CELEX: 62009TJ0324
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Friboi
Ältere nationale Wortmarke FRIBO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. April 2009 (Sache R 824/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Fribo Foods Ltd und der Agropecuaria Friboi, Ltda
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
J & F Participações SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Friboi für Waren der Klasse 29
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Plusfood Wrexham Ltd
Im Widerspruchsverfahren Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Britische Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; britische Wortmarke Fribo für Waren der Klasse 29; deutsche Wortmarke FRIBO
für Waren der Klasse 29; deutsche Bildmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; französische Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse
29; französische Bildmarke für Waren der Klasse 29; italienische Wortmarke FRIBO für Waren der Klasse 29; italienische Bildmarke
für Waren der Klasse 29
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die J & F Participações SA trägt die Kosten.