CELEX: 62010TJ0304
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke caldea
Ältere internationale Wortmarke BALEA
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Keine Zeichenähnlichkeit
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 899/2009‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der dm-drogerie markt GmbH & Co. KG und Semtee
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM).
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen durch die Streithilfe von Semtee entstandenen Kosten.