CELEX: 62010TJ0276
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke COTO DE GOMARIZ
Ältere Gemeinschaftswortmarken COTO DE IMAZ und EL COTO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. April 2010 (Sache R 1020/2008‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der El Coto de Rioja, SA und Frau María Álvarez Serrano
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 28. April 2010 (Sache R 1020/2008‑4) wird aufgehoben, da die durch die Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung der Ähnlichkeit
der fraglichen Zeichen fehlerhaft ist.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt die Kosten.