CELEX: 62009TJ0408
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ancotel
Ältere Gemeinschaftsbildmarke ACOTEL
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Maßgebliche Verkehrskreise

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juni 2009 (Sache R 1385/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Acotel SpA und der ancotel GmbH
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
ancotel GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke ancotel für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 – Anmeldung Nr. 3314424
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Acotel SpA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Insbesondere die italienische Bildmarke Nr. 643751 und die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1442268 ACOTEL für Waren und Dienstleistungen
der Klassen 9 und 38
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 19. Juni 2009 (Sache R 1385/2008‑1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die der ancotel GmbH.
3.
Die Acotel SpA trägt ihre eigenen Kosten.