CELEX: 62010TJ0172
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASE-SEAL
Ältere nationale Bildmarken in Form einer Raute
Ältere nationale und internationale Bildmarken COLAS
Relatives Eintragungshindernis
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009‑4) zu einem
Widerspruchsverfahren zwischen Colas einerseits und Rosario García-Teresa Gárate und Carmen Bouffard Vicente andererseits
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 4. Februar 2010 (Sache R 450/2009‑4) wird für andere Waren als chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche, fotografische,
land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Dünger und chemische Substanzen zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmittelerzeugnissen,
die von dieser Entscheidung erfasst werden, aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten.