CELEX: 62010CJ0159
Richtlinie 2000/78/EG
Art. 6 Abs. 1
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs
Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen
Kohärenz der Rechtsvorschriften

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November
2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl.
L 303, S. 16).
Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Fuchs und Herrn Köhler einerseits und dem Land Hessen andererseits
wegen ihrer Versetzung in den Ruhestand im Alter von 65 Jahren.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Die Erwägungsgründe 8, 9 und 11 der Richtlinie 2000/78 lauten:
„(8)      In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki vereinbarten beschäftigungspolitischen
Leitlinien für 2000 wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der die soziale Eingliederung fördert,
indem ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen getroffen wird, die darauf abstellen, die Diskriminierung von benachteiligten
Gruppen, wie den Menschen mit Behinderung, zu bekämpfen. Ferner wird betont, dass der Unterstützung älterer Arbeitnehmer mit
dem Ziel der Erhöhung ihres Anteils an der Erwerbsbevölkerung besondere Aufmerksamkeit gebührt.
(9)      Beschäftigung und Beruf sind Bereiche, die für die Gewährleistung gleicher Chancen für alle und für eine volle Teilhabe der
Bürger am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie für die individuelle Entfaltung von entscheidender Bedeutung
sind.
…
(11)      Diskriminierungen wegen … des Alters … können die Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere
die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards
und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit.“
Der 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 lautet:
„Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters stellt ein wesentliches Element zur Erreichung der Ziele der beschäftigungspolitischen
Leitlinien und zur Förderung der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung dar. Ungleichbehandlungen wegen des Alters können unter
bestimmten Umständen jedoch gerechtfertigt sein und erfordern daher besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der
Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können. Es ist daher unbedingt zu unterscheiden zwischen einer Ungleichbehandlung, die
insbesondere durch rechtmäßige Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung
gerechtfertigt ist, und einer Diskriminierung, die zu verbieten ist.“
Zweck dieser Richtlinie ist nach Art. 1 „die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf
im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten“.
Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie sieht vor:
„(1)      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘ dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf.
(2)      Im Sinne des Absatzes 1
a)      liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“.
Art. 3 („Geltungsbereich“) der Richtlinie 2000/78 sieht in Abs. 1 vor:
„Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf
…
c)      die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;
…“
Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung
darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter
insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind,
gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
a)      die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs-
und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von
Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen;
b)      die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung
oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile;
c)      die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten
Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.
(2)      Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen
bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte
oder Gruppen bzw. Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische
Berechnungen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts
führt.“

Nationales Recht
Der Bundesgesetzgeber hat die Richtlinie 2000/78 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden: AGG) vom 14. August
2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 66 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), umgesetzt.
In § 25 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) vom 17.
Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), hat
er zum Ruhestand der Beamten auf Lebenszeit der Länder und Gemeinden bestimmt:
„Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.“
Diese Bestimmung regelt die Altersgrenze nicht selbst, sondern überlässt deren Festsetzung den Ländern.
§ 50 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember 2009 (im Folgenden: HBG) regelt die verbindliche
Altersgrenze für den Übertritt der Beamten des Landes Hessen in den Ruhestand wie folgt:
„(1)      Die Beamten auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze),
in den Ruhestand.
(2)      Abweichend von Abs. 1 gilt für die nachfolgenden im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit stehenden Beamten Folgendes:
1.      Lehrer an öffentlichen Schulen treten mit Ablauf des letzten Monats des Schuljahres, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr
vollendet haben, in den Ruhestand,
2.      Professoren, Hochschuldozenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben an
den Hochschulen des Landes treten mit Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr
vollendet haben, in den Ruhestand.
(3)      Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten über das vollendete fünfundsechzigste
Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, jedoch nicht
länger als bis zum vollendeten achtundsechzigsten Lebensjahr. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von
ihr bestimmte Behörde.“
Das vorlegende Gericht führt aus, ein Verbleiben im Dienst sei bis 1992 auf Antrag zulässig gewesen, wenn dem keine dienstlichen
Belange entgegengestanden hätten. Seit 1992 sei ein Verbleiben im Dienst von der Voraussetzung abhängig, dass es im dienstlichen
Interesse liege.
Das HBG enthält eine Sonderbestimmung zur Altersgrenze für Beamte auf Zeit, die – wie Bürgermeister oder Landräte – Wahlbeamte
sind. Diese werden mit Vollendung des 71. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt, wenn ihre Amtszeit dann noch nicht beendet
ist.
Auf Bundesebene lag die Altersgrenze für Beamte bis zum 12. Februar 2009 bei 65 Jahren. Seither sehen die Rechtsvorschriften
eine schrittweise Anhebung dieser Altersgrenze auf 67 Jahre vor. Zum in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt hatten
einige Länder, nicht aber das Land Hessen, vergleichbare Bestimmungen erlassen.
Außerhalb des öffentlichen Dienstes sieht § 35 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs, der für Beschäftigte in privatrechtlichen
Arbeitsverhältnissen gilt, seit dem 1. Januar 2008 ebenfalls eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze, die Anspruch auf
eine Altersrente eröffnet, auf 67 Jahre vor. Nach den Übergangsbestimmungen erreichen vor dem 1. Januar 1947 geborene Personen
die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahrs.

Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefragen
Die den Ausgangsrechtsstreitigkeiten zugrunde liegenden Sachverhalte sind praktisch identisch, und die vom vorlegenden Gericht
gestellten Fragen sind die gleichen.
Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren, Herr Fuchs und Herr Köhler, geboren 1944, übten bis zur Erreichung des 65. Lebensjahrs
im Jahr 2009, zu dem sie nach § 50 Abs. 1 HBG normalerweise in den Ruhestand treten mussten, das Amt eines Oberstaatsanwalts
aus.
Sie beantragten unter Berufung auf § 50 Abs. 3 HBG, den Eintritt ihres Ruhestands um ein Jahr hinauszuschieben.
Nachdem das Hessische Ministerium der Justiz ihre Anträge abgelehnt hatte, legten sie dort Widerspruch ein und suchten beim
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um einstweiligen Rechtsschutz nach.
Das Verwaltungsgericht gab ihren Eilanträgen statt und verpflichtete das Land Hessen, Herrn Fuchs und Herrn Köhler in ihrem
Beamtenverhältnis zu belassen. Im Rechtsmittelverfahren hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
auf und wies die Eilanträge ab. Seit dem 1. Oktober 2009 können Herr Fuchs und Herr Köhler ihr Amt nicht mehr ausüben und
beziehen ein Ruhegehalt.
Nachdem auch das Hessische Ministerium der Justiz ihre Widersprüche zurückgewiesen hatte, erhoben Herr Fuchs und Herr Köhler
beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen die entsprechenden Bescheide.
Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der für die Ausübung des Staatsanwaltsberufs festgelegten Altersgrenze
mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78. Seines Erachtens stellt die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des
65. Lebensjahrs eine gegen die Richtlinie 2000/78 verstoßende Diskriminierung wegen des Alters dar.
Das vorlegende Gericht führt aus, dass die streitige Bestimmung zu einem Zeitpunkt eingeführt worden sei, als man davon ausgegangen
sei, dass in diesem Alter Dienstunfähigkeit eintrete. Heute belegten Forschungsarbeiten, dass die Dienstfähigkeit individuell
unterschiedlich sei. Zudem habe die steigende Lebenserwartung den Gesetzgeber veranlasst, die allgemeine Altersgrenze für
den Eintritt in den Ruhestand und die Eröffnung des Anspruchs auf ein Ruhegehalt für Bundesbeamte und Beschäftigte des privaten
Sektors auf 67 Jahre anzuheben. Das HBG sehe daneben vor, dass Wahlbeamte ihr Amt bis zum vollendeten 71. Lebensjahr ausüben
könnten.
Der Stellungnahme des Landes Hessen zum HBG in der Fassung von 1962 zufolge habe dieses Gesetz die Einstellung jüngerer Menschen
ermöglichen und damit eine angemessene Altersstruktur gewährleisten sollen. Ein solches Ziel stelle jedoch keine objektive
Rechtfertigung dar, da es im nationalen Recht kein hinreichend genaues Kriterium dafür gebe, wann eine Altersstruktur als
günstig oder ungünstig zu betrachten sei. Ein solches Ziel diene auch nicht dem Allgemeininteresse, sondern dem individuellen
Interesse des Arbeitgebers. Jedenfalls habe das Land Hessen nicht dargelegt, welche Art des Altersaufbaus es aus welchen Gründen
als sachgerecht erachte. Die mitgeteilten Zahlen belegten, dass jüngere Personen bereits in erheblichem Umfang mit staatsanwaltlichen
Aufgaben betraut seien. Neuere Forschungsergebnisse besagten, dass es keinen positiven Zusammenhang zwischen dem altersbedingten
zwangsweisen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und Neueinstellungen jüngerer Personen gebe. Fraglich sei auch, ob Zahlen, die
nur das Land Hessen und innerhalb dieses Landes die dem öffentlichen Recht unterliegenden Beamten beträfen, die nur einen
kleinen Teil der Bediensteten des Landes und der abhängig Beschäftigten ausmachten, für die Annahme eines Ziels des öffentlichen
Interesses ausreichten und ob ein solches Ziel nicht erfordere, sich auf einen größeren Maßstab, insbesondere sämtliche Beamte
und Bedienstete des Landes oder gar sämtliche Beamte und Bedienstete des Mitgliedstaats, zu beziehen.
Das vorlegende Gericht weist ferner darauf hin, dass der Eintritt der Staatsanwälte in den Ruhestand nicht immer zu Einstellungen
zur Besetzung der frei gewordenen Planstellen geführt habe. Seines Wissens wolle das Land damit Einsparungen im Haushalt vornehmen.
Außerdem seien bestimmte Maßnahmen inkohärent. Dies gelte insbesondere für das mögliche Verbleiben der Beschäftigten im Dienst
bis zum 68. Lebensjahr trotz der unwiderleglichen Vermutung der Dienstunfähigkeit ab dem 65. Lebensjahr, der Erschwerung des
freiwilligen Ruhestandseintritts vor dem 65. Lebensjahr und der bereits in einigen Regelungen vorgesehenen Anhebung der Altersgrenze.
Das vorlegende Gericht hat daher die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Liegt den Regelungen im HBG zu der für die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich zwingenden Altersgrenze mit der Folge eines
Übertritts in den Ruhestand nach unionsrechtlichen Maßstäben ein auf das Allgemeinwohl ausgerichtetes Ziel zugrunde?
Insoweit stellen sich vor allem folgende Einzelfragen:
–        Welche Anforderungen sind im Einzelnen an ein solches dem Allgemeinwohl verpflichtetes Ziel aus unionsrechtlicher Sicht zu
stellen? Welchen ergänzenden Fragestellungen zur Sachverhaltsaufklärung müsste das vorlegende Gericht zusätzlich nachgehen?
–        Stellt das Interesse an einer Einsparung von Haushaltsmitteln und Personalkosten, hier in der Gestalt der Vermeidung von Neueinstellungen
und der damit einhergehenden Verminderung von Personalausgaben, ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
2000/78 dar?
–        Kann das Ziel eines Dienstherrn an einer gewissen Planungssicherheit hinsichtlich des endgültigen Ausscheidens von Beamtinnen
und Beamten als legitimes Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn jeder Dienstherr im Geltungsbereich
des HBG oder des Beamtenstatusgesetzes eigene Personalplanungsvorstellungen entwickeln und durchsetzen kann?
–        Kann das Interesse an einer „günstigen Altersschichtung“, einem „günstigen Altersaufbau“ als Ziel des Allgemeinwohls anerkannt
werden, obwohl es insoweit an allgemeinen Standards oder gesetzlichen Regelungen zur Richtigkeit einer Altersschichtung, eines
Altersaufbaus fehlt?
–        Kann das Interesse, Beförderungsmöglichkeiten für vorhandene, bereits eingestellte Beamtinnen und Beamte zu schaffen, als
legitimes Ziel des Allgemeinwohls im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden?
–        Verfolgt eine Altersgrenzenregelung zur Vermeidung von einzelnen Rechtsstreitigkeiten mit älteren Beschäftigten wegen des
Fortbestands ihrer Dienstfähigkeit ein legitimes Ziel des Allgemeinwohls?
–        Setzt der Allgemeinwohlbezug im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ein einzelne Dienstherren und/oder Arbeitgeber
übergreifendes Konzept der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der unselbständigen Beschäftigung voraus, wenn ja, mit welchem Grad
an Einheitlichkeit und Verbindlichkeit?
–        Können einzelne Arbeitgeber oder Dienstherren für Gruppen von Beschäftigten, hier begrenzt auf die Beamtinnen und Beamten
im Geltungsbereich des HBG, mit dermaßen beschränkt geltenden Altersgrenzenregelungen überhaupt Allgemeinwohlziele verfolgen?
–        Unter welchen Voraussetzungen kann das von einzelnen Dienstherren verfolgbare, aber nicht bindend vorgegebene Ziel als dem
Allgemeinwohl im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dienend angesehen werden, aufgrund des Übertritts in den Ruhestand
besetzbar gewordene Stellen durch Neueinstellungen, gegebenenfalls nach vorheriger Beförderung bereits vorhandener Beschäftigter
zu besetzen? Müssen für den Allgemeinwohlbezug über pauschale Behauptungen, die Regelung diene diesem Ziel, auch statistische
Daten oder sonstige Erkenntnisse vorliegen, die auf die hinreichende Ernsthaftigkeit und tatsächliche Realisierung einer solchen
Zielsetzung schließen lassen?
2.      a)      Welche Anforderungen sind an die Angemessenheit und Eignung einer Altersgrenzenregelung im Sinne der im HBG enthaltenen Regelungen
konkret zu stellen?
b)      Bedarf es näherer Ermittlungen, um die – voraussichtliche – Anzahl der freiwillig über die Altersgrenze hinaus im Dienst verbleibenden
Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zur Zahl derjenigen zu bestimmen, die jedenfalls mit dem Erreichen der Altersgrenze eine
abschlagsfreie Versorgung beziehen und deshalb auf jeden Fall aus dem Dienst ausscheiden wollen? Wäre es nicht angemessen,
insoweit der Freiwilligkeit den Vorrang vor einem zwangsweisen Ausscheiden einzuräumen, solange durch Regelungen zur Kürzung
des Ruhegehalts bei Inanspruchnahme vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze dafür gesorgt wird, dass unangemessene Aufwendungen
für den Versorgungshaushalt und damit verbundene Personalkosten vermieden werden? (Freiwilligkeit vor Zwang als angemessenere
und im Ergebnis kaum weniger geeignete Regelung).
c)      Kann es als angemessen und erforderlich angesehen werden, für Beamtinnen und Beamte pauschal mit dem Erreichen eines bestimmten
höheren Lebensalters wie hier dem Erreichen des 65. Lebensjahrs die Dienstunfähigkeit unwiderleglich zu vermuten und deshalb
das Beamtenverhältnis automatisch enden zu lassen?
d)      Ist es angemessen, die an sich mögliche Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis jedenfalls bis zum vollendeten 68. Lebensjahr
ausschließlich an besondere Interessen des Dienstherrn zu knüpfen, ohne solche Interessen jedoch die Beendigung des Beamtenverhältnisses
ohne jede rechtliche Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zu erzwingen?
e)      Führt eine Altersgrenzenregelung, die zum zwangsweisen Ausscheiden aus der Beschäftigung führt, anstelle sich auf die nach
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 zulässige Festlegung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine ungekürzte Versorgung
zu beschränken, zu einer unangemessenen Abwertung der Belange lebensälterer Menschen im Verhältnis zu den grundsätzlich nicht
höherwertigen Belangen jüngerer Menschen?
f)      Soweit das Ziel einer Erleichterung von Neueinstellungen und/oder Beförderungen als legitim anerkannt wird, fragt sich, welche
näheren Anforderungen in tatsächlicher Hinsicht zu stellen sind, um nachzuweisen, bis zu welchem Grad entsprechende Möglichkeiten
tatsächlich genutzt werden, bei jedem einzelnen Dienstherrn, der die Altersgrenzenregelung für sich beansprucht oder bei allen
der gesetzlichen Regelung unterfallenden Dienstherren, einschließlich oder ausschließlich des allgemeinen Arbeitsmarkts?
g)      Ist es angesichts der heute schon erkennbaren demografisch bedingten Lücken im Arbeitsmarkt, dem alsbald eintretenden Bedarf
an Fachkräften aller Art, d. h. auch im öffentlichen Dienst des Bundes und in den Ländern, angemessen und erforderlich, dienstfähige
Beamtinnen und Beamte, die ihr Amt weiter ausüben wollen, derzeit gleichwohl zum Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu
zwingen, obwohl alsbald ein erheblicher und durch den Arbeitsmarkt kaum zu deckender Personalbedarf bestehen wird? Sind insoweit
branchenbezogene Arbeitsmarktdaten erforderlich, die später gegebenenfalls noch zu erheben wären?
3.      a)      Welche Anforderungen sind an die Kohärenz der hessischen und gegebenenfalls auch der bundesrechtlichen Regelungen zu Altersgrenzenregelungen
zu stellen?
b)      Kann das Verhältnis von § 50 Abs. 1 HBG und § 50 Abs. 3 HBG als widerspruchsfrei angesehen werden, wenn die grundsätzlich
mögliche Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus allein von den Interessen des Dienstherrn abhängig ist?
c)      Ist § 50 Abs. 3 HBG richtlinienkonform gegebenenfalls dahin auszulegen, dass zur Vermeidung einer unangemessenen Diskriminierung
wegen des Alters eine Weiterbeschäftigung immer dann zu erfolgen hat, wenn ihr keine dienstlichen Gründe entgegenstehen? Welche
Anforderungen wären an das Vorliegen solcher Gründe gegebenenfalls zu stellen? Ist insoweit anzunehmen, dass dienstliche Interessen
die Weiterbeschäftigung schon dann erfordern, wenn andernfalls eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung wegen des Alters
eintreten würde?
d)      Wie könnte eine dermaßen gebotene Auslegung von § 50 Abs. 3 HBG trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Beendigung des Beamtenverhältnisses
zu einer Fortsetzung oder einem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Klägers nutzbar gemacht werden? Müsste in diesem
Fall § 50 Abs. 1 HBG jedenfalls bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs außer Anwendung bleiben?
e)      Ist es angemessen und erforderlich, einerseits den freiwilligen Ruhestandseintritt ab der Vollendung des 60. bzw. 63. Lebensjahrs
mit einer dauerhaften Kürzung des Ruhegehalts zu erschweren, andererseits eine freiwillige Weiterbeschäftigung über das vollendete
65. Lebensjahr auszuschließen, wenn nicht der Dienstherr ausnahmsweise ein besonderes Interesse an der Weiterbeschäftigung
hat?
f)      Entfällt die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Altersgrenzenregelung in § 50 Abs. 1 HBG durch die günstigeren Regelungen
für Altersteilzeitbeschäftigte einerseits, die Beamtinnen und Beamten auf Zeit andererseits?
g)      Welche Bedeutung für die Kohärenz kommt den unterschiedlichen Regelungen im Dienst-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
zu, die einerseits eine dauerhafte Heraufsetzung des Alters anstreben, mit dem Renten- oder Ruhegehaltsleistungen ungekürzt
bezogen werden können, andererseits die Kündigung wegen Erreichens des für die Regelaltersrente vorgesehenen Lebensalters
verbieten, andererseits mit dem Erreichen genau dieses Alters die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwingend eintreten
lassen?
h)      Spielt es für die Kohärenz eine Rolle, dass die schrittweise Heraufsetzung der Altersgrenzen in der Sozialversicherung und
dem Beamtenrecht des Bundes und einiger Länder vorrangig dem Interesse der Beschäftigten dient, so spät wie möglich den verschärften
Voraussetzungen einer abschlagsfreien Altersrente oder eines abschlagsfreien Ruhegehalts unterworfen zu werden? Sind diese
Fragen deshalb unbeachtlich, weil für Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des HBG noch keine Heraufsetzung der Altersgrenzen
erfolgt ist, obwohl diese Heraufsetzung für die im Arbeitsverhältnis Beschäftigten demnächst wirksam werden wird?
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 2010 sind die Rechtssachen C‑159/10 und C‑160/10 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Zu den Vorlagefragen
Das vorlegende Gericht wirft in drei Fragekomplexen zahlreiche Teilfragen auf, von denen einige die Auslegung des nationalen
Rechts betreffen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, durch Vorabentscheidung
über die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich
auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a.,
C‑222/04, Slg. 2006, I‑289, Randnr. 63).
Die Vorlagefragen sind demnach unter Berücksichtigung dieser Einschränkung zu prüfen.

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 2000/78 einem Gesetz wie dem
HBG entgegensteht, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit, hier Staatsanwälten, in den Ruhestand mit Vollendung
des 65. Lebensjahrs – vorbehaltlich der Möglichkeit, höchstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs weiterzuarbeiten, wenn
es im dienstlichen Interesse liegt – vorsieht, sofern dieses Gesetz eines oder mehrere der folgenden Ziele, nämlich die Schaffung
eines „günstigen Altersaufbaus“, Planbarkeit des Ausscheidens, die Beförderung von Beamten, die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten
oder Haushaltsmitteleinsparungen, verfolgt.
Es ist unstreitig, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses der Beamten des Landes Hessen, insbesondere der Staatsanwälte,
mit Erreichen der Altersgrenze, die zum Bezug des vollen Ruhegehalts berechtigt, d. h. mit Vollendung des 65. Lebensjahrs,
eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 darstellt.
Eine Bestimmung wie § 50 Abs. 1 HBG berührt nämlich die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1
Buchst. c der Richtlinie 2000/78, indem sie die betreffenden Staatsanwälte daran hindert, über ihr vollendetes 65. Lebensjahr
hinaus zu arbeiten. Darüber hinaus führt diese Bestimmung dadurch eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne des Art. 2
Abs. 1 dieser Richtlinie ein, dass sie diesen Personen eine weniger günstige Behandlung zuteil werden lässt, als sie andere
Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, genießen.
Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters keine Diskriminierung dar, sofern
sie objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige
Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt ist und
die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Um die Vorlagefrage beantworten zu können, ist daher zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt
ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Zum Vorliegen eines legitimen Ziels
Vorab ist zu prüfen, welche Folgen die fehlende Erwähnung des mit dem HBG verfolgten Ziels in diesem Gesetz und eine Änderung
dieses Ziels und seines Kontexts haben und ob mehrere Ziele geltend gemacht werden können.
Zunächst ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass im HBG nicht klar angegeben ist, welches Ziel mit § 50 Abs. 1, der
die Altersgrenze für Lebenszeitbeamte auf 65 Jahre festlegt, verfolgt wird.
Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht ableiten lässt,
dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser
Bestimmung ausgeschlossen ist. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist allerdings wichtig, dass andere – aus dem allgemeinen
Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete – Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels
ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten
Mittel gerichtlich überprüft werden können (Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C‑411/05, Slg. 2007, I‑8531,
Randnrn. 56 und 57, vom 12. Januar 2010, Petersen, C‑341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40,
und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C‑45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
Hinsichtlich der Änderung des angestrebten Ziels ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass § 50 HBG ursprünglich auf die
unwiderlegliche Vermutung einer mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eintretenden Dienstunfähigkeit gestützt war. In der mündlichen
Verhandlung haben die Vertreter des Landes Hessen und der deutschen Regierung allerdings hervorgehoben, dass diese Vermutung
nicht mehr als Grundlage dieser Altersgrenze anzusehen sei und dass der Gesetzgeber anerkannt habe, dass über dieses Alter
hinaus gearbeitet werden könne.
Insoweit ist davon auszugehen, dass eine Änderung des Kontexts eines Gesetzes, die zu einer Änderung des Ziels dieses Gesetzes
führt, für sich genommen nicht ausschließen kann, dass mit dem Gesetz ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
2000/78 verfolgt wird.
Umstände können sich ändern, und das Gesetz kann aus anderen Gründen dennoch aufrechterhalten werden.
Daher konnte in den vorliegenden Ausgangsverfahren der vom vorlegenden Gericht angeführte Umstand, dass die Altersgrenze in
einer Zeit der Vollbeschäftigung eingeführt und dann in einer Zeit der Arbeitslosigkeit aufrechterhalten wurde, neben einer
veränderten Wahrnehmung der Fähigkeit, über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, zu einer Änderung des verfolgten
Ziels führen, ohne damit dessen Legitimität auszuschließen.
Hinsichtlich der Berufung auf mehrere Ziele zugleich ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein legitimes Ziel im Sinne
des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 auch dann gegeben sein kann, wenn mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden.
So verhielt es sich in der Rechtssache Rosenbladt, in der der Gerichtshof in den Randnrn. 43 und 45 seines Urteils festgestellt
hat, dass Ziele der Art, wie die deutsche Regierung sie angeführt hatte, unter Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 fallen.
Die geltend gemachten Ziele können zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Georgiev, C‑250/09 und
C‑268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45, 46 und 68) oder hierarchisch geordnet sein wie
in der Rechtssache Petersen, in der sich die deutsche Regierung, wie aus den Randnrn. 41 und 65 des Urteils in dieser Rechtssache
hervorgeht, in erster Linie auf ein Ziel und hilfsweise auf ein anderes Ziel berufen hatte.
Zu den vom vorlegenden Gericht angeführten Zielen
Dem vorlegenden Gericht zufolge bezweckt § 50 Abs. 1 HBG insbesondere die Schaffung eines „günstigen Altersaufbaus“, der in
der gleichzeitigen Beschäftigung von jungen Berufsanfängern und von älteren, erfahreneren Beamten im fraglichen Beruf, dem
des Staatsanwalts, bestehe. Das Land Hessen und die deutsche Regierung tragen vor, dass dies das Hauptziel der Vorschrift
sei. Die Verpflichtung, mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand zu treten, solle ein Gleichgewicht zwischen den
Generationen schaffen, womit drei andere vom vorlegenden Gericht erwähnte Ziele verbunden seien, nämlich die wirksame Planung
des Ausscheidens und von Einstellungen, die Förderung der Einstellung und Beförderung von jüngeren Beamten und die Vermeidung
von Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seinen Dienst über dieses Alter hinaus weiter auszuüben.
Das Land Hessen und die deutsche Regierung tragen vor, die gleichzeitige Beschäftigung von Amtsträgern aller Altersgruppen
innerhalb des betreffenden Dienstes ermögliche auch, dass die älteren Beamten ihre Erfahrung an jüngere Kollegen weitergäben
und diese ihre frisch erworbenen Kenntnisse teilten, und trage damit zur Leistungsfähigkeit der Justizverwaltung bei.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Förderung von Einstellungen nach ständiger Rechtsprechung unbestreitbar ein legitimes
Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt, zumal wenn es darum geht, den Zugang jüngerer Personen
zur Ausübung eines Berufs zu fördern (Urteil Georgiev, Randnr. 45). Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Zusammenarbeit
von Beschäftigten verschiedener Generationen auch zur Qualität der ausgeübten Tätigkeiten beitragen kann, insbesondere durch
die Förderung des Erfahrungsaustauschs (vgl. in diesem Sinne zu Lehrkräften und Forschern Urteil Georgiev, Randnr. 46).
Ebenso ist davon auszugehen, dass das Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur von jüngeren und älteren Beamten zu schaffen,
um die Einstellung und Beförderung jüngerer Beamter zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit etwaigen Rechtsstreitigkeiten
über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über eine bestimmte Altergrenze hinaus auszuüben, vorzubeugen, unter
gleichzeitiger Bereitstellung einer leistungsfähigen Justizverwaltung, ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
darstellen kann.
Das vorlegende Gericht fragt jedoch, ob eine Maßnahme wie § 50 Abs. 1 HBG nicht eher im Interesse des Arbeitgebers als im
Allgemeininteresse liegt. Insbesondere sei fraglich, ob die Bestimmungen, die ein einzelnes Land für einen Teil seiner Bediensteten,
hier die Beamten auf Lebenszeit, zu denen die Staatsanwälte gehörten, erlasse, nicht eine zu kleine Gruppe von Personen betreffe,
um eine Maßnahme zu sein, mit der ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Ziele, die als „rechtmäßig“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen
werden können, im Allgemeininteresse stehende Ziele sind, die sich von rein individuellen Beweggründen, die der Situation
des Arbeitgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, unterscheiden, ohne dass allerdings
ausgeschlossen werden kann, dass eine nationale Rechtsvorschrift bei der Verfolgung der genannten rechtmäßigen Ziele den Arbeitgebern
einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England, C‑388/07,
Slg. 2009, I‑1569, Randnr. 46).
Ziele wie die in Randnr. 50 des vorliegenden Urteils angeführten, die im Rahmen beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer
Belange den Interessen aller betroffenen Beamten Rechnung tragen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, hier die
Justizverwaltung, zu gewährleisten, können als im Allgemeininteresse liegende Ziele angesehen werden.
Der Gerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass die zuständigen Stellen auf nationaler, regionaler oder Branchenebene
die Möglichkeit haben müssen, die zugunsten eines legitimen Ziels von allgemeinem Interesse eingesetzten Mittel zu ändern,
indem sie sie beispielsweise an die Beschäftigungslage im betreffenden Mitgliedstaat anpassen (Urteil Palacios de la Villa,
Randnr. 70).
Der Umstand, dass eine Bestimmung auf regionaler Ebene angepasst wird, schließt daher nicht aus, dass sie ein legitimes Ziel
im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 verfolgt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland darf der Gesetzgeber
die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte unter
diese Bestimmung fallende Vorschriften zu erlassen, wie diejenigen über das Ruhestandsalter der Beamten auf Lebenszeit.
Indes muss ein grundsätzlich zwingender Übertritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs, wie er in § 50 Abs. 1
HBG vorgesehen ist, insoweit auch angemessen und erforderlich sein.
Zur Angemessenheit einer solchen Maßnahme tragen das Land Hessen und die deutsche Regierung vor, dass freie Planstellen im
öffentlichen Dienst, vor allem für Staatsanwälte und insbesondere in den höheren Besoldungsgruppen, nur in begrenzter Zahl
zur Verfügung stünden. In Anbetracht der Haushaltszwänge sei die Möglichkeit, neue Stellen zu schaffen, beschränkt. Staatsanwälte
würden wie alle Beamten auf Lebenszeit ernannt, und ein freiwilliges vorzeitiges Ausscheiden sei die Ausnahme. Die Festlegung
einer verbindlichen Altersgrenze für ihren Übertritt in den Ruhestand sei das einzige Mittel, die Beschäftigung gerecht zwischen
den Generationen zu verteilen.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Übertritt in den Ruhestand in einem gesetzlich bestimmten Alter bei Berufsgruppen,
bei denen die Zahl der Stellen begrenzt ist, den Zugang jüngerer Berufsangehöriger zur Beschäftigung begünstigen kann (vgl.
in diesem Sinne zu Vertragszahnärzten Urteil Petersen, Randnr. 70, und zu Universitätsprofessoren Urteil Georgiev, Randnr. 52).
Was die Berufsgruppe der Staatsanwälte in Deutschland betrifft, ist der Zugang zu diesem Beruf dadurch beschränkt, dass die
Betreffenden eine besondere Qualifikation erworben haben müssen, die den erfolgreichen Abschluss eines Studiums und eines
Vorbereitungsdienstes erfordert. Zudem könnte der Eintritt junger Staatsanwälte in den Beruf dadurch gebremst werden, dass
die betreffenden Beamten auf Lebenszeit ernannt werden.
Unter diesen Umständen erscheint es nicht unvernünftig, wenn die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats davon ausgehen,
dass mit einer Maßnahme wie § 50 Abs. 1 HBG das Ziel erreicht werden kann, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um
die Planbarkeit des Ausscheidens zu erreichen, die Beförderung insbesondere von jüngeren Beamten zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten
vorzubeugen, die im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand entstehen können.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels über einen
weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 68).
Die Mitgliedstaaten dürfen das in der Richtlinie 2000/78 aufgestellte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters jedoch nicht
aushöhlen. Dieses Verbot ist im Licht des in Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten
Rechts, zu arbeiten, zu sehen.
Daraus folgt, dass auf die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Berufsleben und damit am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen
Leben besonderes Augenmerk zu richten ist. Ihr Verbleiben im Berufsleben fördert die Vielfalt im Bereich der Beschäftigung,
die ein im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 anerkanntes Ziel ist. Es trägt außerdem entsprechend dem in den Erwägungsgründen
9 und 11 zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Unionsgesetzgebers zu ihrer persönlichen Entfaltung und Lebensqualität bei.
Der Belang des Verbleibens dieser Personen im Berufsleben ist jedoch unter Wahrung anderer gegebenenfalls gegenläufiger Belange
zu berücksichtigen. Personen, die das Alter erreicht haben, das einen Anspruch auf ein Ruhegehalt eröffnet, können den Wunsch
haben, diesen Anspruch geltend zu machen und ihre Tätigkeit aufzugeben und das Ruhegehalt zu beziehen statt weiterzuarbeiten.
Darüber hinaus könnten Vorschriften über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Ruhestandsalter
erreicht haben, im Interesse einer Verteilung der Beschäftigung zwischen den Generationen die berufliche Eingliederung jüngerer
Arbeitnehmer fördern.
Daher können sich die betreffenden nationalen Stellen bei der Festlegung ihrer Sozialpolitik aufgrund politischer, wirtschaftlicher,
sozialer, demografischer und/oder haushaltsbezogener Erwägungen veranlasst sehen, zu entscheiden, die Lebensarbeitszeit der
Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen (vgl. Urteil Palacios de
la Villa, Randnrn. 68 und 69). Der Gerichtshof hat entschieden, dass es Sache dieser Stellen ist, einen gerechten Ausgleich
zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen zu finden, wobei sie darauf zu achten haben, nicht über das hinausgehen,
was zur Erreichung des verfolgten legitimen Ziels angemessen und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Palacios de
la Villa, Randnrn. 69 und 71, sowie Rosenbladt, Randnr. 44).
Insoweit hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine Maßnahme, die die zwangsweise Versetzung von Arbeitnehmern mit Vollendung
des 65. Lebensjahrs erlaubt, dem Ziel der Förderung von Einstellungen entsprechen und nicht als übermäßige Beeinträchtigung
der berechtigten Erwartungen der Arbeitnehmer angesehen werden kann, wenn ihnen eine Rente zugutekommt, deren Höhe nicht als
unangemessen betrachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 73). Der Gerichtshof hat außerdem
zu einer Maßnahme, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses in diesem Alter vorschrieb, entschieden, dass
diese Maßnahme in einer Branche, in der sie dem vorlegenden Gericht zufolge für den betroffenen Arbeitnehmer einen erheblichen
finanziellen Nachteil bedeutet, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der verfolgten Ziele, insbesondere der Förderung
von Einstellungen, erforderlich ist. Der Gerichtshof hat dabei berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer seine Altersrente beziehen,
zugleich aber weiter auf dem Arbeitsmarkt bleiben kann und gegen Diskriminierungen wegen des Alters geschützt ist (vgl. in
diesem Sinne Urteil Rosenbladt, Randnrn. 73 bis 76).
In den vorliegenden Ausgangsverfahren ergibt sich aus den Akten, dass die Staatsanwälte grundsätzlich mit 65 Jahren mit einem
ungekürzten Ruhegehalt in Höhe von etwa 72 % ihres letzten Gehalts in den Ruhestand versetzt werden. Ferner sieht § 50 Abs. 3
HBG vor, dass sie auf Antrag weitere drei Jahre bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs arbeiten können, wenn dies im dienstlichen
Interesse liegt. Schließlich werden sie durch das nationale Recht nicht daran gehindert, ohne Altersbeschränkung eine andere
Berufstätigkeit, wie die eines Rechtsberaters, auszuüben.
In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist davon auszugehen, dass eine Maßnahme wie § 50 Abs. 1 HBG, die die Versetzung von Staatsanwälten
in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsieht, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich
ist, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu
begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine
Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen.
Das vorlegende Gericht möchte außerdem wissen, ob das Ziel, Haushaltsmittel einzusparen, legitim im Sinne des Art. 6 Abs. 1
der Richtlinie 2000/78 ist.
Das Land Hessen und die deutsche Regierung haben allerdings vorgetragen, dass § 50 Abs. 1 HBG dieses Ziel nicht verfolge.
Dem Land Hessen zufolge lässt sich der Umstand, dass bestimmte Beamte auf Lebenszeit, hier Staatsanwälte, nicht ersetzt worden
seien, damit erklären, dass diese in einer Zeit ernannt worden seien, als die Zahl bestimmter Verfahren außergewöhnlich gestiegen
sei. Abgesehen von diesen Stellenstreichungen sei die Zahl der Staatsanwälte seit 2006 gestiegen.
Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das Ziel, Haushaltsmittel einzusparen, ein mit dem HBG verfolgtes
Ziel ist.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts
spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung
festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli,
C‑188/10 und C‑189/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27). Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof
auf die Vorlagefrage zu antworten, da nicht offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang
mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder das Problem hypothetischer Natur ist.
Wie sich aus Randnr. 65 des vorliegenden Urteils ergibt, hindert das Unionsrecht die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen
im Bereich Ruhestand nicht daran, neben politischen, sozialen oder demografischen Erwägungen auch Haushaltserwägungen zu berücksichtigen,
sofern sie dabei insbesondere das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beachten.
Insoweit können Haushaltserwägungen zwar den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die
Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen, für sich allein aber kein legitimes Ziel
im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 darstellen.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2000/78 einem Gesetz wie dem HBG, das die zwangsweise
Versetzung von Beamten auf Lebenszeit, im vorliegenden Fall Staatsanwälten, in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs
vorsieht, wobei sie höchstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, wenn es im dienstlichen Interesse
liegt, nicht entgegensteht, sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung
und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten
über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die
Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln ermöglicht.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Daten der Mitgliedstaat vorlegen muss, um die Angemessenheit
und Erforderlichkeit der in den Ausgangsverfahren fraglichen Maßnahmen zu belegen, und insbesondere, ob genaue Statistiken
oder Zahlenangaben vorzulegen sind.
Aus Randnr. 51 des Urteils Age Concern England ergibt sich, dass allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet
sei, der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zu dienen, nicht genügen, um darzutun, dass das
Ziel dieser Maßnahme eine Ausnahme von dem Verbot der Altersdiskriminierung rechtfertigen kann, und nicht den Schluss zulassen,
dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet sind.
Der Gerichtshof hat in Randnr. 67 dieses Urteils auch darauf hingewiesen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 den Mitgliedstaaten
die Beweislast dafür auferlegt, dass das zur Rechtfertigung angeführte Ziel rechtmäßig ist, und an diesen Beweis hohe Anforderungen
stellt.
Dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 zufolge obliegt die Beurteilung von Tatbeständen, die auf eine unmittelbare
oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten. In diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere
vorgesehen sein, dass mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festzustellen ist.
In Bezug auf die Beurteilung, welchen Grad an Genauigkeit die erforderlichen Beweismittel aufweisen müssen, ist darauf hinzuweisen,
dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl einer Maßnahme verfügen, die sie für erforderlich
halten.
Diese Wahl kann daher auf wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder Haushaltserwägungen beruhen, die vorhandene
und nachprüfbare Daten, aber auch Prognosen umfassen, die sich naturgemäß auch als falsch erweisen können und daher eine gewisse
Unsicherheit bergen. Die Maßnahme kann außerdem auf politischen Erwägungen beruhen, die oftmals einen Ausgleich zwischen verschiedenen
denkbaren Lösungen implizieren und es ebenfalls nicht erlauben, das gewünschte Ergebnis als sicher zu betrachten.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Beweiskraft der ihm vorgelegten Beweismittel, zu denen insbesondere statistische
Daten gehören können, nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts zu beurteilen.
Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass die Angemessenheit und Erforderlichkeit der fraglichen Maßnahme nachgewiesen
ist, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft
das nationale Gericht zu beurteilen hat.

Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage fragt das vorlegende Gericht nach der Kohärenz eines Gesetzes wie des HBG. Es möchte insbesondere
wissen, ob das HBG insoweit Inkohärenzen aufweist, als es Staatsanwälte zwingt, mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in den
Ruhestand einzutreten, obwohl es ihnen erstens erlaubt, ihre Tätigkeit bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs fortzusetzen,
wenn es im dienstlichen Interesse liegt, und es zweitens durch Kürzung des Ruhegehaltsanspruchs ein freiwilliges Ausscheiden
mit Vollendung des 60. oder des 63. Lebensjahrs erschwert und drittens die Beamtengesetze des Bundes und mehrerer anderer
Länder sowie das für die Beschäftigten des Privatsektors geltende Sozialgesetzbuch die schrittweise Heraufsetzung des Alters,
mit dem ein ungekürztes Ruhegehalt bezogen werden kann (Regelaltersgrenze), von 65 auf 67 Jahre vorsehen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nach ständiger Rechtsprechung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung
des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer
Weise zu erreichen (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C‑169/07, Slg. 2009, I‑1721, Randnr. 55, und Petersen, Randnr. 53).
Ausnahmen von den Bestimmungen eines Gesetzes können in bestimmten Fällen dessen Kohärenz beeinträchtigen, insbesondere wenn
sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergebnis führen, das dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel widerspricht (vgl. in diesem Sinne
Urteil Petersen, Randnr. 61).
Die in § 50 Abs. 3 HBG enthaltene Ausnahme der Verlängerung der Tätigkeit der Staatsanwälte bis zum vollendeten 68. Lebensjahr
findet nur Anwendung, wenn sie im dienstlichen Interesse liegt und der Betreffende einen entsprechenden Antrag stellt.
In der mündlichen Verhandlung hat das Land Hessen ausgeführt, dass damit der Fall erfasst werden solle, dass ein Staatsanwalt
das 65. Lebensjahr vollendet, ein von ihm bearbeitetes Strafverfahren aber noch nicht abgeschlossen habe. Um etwaigen mit
seiner Ersetzung verbundenen Schwierigkeiten vorzubeugen, sehe das HBG ausnahmsweise ein Verbleiben im Dienst vor. Die betroffene
Verwaltung könne es daher im dienstlichen Interesse für sinnvoll halten, den Staatsanwalt in seinem Amt zu belassen, statt
ihn durch jemanden zu ersetzen, der sich erst in die Akten einarbeiten müsse.
Es ist festzustellen, dass eine solche Ausnahme nicht geeignet ist, das angestrebte Ziel zu beeinträchtigen, nämlich eine
ausgewogene Altersstruktur zu gewährleisten, um insbesondere die Leistungsfähigkeit des Dienstes zu garantieren.
Eine solche Ausnahme kann vielmehr die Strenge eines Gesetzes wie des HBG – gerade im Interesse des betreffenden öffentlichen
Dienstes – abmildern. Denn die Planbarkeit des Ausscheidens und von Einstellungen aufgrund des systematischen Ausscheidens
der Staatsanwälte mit Vollendung des 65. Lebensjahrs trägt zwar zum reibungslosen Funktionieren dieses Dienstes bei, doch
ermöglicht es die Einführung der in Randnr. 88 des vorliegenden Urteils erwähnten Ausnahme, konkrete Fälle zu bewältigen,
in denen das Ausscheiden des Staatsanwalts der bestmöglichen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben abträglich sein könnte.
Diese Ausnahme erscheint daher im Zusammenhang des HBG nicht inkohärent.
Es ist weiter festzustellen, dass andere vom vorlegenden Gericht angeführte Ausnahmeregelungen des HBG, wie die Weiterbeschäftigung
bestimmter Lehrkräfte für einige Monate über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus, um einen Lehrabschnitt abzuschließen, oder
bestimmter Wahlbeamter, um die Beendigung ihrer Amtszeit sicherzustellen, auf gleiche Weise die Erfüllung der den Betreffenden
übertragenen Aufgaben gewährleisten sollen und ebenfalls das angestrebte Ziel nicht zu beeinträchtigen scheinen.
Dem vorlegenden Gericht zufolge ist die Kohärenz auch deshalb fraglich, weil das HBG den freiwilligen Übertritt von Staatsanwälten,
die das 60. oder 63. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand durch eine Vorschrift erschwere, die in diesen Fällen eine
Kürzung des Ruhegehalts vorsehe, während § 50 Abs. 1 HBG die Staatsanwälte daran hindere, ihren Dienst über das vollendete
65. Lebensjahr hinaus fortzusetzen.
Es ist festzustellen, dass das vom vorlegenden Gericht angesprochene Kohärenzproblem unklar bleibt. Eine Bestimmung wie die
von ihm angeführte scheint vielmehr die logische Folge des § 50 Abs. 1 HBG zu sein. Die Umsetzung einer solchen Vorschrift,
die eine Planung des Übertritts in den Ruhestand mit 65 Jahren impliziert, erfordert nämlich, dass die entsprechenden Ausnahmen
begrenzt sind. Eine Bestimmung, die eine Kürzung des Ruhegehalts vorsieht, kann die Staatsanwälte jedoch von einem vorzeitigen
Ausscheiden abhalten oder dieses zumindest erschweren. Eine solche Bestimmung trägt damit zur Erreichung des angestrebten
Ziels bei, so dass das HBG nicht als inkohärent angesehen werden kann.
Das vorlegende Gericht weist auch auf die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre in den Beamtengesetzen
des Bundes und mehrerer Länder sowie im für Beschäftigte in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen geltenden Sozialgesetzbuch
hin. Zum in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt habe das Land Hessen eine ähnliche Anhebung beabsichtigt, aber noch
nicht angenommen.
Der bloße Umstand, dass der Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt beabsichtigt, das Gesetz zu ändern, um die Regelaltersgrenze
anzuheben, kann zu diesem Zeitpunkt nicht zur Rechtswidrigkeit des bestehenden Gesetzes führen. Ein solcher etwaiger Übergang
von dem einen zu dem anderen Gesetz erfolgt nicht sofort, sondern erfordert Zeit.
So geht aus dem 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 hervor, dass die Änderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in
unterschiedlichem Rhythmus erfolgen können, um der jeweiligen besonderen Situation Rechnung zu tragen. Dieser Rhythmus kann
auch von Region zu Region, hier von Land zu Land, unterschiedlich sein, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und
es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
Daraus folgt, dass das Gesetz eines Mitgliedstaats oder eines Landes nicht schon deshalb inkohärent ist, weil es im Hinblick
auf die Anhebung der Regelaltersgrenze zu einem anderen Zeitpunkt geändert wird als das eines anderen Mitgliedstaats oder
Landes.
Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass ein Gesetz wie das HBG, das den zwangsweisen Übertritt von Staatsanwälten
in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsieht, nicht allein deshalb inkohärent ist, weil es ihnen in bestimmten
Fällen erlaubt, bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterzuarbeiten, es außerdem Bestimmungen enthält, die den Übertritt in
den Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahrs erschweren sollen, und andere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
das Verbleiben im Dienst von bestimmten Beamten, insbesondere bestimmten Wahlbeamten, über dieses Alter hinaus vorsehen und
das Ruhestandsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einem Gesetz wie dem Hessischen Beamtengesetz in der Fassung des Gesetzes
vom 14. Dezember 2009, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit, im vorliegenden Fall Staatsanwälten, in
den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsieht, wobei sie höchstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten
dürfen, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, nicht entgegen, sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur
zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu
optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter
hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln ermöglicht.
2.
Die Angemessenheit und Erforderlichkeit der fraglichen Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel
nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat.
3.
Ein Gesetz wie das Hessische Beamtengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember 2009, das den zwangsweisen Übertritt
von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsieht, ist nicht allein deshalb inkohärent, weil
es ihnen in bestimmten Fällen erlaubt, bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterzuarbeiten, es außerdem Bestimmungen enthält,
die den Übertritt in den Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahrs erschweren sollen, und andere Rechtsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats das Verbleiben im Dienst von bestimmten Beamten, insbesondere bestimmten Wahlbeamten, über dieses
Alter hinaus vorsehen und das Ruhestandsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.