CELEX: 62010TJ0312
Schiedsklausel
Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation [2002-2006]
Vertrag über das Projekt "I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety"
Auflösung des Vertrags
Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung
Schadensersatz
Klage auf Auszahlung der gesamten geforderten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens
Widerklage

Klage auf Auszahlung der finanziellen Beteiligung, auf die die Klägerin ihrer Meinung nach auf der Grundlage des am 13. Dezember
2005 zwischen der Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 27195 über das Forschungsprojekt „I-Way, Intelligent co-operative
system in cars for road safety“ Anspruch hat, und Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der gezahlten finanziellen Beteiligung
sowie auf Schadensersatz
Tenor
1.
Die Klage der Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA wird abgewiesen.
2.
ELE.SI.A wird verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 184 129,74 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Mai 2010 und einen
Betrag von 7 344,46 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Juni 2010 zu zahlen.
3.
ELE.SI.A trägt die Kosten.