CELEX: 62009TJ0098
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke T TUMESA TUBOS DEL MEDITERRANEO S.A.
Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale Bildmarke TUBESCA
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Dezember 2008 (Sache R 518/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Tubesca und der Tubos del Mediterráneo, SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Tubos del Mediterráneo, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke T TUMESA TUBOS DEL MEDITERRANEO S.A. für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 6, 35 und 42 – Anmeldung Nr.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Tubesca
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Wortmarke und internationale Bildmarke TUBESCA für Waren in den Klassen 6, 19 und 20
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Tubesca trägt die Kosten.