CELEX: 62013CJ0650
Vorlage zur Vorabentscheidung
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art. 39 und 49
Europäisches Parlament
Wahlen
Aktives Wahlrecht
Unionsbürgerschaft
Rückwirkung des milderen Strafgesetzes
Nationale Rechtsvorschriften, die bei einer vor dem 1. März 1994 ergangenen letztinstanzlichen Verurteilung wegen einer Straftat den Verlust des aktiven Wahlrechts vorsehen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 39 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Herr Delvigne gegen die Commune de Lesparre-Médoc (Gemeinde Lesparre-Médoc, Frankreich) und den Préfet de la Gironde (Präfekt der Gironde) wegen seiner Streichung im Wählerverzeichnis der genannten Gemeinde führt.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Art. 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (
ABl. L 278, S. 1
) in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (
ABl. L 283, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Akt von 1976) bestimmt:
„(1)   In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt.
…
(3)   Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim.“
Art. 7 des Akts von 1976 lautet:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften.
Diese innerstaatlichen Vorschriften, die gegebenenfalls den Besonderheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, dürfen das Verhältniswahlsystem insgesamt nicht in Frage stellen.“
Französisches Recht
Art. 28 Abs. 1 des durch das Gesetz vom 12. Februar 1810 eingeführten Code pénal (Strafgesetzbuch) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: alter Code pénal) sah vor:
„Eine Verurteilung wegen eines Verbrechens führt zum Verlust der bürgerlichen Rechte.“
Art. 34 des alten Code pénal bestimmte:
„Der Verlust der bürgerlichen Rechte besteht im
…
2°
Entzug des Stimmrechts, des Wahlrechts, der Wählbarkeit und allgemein sämtlicher bürgerlicher und politischer Rechte …
…“
Der alte Code pénal wurde mit Wirkung vom 1. März 1994 durch das Gesetz Nr. 92‑1336 vom 16. Dezember 1992„relative à l’entrée en vigueur du nouveau code pénal et à la modification de certaines dispositions de droit pénal et de procédure pénale rendue nécessaire par cette entrée en vigueur“ (betreffend das Inkrafttreten des neuen Code pénal und die dadurch erforderliche Änderung bestimmter straf- und strafverfahrensrechtlicher Vorschriften) (JORF vom 23. Dezember 1992, S. 17568) aufgehoben. Nach Art. 131‑26 des neuen Code pénal können die bürgerlichen Rechte bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens für die Dauer von bis zu zehn Jahren und bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens für die Dauer von bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise gerichtlich aberkannt werden.
Art. 370 des Gesetzes Nr. 92‑1336 vom 16. Dezember 1992 in der durch das Gesetz Nr. 94‑89 vom 1. Februar 1994„instituant une peine incompressible et relative au nouveau code pénal et à certaines dispositions de procédure pénale“ (zur Einführung einer Strafe, deren Vollstreckung nicht modifiziert werden kann, sowie betreffend den neuen Code pénal und bestimmte strafverfahrensrechtliche Vorschriften) (JORF vom 2. Februar 1994, S. 1803) geänderten Fassung lautet:
„Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 702‑1 des Code de procédure pénale [Strafprozessordnung] bleiben der mit einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen letztinstanzlichen Verurteilung wegen einer Straftat von Rechts wegen einhergegangene Verlust der bürgerlichen, zivilen und familiären Rechte sowie der Fähigkeit zur Bekleidung des Amts eines Geschworenen bestehen.“
Art. 702‑1 Abs. 1 des Code de procédure pénale in der durch das Gesetz Nr. 2009‑1436 vom 24. November 2009„pénitentiaire“ (über den Strafvollzug) (JORF vom 25. November 2009, S. 20192) geänderten Fassung lautet:
„Bei einem von Rechts wegen mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergehenden oder im Strafurteil als Nebenstrafe verhängten Verbot, Verlust oder Ausschluss oder einer mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergehenden oder im Strafurteil als Nebenstrafe verhängten Maßnahme der Bekanntgabe kann der Betroffene bei dem Gericht, das die Verurteilung ausgesprochen hat, bei mehreren Verurteilungen bei dem Gericht, das zuletzt entschieden hat, ihre völlige oder teilweise Aufhebung beantragen, bei einem Verbot, einem Verlust oder einem Ausschluss auch hinsichtlich der Dauer. Bei einer Verurteilung durch eine Cour d’assises ist für die Entscheidung über den Antrag die Chambre de l’instruction des Gerichtsbezirks des Sitzes der Cour d’assises zuständig.“
Das Gesetz Nr. 77‑729 vom 7. Juli 1977„relative à l’élection des représentants au Parlement européen“ (betreffend die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments) (JORF vom 8. Juli 1977, S. 3579) in geänderter Fassung regelt das für Wahlen zum Europäischen Parlament gültige Wahlverfahren. Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt:
„Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemäß dem Akt im Anhang des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976, der nach dem Gesetz Nr. 77‑680 vom 30. Juni 1977 anwendbar ist, gelten Titel I des Ersten Buchs des Code électoral [Wahlgesetzbuch] und die Bestimmungen der folgenden Kapitel. …“
Kapitel 1 des Titels I des Ersten Buchs des Code électoral enthält die Vorschriften über die Voraussetzungen der Wahlberechtigung. Nach dem zu diesem Kapitel gehörenden Art. L 2 sind „[w]ahlberechtigt … alle Französinnen und Franzosen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Inhaber ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind und bei denen kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt“.
In Art. L 5 des Code électoral war in seiner ursprünglichen Fassung bestimmt:
„Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen werden darf,
1°
wer wegen eines Verbrechens verurteilt ist;
…“
Art. L 6 des Code électoral lautet in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung:
„Wem das aktive und passive Wahlrecht in Anwendung entsprechender gesetzlicher Vorschriften gerichtlich aberkannt worden ist, darf während der im Urteil festgelegten Dauer nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Herr Delvigne wurde am 30. März 1988 wegen eines schweren Verbrechens letztinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht hervor, dass Herr Delvigne aufgrund dieser Verurteilung gemäß den Art. 28 und 34 des alten Code pénal von Rechts wegen seine bürgerlichen Rechte, insbesondere sein Stimmrecht, sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit verlor.
Mit Gesetz vom 16. Dezember 1992 wurde die Nebenfolge des mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens von Rechts wegen einhergehenden Verlusts der bürgerlichen Rechte im neuen, am 1. März 1994 in Kraft getretenen Code pénal abgeschafft. Dieser sieht nun vor, dass eine vollständige oder teilweise Aberkennung der bürgerlichen Rechte von einem Gericht angeordnet werden muss und bei Verurteilung wegen eines Verbrechens für die Dauer von höchstens zehn Jahren verhängt werden kann.
Bei Herrn Delvigne blieb der Verlust der bürgerlichen Rechte nach Art. 370 des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung jedoch auch nach dem 1. März 1994 bestehen, da er auf einer Verurteilung zu einer vor dem Inkrafttreten des neuen Code pénal rechtskräftig gewordenen Strafe beruhte.
Im Jahr 2012 erließ die zuständige Commission administrative (Verwaltungsausschuss) gegen Herrn Delvigne eine auf Art. L 6 des Code électoral gestützte Entscheidung, mit der seine Streichung im Wählerverzeichnis der Gemeinde Lesparre-Médoc, in der er wohnt, angeordnet wurde. Herr Delvigne erhob beim vorlegenden Gericht gegen diese Streichung eine Anfechtungsklage.
Herr Delvigne beantragte beim vorlegenden Gericht, den Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens um die Auslegung des Unionsrechts zu ersuchen, weil sich aus der Anwendung des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung eine Ungleichbehandlung ergebe. Er macht insbesondere geltend, Art. 370 dieses Gesetzes werfe ein „problème de conventionnalité“ („Problem der Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkünften“) auf, denn er verstoße u. a. gegen mehrere Bestimmungen der Charta.
Das Tribunal d’instance de Bordeaux hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Ist Art. 49 der Charta dahin auszulegen, dass er einem durch ein nationales Gesetz aufrechterhaltenen – und zudem unbeschränkten und unverhältnismäßigen – Verbot entgegensteht, eine mildere Strafe zugunsten von Personen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des milderen Strafgesetzes, des Gesetzes Nr. 94‑89 vom 1. Februar 1994, verurteilt wurden?
2.
Ist der auf die Wahlen zum Europäischen Parlament anwendbare Art. 39 der Charta dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, keine generelle, unbeschränkte und automatische Versagung der Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte vorzusehen, damit es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Angehörigen der Mitgliedstaaten kommt?
Zu den Vorlagefragen
Vorbemerkungen
Im Ausgangsverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Streichung von Herrn Delvigne im Wählerverzeichnis, die gemäß Art. L 6 des Code électoral aufgrund des von Rechts wegen mit dessen Verurteilung wegen eines Verbrechens im Jahr 1988 einhergegangenen Verlusts des Wahlrechts erfolgte.
Wie die französische Regierung in ihren schriftlichen und mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof erläutert hat, wurde die strafrechtliche Regelung der Nebenfolge 1994 im Zuge der Reform des Code pénal abgeschafft. Auf das Wahlrecht von Herrn Delvigne wirkte sich diese Gesetzesänderung jedoch nicht aus, da der Verlust seines Wahlrechts gemäß den Art. L 2 und L 6 des Code électoral in Verbindung mit Art. 370 des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung bestehen bleibt.
Dem vorlegenden Gericht geht es mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, also um eine Auslegung der Art. 39 und 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta, und zwar im Hinblick darauf, ob mit ihnen der Verlust des Wahlrechts von Herrn Delvigne gemäß den Art. L 2 und L 6 des Code électoral in Verbindung mit Art. 370 des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung, aufgrund deren Herr Delvigne im Wählerverzeichnis gestrichen wurde, vereinbar ist.
Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
Die französische und die spanische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs erheben die Einrede, der Gerichtshof sei für die Beantwortung der Vorlagefragen nicht zuständig, da die nationalen Rechtsvorschriften, um die es im Ausgangsverfahren gehe, außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts lägen. Sie machen insbesondere geltend, das nationale Gericht führe keine Bestimmung des Unionsrechts an, anhand deren sich ein Zusammenhang zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht herstellen ließe. Die nationalen Rechtsvorschriften stellten mithin keine Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta dar.
Hierzu ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich der Charta, was das Handeln der Mitgliedstaaten betrifft, in ihrem Art. 51 Abs. 1 definiert ist. Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts (Urteil Åkerberg Fransson,
C‑617/10
,
EU:C:2013:105
, Rn.
).
Art. 51 Abs. 1 der Charta bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (vgl. Urteile Åkerberg Fransson,
C‑617/10
,
EU:C:2013:105
, Rn.
, und Torralbo Marcos,
C‑265/13
,
EU:C:2014:187
, Rn.
).
Wird eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof also nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen (vgl. Urteile Åkerberg Fransson,
C‑617/10
,
EU:C:2013:105
, Rn.
, und Torralbo Marcos,
C‑265/13
,
EU:C:2014:187
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist zu prüfen, ob der Fall eines Unionsbürgers, der wie Herr Delvigne durch eine Entscheidung der Behörden eines Mitgliedstaats im Wählerverzeichnis gestrichen wird, so dass er sein Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament verliert, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.
Hierzu sieht Art. 7 des Akts von 1976 vor, dass sich das Wahlverfahren vorbehaltlich der Vorschriften dieses Akts in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt.
Im vorliegenden Fall wurde Herr Delvigne im Wählerverzeichnis gestrichen, weil er wegen seiner im Jahr 1988 wegen eines schweren Verbrechens erfolgten Verurteilung zu den Personen gehört, die nach den Bestimmungen des Code électoral in Verbindung mit Art. 370 des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung auf nationaler Ebene nicht die Voraussetzungen der Wahlberechtigung erfüllen. Wie das Parlament in seinen Erklärungen hervorgehoben hat, verweist Art. 2 des gemäß dem Akt von 1976 erlassenen Gesetzes vom 7. Juli 1977 betreffend die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments speziell hinsichtlich des Wahlrechts für diese Wahl aber ausdrücklich auf die genannten Voraussetzungen.
Zwar hat der Gerichtshof zu den Personen, die das aktive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben, in den Urteilen Spanien/Vereinigtes Königreich (
C‑145/04
,
EU:C:2006:543
, Rn.
und
) sowie Eman und Sevinger (
C‑300/04
,
EU:C:2006:545
, Rn.
und
) entschieden, dass Art. 1 Abs. 3 und Art. 8 des Akts von 1976 nicht ausdrücklich und genau bestimmen, wer dieses Recht hat, so dass beim derzeitigen Stand des Unionsrechts die einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, unter Beachtung des Unionsrechts die Personen zu bestimmen, denen es zusteht.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten, wie die deutsche Regierung, das Parlament und die Europäische Kommission in ihren Erklärungen geltend gemacht haben, bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gemäß Art. 1 Abs. 3 des Akts von 1976 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 EUV verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments allgemein, unmittelbar, frei und geheim erfolgt.
Daher liegt, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Akts von 1976 im nationalen Recht vorsieht, dass Unionsbürger, die wie Herr Delvigne vor dem 1. März 1994 rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind, eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta vor.
Folglich ist der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefragen zuständig.
Zur Zulässigkeit
Die französische Regierung hält die Vorlagefragen für unzulässig, weil die Antworten des Gerichtshofs für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts im Ausgangsverfahren nicht erforderlich seien und weil das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Kontext der Vorlagefragen nicht hinreichend definiert habe.
Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten allein Sache des nationalen Gerichts ist, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile Kamberaj,
C‑571/10
,
EU:C:2012:233
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gauweiler u. a.,
C‑62/14
,
EU:C:2015:400
, Rn.
).
Die Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts ist somit nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Kamberaj,
C‑571/10
,
EU:C:2012:233
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gauweiler u. a.,
C‑62/14
,
EU:C:2015:400
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall geht aus den tatsächlichen und rechtlichen Angaben, über die der Gerichtshof verfügt und die auch in den Rn. 22 bis 24 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind, eindeutig hervor, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof um die Auslegung der Art. 39 und 49 der Charta im Hinblick auf die Beurteilung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts, auf dessen Grundlage Herr Delvigne im Wählerverzeichnis gestrichen wurde, mit den genannten Bestimmungen der Charta ersucht.
Die Vorlagefragen stehen folglich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und sind daher zulässig.
Zur Beantwortung der Fragen
Zunächst ist festzustellen, dass die Ausübung der durch die Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, nach Art. 52 Abs. 2 der Charta im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen erfolgt.
Nach den Erläuterungen zur Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen sind, entspricht Art. 39 Abs. 1 der Charta dem Recht, das durch Art. 20 Abs. 2 AEUV garantiert ist, und Art. 39 Abs. 2 der Charta dem Art. 14 Abs. 3 EUV. Ferner heißt es in den Erläuterungen, dass Art. 39 Abs. 2 der Charta die Grundprinzipien für die Durchführung von Wahlen in einem demokratischen System wiedergibt.
Zu Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich diese Bestimmung darauf beschränkt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, indem sie vorsieht, dass jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht für die genannten Wahlen besitzt, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Staates (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Vereinigtes Königreich,
C‑145/04
,
EU:C:2006:543
, Rn.
).
Auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ist Art. 39 Abs. 1 der Charta daher nicht anwendbar. Wie aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ersichtlich, geht es dort nämlich um das aktive Wahlrecht eines Unionsbürgers in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Zu Art. 39 Abs. 2 der Charta ist festzustellen, dass in dieser Bestimmung das aktive Wahlrecht der Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gemäß Art. 14 Abs. 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Akts von 1976 in der Charta Ausdruck gefunden hat, wie sich aus den Erwägungen in Rn. 41 des vorliegenden Urteils ergibt.
Der Verlust des aktiven Wahlrechts von Herrn Delvigne gemäß den nationalen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, stellt aber eindeutig eine Einschränkung der Ausübung des in Art. 39 Abs. 2 der Charta garantierten Rechts dar.
Art. 52 Abs. 1 der Charta lässt Einschränkungen der Ausübung von Rechten wie derjenigen zu, die in ihrem Art. 39 Abs. 2 verankert sind, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Volker und Markus Schecke und Eifert,
C‑92/09 und C‑93/09
,
EU:C:2010:662
, Rn.
, sowie Lanigan,
C‑237/15 PPU
,
EU:C:2015:474
, Rn.
).
Im Ausgangsverfahren ergibt sich der Verlust des aktiven Wahlrechts aus der Anwendung der Bestimmungen des Code électoral in Verbindung mit den Bestimmungen des Code pénal, so dass davon auszugehen ist, dass er gesetzlich vorgesehen ist.
Außerdem achtet eine solche Einschränkung den Wesensgehalt des aktiven Wahlrechts gemäß Art. 39 Abs. 2 der Charta. Sie stellt dieses Recht als solches nämlich nicht in Frage, denn sie führt dazu, dass bestimmte Personen unter ganz bestimmten Voraussetzungen wegen ihres Verhaltens von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Parlament ausgeschlossen werden, und zwar nur, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Schließlich ist eine Einschränkung wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, verhältnismäßig. Sie berücksichtigt nämlich Art und Schwere der begangenen Straftat sowie die Dauer der Strafe.
Wie die französische Regierung in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen dargelegt hat, galt der bei Herrn Delvigne aufgrund seiner Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren eingetretene Verlust des aktiven Wahlrechts nämlich nur für Personen, die wegen einer mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu lebenslänglich bedrohten Straftat verurteilt wurden.
Die französische Regierung hat ferner darauf hingewiesen, dass für eine Person in der Situation von Herrn Delvigne nach dem nationalen Recht, insbesondere Art. 702‑1 des Code de procédure pénale in geänderter Fassung, die Möglichkeit bestehe, die Aufhebung der Nebenfolge des Verlusts der bürgerlichen Rechte, die zum Verlust seines aktiven Wahlrechts geführt habe, zu beantragen und zu erreichen.
Daraus folgt, dass es mit Art. 39 Abs. 2 der Charta vereinbar ist, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, Personen wie den Kläger des Ausgangsverfahrens, deren Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens vor dem 1. März 1994 rechtskräftig geworden ist, von Rechts wegen von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausschließen.
Nach der in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta enthaltenen Regel der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes ist, wenn nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt wird, diese zu verhängen.
Wie oben in den Rn. 16 und 22 ausgeführt, wurde im vorliegenden Fall der von Rechts wegen als Nebenfolge mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergehende Verlust des Wahlrechts im Zuge der Reform des alten Code pénal im Jahr 1994 abgeschafft und durch eine Nebenstrafe ersetzt, die gemäß Art. 131‑26 des neuen Code pénal von einem Gericht im Fall der Verurteilung wegen eines Verbrechens für nicht mehr als zehn Jahre und im Fall der Verurteilung wegen eines Vergehens für nicht mehr als fünf Jahre verhängt werden kann.
Auf die Situation von Herrn Delvigne hatte diese Änderung jedoch keinen Einfluss, denn seine vor dem 1. März 1994 erfolgte Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens ist nach den Bestimmungen des Code électoral in Verbindung mit Art. 370 des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung von Rechts wegen weiterhin mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts für unbestimmte Zeit verbunden. Die französische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Aufrechterhaltung der Wirkungen vor dem 1. März 1994 rechtskräftig gewordener Verurteilungen damit begründet worden sei, dass der nationale Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass der mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergehende Verlust des aktiven Wahlrechts mit dem Inkrafttreten des neuen Code pénal sofort automatisch entfalle, obwohl darin der Verlust des aktiven Wahlrechts in Gestalt einer Nebenstrafe weiterhin vorgesehen sei.
Insoweit kann es aber mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass die in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta enthaltene Regel der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes nationalen Rechtsvorschriften wie denen, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegenstehen kann. Denn wie sich aus dem Wortlaut von Art. 370 des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 in geänderter Fassung ergibt, wird mit diesen Rechtsvorschriften der von Rechts wegen mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergehende Verlust des aktiven Wahlrechts ausschließlich bei rechtskräftigen Verurteilungen beibehalten, die letztinstanzlich unter der Geltung des alten Code pénal ergangen waren.
Wie oben in Rn. 51 ausgeführt, sehen die nationalen Rechtsvorschriften für Personen, die ihr Wahlrecht auf diese Weise verloren haben, jedenfalls ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Aufhebung des Verbots zu beantragen und zu erreichen. Nach dem Wortlaut von Art. 702‑1 des Code de procédure pénale in geänderter Fassung gilt dies für jede Person, der das Wahlrecht aberkannt wurde, unabhängig davon, ob sie es in Anwendung des alten Code pénal aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat von Rechts wegen verloren hat oder aufgrund einer gemäß den Bestimmungen des neuen Code pénal von einem Gericht verhängten Nebenstrafe. Die Anrufung eines zuständigen nationalen Gerichts nach dieser Bestimmung durch eine Person, die sich in der Situation von Herrn Delvigne befindet und die Aufhebung eines gemäß den Bestimmungen des alten Code pénal von Rechts wegen mit einer Verurteilung wegen einer Straftat einhergegangenen Verlusts des Wahlrechts begehrt, eröffnet mithin die Möglichkeit, dass ihre individuelle Situation neu bewertet wird, auch hinsichtlich der Dauer des Verlusts des Wahlrechts.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Art. 39 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von Rechts wegen Personen wie Herrn Delvigne ausschließen, deren Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens vor dem 1. März 1994 rechtskräftig geworden war.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

Die Art. 39 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von Rechts wegen Personen wie Herrn Delvigne ausschließen, deren Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens vor dem 1. März 1994 rechtskräftig geworden war.

Unterschriften
(
*
)   Verfahrenssprache: Französisch.