CELEX: 62010TJ0244
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 7 Seven Fashion Shoes
Ältere nationale Bildmarken Seven und 7seven
Teilweise Zurückweisung der Eintragung
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2010 (R 1045/2009‑2) betreffend ein Widerspruchsverfahren
zwischen der Seven SpA und der Tsakiris-Mallas AE
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Tsakiris-Mallas AE trägt die Kosten.