CELEX: 62010TJ0329
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in schwarz, grau, beige und dunkelrot darstellt
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juni 2010 (Sache R 191/2010-4) über die Anmeldung
eines Bildzeichens, das ein Karomuster in Schwarz, Grau, Beige und Dunkelrot darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die V. Fraas GmbH trägt die Kosten.