CELEX: 62010CJ0505
Richtlinie 92/81/EWG
Verbrauchsteuern auf Mineralöle
Befreiung
Begriff der Schifffahrt
Kraftstoff, der für einen auf einem Schiff montierten und unabhängig von dessen Motor arbeitenden Bagger verwendet wird

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) in der durch die Richtlinie 94/74/EG des
Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 92/81).
Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Partrederi Sea Fighter (im Folgenden: Sea Fighter) und dem Skatteministerium
(Finanzministerium) über dessen Weigerung, den Kraftstoff, den ein auf einem Schiff, das Sea Fighter gehört, montierter Bagger
verbraucht, von der Mineralölsteuer zu befreien.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Art. 8 der Richtlinie 92/81 bestimmt:
„(1)      Über die allgemeinen Vorschriften für die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG
[des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
Waren (ABl. L 76, S. 1)] hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen,
die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
und ‑vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer:
…
c)      Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft (einschließlich
Fischerei); hiervon ausgenommen ist die Verwendung für die private nichtgewerbliche Schifffahrt.
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der ‚privaten nichtgewerblichen Schifffahrt‘ zu verstehen, dass das Wasserfahrzeug von
seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person
für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder
für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird;
…
(2)      Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen
oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle oder andere wie diese eingesetzte Erzeugnisse gewähren, welche unter Steueraufsicht
verwendet werden:
…
b)      für die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt;
…
g)      beim Ausbaggern von Schifffahrtsstraßen und Häfen.
...“

Nationales Recht
Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81 ist mit § 9 Abs. 4 des Mineralolieafgiftslov (Mineralölsteuergesetz) und § 7
Abs. 4 des Kuldioxidafgiftslov (Kohlendioxidsteuergesetz) in das dänische Recht umgesetzt worden.
Der dänische Gesetzgeber hat von der in Art. 8 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 92/81 vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch
gemacht.
§ 9 Abs. 4 Nr. 1 des Mineralölsteuergesetzes bestimmt:
„Die Steuer wird erstattet für … Waren, die für den Eisenbahn- und Fährbetrieb sowie die gewerbliche Schifffahrt mit anderen
Fahrzeugen als den in Abs. 1 Nr. 3 genannten verwendet werden, mit Ausnahme von privaten nichtgewerblichen Fahrzeugen …“
§ 7 Abs. 4 Nr. 1 des Kohlendioxidsteuergesetzes sieht vor:
„Die Steuer wird erstattet für … steuerpflichtige Waren …, die von einem Unternehmen verwendet werden, das nach dem Merværdiafgiftslov
[Mehrwertsteuergesetz] für die Schifffahrt mit Schiffen und Fischereifahrzeugen eingetragen ist.“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Die M/S Grethe Fighter ist ein von Sea Fighter betriebenes und speziell für Bagger- und Wasserbauarbeiten konstruiertes Schiff.
Es verfügt über einen auf dem Schiffsdeck fest montierten Bagger, der mit einem eigenen Motor und einem eigenen Kraftstofftank
ausgerüstet ist. Der Bagger arbeitet unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs. Der Kraftstoff für den Tank des Baggermotors
kommt aus dem Haupttank des Schiffs. Beim Einsatz des Baggers zum Graben liegt das Schiff vor Anker, doch bewegt es sich fort,
wenn das ausgehobene Material in das Meer ausgebracht wird. Sea Fighter beantragte eine Steuererstattung für den Mineralölverbrauch
auf der M/S Grethe Fighter in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2003.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2004 entschied das Toldskat Østjylland (Zoll- und Steueramt Ostjütland), dass Sea Fighter für
diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Erstattung der Mineralöl- und Kohlendioxidsteuern für den Dieselkraftstoff habe, der für
den Bagger verwendet worden sei. Dabei stellte es insbesondere darauf ab, dass der Bagger unabhängig vom Schiffsmotor arbeite.
Das Landskatteret (oberste administrative Beschwerdeinstanz in Steuersachen) bestätigte diese Entscheidung am 4. März 2005.
Sea Fighter focht diese Entscheidung vor dem Vestre Landsret an, das mit Urteil vom 29. Februar 2008 zugunsten der Steuerverwaltung
entschied.
Gegen dieses Urteil wurde Rechtsmittel beim Højesteret eingelegt, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81 dahin auszulegen, dass Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert
werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund eines eigenen Motors und Kraftstofftanks unabhängig vom Antriebsmotor
des Schiffs arbeitet, unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache von der Steuer befreit sind?

Zur Vorlagefrage
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem dritten und dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 92/81 ergibt, dass mit
dieser eine Reihe gemeinsamer Definitionen für alle verbrauchsteuerpflichtigen Mineralölerzeugnisse und bestimmte obligatorische
Befreiungen für diese Erzeugnisse auf Unionsebene festgelegt werden sollten (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft,
C‑389/02, Slg. 2004, I‑3537, Randnr. 17, und vom 1. März 2007, Jan De Nul, C‑391/05, Slg. 2007, I‑1793, Randnr. 21).
Infolgedessen sind die diese Befreiungen betreffenden Bestimmungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und der mit der
Richtlinie 92/81 verfolgten Ziele autonom auszulegen (vgl. Urteile Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Randnr. 19, und
Jan De Nul, Randnr. 22).
Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 92/81, wonach Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die
Schifffahrt in Meeresgewässern der Union von der harmonisierten Verbrauchsteuer befreit sind, sieht als einzige Ausnahme von
der Befreiungsregelung vor, dass die Befreiung nicht für Mineralöl gilt, das für die „private nichtgewerbliche Schifffahrt“
verwendet wird. In Unterabs. 2 dieser Bestimmung ist der Begriff der „privaten nichtgewerblichen Schifffahrt“ als Verwendung
von Wasserfahrzeugen „für andere als kommerzielle Zwecke“ definiert (vgl. Urteil Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft,
Randnr. 22).
Der Gerichtshof hat daher in den Randnrn. 23 und 25 des Urteils Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft entschieden, dass
jede Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in den Anwendungsbereich der in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie
92/81 vorgesehenen Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer fällt, ohne dass nach dem jeweiligen Zweck der Schifffahrt
unterschieden werden darf.
Somit kommt es für die Anwendung der Verbrauchsteuerbefreiung auf das verbrauchte Mineralöl nicht auf den Zweck der von einem
Schiff in  Meeresgewässern der Union durchgeführten Fahrt an, solange die Schifffahrt eine entgeltliche Dienstleistung umfasst.
Zu den technischen Merkmalen einer solchen Schifffahrt hat der Gerichtshof in Randnr. 40 des Urteils Jan de Nul ausgeführt,
dass die Manövriertätigkeit eines Hopperbaggers während der Saug- und Spülarbeiten, d. h. die mit der Ausführung der Baggerarbeiten
unmittelbar zusammenhängenden Fahrten, unter den Begriff „Schifffahrt“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der
Richtlinie 92/81 fällt. Dieser Begriff verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit der Fahrt des
Schiffs zusammenhängt.
Dagegen lässt sich diese Bestimmung nicht dahin auslegen, dass sie auf alle Dienstleistungen Anwendung finden kann, die von
einem Schiff aus in den Meeresgewässern der Union erbracht werden, d. h. auf den Verbrauch von Mineralöl, der nicht unmittelbar
mit der Fahrt eines Schiffs zusammenhängt.
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung setzt die fragliche Befreiung nämlich voraus, dass das Mineralöl als Kraftstoff für die
Schifffahrt in Meeresgewässern der Union verwendet wird.
Außerdem folgt aus der Zielsetzung der Richtlinie 92/81, nach der die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf
Mineralöle erheben, dass die Richtlinie keine allgemeinen Steuerbefreiungen einführen will.
Im Ausgangsverfahren steht fest, dass der Mineralölverbrauch des auf dem fraglichen Schiff montierten Baggers völlig unabhängig
vom Schiffsantrieb ist.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass dieser Verbrauch nicht unmittelbar mit der Fahrt des Schiffs, auf dem der
Bagger montiert ist, zusammenhängt.
Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81 dahin auszulegen ist, dass
Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund eines
eigenen Motors und Kraftstofftanks unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs arbeitet, nicht von der Verbrauchsteuer befreit
sind.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern
auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
dass Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund
eines eigenen Motors und Kraftstofftanks unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs arbeitet, nicht von der Verbrauchsteuer
befreit sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Dänisch.