CELEX: 62009TJ0301
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CITIGATE
Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit dem Bestandteil "citi"
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Markenfamilie
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sache R 821/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Citigroup, Inc. und der Citibank, NA auf der einen und der IG Communications Ltd auf der anderen Seite
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die IG Communications Ltd trägt die Kosten.