CELEX: 62009TJ0526
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAKI
Absolutes Eintragungshindernis
Gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßende Marke
Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2009 (Sache R 1805/2007-1) über die Anmeldung
des Wortzeichens PAKI als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die PAKI Logistics GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM).
3.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.