CELEX: 62009TJ0379
Staatliche Beihilfen
Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel
Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird
Begründungspflicht
Selektiver Charakter
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Richtlinie 92/81/EWG
Richtlinie 2003/96/EG
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/944/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die staatlichen Beihilferegelungen
C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung
für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel) (ABl. L 327, S. 6)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.