CELEX: 62010TJ0500
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS
Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken DORMA
Im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer vorgelegte neue Dokumente über die Bekanntheit der älteren Marken
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. August 2010 (Sache R 542/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Dorma GmbH & Co. KG und der Puertas Doorsa, SL
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Dorma GmbH & Co. KG trägt die Kosten.