CELEX: 62008TJ0461
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Ausschreibungsverfahren
Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems
Ablehnung des Angebots eines Bieters
Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Zuständigkeit
Begründungspflicht
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Transparenz
Verhältnismäßigkeit
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung
Auswahl- und Zuschlagskriterien
Schadensersatzklage
Zulässigkeit
Entgangener Gewinn

Sachverhalt
Die Klägerin, die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, ist eine Gesellschaft
griechischen Rechts, die auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien tätig ist.
Mit einer Vergabebekanntmachung vom 13. September 2007, die im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union
(ABl. S 176) unter der Nr. 2007/S 176-215155 veröffentlicht wurde, nahm die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Ausschreibung
für die Erbringung von Dienstleistungen zur „Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung des Front‑Office-Kreditvergabesystems
(Serapis)“ vor. Gemäß der Beschreibung in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen dieser Ausschreibung
ist das „System für den effizienten und schnellen Zugang zu Darlehen und zu nützlichen Informationen“ (Serapis) der Hypertextteil
der Datenverarbeitung (Front Office) der EIB im Kreditbereich. Es ist ausgelegt als ein Multifunktions-Informationsmanagementportal
im Kreditbereich für die zuständigen Abteilungen der EIB, die die Direktionen „Finanzierungen in Europa“, „Finanzierungen
außerhalb Europas“, „Risikomanagement“ und „Projekte“ sowie den Juristischen Dienst umfassen. Es dient der Unterstützung des
internen Kreditverfahrens von der Anbahnung einer Finanzierung über ihre Prüfung bis hin zur Vorlage der „Note Conjointe“
(Unterschrift), die dann zu dem im Rahmen des Teils der Softwareanwendung der EIB vorgesehenen Verfahren, der sogenannten
„Force Prêts“, führt, die den für dieses System Verantwortlichen dessen Verwaltung und Leitung ermöglicht (Back Office).
Die Vergabebekanntmachung sah vor, dass mit dem ausgewählten Bieter eine Rahmenvereinbarung für eine Dauer von vier Jahren
abgeschlossen wird und auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung Aufträge an ihn vergeben werden, die Einzelaufträgen für gezielte
Projekte entsprechen. Die Vergabebekanntmachung und die Verdingungsunterlagen legten im Einzelnen fest, dass der Zuschlag
dem Bieter erteilt wird, der das nach Maßgabe der in den Verdingungsunterlagen aufgeführten Kriterien wirtschaftlich günstigste
Angebot vorgelegt hat. Die Verdingungsunterlagen gaben die Gewichtung der Zuschlagskriterien an, und zwar 75 % der Punkte
für die technischen Kriterien, nämlich 15 % der Punkte für das Kriterium „Qualitätsmanagementprozess“, 45 % der Punkte für
das Kriterium „Grad der Übereinstimmung der Kompetenzen und Qualifikationen des vorgeschlagenen Personals“ und 15 % der Punkte
für das Kriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“, sowie 25 % der Punkte für das finanzielle
Kriterium.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 übermittelte die EIB allen, die einen Antrag auf Klarstellung in Bezug auf die Vergabebekanntmachung
eingereicht hatten, eine Liste der „Fragen und Antworten“ zu der fraglichen Vergabebekanntmachung.
Am 9. November 2007, dem für den Eingang der Angebote festgelegten Schlusstermin (Nr. IV.3.4 der Vergabebekanntmachung), legte
die Klägerin ein Angebot vor.
Insgesamt sieben Angebote gingen bei der EIB ein und wurden vom Bewertungsausschuss geprüft. In den ersten beiden Verfahrensabschnitten,
der Ausschluss- (Nr. 6.1 der Verdingungsunterlagen) und der Auswahlphase (Nr. 6.2 der Verdingungsunterlagen), wurden sämtliche
Bieter ausgewählt. Im letzten Verfahrensabschnitt, der vergleichenden Bewertung der Angebote und der Vergabe des Auftrags
(Nr. 7 der Verdingungsunterlagen), für den vorgesehen war, in einem ersten Schritt die Angebote der ausgewählten Bieter nur
nach den technischen Kriterien zu prüfen und diejenigen auszuschließen, die nicht die in den Verdingungsunterlagen festgelegten
Mindestschwellen erreichten, und in einem zweiten Schritt die Angebote zu prüfen, die bei der technischen Bewertung nicht
ausgeschlossen worden sind, in Bezug auf das finanzielle Kriterium zu prüfen, wurden nur fünf Angebote, u. a. dasjenige der
Klägerin, im Bezug auf dieses Kriterium geprüft, da die beiden anderen Angebote nicht die in den Verdingungsunterlagen bei
der technischen Bewertung festgelegten Mindestschwellen erreicht hatten. Im Anschluss an die vergleichende Bewertung der Angebote
erteilte der Bewertungsausschuss dem Angebot von Sybase BVBA (im Folgenden: ausgewählter Bieter) die beste Gesamtnote, während
das Angebot der Klägerin auf den zweiten Platz eingestuft wurde. In Ansehung der Bewertung durch den Bewertungsausschuss entschied
die EIB am 31. Januar 2008, das Angebot der Klägerin nicht anzunehmen und den Auftrag dem ausgewählten Bieter zu erteilen
(im Folgenden: angefochtene Entscheidung), nachdem sie mit ihm bestimmte Punkte seines Angebots bei einem am 29. Januar 2008
erfolgten Treffen erörtert hatte.
Am 18. Februar 2008 versandte die EIB Schreiben an sämtliche Bieter mit Ausnahme der Klägerin, um ihnen mitzuteilen, dass
der Auftrag an den ausgewählten Bieter vergeben worden war.
Die Rahmenvereinbarung wurde von der EIB und dem ausgewählten Bieter am 12. bzw. 17. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 16.
Juni 2008 in Kraft.
Nachdem die Klägerin von der im Supplement zum Amtsblatt (ABl. S 144) unter dem Aktenzeichen 2008/S 144-192307 veröffentlichten
Vergabe des Auftrags Kenntnis genommen hatte, legte sie mit Schreiben vom 31. Juli 2008 Beschwerde bei der EIB ein, weil diese
die Verdingungsunterlagen und das für Ausschreibungsverfahren geltende Recht nicht beachtet habe, indem die Klägerin nicht
rechtzeitig über die angefochtene Entscheidung unterrichtet worden sei. Sie forderte die EIB auf, das Ausschreibungsverfahren
und die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung auszusetzen oder diese gegebenenfalls für nichtig zu erklären. Außerdem bat
sie um Auskünfte zu dem Ausschreibungsverfahren, insbesondere die Namen des ausgewählten Bieters, der Mitglieder der von diesem
für die Bewerbung auf die Ausschreibung zusammengestellten Gruppe und seiner Subunternehmer, die ihrem Angebot und dem Angebot
des ausgewählten Bieters für die einzelnen Zuschlagskriterien erteilte Note, die Parameter für den Vergleich zwischen ihrem
Angebot und dem des ausgewählten Bieters, vor allem den Finanzierungsplan, sowie eine ausführliche Kopie der Berichte des
Bewertungsausschusses zu ihrem Angebot und dem Angebot des ausgewählten Bieters.
In einem Schreiben vom 1. August 2008 übermittelte die EIB der Klägerin Angaben zur Gewichtung der Zuschlagskriterien. Sie
teilte ihr auch mit, dass der Auftrag an den ausgewählten Bieter vergeben worden sei, und legte für jedes der Zuschlagskriterien
dar, wie die dem Angebot der Klägerin und dem Angebot des ausgewählten Bieters zugeteilten Punkte verteilt worden seien. Das
Angebot der Klägerin habe 22,03 Punkte (von 35 möglichen Punkten), das Angebot des ausgewählten Bieters dagegen 29,36 Punkte
(von 35 möglichen Punkten) erreicht.
Da die Klägerin der Auffassung war, dass sie nur einen geringen Teil der beantragten Informationen erhalten habe, sandte sie
der EIB am selben Tag ein weiteres Schreiben, mit dem sie diese bat, auf sämtliche Fragen ihres Schreibens vom 31. Juli zu
antworten, ihr die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu übermitteln und ihr mitzuteilen, ob die Rahmenvereinbarung
mit dem ausgewählten Bieter schon unterzeichnet worden sei. Sollte dies nicht der Fall sein, beantragte die Klägerin bei der
EIB, die Unterzeichnung dieses Vertrags bis zur umfassenden Prüfung ihrer Klage auszusetzen.
Am 6. August 2008 bestätigte die EIB den Eingang des Schreibens der Klägerin. Mit Schreiben vom 14. August 2008 räumte sie
einen „Verwaltungsfehler“ ein, indem sie es unterlassen habe, die Klägerin mit amtlichem Bescheid über die Ergebnisse der
vergleichenden Bewertung der Angebote zu unterrichten, und bat dafür um Nachsicht. Sie fügte hinzu, das Angebotsverfahren
sei insgesamt gültig gewesen und der ihr unterlaufene Verwaltungsfehler stelle keine schwerwiegende Unrichtigkeit dar, die
die Aussetzung oder Nichtigerklärung der mit dem ausgewählten Bieter geschlossenen Rahmenvereinbarung rechtfertige.
Am 1. September 2008 richtete die Klägerin ein weiteres Schreiben an die EIB, in dem sie bestimmte Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren
feststellte. Die EIB habe die Kriterien für die Auswahl der Bieter und die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags vermischt.
Außerdem habe sie diskriminierende oder ungenaue Zuschlagskriterien verwendet, gegen ihre Verpflichtung, die Bieter rechtzeitig
von der Vergabeentscheidung zu unterrichten und ihnen zur Gewährleistung ihres Anfechtungsrechts eine Stillhaltefrist einzuräumen,
verstoßen, kein hinreichend transparentes Verfahren befolgt, den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, die angefochtene Entscheidung
nicht begründet und bei der vergleichenden Bewertung der Angebote eine Formel verwendet, durch die der Grundsatz des wirtschaftlich
günstigsten Angebots ausgeschaltet worden sei, indem sie den Angeboten den Vorzug gegeben habe, die den höchsten Preis vorgesehen
hätten.
Am 10. September 2008 bestätigte die EIB den Eingang des Schreibens der Klägerin vom 1. September 2008 und teilte ihr mit,
dass es zur Prüfung an ihr Beschwerdebüro geleitet worden sei und spätestens am 27. Oktober 2008 beantwortet werde.
Am 27. Oktober 2008 sandte die EIB der Klägerin ein Schreiben, in dem sie dieser mitteilte, dass sie deren Beschwerde nicht
mehr behandeln könne, da die Klägerin am 6. Oktober 2008 Klage beim Gericht erhoben habe.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 6. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
Am 30. Januar 2009 hat die EIB die Klagebeantwortung eingereicht.
Die Erwiderung und die Gegenerwiderung wurden am 15. April bzw. 15. Juni 2009 eingereicht.
Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) die EIB im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64
seiner Verfahrensordnung aufgefordert, die Frage zu beantworten, welche Stelle innerhalb ihrer Behörde die angefochtene Entscheidung
erlassen habe, und ihr die angefochtene Entscheidung und alle entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Die EIB kam dieser Aufforderung innerhalb der festgesetzten Frist nach. Sie teilte mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 mit,
dass die angefochtene Entscheidung gemäß ihren internen Vorschriften und der zur Zeit des Sachverhalts herrschenden Praxis
vom Direktor der Abteilung Informationstechnik, die später in die Generaldirektion Strategie eingegliedert worden sei, erlassen
und sodann vor Abschluss der Rahmenvereinbarung mit dem ausgewählten Bieter vom Präsidenten der EIB bestätigt worden sei.
Darüber hinaus legte sie einen „Aktenvermerk“ vom 31. Januar 2008 mit dem Aktenzeichen SCC/IT/FLA/2008-015/kr (im Folgenden:
Vermerk vom 31. Januar 2008) vor, der die Entscheidung des Direktors über die Vergabe des Auftrags an den ausgewählten Bieter
enthielt, sowie das konsolidierte Bewertungsblatt des Bewertungsausschusses, das im Anhang zu diesem Vermerk enthalten war.
Mit am 8. Januar 2010 eingegangenem Schreiben hat die Klägerin zu dem Vermerk vom 31. Januar 2008 Stellung genommen. Sie hat
im Hinblick auf die in diesem Vermerk enthaltenen Informationen einen neuen Klagegrund vorgetragen.
Mit am 26. Januar 2010 eingegangenem Schreiben hat die EIB zu dem neuen von der Klägerin in deren am 8. Januar 2010 eingegangenem
Schreiben erhobenen Klagegrund Stellung genommen.
Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden,
an die die vorliegende Rechtssache deshalb verwiesen worden ist.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 17. November 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        die EIB zu verurteilen, ihr den im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens aufgrund der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung
entstandenen und auf 1,94 Millionen Euro bezifferten Schaden zu ersetzen;
–        die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen, auch wenn die Klage abgewiesen wird.
Die EIB beantragt,
–        die Nichtigkeitsklage für unbegründet zu erklären;
–        den Schadensersatzantrag für unzulässig, hilfsweise, für unbegründet zu erklären;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
1.
Zur Zulässigkeit der Klage
Vorab ist festzustellen, dass, was speziell die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen
einer Klage regeln, der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, dass zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß
dem Grundsatz
tempus regit actum
nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften zu entscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission,
60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22.
Februar 2008, Kozlowski, C‑66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7) und zum anderen bei der Prüfung
der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift,
abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C‑61/96, C‑132/97, C‑45/98, C‑27/99, C‑81/00 und
C‑22/01, Slg. 2002, I‑3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T‑131/99, Slg.
2002, II‑2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T‑301/01, Slg. 2008, II‑1753, Randnr. 37).
Da die vorliegende Klage am 6. Oktober 2008 eingereicht worden ist, sind die Fragen zu ihrer Zulässigkeit anhand der Bestimmungen
zu prüfen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren, d. h. des EG-Vertrags, und nicht gemäß den entsprechenden neuen Bestimmungen
des AEUV, die am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind.

Zur Zuständigkeit des Gerichts
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die gemäß Art. 230 EG eingereichte Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
zulässig sei. Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über die Satzung der EIB (im Folgenden: EIB-Satzung) sehe keinen vollständigen
Mechanismus der Rechtmäßigkeitskontrolle der Handlungen der EIB vor. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine solche Kontrolle
nicht möglich sei. Im Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Europäisches Parlament (294/83, Slg. 1986, 1339, Randnrn. 23 bis
25), habe der Gerichtshof erklärt, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft, da diese eine Rechtsgemeinschaft
sei, gerichtlich nachprüfbar sein müssten, wenn sie gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalteten. Die EIB sei im Hinblick
auf den EG-Vertrag und ihre Satzung ein Gemeinschaftsorgan, und ihre Handlungen müssten, wenn sie Rechtswirkungen gegenüber
Dritten entfalteten, vom Gerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden können. Dem stehe nicht entgegen, dass die Handlungen
der EIB in Art. 230 EG nicht ausdrücklich erwähnt seien. Der Gerichtshof habe aufgrund eines zweifachen Kriteriums auf die
Anwendung von Art. 230 EG auf Handlungen der Gemeinschaftsbehörden und ‑agenturen geschlossen, mit dem darauf abgestellt werde,
ob die fragliche Behörde in Art. 230 EG erwähnt sei und ob ihre Handlungen einer hinreichenden gerichtlichen Kontrolle unterlägen.
Die EIB hält den Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung ebenfalls für zulässig. Sie fordert das Gericht auf, seine Zuständigkeit
für die Entscheidung über einen Antrag auf Nichtigerklärung einer ihrer Entscheidungen zur Ablehnung des von einer Person
vorgelegten Angebots und Vergabe des fraglichen Auftrags an eine andere Person sowie für einen Antrag auf Ersatz des aufgrund
dieser Entscheidung erlittenen Schadens eindeutig festzustellen, da das Tribunal administratif in Luxemburg durch Urteil vom
26. September 2007 (Nr. 22447 du rôle), bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil der Cour administrative vom 21. Februar
2008 (Nr. 23620C du rôle), insofern zu Unrecht von seiner eigenen Zuständigkeit auf dem Gebiet ausgegangen sei. Der Gerichtshof
habe mit Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB (C‑370/89, Slg. 1992, I‑6211), seine Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage
bejaht, die von einer Gesellschaft eingereicht und auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der EIB gestützt
gewesen sei, ihr einen öffentlichen Bauauftrag nicht zuzuteilen. Außerdem habe das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober
2008, Sogelma/AER (T‑411/06, Slg. 2008, II‑2771, Randnrn. 42 und 43), gemäß der Rechtsprechung Les Verts/Europäisches Parlament
(siehe oben, Randnr. 30) befunden, dass die von einem Gemeinschaftsorgan, in jenem Fall der Europäischen Agentur für Wiederaufbau
(EAR), im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getroffenen Entscheidungen vor dem Gericht anfechtbar seien, wenn sie Rechtswirkungen
gegenüber Dritten entfalteten. Daher müsse sie als Verwaltungsorgan der Gemeinschaft ebenso behandelt werden, wenn sie Entscheidungen
treffe, die im Rahmen ihrer Ausschreibungsverfahren oder der Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht Rechtswirkungen gegenüber
Dritten entfalteten. Bei Ausübung ihrer Kredittätigkeiten, d. h., wenn sie wie jedes andere Bankinstitut auf den Finanzmärkten
tätig sei, falle sie jedoch nicht unter die Zuständigkeit des Gerichts (Beschluss des Gerichts vom 26. November 1993, Tête
u. a./EIB, T‑460/93, Slg. 1993, II‑1257, Randnr. 20).
Würdigung durch das Gericht
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind sich einig, dass das Gericht zur Entscheidung über den vorliegenden Nichtigkeitsantrag
zuständig ist. Da die Zuständigkeit des Gerichts jedoch eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung ist, kann es sie von Amts
wegen prüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T‑29/02, Slg. 2005, II‑835, Randnrn. 72 bis 74 und
die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission,
92/78, Slg. 1979, 777, Randnrn. 21 und 22). Daher ist das Gericht nicht durch die Auffassung der Parteien zu seiner Zuständigkeit
für die Entscheidung über die vorliegende Klage gebunden, und es obliegt ihm, zu prüfen, ob es nicht nach Anhörung der Parteien
von Amts wegen einen auf seine Unzuständigkeit, ganz oder teilweise über diese Klage zu befinden, gestützten Unzulässigkeitsgrund
feststellen muss. Dies ist unter den vorliegenden Umständen umso mehr gerechtfertigt, als sich ein nationales Gericht für
die Rechtmäßigkeitskontrolle einer Entscheidung der EIB für zuständig erklärt hat, mit der das Angebot einer Person abgelehnt
und der fragliche Auftrag von der EIB für eigene Rechnung an eine andere Person vergeben wurde.
Gemäß den Art. 5 EG, 10 EG, 297 EG und 307 Abs. 1 EG sowie dem EU-Vertrag, vor allem Art. 5 EU, übt der Gerichtshof seine
Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne der Vorschriften des EG- und des EU-Vertrags aus. Die Zuständigkeiten des Gerichts sind
in den Art. 225 EG und Art. 140a EA aufgeführt, wie diese durch Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs präzisiert werden.
Die Frage der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über eine Klage, die sowohl einen Antrag auf Nichtigerklärung
einer Handlung der EIB, mit der ein Dritter geschädigt wird, als auch einen Antrag auf Ersatz des aus dem rechtswidrigen Verhalten
der EIB diesem Dritten erwachsenden Schadens erfasst, muss nach der EIB-Satzung in ihrer zur Zeit des Sachverhalts anwendbaren
Fassung, insbesondere ihres Art. 29 Abs. 1, sowie den Art. 225 Abs. 1 EG, 235 EG, 237 EG und 288 Abs. 2 EG sowie gegebenenfalls
Art. 230 EG beurteilt werden.
Art. 29 Abs. 1 der EIB-Satzung sieht vor, dass „[ü]ber Rechtsstreitigkeiten zwischen der [EIB] einerseits und ihren Gläubigern,
Kreditnehmern oder dritten Personen andererseits … die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten
[entscheiden], die dem Gerichtshof zuerkannt sind“. Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass weder der EG-Vertrag noch
diese Vorschrift der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Rechtsstreitigkeiten betreffend die EIB entgegenstehen, und hinzugefügt,
dass die letztgenannte Vorschrift die Zuständigkeiten des Gerichtshofs ausdrücklich vorbehält, die ihm gemäß dem EG-Vertrag
zugewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn. 17 und 18).
Im vorliegenden Rechtsstreit stehen sich die EIB und eine Gesellschaft griechischen Rechts gegenüber, die nicht ihrer Kontrolle
unterliegt und die daher als eine dritte Person im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der EIB-Satzung zu betrachten ist. Gemäß dem Wortlaut
dieser Vorschrift verlangt die Frage, ob ein Rechtsstreit wie der vorliegende in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder der
Gerichte der einzelnen Staaten fällt und ob er gegebenenfalls in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt,
dass von den Vorschriften des EG-Vertrags ausgegangen wird.
Was zum einen den Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung betrifft, hängt die Frage, ob das Gericht für
die Entscheidung darüber zuständig ist, erstens, da es sich um eine Sonderregelung handelt, von der Auslegung von Art. 237
EG in Verbindung mit Art. 225 Abs. 1 EG ab.
Art. 237 EG lautet:
„Der Gerichtshof ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig in Streitsachen über
a)      die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der [EIB-Satzung]. Der Verwaltungsrat der [EIB] besitzt hierbei
die der Kommission in Artikel 226 [EG in Bezug auf den Verstoß gegen eine der sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen
durch einen Mitgliedstaat] übertragenen Befugnisse;
b)      die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der [EIB]. Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Verwaltungsrat der [EIB] können
hierzu nach Maßgabe des Artikels 230 [EG] Klage erheben;
c)      die Beschlüsse des Verwaltungsrats der [EIB]. Diese können nach Maßgabe des Artikels 230 [EG] nur von Mitgliedstaaten oder
der Kommission und lediglich wegen Verletzung der Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 [der EIB-Satzung]
angefochten werden;
…“
Im Übrigen geht aus Art. 225 Abs. 1 EG hervor, dass allein der Gerichtshof für Entscheidungen über Klagen gemäß Art. 237 EG
zuständig ist.
Um festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung in den Anwendungsbereich von Art. 237 EG fällt, ist auf die Zuständigkeit
der verschiedenen Organe der EIB einzugehen.
Gemäß Art. 8 der EIB-Satzung wird die EIB von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet
und geleitet.
Der Rat der Gouverneure erlässt gemäß Art. 9 der EIB-Satzung die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der EIB und
entscheidet insbesondere über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals, genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht
sowie die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung und genehmigt die Geschäftsordnung der Bank, so dass er allein zuständig ist,
die interne Arbeitsweise der Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu organisieren (Urteil des Gerichtshofs
vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, C‑15/00, Slg. 2003, I‑7281, Randnrn. 67 ff.). Der Verwaltungsrat entscheidet gemäß Art. 11
der EIB-Satzung über die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie die Aufnahme von Anleihen, setzt die Darlehenszinssätze
und Bürgschaftsprovisionen fest und sorgt dafür, dass die Führung der Geschäfte der Bank ordnungsmäßig erfolgt und im Einklang
mit den Bestimmungen des EG-Vertrags und mit den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure steht. Gemäß Art. 11 Abs. 2
Unterabs. 7 der EIB-Satzung führt bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der Präsident des Direktoriums oder bei seiner Verhinderung
ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil. Das Direktorium ist gemäß Art. 13 der EIB-Satzung
das kollegiale, ständige Durchführungsorgan der EIB. Unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats
nimmt es die laufenden Geschäfte der EIB wahr und bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor, für deren Durchführung
es anschließend sorgt. Bei den Sitzungen des Direktoriums führt der Präsident der EIB den Vorsitz. Die Mitglieder des Direktoriums
sind nur der EIB verantwortlich. Sie werden vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt;
eine Wiederbestellung ist zulässig.
Aus der Antwort der EIB auf die Frage des Gerichts und dem Vermerk vom 31. Januar 2008 ergibt sich, dass die angefochtene
Entscheidung vom Direktor der Abteilung Informationstechnik getroffen worden ist, die danach in die Generaldirektion Strategie
der EIB eingegliedert worden ist. Sie sei sodann vor Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit dem ausgewählten Bieter am
12. und 17. Juni 2008 vom Präsidenten der EIB bestätigt worden (siehe oben, Randnr. 20). Obwohl die Bestätigung der angefochtenen
Entscheidung durch den Präsidenten der EIB in den Akten nicht belegt wird, ist sie im vorliegenden Verfahren zu unterstellen,
da sie von der Klägerin nicht bestritten wird. Wenn die angefochtene Entscheidung somit „unter der Aufsicht“ des Präsidenten
der EIB angenommen worden ist, kann daraus abgeleitet werden, dass sie zu den „laufenden Geschäften der Bank“ im Sinne von
Art. 13 Abs. 3 der EIB-Satzung und damit zum Zuständigkeitsbereich des Direktoriums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EIB,
oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 66), dessen Aufgabe es gerade ist, die laufenden Geschäfte der EIB unter der Aufsicht
ihres Präsidenten wahrzunehmen. Nichts lässt vorliegend Zweifel daran aufkommen, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags
für eigene Rechnung der EIB zu ihren „laufenden Geschäften“ gehört.
Es ist daher festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung weder in die Zuständigkeit des Rates der Gouverneure noch in
diejenige des Verwaltungsrats fällt, dass sie daher weder dem einen noch dem anderen dieser Organe der EIB zugewiesen werden
kann und dass sie folglich nicht unter die Sonderregelungen des Art. 237 EG fällt.
Zu prüfen bleibt somit, ob das Gericht auf der Grundlage der Art. 225 EG und 230 EG über eine Nichtigkeitsklage gegen eine
endgültige Handlung der EIB entscheiden kann, die Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten nach sich zieht.
Erstens ist festzustellen, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre
Organe der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang
stehen, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem
Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (vgl. Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42
angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies entspricht auch dem Ziel des Art. 47 der am 7. Dezember
2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1, im Folgenden: Charta),
die zwar vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 keine rechtliche Bindungswirkung hatte, aber
die Bedeutung der in ihr genannten Rechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung zeigt (Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003,
Philip Morris International u. a./Kommission, T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01, Slg. 2003, II‑1, Randnr. 122).
Gemäß dieser Vorschrift hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden
sind, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Auch wenn die EIB kein Organ der Gemeinschaft
ist, stellt sie eine durch den EG-Vertrag errichtete und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaftseinrichtung dar
und unterliegt aus diesem Grund der Kontrolle durch den Gerichtshof, insbesondere nach Maßgabe von Art. 237 Buchst. b EG (vgl.
Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass Art. 237 EG eine Sonderregelung enthält, die nur bestimmte Rechtsstreitigkeiten der
EIB betrifft und die daher nur eine beschränkte und ergänzende Reichweite gegenüber anderen Artikeln des EG-Vertrags wie Art. 236
EG enthält (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juni 1976, Mills/EIB, 110/75, Slg. 1976, 955, Randnrn. 16 und 17, und SGEEM und
Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 17). Außerdem ist festzustellen, dass Art. 237 EG und Art. 29 Abs. 1 der
EIB-Satzung verstanden werden müssen im Licht von Art. 267 EG, wonach es „Aufgabe der [EIB] ist …, zu einer ausgewogenen und
reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen[, sie sich] hierbei des Kapitalmarkts
sowie ihrer eigenen Mittel [bedient]“ und „sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften
die Finanzierung [von] Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen [erleichtert]“, sowie der oben in Randnr. 37 erwähnten Bestimmungen
der EIB-Satzung, nach denen die wesentliche Aufgabe des Direktoriums darin besteht, Beschlüsse über Darlehen und Bürgschaften
oder die Aufnahme von Anleihen, die vom Verwaltungsrat nach Maßgabe der allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure
gefasst werden, vorzubereiten und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs
zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Slg. 2003, I‑7290, Randnrn. 75 bis 78). Zwar schließen die Vorschriften
der EIB-Satzung rechtlich verbindliche Beschlüsse, die vom Direktorium als Teil der laufenden Geschäfte der EIB mit Wirkung
gegen Dritte gefasst werden, nicht völlig aus. Sie sehen jedoch eindeutig vor, dass solche Beschlüsse entweder vom Rat der
Gouverneure oder vom Verwaltungsrat gefasst werden oder normalerweise zu fassen sind.
Das Fehlen eines Hinweises in Art. 237 EG auf das Direktorium spiegelt diese Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EIB wider.
Da das Direktorium im Allgemeinen gegenüber Dritten rechtlich verbindliche Beschlüsse im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der EIB-Satzung
nicht fassen, sondern vorbereiten soll, waren die Verfasser des EG-Vertrags offensichtlich der Auffassung, dass eine gerichtliche
Nachprüfung der Maßnahmen des Direktoriums nicht erforderlich sei. Insofern lässt sich eine Parallele zu Art. 230 EG ziehen,
der eine gerichtliche Kontrolle endgültiger und rechtlich bindender Handlungen der Organe und der EZB, nicht aber der Maßnahmen
vorsieht, die diese Handlungen lediglich vorbereiten. In diesem Sinne hat das Gericht in Randnr. 18 des Beschlusses Tête u. a./EIB,
oben in Randnr. 31 angeführt, festgestellt, dass „[d]ie EIB … ihre ursprüngliche Aufgabe behalten [hat], die darin besteht,
Darlehen und Bürgschaften zu gewähren (siehe Artikel 129 und 130 [EWG], 198d und 198e [EG])“ und dass „[g]egenüber Dritten,
die weder Darlehen noch Bürgschaften der EIB erhalten, … diese demnach keine Entscheidungen (trifft), die Rechtswirkungen
erzeugen“. Diese Begründung kann jedoch nicht in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem das Direktorium eine Entscheidung
angenommen hat, die endgültige Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten hervorruft. In einer Rechtsgemeinschaft wie der Gemeinschaft
muss eine solche Entscheidung von dem Betroffenen angefochten werden können.
Es ist daher festzustellen, dass die allgemeine Regelung des Art. 230 EG durch die in Art. 237 EG enthaltene Sonderregelung
ergänzt wird, die nur eine begrenzte Tragweite hat und die keine Handlungen erfasst, die endgültige Rechtswirkungen gegenüber
Dritten hervorrufen, die, wie die angefochtene Entscheidung oder eine Entscheidung, mit der der Zugang zu Verwaltungsakten
der EIB verweigert wird, das Direktorium im Rahmen der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der EIB gemäß Art. 13 Abs. 3 der
EIB-Satzung vornimmt.
Drittens wäre es nicht hinnehmbar, wenn sich die EIB durch geschickte Gestaltung ihres internen Entscheidungsverfahrens der
vom EG-Vertrag im Hinblick auf die Handlungen der Organe und aller anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die, wie die EIB, durch
den EG-Vertrag errichtet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden sind, beabsichtigten gerichtlichen Prüfung entziehen
könnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/EIB, oben in Randnr. 47
angeführt, Randnr. 71). Die formell innerhalb der EIB von anderen Organen als den in Art. 237 Buchst. b und c EG genannten,
d. h. von anderen Organen als dem Rat der Gouverneure und dem Verwaltungsrat, angenommenen Entscheidungen müssen also der
gerichtlichen Kontrolle unterliegen können, wenn sie endgültig sind und Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen. Gemäß
den Art. 225 EG, 230 EG und 237 EG besteht jedoch vor allem eine Zuständigkeit des Gerichtshofs und hier des Gerichts, um
die Rechtmäßigkeit sämtlicher Verwaltungsentscheidungen der EIB zu überprüfen, d. h. sämtlicher von der EIB angenommenen einseitigen
Handlungen, die gegenüber Dritten endgültige Rechtswirkungen entfalten.
Viertens ist dafür Sorge zu tragen, dass die funktionelle und institutionelle Autonomie der EIB und deren Ansehen als auf
den Finanzmärkten unabhängige Einrichtung, wie sie der EG-Vertrag vorsieht, nicht beeinträchtigt werden (Urteile des Gerichtshofs
vom 3. März 1988, Kommission/EIB, 85/86, Slg. 1988, 1281, Randnrn. 27 bis 30, und vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben
in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 101 ff.). Die Annahme der angefochtenen Entscheidung hängt jedoch mit der Ausübung der Tätigkeiten
der EIB zusammen, die Teil der Verwaltung der Gemeinschaft sind und die speziell zur Tätigkeit dieser Verwaltung als öffentlicher
Auftraggeber und nicht zur Ausübung der Tätigkeiten oder Handlungen der EIB im Finanzsektor oder auf den Finanzmärkten gehören.
Die Rechtmäßigkeitskontrolle, die das Gericht gemäß Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 230 EG ausüben kann, geht zwar ihrem Umfang
nach grundsätzlich über diejenige hinaus, die der Gerichtshof gemäß Art. 237 Buchst. c EG über die Beschlüsse des Verwaltungsrats
der EIB ausübt, sie kann aber nicht in einer Weise verstanden werden, dass die funktionelle und institutionelle Autonomie,
über die die EIB bei der Gewährung von Darlehen und Bürgschaften und deren Finanzierung insbesondere unter Nutzung der Kapitalmärkte
verfügt, oder das Ansehen der EIB oder ihre Glaubwürdigkeit als unabhängige Einrichtung auf den Kapitalmärkten beeinträchtigt
werden können. Im Übrigen ist festzustellen, dass die EIB selbst geltend macht, dass das Gericht für die Entscheidung über
den vorliegenden Nichtigkeitsantrag gemäß Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 230 EG zuständig sei. Sie ist daher nicht der Auffassung,
dass die Rechtmäßigkeitskontrolle, die das Gericht in diesem Zusammenhang ausübt, die funktionelle und institutionelle Autonomie,
über die sie gemäß dem EG-Vertrag und ihrer Satzung verfügt, beeinträchtigen könnte.
Folglich sind die Art. 225 Abs. 1 EG und 230 EG im Interesse einer vollständigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen
so auszulegen, dass sie nicht die Zuständigkeit des Gerichts, über eine Klage auf Nichtigerklärung einer unter die Führung
der laufenden Geschäfte der EIB fallenden Handlung des Direktoriums zu befinden, ausschließen, die endgültige Rechtswirkungen
gegenüber einem Dritten entfaltet.
Was zum anderen den vorliegenden Schadensersatzantrag betrifft, ist festzustellen, dass der Grundsatz der Zuständigkeit des
Unionsgerichts und hier des Gerichts für eine Klage aus außervertraglicher Haftung, die gegen die EIB eingereicht worden ist,
in den Vorschriften nicht gesondert behandelt wird. Mangels einer Sonderregelung hängt daher die Frage, ob der Gerichtshof
und hier das Gericht für die Entscheidung über den vorliegend gegen die EIB eingereichten Schadensersatzantrag zuständig ist,
von der Auslegung der Art. 225 Abs. 1 EG, 235 EG und 288 Abs. 2 EG ab.
Erstens ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits gemäß den Art. 178 EWG und 215 Abs. 2 EWG (jetzt Art. 235 EG und 288
Abs. 2 EG) seine Zuständigkeit für die Entscheidung über eine gegen die EIB eingelegte Schadensersatzklage bejaht hat. Er
hat seine Zuständigkeit damit gerechtfertigt, dass die vermeintlich rechtswidrige Handlung bei der Durchführung eines Finanzierungsvertrags
vorgenommen wurde, den die EIB als Beauftragte und für Rechnung der Gemeinschaft in Ausübung von Befugnissen geschlossen hatte,
die ihr bestimmte Vorschriften im Bereich der Gewährung und Verwaltung des vom Gemeinschaftshaushalt finanzierten Risikokapitals
zuweisen, dass die EIB selbst eine Einrichtung ist, die kraft des EG-Vertrags in den Gemeinschaftsrahmen fällt, und dass die
Handlungen und Unterlassungen der EIB bei der Durchführung eines solchen Finanzierungsvertrags der Gemeinschaft zuzurechnen
sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn. 4 und
12 bis 15, und vom 25. Mai 1993, SGEEM und Etroy/EIB, C‑370/89, Slg. 1993, I‑2583, Randnr. 24). In diesem Zusammenhang hat
der Gerichtshof festgestellt, dass „der in Artikel 215 Absatz 2 des [EWG‑]Vertrages verwandte Begriff ‚Organ‘ nicht so verstanden
werden [darf], dass er nur die in Artikel 4 Absatz 1 des [EWG‑]Vertrages aufgezählten Organe der Gemeinschaft meint; vielmehr
[erfasste] er in Anbetracht des durch den [EWG‑]Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch die Einrichtungen
der Gemeinschaft wie die [EIB]“ (Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 16).
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass in dem durch den EG-Vertrag eingeführten Rechtsschutzsystem die Schadensersatzklage
zwar einen selbständigen Rechtsbehelf gegenüber der Nichtigkeitsklage darstellt, gleichwohl jedoch im vorliegenden Fall eine
unmittelbare Verbindung zwischen dem Schadensersatzantrag und dem Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
besteht, da in der Klageschrift ausgeführt wird, dass „[sich] der … gemäß Art. 235 EG und 288 EG eingereichte Schadensersatzantrag
… auf die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung [stützt]“, so dass der Schadensersatzantrag als akzessorisch zum
Nichtigkeitsantrag erscheint. Aus der Klageschrift ergibt sich außerdem, dass der Schadensersatzantrag auf die Zahlung eines
Betrags gerichtet ist, der genau dem „geschätzten Bruttoergebnis aus dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren [entspricht],
das die Klägerin … erzielt hätte, wenn sie den Zuschlag erhalten hätte“, d. h. die Rechte, die der Klägerin aufgrund der angefochtenen
Entscheidung vermeintlich vorenthalten worden sind. Der Schadensersatzantrag zielt daher in Wirklichkeit auf die Aufhebung
der Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung gegenüber der Klägerin ab und hätte damit zur Folge, dass diese Rechtswirkungen,
falls ihm stattgegeben würde, beseitigt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg.
1986, 753, Randnrn. 32 und 33; Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T‑514/93, Slg. 1995, II‑621,
Randnr. 59, und vom 17. Oktober 2002, Astipesca/Kommission, T‑180/00, Slg. 2002, II‑3985, Randnr. 139) sind im Verfahrensabschnitt
der Beurteilung der Zulässigkeit der Rechtsbehelfe die „unmittelbare Verbindung“ oder das „Ergänzungsverhältnis“, die vorliegend
zwischen der Nichtigkeitsklage und der Schadensersatzklage bestehen, sowie die Akzessorietät der Schadensersatzklage zur Nichtigkeitsklage
zu berücksichtigen, um zu vermeiden, dass der Ausgang der Schadensersatzklage künstlich vom Ausgang der Nichtigkeitsklage
losgelöst wird, gegenüber der sie jedoch bloß eine Ergänzung oder einen Zusatz darstellt.
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Schaden, den die EIB der Klägerin verursacht haben soll, auf Ausübung von Tätigkeiten
der EIB zurückzuführen sein soll, die Teil der Verwaltung der Gemeinschaft sind und die speziell zur Tätigkeit dieser Verwaltung
als öffentlicher Auftraggeber gehören, und dass sich dieser Schaden daher nicht aus der Ausübung der Tätigkeiten der EIB im
Finanzsektor oder auf den Finanzmärkten ergibt und die Kontrolle, die das Gericht auf der Grundlage der Art. 225 Abs. 1 EG,
235 EG und 288 Abs. 2 EG vorzunehmen hätte, daher nicht als so geartet angesehen werden kann, dass sie die funktionelle und
institutionelle Autonomie der EIB in Frage stellt und deren Ansehen als unabhängige Einrichtung auf den Finanzmärkten beeinträchtigt.
Im Übrigen trägt die EIB selbst vor, das Gericht sei gemäß den Art. 225 Abs. 1 EG, 235 EG und 288 EG zuständig, um über den
vorliegenden gegen sie gerichteten Antrag auf Schadensersatz zu befinden, und hat keineswegs geltend gemacht, dass eine solche
Kontrolle zur Beeinträchtigung ihrer funktionellen und institutionellen Selbständigkeit führen könnte.
Das Gericht ist daher gemäß den Art. 225 Abs. 1 EG, 235 EG und 288 Abs. 2 EG dafür zuständig, auch über das gegen die EIB
geltend gemachte Schadensersatzbegehren zu befinden, wenn ein solcher Antrag Akzessorietät gegenüber einem Antrag auf Nichtigerklärung
einer Handlung der EIB aufweist, die endgültige Wirkungen gegenüber Dritten entfaltet, der als solcher zulässig ist.
Daher ist das Gericht dafür zuständig, über die vorliegende Klage insgesamt zu befinden.

Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
Vorbringen der Parteien
Die EIB hat auf die entsprechende Frage in der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die angefochtene Entscheidung vollzogen
worden sei, da die Rahmenvereinbarung mit dem ausgewählten Bieter geschlossen und zum Teil durchgeführt worden sei. Folglich
könne sie aus einer möglichen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung keine Konsequenzen, wie eine Wiederaufnahme
des Ausschreibungsverfahrens, mehr ziehen. Sie wolle jedoch die Zulässigkeit der vorliegenden Klage wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses
der Klägerin an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nicht in Abrede stellen. Zudem seien, auch wenn in einer
Schadensersatzleistung theoretisch eine angemessene Berichtigung der Situation des abgelehnten Bieters, der eine Klage eingereicht
habe, gesehen werden könne, die Bedingungen für die Zahlung eines solchen Schadensersatzes vorliegend nicht erfüllt, da die
Klägerin durch die angefochtene Entscheidung keinen tatsächlichen Schaden erlitten habe.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie mehrfach die teilweise oder vollständige Nichtigerklärung
von Vergabeentscheidungen erwirkt habe, ohne dass die Organe, die diese Entscheidungen erlassen hätten, darauf zufriedenstellend
reagiert hätten. Außerdem habe sie an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ein zweifaches Interesse. Zum einen
habe sie wegen ihrer Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren ein Interesse daran, dass die Rechtsverstöße, mit denen
die angefochtene Entscheidung behaftet sei, festgestellt würden, damit verhindert werde, dass sich derartige Rechtsverstöße
wiederholten. Zum anderen habe sie ein Interesse an der Feststellung der Rechtsverstöße, um Schadensersatz zu erhalten.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn diese
Person ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Dies setzt voraus, dass die Nichtigerklärung
der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis
auch einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2009, Antwerpse Bouwwerken/Kommission, T‑195/08,
Slg. 2009, II‑4439, Randnr. 33). Da das Rechtsschutzinteresse zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen gehört, hat das
Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung haben
(vgl. Beschluss des Gerichts vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia/Kommission, T‑228/00, Slg. 2005,
II‑787, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung ist entsprechend auf Nichtigkeitsanträge
zu übertragen, die im Rahmen einer Klage gestellt werden, die einen akzessorischen Schadensersatzantrag enthält.
Hier ist von Amts wegen zu prüfen, ob eine mögliche Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung der Klägerin einen Vorteil
bringen kann, obwohl das Ausschreibungsverfahren nicht wiederaufgenommen werden kann und unter den gegebenen Umständen feststeht,
dass die Klägerin mit der Unterzeichnung des Vertrags und dessen teilweiser Durchführung jede Möglichkeit verloren hat, dass
die EIB den fraglichen Auftrag an sie vergibt.
Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass, auch wenn eine Vergabeentscheidung zugunsten anderer Bewerber vollständig durchgeführt
sein sollte, der Bieter doch ein Interesse an der Aufhebung dieser Entscheidung behält, sei es, um eine angemessene Berichtigung
seiner Situation durch den öffentlichen Auftraggeber zu erreichen, sei es, um den öffentlichen Auftraggeber zu veranlassen,
die Ausschreibungsverfahren für die Zukunft in geeigneter Weise zu ändern, falls festgestellt werden sollte, dass sie bestimmten
rechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Simmenthal/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt,
Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 1999, CAS Succhi di Frutta/Kommission, T‑191/96 und T‑106/97, Slg. 1999,
II‑3181, Randnr. 63).
Der Umstand, dass der Vertrag zur Durchführung eines öffentlichen Auftrags vor der Verkündung des Urteils in einem Hauptsacheverfahren,
das ein abgelehnter Bieter gegen die Auftragsvergabe angestrengt hat, unterzeichnet und sogar durchgeführt worden ist und
der öffentliche Auftraggeber vertraglich an den Zuschlagsempfänger gebunden ist, steht der gemäß Art. 233 EG für den Fall,
dass das Hauptsacheverfahren erfolgreich ist, bestehenden Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers nicht entgegen, die
erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um einen angemessenen Schutz der Interessen des abgelehnten Bieters sicherzustellen
(vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004, European Dynamics/Kommission, T‑303/04 R,
Slg. 2004, II‑3889, Randnr. 83).
Wenn die Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags aufgrund der Klage eines abgelehnten Bieters aufgehoben
wird, der öffentliche Auftraggeber aber das Ausschreibungsverfahren für den fraglichen Auftrag nicht mehr wiederaufnehmen
kann, können die Interessen dieses Bieters z. B. durch einen Ausgleich in Geld sichergestellt werden, der dem Verlust der
Möglichkeit, den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten, oder, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Bieter den Zuschlag hätte
erhalten müssen, dem entgangenen Gewinn entspricht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai
1994, Candiotte/Rat, T‑108/94 R, Slg. 1994, II‑249, Randnr. 27, vom 20. Juli 2000, Esedra/Kommission, T‑169/00 R, Slg. 2000,
II‑2951, Randnr. 51, und European Dynamics/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 83). Aus der jüngsten Rechtsprechung
geht hervor, dass dem Verlust der Möglichkeit, den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, den ein abgelehnter
Bieter für diesen Auftrag aufgrund einer rechtswidrigen Entscheidung erleidet, ein wirtschaftlicher Wert zukommen kann (vgl.
in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2008, Vakakis/Kommission, T‑41/08 R, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 66 und 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Januar 2010, Agriconsulting
Europe/Kommission, T‑443/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 32 bis 34 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Die Klägerin besitzt ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung,
um gemäß der Verpflichtung aus Art. 233 Abs. 1 EG von der EIB eine angemessene Berichtigung ihrer Situation zu erhalten, die
gegebenenfalls die Form eines Ausgleichs in Geld annehmen kann, der dem Verlust der Möglichkeit entspricht, den Zuschlag für
den Auftrag zu erhalten. Zwar hat die Klägerin einen Antrag auf Schadensersatz eingereicht, der zur Zahlung eines Geldbetrags
als Entschädigung führen könnte, Gegenstand dieses Antrags ist jedoch nicht der Verlust der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten,
sondern der entgangene Gewinn, der dem Vorteil entspricht, den die Klägerin bei Durchführung des Auftrags erhalten hätte (siehe
unten, Randnr. 210). Der Schadensersatzantrag könnte folglich zurückgewiesen werden, ohne dass dies dem entgegensteht, dass
die Klägerin als angemessene Berichtigung ihrer Situation gemäß Art. 266 Abs. 2 AEUV für den Verlust der Möglichkeit, den
Zuschlag zu erhalten, einen Ausgleich in Geld erhalten könnte.
Nach alledem kann der Nichtigkeitsantrag der Klägerin im Ergebnis einen Vorteil verschaffen, so dass sie ein Rechtsschutzinteresse
an der Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat.

Zur fehlenden Anfechtung der bei der vergleichenden Bewertung der Angebote im Ausschreibungsverfahren angewandten Formel
Vorbringen der Parteien
Die EIB macht geltend, die Beanstandung der bei der vergleichenden Bewertung der Angebote angewandten Formel durch die Klägerin
sei nicht zulässig, da sie diese nicht rechtzeitig, d. h. vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge, beanstandet
habe.
Die Klägerin beantragt, diese von der EIB erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Würdigung durch das Gericht
Die vorliegende Einrede der Unzulässigkeit betrifft im Wesentlichen den dritten und den vierten Klagegrund des Nichtigkeitsantrags,
mit denen die Klägerin die Rechtmäßigkeit des Zuschlagskriteriums „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“
in Abrede stellt, sowie den fünften Klagegrund des Antrags auf Nichtigerklärung, mit dem die Klägerin die Rechtmäßigkeit der
relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien, und zwar 75 % der Punkte für die technischen Kriterien und 25 % der Punkte für
das finanzielle Kriterium, in Abrede stellt.
Zwar stellt die Klägerin dadurch, dass sie die Rechtmäßigkeit der bei der vergleichenden Bewertung der Angebote verwendeten
Formel in Abrede stellt, inzident die Rechtmäßigkeit der Verdingungsunterlagen in Frage. Daher stellt sich die Frage, ob Ausschreibungsunterlagen
wie die fraglichen Verdingungsunterlagen Gegenstand einer Klage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG sein können und ob die Klägerin daher
auf der Grundlage dieser Vorschrift und unter Einhaltung der zweimonatigen Frist gemäß Art. 230 Abs. 5 EG gegen die Verdingungsunterlagen
hätte vorgehen müssen.
Die Verdingungsunterlagen können nicht als eine Rechtshandlung betrachtet werden, die jeden Bieter individuell betrifft. Wie
alle Ausschreibungsunterlagen, die der öffentliche Auftraggeber herausgibt, gelten die Verdingungsunterlagen für objektiv
bestimmte Situationen, und sie erzeugen Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen. Somit
haben die Verdingungsunterlagen allgemeinen Charakter, und ihre individuelle Übermittlung an die Unternehmen, die von dem
öffentlichen Auftraggeber vorausgewählt wurden, ermöglicht keine Individualisierung der einzelnen Bieter gegenüber allen anderen
Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG (Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T‑495/04, Slg. 2008, II‑781,
Randnrn. 36 bis 42).
Hier war die angefochtene Entscheidung daher die erste Rechtshandlung, die von der Klägerin angefochten werden konnte, und
damit die erste Rechtshandlung, die es ihr erlaubte, inzident die Rechtmäßigkeit der bei der vergleichenden Bewertung der
Angebote verwendeten Formel in Abrede zu stellen, die die EIB in den Verdingungsunterlagen aufgestellt hat.
Die EIB wendet daher zu Unrecht ein, dass die Anfechtung durch die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage verspätet gewesen
sei und inzident, dass die bei der vergleichenden Bewertung der Angebote verwendete Formel, die die EIB in den Verdingungsunterlagen
aufgestellt hat, rechtmäßig gewesen sei.
Daher ist festzustellen, dass der dritte, der vierte und der fünfte Klagegrund des Nichtigkeitsantrags zulässig sind, und
die insoweit von der EIB erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist zurückzuweisen.

Zur mangelnden Klarheit des Schadensersatzantrags
Vorbringen der Parteien
Die EIB macht geltend, der Schadensersatzantrag sei gemäß den Anforderungen von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
unzulässig, da die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Art. 288 Abs. 2 EG nicht
in der Klageschrift erwähnt seien und die Klägerin nicht behaupte, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Es mangele der
Klageschrift an Präzision im Hinblick auf die Rechtsverstöße, mit denen das Ausschreibungsverfahren behaftet sein solle, auf
den Kausalzusammenhang zwischen diesen Rechtsverstößen und dem von der Klägerin behaupteten Schaden sowie auf die Art und
die Höhe des beantragten Schadensersatzes. Ein solcher Antrag sei daher gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (Urteil des
Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, und Urteil des Gerichts vom 23. September
1994, An Taisce und WWF UK/Kommission, T‑461/93, Slg. 1994, II‑733, Randnrn. 42 und 43) als unzulässig zurückzuweisen.
Die Klägerin hält dem im Wesentlichen entgegen, dass Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung nicht verletzt sei und die
Angaben, aus denen sich gemäß Art. 288 Abs. 2 EG die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
ergäben, in der Klageschrift erwähnt seien.
Würdigung durch das Gericht
Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung muss die Klageschrift den Streitgegenstand
und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, damit der
Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über die Klage entscheiden
kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage
erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Klage gestützt ist, zumindest
in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil des Gerichts
vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T‑19/01, Slg. 2005, II‑315, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan oder einer Gemeinschaftseinrichtung verursachten Schäden genügt diesen
Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ oder der Einrichtung vom Kläger vorgeworfene
Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten
und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile des Gerichts vom
18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑387/94, Slg. 1996, II‑961, Randnr. 107, vom 10. Juli 1997, Guérin
automobiles/Kommission, T‑38/96, Slg. 1997, II‑1223, Randnr. 42, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 79
angeführt, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Klageschrift geht hervor, dass „[sich] der … gemäß Art. 235 EG und 288 EG eingereichte Schadensersatzantrag … auf
die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung [stützt], die Gegenstand der vorliegenden Klage ist“. Folglich stützt
sich dieser Antrag eindeutig auf die im Rahmen des Nichtigkeitsantrags geltend gemachten Verstöße. Aus der Klageschrift ergibt
sich außerdem, dass „die Klägerin … von der EIB die Zahlung von Schadensersatz in Höhe eines Betrags [verlangt], der 50 %
von 3,88 Millionen Euro, d. h. 1,94 Millionen Euro, und damit dem geschätzten Bruttoergebnis, das die Klägerin aus dem öffentlichen
Ausschreibungsverfahren erzielt hätte, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden wäre“. Folglich enthält die Klageschrift Angaben,
um Art und Umfang des geltend gemachten Schadens festzustellen. Im Übrigen erläutert die Klägerin in der Klageschrift, wie
dieser Betrag berechnet wurde. Auch wenn die Klägerin der Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß und dem dadurch
verursachten Schaden keinen besonderen Teil der Klageschrift widmet, enthält die Klageschrift gleichwohl Angaben, anhand deren
sich feststellen lässt, warum die Klägerin von einem Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem angeblichen Schaden
ausgeht, nämlich deshalb, weil sich ihres Erachtens der Kausalzusammenhang daraus ergibt, dass ihr aufgrund der angefochtenen
Entscheidung der Zuschlag nicht erteilt wurde und sie kein Rahmenabkommen mit der EIB über die Durchführung dieses Auftrags
schließen konnte.
Daher ist der Schadensersatzantrag zulässig und die insofern von der EIB erhobene Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen.
2.
Zur Begründetheit

Anwendbares Recht
Vorbringen der Parteien
Nach Auffassung der Klägerin muss die EIB als öffentlicher Auftraggeber gemäß den Bestimmungen im „Leitfaden der EIB für die
Auftragsvergabe – Leitfaden für die Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen, die die [EIB] auf eigene Rechnung
vergibt“ in seiner zur Zeit des Sachverhalts geltenden Fassung (im Folgenden: Leitfaden) handeln sowie die allgemeinen Grundsätze
und das für die Ausschreibungsverfahren anwendbare Recht anwenden. Auch wenn im Übrigen die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge
und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114) an sich nicht auf Ausschreibungsverfahren der EIB anwendbar gewesen
sei, gehe aus der Einführung zum Leitfaden hervor, dass diese Richtlinie einen angemessenen Maßstab zur Bewertung der Bestimmungen
des Leitfadens darstelle, an dem sich diese orientierten. Außerdem habe das Gericht seine Zuständigkeit zur Kontrolle der
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission über die Vergabe eines Auftrags gemäß Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch
die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, die auch die Richtlinien 93/36/EWG
und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ändert, geänderten Fassung
(ABl. 1992, L 328, S. 1) bereits bejaht (Urteil des Gerichts vom 12. März 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑345/03, Slg.
2008, II‑341, Randnr. 206).
Die EIB entgegnet, dass die Richtlinie 2004/18 nicht auf sie anwendbar sei und die für die Ausschreibungsverfahren geltende
Rechtsprechung sie nur insofern betreffe, als darin Bestimmungen ausgelegt würden, die selbst auf sie anwendbar seien. Aus
der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts Sogelma/AER, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 115, und vom 10. September 2008,
Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑59/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 46 und 47) gehe hervor, dass
die Richtlinie 2004/18 ebenso wie die Richtlinie 92/50, die sie aufhebe und ersetze, nicht auf öffentliche Aufträge anwendbar
seien, die von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft für eigene Rechnung vergeben würden, es sei denn, die für
diese anwendbaren Bestimmungen sähen dies ausdrücklich vor.
Würdigung durch das Gericht
Das Vorbringen der Parteien wirft die Frage auf, nach welchen Regeln die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
erfolgt, die die EIB für eigene Rechnung, entgeltlich und aus Eigenmitteln vergibt.
Die EIB verfügt insofern über finanzielle Autonomie, als sie sich gemäß Art. 267 EG „des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen
Mittel“ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EIB, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 101 und 128)
und nicht des Gemeinschaftshaushalts bedient, selbst wenn sie als Beauftragte der Kommission und für deren Rechnung Mittel
aus diesem Haushalt verwaltet und ein Teil ihrer Tätigkeiten daher aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Die vorliegende
Klage betrifft allerdings ein aus den Eigenmitteln der EIB finanziertes Ausschreibungsverfahren.
Ein solches Verfahren unterliegt weder den Bestimmungen von Teil 2 Titel IV der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002,
L 248, S. 1) in der geänderten Fassung (im Folgenden: Haushaltsordnung) noch den Bestimmungen von Teil 2 Titel III der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1065/2002
(ABl. 2002, L 357, S. 1) in der geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung). Diese Bestimmungen gelten nämlich
nur für den „Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften“ und, wie sich aus Art. 88 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt,
sind öffentliche Aufträge, die dieser unterliegen, nur solche Verträge, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushalt finanziert
werden (Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T‑271/04, Slg. 2007, II‑1375, Randnr. 121).
Die Ausschreibungsverfahren der EIB müssen jedoch den Grundregeln des EG-Vertrags und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, vor
allem in Bezug auf den freien Warenverkehr (Art. 28 EG), die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG), die Dienstleistungsfreiheit
(Art. 49 EG), das Diskriminierungsverbot und die Gleichbehandlung, die Transparenz und die Verhältnismäßigkeit, entsprechen.
Für Verfahren zur Ausschreibung öffentlicher Gemeinschaftsaufgaben unterliegt der öffentliche Auftraggeber gemäß ständiger
Rechtsprechung den Grundregeln des EG-Vertrags, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie den Zielen der Charta.
Auch wenn die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge nur Aufträge regeln, die von
den Auftraggebern der Mitgliedstaaten vergeben werden und auf die von der Gemeinschaftsverwaltung vergebenen öffentlichen
Aufträge nicht unmittelbar anwendbar sind, können die im Zusammenhang mit diesen Richtlinien erlassenen oder entwickelten
Regeln oder Grundsätze dieser Verwaltung entgegengehalten werden, wenn sich darin nur die Grundregeln des EG-Vertrags und
der allgemeinen Rechtsgrundsätze niederschlagen, die unmittelbar für die Gemeinschaftsverwaltung gelten (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Rinke, C‑25/02, Slg. 2003, I‑8349, Randnrn. 25 bis 28). In einer Rechtsgemeinschaft
ist die einheitliche Anwendung des Rechts ein Grunderfordernis (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a.,
C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04, Slg. 2005, I‑10423, Randnr. 104), und jede Rechtsperson unterliegt dem Gebot rechtmäßigen
Handelns. Die Organe müssen die Regeln des EG-Vertrags und die für sie geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze daher in gleicher
Weise anwenden wie alle anderen Personen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission,
C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnrn. 18 bis 21, und Urteil Antwerpse Bouwwerken/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt,
Randnr. 55). Im Übrigen können die im Rahmen dieser Richtlinien erlassenen oder entwickelten Regeln oder Grundsätze der Gemeinschaftsverwaltung
entgegengehalten werden, wenn diese bei der Ausübung ihrer funktionellen und institutionellen Autonomie und in den Grenzen
der ihr durch den EG-Vertrag zugewiesenen Aufgaben eine Handlung angenommen hat, die für die Regelung der öffentlichen Aufträge,
die sie auf eigene Rechnung vergibt, ausdrücklich auf bestimmte Regeln oder bestimmte Grundsätze verweist, die in den Richtlinien
niedergelegt sind und durch die diese Regeln und diese Grundsätze gemäß dem Grundsatz
patere legem quam ipse fecisti
angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77,
130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Slg. 1985, 2523, Randnrn. 52, 56 und 57, und vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta,
C‑496/99 P, Slg. 2004, I‑3801, Randnrn. 113 bis 115). Wenn die fragliche Handlung eine Auslegung erfordert, muss sie so weit
wie möglich im Sinne der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
EG-Vertrags und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgelegt werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Rauh,
C‑314/89, Slg. 1991, I‑1647, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission,
C‑135/93, Slg. 1995, I‑1651, Randnr. 37).
Aus dem Leitfaden ergibt sich, dass die EIB „zur Einhaltung der wesentlichen Grundsätze der EU für die öffentliche Auftragsvergabe[,]
z. B. [der] Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz“, beschlossen hat, Ausschreibungsverfahren
einzuführen, die „den Wettbewerb unter qualifizierten Bietern … sowie durch ein Auswahlverfahren, das Kostenerwägungen ebenso
wie Qualitätsaspekte berücksichtigt“, ermöglichen müssen. Weiter heißt es dort: „Wenngleich die Richtlinie [2004/18] als solche
auf die [EIB] nicht anwendbar ist, eignet sie sich doch als Ausgangspunkt für die Entwicklung von Verfahren für die [EIB ].“
Nr. 2.1 des Leitfadens sieht vor, dass „[m]it Ausnahme von Aufträgen, die gemäß den Vorschriften nicht in den Anwendungsbereich
der Richtlinie [2004/18] fallen, … sich die [EIB] bei der Auftragsvergabe an die in der Richtlinie [2004/18] beschriebenen
Verfahren [hält], wenn der geschätzte Auftragswert netto ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte erreicht
oder überschreitet: a) 206 000 EUR für Dienstleistungsaufträge“. In dem Leitfaden wird zudem mehrfach auf die Richtlinie 2004/18
verwiesen.
Die Nrn. 2.4 und 2.5 des Leitfadens beschreiben im Einzelnen die verschiedenen Stufen des Ausschreibungsverfahrens gemäß Nr. 2.2.1
dieses Leitfadens.
Insofern legt der Leitfaden Regeln von allgemeiner Tragweite fest, die Rechtsfolgen für Personen zeitigen, vor allem denjenigen,
die bei einem öffentlichen Gemeinschaftsauftrag mitbieten wollen, der ganz oder teilweise aus Eigenmitteln der EIB finanziert
wird und die EIB zudem rechtlich bindet, wenn diese beschließt, den öffentlichen Auftrag für ihre eigene Rechnung zu vergeben
(vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Citymo/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 122).
Nach alledem unterliegt die EIB, wenn sie sich bei ihrer Tätigkeit des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel bedient, vor
allem wenn sie einen öffentlichen Auftrag für eigene Rechnung vergibt, sowohl den oben in Randnr. 88 erwähnten Grundsätzen
als auch den Bestimmungen des Leitfadens, u. a. den oben in Randnr. 91 angeführten, wie sie im Licht der Grundsätze zur Durchführung
dieser Bestimmungen und gegebenenfalls der Bestimmungen der Richtlinie 2004/18, auf die diese Bestimmungen verweisen, ausgelegt
werden.

Zum Nichtigkeitsantrag
Die Klägerin führt in der Klageschrift für ihren Nichtigkeitsantrag fünf Klagegründe an. Den ersten Klagegrund stützt sie
im Wesentlichen auf einen Verstoß gegen Nr. 2.5.2 des Leitfadens, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie im Wesentlichen einen Verstoß gegen
die Grundsätze der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Verpflichtung zur Begründung beschwerender Maßnahmen
sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Der dritte Klagegrund betrifft im Wesentlichen einen Verstoß gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und die Verpflichtung, Zuschlagskriterien zu wählen, die eine objektive vergleichende Bewertung der
Angebote ermöglichen. Den vierten Klagegrund stützt die Klägerin auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und
die Verpflichtung, zur vergleichenden Bewertung der Angebote Zuschlagskriterien zu verwenden, die nicht in den Kriterien für
die Auswahl der Bieter aufgehen. Der fünfte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen das auf Ausschreibungsverfahren anwendbare
Recht, der sich daraus ergebe, dass die relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien zur Neutralisierung oder Minimierung
des „Preiseffekts“ in der angefochtenen Entscheidung geführt hätten.
Mit Schreiben, das am 8. Januar 2010 eingegangen ist (siehe oben, Randnr. 21), hat die Klägerin einen sechsten Grund für die
Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vorgetragen, mit dem sie einem Verstoß gegen Art. 99 der Haushaltsordnung
und Art. 124 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung rügt, die Gespräche zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Kandidaten
oder Bietern verbiete, die zu einer Änderung der Auftragsbedingungen oder der Angebotsbestimmungen führten, sowie die in Art. 89
in Verbindung mit dem 18. Erwägungsgrund der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz
und der Nichtdiskriminierung.
Zunächst sind der erste und der zweite Klagegrund gemeinsam zu prüfen, da sie sich teilweise überschneiden. Sodann ist auf
den dritten und den vierten Klagegrund einzugehen, die sich offensichtlich ergänzen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist schließlich
der sechste Klagegrund vor dem fünften Klagegrund zu prüfen.
Zum ersten und zum zweiten Klagegrund
–       Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die EIB habe gegen Nr. 2.5.2 des Leitfadens, die Grundsätze
der Transparenz, der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung, ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie
die Verpflichtung zur Begründung beschwerender Maßnahmen verstoßen. Zunächst hätte die EIB ihr die angefochtene Entscheidung
so bald wie möglich in schriftlicher Form mitteilen und von sich aus allen Bietern ausnahmslos dieselben Informationen übermitteln
und ihnen die erforderliche Zeit zur Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte einräumen müssen. Sodann hätte die EIB ihr binnen
15 Tagen nach Antragstellung den Namen des ausgewählten Bieters sowie die Gründe für die Ablehnung ihres eigenen Angebots
mitteilen und die angefochtene Entscheidung ihr gegenüber begründen müssen, indem sie ihr die Einzelheiten des Bewertungsberichts
zu den Merkmalen und Vorteilen ihres Angebots im Vergleich zu dem Angebot des ausgewählten Bieters mitteilte. Schließlich
hätte die EIB ihr vor Einreichung der vorliegenden Klage zumindest die Gründe der angefochtenen Entscheidung mitteilen müssen,
um ihr das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu gewährleisten.
Die EIB beantragt, den ersten Klagegrund zurückzuweisen. Die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt sei ein
in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung offiziell anerkanntes Mittel, um der Klägerin die angefochtene Entscheidung mitzuteilen.
Der Umstand, dass sie der Klägerin die angefochtene Entscheidung nicht individuell mitgeteilt habe, sei ein Verwaltungsfehler
ihrer Dienststellen. Diese hätten jedoch auf das Ersuchen der Klägerin vom 31. Juli 2008 um Erläuterungen unverzüglich am
1. August 2008 geantwortet. Jedenfalls könne die Rüge mangelnder Information gemäß der Rechtsprechung keinen Erfolg haben,
da die Klägerin am Tag, als die vorliegende Klage erhoben worden sei, d. h. am 6. Oktober 2008, über die Begründung, die diejenige
der angefochtenen Entscheidung gewesen sei, verfügt habe. Ebenso wenig könne ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt
werden, da der vermeintliche Verstoß angesichts des Umstands, dass der Bewertungsausschuss in Hinsicht auf die Zuschlagskriterien
eindeutig die Auffassung vertreten habe, dass das Angebot des ausgewählten Bieters viel besser sei als das der Klägerin, keinen
Einfluss auf die angefochtene Entscheidung gehabt habe.
Des Weiteren beantragt die EIB, auch den zweiten Klagegrund zurückzuweisen. Sie habe die angefochtene Entscheidung rechtlich
hinreichend begründet und ein Verfahren eingehalten, das dem Leitfaden und der auf die Ausschreibungsverfahren anwendbaren
Rechtsprechung entsprochen habe. Die Klägerin habe gemäß der Rechtsprechung und Nr. 2.5.2 des Leitfadens mit Schreiben vom
1. August 2008 eine begründete Erklärung über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers
erhalten, so dass die angefochtene Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls hinreichend
begründet gewesen sei, um es der Klägerin zu ermöglichen, ihre Rechte geltend zu machen, und dem Gericht, seine Kontrolle
auszuüben. Aus diesem Schreiben ergebe sich eindeutig, dass das Angebot des ausgewählten Bieters für jedes Zuschlagskriterium
mit Ausnahme des finanziellen Kriteriums eine doppelt so hohe Note wie das Angebot der Klägerin erhalten habe. Selbst wenn
die Klägerin bezüglich des finanziellen Kriteriums eine bessere Note als der ausgewählte Bieter erzielt habe, sei dies nicht
entscheidend gewesen, da die relative Gewichtung dieses Kriteriums 25 % der Punkte der Gesamtnote ausgemacht habe.
–       Würdigung durch das Gericht
Wenn die Gemeinschaftsverwaltung über ein weites Ermessen verfügt, kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung
in den Verwaltungsverfahren gewährt, eine umso größere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung
der Verwaltung, ihre Entscheidungen hinreichend zu begründen. Nur so ist der Richter in der Lage, zu überprüfen, ob die für
die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (Urteil des Gerichtshofs vom
21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14, und Urteil des Gerichts vom 5.
März 2002, Le Canne/Kommission, T‑241/00, Slg. 2002, II‑1251, Randnr. 53). Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Verwaltung
jedoch bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags
zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum (Urteile des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission,
T‑211/02, Slg. 2002, II‑3781, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T‑148/04, Slg. 2005,
II‑2627, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d’intérims/Kommission,
56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20).
Als Erstes sind die Rügen der Klägerin hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Nr. 2.5.2 des Leitfadens zu
prüfen, sofern die EIB sie nicht so bald wie möglich über die Annahme der angefochtenen Entscheidung informiert habe.
Gemäß Nr. 2.5.2 („Kontaktaufnahme zwischen der EIB und den Bewerbern und Bietern“) des Leitfadens informiert die EIB, „[s]obald
[sie] im Rahmen der Ausschreibung eine Entscheidung getroffen hat, … alle Beteiligten umgehend über diese Entscheidung“.
Die EIB hat vor dem Gericht sowie in ihrem Schreiben vom 14. August 2008 an die Klägerin festgestellt, dass „die Klägerin
fristgemäß keinen amtlichen Bescheid über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens erhalten habe“, und erklärt, dass „sie
nach Abschluss der Untersuchung aufgrund der Beschwerde der Klägerin festgestellt habe, dass dieses Versäumnis auf einen Verwaltungsfehler
zurückzuführen sei“. Außerdem hat die EIB eingeräumt, dass sämtliche Bieter „mit der bedauerlichen Ausnahme der Klägerin“
mit Schreiben vom 18. Februar 2008 über die Annahme der angefochtenen Entscheidung unterrichtet worden seien. Es ist unbestritten,
dass die Klägerin vom Vorliegen der angefochtenen Entscheidung erst durch die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung im Supplement
zum Amtsblatt am 26. Juli 2008, d. h. mehr als einen Monat nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 12. und 17. Juni
2008 und dessen Wirksamwerden am 16. Juni 2008, Kenntnis erhalten hat.
Die EIB hat daher gegen die Bestimmungen der Nr. 2.5.2 des Leitfadens verstoßen, indem sie die Klägerin nicht unverzüglich
über die Annahme der angefochtenen Entscheidung unterrichtet hat.
Als Zweites sind die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Nr. 2.5.2 des Leitfadens
und die Verpflichtung zur Begründung von belastenden Entscheidungen geltend macht, die sich daraus ergebe, dass die EIB ihr
nicht binnen 15 Tagen nach Erhalt ihres schriftlichen Antrags und spätestens vor Erhebung ihrer Klage die Merkmale und Vorteile
des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Bieters mitgeteilt habe.
Nr. 2.5.2 des Leitfadens sieht u. a. vor, dass „[a]uf Wunsch der Beteiligten … die [EIB] innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
des schriftlichen Antrags … Bieter, die zulässige Angebote abgegeben haben, über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten
Angebots informieren sowie den Namen des erfolgreichen Bieters bzw. der Parteien der Rahmenvereinbarung bekannt geben [wird]“.
Diese Vorgehensweise entspricht dem Zweck der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG, wonach die Begründung einer beschwerenden
Entscheidung es dem Gericht ermöglichen muss, seine Rechtmäßigkeitskontrolle wahrzunehmen; dem Betroffenen muss sie ermöglichen,
die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung
prüfen kann (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T‑44/90, Slg. 1992, II‑1, Randnr. 42
und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 1996, Adia Interim/Kommission, T‑19/95, Slg. 1996, II‑321, Randnr. 32,
und vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 68
und 69). Die betroffenen Bieter werden dadurch, dass sie im Rahmen der Ausschreibungsverfahren nur auf ausdrücklichen Antrag
eine begründete Entscheidung erhalten, nicht darin beschränkt, ihre Rechte vor dem Gericht geltend zu machen. Die in Art. 230
Abs. 5 EG vorgesehene Klagefrist beginnt erst zum Zeitpunkt der Mitteilung der mit Gründen versehenen Entscheidung, vorausgesetzt,
der Bieter hat seinen Antrag auf eine solche Entscheidung binnen angemessener Frist nach Kenntnisnahme von der Ablehnung seines
Angebots gestellt (vgl. Urteil Adia Interim/Kommission, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Angesichts des weiten Ermessensspielraums, über den der öffentliche Auftraggeber verfügt, muss er den abgelehnten Bietern,
die dies beantragen, eine hinreichende Begründung liefern, was voraussetzt, dass er sorgfältig darauf achtet, dass in der
mitgeteilten Begründung sämtliche Gesichtspunkte wiedergegeben sind, auf die er seine Entscheidung gestützt hat (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 134).
Die Beachtung der Begründungspflicht ist anhand der Informationen zu beurteilen, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß
(Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T‑183/00, Slg. 2003, II‑135, Randnr. 58, und Renco/Rat, T‑4/01,
Slg. 2003, II‑171, Randnr. 96). Dagegen kann nach ständiger Rechtsprechung die Begründung nicht zum ersten Mal und nachträglich
vor dem Gemeinschaftsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 20.
Mai 2009, VIP Car Solutions/Parlament, T‑89/07, Slg. 2009, II‑1403, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unstreitig ist, dass die Klägerin mit Schreiben vom 31. Juli 2008 einen Antrag auf Mitteilung der Merkmale und relativen Vorteile
des ausgewählten Angebots sowie des Namens des ausgewählten Bieters gestellt hat. Die EIB macht geltend, sie habe diesen Antrag
mit ihrem Schreiben vom 1. August 2008 beantwortet. Zwar hat die Klägerin auf dieses Schreiben mit Schreiben vom 1. August
2008 erneut um Erläuterung mehrerer Punkte gebeten, die EIB hat ihr jedoch in ihrem Schreiben vom 14. August 2008 geantwortet,
sie habe ihr bereits so umfassend wie möglich geantwortet, und sie auf die im Amtsblatt veröffentlichte Zuschlagsentscheidung
verwiesen. Weder aus den Akten noch aus dem Vorbringen der Parteien geht hervor, dass die EIB der Klägerin die Gründe der
angefochtenen Entscheidung vor Erhebung der vorliegenden Klage in anderer Weise als oben festgestellt mitgeteilt hätte.
Daraus folgt, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die die EIB der Klägerin vor der Klageerhebung und als Antwort
auf deren Antrag vom 31. Juli 2008 gegeben hat, im Wortlaut des Schreibens der EIB vom 1. August 2008, in dessen Kontext und
in sämtlichen Rechtsvorschriften, die das Gebiet regeln, gefunden werden muss, da diese Entscheidung binnen 15 Tagen nach
Erhalt des Antrags der Klägerin abgeschickt worden ist.
Aus dem Schreiben der EIB an die Klägerin vom 1. August 2008 gehen der Name des ausgewählten Bieters, die relativen Gewichtungen
der Zuschlagskriterien und die Verteilung der Punkte hervor, die nach Abschluss der vergleichenden Bewertung der Angebote
dem Angebot der Klägerin und demjenigen des ausgewählten Bieters jeweils zugeteilt wurden. Das Angebot der Klägerin erzielte
danach 22,03 Punkte (von 35 möglichen Punkten), die sich folgendermaßen zusammensetzten: 8,75 Punkte (von 8,75 möglichen Punkten)
für das finanzielle Kriterium, 2,85 Punkte (von 5,25 möglichen Punkten) für das technische Kriterium „Qualitätsmanagementprozess“,
7,43 Punkte (von 15,75 möglichen Punkten) für das technische Kriterium „Grad der Übereinstimmung der Kompetenzen und Qualifikationen
des vorgeschlagenen Personals“ und 3 Punkte (von 5,25 möglichen Punkten) für das technische Kriterium „Fähigkeit, ein Team
aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“, während das Angebot des ausgewählten Bieters 29,36 Punkte (von 35 möglichen
Punkten) erzielt habe, die sich folgendermaßen zusammensetzten: 5,29 Punkte (von 8,75 möglichen Punkten) für das finanzielle
Kriterium, 4,12 Punkte (von 5,25 möglichen Punkten) für das technische Kriterium „Qualitätsmanagementprozess“, 15,3 Punkte
(von 15,75 möglichen Punkten) für das technische Kriterium „Grad der Übereinstimmung der Kompetenzen und Qualifikationen des
vorgeschlagenen Personals“ und 4,12 Punkte (von 5,25 möglichen Punkten) für das technische Kriterium „Fähigkeit, ein Team
aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“.
Die Klägerin konnte anhand der von der EIB gelieferten Informationen für jedes Zuschlagskriterium die für ihr Angebot vergebenen
Punkte unmittelbar mit den für das Angebot des ausgewählten Bieters vergebenen Punkten vergleichen, da die EIB sich nicht
darauf beschränkte, der Klägerin die von den beiden Angeboten erzielten Gesamtnoten mitzuteilen. Vor allem konnte die Klägerin
diesen Informationen unmittelbar die genauen Gründe entnehmen, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt worden war, dass nämlich
die von ihrem Angebot erzielte Gesamtnote nach Abschluss der vergleichenden Bewertung der Angebote niedriger war als die von
dem Angebot des ausgewählten Bieters erzielte Note, da sie zwar bezüglich des finanziellen Kriteriums die beste Note erzielt
hatte, dies aber unter Berücksichtigung der relativen Gewichtung der von der EIB ausgewählten Zuschlagskriterien nicht ausreichte,
um die Noten auszugleichen, die ihr Angebot für jedes der drei technischen Zuschlagskriterien erzielt hat, die unter den Noten
lagen, die das Angebot des ausgewählten Bieters erzielt hat.
Da es sich um ein Ausschreibungsverfahren handelte, in dem die Klägerin das preisgünstigste, nämlich das billigste aller zu
vergleichenden Angebote hatte und ihr Angebot allein aus dem Grund abgelehnt wurde, dass es gegenüber dem Angebot des ausgewählten
Bieters als technisch geringerwertig beurteilt worden war, ist festzustellen, dass diese Begründung zwar einen Erklärungsansatz
darstellte, aber hinsichtlich des Erfordernisses, dass aus der Begründung die Beweggründe des Autors der Handlung deutlich
hervorgehen müssen, nicht als ausreichend angesehen werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil VIP Car Solutions/Parlament,
oben in Randnr. 109 angeführt, Randnrn. 75 und 76). Das Schreiben vom 1. August 2008 enthält keine Angaben dazu, aus welchen
Gründen die EIB die Noten für gerechtfertigt hielt, die sie dem Angebot der Klägerin und demjenigen des ausgewählten Bieters
für die technischen Kriterien zugewiesen hatte. Außerdem wurden die Noten, die dieses Schreiben enthielt, nicht durch allgemeine
Bemerkungen ergänzt, die erläuterten, aus welchen Gründen die EIB dem Angebot des ausgewählten Bieters für sämtliche technischen
Kriterien mehr Punkte zugeteilt hatte als dem Angebot der Klägerin, so dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung
als ausreichend hätte angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Evropaïki
Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 129, und vom 9. September 2009, Brink’s Security Luxembourg/Kommission,
T‑437/05, Slg. 2009, II‑3233, Randnr. 169).
Die EIB hat zwar im Lauf des Verfahrens erläutert, aus welchen Gründen sie die angefochtene Entscheidung angenommen hat, und
dabei vor allem den Umstand ausgeführt, dass hinsichtlich des technischen Kriteriums „Grad der Übereinstimmung der Kompetenzen
und Qualifikationen des vorgeschlagenen Personals“ und des technischen Kriteriums „Kapazität, ein Team aus dem eigenen Personalbestand
bereitzustellen“, „[d]as Hauptproblem … in der Erfahrung (oder vielmehr der mangelnden Erfahrung) der Fachkräfte der Klägerin
im Banken-/Finanzbereich bestand“ und dass hinsichtlich des technischen Kriteriums „Qualitätsmanagementprozess“ das Angebot
des ausgewählten Bieters „konkreter“ als das der Klägerin gewesen sei, das „zwar alle erforderlichen Gesichtspunkte abzudecken
schien, aber … eher allgemein und komplex gehalten war“. Dies kann jedoch den ursprünglichen Begründungsmangel der angefochtenen
Entscheidung nicht ausgleichen. Die EIB hat keine außergewöhnlichen Umstände dargelegt, die es gerechtfertigt hätten, der
Klägerin nicht binnen 15 Tagen nach Erhalt ihres Antrags und jedenfalls vor Einreichung ihrer Klage eine hinreichende Begründung
zu liefern.
Folglich weist die angefochtene Entscheidung einen Begründungsmangel auf und verstößt somit gegen die Bestimmungen der Nr. 2.5.2
des Leitfadens und ganz allgemein die Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG.
Als Drittes sind die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin einen Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend
macht.
Was zunächst den gerügten Verstoß gegen den Grundsatz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf betrifft, ist hervorzuheben,
dass der Gerichtshof selbst ausgeführt hat, dass der Zugang zu den Gerichten einer der wesentlichen Bestandteile einer Rechtsgemeinschaft
ist und in der auf dem EG-Vertrag beruhenden Rechtsordnung dadurch garantiert wird, dass dieser Vertrag ein vollständiges
Rechtsschutzsystem geschaffen hat, das den Gerichtshof mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der gemeinschaftlichen
Verwaltung betraut (Urteil Les Verts/Parlament, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 23). Außerdem stützt der Gerichtshof
das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem zuständigen Gericht auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der
Mitgliedstaaten und auf die Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 9.
Februar 2006, Sfakianakis, C‑23/04 bis C‑25/04, Slg. 2006, I‑1265, Randnr. 28, Urteil Philip Morris International/Kommission,
oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 121). Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für jede Person, deren durch das Gemeinschaftsrecht
garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, ist außerdem in Art. 47 der Charta proklamiert.
Zudem müssen in Ausschreibungsverfahren die Bieter gegen die Willkür des öffentlichen Auftraggebers geschützt werden, indem
ihnen garantiert wird, dass gegen deren rechtswidrige Entscheidungen ein effektiver und möglichst schneller Rechtsbehelf möglich
ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2009, Kommission/Irland, C‑455/08, nicht in
der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
Ein vollständiger Rechtsschutz der Bieter gegen die Willkür des öffentlichen Auftraggebers setzt daher zunächst die Verpflichtung
voraus, sämtliche Bieter vor Abschluss des Vertrags von der Zuschlagsentscheidung zu unterrichten, damit sie einen Rechtsbehelf
mit dem Ziel der Nichtigerklärung dieser Entscheidung einlegen können, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Dieser vollständige Rechtsschutz verlangt sodann, dass der abgelehnte Bieter rechtzeitig die Gültigkeit der Zuschlagserteilung
prüfen kann; dies setzt voraus, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die abgelehnten Bieter von der Zuschlagsentscheidung unterrichtet
worden sind, und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, so dass sie insbesondere einen Antrag auf einstweilige
Anordnung gemäß Art. 242 EG in Verbindung mit Art. 243 EG sowie Art. 225 Abs. 1 EG einreichen können, damit der für die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann, bis das für die Entscheidung
in der Sache zuständige Gericht über die Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung befindet (vgl. in diesem Sinne entsprechend
Urteile des Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C‑212/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnrn. 21 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Irland, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnrn.
27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Recht auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
verlangt nämlich, dass den Betroffenen vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der Entscheidung
in der Sache erforderlich ist; sonst wäre der von den zuständigen Gerichten gewährte Rechtsschutz lückenhaft (vgl. Beschlüsse
des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Mai 1996, Deutschland/Kommission, C‑399/95 R, Slg. 1996, I‑2441, Randnr. 46 und die
dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C‑445/00 R, Slg. 2001, I‑1461, Randnr. 111 und die
dort angeführte Rechtsprechung).
Damit das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt ist, muss der öffentliche Auftraggeber schließlich die ihm obliegende
Begründungspflicht beachten (siehe oben, Randnr. 108), indem er jedem abgelehnten Bieter auf dessen Antrag eine hinreichende
Begründung liefert, damit dieser unter den bestmöglichen Voraussetzungen von diesem Recht Gebrauch machen kann und ihm die
Möglichkeit eingeräumt wird, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht
anzurufen. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung ist nämlich ein wesentliches Formerfordernis, das insbesondere darauf
abzielt, das Recht der von der Handlung belasteten Person auf einen effektiven Rechtsbehelf zu gewährleisten (vgl. in diesem
Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. Oktober 1975, Rutili, 36/75, Slg. 1975, 1219, Randnrn. 37 bis 39, und vom 15. Oktober
1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnrn. 15 und 16).
Das hier streitige Ausschreibungsverfahren entspricht diesen Erfordernissen nicht. Zum einen wurde die angefochtene Entscheidung
der Klägerin nicht zugestellt, die davon Kenntnis erhielt, nachdem die Entscheidung mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten
der Rahmenvereinbarung ihre Wirkungen praktisch erschöpft hatte. Zwar hat die EIB in der mündlichen Verhandlung vorgetragen,
dass die Klägerin noch nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen
Entscheidung habe stellen können, ist jedoch eine Antwort auf das Vorbringen der Klägerin ebenfalls in der mündlichen Verhandlung,
ein solcher Antrag hätte nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung und mit Beginn des Vollzugs keine praktische Wirksamkeit
mehr, schuldig geblieben. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die EIB selbst davon ausging, dass der Vollzug der angefochtenen
Entscheidung, der mit der Unterzeichnung und sodann dem Vollzug der Rahmenvereinbarung erfolgt war, sie daran hindere, alle
Konsequenzen aus einer möglichen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu ziehen, vor allem die einer Wiederaufnahme
des Ausschreibungsverfahrens (siehe oben, Randnr. 60). Daher war es erforderlich, dass die Klägerin einen solchen Antrag auf
Aussetzung bereits vor der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung stellen konnte, um ihrer Klage Wirksamkeit
zu verschaffen, die darauf abzielte, zu prüfen, ob das Ausschreibungsverfahren unparteiisch durchgeführt worden war, und ihre
Chancen zu wahren, nach Ablauf dieses Verfahrens den Auftrag von der EIB zu erhalten. Zum anderen hat die EIB, wie bereits
festgestellt (siehe oben, Randnr. 116), der Klägerin vor Einreichung ihrer Klage, die vor allem auf die Nichtigerklärung dieser
Entscheidung gerichtet ist, keine hinreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung geliefert.
Folglich hat die EIB das Recht der Klägerin auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.
Was sodann den gerügten Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz betrifft, ergibt sich aus der
ständigen Rechtsprechung zu Ausschreibungsverfahren, dass der Auftraggeber den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter,
der nur eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs
vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C‑458/03, Slg. 2005, I‑8585, Randnrn. 46 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens die Beachtung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 108,
und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T‑203/96, Slg. 1998, II‑4239, Randnr. 85)
und damit die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission,
oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 45). Gemäß der Rechtsprechung schließen der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot
der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die darin besteht,
dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der den öffentlichen
Auftrag dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Ausschreibungsverfahren unparteiisch durchgeführt worden
sind (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C‑324/98, Slg. 2000, I‑10745, Randnr. 62,
und Parking Brixen, Randnr. 49).
Unstrittig ist, dass die EIB die angefochtene Entscheidung den anderen abgelehnten Bietern unverzüglich mitgeteilt hat, und
zwar lange vor der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, so dass er diesen die der Klägerin rechtswidrigerweise vorenthaltene
(siehe oben, Randnr. 123) Möglichkeit eingeräumt hat, bis zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes einen Antrag auf Aufschiebung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung zu stellen, um die Wirksamkeit einer
Klage zur Überprüfung der Unparteilichkeit des Ausschreibungsverfahrens zu gewährleisten.
Daraus folgt, dass die EIB die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzt hat, indem sie das Recht der Klägerin
auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt hat, während den anderen abgelehnten Bietern
ein solches Recht gewährt worden ist.
Was schließlich die gerügte Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung betrifft, geht aus der Rechtsprechung
hervor, dass dieser Grundsatz eine rechtliche Regel darstellt, die dem Einzelnen Rechte verleihen kann, sofern sie eine Ausprägung
spezifischer Rechte darstellt (Urteil des Gerichts vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T‑128/05, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 127).
Nach alledem hat die EIB daher die geschützten Rechte der Klägerin verletzt, indem sie ihr die angefochtene Entscheidung nicht
so bald wie möglich mitgeteilt und ihr nicht binnen 15 Tagen nach Erhalt des Antrags der Klägerin und vor Einreichung der
Klage eine hinreichende Begründung dieser Entscheidung mitgeteilt hat; sie hat außerdem auch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung verstoßen, indem sie das Recht der Klägerin auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die angefochtene Entscheidung
beeinträchtigt hat.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können diejenigen Formvorschriften als wesentlich angesehen werden, die den Zweck
haben, eine sorgfältige und umsichtige Vorbereitung der beabsichtigten Maßnahmen zu gewährleisten (Urteil des Gerichtshofs
vom 21. März 1955, Niederlande/Hohe Behörde, 6/54, Slg. 1955, 215, 233). Im Rahmen der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags
müssen das Recht eines abgelehnten Bieters auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, durch die der öffentliche
Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wird, sowie die dem öffentlichen Auftraggeber obliegende entsprechende Verpflichtung,
ihm auf Antrag die Gründe seiner Entscheidung mitzuteilen, als wesentliche Formvorschriften im Sinne der erwähnten Rechtsprechung
betrachtet werden, da sie den Zweck haben, mit der Zuschlagsentscheidung zu gewährleisten, dass eine wirksame Kontrolle der
Unparteilichkeit des dieser Entscheidung zugrunde liegenden Ausschreibungsverfahrens ausgeübt werden kann.
Gemäß der Rechtsprechung zur Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift ist festzustellen, dass die Nichtbeachtung wesentlicher
Formvorschriften der angefochtenen Entscheidung durch die EIB die Nichtigerklärung der Entscheidung zur Folge haben muss (vgl.
in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 1995, Parlament/Rat, C‑65/93, Slg. 1995, I‑643, Randnr. 21).
Nach alledem ist dem ersten und dem zweiten Klagegrund zu folgen.
Zum dritten und zum vierten Klagegrund
–       Vorbringen der Parteien
Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die EIB mit der Verwendung eines Zuschlagskriteriums „Fähigkeit,
ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Verpflichtung
verstoßen habe, Zuschlagskriterien zu verwenden, die eine vergleichende Bewertung der Angebote ermöglichten. Dieses Zuschlagskriterium
habe die Bieter daran gehindert, ihren legitimen Anspruch wahrzunehmen, Subunternehmer einzusetzen. Außerdem sei die Formulierung
dieses Kriteriums zu ungenau gewesen, als dass für die Bieter daraus die optimale Leistungsfähigkeit hervorgegangen wäre,
die sie anbieten müssten, um die Höchstnote zu erzielen. In der Liste der „Fragen und Antworten“ zeige die Frage nach dem
Höchstniveau der „Fähigkeit, ein Team bereitzustellen“ und die Antwort der EIB, „sie [habe] keine optimale Zahl festgelegt“,
dass die Bieter nicht hätten wissen können und nicht gewusst hätten, was sie tun müssten und könnten, um hinsichtlich dieses
Kriteriums das beste Angebot vorzulegen, und dass diese „optimale Zahl“ in der Verfahrensphase der vergleichenden Bewertung
der Angebote vom Bewertungsausschuss festgelegt worden sei. Eine solche Vorgehensweise habe zu einer Verfälschung des Wettbewerbs
zwischen den Bietern zugunsten des ausgewählten Bieters, und zwar des vorherigen Auftragnehmers, der die spezifischen von
der EIB verwendeten EDV-Instrumente besessen habe, oder zugunsten von Bietern geführt, die über genügend Personal verfügt
hätten, um nicht auf ein externes Expertenteam zurückgreifen zu müssen, das für den Fall der Auftragsvergabe verfügbar wäre.
Entgegen dem Vorbringen der EIB seien die spezifischen EDV-Instrumente, über die der ausgewählte Bieter verfüge, nicht besonders
verbreitet, da ihr Marktanteil nur 3 % ausmache und sich eher rückläufig entwickle. Ferner macht die Klägerin geltend, dass
sie über zahlreiche Fachkräfte verfüge, die, wie die EIB selbst einräume und eine in die Erwiderung eingefügte Tabelle belege,
den Bedürfnissen der EIB entsprächen. Sie fordert die EIB außerdem auf, die von dem ausgewählten Bieter übermittelten anonymen
Lebensläufe des Personals offenzulegen, damit dessen Qualifikationen mit demjenigen ihrer eigenen Fachkräfte verglichen werden
könnten.
Die EIB beantragt, den dritten Klagegrund zurückzuweisen. In den Nrn. 6.4 und 6.5 der Verdingungsunterlagen sei eindeutig
festgelegt gewesen, dass die Vergabe von Unteraufträgen und Bietergemeinschaften zulässig sei, was den Rückgriff auf unabhängige
Fachkräfte eingeschlossen habe. Dies sei auch in der Liste der „Fragen und Antworten“ bestätigt worden, nach der das Personal
der Subunternehmer für die Zwecke des Ausschreibungsverfahrens wie eigenes Personal des betreffenden Bieters behandelt werde.
Die einzige Voraussetzung gemäß Nr. 1.3 der Verdingungsunterlagen sei gewesen, dass die Bieter nachwiesen, dass sie ein Team
einstellen wollten, das über angemessene Kompetenzen verfüge. Zudem sei der ausgewählte Bieter nicht der einzige gewesen,
der unter Rückgriff auf seinen „eigenen Personalbestand“ das technische Kriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand
bereitzustellen“ habe erfüllen können, da er nicht sämtliche EDV-Instrumente besessen habe, die im Rahmen der fraglichen EDV-Anwendung
verwendet worden seien. Die Programmiersprache dieser Anwendung, „Java“, sowie die von dem ausgewählten Bieter entwickelten
Instrumente, u. a. die Software „Sybase server suite“ und das Datenbankmanagementsystem, seien auf dem Markt wohlbekannt,
und es gebe viele insoweit fachkundige Personen. Dies werde durch die von der Klägerin vorgelegten Lebensläufe, u. a. durch
einen Lebenslauf, in dem eine Erfahrung mit der gesamten Software „Sybase server suite“ sowie umfassende Kenntnis der Programmiersprache
„Java“ genannt würden, dargetan. Im Übrigen habe sich die Klägerin in ihrem Vorbringen und durch die von ihr vorgelegten Unterlagen
selbst widersprochen.
Mit dem vierten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die EIB mit der Verwendung des Zuschlagskriteriums „Fähigkeit, ein
Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Verpflichtung verletzt habe,
in der Zuschlagsphase für die vergleichende Bewertung der Angebote nur Kriterien zu verwenden, die nicht zur Phase der Auswahl
der Bieter gehörten. Dieses Kriterium habe, wie die EIB in Nr. 89 der Klagebeantwortung festgestellt habe, nur das Ziel gehabt,
„die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter der Bieter“ durch die Prüfung ihrer Lebensläufe zu gewährleisten, und sei zu Recht
schon in der Phase der Auswahl der Bieter verwendet worden. Es hätte daher aufgrund der Regelung, dass die Verfahren zur Auswahl
der Bieter und zur Vergabe des Auftrags streng zu trennen seien, in der Phase der vergleichenden Bewertung der Angebote und
des Zuschlags nicht verwendet werden dürfen. Überdies habe die EIB den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, indem sie
durch die zweifache Anwendung dieses Kriteriums den ausgewählten Bieter begünstigt habe, der am besten in der Lage gewesen
sei, „ein Team bereitzustellen“, da er auch der vorherige Auftragnehmer gewesen sei, der die von der EIB verwendeten spezifischen
EDV-Instrumente besessen habe und dem potenziell eine größere Anzahl von Fachkräften zur Verfügung gestanden habe.
Die EIB beantragt, den vierten Klagegrund zurückzuweisen. Sie weist auf den weiten Ermessensspielraum hin, über den sie in
der Phase der Auswahl der Zuschlagskriterien verfüge. Die Kriterien für die Auswahl der Bieter, nach denen diese über mindestens
15 Arbeitnehmer, die für sie seit mindestens zwei Jahren in der EDV-Abteilung arbeiteten, sowie über drei überprüfbare Referenzen
verfügen müssten, könnten nicht mit dem Zuschlagskriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“
vermischt werden, da diese Kriterien verschiedenen Punkten der Verdingungsunterlagen zuzuordnen seien. Das gemäß Nr. 2.5.1.1
des Leitfadens in Nr. 6.2.2 der Verdingungsunterlagen genannte Kriterium habe als Kriterium für die Auswahl der Bieter dazu
gedient, sicherzustellen, dass diese die Mindestvoraussetzungen für das Personal und die Kapazität ihrer EDV-Abteilung erfüllten,
während das gemäß Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens in Nr. 7.1.1 der Verdingungsunterlagen genannte Kriterium als Zuschlagskriterium
dazu bestimmt gewesen sei, die Kompetenzen und die einschlägige Erfahrung der von den Bietern vorgeschlagenen Arbeitnehmer
in Hinsicht auf die der EIB übermittelten Lebensläufe und der Kompetenztabellen sowie die Fähigkeit der Bieter zu bewerten,
die spezifischen Erfordernisse des öffentlichen Auftrags zu erfüllen. Außerdem bestreitet die EIB die Behauptung der Klägerin,
die EIB habe gewusst, dass ihre Handlungen dem auf Ausschreibungsverfahren anwendbaren Recht widersprochen hätten.
–       Würdigung durch das Gericht
Ebenso wie die EIB über einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Gesichtspunkte verfügt, die bei einer Entscheidung
über die Vergabe eines Auftrags im Wege der Ausschreibung zu berücksichtigen sind, verfügt sie über einen weiten Spielraum
für die Beurteilung sowohl des Inhalts als auch der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe eines Auftrags für eigene
Rechnung im Wege einer Ausschreibung (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS
u. a./Kommission, T‑376/05 und T‑383/05, Slg. 2006, II‑205, Randnrn. 50 und 51). Die der EIB eingeräumte Möglichkeit, die
Zuschlagskriterien, auf deren Grundlage sie den ausgeschriebenen Auftrag für eigene Rechnung vergeben will, frei zu wählen,
ermöglicht ihr, die Art, den Gegenstand und die Besonderheiten des jeweiligen Auftrags zu berücksichtigen.
Allerdings sind die Bestimmungen des Leitfadens zu beachten. Nr. 2.5 des Leitfadens regelt den „Ablauf des Verfahrens“. Insbesondere
behandelt Nr. 2.5.1. die „Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer“ sowie die „Vergabe des Auftrags“. Aus diesem
letztgenannten Punkt ergibt sich, dass „[d]ie [EIB] ihre Aufträge auf der Grundlage der in der Bekanntmachung und/oder in
den Verdingungsunterlagen genannten Eignungs- und Zuschlagskriterien nach vorheriger Prüfung der Eignung der Wirtschaftsteilnehmer
für die Teilnahme am Verfahren [vergibt]“.
Nr. 2.5.1.1 („Eignungskriterien“) lautet: „Anhand dieser Kriterien soll festgestellt werden, ob ein Wirtschaftsteilnehmer
über die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt, die für die Ausführung des Auftrags
erforderlich ist. Die [EIB] legt diese Kriterien in Einklang mit Artikel 47 und 48 der Richtlinie [2004/18] und gegebenenfalls
unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 49 und 50 fest. … Die [EIB] kann Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit
stellen, unter denen sie keinen Bieter oder Bewerber auswählt. … Diese Mindestanforderungen sind in der Bekanntmachung anzugeben.“
Nr. 2.5.1.2 („Zuschlagskriterien“) des Leitfadens sieht u. a. vor:
„Anhand [der Zuschlagskriterien] soll eine Auswahl unter den Bietern getroffen werden, die nicht [gemäß dem Auswahlverfahren]
von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden und die die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen
genannten Eignungskriterien erfüllen.
Die [EIB] wendet bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a)      … wenn der Zuschlag auf das aus Sicht der [EIB] wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt (bestes Preis-Leistungs-Verhältnis)
– verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien, z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit,
Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder
Ausführungsfrist
…
Im Fall von Buchstabe a) gibt die [EIB] in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen
Dialog – in der Beschreibung an, wie sie die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. …“
Die oben in Randnr. 140 genannten Bestimmungen des Leitfadens sollen sicherstellen, dass die der EIB bei der Auswahl der Zuschlagskriterien
eingeräumte Möglichkeit in der Phase der Bewertung der Angebote zur Vergabe des Auftrags unter Beachtung der Grundsätze der
Gleichbehandlung und der Transparenz ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 20. September
1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 21 und 22, und vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C‑470/99, Slg.
2002, I‑11617, Randnrn. 90 bis 92). Die Regelungen sollen nämlich allen durchschnittlich fachkundigen Bietern bei Anwendung
der üblichen Sorgfalt ermöglichen, die Zuschlagskriterien in gleicher Weise auszulegen und damit bei der Abfassung ihrer Gebote
über die gleichen Chancen zu verfügen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction,
C‑19/00, Slg. 2001, I‑7725, Randnr. 42).
Ferner sollen diese Bestimmungen die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherstellen, dem zufolge die Handlungen
der Organe nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet und erforderlich
ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten
Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil Antwerpse Bouwwerken/Kommission, oben
in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 57). Zwar sind die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber beim Zuschlag für das wirtschaftlich
günstigste Angebot berücksichtigen können, in Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Nummer
dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung lässt, die ihm am besten geeignet erscheinen,
jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem
Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C‑532/06, Slg. 2008, I‑251, Randnr. 29 und
die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile Renco/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat,
oben in Randnr. 109 angeführt, Randnrn. 73 und 74). Als Zuschlagskriterien ausgeschlossen sind daher Kriterien, die nicht
der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der technischen
Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile
des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnrn. 15 bis 19, vom 19. Juni 2003, GAT, C‑315/01, Slg. 2003,
I‑6379, Randnrn. 59 bis 67, und Lianakis u. a., Randnrn. 30 bis 32). Die Qualität der Angebote ist auf der Grundlage der Angebote
selbst zu bewerten und nicht ausgehend von den Erfahrungen, die die Bieter im Rahmen früherer Aufträge mit dem Auftraggeber
gemacht haben, oder aufgrund von Kriterien wie der Fähigkeit der Bieter, den Auftrag auszuführen, die zur Phase der Auswahl
der Bieter gehören und nicht zur vergleichenden Bewertung der Angebote herangezogen werden dürfen (Urteil Beentjes, oben in
Randnr. 141 angeführt, Randnr. 15, und Urteil TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 86).
Mit dem dritten und dem vierten Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass das Kriterium „Fähigkeit, ein
Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ ungenau, diskriminierend und im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel,
das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, unverhältnismäßig sei, so dass die Wahl eines solchen Zuschlagskriteriums
nicht den Verpflichtungen entsprochen habe, die sich für die EIB aus den für die Ausschreibungsverfahren geltenden allgemeinen
Rechtsgrundsätzen ergäben, wie sie in Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens durchgeführt würden.
Hierzu ist festzustellen, dass das Zuschlagskriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“
in Nr. 7.1.1 („Technische Kriterien“) der Verdingungsunterlagen aufgestellt wurde, wonach „[d]ie Fähigkeit des Bieters, ein
Team bereitzustellen, das über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, … anhand der Angaben in der Tabelle der Personalprofile
und der [Lebensläufe] bewertet [wird]“. Aus der Liste der „Fragen und Antworten“ ergibt sich, dass „die [EIB durch dieses
technische Kriterium] sicherstellen [wollte], dass [der Auftragnehmer] nicht nur ausreichend leistungsfähiges und erfahrenes
Personal hat, um ein Hauptteam zusammenzustellen, sondern auch über eine in Bezug auf Kompetenz und Erfahrung geeignete Personalreserve
verfügt, um zusätzliche Bedürfnisse zu erfüllen“. Die EIB wies hierzu darauf hin, dass „die Tabelle der Personalprofile Aufschluss
über die Breite und Tiefe der dem Bieter verfügbaren Kompetenzen und Erfahrungen gibt, die die [EIB] mobilisieren könnte“.
Dies stimmt inhaltlich mit Nr. 4.2 der Verdingungsunterlagen überein, wonach die Bieter das vorgeschlagene Personal in der
Tabelle der Personalprofile im Anhang zu den Verdingungsunterlagen beschreiben mussten und dieser Vorschlag anhand der Erfahrung
und der Anzahl der Personen bewertet werden sollte, die über angemessene Kompetenzen verfügten. Außerdem wies die EIB darauf
hin, dass sie „die Tabelle der Personalprofile prüft, um zu bewerten, ob dem Bieter ausreichend Personal zur Verfügung steht,
das über angemessene Kompetenzen verfügt und ausreichend Erfahrung besitze, um [ihren] Bedarf zu erfüllen“, und dass „[d]iese
Bewertung auf zwei der technischen Kriterien angewandt [wird]: den Grad der Übereinstimmung der Kompetenzen und Qualifikationen
des vorgeschlagenen Personals und die Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“. Ferner wies die
EIB auch darauf hin, dass sie keine „optimale Zahl festgelegt“ habe, was die bereitzustellenden Teams und vor allem das aus
dem eigenen Personalbestand bereitgestellte Team betreffe, das bereitzustellen sei, um einen zusätzlichen Bedarf des Auftraggebers
zu erfüllen. Die EIB führte schließlich aus, dass „[m]it dem Ausdruck ‚eigener Personalbestand‘ … das Personal gemeint [ist],
das derzeit vom Bieter … oder seinen angemeldeten Subunternehmern beschäftigt wird“.
Zunächst ist festzustellen, das die Klägerin zu Unrecht geltend macht, das Zuschlagskriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem
eigenen Personalbestand bereitzustellen“ sei diskriminierend gewesen, da es dem Rückgriff auf Subunternehmer entgegenstehe,
um alle von der EIB geäußerten Bedürfnisse zu erfüllen. Aus den Verdingungsunterlagen sowie der Liste der „Fragen und Antworten“
geht hervor, dass der Rückgriff auf Subunternehmer zulässig war, sofern diese in den Angeboten eindeutig als solche ausgewiesen
waren, und dass die Bieter rechtzeitig davon unterrichtet wurden, dass die eindeutig ausgewiesenen Subunternehmer bei der
Anwendung dieses Zuschlagskriteriums berücksichtigt würden.
Ferner macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass das Zuschlagskriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand
bereitzustellen“ in der Phase der Auswahl der Bieter verwendet worden sei. Aus den Verdingungsunterlagen geht hervor, dass
die Bieter aufgrund der Auswahlkriterien gemäß Nr. 6.2.2 der Verdingungsunterlagen nur „drei einschlägige und überprüfbare
Referenzen zu den Aufträgen, die sie in den letzten zwei Jahren in dem durch die vorliegende Ausschreibung betroffenen Bereich
durchgeführt hatten“, sowie „[e]ine unterzeichnete Erklärung, dass sie mindestens 15 Arbeitnehmer [im EDV-Bereich] (kein Verwaltungspersonal)
[haben], die seit mindestens zwei Jahren für sie arbeiten“, vorlegen mussten. Dieses zuletzt genannte Auswahlkriterium, das
sich auf eine Mindestanzahl von Personen bezog, die auf den ersten Blick über Erfahrung und Kompetenzen in dem von dem Auftrag
erfassten Bereich verfügten, unterschied sich von dem fraglichen Zuschlagskriterium, das sich auf die Fähigkeit des Bieters
bezog, erfahrenes und fachkundiges Personal in ausreichender Zahl zu mobilisieren, um zusätzliche Bedürfnisse des Auftraggebers
zu erfüllen.
Zur Wahl des Zuschlagskriteriums „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ selbst ist schließlich
festzustellen, dass weder Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens noch die allgemeinen Rechtsgrundsätze dahin ausgelegt werden können,
dass jedes der von der EIB zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ausgewählten Zuschlagskriterien notwendigerweise
quantitativer Art oder ausschließlich preisorientiert sein musste (vgl. entsprechend Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 109
angeführt, Randnrn. 67 und 68). Verschiedene Faktoren, die nicht rein quantitativer Art sind, wie die Qualität des eingesetzten
Personals oder allgemeiner der technische Wert des Angebots, können die Qualität der Ausführung eines Dienstleistungsauftrags
und folglich den wirtschaftlichen Wert des Angebots eines Bieters für diesen Auftrag beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteile
des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 18, und vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz,
C‑27/98, Slg. 1999, I‑5697, Randnr. 30).
Aus den oben in Randnr. 144 genannten Ausschreibungsunterlagen geht jedoch hervor, dass sich das Zuschlagskriterium „Fähigkeit,
ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ vor allem auf die Fähigkeit des Personals, das vom Bieter oder seinen
ausgewiesenen Subunternehmern, wie sie in der Tabelle der Personalprofile angegeben werden, beschäftigt wird, bezieht, vom
öffentlichen Auftraggeber geäußerte zusätzliche Bedürfnisse in Bezug auf Erfahrung, Qualifikation und Anzahl zu erfüllen.
Es handelt sich somit um ein Kriterium, das zumindest teilweise die Eignung der Bieter betrifft, den gesamten Auftrag einschließlich
der zusätzlichen Dienstleistungen auszuführen. Daher hat dieses Kriterium nicht die Eigenschaft eines „Zuschlagskriteriums“
im Sinne von Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens, das sich nur auf die Qualität zusätzlicher Dienstleistungen bezöge, die jeder Bieter
im Hinblick auf seinen eigenen Personalbestand erbringen könnte, und daher auf den relativen wirtschaftlichen Vorteil des
jeweiligen Angebots in Bezug auf diese Leistungen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Lianakis u. a., oben in Randnr. 142
angeführt, Randnr. 31; Urteile des Gerichts vom 1. Juli 2008, AWWW/FEACVT, T‑211/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 60, und vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑465/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 65).
Obwohl ferner mit dem Zuschlagskriterium „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen“ vor allem die
Beurteilung ermöglicht werden sollte, ob der Bieter „in ausreichender Zahl“ über Personal mit den erforderlichen Kompetenzen
und der Erfahrung verfügte, um zusätzliche Dienstleistungsaufträge der EIB zu erfüllen, war das Kriterium allgemein und ungenau
formuliert, da, wie vor allem aus Nr. 4.2 der Verdingungsunterlagen hervorgeht, eine „optimale Zahl“ für dieses Personal nicht
vorab bestimmt worden war und die EIB hierzu gegenüber den Bietern keine genauen quantitativen Angaben gemacht hatte. Zwar
heißt es in Nr. 1.2 der Verdingungsunterlagen („Beschreibung des Gebiets“, das von dem Auftrag erfasst wird), dass zehn nicht
zum Personal der EIB gehörende Personen mit der Projekttätigkeit im Zusammenhang mit der fraglichen EDV-Anwendung betraut
gewesen seien und es seinerzeit etwa zehn laufende Projekte gegeben habe. Außerdem hieß es dort, dass in den kommenden Jahren
insbesondere der Umfang der Tätigkeit im Rahmen der Projekte abnehmen dürfte, so dass die in den Verdingungsunterlagen genannten
Zahlen von den potenziellen Bietern als Höchstgrenze angesehen werden sollten. Gleich im Anschluss an diese Feststellung wurde
jedoch darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass neue Kreditmandate oder besondere, von der EIB bewilligte
Finanzierungen zu neuen Spitzenbelastungen bei der Projektarbeit führen könnten.
Da der ausgewählte Bieter jedoch auch der vorherige Auftragnehmer für Entwicklung, Wartung, Support und Projekttätigkeiten
hinsichtlich der fraglichen EDV-Anwendung war, konnte er aufgrund seiner Erfahrung auch am besten beurteilen, welche tatsächlichen
Bedürfnisse der EIB, hinsichtlich der Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand bereitzustellen, bestehen könnten,
um Forderungen nach zusätzlichen Dienstleistungen zu erfüllen, die die EIB im Rahmen der Ausführung des Auftrags stellen könnte.
Daraus folgt, dass die Ungenauigkeit des Zuschlagskriteriums („Fähigkeit, ein Team aus den eigenen Personalbestand bereitzustellen“)
praktisch zu einer Begünstigung des vorherigen Bieters zulasten der anderen Bieter, u. a. der Klägerin, führen konnte, und
zwar unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, nach der die Bieter bei der Formulierung der Angebotsbedingungen
über die gleichen Chancen verfügen müssen.
Es ist folglich festzustellen, dass im Rahmen des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Gleichbehandlung sowie Nr. 2.5.1.2 des Leitfadens, der diese Grundsätze umsetzt, dem entgegenstanden, dass die EIB
im Rahmen des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens die Fähigkeit der Bieter, sämtliche Dienstleistungen zu erbringen, mit
denen im Rahmen des Auftrags zu rechnen war, nicht als „Kriterium für die Auswahl“ der Bieter berücksichtigt, sondern als
„Zuschlagskriterium“, und dass sie sich insofern auf ein ungenaues Kriterium stützt, das praktisch den ausgewählten Bieter
begünstigen konnte, der auch der bisherige Vertragspartner war, der die fraglichen Dienstleistungen zuvor erbracht hatte.
Nach alledem ist dem dritten und dem vierten Klagegrund zu folgen.
Zum sechsten Klagegrund
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, die EIB habe gegen Art. 99 der Haushaltsordnung, Art. 148 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung
sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung, wie sie in Art. 89 in Verbindung
mit dem 18. Erwägungsgrund der Haushaltsordnung niedergelegt und durch die Rechtsprechung, die Praxis der Kommission oder
die Lehre bestätigt worden seien, verstoßen, indem sie dem ausgewählten Bieter den Zuschlag erteilt habe, nachdem dieser im
Anschluss an geheime Kontakte mit der EIB die Bedingungen seines Angebots sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich
der Qualität in wesentlichen Teilen geändert habe. Aus dem Vermerk vom 31. Januar 2008 gehe hervor, dass der Bewertungsausschuss
nach Öffnung und Bewertung der Angebote eine Empfehlung für das Angebot des ausgewählten Bieters ausgesprochen habe. Der Bewertungsausschuss
habe jedoch, nachdem er festgestellt habe, dass dieses Angebot das teuerste Angebot sei, beschlossen, ein Treffen mit dem
ausgewählten Bieter abzuhalten, um sich vor Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens zu bestimmten noch offenen Punkten, vor
allem den finanziellen Gesichtspunkten des Angebots, Klarheit zu verschaffen. Im Lauf dieses Treffens habe der Bieter die
Bedingungen seines Angebots in wesentlichen Teilen geändert, um darin den für die Dienstleistung vorgesehenen Preis herabzusetzen,
wobei er gleichzeitig deren Qualität verringert habe. Insbesondere habe der ausgewählte Bieter zugesagt, den in seinem Angebot
vorgesehenen Preis dadurch herabzusetzen, dass er darin vor allem Änderungen im Hinblick auf eine ausgewogenere Zusammensetzung
des mit der Durchführung des Auftrags betrauten Personals vorgenommen und damit eine geringere Zahl erfahrener Fachleute zur
Verfügung gestellt habe. Im Anschluss an diese rechtswidrigen Gespräche habe die EIB beschlossen, dem ausgewählten Bieter
den Zuschlag zu erteilen. Folglich habe sich das letztlich von der EIB ausgewählte Angebot wesentlich von dem Angebot unterschieden,
das der Bewertungsausschuss bewertet habe, und sei, was für die Gewichtung der in den Verdingungsunterlagen aufgeführten Zuschlagskriterien
am wichtigsten sei, von geringerer Qualität als dieses gewesen. Diese geringere Qualität des „endgültigen Angebots“ des ausgewählten
Bieters im Vergleich zu seinem „ursprünglichen Angebot“ sei jedoch bei der vergleichenden Bewertung der Angebote, wie sie
der Bewertungsausschuss vorgenommen habe, nicht berücksichtigt worden.
Die Klägerin fordert das Gericht hierzu auf, das im Angebot des ausgewählten Bieters aufgeführte Personal mit dem letztlich
von diesem angebotenen Personal unter dem Gesichtspunkt seiner jeweiligen Erfahrung zu vergleichen und festzustellen, dass
der Auftrag an sie hätte vergeben werden müssen, wenn es die rechtswidrigen Gespräche mit der EIB und die offensichtlichen
Bewertungsfehler, die die angefochtene Entscheidung aufweise, nicht gegeben hätte. Wenn das Ausschreibungsverfahren den Grundsatz
der Gleichbehandlung beachtet hätte und transparent gewesen wäre, hätte jedenfalls auch sie ihr „ursprüngliches Angebot“ im
Hinblick auf die ausgewählten Zuschlagskriterien in erheblichem Umfang verbessern können, so dass auch sie den Zuschlag hätte
erhalten können.
Die EIB weist das Vorbringen der Klägerin zurück und beantragt, den sechsten Klagegrund zurückzuweisen. Auf das Ausschreibungsverfahren
sei weder die Haushaltsordnung noch die Durchführungsverordnung anwendbar. Außerdem fehle ein Interesse der Klägerin an der
Geltendmachung des vorliegenden Klagegrundes. Die Gespräche mit dem ausgewählten Bieter hätten erst nach Abschluss der Phase
der vergleichenden Bewertung der Angebote stattgefunden, die das Angebot des ausgewählten Bieters auf den ersten Platz gesetzt
habe, während das Angebot der Klägerin nur den zweiten Platz eingenommen habe, und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der ausgewählte
Bieter den Auftrag bereits erhalten habe. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese Kontakte nach dem Verständnis
von Nr. 2.5.2 des Leitfadens oder sogar des von der Klägerin herangezogenen Art. 99 der Haushaltsordnung während des Ausschreibungsverfahrens
stattgefunden hätten. Jedenfalls hätten diese Kontakte weder die Änderung des Angebots des ausgewählten Bieters betroffen,
das im Anschluss an die vergleichende Bewertung der Angebote auf den ersten Platz gesetzt worden sei, noch zu einem solchen
Ergebnis geführt. Sie hätten sich nur auf die Modalitäten der Ausführung des Auftrags durch den ausgewählten Bieter im Einklang
mit dessen Angebot bezogen und hätten keinesfalls einen Anlass geboten, die im Anschluss an die vergleichende Bewertung der
Angebote festgelegte Platzierung zu ändern. Aus finanzieller Sicht habe die Herabsetzung der für die „leitenden Softwareentwickler“
und der für die „Softwareentwickler mittleren Ranges“ vorgesehenen Tagessätze sowie die Ersetzung einiger der „leitenden Softwareentwickler“
des vorgeschlagenen Hauptteams durch Personal „niedrigeren Ranges“ keine Änderung der Einstufung des Angebots des ausgewählten
Bieters gegenüber derjenigen der Angebote anderer Bieter, u. a. der Klägerin, bewirken können, so dass sie für Letztere nicht
nachteilig gewesen seien. Aus technischer Sicht habe die Ersetzung einiger „leitender Softwareentwickler“ des vom ausgewählten
Bieter vorgeschlagenen Hauptteams durch Personal „niedrigeren Ranges“ keine entsprechende Verschlechterung des technischen
Wertes seines Angebots zur Folge gehabt, da das ersetzte Personal in der Tabelle der Personalprofile in der Anlage zu diesem
Angebot aufgeführt gewesen und nur der technische Wert dieses Angebots bewertet worden sei, indem nicht nur Qualifikationen
berücksichtigt worden seien, die sich aus den Lebensläufen der Mitglieder des vorgeschlagenen Hauptteams ergäben, sondern
auch Qualifikationen von Personen, die in der Tabelle der fraglichen Personalprofile aufgenommen gewesen seien. Der Hinweis
auf die „Zusammenstellung eines ausgewogeneren Teams“ habe keine Änderung des Personals bedeutet, das im Angebot des ausgewählten
Bieters für die Zusammenstellung des Teams zur Durchführung des Auftrags in erster Linie vorgeschlagen worden sei, sondern
nur, dass dieses Personal es ermögliche, ein „ausgewogeneres“ Team zusammenzustellen als dasjenige, das dieser Bieter für
die Durchführung des vorangegangenen Auftrags hinsichtlich der fraglichen EDV-Anwendung aufgestellt habe. Die einschlägige
Rechtsprechung lasse somit nicht den Schluss zu, dass die Kontakte zwischen der EIB und dem Bieter nach Abschluss der vergleichenden
Bewertung der Angebote die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung berührt hätten, und die Klägerin könne vorliegend keine
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder der Transparenz geltend machen.
–       Würdigung durch das Gericht
Die Klägerin macht zu Unrecht einen Verstoß gegen die Art. 89 und 99 der Haushaltsordnung und Art. 148 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung
geltend, da sich das Ausschreibungsverfahren und die angefochtene Entscheidung nicht nach der Haushaltsordnung und erst recht
nicht nach der Durchführungsverordnung zu dieser richten (siehe oben, Randnr. 87). Daher ist der sechste Klagegrund als unbegründet
zurückzuweisen, soweit er auf einen solchen Verstoß gestützt ist.
Gleichwohl muss der sechste Klagegrund geprüft werden, soweit damit ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung,
der Nichtdiskriminierung und der Transparenz gerügt wird, die aus den oben in Randnr. 88 genannten Gründen auf das Ausschreibungsverfahren
und die angefochtene Entscheidung anwendbar sind. Die Einhaltung dieser Prinzipien muss wegen ihrer Bedeutung, ihres Zieles
und ihrer praktischen Wirksamkeit auch im Fall einer Einzelausschreibung wie der vorliegenden gewährleistet sein, wobei gegebenenfalls
den Besonderheiten dieses Verfahrens Rechnung zu tragen ist.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die EIB, da es sich vorliegend um einen Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Gesamtwert
ohne Mehrwertsteuer zwischen 3,5 und 7 Millionen Euro handelt, den die EIB für eigene Rechnung vergibt, gemäß den Bestimmungen
des Leitfadens beschlossen hat, den Zuschlag nach dem offenen Verfahren zu erteilen, eine Bekanntmachung der Ausschreibung
im Amtsblatt zu veröffentlichen, die Verdingungsunterlagen, die die Modalitäten und Bedingungen des Auftrags einschließlich
der Zuschlagskriterien bestimmten, aufzustellen und alle Wirtschaftsteilnehmer, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben,
aufzufordern, auf dieser Grundlage ein Angebot abzugeben.
Unter diesen Umständen bilden die Bestimmungen des Leitfadens und gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18,
auf die sie verweisen, den rechtlichen Rahmen, in dem das Ausschreibungsverfahren ablaufen muss, und es war Sache der EIB
als Auftraggeber, die von ihr selbst festgelegten Kriterien nicht nur während des eigentlichen Ausschreibungsverfahrens, das
der vergleichenden Bewertung der Angebote und der Auswahl des Auftragnehmers diente, sondern auch allgemeiner bis zum Abschluss
der Phase der Ausführung des fraglichen Auftrags genau einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta,
oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 115).
Wenn das Angebot eines Bieters, der nicht von dem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen worden ist und die in der Bekanntmachung
des Auftrags oder den Verdingungsunterlagen genannten Auswahlkriterien erfüllt, aus der Sicht des Auftraggebers nicht als
das im Hinblick auf die in der Bekanntmachung des Auftrags oder den Verdingungsunterlagen genannten Kriterien wirtschaftlich
günstigste Angebot erscheint, muss es vom Auftraggeber zurückgewiesen werden, da dieser das Gesamtkonzept des Auftrags nicht
ändern darf, indem er eine der wesentlichen Vergabebedingungen ändert. Wäre der Auftraggeber nämlich berechtigt, im Ausschreibungsverfahren
die Ausschreibungsbedingungen selbst nach Belieben zu ändern, obwohl eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung in den
einschlägigen Bestimmungen fehlt, würden die Bestimmungen für die Auftragsvergabe, wie sie ursprünglich festgelegt wurden,
verzerrt (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 120). Zudem würde eine solche Praxis
unweigerlich die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter verletzen, da die einheitliche Anwendung der
Ausschreibungsbedingungen und die Objektivität des Verfahrens nicht mehr gewährleistet wären (Urteil Kommission/CAS Succhi
di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 121).
Diese Grundsätze spiegeln sich im Übrigen in Nr. 2.5.2 des Leitfadens wider, in dem es u. a. heißt, dass, „[s]olange das Vergabeverfahren
läuft, … die Bank jedwede Kontaktaufnahme mit Bewerbern oder Bietern [unterlässt], die die Objektivität des Verfahrens bzw.
die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gefährden könnte“, und dass „[d]ie Bank … die Bewerber oder Bieter jedoch schriftlich
kontaktieren [kann], um spezifische Punkte in Verbindung mit ihrem Antrag auf Teilnahme bzw. Ihrem Angebot abzuklären“; „[e]ine
derartige Kontaktaufnahme darf nicht zu Änderungen am Antrag auf Teilnahme bzw. am Angebot führen“.
In Nr. 1.2 der Verdingungsunterlagen („Beschreibung des Gebiets“, das von dem Auftrag erfasst wird) war angegeben, dass die
fragliche EDV-Anwendung von etwa 600 Personen verwendet werde, dass ein Team von zehn nicht zum Personal der EIB gehörenden
Personen damit befasst sei, die Wartung oder den Support und die Projekttätigkeit sicherzustellen (vier Personen seien mit
Wartungsaufgaben betraut gewesen, und sechs Personen seien für die Projekte eingestellt worden), und dass es seinerzeit etwa
zehn laufende Projekte gegeben habe. Außerdem hätten vier Mitarbeiter der EIB Aufsichts- oder Projektmanagementrollen erfüllt,
seien aber auch zunehmend in technische Aktivitäten einbezogen worden, namentlich in Erörterungen betreffend die Architektur.
In naher Zukunft sollten Verfahren zur Überprüfung von Codes eingeführt werden. Für die folgenden Jahre wurde schließlich
erwartet, dass der Umfang der Projekttätigkeiten abnehmen werde, so dass die von der EIB genannten Zahlen von den potenziellen
Bietern als Höchstgrenze angesehen werden sollten, selbst wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass neue Kreditmandate
oder besondere, von der EIB bewilligte Finanzierungen zu neuen Spitzenbelastungen bei der Projektarbeit führen könnten.
Gemäß Nr. 6.5 („Personalprofil“) der Verdingungsunterlagen sollte der Bieter ein klares Profil der Kompetenzen des verfügbaren
Gesamtpersonals beibringen, indem er die Tabelle der Personalprofile ausfülle. Darin durfte derselbe Mitarbeiter nicht in
mehr als einem Profil erfasst werden. Außerdem sollten die Bieter anonyme Lebensläufe für einen „Hauptfonds verfügbaren Personals“
entsprechend den verschiedenen Profilen in der Tabelle der Personalprofile einreichen (im Folgenden: Hauptteam). In jedem
Lebenslauf war der genaue Arbeitgeber (bei Bietergemeinschaften oder dem Einsatz von Subunternehmern das entsprechende Mitglied)
jedes Mitglieds des Hauptteams anzugeben. In Übereinstimmung mit den Informationen in Nr. 1.2 der Verdingungsunterlagen wurde
die Mindestzahl der erforderlichen Lebensläufe für jedes der fünf Standardprofile, die in der Tabelle der Personalprofile
angegeben waren, wie folgt bestimmt: zwei Lebensläufe für einen „Geschäftsanalysten“, zwei Lebensläufe für einen „Spezialisten
für die technische Architektur“, zwei Lebensläufe für einen „Softwareentwickler niedrigeren Ranges“, sechs Lebensläufe für
einen „Softwareentwickler mittleren Ranges“ und zwei Lebensläufe für einen „leitenden Softwareentwickler“. Zudem durfte kein
Lebenslauf für mehr als ein Profil vorgeschlagen werden.
Gemäß Nr. 6.8 („Kostenprofil“) der Verdingungsunterlagen waren die Preise in Euro ohne Mehrwertsteuer anzugeben. Sie sollten
alle Ausgabenarten einschließen, die nicht gesondert von der EIB erstattet würden. Der Bieter musste die Tabelle der Kostenprofile
im Anhang zu den Verdingungsunterlagen ausfüllen. Die Kosten sollten in Form von Tagessätzen für die „laufenden Dienstleistungen“
und für die „einmaligen Dienstleistungen“ dargestellt werden. Wenn der Bieter oder der Dienstleistungserbringer andere Sätze
für die Dienstleistungen „außerhalb der Dienstzeiten“, d. h. nach 19 Uhr und vor 8 Uhr, und die am Wochenende oder während
der Ferien erbrachten Dienstleistungen anwenden wollte, waren diese in der Tabelle ebenfalls eindeutig aufzuführen. Diese
Sätze seien auch für Dienstleistungen anwendbar, die erbracht würden, um möglichen neuen Spitzenbelastungen bei der Projektarbeit
zu begegnen (siehe oben, Randnr. 162).
In Nr. 7.1 („Zuschlagskriterien“) der Verdingungsunterlagen war vorgesehen, dass der Auftrag an das in Bezug auf die Zuschlagskriterien
sowie deren relative Gewichtung wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werde (siehe oben, Randnr. 3). Zu den technischen
Kriterien wurde in Nr. 7.1.1 der Verdingungsunterlagen im Einzelnen darauf hingewiesen, dass der „Grad der Übereinstimmung
der Kompetenzen und Qualifikationen des vorgeschlagenen Personals“ und die „Fähigkeit, ein Team aus dem eigenen Personalbestand
bereitzustellen“, d. h. zwei Kriterien, die zusammen 60 % der Punkte der Gesamtnote ausmachten, auf der Grundlage der gemäß
Nr. 6.5 der Verdingungsunterlagen ausgefüllten Tabelle der Personalprofile und des in Form der Lebensläufe von den Bietern
vorgeschlagenen Hauptteams bewertet und klassifiziert würden. Dies wurde in der Liste der „Fragen und Antworten“ gegenüber
den Bietern bestätigt. Zum finanziellen Kriterium heißt es in Nr. 7.1.2 der Verdingungsunterlagen, das Kostenprofil jedes
Bieters werde auf der Grundlage eines mittleren gewichteten Tagessatzes bewertet und klassifiziert, der für jeden Bieter berechnet
werde. Die Gewichtung zur Berücksichtigung der Profile der Personen mit den größten Chancen, für die Ausführung des Auftrags
beschäftigt zu werden, war in der Tabelle der Kostenprofile näher bestimmt. Gemäß Nrn. 7.1.1 und 7.1.2 der Verdingungsunterlagen
konnte die EIB die Bieter schließlich zu einem Gespräch einladen, während die Bieter nicht die Bedingungen ihres schriftlichen
Angebots nach der Einreichung ändern konnten.
In technischer Hinsicht waren in der Tabelle der Personalprofile für jedes der fünf Standardprofile im Allgemeinen und für
sämtliche mit den einzelnen Standardprofilen verbundene Kompetenzen die Zahl der verfügbaren Mitarbeiter genau anzugeben,
wobei zwischen „Mitarbeitern mit einer Erfahrung von weniger als drei Jahren“, „Mitarbeitern mit einer Erfahrung von mehr
als drei Jahren“ und „Mitarbeitern mit einer Erfahrung im Dienst der Dienstleistungserbringer von mehr als zwei Jahren“ zu
unterschieden war.
In finanzieller Hinsicht war in der Tabelle der Kostenprofile für jedes Standardprofil und jede Art der Dienstleistung ein
mittlerer Tagessatz anzugeben. Die relativen Gewichtungen der mittleren Tagessätze für jede Art der Dienstleistung wurden
folgendermaßen festgelegt: 45 % der Punkte für die Kosten der „laufenden Dienstleistungen“, 45 % der Punkte für die Kosten
der „einmaligen Dienstleistungen“, 5 % der Punkte für die Kosten der Dienstleistungen, die „außerhalb der Öffnungszeiten“,
und 5 % der Punkte für die Kosten der Dienstleistungen, die „während der Wochenenden/Ferien“ erbracht werden. Die relativen
Gewichtungen der mittleren Tagessätze für die einzelnen Standardprofile betrugen gemäß Nr. 7.1.2 der Verdingungsunterlagen
und unter Berücksichtigung der sich aus Nr. 6.5 der Verdingungsunterlagen ergebenden „Profile, die die größte Chance haben,
verwendet zu werden“, 15 % der Punkte für das Profil des „Geschäftsanalysten“, 15 % der Punkte für das Profil des „Spezialisten
für die technische Architektur“, 15 % der Punkte für das Profil des „Softwareentwicklers niedrigen Ranges“, 40 % der Punkte
für das Profil des „Softwareentwicklers mittleren Ranges“ und 15 % der Punkte für das Profil des „leitenden Softwareentwicklers“.
Aus dem Vermerk vom 31. Januar 2008 und den Erläuterungen der EIB in ihrem Schreiben vom 15. Dezember 2009 geht hervor, dass
es der EIB nach der Phase der vergleichenden Bewertung der Angebote Sorge bereitete, dass das Angebot des ausgewählten Bieters,
das den ersten Platz eingenommen hat, das teuerste war, und dass sie daher beschloss, ein Treffen mit dem ausgewählten Bieter
abzuhalten, um mit ihm die noch offenen, insbesondere die finanziellen Punkte seines Angebots zu klären, bevor das Ausschreibungsverfahren
fortgesetzt werde. Aus dem Vermerk vom 31. Januar 2008 ergibt sich außerdem, dass dieses Treffen am 29. Januar 2008 stattfand
und der ausgewählte Bieter dabei dem Auftraggeber mitteilte, er könne sich um „eine ausgewogenere Zusammensetzung des Teams
(das derzeit fast ausschließlich aus leitenden Fachleuten bestehe)“ bemühen und den Tagessatz der Mitarbeiter, die dem Profil
des „leitenden Softwareentwicklers“ entsprächen, von 750 Euro auf 720 Euro, und den Tagessatz der Mitarbeiter, die dem Profil
des „Softwareentwicklers mittleren Ranges“ entsprächen, von 665 Euro auf 650 Euro herabsetzen. Erst im Anschluss an dieses
Treffen und unter Berücksichtigung dieser Vorschläge des ausgewählten Bieters beschloss der Direktor der Abteilung Informationstechnik
der EIB auf Empfehlung des Bewertungsausschusses am 31. Januar 2008, dem ausgewählten Bieter den Zuschlag zu erteilen; die
Entscheidung wurde sodann vom Präsidenten der EIB bestätigt (siehe oben, Randnrn. 20 und 43). Am 12. und 17. Juni 2008 wurde
der Auftrag jeweils von der EIB und dem ausgewählten Bieter unterzeichnet (siehe oben, Randnr. 8). Gemäß den Bestimmungen
von Nr. 2.4.1 („Veröffentlichung der Bekanntmachungen“) des Leitfadens, nach denen der Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens
dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Auftrags entspricht, wurde das Ausschreibungsverfahren am 17. Juni 2008, d. h. am Tag
der Unterzeichnung des Rahmenvertrags, geschlossen. Die EIB kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Zuschlag
dem ausgewählten Bieter bereits am 29. Januar 2008 erteilt worden und das Ausschreibungsverfahren schon abgeschlossen gewesen
sei, als das Treffen abgehalten worden sei.
Außerdem geht aus den von der EIB vorgelegten Unterlagen hervor, dass diese nach der vergleichenden Bewertung der Angebote
mit dem Ergebnis aufgrund der relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien, d. h. 75 % der Punkte für das technische Kriterium
und 25 % der Punkte für das finanzielle Kriterium, die zur Folge hatten, dass sie durch ein Angebot für eine Dienstleistung
von hohem technischen Wert, aber zu einem höheren Gesamtpreis als dem der anderen Angebote ausgewählt werden konnte, nicht
völlig zufriedengestellt, so dass sie beschloss, das Treffen vom 29. Januar 2008 abzuhalten. Es ergibt sich aus diesen Unterlagen
ebenfalls, dass diese Sitzung dem ausgewählten Bieter ermöglichte, auf die von dem Auftraggeber geltend gemachten Bedenken
hinsichtlich des in seinem Angebot vorgesehenen Gesamtpreises einzugehen, und dass sie somit für die Vergabe des Auftrags
ausschlaggebend war. Bei dem Treffen erklärte sich der ausgewählte Bieter nämlich damit einverstanden, den Gesamtpreis seines
Angebots herabzusetzen, indem er die Tagessätze der Mitarbeiter, die dem Profil des „leitenden Softwareentwicklers“ und des
„Softwareentwicklers mittleren Ranges“, wie sie in der Tabelle der Personalprofile festgestellt waren, entsprachen, ermäßigte
und „eine ausgewogenere Zusammensetzung des Teams (das derzeit fast ausschließlich aus ‚leitenden‘ Fachleuten besteht)“ anstrebte.
Unter diesem Gesichtspunkt kann die Formulierung, dass die Mitglieder des Ausschusses im Anschluss an die Sitzung vom 29.
Januar 2008 ihre in dem Vermerk vom 31. Januar 2008 wiedergegebene Empfehlung, dem ausgewählten Bieter den Zuschlag zu erteilen,
aufrechterhalten haben, nicht so verstanden werden, dass sie auf eine neue vergleichende Bewertung der Angebote zurückgeht,
sondern als die bloße Wiederholung der vorangegangenen Empfehlung durch den Bewertungsausschuss angesichts dessen, dass der
ausgewählte Bieter auf die Bedenken finanzieller Art, die der Auftraggeber geltend gemacht hatte, eingegangen war.
Was die Herabsetzung der Tagessätze in der Tabelle der Kostenprofile betrifft, die der ausgewählte Bieter ausgefüllt und seinem
Angebot beigefügt hatte, führte diese im Nachhinein zu einer Änderung der Grundlagen für die Bewertung des Angebots des ausgewählten
Bieters in finanzieller Hinsicht durch den Bewertungsausschuss.
Was die Formulierung betrifft, der ausgewählte Bieter achte auf „eine ausgewogenere Zusammensetzung des Teams (das derzeit
fast ausschließlich aus ‚leitenden‘ Fachleuten besteht)“, erklärte die EIB in ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2010 selbst,
dass sich diese darauf bezogen habe, dass der ausgewählte Bieter „in der Sitzung [vom 29. Januar 2008] vorgeschlagen hat,
einige dieser Fachleute[, die den vorgeschlagenen ‚leitenden Softwareentwicklern‘ entsprechen], durch Mitarbeiter niedrigeren
Ranges zu ersetzen“. Im vorliegenden Fall, in dem die EIB praktisch versucht hat, den ausgewählten Bieter zu veranlassen,
den vorgesehenen Gesamtpreis seines Angebots herabzusetzen, damit er sich dem Preis annähere, den die anderen Bieter in ihren
Angeboten vorgeschlagen hatten, ist die einzige glaubhafte Erklärung für eine solche Formulierung, dass der ausgewählte Bieter
bestimmte „leitende Softwareentwickler“ des vorgeschlagenen Hauptteams durch Mitarbeiter „niedrigeren Ranges“ ersetzen solle.
Da nämlich der für die Dienstleistung vorgesehene Gesamtpreis unmittelbar von dem durchschnittlichen gewichteten Tagessatz
des Hauptteams abhing, das als das Team festgelegt war, das die größte Chance hatte, beschäftigt zu werden, falls der Bieter
den Auftrag erhielte, konnte dieser Preis, wie aus der Stellungnahme der EIB vom 26. Februar 2010 hervorgeht, tatsächlich
herabgesetzt werden, indem die Zusammensetzung des in dem Angebot vorgeschlagenen Hauptteams durch Ersetzung der kostspieligsten,
da erfahrensten Mitarbeiter, und zwar der „leitenden Fachleute“ mit dem Profil des „leitenden Softwareentwicklers“ durch weniger
kostspielige, da weniger erfahrene Mitarbeiter, und zwar Fachleute „niedrigeren Ranges“ mit dem Profil des „Softwareentwicklers
mittleren Ranges“ und des „Softwareentwicklers niedrigen Ranges“ geändert werden.
Die EIB hat kein Beweismittel vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass es sich ungeachtet der bei dem Treffen vom 29. Januar 2008
gefassten Beschlüsse bei den Personen, die von dem ausgewählten Bieter für die Durchführung des Auftrags tatsächlich eingesetzt
worden sind, um diejenigen handelt, aus denen das unter Angabe von Lebensläufen in seinem Angebot vorgeschlagene Hauptteam
bestand, auf dessen Grundlage der Bewertungsausschuss dieses Angebot in technischer und finanzieller Hinsicht bewertet hatte.
Im Übrigen behauptet die EIB in ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2010 nicht, dass die Zusammensetzung des anhand von Lebensläufen
in dem Angebot des ausgewählten Bieters vorgeschlagenen Hauptteams im Anschluss an das Treffen vom 29. Januar 2008 nicht geändert
worden sei, sondern lediglich, dass diese Änderung nicht mit einer tatsächlichen Änderung dieses Angebots gleichgestellt werden
könne, da die Mitarbeiter „niedrigeren Ranges“, die die leitenden Fachleute des Hauptteams ersetzt hätten, bereits in der
Tabelle der Personalprofile enthalten gewesen seien, die der ausgewählte Bieter ausgefüllt und diesem Angebot beigefügt habe.
Da jedoch die vergleichende Bewertung der Angebote in technischer Hinsicht u. a. von der Qualifikation der Personen abhing,
die das vom Bieter vorgeschlagene Hauptteam, wie es sich aus den den Angeboten beigefügten Lebensläufen dieser Personen ergab,
ausmachten, musste die Zusammenstellung eines ausgeglicheneren Hauptteams, das durch Ersetzung einiger „leitender Softwareentwickler“
durch Mitarbeiter „niedrigeren Ranges“ erzielt wurde, auch wenn dies durch die Aufnahme von Personen erfolgte, die bereits
in der Tabelle der Personalprofile enthalten waren, die der ausgewählte Bieter seinem Angebot beigefügt hatte, zu einer nachträglichen
Änderung der Bedingungen führen, auf deren Grundlage der Bewertungsausschuss dieses Angebot sowohl in technischer als auch
in finanzieller Hinsicht bewertet hatte.
Im Übrigen scheint die EIB den Vorschlag des ausgewählten Bieters während des Treffens vom 29. Januar 2008 dadurch rechtfertigen
zu wollen, dass es, wie in den Verdingungsunterlagen angegeben, möglicherweise nicht erforderlich sei, dass das tatsächlich
bei der Durchführung des Auftrags eingesetzte Team ebenso qualifiziert sei wie dasjenige, das bis dahin für die Wartung, den
Support und die Entwicklung der fraglichen EDV-Anwendung zuständig war (siehe oben, Randnr. 162) und das in den Verdingungsunterlagen
als Bezugsgröße für die Zusammensetzung des Hauptteams diente, auf deren Grundlage vor allem die Angebote der Bieter sowohl
in technischer als auch in finanzieller Hinsicht bewertet werden sollten (siehe oben, Randnr. 163). Selbst wenn man davon
ausgeht, dass die Durchführung des Auftrags durch den ausgewählten Bieter tatsächlich durch ein weniger qualifiziertes Personal
als dasjenige erfolgen kann, das bis dahin mit dieser Aufgabe betraut war, genügt dies jedoch nicht, um zu rechtfertigen,
dass der ausgewählte Bieter die Zusammensetzung des Hauptteams, das er in seinem Angebot als dasjenige vorgeschlagen hatte,
das beschäftigt werden könnte, wenn er den Zuschlag erhalte, mit dem Ziel ändert, den in diesem Angebot vorgesehenen Gesamtpreis
herabzusetzen und damit einer neuen Forderung gerecht zu werden, die der Auftraggeber für den Zuschlag formuliert hat. Es
handelt sich hier um eine im Nachhinein vorgenommene Änderung der Bedingungen, auf deren Grundlage das Angebot des ausgewählten
Bieters durch den Bewertungsausschuss sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht bewertet worden war, ohne dass
die abgelehnten Bieter, u. a. die Klägerin, ihre Angebote ebenfalls hätten ändern können.
Nach alledem kann die EIB im vorliegenden Kontext nicht mit Erfolg geltend machen, dass das Treffen vom 29. Januar 2008 nur
zu dem Zweck abgehalten worden sei, bestimmte Ausführungsmodalitäten des Auftrags mit dem ausgewählten Bieter zu erörtern,
und nicht, den Inhalt seines Angebots zu ändern, um ihm den Zuschlag zu erteilen.
Außerdem haben diese Änderungen nicht nur die finanzielle Bewertung, sondern auch die technische Bewertung des Angebots des
ausgewählten Bieters verfälscht. Zudem haben die Kontakte zwischen der EIB und dem ausgewählten Bieter praktisch zur Änderung
der relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien geführt. Diese Verhandlungen und ihr Ergebnis, die Änderung des Angebots
des ausgewählten Bieters, ergaben sich praktisch daraus, dass die EIB dem finanziellen Kriterium eine höhere Bedeutung als
den technischen Kriterien eingeräumt hat, wie sie in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt waren, auf deren Grundlage die
Angebote nicht nur von den Bietern vorbereitet, sondern auch vom Bewertungsausschuss verglichen worden sind. Es besteht jedoch
kaum ein Zweifel daran, dass die höhere relative Bedeutung, die die EIB schließlich dem finanziellen Kriterium für die Erteilung
des Zuschlags an den ausgewählten Bieter zugewiesen hat, für die Klägerin günstiger gewesen wäre, wenn sie bei der vergleichenden
Bewertung auch auf sie angewandt worden wäre, da ihr Angebot das Angebot mit dem niedrigsten Preisvorschlag war und es für
das finanzielle Kriterium die Höchstnote erhalten hatte.
Die EIB ist jedoch der Auffassung, dass diese Änderungen die vergleichende Bewertung der Angebote nicht in einer Weise verfälscht
hätten, dass die Rechte der abgelehnten Bieter bei dieser Bewertung davon betroffen worden seien.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass, wie die EIB implizit unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 25. April 1996,
Kommission/Belgien (C‑87/94, Slg. 1996, I‑2043, Randnr. 59), geltend macht, die Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung
für einen Auftrag, der in einem dadurch verfälschten Verfahren angenommen worden ist, dass der ausgewählte Bieter den Inhalt
seines Angebots ändern durfte, die Feststellung des Gerichts voraussetzt, dass die Berücksichtigung dieser Änderung die Bedingungen
des Vergleichs der Angebote zum Nachteil der anderen Bieter geändert hat und dadurch die Einstufung der Bieter beeinflussen
konnte, ist festzustellen, dass eine solche Wirkung vorliegend tatsächlich festgestellt werden kann.
Es trifft zwar zu, dass die streitigen Änderungen aus finanzieller Sicht nur dazu führen konnten, die Bewertung des ausgewählten
Bieters gegenüber den Bewertungen der anderen Bieter, u. a. der Klägerin, noch zu verbessern. Jedoch kann nicht geltend gemacht
werden, dass die Ersetzung einiger „leitender Softwareentwickler“ des von dem ausgewählten Bieter vorgeschlagenen Hauptteams
durch Mitarbeiter „niedrigeren Ranges“ aus technischer Sicht nicht zu einer Änderung der Bewertung des Angebots des ausgewählten
Bieters geführt habe. Aus den Akten und vor allem der Liste der Fragen und Antworten geht hervor, dass „die [EIB durch dieses
technische Kriterium] sicherstellen [wollte], dass [der Auftragnehmer] nicht nur ausreichend fachkundiges und erfahrenes Personal
hat, um ein Hauptteam zusammenzustellen, sondern auch über eine in Bezug auf Kompetenz und Erfahrung geeignete Personalreserve
verfügt, um zusätzliche Bedürfnisse zu erfüllen“. Daher sollten „die [Lebensläufe] dem vom Bieter vorgeschlagenen Hauptteam
entsprechen, während die Tabelle der Personalprofile Aufschluss über die Breite und Tiefe der dem Bieter zur Verfügung stehenden
Kompetenzen und Erfahrungen gibt, die die [EIB] mobilisieren könnte“. Während die EIB somit anhand der Lebensläufe in der
Lage sein sollte, die Qualifikationen des vom Bieter vorgeschlagenen Hauptteams, d. h. der Personen mit den Profilen, die
gemäß Nr. 7.1.2 der Verdingungsunterlagen die größte Chance hatten, bei der Ausführung des Auftrags eingesetzt zu werden (siehe
oben, Randnr. 165), zu bewerten, sollte sie anhand der Tabelle der Personalprofile die allgemeine Qualifikation des dem Bieter
zur Verfügung stehenden Personals bewerten können, auf das er zählen konnte, um zusätzliche Bedürfnisse zu erfüllen. Unter
diesen Umständen kann die Ersetzung einiger „leitender Softwareentwickler“ des von dem ausgewählten Bieter in seinem Angebot
vorgeschlagenen Hauptteams, deren Lebensläufe bei der Prüfung der technischen Qualifikation dieses Teams berücksichtigt wurden,
durch Mitarbeiter „niedrigeren Ranges“, deren Qualifikation notwendigerweise geringer war, nur zu einer Herabstufung des gesamten
technischen Werts dieses Angebots gegenüber dem der anderen Bieter, u. a. der Klägerin, führen.
Unter Berücksichtigung der relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien, d. h. 25 % der Punkte für das finanzielle Kriterium
und 75 % der Punkte für die technischen Kriterien, und des Umstands, dass die vergleichende Bewertung der Angebote selbst
zu 60 % auf der Prüfung der von den Bietern vorgelegten Lebensläufe und der Tabelle der von den Bietern angebotenen Personalprofile
beruhte (siehe oben, Randnr. 165), lässt sich feststellen, dass die Verbesserung der finanziellen Bewertung des Angebots des
ausgewählten Bieters, die sich aus der Herabsetzung des in diesem Angebot vorgesehenen Gesamtpreises ergab, die Herabstufung
der technischen Bewertung dieses Angebots nicht ausgleichen konnte, die sich aus der Ersetzung einiger „leitender Softwareentwickler“
des in dem Angebot vorgeschlagenen Hauptteams durch Mitarbeiter „niedrigeren Ranges“ ergab. Daher hätten die nachträglich
an dem Angebot des ausgewählten Bieters vorgenommenen Änderungen im Fall einer neuen vergleichenden Bewertung der Angebote
nur eine nachteilige Gesamtwirkung auf dessen Bewertung haben können.
Jedenfalls hat die EIB praktisch in der Phase der Vergabe des Auftrags an den ausgewählten Bieter die in den offiziellen Ausschreibungsunterlagen
festgelegten relativen Gewichtungen der fachlichen Kriterien und des finanziellen Kriteriums geändert, um dem finanziellen
Kriterium eine größere Bedeutung zuzuweisen (siehe oben, Randnr. 175).
Dem Gericht liegt nichts vor, anhand dessen es mit Sicherheit schließen oder ausschließen könnte, dass die Änderungen des
Angebots des ausgewählten Bieters und der relativen Gewichtungen der fachlichen Kriterien und des finanziellen Kriteriums
nach dem Treffen vom 29. Januar 2008 und vor Annahme der angefochtenen Entscheidung die vergleichende Bewertung der Angebote
zum Nachteil der abgelehnten Bieter, u. a. der Klägerin, in der Weise verfälschen konnten, dass das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens
davon betroffen worden ist. Da die EIB am besten in der Lage war, Beweise hierzu vorzulegen, muss diese Ungewissheit zu ihren
Lasten gehen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und
136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 17). Es ist daher dem Vorbringen der Klägerin zu folgen, dass die genannten Änderungen das
Ergebnis der Ausschreibung ändern konnten, so dass sie ihr rechtswidrigerweise die tatsächliche Chance, den Zuschlag zu erhalten,
genommen haben.
Nach alledem hat die EIB dadurch, dass sie dem ausgewählten Bieter bei dem Treffen vom 29. Januar 2008 aufgegeben hat, sein
Angebot zu ändern, die angefochtene Entscheidung, die sie am 31. Januar 2008 angesichts dieser Änderung erlassen hat, unter
Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot erlassen, ein Verstoß,
der geeignet war, das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu verfälschen, indem er der Klägerin rechtswidrigerweise eine
tatsächliche Chance genommen hat, den Zuschlag zu erhalten.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist dem sechsten Klagegrund zu folgen.
Zum fünften Klagegrund
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, die EIB habe dadurch gegen das für die Ausschreibungsverfahren geltende Recht und den Grundsatz
der Gleichbehandlung verstoßen, dass sie die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien,
und zwar 75 % der Punkte für die technischen Kriterien und 25 % der Punkte für das finanzielle Kriterium, angenommen habe.
Gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsführung, wie sie in Art. 36 der Richtlinie 92/50, in Art. 34 der Richtlinie
93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. 1993, L 199, S. 84), in Art. 138 Abs. 3 der Durchführungsverordnung
und in der Rechtsprechung zum Ausdruck kämen, müsse der Auftraggeber bei Festlegung der relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien
darauf achten, den „Preiseffekt“ nicht zu neutralisieren oder zu minimieren, so dass das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe
eines gemessen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Verwaltung unvernünftig kostspieligen Auftrags führen könnte.
In fast allen Ausschreibungsverfahren, die die Gemeinschaftsverwaltung in den letzten 15 Jahren für eigene Rechnung eingeleitet
habe, sei die vergleichende Bewertung der Angebote in der Weise erfolgt, dass in Bezug auf die relativen Gewichtungen der
Zuschlagskriterien eine Gewichtung von 50 % oder beinahe 50 % der Punkte für das finanzielle Kriterium vorgesehen worden sei,
es sei denn, es habe sich nicht um eine Vergabe im Preiswettbewerb gehandelt. Diese Praxis entspreche den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Haushaltsführung, in deren Rahmen der Bewertungsausschuss jedem Angebot zunächst eine bestimmte, seinem technischen
Wert entsprechende Punktzahl zuteile, dann diese Punktzahl durch den Preis des Angebots teile, so dass der Bieter, der die
Höchstnote erhalte, zum Auftragnehmer bestimmt werde. Dabei werde die Qualität durch die Kriterien für die Auswahl der Bieter
und die Verwendung von Schwellen gesichert, die mit den technischen Kriterien in der Zuschlagsphase verknüpft seien. Dagegen
seien die hier erfolgten relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien, d. h. 75 % der Punkte für die technischen Kriterien
und nur 25 % der Punkte für das finanzielle Kriterium, Ausdruck einer schlechten Haushaltsführung, die zu einer Neutralisierung
oder Minimierung des „Preiseffekts“ in einem Ausschreibungsverfahren führe, mit dem doch das wirtschaftlich günstigste Angebot
ermittelt werden sollte und das dazu führen könne, dass die Verwaltung eine unangemessen kostspielige Dienstleistung erwerbe,
da es die Bieter dazu verleite, den technischen Wert ihrer Angebote übermäßig herauszuarbeiten, nur um die bestmögliche Note
zu erzielen und schließlich den Zuschlag zu erhalten. Diese in der Praxis der Gemeinschaftsverwaltung ungewöhnlichen Gewichtungen
stellten darüber hinaus eine mittelbare Diskriminierung dar, da sie eindeutig die kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber
den Bietern benachteiligten, die Angebote mit einem technischen Wert vorschlagen könnten, der weit über die tatsächlichen
Bedürfnisse des fraglichen öffentlichen Auftrags hinausgehe.
Die EIB könne schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, das Angebot der Klägerin sei das „schlechteste“ gewesen, da sie
sich dazu auf die Ergebnisse einer Bewertung stütze, die selbst rechtswidrig sei und keinen objektiven Charakter besitze.
Die vorliegende Rüge sei daher in Verbindung mit der Rüge der Vermischung der Kriterien zu sehen.
In der Erwiderung macht die Klägerin geltend, dass die Neutralisierung des „Preiseffekts“ der Angebote, die sich aus den relativen
Gewichtungen der vorliegend gewählten Zuschlagskriterien ergebe, gegen Art. 138 Abs. 3 der Durchführungsverordnung verstoße,
wonach „[d]ie relative Gewichtung des Preiskriteriums gegenüber den anderen Kriterien … nicht dazu führen [darf], dass das
Preiskriterium bei der Wahl des Auftragnehmers seine Bedeutung verliert“.
Die EIB beantragt, den fünften Klagegrund zurückzuweisen. Nach der Rechtsprechung seien die öffentlichen Auftraggeber nicht
nur bei der Auswahl der Zuschlagskriterien, sondern auch bei deren relativer Gewichtung frei. Außerdem stelle Nr. 2.5.1.2
des Leitfadens ausdrücklich klar, dass im Fall eines Ausschreibungsverfahrens, in dem das Kriterium des in Bezug auf das Preis-Leistungs-Verhältnis
wirtschaftlich günstigsten Angebots gelte, den technischen Kriterien eine größere relative Gewichtung als dem finanziellen
Kriterium zukommen könne. Im Vergleich dazu garantierten Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Durchführungsverordnung
auch den Auftraggebern die erforderliche Flexibilität, um die relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien dem Gegenstand
des Auftrags anzupassen, und Art. 241 der Durchführungsverordnung sehe vor, dass die Gemeinschaftsverwaltung bei der Auftragsvergabe
für externe Dienstleistungen den Zuschlagskriterien relative Gewichtungen von 80 % der Punkte für die technischen Kriterien
und 20 % der Punkte für das finanzielle Kriterium zuweisen könne. Vorliegend seien der fachliche Wert der Angebote und die
Kompetenz der Bieter wesentliche Faktoren für die EIB gewesen, da die fragliche EDV-Anwendung darin habe bestehen sollen,
die Kreditpolitik zu unterstützen, die für sie eine wesentliche Aufgabe darstelle.
Die relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien seien für Aufträge dieser Art, die von der EIB oder auch Gemeinschaftsorganen
vergeben würden, sowie im Hinblick auf die Qualitätsstandards, die ihre EDV-Abteilung für Aufträge für „geistig-schöpferische
Dienstleistungen zur Unterstützung von Datenverarbeitungssystemen“ anwende, nicht ungewöhnlich gewesen.
Was das Vorbringen der Klägerin betreffe, die relativen Gewichtungen der vorliegend ausgewählten Zuschlagskriterien hätten
sie durch die Neutralisierung des „Preiseffekts“ im Ausschreibungsverfahren benachteiligt, habe diese vernünftigerweise nicht
erwarten können, dass sie den Zuschlag allein aus dem Grund erhalte, dass sie den niedrigsten Preis vorgeschlagen habe. Selbst
wenn diese relativen Gewichtungen die von der Klägerin angegebenen gewesen wären, d. h. 50 % der Punkte für die technischen
Kriterien und 50 % der Punkte für das finanzielle Kriterium, wäre das Angebot der Klägerin nicht ausgewählt worden, da die
Note, die ihr Angebot für die technischen Kriterien erhalten habe, deutlich unter der Note gelegen habe, die das Angebot des
ausgewählten Bieters für diese Kriterien erhalten habe. In Bezug auf die Bankerfahrung sei das Angebot des ausgewählten Bieters,
wie die Lebensläufe der Mehrzahl der von ihm vorgeschlagenen Personen belege, sehr vollständig gewesen, während nur einer
der von der Klägerin vorgeschlagenen Analysten über die erforderlichen Kompetenzen im Bankwesen verfügt habe. Die Klägerin
könne auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass diese relativen Gewichtungen den „Preiseffekt“ in dem Ausschreibungsverfahren
neutralisiert hätten, da das Angebot der Klägerin trotz eines technischen Wertes, der als der schlechteste der fünf vom Bewertungsausschuss
nicht in technischer Hinsicht ausgesonderten Angebote und kaum besser als die beiden nach der fachlichen Bewertung ausgesonderten
Angebote gewesen sei, aufgrund der Note für das finanzielle Kriterium die zweitbeste Gesamtnote erhalten habe, da sie den
niedrigsten Preis vorgeschlagen habe.
–       Würdigung durch das Gericht
Es ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung nicht auf den relativen Gewichtungen der ursprünglich ausgewählten
Zuschlagskriterien beruht (siehe oben, Randnr. 3), da die EIB von diesen Gewichtungen abgerückt ist, indem sie dem Bieter
aufgegeben hat, den in seinem Angebot vorgesehenen Gesamtpreis herabzusetzen, bevor er den Zuschlag erhalte (siehe oben, Randnr. 175).
Da die angefochtene Entscheidung jedoch, soweit sie die Angebote der anderen zur vergleichenden Bewertung der Angebote zugelassenen
Angebote, u. a. das Angebot der Klägerin, zurückweist, auf der Anwendung dieser relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien
beruht, behält die Klägerin ein Interesse daran, dass inzident und unabhängig vom Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
und der Nichtdiskriminierung, die im Rahmen der Prüfung des sechsten Klagegrundes aufgrund der Änderung der relativen Gewichtungen
der im Ausschreibungsverfahren anwendbaren Zuschlagskriterien festgestellt worden ist (siehe oben, Randnr. 182), über die
Rechtmäßigkeit dieser Gewichtungen entschieden wird.
Nach ständiger Rechtsprechung bleibt den öffentlichen Auftraggebern bei der Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht
nur die Auswahl der Zuschlagskriterien überlassen, sondern auch deren relative Gewichtungen, sofern diese eine Gesamtwürdigung
der Kriterien ermöglichen, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2005, Contse u. a., C‑234/03, Slg. 2005, I‑9315, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung,
und Urteil Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 77). Im Übrigen dürfen die relativen Gewichtungen der
verschiedenen Kriterien oder Unterkriterien gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht unter
Berücksichtigung von Umständen erlassen worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile
des Gerichtshofs vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C‑331/04, Slg. 2005, I‑10109, Randnr. 32, und Lianakis
u. a., oben in Randnr. 142 angeführt, Randnrn. 42 und 43).
Aus der Einführung des Leitfadens geht hervor, dass sich „[n]ach Auffassung der [EIB] … die [wesentlichen] Grundsätze [der
EU für die öffentliche Auftragsvergabe] generell am besten durch den Wettbewerb unter qualifizierten Bietern umsetzen [lassen]
sowie durch ein Auswahlverfahren, das Kostenerwägungen ebenso wie Qualitätsaspekte berücksichtigt“. Außerdem erfolgt gemäß
Nr. 2.1 des Leitfadens die Auftragsvergabe der EIB für eigene Rechnung „unter dem Aspekt des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses“.
In Nr. 2.5.1.2 („Zuschlagskriterien“) des Leitfadens heißt es hierzu, dass „das aus Sicht der [EIB] wirtschaftlich günstigste
Angebot“ grundsätzlich dem Angebot mit dem hinsichtlich „verschiedene[r] mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende[r] Kriterien“
„beste[n] Preis-Leistungs-Verhältnis“ entspricht.
Außer im Fall außergewöhnlicher Umstände, deren begründete Darlegung Sache der EIB ist, setzt das Erfordernis, das beste „Kosten/Nutzen“-
oder „Qualität/Preis“-Verhältnis am Ende einer Gesamtbewertung der ausgewählten Kriterien sicherzustellen, um das wirtschaftlich
günstigste Angebot festzustellen, voraus, dass die relative Gewichtung des finanziellen Kriteriums nicht dazu führt, dass
dieses Kriterium bei der Auswahl des Auftragnehmers neutralisiert wird.
Es könnte
a priori
davon ausgegangen werden, dass die EIB die relativen Gewichtungen der vorliegend ausgewählten Zuschlagskriterien, d. h. 75 %
der Punkte für die technischen Kriterien und 25 % der Punkte für das finanzielle Kriterium, rechtmäßig festgelegt hat, da
sie zum einen eine eigene Bewertung der EIB widerspiegeln, nach der unter Berücksichtigung der Art und des Gegenstands des
Auftrags, der sich auf eine EDV-Anwendung bezog, die der Unterstützung der Kreditpolitik dient, die für sie eine wesentliche
Aufgabe darstellt, der Preis, ohne unbedeutend zu sein, im Verhältnis zum technischen Wert von zweitrangiger Bedeutung war,
und da zum anderen diese Gewichtungen auf sämtliche Bieter in der gleichen Weise und in transparenter Form angewandt worden
sind.
Die EIB stellte jedoch, wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, im Hinblick auf die vergleichende Bewertung der Angebote letztlich
fest, dass die ursprünglich gewählte relative Gewichtung zu einer zu starken Neutralisierung dieses Kriteriums bei der Wahl
des Auftragnehmers geführt hatte und dass die Bedeutung des Preiskriteriums daher für die Erteilung des Zuschlags an den ausgewählten
Bieter, die im Rahmen von Gesprächen mit diesem bei dem Treffen vom 29. Januar 2008 erfolgte, neu zu bewerten war (siehe oben,
Randnr. 175).
Die angefochtene Entscheidung stützt sich daher, soweit sie sich auf die Zurückweisung der anderen zur Teilnahme an der vergleichenden
Bewertung der Angebote zugelassenen Bieter, u. a. der Klägerin, bezieht, auf die Anwendung der relativen Gewichtungen der
Zuschlagskriterien, die nach der Bewertung der EIB zum Zeitpunkt ihrer Annahme zu einer zu starken Neutralisierung des finanziellen
Kriteriums geführt hatten und durch die daher das beste „Kosten/Nutzen“- oder „Qualität/Preis“-Verhältnis am Ende der Gesamtbewertung
der zur Feststellung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ausgewählten Kriterien nicht gewährleistet werden konnte.
Aus den vorstehenden Ausführungen wie aus der Prüfung des sechsten Klagegrundes ergibt sich außerdem, dass die EIB gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstoßen hat, indem sie die relativen Gewichtungen der Zuschlagskriterien
im Verlauf des Ausschreibungsverfahrens geändert hat.
Nach alledem ist dem fünften Klagegrund zu folgen.
Aus den vorstehenden Ausführungen insgesamt geht hervor, dass die sechs Klagegründe für den Antrag auf Nichtigerklärung sämtlich
begründet sind und ihnen daher zu folgen und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären ist.

Zum Schadensersatzantrag
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin beantragt, die EIB für den Fall, dass das Gericht befinden sollte, dass die angefochtene Entscheidung unter Verstoß
gegen das für die Ausschreibungsverfahren geltende Recht und/oder die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
zustande gekommen ist, und angesichts des Umstands, dass es wahrscheinlich erst nach der vollständigen Durchführung des Auftrags
durch den ausgewählten Bieter im Einklang mit der angefochtenen Entscheidung entscheiden wird, zu verurteilen, ihr aufgrund
der Art. 235 EG und 288 EG Schadensersatz in Höhe von 1,94 Millionen Euro zu zahlen.
Diesem Antrag sei aus den folgenden Gründen stattzugeben.
Sie habe zunächst im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen
Rechtsvorschrift zum Schutz der Einzelnen oder einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräume, die
die Haftung der Gemeinschaft oder vorliegend der EIB begründen könne, vorgetragen. Diese Verletzung sei von der EIB als Auftraggeber
begangen worden und ergebe sich aus der „Rechtswidrigkeit“ der angefochtenen Entscheidung und der dieser zugrunde liegenden
Bewertung, wie sie in der Klageschrift geltend gemacht werde, und zwar aus einem Verstoß gegen das auf Ausschreibungsverfahren
anwendbare Recht, einem Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, einem Verstoß gegen die Regelungen
des Leitfadens, einer verspäteten Unterrichtung, einer unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung, einer Verwendung
diskriminierender Kriterien, einer Vermischung der Zuschlagskriterien und der Kriterien für die Auswahl der Bieter und schließlich
rechtswidriger relativer Gewichtungen der technischen Kriterien und des finanziellen Kriteriums in der Phase der Auftragsvergabe.
Ferner habe sie einen Schaden geltend gemacht, der sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebe und dem Bruttoergebnis entspreche,
das ihr zu Unrecht vorenthalten worden sei, da der Zuschlag für den Auftrag nicht ihr, sondern dem ausgewählten Bieter erteilt
worden sei. Wenn das Gericht feststelle, dass ihr Angebot nach der Phase der vergleichenden Bewertung der Angebote auf den
ersten Platz hätte eingestuft werden müssen, sei ein solcher Schaden der EIB zuzurechnen, um deren rechtswidrige Handlungen
im Ausschreibungsverfahren zu ahnden oder, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts ausgeführt hat,
um die EIB an den festen Kosten und den wirtschaftlichen Risiken, die ihr aufgrund ihrer Tätigkeit im Bereich der öffentlichen
Aufträge entstünden, zu beteiligen. Sie beantrage hingegen nicht, für die Ausgaben aufgrund ihrer Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren
entschädigt zu werden.
Sie habe ihren Schaden schließlich auch beziffert. Er belaufe sich auf 1,94 Millionen Euro. Bei diesem Betrag sei zu berücksichtigen,
dass der Satz ihres Bruttoergebnisses für diese Art der Dienstleistung ungefähr 50 % des erzielten Preises ausmache, wie in
den Finanzausweisen bescheinigt werde, die von der Kommission im Rahmen der von dieser finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte
bestätigt worden seien. Da die EIB in den Verdingungsunterlagen die Dienstleistungen von insgesamt zehn Fachkräften (vier
für die Wartung und sechs für die Dienstleistungsprojekte) beantragt habe und sich die „mittleren Tagessätze“ ihres Angebots
auf 441 Euro beliefen, hätte der Preis für dieses Angebot wie folgt berechnet werden können: 441 Euro multipliziert mit 220
Manntagen pro Jahr multipliziert mit zehn Personen pro Jahr multipliziert mit 4 Jahren ergebe rund 3,88 Millionen Euro. Dieser
Preis entspreche dem für den Auftrag angegebenen Budget zwischen 3,5 und 7 Millionen Euro. Das nicht erzielte Bruttoergebnis
hätte daher 50 % von 3,88 Millionen Euro, d. h. 1,94 Millionen Euro, entsprochen.
Die EIB macht hilfsweise geltend, der Schadensersatzantrag sei nicht begründet. Nach der Rechtsprechung müsse, sofern eine
der Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung nicht erfüllt sei, die Klage insgesamt abgewiesen werden, ohne dass
die übrigen Haftungsvoraussetzungen geprüft werden müssten. Hier genüge die Feststellung, dass sie keine Unregelmäßigkeit
und keinen Verstoß begangen habe, die zu einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens
führen könnte. Außerdem beantrage die Klägerin zu Unrecht den Ersatz eines Schadens, der dem Bruttoergebnis entspreche, das
sie erzielt hätte, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden wäre. Der geltend gemachte entgangene Gewinn sei zukünftig und hypothetisch,
da die Klägerin, selbst wenn der ausgewählte Bieter den Zuschlag auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung und der
streitigen Bewertung nicht erhalten hätte, nicht mit Sicherheit geltend machen könnte, dass sie ihn erhalten hätte. Obwohl
das Gericht die Vergabeentscheidung für nichtig erklären könne, könne es die Verwaltung auf keinen Fall verurteilen, den Auftrag
an einen spezifischen Bieter zu vergeben. Daher könnte ein solcher Schaden gemäß der Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung ist die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Art. 288 Abs. 2 EG an das Zusammentreffen
mehrerer Bedingungen geknüpft; sie setzt die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines
Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem angeblichen Schaden voraus. Daraus
geht hervor, dass die Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst werden kann, wenn diese Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind
(Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteil
des Gerichts vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T‑336/94, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30).
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen
Verhalten der EIB und dem von den Klägerinnen geltend gemachten Schaden erfüllt ist.
Hinsichtlich der Voraussetzung des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend
gemachten Schaden muss nach ständiger Rechtsprechung der geltend gemachte Schaden die unmittelbare Folge des behaupteten Verhaltens
sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78,
27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996, International Procurement
Services/Kommission, T‑175/94, Slg. 1996, II‑729, Randnr. 55). Für einen solchen Kausalzusammenhang trägt die Klägerin die
Beweislast (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C‑363/88 und C‑364/88, Slg. 1992,
I‑359, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002, EVO/Rat und Kommission, T‑220/96, Slg. 2002, II‑2265, Randnr. 41
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie aus der Klageschrift hervorgeht (siehe oben, Randnr. 81), macht die Klägerin einen Schaden geltend, der dem „geschätzten
Bruttoergebnis aus dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren entspricht, das die Klägerin erzielt hätte, wenn sie den Zuschlag
für den Auftrag erhalten hätte“. Sie räumt in ihren Schriftsätzen ein, dass die EIB nur zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
werden könne, der dem entgangenen Bruttoergebnis, wie in der Klageschrift berechnet, entspräche, wenn das Gericht feststellen
könne, dass ihr Angebot nach der vergleichenden Bewertung der Angebote auf den ersten Platz hätte eingestuft werden müssen
(siehe oben, Randnr. 204). Der Schadensersatzantrag der Klägerin beruht somit auf der Überzeugung, dass sie durch die angefochtene
Entscheidung daran gehindert worden sei, den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten und den Rahmenvertrag mit der EIB zu dessen
Ausführung zu unterzeichnen. Dieser Antrag ist dahin auszulegen, dass er nicht nur auf die Entschädigung für den Verlust der
Möglichkeit abzielt, den Auftrag abzuschließen, sondern auf die Entschädigung für den Verlust des Auftrags selbst. Dies wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung geantwortet hat,
dass der Schadensersatzantrag in gewisser Weise einen Verlust der Chancen einschließe, da das Fehlen der Unterzeichnung des
Vertrags ihre Chancen gefährdet habe, künftig andere öffentliche Aufträge auszuführen und allgemein die festen Kosten, die
sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Aufträge trage, zu amortisieren. Abgesehen davon, dass diese neuen
Schadensersatzansprüche verspätet geltend gemacht worden und daher unzulässig sind, sind sie jedenfalls nicht darauf gestützt,
dass die Klägerin die Möglichkeit verloren hat, den Auftrag abzuschließen, sondern auf die Folgen, die sich ihrer Auffassung
zufolge unmittelbar aus dem Verlust des Auftrags selbst ergeben.
Die Klägerin hat vorliegend weder dargetan noch Beweismittel vorgelegt, aus denen das Gericht sicher schließen könnte, dass
ihr Angebot in der vergleichenden Bewertung der Angebote auf den ersten Platz hätte eingestuft werden müssen. Selbst wenn
man annehmen wollte, dass das Angebot der Klägerin auf den ersten Platz hätte gesetzt werden müssen und die Klägerin daher
den Zuschlag hätte erhalten müssen, hätte dies die EIB jedoch nicht zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags mit ihr verpflichtet.
Kein Grundsatz und keine für die Ausschreibungsverfahren der EIB geltende Regelung verpflichtet diese, den Vertrag über den
Auftrag mit demjenigen zu unterzeichnen, der aufgrund des Ausschreibungsverfahrens als Auftragnehmer bestimmt wird (vgl. in
diesem Sinne entsprechend Urteil Fracasso und Leitschutz, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnrn. 24 und 25, und Urteil Embassy
Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 54).
Daher ist das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Annahme der angefochtenen Entscheidung durch die EIB, die,
wie aus der Prüfung des Nichtigkeitsantrags folgt, rechtswidrig ist, und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden, zu
dem der Verlust des Auftrags selbst führt, nicht festzustellen. Die Klägerin kann daher nicht mit Erfolg den Ersatz des Schadens
beantragen, der sich daraus ergibt, dass sie den Rahmenvertrag mit der EIB nicht geschlossen und erst recht den Auftrag nicht
ausgeführt hat.
Daher ist die Schadensersatzklage in vollem Umfang abzuweisen.
Dies hat keine Auswirkung auf die Entschädigung, die der Klägerin gemäß Art. 266 AEUV als angemessene Berichtigung ihrer Situation
im Anschluss an die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zustehen könnte (siehe oben, Randnr. 67).

Kosten
Die Klägerin führt aus, dass sie dieses Verfahren habe einleiten und Ersatz des Schadens verlangen müssen, den sie durch die
fehlerhafte Bewertung ihres Angebots durch die EIB und dadurch, dass sie nicht über die Merkmale und Vorzüge des ausgewählten
Angebots im Verhältnis zu ihrem Angebot unterrichtet worden sei, erlitten habe. Das Fehlen der Begründung und der Umstand,
dass ihr der Bewertungsbericht entgegen ihrem Antrag nicht mitgeteilt worden sei, stellten hinreichende Gründe dafür dar,
der EIB selbst bei Zurückweisung der Klage die Kosten aufzuerlegen.
Die EIB trägt vor, dass die Voraussetzungen von Art. 87 § 3 Abs. 3 der Verfahrensordnung vorliegend nicht erfüllt seien und
dass folglich deren Art. 87 § 2 angewandt werden müsse. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass ihr ohne angemessenen Grund
oder böswillig Kosten verursacht worden seien, und dies sei auch nicht der Fall gewesen. Außerdem sei zu berücksichtigen,
dass sie auf die Anträge der Klägerin um ergänzende Angaben vor allem mit ihrem Schreiben vom 1. August 2008 geantwortet habe
(Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T‑169/00, Slg. 2002, II‑609, Randnr. 192). Zu dem Zeitpunkt,
als die Klägerin die Klageschrift eingereicht habe, habe sie über alle zur Verteidigung ihrer Rechte erforderlichen Informationen
verfügt.
Gemäß Art. 87 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung kann das Gericht einer Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei
ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat. Da die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet war und um
den zahlreichen Verstößen Rechnung zu tragen, die die EIB im Rahmen des Vergabeverfahrens begangen hat, das zur Annahme dieser
Entscheidung geführt hat, ist die EIB zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), das von der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion
Pliroforikis kai Tilematikis AE im Rahmen der Ausschreibung 2007/S 176-215155 für Dienstleistungen zur „Unterstützung bei
Wartung, Support und Entwicklung des Front-Office-Kreditvergabesystems (Serapis)“ unterbreitete Angebot nicht anzunehmen und
den Auftrag an die Sybase BVBA zu vergeben, wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die EIB trägt die Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
Van der Woude
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 20. September 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Sachverhalt
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
1.  Zur Zulässigkeit der Klage
Zur Zuständigkeit des Gerichts
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur fehlenden Anfechtung der bei der vergleichenden Bewertung der Angebote im Ausschreibungsverfahren angewandten Formel
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur mangelnden Klarheit des Schadensersatzantrags
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
2.  Zur Begründetheit
Anwendbares Recht
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zum Nichtigkeitsantrag
Zum ersten und zum zweiten Klagegrund
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum dritten und zum vierten Klagegrund
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum sechsten Klagegrund
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum fünften Klagegrund
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum Schadensersatzantrag
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.