CELEX: 62008TJ0117
Sprachenregelung
Stellenausschreibung für die Einstellung des Generalsekretärs des EWSA
Veröffentlichung in drei Amtssprachen
Information über die Stellenausschreibung
Veröffentlichung in allen Amtssprachen
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Art. 12 EG und 290 EG
Art. 12 der BSB
Verordnung Nr. 1

Rechtlicher Rahmen
Die Art. 12 EG und 290 EG bestimmen:
„
Artikel 12
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
verboten.
…
Artikel 290
Die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft wird unbeschadet der Satzung des Gerichtshofs vom Rat einstimmig
getroffen.“
Art. 22 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1, im
Folgenden: Charta) bestimmt:
„Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.“
Die Art. 1 und 4 bis 6 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385) in ihrer auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Fassung bestimmen:
„
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch,
Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch,
Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.
…
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den Amtssprachen abgefasst.
Artikel
Das
Amtsblatt der Europäischen Union
erscheint in den Amtssprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen
anzuwenden ist.“
Art. 1 Abs. 2 und 3 des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) lautet:
„2.      Allgemeine Stellenausschreibungen sind spätestens einen Monat vor dem für die Einreichung der Bewerbungen festgelegten Zeitpunkt
und gegebenenfalls mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Prüfungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu veröffentlichen.
3.      Alle Stellenausschreibungen sind innerhalb der Organe der drei Europäischen Gemeinschaften unter Einhaltung derselben Fristen
bekannt zu geben.“
Art. 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: BSB) sieht
vor:
„1.      Bei der Einstellung der Bediensteten auf Zeit ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug
auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaften auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 28. Dezember 2007 wurde nach Art. 2 Buchst. a und Art. 8 der BSB die Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines
Generalsekretärs (m/w) im Sekretariat des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) (im Folgenden: streitige
Stellenausschreibung) nur in der deutschen, der englischen und der französischen Amtsblattausgabe veröffentlicht (ABl. C 316A,
S. 1). In der streitigen Stellenausschreibung heißt es, dass der Generalsekretär als Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe
AD 16, Dienstaltersstufe 3, eingestellt wird.
In dem Abschnitt „Voraussetzungen“ war in der streitigen Stellenausschreibung u. a. als Erfordernis angeführt: „Beamter auf
Lebenszeit oder Zeitbediensteter in einem Organ oder einer Institution, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der
Europäischen Union“ und „gründliche Beherrschung einer Amtssprache der Europäischen Union und ausgezeichnete Kenntnisse in
mindestens zwei weiteren Amtssprachen“, wobei „[a]ufgrund dienstlicher Erfordernisse … gute Kenntnisse in Englisch und/oder
Französisch [als] sehr wünschenswert“ bezeichnet wurden. Im Abschnitt „Bewerbungsschluss“ nannte die Ausschreibung den „28.
Januar 2008“.
Eine in allen Amtssprachen abgefasste und veröffentlichte Bekanntmachung (im Folgenden: Kurzbekanntmachung) erschien auch
im Amtsblatt vom 28. Dezember 2007 (ABl. C 316, S. 61); in ihr hieß es: „Dem Personal der EU-Institutionen wird mitgeteilt,
dass die [streitige] Stellenausschreibung … in der deutschen, französischen und englischen Ausgabe des
Amtsblatts der Europäischen Union
(ABl. C 316A vom 28.12.2007) veröffentlicht wird.“
Am 30. Januar 2008 wurde eine Berichtigung der streitigen Stellenausschreibung (im Folgenden: Berichtigung) im Amtsblatt nur
in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe veröffentlicht (ABl. C 25A, S. 19). In dieser Berichtigung
gab der EWSA einen neuen Bewerbungsschluss für die Stelle eines Generalsekretärs an, nämlich den 8. Februar 2008.
Ebenfalls im Amtsblatt vom 30. Januar 2008 (ABl. C 25, S. 21) wurde eine in allen Amtssprachen abgefasste Berichtigung der
streitigen Stellenausschreibung veröffentlicht, in der es hieß: „Dem Personal der EU-Institutionen wird mitgeteilt, dass die
[streitige] Stellenausschreibung … in der deutschen, französischen und englischen Ausgabe des
Amtsblatts der Europäischen Union
(ABl. C 316A vom 28.12.2007) geändert wurde (vgl. ABl. C 25A vom 30.1.2008).“

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 11. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Italienische Republik gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den EWSA die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Stellenausschreibung
und ihrer Berichtigung erhoben.
Mit Schriftsatz, der am 29. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 114 der
Verfahrensordnung des Gerichts eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.
Mit am 5. Juni 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat das Königreich Spanien beantragt, als Streithelfer
zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik zugelassen zu werden. Der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts
hat diese Streithilfe mit Beschluss vom 11. Juli 2008 zugelassen.
Das Königreich Spanien hat seinen Streithilfeschriftsatz am 28. August 2008 eingereicht.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich
gegen die Kommission richtete.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Sechste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
es hat im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, schriftlich mehrere
Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung nachgekommen.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 hat das Königreich Spanien mitgeteilt, dass es nicht an der Sitzung teilnehmen werde.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. April 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Da der Richter Tchipev nach Abschluss der mündlichen Verhandlung an der weiteren Mitwirkung am Verfahren gehindert war, ist
die Rechtssache dem Richter Vadapalas als Berichterstatter zugewiesen worden, und die Richterin Jürimäe ist gemäß Art. 32
§ 3 der Verfahrensordnung bestimmt worden, um den Spruchkörper zu ergänzen.
Mit Beschluss vom 8. Juli 2010 hat das Gericht (Sechste Kammer) in seiner neuen Besetzung die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung angeordnet und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass sie in der Sitzung am 22. September 2010 die Möglichkeit
haben, erneut mündlich zu verhandeln.
Mit Schreiben vom 16. und vom 19. Juli 2010 haben die Italienische Republik und der EWSA dem Gericht jeweils mitgeteilt, dass
sie auf eine erneute Anhörung verzichteten.
Der Präsident der Sechsten Kammer hat daraufhin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu schließen.
Die Italienische Republik, unterstützt vom Königreich Spanien, beantragt, die streitige Stellenausschreibung und die Berichtigung
für nichtig zu erklären.
Das Königreich Spanien beantragt außerdem, dem EWSA die Kosten aufzuerlegen.
Der EWSA beantragt,
–        die Klage als unzulässig oder als unbegründet abzuweisen;
–        der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
1.
Zur Zulässigkeit
Ohne eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung zu erheben, bestreitet der EWSA die Zulässigkeit
der vorliegenden, auf der Grundlage von Art. 230 EG erhobenen Klage.

Vorbringen der Parteien
Der EWSA trägt vor, seine Handlungen seien keine solchen eines der in Art. 230 Abs. 1 EG genannten Organe, und beruft sich
auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust (C‑160/03, Slg. 2005, I‑2077, Randnrn. 35 bis 44). Die
Begründung dieses Urteils lasse erkennen, dass die Klage nicht nur deshalb für unzulässig erklärt worden sei, weil Eurojust
nicht zu den genannten Organen zähle, sondern auch wegen der Art der angefochtenen Handlungen, d. h. der Stellenausschreibungen,
die nicht zu den in Art. 230 EG genannten Handlungen gehörten.
Die Italienische Republik bestreitet im Wesentlichen, dass dem EWSA die Passivlegitimation im Sinne von Art. 230 EG fehle.

Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist festzustellen, dass der EWSA nicht zu den in Art. 230 Abs. 1 EG genannten Organen gehört. Diese Feststellung
steht jedoch der Kontrolle der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen durch das Gericht nicht entgegen.
Das Gericht hat nämlich in den Urteilen vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T‑411/06, Slg. 2008, II‑2771, Randnr. 36), und vom
2. März 2010, Evropaïki Dynamiki/EMSA (T‑70/05, Slg. 2010, II‑0000, Randnr. 64), unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs
vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament („Les Verts“, 294/83, Slg. 1986, 1339), darauf hingewiesen, dass die Europäische Gemeinschaft
eine Rechtsgemeinschaft ist und dass durch den Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, in dem dem
Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist. Nach dem System des Vertrags ist
die Möglichkeit einer direkten Klage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkung zu erzeugen.
Davon ausgehend hat der Gerichtshof daher im Urteil Les Verts befunden, dass gegen Handlungen des Europäischen Parlaments,
die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten sollen, die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann, obwohl die Bestimmung des
Vertrags über die Nichtigkeitsklage in der seinerzeit geltenden Fassung nur Handlungen des Rates der Europäischen Union und
der Kommission erwähnte. Eine Auslegung dieser Bestimmung, die die Handlungen des Parlaments aus dem Kreis der anfechtbaren
Handlungen ausschlösse, hätte nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs zu einem Ergebnis geführt, das sowohl dem Geist des
Vertrags, wie er in Art. 164 EG-Vertrag (jetzt Art. 220 EG) Ausdruck gefunden hat, als auch seinem System zuwiderliefe (vgl.
in diesem Sinne Urteil Les Verts, Randnrn. 23 bis 25).
Diesem Urteil lässt sich der allgemeine Grundsatz entnehmen, dass jede Handlung einer Einrichtung der Union, wie des EWSA,
die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten soll, einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss (vgl. entsprechend Urteil
Evropaïki Dynamiki/EMSA, Randnr. 65).
Zwar werden im Urteil Les Verts nur die Gemeinschaftsorgane erwähnt, und der EWSA gehört, wie oben in Randnr. 29 festgestellt
worden ist, nicht zu den in Art. 230 EG genannten Organen. Eine Einrichtung wie der EWSA ist jedoch befugt, Stellenausschreibungen
wie die im vorliegenden Fall streitige zu erlassen. Solche Handlungen bestimmen aber mit der Festlegung der Bedingungen für
den Zugang zu dem betreffenden Dienstposten diejenigen Personen, deren Bewerbung berücksichtigt werden kann, und stellen daher
für potenzielle Bewerber, deren Bewerbung durch diese Bedingungen ausgeschlossen wird, beschwerende Maßnahmen dar (Urteile
des Gerichtshofs vom 19. Juni 1975, Küster/Parlament, 79/74, Slg. 1975, 725, Randnrn. 5 bis 8, und vom 11. Mai 1978, De Roubaix/Kommission,
25/77, Slg. 1978, 1081, Randnrn. 7 bis 9, Urteil des Gerichts vom 20. November 2008, Italien/Kommission, T‑185/05, Slg. 2008,
II‑3207, Randnr. 55). Demnach ist festzustellen, dass die Lage des EWSA, einer Einrichtung, die zur Vornahme von Handlungen
befugt ist, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stehen und die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen, der Situation
des Parlaments in der Rechtssache, in der das Urteil Les Verts ergangen ist, vergleichbar ist. In einer Rechtsgemeinschaft
kann es nicht hingenommen werden, dass solche Handlungen der richterlichen Kontrolle entzogen sind (vgl. entsprechend Urteil
Evropaïki Dynamiki/EMSA, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass die streitige Stellenausschreibung des EWSA, die dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen gegenüber allen Bewerbern
zu erzeugen, deren Bewerbung wegen der festgelegten Voraussetzungen nicht berücksichtigt wird, eine beschwerende Maßnahmen
darstellt.
Dieses Ergebnis wird durch das Urteil Spanien/Eurojust nicht in Frage gestellt, auf das sich der EWSA beruft und mit dem eine
auf Art. 230 EG gestützte Klage auf Nichtigerklärung von Stellenausschreibungen zur Einstellung von Bediensteten auf Zeit
für unzulässig erklärt wurde, da der Gerichtshof in diesem Urteil festgestellt hat, dass Art. 41 EU nicht vorsieht, dass Art. 230
EG auf die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des Vertrags über
die Europäische Union, denen Eurojust unterliegt, anwendbar ist; die Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Bereich ist
vielmehr in Art. 35 EU festgelegt, der auf Art. 46 Buchst. b EU verweist (Urteil Spanien/Eurojust, Randnr. 38).
Somit folgt aus Art. 230 Abs. 1 EG bei einer Auslegung im Licht der Urteile Les Verts (Randnrn. 23 bis 25) und Sogelma/EAR
(Randnrn. 36 und 37), dass die vorliegende Klage zulässig ist.
2.
Zur Begründetheit
Zur Stützung der vorliegenden Klage rügt die Italienische Republik im Wesentlichen eine Verletzung der Art. 1 und 4 bis 6
der Verordnung Nr. 1, der Art. 12 EG, 253 EG und 290 EG, des Art. 6 EU, des Art. 1 Abs. 2 und 3 des Anhangs III des Statuts,
des Art. 22 der Charta, des Art. 12 der BSB, des Diskriminierungsverbots, der Grundsätze der Vielsprachigkeit und des Vertrauensschutzes
sowie einen Ermessensmissbrauch.
Erstens wird das Gericht prüfen, ob der EWSA nach Art. 290 EG befugt ist, eine Sprachenregelung für die streitige Stellenausschreibung
zu treffen. Zweitens wird es prüfen, ob der EWSA mit der Festlegung dieser Regelung gegen die Art. 1 und 4 bis 6 der Verordnung
Nr. 1 verstoßen hat. Drittens wird es prüfen, ob die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt im
vollen Wortlaut in nur drei Sprachen und der in der streitigen Stellenausschreibung enthaltene Hinweis auf gute Kenntnisse
des Englischen oder des Französischen als eine der Voraussetzungen gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der
Vielsprachigkeit verstoßen. Falls dies zu verneinen sein sollte, würden viertens die Vorwürfe eines Verstoßes gegen den Grundsatz
des Vertrauensschutzes, eines Ermessensmissbrauchs und eines Begründungsmangels geprüft.

Zum Verstoß gegen Art. 290 EG
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Italienischen Republik hat sich der EWSA zur Sprachenregelung für die streitige Stellenausschreibung unter
Verstoß gegen Art. 290 EG an die Stelle des Rates gesetzt, während er einfach der vom Rat in der Verordnung Nr. 1 festgelegten
Regelung hätte folgen müssen. Außerdem würden dem EWSA durch die für ihn geltenden Vorschriften keine Befugnisse im sprachlichen
Bereich übertragen.
Das Königreich Spanien unterstützt das Vorbringen der Italienischen Republik in Bezug auf die mangelnde Befugnis des EWSA
zur Änderung der durch Art. 290 EG festgelegten Sprachenregelung.
Der EWSA bestreitet nicht, dass nach Art. 290 EG nur der Rat die Rechtsakte erlassen könne, die die Sprachenfrage der Gemeinschaft
regelten. Jedoch habe der Rat gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 1 den Organen einen Spielraum für ihre internen Bedürfnisse
gelassen, den der EWSA bei der Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung genutzt habe.
Würdigung durch das Gericht
Die Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage der Organe ist vom Rat gemäß Art. 290 EG erlassen worden. Art. 6 dieser
Verordnung erlaubt den Organen ausdrücklich, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage
im Einzelnen anzuwenden ist, eine Befugnis, bei deren Ausübung den Organen im Übrigen eine gewisse funktionelle Selbständigkeit
einzuräumen ist, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten (vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares
Maduro in der Rechtssache Spanien/Eurojust, Nr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demnach verstößt die streitige Stellenausschreibung nicht gegen Art. 290 EG, sondern wurde gemäß der Befugnis erlassen, die
den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft durch Art. 6 der Verordnung Nr. 1 eingeräumt wurde.
Der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 290 EG ist somit zurückzuweisen.

Zum Verstoß gegen die Art. 1 und 4 bis 6 der Verordnung Nr. 1
Vorbringen der Parteien
Erstens macht die Italienische Republik geltend, dass die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt
ausschließlich auf Deutsch, Englisch und Französisch gegen die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1 verstoße. Denn Handlungen
mit allgemeiner Geltung, wie eine Stellenausschreibung, müssten gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1 in allen Amtssprachen abgefasst
werden und nach Art. 5 der Verordnung Nr. 1 in allen Amtssprachen im Amtsblatt erscheinen.
Der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1 verwendete Ausdruck „von allgemeiner Geltung“ schließe aus, dass diese Bestimmung nur auf
Rechtsakte verweise. Somit sehe die Verordnung Nr. 1 vor, dass jede Willensäußerung der Organe, die für alle Unionsbürger
von Interesse sein könnte, im Amtsblatt in allen Amtssprachen veröffentlicht werde. Eine Stellenausschreibung sei eine Handlung,
die diese Merkmale aufweise.
Weiter gebe Art. 1 Abs. 2 und 3 des Anhangs III des Statuts, der den Ort der Veröffentlichung der Stellenausschreibung und
die Frist für die Einreichung der Bewerbungen für eine Stelle regle, keinen Hinweis darauf, in welchen Sprachen die Ausschreibung
veröffentlicht werden müsse. Art. 4 der Verordnung Nr. 1 sehe hingegen vor, dass Verordnungen und andere Schriftstücke mit
allgemeiner Geltung in allen Amtssprachen abgefasst sein müssten.
Zweitens trägt die Italienische Republik vor, dass der Hinweis in der streitigen Stellenausschreibung auf nur zwei Sprachen
als Arbeitssprachen im EWSA gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1 verstoße, wonach alle Landessprachen der Mitgliedstaaten den
Rang von Amts‑ und Arbeitssprachen hätten. Diese Einschränkung führe außerdem entgegen diesem Artikel eine Hierarchie der
Sprachen der Mitgliedstaaten ein.
Diese Einschränkung sei auch nicht durch Art. 6 der Verordnung Nr. 1 gerechtfertigt. Es sei zwar richtig, dass diese Bestimmung
den Organen erlaube, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie die Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden sei.
Diese Möglichkeit betreffe aber nur den internen Dienstbetrieb der Organe und nicht die Abwicklung externer Auswahlverfahren
zur Einstellung der Bediensteten, die für die Organe arbeiten sollten. Darüber hinaus habe bisher kein Organ eine Regelung
erlassen, die intern die Verwendung bestimmter Sprachen und erst recht nicht von Deutsch, Englisch oder Französisch vorsehe,
mit der alleinigen Ausnahme des Gerichtshofs, der in Art. 7 der Verordnung Nr. 1 bewusst besondere Erwähnung finde.
Das Königreich Spanien ist der Ansicht, dass Art. 6 der Verordnung Nr. 1 den Organen erlaube, in ihren Geschäftsordnungen
festzulegen, wie die Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden sei. Erstens gebe es jedoch keine schriftliche Regelung,
wonach Deutsch, Englisch und Französisch die internen Arbeitssprachen seien. Zweitens sei die streitige Stellenausschreibung
nicht nur an die Bediensteten der Organe gerichtet. Drittens gebe es eine Rechtsprechung des Gerichtshofs, die die Einführung
einer Vorrangstellung unter den Sprachen verbiete (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C‑296/95, Slg.
1998, I‑1605, Randnr. 36).
Der EWSA tritt dem gesamten Vorbringen der Italienischen Republik entgegen.
Würdigung durch das Gericht
Die Art. 1, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1, auf die sich die Klägerin stützt, sind in den Beziehungen zwischen den Organen und
ihren Bediensteten nicht anwendbar, da sie die Sprachenfrage nur im Verhältnis zwischen den Organen und einem Mitgliedstaat
oder einer Person, die der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats untersteht, regeln (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts
vom 5. Oktober 2005, Rasmussen/Kommission, T‑203/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑279 und II‑1287, Randnr. 60, und Italien/Kommission,
Randnr. 117). Gleiches gilt demnach für das Verhältnis zwischen den Einrichtungen, wie dem EWSA, und den Beamten und sonstigen
Bediensteten der Gemeinschaften.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie die Bewerber für solche Stellen unterstehen nämlich, was die
Anwendung der Bestimmungen des Statuts einschließlich jener über die Einstellung bei einem Organ angeht, allein der Zuständigkeit
der Gemeinschaften (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg.
ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 13, und Italien/Kommission, Randnr. 118).
Die Gleichstellung der Bewerber für solche Stellen mit den Beamten und sonstigen Bediensteten in Bezug auf die anwendbare
Sprachenregelung ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Bewerber zu einem Organ allein zu dem Zweck in Beziehung treten, eine
Beamten‑ oder Bedienstetenstelle zu erhalten, für die bestimmte Sprachkenntnisse erforderlich sind und in den für die Besetzung
dieser Stelle anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen verlangt werden können (vgl. entsprechend Urteil Italien/Kommission,
Randnr. 119).
Daraus folgt, dass die Art. 1, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1 auf die streitige Stellenausschreibung nicht anwendbar sind.
Art. 6 der Verordnung Nr. 1 erlaubt den Organen ausdrücklich, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie die Regelung der
Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist. Unter diesen Umständen liegt es in der Verantwortung der Organe, die interne Kommunikationssprache
zu wählen; jedes Organ ist befugt, sie seinen Bediensteten und denjenigen, die diese Eigenschaft beanspruchen, vorzuschreiben
(vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Spanien/Eurojust, Nr. 46). Die
Wahl der Sprache, in der eine externe Stellenausschreibung veröffentlicht wird, liegt ebenfalls in der Verantwortung der Organe
(vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Kommission, Randnr. 122).
Folglich ist das Vorbringen, der EWSA habe von einer Befugnis Gebrauch gemacht, die ihm nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1 nicht
eingeräumt worden sei, zu verwerfen.
Nach alledem ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen die Art. 1 und 4 bis 6 der Verordnung Nr. 1 zurückzuweisen.

Zum Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Vielsprachigkeit
Vorbringen der Parteien
Erstens ist die Italienische Republik der Ansicht, dass es die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt
in drei Sprachen nicht allen Unionsbürgern ermöglicht habe, entsprechend dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
nach Art. 12 EG unter gleichen Bedingungen von der Existenz der Stellenausschreibung Kenntnis zu nehmen. Denn die deutsch‑,
englisch‑ oder französischsprachigen Bürger hätten im Vergleich zu allen anderen Unionsbürgern einen Wettbewerbsvorteil. Diese
Veröffentlichung verletze auch den in Art. 6 Abs. 3 EU und Art. 22 der Charta festgesetzten Grundsatz der Vielsprachigkeit,
da jeder Unionsbürger das Recht habe, in seiner eigenen Sprache von Handlungen, die seine Rechte berührten, informiert zu
werden, zumal er das Amtsblatt in seiner Muttersprache lese.
Es sei unerheblich, dass sich zahlreiche Unionsbürger, die nicht aus deutsch‑, englisch‑ oder französischsprachigen Mitgliedstaaten
stammten – u. a. italienische Staatsangehörige – für die Stelle des Generalsekretärs des EWSA beworben hätten, nachdem sie
von der Ausschreibung dieser Stelle durch die Kurzbekanntmachung erfahren hätten, die am selben Tag wie die streitige Stellenausschreibung
in den anderen Amtssprachen im Amtsblatt veröffentlicht worden sei. Es handle sich um ein Zusammentreffen von völlig zufälligen
Umständen, das eine Diskriminierung nicht beseitige.
Eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit liege auch in Bezug auf die Bewerbungsfrist für die Stelle des Generalsekretärs
des EWSA vor. Denn auch wenn die deutsch-, englisch- oder französischsprachigen Bewerber über eine Frist von einem Monat ab
der Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt verfügt hätten, hätten die anderen Bewerbern über eine
kürzere Frist verfügt, da sie von der Ausschreibung erfahren hätten, nachdem sie die im Amtsblatt in ihrer Muttersprache veröffentlichte
Kurzbekanntmachung gelesen hätten, die für die vollständige Fassung des Textes der streitigen Stellenausschreibung auf die
deutsche, die englische und die französische Ausgabe des Amtsblatts verweise.
Weiter meint die Italienische Republik, dass die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt in nur
drei Sprachen gegen Art. 1 Abs. 2 und 3 des Anhangs III des Statuts, Art. 12 der BSB und Art. 72 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des EWSA verstoße.
Die Notwendigkeit, über gute Kenntnisse des Deutschen, des Englischen oder des Französischen zu verfügen, führe auch zu einer
offenkundigen Diskriminierung gegenüber anderen Sprachen, was gegen das Verbot der Diskriminierung und den Grundsatz der Vielsprachigkeit
verstoße. Dieses Erfordernis führe außerdem zu einer ebenso offensichtlichen Diskriminierung aller Staatsangehörigen, die
neben ihrer eigenen Sprache Kenntnisse einer zweiten Sprache und vielleicht einer dritten, vierten und fünften Amtssprache
hätten, zu denen weder Englisch noch Französisch gehöre.
Außerdem sei eine Stellenausschreibung ein Text mit ausschließlich rechtlichem Inhalt, anhand dessen sich der Bewerber eine
Vorstellung von seinen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit einem wichtigen Vorgang, wie der Teilnahme an einem Auswahlverfahren
für die Einstellung bei den Organen, mache. Demnach hätten die Bewerber, die Deutsch, Englisch oder Französisch gründlich
beherrschten, im Vergleich zu allen anderen Bewerbern, die keine ausgezeichneten Kenntnisse einer dieser drei Sprachen hätten,
einen Vorteil hinsichtlich des Verständnisses einer Bekanntmachung, die im Amtsblatt in diesen drei Sprachen im vollen Wortlaut
veröffentlicht worden sei.
Das Königreich Spanien schließt sich dem Vorbringen der Italienischen Republik an, dass die Veröffentlichung der streitigen
Stellenausschreibung im Amtsblatt in nur drei Sprachen gegen Art. 12 EG verstoße, und ergänzt, dass diese Art der selektiven
Veröffentlichung einen sehr schwerwiegenden Präzedenzfall schaffe, falls sie auf andere Bereiche angewandt werde, da sie zur
Folge habe, dass nur drei Sprachausgaben des Amtsblatts zuverlässig und vollständig seien.
Der EWSA weist darauf hin, dass es Sache der Italienischen Republik sei, nachzuweisen, dass die Veröffentlichung der streitigen
Stellenausschreibung im Amtsblatt in drei Sprachen alle Unionsbürger daran gehindert habe, von der Existenz der Stellenausschreibung
unter gleichen oder nicht diskriminierenden Bedingungen Kenntnis zu nehmen, und trägt vor, dass kein tatsächlicher Nachweis
für dieses angebliche Hindernis vorgelegt worden sei.
Es sei nicht auf ein Zusammentreffen von Umständen zurückzuführen, dass sich zahlreiche Unionsbürger, die nicht aus deutsch-,
englisch- oder französischsprachigen Mitgliedstaaten stammten, für die Stelle des Generalsekretärs des EWSA beworben hätten,
sondern erkläre sich durch die Veröffentlichung der Kurzbekanntmachung im Amtsblatt in allen Amtssprachen, die die Veröffentlichung
der streitigen Stellenausschreibung nenne.
Das Argument der Italienischen Republik, dass die Bewerber, deren „erste Sprache“ nicht Deutsch, Englisch oder Französisch
sei, über eine kürzere Frist verfügten als die deutsch‑, englisch‑ oder französischsprachigen Bewerber und somit ungerechtfertigt
unterschiedlich behandelt würden, sei nicht begründet. Jeder potenzielle Bewerber, der von der streitigen Stellenausschreibung
durch die im Amtsblatt in seiner Muttersprache erschienene Kurzbekanntmachung Kenntnis erlangt habe, hätte sich rasch die
vollständige Fassung der streitigen Stellenausschreibung verschaffen können. Die möglicherweise betroffenen Personen seien
qualifiziert, hätten langdauernde Erfahrung als Beamte oder Bedienstete bei den Organen und verfügten daher über die erforderlichen
Instrumente, um sich eine bestimmte Ausgabe des Amtsblatts leicht besorgen zu können.
Der EWSA tritt auch dem Vorbringen der Italienischen Republik entgegen, dass die Beschränkung auf Englisch oder Französisch
zu einer Diskriminierung der anderen Amtssprachen führe. Erstens seien Englisch und Französisch, mit Deutsch, die seit mehr
als 35 Jahren innerhalb der Organe am meisten verwendeten Arbeitssprachen. Zweitens seien die Bewerber, an die sich die streitige
Stellenausschreibung in erster Linie richte, Beamte oder Bedienstete der Gemeinschaften, die eine lange Arbeitserfahrung auf
hohem Niveau innerhalb der Organe und Gemeinschaftsagenturen hätten und daher sehr wohl die streitige Stellenausschreibung
bis ins kleinste Detail verstehen und folglich ihren genauen Inhalt vollständig kennen könnten.
Würdigung durch das Gericht
–       Vorbemerkungen
Der vorliegende Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil wird das Gericht im Wesentlichen aufgefordert, darüber
zu befinden, ob die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt in nur drei Sprachen, nämlich Deutsch,
Englisch und Französisch, im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Vielsprachigkeit steht. Mit dem
zweiten Teil wird das Gericht um die Entscheidung ersucht, ob der Hinweis in der streitigen Stellenausschreibung auf gute
Kenntnisse des Englischen und/oder des Französischen als „sehr wünschenswert“ und nicht – wie die Klägerin vorträgt – als
„Voraussetzung“ für eine Bewerbung im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Vielsprachigkeit steht.
–       Zum ersten Teil betreffend die selektive Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt
Erstens ist festzustellen, dass keine Bestimmung und kein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts vorschreibt, dass Stellenausschreibungen
wie die im Ausgangsverfahren fragliche stets in allen Amtssprachen im Amtsblatt zu veröffentlichen sind (vgl. entsprechend
Urteil Italien/Kommission, Randnr. 115).
An der in der streitigen Stellenausschreibung genannten Stelle können zwar potenziell Bewerber aus allen Mitgliedstaaten interessiert
sein. Doch können, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die zahlreichen Bezugnahmen im EG-Vertrag auf die Verwendung
der Sprachen nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, der jedem Bürger einen
Anspruch darauf gewährte, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst
sein müsste (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Kik/HABM, C‑361/01 P, Slg. 2003, I‑8283, Randnr. 82, und Urteil
Italien/Kommission, Randnr. 116).
Zweitens ist festzustellen, dass die Verwaltung zwar befugt ist, die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zu treffen, um
bestimmte Aspekte des Einstellungsverfahrens für Bedienstete zu regeln, doch dürfen diese Maßnahmen unter den Bewerbern für
eine bestimmte Stelle nicht zu einer Diskriminierung aufgrund der Sprache führen (vgl. entsprechend Urteil Italien/Kommission,
Randnr. 127).
Art. 12 Abs. 1 der BSB lässt es nämlich nicht zu, dass das Organ von den Bewerbern für eine Stelle als Bediensteter auf Zeit
die perfekte Beherrschung einer bestimmten Amtssprache verlangt, wenn die Stelle infolge dieser an die Sprachkenntnisse anknüpfenden
Voraussetzung den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten wird, ohne dass dies aus Gründen, die mit dem Dienstbetrieb
zusammenhängen, gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. März 1964, Lassalle/Parlament, 15/63,
Slg. 1964, 57, 73 und 74, und Urteil Italien/Kommission, Randnr. 129).
Wenn folglich der EWSA beschließt, den vollen Wortlaut einer Ausschreibung für die Stelle des Generaldirektors in bestimmten
Sprachen im Amtsblatt zu veröffentlichen, muss er, um unter den potenziell an dieser Ausschreibung interessierten Bewerbern
eine Diskriminierung aufgrund der Sprache zu vermeiden, geeignete Maßnahmen erlassen mit dem Ziel, alle diese Bewerber darüber
zu informieren, dass die betreffende Stellenausschreibung existiert und in welchen Ausgaben sie im vollen Wortlaut veröffentlicht
worden ist (vgl. entsprechend Urteil Italien/Kommission, Randnr. 130).
Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann die Veröffentlichung einer Stellenausschreibung in einer begrenzten Anzahl von Sprachen
im Amtsblatt nicht zu einer Diskriminierung unter den verschiedenen Bewerbern führen, sofern feststeht, dass diese zumindest
eine dieser Sprachen so gut beherrschen, dass sie vom Inhalt der Ausschreibung angemessen Kenntnis nehmen können (vgl. entsprechend
Urteil Italien/Kommission, Randnr. 131).
Insoweit ist zu beachten, dass es nach der Rechtsprechung keine Verletzung der Rechte eines Beamten darstellt, wenn von der
Verwaltung an ihn gerichtete Dokumente in einer anderen als seiner Muttersprache oder der von ihm gewählten ersten Fremdsprache
abgefasst sind, sofern er die von der Verwaltung verwendete Sprache so gut beherrscht, dass er vom Inhalt der in Rede stehenden
Dokumente tatsächlich und leicht Kenntnis nehmen kann. Dies gilt auch in Bezug auf die streitige Stellenausschreibung (vgl.
entsprechend Urteil Italien/Kommission, Randnr. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So ist das betroffene Organ, wenn dies durch dienstliche Erfordernisse oder Anforderungen der Stelle geboten ist, berechtigt,
die Sprachen anzugeben, deren gründliche oder ausreichende Kenntnis verlangt wird (vgl. im Umkehrschluss Urteil Lassalle/Parlament,
Slg. 1964, 63, 78 und 79, vgl. außerdem die Schlussanträge von Generalanwalt Lagrange in jener Rechtssache, Slg. 1964, 83,
103). In diesem letztgenannten Fall kann der Umstand, dass der Wortlaut der streitigen Stellenausschreibung nur in diesen
Sprachen verfügbar ist, unter den Bewerbern nicht zu einer Diskriminierung führen, da sie alle zumindest eine dieser Sprachen
beherrschen müssen.
Wird dagegen der Wortlaut der streitigen Stellenausschreibung nur in bestimmten Amtssprachen im Amtsblatt veröffentlicht,
obwohl Personen, die nur Kenntnisse anderer Amtssprachen besitzen, als Bewerber zugelassen werden könnten, so könnte dies,
wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um dieser Kategorie von potenziellen Bewerbern zu ermöglichen, vom Inhalt der
Ausschreibung angemessen Kenntnis zu nehmen, dazu führen, dass sie diskriminiert werden (vgl. entsprechend Urteil Italien/Kommission,
Randnr. 135).
In diesem Fall wären die in Rede stehenden Bewerber nämlich gegenüber den anderen Bewerbern schlechter gestellt, weil sie
von den in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen und den Bedingungen und Vorschriften des Einstellungsverfahrens
nicht angemessen Kenntnis nehmen könnten. Eine solche Kenntnis stellt jedoch eine notwendige Voraussetzung für eine optimale
Bewerbung im Hinblick auf eine möglichst hohe Einstellungschance dar (vgl. entsprechend Urteil Italien/Kommission, Randnr.
136).
Im vorliegenden Fall geht aus Punkt 3 der streitigen Stellenausschreibung, der oben in Randnr. 7 angeführt wurde, hervor,
dass Kenntnisse des Englischen und/oder Französischen nur als „sehr wünschenswert“ bezeichnet, aber nicht verlangt wurden.
Potenzielle Bewerber für die Stelle des Generalsekretärs des EWSA, die eine Amtssprache gründlich beherrschen und ausgezeichnete
Kenntnis von mindestens zwei weiteren Amtssprachen aufweisen, zu denen keine der drei Sprachen der Veröffentlichung gehört,
konnten demnach an dem Auswahlverfahren teilnehmen und hätten sich somit für diese Stelle bewerben können, wenn die Stellenausschreibung
in einer ihnen bekannten Sprache veröffentlicht worden wäre und wenn sie über die Existenz der zu besetzenden Stelle informiert
worden wären.
Darüber hinaus konsultieren Bewerber, auch wenn sie über ausreichende Kenntnisse des Deutschen, des Englischen oder des Französischen
verfügen, nicht notwendigerweise die Amtsblattausgaben in einer dieser drei Sprachen, sondern in ihrer Muttersprache (Urteil
Italien/Kommission, Randnr. 148).
Es besteht demnach eine erhebliche Gefahr, dass potenzielle Bewerber, die von der streitigen Stellenausschreibung betroffen
sind, nur die in allen Amtssprachen veröffentlichten Bekanntmachungen konsultiert haben, d. h. die Kurzbekanntmachung vom
28. Dezember 2007, die nur die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung im Amtsblatt erwähnt, und die Berichtigung
der streitigen Stellenausschreibung vom 30. Januar 2008, die nur darauf hinweist, dass die streitige Stellenausschreibung
geändert wurde.
Es kann nicht gesagt werden, dass diese beiden Bekanntmachungen, die keine wichtige Angabe enthalten, wie Dauer der Amtszeit
in der zu besetzenden Stelle und Möglichkeit einer Verlängerung, Zulassungsbedingungen, erforderliche Qualifikationen und
nötige berufliche Erfahrung, Auswahlmodalitäten und Bewerbungsschluss, die potenziellen Bewerber über den Inhalt der streitigen
Stellenausschreibung hinreichend informieren können. Eine solche Kenntnis stellt jedoch, wie oben in Randnr. 79 dargelegt
worden ist, eine notwendige Voraussetzung für eine optimale Bewerbung dar.
Die Bewerber, die keine Deutsch‑, Englisch‑ oder Französischkenntnisse haben, aber trotzdem die geforderten Sprachkenntnisse
besitzen, hatten zu keiner Zeit die Möglichkeit, vom vollständigen Inhalt der streitigen Stellenausschreibung Kenntnis zu
nehmen.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung nur in der deutschen, der
englischen und der französischen Ausgabe des Amtsblatts eine gegen Art. 12 EG verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber
aufgrund der Sprache darstellt.
Im Übrigen hat der EWSA zudem mittelbar gegen Art. 12 der BSB verstoßen, da die Veröffentlichung der streitigen Stellenausschreibung
nur in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch im Rahmen eines Verfahrens zur Einstellung eines Generalsekretärs als
Bediensteter auf Zeit Bewerber mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit, nämlich jene aus Ländern, in denen diese Sprachen
als Muttersprache gesprochen werden, begünstigen und jedenfalls einen Teil der Bewerber aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligen
könnte (vgl. entsprechend Urteil Italien/Kommission, Randnr. 150).
Im Licht dieser Erwägungen ist dem ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes zu folgen.
Demnach ist die streitige Stellenausschreibung, die nur in der deutschen, der englischen und der französischen Ausgabe des
Amtsblatts veröffentlicht worden ist, für nichtig zu erklären, ohne dass der zweite Teil des vorliegenden Klagegrundes oder
die anderen von der Italienischen Republik vorgetragenen Klagegründe geprüft zu werden brauchen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Im Übrigen
tragen gemäß Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
sind, ihre eigenen Kosten.
In der vorliegenden Rechtssache ist der EWSA mit seinem Vorbringen unterlegen. Die Italienische Republik hat jedoch keinen
Kostenantrag gestellt. Daher hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die am 28. Dezember 2007 veröffentlichte Stellenausschreibung Nr. 73/07 für die Stelle eines Generalsekretärs (m/w) im Sekretariat
des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses (EWSA) in der Fassung der Berichtigung vom 30. Januar 2008 wird für nichtig
erklärt.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Vadapalas
Jürimäe
Truchot
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 31. März 2011.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.