CELEX: 62009TJ0246
Schiedsklausel
Finanzierungsverträge für Forschungs- und Entwicklungsprojekte
Verträge MEDIS und Dias.Net
Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen
Zurückbehaltung eines für einen anderen Vertragspartner bestimmten Betrags
Erstattung der gezahlten Beträge
Teilweise Unzulässigkeit der Klage
Widerklage der Kommission
Teilweise Erledigung der Widerklage

Klage, die darauf gerichtet ist, zum einen eine Forderung der Kommission in Höhe von 189 241,64 Euro für unbegründet zu erklären,
zum anderen die Kommission zu verurteilen, eine „Gutschrift“ in Höhe dieses Betrags zu erteilen, und schließlich die Kommission
zu verurteilen, 212 597 Euro und, hilfsweise, 230 025 Euro als Schadensersatz zu zahlen
Tenor
1.
Die vom Conseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) erhobene Klage wird abgewiesen.
2.
Die von der Kommission erhobenen Widerklagen sind insoweit erledigt, als sie auf die Verurteilung von Insula zur Zahlung des
geschuldeten Betrags zuzüglich Zinsen aus dem Vertrag Dias.Net gerichtet sind.
3.
Insula wird verurteilt, an die Kommission einen Hauptbetrag in Höhe von 157 983,11 Euro zuzüglich 2,75 % Verzugszinsen pro
Jahr ab 16. Mai 2009 bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags zu zahlen.
4.
Insula trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
entstandenen Kosten.