CELEX: 62010TJ0557
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke H.EICH
Ältere nationale Bildmarke H SILVIAN HEACH
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr.º207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2010 (Sache R 1411/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Arav Holding Srl und der H.Eich Srl
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 9. September 2010 (Sache R 1411/2009-1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der H.Eich Srl im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
3.
Das HABM trägt die notwendigen Aufwendungen für das Verfahren vor der Ersten Beschwerdekammer.
4.
Die Arav Holding Srl trägt ihre eigenen Kosten.