CELEX: 62010TJ0342
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MESILETTE
Ältere nationale und internationale Wortmarken MEDINETTE
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 1222/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Paul Hartmann AG und der Mölnlycke Health Care AB
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 20. Mai 2010 (Sache R 1222/2009-2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten.