CELEX: 62010TJ0160
Petitionsrecht
Petition an das Europäische Parlament
Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung abzulegen
Nichtigkeitsklage
Begründungspflicht
Petition, die nicht den Tätigkeitsbereich der Union betrifft

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 2. März 2010, die Petition
des Klägers vom 19. November 2009 (Petition Nr. 1673/2009) ohne weitere Bearbeitung abzulegen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr J trägt die Kosten.