CELEX: 62008TJ0210
Wettbewerb
Kartelle
Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird
Preisfestsetzung
Marktaufteilung
Manipulation von Ausschreibungen
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
Beweislast

Sachverhalt

Gegenstand des Rechtsstreits
Nach der Entscheidung C(2008) 926 def. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53
EWR‑Abkommen (Sache COMP/38.543 – Internationale Umzugsdienste) (im Folgenden: Entscheidung), von der eine Zusammenfassung
im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 11. August 2009 (ABl. C 188, S. 16) veröffentlicht wurde, beteiligte sich die Klägerin, die Verhuizingen Coppens NV, an
einem auf dem Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien bestehenden Kartell zur unmittelbaren und mittelbaren Preisfestsetzung,
zur Marktaufteilung und zur Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
führt aus, dass das Kartell fast 19 Jahre lang bestanden habe (von Oktober 1984 bis September 2003). Die Teilnehmer hätten
Preise festgesetzt, den Kunden fiktive Kostenvoranschläge (sogenannte Schutzangebote) vorgelegt und sich untereinander über
ein System von Abstandszahlungen (im Folgenden: Provisionen) für abgelehnte Angebote entschädigt.

Klägerin
Die Vorgängerin der Klägerin wurde vor etwa 30 Jahren von Herrn Coppens gegründet. Diese Gesellschaft war Gegenstand einer
Sacheinlage in das Kapital von Verhuizingen Coppens (im Folgenden: Coppens) bei deren Gründung im Mai 1998. In der Entscheidung
heißt es, dass Herr Coppens alle die Gesellschaft betreffenden Entscheidungen treffe. Vor Mai 1998 habe er dies als alleiniger
Eigentümer getan und seit Mai 1998 als geschäftsführender Direktor. In dem am 31. Dezember 2006 abgeschlossenen Geschäftsjahr
erwirtschaftete Coppens einen weltweiten konsolidierten Umsatz von 1 046 318 Euro.

Verwaltungsverfahren
Der Entscheidung zufolge leitete die Kommission das Verfahren auf eigene Initiative ein, da sie über Informationen verfügte,
die darauf hinwiesen, dass sich einige im Sektor für internationale Umzüge tätige belgische Gesellschaften an Vereinbarungen
beteiligten, die geeignet waren, unter das Verbot des Art. 81 EG zu fallen.
Daher wurden auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. Nr. 13, S. 204), im September 2003 bei Allied Arthur Pierre NV, Interdean NV, Transworld
International NV und Ziegler SA Nachprüfungen durchgeführt. Im Anschluss an diese Nachprüfungen beantragte Allied Arthur Pierre
den Erlass oder die Ermäßigung ihrer Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen
in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3). Allied Arthur Pierre räumte ihre Beteiligung an Provisions‑ und Schutzangebotsvereinbarungen
ein, benannte die beteiligten Wettbewerber, insbesondere einen den Dienststellen der Kommission vorher nicht bekannten Beteiligten,
und legte Dokumente vor, die ihre mündlichen Angaben bestätigten.
Die an den wettbewerbswidrigen Vereinbarungen beteiligten Unternehmen, die Wettbewerber und ein Berufsverband wurden gemäß
Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82
[EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) schriftlich ersucht, Auskünfte zu erteilen. Am 18. Oktober 2006
erging die Mitteilung der Beschwerdepunkte und wurde mehreren Gesellschaften übermittelt. Alle Adressaten antworteten auf
diese Mitteilung. Ihre Vertreter, mit Ausnahme derjenigen der Amertranseuro International Holdings Ltd, der Stichting Administratiekantoor
Portielje, der Team Relocations Ltd und der Trans Euro Ltd, machten ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommissionsakte
geltend, die lediglich in den Diensträumen der Kommission einsehbar waren. Der Zugang wurde ihnen vom 6. bis 29. November
2006 gewährt. Die mündliche Anhörung fand am 22. März 2007 statt.
Am 11. März 2008 erließ die Kommission die Entscheidung.

Entscheidung
Die Kommission stellt fest, dass die Adressaten der Entscheidung, darunter die Klägerin, an einem Kartell im Sektor für internationale
Umzugsdienste in Belgien beteiligt gewesen seien oder dafür haftbar gemacht würden. Die Kartellteilnehmer hätten mindestens
von 1984–2003 Preise festgesetzt, Kunden untereinander aufgeteilt und die Einreichung von Angeboten manipuliert. Damit hätten
sie eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG begangen.
Die betreffenden Dienstleistungen würden sowohl für natürliche Personen – Privatpersonen oder Mitarbeiter von Unternehmen
oder öffentlichen Einrichtungen – als auch für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erbracht. Dabei bilde Belgien entweder
den Ausgangs- oder den Zielort der Umzüge. Da zudem die fraglichen internationalen Umzugsunternehmen alle ihren Sitz in Belgien
hätten und das Kartell seine Tätigkeit in Belgien entfalte, sei Belgien als das geografische Zentrum des Kartells anzusehen.
Die mit internationalen Umzugsdiensten in Belgien erzielten kumulierten Umsätze aller Kartellteilnehmer schätzte die Kommission
für 2002 auf 41 Mio. Euro. Da sie die Größe des Sektors auf ungefähr 83 Mio. Euro schätzte, setzte sie den kumulierten Marktanteil
der beteiligten Unternehmen auf etwa 50 % fest.
Nach Ansicht der Kommission war das Kartell u. a. darauf gerichtet, erhöhte Preise zu etablieren und aufrechtzuerhalten und
den Markt gleichzeitig oder nachfolgend untereinander aufzuteilen, und zwar in verschiedenen Formen: Preisvereinbarungen,
Vereinbarungen über die Marktaufteilung mittels eines Systems fiktiver Kostenvoranschläge (Schutzangebote) und Vereinbarungen
über ein System von Abstandszahlungen für abgelehnte oder unterlassene Angebote (Provisionen).
Von 1984 bis Anfang der 90er Jahre habe das Kartell insbesondere auf der Grundlage von schriftlichen Vereinbarungen über die
Festsetzung von Preisen funktioniert. Parallel dazu seien die Provisionen und Schutzangebote eingeführt worden. Eine Provision
sei ein versteckter Bestandteil des Endpreises, den der Verbraucher habe bezahlen müssen, ohne eine entsprechende Leistung
zu erhalten. Es handele sich nämlich um einen Geldbetrag, den das Umzugsunternehmen, das den Vertrag über einen internationalen
Umzug erhalten habe, den Wettbewerbern geschuldet habe, die den Vertrag nicht erhalten hätten, gleichviel, ob diese ebenfalls
ein Angebot abgegeben hätten oder nicht. Es handele sich also um eine Art finanzieller Entschädigung für die Umzugsunternehmen,
die den Vertrag nicht erhalten hätten. Die Kartellmitglieder hätten sich gegenseitig Rechnungen über die Provisionen für die
abgelehnten oder nicht abgegebenen Angebote ausgestellt, dabei fiktive Leistungen aufgeführt und den Kunden den Betrag dieser
Provisionen in Rechnung gestellt. Diese Praxis sei als eine mittelbare Festsetzung der Preise für internationale Umzugsdienste
in Belgien anzusehen.
Die Kartellmitglieder hätten ferner zusammengearbeitet, um Schutzangebote abzugeben, die den Kunden, d. h. den Arbeitgebern,
die den Umzug bezahlt hätten, den irrigen Eindruck vermittelt hätten, sie könnten anhand von wettbewerbsbasierten Kriterien
eine Wahl treffen. Bei einem Schutzangebot handele es sich um einen fiktiven Kostenvoranschlag, den ein Umzugsunternehmen
einem Kunden oder dem Umziehenden vorgelegt habe, ohne die Absicht zu haben, den Umzug durchzuführen. Für die Abgabe von Schutzangeboten
habe das Umzugsunternehmen, das den Vertrag habe abschließen wollen (im Folgenden: anforderndes Unternehmen), dafür gesorgt,
dass die Einrichtung oder das Unternehmen mehrere Kostenvoranschläge erhalten habe, entweder unmittelbar oder über die Person,
die habe umziehen wollen. Dafür habe das anfordernde Unternehmen seinen Wettbewerbern den Preis, den Versicherungstarif und
die Einlagerungskosten mitgeteilt, die sie für die Leistung in Rechnung stellen sollten. Dieser im Vergleich zu dem des anfordernden
Unternehmens höhere Preis sei dann in den Schutzangeboten angegeben worden. Da ein Arbeitgeber gewöhnlich das Umzugsunternehmen
wähle, das das günstigste Angebot abgebe, hätten die für denselben internationalen Umzug bietenden Unternehmen grundsätzlich
im Voraus gewusst, wer von ihnen den Vertrag für diesen Umzug erhalten werde.
Nach Auffassung der Kommission konnte der von dem anfordernden Unternehmen verlangte Preis zudem höher sein, als er es sonst
gewesen wäre, weil die anderen für denselben Umzug bietenden Unternehmen Schutzangebote abgegeben hätten, in denen der vom
anfordernden Unternehmen vorgegebene Preis genannt gewesen sei. Als Beispiel führt die Kommission im 233. Erwägungsgrund der
Entscheidung eine interne E-Mail von Allied Arthur Pierre vom 11. Juli 1997 an, in der es heißt: „[D]er Kunde hat zwei [Schutzangebote]
angefordert, wir können also einen höheren Preis verlangen.“ Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Abgabe von Schutzangeboten
gegenüber Kunden eine Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten dargestellt habe, so dass die Preise in allen
Angeboten absichtlich höher gewesen seien als der Preis des anfordernden Unternehmens und jedenfalls höher, als sie es in
einem Umfeld mit funktionierendem Wettbewerb gewesen wären.
Solche Absprachen seien bis 2003 getroffen worden. Diese komplexen Tätigkeiten hätten dasselbe Ziel gehabt, nämlich, die Preise
festzusetzen und den Markt aufzuteilen und damit den Wettbewerb zu verfälschen.
Im Ergebnis stellte die Kommission in Art. 1 des verfügenden Teils der Entscheidung fest:
„Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] verstoßen, indem sie während der nachstehenden Zeiträume unmittelbar
und mittelbar Preise für Auslandsumzüge von und nach Belgien festsetzten, den Markt teilweise untereinander aufteilten und
das Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipulierten:
…
i)      [Coppens] vom 13. Oktober 1992 bis 29. Juli 2003;
…“
Die Kommission verhängte deshalb in Art. 2 Buchst. k der Entscheidung gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 104 000
Euro.
Für die Berechnung der Höhe der Geldbußen bediente sich die Kommission in der Entscheidung der Methode, die in ihren Leitlinien
für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006,
C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) niedergelegt ist.

Verfahren und Anträge der Parteien
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 4. Juni 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. In der
Sitzung am 5. Mai 2010 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
–        Art. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
–        hilfsweise, die Geldbuße erheblich zu ermäßigen und auf einen Betrag festzusetzen, der höchstens 10 % ihres Umsatzes auf dem
Markt für internationale Umzugsdienste entspricht;
–        jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerin trägt zwei Hauptklagegründe und einen Hilfsklagegrund für die Aufhebung oder Ermäßigung der Geldbuße vor.
Der erste Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG.
Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen. Die Klägerin bestreitet erstens die Feststellung, sie habe sich an einem komplexen
Kartell beteiligt, und verweist auf ihre begrenzte Rolle. Zweitens wendet sie sich gegen die Bestimmung der Dauer ihrer Kartellbeteiligung.
Drittens wirft sie der Kommission vor, das relative Gewicht ihrer Teilnahme nicht gewürdigt zu haben.

Vorbringen der Parteien
Zum ersten Teil des Klagegrundes hebt die Klägerin hervor, dass ihr nur die Erstellung von Schutzangeboten zur Last gelegt
werde. Die Kommission stelle im 296. Erwägungsgrund der Entscheidung ausdrücklich fest, dass Coppens das einzige Unternehmen
sei, das nicht an der Provisionsvereinbarung beteiligt gewesen sei. Die Kommission habe auch nicht dargetan, dass die Klägerin
Kenntnis von dieser Vereinbarung gehabt habe. Folglich sei die Schlussfolgerung der Kommission im 345. Erwägungsgrund der
Entscheidung, die Klägerin habe sich an allen fraglichen Verhaltensweisen beteiligt, falsch. Zudem hätten die Vereinbarungen
über die Schutzangebote an sich keinen wettbewerbsbeschränkenden Zweck oder Effekt. Der Klägerin sei es nämlich nicht möglich
gewesen, alle Wettbewerber zu kennen, von denen der Kunde einen Kostenvoranschlag habe anfordern können, so dass die Klägerin
nicht habe wissen können, ob sie höhere Preise hätte verlangen können. So sei der Umzug nur in etwa 23 % der Fälle, in denen
sie Schutzangebote von anderen Kartellmitgliedern angefordert habe, tatsächlich von ihr durchgeführt worden.
In der Erwiderung beruft sich die Klägerin ferner auf die Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juni 1966, LTM (56/65, Slg. 1966,
282), vom 9. Juli 1969, Völk (5/69, Slg. 1969, 295), und vom 28. Februar 1991, Delimitis (C‑234/89, Slg. 1991, I‑935), um
die Anwendbarkeit des Art. 81 EG anzuzweifeln.
Die Kommission trägt vor, dass es unerheblich sei, ob der Wettbewerb durch Scheinangebote oder Provisionen verfälscht werde,
denn es handele sich in beiden Fällen um eine Wettbewerbsverzerrung, die im Allgemeinen für den Kunden eine Preiserhöhung
zur Folge habe. Daher könnten die verschiedenen Formen des Kartells als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
gegen Art. 81 EG angesehen werden. Die Klägerin leugne nicht, dass sie von der Existenz der Provisionsvereinbarung gewusst
habe. Die im vorliegenden Fall festgestellte Zuwiderhandlung falle nicht unter die
De-minimis
-Regel, da die Teilnehmer auf dem Markt für internationale Umzüge zusammengenommen eine sehr bedeutende Stellung innehätten.

Würdigung durch das Gericht
Hinsichtlich des ersten Teils des Klagegrundes steht fest, dass sich die aktive Beteiligung der Klägerin am Kartell auf die
Erstellung von Schutzangeboten beschränkt hat (vgl. die Erwägungsgründe 173 und 296 der Entscheidung). Nach den Feststellungen
der Kommission ist Coppens nämlich das einzige Unternehmen, das nicht an den Provisionsvereinbarungen beteiligt war.
Die Klägerin bestreitet jedoch, an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen zu haben. Hierzu ist
auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der ein Unternehmen, das sich an einer vielgestaltigen Zuwiderhandlung gegen die
Wettbewerbsregeln durch eigene Handlungen beteiligt hat, die den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten
Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllen und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung
in ihrer Gesamtheit beitragen sollen, für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das
Verhalten verantwortlich sein kann, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende
Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen
kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic
Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnrn. 87 und 203). Um ein Unternehmen für eine einheitliche und fortgesetzte
Zuwiderhandlung zur Verantwortung zu ziehen, ist also die (bewiesene oder vermutete) Kenntnis von dem rechtswidrigen Verhalten
der anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung erforderlich.
Die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand
haben, genügt nicht, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen. Nur dann nämlich, wenn das
Unternehmen, als es an dieser Vereinbarung teilnahm, wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich damit in das Gesamtkartell
eingliederte, kann seine Teilnahme an der betreffenden Vereinbarung Ausdruck seines Beitritts zum Gesamtkartell sein (Urteil
des Gerichts vom 20. März 2002, Sigma Tecnologie/Kommission, T‑28/99, Slg. 2002, II‑1845, Randnr. 45).
Die Kommission hat jedoch nicht dargetan, dass die Klägerin, als sie an der Schutzangebotsvereinbarung teilnahm, von den wettbewerbswidrigen
Aktivitäten der anderen Unternehmen betreffend die Provisionen wusste oder diese vernünftigerweise vorhersehen konnte. Die
Kommission räumt nämlich ausdrücklich ein, dass die Entscheidung hinsichtlich der Kenntnis der Klägerin von dem rechtswidrigen
Verhalten der anderen Teilnehmer nicht auf konkreten Beweisen beruhe. Sie macht geltend, dass die Klägerin nicht bestreite,
von der Provisionsvereinbarung gewusst und einen Hinweis darauf unterlassen zu haben, inwieweit sie über das Verhalten der
anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung informiert gewesen sei. Jedoch ist die Klägerin keineswegs verpflichtet, von sich
aus darzulegen, inwieweit sie über das Verhalten der anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung informiert war, da die Beweislast
bei der Kommission liegt. Diese muss zunächst den Beweis für eine Tatsache vorlegen, bevor die Klägerin diese bestreiten kann.
Im Übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt, dass sie von
den Provisionsvereinbarungen nicht gewusst habe. Demnach hat die Kommission ihrer Beweislast nicht genügt.
Unter diesen Umständen durfte die Kommission nicht von der Beteiligung der Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten
Zuwiderhandlung ausgehen.
Für die Frage, welche Konsequenzen aus dieser Schlussfolgerung zu ziehen sind, ist es unerheblich, dass der einheitliche und
fortgesetzte Charakter der Zuwiderhandlung nicht im verfügenden Teil der Entscheidung erwähnt ist. Erstens ist nämlich die
Entscheidungspraxis der Kommission in dieser Hinsicht nicht einheitlich. Während die Kommission den einheitlichen und fortgesetzten
Charakter im verfügenden Teil einiger ihrer Entscheidungen ausdrücklich festgestellt hat (vgl. z. B. Art. 1 der Entscheidung
C[2006] 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen [Sache
COMP/F-1/38.121 – Raccords], von der eine Zusammenfassung im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 27. Oktober 2007 [ABl. L 283, S. 63] veröffentlicht wurde), hat sie dies in anderen Entscheidungen wie in der hier angefochtenen
nicht getan. Die Reichweite der Nichtigerklärung kann jedoch nicht davon abhängen, ob sich die Kommission dazu entschließt,
diese Feststellung in den verfügenden Teil der Entscheidung aufzunehmen oder nicht.
Zweitens ist der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden, so dass er gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Gründe, die zu seinem Erlass geführt haben, auszulegen ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. April
2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T‑387/04, Slg. 2007, II‑1195, Randnr. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar kann allein der verfügende Teil einer Entscheidung Rechtswirkungen erzeugen, doch können die Feststellungen in den Gründen
einer Entscheidung der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden
Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen oder wenn diese Begründung geeignet ist,
den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009,
KG Holding u. a./Kommission, T‑81/07 bis T‑83/07, Slg. 2009, II‑2411, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich aber klar aus der Begründung der Entscheidung und insbesondere aus den Erwägungsgründen 307 und 345 ergibt, zieht
die Kommission die Klägerin für ihre angenommene Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zur
Verantwortung. Dass die Kommission trotz der begrenzten Beteiligung der Klägerin für die Berücksichtigung der Schwere der
Zuwiderhandlung, an der die Klägerin beteiligt war, 17 % der Umsätze angesetzt hat, also den auf alle fraglichen Unternehmen
angewandten einheitlichen Satz, lässt sich zudem nur damit erklären, dass sie der Meinung ist, die Klägerin habe an einer
einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen. Schließlich scheint sich dieser Charakter der Zuwiderhandlung
auch auf die Beurteilung der Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung ausgewirkt zu haben (vgl. den 380. Erwägungsgrund
der Entscheidung und das Urteil vom heutigen Tag, Gosselin/Kommission, T‑208/08, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 167).
Daher sind, obwohl die Beteiligung an einem Schutzangebots-System an sich eine mit Geldbuße bewehrte Zuwiderhandlung gegen
Art. 81 EG darstellen kann, Art. 1 Buchst. i und Art. 2 Buchst. k der Entscheidung entsprechend dem Antrag der Klägerin für
nichtig zu erklären.
Nach alledem sind die weiteren Teile des vorliegenden Klagegrundes und die weiteren von der Klägerin angeführten Klagegründe
nicht mehr zu prüfen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Art. 1 Buchst. i und Art. 2 Buchst. k der Entscheidung C(2008) 926 def. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren
nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 – Internationale Umzugsdienste) werden für nichtig erklärt.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Papasavvas
Wahl
Dittrich
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Juni 2011.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.