-6509
), Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens weit ausgelegt, um dessen praktische Wirksamkeit zu gewährleisten. Er hat nämlich entschieden, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Zuständigkeitsregeln unter Berücksichtigung seiner Stellung in der Systematik des Übereinkommens und des verfolgten Zweckes ausschließlichen und zwingenden Charakter haben, der spezifisch sowohl für den Einzelnen als auch für die Gerichte gilt.
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass die in Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit unabhängig davon zu gelten hat wie der verfahrensrechtliche Rahmen beschaffen ist, in dem sich die Frage der Gültigkeit eines Patents stellt, also unabhängig davon, ob dies klage- oder einredeweise geschieht, bei Klageerhebung oder in einem späteren Verfahrensstadium (vgl. Urteil GAT, Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat hinzugefügt, wenn hingenommen würde, dass es im System des Brüsseler Übereinkommens zu Entscheidungen kommt, in denen andere Gerichte als die des Staates der Erteilung eines Patents inzident über dessen Gültigkeit entschieden, würde dadurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen erhöht, was durch das Übereinkommen gerade verhindert werden soll (vgl. Urteil GAT, Randnr. 29).
In Anbetracht der weiten Auslegung von Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof sowie der Gefahren einander widersprechender Entscheidungen, die diese Vorschrift vermeiden soll, und unter Berücksichtigung der in Randnr. 43 des vorliegenden Urteils festgestellten inhaltlichen Ähnlichkeit von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens ist davon auszugehen, dass sich die vorstehend in Randnr. 44 erwähnte spezifische Geltung des Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 auf die Anwendung der Zuständigkeitsregel in Art. 25 dieser Verordnung, der ausdrücklich auf deren Art. 22 verweist, und die anderer Zuständigkeitsregeln, wie u. a. der in Art. 31 der Verordnung vorgesehenen, auswirken kann.
Daher stellt sich die Frage, ob der spezifische Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, das eine Patentverletzungsklage betrifft, in deren Rahmen die Ungültigkeit eines europäischen Patents in einem Zwischenstreit als Verteidigungsmittel gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf ein grenzüberschreitendes Verletzungsverbot geltend gemacht wird, Auswirkungen auf die Anwendung von Art. 31 der Verordnung hat.
Hierzu ist festzustellen, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts der im Zwischenverfahren angerufene Richter keine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des geltend gemachten Patents trifft, sondern eine Einschätzung vornimmt, wie das nach Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 zuständige Gericht insoweit entscheiden würde, und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zurückweisen wird, wenn er der Auffassung ist, dass eine vernünftige und nicht zu vernachlässigende Möglichkeit besteht, dass das geltend gemachte Patent vom zuständigen Gericht für nichtig erklärt wird.
Unter diesen Umständen besteht die in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils angesprochene Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ersichtlich nicht, da die vorläufige Entscheidung des im Zwischenverfahren angerufenen Richters in keiner Weise der Entscheidung vorgreift, die das nach Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 zuständige Gericht in der Hauptsache zu treffen hat. Die Gründe, die den Gerichtshof zu einer weiten Auslegung der in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Zuständigkeit veranlasst haben, erfordern somit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht, dass die Anwendung von Art. 31 dieser Verordnung ausgeschlossen wird.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Anwendung von Art. 31 dieser Verordnung nicht entgegensteht.
Zu den Fragen 3 bis 6
In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage sind die Fragen 3 bis 6 nicht zu beantworten.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es zu widersprechenden Entscheidungen in getrennten Verfahren im Sinne dieser Vorschrift kommen kann, wenn jeder von zwei oder mehr Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten in einem vor einem Gericht eines dieser Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren gesondert vorgeworfen wird, denselben nationalen Teil eines europäischen Patents, wie es in einem weiteren Mitgliedstaat gilt, durch die Vornahme vorbehaltener Handlungen in Bezug auf dasselbe Erzeugnis verletzt zu haben. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller sich aus den Akten ergebenden erheblichen Umstände zu prüfen, ob eine derartige Gefahr besteht.

2.
Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Anwendung von Art. 31 dieser Verordnung nicht entgegensteht.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Niederländisch.