CELEX: 62010CJ0624
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerwesen
Richtlinie 2006/112/EG
Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214
Regelung eines Mitgliedstaats, die für den nicht im Inland niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen und zur Mehrwertsteuer-Identifikation in diesem Mitgliedstaat vorsieht
Regelung, die einen Ausgleich zwischen der vom nicht im Inland niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen getragenen Vorsteuer und der von ihm im Namen und für Rechnung seiner Kunden eingenommenen Mehrwertsteuer vorsieht

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Nationale Regelung, die die
Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen durch Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen vorsieht, die
nicht im Inland niedergelassen sind – Pflicht zur Mehrwertsteuer-Identifikation – Natur und Umfang des Abzugsrechts
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere aus deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen, dass
sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A 9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat,
mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird und die die Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen
durch den außerhalb Frankreichs niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer einer Dienstleistung, die Mehrwertsteuer-Identifikation
dieses Verantwortlichen in Frankreich und den Ausgleich zwischen der von diesem getragenen Vorsteuer und der von ihm im Namen
und für Rechnung seiner Kunden eingenommenen Mehrwertsteuer vorsieht.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.