CELEX: 62007TJ0475
Pflanzenschutzmittel
Wirkstoff Trifluralin
Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG
Nichtigkeitsklage
Bewertungsverfahren
Neue Studie und weitere Studie
Fristen
Begriffe ‚Risiko‘ und ‚Gefahr‘
Offenkundiger Ermessensfehler
Entwurf eines Prüfberichts
Vorschlag einer Richtlinie oder einer Entscheidung
Fristen
Folgen einer etwaigen Nichteinhaltung
Vertrauensschutz
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Beschluss 1999/468/EG, sogenannter ‚Komitologie-Beschluss‘
Verordnung (EG) Nr. 850/2004
Art. 3 Abs. 3
Einrede der Rechtswidrigkeit

Sachverhalt
Trifluralin ist ein Wirkstoff, der als selektives Breitbandherbizid verwendet wird und zur Klasse der Herbizide des Typs Dinitroanilin
gehört. Trifluralin kann zur Bekämpfung von Süßgräsern und zweikeimblättrigen Unkräutern eingesetzt werden. Es wird über die
Wurzeln sowie die Stiele und die Blätter aufgenommen und verhindert die Zellteilung. Meistens wird Trifluralin in den Boden
eingebracht, um seinen Abbau durch das Sonnenlicht zu verhindern.
Trifluralin gehört zur zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.
Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) und ist in der Liste der Wirkstoffe angeführt,
die den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen
für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 (ABl. L 55, S. 25) unterliegen.
Das für die nach der Richtlinie 91/414 durchzuführende Bewertung repräsentative Produkt ist „EF 1521“ (auch Treflan genannt),
ein emulgierbares Konzentrat, das in Europa unter verschiedenen Handelsbezeichnungen eingetragen ist.
Die Dow AgroSciences Ltd (Klägerin zu 1), die Makhteshim Agan Holding BV (Klägerin zu 2), vermittelt durch ihr internationales
Koordinationszentrum, das Makhteshim Agan International Coordination Center (Kläger zu 3), die Dintec Agroquímica – Produtos
Químicos L
da
(Klägerin zu 4) und die Finchimica SpA (Klägerin zu 5) teilten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihren Wunsch
mit, Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufnehmen zu lassen. Die Klägerin zu 1 stellte ihren Antrag am 25. August
2000 im eigenen Namen sowie im Namen der Klägerin zu 4 und der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 2 und der Kläger zu 3 stellten
ihren Antrag am 29. August 2000.
Sämtliche Anträge (Anhänge A.3 und A.4) wurden innerhalb der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 451/2000 vorgesehenen Frist
gestellt, die am 31. August 2000 ablief.
Alle Parteien, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, stellen Trifluralin oder Pflanzenschutzmittel auf Trifluralinbasis
her oder besitzen nationale Genehmigungen für die Vermarktung und den Verkauf dieser Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.
Die European Union Trifluralin Taskforce (EUTTF) (Trifluralin-Arbeitsgruppe der Europäischen Union), deren Aufgabe es ist,
die Bestrebungen der antragstellenden Unternehmen zu koordinieren, im Rahmen des Verfahrens der Bewertung von Trifluralin
mit der Kommission zu kommunizieren, wurde im März 2001 unter Beteiligung der Agan Chemical Manufacturers Ltd und der Dintec
Agroquímica – Produtos Químicos L
da
gegründet. Letztere ist eine Aktiengesellschaft, zu der die Dow AgroSciences BV (Klägerin zu 6) und die Suroholi – Comercio
Internacional e Servicios L
da
gehören.
Die Dow AgroSciences BV übernahm von der Dow AgroSciences Ltd die Rolle der Antragstellerin und wurde von der Kommission als
solche angesehen.
Wie in Anhang I Teil B der Verordnung Nr. 451/2000 vorgesehen, wurde die Hellenische Republik als Bericht erstattender Mitgliedstaat
mit der Bewertung von Trifluralin beauftragt.
Am 24. April 2002 legten die Klägerinnen dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat ihre Unterlagen vor.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat legte seinen Entwurf des Bewertungsberichts am 11. Juli 2003 vor. Er empfahl darin,
Trifluralin unter zwei Bedingungen in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen: Zum einen müsse das Trifluralin einen
Mindestreinheitsgrad von 950 g/kg aufweisen, zum anderen müssten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen Maßnahmen
der Risikoverringerung zum Schutz von Wasserorganismen treffen.
Zur Ökotoxikologie heißt es in Nr. 4.9 des Entwurfs des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats:
„Um das Risiko, dem die Wasserorganismen ausgesetzt sind, zu verringern oder die Fläche der nicht behandelten Pufferzonen
zu verkleinern, kann der Antragsteller die Durchführung neuer experimenteller Versuche vorsehen und damit besonderen Bedenken
auf der Ebene des Mitgliedstaats begegnen. Derartige Studien sind keine Voraussetzung für die Aufnahme von Trifluralin in
den Anhang I [der Richtlinie 91/414].“
Am 24. Juli 2003 übermittelte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Mitgliedstaaten und den Antragstellerinnen
den Entwurf des Bewertungsberichts zu dem Zweck, die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 451/2000 vorgesehene Peer Review
einzuleiten.
Mehrere Mitgliedstaaten übermittelten schriftliche Anmerkungen zum Entwurf des Bewertungsberichts; zwei von ihnen legten dabei
ihre Bedenken hinsichtlich der Persistenz, der Bioakkumulation und der hohen Flüchtigkeit von Trifluralin dar und vertraten
die Auffassung, dass dieser Wirkstoff nicht zugelassen werden dürfe.
Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe „Bewertung“ der EFSA, das am 15. Januar 2004 stattfand und an dem Vertreter der antragstellenden
Unternehmen und der European Crop Protection Association (Europäische Vereinigung der Pflanzenschutzmittelindustrie) teilnahmen,
wurden diese Anmerkungen wiederholt, und es wurde festgestellt, dass verschiedene ergänzende Angaben erforderlich seien, insbesondere
zur Stabilität des Wirkstoffs bei seiner Lagerung, zu seiner Lebensdauer, zu den Analysemethoden für die Feststellung von
Unreinheiten, zur Toxizität für Säugetiere, zu einer Metabolismus-Studie für Ölsaaten und zu mehreren Studien zum Verhalten
und Verbleib des Stoffs in der Umwelt.
Am 3. März 2004 sandte der Vertreter der Antragstellerinnen eine E‑Mail mit folgendem Wortlaut an die EFSA:
„Wir bestätigen den Eingang der Bewertungstabelle für Trifluralin, die uns der Bericht erstattende Mitgliedstaat übersandt
hat, und sind dabei, unsere Anmerkungen auszuarbeiten. Wir benötigen jedoch Ihre Stellungnahme zu einem bestimmten Punkt.
Im zweiten Teil, erste Spalte, Nr. 2.4 [der Bewertungstabelle für Trifluralin] ist zu lesen, dass ‚der Antragsteller Versuche
zur Genotoxizität … und zur akuten oralen Toxizität der Pflanzenstoffwechselprodukte TR-22 und TR-28 oder alternativ eine
Metabolismus-Studie an Ölsamen, die die Bestimmung von Stoffwechselprodukten in den Samen umfasst, vorlegen muss‘. Wie wir
bei dem Bewertungstreffen erläutert haben, haben unsere Synthesechemiker mitgeteilt, dass es sehr schwierig und zeitaufwändig
sei, genügend TR-28 herzustellen, um die Toxizitätsuntersuchungen durchführen zu können, und dass es vielleicht einfacher,
effizienter und zweckmäßiger wäre, eine Metabolismus-Studie an Ölsamen, die die Bestimmung von Stoffwechselprodukten in den
Samen umfasst, durchzuführen, da es sich bei den behandelten Abschnitten dieser Pflanzenteile um diejenigen handelt, die von
Menschen und Tieren aufgenommen werden. Könnten Sie uns bitte Ihre Auffassung hinsichtlich der Frist für die Vorlage einer
neuen Metabolismus-Studie mitteilen, wobei zu bedenken ist, dass es sich nicht um eine Kurzzeitstudie handelt?“
Mit E-Mail vom 5. März 2004 beantwortete die EFSA diese E-Mail wie folgt:
„In Ihrer E-Mail vom 3. März fragen Sie nach den Informationen, die für neue Studien zu den Trifluralin-Pflanzenstoffwechselprodukten
TR‑22 und TR‑28 verlangt werden.
Diese Anforderungen wurden von den Mitgliedstaaten beim letzten Bewertungstreffen diskutiert und vereinbart und zusammen mit
anderen Datenanforderungen in die Bewertungstabelle eingefügt. Es ist nunmehr Ihre Aufgabe, diese Anforderungen zu erfüllen,
indem Sie entweder die verlangten Informationen vorlegen oder bestätigen, dass diese vorgelegt werden.
Unter Berücksichtigung dessen werden bei der Peer Review von Trifluralin weiterhin die in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002
[der Kommission vom 14. August 2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 und zur Änderung der Verordnung Nr. 451/2000 (ABl. L 224, S. 23)] festgelegten Fristen
eingehalten werden. Etwaige noch nicht vorgelegte Informationen werden in den Schlussfolgerungen der EFSA zur Risikobewertung
genannt werden.“
Da einige Mitgliedstaaten mit dem Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats nicht einverstanden waren, wurde beschlossen,
die Frage in den Sitzungen der European Pesticides Co-ordination (Europäische Koordinierungsgruppe für Pflanzenschutzmittel,
im Folgenden: EPCO), d. h. der Arbeitsgruppe – aus Beamten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
und der UK Pesticides Safety Directorate (Generaldirektion für Pflanzenschutzmittelsicherheit des Vereinigten Königreichs) –,
die innerhalb der EFSA für die praktische Organisation der Sitzungen der mit der Peer Review beauftragten Sachverständigen
zuständig ist, zur Beratung vorzulegen.
Die Bewertung, die von Sachverständigen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt wurde, den Entwurf des Bewertungsberichts
und die Anmerkungen zu diesem Bericht erneut zu prüfen, erfolgte von April bis Juni 2004; in diesem Zeitraum fanden sechs
Treffen der EPCO statt, bei denen Trifluralin, aber auch andere Wirkstoffe geprüft wurden:
–        27. und 28. April 2004: zweites EPCO-Treffen (Verbleib und Verhalten in der Umwelt);
–        28. und 29. April 2004: drittes EPCO-Treffen (Ökotoxikologie);
–        10. bis 12. Mai 2004: viertes EPCO-Treffen (Toxikologie bei Säugetieren);
–        11. und 12. Mai 2004: fünftes EPCO-Treffen (Rückstände und Analysemethoden);
–        15. und 16. Mai 2004: sechstes EPCO-Treffen (physikalische und chemische Eigenschaften);
–        22. Juni 2004: achtes EPCO-Treffen (Ökotoxikologie).
In den Schlussfolgerungen des Treffens der EPCO-Sachverständigen, das am 22. Juni 2004 stattfand (S. 93 und 94), heißt es:
„Neue Datenanforderungen: Bei einer neuen Risikobewertung sollten die ursprüngliche PEC [vorhergesagte Konzentration in der
Umwelt (predicted environmental concentration)] mit der NOEC [Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird (no observed
effect concentration)] von 0,3 µg/l verwendet werden. Ist der Antragsteller damit nicht einverstanden, sind zusätzliche Studien
mit verschiedenen Expositionsmustern durchzuführen, um den kritischsten Expositionszeitraum zu ermitteln.
Der Antragsteller muss Expositionsstudien vorlegen, die verschiedene Expositionszeiträume umfassen, und dabei die Dickkopfelritze
[
pimephales promelas
] als empfindlichste Fischart verwenden.“
In einer an die Antragstellerinnen gerichteten E-Mail vom 6. Oktober 2004 schrieb der Bericht erstattende Mitgliedstaat:
„Beigefügt finden Sie die Datenanforderungen für die Ökotoxikologie und die Rückstände, wie sie in der Bewertungstabelle für
Trifluralin aufgeführt sind, die nach den EPCO-Treffen erstellt wurde. Die Abschnitte über den Verbleib, das Verhalten und
die Toxikologie enthalten keine Datenanforderungen, und die Abteilung Physik/Chemie und Analysemethoden hat ihren Abschnitt
nicht erstellt, da sie hinsichtlich einer Frage noch auf eine Klarstellung von EPCO wartet.“
Dieser E-Mail vom 6. Oktober 2004 war der Text des oben in Randnr. 20 genannten Berichts über das Treffen der EPCO-Sachverständigen
beigefügt.
Beim Treffen der Arbeitsgruppe „Bewertung“, das die EFSA am 8. und 9. November 2004 organisierte und an dem die Antragstellerinnen
teilnahmen, wies der Bericht erstattende Mitgliedstaat darauf hin, dass die Antragstellerinnen bestimmte Daten – in diesem
Fall die Studie über die chronische Toxizität für Fische – im Juli 2005 vorlegen würden.
Die Arbeitsgruppe „Bewertung“ führte bei ihrem Treffen, das die EFSA am 8. und 9. Februar 2005 organisierte und an dem die
Antragstellerinnen ebenfalls teilnahmen, bezüglich der Ökotoxikologie aus:
„Hinsichtlich [dieses Teils] sind zwei Datenanforderungen noch nicht erfüllt. Bisher sind keine Informationen vorgelegt worden.“
Nach diesem Treffen teilte der Bericht erstattende Mitgliedstaat den antragstellenden Unternehmen mit E-Mail vom 22. Februar
2005 Folgendes mit:
„Der Entwurf der Schlussfolgerungen der EFSA zu Trifluralin ist nach langen Diskussionen, die während der drei Tage des Treffens
stattfanden, endgültig geworden. Dies erklärt sich durch:
–        eine verspätet eingereichte Stellungnahme eines Mitgliedstaats zu den PBT[Persistenz, Bioakkumulabilität und Toxizität]‑ und
POP[persistente organische Schadstoffe]-Eigenschaften von Trifluralin;
–        eine von einem Mitgliedstaat vorgeschlagene neue Änderung, die die neue Verordnung des Rates über die POP … berücksichtigt.
Obwohl es keine Bewertung der EFSA oder des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zu den POP-Eigenschaften von Trifluralin gegeben
hat, wurde bei dem Treffen beschlossen, dass zu diesem Punkt ein Absatz in die Schlussfolgerungen der EFSA aufgenommen werden
müsse, um auf die Frage der POP aufmerksam zu machen.
Auch wenn die Frage der POP kein Kriterium für die Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414 darstellt,
ergibt sich aus der oben genannten Verordnung, dass ein als POP eingestufter Stoff vom Markt der [Europäischen Union] genommen
werden muss.
Dies muss beim Treffen ‚Gesetzgebung‘ der Kommission berücksichtigt werden, wenn dort der Fall Trifluralin diskutiert wird.
Wir haben jedoch keine offiziellen Informationen zu den zukünftigen Schritten und den Terminen der nächsten Treffen erhalten.“
Die EFSA gab ihre Stellungnahme am 14. März 2005 ab.
Die Stellungnahme der EFSA enthält eine Liste von acht noch durchzuführenden oder noch nicht abgeschlossenen Studien, und
für jede dieser Studien die Angabe eines von den Antragstellerinnen vorgeschlagenen möglichen Abgabetermins zwischen Juli
2005 und März 2006 oder die Angabe, dass die Antragstellerinnen keinen geeigneten Termin vorgeschlagen haben. Unter diesen
Studien war u. a. die Studie zur chronischen Toxizität für Fische genannt.
In dieser Stellungnahme führt die EFSA aus, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158, S. 7)
nicht habe berücksichtigen können, da sie in einem fortgeschrittenen Stadium der Peer Review in Kraft getreten sei, dass aber
die zur Verfügung stehenden Informationen, die bei der Peer Review ausgewertet worden seien, es der Kommission und den Mitgliedstaaten
erlauben dürften, Trifluralin auch im Hinblick auf die Bestimmungen dieser Verordnung zu bewerten.
Die EFSA teilt in ihren Schlussfolgerungen folgende Bedenken mit und gibt an, dass weiterhin verschiedene Studien erforderlich
seien:
–        erhöhte Toxizität für Wasserorganismen, insbesondere Fische;
–        erhöhtes Risiko der Bioakkumulation;
–        hohe Persistenz im Boden;
–        wegen seiner hohen Flüchtigkeit Risiko der Ausbreitung durch die Luft über große Entfernungen hinweg.
Bezüglich der erhöhten Toxizität für Wasserorganismen hält die EFSA neue Daten für erforderlich und meint, die Risikobewertung
könne insoweit erst abgeschlossen werden, wenn diese Daten analysiert worden seien (S. 33 und 34 des Berichts). In Bezug auf
das akute Risiko für Wasserorganismen seien zudem geeignete Maßnahmen zur Risikoverringerung erforderlich (S. 35 des Berichts).
Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 an Dow AgroSciences forderte die Kommission die Klägerinnen auf, ihre Anmerkungen zu den Schlussfolgerungen
des Abschlussberichts der EFSA innerhalb von vier Wochen ab Zugang dieses Schreibens vorzulegen. Sie wies darin auch darauf
hin, dass wegen der für das Bewertungsverfahren geltenden strengen Fristen weder weitere Studien noch Änderungen der im Antrag
angegebenen Verwendungen akzeptiert würden.
Die Kommission erinnerte in einem Schreiben vom 23. Juni 2005 an Dow AgroSciences erneut daran, dass sie keine neuen Daten
oder Studien berücksichtigen könne und dass die Anmerkungen nicht dazu dienen könnten, das Bewertungsverfahren wiederzueröffnen.
Sie stellte darüber hinaus klar, dass sie die von den Klägerinnen gestellten fachlichen Fragen nicht beantworten und auch
keine Hinweise zu den von den Mitgliedstaaten hierzu vertretenen Standpunkten geben werde.
Der Entwurf einer Richtlinie zur Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 wurde auf die Tagesordnung
der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (STALUT) vom 14. und 15. Juli 2005 gesetzt,
worüber die Klägerinnen durch eine E-Mail des Bericht erstattenden Mitgliedstaats unterrichtet wurden.
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des STALUT, die am 22. und 23. September 2005 stattfand, stand erneut der Entwurf
einer Richtlinie zur Aufnahme von Trifluralin.
In einem Vermerk vom 21. Oktober 2005 vertrat die Generaldirektion (GD) „Umwelt“ der Kommission die Ansicht, es sei notwendig,
dass der Unterausschuss „Technical Committee on New and Existing Substances“ (Fachausschuss für neue Stoffe und Altstoffe,
im Folgenden: Unterausschuss TC‑NES) Trifluralin im Hinblick auf die Kriterien der persistenten organischen Schadstoffe (im
Folgenden: POP) prüfe. Angesichts der in der Richtlinie 91/414 festgelegten kurzen Fristen schlug die GD „Umwelt“ in diesem
Vermerk vor, Trifluralin trotz des Fehlens einer förmlichen Entscheidung im Rahmen dieses Verfahrens schnellstmöglich einer
Gruppe von Sachverständigen vorzulegen. Ein solches Gutachten wäre eine große Unterstützung für den STALUT und die Kommission
in dem Verfahren im Rahmen der Richtlinie 91/414. In diesem Vermerk brachte die GD „Umwelt“ den Wunsch zum Ausdruck, der Unterausschuss
TC‑NES solle diesen Punkt auf seiner Sitzung am 25. und 26. Oktober 2005 diskutieren.
Auf der Sitzung des STALUT vom 17. und 18. November 2005 wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen an den Unterausschuss TC‑NES
weitergeleitet worden waren.
Die EUTTF nahm die auf der Grundlage der POP-Kriterien durchgeführte Prüfung in einem Schreiben vom 6. Januar 2006 zur Kenntnis
und legte dem Unterausschuss TC‑NES ihre Anmerkungen zu dieser Bewertung vor.
Die Klägerinnen sandten am 19. Januar 2006 ein Schreiben an die Kommission, mit dem sie die Rechtmäßigkeit der Bewertung von
Trifluralin anhand der POP-Kriterien im Rahmen der nach der Richtlinie 91/414 vorgeschriebenen Bewertung in Frage stellten.
In einem Arbeitsdokument der GD „Umwelt“ vom 3. Februar 2006 heißt es u. a.:
„Es ist festgestellt worden, dass Trifluralin möglicherweise ein POP ist, und der Unterausschuss … TC‑NES hat das Dossier
auf Verlangen der gemäß der Richtlinie 91/414 zuständigen Behörden im Licht der Screening-Kriterien für POP überprüft …
Die Schlussfolgerung des Unterausschusses … war, dass Trifluralin die Screening-Kriterien erfüllt, anhand deren es als POP
eingestuft werden kann. Dabei wurde jedoch im Auge behalten, dass in einigen der Anmerkungen darauf hingewiesen wird, dass
Schlussfolgerungen hinsichtlich der Relevanz der Persistenz für die Feststellung eines globalen Belangs möglicherweise eine
eingehendere Untersuchung erfordern.
Der Fall von Trifluralin ist der erste dieser Art unter der Geltung der Richtlinie 91/414, und die in diesem Bereich zuständige
Arbeitsgruppe ‚Gesetzgebung‘ konnte sich bei ihrem Treffen nicht darauf einigen, wie Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004
in derartigen Fällen auszulegen ist. Daher beschloss sie, zu dieser Frage die Stellungnahme der nach der Verordnung Nr. 850/2004
zuständigen Behörden einzuholen.
…
Ergebnis
Trifluralin ist ein Beispiel für einen in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Altstoff, der POP-Eigenschaften aufweist. Folglich
ist Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 bei der Prüfung einer möglichen Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der
Richtlinie 91/414 und bei der Erteilung einer nationalen Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel, das Trifluralin enthält,
anzuwenden.
Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004, der sich auf alte und neue Chemikalien und Pestizide bezieht,
belässt den an den Bewertungs- und Zulassungsverfahren beteiligten Behörden einen weiten Ermessensspielraum. Da es sich um
ein Pflanzenschutzmittel handelt, das absichtlich auf Feldfrüchte angewandt und damit in der Natur verteilt wird, kann die
Exposition nur durch ein Verbot der Verwendung dieses Pflanzenschutzmittels vollständig ausgeschlossen werden. Aus der Verordnung
oder dem Übereinkommen von Stockholm [über die POP, unterzeichnet am 22. Mai 2001] lässt sich jedoch nicht unmittelbar eine
Verpflichtung herleiten, jegliche Exposition auszuschließen. Es ist daher Aufgabe der Behörden, die im Rahmen des betreffenden
Bewertungs- und Zulassungssystems arbeiten, von Fall zu Fall zu entscheiden, was als ‚geeignete Maßnahme‘ anzusehen ist, um
einen POP-ähnlichen Stoff zu kontrollieren.
Die für die POP zuständigen Behörden werden gebeten, diese Frage vor der Sitzung mit den entsprechenden im Rahmen der Richtlinie
91/414 tätigen Behörden zu erörtern, ihre Auffassung zu den oben genannten Fragen mitzuteilen und wenn möglich, gemeinsam
einen Standpunkt zur Auslegung des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung festzulegen, der den nach der Richtlinie 91/414 zuständigen
Behörden übermittelt werden kann.“
Mit Schreiben vom 14. März 2006 beantwortete die Kommission das Schreiben der Klägerinnen vom 19. Januar 2006 und wies zum
einen darauf hin, dass allein die EFSA für den Inhalt ihres Berichts verantwortlich sei, und erinnerte zum anderen an die
funktionelle Trennung von EFSA und Kommission.
Am 17. Mai 2006 legten die Klägerinnen dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat eine Studie zur chronischen Toxizität für Fische
vor, die im März 2005 von einem unabhängigen Labor vorgenommen worden war und der eine aktualisierte Bewertung des chronischen
Risikos beigefügt war. Am 12. Juni 2006 wurde diese Studie auch der Kommission vorgelegt, die sie den Mitgliedstaaten übermittelte,
indem sie sie auf ihre Internetseite „Circa“ stellte.
Aus einem Entwurf des Protokolls der Sitzung des STALUT vom 22. und 23. Mai 2006, auf deren Tagesordnung die Prüfung des Entwurfs
einer Entscheidung stand, die sich diesmal auf die Nichtaufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 richtete,
ergibt sich, dass die von den Klägerinnen eingereichte Studie zur chronischen Toxizität nach Auffassung der Kommission verspätet
und daher nicht zu berücksichtigen war.
In der Sitzung des STALUT vom 13. und 14. Juli 2006 legte die Kommission erneut einen Entwurf einer Entscheidung über die
Nichtaufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 vor. Im Protokoll dieser Sitzung heißt es jedoch:
„Es wurden Anmerkungen und eine verspätete Studie zum chronischen Risiko [von Trifluralin] für Fische verteilt. … Da die interne
Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, kann noch nicht über einen Vorschlag abgestimmt werden.“
Im Protokoll der Sitzung des STALUT vom 28. und 29. September 2006, auf dessen Tagesordnung erneut die Rechtslage von Trifluralin
stand, heißt es:
„Einige Mitgliedstaaten drängen auf einen schnellen Abschluss dieses Dossiers. Die Kommission erläutert, dass keine Abstimmung
stattfinden könne, da das interne Zulassungsverfahren nicht habe abgeschlossen werden können.“
Das Dossier stand erneut auf der Tagesordnung der STALUT‑Sitzungen vom 23. und 24. November 2006 und vom 22. und 23. Januar
2007, ohne dass eine Abstimmung stattgefunden hätte.
Im Protokoll der Sitzung vom 23. und 24. November 2006 heißt es:
„Die Kommission weist darauf hin, dass die chronische Toxizität für Fische während des gesamten Verfahrens ein Streitpunkt
zwischen der Antragstellerin, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und der EFSA gewesen sei, was dafür spreche, dass es
nicht möglich sei, eine Entscheidung über diese Studie ohne eine Peer Review zu dieser Frage zu treffen. Die Kommission äußert
zudem Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung von Daten, die nicht Gegenstand einer Peer Review waren, oder von Daten,
die auf nationaler Ebene verwendet werden. Sie weist auf den Grundsatz des Systems hin, wonach die Kommission ihre Entscheidung
auf von der EFSA vorgelegte wissenschaftliche Beweise stützen muss. Eine andere Vorgehensweise sei nicht nur rechtswidrig,
sondern würde das laufende Prüfungsverfahren zunichtemachen.
[Die Bundesrepublik Deutschland] erklärt, sie sei nach der Richtlinie 91/414 verpflichtet, bei der Prüfung von Zulassungsanträgen
den neusten Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Sie könne diesen Stand der Wissenschaft nicht außer Acht lassen, wenn
sie gleichzeitig einen nationalen Standpunkt zur Frage der Aufnahme des fraglichen Wirkstoffs in den Anhang I festlegen müsse.“
Am 16. März 2007 gab der STALUT eine Stellungnahme ab, in der er die Nichtaufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie
91/414 befürwortete.
Wie aus dem Bericht über die Sitzung hervorgeht, formulierten gleichwohl mehrere Mitgliedstaaten bei dieser Gelegenheit Anmerkungen,
darunter der Bericht erstattende Mitgliedstaat, der eine Erklärung in das Protokoll aufnehmen ließ, wonach er bereit sei,
für den Vorschlag der Nichtaufnahme von Trifluralin zu stimmen, um den Antragstellerinnen zu ermöglichen, die nächsten 18
Monate zu nutzen, um die Studie zur chronischen Toxizität für Fische formell einzureichen, und um ihm als Bericht erstattendem
Mitgliedstaat zu ermöglichen, diese Studie offiziell zu bewerten.
Am 20. September 2007 erließ die Kommission die Entscheidung über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie
91/414 und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 255, S. 42) (im Folgenden: angefochtene
Entscheidung).
In der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„(4)       Der Bewertungsbericht wurde in der Arbeitsgruppe ‚Bewertung‘ einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen
und der Kommission am 14. März 2005 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden
mit dem Wirkstoff Trifluralin vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des [STALUT]
geprüft und am 16. März 2007 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Trifluralin abgeschlossen.
(5)       Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Trifluralin wirkt stark toxisch auf Wasserorganismen,
vor allem auf Fische. Außerdem ist es hoch persistent im Boden und biologisch nicht leicht abbaubar. Darüber hinaus weist
es Akkumulationspotenzial auf. Der Wirkstoff übersteigt vor allem deutlich den in der Richtlinie 91/414 … festgelegten maximal
zulässigen Biokonzentrationsfaktor (BCF) für Wasserorganismen und weist somit ein Potenzial zur Bioakkumulation in solchen
Organismen auf. Aufgrund seiner starken Flüchtigkeit kann seine Verbreitung durch Luft nicht ausgeschlossen werden, und aus
Überwachungsprogrammen geht hervor, dass trotz des schnellen fotochemischen Abbaus eine Migration an vom Anwendungsort entfernte
Regionen stattfindet. Diese bedenklichen Aspekte ließen den Schluss zu, dass Trifluralin die Kriterien für eine Aufnahme in
Anhang I der Richtlinie 91/414 … nicht erfüllt.
(6)       Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer Reviews Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er
seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffs aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme
wurde eingehend geprüft. Die oben genannten Bedenken konnten jedoch trotz der vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden,
und die Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen evaluierten Informationen
vorgenommen wurden, konnten nicht aufzeigen, dass Trifluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen
die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414 … generell erfüllen.
(7)       Trifluralin sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414 … aufgenommen werden.
…
Artikel 1
Trifluralin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414 … aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)      Zulassungen für Trifluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel bis zum 20. März 2008 widerrufen werden;
b)      ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen für Trifluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel
gewährt oder erneuert werden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414 … eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein
und endet spätestens am 20. März 2009.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.“
Am 11. April 2008 teilten die Klägerinnen der Kommission ihre Absicht mit, einen neuen Antrag auf Aufnahme von Trifluralin
in den Anhang I der Richtlinie 91/414 zu stellen, wie es die Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414 in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung
von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser
Richtlinie aufgenommen wurden (ABl. L 15, S. 5), erlaube.
Die angefochtene Entscheidung wurde durch Art. 2 des Beschlusses 2010/355/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Nichtaufnahme
von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414 (ABl. L 160, S. 30) aufgehoben.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 21. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen eine Klage
auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 eingereicht.
Mit gesondertem Schriftsatz, der am 19. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Gesellschaften Dow
AgroSciences Ltd, Dow AgroSciences LLC, Dow AgroSciences, Dow AgroSciences Export, Dow AgroSciences BV, Dow AgroSciences Hungary
kft, Dow AgroSciences Italia Srl, Dow AgroSciences Polska sp. z o.o., Dow AgroSciences Iberica SA, Dow AgroSciences s.r.o.,
Dow AgroSciences Danmark A/S, Dow AgroSciences GmbH, Dintec Agroquímica – Produtos Químicos L
da
und Finchimica SpA gemäß Art. 242 EG beantragt, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Dieser Antrag ist
mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. Juni 2008 zurückgewiesen worden.
Mit am 23. Juli 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass
sie den Beschluss 2010/355 erlassen habe, mit dem sie im Anschluss an das durch die Verordnung Nr. 33/2008 festgelegte Verfahren
zum einen entschieden habe, Trifluralin nicht in den Anhang der Richtlinie 91/414 aufzunehmen, und zum anderen, die angefochtene
Entscheidung aufzuheben.
Das Gericht hat den Parteien am 3. September 2010 eine schriftliche Frage zu den Konsequenzen gestellt, die aus der Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung zu ziehen sind.
Mit Klageschrift, die am 17. September 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Dow AgroSciences Ltd und
die Dintec Agroquímica – Produtos Químicos L
da
eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/355 erhoben, die Gegenstand der Rechtssache T‑446/10 ist.
Mit Schreiben, das am 29. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, die vorliegende
Rechtssache für erledigt zu erklären, da die Klage angesichts der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gegenstandslos
geworden sei.
Mit Schreiben, das am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen geltend gemacht, dass
sie weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hätten, und beantragt, ihre Anträge dahin
anpassen zu dürfen, dass sie sich auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/355 erstrecken.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 haben die Parteien ihre Anmerkungen zu ihren jeweiligen Anträgen übermittelt.
Mit Schreiben der Kanzlei des Gerichts vom 9. November 2010 an die Parteien ist diesen u. a. mitgeteilt worden, dass das Gericht
es unter Hinweis darauf, dass die AgroSciences Ltd und die Dintec Agroquímica – Produtos Químicos L
da
in der Zwischenzeit eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/355 eingereicht hatten, abgelehnt hat, den Klägerinnen
zu gestatten, ihre Anträge dahin anzupassen, dass sie sich auf die Nichtigerklärung dieses Beschlusses erstrecken.
Die Klägerinnen beantragen,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        festzustellen, dass Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 hinsichtlich der Prüfung von Trifluralin rechtswidrig und ihnen
gegenüber unanwendbar ist;
–        der Kommission die ihnen entstandenen Kosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        den Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung für gegenstandslos zu erklären und die Nichtigkeitsklage der
Klägerinnen daher als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen;
–        die Rüge der Rechtswidrigkeit bezüglich Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 zurückzuweisen;
–        die ihr entstandenen Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
A –
Zum Gegenstand des Rechtsstreits
Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass die Klägerinnen jegliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen
Entscheidung verloren hätten, da diese durch den Beschluss 2010/355 aufgehoben worden sei.
Die Klägerinnen treten diesem Vorbringen entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand zum
Zeitpunkt der Klageerhebung; fehlt es, ist die Klage unzulässig. Zudem muss das Interesse des Klägers, Genugtuung zu erlangen,
bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt
(vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1963, Forges de Clabecq/Hohe Behörde, 14/63, Slg. 1963, 719,
748, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 42).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat sich der Rechtsstreit nämlich in der Hauptsache erledigt, wenn der Kläger sein
Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen eines während des Verfahrens eingetretenen Ereignisses
verloren hat (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T‑28/02, Slg. 2005, II‑4119,
Randnrn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), das zur Folge hat, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts nicht
mehr als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T‑25/96, Slg. 1997, II‑363, Randnr. 16 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Gleichwohl kann ein Kläger weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung eines aufgehobenen Rechtsakts haben, da die Aufhebung
nicht die gleichen Rechtswirkungen hervorruft wie eine etwaige Nichtigerklärung durch das Gericht. Denn die Aufhebung eines
Rechtsakts eines Organs stellt keine Anerkennung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts dar und wirkt
ex nunc
, während eine Nichtigerklärung
ex tunc
wirkt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Februar 1960, Geitling u. a./Hohe Behörde, 16/59 bis 18/59,
Slg. 1960, 45, und des Gerichts vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T‑481/93 und T‑484/93,
Slg. 1995, II‑2941, Randnrn. 46 bis 48).
Wird eine Handlung für nichtig erklärt, hat zudem das Organ, dem das Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich namentlich um die Beseitigung der Wirkungen der im Nichtigkeitsurteil festgestellten
Rechtsverstöße. Das Organ kann daher veranlasst sein, den Kläger in angemessener Weise wieder in einen früheren Stand zu versetzen
oder dafür zu sorgen, dass keine identische Handlung erlassen wird (vgl. Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission,
oben in Randnr. 68 angeführt und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission die angefochtene Entscheidung aufgehoben und nicht zurückgenommen. Somit hat die angefochtene
Entscheidung für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und ihrer Aufhebung weiterhin rechtliche Auswirkungen auf die Situation
der Klägerinnen. Ihre Nichtigerklärung kann daher als solche Auswirkungen auf die rechtliche Situation der Klägerinnen haben,
so dass diese weiterhin ein Rechtsschutzinteresse haben.
Der Antrag der Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, ist daher zurückzuweisen.
B –
Zur Begründetheit
Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf sechs Gründe und auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit, die sich auf Art. 3 Abs. 3
der Verordnung Nr. 850/2004 bezieht.
Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die angefochtene Entscheidung nicht auf den in Art. 8 Abs. 8 der Verordnung
Nr. 451/2000 vorgesehenen EFSA-Bericht gestützt sei und dass sie unter Verstoß gegen die anwendbaren Verfahrensregeln erlassen
worden sei.
Den zweiten Klagegrund stützen die Klägerinnen darauf, dass die Kommission mehrere offenkundige Ermessensfehler begangen habe.
Der dritte Klagegrund wird darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung nicht mit dem geltenden Rechtsetzungsverfahren
im Einklang stehe und gegen die Art. 5 EG und 7 EG, Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 und Art. 5 des Beschlusses 1999/468/EG
des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(ABl. L 184, S. 23, sogenannter Komitologie-Beschluss) verstoße.
Mit dem vierten Klagegrund wird geltend gemacht, die in Art. 8 Abs. 7 und 8 der Verordnung Nr. 451/2000 vorgesehenen Verfahrensfristen
seien nicht eingehalten worden.
Der fünfte Klagegrund wird darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sei.
Mit dem sechsten Klagegrund werden schließlich ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes
und der Verhältnismäßigkeit sowie ein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und den Anspruch auf faires rechtliches Gehör
geltend gemacht.
Zum ersten Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung sei entgegen Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 nicht auf den
EFSA-Bericht gestützt und unter Verstoß gegen die anwendbaren Verfahrensregeln erlassen worden
Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, die Kommission müsse der Stellungnahme der EFSA folgen. Ebenso wie der Bericht
erstattende Mitgliedstaat habe die EFSA im vorliegenden Fall jedoch die Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie
91/414 empfohlen, da die mit diesem Wirkstoff verbundenen Risiken hinnehmbar seien, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten
würden. Da die Kommission vorgeschlagen habe, Trifluralin nicht in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen, habe sie
ihren Vorschlag nicht auf die Stellungnahme der EFSA gestützt und somit gegen Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 verstoßen.
Außerdem habe die Kommission das Bewertungsverfahren wiedereröffnet, um Trifluralin anhand der in der Verordnung Nr. 850/2004
vorgesehenen POP-Kriterien zu prüfen. Da es für ein solches Vorgehen im Rahmen der nach der Richtlinie 91/414 vorgesehenen
Bewertung keine Rechtsgrundlage gebe, sei die Kommission nicht befugt gewesen, eine solche Wiedereröffnung des Bewertungsverfahrens
anzuordnen, und habe sich daher in die Bewertung durch die EFSA eingemischt. Auf diese Weise habe sie ihre Befugnisse überschritten.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die EFSA nach Art. 22 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
Errichtung der EFSA und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1) Gutachten erstellt, die
als wissenschaftliche Grundlage für die Ausarbeitung und den Erlass von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen ihres Auftrags
dienen. Nach Art. 23 Buchst. c dieser Verordnung gewährt sie der Kommission zudem wissenschaftliche und technische Unterstützung
in den Bereichen ihres Auftrags sowie – auf Wunsch – bei der Auslegung und Prüfung von Gutachten zur Risikobewertung.
Nach Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 451/2000 bewertet die EFSA den Entwurf des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden
Mitgliedstaats und übermittelt der Kommission spätestens ein Jahr nach Erhalt des Entwurfs einer Bewertung vom Bericht erstattenden
Mitgliedstaat ihre Stellungnahme zur Frage, ob von dem Wirkstoff zu erwarten ist, dass er die Sicherheitsanforderungen der
Richtlinie 91/414 erfüllen wird. Gegebenenfalls bezieht sie Stellung zu den möglichen Optionen, die angeblich den Sicherheitsanforderungen
genügen.
Schließlich sieht Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 vor, dass die Kommission spätestens sechs Monate nach Erhalt der
Stellungnahme der EFSA gemäß Art. 7 die Schlussfassung des Entwurfs eines Prüfberichts erarbeitet und dem Ausschuss auf der
Grundlage der genannten Schlussfassung entweder den Entwurf einer Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der
Richtlinie unterbreitet oder, unter Angabe der Gründe, den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung,
um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, zurückzuziehen. Die Richtlinie oder Entscheidung der
Kommission wird gemäß dem Regelungsverfahren erlassen, wie es durch den Komitologie-Beschluss festgelegt worden ist.
Somit muss eine Versagung der Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der
Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung
gestützt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C‑95/01, Slg. 2004, I‑1333, Randnr. 50).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 91/414, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung
der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus
für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen soll. Damit die Kommission das ihr gesetzte Ziel wirksam
verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ist ihr in diesem Rahmen
ein weites Ermessen zuzuerkennen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission,
C‑326/05 P, Slg. 2007, I‑6557, Randnrn. 74 und 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat das Gericht wiederholt entschieden, dass die Kommission im Rahmen der Bestimmungen des Art. 8 der Verordnung Nr. 451/2000
nicht an die Stellungnahme der EFSA gebunden ist. Zwar erlässt die Kommission ihre Entscheidung über die Nichtaufnahme oder
Aufnahme des fraglichen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414 nach Erhalt der Stellungnahme der EFSA, die Verordnung
Nr. 451/2000 enthält jedoch keinerlei Hinweis darauf, dass die Kommission den Stellungnahmen der EFSA inhaltlich folgen müsste
und daher nicht über einen Ermessensspielraum verfügen würde (Beschlüsse des Gerichts vom 17. Juni 2008, FMC Chemical/EFSA,
T‑312/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 52 bis 54, Dow AgroSciences/EFSA, T‑397/06, nicht in der
amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49, und FMC Chemical und Arysta Lifesciences/EFSA, T‑311/06, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
Da die Stellungnahme der EFSA die Kommission nicht bindet, machen die Klägerinnen zu Unrecht geltend, dass die Kommission
nicht von dieser Stellungnahme der EFSA abweichen könne, ohne gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 zu verstoßen.
Überdies ergibt sich aus den Schlussfolgerungen der EFSA nicht, dass diese im vorliegenden Fall die Aufnahme von Trifluralin
in den Anhang I der Richtlinie 91/414 ausdrücklich empfohlen hätte, wie dies die Klägerinnen vortragen.
Die EFSA bewertet in ihrer Stellungnahme nämlich die Risiken, die nach dem Stand der zum Zeitpunkt dieser Bewertung verfügbaren
wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Trifluralin verbunden sind, und weist im Wesentlichen auf einige nicht ausgeräumte Zweifel
hinsichtlich der Unschädlichkeit des Wirkstoffs hin.
Sodann sieht die EFSA gemäß den Bestimmungen des Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 451/2000 für den Fall, dass die Kommission
entscheiden sollte, den Wirkstoff zuzulassen, bestimmte Mechanismen vor, mit denen die während des Bewertungsverfahrens aufgezeigten
Risiken beherrscht werden können.
Dass die EFSA derartige Modalitäten des Risikomanagements vorsieht, kann folglich nicht als Empfehlung ausgelegt werden, Trifluralin
in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen.
Das Vorbringen der Klägerinnen hierzu ist daher zurückzuweisen.
Zweitens bewertet der Bericht erstattende Mitgliedstaat nach Art. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 Wirkstoffe und erstattet Bericht
über sie, wenn bei wenigstens einem Satz Unterlagen festgestellt wurde, dass sie gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung
vollständig sind. In seinem Bericht empfiehlt er der Kommission, den Wirkstoff in den Anhang I der Richtlinie aufzunehmen,
wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind, oder ihn nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Gründe
für die Nichtaufnahme anzugeben sind. Die EFSA bewertet anschließend den Entwurf des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden
Mitgliedstaats und übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme zur Frage, ob von dem Wirkstoff zu erwarten ist, dass er
die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen wird. Auf der Grundlage der Schlussfassung des Prüfberichts unterbreitet
die Kommission dem Ausschuss entweder den Entwurf einer Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie
91/414 oder den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung, um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel,
die den Wirkstoff enthalten, zurückzuziehen, was bedeutet, dass dieser Wirkstoff nicht in den genannten Anhang aufgenommen
wird.
Folglich geht aus dem Regelungsrahmen eindeutig hervor, dass die Auffassung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats für das
Bewertungsverfahren nicht entscheidend ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, Bayer CropScience
u. a./Kommission, T‑75/06, Slg. 2008, II‑2081, Randnr. 164).
Daher können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf die Informationen berufen, die ihnen der Bericht erstattende Mitgliedstaat
hinsichtlich des möglichen Ausgangs des Verfahrens gegeben hat (vgl. entsprechend Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission,
oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 164).
Soweit die Klägerinnen drittens geltend machen wollen, die Kommission habe die Stellungnahme der EFSA nicht berücksichtigt,
ist darauf hinzuweisen, dass die Erwägungsgründe 4 bis 6 der angefochtenen Entscheidung eindeutig zeigen, dass sie diese Stellungnahme
beim Erlass der genannten Entscheidung berücksichtigt hat. Diese Argumentation kann somit nicht durchgreifen.
Viertens schließlich überschneidet sich die Rüge, die Bewertung des Wirkstoffs sei anhand der POP-Kriterien der Verordnung
Nr. 850/2004 durchgeführt worden, mit dem vierten Teil des zweiten Klagegrundes. Sie wird daher in diesem Rahmen geprüft werden.
Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum ersten und zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: offenkundige Ermessensfehler, soweit die Kommission zum einen der
Verpflichtung nicht nachgekommen sein soll, alle zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweismittel, insbesondere eine
Studie, die von den Antragstellerinnen verlangt worden sein soll, zu berücksichtigen, und soweit sie zum anderen die anwendbaren
Fristen hätte verlängern müssen, um über diese zusätzlichen Informationen zu verfügen
Bezüglich des ersten Teils des zweiten Klagegrundes tragen die Klägerinnen im Wesentlichen vor, der Bericht erstattende Mitgliedstaat
und die EFSA hätten sie aufgefordert, eine Studie zur chronischen Toxizität für Fische vorzulegen. Hierzu nehmen sie Bezug
auf die Tabellen des Protokolls der Sitzung der EFSA vom 22. Juni 2004 und auf die E-Mail des Bericht erstattenden Mitgliedstaats
vom 6. Oktober 2004, mit der dieser ihnen diese Tabellen übermittelt habe. Die Bestätigung, dass eine derartige Aufforderung
an die Antragstellerinnen ergangen sei, sei darüber hinaus auf den Seiten 30 und 33 der Stellungnahme der EFSA enthalten.
Die Klägerinnen machen geltend, sie hätten der Kommission die angeforderte Studie übermittelt, sobald sie verfügbar gewesen
sei, und bestreiten jeglichen Sorgfaltsmangel in dieser Hinsicht. Nach Ansicht der Klägerinnen musste die Kommission die so
vorgelegten neuen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 451/2000
prüfen. Die Kommission habe jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Studie nicht fristgerecht vorgelegt worden sei und
daher nicht habe berücksichtigt werden können, was sie den Mitgliedern des STALUT mitgeteilt habe.
Somit habe es die Kommission unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 versäumt, die neusten verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnisse und den Stand der Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen. Die angefochtene Entscheidung sei daher mit einem
offenkundigen Ermessensfehler behaftet. Daraus ergebe sich auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den
Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Zum zweiten Teil ihres zweiten Klagegrundes tragen die Klägerinnen im Wesentlichen vor, es sei unmöglich gewesen, der Aufforderung
an die Antragstellerinnen, eine neue Studie vorzulegen, innerhalb der für das Bewertungsverfahren festgelegten Verfahrensfristen
nachzukommen. Da diese Fristen jedoch im Rahmen der Bewertung von Trifluralin weder von der EFSA noch von der Kommission eingehalten
worden seien, sei es an der Kommission, neue Fristen festzulegen, um die Studie zu berücksichtigen, statt sich hinter deren
behaupteter Verspätung zu verschanzen. Zum einen sei die Möglichkeit, derartige Fristen zu verlängern, in der Rechtsprechung
anerkannt worden, nach der eine Weigerung, die Fristen zu verlängern, mit einem offenkundigen Ermessensfehler gleichzusetzen
sei (Urteil Industrias Químicas del Vallés/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt), zum anderen habe die Kommission im Rahmen
der Bewertung anderer Pflanzenschutzmittel von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hierzu verweisen sie auf die Entscheidung
2008/353/EG der Kommission vom 29. April 2008 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe
Cyflufenamid, FEN 560 und Flonicamid zu verlängern (ABl. L 117, S. 45).
Dass die Studie für die Bewertung von Trifluralin relevant sei, erscheine klar nachgewiesen, da der Bericht erstattende Mitgliedstaat,
der sie geprüft habe, zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die darin enthaltenen zusätzlichen Daten den während des Bewertungsverfahrens
erhobenen Bedenken Rechnung trügen.
Nach Ansicht der Klägerinnen hätte die Kommission die Fristen zudem auch verlängern müssen, als sie den Unterausschuss TC‑NES
beauftragt habe, den Wirkstoff anhand der POP-Kriterien zu prüfen, um den Antragstellerinnen zu ermöglichen, den möglicherweise
bei dieser Prüfung geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen und gegebenenfalls für diese Prüfung relevante Daten und Studien
vorzulegen.
Die Klägerinnen meinen, die Kommission habe damit gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ausreichende Verfahrensgarantien aufzustellen,
um dafür zu sorgen, dass sie in ihrer Eigenschaft als Antragstellerinnen die Möglichkeit hätten, Anmerkungen einzureichen
und sich zu verteidigen.
Die Kommission tritt diesen Behauptungen entgegen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 451/2000 vorsieht, dass die Antragsteller der vom Bericht
erstattenden Mitgliedstaat benannten Behörde für jeden Wirkstoff die vollständigen Unterlagen übermitteln, die die einzelnen
Untersuchungs- und Studienberichte über alle Angaben gemäß Abs. 2 Buchst. c oder, wenn die Arbeiten noch andauern, die Protokolle
und Verpflichtungen gemäß Abs. 2 Buchst. c enthalten.
Die von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 451/2000 erfassten Angaben sind:
–        für alle Punkte in Anhang II der Richtlinie die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Studien und Versuchen sowie Namen und
Anschriften der Personen und Institute, die diese Versuche durchgeführt haben;
–        dieselben Angaben zu den einzelnen Punkten des Anhangs III der Richtlinie, die für die Bewertung der Kriterien gemäß Art. 5
der Richtlinie von Interesse sind, sowie für eine oder mehrere Zubereitungen, die für die Verwendungen gemäß Art. 6 Abs. 2
Buchst. b repräsentativ sind;
–        für noch nicht vollständig abgeschlossene Studien der Nachweis, dass diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung in Auftrag gegeben sind mit der Verpflichtung, dass diese spätestens zwölf Monate nach Ablauf der Frist gemäß Art. 6
vorgelegt werden.
Außerdem bestimmt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 451/2000, dass die Übermittlung neuer Studien unbeschadet von Art. 7 der
Richtlinie 91/414 nicht akzeptiert wird. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller im Einvernehmen mit
der EFSA auffordern, weitere Daten zu liefern, die nach Auffassung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats oder der EFSA zur
Klärung der Unterlagen notwendig sind.
Die Übermittlung weiterer Daten kann daher nur der Klarstellung von Angaben dienen, die bereits zu den von den Antragstellern
zu übergebenden vollständigen Unterlagen gereicht wurden.
Die Vorlage neuer Studien, die ausgeschlossen ist, kann daher nicht mit der Übermittlung weiterer Daten im Sinne dieser Bestimmung
gleichgestellt werden, die dagegen möglich ist.
Die Vorlage einer weiteren Studie ist nur möglich, soweit die Studie zum Zeitpunkt der Einreichung der vollständigen Unterlagen
noch nicht abgeschlossen war, ihre Übermittlung bei der Einreichung dieser Unterlagen angekündigt worden war und sie spätestens
ein Jahr nach der Einreichung der Unterlagen übermittelt wurde.
Folglich ist nach der Einreichung der vollständigen Unterlagen nur eine Anforderung weiterer Daten zulässig, und zwar soweit
die Bedingungen des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 451/2000 eingehalten werden, der im Wesentlichen vorsieht, dass die Aufforderung
vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat ausgehen muss, dass sie im Einvernehmen mit der EFSA erfolgen muss und dass darin die
Frist angegeben werden muss, innerhalb deren diese Daten zu übermitteln sind.
Im vorliegenden Fall ist jedoch keine dieser Bedingungen erfüllt.
Zwar ist unstreitig, dass die EPCO-Sachverständigen in der EPCO-Sitzung vom 22. Juni 2004 darauf hingewiesen haben, dass weitere
Studien zur chronischen Toxizität des Wirkstoffs für Fische benötigt würden, worauf die EFSA in ihrer Stellungnahme hingewiesen
hat („Der Antragsteller muss Expositionsstudien vorlegen, die verschiedene Expositionszeiträume umfassen, und dabei die Dickkopfelritze
als empfindlichste Fischart verwenden“), und dass der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Antragstellerinnen diese Information
in seiner E‑Mail vom 6. Oktober 2004 mitgeteilt hat.
Aus dieser E-Mail ergibt sich jedoch nicht, dass die Antragstellerinnen – wie von ihnen behauptet – im Sinne der Verordnung
Nr. 451/2000 aufgefordert worden wären, weitere Daten zu liefern.
Erstens stellen die EPCO, der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA fest, dass weitere Studien benötigt würden. Nach
dem Bericht der EPCO, der E-Mail des Bericht erstattenden Mitgliedstaats und der Stellungnahme der EFSA lässt sich daher ausschließen,
dass die Antragstellerinnen aufgefordert wurden, weitere Daten zur Klärung der Unterlagen einzureichen.
Im Übrigen tragen die Klägerinnen selbst vor, dass die von den Antragstellerinnen am 17. Mai 2006 übermittelten Arbeiten eine
Studie darstellten.
Selbst unter der Annahme, dass die Notwendigkeit, über weitere Studien zu verfügen, als Anforderung weiterer Daten eingestuft
werden kann, ist zweitens festzustellen, dass die Akte keinen Hinweis darauf enthält, dass die EFSA ihr Einverständnis zu
einer solchen Anforderung erteilt hätte. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die EPCO, die eine Gruppe von Sachverständigen
ist, die spezielle Bewertungsarbeiten im Hinblick auf die Erstellung des EFSA-Gutachtens vornimmt, somit von der EFSA getrennt
ist und diese daher nicht ohne deren ausdrückliches Einverständnis verpflichten kann.
Drittens ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine Frist für die Einreichung der von der EPCO und dann vom Bericht
erstattenden Mitgliedstaat erwähnten Studien vorgesehen wurde.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen stellt dieses Fehlen einer Frist jedoch ein zusätzliches Indiz dafür dar, dass keine
Anforderung weiterer Daten vorgelegen hat.
Würde nämlich aufgrund eines Unterlassens keine Frist für die Einreichung weiterer Daten gesetzt, wären die Antragstellerinnen
in der Lage, das Peer-Review-Verfahren endlos in die Länge zu ziehen und so die Abgabe der Stellungnahme der EFSA ohne rechtfertigenden
Grund hinauszuzögern.
Daher lässt nichts darauf schließen, dass den Antragstellerinnen eine den anwendbaren Bestimmungen entsprechende Aufforderung,
weitere Daten einzureichen, übermittelt worden wäre.
Die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die die Klägerinnen ihre Behauptungen stützen, deuten vielmehr darauf hin, dass die
EPCO, der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA festgestellt und den Antragstellerinnen mitgeteilt haben, dass noch
neue Studien benötigt würden, um die Unschädlichkeit des Wirkstoffs zu bewerten, und ihnen dabei völlig bewusst war, dass
die Studien in diesem Verfahrensstadium nicht mehr übermittelt werden konnten.
Diese Einschätzung wird durch das Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“ des STALUT vom 15. und 16. März 2007
bestätigt, in das die Hellenische Republik, die Bericht erstattender Mitgliedstaat war, eine Erklärung aufnehmen ließ, wonach
sie bereit sei, für den Vorschlag der Nichtaufnahme von Trifluralin zu stimmen, um den Antragstellerinnen zu ermöglichen,
die nächsten 18 Monate zu nutzen, um die Studie zur chronischen Toxizität für Fische formell einzureichen und um ihr als Bericht
erstattendem Mitgliedstaat zu ermöglichen, diese Studie offiziell zu bewerten.
Viertens ist schließlich darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen nie vorgetragen haben, dass die Antragstellerinnen dem Bericht
erstattenden Mitgliedstaat die am 17. Mai 2006 übermittelte Studie gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich der
Verordnung Nr. 451/2000 bei der Übermittlung ihrer vollständigen Unterlagen angekündigt hätten.
Folglich ist davon auszugehen, dass die Antragstellerinnen nicht zur Einreichung einer neuen Studie aufgefordert wurden.
Somit kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, die von den Antragstellerinnen im Mai 2006 übermittelte Studie nicht berücksichtigt
zu haben.
Die Rüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes wird im Rahmen des sechsten Klagegrundes geprüft.
Da die Kommission somit weder einen Rechtsfehler noch einen offenkundigen Ermessensfehler begangen hat, ist der erste Teil
des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.
Die von den Klägerinnen im Rahmen des zweiten Teils ihres zweiten Klagegrundes geltend gemachte Rüge, wonach die Fristen hätten
verlängert werden müssen, um die angeforderte Studie zu berücksichtigen, geht in tatsächlicher Hinsicht fehl, da keine derartige
Anforderung an die Antragstellerinnen gerichtet wurde.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Bewertung“ der EFSA, die am 15. Januar 2004
stattfand, u. a. festgestellt wurde, dass verschiedene Daten und Studien, darunter eine Metabolismus-Studie für Ölsaaten,
benötigt würden. Diese Studie unterscheidet sich von der Studie, die die Klägerinnen im Mai 2006 vorgelegt haben. Am 3. März
2004 hatte sich jedoch ein Vertreter des antragstellenden Unternehmens mit einer E-Mail an die EFSA gewandt, in der er u. a.
um die Angabe der Frist für die Einreichung dieser Studie bat. Am 5. März 2004 wurde diese E-Mail von der EFSA beantwortet,
die mitteilte, dass es Sache des antragstellenden Unternehmens sei, diese Studie vorzulegen oder anzugeben, wann sie eingereicht
werden könne, und dass die Peer Review unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission vom 14. August
2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
91/414 und zur Änderung der Verordnung Nr. 451/2000 (ABl. L 224, S. 23) vorgesehenen Fristen fortgesetzt werde.
Daraus folgt, dass die Klägerinnen ab diesem Zeitpunkt klar darüber informiert waren, dass ihnen keine zusätzliche Frist für
die Vervollständigung ihrer Unterlagen gewährt würde, und es ist festzustellen, dass sie den Nachweis schuldig bleiben, dass
ihnen in Bezug auf die Studie zur chronischen Toxizität für Fische ausdrücklich bestimmte gegenteilige Zusicherungen gegeben
worden seien.
Da die Kommission dadurch, dass sie es abgelehnt hat, die Verfahrensfristen zu verlängern, um die Studie zur chronischen Toxizität
für Fische zu berücksichtigen, weder einen Rechtsfehler noch einen offenkundigen Ermessensfehler begangen hat, ist auch der
zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.
Die Rüge, dass die Kommission die Fristen hätte verlängern müssen, als sie Trifluralin einer Bewertung anhand der POP-Kriterien
unterwarf, wird im Rahmen des vierten Teils des zweiten Klagegrundes geprüft.
Die Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte wird im Rahmen des zweiten Teils des sechsten Klagegrundes geprüft.
Zum dritten Teil des zweiten Klagegrundes: offenkundiger Ermessensfehler, da die Feststellungen der Kommission durch keine
wissenschaftliche Begründung untermauert seien
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die Feststellung einer erhöhten chronischen Toxizität von Trifluralin für Wasserorganismen,
zu der die Kommission gelangt sei und die im fünften Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck komme, im
Rahmen der Risikobewertung nach der Richtlinie 91/414 ohne Bedeutung sei. Entscheidend sei die Bewertung des Risikos, um zu
bestimmen, ob dieses Risiko trotz der festgestellten besonderen Gefahr für eine bestimmte Verwendung hinnehmbar sei. Aus der
von ihnen vorgelegten Studie zur chronischen Toxizität ergebe sich jedoch klar, dass das Risiko hinnehmbar sei, was der Bericht
erstattende Mitgliedstaat anerkannt habe.
Die EFSA sei zu demselben Ergebnis gelangt, da Trifluralin ihrer Ansicht nach den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie
91/414 genüge, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Die EFSA habe nämlich die Auffassung vertreten, dass sich
das Risiko der chronischen Toxizität für Fische durch die Festlegung geeigneter Verwendungsbedingungen beherrschen lasse und
dass die festgestellten Risiken der Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 nicht entgegenstünden.
Die EFSA und der Berichterstatter seien ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass Trifluralin hinsichtlich der Persistenz im Boden,
des Akkumulationspotenzials und der Verbreitung durch die Luft ein hinnehmbares Risiko aufweise.
Außerdem habe die Bundesrepublik Deutschland von den Klägerinnen vermarktete Erzeugnisse auf Trifluralinbasis für einen Zeitraum
von weiteren zehn Jahren zugelassen und damit das Vorliegen eines nicht hinnehmbaren Risikos ausgeschlossen.
Die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung seien demnach auf die Gefahren, nicht aber auf die Risiken gestützt,
was auf einem grundlegenden methodischen Fehler beruhe. Da es keine wissenschaftliche Begründung für die Feststellungen der
Kommission gebe, habe diese einen offenkundigen Ermessensfehler begangen.
Die Kommission tritt diesen Behauptungen entgegen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 152 Abs. 1 EG bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und
‑maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Dieser Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat vorrangige
Bedeutung gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen, so dass er sogar beträchtliche negative Folgen wirtschaftlicher Art für bestimmte
Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2005, Industrias Químicas
del Vallés/Kommission, T‑158/03, Slg. 2005, II‑2425, Randnr. 134).
Der Vorsorgegrundsatz stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus Art. 3 Buchst. p EG, Art. 6
EG, Art. 152 Abs. 1 EG, Art. 153 Abs. 1 und 2 EG sowie Art. 174 Abs. 1 und 2 EG ergibt und der die betroffenen Behörden verpflichtet,
im genauen Rahmen der Ausübung der ihnen durch die einschlägige Regelung zugewiesenen Befugnisse geeignete Maßnahmen zu treffen,
um bestimmte potenzielle Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung, die Sicherheit und die Umwelt auszuschließen, indem sie
den mit dem Schutz dieser Interessen verbundenen Erfordernissen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen (vgl. Urteile
des Gerichts vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T‑74/00, T‑76/00, T‑83/00 bis T‑85/00, T‑132/00, T‑137/00
und T‑141/00, Slg. 2002, II‑4945, Randnrn. 183 und 184, und vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat, T‑392/02, Slg.
2003, II‑4555, Randnr. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Risikobewertung besteht für das Gemeinschaftsorgan, das sich den potenziell negativen Auswirkungen eines Phänomens gegenübersieht,
darin, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Risiken zu beurteilen, ob diese den Risikograd überschreiten,
der als für die Gesellschaft nicht hinnehmbar angesehen wird. Damit die Gemeinschaftsorgane eine Risikobewertung vornehmen
können, müssen sie über eine wissenschaftliche Bewertung der Risiken verfügen und den für die Gesellschaft als nicht hinnehmbar
angesehenen Risikograd bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat,
T‑13/99, Slg. 2002, II‑3305, Randnr. 145, und Alpharma/Rat, T‑70/99, Slg. 2002, II‑3495, Randnr. 162).
Die Risikobewertung ist ein wissenschaftliches Verfahren, das nach allgemeiner Auffassung darin besteht, so weit wie möglich
eine Gefahr zu ermitteln und zu beschreiben, die Exposition zu bewerten und das Risiko zu bezeichnen (Urteile Pfizer Animal
Health/Rat, oben in Randnr. 145 angeführt, Randnr. 156, und Alpharma/Rat, oben in Randnr. 145 angeführt, Randnr. 169).
In einem solchen Zusammenhang entspricht der Begriff „Risiko“ daher dem Grad der Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen
für das von der Rechtsordnung geschützte Gut aufgrund der Zulassung bestimmter Maßnahmen oder bestimmter Praktiken. Dagegen
wird der Begriff „Gefahr“ gemeinhin in einem weiteren Sinne verwendet und bezeichnet jedes Produkt oder Verfahren, das eine
nachteilige Wirkung für die menschliche Gesundheit haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfizer Animal Health/Rat, oben
in Randnr. 145 angeführt, Randnr. 147).
Den als nicht hinnehmbar angesehenen Risikograd unter Beachtung der geltenden Normen zu bestimmen, ist Aufgabe der Gemeinschaftsorgane,
die für die politische Entscheidung der Festlegung des für die Gesellschaft angemessenen Schutzniveaus zuständig sind. Sie
müssen die kritische Schwelle für die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Wirkungen für die menschliche Gesundheit und für die
Schwere dieser potenziellen Wirkungen bestimmen, die ihnen für diese Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar erscheint und die,
wird sie überschritten, im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit trotz bestehender wissenschaftlicher Ungewissheit
vorbeugende Maßnahmen erforderlich macht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2000, Toolex, C‑473/98,
Slg. 2000, I‑5681, Randnr. 45, und Urteil Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 145 angeführt, Randnrn. 150 und 151).
Bei der Bestimmung dieses Risikograds sind die Gemeinschaftsorgane an ihre Verpflichtung nach Art. 152 Abs. 1 Unterabs. 1
EG gebunden, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Um mit dieser Vorschrift vereinbar zu sein, muss dieses hohe
Niveau nicht unbedingt das in technischer Hinsicht höchstmögliche sein (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Safety
Hi-Tech, C‑284/95, Slg. 1998, I‑4301, Randnr. 49).
Die Richtlinie 91/414 soll, wie aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 9 hervorgeht, der Beseitigung der Hindernisse für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenschutzmitteln unter Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt
sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier dienen. In diesem Rahmen ist der Kommission, damit sie das ihr gesetzte Ziel
wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ein weites Ermessen
zuzuerkennen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn.
74 und 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses weite Ermessen und diese komplexen Bewertungen bedeuten, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Richtigkeit der von
der Kommission vorgenommenen Bewertungen auf die Prüfung beschränkt, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse
einen offensichtlichen Ermessensfehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig
überschritten haben (Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C‑236/01, Slg. 2003,
I‑8105, Randnr. 135, und vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C‑425/08, Slg. 2009, I‑10035, Randnr. 47).
Hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens eines offenkundigen Ermessensfehlers durch den Gemeinschaftsrichter ist zu präzisieren,
dass ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offenkundiger Ermessensfehler der Kommission
bei der Würdigung komplexer Tatsachen nur festgestellt werden kann, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen,
um die Sachverhaltswürdigung in der Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember
1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, Slg. 1996, II‑2169, Randnr. 59, und vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission,
T‑308/00, Slg. 2004, II‑1933, Randnr. 138). Abgesehen von dieser Plausibilitätskontrolle darf das Gericht seine Beurteilung
komplexer Tatsachen nicht an die Stelle der Beurteilung des Organs setzen, das die Entscheidung erlassen hat (Urteil Enviro
Tech [Europe], oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 47).
Die oben genannten Grenzen der gerichtlichen Kontrolle berühren jedoch nicht die Pflicht der Gerichte, die sachliche Richtigkeit
der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen und zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten
Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen
Schlüsse zu stützen vermögen (Urteile des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C‑525/04 P, Slg. 2007, I‑9947,
Randnr. 57, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C‑405/07 P, Slg. 2008, I‑8301, Randnr. 55).
Außerdem kommt der Kontrolle der Einhaltung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht,
in Fällen, in denen ein Gemeinschaftsorgan über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, wesentliche Bedeutung zu. Der Gerichtshof
hat klargestellt, dass zu diesen Garantien u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch
alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (Urteile des
Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14, vom 7. Mai 1992,
Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C‑258/90 und C‑259/90, Slg. 1992, I‑2901, Randnr. 26, Spanien/Lenzing,
oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 58, und Niederlande/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 56).
Erstens ist im vorliegenden Fall darauf hinzuweisen, dass in der Stellungnahme der EFSA die Analyse des Risikos für verschiedene
Tierarten und Makroorganismen behandelt wird (Abschnitt 5: Risiken für Landwirbeltiere, für Wasserorganismen, für Honigbienen,
für andere Arthropodenarten, für Regenwürmer, für Bodenmakroorganismen, die nicht zur Zielgruppe des Wirkstoffs gehören, für
Bodenmikroorganismen, die nicht zur Zielgruppe des Wirkstoffs gehören, für andere Organismen, die nicht zur Zielgruppe des
Wirkstoffs gehören, und für biologische Methoden der Abwasserbehandlung); ferner ergibt sich aus der Stellungnahme, dass Trifluralin
stark durch den Boden aufgenommen wird und als immobil einzustufen ist, dass es nicht leicht biologisch abbaubar ist und dass
es aufgrund seiner hohen Flüchtigkeit in der Luft vorhanden ist und sich dort verbreitet; zudem wird in der Stellungnahme
ein hoher Risikograd für Wasserorganismen festgestellt (vgl. S. 3 der Zusammenfassung des Gutachtens und zur letztgenannten
Problematik insbesondere Abschnitt 5.4 und das Ergebnis des Gutachtens). Schließlich schlägt die EFSA für den Fall einer Entscheidung,
Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen, Maßnahmen zur Beherrschung der festgestellten Risiken vor (Abschnitt
„Empfehlungen“ der Stellungnahme).
Aus der Stellungnahme der EFSA ergibt sich somit, dass sie offenkundig auf einer Bewertung der mit Trifluralin verbundenen
Risiken beruht und nicht allein auf den Gefahren, die Trifluralin hervorruft.
Darüber hinaus wird in der Stellungnahme das Vorbringen der Klägerinnen widerlegt, wonach Trifluralin bezüglich seiner Persistenz
im Boden sowie seines Akkumulations- und Verbreitungspotenzials ein hinnehmbares Risiko aufweise.
Dass die EFSA gemäß den Bestimmungen des Art. 8 Abs. 7 der Verordnung Nr. 451/2000 für den Fall, dass die Kommission entscheiden
sollte, den Wirkstoff zuzulassen, bestimmte Mechanismen vorgesehen hat, mit denen die während des Bewertungsverfahrens aufgezeigten
Risiken beherrscht werden können, zwingt im Übrigen keineswegs zu der Annahme, die EFSA habe empfohlen, Trifluralin in den
Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen (siehe oben, Randnrn. 91 und 92). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission
an die Stellungnahme der EFSA nicht gebunden ist (siehe oben, Randnrn. 87 und 88) und dass ihr, damit sie das ihr gesetzte
Ziel wirksam verfolgen kann und im Hinblick darauf, dass sie komplexe technische Beurteilungen vorzunehmen hat, ein weites
Ermessen zuerkannt wird (siehe oben, Randnr. 86). Die Kommission hat daher zu Recht entschieden, dass ein solches Risiko die
Nichtaufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 trotz der von der EFSA beschriebenen Möglichkeiten, das
Risiko abzumildern, rechtfertige.
Zudem ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung auf die von der EFSA benannten Risiken gestützt ist. Der fünfte
Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet nämlich:
„(5)       Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Trifluralin wirkt stark toxisch auf Wasserorganismen,
vor allem auf Fische. Außerdem ist es hoch persistent im Boden und biologisch nicht leicht abbaubar. Darüber hinaus weist
es Akkumulationspotenzial auf. Der Wirkstoff übersteigt vor allem deutlich den in der Richtlinie 91/414 … festgelegten maximal
zulässigen Biokonzentrationsfaktor (BCF) für Wasserorganismen und weist somit ein Potenzial zur Bioakkumulation in solchen
Organismen auf. Aufgrund seiner starken Flüchtigkeit kann seine Verbreitung durch Luft nicht ausgeschlossen werden, und aus
Überwachungsprogrammen geht hervor, dass trotz des schnellen fotochemischen Abbaus eine Migration an vom Anwendungsort entfernte
Regionen stattfindet. Diese bedenklichen Aspekte ließen den Schluss zu, dass Trifluralin die Kriterien für eine Aufnahme in
Anhang I der Richtlinie 91/414 … nicht erfüllt.“
Die angefochtene Entscheidung beruht daher durchaus auf der Analyse der Risiken – d. h. auf einer Analyse des Wahrscheinlichkeitsgrads
nachteiliger Wirkungen für das von der Rechtsordnung geschützte Gut, der sich aus der Aufnahme von Trifluralin in den Anhang
I der Richtlinie 91/414 ergeben würde – und nicht bloß auf einer Analyse der mit Trifluralin verbundenen Gefahren.
Der Argumentation der Klägerinnen, die sich darauf beschränken, geltend zu machen, die Kommission habe die angefochtene Entscheidung
auf die Gefahren, nicht aber auf die Risiken gestützt, ohne weitere Beweismittel zur Stützung ihres Vorbringens vorzulegen,
ist daher nicht zu folgen.
Zweitens können die Klägerinnen nicht mit Erfolg geltend machen, dass die von ihnen vorgelegte Studie zur chronischen Toxizität
für Fische etwas an der von der Kommission vorgenommenen Risikobewertung hätte ändern können, wenn die Kommission bereit gewesen
wäre, sie zu berücksichtigen.
Abgesehen davon, dass diese Studie der Kommission verspätet übermittelt wurde, hätte sie nämlich hinsichtlich der übrigen
festgestellten Risiken, insbesondere der Persistenz von Trifluralin im Boden, seiner schweren biologischen Abbaubarkeit, seines
Akkumulationspotenzials und der Risiken seiner Verbreitung durch die Luft, ohnehin keine Antwort erbracht.
Was drittens die von den deutschen Behörden erteilte Zulassung betrifft, vermag diese, selbst wenn sie auf die gleichen Kriterien
und Bewertungsgesichtspunkte gestützt ist, nicht der Entscheidung der Gemeinschaftsbehörden vorzugreifen. Die Argumentation
der Kommission, wonach die auf Gemeinschaftsebene durchgeführte Bewertung, anders als die auf nationaler Ebene durchgeführte,
durch die Peer Review gekennzeichnet sei, erscheint in diesem Zusammenhang stichhaltig.
Somit ist festzustellen, dass die Klägerinnen keine Beweismittel vorgelegt haben, die geeignet wären, einen offenkundigen
Ermessensfehler der Kommission bei der Bewertung der mit Trifluralin verbundenen Risiken nachzuweisen.
Der dritte Teil des zweiten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
Zur Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 und zum vierten Teil des zweiten Klagegrundes,
wonach die Kommission nicht befugt gewesen sei, Trifluralin am Maßstab der Verordnung Nr. 850/2004 zu bewerten, und überdies
einen Ermessensfehler bei der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien begangen habe
Die Klägerinnen stützen die Einrede der Rechtswidrigkeit, die sie gegen Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 erheben,
im Wesentlichen darauf, dass durch diese Bestimmung ihre Rechte geändert und der Vertrauensschutz missachtet worden sei, auf
den sie sich gegenüber der Kommission berufen könnten. Diese dürfe die Verordnung nämlich nicht rückwirkend anwenden und die
noch nicht abgeschlossene Prüfung von Trifluralin nicht den in der Anlage D des Übereinkommens von Stockholm festgelegten
POP-Kriterien unterstellen.
Die Kommission habe sich daher beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ohne jede rechtliche Grundlage auf die Verordnung
Nr. 850/2004 bzw. die in Anlage D des Übereinkommens von Stockholm aufgestellten Kriterien berufen, als sie von den in der
Richtlinie 91/414 vorgesehenen Kriterien abgewichen sei und ein noch nicht offiziell eingeführtes Verfahren angewandt habe.
Das im Rahmen der POP-Prüfung als Kriterium vorgesehene Risiko des weiträumigen Transports sei im Rahmen der Bewertung nach
der Richtlinie 91/414 nicht als Kriterium vorgesehen.
Außerdem habe die Kommission das Bewertungsverfahren wiedereröffnet, um Trifluralin anhand der POP-Kriterien zu prüfen; da
es für ein solches Vorgehen im Rahmen der nach der Richtlinie 91/414 vorgesehenen Bewertung keine Rechtsgrundlage gebe, sei
die Kommission hierzu nicht befugt gewesen und habe somit ihre Befugnisse überschritten.
Im Rahmen des hilfsweise vorgetragenen vierten Teils des zweiten Klagegrundes machen die Klägerinnen geltend, die Kommission
habe, falls die Verordnung Nr. 850/2004 anwendbar sein sollte, erneut die Unterscheidung zwischen den Begriffen „Gefahr“ und
„Risiko“ verkannt. Der Unterausschuss TC‑NES habe seine Prüfung nämlich nach sehr kurzer Zeit abgeschlossen und sei zu dem
Ergebnis gelangt, dass Trifluralin den POP-Kriterien entspreche. Die Kommission habe sich daher mit einer bloßen Prüfung der
Gefährlichkeit von Trifluralin begnügt, und sei ihrer Pflicht zur Vornahme einer Risikobewertung nicht nachgekommen.
Indem die Kommission so gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, zu prüfen, ob die vermuteten Gefahren im Hinblick auf die
behaupteten POP-Eigenschaften von Trifluralin zu einem nicht hinnehmbaren Risiko führten, d. h. indem sie die Unterscheidung
zwischen Risiken und Gefahren verkannt habe, habe sie auch gegen die Richtlinie 91/414 und die Gemeinschaftsrechtsprechung
verstoßen. Daraus folge, dass die angefochtene Entscheidung auf einem grundlegenden methodischen Fehler beruhe und daher mit
einem offenkundigen Ermessensfehler behaftet sei.
Schließlich machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission die Fristen hätte verlängern müssen, um ihnen
zu ermöglichen, auf die Bedenken des Unterausschusses TC‑NES zu reagieren, und dass sie dadurch, dass sie dies unterlassen
habe, die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt habe.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 850/2004 ein Bewertungssystem begründet wird, das unabhängig von dem
mit der Richtlinie 91/414 und der Verordnung Nr. 451/2000 aufgestellten System ist.
Zwar bestreitet die Kommission nicht, dass eine – zumindest summarische – Bewertung von Trifluralin anhand der POP-Kriterien
vorgenommen wurde.
Aus den Protokollen der Sitzungen des STALUT vom 26. und 27. Januar 2006 und vom 3. und 4. April 2006 ergibt sich jedoch,
dass diese Prüfung nicht im Rahmen der Bewertung von Trifluralin am Maßstab der Richtlinie 91/414 durchgeführt wurde, sondern
im Rahmen einer parallelen Bewertung, die – insbesondere nach Auffassung der Kommission – ohne Auswirkungen auf das laufende
Verfahren bleiben sollte.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung, wie aus ihren Erwägungsgründen 4 bis 7 hervorgeht, nicht
auf die Bewertung des Wirkstoffs anhand der Kriterien der Verordnung Nr. 850/2004, sondern ausschließlich auf seine Bewertung
anhand der Kriterien der Richtlinie 91/414 gestützt ist.
Insoweit kann die Argumentation der Klägerinnen nicht durchgreifen, wonach die im fünften Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung genannten Kriterien der Persistenz des Wirkstoffs im Boden, seiner biologischen Abbaubarkeit, seiner Bioakkumulation
und seiner Verbreitung durch die Luft in Wirklichkeit den Beweis dafür darstellten, dass der Wirkstoff wegen seiner POP-Eigenschaften
nicht zugelassen worden sei.
Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 91/414 ist nämlich für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, wo dies relevant
ist, in ganz besonderem Maße die Einschätzung des Verbleibs und der Verbreitung in der Umwelt zu berücksichtigen.
Zudem betrifft Anhang II Teil A Nr. 7 der Richtlinie 91/414 speziell den Verbleib und das Verhalten des Wirkstoffs in der
Umwelt und behandelt seinen Verbleib und sein Verhalten im Boden, im Wasser und in der Luft sowie seine Bioakkumulation und
seine biologische Abbaubarkeit.
Folglich musste der Wirkstoff anhand dieser Kriterien bewertet werden, um in den Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden
zu können.
Die Argumentation der Klägerinnen, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Bewertung von Trifluralin anhand der Verordnung
Nr. 850/2004, ist daher zurückzuweisen.
Daraus folgt, dass die Rüge der Rechtswidrigkeit des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 selbst unter der Annahme, dass
sie begründet ist, ins Leere geht und zurückzuweisen ist.
Das Gleiche gilt für den vierten Teil des zweiten Klagegrundes, wonach die Kommission nicht befugt sei, Trifluralin anhand
der Verordnung Nr. 850/2004 zu bewerten, der ebenfalls ins Leere geht und zurückzuweisen ist.
Das Gleiche gilt auch für die Rüge des offenkundigen Ermessensfehlers bei der Anwendung der Bewertungskriterien der Verordnung
Nr. 850/2004 und die Rüge der Verletzung der Verteidigungsrechte in diesem Zusammenhang, da diese Bewertung nicht die Grundlage
der angefochtenen Entscheidung darstellt.
Zum dritten Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung sei nicht gemäß dem anwendbaren Rechtsetzungsverfahren erlassen worden
und verstoße somit gegen Art. 5 EG und 7 EG sowie gegen Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 und Art. 5 des Komitologie-Beschlusses
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Kommission müsse dem STALUT die Stellungnahme der EFSA nebst dem Entwurf
einer Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414 oder einer Entscheidung zur Rücknahme vom
Markt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Stellungnahme, hier am 13. September 2005, vorlegen. Die Kommission verfüge
insoweit nicht über ein Ermessen.
Die Kommission sei ihrer Verpflichtung zur Vorlage des Entwurfs einer Richtlinie oder einer Entscheidung jedoch nicht innerhalb
der vorgeschriebenen Frist nachgekommen.
Im Übrigen habe die Kommission ihren Richtlinienvorschlag weder in der Sitzung des STALUT vom 14. und 15. Juli 2005 noch in
dessen Sitzung vom 22. und 23. September 2005 zur Abstimmung vorgelegt. Sie sei in mehreren Fällen weiter in dieser Weise
verfahren, im Juli, im September und im November 2006 sowie im Januar 2007.
Im Wesentlichen vertreten die Klägerinnen die Auffassung, die Kommission habe damit das durch den Komitologie-Beschluss vorgesehene
Verfahren missachtet. Wäre der STALUT mit dem Vorschlag der Kommission nicht einverstanden gewesen, wäre diese nämlich verpflichtet
gewesen, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Durch ihre Vorgehensweise habe sie den Rat daran gehindert, seine Rolle
bei der Gesetzgebungsarbeit wahrzunehmen, und den Bereich der ihr übertragenen Befugnisse überschritten, wodurch sie gegen
die Art. 5 EG und 7 EG sowie gegen Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 verstoßen habe.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Nach Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 erarbeitet die Kommission spätestens sechs Monate nach Erhalt der Stellungnahme
der EFSA die Schlussfassung des Entwurfs eines Prüfberichts. Auf der Grundlage der genannten Schlussfassung unterbreitet sie
dem Ausschuss entweder den Entwurf einer Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie, wobei erforderlichenfalls
die Bedingungen, einschließlich der Frist, für diese Aufnahme anzugeben sind, oder den an die Mitgliedstaaten gerichteten
Entwurf einer Entscheidung, um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, gemäß Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 4
der Richtlinie 91/414 zurückzuziehen, was bedeutet, dass dieser Wirkstoff nicht in den Anhang I der Richtlinie aufgenommen
wird. Dabei sind die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben.
Nach Art. 8 Abs. 9 der Verordnung Nr. 451/2000 fügt die Kommission, wenn sie den Entwurf einer Richtlinie bzw. Entscheidung
gemäß Abs. 8 vorlegt, die Schlussfolgerungen der Prüfung des Ausschusses in Form eines endgültigen Prüfberichts bei, der in
das Kurzprotokoll über die Sitzung aufgenommen wird.
Somit ist festzustellen, dass Art. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 zwischen zwei Phasen unterscheidet: der Phase der Vorlage
des Entwurfs eines Prüfberichts – die spätestens sechs Monate nach Erhalt der Stellungnahme der EFSA erfolgen muss – und der
Phase der Vorlage des Entwurfs einer Richtlinie bzw. Entscheidung auf der Grundlage der Schlussfassung des Entwurfs eines
Prüfberichts, die nicht der Einhaltung dieser Frist unterliegt.
Die Argumentation der Klägerinnen, wonach die Kommission verpflichtet gewesen sei, in der ersten Sitzung des Ausschusses gleichzeitig
den Entwurf eines Prüfberichts und den Entwurf einer Richtlinie bzw. Entscheidung zu unterbreiten, kann daher nicht durchgreifen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Stellungnahme der EFSA im vorliegenden Fall am 14. März 2005 erging.
Es steht fest, dass ein erster Meinungsaustausch zu einem Vorentwurf eines Vorschlags einer Richtlinie der Kommission zur
Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 innerhalb der Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“ des STALUT in deren
Sitzung vom 14. und 15. Juli 2005 stattfand.
Ebenfalls fest steht, dass der Vorentwurf eines Richtlinienvorschlags (mit demselben Aktenzeichen wie das Dokument vom 21.
Juni 2005) und ein mit 15. September 2005 datierter Vorentwurf eines Prüfberichts – die die Kommission somit allem Anschein
nach innerhalb der in Art. 8 Abs. 8 und 9 der Verordnung Nr. 451/2000 vorgesehenen sechsmonatigen Frist erlassen hat – beim
Treffen des STALUT vom 22. und 23. September 2005 auf der Tagesordnung der Sitzung der Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“ aufgeführt
waren.
Die Kommission gibt an, dass sie die sechsmonatige Frist für die Vorlage des Prüfberichts nicht eingehalten habe und dass
nur der Anhang dieses Dokuments, der die Liste der bei der Bewertung herangezogenen Studien enthalte, in dieser Sitzung der
Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“ vorgelegt worden sei. Das Gericht stellt jedoch fest, dass der Hauptteil des Entwurfs eines Prüfberichts,
den die Kommission ihm im Anhang zu den Antworten auf die ihr vom Gericht gestellten Fragen übermittelt hat, nach dieser Sitzung
geändert wurde, was vermuten lässt, dass dieser Entwurf der Arbeitsgruppe ebenfalls bei dieser Gelegenheit vorgelegt wurde.
Selbst wenn mit der Kommission davon auszugehen wäre, dass die sechsmonatige Frist abgelaufen war, als sie ihren Entwurf eines
Prüfberichts vorlegte, wäre gleichwohl die Überschreitung der Frist – an die nach der Verordnung Nr. 451/2000 keinerlei Sanktion
geknüpft ist – ohne Auswirkungen auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung geblieben.
Als Erstes ist zu beachten, dass das nach dem Komitologie-Beschluss vorgesehene Verfahren mit dem Meinungsaustausch begonnen
hat, der am 14. und am 15. Juli 2005 innerhalb der Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“ stattgefunden hat.
Insoweit ist die künstliche Unterscheidung zwischen dem STALUT und seiner Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“, die die Kommission
vornehmen will, in Bezug auf die Anwendbarkeit der Regelungen über das Ausschussverfahren und das Verfahren nach Art. 8 Abs. 8
und 9 der Verordnung Nr. 451/2000 irrelevant, da sich der Ausschuss und die Arbeitsgruppe, wie die Kommission einräumt, aus
denselben Personen zusammensetzen.
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Überschreitung einer Verfahrensfrist wie der hier in Rede stehenden mangels einer
Vorschrift, die ausdrücklich oder stillschweigend die Folgen dieser Überschreitung regelt, nur dann zur Nichtigerklärung des
gesamten Rechtsakts oder eines Teils desselben, der in der besagten Frist zu erlassen war, führen kann, wenn nachgewiesen
ist, dass dieser Rechtsakt ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (vgl. Urteil des Gerichts
vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T‑299/05, Slg. 2009, II‑565, Randnr.
138 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Klägerinnen machen hierzu im Wesentlichen geltend, dass die Entscheidung, wäre sie innerhalb der vorgesehenen Frist erlassen
worden, in der Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 bestanden hätte, da die EFSA die Aufnahme von
Trifluralin empfohlen habe.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I in der Stellungnahme der EFSA nicht empfohlen
wurde (siehe oben, Randnrn. 89 und 92). Daher lässt sich nicht behaupten, dass die Entscheidung, die hätte erlassen werden
müssen, unvermeidlich zugunsten der Klägerinnen ausgefallen wäre.
Ursprünglich hatte die Kommission ohnehin die Aufnahme vorgeschlagen. Der Inhalt der Entscheidung wurde nämlich erst im Laufe
der Diskussionen innerhalb des Ausschusses geändert, wie die Klägerinnen selbst einräumen.
Schließlich wurde die angefochtene Entscheidung nicht, wie von den Klägerinnen behauptet, anhand der POP-Kriterien getroffen
(siehe oben, Randnrn. 175 bis 185).
Die Klägerinnen haben somit nicht nachgewiesen, dass die Einhaltung der Frist von sechs Monaten für die Vorlage des Entwurfs
eines Prüfberichts etwas am Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ändern vermocht hätte.
Ihr Vorbringen ist daher insoweit zurückzuweisen.
Zweitens ist, da die Kommission nach Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 nur den Entwurf eines Prüfberichts innerhalb
der sechsmonatigen Frist vorlegen muss, die Argumentation der Klägerinnen, wonach auch der Richtlinienvorschlag innerhalb
der sechsmonatigen Frist hätte vorgelegt werden müssen, ebenfalls zurückzuweisen.
Drittens ergibt sich aus Art. 5 Abs. 4 des Komitologie-Beschlusses, dass die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und das Europäische Parlament unterrichtet, wenn die beabsichtigten Maßnahmen
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht übereinstimmen oder keine Stellungnahme vorliegt.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Angaben, die die Kommission in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts gemacht
hat, und aus den Auszügen aus den Protokollen abgehaltener Sitzungen, dass über das Schicksal von Trifluralin in den Sitzungen
der Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“ des STALUT, die am 14. und 15. Juli, am 22. und 23. September sowie am 17. und 18. November
2005, am 26. und 27. Januar, am 3. und 4. April, am 22. und 23. Mai, am 13. und 14. Juli, am 25. und 26. September sowie am
23. und 24. November 2006 und schließlich am 22. und 23. Januar sowie am 15. und 16. März 2007 stattfanden, diskutiert wurde,
bevor am 16. März 2007 – mit einer Mehrheit von 23 Mitgliedstaaten – über den Vorschlag abgestimmt wurde.
Über den Vorschlag einer Entscheidung zur Nichtaufnahme wurde entgegen der Behauptung der Klägerinnen somit nur ein einziges
Mal, am 16. März 2007, abgestimmt; bei dieser Abstimmung erhielt der Vorschlag die für seine Annahme erforderliche qualifizierte
Mehrheit.
Folglich kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dadurch gegen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 4 des Komitologie-Beschlusses
verstoßen zu haben, dass sie dem Rat nicht unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat.
Der Ausschuss hat nämlich keine den vorgeschlagenen Maßnahmen widersprechende Stellungnahme erlassen und sich auch nicht in
einer Situation befunden, in der es ihm unmöglich war, eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen
zu erhalten.
Nur in diesen beiden Fällen muss die Kommission jedoch im Sinne dieser Bestimmung unverzüglich den Rat anrufen.
Es ist daher zu prüfen, ob der Kommission vorgeworfen werden kann, den Vorschlag einer Maßnahme während eines Zeitraums von
20 Monaten nicht zur Abstimmung vorgelegt zu haben, wie dies hier der Fall war.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einem Urteil vom 18. November 1999, Pharos/Kommission (C‑151/98 P,
Slg. 1999, I‑8157), bestätigt hat, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990
zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln
tierischen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) nicht genau festlegt, innerhalb welcher Frist die Kommission dem Rat die zu treffenden
Maßnahmen vorschlagen muss, und dass vielmehr der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Verwendung des Ausdrucks „unverzüglich“
der Kommission zwar ein zügiges Handeln gebietet, ihr jedoch einen gewissen Spielraum lässt (Randnr. 25 des oben angeführten
Urteils).
Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Frist, über die die Kommission zur Prüfung der ihr offenstehenden verschiedenen
Vorgehensweisen verfügt, nach der Komplexität der betreffenden Angelegenheit zu bemessen ist. In der Rechtssache, in der das
oben in Randnr. 218 angeführte Urteil Pharos/Kommission ergangen ist, war die Gefahr der Verwendung des Wirkstoffs, um den
es ging, erstmals im Regelungsausschuss zur Sprache gekommen, in dem sich vier Delegationen dem Entwurf der Kommission widersetzten
und sechs sich der Stimme enthielten. Angesichts dessen konnte eine Zeitspanne von elf Monaten, während deren die Kommission
zunächst die Angelegenheit sechs Monate lang überprüfte und sodann eine zweite wissenschaftliche Stellungnahme einholte, nach
Ansicht des Gerichtshofs nicht als übermäßig lang angesehen werden (Urteil Pharos/Kommission, oben in Randnr. 218 angeführt,
Randnrn. 30 bis 32).
Im Übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 1997, Moskof (C‑244/95, Slg. 1997, I‑6441) – zur Frage der
Einhaltung des Verfahrens eines Verwaltungsausschusses, nicht eines Regelungsausschusses –, entschieden, dass der Umstand,
dass Kompromissmöglichkeiten geprüft werden, nicht als eine stillschweigende Rücknahme der ursprünglichen bereits von allen
anderen Delegationen gebilligten Regelung ausgelegt werden kann. Eine andere Entscheidung würde darauf hinauslaufen, die Suche
nach einem Kompromiss, durch den Probleme bestimmter Delegationen gelöst werden sollen, noch zu erschweren, da die Kommission
es dann nicht mehr wagen würde, das Risiko einzugehen, eine gebilligte Regelung nicht sofort als Verordnung zu erlassen. Eine
derartige Lösung würde dem reibungslosen Ablauf der Verfahren der Verwaltungsausschüsse mehr schaden, als wenn geduldet würde,
dass zwischen der Abstimmung über eine Regelung im Verwaltungsausschuss und ihrem Erlass als Verordnung durch die Kommission
eine angemessene Zeitspanne abliefe, die für die Prüfung der Kompromissmöglichkeiten erforderlich ist, mit denen durch bestimmte
Delegationen aufgeworfene Probleme bestmöglich gelöst werden könnten (Urteil Moskof, Randnr. 40).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Kommission nach einer negativen Abstimmung oder wenn weder für noch gegen
die vorgeschlagene Maßnahme eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt, nach einem Kompromiss innerhalb des Ausschusses suchen
kann, bevor sie den Rat anruft, und hierfür über eine gewisse Zeitspanne verfügt, die nach der Schwierigkeit, der Komplexität
und der Sensibilität der betreffenden Angelegenheit bemessen wird.
Mit anderen Worten ist, um zu beurteilen, ob die Kommission unverzüglich gehandelt hat, zu prüfen, ob sie angesichts der Umstände
des Einzelfalls innerhalb einer angemessenen Zeitspanne gehandelt hat, und ihr ist ein weiter Spielraum zuzuerkennen, um zu
einem Kompromiss zu gelangen.
Somit muss die Kommission – erst recht, wenn es sich um einen Regelungsausschuss handelt – in Abhängigkeit von der Schwierigkeit,
der Komplexität und der Sensibilität der Angelegenheit über einen weiten zeitlichen Spielraum verfügen können, um innerhalb
des Ausschusses nach einem Kompromiss zu suchen, bevor sie den Vorschlag einer Maßnahme zur Abstimmung vorlegt.
Dies gilt offensichtlich im vorliegenden Fall, da das Schicksal von Trifluralin regelmäßig in den Sitzungen der Arbeitsgruppe
„Gesetzgebung“ des STALUT, die zwischen Juli 2005 und März 2007 stattfanden, diskutiert wurde (siehe oben, Randnr. 212).
Daher kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, gegen die Regeln des durch den Komitologie-Beschluss festgelegten Verfahrens
verstoßen zu haben. Folglich ist der Klagegrund zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund: Nichteinhaltung der anwendbaren Verfahrensfristen unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 7 und 8 der Verordnung
Nr. 451/2000
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Richtlinie 91/414 lege im Rahmen des Bewertungsverfahrens einige Verfahrensfristen
fest. Solche Fristen gälten insbesondere für die EFSA und die Kommission. Einige dieser Fristen seien jedoch nicht eingehalten
worden, was die Kommission im Übrigen nicht bestreitet.
So habe die EFSA, als sie der Kommission ihre Stellungnahme am 14. März 2005 übermittelt habe, die für die Abgabe ihrer Stellungnahme
geltende Frist missachtet, die im vorliegenden Fall am 10. Juli 2004 abgelaufen sei. Die Kommission ihrerseits habe ihren
Richtlinienvorschlag erst Mitte März 2007 zur Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf des Vorschlags zur Aufnahme oder Nichtaufnahme
hätte jedoch normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Stellungnahme der EFSA vorgelegt werden müssen, d. h.
im vorliegenden Fall am 13. September 2005, die Kommission habe die angefochtene Entscheidung aber erst am 20. September 2007
und somit über zwei Jahre nach Eingang der Stellungnahme der EFSA erlassen.
Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 7 und 8 der Verordnung Nr. 451/2000 dar, d. h. einen Verstoß gegen eine wesentliche
Formvorschrift, der zur Folge habe, dass die angefochtene Entscheidung nicht auf dem zum Zeitpunkt der Bewertung geltenden
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhe. Nach Ansicht der Klägerinnen hätte die Stellungnahme der EFSA nämlich am
10. Juli 2004 abgegeben werden müssen. Die Frage der POP, die letztlich für die Verweigerung der Aufnahme bestimmend gewesen
sei, sei erst beim letzten Bewertungstreffen im Februar 2005, also sieben Monate später, aufgeworfen worden. Folglich wäre
die angefochtene Entscheidung anders ausgefallen, wenn die Stellungnahme der EFSA rechtzeitig abgegeben worden wäre.
Darüber hinaus machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission nicht gehindert gewesen sei, ihnen zusätzliche
Fristen einzuräumen, da sowohl sie selbst als auch die EFSA die ihnen gesetzten Fristen missachtet hätten.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Da erstens nach Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 nur der Entwurf eines Prüfberichts innerhalb der sechsmonatigen
Frist vorgelegt werden muss, ist der Argumentation der Klägerinnen, der Richtlinienvorschlag hätte ebenfalls innerhalb der
sechsmonatigen Frist vorgelegt werden müssen, nicht zu folgen (siehe oben, Randnr. 210).
Zweitens wird nicht bestritten, dass die EFSA die Frist nicht eingehalten hat, innerhalb deren sie ihre Stellungnahme vorzulegen
hatte.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Folgen der Überschreitung dieser Verfahrensfrist in der anwendbaren Regelung weder
ausdrücklich noch stillschweigend vorgesehen sind.
Daher ist zu prüfen, ob die Behauptungen der Klägerinnen, der betreffende Rechtsakt hätte ohne diesen Verfahrensverstoß möglicherweise
einen anderen Inhalt gehabt, da die Bewertung des Wirkstoffs am Maßstab der Verordnung Nr. 850/2004 nicht berücksichtigt worden
wäre, wenn die Stellungnahme rechtzeitig erlassen worden wäre, nachgewiesen sind (siehe oben, Randnr. 228).
Zum einen ergibt sich jedoch aus der Stellungnahme der EFSA ausdrücklich (siehe oben, Randnr. 28), dass die EFSA die Bewertung
des Wirkstoffs anhand der POP-Kriterien nicht berücksichtigt hat.
Zum anderen ist die angefochtene Entscheidung nicht auf die Bewertung des Wirkstoffs anhand der POP-Kriterien gestützt (siehe
oben, Randnr. 183).
Folglich weisen die Klägerinnen in keiner Weise nach, dass der Rechtsakt einen anderen Inhalt gehabt hätte, wenn die Stellungnahme
der EFSA rechtzeitig abgegeben worden wäre. Folglich ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum fünften Klagegrund: Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, die Kommission habe nicht erläutert, warum Trifluralin ihrer Auffassung nach hinsichtlich
der chronischen Toxizität ein nicht hinnehmbares Risiko begründe. Die bloße Feststellung der hohen Toxizität von Trifluralin
für Wasserorganismen stelle nämlich möglicherweise die Feststellung einer Gefahr dar, hätte aber von einer Risikobewertung
gefolgt werden müssen.
Die Kommission habe auch nicht erläutert, warum sie die Beweismittel nicht berücksichtigt habe, die die Klägerinnen im Rahmen
der weiteren Studie zur chronischen Toxizität für Fische vorgelegt hätten, obwohl der Bericht erstattende Mitgliedstaat nach
deren Prüfung zu dem Ergebnis gelangt sei, dass kein nicht hinnehmbares Risiko chronischer Toxizität bestehe.
Da der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA zu dem Ergebnis gelangt seien, von Trifluralin gehe für die im Antrag
angegebenen Verwendungen kein Risiko für die menschliche Gesundheit aus, hätte die Kommission außerdem erläutern müssen, warum
sie von diesem Ergebnis abweiche, was sie nicht getan habe.
Zudem würden in der angefochtenen Entscheidung weder die Verordnung Nr. 850/2004 noch die POP-Kriterien noch die vom Unterausschuss
TC‑NES durchgeführte Prüfung erwähnt, obwohl die in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Beweismittel nahelegten, dass
diese Punkte die Kommission veranlasst hätten, ihre Meinung zu ändern und eine Nichtaufnahmeentscheidung vorzuschlagen.
Die Klägerinnen werfen der Kommission auch vor, nicht dargelegt zu haben, inwiefern die rückwirkende Anwendung der Verordnung
Nr. 850/2004 gerechtfertigt sei bzw. ihr berechtigtes Vertrauen nicht beeinträchtige.
Da die Kommission ursprünglich die Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 vorgeschlagen habe, sei
es besonders wichtig, die Gründe zu erfahren, aus denen sie ihre Meinung im Laufe des Verfahrens geändert habe.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung der Klagegrund der Verletzung von Art. 253 EG vom Klagegrund
des offensichtlichen Ermessensfehlers unterscheidet. Während Ersterer, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung
gerügt wird, den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG enthält und einen Gesichtspunkt
darstellt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss, wird mit Letzterem, der die materielle Rechtmäßigkeit
einer Entscheidung betrifft, die Verletzung einer bei der Durchführung des Vertrags anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne des
Art. 230 EG gerügt; er darf vom Gemeinschaftsrichter nur geprüft werden, wenn sich der Kläger auf ihn beruft. Die Begründungspflicht
ist daher eine von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheidende Frage (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998,
Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 67, und vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission,
C‑159/01, Slg. 2004, I‑4461, Randnr. 65; Urteile des Gerichts vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission,
T‑158/99, Slg. 2004, II‑1, Randnr. 97, und vom 4. März 2009, Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset
Management/Kommission, T‑445/05, Slg. 2009, II‑289, Randnr. 66).
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die
Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen
kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle
tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts
den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines
Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle
Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und
rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Associazione
italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management/Kommission, oben in Randnr. 245 angeführt, Randnr. 67 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Die EFSA hat eine Stellungnahme abgegeben, in der sie im Wesentlichen ihre Feststellungen, aber auch ihre Zweifel hinsichtlich
der Unschädlichkeit von Trifluralin in Anbetracht der im Zeitpunkt der Peer Review zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen
Erkenntnisse mitgeteilt hat.
Es geht daher um die Frage, ob sich der Inhalt der Stellungnahme der EFSA einerseits und der Inhalt der angefochtenen Entscheidung
und ihre Begründung andererseits ausreichend entsprechen.
Festzustellen ist, dass in der angefochtenen Entscheidung die wissenschaftlichen Gründe dargelegt werden, die die Kommission
– im Einvernehmen mit dem STALUT – zu der Auffassung gelangen ließen, dass der fragliche Wirkstoff nicht in den Anhang I der
Richtlinie 91/414 aufzunehmen sei.
Dieser Begründung lässt sich außerdem entnehmen, warum sich die Kommission in Anbetracht ihres weiten Ermessens nicht für
die von der EFSA ins Auge gefasste Möglichkeit entschieden hat, Trifluralin unter der Voraussetzung der Einhaltung bestimmter
Bedingungen in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung ausreichend war, um dem Gericht zu ermöglichen,
seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen und auf die verschiedenen Klagegründe einzugehen, die die Klägerinnen im Rahmen ihrer Klage
vorgetragen haben.
Die angefochtene Entscheidung ist daher nicht mit einem Begründungsmangel behaftet.
Dieses Ergebnis wird durch die Argumente, die die Klägerinnen zur Stützung ihres Klagegrundes vorgetragen haben, nicht in
Frage gestellt.
Erstens trifft das Vorbringen der Klägerinnen nicht zu, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Bewertung der Gefahren
und nicht der Risiken, die Trifluralin hervorrufe (vgl. insbesondere fünfter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung;
siehe oben, Randnr. 159).
Zweitens können die Klägerinnen nicht mit Erfolg geltend machen, die Kommission habe die Beweismittel nicht berücksichtigt,
die sie im Rahmen der Studie zur chronischen Toxizität für Fische, auf deren Grundlage der Bericht erstattende Mitgliedstaat
zu dem Ergebnis gelangt sei, dass kein nicht hinnehmbares Risiko chronischer Toxizität bestehe, vorgelegt hätten. Eine solche
Studie wurde nämlich von den Klägerinnen nicht verlangt (siehe oben, Randnr. 128) und konnte jedenfalls nach Einreichung der
vollständigen Unterlagen, die sie nach Art. 6 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 451/2000 zu übermitteln hatten, nicht mehr vorgelegt
werden. Darüber hinaus ließ die Hellenische Republik, die Bericht erstattender Mitgliedstaat war, nach der Sitzung der Arbeitsgruppe
„Gesetzgebung“ des STALUT vom 15. und 16. März 2007 eine Erklärung aufnehmen, wonach sie bereit sei, für den Vorschlag der
Nichtaufnahme von Trifluralin zu stimmen, um den Antragstellerinnen zu ermöglichen, die nächsten 18 Monate zu nutzen, um die
Studie zur chronischen Toxizität für Fische formell einzureichen, und um ihr als Bericht erstattendem Mitgliedstaat zu ermöglichen,
diese Studie offiziell zu bewerten.
Da drittens die angefochtene Entscheidung nicht auf eine Bewertung von Trifluralin anhand der Verordnung Nr. 850/2004 gestützt
ist, sondern, wie aus den Erwägungsgründen 4 bis 7 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ausschließlich auf die Bewertung
des Wirkstoffs anhand der Kriterien der Richtlinie 91/414 (siehe oben, Randnr. 178), können die Klägerinnen der Kommission
nicht vorwerfen, nicht erläutert zu haben, warum die angefochtene Entscheidung auf eine solche Bewertung gestützt sei.
Viertens hat die Kommission die Diskussionen innerhalb des STALUT, insbesondere der Arbeitsgruppe „Gesetzgebung“, zwar mit
der Vorlage eines Vorschlags einer Richtlinie zur Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414 eröffnet.
Gleichwohl kann ein solcher Vorschlag definitionsgemäß im Lauf der innerhalb des STALUT geführten Diskussionen geändert werden.
Im vorliegenden Fall lassen sich der Begründung der angefochtenen Entscheidung die wissenschaftlichen Gründe entnehmen, die
ihren Erlass rechtfertigten. Es kann jedoch nicht verlangt werden, dass diese Begründung sämtliche Gedankengänge der Diskussionen
wiedergibt, die innerhalb des STALUT stattgefunden haben.
Daher ist der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum sechsten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Gemeinschaftsrechts geltend gemacht wird, und
zur Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die zur Stützung des ersten Teils
des zweiten Klagegrundes erhoben worden ist
–       Zum ersten Teil des sechsten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Rückwirkungsverbot
und den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wird, und zur Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes, die zur Stützung des ersten Teils des zweiten Klagegrundes erhoben worden ist
Erstens tragen die Klägerinnen vor, die Tatsache, dass der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA eine weitere Studie
von ihnen angefordert hätten, habe sie zu der berechtigten Annahme veranlasst, dass diese Studie bei der Bewertung von Trifluralin
ausgewertet und berücksichtigt würde. Die Kommission habe jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Studie nicht fristgerecht
vorgelegt worden sei und daher nicht habe berücksichtigt werden können, was sie den Mitgliedern des STALUT mitgeteilt habe;
damit habe sie das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen verletzt.
Zweitens habe die Kommission durch ihr Vorgehen versäumt, die neusten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und den
Stand der Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen, und damit gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
verstoßen.
Drittens hätten die Klägerinnen angesichts der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 451/2000 berechtigterweise angenommen,
dass die angefochtene Entscheidung auf die Stellungnahme der EFSA gestützt würde, in der die Aufnahme des Wirkstoffs in den
Anhang I der Richtlinie 91/414 empfohlen worden sei. Daraus, dass die angefochtene Entscheidung nicht auf diese Schlussfolgerung
gestützt worden sei, ergebe sich eine Verletzung ihres berechtigten Vertrauens.
Viertens habe die Kommission die Verordnung Nr. 850/2004 rückwirkend angewandt und somit während der Bewertung die anwendbaren
Bestimmungen gewechselt. Den Klägerinnen sei es daher unmöglich gewesen, ihre Rechte eindeutig zu bestimmen oder geeignete
Maßnahmen zu treffen, um diese Rechte zu erhalten. Durch diesen Mangel an Klarheit und Vorhersehbarkeit habe die Kommission
ebenfalls gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
gehört, insbesondere, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben
können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2008,
Förster, C‑158/07, Slg. 2008, I‑8507, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung auf Vertrauensschutz jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch
bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport,
C‑37/02 und C‑38/02, Slg. 2004, I‑6911, Randnr. 70, Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament,
T‑203/96, Slg. 1998, II‑4239, Randnr. 74; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr.
95 angeführt, Randnr. 153). Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger
Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs
vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C‑82/98 P, Slg. 2000, I‑3855, Randnr. 33). Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses
Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichtshofs vom 24. November
2005, Deutschland/Kommission, C‑506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006,
Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, Slg. 2006, I‑5479, Randnr. 147). Überdies können nur solche Zusicherungen
ein rechtmäßiges Vertrauen entstehen lassen, die dem anwendbaren Recht entsprechen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2005,
Branco/Kommission, T‑347/03, Slg. 2005, II‑2555, Randnr. 102, vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission,
T‑282/02, Slg. 2006, II‑319, Randnr. 77, und vom 19. November 2009, Denka International/Kommission, T‑334/07, Slg. 2009, II‑4205,
Randnr. 132).
Erstens hätten – ohne dass überhaupt geprüft zu werden brauchte, ob die Klägerinnen im vorliegenden Fall möglicherweise bestimmte
Zusicherungen erhalten haben, wonach sie auf Aufforderung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats oder der EFSA eine Studie
hätten einreichen können – derartige Zusicherungen jedenfalls kein berechtigtes Vertrauen bei ihnen begründen können, da Art. 8
Abs. 5 der Verordnung Nr. 451/2000 ausdrücklich vorsieht, dass neue Studien zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFSA ihre Bewertung
des Wirkstoffs begonnen hat, nicht mehr zugelassen werden, und nur Zusicherungen, die dem anwendbaren Recht entsprechen, berechtigtes
Vertrauen entstehen lassen können.
Da zweitens von den Antragstellerinnen keine weitere Studie verlangt wurde, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden,
die Studie zur chronischen Toxizität für Fische, die sie verspätet eingereicht haben, nicht berücksichtigt zu haben.
Da drittens die Verordnung Nr. 451/2000 keinerlei Hinweis darauf enthält, dass die Kommission den Stellungnahmen der EFSA
inhaltlich folgen müsste und daher über keinen Ermessensspielraum verfügen würde (siehe oben, Randnrn. 87 und 88), können
die Klägerinnen nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihr berechtigtes Vertrauen dadurch verletzt worden sei, dass diese Verordnung
sie zu der Annahme veranlasst habe, die Kommission werde sich notwendigerweise der Stellungnahme der EFSA anschließen, die
die Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414 empfohlen habe, was im Übrigen unzutreffend ist (siehe oben,
Randnr. 89).
Da viertens die angefochtene Entscheidung nicht auf die Bewertung von Trifluralin anhand der Verordnung Nr. 850/2004 gestützt
war, können die Klägerinnen nicht mit Erfolg geltend machen, der Grundsatz der Rechtssicherheit sei durch eine rückwirkende
Anwendung dieser Verordnung im Rahmen der Bewertung des Wirkstoffs anhand der Richtlinie 91/414 verletzt worden. Das Gleiche
gilt hinsichtlich ihrer Behauptung, ihr berechtigtes Vertrauen sei dadurch ebenfalls verletzt worden.
Daher sind der erste Teil des sechsten Klagegrundes und die zur Stützung des ersten Teils des zweiten Klagegrundes erhobene
Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zurückzuweisen.
–       Zum zweiten Teil des sechsten Klagegrundes: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf faires rechtliches Gehör
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission, sollte sie die Verordnung Nr. 850/2004 zu Recht angewandt
haben, ihnen dadurch eine ausreichende Möglichkeit hätte einräumen müssen, ihre Rechte zu verteidigen, dass sie die anwendbaren
Fristen verlängert und ihnen die Möglichkeit eingeräumt hätte, Stellung zu nehmen, um ihre Verteidigung sicherzustellen.
Die Kommission habe daher den Anspruch auf faires rechtliches Gehör verletzt, der integraler Bestandteil des Grundsatzes der
ordnungsgemäßen Verwaltung sei.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Da die angefochtene Entscheidung nicht auf eine Bewertung von Trifluralin anhand der Verordnung Nr. 850/2004 gestützt ist,
geht die Argumentation der Klägerinnen ins Leere und ist daher zurückzuweisen.
–       Zum dritten Teil des sechsten Klagegrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zunächst machen die Klägerinnen geltend, das völlige Verbot von Trifluralin sei unverhältnismäßig, da die EFSA die Auffassung
vertreten habe, dass sich die Gefahren von Trifluralin dadurch beherrschen ließen, dass geeignete Verwendungsbedingungen vorgesehen
würden.
Zudem sei die Kommission unverhältnismäßig vorgegangen, als sie die Studie zur chronischen Toxizität für Fische nicht berücksichtigt
und die anwendbaren Fristen nicht verlängert habe, damit diese in geeigneter Weise berücksichtigt werde.
Schließlich führe die angefochtene Entscheidung zu einer Beschränkung des Angebots an Unkrautvernichtungsmitteln, was indirekt
ernste Auswirkungen auf die Bekämpfung von Unkräutern und Krankheiten habe. Die Klägerinnen sehen hierin eine Gefahr der Verringerung
des Ernteertrags, infolgedessen des Rückgangs der Lebensmittelproduktion, des Rückgriffs auf Importe in der Europäischen Union
und schließlich die Gefahr von Preissteigerungen. Angesichts einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit sei die angefochtene
Entscheidung auch insoweit unverhältnismäßig.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der
zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung
der mit der fraglichen Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete
Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende anzuwenden ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis
zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987,
4587, Randnr. 15; Urteile Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr. 145 angeführt, Randnr. 411, und Bayer CropScience u. a./Kommission,
oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 223).
Die Kommission verfügt über ein weites Ermessen, wenn sie im Rahmen eines Verfahrens zur Aufnahme eines Stoffes in den Anhang
I der Richtlinie 91/414 Risikomanagementmaßnahmen erlässt. Dieser Bereich impliziert nämlich insbesondere politische Entscheidungen
und komplexe Beurteilungen (siehe oben, Randnr. 86). Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig,
wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil des Gerichtshofs
vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, Slg. 2001, I‑5689, Randnr. 82; Urteile Pfizer Animal Health/Rat, oben in Randnr.
145 angeführt, Randnr. 412, und Alpharma/Rat, oben in Randnr. 145 angeführt, Randnrn. 177 bis 180).
Da im vorliegenden Fall die Behauptung nicht zutrifft, die EFSA habe in ihrer Stellungnahme die Aufnahme von Trifluralin in
den Anhang I der Richtlinie 91/414 empfohlen (siehe oben, Randnr. 89), geht der Vorwurf, auf den die Klägerinnen ihren Nachweis
der Unverhältnismäßigkeit des völligen Verbots von Trifluralin stützen, in tatsächlicher Hinsicht fehl.
Zwar enthält die Stellungnahme der EFSA Empfehlungen, die es erlauben sollen, die während des Bewertungsverfahrens aufgezeigten
Risiken zu beherrschen, falls die Kommission die Aufnahme von Trifluralin vorschlägt.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die EFSA diese Empfehlungen gemäß den Bestimmungen des Art. 8 Abs. 7 der Verordnung
Nr. 451/2000 ausgesprochen hat, dass hieraus daher nicht der Schluss gezogen werden kann, sie habe die Aufnahme von Trifluralin
in den Anhang I der Richtlinie 91/414 empfohlen, und dass die Kommission in Anbetracht der komplexen fachlichen Bewertungen,
die sie in diesem Bereich vornehmen muss, jedenfalls über ein weites Ermessen verfügte, um das ihr mit der Richtlinie 91/414
gesetzte Ziel wirksam zu verfolgen (siehe oben, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 92 und 93).
Darüber hinaus hat die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung, ohne insoweit widerlegt worden
zu sein, im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine beschränkte Aufnahme von Trifluralin in den Anhang I der Richtlinie 91/414
wegen der Unmöglichkeit, den Wirkstoff durch bloße Risikoverminderungsmaßnahmen unter Kontrolle zu halten – insbesondere im
Hinblick auf das Risiko der Verbreitung durch die Luft über große Entfernungen –, und in Anbetracht der vielen noch fehlenden
Daten zur Ungefährlichkeit des fraglichen Wirkstoffs nicht in Betracht gezogen worden sei.
Folglich kann es nicht als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden, dass die Kommission nicht vorgeschlagen hat,
Trifluralin unter den von der EFSA genannten Bedingungen in den Anhang I der Richtlinie 91/414 aufzunehmen.
Im Übrigen musste die Kommission weder die Studie zur chronischen Toxizität für Fische berücksichtigen noch die Fristen verlängern,
damit die Studie berücksichtigt würde (siehe oben, Randnrn. 128 und 132). Die behauptete Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen
Entscheidung kann sich daher nicht daraus ergeben, dass diese Studie nicht berücksichtigt wurde oder die Fristen nicht verlängert
wurden, um die Studie zu berücksichtigen.
Überdies bleiben die Klägerinnen jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig, wonach die angefochtene Entscheidung zu den
von ihnen dargelegten verschiedenen schädlichen Folgen führe, aus denen sich die Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
ergeben soll.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die EFSA in ihrer Stellungnahme eine Reihe von Risiken von Trifluralin aufgezeigt
hat.
Angesichts des weiten Ermessens, das der Kommission einzuräumen ist, damit sie das ihr mit der Richtlinie 91/414 gesetzte
Ziel wirksam verfolgen kann, und in Anbetracht der komplexen fachlichen Bewertungen, die sie vornehmen muss, erscheint die
angefochtene Entscheidung nicht offensichtlich unverhältnismäßig.
Folglich entbehrt der dritte Teil des sechsten Klagegrundes jeglicher rechtlichen Grundlage und ist daher zurückzuweisen.
Somit ist der sechste und letzte Klagegrund zurückzuweisen und folglich die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerinnen unterlegen sind, sind sie entsprechend dem Antrag der Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen
Kosten diejenigen der Europäischen Kommission.
Azizi
Cremona
Frimodt Nielsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. September 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Sachverhalt
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
A –  Zum Gegenstand des Rechtsstreits
B –  Zur Begründetheit
Zum ersten Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung sei entgegen Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 nicht auf den
EFSA-Bericht gestützt und unter Verstoß gegen die anwendbaren Verfahrensregeln erlassen worden
Zum ersten und zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: offenkundige Ermessensfehler, soweit die Kommission zum einen der
Verpflichtung nicht nachgekommen sein soll, alle zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweismittel, insbesondere eine
Studie, die von den Antragstellerinnen verlangt worden sein soll, zu berücksichtigen, und soweit sie zum anderen die anwendbaren
Fristen hätte verlängern müssen, um über diese zusätzlichen Informationen zu verfügen
Zum dritten Teil des zweiten Klagegrundes: offenkundiger Ermessensfehler, da die Feststellungen der Kommission durch keine
wissenschaftliche Begründung untermauert seien
Zur Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 850/2004 und zum vierten Teil des zweiten Klagegrundes,
wonach die Kommission nicht befugt gewesen sei, Trifluralin am Maßstab der Verordnung Nr. 850/2004 zu bewerten, und überdies
einen Ermessensfehler bei der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien begangen habe
Zum dritten Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung sei nicht gemäß dem anwendbaren Rechtsetzungsverfahren erlassen worden
und verstoße somit gegen Art. 5 EG und 7 EG sowie gegen Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 451/2000 und Art. 5 des Komitologie-Beschlusses
Zum vierten Klagegrund: Nichteinhaltung der anwendbaren Verfahrensfristen unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 7 und 8 der Verordnung
Nr. 451/2000
Zum fünften Klagegrund: Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung
Zum sechsten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Gemeinschaftsrechts geltend gemacht wird, und
zur Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die zur Stützung des ersten Teils
des zweiten Klagegrundes erhoben worden ist
– Zum ersten Teil des sechsten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Rückwirkungsverbot
und den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wird, und zur Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes, die zur Stützung des ersten Teils des zweiten Klagegrundes erhoben worden ist
– Zum zweiten Teil des sechsten Klagegrundes: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf faires rechtliches
Gehör
– Zum dritten Teil des sechsten Klagegrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Kosten
Anhang
Dow AgroSciences Ltd
mit Sitz in Hitchin (Vereinigtes Königreich),
Makhteshim-Agan Holding BV
mit Sitz in Rotterdam (Niederlande),
Makhteshim Agan International Coordination Center
mit Sitz in Brüssel (Belgien),
Dintec Agroquímica – Produtos Químicos, L
da
mit Sitz in Funchal (Portugal),
Finchimica SpA
mit Sitz in Manerbio (Italien),
Dow AgroSciences BV
mit Sitz in Rotterdam,
Dow AgroSciences Hungary kft
mit Sitz in Budapest (Ungarn),
Dow AgroSciences Italia Srl
mit Sitz in Mailand (Italien),
Dow AgroSciences Polska sp. z o.o.
mit Sitz in Warschau (Polen),
Dow AgroSciences Iberica, SA
mit Sitz in Madrid (Spanien),
Dow AgroSciences s.r.o.
mit Sitz in Prag (Tschechische Republik),
Dow AgroSciences LLC
mit Sitz in Indianapolis, Indiana (USA),
Dow AgroSciences GmbH
mit Sitz in Stade (Deutschland),
Dow AgroSciences Export
mit Sitz in Mougins (Frankreich),
Dow AgroSciences
mit Sitz in Mougins,
Dow AgroSciences Danmark A/S
mit Sitz in Lyngby-Taarbæk (Dänemark),
Makhteshim-Agan Poland sp. z o.o.
mit Sitz in Warschau,
Makhteshim-Agan (UK) Ltd
mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),
Makhteshim-Agan France
mit Sitz in Sèvres (Frankreich),
Makhteshim-Agan Italia Srl
mit Sitz in Bergamo (Italien),
Alfa Agricultural Supplies SA
mit Sitz in Halardri (Griechenland)
*
Verfahrenssprache: Englisch.