CELEX: 62009TJ0008
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Auftragsvergabeverfahren der EMSA
Einsatz von Bereitschaftsschiffen für Ölunfallbekämpfung
Ablehnung des Angebots
Nichtigkeitsklage
Nichtübereinstimmung des Angebots mit dem Auftragsgegenstand
Folgen
Gleichbehandlung
Verhältnismäßigkeit
Definition des Auftragsgegenstands
Fehlende Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots
Begründung
Vergabe des Auftrags
Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Antrag auf Ungültigerklärung des mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags
Anspruch auf Schadensersatz

Vorgeschichte des Rechtsstreits
1.
Auftrag
Mit einer im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 8. März 2008 (ABl. 2008, S 48) veröffentlichten Bekanntmachung eröffnete die Europäische Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs (EMSA) unter dem Aktenzeichen EMSA/NEG/3/2008 ein Verhandlungsverfahren über einen Dienstleistungsauftrag betreffend
Bereitschaftsschiffe für Ölunfallbekämpfung. Gleichzeitig mit der Bekanntmachung veröffentlichte die EMSA auf ihrer Website
eine Aufforderung zur Teilnahme an der Ausschreibung, der die zugehörigen Teilnahmebedingungen und der Entwurf der Leistungsbeschreibung
beigefügt waren. In Punkt VI.3 der Bekanntmachung wurde bezüglich der verfügbaren zusätzlichen Informationen auf diese Veröffentlichung
verwiesen.
Das Los Nr. 2 des Dienstleistungsauftrags betraf den Einsatz in der Nordsee.
Der maximale Gesamtwert für das Los Nr. 2 betrug nach Punkt II.2.1 der Bekanntmachung, Punkt 3.4 der Teilnahmebedingungen
und Punkt 5 des Entwurfs der Leistungsbeschreibung 4 000 000 Euro.
Nach Punkt II.3 der Bekanntmachung, Punkt 3.3 der Teilnahmebedingungen und Punkt 3.3 des Entwurfs der Leistungsbeschreibung
betrug die Dauer des Auftrags 36 Monate ab der Vergabe des Auftrags. In den Teilnahmebedingungen und im Entwurf der Leistungsbeschreibung
wurde erläutert, dass diese Dauer einmalig für eine Dauer von höchstens drei Jahren verlängert werden könne.
Nach Punkt 12.2 des Entwurfs der Leistungsbeschreibung stellt die Abgabe eines über der für das jeweilige Los festgelegten
finanziellen Obergrenze liegenden Angebots einen Grund für den Ausschluss vom Vergabeverfahren dar.
2.
Teilnahme der Klägerinnen am Verhandlungsverfahren
Die Klägerinnen, die Dredging International NV und die Ondernemingen Jan de Nul NV, gründeten zusammen das Gemeinschaftsunternehmen
Joint Venture Oil Combat (im Folgenden: JVOC) und reichten am 29. April 2008 ihre Bewerbung für das Los Nr. 2 ein.
Nach der Phase der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen forderte die EMSA die Klägerinnen am 30. Mai 2008 unter Übermittlung
der endgültigen Leistungsbeschreibung zur Abgabe eines Angebots auf.
Am 18. Juni 2008 fand zwischen den Klägerinnen und der EMSA ein Klärungsgespräch statt. Im Verlauf dieses Gesprächs erläuterte
die EMSA zum einen, dass den Vertragspartnern eine Verlängerung angeboten würde, wenn die vertraglichen Pflichten zufriedenstellend
ausgeführt würden. Zum anderen wies die EMSA auf die Bedeutung der Einhaltung der finanziellen Obergrenze hin.
JVOC reichte sein Angebot am 15. Juli 2008 ein.
Mit Schreiben vom 14. August 2008 nahm die EMSA vorläufig zum Angebot der Klägerinnen Stellung. Sie wies u. a. darauf hin,
dass das Angebot von JVOC insoweit geändert werden müsse, als es die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze
übersteige, da es andernfalls vom Vergabeverfahren ausgeschlossen würde.
Mit Schreiben vom 1. September 2008 wiesen die Klägerinnen die EMSA darauf hin, dass ihrem Angebot – entsprechend der ihrer
Ansicht nach durch die Leistungsbeschreibung eröffneten Möglichkeit – ein Zeitraum von sechs Jahren zugrunde liege. Folglich
lägen die durchschnittlichen Kosten für einen Zeitraum von drei Jahren unterhalb der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen
Obergrenze. Außerdem stelle ein Angebot für sechs Jahre eine für beide Teile vorteilhafte Lösung dar.
Die EMSA wies mit einem Schreiben, das die Klägerinnen nach eigenen Angaben am 12. September 2008 erhielten, darauf hin, dass
den eingereichten Angeboten gemäß der Leistungsbeschreibung eine Dauer von drei Jahren zugrunde liegen müsse. Sie forderte
die Klägerinnen deshalb auf, einen dieser Anforderung genügenden Preis vorzuschlagen.
Mit Schreiben vom 29. September 2008 widersprachen die Klägerinnen der von der EMSA vorgenommenen Auslegung der Leistungsbeschreibung.
Sie hielten ihr Angebot, dem eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren zugrunde lag, aufrecht und wiederholten, dass diese Laufzeit
im vorliegenden Fall die optimale Lösung darstelle.
3.
Entscheidungen der EMSA und nachfolgende Mitteilungen
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 informierte die EMSA die Klägerinnen darüber, dass ihr Angebot nicht ausgewählt worden
sei, da sie ein Kriterium nicht beachtet hätten, dessen Missachtung zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führe. Sie wies darauf
hin, dass die Klägerinnen um Mitteilung des Namens des Zuschlagsempfängers und um ergänzende Informationen zu den Gründen
für die Ablehnung ihres Angebots ersuchen könnten, was die Klägerinnen mit Schreiben vom 3. November 2008 taten.
Mit Schreiben vom 6. November 2008 teilte die EMSA auf das Ersuchen der Klägerinnen hin mit, dass der Auftrag an DC International
(im Folgenden: DCI) vergeben worden sei und dass der Grund für die Ablehnung des Angebots von JVOC die Nichtbeachtung der
für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze gewesen sei.
Mit Schreiben vom 7. und 13. November 2008 wandten sich die Klägerinnen gegen die Ablehnung ihres Angebots, ersuchten um eine
Kopie des Berichts des Bewertungsausschusses und äußerten Zweifel daran, ob DCI einen der in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen
Ausschlussgründe und die in der Leistungsbeschreibung genannten technischen Anforderungen eingehalten habe. In dem Schreiben
vom 13. November 2008 ersuchten die Klägerinnen die EMSA außerdem darum, eine Wartefrist einzuhalten und den Vertrag mit DCI
nicht zu unterzeichnen, solange sie nicht die Informationen über das Verfahren der Bewertung der Angebote erhalten hätten.
Dieses Ersuchen wiederholten die Klägerinnen in ihrem Schreiben vom 21. November 2008.
Mit Schreiben vom 19. November 2008, das die Klägerinnen nach eigenen Angaben am 24. November 2008 erhielten, antwortete die
EMSA, dass nur diejenigen Bieter einen Anspruch auf Informationen über die Vorteile des ausgewählten Angebots hätten, deren
Angebot anforderungsgemäß sei. Das Angebot von JVOC sei nicht anforderungsgemäß gewesen, da es einen Ausschlussgrund nicht
beachtet habe, nämlich die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze. Um auf die von den Klägerinnen geäußerten
Zweifel zu antworten, fügte die EMSA hinzu, dass die von DCI angebotenen Schiffe sehr wohl mit dem von den Klägerinnen angesprochenen
Ausschlussgrund in Einklang stünden.
Mit Schreiben vom 27. November 2008 bestritten die Klägerinnen die Unzulässigkeit des Angebots von JVOC und ersuchten erneut
um Übermittlung einer Kopie des Berichts des Bewertungsausschusses.
Mit Schreiben vom 28. November 2008 antwortete die EMSA, dass sie den Antrag der Klägerinnen prüfen werde. Am 16. Dezember
2008 richtete sie ein weiteres Schreiben an die Klägerinnen, in dem sie nochmals bestätigte, dass das Angebot von JVOC die
für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze überschritten habe und deshalb im Bewertungsstadium habe abgelehnt werden
müssen. Somit könnten die Klägerinnen lediglich Informationen zu den Gründen für die Ablehnung ihres Angebots erhalten, nicht
jedoch Einzelheiten zu dem ausgewählten Angebot.
Da die Klägerinnen das Schreiben vom 16. Dezember 2008 erst am 5. Januar 2009 erhielten, hatten sie ihre Ersuchen mit Schreiben
vom 17. Dezember 2008 zwischenzeitlich erneut gestellt.
4.
Unterzeichnung des Vertrags mit DCI
Die EMSA unterzeichnete den Vertrag mit DCI am 17. November 2008.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 6. Januar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden ist, haben die Klägerinnen die vorliegende
Klage erhoben.
Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist die Berichterstatterin der Vierten Kammer zugeteilt
worden, an die die vorliegende Rechtssache deshalb verwiesen worden ist.
Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Vierte Kammer) am 19. Oktober 2009 beschlossen, die mündliche Verhandlung
zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung Fragen an die Parteien
gestellt und sie aufgefordert, diese schriftlich zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 15. Dezember 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerinnen beantragen,
–        die Entscheidung der EMSA vom 29. Oktober 2008, „das Angebot von JVOC abzulehnen und den Auftrag an DCI zu vergeben“, für
nichtig zu erklären;
–        den zwischen der EMSA und DCI unterzeichneten Vertrag für ungültig zu erklären;
–        JVOC eine Entschädigung für den Schaden zuzusprechen, der ihm aufgrund der genannten Entscheidung entstanden ist und der vorläufig
auf 725 500 Euro zuzüglich Verzugszinsen geschätzt wird;
–        der EMSA die Kosten aufzuerlegen.
Die EMSA beantragt,
–        die Nichtigkeitsklage als unbegründet abzuweisen;
–        den Antrag auf Schadensersatz für unzulässig, zumindest aber für unbegründet zu erklären;
–        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
1.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung
Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung der EMSA vom 29. Oktober 2008, mit der das Angebot von JVOC
abgelehnt und der Auftrag an DCI vergeben wurde. Sie stützen ihren Antrag auf vier Klagegründe.
Der erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil wird insoweit ein Verstoß gegen Art. 100 Abs. 2 der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1, im Folgenden: allgemeine Haushaltsordnung), Art. 135 Abs. 2 der Verordnung der EMSA vom
9. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung der EMSA (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen der
EMSA), die Begründungspflicht, den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen
Rechtsschutz geltend gemacht, als den Klägerinnen bestimmte Unterlagen nicht übermittelt worden seien und die Ablehnung des
Angebots von JVOC nicht hinreichend begründet worden sei.
Mit dem zweiten Teil rügen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 105 Abs. 2 der allgemeinen Haushaltsordnung, Art. 158a
Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur allgemeinen
Haushaltsordnung (ABl. L 357, S. 1, im Folgenden: allgemeine Durchführungsbestimmungen) und den Grundsatz der Wahrung der
Verteidigungsrechte. Dieser Verstoß ergebe sich aus der Weigerung der EMSA, die Unterzeichnung des Vertrags mit DCI aufzuschieben,
bis die verlangten Unterlagen an die Klägerinnen übermittelt wären.
Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geltend
gemacht, der sich auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Bewertung des Angebots von DCI beziehe.
Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
gerügt, der einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Bewertung des Angebots von JVOC betreffe.
Mit dem vierten Klagegrund wird geltend gemacht, die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze sei offensichtlich
unangemessen und vernunftwidrig.
Allerdings ist festzustellen, dass die Ablehnung des Angebots von JVOC nicht in demselben Stadium des Vergabeverfahrens erfolgte
wie die Vergabe des Auftrags an DCI. Das Angebot von JVOC wurde nämlich vor der Phase des Vergleichs der anderen Angebote
abgelehnt, die im Wettbewerb blieben. Die Vergabe des Auftrags an DCI ist hingegen das Ergebnis dieses Vergleichs.
Unter diesen Umständen ist entgegen dem Wortlaut der Klageschrift festzustellen, dass die Ablehnung des Angebots von JVOC
und die Vergabe des Auftrags an DCI zwei getrennte Entscheidungen darstellen (im Folgenden: Ablehnungsentscheidung und Vergabeentscheidung)
und die sie betreffenden Anträge auf Nichtigerklärung getrennt zu prüfen sind.
Von den von den Klägerinnen geltend gemachten Gründen betreffen der erste Teil des ersten Klagegrundes sowie der dritte und
vierte Klagegrund die Ablehnungsentscheidung. Der zweite Teil des ersten Klagegrundes und der zweite Klagegrund hingegen betreffen
die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung und deren Durchführung.
Außerdem ist der Antrag auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung an erster Stelle zu prüfen. Denn gerade mit dieser
Entscheidung lehnte die EMSA das Angebot ab, das die Klägerinnen abgegeben hatten, um den streitigen Auftrag zu erhalten.
Somit wurden ihre Chancen, den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten, für den sie ein Angebot abgegeben hatten, durch diese
Entscheidung zunichtegemacht.
An zweiter Stelle sind die Zulässigkeit und gegebenenfalls die Begründetheit des Antrags auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung
zu prüfen.

Zu der Ablehnungsentscheidung
Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung wird das Gericht zunächst die Frage der Übereinstimmung
des Angebots von JVOC mit der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze behandeln, auf die sich der dritte Klagegrund
und ein Teil der im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes geltend gemachten Argumente bezieht. Sodann wird der vierte
Klagegrund betreffend die Angemessenheit der genannten finanziellen Obergrenze untersucht. Schließlich sind die Argumente
zu prüfen, die im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes vorgetragen wurden und die die fehlende Übermittlung bestimmter
Unterlagen an die Klägerinnen und die angeblich unzureichende Begründung der Ablehnung des Angebots von JVOC betreffen.
Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
im Zusammenhang mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Bewertung des Angebots von DCI geltend gemacht wird,
und zum ersten Teil des ersten Klagegrundes, soweit er die Übereinstimmung des Angebots von JVOC mit der für das Los Nr. 2
vorgesehenen finanziellen Obergrenze betrifft
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen haben einleitend darauf hingewiesen, dass sie sich das Recht vorbehielten, ihr Vorbringen entsprechend den
in der Akte der EMSA enthaltenen Informationen, die sie aufgrund von prozessleitenden Maßnahmen gegebenenfalls erhalten würden,
zu erweitern und zu ergänzen.
In der Sache machen die Klägerinnen geltend, dass die EMSA einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und infolgedessen
gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstoßen habe, als sie davon
ausgegangen sei, dass das Angebot von JVOC abzulehnen sei, da es die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze
nicht beachtet habe.
Hierzu machen die Klägerinnen erstens geltend, dass die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze kein Ausschlusskriterium
im Sinne der Art. 93 und 94 der allgemeinen Haushaltsordnung sei, da sie nicht die Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der Bieter
im Allgemeinen, sondern einen wesentlichen Aspekt ihres Angebots betreffe. Somit habe die Nichtbeachtung dieser Obergrenze
nicht die Unzulässigkeit des betreffenden Angebots zur Folge.
Zweitens sei die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze weder in der Bekanntmachung noch in den Teilnahmebedingungen
als Ausschlusskriterium bezeichnet worden, wie dies nach Art. 116 Abs. 3 Buchst. a der Durchführungsbestimmungen der EMSA
und Art. 130 Abs. 3 Buchst. a der allgemeinen Durchführungsbestimmungen erforderlich sei. Insoweit reiche die schlichte Erwähnung
der finanziellen Obergrenze in den genannten Dokumenten nicht aus. Auch habe der Entwurf der Leistungsbeschreibung seinem
Wortlaut nach lediglich dazu gedient, eine allgemeine Orientierung hinsichtlich der Unterlagen zu geben, die die Bewerber
einzureichen gehabt hätten.
Drittens tragen die Klägerinnen vor, dass sie die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze beachtet hätten. Um
die wirtschaftlich günstigste Lösung anbieten zu können, hätten sie sich für einen Betriebszeitraum von sechs Jahren entschieden,
der eine langfristige Amortisierung der Investitionskosten und somit eine Herabsetzung des Einheitspreises ermöglicht habe.
Nach Ansicht der Klägerinnen schien eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren den Erwartungen der EMSA zu entsprechen, da in
Punkt 3.3 der Leistungsbeschreibung ausdrücklich eine Verlängerung des Auftrags für die Dauer von drei Jahren vorgesehen gewesen
sei und die EMSA bei dem Klärungsgespräch bestätigt habe, dass sie eine langfristige Partnerschaft anstrebe.
Halbiere man den Gesamtpreis des Angebots von JVOC, um ihn auf die Dauer von drei Jahren umzulegen, liege er unterhalb der
für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze.
Außerdem werde die EMSA bei einer Verlängerung des ursprünglichen Vertrags gegen ihre Pflicht, das günstigste Angebot auszuwählen,
und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da sie das Angebot von JVOC, das die gesamten sechs Jahre umfasst
habe, abgelehnt habe. Das Angebot von JVOC sei nämlich für diese Laufzeit das günstigste.
Viertens machen die Klägerinnen geltend, dass die Ablehnung des Angebots von JVOC diskriminierend und unverhältnismäßig sei.
Denn die EMSA sei nicht verpflichtet gewesen, jedes die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze übersteigende
Angebot abzulehnen, sondern hätte prüfen müssen, ob Gründe vorgelegen hätten, die es ermöglicht hätten, das Angebot nicht
unmittelbar auszuschließen, und zwar insbesondere die möglichen Vorteile der vorgeschlagenen spezifischen Gestaltung.
Die EMSA hält das Vorbringen der Klägerinnen für nicht stichhaltig.
–       Würdigung durch das Gericht
Vorab ist zu bemerken, dass der Zugang zu den Akten der EMSA, den die Klägerinnen im Rahmen ihres Antrags auf prozessleitende
Maßnahmen begehren, sich nicht auf die Informationen über die Ablehnung des Angebots von JVOC, sondern ausschließlich auf
die Informationen über das Angebot von DCI und seine Bewertung durch den Bewertungsausschuss bezieht. Unter diesen Umständen
ist der mögliche Zugang zu den letztgenannten Informationen nicht geeignet, die die Ablehnungsentscheidung betreffenden Klagegründe
und Argumente – wozu der dritte Klagegrund und der erste Teil des ersten Klagegrundes gehören – zu beeinflussen.
In der Sache ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die EMSA in der Ablehnungsentscheidung ausdrücklich die Nichtübereinstimmung
des Angebots von JVOC mit der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze als Grund für die Ablehnung dieses Angebots
angab.
Wie aus dem Vorbringen der Klägerinnen und dem Inhalt der Akte hervorgeht, ist die angebliche Überschreitung dieser finanziellen
Obergrenze lediglich die Folge davon, dass sich das Angebot von JVOC auf eine Vertragsdauer von sechs Jahren gründete.
Unter diesen Umständen ist über die Frage nach der Einhaltung der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze hinaus
auch die Frage nach der Beachtung der in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Vertragsdauer zu prüfen. Es ist deshalb
zu untersuchen, ob die Klägerinnen ein Angebot auf der Grundlage einer Vertragsdauer von sechs Jahren abgeben und einen entsprechenden
Preis anbieten durften.
Wie in RandNr. 4 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, war in Punkt II.3 der Ausschreibungsbekanntmachung, in Punkt
3.3 der Teilnahmebedingungen und in Punkt 3 Abs. 3 des Entwurfs der Leistungsbeschreibung festgelegt, dass die Dauer des Auftrags
36 Monate ab Auftragsvergabe betragen solle. In den Teilnahmebedingungen und im Entwurf der Leistungsbeschreibung war hierzu
näher ausgeführt, dass diese Laufzeit einmalig für eine Dauer von höchstens drei Jahren verlängert werden könne. Außerdem
war in Punkt V.2 des Entwurfs des Vertrags über die Zurverfügungstellung von Schiffen, der dem Entwurf der Leistungsbeschreibung
beigefügt war, spezifiziert, dass die Verlängerung die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Parteien voraussetzt.
In diesem Zusammenhang ist es zwar zutreffend, dass es in Punkt 4 der Einleitung des Entwurfs der Leistungsbeschreibung hieß,
dass die darin enthaltene Information den Bietern ausschließlich dazu gegeben werde, sie bei der Vorbereitung einer etwaigen
Teilnahme an der Phase der Einreichung der Angebote zu unterstützen. In Punkt 5 dieser Einleitung hat die EMSA aber darauf
hingewiesen, dass die Leistungsbeschreibung zwar in der Form eines Entwurfs ausgegeben werde, größere Änderungen jedoch nicht
vorgesehen seien. Im Übrigen wurde der Inhalt des Entwurfs der Leistungsbeschreibung hinsichtlich der vorgesehenen Vertragsdauer
in die endgültige Leistungsbeschreibung übernommen.
Was das Klärungsgespräch mit den Klägerinnen betrifft, geht aus dem dabei erstellten Protokoll hervor, dass die EMSA erklärt
hat, sie strebe eine langfristige Partnerschaft an. Allerdings haben ihre Vertreter die Verlängerung des Vertrags ausdrücklich
an die Bedingung einer zufriedenstellenden Erfüllung der vertraglichen Pflichten geknüpft und somit deutlich darauf hingewiesen,
dass diese Verlängerung vom Willen der Parteien – insbesondere dem der EMSA – abhängen und nicht automatisch erfolgen solle.
Darüber hinaus hat die EMSA die Klägerinnen in dem Schreiben, das diese am 12. September 2008 erhielten, speziell auf den
Umstand aufmerksam gemacht, dass eine Vertragsdauer von drei Jahren vorgesehen sei, und darauf hingewiesen, dass allen eingereichten
Angeboten diese Laufzeit zugrunde zu legen sei, um einen dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechenden Vergleich zu ermöglichen.
Die EMSA forderte die Klägerinnen ausdrücklich auf, ihr finanzielles Angebot auf der Grundlage einer Vertragslaufzeit von
drei Jahren und unter Berücksichtigung der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze zu überarbeiten.
Nach alledem ist festzustellen, dass aus der Bekanntmachung, aus den gleichzeitig veröffentlichten Unterlagen, auf die in
der Bekanntmachung verwiesen wurde, und aus den späteren Erklärungen der EMSA klar und deutlich hervorgeht, dass die beabsichtigte
Vertragsdauer 36 Monate betrug und dass die zu einer Verdoppelung dieser Dauer führende Vertragsverlängerung nicht automatisch
erfolgen, sondern im Gegenteil der Zustimmung der EMSA unterliegen sollte.
Unter diesen Umständen waren die Klägerinnen nicht berechtigt, ein Angebot auf der Grundlage einer Vertragsdauer von sechs
Jahren einzureichen und einen entsprechenden Preis anzubieten, was bedeutet, dass das Angebot von JVOC im Hinblick auf die
Vertragsdauer nicht den Ausschreibungsunterlagen entsprach.
Hinsichtlich der Folgen dieser Feststellung vertreten die Klägerinnen zu Recht die Auffassung, dass weder die Nichtübereinstimmung
des Angebots von JVOC mit der vorgesehenen Vertragsdauer noch die daraus folgende Überschreitung der für das Los Nr. 2 vorgesehenen
finanziellen Obergrenze Ausschlussgründe im Sinne der Art. 93 bis 96 der allgemeinen Haushaltsordnung darstellten. Denn diese
Umstände entsprechen nicht dem Zweck dieser Vorschriften, der darin besteht, die allgemeine Zuverlässigkeit der Bewerber,
ihre moralische Integrität und das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu überprüfen.
Ebenso wenig stellen die betreffenden Umstände Auswahlkriterien im Sinne von Art. 97 Abs. 1 der allgemeinen Haushaltsordnung
und der Art. 135 bis 137 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen dar, da sie sich nicht unmittelbar auf die finanzielle,
wirtschaftliche, technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Klägerinnen beziehen.
Diese Feststellungen werden durch die Tatsache gestützt, dass die EMSA am Schluss der Phase der Aufforderung zur Einreichung
von Bewerbungen, die insbesondere darin bestand, die Beachtung der Ausschluss- und Auswahlkriterien zu überprüfen, die Klägerinnen
aufforderte, ein Angebot abzugeben.
Hingegen betrifft die Frage der Übereinstimmung eines Angebots mit der vorgesehenen Vertragsdauer und folglich mit der finanziellen
Obergrenze nicht den Vergleich mit den anderen abgegebenen Angeboten und ermöglicht es somit nicht, zu bestimmen, welches
dieser Angebote gegebenenfalls das wirtschaftlich vorteilhafteste oder das niedrigste Angebot ist. Diese Umstände stellen
daher keine Zuschlagskriterien im Sinne von Art. 97 der allgemeinen Haushaltsordnung und Art. 138 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen
dar.
Tatsächlich betreffen die fraglichen Umstände die Voraussetzungen, die ein Angebot erfüllen muss, um die Bedürfnisse des öffentlichen
Auftraggebers zu befriedigen. Folglich gehören sie zur Definition des Auftragsgegenstands.
So trägt die vorgesehene Dauer eines Dienstleistungsvertrags dazu bei, den die entsprechenden Dienstleistungen betreffenden
Auftragsgegenstand zu bestimmen, da sie als Grundlage für die Berechnung des Preises und insbesondere der Amortisierung der
Anfangsinvestitionen dient.
Ferner legt der öffentliche Auftraggeber mit der Bestimmung einer finanziellen Obergrenze, d. h. eines absoluten Preisparameters,
eine Voraussetzung für die Verwirklichung des Auftragsgegenstands fest, die diesen somit präzisiert.
Auf die Definition des Auftragsgegenstands nimmt Art. 92 der allgemeinen Haushaltsordnung Bezug, wonach „[d]ie Ausschreibungsunterlagen
… eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Vertrag geltenden
Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien [enthalten]“. Aus dieser Vorschrift geht hervor, dass sich die Definition des
Auftragsgegenstands von den Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien unterscheidet.
Was die Folgen der Nichtübereinstimmung eines Angebots mit dem Auftragsgegenstand betrifft, sieht Art. 146 Abs. 3 Unterabs. 1
der allgemeinen Durchführungsbestimmungen vor, dass „Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen
verlangten wesentlichen Angaben enthalten oder die nicht den darin enthaltenen spezifischen Anforderungen entsprechen, … abgelehnt
[werden]“.
Dem ist hinzuzufügen, dass der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers zu
den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen. Folglich muss der öffentliche Auftraggeber den Gegenstand eines öffentlichen
Auftrags entsprechend seinen Bedürfnissen frei bestimmen können, was bedeutet, dass er nicht gezwungen werden kann, ein Angebot
zu berücksichtigen, das sich auf einen anderen als den von ihm nachgefragten und in den Ausschreibungsunterlagen beschriebenen
Gegenstand bezieht.
Auch macht die Nichtbeachtung des Auftragsgegenstands in der Regel einen effektiven Vergleich der abgegebenen Angebote unmöglich,
da dadurch deren gemeinsame Referenzgrundlage beseitigt wird.
Außerdem wäre es mit den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung unvereinbar, wenn der öffentliche Auftraggeber
die Ausschreibungsunterlagen außer Acht ließe, indem er Angebote annähme, die nicht dem Auftragsgegenstand, wie er in diesen
Unterlagen definiert ist, entsprechen.
Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es wesentlich ist, dass sich der öffentliche Auftraggeber des genauen
Inhalts des Angebots und insbesondere der Übereinstimmung des Angebots mit den in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen
Bedingungen vergewissern kann. Wenn also ein Angebot mehrdeutig ist und der öffentliche Auftraggeber nicht die Möglichkeit
hat, schnell und effizient festzustellen, was es tatsächlich bedeutet, hat er keine andere Wahl, als es abzulehnen (Urteil
des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T‑211/02, Slg. 2002, II‑3781, RandNr. 34). Diese Konsequenz
ist umso mehr geboten, wenn das Angebot, wie im vorliegenden Fall, offensichtlich nicht dem Auftragsgegenstand entspricht.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Übereinstimmung mit dem Auftragsgegenstand, wie er in den Ausschreibungsunterlagen
beschrieben wird, eine Vorbedingung darstellt, die jedes Angebot erfüllen muss, um im Rahmen des Vergabeverfahrens berücksichtigt
werden zu können. Die Nichterfüllung dieser Bedingung muss zum Ausschluss des betreffenden Angebots durch den öffentlichen
Auftraggeber führen, ohne dass es mit den anderen abgegebenen Angeboten zu vergleichen wäre.
Im vorliegenden Fall geht aus den Randnrn. 58 und 63 des vorliegenden Urteils hervor, dass das Angebot von JVOC hinsichtlich
eines Aspekts der Definition des Auftragsgegenstands, nämlich der vorgesehenen Vertragsdauer, nicht den Ausschreibungsunterlagen
entsprach. Folglich hat die EMSA keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie dieses Angebot ablehnte, ohne es mit den anderen
Angeboten zu vergleichen, und dann den Zuschlag erteilte.
Zu der Frage, ob die vorgesehene Vertragsdauer und die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze in den einschlägigen
Unterlagen in gültiger Weise festgelegt wurden, wurde vorstehend bereits festgestellt, dass diese Voraussetzungen zur Definition
des Auftragsgegenstands gehören. Infolgedessen ist Art. 92 der allgemeinen Haushaltsordnung anzuwenden, der bestimmt, dass
„[d]ie Ausschreibungsunterlagen … eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands [enthalten]“.
Hingegen bezieht sich der von den Klägerinnen angeführte Art. 130 Abs. 3 Buchst. a der allgemeinen Durchführungsbestimmungen
ausschließlich auf die Ausschluss- und Auswahlkriterien und ist somit im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Was insoweit die vorgesehene Vertragsdauer betrifft, genügt ein Verweis auf die Randnrn. 53 bis 57 des vorliegenden Urteils,
in denen festgestellt wurde, dass aus den Ausschreibungsunterlagen klar und deutlich hervorgeht, dass die von der EMSA beabsichtigte
Vertragsdauer 36 Monate betrug und dass die zu einer Verdoppelung dieser Dauer führende Vertragsverlängerung nicht automatisch
erfolgen, sondern im Gegenteil der Zustimmung der Parteien, also auch der EMSA, unterliegen sollte.
Hinsichtlich der finanziellen Obergrenze für das Los Nr. 2 wurde in RandNr. 3 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen,
dass der maximale Gesamtwert nach Punkt II.2.1 der Bekanntmachung, Punkt 3.4 der Teilnahmebedingungen und Punkt 5 des Entwurfs
der Leistungsbeschreibung 4 000 000 Euro betrug. Außerdem stellt, wie aus RandNr. 5 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die
Abgabe eines über der für jedes Los festgelegten finanziellen Obergrenze liegenden Angebots nach Punkt 12.2 des Entwurfs der
Leistungsbeschreibung einen Grund für den Ausschluss vom Vergabeverfahren dar.
Soweit die Klägerinnen hierzu geltend machen, dass der Entwurf der Leistungsbeschreibung lediglich dazu bestimmt gewesen sei,
die Bieter zu unterstützen, genügt ein Verweis auf RandNr. 54 des vorliegenden Urteils. Was den Umstand betrifft, dass es
sich bei der finanziellen Obergrenze nach Punkt 5 des sich auf das Los Nr. 2 beziehenden Teils der Bekanntmachung um einen
Schätzwert handelt, ist zu bemerken, dass diese Obergrenze sowohl im Entwurf der Leistungsbeschreibung als auch in der endgültigen
Leistungsbeschreibung kategorisch festgelegt wurde.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass sowohl die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer als auch die für das Los Nr. 2
vorgesehene finanzielle Obergrenze in den Ausschreibungsunterlagen klar und deutlich entsprechend den von Art. 92 der allgemeinen
Haushaltsordnung aufgestellten Anforderungen beschrieben waren.
Darüber hinaus tragen die Klägerinnen keine spezifischen Argumente vor, um ihre Behauptung, die Ablehnung des Angebots von
JVOC mit der Begründung, es stimme nicht mit dem Auftragsgegenstand überein, sei diskriminierend oder unverhältnismäßig, zu
untermauern. Im Gegenteil ergibt sich aus den Ausführungen in den Randnrn. 68 bis 70 des vorliegenden Urteils, dass diese
Konsequenz die einzige war, die mit dem Zweck des Vergabeverfahrens und mit den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung
vereinbar war, da zum einen das Angebot von JVOC nicht den Bedürfnissen der EMSA entsprach, wie sie in den Ausschreibungsunterlagen
zum Ausdruck kamen, und zum anderen die Nichtbeachtung der vorgesehenen Vertragsdauer den Vergleich dieses Angebots mit den
anderen abgegebenen Angeboten unmöglich machte.
Da – wie aus den Randnrn. 53 bis 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht – die von der EMSA gewollte Vertragsdauer drei Jahre
betrug, ist die Behauptung, das Angebot von JVOC sei auf eine Dauer von sechs Jahren gesehen vorteilhafter als das Angebot
von DCI, in diesem Zusammenhang irrelevant.
Schließlich ist festzustellen, dass das von den Klägerinnen angeführte Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Evropaïki
Dynamiki/Kommission (T‑406/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist.
Denn in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache erreichte ein Angebot, das dem Auftragsgegenstand entsprach und daher
mit den anderen Angeboten verglichen werden konnte, im Rahmen dieses Vergleichs nicht die für die verschiedenen Zuschlagskriterien
festgelegte Mindestpunktzahl. In der vorliegenden Rechtssache hingegen wurde das Angebot von JVOC wegen Nichtbeachtung des
Auftragsgegenstands vor dem Stadium des Vergleichs der Angebote und damit vor dem Stadium der Zuschlagserteilung abgelehnt.
Nach alledem sind der dritte Rechtsmittelgrund und der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, soweit er die Übereinstimmung
des Angebots von JVOC mit der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze betrifft, zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund: Offensichtliche Unangemessenheit und Vernunftwidrigkeit der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen
Obergrenze
–       Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerinnen war die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze übermäßig niedrig, so dass die Bieter
kein sämtlichen Anforderungen der EMSA entsprechendes Angebot abgeben konnten. Sie leiten daraus ab, dass jedes Angebot, das
diese finanzielle Obergrenze beachte, nicht mit den genannten Anforderungen übereinstimme. In diesem Zusammenhang weisen sie
darauf hin, dass drei der vier ursprünglichen Angebote die finanzielle Obergrenze überschritten hätten. Außerdem hätten sie
die Anwendung der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze zweimal gerügt.
Die EMSA hält das Vorbringen der Klägerinnen für nicht stichhaltig.
–       Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerinnen keine substantiierten Anhaltspunkte vorgetragen haben, die ihre Behauptungen
stützen könnten. Tatsächlich führen sie als einzigen konkreten Umstand den hohen Anschaffungspreis für Ausrüstungen zur Ölrückgewinnung
an, der in ihrem Fall 1 960 000 Euro betrage.
Die Klägerinnen haben nichts dafür vorgetragen, dass derartige Kosten erforderlich gewesen wären, um alle von der EMSA gestellten
Anforderungen zu erfüllen, oder dass diese Kosten für sich genommen die Einhaltung der finanziellen Obergrenze für das Los
Nr. 2 unmöglich gemacht hätten.
Auch der Umstand, dass drei von vier ursprünglich abgegebenen Angeboten die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze
nicht einhielten, belegt für sich genommen nicht, dass diese Obergrenze übermäßig niedrig gewesen wäre oder dass das einzige
ihr entsprechende Angebot nicht alle von der EMSA gestellten Anforderungen erfüllt hätte. Denn es ist ebenso gut möglich,
dass dieses letztgenannte Angebot das einzige war, das sowohl die finanzielle Obergrenze als auch die anderen vorgesehenen
Anforderungen erfüllt hat.
Außerdem muss der öffentliche Auftraggeber, wie in RandNr. 68 des vorliegenden Urteils festgestellt, den Auftragsgegenstand
in jedem Fall frei bestimmen und folglich die Voraussetzungen wählen können, die die abgegebenen Angebote erfüllen müssen.
So kann er in Übereinstimmung mit seinen finanziellen Möglichkeiten insbesondere die Dauer des abzuschließenden Vertrags bestimmen
und finanzielle Obergrenzen festlegen, denen die Angebote entsprechen müssen. Er ist insoweit nicht verpflichtet, die möglichen
Bieter zur Angemessenheit der Voraussetzungen, die er aufstellt, anzuhören.
Legt der öffentliche Auftraggeber tatsächlich eine übermäßig niedrige finanzielle Obergrenze fest, setzt er sich dem Risiko
aus, dass kein befriedigendes Angebot abgegeben wird, so dass das Vergabeverfahren mit geänderten Voraussetzungen wiederholt
werden müsste. Dies bedeutet allerdings nicht, dass er verpflichtet wäre, die Stellungnahmen der Bieter zu berücksichtigen,
und erst recht nicht, deren Vorschlägen zu folgen.
Diese Feststellung impliziert, dass dem Umstand, dass die Klägerinnen bei der EMSA die angebliche Unangemessenheit der für
das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze eingewandt haben, keine Bedeutung zukommt.
Nach alledem ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes, soweit er die fehlende Übermittlung bestimmter Unterlagen an die Klägerinnen und
die Begründung der Ablehnung des Angebots von JVOC betrifft
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen machen geltend, die EMSA habe gegen Art. 100 Abs. 2 der allgemeinen Haushaltsordnung, Art. 135 Abs. 2 der
Durchführungsbestimmungen der EMSA, die Begründungspflicht, den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und das Recht
auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verstoßen, indem sie ihnen zum einen bestimmte Unterlagen nicht übermittelt habe
und zum anderen die Ablehnung des Angebots von JVOC nicht rechtlich hinreichend begründet habe.
Was die erste Rüge betrifft, weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die EMSA es trotz mehrerer entsprechender Ersuchen abgelehnt
habe, ihnen den Bericht des Bewertungsausschusses und das Angebot von DCI oder einschlägige Auszüge aus diesen Unterlagen
zu übermitteln. Nach Art. 135 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen der EMSA in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 der allgemeinen
Haushaltsordnung und Art. 149 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen sei die EMSA jedoch verpflichtet gewesen, Informationen
zu den Merkmalen und den Vorteilen des ausgewählten Angebots an einen Bieter zu übermitteln, der ein anforderungsgemäßes Angebot
abgegeben und um diese Übermittlung ersucht habe.
Diese Mitteilungspflicht solle es einem Bewerber, dessen Angebot abgelehnt worden sei, ermöglichen, die Gründe nachzuvollziehen,
aus denen sein Angebot abgelehnt worden sei, um sich zu vergewissern, dass er nicht gegenüber anderen Bietern diskriminiert
worden sei. Denn ein Bewerber, dessen Angebot wegen Nichtbeachtung der Leistungsbeschreibung abgelehnt worden sei, habe einen
Anspruch darauf, über alle erforderlichen Informationen zu verfügen, die es ihm ermöglichten, zu beweisen, dass auch die Angebote
der anderen Bieter nicht der Leistungsbeschreibung entsprochen hätten und ebenfalls hätten abgelehnt werden müssen.
Selbst wenn das Angebot von JVOC nicht tatsächlich mit dem von DCI verglichen worden sei, so dass keine Informationen über
die Vorteile des Angebots von DCI vorlägen, seien die Merkmale des Angebots des ausgewählten Bieters und deren Bewertung durch
den öffentlichen Auftraggeber stets mitzuteilen.
Zur Begründung der Ablehnung des Angebots von JVOC tragen die Klägerinnen vor, die EMSA habe in der Ablehnungsentscheidung
nicht den Grund für die Ablehnung dieses Angebots genannt und nicht die Rechtsbehelfe angegeben, mit denen diese Entscheidung
angefochten werden könne.
Der bloße Verweis in der Ablehnungsentscheidung auf die Nichtbeachtung eines Ausschlusskriteriums stelle keine angemessene
Begründung dar, da er es den Klägerinnen nicht erlaubt habe, zu beurteilen, aus welchem  Grund das Angebot von JVOC abgelehnt
worden sei. Tatsächlich sei der spezifische Grund, auf dem die Ablehnungsentscheidung beruhe, erst in dem Schreiben vom 6. November
2008 dargelegt worden.
Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass die Verstöße gegen die Pflicht zur Mitteilung der einschlägigen Informationen
und gegen die Begründungspflicht auch einen Verstoß gegen ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen
Rechtsschutz darstellten.
Die EMSA hält das Vorbringen der Klägerinnen für nicht stichhaltig.
–       Würdigung durch das Gericht
Nach Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 1 der allgemeinen Haushaltsordnung „[unterrichtet d]er öffentliche Auftraggeber … alle Bewerber
oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung; er teilt die Merkmale und Vorteile
seines Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mit, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und
schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben“.
Art. 149 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen, der mit Art. 135 der Durchführungsbestimmungen der EMSA identisch ist,
enthält folgende Erläuterungen:
„(1)      Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so schnell wie möglich mit, wie über ihr Angebot entschieden
wurde …
(2)      Der öffentliche Auftraggeber übersendet binnen 15 Kalendertagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags die
in Artikel 100 Absatz 2 der [allgemeinen] Haushaltsordnung genannten Informationen.
(3)      Bei Aufträgen, die die Gemeinschaftsorgane für eigene Rechnung vergeben, … teilt der öffentliche Auftraggeber allen abgelehnten
Bietern oder Bewerbern … zeitgleich in einem Schreiben, per Fax oder E-Mail mit, dass ihr Angebot oder ihre Bewerbung nicht
ausgewählt worden ist …
In der Mitteilung sind die Gründe für die Ablehnung des Angebots bzw. der Bewerbung sowie die Rechtsmittel anzugeben, die
eingelegt werden können.
…
Den abgelehnten Bewerbern oder Bietern, die schriftlich … darum ersuchen, werden ergänzende Auskünfte zu den Gründen für die
Ablehnung und im Falle der Einreichung eines anforderungsgemäßen Angebots und vorbehaltlich Artikel 100 Absatz 2 Unterabsatz
2 der [allgemeinen] Haushaltsordnung auch Informationen über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie die
Identität des Zuschlagsempfängers mitgeteilt. Die Antwort des öffentlichen Auftraggebers erfolgt binnen einer Frist von höchstens
15 Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens um ergänzende Auskünfte.“
Um den Umfang der Pflichten zu bestimmen, denen die EMSA nach Art. 100 Abs. 2 der allgemeinen Haushaltsordnung, Art. 149 der
allgemeinen Durchführungsbestimmungen und Art. 135 der Durchführungsbestimmungen der EMSA gegenüber den Klägerinnen unterlag,
ist somit zu prüfen, ob das Angebot von JVOC anforderungsgemäß im Sinne dieser Vorschriften war.
Hierzu bestimmt Art. 146 Abs. 3 Unterabs. 3 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen, dass „[a]ls anforderungsgemäß … Angebote
von Bewerbern oder Bietern [gelten], die nicht ausgeschlossen wurden und die die Auswahlkriterien erfüllen“.
Da sich diese Vorschrift auf die Erwähnung der Ausschluss- und Auswahlkriterien beschränkt, lässt sie den in den Randnrn.
59 bis 72 des vorliegenden Urteils dargelegten Umstand außer Acht, dass die Übereinstimmung mit dem Auftragsgegenstand eine
Vorbedingung darstellt, deren Nichtbeachtung es rechtfertigt, das betreffende Angebot ohne einen Vergleich mit den anderen
abgegebenen Angeboten abzulehnen.
Somit entspricht der Wortlaut von Art. 146 Abs. 3 Unterabs. 3 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen nicht dem Zweck der
in Art. 100 Abs. 2 der allgemeinen Haushaltsordnung vorgesehenen Pflicht zur Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten
Angebots und der Identität des Zuschlagsempfängers.
Dieser Zweck besteht darin, dem Bieter, dessen Angebot das der Zuschlagserteilung vorausgehende Stadium erreicht hat, mit
den anderen Angeboten verglichen und als weniger günstig bewertet wurde, die Prüfung zu ermöglichen, ob der Vergleich ordnungsgemäß
vorgenommen wurde, und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Denn eine solche Überprüfung kann ohne die das ausgewählte Angebot
betreffenden einschlägigen Informationen nicht vorgenommen werden.
Erfolgt die Ablehnung eines Angebots jedoch vor der Phase der Zuschlagserteilung, beruht sie zwangsläufig nicht auf dem Vergleich
mit dem ausgewählten Angebot. Folglich hängt die Überprüfung der Begründetheit der Ablehnung nicht von der Mitteilung von
Informationen zum ausgewählten Angebot ab.
Hierzu ist außerdem festzustellen, dass die in Art. 100 Abs. 2 der allgemeinen Haushaltsordnung vorgesehene Mitteilungspflicht
entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht den Zweck hat, einem Bieter die Prüfung der Übereinstimmung sämtlicher anderer
Angebote mit den Ausschluss- und Auswahlkriterien sowie mit dem Auftragsgegenstand zu ermöglichen. Denn wäre dies der Fall,
würde sich diese Vorschrift nicht darauf beschränken, lediglich die Mitteilung der das ausgewählte Angebot betreffenden Informationen
vorzusehen.
Im Übrigen hat ein Bieter, dessen Angebot vor dem der Zuschlagserteilung vorangehenden Stadium abgelehnt wurde, die Möglichkeit,
dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber Erklärungen zu den Unregelmäßigkeiten abzugeben, mit denen die Angebote der anderen
Bieter seiner Ansicht nach behaftet sind und die nicht erkannt wurden. Ist er der Auffassung, dass der öffentliche Auftraggeber
die abgegebenen Erklärungen verkannt und die Zuschlagserteilung folglich einen Betrug oder eine finanzielle Unregelmäßigkeit
begründet hat, kann er die dafür zuständigen Stellen, insbesondere das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, informieren.
Nach alledem ist festzustellen, dass ein Angebot, das nicht mit dem Auftragsgegenstand übereinstimmt, nicht anforderungsgemäß
im Sinne von Art. 100 Abs. 2 der allgemeinen Haushaltsordnung, Art. 149 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen und Art. 135
der Durchführungsbestimmungen der EMSA ist.
Im vorliegenden Fall geht aus den Randnrn. 53 bis 73 des vorliegenden Urteils hervor, dass das Angebot von JVOC hinsichtlich
der vorgesehenen Vertragsdauer nicht mit dem Auftragsgegenstand übereinstimmte.
Folglich war die EMSA aufgrund der in Art. 100 Abs. 2 Unterabs. 1 der allgemeinen Haushaltsordnung, Art. 149 der allgemeinen
Durchführungsbestimmungen und Art. 135 der Durchführungsbestimmungen der EMSA verankerten Begründungspflicht lediglich verpflichtet,
die Klägerinnen über die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots und die offenstehenden Rechtsbehelfe zu informieren.
Was zum einen die Gründe für die Ablehnung des Angebots von JVOC betrifft, wies die EMSA in ihrer Ablehnungsentscheidung auf
Folgendes hin:
„Der Bewertungsausschuss stellte fest, dass Ihr Angebot, so wie es eingereicht wurde, in Anbetracht der Ausschreibungsbedingungen
nicht annehmbar war. Der Ausschuss war der Ansicht, dass ein Ausschlusskriterium nicht erfüllt war und das Angebot folglich
nicht die für das vorliegende Vergabeverfahren geltenden Voraussetzungen erfüllte.“
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum
Ausdruck bringen muss, dass ihr die Betroffenen im Hinblick auf die Geltendmachung ihrer Rechte die Gründe für die erlassene
Maßnahme entnehmen können und der Richter seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, VIP Car
Solutions/Parlament, T‑89/07, Slg. 2009, II‑1403, RandNr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem hängt der Umfang der Begründungspflicht nach der Rechtsprechung von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und
dem Kontext ab, in dem er erlassen wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS und STG/Kommission, T‑376/05
und T‑383/05, Slg. 2006, II‑205, RandNr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). Somit ist die Ablehnungsentscheidung
in den Kontext des vorangegangenen Meinungsaustauschs zwischen der EMSA und den Klägerinnen einzuordnen, der im Rahmen des
Vergabeverfahrens stattfand.
Die vorgesehene Vertragsdauer und die Bedeutung der Beachtung der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze wurden
von den Klägerinnen und der EMSA in dem Klärungsgespräch, das am 18. Juni 2008 stattfand, erörtert. Die Nichtübereinstimmung
des Angebots von JVOC mit dieser Vertragsdauer und die Nichtbeachtung der sich daraus ergebenden finanziellen Obergrenze wurden
anschließend in den Schreiben vom 14. August sowie vom 1., 12. und 29. September 2008 behandelt.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerinnen bei der Lektüre der Ablehnungsentscheidung erkennen konnten,
dass der Hinweis darauf, dass das Angebot von JVOC im Hinblick auf die Ausschreibungsbedingungen nicht annehmbar war und dass
ein Kriterium, dessen Missachtung zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führte, nicht erfüllt war, sowie der Hinweis auf die
Nichtbeachtung der angegebenen Anforderungen sich gerade auf die Nichtbeachtung der vorgesehenen Vertragsdauer und die Nichtbeachtung
der sich daraus für das Los Nr. 2 ergebenden finanziellen Obergrenze bezogen.
Darüber hinaus übersandte die EMSA in Beantwortung des Ersuchens der Klägerinnen vom 3. November 2008 diesen unter dem 6.
November 2008 ein Schreiben, in dem sie ausdrücklich darauf hinwies, dass die Ablehnung des Angebots von JVOC auf der Nichtbeachtung
der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen Obergrenze beruhe, die sich aus der Nichtbeachtung der vorgesehenen Vertragsdauer
ergebe. Diese Erklärung wurde im Schreiben der EMSA vom 19. November 2008 wiederholt.
Im Übrigen ermöglichte die gegebene Begründung den Klägerinnen die Geltendmachung ihrer Rechte, da sie, wie aus der vorliegenden
Klage hervorgeht, Klagegründe und Argumente vorgetragen haben, die die für das Los Nr. 2 vorgesehene finanzielle Obergrenze
und die dahinter stehende Beachtung der vorgesehenen Vertragsdauer betreffen. Desgleichen ist das Gericht in der Lage, eben
diese Klagegründe und Argumente auf der Grundlage der gegebenen Begründung in angemessener Weise zu beurteilen.
Unter diesen Umständen hat die EMSA hinsichtlich der Angabe der Gründe für die Ablehnung des Angebots von JVOC nicht gegen
die Begründungspflicht verstoßen.
Zum anderen ist festzustellen, dass die EMSA weder in der Ablehnungsentscheidung noch in den späteren Schreiben die den Klägerinnen
offenstehenden Rechtsbehelfe angegeben hatte.
Das hierzu von der EMSA vorgebrachte Argument, sie sei davon ausgegangen, dass keine Rechtsmittel gegeben seien, ist nicht
stichhaltig. Denn in diesem Fall hätte die EMSA in der mit den Klägerinnen geführten Korrespondenz zumindest auf diesen Standpunkt
hinweisen müssen.
Es ist jedoch festzustellen, dass die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung nicht geeignet ist, die Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung
in Frage zu stellen, da sie vom Gegenstand dieser Entscheidung unabhängig ist. Diesem Umstand könnte höchstens dann Bedeutung
zukommen, wenn die Klägerinnen ihr Klagerecht ausüben, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Klagefrist.
Die Klägerinnen haben die vorliegende Klage, die u. a. auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung gerichtet ist, aber
innerhalb der vorgegebenen Frist erhoben, und sie bringen kein Argument und keinen Beweis dafür vor, dass die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
in der genannten Entscheidung sie daran gehindert hätte, ihr Klagerecht effektiv auszuüben.
Somit ist festzustellen, dass die EMSA die Ablehnungsentscheidung zwar nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen hat,
diesem Umstand im vorliegenden Fall jedoch keine Bedeutung zukommt.
Da die EMSA, wie bereits festgestellt, nicht verpflichtet war, den Klägerinnen Informationen über das Angebot von DCI mitzuteilen,
sie die Ablehnung des Angebots von JVOC rechtlich hinreichend begründet hat und die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im vorliegenden
Fall ohne Bedeutung ist, ist schließlich nicht ersichtlich, wodurch die EMSA die Verteidigungsrechte der Klägerinnen oder
deren Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt haben soll. Die dahin gehenden Behauptungen der Klägerinnen,
die durch kein genaueres Vorbringen gestützt worden sind, sind somit zurückzuweisen.
Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen, soweit er die fehlende Übermittlung bestimmter Unterlagen
oder Informationen an die Klägerinnen und die Begründung der Ablehnung des Angebots von JVOC betrifft.
Nachdem sämtliche Klagegründe und Argumente, die die Ablehnungsentscheidung betreffen, zurückgewiesen worden sind, ist der
auf deren Nichtigerklärung gerichtete Antrag zurückzuweisen.

Zur Vergabeentscheidung
Zunächst ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen bezüglich des Antrags auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung
zu prüfen, da das Rechtsschutzinteresse eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung darstellt, die der Unionsrichter von Amts
wegen prüfen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T‑310/00, Slg. 2004, II‑3253, RandNr. 45
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, dass sie, soweit sie die Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung beantragt hätten,
auch ein Rechtsschutzinteresse bezüglich der Vergabeentscheidung hätten. Würde diese nicht für nichtig erklärt, wäre eine
etwaige Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung gegenstandslos.
Außerdem hätten sie auch ein Interesse daran, nachzuweisen, dass alle anderen Angebote vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen
werden müssen.
Nach Ansicht der EMSA hat ein Bieter, dessen Angebot vor dem der Vergabeentscheidung vorangehenden Stadium ausgeschlossen
wurde, kein Interesse an der Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung.
Würdigung durch das Gericht
Nach der Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn diese Person
ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung
der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit
im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2009, Antwerpse Bouwwerken/Kommission,
T‑195/08, Slg. 2009, II‑4439, RandNr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wird das Angebot eines Bieters vor dem der Vergabeentscheidung vorangehenden Stadium abgelehnt, so dass es nicht mit den anderen
Angeboten verglichen wird, hängt das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses beim betroffenen Bieter bezüglich der Vergabeentscheidung
von der Nichtigerklärung der sein Angebot ablehnenden Entscheidung ab. Denn nur wenn diese Entscheidung für nichtig erklärt
wird, kann die Vergabeentscheidung gegebenenfalls rechtliche Folgen für den Bieter haben, dessen Angebot vor dem der Vergabeentscheidung
vorangehenden Stadium abgelehnt wurde, und ihm einen Vorteil verschaffen, indem eine Entscheidung beseitigt wird, die nach
einem Vergleich erlassen wurde, in den sein Angebot zu Unrecht nicht einbezogen wurde.
Wird hingegen der Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der das Angebot abgelehnt wird, zurückgewiesen, kann die
Nichtigerklärung der Entscheidung über die Vergabe des Auftrags für den Bieter, dessen Angebot vor dem der Vergabeentscheidung
vorangehenden Stadium abgelehnt wurde, keine rechtlichen Folgen haben. In diesem Fall verhindert die Ablehnungsentscheidung,
dass der betroffene Bieter durch die nachfolgende Entscheidung beeinträchtigt wird, mit der der Auftrag an einen anderen Bieter
vergeben wird.
Im Übrigen geht aus den Randnrn. 108 und 109 des vorliegenden Urteils hervor, dass es nach der Systematik der Vorschriften
der allgemeinen Haushaltsordnung und der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für öffentliche Aufträge nicht dem Bieter,
dessen Angebot vor dem der Vergabeentscheidung vorangehenden Stadium abgelehnt wurde, obliegt, die Übereinstimmung sämtlicher
in diesem Stadium zugelassener Angebote mit den Ausschluss- und Auswahlkriterien sowie mit dem Auftragsgegenstand zu prüfen.
Folglich kann der betroffene Bieter sein Rechtsschutzinteresse bezüglich der Entscheidung, mit der der Auftrag vergeben wird,
nicht mit der Notwendigkeit der Vornahme einer solchen Prüfung begründen.
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung in RandNr. 128 des vorliegenden Urteils
zurückgewiesen. Unter diesen Umständen ergibt sich aus den Ausführungen in den Randnrn. 133 bis 136 des vorliegenden Urteils,
dass die Klägerinnen kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Vergabeentscheidung haben, so dass ihr Antrag auf Nichtigerklärung
dieser Entscheidung unzulässig ist.
2.
Zum Antrag auf Ungültigerklärung des mit DCI geschlossenen Vertrags
Die Klägerinnen machen geltend, dass die von ihnen im Rahmen der beiden Teile des ersten Klagegrundes vorgebrachten Rechtsverstöße
zur Folge hätten, dass der zwischen der EMSA und DCI geschlossene Vertrag für ungültig zu erklären sei.
Die Prüfung des ersten Teils des ersten Klagegrundes hat zum einen keinerlei Rechtsverstoß ergeben, mit dem die Ablehnungsentscheidung
behaftet sein könnte. Folglich beruht das Vorbringen der Klägerinnen hinsichtlich dieses Teils auf einer falschen Prämisse.
Zum anderen ist festzustellen, dass die Unterzeichnung des Vertrags mit DCI durch die EMSA das Ergebnis der Durchführung der
Vergabeentscheidung ist. Aus den Randnrn. 133 bis 137 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass die Klägerinnen bezüglich
dieser Entscheidung kein Rechtsschutzinteresse haben. Somit haben sie auf der Grundlage des Vorbringens zur Rechtmäßigkeit
der Vergabeentscheidung – wie des Vorbringens im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes (vgl. RandNr. 36 des vorliegenden
Urteils) – auch kein Interesse an der Ungültigerklärung des zwischen der EMSA und DCI geschlossenen Vertrags.
3.
Zum Antrag auf Schadensersatz

Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen tragen vor, dass sie durch den Erlass der Ablehnungs- und der Vergabeentscheidung einen Schaden erlitten hätten,
der im Verlust einer konkreten Chance, den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten, in den Aufwendungen für das Vergabeverfahren
und das Verfahren vor dem Gericht sowie in einer Verringerung ihres Bekanntheitsgrads bestehe.
Die EMSA bestreitet sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit des Antrags der Klägerinnen.

Würdigung durch das Gericht
Nach gefestigter Rechtsprechung hängt die Begründetheit einer Schadensersatzklage nach Art. 288 Abs. 2 EG von der Erfüllung
mehrerer Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen
Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten
Schaden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, RandNr. 16, und
Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996, International Procurement Services/Kommission, T‑175/94, Slg. 1996, II‑729, RandNr. 44).
Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft
werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C‑146/91, Slg. 1994, I‑4199, Randnrn. 19
und 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T‑170/00, Slg. 2002, II‑515, RandNr. 37).
Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in den Randnrn. 34 und 35 des vorliegenden Urteils festgestellt
wurde, dass der Gegenstand der Nichtigkeitsklage aus zwei unterschiedlichen Entscheidungen besteht, nämlich der Ablehnungsentscheidung
und der Vergabeentscheidung.
Zum einen hat jedoch die Prüfung der die Ablehnungsentscheidung betreffenden Klagegründe und Argumente der Klägerinnen nicht
ergeben, dass diese Entscheidung mit einem Rechtsverstoß behaftet wäre. Folglich ist die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit
des der EMSA zur Last gelegten Verhaltens hinsichtlich dieser Entscheidung nicht erfüllt.
Zum anderen impliziert der in den Randnrn. 133 bis 137 des vorliegenden Urteils festgestellte Umstand, dass die Klägerinnen
kein Rechtsschutzinteresse bezüglich der Vergabeentscheidung haben, dass der geltend gemachte Schaden – sein Vorliegen unterstellt
– nicht die Folge dieser Entscheidung sein kann, sondern die der Ablehnungsentscheidung. Somit fehlt es hinsichtlich der Vergabeentscheidung
an der Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs.
Daher ist der Schadensersatzantrag als unbegründet zurückzuweisen, wobei seine Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann.
4.
Zum Antrag auf prozessleitende Maßnahmen
Die Klägerinnen beantragen, das Gericht möge prozessleitende Maßnahmen zur Vorlage des Berichts des Bewertungsausschusses
und einer Kopie des Angebots von DCI oder von einschlägigen Auszügen dieser Unterlagen sowie von Informationen über etwaige
Preiserhöhungen im Rahmen der Durchführung des mit DCI geschlossenen Vertrags erlassen. Dieser Antrag ist jedoch zurückzuweisen,
da die genannten Unterlagen die vorstehende Prüfung in keinem Fall in Frage stellen würden.
Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der EMSA die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Dredging International NV und die Ondernemingen Jan de Nul NV tragen die Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
van der Woude
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. September 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1.  Auftrag
2.  Teilnahme der Klägerinnen am Verhandlungsverfahren
3.  Entscheidungen der EMSA und nachfolgende Mitteilungen
4.  Unterzeichnung des Vertrags mit DCI
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
1.  Zum Antrag auf Nichtigerklärung
Zu der Ablehnungsentscheidung
Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
im Zusammenhang mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Bewertung des Angebots von DCI geltend gemacht wird,
und zum ersten Teil des ersten Klagegrundes, soweit er die Übereinstimmung des Angebots von JVOC mit der für das Los Nr. 2
vorgesehenen finanziellen Obergrenze betrifft
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum vierten Klagegrund: Offensichtliche Unangemessenheit und Vernunftwidrigkeit der für das Los Nr. 2 vorgesehenen finanziellen
Obergrenze
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes, soweit er die fehlende Übermittlung bestimmter Unterlagen an die Klägerinnen und
die Begründung der Ablehnung des Angebots von JVOC betrifft
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zur Vergabeentscheidung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
2.  Zum Antrag auf Ungültigerklärung des mit DCI geschlossenen Vertrags
3.  Zum Antrag auf Schadensersatz
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
4.  Zum Antrag auf prozessleitende Maßnahmen
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.