CELEX: 62009TJ0209
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftswortmarke ALDER CAPITAL
Ältere Benelux-Wortmarken Halder und Halder Investments
Ältere internationale Wortmarke Halder
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Ernsthafte Benutzung der Marke
Art. 15 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Februar 2009 (Sache R 486/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Halder Holdings BV und der Alder Capital Ltd
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
Wortmarke ALDER CAPITAL für Dienstleistungen der Klasse 36
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
Alder Capital Ltd
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
Gimv Nederland BV
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin:
Eingetragene Benelux-Wortmarken Halder und Halder Investments für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36, international registrierte
Wortmarke Halder für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 und im geschäftlichen Verkehr benutzte, nicht eingetragene Handelsnamen
und Unternehmensbezeichnungen Halder, Halder Holdings, Halder Investments und Halder Interest
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Alder Capital Ltd trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der Gimv Nederland BV, die für das Verfahren vor der
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) notwendig waren.