CELEX: 62009TJ0274
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IC4
Ältere Gemeinschaftswortmarke ICE und ältere nationale Bildmarke IC
Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
Relative Eintragungshindernisse
Ähnlichkeit der Dienstleistungen
Ähnlichkeit der Zeichen
Kennzeichnungskraft der älteren Marke
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sache R 1380/2007‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Deutschen Bahn AG und der DSB
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 30. April 2009 (Sache R 1380/2007‑1) und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 26. Juli 2007 werden
aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten, die der Deutschen Bahn AG durch das vorliegende gerichtliche Verfahren sowie das Verfahren vor
der Beschwerdekammer entstanden sind.
3.
Das HABM und die DSB tragen ihre eigenen Kosten.