CELEX: 62013TJ0492
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung von Gemeinschaftsbildmarken, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen
Absolute Eintragungshindernisse
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

)
[nicht wiedergegeben]
Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
—
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
—
die Klagen abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zum fehlenden Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Gemäß Art. 135a seiner Verfahrensordnung kann das Gericht nach Einreichung der in Art. 135 § 1 und gegebenenfalls der in Art. 135 §§ 2 und 3 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung der Parteien beschließen, über die Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe angeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen.
In ihren Klageschriften hat die Klägerin u. a. deshalb beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, weil die Frage, ob ein Spielplan als Marke eintragungsfähig sei, neu sei. Da dieser Antrag aufgrund von Art. 135a der Verfahrensordnung verfrüht war, konnte er nicht berücksichtigt werden.
Aus dem Wortlaut und der Systematik dieses Artikels ergibt sich nämlich, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer solchen Verhandlung durch das Gericht erst erfolgen können, wenn den Parteien und dem Gericht nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens der gesamte Akteninhalt und das Vorbringen aller Parteien vorliegen, damit sie sich zur Zweckmäßigkeit äußern können. Gründe der Verfahrensökonomie können im Übrigen nicht rechtfertigen, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Mitteilung über den Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt wird, denn das Gericht kann gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung in jedem Fall nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erst dann beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn es den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich auf diese Bestimmung zu berufen.
Schließlich ist festzustellen, dass die Kanzlei des Gerichts die Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar 2014, mit dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihrem Antrag auf Einreichung einer Erwiderung nicht stattgegeben wurde und das schriftliche Verfahren beendet ist, auf Art. 135a der Verfahrensordnung und darauf hingewiesen hat, dass die Frist für einen entsprechenden Antrag nur einmal läuft, und zwar ab dieser Mitteilung. Die Klägerin hat innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Frist von einem Monat allerdings nicht erneut beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Deshalb hat das Gericht gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
[nicht wiedergegeben]

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012‑1 und R 1768/2012‑1) werden aufgehoben, soweit die Beschwerden der Schmidt Spiele GmbH für andere Waren und Dienstleistungen als „Computer“, „Spielprogramme für Computer; Videospielprogramme gespeichert auf Cartridges, Disketten, CD-ROMs, Kassetten, Bändern und Minidiscs“, „Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computersoftware [gespeichert]“ der Klasse 9, „Waren aus Papier und Pappe (soweit in Klasse 16 enthalten); Farbdrucke“ der Klasse 16, „Spiele [einschließlich elektronischer Spiele und Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“, „Spielkarten“, „Brettspiele; Kartenspiele“, „Taschengeräte zum Spielen von elektronischen Spielen“, „Gesellschaftsspiele“ und „Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“ der Klasse 28 sowie „Unterhaltung“, „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender Art“ und „Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung“ der Klasse 41 zurückgewiesen wurden.

2.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

3.
Schmidt Spiele trägt die Hälfte der Kosten des HABM und die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Das HABM trägt die Hälfte der Kosten von Schmidt Spiele und die Hälfte seiner eigenen Kosten.

Kanninen
Pelikánová
Buttigieg
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. März 2015.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.
(
)	Es werden nur die Randnummern wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.