CELEX: 62009TJ0271
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg
Ältere nationale Wortmarke JAN III SOBIESKI und ältere nationale Bildmarke Jan III Sobieski
Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung einer Beschwerdegebühr durch Einzahlung oder Überweisung innerhalb der Frist
Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären
Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Keine außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umstände
Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Mai 2009 (Sache R 771/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der British American Tobacco Polska S.A. und Herrn Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg trägt die Kosten.