CELEX: 62010TJ0190
Zugang zu Dokumenten
Verordnung [EG [Nr. 1049/2001
Register betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments
Verweigerung des Zugangs
Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Verordnung [EG] Nr. 45/2001

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010, soweit damit den Klägerinnen
der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert
wird
Tenor
1.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2010 wird insoweit für nichtig erklärt, als damit Frau Kathleen
Egan und Frau Margaret Hackett der Zugang zu den öffentlichen Registern betreffend die Assistenten ehemaliger Mitglieder des
Europäischen Parlaments verweigert wird.
2.
Das Parlament trägt die Kosten von Frau Egan und Frau Hackett und erstattet die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe
zugunsten von Frau Egan vorgestreckten Beträge.
3.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) trägt seine eigenen Kosten.