CELEX: 62009TJ0419
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftswortmarke AK 47
Absolutes Eintragungshindernis
Beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. August 2009 (Sache R 1101/2007‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Umarex Sportwaffen GmbH & Co. KG und der Cybergun SA
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
Wortmarke AK 47 für Waren der Klasse 28 – Gemeinschaftsmarke Nr. 4528378
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
Cybergum SA
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
Umarex Sportwaffen GmbH & Co. KG
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der betroffenen Marke
Entscheidung der Beschwerdekammern:
Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Cybergun SA trägt die Kosten.