CELEX: 62009TJ0357
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci
Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Wort- und Bildmarken Emilio Pucci und EMILIO PUCCI
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (verbundene Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2)
zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Emilio Pucci International BV und der El Corte Inglés, SA
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 18. Juni 2009 (verbundene Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2) wird aufgehoben, soweit sie erstens den Nachweis der Benutzung
der in Klasse 9 enthaltenen Brillen und zweitens die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 auf die in Klasse
9 enthaltenen Brillen, die in Klasse 14 enthaltenen Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren sowie das in Klasse 16 enthaltene
Toilettenpapier betrifft.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Emilio Pucci International BV trägt ein Drittel der Kosten. Das HABM und die El Corte Inglés, SA tragen zwei Drittel der
Kosten.