CELEX: 62010TJ0420
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AJ AMICI Junior
Ältere nationale Bildmarke AJ ARMANI JEANS
Ältere nationale Wortmarke ARMANI JUNIOR
Relatives Eintragungshindernis
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juli 2010 (Sache R 1360/2009‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Giorgio Armani SpA und Frau Annunziata del Prete
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 8. Juli 2010 (Sache R 1360/2009‑2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM und Frau Annunziata del Prete tragen jeweils die Hälfte der Kosten, die der Giorgio Armani SpA im Verfahren vor der
Beschwerdekammer entstanden sind.
3.
Das HABM und Frau del Prete tragen neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die der Giorgio Armani SpA im Verfahren
vor dem Gericht entstanden sind.