CELEX: 62011TJ0164
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke
Messergriff
Absolutes Eintragungshindernis
Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, besteht
Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2010 (Sache R 1072/2009-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Morleys Ltd und der Reddig GmbH
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Reddig GmbH trägt die Kosten.