CELEX: 62005TJ0041
Wettbewerb
Kartelle
Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird
Preisfestsetzung und Marktaufteilung
Geldbußen
Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens
Obergrenze von 10 % des Umsatzes
Abschreckungswirkung
Mildernde Umstände

Vorgeschichte des Rechtsstreits
1.
Klägerin und Verwaltungsverfahren
Die Klägerin, die Dimon Inc., jetzt Alliance One International, Inc., ist eine amerikanische Gesellschaft mit Sitz in Virginia
(USA). Sie ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von etwa 100 im Tabaksektor tätigen Gesellschaften (im Folgenden: Dimon-Gruppe).
Ihr Haupttätigkeitsbereich ist die Belieferung von Zigarettenherstellern mit verarbeitetem Tabak. Zu diesem Zweck bezieht
sie u. a. bei der Agroexpansión, SA, verarbeiteten Tabak.
Agroexpansión ist eines von vier Erstverarbeitungsunternehmen für Rohtabak in Spanien (im Folgenden: Verarbeiter).
Die drei anderen Verarbeiter sind die Compañia española de tabaco en rama SA (im Folgenden: Cetarsa), die Tabacos Españoles
SL (im Folgenden: Taes) und die World Wide Tobacco España SA (im Folgenden: WWTE).
Ursprünglich war Agroexpansión ein Familienunternehmen. Sie war im Jahr 1988 von Herrn B. gegründet worden, der bis Ende 2004
ihr Generaldirektor war. Von 1994 bis 1997 wurde ihr Gesellschaftskapital zu gleichen Teilen von der Ehefrau von Herrn B.
und einer spanischen Gesellschaft, der WW Marpetrol SA, gehalten.
Am 18. November 1997 erwarb die Intabex Netherlands BV (im Folgenden: Intabex) sämtliche Anteile an Agroexpansión. Intabex
gehörte damals zur Intabex-Unternehmensgruppe, die im April 1997 von der Klägerin erworben worden war.
Am 3. und 4. Oktober 2001 nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Informationen über angebliche Verstöße
der Verarbeiter und der spanischen Rohtabakerzeuger gegen Art. 81 EG vorlagen, Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung
Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13,
S. 204) in den Geschäftsräumen dreier dieser Verarbeiter, nämlich Agroexpansión, Cetarsa und WWTE, sowie der Asociación Nacional
de Empresas Transformadoras de Tabaco (im Folgenden: Anetab) vor.
Die Kommission führte auch Nachprüfungen am 3. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen der Maison des métiers du tabac und der
Fédération européenne des transformateurs de tabac und am 5. Oktober 2001 bei der Federación nacional de cultivadores de tabaco
(im Folgenden: FNCT) durch.
Unter Berufung auf die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) kündigten die Verarbeiter und die Anetab
der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2002 an, dass sie bereit seien, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 übermittelten sie der Kommission bestimmte Informationen.
Der Kommission wurden von Agroexpansión, Cetarsa und WWTE mit Schreiben vom 15. Februar 2002 und von Taes mit Schreiben vom
18. Februar 2002 zusätzliche Informationen übermittelt.
Danach richtete die Kommission gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 mehrere Auskunftsverlangen an die spanischen Verarbeiter,
an die Anetab sowie die FNCT. Sie ersuchte auch das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung um Auskünfte
über die für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende spanische Regelung.
Am 11. Dezember 2003 leitete die Kommission das der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegende Verfahren ein und erließ eine
Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie an 20 Unternehmen oder Zusammenschlüsse richtete, darunter die Verarbeiter, die Klägerin,
Intabex, die Anetab, die FNCT und die Deltafina SpA. Deltafina ist eine italienische Gesellschaft, deren Haupttätigkeit in
der Erstverarbeitung von Rohtabak in Italien und dem Inverkehrbringen von verarbeitetem Tabak besteht. Sie gehört zu derselben
Unternehmensgruppe wie Taes, einer Gruppe, an deren Spitze eine amerikanische Gesellschaft, die Universal Corp., steht.
Die betreffenden Unternehmen und Zusammenschlüsse erhielten mittels einer ihnen übersandten CD-ROM Zugang zu den Untersuchungsakten
der Kommission und nahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission schriftlich Stellung.
Am 29. März 2004 fand eine Anhörung statt.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten
in dieser Sache erließ die Kommission am 20. Oktober 2004 die Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel
81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung
im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 19. April 2007 (ABl. L 102, S. 14) veröffentlicht wurde.
2.
Angefochtene Entscheidung
Die angefochtene Entscheidung betrifft zwei auf dem spanischen Markt für Rohtabak gegründete und durchgeführte horizontale
Kartelle.
Das erste Kartell, das die Verarbeiter und Deltafina betraf, zielte darauf ab, jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 den (maximalen)
durchschnittlichen Lieferpreis für jede Sorte Rohtabak – alle Qualitäten – festzulegen und die Mengen jeder Rohtabaksorte
aufzuteilen, die die einzelnen Verarbeiter bei den Erzeugern kaufen konnten (vgl. u. a. die Erwägungsgründe 74 bis 76 und
276 der angefochtenen Entscheidung). Von 1999 bis 2001 vereinbarten die Verarbeiter und Deltafina untereinander auch die Preisklassen
für jede Qualitätsstufe der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten sowie „zusätzliche
Bedingungen“, d. h. den durchschnittlichen Mindestpreis pro Erzeuger und den durchschnittlichen Mindestpreis pro Erzeugergemeinschaft
(vgl. u. a. Erwägungsgründe 77 bis 83 und 276 der angefochtenen Entscheidung).
Das vorstehend in Randnr. 17 beschriebene Kartell wird im Folgenden als „Verarbeiterkartell“ bezeichnet.
Das zweite in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Kartell umfasste die drei in Spanien bestehenden landwirtschaftlichen
Verbände, nämlich die Asociación agraria de jóvenes agricultores (im Folgenden: ASAJA), die Unión de pequeños agricultores
(im Folgenden: UPA) und die Coordinadora de organizaciones de agricultores y ganaderos (im Folgenden: COAG) sowie die Confederación
de cooperativas agrarias de España (im Folgenden: CCAE). Dieses Kartell sollte jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 die Preisklassen
für die einzelnen Qualitätsstufen der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten
sowie die „zusätzlichen Bedingungen“ festlegen (vgl. u. a. Erwägungsgründe 77 bis 83 und 277 der angefochtenen Entscheidung).
Das vorstehend in Randnr. 19 beschriebene Kartell wird im Folgenden als „Erzeugervertreterkartell“ bezeichnet.
In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass beide Kartelle jeweils eine einzige und fortgesetzte
Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG seien (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 275 bis 277 der angefochtenen Entscheidung).
In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung machte die Kommission für das Verarbeiterkartell die Verarbeiter, Deltafina, die
Klägerin und die Muttergesellschaften der WWTE, also die Standard Commercial Corp. (im Folgenden: SCC), die Standard Commercial
Tobacco Co., Inc. (im Folgenden: SCTC) und die Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd (im Folgenden: TCLT), und für das
Erzeugervertreterkartell die ASAJA, die UPA, die COAG und die CCAE (im Folgenden zusammen: Erzeugervertreter) verantwortlich.
In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung gab die Kommission den genannten Unternehmen und den Erzeugervertretern auf, die
in Art. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen, falls nicht bereits geschehen, und sich zukünftig jeder
einschränkenden Praxis mit gleicher oder entsprechender Zielsetzung oder Wirkung zu enthalten.
In Art. 3 der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission Geldbußen gegen die genannten Unternehmen und gegen die
Erzeugervertreter und machte die Klägerin für die Zahlung der gegen Agroexpansión verhängten Geldbuße sowie SCC, SCTC und
TCLT für die Zahlung der gegen WWTE verhängten Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar (vgl. nachstehende Randnrn. 61 und 62).
3.
Adressaten der angefochtenen Entscheidung
Abschnitt 2.4 der angefochtenen Entscheidung befasst sich mit der Frage nach den Adressaten (Erwägungsgründe 357 bis 400 der
angefochtenen Entscheidung).
Darin führte die Kommission zunächst aus, es stehe fest, dass die Verarbeiter und Deltafina am Verarbeiterkartell und die
Vertreter der Erzeuger am Erzeugervertreterkartell unmittelbar beteiligt gewesen seien, so dass alle diese Unternehmen und
Zusammenschlüsse „die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zu tragen haben und folglich Adressaten der [angefochtenen Entscheidung]
sind“ (Erwägungsgründe 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung). In den Erwägungsgründen 359 bis 369 der angefochtenen
Entscheidung geht die Kommission näher auf die Rolle von Deltafina im Verarbeiterkartell ein.
Sie prüfte sodann die Frage der Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft,
die sich hier in drei Fällen stelle, nämlich in Bezug auf Agroexpansión, WWTE und Taes (Erwägungsgründe 370 bis 400 der angefochtenen
Entscheidung).
Die Kommission wies dazu als Erstes auf die ihrer Ansicht nach in diesem Bereich anwendbaren Grundsätze hin (Erwägungsgründe
371 bis 374 der angefochtenen Entscheidung).
Im Einzelnen führte sie Folgendes aus:
–        Für die Entscheidung, ob eine Muttergesellschaft als für das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich
angesehen werden könne, müsse festgestellt werden, ob die Tochtergesellschaft „ihr Vorgehen auf dem Markt nicht autonom bestimmt,
sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt“ (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical
Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 132 und 133);
–        nach ständiger Rechtsprechung sei, wenn die Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft halte, die Annahme
zulässig, dass die Erstgenannte tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Zweitgenannten ausübe (Urteile
des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und vom 16. November
2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 29; Urteil des Gerichts vom 20. April
1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94,
T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 961 und 984);
–        diese Annahme könne durch „besondere Umstände des Einzelfalls“ untermauert werden;
–        im Fall von nicht zu 100 % beherrschten Tochtergesellschaften könne eine Muttergesellschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
die Politik ihrer Tochtergesellschaft beeinflussen, wenn sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung die Kapitalmehrheit an dieser
halte (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, Randnr. 136) oder wenn sie „ständig“ über die Praktiken dieser Tochtergesellschaft
auf dem Laufenden gehalten werde und deren Verhalten unmittelbar bestimme (Urteil AEG-Telefunken/Kommission, Randnr. 52);
–        nach ständiger Rechtsprechung sei im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf
den Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche
Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet werde (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002,
HFB u. a./Kommission, T-9/99, Slg. 2002, II-1487, Randnr. 66, unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984,
Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984l, 2999, Randnr. 11).
Als Zweites führte die Kommission, bevor sie die Fälle von Agroexpansión und von WWTE näher prüft, im 375. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung aus:
„Im vorliegenden Fall werden drei der vier spanischen Verarbeiter von Rohtabak (zu 100 % oder zu 90 %) von multinationalen
US-Unternehmen beherrscht. Es gibt weitere tatsächliche Gesichtspunkte, die die Annahme bestätigen, dass das Verhalten von
Agroexpansión und von WWTE ihren jeweiligen Muttergesellschaften zuzurechnen ist. In diesen Fällen sind beide Gesellschaften
– Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft – als gesamtschuldnerisch für die in [der angefochtenen] Entscheidung festgestellten
Zuwiderhandlungen haftbar anzusehen.“
Im 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fügte die Kommission hinzu:
„[Demgegenüber] hat sich nach Absendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und nach Anhörung der Beteiligten erwiesen, dass
die in den Akten enthaltenen Beweise eine ähnliche Schlussfolgerung in Bezug auf die Beteiligungen von Universal … und von
Universal Leaf [Tobacco Co. Inc.] an Taes und Deltafina nicht rechtfertigen konnten. Abgesehen vom gesellschaftlichen Bindeglied
zwischen den Muttergesellschaften und ihren Tochtergesellschaften enthalten nämlich die Akten keinen Hinweis auf irgendeine
materielle Verwicklung von Universal … und von Universal Leaf in den in der [angefochtenen] Entscheidung behandelten Sachverhalt.
Eine Entscheidung in dieser Sache an sie zu richten, wäre deshalb nicht angebracht. Gleiches gälte erst recht für Intabex,
da ihre 100%ige Beteiligung an Agroexpansión rein finanziell war.“
In den Erwägungsgründen 377 bis 386 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission den Fall von Agroexpansión und der
Dimon-Gruppe.
Sie wies insbesondere darauf hin, dass Agroexpansión seit dem zweiten Halbjahr 1997 vollständig von der Klägerin kontrolliert
worden sei, und zwar über deren 100%ige Tochtergesellschaft Intabex (377. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hielt aufgrund dessen die Annahme für zulässig, dass die Klägerin zumindest ab dieser Zeit einen entscheidenden
Einfluss auf das Verhalten von Agroexpansión ausgeübt habe (378. Erwägungsgrund Satz 1 der angefochtenen Entscheidung). Sie
fügte hinzu, dass weitere Anhaltspunkte in ihrer Akte, die sie im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung beschrieb,
die „Annahme [bestätigten], dass [die Klägerin] in der Position war, einen erheblichen Einfluss auszuüben“ (378. Erwägungsgrund
Satz 2 der angefochtenen Entscheidung). Im 380. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung stellte sie fest, dass diese
Ausführungen erkennen ließen, dass „[die Klägerin] über die Verhaltensweisen der Tochtergesellschaft, die Gegenstand dieser
Entscheidung sind, sowie über die Umstände, unter denen diese ausgeführt wurden, informiert war. Darüber hinaus war [die Klägerin]
in der Position, bedeutenden Einfluss auf das Handeln der Tochtergesellschaft auszuüben, da der Konzern seit 1997 über deren
gesamtes Kapital verfügte.“ Im 382. Erwägungsgrund dieser Entscheidung erläuterte die Kommission, dass „[d]ie Verhaltensweisen,
über die Agroexpansión [die Klägerin] informierte, … bei [der Klägerin] zu einer sofortigen Reaktion [hätten] führen müssen,
sei es in Form einer Distanzierung von möglichen Verletzungen der Wettbewerbsregeln oder in Form einer Aufforderung an die
Geschäftsleitung von Agroexpansión, jedes potenziell wettbewerbswidrige Handeln einzustellen“, und stellte sodann fest, dass
„[d]erartige Maßnahmen … von [der Klägerin] jedoch nicht ergriffen worden“ seien.
Im Übrigen erachtete die Kommission im 381. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Argumente für unbegründet, die
die Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt hatte, um ein eigenständiges Marktverhalten
von Agroexpansión darzutun.
Schließlich wies die Kommission die Behauptung der Klägerin zurück, dass sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe,
indem sie die Klägerin für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich mache, während sie dies bei der Muttergesellschaft
von Cetarsa, also der Sociedad estatal de participaciones industriales (im Folgenden: Sepi), nicht getan habe. Die Kommission
rechtfertigte diese unterschiedliche Behandlung damit, dass entgegen der Behauptung der Klägerin in „[ihrer] Akte … keine
direkte Kommunikation zwischen Cetarsa und SEPI über den Gegenstand dieses Falls belegt [ist]“, dass „das Interesse von SEPI
an Cetarsa … rein finanzieller Art zu sein [scheint] – ähnlich wie bei Intabex und Agroexpansión“, dass „Cetarsa … im Gegensatz
zu Agroexpansión alle Geschäfte des SEPI‑Konzerns im Bereich der Tabakverarbeitung [abwickelt] und … aus diesem Grund offenbar
als eigenständiges Unternehmen geführt [wird]“, und schließlich, dass „Cetarsa … keine hundertprozentige Tochtergesellschaft
von SEPI [ist]“ (384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission schloss aus diesen verschiedenen Anhaltspunkten, dass die Klägerin „und Agroexpansión …, wie in [der angefochtenen]
Entscheidung dargelegt, für den Zeitraum von Mitte 1997 bis zum 10. August 2001 gesamtschuldnerisch die Verantwortung für
das Handeln [der Klägerin]“ trügen (386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In den Erwägungsgründen 387 bis 400 der angefochtenen Entscheidung untersuchte die Kommission den Fall von WWTE. Sie stellte
fest, dass WWTE während des Zeitraums von 1995 bis Mai 1998 von SCC (über SCTC und TCLT) und vom Vorsitzenden von WWTE sowie
seiner Familie gemeinsam kontrolliert worden sei, und führte eine Reihe von Gesichtspunkten an, die belegten, dass im selben
Zeitraum SCC „und/oder die Tochtergesellschaft[en]“ einen tatsächlichen Einfluss auf das Handeln von WWTE in Spanien ausgeübt
hätten (391. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Hinsichtlich des Zeitraums von Mai 1998 bis zum Erlass der angefochtenen
Entscheidung führte die Kommission eine Reihe von Punkten an, die belegten, dass SCC entweder unmittelbar oder über SCTC und
TCLT die alleinige Kontrolle über WWTE gehabt und einen entscheidenden Einfluss auf deren Geschäftspolitik ausgeübt habe.
Sie fügte hinzu, dass „[di]e Argumente, die SCC als Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte anführte, … in dieser
Hinsicht keine andere Schlussfolgerung [zuließen]“ (399. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). In Anbetracht dieser
verschiedenen Anhaltspunkte gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass „SCC und/oder die Tochtergesellschaften SCTC und
TCLT“ mindestens seit 1996 einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von WWTE ausgeübt hätten und daher für die
dieser vorgeworfenen Praktiken als gesamtschuldnerisch haftbar anzusehen und zu den Adressaten der angefochtenen Entscheidung
zu zählen seien (400. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
4.
Bestimmung des Betrags der Geldbußen
In den Erwägungsgründen 404 bis 458 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission die Frage, welche Geldbußen gegen
die Adressaten dieser Entscheidung zu verhängen seien.
Den Betrag der Geldbußen bestimmte die Kommission anhand der Schwere und der Dauer der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen,
also der beiden Kriterien, die in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung
der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sowie in dem – der angefochtenen
Entscheidung zufolge – zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen gültigen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannt
sind (Erwägungsgründe 404 und 405 der angefochtenen Entscheidung).
Bei der Festsetzung der Höhe der dem jeweiligen Adressaten auferlegten Geldbuße wandte die Kommission die in den Leitlinien
für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65
Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), festgelegte Methode an, auch wenn sie nicht
ausdrücklich auf die Leitlinien Bezug genommen hat. Die Kommission prüfte in der angefochtenen Entscheidung darüber hinaus,
ob und inwieweit die Adressaten den in der Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Anforderungen genügten.

Ausgangsbetrag der Geldbußen
Zunächst stufte die Kommission im 414. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Zuwiderhandlungen als „besonders
schwer“ ein, nachdem sie in den Erwägungsgründen 408 bis 413 dieser Entscheidung ihre Art, ihre konkreten Auswirkungen auf
den Markt, die Größe des betreffenden räumlichen Marktes und den Umfang des relevanten Produktmarkts geprüft hatte.
Anschließend vertrat die Kommission im 415. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Ansicht, dass „die jeweilige
Gewichtung aller betreffenden Unternehmen sowie die tatsächlichen Auswirkungen ihres ungesetzlichen Handelns bei der Festsetzung
des Ausgangsbetrags der Geldbuße berücksichtigt werden [müssen]. Auf diese Weise soll die abschreckende Wirkung der für jedes
Unternehmen festgesetzten Geldbuße im Verhältnis zu ihrem Beitrag zu den illegalen Verhaltensweisen stehen.“
Die Kommission unterschied zwischen dem Verarbeiterkartell (Erwägungsgründe 416 bis 424 der angefochtenen Entscheidung) und
dem Erzeugervertreterkartell (Erwägungsgründe 425 bis 431 der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf das Verarbeiterkartell vertrat die Kommission in erster Linie die Ansicht, dass „die Höhe der Geldbußen gemäß
dem jeweiligen Beitrag zu den illegalen Verhaltensweisen und der Marktposition der einzelnen Parteien … abgestuft werden sollte“
(416. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Hierzu erklärte sie, dass „gegen Deltafina angesichts ihrer starken Marktposition als Hauptabnehmer von verarbeitetem spanischem
Tabak der höchste Ausgangsbetrag festgesetzt werden sollte“ (417. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf die Verarbeiter war die Kommission der Meinung, dass deren „Beitrag … zu den illegalen Verhaltensweisen … im
Allgemeinen als gleich angesehen werden [kann]“ (418. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Jedoch sollten ihre
unterschiedliche Größe und ihr jeweiliger Marktanteil berücksichtigt und sie auf dieser Grundlage in drei Gruppen eingeteilt
werden.
Einer ersten Gruppe ordnete sie die ihrer Einschätzung nach „getrennt“ zu betrachtende Cetarsa zu, da diese „eindeutig führend
unter den spanischen Verarbeitern“ sei, so dass ihr der höchste Ausgangsbetrag der Geldbuße aufzuerlegen sei (419. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung). Einer zweiten Gruppe ordnete sie Agroexpansión und WWTE zu, da diese jeweils einen Marktanteil
von etwa 15 % hielten und ihnen der gleiche Ausgangsbetrag aufzuerlegen sei (420. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Einer dritten Gruppe ordnete sie schließlich Taes zu, da diese lediglich einen Marktanteil von 1,6 % halte und ihr daher der
niedrigste Ausgangsbetrag aufzuerlegen sei (421. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Um eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen, hielt die Kommission sodann die Anwendung eines Multiplikators
von 1,5 – also eine Erhöhung um 50 % – auf den für WWTE sowie einen Multiplikator von 2 – also eine Erhöhung um 100 % – auf
den für Agroexpansión festgesetzten Ausgangsbetrag für erforderlich (423. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass diese beiden Verarbeiter trotz ihres relativ geringen Anteils am spanischen Markt
für den Kauf von Rohtabak multinationalen Gruppen von beträchtlicher wirtschaftlicher und finanzieller Stärke angehörten und
sie „[d]arüber hinaus … unter dem entscheidenden Einfluss ihrer jeweiligen Mutterunternehmen gehandelt“ hätten (422. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Aus diesen Gründen setzte die Kommission im 424. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung für die Verarbeiter und für
Deltafina folgende Ausgangsbeträge der Geldbußen fest:
–        Deltafina: 8 000 000 Euro;
–        Cetarsa: 8 000 000 Euro;
–        Agroexpansión: 1 800 000 Euro x 2 = 3 600 000 Euro;
–        WWTE: 1 800 000 Euro x 1,5 = 2 700 000 Euro;
–        Taes: 200 000 Euro.
Im Hinblick auf das Erzeugervertreterkartell war die Kommission der Ansicht, dass gegen jeden Erzeugervertreter lediglich
eine symbolische Geldbuße von 1 000 Euro festgesetzt werden sollte (Erwägungsgründe 425 und 430 der angefochtenen Entscheidung).
Dies sei – gestützt auf einige im 427. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannte Anhaltspunkte – dadurch gerechtfertigt,
dass „der Rechtsrahmen für die gemeinsamen Verhandlungen über Standardvereinbarungen zu erheblicher Unsicherheit im Hinblick
auf die Rechtmäßigkeit des Handelns von Erzeugervertretern und [Verarbeitern] bei ihren gemeinsamen Verhandlungen über Standardvereinbarungen
führen [kann]“ (428. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Außerdem seien „Verhandlungen über Standardverträge und
deren Ergebnisse im Allgemeinen öffentlich bekannt [gewesen] und vor Beginn dieses Verfahrens [hätte] keine Behörde ihre Rechtmäßigkeit
gemäß spanischem Recht oder Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt“ (429. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Grundbetrag der Geldbußen
In den Erwägungsgründen 432 und 433 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission die Frage der Dauer der den Verarbeitern
und Deltafina angelasteten Zuwiderhandlung. Sie legte diese Dauer auf fünf Jahre und vier Monate fest, was einer Zuwiderhandlung
über einen langen Zeitraum entsprach. Dementsprechend erhöhte sie den Ausgangsbetrag der Geldbußen gegen die jeweiligen spanischen
Verarbeiter und Deltafina um 50 %.
Somit wurden folgende Grundbeträge der Geldbußen festgesetzt:
–        Deltafina: 12 000 000 Euro;
–        Cetarsa: 12 000 000 Euro;
–        Agroexpansión: 5 400 000 Euro;
–        WWTE: 4 050 000 Euro;
–        Taes: 300 000 Euro;
–        ASAJA: 1 000 Euro;
–        UPA: 1 000 Euro;
–        COAG: 1 000 Euro;
–        CCAE: 1 000 Euro (434. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Erschwerende und mildernde Umstände
Der Grundbetrag der gegen Deltafina verhängten Geldbuße wurde aufgrund erschwerender Umstände um 50 % erhöht, da das Unternehmen
eine führende Rolle im Verarbeiterkartell eingenommen hatte (Erwägungsgründe 435 und 436 der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf mildernde Umstände führte die Kommission im 437. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aus, dass „[d]ie
unter den Erwägungsgründen (427) bis (429) [der angefochtenen Entscheidung] betrachteten Faktoren … nur das Handeln der Verarbeitungsunternehmen
bei deren öffentlichen Verhandlungen und den Abschlüssen von Standardverträgen (einschließlich Verhandlungen über Preisklassen
und zusätzliche Bedingungen) mit den Erzeugervertretern [betreffen]“.
Im 438. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fügte die Kommission dem in Bezug auf die von den Verarbeitern geschlossenen
„geheimen“ Vereinbarungen über die (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreise und die Aufteilung der Mengen jeder Rohtabaksorte
hinzu, dass das Verhalten der Verarbeiter „weit über den geltenden Rechtsrahmen hinausging und auch nicht durch die öffentlichen
Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Erzeugervertretern zu rechtfertigen ist“. Sie erkannte jedoch an, dass „die öffentlichen
Verhandlungen zwischen Erzeugervertretern und [Verarbeitern] zumindest bis zu einem gewissen Grad den materiellen Rahmen insbesondere
im Hinblick auf die Möglichkeit zu Verhandlungen untereinander sowie zur Annahme einer gemeinsamen Position bestimmten. In
diesem Rahmen konnten die [Verarbeiter] abgesehen von ihrer gemeinsamen Position bei den öffentlichen Verhandlungen ihre geheime
Strategie für durchschnittliche Lieferhöchstpreise und Mengen verfolgen.“
In Anbetracht der oben in den Randnrn. 54 und 55 erwähnten Gesichtspunkte beschloss die Kommission, die Grundbeträge der gegen
die Verarbeiter und gegen Deltafina verhängten Geldbußen um 40 % zu senken (438. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Der Grundbetrag der gegen Agroexpansión verhängten Geldbuße wurde somit auf 3 240 000 Euro festgesetzt (439. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).

Obergrenze der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003
In den Erwägungsgründen 440 bis 447 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission, ob die für die einzelnen Adressaten
so berechneten Grundbeträge anzupassen seien, damit sie die Grenze von 10 % des Umsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1/2003 nicht überstiegen.
Im 441. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, dass dann, wenn die betreffenden Gesellschaften
einer Gruppe angehörten und erwiesen sei, dass deren Muttergesellschaften einen entscheidenden Einfluss auf diese Gesellschaften
ausgeübt hätten und diese Muttergesellschaften infolgedessen als Gesamtschuldner für die Zahlung der ihrer Tochtergesellschaft
auferlegten Geldbußen hafteten, der weltweite Gruppenumsatz bei der Ermittlung der vorgenannten Obergrenze zu berücksichtigen
sei.
Im 442. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass die Klägerin als Gesamtschuldnerin
für die Zahlung der Agroexpansión auferlegten Geldbuße hafte, und führte im 446. Erwägungsgrund dieser Entscheidung aus, dass
der Betrag dieser Geldbuße nicht anzupassen sei, da sich der konsolidierte Umsatz der Klägerin im Jahr 2003 auf 1 271 700 000
US-Dollar (USD) belaufen habe. Somit blieb es vor der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit bei dem auf 3 240 000 Euro
festgesetzten Betrag der Geldbuße gegen Agroexpansión (447. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit und Endbetrag der Geldbußen
In den Erwägungsgründen 448 bis 456 der angefochtenen Entscheidung äußerte sich die Kommission zur Anwendung der Mitteilung
über Zusammenarbeit in den die Verarbeiter und Deltafina betreffenden Fällen. Sie gewährte Agroexpansión eine Herabsetzung
der Geldbuße um 20 % gemäß Abschnitt D Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung (454. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Die Kommission setzte die Beträge der Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 wie folgt fest:
–        Deltafina: 11 880 000 Euro;
–        Cetarsa: 3 631 500 Euro;
–        Agroexpansión: 2 592 000 Euro;
–        WWTE: 1 822 500 Euro;
–        Taes: 108 000 Euro;
–        ASAJA: 1 000 Euro;
–        UPA: 1 000 Euro;
–        COAG: 1 000 Euro;
–        CCAE: 1 000 Euro (458. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Klägerin wurde für die Zahlung der gegen Agroexpansión verhängten Geldbuße und SCC, SCTC sowie TCLT wurden für die Zahlung
der gegen WWTE verhängten Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar gemacht (458. Erwägungsgrund und Art. 3 der angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien
Am 21. Januar 2005 haben SCC, SCTC und TCLT eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache T‑24/05)
und WWTE eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit dieser Entscheidung auferlegten Geldbuße eingereicht (Rechtssache T-37/05).
Am 22. Januar 2005 hat Agroexpansión ebenfalls eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten
Geldbuße eingereicht (Rechtssache T-38/05).
Mit Klageschrift, die am 28. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
Mit am 1. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden
Rechtssache mit den Rechtssachen T-24/05, T-37/05 und T-38/05 beantragt.
Die Kommission hat dem Gericht mit am 7. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass
ihrer Ansicht nach mit der Verbindung der vier Rechtssachen die Effizienz des Verfahrens nicht spürbar verbessert werden könne
und dass sie die Entscheidung über den Verbindungsantrag in das Ermessen des Gerichts stelle.
Das Gericht hat dem Verbindungsantrag nicht stattgegeben.
Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und im
Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung die Kommission aufgefordert, bestimmte Fragen zu
beantworten. Die Kommission ist dem fristgemäß nachgekommen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 17. Juni 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        die Art. 1, 3 und 5 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
–        hilfsweise, die Geldbuße, die die Kommission gesamtschuldnerisch gegen Agroexpansión und die Klägerin verhängt hat, herabzusetzen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen, außer soweit sie den dritten Klagegrund betrifft, dem teilweise stattzugeben ist;
–        der Klägerin die eigenen Kosten sowie einen Teil der Kosten der Kommission aufzuerlegen, hilfsweise, jeder Partei ihre eigenen
Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerin stützt ihre Klage in der Klageschrift auf vier Gründe:
–        erstens, Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
–        zweitens, Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit;
–        drittens, Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit sowie gegen Art. 23
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003;
–        viertens, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin einen weiteren Klagegrund geltend gemacht, den sie auf den Verstoß gegen die
Begründungspflicht gestützt hat.
Der erste, der zweite und der fünfte Klagegrund werden im Wesentlichen zur Stützung des Antrags auf teilweise Nichtigerklärung
der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht. Mit dem dritten und dem vierten Klagegrund sollen die Anträge gestützt werden,
diese Entscheidung abzuändern.
Der fünfte Klagegrund wird nach dem ersten, der dritte Klagegrund wird nach dem vierten geprüft werden.
1.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie der Ansicht gewesen
sei, dass die Klägerin im Zeitraum der Zuwiderhandlung einen entscheidenden Einfluss auf Agroexpansión ausgeübt habe, und
sie deshalb für die Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht habe. Die Kommission sei deshalb weder berechtigt,
die angefochtene Entscheidung an sie zu richten, noch für die Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes nach Art. 23
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf ihren Gesamtumsatz abzustellen.
Zur Begründung trägt die Klägerin als Erstes vor, aus der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission ergebe
sich eindeutig, dass der Umstand, dass eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital an ihrer Tochtergesellschaft halte, für
sich genommen nicht ausreiche, um die Muttergesellschaft für die Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft verantwortlich zu
machen. Es müsse zudem eindeutig bewiesen werden, dass die genannte Muttergesellschaft unmittelbar an den betreffenden rechtswidrigen
Praktiken beteiligt gewesen sei, dass sie für deren Vornahme verantwortlich sei, dass sie an Kartelltreffen teilgenommen habe
oder unmittelbar an der Zuwiderhandlung z. B. dadurch beteiligt gewesen sei, dass sie ihrer Tochtergesellschaft die Weisung
zur Vornahme der Zuwiderhandlung erteilt habe. Die Klägerin beruft sich insbesondere auf die Randnrn. 28 und 29 des Urteils
Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 29 angeführt).
Als Zweites führt die Klägerin aus, die von der Kommission im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten
Anhaltspunkte seien kein Beleg dafür, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von Agroexpansión ausgeübt habe.
Sie weist insbesondere die Feststellungen der Kommission zurück, wonach sie über die fraglichen rechtswidrigen Praktiken informiert
gewesen sei.
Insoweit bestreitet die Klägerin zum einen, die in diesem Erwägungsgrund erwähnten „Tätigkeits- und Geschäftsberichte“ erhalten
zu haben. Wenn die genannten Berichte systematisch ins Englische übersetzt worden seien, dann deshalb, um einem der Mitglieder
des Verwaltungsrats von Agroexpansión, Herrn T., der nicht Spanisch gesprochen habe, die Ausübung seiner Funktionen zu erleichtern.
Die Klägerin bestreitet, dass Herr T. zum Mitglied dieses Verwaltungsrats ernannt worden sei, um dort die Interessen der Dimon-Gruppe
zu vertreten, und führt aus, er sei im Übrigen zeitweise von allen seinen Aufgaben innerhalb der Dimon-Gruppe entbunden worden
infolge einer Klage, die die Klägerin gegen die ehemaligen Aktionäre von Intabex erhoben habe.
Zum anderen weist die Klägerin die im selben Erwägungsgrund enthaltene Feststellung zurück, wonach es zahlreiche Schreiben
von Agroexpansión gebe, mit denen die Klägerin über die fraglichen rechtswidrigen Praktiken informiert worden sei. Insbesondere
sei das von Herrn B., dem Generaldirektor von Agroexpansión, gesandte Fax vom 14. Dezember 1998 nicht an die Klägerin, sondern
an Herrn D., einen „Angestellten in der Finanzabteilung von Dimon International, Inc.“, gerichtet gewesen und habe nur Informationen
bezüglich eines zwischen Agroexpansión und Deltafina geschlossenen Vertrags über den Verkauf von verarbeitetem Tabak enthalten.
Die E-Mail, die Herr B. am 30. Oktober 2000 an Herrn S. gesandt habe, habe Letzteren hauptsächlich über einen drohenden Streik
auf Seiten der Tabakerzeuger informieren sollen. Außerdem sei Herr S. nicht bei der Klägerin, sondern bei Dimon International
Services angestellt gewesen, sei mit der Koordinierung des Verkaufs von verarbeitetem Tabak in Europa betraut und kein Mitglied
des Verwaltungsrats oder Führungskraft einer der zur Dimon-Gruppe gehörenden Gesellschaften gewesen. Dasselbe gelte für die
E-Mail, die Herr B. am 9. Mai 2001 an Herrn S. gesandt habe.
Schließlich beziehe sich auch keines der im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnten Schreiben unmittelbar
oder mittelbar auf die in Frage stehenden rechtswidrigen Praktiken oder auf die Einkaufspolitik von Agroexpansión bezüglich
des spanischen Rohtabaks.
Als Drittes sei Agroexpansión auf dem spanischen Markt für den Kauf von Rohtabak stets als selbständige wirtschaftliche Einheit
aufgetreten und habe ihre Geschäftspolitik selbst bestimmt.
Zur Stützung dieses Vorbringens weist die Klägerin darauf hin, dass Agroexpansión über eine „lokale Geschäftsleitung“ verfügt
habe, und beruft sich sodann auf folgende Umstände:
–        Am 18. November 1997, als sie über Intabex 100 % der Aktien von Agroexpansión erworben habe, sei beschlossen worden, die Führungskräfte
von Agroexpansión in ihrer Stellung zu belassen, insbesondere den Mitbegründer und (bis Dezember 2004) Generaldirektor, Herrn
B.;
–        aufgrund eines „Direktionsvertrags“, der ebenfalls am 18. November 1997 zwischen Agroexpansión und Herrn B. geschlossen worden
sei (im Folgenden: Direktionsvertrag), habe nur Herr B. Verträge über den Einkauf von Rohtabak schließen und die Rohtabakeinkaufspolitik
dieser Gesellschaft bestimmen und umsetzen dürfen;
–        die Entscheidungen, die Herr B. im Bereich des Rohtabakeinkaufs getroffen habe, seien von keiner vorherigen Genehmigung oder
nachträglichen Billigung durch den Verwaltungsrat von Agroexpansión abhängig gewesen;
–        Herr B. sei das einzige Mitglied des Verwaltungsrats von Agroexpansión gewesen, das an den Treffen mit den anderen Verarbeitern
oder Rohtabakerzeugern teilgenommen habe;
–        keines der vier Mitglieder des Verwaltungsrats von Agroexpansión sei gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats oder der Leitungsorgane
der Klägerin gewesen;
–        die Klägerin habe Agroexpansión im Zusammenhang mit den oben genannten Treffen und der Einkaufspolitik von Agroexpansión keinerlei
Anordnungen oder Weisungen erteilt;
–        sie habe keine Mechanismen zur Überwachung der Ankaufstätigkeiten von Agroexpansión eingerichtet.
Nach Auffassung der Kommission ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
Erstens macht die Kommission geltend, nach der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission sei, wenn die Muttergesellschaft
das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft halte, die Annahme zulässig, dass die Erstgenannte tatsächlich einen entscheidenden
Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft ausübe, und die Muttergesellschaft könne deshalb für die von der
Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden. Die Kommission sei somit nicht verpflichtet, weitere
Beweise zu liefern. Die Muttergesellschaft könne diese Vermutung widerlegen, indem sie ausreichende Beweise dafür erbringe,
dass die Tochtergesellschaft in Wirklichkeit auf dem Markt eigenständig handele.
Zweitens bestreitet die Kommission, dass die Klägerin diesen Beweis vorliegend erbracht hat. Der Umstand, dass Agroexpansión
über eine eigene örtliche Geschäftsleitung verfüge, reiche als solcher nicht zum Nachweis dessen aus, dass Agroexpansión eigenständig
gehandelt habe; der Direktionsvertrag sehe vor, dass Herr B. den vom Verwaltungsrat von Agroexpansión vorgegebenen „Systemen“
und „Verfahren“ unterworfen sei.
Drittens ergäben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das
Verhalten von Agroexpansión ausgeübt habe. Insbesondere sei Herr T. zum Mitglied des Verwaltungsrats von Agroexpansión ernannt
worden, um dort die Interessen der Dimon-Gruppe zu vertreten, und es sei angesichts der Bedeutung seiner Aufgaben innerhalb
der Dimon-Gruppe nicht glaubhaft, dass er die Klägerin niemals über die im 379. Erwägungsgrund genannten „Tätigkeits- und
Geschäftsberichte“ informiert habe. Abgesehen von diesen Berichten ergebe sich aus verschiedenen Schreiben, die in diesem
Erwägungsgrund angeführt worden seien, dass die Klägerin von Agroexpansión über die in Rede stehenden rechtswidrigen Praktiken
informiert worden sei. Andere in diesem Erwägungsgrund angeführte Dokumente zeigten deutlich, dass die Klägerin einen bestimmenden
Einfluss auf eine Reihe wesentlicher Geschäftstätigkeiten von Agroexpansión ausgeübt habe, wie die Verhandlungen über Verträge
mit Cetarsa und Deltafina sowie deren Durchführung, und dass sie von ihrer Tochtergesellschaft über die Einkaufsbedingungen
und über die im Rohtabakgeschäft in Spanien geltenden Rechtsvorschriften informiert worden sei.

Würdigung durch das Gericht
Das Wettbewerbsrecht betrifft die Tätigkeit von Unternehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland
u. a./Kommission, C‑204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59),
und der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform
und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommisson, C-189/02 P,
C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 112).
In der Rechtsprechung ist ferner klargestellt worden, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine
wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder
juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios
de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 40, und des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission,
T-325/01, Slg. 2005, II-3319, Randnr. 85).
Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit
für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92
P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78,
und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39).
Zur Frage, unter welchen Umständen einer juristischen Person, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch
Sanktionen auferlegt werden können, ist der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass einer Muttergesellschaft das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit
ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteile des Gerichtshofs
Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 132 und 133, vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission,
52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, und vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973,
215, Randnr. 15), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden
Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr.
117, und ETI u. a., oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 49).
In einem solchen Fall sind nämlich die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teile ein und derselben wirtschaftlichen
Einheit und bilden damit ein einziges Unternehmen im Sinne der oben in den Randnrn. 89 und 90 angeführten Rechtsprechung.
Nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und
erst recht nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass beide ein einziges
Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, gestattet es somit der Kommission, eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt
werden, an die Muttergesellschaft zu richten (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05,
Slg. 2007, II-5049, Randnr. 58).
Aus der Rechtsprechung folgt auch, dass sich die Kommission nicht mit der Feststellung begnügen kann, dass die Muttergesellschaft
in der Lage sei, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auszuüben, sondern auch prüfen muss,
ob ein solcher Einfluss tatsächlich ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission,
oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 137, und AEG-Telefunken/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 50).
In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln
verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft
ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 136 und
137) und besteht zum anderen eine einfache Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss
auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil AEG-Telefunken/Kommission, oben in Randnr.
29 angeführt, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 961 und 984).
Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft
hält, um anzunehmen, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft ausübt. Die Kommission
kann in der Folge die Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße gesamtschuldnerisch
zur Haftung heranziehen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden
Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteil Stora
Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 29).
Zwar hat der Gerichtshof in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 29
angeführt) neben dem 100%igen Besitz des Kapitals der Tochtergesellschaft weitere Umstände wie das Nichtbestreiten des von
der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung
beider Gesellschaften im Verwaltungsverfahren angeführt, doch wurden diese Umstände von ihm nur erwähnt, um die Gesamtheit
der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Anwendung der oben
in Randnr. 95 genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft
abhängig zu machen (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg.
2008, II-2567, Randnr. 57).
Schließlich ist klarzustellen, dass die aus dem Besitz des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht nur dann gelten kann,
wenn eine unmittelbare Beziehung zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft besteht, sondern auch in Fällen
wie dem vorliegenden, in denen diese Beziehung durch eine dazwischengeschaltete Tochtergesellschaft mittelbar ist.
Im Übrigen kann die Kommission nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gegen Unternehmen, die eine Zuwiderhandlung gegen
Art. 81 Abs. 1 EG begangen haben, durch Entscheidung Geldbußen von bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung
beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen. Dieselbe Angabe war in Art. 15 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 17 enthalten.
Der in diesen Bestimmungen genannte Umsatz bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr.
17 auf den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française
u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 119; Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission,
T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 367, und vom 8. Juli 2004, JFE
Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 533), d. h. des Unternehmens,
dem die Zuwiderhandlung zugerechnet wurde und das daher für verantwortlich erklärt wurde (Urteile des Gerichts vom 20. März
2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 181, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission,
T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnr. 116).
Der Begriff „letztes Geschäftsjahr“ in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist dahin zu verstehen, dass er das letzte
Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung der Kommission bezeichnet, außer in den besonderen Situationen, in denen der
Umsatz dieses letzten Geschäftsjahrs kein geeigneter Anhaltspunkt für die tatsächliche wirtschaftliche Situation des betroffenen
Unternehmens und für die angemessene Höhe der gegen das Unternehmen zu verhängenden Geldbuße ist (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnrn. 25, 29
und 30); die ist hier nicht der Fall.
Im Rahmen dieses Klagegrundes stellt sich demnach die Frage, ob die Kommission im vorliegenden Fall Grund zu der Annahme hatte,
dass das betroffene Unternehmen aus Agroexpansión und der Gesellschaft an der Spitze der Gruppe, der sie angehört, also der
Klägerin, gebildet wurde. Falls diese Frage bejaht wird, ist daraus abzuleiten, dass die Kommission in Anbetracht der oben
in den Randnrn. 99 bis 101 angeführten Grundsätze in den Erwägungsgründen 442 und 446 der angefochtenen Entscheidung zu Recht
den konsolidierten Umsatz der Klägerin im Jahr 2003 für die Anwendung der genannten Obergrenze von 10 % des Umsatzes berücksichtigt
hat.
Zur Prüfung dieser Frage ist zunächst zu ermitteln, welche Kriterien die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für
die Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft herangezogen
hat und ob diese den von der Rechtsprechung in diesem Bereich aufgestellten Grundsätzen entsprechen; anschließend ist zu untersuchen,
ob die Kommission diese Kriterien richtig angewandt hat, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass zwischen Agroexpansión und der
Klägerin eine wirtschaftliche Einheit bestehe.
Zu den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Kriterien für die Zurechnung der Verantwortlichkeit
für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft
Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission aufgrund folgender Überlegungen einer Muttergesellschaft
die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet hat und sie infolgedessen zusammen mit
dieser in den Kreis der Adressaten der Entscheidung aufgenommen und für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft verhängten
Geldbuße für gesamtschuldnerisch haftbar erklärt hat.
Die Kommission ging davon aus, dass eine solche Zurechnung möglich sei, wenn die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft
Teile ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und demzufolge ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildeten
(vgl. 374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Der entscheidende Faktor, auf den die Kommission ihre Feststellung, dass bei der Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft eine
solche Konstellation vorliege, stützte, ist das Fehlen eines eigenständigen Marktverhaltens der Tochtergesellschaft (vgl.
371. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), denn dieses Fehlen von Eigenständigkeit sei die Folge eines „entscheidenden
Einflusses“ der Muttergesellschaft auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft (vgl. Erwägungsgründe 18, 372, 373, 378, 380,
381, 383, 391, 392, 397, 399, 400, 422 und 441 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission war in diesem Zusammenhang der Ansicht, sich nicht mit der Feststellung begnügen zu können, dass die Muttergesellschaft
die Möglichkeit gehabt habe, einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zu nehmen, sondern
dass ihr der Nachweis der tatsächlichen Ausübung eines solchen Einflusses obliege (vgl. namentlich Erwägungsgründe 18, 376,
384, 391, 392, 397, 399 und 400 der angefochtenen Entscheidung).
So ergibt sich u. a. aus dem 384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission deshalb der Auffassung
war, dass Sepi die Verantwortung für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft Cetarsa trotz ihrer Beteiligung an deren
Kapital zu fast 80 % nicht zuzurechnen sei, weil sich in den Kommissionsakten kein Beleg dafür gefunden habe, dass Cetarsa
ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimmt hätte.
Auch ergibt sich aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass der Grund, weshalb die Kommission weder Universal
noch ihre 100%ige Tochtergesellschaft Universal Leaf für die Zuwiderhandlung von deren 90%iger Tochtergesellschaft, Taes,
verantwortlich gemacht hat, darin liegt, dass ihr keine hinreichenden Beweise dafür vorlagen, dass beide tatsächlich einen
entscheidenden Einfluss auf die Letztgenannte ausgeübt hätten.
Dieselben Grundsätze wollte die Kommission im Fall der Muttergesellschaften von WWTE für die Zeit vor Mai 1998 anwenden. So
befasste sie sich zunächst mit dem Nachweis, dass diese Muttergesellschaften über WWTE zusammen mit deren Vorsitzendem und
zwei Mitgliedern seiner Familie eine gemeinsame Kontrolle ausübten, und brachte damit zum Ausdruck, dass sie in der Lage waren,
einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Gesellschaft zu nehmen (vgl. Erwägungsgründe 388 bis 391 der angefochtenen
Entscheidung). Dann bemühte sie sich – gestützt auf eine Reihe von im 391. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgeführten
Anhaltspunkten – um den Nachweis, dass die genannten Muttergesellschaften tatsächlich einen solchen Einfluss auf das Verhalten
von WWTE ausübten (vgl. Erwägungsgründe 391, 392 und 400 der angefochtenen Entscheidung).
Im Übrigen wies sie darauf hin, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft
halte, nach der Rechtsprechung vermutet werden könne, dass die Erstgenannte tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das
Verhalten der Zweitgenannten ausübe (vgl. 372. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Um im vorliegenden Fall den Muttergesellschaften, bei denen eine solche Konstellation vorliegt, die Verantwortung für die
Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zuzurechnen, beschloss die Kommission jedoch, sich nicht mit dem Rückgriff auf diese
Vermutung zu begnügen, sondern sich auch auf tatsächliche Gesichtspunkte zu stützen, die dazu dienen, die tatsächliche Ausübung
eines bestimmenden Einflusses durch diese Muttergesellschaften auf ihre Tochtergesellschaft nachzuweisen und damit die genannte
Vermutung zu bestätigen (vgl. namentlich Erwägungsgründe 372, 375, 376 und 378 der angefochtenen Entscheidung).
So geht aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hervor, dass die Kommission die übergeordnete
und die dazwischengeschaltete Muttergesellschaft von Deltafina, nämlich Universal und Universal Leaf, trotz ihrer 100%igen
Kontrolle über Deltafina deshalb nicht für deren Zuwiderhandlung verantwortlich machte, weil ihr keine ausreichenden Beweise
dafür vorlagen, dass sie tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausgeübt hatten. Dahin ist
auch der 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu verstehen, auch wenn er nicht ganz klar gefasst ist. Auch wenn
die Kommission in diesem Erwägungsgrund erklärt, in ihrer Akte finde sich „kein weiterer Hinweis darauf …, dass Universal …
und Universal Leaf in materieller Hinsicht an den Verhaltensweisen beteiligt sind, die in [der angefochtenen] Entscheidung
behandelt werden“, kann diese Erklärung neben dem 18. Erwägungsgrund dieser Entscheidung gelesen und in deren Zusammenhang
gestellt jedoch nicht so verstanden werden, dass der Grund, aus dem die Kommission nicht von einer Verantwortlichkeit dieser
beiden Muttergesellschaften – oder irgendeiner anderen Muttergesellschaft – ausgegangen ist, darin besteht, dass sie nicht
in die Zuwiderhandlung verwickelt waren.
Ferner geht aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ebenso ausdrücklich hervor, dass der Grund, weshalb
die Kommission Intabex, trotz deren 100%iger Kontrolle über Agroexpansión, nicht für deren Zuwiderhandlung verantwortlich
machte, das Fehlen von ausreichenden Beweisen für die tatsächliche Ausübung eines entscheidenden Einflusses der Erstgenannten
auf die Zweitgenannte ist, da deren Beteiligung an jener rein finanzieller Natur gewesen sei (vgl. auch 376. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Dagegen ist es gerade der Umstand, dass es in Bezug auf die Muttergesellschaften von WWTE für die Zeit von Mai 1998 an solche
Beweise gegeben haben soll, die zu der Tatsache hinzukamen, dass die Erstgenannte das gesamte Kapital – oder, während einiger
Monate nur, fast das gesamte Kapital – der Letztgenannten hielt, der die Kommission veranlasst hat, diesen Muttergesellschaften
die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zuzurechnen (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 375, 393, 396 und 398 der angefochtenen
Entscheidung).
Dieselbe Methode wandte die Kommission im Fall der Klägerin an. So begnügte sie sich, um diese für die Zuwiderhandlung von
Agroexpansión vom zweiten Halbjahr 1997 an für verantwortlich zu erklären, nicht damit, sich auf die Vermutung zu stützen,
die daraus folgt, dass die Klägerin von da an das gesamte Kapital von Agroexpansión hielt (vgl. Erwägungsgründe 375, 377 und
378 der angefochtenen Entscheidung), sondern sie berücksichtigte auch bestimmte zusätzliche Gesichtspunkte, die belegten,
dass die Klägerin tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Gesellschaft ausgeübt hatte (vgl. Erwägungsgründe
375 und 378 bis 380 der angefochtenen Entscheidung).
Dies lässt sich insbesondere aus dem zweiten Satz des 378. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung ableiten, auch
wenn es dort heißt, dass diese weiteren Punkte bestätigten, dass die Klägerin „in der Position“ gewesen sei, einen solchen
Einfluss auszuüben (siehe oben, Randnr. 33). Es ist richtig, dass, wie die Kommission in ihrer Antwort auf eine schriftliche
Frage des Gerichts selbst einräumt, dieser Satz „klarer [hätte] formuliert werden können“. Neben den Erwägungsgründen 372
und 377 der angefochtenen Entscheidung und zusammen mit dem ersten Satz des 378. Erwägungsgrundes dieser Entscheidung gelesen,
kann er jedoch nur in dem oben in Randnr. 116 beschriebenen Sinne verstanden werden.
Schließlich prüfte die Kommission die Stichhaltigkeit der Argumente, die die betreffenden Tochtergesellschaften (und/oder
ihre Muttergesellschaften) in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend gemacht hatten, um ihr eigenständiges
Auftreten auf dem Markt zu belegen (vgl. namentlich Erwägungsgründe 381 und 399 der angefochtenen Entscheidung). So wies sie
die von der Klägerin angeführten Argumente als nicht schlüssig zurück und führte insbesondere aus, dass „eine eigens für die
Tochtergesellschaft in Spanien eingesetzte Geschäftsführung nicht die Möglichkeit aus[schließt], dass [die Klägerin] bedeutenden
Einfluss auf diese Tochtergesellschaft genommen hat“ (381. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Es ist klarzustellen, dass die Kommission die oben in den Randnrn. 105 bis 107, 111 und 112 dargestellte Methode nicht nur
auf die übergeordneten Muttergesellschaften angewandt hat, sondern auch auf die dazwischengeschalteten Muttergesellschaften,
wie es – hinsichtlich der Letzteren – der Fall von Universal Leaf, Intabex, SCTC und TCLT zeigt.
Hinzu kommt, dass diese Methode – unbeschadet der nachstehend noch zu prüfenden Frage, ob sie im Fall der Klägerin richtig
angewandt wurde – völlig den Grundsätzen entspricht, die von der Rechtsprechung, wie sie oben in den Randnrn. 89 bis 98 in
Erinnerung gerufen worden ist, in diesem Bereich aufgestellt worden sind.
Die Kommission hat sich in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft
hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, für den Nachweis, dass die Erstgenannte tatsächlich einen entscheidenden
Einfluss auf die Geschäftspolitik der Letztgenannten ausübte, nicht ausschließlich auf die in der Rechtsprechung niedergelegte
Vermutung (siehe oben, Randnrn. 95 und 96) gestützt, sondern auch andere tatsächliche Gesichtspunkte berücksichtigt, um die
Einflussnahme zu bestätigen.
Indem sie so vorgegangen ist, hat sie jedoch nur das erforderliche Beweismaß dafür, dass sie die Voraussetzung der tatsächlichen
Ausübung eines entscheidenden Einflusses als erfüllt ansah, erhöht und dabei voll und ganz den grundlegenden Begriff der wirtschaftlichen
Einheit beachtet, der der gesamten Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit der Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen an Rechtsträger,
die ein einziges Unternehmen bilden, zugrunde liegt.
Die Kommission muss, wenn sie in einer Sache, in der es um eine Zuwiderhandlung unter Beteiligung mehrerer verschiedener Unternehmen
geht, innerhalb des von der Rechtsprechung gesetzten Rahmens eine bestimmte Methode wählt, um festzustellen, ob von einer
Verantwortlichkeit sowohl der Tochtergesellschaften, die die Zuwiderhandlung materiell begangen haben, als auch ihrer Muttergesellschaften
auszugehen ist, zu diesem Zweck bei allen betroffenen Unternehmen dieselben Kriterien anwenden, sofern keine außergewöhnlichen
Umstände vorliegen. Die Kommission muss nämlich den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, der nach ständiger Rechtsprechung
verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden,
es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Sermide,
106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998,
II-1129, Randnr. 309). Die Kommission teilt im Übrigen diesen Standpunkt, wenn sie im 384. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung ausführt, dass der Umstand, dass „die konkreten Umstände, die [sie] veranlasst haben, die Muttergesellschaft
für das Verhalten der Tochtergesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, von Fall zu Fall verschieden sein können. Diese Tatsache
ist an sich keine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, sofern die Prinzipien der Haftbarkeit konsequent Anwendung
finden.“
Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und Agroexpansión
Es ist zu prüfen, ob die Kommission die oben in den Randnrn. 105 bis 107, 111 und 112 dargestellten Kriterien richtig angewandt
hat, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass zwischen der Klägerin und Agroexpansión vom zweiten Halbjahr 1997 an eine wirtschaftliche
Einheit bestanden habe, und die Erstgenannte deshalb für die Zuwiderhandlung und die Zahlung der Geldbuße gesamtschuldnerisch
haftbar zu machen und sie in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung aufzunehmen.
Es steht fest, dass die Klägerin über Intabex in der Zeit vom 18. November 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene
Entscheidung erlassen wurde, das gesamte Kapital von Agroexpansión hielt. Es ist daher nicht zu bestreiten, dass die Klägerin
während dieses Zeitraums in der Lage war, einen bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten auszuüben (siehe oben, Randnr. 95).
Somit ist zu prüfen, ob für denselben Zeitraum auch die Voraussetzung erfüllt ist, dass die Klägerin – wie die Kommission
behauptet – tatsächlich einen entscheidenden Einfluss ausgeübt hat.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Fall der zu 100 % von ihren Muttergesellschaften
kontrollierten Tochtergesellschaften die Entscheidung getroffen hat, sich nicht nur auf die oben in den Randnrn. 95, 96 und
111 angesprochene Vermutung zu stützen, um den Muttergesellschaften die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaften
zuzurechnen, sondern auch zusätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die die tatsächliche Ausübung eines entscheidenden
Einflusses belegten (siehe oben, Randnrn. 112 bis 117).
Zu prüfen ist somit, ob die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Gesichtspunkte über die Tatsache
hinaus, dass die Klägerin das gesamte Kapital von Agroexpansión hielt, rechtlich hinreichend belegen, dass die Erstgenannte
im Bezugszeitraum tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Zweitgenannten ausübte. Diese Gesichtspunkte
werden im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung sowie in den Fn. 303 bis 305 dieser Entscheidung genannt. Es
geht im Wesentlichen um verschiedene von Agroexpansión stammende und nach Ansicht der Kommission an die Klägerin gerichtete
Berichte und Schreiben.
Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, wird zu prüfen sein, ob die Aussagen der Klägerin, wie sie oben in den Randnrn. 83
und 84 wiedergegeben sind, dieses Ergebnis zu entkräften vermögen.
–       Zu den „Tätigkeits- und Geschäftsberichten“
Die Kommission beruft sich auf eine Reihe von „Tätigkeits- und Geschäftsberichten“, die Agroexpansión verfasst habe, und weist
insbesondere darauf hin, dass in diesen Berichten häufig auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug genommen werde.
Diese 14, einen Zeitraum von Dezember 1998 bis Mai 2001 abdeckenden Berichte sind in Fn. 303 der angefochtenen Entscheidung
aufgeführt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Berichte detaillierte Informationen nicht nur zu verschiedenen Aspekten der Geschäftstätigkeit
von Agroexpansión, wie den Verlauf der Wirtschaftsjahre in Bezug auf den Rohtabakeinkauf (angekaufte Mengen, Einkaufspreis
usw.), die Mengen verarbeiteten Rohtabaks und die mit Cetarsa geschlossenen Verträge über das Dreschen eines Teils ihres Tabaks,
die regelungstechnischen Entwicklungen auf dem Rohtabaksektor und die Zusammenkünfte innerhalb der Anetab sowie mit den landwirtschaftlichen
Verbänden und Erzeugergemeinschaften, sondern auch – wie im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung betont wird
– zu den fraglichen rechtswidrigen Praktiken enthielten.
Ferner geht aus der Akte hervor, dass die betreffenden Berichte von Herrn B. erstellt wurden und an die Mitglieder des Verwaltungsrats
von Agroexpansión gerichtet waren.
Zu diesem letztgenannten Punkt ist festzustellen, dass die Klägerin genau an dem Tag, an dem sie – über ihre 100%ige Tochtergesellschaft
Intabex, die an Agroexpansión nur eine Beteiligung rein finanzieller Natur hielt – die gesamten Anteile an Agroexpansión erworben
hatte, drei der vier Mitglieder dieses Verwaltungsrats austauschte, indem sie u. a. zwei Personen (Herrn G. und Herrn T.)
dorthin entsandte, die damals bereits in anderen Gesellschaften der Dimon-Gruppe Funktionen ausübten. So war Herr G. zu dieser
Zeit auch Exekutivdirektor der Compañia de Filipinas SA, einer in der Produktion von schwarzem Tabak tätigen Tochtergesellschaft
von Intabex mit Sitz in Spanien, und Herr T. war auch bei Dimon International Services beschäftigt und Mitglied des Verwaltungsrats
dieser Gesellschaft (bis August 1998).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Bedeutung der Funktionen hervorzuheben, die Herr T. in der Dimon-Gruppe wahrnahm.
Neben seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Agroexpansión während des gesamten Zeitraums, der auf den Erwerb der Letztgenannten
durch die Klägerin folgte, und im Verwaltungsrat von Dimon International Services bis August 1998, hatte Herr T. nämlich einen
Sitz im Verwaltungsrat zweier weiterer Gesellschaften der Dimon-Gruppe, nämlich der Intabex Holding Worldwide SA (von 1998
bis 1999) und der LRH Travel Ltd (bis November 2000). Zudem war er, wie die Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte angegeben hat, damit beauftragt, „die Integration der Intabex-Gruppe in die Dimon-Gruppe zu gewährleisten“.
Hinzu kommt, dass, wie nachstehend in Randnr. 152 näher erläutert werden wird, mehreren in der Akte enthaltenen Schreiben
zu entnehmen ist, dass Agroexpansión Herrn T. zu ihre Geschäftstätigkeit betreffenden Fragen konsultierte oder seine vorherige
Zustimmung zu bestimmten wichtigen Entscheidungen einholte. In Anbetracht dieser Anhaltspunkte durfte die Kommission annehmen,
dass Herr T. im Namen der an der Spitze der Dimon-Gruppe stehenden Gesellschaft, nämlich der Klägerin, handelte und die Rolle
des Mittelsmanns zwischen dieser und Agroexpansión einnahm. Der Umstand, dass Herr T. eine Auseinandersetzung mit der Klägerin
gehabt haben soll, die dazu geführt habe, dass die Klägerin seinem Amt als Mitglied des Verwaltungsrats von Dimon International
Services im August 1998 ein Ende gesetzt habe, kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen. Nach diesem Zeitpunkt blieb Herr
T. nämlich nicht nur bei dieser Gesellschaft beschäftigt, sondern auch Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats von Agroexpansión,
von Intabex Holding Worldwide und der LRH Travel.
Die oben in den Randnrn. 132 bis 134 dargelegten Umstände zeigen, dass die Klägerin über die von ihr ernannten Mitglieder
des Verwaltungsrats von Agroexpansión, und insbesondere über Herrn T., deren Tätigkeiten überwachen und bewirken wollte, dass
sie sich im Einklang mit der Geschäftspolitik der Dimon-Gruppe entwickelten. Daher konnte die Kommission, auch wenn die fraglichen
„Tätigkeits- und Geschäftsberichte“ der Form nach diesen Mitgliedern und nicht unmittelbar der Klägerin selbst übermittelt
wurden, im 380. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu Recht die Feststellung treffen, dass diese Gesellschaft über
den Inhalt dieser Berichte und insbesondere über die fraglichen rechtswidrigen Praktiken unterrichtet war. Diese Feststellung
wird durch den im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnten Umstand untermauert, dass diese Berichte systematisch
aus dem Spanischen ins Englische, die Arbeitssprache der Klägerin, übersetzt wurden.
Schließlich steht fest, dass die Klägerin, die unbestreitbar in der Lage war, einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten
von Agroexpansión auszuüben (siehe oben, Randnrn. 95 und 125), den ihr solchermaßen bekannten rechtswidrigen Praktiken nie
widersprach und auch – trotz der Gefahr von Verfolgung oder Schadensersatzklagen Dritter, der sie sich mit diesem Verhalten
aussetzte – gegenüber ihrer Tochtergesellschaft keine Maßnahme ergriff, um deren weitere Beteiligung an der Zuwiderhandlung
zu unterbinden (vgl. auch 382. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission konnte daraus zulässigerweise
ableiten, dass die Klägerin diese Beteiligung stillschweigend billigte, und eine solche Verhaltensweise als weiteres Indiz
für die Ausübung eines entscheidenden Einflusses auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ansehen.
–       Zum Schriftwechsel zwischen Agroexpansión und der Klägerin
Die Kommission stützt sich weiter auf eine Reihe von Schreiben, die zwischen Agroexpansión und der Klägerin ausgetauscht worden
seien, und weist darauf hin, dass in einigen dieser Schreiben auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug genommen werde,
während andere die von der Klägerin mit Cetarsa und Deltafina geschlossenen Verträge über die Verarbeitung von Tabak oder
über den Verkauf von verarbeitetem Tabak und wieder andere ganz allgemein die Einkaufsbedingungen für Rohtabak und den in
Spanien geltenden rechtlichen Rahmen betroffen hätten.
Was die Schreiben betrifft, die zur ersten oben in Randnr. 137 erwähnten Gruppe zählen, verweist die Kommission im 379. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung beispielhaft auf die Erwägungsgründe 168 und 179 sowie auf die Fn. 217 und 229 dieser Entscheidung.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass diese Schreiben tatsächlich auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug nehmen.
So hatte das im 168. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnte Fax vom 14. Dezember 1998, das Herr B. an Herrn
D. (bei Dimon International, einer Tochtergesellschaft der Dimon-Gruppe mit Sitz in den USA) sandte, entgegen dem Vorbringen
der Klägerin nicht ausschließlich einen von Agroexpansión mit Deltafina geschlossenen Vertrag über den Verkauf von verarbeitetem
Tabak zum Gegenstand, sondern betraf auch die genannten Praktiken. Dies geht aus dem dritten Abschnitt dieses Faxes eindeutig
hervor, in dem Herr B. Folgendes ausführt:
„Sobald ich die Preise der vier Unternehmen erhalte, werde ich Sie entsprechend informieren. Ich kann Ihnen jedoch jetzt schon
versichern, dass die Probleme, die bei Ihrem Besuch in Spanien noch so schwerwiegend erschienen, nicht mehr bestehen, da alle
Unternehmen das vereinbarte Ziel von 87 [ESP] (bis auf 2 bis 3 ESP genau) [pro kg] eingehalten haben, wobei es sich hier um
die offiziellen Zahlen handelt. Wir vermuten jedoch, dass Cetarsa den Erzeugern andere Beträge gezahlt hat als wir.“
Entgegen den Ausführungen der Klägerin war Herr D. nicht nur Angestellter in der Finanzabteilung von Dimon International,
sondern insbesondere auch Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin.
Im 179. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wird auf einen Bericht von Herrn B. Bezug genommen, der das Datum 5.
Mai 1998 trägt, der für Herrn T. bestimmt war und von dem eine Ausfertigung per Fax am Vorabend von Herrn B. an die beiden
weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats von Agroexpansión gesandt worden war. In diesem Bericht, in dem der Verlauf des Wirtschaftsjahrs
1998 in Bezug auf den Tabakeinkauf dargestellt wird, heißt es u. a., dass „Agroexpansión Vereinbarungen schließen konnte,
durch die der Preiskampf, der so charakteristisch für das [vorhergehende] Jahr war, vermieden werden konnte“, dass „[d]ie
Preise … zwischen den [Verbänden] und den [Tabakerzeugergemeinschaften] ausgehandelt worden [sind]“, dass „[a]uf diese Weise …
zum ersten Mal ein Preiskampf zwischen den Unternehmen vermieden werden [konnte] und jedes Unternehmen … genau die Mengen
kaufen [konnte], die es beabsichtigt hatte“ und dass „die Verhandlungen mit [diesen Gemeinschaften] schwierig [waren], aber
alle Unternehmen … ihre Standpunkte verteidigen [konnten] und … dennoch in der Lage [waren], zusammenzuarbeiten“. In diesem
Bericht wird weiter ausgeführt, dass Agroexpansión und WWTE sich geeinigt hätten, die gleichen Tabakmengen wie im Vorjahr
zu kaufen, und dass sich die Verarbeiter darauf geeinigt hätten, den Erzeugergemeinschaften Prämienvorschüsse in Höhe von
35 ESP pro kg für die Sorte Virginia und in Höhe von 45 ESP pro kg für die Burley-Sorten zu zahlen. Schließlich wird darauf
hingewiesen, dass „weitere Vereinbarungen zwischen den Verarbeitungsunternehmen in Zukunft wünschenswert wären“. In Anbetracht
dieser Umstände lässt sich nicht bestreiten, dass der Bericht vom 5. Mai 1998 auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken
Bezug nahm.
Das Gleiche gilt für die E-Mail von Herrn B. an Herrn S. vom 30. Oktober 2000, auf die in Fn. 217 der angefochtenen Entscheidung
verwiesen wird. In diesem Schreiben erinnert Herr B. eingangs daran, dass bei einer im Rahmen der Anetab organisierten Sitzung
die Verarbeiter über eine von den Erzeugergemeinschaften und ‑verbänden geforderte Preiserhöhung diskutiert hätten und einmütig
übereingekommen seien, diese abzulehnen. Sodann führt er aus, dass bei einer Sitzung mit diesen Gemeinschaften und Verbänden
die Verarbeiter ihre Position verteidigt und jenen unmissverständlich mitgeteilt hätten, dass sie die von ihnen geforderte
Steigerung um 20 % nicht akzeptierten.
Was die in Fn. 229 der angefochtenen Entscheidung erwähnte E-Mail von Herrn B. an Herrn S. vom 9. Mai 2001 betrifft, heißt
es dort, dass die Verarbeiter am Sitz von Anetab zusammengekommen seien, „um die Preisverhandlungen mit den Erzeugern vorzubereiten“,
womit klar darauf hingewiesen wird, dass sich die Erstgenannten über die Einkaufspreise für Rohtabak abstimmten.
Ferner ist wie im Fall der erwähnten „Tätigkeits- und Geschäftsberichte“ davon auszugehen, dass die Kommission im 380. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung zu Recht annahm, dass die Klägerin über den Inhalt der oben in den Randnrn. 140 bis 144 erwähnten
Schriftstücke und dementsprechend über die fraglichen rechtswidrigen Praktiken informiert war, auch wenn diese Berichte der
Form nach nicht an sie gerichtet waren.
So ist in Bezug auf den Bericht, der das Datum 5. Mai 1998 trägt und den Herr B. an Herrn T. gesandt hatte (siehe oben, Randnr.
142), bereits oben in Randnr. 134 erläutert worden, dass Herr T. im Namen der Klägerin handelte und die Rolle des Mittelsmanns
zwischen dieser und Agroexpansión einnahm. Zu dem Fax, das am 14. Dezember 1998 an Herrn D. bei Dimon International gesandt
worden war (siehe oben, Randnr. 140), genügt der Hinweis, dass der Letztgenannte u. a. Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin
war.
Die E-Mails vom 30. Oktober 2000 und 9. Mai 2001 (siehe oben, Randnrn. 143 und 144) wurden an Herrn S. gesandt. Entgegen dem,
was die Klägerin zu verstehen gibt, war dieser kein einfacher Angestellter von Dimon International Services, sondern nahm
in der Dimon-Gruppe eine Stellung auf höchster Ebene ein, so dass die Kommission wie bei Herrn T. zu Recht annehmen konnte,
dass er im Namen der an der Spitze dieser Gruppe stehenden Gesellschaft, nämlich der Klägerin, handelte. So hat Agroexpansión
in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Klägerin der Klageschrift beigefügt hat, angegeben, dass
Herr S. seit dem Jahr 2000 „eine Stelle zur Koordinierung der Europa-Geschäfte innegehabt“ habe. Ferner erläuterte Agroexpansión
in ihrer Antwort vom 18. März 2002, die sie auf ein Auskunftsersuchen der Kommission gegeben hatte und die die Kommission
dem Gericht auf eine im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gestellte schriftliche Frage vorgelegt hat (siehe oben, Randnr.
69), dass Herr S. die Funktionen des „Regionaldirektors der Dimon-Gruppe in Europa“ ausgeübt habe. Außerdem erklärte die Klägerin
im jährlichen Bilanzbericht über das abgeschlossene Steuerjahr zum 30. Juni 2001, den sie der U.S. Securities Exchange Commission
(amerikanische Kommission für die Börsentätigkeit) vorlegte, dass Herr S. bei ihr seit März 1999 die Stellung des „Senior
Vice President-Regional Director Europe“ einnehme.
Einige Angaben in der E-Mail vom 9. Mai 2001 und in der Antwort, die Herr S. auf diese E-Mail gab, sprechen darüber hinaus
für die Bedeutung von Herrn S. innerhalb der Dimon-Gruppe. So unterrichtet Herr B. Herrn S. in diesem Schreiben auch von einem
Treffen mit dem Präsidenten von Deltafina am Rande der Zusammenkunft, die am Sitz von Anetab stattgefunden habe, um zwei von
ihm als „äußerst wichtig“ bezeichnete Fragen zu erörtern; er teilte Herrn S. auch mit, dass der Präsident von Deltafina ihn
schnellstmöglich anrufen werde, um eine Einigung darüber zu erzielen. Per E-Mail vom selben Tag antwortete Herr S. Herrn B.,
er habe gerade mit dem Präsidenten von Deltafina gesprochen und sie hätten ein baldiges Treffen vereinbart. Er teilte Herrn
B. darüber hinaus mit, dass er mit den Vorschlägen einverstanden sei, die dieser ihm hinsichtlich der genannten Fragen gemacht
habe.
Schließlich konnte die Kommission daraus, dass die Klägerin angesichts der Beteiligung von Agroexpansión an der Zuwiderhandlung,
obwohl sie solchermaßen darüber informiert war, keinerlei Reaktion zeigte, zulässigerweise ableiten, dass die Klägerin dieses
rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft stillschweigend billigte, und dies als weiteres Indiz für die Ausübung eines
entscheidenden Einflusses auf deren Verhalten ansehen (siehe oben, Randnr. 136).
Die Schreiben, die zur zweiten oben in Randnr. 137 erwähnten Gruppe zählen, sind in Fn. 304 der angefochtenen Entscheidung
aufgeführt. Es handelt sich im Wesentlichen um zwischen Herrn B. auf der einen und Herrn T. oder Herrn S. auf der anderen
Seite ausgetauschte Faxe oder E-Mails. Aus den oben in den Randnrn. 134, 147 und 148 bereits dargelegten Gründen ist davon
auszugehen, dass die beiden Letztgenannten im Namen der Klägerin handelten.
Einige dieser Schreiben betreffen einen im Jahr 2001 neu verhandelten Vertrag vom September 1998, mit dem bestimmte Aufträge
von Agroexpansión über die Verarbeitung von Tabak von Cetarsa weiter vergeben wurden. Diesem Schreiben ist eindeutig zu entnehmen,
dass dieser Vertrag von Herrn B. im Namen und für Rechnung der Klägerin geschlossen wurde und dass diese über Herrn T. und
Herrn S. tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen über diesen Vertrag genommen hat.
So weist Herr B. in einem Fax vom 9. September 1998 an Herrn T. darauf hin, dass kürzlich mehrere Treffen mit Cetarsa stattgefunden
hätten, um eine Lösung der „von [der Klägerin] gestellten offenen Fragen“ zu finden, und erbittet ausdrücklich die Zustimmung
von Herrn T. zu einigen der Vertragsbedingungen, die in dem diesem Fax als Anhang beigefügten Protokoll eines dieser Treffen
genannt sind. Es ist zu betonen, dass Herr B. in diesem Protokoll ausdrücklich als Vertreter der Klägerin bezeichnet wird.
In diesem Sinne ist auch darauf hinzuweisen, dass Herr B. Herrn T. in einem Fax vom 14. September 1998 davon in Kenntnis setzt,
dass er „wie [von ihm] angegeben“ erneut mit Cetarsa zusammengetroffen sei und dass an dem mit dieser zu unterzeichnenden
Vertrag Änderungen vorgenommen worden seien, für die er Herrn T. um Zustimmung bitte. In einem Fax vom 15. September 1998
teilt Herr B. Herrn T. mit, dass er den ihm vom Letztgenannten am Vorabend übermittelten Änderungsvorschlag an Cetarsa weitergeleitet
habe und dass dieser Verarbeiter einen Gegenvorschlag unterbreitet habe. Herr B. bittet Herrn T. um Mitteilung, ob dieser
Vorschlag angenommen werden solle. Schließlich ist zu bemerken, dass die Klägerin in der endgültigen Fassung des mit Cetarsa
geschlossenen Vertrags, den Herr B. Herrn T. per Fax vom 18. September 1998 gesandt hat, ausdrücklich als eine der beiden
Vertragsparteien und Herr B. als ihr Vertreter bezeichnet werden.
Ebenso ist festzustellen, dass Herr B. Herrn S. in einer E-Mail vom 3. April 2001 über den Verlauf der Neuverhandlung des
oben in Randnr. 152 erwähnten Vertrags unterrichtet und die Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass Cetarsa von der Klägerin
dieselben Bedingungen verlangen werde, wie sie mit Herrn M., dem Präsidenten von Deltafina, im Rahmen eines parallel mit dieser
im Namen von Universal geschlossenen Vertrags vereinbart worden seien, und daher Herrn S. ersucht hat, mit Herrn M. Kontakt
aufzunehmen. Aus einer E-Mail vom darauffolgenden Tag von Herrn S. an Herrn B. geht hervor, dass der Erstgenannte tatsächlich
versucht hat, Herrn M. zu erreichen.
Schließlich berichtet Herr B. Herrn S. in einer E-Mail vom 7. März 2001 über eine Begegnung, die er, „wie in Camberley vereinbart“
(dem Sitz von Dimon International Services im Vereinigten Königreich), am Vortag mit einem Vertreter von Cetarsa gehabt habe
und bei der sie u. a. bestimmte Aspekte des im Stadium der Neuverhandlung mit der Letztgenannten befindlichen Vertrags erörtert
hätten.
Andere Schreiben, die zur zweiten oben in Randnr. 137 erwähnten Gruppe zählen, betreffen einen Vertrag, mit dem Deltafina
einen Großteil des verarbeiteten Tabaks von Agroexpansión kaufte. So bittet Herr T. Herrn B. in einem Fax vom 14. September
1998 um Erläuterungen zu bestimmten Preisen und weiteren im Rahmen dieses Vertrags vereinbarten Bedingungen. Mit Fax vom selben
Tag machte Herr B. gegenüber Herrn T. diese Angaben. Zudem beantwortete Herr T. in dem oben in Randnr. 140 erwähnten Fax vom
14. Dezember 1998 neben einer Bezugnahme auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken eine Frage, die ihm Herr D. – der u. a.
Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin war – zur Durchführung dieses Vertrags gestellt hatte. Letztlich belegt die oben
in den Randnrn. 144 und 147 erwähnte E-Mail vom 9. Mai 2001 nicht nur, dass die Klägerin über diese Praktiken unterrichtet
war, sondern auch, dass sie auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Agroexpansión und Deltafina Einfluss genommen hat.
Schließlich sind die Schreiben der dritten oben in Randnr. 137 erwähnten Art in Fn. 305 der angefochtenen Entscheidung detailliert
aufgeführt.
Es handelt sich um von Herrn B. an Herrn S. gerichtete E-Mails, die, wie die Kommission im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung ausführt, ganz allgemein die Einkaufsbedingungen für Rohtabak und den in Spanien geltenden Regelungsrahmen betreffen.
Diese E-Mails sind insoweit einschlägig, als sie zeigen, dass die Klägerin über Herrn S. die Situation auf dem spanischen
Markt genau beobachtete.
Das Vorbringen der Klägerin, die oben in den Randnrn. 150 bis 157 geprüften Schreiben stünden in keinem Zusammenhang mit den
Ankäufen von Rohtabak, ist ohne Belang. Die Eigenständigkeit einer Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft
ist nämlich nicht ausschließlich anhand ihrer Tätigkeit im Bereich der von der Zuwiderhandlung betroffenen Waren zu beurteilen.
Wie bereits oben in Randnr. 92 ausgeführt worden ist, sind für die Feststellung, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten
eigenständig bestimmt, alle erheblichen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen
Bindungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft zu berücksichtigen, die sich je nach Fall unterschiedlich darstellen können
und deren abschließende Aufzählung deshalb nicht möglich ist.
–       Zum Vorbringen der Klägerin zum Nachweis ihres eigenständigen Handelns auf dem Markt
Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin ihre Argumentation in weiten Teilen auf die Auffassung stützt, dass der entscheidende
Einfluss, den eine Muttergesellschaft ausüben müsse, damit ihr die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft
zugerechnet werden könne, Tätigkeiten betreffen müsse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung stünden,
hier also den Ankauf von Rohtabak. Aus den oben in den Randnrn. 92 und 158 dargelegten Gründen kann diese Auffassung jedoch
nicht geteilt werden.
So kann die Behauptung der Klägerin, sie habe keine Mechanismen zur Überwachung des Rohtabakeinkaufs von Agroexpansión eingerichtet,
nicht zum Nachweis dessen ausreichen, dass sie auf dem Markt eigenständig gehandelt hat. Das Gleiche gilt für die Behauptung
der Klägerin, sie habe Agroexpansión keine Anordnungen oder Weisungen in Bezug auf ihre Einkaufspolitik oder die Treffen mit
den anderen Verarbeitern oder Erzeugern erteilt. Diese Behauptungen können umso weniger überzeugen, als die Klägerin, wie
aus den oben in den Randnrn. 150 bis 155 geprüften Dokumenten hervorgeht, über Herrn T. oder Herrn S. in weitere Bereiche
der Geschäftspolitik von Agroexpansión, nämlich die Weitervergabe bestimmter Aufträge über die Verarbeitung von Rohtabak und
den Verkauf von verarbeitetem Tabak, aktiv eingegriffen hat.
Sodann belegt der Umstand, dass Herr B. und die sonstigen Führungskräfte von Agroexpansión in ihren Stellungen belassen wurden,
als Agroexpansión von Intabex erworben wurde, als solcher nicht, dass Agroexpansión eigenständig auf dem Markt handelte. Dieser
Umstand ging nämlich nicht auf eine eigenständige Entscheidung von Agroexpansión zurück, sondern auf eine bewusste Entscheidung
der Klägerin selbst, wie die Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt hat, wo sie sich
zur Rechtfertigung auf ihre mangelnde Erfahrung im Bereich des Rohtabakeinkaufs in Spanien und auf die Sprachschwierigkeiten
bezog.
Was im Übrigen den Direktionsvertrag angeht, räumt er Herrn B. in Bezug auf die Leitung von Agroexpansión und insbesondere
den Rohtabakeinkauf weitreichende Befugnisse ein, sieht gleichwohl aber in Art. 1 Abs. 1 ausdrücklich vor, dass dieser unter
Beachtung insbesondere der „Methoden und Verfahren handeln [muss], die ihm vom Verwaltungsrat [von Agroexpansión] vorgegeben
werden“. Darüber hinaus verpflichtet Art. 1 Abs. 2 des Direktionsvertrags Herrn B., „[diesen Verwaltungsrat] regelmäßig und
detailliert über die Entwicklung der Tätigkeiten der Gesellschaft [zu] unterrichten und zu den Zeitpunkten und in der Form,
die ihm vom Verwaltungsrat angegeben werden, die Berichte [zu] erstellen und vor[zu]legen, die [dieser] Verwaltungsrat gegebenenfalls
anfordert“. Somit liegt auf der Hand, dass Herr B. bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einschließlich derjenigen in Bezug
auf den Rohtabakeinkauf der Kontrolle durch den Verwaltungsrat von Agroexpansión sowie den Anweisungen unterworfen blieb,
die ihm diese erteilen konnte. Vom Gericht in der Sitzung hierzu befragt, hat die Klägerin im Übrigen ausdrücklich eingeräumt,
dass der Verwaltungsrat von Agroexpansión, wie bei jeder anderen Gesellschaft in Spanien auch, befugt sei, die Entscheidungen
ihres Generaldirektors abzulehnen, zu ändern oder aufzuheben. Der Umstand, wenn er denn bewiesen wäre, dass der Verwaltungsrat
von Agroexpansión in der Praxis weder zu irgendeinem Zeitpunkt so vorgegangen sei noch „Methoden“ oder „Verfahren“ wie die
oben genannten ausgearbeitet habe, ändert nichts daran, dass Herr B. entgegen dem, was die Klägerin zu verstehen gibt, hinsichtlich
der Leitung der Gesellschaft und auch nur hinsichtlich ihrer Rohtabakeinkaufspolitik nicht über völlige Handlungsfreiheit
verfügte. Hinzu kommt, dass die im Direktionsvertrag vorgenommene Übertragung von Befugnissen auf Herrn B., anders als die
Klägerin glauben machen will, nichts Außergewöhnliches war und Agroexpansión in keiner Weise von anderen Gesellschaften spanischen
Rechts abhob. Es ist nämlich durchaus üblich, dass der Verwaltungsrat einer Gesellschaft sich nicht um deren laufende Geschäfte
kümmert.
In Anbetracht der oben in Randnr. 135 getroffenen Feststellung, wonach die Klägerin über die von ihr ernannten Mitglieder
des Verwaltungsrats von Agroexpansión, insbesondere Herrn T., die Tätigkeit von Agroexpansión überwachte, können die Argumente,
die auf den Direktionsvertrag und die Herrn B. zugewiesenen Befugnisse gestützt sind, nicht überzeugen. In diesem Sinne ist
allgemeiner in Bezug auf den Umstand, dass Agroexpansión über ihre eigene örtliche Geschäftsleitung verfügt, mit der Kommission
festzustellen, dass er als solcher nicht beweist, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig
festlegt. So befand sich Agroexpansión im vorliegenden Fall zwar gewiss in einer solchen Situation, handelte gleichwohl aber
unter der Aufsicht der Klägerin, und diese spielte sogar in bestimmten Bereichen ihrer Geschäftspolitik eine aktive Rolle
(siehe insbesondere die vorstehenden Randnrn. 150 bis 155).
Zu dem Argument der Klägerin, keines der vier Mitglieder des Verwaltungsrats von Agroexpansión sei zugleich Mitglied des Verwaltungsrats
der Klägerin oder ihrer Leitungsorgane gewesen, ist schließlich festzustellen, dass zwar der Umstand, dass Muttergesellschaft
und Tochtergesellschaft Führungskräfte miteinander teilen, ein Indiz für die tatsächliche Ausübung eines entscheidenden Einflusses
darstellt, umgekehrt aus dem Fehlen einer solchen Überschneidung jedoch nicht abgeleitet werden kann, dass die Tochtergesellschaft
auf dem Markt eigenständig handelt. Hinzu kommt, dass, wie bereits oben in Randnr. 133 ausgeführt, zwei der vier Mitglieder
des Verwaltungsrats von Agroexpansión, die die Klägerin ernannt hatte, als sie Agroexpansión über Intabex erwarb, damals bereits
in anderen Gesellschaften der Dimon-Gruppe wichtige Funktionen ausübten.
Nach alledem hat die Kommission im Ergebnis zu Recht das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Agroexpansión und
der Klägerin vom 18. November 1997 an angenommen und die Letztgenannte deshalb für die Zuwiderhandlung und die Zahlung der
Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar gemacht und sie in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung aufgenommen.
In Ansehung der oben in den Randnrn. 99 bis 101 in Erinnerung gerufenen Grundsätze ist der Schluss zu ziehen, dass die Kommission
zu Recht auf den konsolidierten Umsatz der Klägerin im Jahr 2003, dem Jahr, das demjenigen vorausging, in dem die angefochtene
Entscheidung erlassen wurde, abgestellt hat, um die Obergrenze von 10 % nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu berechnen.
Der erste Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
2.
Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht

Vorbringen der Parteien
In der mündlichen Verhandlung hat sich die Klägerin auf einen neuen Klagegrund berufen, mit dem sie einen Verstoß gegen die
Begründungspflicht geltend macht. Zur Begründung des Klagegrundes führt sie aus, dass aus der angefochtenen Entscheidung nicht
hervorgehe, dass die im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführten Gesichtspunkte dazu dienten, die aus
dem Besitz des gesamten Kapitals von Agroexpansión abgeleitete Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses
zu bestätigen. Diese Gesichtspunkte beträfen in Wirklichkeit die Möglichkeit, einen solchen Einfluss auszuüben. Ferner ergebe
sich aus der angefochtenen Entscheidung auch nicht, dass die Kommission der Auffassung gewesen sei, dass die an Herrn T. übermittelten
Berichte und Schreiben für die Klägerin bestimmt gewesen seien. Schließlich habe sich die Kommission, um diese letztgenannte
Tatsache zu belegen, in ihren Schriftsätzen auf ein Dokument gestützt, dass in die angefochtene Entscheidung nicht aufgenommen
worden sei, nämlich auf ein Fax vom 29. April 1998, das Herr B. an Herrn T. gesandt habe.
Die Kommission macht geltend, der fünfte Klagegrund sei – da er neu sei – als unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht
Es ist festzustellen, dass die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung den Klagegrund des Verstoßes gegen die Begründungspflicht
erhoben hat. Dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass das Gericht ihn im vorliegenden Fall nicht prüfen könnte. Im Rahmen
einer Nichtigkeitsklage stellt nämlich ein Klagegrund, mit dem die unzulängliche Begründung eines Rechtsakts gerügt wird,
einen Gesichtspunkt dar, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss und der daher von den Parteien in jedem
Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp
Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 125).
Nach ständiger Rechtsprechung muss die durch Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts
angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher
Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s
France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Hoek Loos/Kommission,
oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 58).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung muss eine Entscheidung zur Anwendung von Art. 81 EG, wenn sie eine Mehrzahl von Adressaten
betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend
begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt
wird (Urteile des Gerichts vom 28. April 1994, AWS Benelux/Kommission, T‑38/92, Slg. 1994, II-211, Randnr. 26, und vom 27.
September 2006, Akzo Nobel/Kommission, T-330/01, Slg. 2006, II-3389, Randnr. 93).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der oben in den Randnrn. 27 bis 37 enthaltenen Zusammenfassung des Teils der angefochtenen
Entscheidung, der deren Adressaten betrifft, sowie aus den oben in den Randnrn. 104 bis 119 getroffenen Feststellungen, dass
die Kommission in dieser Entscheidung hinreichend begründet hat, weshalb sie beschloss, der Klägerin die Verantwortung für
die Zuwiderhandlung von Agroexpansión zuzurechnen. So legte sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und
des Gerichts die Grundsätze dar, die sie anzuwenden gedachte, um die Adressaten zu bestimmen. In Bezug konkret auf die Klägerin
wies sie zunächst darauf hin, dass diese seit dem zweiten Halbjahr 1997 im Besitz des gesamten Kapitals von Agroexpansión
gewesen sei. Darüber hinaus hielt sie es für erwiesen, dass die Klägerin tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das
Verhalten von Agroexpansión ausgeübt hatte, und stützte sich dabei nicht nur auf die Vermutung, die aus dem Besitz des gesamten
Kapitals der Tochtergesellschaft folgt, sondern auch auf bestimmte weitere Gesichtspunkte, die diese tatsächliche Ausübung
bestätigten. Schließlich war sie der Auffassung, dass keines der von der Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der
Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung zulasse.
Zwar kann Satz 2 des 378. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung, wo es heißt, dass die im nachfolgenden Erwägungsgrund
dargelegten weiteren Anhaltspunkte „die Annahme [bestätigten], dass [die Klägerin] in der Position war, einen erheblichen
Einfluss auszuüben“, irreführend sein. Wie bereits oben in Randnr. 117 dargelegt, geht jedoch aus den Erwägungsgründen 372
und 377 in Verbindung mit dem 378. Erwägungsgrund Satz 1 der angefochtenen Entscheidung klar hervor, dass diese Anhaltspunkte
in Wirklichkeit die Vermutung bestätigen sollten, dass eine Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf
das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, wenn sie deren gesamtes Kapital hält. Das Vorbringen der Klägerin, sie habe
die angefochtene Entscheidung nicht dahin gehend verstehen können, ist umso weniger begründet, als sie in der Klageschrift
ausdrücklich bestreitet, dass die genannten Anhaltspunkte bestätigten, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf Agroexpansión
ausgeübt habe. Die Vermutung, die von der im 372. Erwägungsgrund genannten und oben in den Randnrn. 95 und 96 angeführten
Rechtsprechung aufgestellt wird, betrifft offensichtlich nicht die Möglichkeit, einen derartigen Einfluss auszuüben, sondern
die tatsächliche Ausübung dieses Einflusses.
Im Übrigen kann die Klägerin auch nicht ernsthaft behaupten, sie habe, bevor sie die Schriftsätze der Kommission zur Kenntnis
genommen habe, nicht erkennen können, dass nach deren Ansicht davon auszugehen sei, dass Herr T. als Mittelsmann für die Klägerin
anzusehen sei. Zum einen nämlich waren die meisten Dokumente, die in den Fn. 303 und 304 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich
bezeichnet wurden und die nach den Darlegungen der Kommission in dieser Entscheidung an die Klägerin gesandt worden waren,
an Herrn T. gerichtet. Zum anderen hat die Klägerin sowohl in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte als
auch in ihrer Klageschrift zu der Rolle und den Aufgaben des Herrn T. in der Dimon-Gruppe ausführlich Stellung genommen und
insbesondere den Umstand hervorgehoben, dass er niemals Mitglied ihres Verwaltungsrats, ihrer Leitungsorgane oder ihres Personals
gewesen sei.
Was schließlich das Fax vom 29. April 1998 angeht, das Herr B. an Herrn T. sandte, genügt der Hinweis, dass dieses vom Gericht
nicht als Beweis für die Schlussfolgerung der Kommission behandelt wurde, dass die Klägerin tatsächlich einen bestimmenden
Einfluss auf das Verhalten von Agroexpansión ausgeübt habe, da dieser Umstand durch die im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung angeführten Beweismittel rechtlich hinreichend bewiesen war (siehe oben, Randnrn. 128 und 130 bis 158).
Der fünfte Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
3.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit

Vorbringen der Parteien
Im Rahmen des zweiten Klagegrundes, der im Verhältnis zum ersten Klagegrund hilfsweise geltend gemacht wird, trägt die Klägerin
vor, die Kommission habe die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit verletzt, indem sie
die Klägerin für die Zuwiderhandlung von Agroexpansión verantwortlich mache, ohne bewiesen zu haben, dass die Klägerin unmittelbar
an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, z. B. dadurch, dass sie ihrer Tochtergesellschaft bestimmte Weisungen erteilt
habe oder ihre Kartellbeteiligung überwacht habe. Der Umstand, dass eine Muttergesellschaft „einzelne Informationen“ über
die restriktiven Praktiken ihrer Tochtergesellschaften erhalten habe, reiche nicht aus, um sie für die Zuwiderhandlung der
Letztgenannten verantwortlich zu machen. Zumindest müsse nachgewiesen werden, dass sie „regelmäßig wiederkehrend“ oder „ausführlich“
über diese Zuwiderhandlung informiert worden sei.
Unter Bezugnahme auf die im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgebrachten Argumente trägt die Klägerin erneut vor, sie habe
von den Berichten, die Agroexpansión angeblich an sie gesandt habe und die Informationen über die Einkaufspolitik von Agroexpansión
oder konkrete Beweise für die in Frage stehenden rechtswidrigen Praktiken enthielten, keine Kenntnis erlangt.
Die Kommission ist der Ansicht, der zweite Klagegrund sei aus denselben Gründen wie der erste zurückzuweisen, da er im Wesentlichen
eine Wiederholung des ersten sei.

Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Klägerin unmittelbar
an der Zuwiderhandlung teilgenommen habe, z. B. dadurch, dass sie ihre Tochtergesellschaft zu deren Begehung angewiesen habe
oder die Beteiligung der Tochtergesellschaft an dem genannten Kartell überwacht habe. Nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und erst recht nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft
an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass beide ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, gestattet
es nämlich – wie bereits oben in Randnr. 93 ausgeführt – der Kommission, eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden,
an die Muttergesellschaft zu richten.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission, um der Klägerin die Verantwortung für die Zuwiderhandlung von Agroexpansión
zuzurechnen, nicht nur auf die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses stützte, die aus dem Besitz
des gesamten Kapitals der Tochtergesellschaft folgt, sondern auch auf bestimmte weitere Gesichtspunkte, die diese tatsächliche
Ausübung des Einflusses durch die Klägerin belegen. Diese Gesichtspunkte bestehen in den verschiedenen Berichten und Schreiben,
die von Agroexpansión stammen und belegen, dass die Klägerin über Herrn T., Herrn S. oder Herrn D. nicht nur über die in Rede
stehenden rechtswidrigen Praktiken informiert war, sondern auch – was die Klägerin unterlässt, im Rahmen des vorliegenden
Klagegrundes vorzutragen – in bestimmte Geschäftsbeziehungen zwischen ihrer Tochtergesellschaft und Deltafina oder Cetarsa
eingriff und die Situation auf dem spanischen Markt genau verfolgte (siehe oben, Randnrn. 130 bis 158).
Schließlich kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass der Klägerin nur „einzelne Informationen“ über die in Rede stehenden
rechtswidrigen Praktiken mitgeteilt worden seien. Auf diese Praktiken wurde nämlich Bezug genommen in den Tätigkeitsberichten
von Agroexpansión von Februar, März, April und Oktober 1999 sowie von Januar, Mai, September und November 2000, in dem Geschäftsbericht
von Agroexpansión von Mai 2001, in dem Fax von Herrn B. an Herrn D. vom 14. Dezember 1998 (siehe oben, Randnr. 140), im Bericht
von Herrn B. vom 5. Mai 1998 (siehe oben, Randnr. 142) und in den E-Mails von Herrn B. an Herrn S. vom 30. Oktober 2000 und
vom 9. Mai 2001 (siehe oben, Randnrn. 143 und 144).
Nach alledem ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen. Der Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen
Entscheidung ist somit zurückzuweisen.
4.
Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Vorbringen der Parteien
Die Klägerin behauptet, Agroexpansión habe ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission
aufgegeben, und wirft der Kommission vor, ihr berechtigtes Vertrauen dadurch verletzt zu haben, dass sie bei der Festsetzung
des Betrags der Geldbuße diesen mildernden Umstand nicht im Einklang mit Nr. 3 der Leitlinien und ihrer Entscheidungspraxis
berücksichtigt habe.
Die Kommission dürfe diesen mildernden Umstand nur dann unberücksichtigt lassen, wenn vorsätzlich gegen die Wettbewerbsregeln
verstoßen worden sei.
In der Erwiderung trägt die Klägerin ferner vor, sie habe die Zuwiderhandlung nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Eingreifens
der Kommission abgestellt, sondern genau an dem Tag, an dem die Kommission eingegriffen habe, nämlich dem 3. Oktober 2001.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Unter Bezugnahme auf die Behauptung der Klägerin, die Zuwiderhandlung sei erst am 3. Oktober 2001 abgestellt worden (siehe
oben, Randnr. 187), beantragt die Kommission in der Gegenerwiderung, das Gericht möge eine zusätzliche Erhöhung um 5 % aufgrund
der Dauer der Zuwiderhandlung auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße anwenden. Die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung
habe in diesem Fall länger als fünf Jahre und sechs Monate gedauert.

Würdigung durch das Gericht
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission bei der Festsetzung der Höhe von Geldbußen grundsätzlich an ihre eigenen
Leitlinien halten muss. Diese schreiben ihr aber nicht vor, alle in Nr. 3 der Leitlinien aufgeführten mildernden Umstände
stets gesondert zu berücksichtigen; die Kommission ist nicht verpflichtet, insoweit automatisch eine zusätzliche Herabsetzung
zu gewähren, weil die Frage, ob eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände angemessen ist, unter Berücksichtigung
aller relevanten Umstände im Weg einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist. Der Erlass der Leitlinien hat der früheren Rechtsprechung
nicht ihre Bedeutung genommen, nach der die Kommission über ein Ermessen verfügt, das es ihr erlaubt, bei der Bemessung der
von ihr zu verhängenden Geldbußen insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen
oder nicht. Da sich aus den Leitlinien kein zwingender Anhaltspunkt dafür ergibt, welche mildernden Umstände berücksichtigt
werden können, ist davon auszugehen, dass der Kommission ein gewisser Spielraum verblieben ist, um im Weg einer Gesamtwürdigung
über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände zu entscheiden (vgl. Urteil des Gerichts
vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006,
II‑5169, Randnr. 473 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien gehört zu den mildernden Umständen die „Beendigung der Zuwiderhandlung nach
dem ersten Eingreifen der Kommission (insbesondere Nachprüfungen)“.
Nach ständiger Rechtsprechung kann diese Beendigung logischerweise jedoch nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es
Gründe für die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen
Verhaltens veranlasst wurden, während der Fall, dass die Zuwiderhandlung bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission
beendet worden war, dieser Bestimmung der Leitlinien nicht unterfällt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission,
T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Randnrn. 328 und 329, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 25.
Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 158).
Im vorliegenden Fall war die Zuwiderhandlung aber am 10. August 2001, also vor dem Zeitpunkt der ersten Nachprüfungen durch
die Kommission, hier am 3. Oktober 2001, beendet worden. Wie aus dem 432. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht,
nahm die Kommission, obwohl die Verarbeiter erklärt hatten, dass ihr Kartell seit dem letztgenannten Zeitpunkt nicht mehr
bestanden habe, nämlich deshalb den erstgenannten Zeitpunkt als Endpunkt der Zuwiderhandlung an, weil der „jüngste Beweis“,
der ihr vorgelegen habe, ein im 260. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähntes Treffen vom 10. August 2001 gewesen
sei. Für die Zwecke der Festlegung der Höhe der Geldbuße könne diese Beendigung daher keinen mildernden Umstand darstellen.
Hinzu kommt, dass die Kommission, selbst wenn sie angenommen hätte, dass die Zuwiderhandlung an dem Tag beendet worden sei,
an dem sie ihre ersten Nachprüfungen vorgenommen hatte, völlig zu Recht davon hätte absehen können, den von der Klägerin geltend
gemachten Umstand zu berücksichtigen. Eine Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung einer Zuwiderhandlung nach dem ersten
Eingreifen der Kommission kann nämlich nicht automatisch eintreten, sondern hängt von einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls
durch die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ab. Insoweit erscheint die Anwendung von Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien
zugunsten eines Unternehmens besonders angezeigt, wenn der wettbewerbswidrige Charakter des fraglichen Verhaltens nicht offenkundig
ist. Umgekehrt erscheint ihre Anwendung grundsätzlich weniger angebracht, wenn das fragliche Verhalten, sofern es erwiesen
ist, klar wettbewerbswidrig ist (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T-156/94, Slg. 1999, II-645,
Randnr. 138, und vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnr. 281).
Im vorliegenden Fall stand aber der wettbewerbswidrige Charakter des Verhaltens von Agroexpansión nicht in Zweifel. Da das
Verarbeiterkartell die Preisfestsetzung und Marktaufteilung zum Gegenstand hat (vgl. Erwägungsgründe 278 bis 317 der angefochtenen
Entscheidung), entspricht es nämlich einer im Wettbewerbsrecht typischen und besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlung (vgl.
Erwägungsgründe 409 bis 411 der angefochtenen Entscheidung) und einem Verhalten, dessen Rechtswidrigkeit die Kommission, seit
sie auf diesem Gebiet tätig ist, häufig bestätigt hat. Der Umstand, dass dieses Kartell geheime Abmachungen umfasste, bestätigt
darüber hinaus, dass Agroexpansión sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens in vollem Umfang bewusst war.
Folglich ist der vierte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
Dem Antrag der Kommission, eine zusätzliche Erhöhung um 5 % aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung auf den Ausgangsbetrag
der für Agroexpansión festgesetzten Geldbuße anzuwenden, ist nach Auffassung des Gerichts nicht stattzugeben. Mit dem Vortrag,
die Zuwiderhandlung sei am 3. Oktober 2001 und nicht schon am 10. August 2001 beendet gewesen, wollte die Klägerin nicht so
sehr die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung in Frage stellen, als auf ein Argument eingehen,
das die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vorgebracht hatte und wonach die Berücksichtigung des letztgenannten Zeitpunkts
als Zeitpunkt der Beendigung der Zuwiderhandlung bereits eine für die Klägerin günstige Wirkung gehabt hatte.
5.
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit sowie
gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003

Vorbringen der Parteien
Im Rahmen des dritten Klagegrundes, der im Verhältnis zum ersten Klagegrund hilfsweise geltend gemacht wird, trägt die Klägerin
unter Bezugnahme auf den 386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung vor, dass sie nicht für die vor dem 18. November
1997 liegende Zeit für die von Agroexpansión begangene Zuwiderhandlung hätte verantwortlich gemacht werden dürfen und dass
die Geldbuße folglich herabgesetzt werden müsse.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Geldbuße für die genannte Zeit hätte berechnet werden müssen, ohne dass zum Zweck der
Abschreckung ein Multiplikator auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße Anwendung gefunden hätte, da Agroexpansión zu jener Zeit
keiner multinationalen Gruppe angehört habe.
Für den Zeitraum vom 18. November 1997 bis zum 10. August 2001 sei die Geldbuße so zu berechnen, dass von dem Betrag, der
gemäß Art. 3 der angefochtenen Entscheidung gegen Agroexpansión festgesetzt worden sei, der Betrag abgezogen werde, der für
die vor dem 18. November 1997 liegende Zeit ausschließlich der Letztgenannten zuzurechnen sei.
Die Kommission räumt ein, dass der Betrag der Geldbuße, für dessen Zahlung die Klägerin gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión
hafte, niedriger sein müsse als der Gesamtbetrag der Geldbuße, die gegen die Letztgenannte verhängt werde. Sie wendet sich
jedoch gegen das Vorbringen der Klägerin, wonach der Betrag der Geldbuße so berechnet werden müsse, dass die Anwendung des
Multiplikators zum Zweck der Abschreckung für die Zeit vor dem 18. November 1997 ausgeschlossen werde. Die Klägerin müsse
für die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 2 332 800 Euro gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión haftbar sein, wohingegen Agroexpansión
für die Zahlung des Gesamtbetrags der Geldbuße, nämlich in Höhe von 2 592 000 Euro (davon in Höhe von 259 200 Euro ausschließlich)
haftbar sei. Die Kommission kommt auf den Betrag von 2 332 800 Euro, indem sie den Umstand berücksichtigt, dass die Klägerin
nur für die Dauer von ungefähr drei Jahren und neun Monaten für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden könne, und indem
sie folglich den Ausgangsbetrag der Geldbuße in Bezug auf die Klägerin lediglich um 35 % erhöht.

Würdigung durch das Gericht
Wie unstreitig ist und wie aus dem 386. Erwägungsgrund hervorgeht, konnte die Klägerin nicht für die vor dem 18. November
1997 liegende Zeit für die von Agroexpansión begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden, weil sie erst seit dem
genannten Zeitpunkt mit Agroexpansión eine wirtschaftliche Einheit und damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildete.
Da die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße nur den Zeitraum der Zuwiderhandlung abdecken kann, in dem
die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein derartiges Unternehmen bildeten, gab es für die Kommission keinen
Grund, die Klägerin gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión zur Zahlung des gegen Agroexpansión festgesetzten Gesamtbetrags
zu verpflichten, also in Höhe von 2 592 000 Euro, d. h. eines Betrags, der sich auf den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung
erstreckt. Dem dritten Klagegrund ist daher stattzugeben.
6.
Zur Bestimmung des Endbetrags der Geldbußen
Die angefochtene Entscheidung ist somit insoweit abzuändern, als sie die Klägerin für die Zahlung des Gesamtbetrags der für
Agroexpansión festgesetzten Geldbuße gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión haftbar macht.
Das Gericht hält es in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung für sachgerecht, den Teil des Betrags, für dessen
Zahlung die Klägerin gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión haftet, gemäß den Erwägungen zu berechnen, die die Kommission
in ihren Schriftsätzen vorgeschlagen hat, d. h. unter Heranziehung der Methode und der Kriterien, die sie in der angefochtenen
Entscheidung für die Festsetzung des Betrags der gegen die Adressaten dieser Entscheidung zu verhängenden Geldbußen anwandte
(siehe oben, Randnrn. 38 bis 61).
Als Erstes ist daher derselbe Ausgangsbetrag wie der für Agroexpansión zugrunde zu legen, d. h. 3 600 000 Euro.
Erstens nämlich ist der Umstand, dass die Klägerin nicht für die vor dem 18. November 1997 liegende Zeit für die Zuwiderhandlung
verantwortlich gemacht werden kann, ohne Bedeutung für die Einstufung dieser Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ (Erwägungsgründe
408 bis 414 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens ist dieser Umstand auch ohne Bedeutung für die Berücksichtigung des „jeweiligen Gewichts“ und der tatsächlichen Auswirkung
des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb (415. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Zum einen nämlich beeinflusst er nicht die Feststellung, dass der „Beitrag“ der Verarbeiter zu den fraglichen illegalen Verhaltensweisen
im Allgemeinen gleich war (418. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Zum anderen kann er nicht in Frage stellen, dass es richtig war, die Verarbeiter in drei Gruppen aufzuteilen und Agroexpansión
der zweiten Gruppe (mit einem Ausgangsbetrag von 1 800 000 Euro) zuzuordnen, da dieses Vorgehen unter Berücksichtigung des
Anteils jedes einzelnen Verarbeiters am spanischen Markt für den Kauf von Rohtabak im Jahr 2001, dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung,
erfolgte (Erwägungsgründe 419 bis 421 der angefochtenen Entscheidung).
Was drittens den Multiplikator von 2 zum Zweck der Abschreckung betrifft, der auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von Agroexpansión
angewandt wurde, so bleibt seine Anwendung im Rahmen der vorliegenden Berechnung gerechtfertigt, da er sich auf die Größe
und die Gesamtressourcen des betreffenden Unternehmens im Jahr 2003 stützt, dem Jahr, das dem Erlass der angefochtenen Entscheidung
vorausging (Erwägungsgründe 422 und 423 der angefochtenen Entscheidung). Wie oben bei der Prüfung des ersten Klagegrundes
dargelegt, bildeten Agroexpansión und die Klägerin im Jahr 2003 zusammen eine wirtschaftliche Einheit und damit ein solches
Unternehmen.
Dass die Größe und die Gesamtressourcen des betreffenden Unternehmens berücksichtigt werden, um eine Abschreckungswirkung
der Geldbuße sicherzustellen, findet seinen Grund in der angestrebten Wirkung auf dieses Unternehmen, da die Sanktion insbesondere
in Anbetracht von dessen Wirtschaftskraft nicht unerheblich sein darf. Um die Abschreckungswirkung einer Geldbuße für ein
Unternehmen, das für eine Zuwiderhandlung verantwortlich ist, ermessen zu können, ist daher nicht die Situation zu berücksichtigen,
wie sie zu Beginn der Zuwiderhandlung bestand. Eine solche Berücksichtigung könnte entweder zu einer Geldbuße führen, die
zu niedrig wäre, um abschreckend genug zu sein, falls der Umsatz des betreffenden Unternehmens inzwischen gestiegen ist, oder
aber zu einem höheren Geldbußenbetrag als dem für die Abschreckungswirkung erforderlichen, falls der Umsatz des betreffenden
Unternehmens inzwischen zurückgegangen ist.
Da jedoch als Zweites die Klägerin für die Zuwiderhandlung nur während eines Zeitraums von ungefähr drei Jahren und neun Monaten
zwischen dem 18. November 1997 und dem 10. August 2001 verantwortlich gemacht werden kann, ist der Ausgangsbetrag von 3 600 000
Euro um 35 %, nicht aber um 50 % wie im Fall von Agroexpansión, aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung zu erhöhen. Für die
Bestimmung des Betrags der Geldbuße, für deren Zahlung die Klägerin gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión haftet, ist somit
ein Grundbetrag von 4 860 000 Euro heranzuziehen.
Als Drittes ist der Umstand, dass die Klägerin für die Zuwiderhandlung in der Zeit vor dem 18. November 1997 nicht verantwortlich
gemacht werden kann, ohne Bedeutung für die Herabsetzung des Grundbetrags der Geldbuße um 40 % aufgrund mildernder Umstände
(Erwägungsgründe 437 bis 439 der angefochtenen Entscheidung). Der zu berücksichtigende Grundbetrag ist somit auf 2 916 000
Euro festzusetzen. Angesichts des Umsatzes des betreffenden Unternehmens im Jahr 2003 braucht dieser Betrag nicht angepasst
zu werden, um die Grenze von 10 % des Umsatzes gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 einzuhalten.
Als Viertes ist in Bezug auf die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit darauf hinzuweisen, dass das Gericht in seinem
Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache T‑38/05, Agroexpansión/Kommission (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht),
die Auffassung vertreten hat, dass Agroexpansión für ihre Zusammenarbeit eine zusätzliche Ermäßigung um 5 % zu der in der
angefochtenen Entscheidung bereits gewährten Ermäßigung um 20 % zu gewähren ist. Im vorliegenden Fall ist somit ebenfalls
eine Ermäßigung um 25 % auf den oben genannten Betrag von 2 916 000 Euro anzuwenden.
Nach alledem ist der Teil des Betrags der gegen Agroexpansión verhängten Geldbuße, für deren Zahlung die Klägerin gesamtschuldnerisch
neben Agroexpansión haftet, auf 2 187 000 Euro festzusetzen.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.
Da im vorliegenden Fall der Klage teilweise stattgegeben worden ist, erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände
des Falles geboten, dass die Klägerin neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission trägt, während die Kommission
ein Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Klägerin trägt.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Teil des Betrags der in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache
COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) gegen die Agroexpansión, SA verhängten Geldbuße, für dessen Zahlung die Alliance One
International, Inc. gesamtschuldnerisch neben Agroexpansión haftet, wird auf 2 187 000 Euro festgesetzt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Alliance One International trägt neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission; diese trägt ein Zehntel
ihrer eigenen Kosten und der Kosten von Alliance One International.
Czúcz
Labucka
O’Higgins
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Oktober 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1.  Klägerin und Verwaltungsverfahren
2.  Angefochtene Entscheidung
3.  Adressaten der angefochtenen Entscheidung
4.  Bestimmung des Betrags der Geldbußen
Ausgangsbetrag der Geldbußen
Grundbetrag der Geldbußen
Erschwerende und mildernde Umstände
Obergrenze der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003
Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit und Endbetrag der Geldbußen
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
1.  Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zu den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Kriterien für die Zurechnung der Verantwortlichkeit
für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft
Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und Agroexpansión
–  Zu den „Tätigkeits- und Geschäftsberichten“
–  Zum Schriftwechsel zwischen Agroexpansión und der Klägerin
–  Zum Vorbringen der Klägerin zum Nachweis ihres eigenständigen Handelns auf dem Markt
2.  Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
3.  Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
4.  Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
5.  Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit sowie
gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
6.  Zur Bestimmung des Endbetrags der Geldbußen
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.