CELEX: 62008TJ0479
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit zwei Streifen auf der Seite darstellt
Ältere nationale Marke, die einen Schuh mit drei Streifen auf der Seite darstellt
Relatives Eintragungshindernis
Kein Nachweis des älteren Rechts
Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der Eintragung der älteren Marke
Regel 16 Abs. 3, Regel 17 Abs. 2 und Regel 20 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. August 2008 (Sache R 849/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der adidas AG und der Patrick Holding ApS
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die adidas AG trägt die Kosten.