CELEX: 62008TJ0310
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke executive edition
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2008 (Sache R 845/2007‑1) über die Anmeldung
des Wortzeichens executive edition als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke EXECUTIVE EDITION für Waren der Klassen 7, 9 und 11 – Anmeldung Nr. 4908182
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten.