CELEX: 62009CJ0157
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 43 EG
Niederlassungsfreiheit
Notare
Staatsangehörigkeitsvoraussetzung
Art. 45 EG
Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG – Zugang zum Beruf des Notars und Ausübung
dieses Berufs – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Tenor
1.
Das Königreich der Niederlande hat durch die Aufstellung einer Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf
des Notars gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen.
2.
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
3.
Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten.