CELEX: 62010CJ0115
Gemeinsame Agrarpolitik
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Ergänzende nationale Direktbeihilfe
Voraussetzungen für die Gewährung

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur
Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355,
S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 113).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bábolna Mezőgazdasági Termelő, Fejlesztő és Kereskedelmi Zrt. (im Folgenden:
Bábolna) und der Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve (Zentrale Behörde des Amtes für Landwirtschaft
und Entwicklung des ländlichen Raums, im Folgenden: Hivatal) über die Gewährung der ergänzenden nationalen Beihilfe an Bábolna
für das Jahr 2004.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Der Beschluss 2004/281/EG
Der Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische
Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 93, S. 1) wurde gemäß Art. 2 Abs. 3 des
am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen,
der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 236, S. 17) und Art. 23 der dazugehörigen
Beitrittsakte (ABl. L 236, S. 33, im Folgenden: Beitrittsakte) erlassen.
Mit Art. 1 Nr. 5 dieses Beschlusses wurde u. a. die Nr. 27 des Anhangs II Kapitel 6 Abschnitt A der Beitrittsakte, die Änderungen
der Verordnung Nr. 1259/1999 enthielt, durch Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.
September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001,
(EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG)
Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1, und Berichtigung ABl. 2004, L 94, S. 70) ersetzt, um die Anpassungen zu berücksichtigen,
die nach Unterzeichnung der Beitrittsurkunden durch den Erlass der letztgenannten Verordnung an den Rechtsvorschriften über
die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgenommen worden waren.
Der zehnte Erwägungsgrund des Beschlusses 2004/281 lautet:
„Nach der Einführung der Betriebsprämienregelung müssen einige Anpassungen vorgenommen werden, um die Kohärenz der ergänzenden
einzelstaatlichen Direktzahlungen zu wahren. So müssen insbesondere die Vereinbarungen in der Beitrittsakte angepasst werden,
damit sichergestellt ist, dass derartige Ergänzungszahlungen wie geplant unter drei verschiedenen Rahmenbedingungen funktionieren
können: erstens der ‚klassischen‘ Direktzahlung, zweitens der regionalen Option der neuen einheitlichen Betriebsprämienregelung
und drittens der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“
Die Verordnung Nr. 1782/2003
Die Verordnung Nr. 1782/2003 hob die Verordnungen Nrn. 3508/92 und 1259/1999 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 auf.
Im 21. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1782/2003 heißt es:
„Die Stützungsregelungen im Rahmen der [GAP] sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete.
…“
Art. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 in der Fassung des Beschlusses 2004/281 (im Folgenden: Verordnung Nr. 1782/2003) bestimmt:
„Diese Verordnung enthält
–        gemeinsame Regeln für die in Anhang I aufgeführten Direktzahlungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen der [GAP],
die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
–        eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber in Form einer einheitlichen Betriebsprämie (im Folgenden ‚Betriebsprämienregelung‘
genannt);
–        eine Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten
(im Folgenden ‚Regelung für die einheitliche Flächenzahlung‘);
…“
In Art. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 heißt es:
„… bezeichnet der Ausdruck
a)      ‚Betriebsinhaber‘ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig
davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich
im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 [EG] befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
b)      ‚Betrieb‘ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates
befinden;
c)      ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten,
Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5“.
In Titel II („Allgemeine Bestimmungen“) der Verordnung Nr. 1782/2003 sieht Art. 22 („Beihilfeanträge“) Abs. 1 vor:
„Soweit anwendbar muss jeder Betriebsinhaber für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen
Antrag mit gegebenenfalls folgenden Angaben einreichen:
–        alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs,
–        Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche,
–        alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.“
Art. 28 („Zahlungen“) dieser Verordnung bestimmt in Abs. 1:
„Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen
in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.“
In Titel III der Verordnung Nr. 1782/2003 ist die einheitliche Betriebsprämie geregelt. Art. 44 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung
lautet:
„(1)      Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch
festgesetzten Betrags.
(2)      Eine ‚beihilfefähige Fläche‘ ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt
wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
(3)      Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen stehen diese Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von
mindestens zehn Monaten zur Verfügung, beginnend an einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch nicht
vor dem 1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie
gestellt wurde, vorausgeht.“
Titel IVa der Verordnung Nr. 1782/2003 trägt die Überschrift „Durchführung von Stützungsregelungen in den neuen Mitgliedstaaten“.
Art. 143a dieser Verordnung lautet:
„In den neuen Mitgliedstaaten werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als
Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:
–      2004: 25 %,
–      2005: 30 %,
–      2006: 35 %,
–      2007: 40 %,
–      2008: 50 %,
–      2009: 60 %,
–      2010: 70 %,
–      2011: 80 %,
–      2012: 90 %,
–      ab 2013: 100 %.“
Art. 143b („Regelung für die einheitliche Flächenzahlung“) der Verordnung Nr. 1782/2003 sieht in Abs. 1 bis 3 vor:
„(1)      Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen während des in Absatz 9
genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.
(2)      Die einheitliche Flächenzahlung erfolgt einmal jährlich. Sie wird berechnet, indem der nach Absatz 3 festgelegte jährliche
Finanzrahmen durch die nach Absatz 4 festgelegte landwirtschaftliche Fläche jedes neuen Mitgliedstaats dividiert wird.
(3)      Die Kommission legt den jährlichen Finanzrahmen für jeden neuen Mitgliedstaat wie folgt fest:
–        als die Summe der in dem betreffenden Kalenderjahr für Direktzahlungen in dem neuen Mitgliedstaat verfügbaren Mittel,
–        nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage der in der Beitrittsakte und in späteren gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften für jede Direktzahlung festgelegten quantitativen Parameter, wie z. B. Grundflächen, Prämienobergrenzen
und garantierte Höchstmengen (GHM) sowie
–        korrigiert durch die Anwendung der einschlägigen Prozentsätze für die schrittweise Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel
143a.“
Art. 143c („Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen und Direktzahlungen“) dieser Verordnung bestimmt:
„…
(2)      Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie
folgt aufzustocken:
…
Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die einem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt im Rahmen der
einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht
die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der jeweiligen Direktzahlung Anspruch hätte, die zu diesem
Zeitpunkt in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gilt.
…
(4)      Ein neuer Mitgliedstaat, der sich für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entscheidet, kann unter den in den
Absätzen 5 und 8 genannten Bedingungen ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfen gewähren.
(5)      Für das Jahr 2004 wird der Gesamtbetrag der bei Anwendung der Regelung für die einheitlichen Flächenzahlung in diesem Jahr
pro (Teil)sektor gewährten ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen für jeden (Teil)sektor durch einen besonderen Finanzrahmen
begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
–        dem aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a oder b für die einzelnen (Teil)sektoren resultierenden Gesamtbetrag und
–        dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für denselben (Teil)sektor in dem jeweiligen
Jahr im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Verfügung stehen würde.
Für die Jahre ab 2005 braucht die oben genannte Begrenzung nicht länger durch Anwendung von (teil)sektorspezifischen Finanzrahmen
vorgenommen zu werden. Die neuen Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, (teil)sektorspezifische Finanzrahmen anzuwenden,
wobei sich ein solcher (teil)sektorspezifischer Finanzrahmen jedoch nur beziehen darf auf
–        die mit der Betriebsprämienregelung kombinierten Direktzahlungen und/oder
–        eine oder mehrere der Direktzahlungen, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen werden
bzw. ausgeschlossen werden können oder für die eine partielle Durchführung gemäß Artikel 64 Absatz 2 möglich ist.
(6)      Der neue Mitgliedstaat kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die Beträge der ergänzenden
staatlichen Beihilfe festlegen.
(7)      Die Kommission
–        nennt in ihren Genehmigungen in den Fällen, in denen Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung findet, die mit der GAP vergleichbaren
nationalen Regelungen für Direktzahlungen,
–        legt in ihren Genehmigungen fest, bis zu welcher Höhe die ergänzende staatliche Beihilfe gewährt werden kann, welchen Prozentsatz
die ergänzende staatliche Beihilfe ausmacht sowie gegebenenfalls, unter welchen Bedingungen sie gewährt werden darf,
–        erteilt ihre Genehmigungen vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der [GAP] gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen.
(8)      Landwirtschaftliche Tätigkeiten, für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 keine Direktzahlungen
vorgesehen sind, kommen für ergänzende einzelstaatliche Zahlungen oder für eine Beihilfe nicht in Betracht.
…“

Nationales Recht
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des Dekrets Nr. 6/2004 der Regierung vom 22. Januar 2004 über die allgemeinen Bedingungen für die
Gewährung von Agrarbeihilfen der Europäischen Union, von diese ergänzenden und aus dem Staatshaushalt finanzierten Beihilfen
und von Agrarbeihilfen, die der nationalen Zuständigkeit unterliegen (
Magyar Közlöny
, Nr. 2004/7) sieht vor, dass die in den Anwendungsbereich dieses Dekrets fallenden Beihilfen, darunter die ergänzende nationale
Beihilfe, juristischen Personen oder Handelsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit gewährt werden können, die sich nicht
im Vergleichsverfahren („csődeljárás“), im Konkursverfahren („felszámolás“), in Absprachen mit den Gläubigern („adósságrendezés“)
oder in freiwilliger Liquidation („végelszámolás“) befinden.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Bábolna stellte am 28. Mai 2004 bei der Hivatal einen Antrag auf einheitliche Flächenzahlung und auf eine davon abhängige
ergänzende nationale Beihilfe.
Am 1. September 2004 wurde gemäß der Entscheidung Nr. 2186/2004 der Regierung vom 22. Juli 2004 zur Umstrukturierung des Kapitals
und zur Privatisierung der Gesellschaft Bábolna Mezőgazdasági Termelő, Fejlesztő és Kereskedelmi Zrt. (
Határozatok Tára
, Nr. 2004/33 [22. Juli]) das Verfahren der freiwilligen Liquidation von Bábolna eröffnet.
Mit Entscheidung vom 17. Mai 2005 gab die Hivatal dem Antrag von Bábolna teilweise statt und gewährte ihr 174 410 400 HUF
als einheitliche Flächenzahlung und 70 677 810 HUF als ergänzende nationale Beihilfe für Ackerland.
Als die Hivatal jedoch feststellte, dass am 1. September 2004 gegen Bábolna ein Verfahren der freiwilligen Liquidation eröffnet
worden war, erließ sie eine neue Entscheidung zur Änderung der Entscheidung vom 17. Mai 2005. Mit dieser Änderungsentscheidung
wies sie den Antrag auf ergänzende nationale Beihilfe für Ackerland auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des Dekrets
Nr. 6/2004 der Regierung ab und verpflichtete Bábolna zur Erstattung des Betrags von 15 829 789 HUF, der ihr insoweit bereits
gezahlt worden war.
Bábolna erhob Klage auf Aufhebung dieser Änderungsentscheidung und auf Aufrechterhaltung der Entscheidung vom 17. Mai 2005.
Vor dem Fővárosi Bíróság (Gerichtshof von Budapest) macht sie geltend, dass in den im vorliegenden Fall anwendbaren Gemeinschaftsbestimmungen
die Möglichkeit des Ausschlusses aufgrund einer freiwilligen Liquidation nicht vorgesehen sei. Einzige Voraussetzung für die
Gewährung der Beihilfe sei, dass sich der betreffende Betrieb im Gebiet der Gemeinschaft befinde, wobei die Rechtsstellung
des Antragstellers nach nationalem Recht unerheblich sei.
Die Hivatal beantragt, die Klage abzuweisen.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass es zur Entscheidung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit notwendig sei, zu
bestimmen, ob eine Handelsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe, Anspruch auf
ergänzende nationale Beihilfe habe, wenn sie sich in freiwilliger Liquidation befinde.
Dem Fővárosi Bíróság stellt sich insbesondere die Frage, ob die ergänzende nationale Beihilfe autonom und unabhängig von den
Grundsätzen und Bestimmungen des Unionsrechts geregelt werden könne. Dieses Gericht möchte somit wissen, ob ein Mitgliedstaat
für die Gewährung ergänzender nationaler Beihilfen strengere Voraussetzungen einführen könne, als sie das Unionsrecht für
die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung vorsehe.
Das genannte Gericht weist außerdem in Bezug auf die fünfte von ihm zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage darauf hin, dass
das ungarische Recht verschiedene Regelungen für das Vergleichsverfahren, das Konkursverfahren und die freiwillige Liquidation
vorsehe.
Da der Fővárosi Bíróság der Auffassung ist, dass die Entscheidung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit von der Auslegung
des anwendbaren Unionsrechts abhänge, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Können die Voraussetzungen für Beihilfen der Union im Bereich der GAP (EAGFL) von den Voraussetzungen für ergänzende nationale
Beihilfen abweichen, d. h., können für ergänzende nationale Beihilfen gegenüber durch den EAGFL finanzierten Beihilfen andere,
strengere Voraussetzungen vorgesehen werden?
2.      Kann der in Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3508/92 und in Art. 10 Buchst. a der Verordnung Nr. 1259/1999 festgelegte subjektive
Anwendungsbereich im Hinblick auf die Empfänger der Beihilfen dahin ausgelegt werden, dass auf der subjektiven Seite nur zwei
Voraussetzungen für die Beihilfen bestehen: Es muss sich a) um eine Gemeinschaft landwirtschaftlicher Erzeuger (oder eine
Einzelperson) handeln, b) deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet?
3.      Können die genannten Verordnungen dahin ausgelegt werden, dass ein landwirtschaftlicher Erzeuger, dessen Betrieb sich zwar
im Gebiet der Gemeinschaft befindet, der aber seine Tätigkeit künftig einstellen will (nachdem er die Beihilfe in Anspruch
genommen hat), keinen Anspruch auf die Beihilfe hat?
4.      Wie ist auf der Grundlage der genannten Verordnungen die Regelung durch die nationalen Rechtsvorschriften auszulegen?
5.      Umfasst die Regelung durch die nationalen Rechtsvorschriften die Regelung der Modalitäten, nach denen der landwirtschaftliche
Erzeuger (oder die Gemeinschaft) seine Tätigkeit einstellt?
6.      Können die Voraussetzungen für einen Antrag auf (gemeinschaftliche) einheitliche Flächenzahlung und die Voraussetzungen für
einen Antrag auf ergänzende nationale Beihilfen unterschiedlich und voneinander völlig unabhängig geregelt werden? Welcher
Zusammenhang besteht (kann bestehen) zwischen den systematischen und objektiven Grundsätzen beider Arten von Beihilfen?
7.      Kann eine Gemeinschaft (Person) von den ergänzenden nationalen Beihilfen ausgeschlossen werden, wenn sie die Voraussetzungen
für die einheitlichen Flächenzahlungen im Übrigen erfüllt?
8.      Erstreckt sich angesichts dessen, dass das, was der EAGFL nur zum Teil finanziert, konsequenterweise durch ergänzende nationale
Beihilfen finanziert wird, der in Art. 1 definierte Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1259/1999 auch auf die ergänzenden
nationalen Beihilfen?
9.      Hat ein landwirtschaftlicher Erzeuger, dessen legal und tatsächlich funktionierender Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft
befindet, einen Anspruch auf ergänzende nationale Beihilfen?
10.      Ist eine im nationalen Recht vorgesehene spezifische Regelung des Verfahrens der Beendigung einer Handelsgesellschaft im Hinblick
auf die Gemeinschaftsbeihilfen (und die daran anknüpfenden nationalen Beihilfen) erheblich?
11.      Können die gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen zur Funktionsweise der GAP dahin ausgelegt werden, dass durch diese
Bestimmungen ein komplexes Rechtssystem geschaffen wird, das einheitlich ausgelegt werden kann und auf der Grundlage identischer
Grundsätze und Erfordernisse funktioniert?
12.      Kann der in Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3508/92 und in Art. 10 Buchst. a der Verordnung Nr. 1259/1999 festgelegte subjektive
Anwendungsbereich dahin ausgelegt werden, dass sowohl die Absicht des landwirtschaftlichen Erzeugers, seine Tätigkeit künftig
einzustellen, als auch die darauf anzuwendende Regelung im Hinblick auf die Beihilfen völlig irrelevant sind?

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkung
Im Rahmen der 2004 vollzogenen Erweiterung der Europäischen Union sah die Beitrittsakte vor, Bestimmungen über die Einführung
der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten und über die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in die Verordnung
Nr. 1259/1999 aufzunehmen. Diese Bestimmungen wurden in der Folge durch den Beschluss 2004/281 in die Verordnung Nr. 1782/2003
integriert, die die Verordnungen Nrn. 3508/92 und 1259/1999 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufhob.
Infolgedessen gilt für das Ausgangsverfahren wegen des Zeitraums, in den der Sachverhalt fällt, die Verordnung Nr. 1782/2003.
Da es Aufgabe des Gerichtshofs ist, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen,
um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen
Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2007, Campina, C‑45/06,
Slg. 2007, I‑2089, Randnr. 31), sind die Vorlagefragen so zu verstehen, dass sie die Verordnung Nr. 1782/2003 betreffen oder
mit dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.

Zu sämtlichen Fragen
Mit seinen zwölf Fragen, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Verordnung
Nr. 1782/2003 einer nationalen Regelung entgegensteht, die juristische Personen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, von der ergänzenden nationalen Beihilfe ausschließt, wenn sie Gegenstand eines
Verfahrens der freiwilligen Liquidation sind.
Die Verordnung Nr. 1782/2003 enthält nach ihrem Art. 1 insbesondere gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen
der GAP, eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber (die Betriebsprämienregelung) und eine Übergangsregelung für
eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten (die Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung).
Gemäß den Art. 143a und 143b der Verordnung Nr. 1782/2003 werden die Direktzahlungen oder gegebenenfalls die Regelung für
die einheitliche Flächenzahlung schrittweise in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Diese schrittweise Einführung der Beihilferegelungen
der Union in den neuen Mitgliedstaaten zielt darauf ab, die erforderliche Umstrukturierung des Agrarsektors dieser Mitgliedstaaten
nicht zu verlangsamen und keine signifikanten Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen
gewährt würden, die gemessen am Einkommensniveau der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig wären (vgl.
entsprechend Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat, C‑273/04, Slg. 2007, I‑8925, Randnr. 69).
Nach Art. 143c Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 1782/2003 haben die neuen Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, die Direktzahlungen
oder die einheitliche Flächenzahlung durch eine ergänzende nationale Beihilfe aufzustocken, die zumindest teilweise aus ihrem
nationalen Haushalt finanziert wird.
In diesem Zusammenhang gewährt die Verordnung Nr. 1782/2003 diesen Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der
Durchführung der ergänzenden nationalen Beihilfe. Insbesondere sieht Art. 143c Abs. 6 dieser Verordnung vor, dass die neuen
Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die Beträge der ergänzenden staatlichen
Beihilfe festlegen können.
Jedoch darf eine nationale Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, in Anbetracht des Umstands, dass ihre Einführung
im Rahmen der GAP erfolgt, nicht so festgelegt oder angewandt werden, dass die mit dieser Politik verfolgten Ziele beeinträchtigt
werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C‑230/09 und C‑231/09, Slg. 2011, I‑0000,
Randnr. 75), und speziell die Ziele, die mit den von der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Beihilferegelungen verfolgt
werden.
Das Ermessen, über das die neuen Mitgliedstaaten verfügen, ist außerdem insofern beschränkt, als gemäß Art. 143c Abs. 7 der
Verordnung Nr. 1782/2003 der Betrag, bis zu dessen Höhe – innerhalb der in Abs. 2 oder gegebenenfalls Abs. 5 dieses Artikels
festgesetzten Grenzen – die ergänzende nationale Beihilfe gewährt werden kann, der Prozentsatz dieser Hilfe und gegebenenfalls
die Bedingungen für ihre Gewährung vorher von der Kommission genehmigt werden müssen.
Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass sich aus den Akten ergibt, dass das Programm der Republik Ungarn vom 18.
Mai 2004 über die ergänzenden nationalen Direktzahlungen, das von der Kommission mit Entscheidung vom 29. Juni 2004 (C[2004] 2295)
genehmigt wurde, nicht die Bedingung enthielt, dass die ergänzende nationale Beihilfe nur an Betriebsinhaber im Sinne der
Verordnung Nr. 1782/2003 gewährt werden kann, die nicht Gegenstand eines Verfahrens der freiwilligen Liquidation sind.
Daher genügt im vorliegenden Fall die Feststellung, dass die Verordnung Nr. 1782/2003 im Hinblick auf die Gewährung einer
ergänzenden nationalen Beihilfe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen einer Bedingung entgegensteht, die nicht von der Kommission
genehmigt wurde, ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob diese Bedingung mit den Zielen dieser Verordnung und
ganz allgemein mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, die die Mitgliedstaaten ebenfalls zu beachten haben, vereinbar
ist (vgl. Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 74).
Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen ist, dass sie
einer nationalen Regelung entgegensteht, die juristische Personen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine
landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, von der ergänzenden nationalen Beihilfe ausschließt, weil sie Gegenstand eines Verfahrens
der freiwilligen Liquidation sind, wenn eine Bedingung bezüglich des Nichtvorliegens eines solchen Verfahrens nicht zuvor
von der Kommission genehmigt wurde.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,
(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der Fassung des Beschlusses 2004/281/EG
des Rates vom 22. März 2004 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die juristische Personen,
die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, von der ergänzenden nationalen
Beihilfe ausschließt, weil sie Gegenstand eines Verfahrens der freiwilligen Liquidation sind, wenn eine Bedingung bezüglich
des Nichtvorliegens eines solchen Verfahrens nicht zuvor von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Ungarisch.