CELEX: 62008TJ0450
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Nichtigkeitsverfahren
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Fläschchens
Älteres Geschmacksmuster
Nichtigkeitsgrund
Verbreitung des älteren Geschmacksmusters
Keine Neuheit
Art. 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2008 (Sache R 1411/2007‑3) betreffend ein Verfahren
zur Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwischen der Heinz-Glas GmbH und Coverpla
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Coverpla trägt die Kosten.