CELEX: 62009TJ0371
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RT
Ältere nationale Wortmarke RTH
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Juli 2009 (Sache R 1234/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Abbott Laboratories und der Retractable Technologies, Inc.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Retractable Technologies, Inc. trägt die Kosten.