CELEX: 62010TJ0416
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen Punkten darstellt
Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist
Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Pi‑Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008‑1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die der Yoshida Metal Industry Co. Ltd entstandenen Kosten.
3.
Die Pi-Design AG, Bodum France und die Bodum Logistics A/S tragen ihre eigenen Kosten.