CELEX: 62009TJ0014
Vorrechte und Befreiungen
Mitglied des Parlaments
Aufhebung der Immunität
Nichtigkeitsklage
Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Erledigung

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2008, die parlamentarische Immunität des Klägers
aufzuheben
Tenor
1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.