CELEX: 62010TJ0445
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eco-pack
Ältere nationale und internationale Wortmarke ECOPAK
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Waren
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juli 2010 (Sache R 1014/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der HerkuPlast Kubern GmbH und Frau Heidi A. T. How
Entscheidung
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 27. Juli 2010 (Sache R 1014/2009-4) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der HerkuPlast Kubern GmbH.