CELEX: 62010CJ0323
Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
Landwirtschaft
Ausfuhrerstattungen
Geflügelfleisch
Hühner, ausgenommen und gerupft

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987
zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (ABl. L 366, S. 1).
Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von vier beim Finanzgericht Hamburg anhängigen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gebr. Stolle
GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gebr. Stolle) und dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Rechtssachen C‑323/10, C‑324/10 und C‑326/10)
sowie zwischen der Doux Geflügel GmbH (im Folgenden: Doux Geflügel) und dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Rechtssache C‑325/10)
über Erstattungen für die Ausfuhr von Geflügelfleisch.

Rechtlicher Rahmen

Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
Art. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
(ABl. L 282, S. 77), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 des Rates vom 25. April 2006 (ABl. L 119, S. 1;
im Folgenden: Verordnung Nr. 2777/75), sah für Geflügelfleisch Ausfuhrerstattungen vor, um den Unterschied zwischen den Preisen
der Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Europäischen Gemeinschaft auszugleichen.
Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/75 bestimmt:
„Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf
die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.“

Verordnung Nr. 3846/87
Durch die Verordnung Nr. 3846/87 wurde eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen eingeführt,
die in ihrem Anhang I enthalten ist. Die Verordnung beruht zwar auf der allgemein anwendbaren Kombinierten Nomenklatur, die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1, im Folgenden: KN) geschaffen wurde, soll aber der Besonderheit des Ausfuhrerstattungssystems
und vor allem der Notwendigkeit Rechnung tragen, für die genannten Erzeugnisse Unterpositionen in die KN einzufügen.
Anhang I der Verordnung Nr. 3846/87 wurde für den in den Rechtssachen C‑324/10 bis C‑326/10 maßgebenden Zeitraum durch die
Verordnung (EG) Nr. 2765/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 (ABl. L 338, S. 1) und für den in der Rechtssache C‑323/10
maßgebenden Zeitraum durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Veröffentlichung der
mit der Verordnung Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2006)
(ABl. L 343, S. 1) geändert.
Im Sektor Geflügelfleisch wird in Anhang I der Verordnung Nr. 3846/87 in Bezug auf Fleisch von Hausgeflügel, frisch, gekühlt
oder gefroren, wie folgt unterschieden:
KN-Code
Warenbezeichnung
Produktcode
ex 0207
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:


– von Hühnern:

ex 0207 12
– – unzerteilt, gefroren

ex 0207 12 10
– – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H“:


– – – – Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel‑ und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind


– – – – andere
0207 12 10 9900
ex 0207 12 90
– – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere
Angebotsformen:


– – – – „Hühner 65 v. H.“:


– – – – – Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel‑ und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind


– – – – – andere
0207 12 90 9190

– – – – Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger
Zusammensetzung:


– – – – – Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel‑ und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind


– – – – – andere
0207 12 90 9990
Der Produktcode 0207 12 90 9990 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/98 der Kommission vom 30. November 1998 zur Änderung
der Verordnung Nr. 3846/87 (ABl. L 322, S. 31) in Anhang I der Verordnung Nr. 3846/87 eingefügt. Dazu heißt es im zweiten
Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2580/98:
„Da auf dem Markt andere Angebotsformen als sogenannte Hühner 70 v. H. und 65 v. H. angeboten werden, sollten diese, damit
Erstattungen gewährt werden können, in die Erstattungsnomenklatur einbezogen werden. Zu diesem Zweck ist diese Nomenklatur
zu ändern.“
Die während der maßgebenden Zeiträume anwendbaren Verordnungen zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
sahen u. a. Erstattungsansprüche für die Ausfuhr von Erzeugnissen der Produktcodes 0207 12 10 9900, 0207 12 90 9190 und 0207 12 90 9990
des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 vor.

Verordnung Nr. 2658/87
Die in Teil I Titel I Abschnitt A der KN enthaltenen Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN sehen u. a. vor:
„A.      Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der [KN]
Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
2.      a)      Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden
Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige
oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch
nicht zusammengesetzt gestellt wird.
…“
Gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich und Art. 10 der Verordnung Nr. 2658/87 arbeitet die Europäische Kommission
Erläuterungen zur KN aus, die im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht werden.
Die Erläuterungen zu Unterposition 0207 11 30, die gemäß den Erläuterungen zu Unterposition 0207 12 10 für diese sinngemäß
gelten, lauten:
„Hierher gehören z. B. bratfertige Hähnchen, d. h. gerupfte Junghühner ohne Kopf und Ständer, jedoch mit Hals, bei denen sämtliche
Innereien entfernt, aber Herz, Leber und Muskelmagen in den Tierkörper wieder eingelegt sind.“
Die Erläuterungen zu Unterposition 0207 11 90, die gemäß den Erläuterungen zu Unterposition 0207 12 90 für diese sinngemäß
gelten, lauten:
„Hierher gehören z. B. bratfertige Hähnchen, d. h. gerupfte Junghühner ohne Kopf und Ständer, bei denen sämtliche Innereien
entfernt sind. Hierher gehören auch Hühner in einer Angebotsform, die keiner der in den Unterpositionen 0207 11 10 und 0207 11 30
genannten Angebotsformen entspricht, z. B. Hühner, nicht gerupft und nicht entdarmt, mit Kopf und Ständern.“

Verordnung (EG) Nr. 800/1999
In der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11) werden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt.
Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung lautet:
„Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder
und handelsüblicher Qualität sind.“
Nach Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 wird gegen den Ausführer eine Sanktion verhängt, wenn er „eine höhere als
die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat“.

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. L 302, S. 1) bestimmt:
„Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung
bezeichneten Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau verlangen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau
auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Rechtssache C‑323/10
Mit Ausfuhranmeldung vom 4. September 2006 meldete Gebr. Stolle beim zuständigen Zollamt 2 163 Kartons Hühner des Produktcodes
0207 12 90 9190 der Marktordnungswarenliste zur Ausfuhr in die Vereinigten Arabischen Emirate an und beantragte hierfür die
Gewährung von Ausfuhrerstattung.
Im Rahmen der Ausfuhrabfertigung entnahm das zuständige Zollamt vier Kartons als Probe – zwei davon als Rückstellprobe – und
sandte diese an die Zolltechnische Prüfungs‑ und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion Hamburg, die sodann feststellte, dass
vier der untersuchten Geflügelschlachtkörper nicht in den angemeldeten Code eingereiht werden könnten, da sie nicht vollständig
ausgenommen gewesen seien. In zwei Fällen sei ein Teil des Darms noch mit dem Tierkörper verbunden und in zwei anderen Fällen
die Luftröhre noch vorhanden gewesen.
Mit Teilablehnungsbescheid vom 27. März 2007 versagte das Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Ausfuhrerstattung für eine Teilmenge
von 5 292,5 kg, was einem Anteil von 21,17 % des Gesamtgewichts entsprach. Es verhängte gegen Gebr. Stolle zudem eine Sanktion
in Höhe von 1 402,51 Euro.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Gebr. Stolle am 7. Mai 2008 beim vorlegenden Gericht Klage gegen diese Entscheidung
und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2008.
Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Muss ein Schlachtkörper der Unterposition 0207 12 90 vollständig (= restlos) ausgenommen sein mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher
Hinsicht schädlich ist, wenn einem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein
Teil des Darms oder der Luftröhre anhaftet?

Rechtssache C‑324/10
Mit Ausfuhranmeldung vom 9. Juni 2000 meldete Gebr. Stolle beim zuständigen Zollamt 480 Kartons Hühner des Produktcodes 0207 12 90 9990
der Marktordnungswarenliste zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür die Gewährung von Ausfuhrerstattung.
Im Rahmen der Ausfuhrabfertigung entnahm das zuständige Zollamt zwei Kartons mit je zwölf Geflügelschlachtkörpern als Probe
– einen davon als Rückstellprobe – und sandte diese an die Zolltechnische Prüfungs‑ und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion
Hamburg, die sodann feststellte, dass vier der untersuchten Geflügelschlachtkörper aufgrund einer abweichenden Anzahl von
Innereien nicht in den angemeldeten Code eingereiht werden könnten. Im Einzelnen stellte die Zolltechnische Prüfungs‑ und
Lehranstalt bei den beanstandeten Probehühnern folgende Innereien fest:
–        1 Hals, 1 Leber, 1 Magen, 2 Herzen,
–        2 Hälse, 1 Herz, 1 Leber, 1,5 Muskelmägen,
–        1 Hals, 1 Leber, 1 Magen, 2 Herzen und
–        1 Hals, 1 Leber, 1 Magen, 2 Herzen.
Mit Teilablehnungsbescheid vom 8. Januar 2001 versagte das Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Ausfuhrerstattung für eine Teilmenge
von 1 741,9 kg, was einem Anteil von 33,6 % des Gesamtgewichts entsprach. Es verhängte gegen Gebr. Stolle zudem eine Sanktion
in Höhe von 600,96 Euro.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Gebr. Stolle am 30. April 2003 beim vorlegenden Gericht Klage gegen diese Entscheidung
und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2003.
Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist eine im Sinne des Produktcodes 0207 12 90 9990 „unregelmäßige Zusammensetzung“ dadurch gekennzeichnet, dass dem Schlachtkörper
insgesamt bis zu vier der dort bezeichneten Innereien – einzeln oder mehrfach – beigegeben sein dürfen?
2.      Sofern die erste Frage bejaht wird: Werden von der Unterposition 0207 12 10 auch Schlachtkörper erfasst, denen eine der in
dieser Unterposition genannten Innereien mehrfach beigegeben ist?

Rechtssache C‑325/10
Mit Ausfuhranmeldung vom 8. November 2000 meldete Doux Geflügel beim zuständigen Zollamt 66 060 Kartons Hühner des Produktcodes
0207 12 10 9900 der Marktordnungswarenliste zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür die Gewährung von Ausfuhrerstattung.
Im Rahmen der Ausfuhrabfertigung entnahm das zuständige Zollamt vier Kartons mit je zehn Geflügelschlachtkörpern als Probe
– zwei davon als Rückstellprobe – und sandte diese an die Zolltechnische Prüfungs‑ und Lehranstalt bei der Oberfinanzdirektion
Hamburg, die sodann feststellte, dass 17 der untersuchten Geflügelschlachtkörper nicht in den angemeldeten Code eingereiht
werden könnten, weil die untersuchten Geflügelschlachtkörper nicht vollständig gerupft gewesen seien (14 Proben) oder zu viele
bzw. keine Innereien enthalten oder Knochenbrüche aufgewiesen hätten (3 Proben).
Mit Teilablehnungsbescheid vom 30. März 2001 versagte das Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Ausfuhrerstattung für eine Teilmenge
von 369 508,50 kg, was einem Anteil von 43,49 % des Gesamtgewichts entsprach. Außerdem verhängte es eine Sanktion gegen Doux
Geflügel.
Später erhöhte das Hauptzollamt Hamburg-Jonas den erstattungsfähigen Anteil der Ausfuhrsendungen auf 58,89 %, weil es unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 7. September 2006, Nowaco Germany, C‑353/04, Slg. 2006, I‑7357)
und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 16. Januar 2007, VII R 19/03) nunmehr davon ausging, dass der bei der Probenuntersuchung
beanstandete Schlachtkörper mit einem offenen Knochenbruch erstattungsfähig gewesen sei.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Doux Geflügel beim vorlegenden Gericht Klage gegen die Entscheidung vom 30. März
2001 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2001. Zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits ist streitig, ob Doux
Geflügel Ausfuhrerstattung für eine weitere Teilmenge von 331 019,74 kg beanspruchen kann.
Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Müssen Hühner der Unterposition 0207 12 10 der KN restlos gerupft sein, oder dürfen dem Schlachtkörper nach Durchlaufen des
maschinellen Rupfvorgangs noch einige kleine Kielfedern, Federn, Federenden und Haarfedern anhaften?

Rechtssache C‑326/10
Mit Ausfuhranmeldung vom 20. Oktober 2000 meldete Gebr. Stolle beim zuständigen Zollamt 405 Kartons Hühner des Produktcodes
0207 1290 9990 der Marktordnungswarenliste zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür die Gewährung von Ausfuhrerstattung.
Im Rahmen der Ausfuhrabfertigung entnahm das zuständige Zollamt zwei Kartons mit je zehn Geflügelschlachtkörpern als Probe
– einen davon als Rückstellprobe – und sandte diese an die Zolltechnische Prüfungs‑ und Lehranstalt bei der Oberfinanzdirektion
Hamburg, die sodann feststellte, dass einer der zehn untersuchten Geflügelschlachtkörper nicht in den angemeldeten Code eingereiht
werden könne, weil bei diesem Huhn, dem Innereien beigegeben seien, der Hals nicht frei von der Luftröhre gewesen sei.
Mit Teilablehnungsbescheid vom 25. Juli 2001 versagte das Hauptzollamt Hamburg-Jonas Gebr. Stolle die Ausfuhrerstattung für
eine Teilmenge von 543,20 kg, was einem Anteil von 9,58 % des Gesamtgewichts entsprach. Außerdem verhängte es gegen Gebr.
Stolle eine Sanktion in Höhe von 73,33 Euro.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Gebr. Stolle am 7. Mai 2008 beim vorlegenden Gericht Klage gegen diese Entscheidung
und die Einspruchsentscheidung vom 10. April 2008.
Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Fällt auch ein Geflügelschlachtkörper unter die Marktordnungswarenlistennummer 0207 12 90 9990, wenn einer nach diesem Produktcode
zulässigen Innerei ein nicht zulässiges Teil des Geflügels anhaftet?
2.      Falls die erste Frage verneint wird: Ist bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung
angegebenen Marktordnungswarenlistennummer entsprechen, eine Fehlertoleranz in dem Sinne anzuerkennen, dass ein sogenannter
Ausreißer nicht erstattungsschädlich ist?
Die Rechtssachen C‑323/10, C‑324/10, C‑325/10 und C‑326/10 sind durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. September
2010 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Zu den Vorlagefragen

Rechtssache C‑323/10
In dieser Rechtssache möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Unterposition 0207 12 90 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87
in der durch die Verordnung Nr. 2091/2005 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass ein Geflügelschlachtkörper dieser
Unterposition vollständig ausgenommen sein muss mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher Hinsicht schädlich ist,
wenn einem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein Teil des Darms oder der
Luftröhre anhaftet.
Die Unterposition 0207 12 90 betrifft folgende Erzeugnisse: Hühner, unzerteilt, gefroren, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“.
In Ermangelung einer Definition des Begriffs „ausgenommen“ in der Verordnung Nr. 3846/87 sind gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2777/75 die Allgemeinen Vorschriften zur Auslegung der KN und die besonderen Regeln zu deren Anwendung heranzuziehen.
Nach der Allgemeinen Vorschrift 1 in Teil I Titel I Abschnitt A der KN ist für die Einreihung von Waren an erster Stelle der
Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln maßgebend, während die Überschriften der Abschnitte
und Kapitel nur Hinweise sind.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren in die KN allgemein in deren objektiven
Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu Abschnitten oder Kapiteln
festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16, und vom 20. Mai 2010,
Data I/O, C‑370/08, Slg. 2010, I‑4401, Randnr. 29).
Darüber hinaus dienen die Erläuterungen der Weltzollorganisation zum Harmonisierten System als solche als wertvolle Erkenntnismittel
für die Auslegung der KN. Dies gilt auch für die Erläuterungen der Kommission zur KN (vgl. u. a. Urteil vom 7. Oktober 2004,
Imexpo Trading, C‑379/02, Slg. 2004, I‑9273, Randnr. 16).
Nach den KN-Erläuterungen zu Unterposition 0207 11 90, die gemäß den Erläuterungen zu Unterposition 0207 12 90 für diese sinngemäß
gelten, gehören zu dieser Unterposition „z. B. bratfertige Hähnchen, d. h. gerupfte Junghühner ohne Kopf und Ständer, bei
denen sämtliche Innereien entfernt sind“.
Das vorliegende Gericht weist darauf hin, dass die deutsche Fassung dieser Erläuterungen hinsichtlich der Definition des Begriffs
„entfernt“ von der französischen und der englischen Fassung abweiche. Während nach der französischen und der englischen Fassung
für die Einreihung eines Geflügelschlachtkörpers in die Unterposition 0207 12 90 der Geflügelschlachtkörper vollständig ausgenommen
(„complètement vidée“, „completely drawn“) sein müsse, verlange die deutsche Fassung, dass „sämtliche Innereien entfernt sind“.
Das vorlegende Gericht hat infolgedessen Bedenken, ob die deutsche Fassung der Erläuterungen den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers
zutreffend umschreibt.
Nach Ansicht der Klägerinnen der Ausgangsverfahren bedeutet der Begriff „sämtliche“ in der deutschen Fassung der Erläuterungen
lediglich, dass sämtliche Innereien entfernt sein müssten, so dass kein vollständiges Organ im Schlachtkörper verbleiben dürfe;
Reste von Innereien dürften daher ausnahmsweise vorhanden sein, ohne dass dies die Einreihung in die Unterposition 0207 12 90
beeinträchtigen könne. Außerdem ergebe sich aus dem Wortlaut dieser Erläuterungen, insbesondere der Verwendung von „z. B.“,
dass sie nicht erschöpfend seien und nur Beispiele anführten.
Hierzu ist festzustellen, dass die sprachlichen Abweichungen dieser Fassung von der französischen und der englischen Fassung
es nicht ermöglichen, den Begriff „ausgenommen“ in Unterposition 0207 12 90 je nach der herangezogenen Fassung unterschiedlich
auszulegen. Auch wenn die deutsche Wendung „sämtliche Innereien entfernt sind“ keine wörtliche Übersetzung des französischen
„complètement vidés“ oder des englischen „completely drawn“ darstellt, unterscheidet sich die Beschreibung in der deutschen
Fassung, wonach sämtliche Innereien eines Schlachtkörpers der Unterposition 0207 12 90 entfernt sein müssen, in ihrem Sinn
letztlich nicht von der französischen und der englischen Fassung, wonach der Schlachtkörper vollständig ausgenommen sein muss.
Auch wenn die Wendung „z. B.“ in den Erläuterungen zu der genannten Unterposition diesen einen nicht abschließenden Charakter
verleiht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass damit implizit auch Waren einbezogen werden, deren Merkmale denen der
in diesen Erläuterungen ausdrücklich genannten Waren widersprechen, denn sonst würde der Auslegungswert der Wendung beeinträchtigt.
Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren machen ferner geltend, dass die in Teil I Titel I Abschnitt A enthaltene Allgemeine
Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN, nach der jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige
oder unfertige Ware gelte, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder
fertigen Ware habe, den Schluss zulasse, dass das Vorhandensein von Resten von Innereien die Einreihung eines Schlachtkörpers
in die Unterposition 0207 12 90 nicht beeinträchtige.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass diese Vorschrift gemäß den für sie geltenden Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen
Vorschriften für die Auslegung der Nomenklatur der Weltzollorganisation im Allgemeinen nicht für Erzeugnisse der Abschnitte
I bis VI, d. h. der Kapitel 1 bis 38, gilt.
Der Gerichtshof hat zwar in seinen Urteilen vom 3. Juni 1992, Boehringer Mannheim (C‑318/90, Slg. 1992, I‑3495, Randnr. 18),
und vom 10. Dezember 1998, Bruner (C‑290/97, Slg. 1998, I‑8333, Randnr. 30), festgestellt, dass sich aufgrund der Wendung
„im Allgemeinen nicht“ nicht völlig ausschließen lässt, dass diese Vorschrift auf Tarifpositionen in den genannten Kapiteln
angewendet werden kann; er hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Zweck dieser Vorschrift darin besteht, die Gleichstellung
zweier Erzeugnisse zu ermöglichen, die einander so stark ähneln, dass sie aus der Sicht des Verwenders – abgesehen von Unterschieden,
die allein das Erscheinungsbild der Waren betreffen – im Wesentlichen identisch sind (Urteil Bruner, Randnr. 32). Ein Geflügelschlachtkörper,
bei dem sämtliche Innereien entfernt worden sind, so dass er vollkommen ausgenommen ist, ist aber aus der Sicht des Verwenders
nicht im Wesentlichen identisch mit einem Schlachtkörper, in dem nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs noch Reste
von Innereien vorhanden sind.
Hierzu ist vor allem festzustellen, dass sich die Erläuterungen zu Unterposition 0207 12 90 sowohl in ihrer französischen
und ihrer englischen Fassung als auch in ihrer deutschen Fassung u. a. auf bratfertige Hähnchen beziehen. Bratfertige Hähnchen
zeichnen sich, wie die Kommission hervorhebt, dadurch aus, dass sie so weit ausgenommen sind, dass sie keinen weiteren Ausnehmvorgang
durch den Verwender mehr durchlaufen müssen, um bratfertig zu sein.
Jedenfalls haben die Klägerinnen der Ausgangsverfahren angesichts der Tatsache, dass die Einreihung eines Schlachtkörpers
in Unterposition 0207 12 90 nach dem Wortlaut der Erläuterungen ausdrücklich voraussetzt, dass sämtliche Innereien entfernt
sind, nicht dargelegt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift im vorliegenden
Fall rechtfertigen würden.
Schließlich genügt zu dem Vorbringen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoße, wenn ein Geflügelschlachtkörper nicht in Unterposition 0207 12 90 der KN eingereiht werde, weil noch Reste eines
Organs vorhanden seien, sofern dies nicht nur dazu führe, dass die Ausfuhrerstattung anteilsmäßig versagt werde, sondern auch
noch mit der Auferlegung einer Sanktion verbunden sei, die Feststellung, dass die Frage der Einreihung von Waren der Frage
nach der Verhältnismäßigkeit etwaiger finanzieller Folgen im Fall der Nichtbeachtung dieser Einreihung vorausgeht. Die Antwort
auf die letztgenannte Frage kann daher für die Antwort auf die erstgenannte Frage nicht maßgebend sein.
Nach alledem ist auf die Frage in der Rechtssache C‑323/10 zu antworten, dass die Unterposition 0207 12 90 des Anhangs I der
Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2091/2005 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass ein Geflügelschlachtkörper
dieser Unterposition vollständig ausgenommen sein muss mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher Hinsicht schädlich
ist, wenn dem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein Teil des Darms oder
der Luftröhre anhaftet.

Rechtssache C‑324/10
Zur ersten Frage in der Rechtssache C‑324/10
In dieser Rechtssache möchte das vorlegende Gericht zunächst wissen, ob der Produktcode 0207 12 90 9990 des Anhangs I der
Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass eine im Sinne
dieses Produktcodes „unregelmäßige Zusammensetzung“ dadurch gekennzeichnet ist, dass dem Schlachtkörper insgesamt bis zu vier
der dort bezeichneten Innereien, d. h. Hals, Herz, Leber und Muskelmagen – einfach oder mehrfach – beigegeben sein dürfen.
Der Produktcode 0207 12 90 9990 betrifft folgende Erzeugnisse: Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger Zusammensetzung.
Dieser Produktcode wurde durch die Verordnung Nr. 2580/98 in den Abschnitt Geflügelfleisch des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87
eingefügt, um, wie es im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2580/98 heißt, andere Angebotsformen als sogenannte Hühner
„65 v. H.“ und „70 v. H.“, die auf dem Markt angeboten werden, in die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen einzubeziehen.
Hierzu ist festzustellen, dass die Hühner „65 v. H.“ der Unterposition 0207 12 90 ohne Innereien angeboten werden. In Bezug
auf die Hühner „70 v. H.“ der Unterposition 0207 12 10 ergibt sich aus den Erläuterungen zu Unterposition 0207 11 30, die
nach den Erläuterungen zu Unterposition 0207 12 10 für diese sinngemäß gelten, dass nach Durchlaufen eines Ausnehmvorgangs
zur Entfernung sämtlicher Innereien Herz, Leber und Muskelmagen wieder in den Schlachtkörper eingelegt werden.
Somit können bei Hühnern des Produktcodes 0207 12 90 9990 im Unterschied zu Hühnern der Unterposition 0207 12 10 Hals, Herz,
Leber und Muskelmagen „in unregelmäßiger Zusammensetzung“ vorhanden sein.
Weder die Verordnung Nr. 3846/87 noch der Wortlaut des Produktcodes 0207 12 90 9990 oder die entsprechenden Erläuterungen
enthalten jedoch eine Definition des Begriffs „unregelmäßige Zusammensetzung“.
Das vorlegende Gericht und die Klägerinnen der Ausgangsverfahren sind der Auffassung, dass dieser Begriff angesichts der Entstehungsgeschichte
des fraglichen Produktcodes und des zweiten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 2580/98 auch Schlachtkörper erfassen müsse,
denen mehr als vier der genannten Innereien – einfach oder mehrfach – beigegeben seien. Insbesondere habe mit der von der
Bundesrepublik Deutschland auf der 661. Sitzung des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch vom 14. Oktober 1998
vorgeschlagenen Änderung der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen durch Einführung des Produktcodes 0207 12 90 9990 verhindert
werden sollen, dass für Waren, bei denen die Zusammensetzung der Innereien aufgrund von Unzulänglichkeiten des Produktionsprozesses
leichte Abweichungen aufweise, keine Erstattungen gewährt würden. Aufgrund derartiger Unzulänglichkeiten könnten dem Schlachtkörper
auch mehr als vier Innereien beigegeben sein, so dass der fragliche Produktcode auch diesen Fall erfassen müsste. Der Produktcode
0207 12 90 9990 stelle daher einen Auffangtatbestand für Erzeugnisse dar, die sich aufgrund der in dem Schlachtkörper enthaltenen
Innereien in keine der in den Unterpositionen 0207 12 10 (Hühner 70 v. H.) und 0207 12 90 (Hühner 65 v. H.) beschriebenen
Angebotsformen einreihen ließen.
Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas sieht in dem Produktcode 0207 12 90 9990 dagegen keinen Auffangtatbestand. Seine Einführung
habe, wie in der 662. Sitzung des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch vom 17. November 1998 klargestellt worden
sei, nicht zur Schaffung einer neuen Warenposition geführt. Folglich müsse sich die unregelmäßige Zusammensetzung im Sinne
dieses Produktcodes im Rahmen der 5%-Marge bewegen, die ein Huhn „65 v. H.“ von einem Huhn „70 v. H.“ unterscheide, da sonst
kein natürliches Gewichtsverhältnis mehr bestünde.
Zu den in der 661. und 662. Sitzung des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch vorgenommenen Erläuterungen geht
aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass zur Auslegung eines Rechtsakts der Gemeinschaft weder individuelle Stellungnahmen
noch eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten herangezogen werden können, wenn ihr Inhalt wie im vorliegenden Fall im
Wortlaut des Rechtsakts keinen Ausdruck gefunden und somit keine rechtliche Bedeutung hat (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar
1985, Kommission/Dänemark, 143/83, Slg. 1985, 427, Randnr. 13, und vom 26. Februar 1991, Antonissen, C‑292/89, Slg. 1991,
I‑745, Randnr. 18).
In Ermangelung einer Definition des Begriffs „unregelmäßige Zusammensetzung“ in der Verordnung Nr. 3846/87 sind bei seiner
Auslegung die Systematik und die Ziele des Ausfuhrerstattungssystems, zu dem er gehört, zu berücksichtigen.
Hierzu ist festzustellen, dass bei der Ausfuhr von Geflügelfleisch die Höhe der Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der Produktcodes
0207 12 10 9900, 0207 12 90 9190 und 0207 12 90 9990 anhand des Gesamtgewichts der ausgeführten Schlachtkörper bestimmt wird.
Um die praktische Wirksamkeit des Erstattungssystems auf der Grundlage des Gesamtgewichts zu gewährleisten und um Missbräuche
zu verhindern, die darin bestehen, dass den Schlachtkörpern regelmäßig mehr als vier Innereien beigegeben werden und damit
das Referenzgewicht für die die ausgeführten Schlachtkörper betreffende Erstattung künstlich erhöht wird, ist der Begriff
„unregelmäßige Zusammensetzung“ in dem Sinne auszulegen, dass ein Schlachtkörper die im Produktcode 0207 12 90 9990 bezeichneten
Innereien unabsichtlich doppelt oder mehrfach, insgesamt aber nicht mehr als vier davon enthalten darf, ungeachtet dessen,
dass weder aus den Bestimmungen noch aus den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 2580/98 hervorgeht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
für den Produktcode 0207 12 90 9990 eine Mindest- oder Höchstmenge für die dem Schlachtkörper in unregelmäßiger Zusammensetzung
beigegebenen Innereien vorsehen wollte.
Somit ist auf die erste Frage in der Rechtssache C‑324/10 zu antworten, dass der Produktcode 0207 12 90 9990 des Anhangs I
der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass eine „unregelmäßige
Zusammensetzung“ dadurch gekennzeichnet ist, dass dem Schlachtkörper insgesamt bis zu vier der dort bezeichneten Innereien
– einfach oder mehrfach – beigegeben sein dürfen.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑324/10
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird, wissen, ob die Unterposition
0207 12 10 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen
ist, dass ein Geflügelschlachtkörper, dem eine der in dieser Unterposition bezeichneten Innereien mehrfach beigegeben ist,
von dieser Unterposition erfasst wird.
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Unterposition 0207 12 10 auf folgende Erzeugnisse bezieht: Hühner, unzerteilt, gefroren,
gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.“.
Wie in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ausgeführt, unterscheiden sich die Hühner der Unterposition 0207 12 10 von den
Hühnern des Produktcodes 0207 12 90 9990 dadurch, dass bei Ersteren nach Durchlaufen des Ausnehmvorgangs zur Entfernung sämtlicher
Innereien je ein Exemplar der in dieser Unterposition bezeichneten Innereien beigegeben wird, während bei Letzteren diese
Innereien in unregelmäßiger Zusammensetzung vorliegen können.
Daher können von der Unterposition 0207 12 10 nur Geflügelschlachtkörper erfasst werden, denen nur ein Exemplar jeder der
bezeichneten Innereien – Hals, Herz, Leber und Muskelmagen – beigegeben ist.
Auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑324/10 ist daher zu antworten, dass die Unterposition 0207 12 10 des Anhangs I der
Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass ein Geflügelschlachtkörper,
dem eine der in dieser Unterposition bezeichneten Innereien – Hals, Herz, Leber und Muskelmagen – mehrfach beigegeben ist,
von dieser Unterposition nicht erfasst wird.

Rechtssache C‑325/10
In dieser Rechtssache möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Unterposition 0207 12 10 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87
in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass ein Geflügelschlachtkörper, dem nach
Durchlaufen des maschinellen Rupfvorgangs noch einige kleine Kielfedern, Federn, Federenden und Haarfedern anhaften, von dieser
Unterposition erfasst wird.
Wie in Randnr. 71 des vorliegenden Urteils ausgeführt, betrifft die Unterposition 0207 12 10 folgende Erzeugnisse: Hühner,
unzerteilt, gefroren, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner
70 v. H.“.
In Ermangelung einer Definition des Begriffs „gerupft“ in der Verordnung Nr. 3846/87 sind gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2777/75 die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN und die besonderen Regeln zu deren Anwendung heranzuziehen.
Nach der in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften
der Waren zu ermitteln, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und den Anmerkungen zu den Abschnitten festgelegt sind.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach den Erläuterungen zu Unterposition 0207 11 30, die gemäß den Erläuterungen zu Unterposition
0207 12 10 für diese sinngemäß gelten, zur letztgenannten Unterposition „z. B. bratfertige Hähnchen, d. h. gerupfte Junghühner“,
gehören. Für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung der fraglichen Schlachtkörper ist daher zu ermitteln, ob das Vorhandensein
einiger kleiner Kielfedern, Federn, Federenden und Haarfedern das Merkmal „bratfertig“ des fraglichen Erzeugnisses beeinflusst.
Das vorlegende Gericht, die Klägerinnen der Ausgangsverfahren und die Kommission verweisen hierzu auf die in den Art. 6 und
7 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 143, S. 11) aufgeführten Qualitätsanforderungen.
Nach Art. 6 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung stehe der Einstufung eines Schlachtkörpers in die Handelsklasse A
für seine Vermarktung auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht entgegen, dass nach Durchlaufen des Rupfvorgangs einige kleine Federn,
Stümpfe (Federenden) und Haarfedern (Filopluma) an Brust, Schenkeln, Rumpf, Fußgelenken und Flügelspitzen vorhanden seien.
Außerdem könnten auch Hühner der Handelsklasse B vermarktet werden, wobei jedoch die auf sie angewandten Normen gemäß Art. 7
Abs. 5 der Verordnung weniger streng seien als bei Hühnern der Handelsklasse A. Es wäre daher sinnwidrig, Ausfuhrerstattungen
für Schlachtkörper, die in der Europäischen Union und den Drittstaaten uneingeschränkt verkehrsfähig seien, zu versagen, weil
die Ware nicht unter einen Produktcode der Erstattungsnomenklatur falle.
Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas ist dagegen der Auffassung, dass die Verordnung Nr. 1538/91 nicht für Geflügelfleisch gelte,
das zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sei, und dass ihre Vorschriften bei der zolltariflichen Beurteilung von Erzeugnissen
oder der Auslegung des Zolltarifs nicht von Bedeutung seien. Diese Vorschriften seien nur im Rahmen des Erstattungsrechts
bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob es sich um Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität handelt.
Zur Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1538/91 in einer Rechtssache wie derjenigen der Ausgangsverfahren ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass Gegenstand dieser Verordnung die Festlegung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1906/90 ist,
die nach ihrem Art. 1 Abs. 3 erster Gedankenstrich ausdrücklich nicht für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch
gilt.
Der Gerichtshof hat jedoch in Randnr. 39 des Urteils Nowaco Germany entschieden, dass die Vorschriften der Verordnung Nr. 1538/91,
mit denen Mindestqualitätsnormen und Toleranzgrenzen für die Vermarktung von Geflügelfleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt festgelegt
werden, insbesondere ihre Art. 6 und 7, auch bei der Bestimmung der „gesunden und handelsüblichen Qualität“ einer Ware, für
die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, anwendbar sind.
Hierzu ist festzustellen, dass das in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 enthaltene Erfordernis der gesunden und handelsüblichen
Qualität eines Erzeugnisses und die in der Verordnung Nr. 3846/87 vorgesehene Einreihung eines Erzeugnisses in eine Tarifposition
der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen im Allgemeinen zwei grundlegend verschiedene Voraussetzungen für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen darstellen.
Vorliegend gehen diese Voraussetzungen – das Beschaffenheitsmerkmal eines gerupften und bratfertigen Hähnchens im Sinne der
Unterposition 0207 12 10 und das Erfordernis der gesunden und handelsüblichen Qualität – jedoch in die gleiche Richtung.
Daher ist auf die Vorlagefrage in der Rechtssache C‑325/10 zu antworten, dass die Unterposition 0207 12 10 des Anhangs I der
Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass für die Einreihung
zum Zweck der Ausfuhrerstattung ein Geflügelschlachtkörper, dem nach Durchlaufen des maschinellen Rupfvorgangs noch einige
kleine Kielfedern, Federn, Federenden und Haarfedern anhaften, von dieser Unterposition erfasst wird, sofern diese Federreste
mit dem Beschaffenheitsmerkmal eines bratfertigen Hähnchens und mit einer gesunden und handelsüblichen Qualität vereinbar
sind.

Rechtssache C‑326/10
Zur ersten Frage in der Rechtssache C‑326/10
Mit seiner ersten Frage in dieser Rechtssache möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Produktcode 0207 12 90 9990 des
Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass
darunter auch ein Geflügelschlachtkörper fällt, wenn einer nach diesem Produktcode zulässigen Innerei, im konkreten Fall dem
Hals, noch eine nicht zulässige Innerei, im konkreten Fall die Luftröhre, anhaftet.
Zur Beantwortung dieser Frage sind in Anbetracht der in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die
objektiven Merkmale und Eigenschaften der Waren zu ermitteln, wie sie in den KN-Positionen und den Anmerkungen zu den Abschnitten
festgelegt sind.
Der Produktcode 0207 12 90 9990 bezieht sich auf folgende Erzeugnisse: Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger Zusammensetzung.
Schon aus dem Wortlaut dieses Produktcodes geht somit hervor, dass Geflügelschlachtkörper nicht in ihn eingereiht werden können,
wenn sie andere als die darin ausdrücklich angeführten Innereien enthalten. Die Wendung „ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger Zusammensetzung“ schließt insbesondere aus, dass in einer Ware
des Produktcodes 0207 12 90 9990 ein anderes Organ, z. B. die Luftröhre, neben den oder anstelle der genannten Innereien vorhanden
sein darf.
Soweit das vorlegende Gericht und die Klägerinnen der Ausgangsverfahren auf die Toleranzgrenzen verweisen, die in der Verordnung
Nr. 1538/91 in Bezug auf die Qualitätsanforderungen an Geflügelschlachtkörper vorgesehen sind, ist festzustellen, dass die
von ihnen herangezogene Vorschrift, Art. 2 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1538/91, keine Angaben dazu enthält, ob die Luftröhre
noch dem Hals anhaften darf.
Daher ist auf die erste Frage in der Rechtssache C‑326/10 zu antworten, dass der Produktcode 0207 12 90 9990 des Anhangs I
der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass ein Geflügelschlachtkörper,
bei dem dem Hals noch die Luftröhre anhaftet, nicht unter diesen Produktcode fällt.
Zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑326/10
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse
der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tarifposition entsprechen, eine Fehlertoleranz in dem Sinne anzuerkennen ist, dass
ein sogenannter Ausreißer nicht erstattungsschädlich ist.
Hierzu ist festzustellen, dass das zuständige Zollamt in der vorliegenden Rechtssache zwei Kartons mit je zehn Geflügelschlachtkörpern
als Probe, einen davon als Rückstellprobe, entnommen hat. Die Prüfung eines dieser Kartons ergab, dass neun Schlachtkörper
der im Erstattungsantrag angegebenen Tarifposition entsprachen und einer nicht in diese Position eingereiht werden konnte.
Das vorlegende Gericht und die Klägerinnen der Ausgangsverfahren sind der Auffassung, dass der Warenkontrolle, bei der es
darum gehe, ob die Waren den Voraussetzungen der angemeldeten Tarifposition entsprächen, im Hinblick auf die Herabsetzung
der Ausfuhrerstattung und die drohende Sanktion, die gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 festgesetzt werden könne,
eine repräsentative Probe zugrunde liegen müsse, was nicht der Fall sei, wenn die Zollbehörden sich auf eine einzige Probe
beschränkten und nur ein überprüftes Erzeugnis sich als nicht konform erweise.
In diesem Zusammenhang verweisen das vorlegende Gericht und die Klägerinnen der Ausgangsverfahren auf die Verordnung (EG)
Nr. 2457/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 über die Probenahme für die Warenkontrolle von entbeinten Teilstücken von
Rindfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden soll (ABl. L 340, S. 29), in der der Gemeinschaftsgesetzgeber eine
Fehlertoleranz im Ausfuhrerstattungsrecht ausdrücklich anerkannt habe.
Für die unter diese Verordnung fallenden Waren verpflichte ihr Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 die Zollbehörden, zu prüfen, ob jedes
entbeinte Teilstück von Rindfleisch im ersten Karton einzeln verpackt sei und ob jede Verpackung nur ein Teilstück enthalte,
und, falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, die gleiche Prüfung an der Rückstellprobe vorzunehmen. Werde in beiden
Kartons zusammen nur ein einziges nicht einzeln verpacktes Teilstück oder nur eine einzige Verpackung mit mehr als einem Teilstück
vorgefunden, gelte dies nach Unterabs. 2 dieser Vorschrift nicht als Unregelmäßigkeit, und die Erstattung werde gewährt.
Das vorlegende Gericht und die Klägerinnen der Ausgangsverfahren räumen ein, dass diese Verordnung nur die Ausfuhr von entbeinten,
einzeln verpackten Teilstücken von Rindfleisch betreffe, sehen in ihren Vorschriften aber die Ausprägung des im Gemeinschaftsrecht
anerkannten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der im vorliegenden Fall anzuwenden sei. Dass im Ausgangsverfahren die Rückstellprobe
nicht geprüft worden sei, dürfe nicht zulasten der Klägerinnen gehen.
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 die vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas vorgenommene
Extrapolation vorsieht. Aus dieser Vorschrift folgt, dass, wenn nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut wird, die Ergebnisse
dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren gelten.
Diese Fiktion einheitlicher Beschaffenheit gilt nicht nur für die aufgrund von Zollvorschriften durchgeführte Beschau, da
Art. 70 eine der allgemeinen Zollbestimmungen ist, die – unbeschadet besonderer Vorschriften – für alle Ausfuhrerklärungen
für Waren gelten, für die eine Erstattung gewährt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Nowaco Germany, Randnrn. 47, 49 und 56).
Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist daher für die zollamtliche Beschaffenheitsbeschau, die von den Zollbehörden
durchgeführt wird, um die Übereinstimmung der zur Ausfuhr gestellten Waren mit der in der Ausfuhrerklärung angegebenen Tarifposition
sicherzustellen, einschlägig.
Ferner gibt es im Unterschied zu den Vorschriften der Verordnung Nr. 2457/97, die für den Rindfleischsektor gilt, im Rahmen
der Kontrolle von Geflügelschlachtkörpern keine Bestimmungen, die ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Zahl der nicht konformen
Hühnerschlachtkörper und der Zahl der geprüften Schlachtkörper vorsehen.
Die Rechtsfolge, die sich aus der Anwendung von Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 im Rahmen der Kontrolle der in der
Ausfuhrerklärung angegebenen Tarifpositionen ergibt, ist jedenfalls mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
Da das Ausfuhrerstattungssystem auf freiwilligen Erklärungen beruht, wenn der Ausführer aus freien Stücken entschieden hat,
die Erstattungen in Anspruch zu nehmen, muss er die sachdienlichen Angaben machen, die notwendig sind, um den Erstattungsanspruch
festzustellen und dessen Höhe zu ermitteln. Meldet ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens
an, so gibt er damit stillschweigend zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen
erfüllt.
Außerdem sieht Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 vor, dass der Anmelder eine zusätzliche Zollbeschau verlangen
kann, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau der angemeldeten Waren auf den Rest dieser Waren nicht
zutreffen. Damit wird sichergestellt, dass das Ergebnis der Teilbeschau keine unverhältnismäßigen Folgen hat.
Nach alledem ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑326/10 zu antworten, dass bei der zollamtlichen Überprüfung, ob
die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tarifposition entsprechen, die Ergebnisse einer Teilbeschau
der angemeldeten Waren gemäß Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren gelten.
Eine Fehlertoleranz in dem Sinne, dass ein sogenannter Ausreißer nicht erstattungsschädlich ist, ist nicht anzuerkennen.

Kosten
Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Unterposition 0207 12 90 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung
einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005
der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2006) geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Geflügelschlachtkörper
dieser Unterposition vollständig ausgenommen sein muss mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher Hinsicht schädlich
ist, wenn dem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein Teil des Darms oder
der Luftröhre anhaftet.
2.
Der Produktcode 0207 12 90 9990 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2765/1999 der
Kommission vom 16. Dezember 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine „unregelmäßige Zusammensetzung“ dadurch
gekennzeichnet ist, dass dem Schlachtkörper insgesamt bis zu vier der dort bezeichneten Innereien – einfach oder mehrfach
– beigegeben sein dürfen.
3.
Die Unterposition 0207 12 10 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten
Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Geflügelschlachtkörper, dem eine der in dieser Unterposition bezeichneten Innereien
– Hals, Herz, Leber und Muskelmagen – mehrfach beigegeben ist, von dieser Unterposition nicht erfasst wird.
4.
Die Unterposition 0207 12 10 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten
Fassung ist dahin auszulegen, dass für die Einreihung zum Zweck der Ausfuhrerstattung ein Geflügelschlachtkörper, dem nach
Durchlaufen des maschinellen Rupfvorgangs noch einige kleine Kielfedern, Federn, Federenden und Haarfedern anhaften, von dieser
Unterposition erfasst wird, sofern diese Federreste mit dem Beschaffenheitsmerkmal eines bratfertigen Hähnchens und mit einer
gesunden und handelsüblichen Qualität vereinbar sind.
5.
Der Produktcode 0207 12 90 9990 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3846/87 in der durch die Verordnung Nr. 2765/1999 geänderten
Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Geflügelschlachtkörper, bei dem dem Hals noch die Luftröhre anhaftet, nicht unter diesen
Produktcode fällt.
6.
Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tarifposition entsprechen,
gelten die Ergebnisse einer Teilbeschau der angemeldeten Waren gemäß Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Eine Fehlertoleranz
in dem Sinne, dass ein sogenannter Ausreißer nicht erstattungsschädlich ist, ist nicht anzuerkennen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.