CELEX: 62010TJ0229
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SYTECO
Ältere nationale und Benelux-Bildmarken TECO
Relative Eintragungshindernisse
Keine Verwechslungsgefahr
Fehlende Zeichenähnlichkeit
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2010 (Sache R 230/2009‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Teco Electric & Machinery Co. Ltd und der Graf-Syteco GmbH & Co. KG
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Graf-Syteco GmbH & Co. KG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke SYTECO für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 42 – Anmeldung Nr. 5061494
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Teco Electric & Machinery Co. Ltd
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Vier nationale Bildmarken mit dem Wortbestandteil TECO für Waren der Klassen 7, 9 und 11
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Graf-Syteco GmbH & Co. KG trägt die Kosten