CELEX: 62007TJ0112
Wettbewerb
Kartelle
Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird
Aufteilung des Marktes
Verteidigungsrechte
Nachweis der Zuwiderhandlung
einheitliche, dauernde Zuwiderhandlung
Geldbußen
Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung
Abschreckungswirkung
Zusammenarbeit

Vorgeschichte des Rechtsstreits
A –
Klägerinnen
Die Hitachi Ltd und ihre Tochtergesellschaft, die Hitachi Europe Ltd (im Folgenden gemeinsam: Hitachi), sind in mehreren Industriezweigen
tätige Unternehmen, u. a. im Bereich der gasisolierten Schaltanlagen (im Folgenden: GIS). Die Japan AE Power Systems Corp.
(im Folgenden: JAEPS) ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi, der Fuji Electric Systems Co. Ltd und der Meidensha Corp.,
das am 1. Oktober 2002 von den Konzernen, denen seine Anteilsinhaber angehörten, u. a. die Tätigkeiten im GIS‑Bereich übernahm.
B –
Betroffene Erzeugnisse
GIS dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das als Hauptbestandteil
von Umspannwerken eingesetzt wird. GIS werden weltweit als integraler Bestandteil eines schlüsselfertigen elektrischen Umspannwerks
oder als gesondertes, dort erst einzubauendes Zubehör verkauft.
C –
Verwaltungsverfahren
Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Bestehen wettbewerbswidriger
Praktiken im GIS‑Sektor und beantragte mündlich einen Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar
2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung).
Der Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Die Kommission
gewährte daraufhin ABB mit Entscheidung vom 24. April 2004 einen bedingten Geldbußenerlass.
Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004
Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer im GIS‑Sektor tätiger Gesellschaften durch.
Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die 20 Unternehmen zugestellt wurde, darunter
u. a. den Klägerinnen. Am 18. und 19. Juli 2006 führte die Kommission eine Anhörung der Unternehmen durch, an die die Mitteilung
der Beschwerdepunkte gerichtet war.
D –
Angefochtene Entscheidung
Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die Entscheidung K (2006) 6762 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und
Artikel 53 des EWR‑Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen
hätten die Zuteilung von GIS‑Projekten weltweit mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere
Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprochen hätten. Die Zuteilung der
GIS‑Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“
Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander
aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung (im Folgenden: GQ‑Abkommen) habe die Regeln
festgelegt, nach denen die GIS‑Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen gewesen seien und ihr
Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen sei. In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung führte
die Kommission näher aus, die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen hätten eine nicht schriftlich festgehaltene Vereinbarung
(im Folgenden: Übereinkunft) getroffen, nach der die GIS-Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen
Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ der GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen
bzw. den europäischen Kartellmitgliedern vorbehalten gewesen seien. Über die GIS‑Projekte in den „Stammländern“ seien keine
Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht worden, und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet
worden.
Das GQ‑Abkommen habe weiter Regeln über den Austausch der für das Funktionieren des Kartells notwendigen Informationen zwischen
den beiden Herstellergruppen enthalten, der insbesondere über die Sekretariate der genannten Gruppen stattgefunden habe, über
die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und über die Festsetzung von Preisen für die GIS‑Projekte, die nicht hätten
zugeteilt werden können. Nach dem Wortlaut seines Anhangs 2 habe das GQ-Abkommen für die ganze Welt gegolten, ausgenommen
die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und siebzehn westeuropäische Länder. Zudem seien nach der Übereinkunft GIS-Projekte
in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die
japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote einzureichen.
Nach den Ausführungen der Kommission war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einer ebenfalls
in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Vereinbarung mit der Bezeichnung „E‑Group Operation Agreement for GQ‑Agreement“
(Vereinbarung der E‑Gruppe über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der
GIS-Projekte in Europa sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern.
Insbesondere hätten auch GIS‑Projekte in Europa gemeldet, in eine Liste eingetragen, zugeteilt und abgesprochen werden sollen,
oder es sei ein Mindestpreis vorgesehen worden.
Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Würdigung in der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission
fest, dass die beteiligten Unternehmen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im
Folgenden: EWR‑Abkommen) verstoßen hatten, und verhängte gegen sie Geldbußen, die nach der Methode berechnet wurden, die in
den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und in der Kronzeugenregelung
vorgesehen ist.
In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Hitachi vom 15. April 1988 bis zum 31. Dezember
1999 und vom 2. Juli 2002 bis zum 11. Mai 2004, Hitachi Europe vom 15. April 1988 bis 31. Dezember 1999 und vom 2. Juli bis
zum 30. September 2002 und JAEPS vom 1. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien.
Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung wurde gegen die Hitachi in Art. 2 der angefochtenen
Entscheidung eine Geldbuße in Höhe von 50 400 000 Euro verhängt, wovon 48 375 000 Euro gesamtschuldnerisch mit der Hitachi
Europe Ltd zu zahlen waren. Gegen JAEPS wurde, ebenfalls in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, eine gesamtschuldnerisch
mit Hitachi sowie mit der Fuji Electric Holdings Co. Ltd und der Fuji Electric Systems (im Folgenden gemeinsam: Fuji) zu zahlende
Geldbuße von 1 350 000 Euro verhängt.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 17. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende
Klage erhoben. Die Klagebeantwortung ist am 13. August 2007 und die Erwiderung am 21. November 2007 eingegangen. Das schriftliche
Verfahren ist mit dem Eingang der Gegenerwiderung am 10. Januar 2008 geschlossen worden.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) am 22. September 2009 beschlossen, die mündliche Verhandlung
zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung hat das Gericht die Kommission aufgefordert,
bestimmte Unterlagen vorzulegen, und die Parteien ersucht, sich im Hinblick auf den geltend gemachten Klagegrund einer Verletzung
des Rechts auf Aktenzugang zur Erheblichkeit dieser Unterlagen zu äußern. Ferner hat das Gericht der Kommission eine schriftliche
Frage gestellt und sie aufgefordert, sie in der mündlichen Verhandlung zu beantworten.
Die Kommission hat auf die Aufforderung des Gerichts die betreffenden Unterlagen am 26. Oktober 2009 vorgelegt. Die Klägerinnen
haben sich am 18. November 2009 zu diesen Unterlagen schriftlich geäußert. Die Kommission hat auf diese Äußerung am 3. Dezember
2009 geantwortet.
In der Sitzung vom 8. Dezember 2009 haben die Verfahrensbeteiligten mündlich verhandelt und die schriftlichen und mündlichen
Fragen des Gerichts beantwortet.
Mit Beschluss vom 26. März 2010 hat das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Am 29. März 2010 hat es im Rahmen
prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung die Kommission aufgefordert, mehrere Dokumente vorzulegen.
Da die Kommission geltend gemacht hat, dass bestimmte Dokumente wegen des im Rahmen der Kronzeugenregelung gewährten Schutzes
nicht vorgelegt werden könnten, hat das Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme nach Art. 65 der Verfahrensordnung der Kommission
mit Beschluss vom 11. Juni 2010 die Vorlage dieser Unterlagen aufgegeben und die Modalitäten der Einsichtnahme in diese Dokumente
durch die Klägerinnen festgelegt. Die Kommission ist dieser Anordnung im Rahmen der Beweisaufnahme innerhalb der eingeräumten
Frist nachgekommen.
Die mündliche Verhandlung ist am 27. Juli 2010 geschlossen worden.
Die Klägerinnen beantragen,
–        die angefochtene Entscheidung, soweit sie sie betrifft, für nichtig zu erklären und daher die gegen sie verhängten Geldbußen
aufzuheben;
–        hilfsweise, Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären;
–        äußerst hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen aufzuheben oder herabzusetzen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage als unbegründet abzuweisen;
–        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf fünf Klagegründe. Der erste ist auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte durch
die Kommission gestützt. Mit dem zweiten machen sie geltend, die Kommission habe das Bestehen der Übereinkunft sowie die daraus
resultierende Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen. Mit dem dritten machen sie geltend, die Kommission habe das Vorliegen einer
einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen. Der vierte ist auf einen Fehler der Kommission bei der Berechnung
der gegen sie verhängten Geldbußen gestützt. Fünftens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe die Geldbußen der
Klägerinnen nach einer Methode berechnet, die gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoße.
Die Kommission hält diese Klagegründe für unbegründet.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen nicht angegeben haben, auf welche ihrer Klagegründe sie ihre einzelnen
Anträge jeweils stützen. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen ihren Hauptantrag auf den ersten, den zweiten
und den dritten Klagegrund stützen. Greift nämlich einer dieser Klagegründe durch, werden sowohl Art. 1 als auch Art. 2 der
angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Klägerinnen betreffen, für nichtig zu erklären sein. Sodann ist anzunehmen, dass
die Klägerinnen den vierten und den fünften Klagegrund zur Stützung ihres Hilfsantrags geltend gemacht haben, da diese Klagegründe
auf die Festsetzung der Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen abzielen. Ihren weiteren Hilfsantrag haben die Klägerinnen
schließlich auf keinen eigenständigen Klagegrund gestützt.
A –
Zum Hauptantrag: Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Klägerinnen betrifft
1.
Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen durch die Kommission
a)     Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt, da sie ihnen nicht den gesamten relevanten
Akteninhalt übermittelt habe.
Im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes machen sie zu den belastenden Beweismitteln geltend, die Kommission habe
ihnen die am 21. November 2006 eingereichte Äußerung von Fuji nicht übermittelt, die angeblich den Grund für den Abschluss
der Übereinkunft und die besonderen wirtschaftlichen Gründe von Fuji für ihr Fernbleiben vom europäischen Markt für GIS-Projekte
bestätigten. Es sei jedoch höchst wahrscheinlich, dass in Anbetracht des Beweiswerts, den die Kommission den Angaben von Fuji
in Bezug auf das Bestehen der Übereinkunft beimesse, das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können,
wenn die fragliche Äußerung den Klägerinnen übermittelt worden wäre.
Im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes machen die Klägerinnen geltend, ihre Verteidigungsrechte seien dadurch
verletzt worden, dass ihnen folgende entlastenden Beweisstücke nicht übermittelt worden seien:
–        die Vereinbarung „General Rules for GE Agreement“ (im Folgenden: GE‑Abkommen) sowie die Äußerungen der anderen an dieser Vereinbarung
beteiligten Unternehmen; diese Unterlagen seien im Zusammenhang mit dem Nachweis des Bestehens eines europäischen Kartells
im Bereich der GIS-Projekte vor dem GQ-Abkommen relevant;
–        die Äußerungen der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen, die die Glaubwürdigkeit der der Kommission von Fuji vorgelegten
Aussage von Herrn H. zum Bestehen der Übereinkunft widerlegten und die anderen von Fuji zum Bestehen der Übereinkunft vorgelegten
Beweismittel entkräften könnten;
–        die Aussagen der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen zum Nichtbestehen der Übereinkunft und insbesondere die von der
Siemens AG am 7. August 2006 vorgelegten Aussagen, die die Plausibilität des Vorbringens der Kommission zum Bestehen dieser
Übereinkunft in Frage stellen könnten;
–        die in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung angeführten Stellungnahmen der anderen japanischen Unternehmen zu deren
behaupteter Beteiligung an den europäischen Projekten, die belegten, dass die japanischen Unternehmen nie an den Gesprächen
über diese Projekte teilgenommen hätten;
–        die von Areva vorgelegte Erklärung von Herrn S. vom 15. September 2006 zum Zerfall des Kartells im Jahr 1999, aus der sich
ergebe, dass sich der Aufbau des Kartells ab 2002 von dem des vorherigen Kartells unterschieden habe.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es, dem Betroffenen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen
und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den Schriftstücken, auf die sie den
Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen den Vertrag stützt, sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar
2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2007,
I‑123, Randnr. 66).
Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission
dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise
für seine Verteidigung erheblich sind. Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme
von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen
(Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 68).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das betroffene Unternehmen erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens
durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert wird, auf die sich die Kommission
in diesem Verfahrensstadium stützt, und zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht
auf Zugang zu den Akten verfügt. Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich
nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteil des Gerichts vom 30. September 2009,
Hoechst/Kommission, T‑161/05, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 163).
Wenn sich allerdings die Kommission auf eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine
dieser Antwort beigefügte Anlage stützen will, um in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung
nachzuweisen, muss den anderen Beteiligten dieses Verfahrens Gelegenheit gegeben werden, sich zu einem solchen Beweismittel
zu äußern. Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen an der Zuwiderhandlung angeblich Beteiligten belastet
(vgl. Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese
Rechtsprechung ist auf Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen übertragbar.
Entsprechend stellt eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eine Anlage zu dieser Antwort,
wenn sie für die Verteidigung eines Unternehmens von Bedeutung sein kann, da sie es diesem Unternehmen ermöglicht, sich auf
Beweisstücke zu berufen, die nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommission in diesem Verfahrensstadium stehen, ein
entlastendes Beweismittel dar. In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage
oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern.
Jedoch wird bloß aufgrund der Tatsache, dass sich andere Unternehmen auf dasselbe Vorbringen wie das betroffene Unternehmen
gestützt haben und gegebenenfalls ihre Verteidigung aufwendiger gestalteten, dieses Vorbringen noch nicht zu Entlastungsmaterial
(vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnrn. 353
und 355).
Was die Folgen anbelangt, wenn bei der Gewährung des Aktenzugangs gegen diese Regeln verstoßen wird, so stellt die Nichtübermittlung
eines Schriftstücks, auf das sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs gegen ein Unternehmen gestützt hat, nur
dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betroffene Unternehmen nachweist, dass das Ergebnis, zu dem die
Kommission in ihrer Entscheidung gelangt ist, anders ausgefallen wäre, wenn das nicht übermittelte Schriftstück als belastendes
Beweismittel ausgeschlossen werden müsste (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnrn. 71
und 73).
Wurde ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass seine Nichtoffenlegung
den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass
das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, und
zwar in dem Sinne, dass es, wenn es sich im Verwaltungsverfahren auf diese Schriftstücke hätte berufen können, Gesichtspunkte
hätte geltend machen können, die nicht mit den in diesem Stadium von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und
daher, in welcher Weise auch immer, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen zumindest in
Bezug auf die Schwere und die Dauer des ihm zur Last gelegten Verhaltens und damit die Höhe der Geldbuße hätten beeinflussen
können (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnrn. 74 f.).
Dass ein nicht übermitteltes Schriftstück Einfluss auf den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission
hätte haben können, kann nur nach einer vorläufigen Prüfung bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden, die zeigt, dass die
nicht übermittelten Schriftstücke eine Bedeutung – für diese Beweismittel – hätten haben können, die nicht hätte unberücksichtigt
bleiben dürfen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 76).
–       Zum ersten Teil: Nichtübermittlung belastender Beweismittel
Die Kommission räumt ein, dass sie ihre in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerinnen erhobenen Vorwürfe nicht auf
die Stellungnahme von Fuji vom 21. November 2006 habe stützen können, bestreitet jedoch, sie tatsächlich als belastendes Beweismittel
herangezogen zu haben.
Dennoch hat die Kommission, wie die Klägerinnen geltend machen, in den Randnrn. 125 und 255 der angefochtenen Entscheidung
zur Untermauerung des Bestehens der Übereinkunft auf die Stellungnahme von Fuji vom 21. November 2006 Bezug genommen.
Ob der vorliegende Teil des ersten Klagegrundes durchgreift, hängt somit von der Würdigung des Vorbringens der Klägerinnen
zum Nachweis des Bestehens der Übereinkunft im Rahmen des ersten Teils des zweiten Klagegrundes ab. Wird nämlich festgestellt,
dass das Bestehen dieser Übereinkunft selbst bei Nichtberücksichtigung der Stellungnahme von Fuji vom 21. November 2006 als
belastendes Beweismittel rechtlich hinreichend nachgewiesen wurde, wird der vorliegende Teil des vorliegenden Klagegrundes
zurückzuweisen sein. Wird hingegen festgestellt, dass diese Stellungnahme zur Stützung der Feststellungen, die in der angefochtenen
Entscheidung zum Bestehen der Übereinkunft getroffen wurden, erforderlich ist, wird dieser Klagegrund insoweit durchgreifen.
–       Zum zweiten Teil: Nichtübermittlung entlastender Beweismittel
Zunächst ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das GE-Abkommen den Klägerinnen übermittelt wurde. Die Klägerinnen bringen
nämlich nur vor, dass ihnen nur eine sehr kurze Frist zu seiner Prüfung zur Verfügung gestanden habe, führen jedoch nicht
näher aus, inwieweit ihre Verteidigung dadurch erschwert wurde. Zudem räumen die Klägerinnen in ihrer Äußerung vom 18. November
2009 ein, dass sie Gelegenheit gehabt hätten, sich zu diesem Abkommen zu äußern, und diese Gelegenheit auch tatsächlich wahrgenommen
hätten. Ihr Vorbringen in Bezug auf dieses Abkommen kann daher nicht durchgreifen.
Was sodann die Stellungnahmen der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen zum GE-Abkommen betrifft, legen die Klägerinnen
in ihrer Äußerung vom 18. November 2009 dar, dass auch die Toshiba Corp. und die Mitsubishi Electric System Corp. (im Folgenden:
Melco) aus denselben Gründen wie die, die die Klägerinnen der Kommission genannt hätten, den Wert dieses Abkommens als entlastendes
Beweisstück anerkannt hätten. Die Klägerinnen beschränken sich somit auf das Vorbringen, dass sich Toshiba und Melco auf dieselben
Argumente wie sie gestützt hätten, so dass die Stellungnahmen von Toshiba und Melco nicht als entlastende Beweismittel angesehen
werden können.
Dasselbe gilt weiter für die Äußerungen der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen, die die Glaubhaftigkeit der Aussage
von Herrn H. zum Bestehen der Übereinkunft widerlegen sollen. In ihrer Äußerung vom 18. November 2009 weisen die Klägerinnen
nämlich darauf hin, dass auch Toshiba und Melco den Beweiswert dieser Aussage aus denselben Gründen, wie sie gegenüber der
Kommission angeführt worden seien, kritisch beurteilt hätten.
Ferner wird in den Stellungnahmen und Aussagen von Melco und Siemens sowie in den von Fuji vorgelegten Aussagen erwähnt, dass
„erhebliche“ Zutrittsschranken zum europäischen Markt bestanden hätten und es sich bei diesem Markt um einen „reifen“ Markt
gehandelt habe, was ein Eindringen der japanischen Hersteller schwierig oder sogar unmöglich gemacht habe. Außerdem haben
Siemens und Melco sowie ihre Mitarbeiter das Bestehen der Übereinkunft und Gespräche darüber ausdrücklich bestritten; in der
von Siemens vorgelegten Aussage von Herrn T. heißt es, dass das auf dem GQ-Abkommen beruhende Kartell auf den Mittleren Osten
konzentriert gewesen sei und sich nicht auf Europa erstreckt habe.
Zum einen haben jedoch die Klägerinnen das Vorbringen der Kommission, die Aussagen der Mitarbeiter von Fuji seien ihnen übermittelt
worden, nicht bestritten. Daher kann hinsichtlich dieser Beweismittel keine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht festgestellt
werden.
Zum anderen ist das Vorbringen der Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dasselbe wie das oben
in Randnr. 45 angeführte, so dass die Stellungnahmen von Melco und Siemens nicht als entlastende Beweismittel angesehen werden
können, deren Übermittlung den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung hätten beeinflussen können.
Gleiches gilt für die Aussagen der Mitarbeiter von Melco und von Siemens, da die schriftlichen Aussagen der Mitarbeiter einer
Gesellschaft, die unter deren Kontrolle verfasst wurden und zu deren Verteidigung im Rahmen des von der Kommission geführten
Verwaltungsverfahrens vorgelegt werden, grundsätzlich nicht als von den eigenen Erklärungen dieser Gesellschaft verschiedene
und unabhängige Beweisstücke angesehen werden können. Im Allgemeinen beruht nämlich der Standpunkt einer Gesellschaft in Bezug
auf das Vorliegen des ihr von der Kommission vorgeworfenen Sachverhalts in erster Linie auf den Kenntnissen und Ansichten
ihrer Mitarbeiter und Geschäftsleiter.
Soweit die Klägerinnen die Ansicht vertreten, dass die Aussagen der Mitarbeiter von Siemens die Behauptung der Kommission,
die europäischen Hersteller hätten das Bestehen der Übereinkunft nicht bestritten, in Frage stellten, ist darauf hinzuweisen,
dass nicht nachgewiesen wurde, dass sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in einem späteren Verfahrensstadium
auf eine solche allgemeine Behauptung stützte. Die Kommission stellte in Randnr. 125 der angefochtenen Entscheidung bloß fest,
dass das Bestehen dieser Übereinkunft von Alstom und Areva nicht bestritten und von dem zur Gruppe um die VA TECH Transmission
& Distribution GmbH & Co. KEG (im Folgenden: VA TECH) gehörenden Unternehmen nicht offen bestritten worden sei. Hingegen machte
die Kommission zum Standpunkt von Siemens oder der europäischen Hersteller im Allgemeinen keine näheren Angaben. Das Vorbringen
der Klägerinnen wird daher nicht durch Tatsachen gestützt. Im Übrigen wird auf den Standpunkt der europäischen Hersteller
zum Bestehen der Übereinkunft und auf seine Erheblichkeit unten in den Randnrn. 197 bis 203 eingegangen.
Außerdem hat die Kommission auf Aufforderung des Gerichts im Hinblick auf die in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung
genannten Äußerungen der übrigen japanischen Unternehmen zu deren behaupteter Beteiligung an den GIS-Projekten im Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) einen Auszug aus der Antwort von Melco auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt, nach der Melco
bestreitet, an der Aufteilung solcher Projekte beteiligt gewesen zu sein.
Melco beschränkte sich jedoch in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf, dieselbe Haltung wie die Klägerinnen
einzunehmen, was diese in ihrer Äußerung vom 18. November 2009 einräumen. Folglich ist die Antwort von Melco auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte kein entlastendes Beweismittel, dessen Übermittlung den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung hätte beeinflussen können.
Schließlich geht aus den Erklärungen von Herrn S. vom 15. September 2006 hervor, dass dieser annahm, dass das Kartell zerfallen
sei, nachdem Siemens seine Beteiligung an ihm im Jahr 1999 ausgesetzt habe, und dass das ab 2002 bestehende Kartell sich grundlegend
von dem bis 1999 bestehenden unterschieden habe.
Die Antwort der Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthält jedoch dasselbe Vorbringen, mit dem das Bestehen
einer einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung bestritten wird. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Erwägungen in Randnr. 48
oben zur Einstufung der Aussagen von Mitarbeitern einer Gesellschaft ist davon auszugehen, dass auch die Erklärungen von Herrn S.
keine entlastenden Beweismittel darstellen, deren Übermittlung den Verfahrensablauf und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
hätten beeinflussen können.
Nach alledem ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
2.
Zum zweiten Klagegrund: Fehlender Nachweis des Bestehens der Übereinkunft oder der daraus resultierenden Zuwiderhandlung
Die Klägerinnen machen im Rahmen des ersten Teils des zweiten Klagegrundes geltend, die Kommission habe das Bestehen der Übereinkunft
nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen; sie habe keine Anstrengungen unternommen, die bestehenden Zweifel im Rahmen einer
unabhängigen Untersuchung zu beseitigen. Die Kommission hätte im vorliegenden Fall die von den Klägerinnen vorgebrachte andere
Erklärung des Sachverhalts akzeptieren müssen. Im Rahmen des zweiten Teils des zweiten Klagegrundes machen sie geltend, die
Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Übereinkunft eine beschränkende Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise
dargestellt habe.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
a)     Zum ersten Teil: Kein Nachweis der Übereinkunft durch die Kommission
Nach der Rechtsprechung obliegt es der Kommission, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen nachzuweisen und Beweise beizubringen,
die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen (vgl.
Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP
und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat das Gericht insoweit Zweifel, so muss dies dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der
eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der
betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen,
insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt
(Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 60).
Unter den genannten Umständen ist nämlich die Unschuldsvermutung insbesondere nach Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in
Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten, die zu den Grundrechten
gehört, die allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellen. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen
sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen
Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können
(vgl. in diesem Sinne Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der
Zuwiderhandlung nachzuweisen. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil
der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im
Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (vgl. Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt,
Randnrn. 62 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen von der Kommission nicht verlangt
werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit
bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweise, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch
Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer
wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet
werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln
darstellen können (vgl. Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnrn. 64 f. und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Stützt sich die Kommission jedoch für ihre Feststellung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung ausschließlich auf das Marktverhalten
der Unternehmen, genügt es für diese, das Vorliegen von Umständen nachzuweisen, die den von der Kommission festgestellten
Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglichen,
aus denen die Kommission auf die Begehung einer Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln geschlossen
hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00
und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen gilt dies jedoch nicht für alle Fälle, in denen eine Zuwiderhandlung nur aufgrund
nichtschriftlicher Nachweise festgestellt wird.
Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im
Gemeinschaftsrecht nämlich der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission,
T‑50/00, Slg. 2004, II‑2395, Randnr. 72). Diese Rechtsprechung ist auf Art. 53 EWR‑Abkommen übertragbar.
Selbst wenn sich somit das Fehlen schriftlicher Nachweise im Rahmen der Gesamtbeurteilung des von der Kommission angeführten
Bündels von Indizien als relevant erweisen kann, kann das betroffene Unternehmen nicht allein seinetwegen die Behauptungen
der Kommission durch eine andere Erklärung des Sachverhalts in Frage stellen. Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der
von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser
Beweise nachgewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission,
T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).
Aus diesem Grund ist die Kommission selbst bei Fehlen schriftlicher Nachweise nicht gehalten, unabhängige Untersuchungen zur
Überprüfung der Tatsachen durchzuführen.
Zudem verbietet keine Bestimmung und kein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts der Kommission, gegen ein Unternehmen
die Erklärungen anderer Unternehmen zu verwenden, denen vorgeworfen wird, sie seien am Kartell beteiligt gewesen. Andernfalls
wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr
anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteil JFE Engineering
u. a./Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 192). Diese Rechtsprechung ist auf Art. 53 EWR‑Abkommen übertragbar.
Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren
anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung
durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche
Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission,
oben in Randnr. 62 angeführt, Randnrn. 219 f.).
Was den Beweiswert der verschiedenen Beweisstücke anbelangt, ist das alleinige Kriterium für die Beurteilung der beigebrachten
Beweise ihre Glaubhaftigkeit (Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 72).
Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner
Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000,
Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95,
T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 1053 und 1838).
Zudem kann Erklärungen ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens
abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den
Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen,
und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission,
oben in Randnr. 62 angeführt, Randnrn. 205 bis 210).
Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses
Misstrauen angebracht ist, da die Möglichkeit besteht, wie die Klägerinnen geltend machen, dass diese Teilnehmer die Neigung
haben, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen,
so ändert dies nichts daran, dass ein Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, um einen Erlass oder eine Herabsetzung
der Geldbuße zu erreichen, nicht zwangsläufig einen Anreiz schafft, verfälschte Beweise für die Beteiligung der übrigen Kartellmitglieder
vorzulegen. Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation
des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung
gelangt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006,
II‑4441, Randnr. 70).
Die Übermittlung unrichtiger Angaben ist möglicherweise insofern folgenreicher, als eine bestrittene Erklärung eines Unternehmens,
wie in Randnr. 68 oben ausgeführt, erhärtet werden muss. Dadurch erhöht sich nämlich das Risiko, dass unrichtige Erklärungen
sowohl von der Kommission als auch von den anderen beteiligten Unternehmen erkannt werden.
Was die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen
in der angefochtenen Entscheidung die Übereinkunft eine nichtschriftliche Vereinbarung war, die zunächst die Verpflichtung
der japanischen Unternehmen umfasste, nicht in den Markt für GIS‑Projekte im EWR einzudringen, ferner die Verpflichtung der
europäischen Unternehmen, nicht in den japanischen Markt für GIS‑Projekte einzudringen, und schließlich die Verpflichtung
der europäischen Unternehmen, den japanischen Unternehmen GIS‑Projekte in anderen europäischen Ländern als den Stammländern
zu melden und sie auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen anzurechnen. Nach Ansicht der Kommission
war das Ziel des Melde- und Anrechnungsmechanismus, den japanischen Unternehmen, die von den europäischen Unternehmen als
potenzielle Wettbewerber auf dem EWR-Markt wahrgenommen worden seien, einen Ausgleich anzubieten.
In diesem Zusammenhang ist zunächst das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, dass der Inhalt des Begriffs Übereinkunft
in der angefochtenen Entscheidung nicht immer gleich sei. Zwischen den einzelnen Formulierungen, die in der angefochtenen
Entscheidung gebraucht werden, sind zwar kleinere Unterschiede feststellbar, diese berühren jedoch nicht die grundlegenden
Merkmale dieses Begriffs, wie sie im vorherigen Absatz dargelegt wurden.
Von den verschiedenen oben in Randnr. 74 genannten Bestandteilen der Übereinkunft stellt die Verpflichtung zum Nichteindringen
in den EWR-Markt, die die japanischen Unternehmen eingegangen sein sollen, die Grundlage für den Vorwurf dar, den die Kommission
den Klägerinnen macht. Daher muss das Bestehen dieser Verpflichtung rechtlich hinreichend nachgewiesen werden. Die anderen
Bestandteile der Übereinkunft können sich jedoch im Fall ihres Nachweises als indirekter Beweis für das Bestehen der entsprechenden
Verpflichtung der japanischen Unternehmen als relevant erweisen.
Die Klägerinnen bestreiten das Bestehen der Übereinkunft und machen geltend, ihr Fernbleiben vom europäischen Markt für GIS-Projekte
sei dadurch erklärbar, dass die japanischen Unternehmen aus verschiedenen Gründen, insbesondere wirtschaftlichen und technischen,
nicht als ernsthafte Wettbewerber auf dem europäischen Markt angesehen worden seien. Sie bestreiten den Beweiswert der verschiedenen
von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Umstände und weisen auf andere hin, die dafür sprächen, dass
die Übereinkunft nicht bestanden habe. Sie legen außerdem einen von Beratern erstellten Bericht (im Folgenden: externer Bericht)
vor, der ihre andere Erklärung des Sachverhalts stützen soll.
Nach Ansicht der Kommission ist das Bestehen der Übereinkunft und insbesondere die Verpflichtung der japanischen Unternehmen,
nicht in den EWR-Markt einzudringen, durch ein Bündel von Beweisen, das schriftliche Beweisstücke, Erklärungen von Unternehmen,
Zeugenaussagen und Umstände umfasse, die das tatsächliche Funktionieren des Kartells beträfen, rechtlich hinreichend nachgewiesen.
Somit ist die Verlässlichkeit und der Gehalt der einzelnen betreffenden Beweisstücke zu beurteilen, um zu überprüfen, ob die
von der Kommission geltend gemachten Umstände eine feste Überzeugung vom Bestehen der Übereinkunft stützen, die durch die
von den Klägerinnen vorgebrachten Umstände nicht in Frage gestellt werden kann.
Zum GQ-Abkommen und zum EQ-Abkommen
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen machen zum einen geltend, dass das GQ- und das EQ-Abkommen keine Bezugnahmen auf die Übereinkunft enthielten,
obwohl in diesen Abkommen das Kartell detailliert geregelt sei. Insoweit spiegle Anhang 2 des GQ-Abkommens nicht das Bestehen
der Übereinkunft, sondern den Ausschluss der westeuropäischen Länder vom Anwendungsbereich dieser Vereinbarung wider.
Zum anderen bestreiten die Klägerinnen das Bestehen eines engen Zusammenhangs zwischen dem GQ-Abkommen und dem EQ-Abkommen.
Trotz seiner Detailliertheit nehme das GQ- nicht auf das EQ-Abkommen Bezug. Außerdem seien die japanischen Hersteller nicht
Partei des EQ-Abkommens gewesen und hätten über seinen Inhalt nicht Bescheid gewusst.
Das GQ- und das EQ-Abkommen stellten daher keine schriftlichen Nachweise für das Bestehen der Übereinkunft dar. Da in diesen
Abkommen die Übereinkunft trotz ihrer behaupteten grundlegenden Bedeutung für das weltweite Kartell nicht erwähnt werde, sei
ihr Inhalt sogar Beweis dafür, dass die Übereinkunft nicht bestanden habe.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das GQ-Abkommen den Aufbau eines weltweiten Kartells für GIS-Projekte vorsieht.
In diesem Abkommen wird zum einen, wie die Klägerinnen geltend machen, die Übereinkunft nicht erwähnt, und zum anderen sind
nach Anhang 2 dieses Abkommens Japan, die damaligen zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie fünf weitere
Länder Westeuropas von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund ist das GQ-Abkommen nicht als schriftlicher Nachweis für das Bestehen der Übereinkunft anzusehen. Die
Auslegung der Kommission, wonach der Ausschluss der europäischen Länder und Japans auf das Bestehen der Übereinkunft zurückzuführen
sei, ist nämlich auf den ersten Blick nicht plausibler als die von den Klägerinnen vertretene gegenteilige Auslegung.
Das EQ-Abkommen ist eine Durchführungsvereinbarung zum GQ-Abkommen, das sich insbesondere auf die Aufteilung des gemeinsamen
„europäischen“ Kontingents nach letzterem Abkommen bezieht. Daher besteht zwischen diesen Abkommen eine gewisse Verbindung.
Das EQ-Abkommen wurde jedoch ausschließlich von den europäischen Unternehmen geschlossen. Die Klägerinnen gehörten ihm somit
nicht an. Außerdem wird in diesem Abkommen die Übereinkunft nicht ausdrücklich erwähnt.
Dazu ist ferner darauf hinzuweisen, dass die europäischen Hersteller nach Punkt 4 des Abschnitts „E (E‑Members)“ des Anhangs 2
des EQ-Abkommens „über die Meldung der europäischen Projekte an [die Gruppe der japanischen Hersteller] entscheiden“. Aus
dem Kontext von Anhang 2 geht hervor, dass die Übermittlung der Informationen vor der Zuteilung der betreffenden GIS-Projekte
stattfinden musste.
Dieser Umstand widerlegt in gewisser Hinsicht das Vorbringen der Klägerinnen, da er darauf hindeutet, dass nach Ansicht der
europäischen Hersteller die japanischen Hersteller am Prozess der Zuteilung zumindest bestimmter GIS-Projekte im EWR interessiert
sein konnten und daher potenzielle Wettbewerber in Bezug auf solche Projekte waren.
Jedoch beweist nichts im EQ-Abkommen und auch kein anderer von der Kommission angeführter Umstand, dass der betreffende Mechanismus
von den europäischen Herstellern durchgeführt wurde oder die japanischen Hersteller von seinem Bestehen wussten.
Das EQ-Abkommen ist daher nur ein Indiz dafür, dass, wie die Kommission vorbringt, die japanischen Hersteller bei der Durchführung
bestimmter GIS-Projekte im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen wurden.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung einer Gruppe von Herstellern, nicht in den der anderen Gruppe vorbehaltenen
Markt einzudringen, die die Kommission den japanischen Herstellern vorwirft, auf einem einfachen und leicht durchführbaren
Konzept beruht. Diese Durchführung erfordert grundsätzlich auch keine Interaktion zwischen den betreffenden Unternehmen. Eine
solche Verpflichtung kann daher durchaus in Form einer nichtschriftlichen Vereinbarung bestehen, was auch die Gefahr ihrer
Aufdeckung verringert. Die Kommission hat dazu in den Randnrn. 170 bis 176 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass
im vorliegenden Fall die am Kartell Beteiligten eine Reihe organisatorischer und technischer Vorsichtsmaßnahmen ergriffen
hätten, um seine Aufdeckung zu verhindern.
Der nach der Aufteilung der betreffenden GIS-Projekte durchgeführte Melde- und Anrechnungsmechanismus erforderte zwar, wie
die Kommission vorbringt, bestimmte Durchführungsmaßnahmen, diese waren jedoch nicht besonders kompliziert, da sie im Wesentlichen
aus der Übermittlung bestimmter Angaben durch die europäische Gruppe an die japanische Gruppe bestanden, die außerdem parallel
zur Übermittlung von Angaben nach dem EQ-Abkommen zu den GIS-Projekten außerhalb des EWR erfolgte. Es ist somit nicht ersichtlich,
dass für solche Maßnahmen zwangsläufig schriftliche Regeln erforderlich gewesen wären.
Zu den Erklärungen von ABB
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen wiederholen zunächst, dass die von ABB im Rahmen ihres Antrags auf Geldbußenerlass gemachten Angaben und insbesondere
ihre Erklärungen nach der Gewährung eines bedingten Erlasses durch die Kommission im Licht des Drucks zu sehen seien, unter
dem ABB, die sich den Erlass der Geldbuße habe erhalten wollen, gestanden habe; sie habe daher ihren eigenen Tatbeitrag so
klein wie möglich und den der anderen beteiligten Unternehmen so groß wie möglich dargestellt. Im vorliegenden Fall habe sich
dieser Druck in bruchstückhaften Erklärungen von ABB bei ihrer Anhörung durch die Kommission und im Rahmen eines parallelen
Verfahrens, das die tschechische Wettbewerbsbehörde geführt habe, manifestiert.
Die Erklärungen von ABB stammten nicht aus dem maßgeblichen Zeitraum, enthielten keine hinreichend genauen Angaben zur Übereinkunft
und seien später abgeändert worden, was ihren Beweiswert verringere.
In ihrem ursprünglichen Antrag auf Geldbußenerlass vom 3. März 2004 habe ABB nicht auf das Bestehen der Übereinkunft Bezug
genommen, sondern ausschließlich in ihrer Äußerung vom 11. März 2004.
Zur Äußerung von ABB vom 11. März 2004 bringen die Klägerinnen zunächst vor, dass sich ABB mit ihrem Hinweis auf die Beteiligung
der japanischen Unternehmen an der Übereinkunft auf JAEPS und die TM T & D Corp., ein Gemeinschaftsunternehmen von Toshiba
und Melco, das die Tätigkeiten der Letzteren im GIS-Bereich zwischen Oktober 2002 und April 2005 betrieben habe, zu beziehen
scheine. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die Erklärungen von ABB jedoch nicht nur dahin ausgelegt, dass
sie den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung seit 1988 erfassten, obwohl damals weder TM T & D noch JAEPS existiert hätten,
sondern auch dahin, dass sie über diese zwei Gesellschaften hinaus ebenfalls Hitachi und Hitachi Europe beträfen.
Ferner habe sich ABB in ihrer Äußerung vom 11. März 2004 auf vage Angaben zur Dauer des Kartells beschränkt und sich auf den
Zeitraum zwischen 1999 und 2002 konzentriert.
Sodann deute die Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit der Angaben von ABB in ihrer Äußerung vom 11. März 2004 darauf hin,
dass es sich bei ihnen eher um eine Annahme ihrer Mitarbeiter zu den Marktbedingungen handele, die das Bestehen eines gemeinsamen
Willens fraglich erscheinen lasse, als um einen Nachweis für eine ausdrückliche Vereinbarung.
Außerdem habe ABB in ihrer Äußerung vom 11. März 2004 zunächst bestätigt, dass die betroffenen Unternehmen der Ansicht gewesen
seien, ein Eindringen in den europäischen Markt sei aufgrund rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hindernisse schwierig
oder sogar unmöglich. Unter diesen Umständen wäre jede ausdrückliche Vereinbarung, die eine Verpflichtung umfasst hätte, nicht
in den fraglichen Markt einzudringen, gegenstandslos gewesen.
Schließlich habe ABB in ihrer Äußerung vom 4. Oktober 2005, die nach den Äußerungen der Klägerinnen und der übrigen japanischen
Hersteller eingereicht worden sei, in denen das Bestehen der oben erwähnten Hindernisse dargelegt werde, ihre vorherigen Erklärungen
zur Übereinkunft abgeändert, da sie insbesondere vorgetragen habe, dass die Zutrittsschranken zum europäischen Markt hätten
überwunden werden können und daher ein Eindringen der japanischen Unternehmen wirtschaftlich möglich gewesen sei. Der Beweiswert
einer solchen späteren Erklärung, die die früheren Erklärungen radikal abändere, sei jedoch zweifelhaft.
Die Kommission hält das Vorbringen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Was die Glaubhaftigkeit der Erklärungen von ABB im Rahmen ihres Antrags auf Geldbußenerlass betrifft, wurde oben in den Randnrn. 72 f.
ausgeführt, dass die Tatsache allein, dass ein Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt wird, um einen Geldbußenerlass
zu erreichen, nicht zwangsläufig einen Anreiz schafft, verfälschte Beweise zur Beteiligung der übrigen Kartellmitglieder vorzulegen.
Die besonderen Umstände, die von dem Druck zeugen, unter dem ABB gestanden haben soll, können an dieser Feststellung nichts
ändern. Bei ihrer Anhörung durch die Kommission hat sich ABB nämlich darauf beschränkt, den tatsächlichen Rahmen des Kartells
darzulegen, und nur vorgetragen, dass die Beweismittel, die sie der Kommission verschafft habe, es rechtfertigten, ihr einen
Geldbußenerlass zu gewähren. Im von der tschechischen Wettbewerbsbehörde geführten Verfahren umfasste das Vorbringen von ABB
neben diesen zwei Teilen noch einen der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts gewidmeten Teil sowie Ausführungen zur Mitteilung
der Beschwerdepunkte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass ABB in diesen beiden Fällen über das hinausgegangen wäre, was
von einem Unternehmen erwartet werden kann, das einen Geldbußenerlass beantragt hat und sich den bedingten Erlass, der ihr
gewährt wurde, durch volle Zusammenarbeit mit der betreffenden Behörde sichern möchte. Daher ist nicht anzunehmen, dass die
Glaubhaftigkeit der Erklärungen von ABB dadurch in Frage gestellt wird, dass sie einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt
hat.
Auch dem Argument der Klägerinnen, dass die Erklärungen von ABB nicht aus dem maßgeblichen Zeitraum stammten, kann nicht gefolgt
werden. Zum einen können Erklärungen, die ein Unternehmen der Kommission im Rahmen eines Antrags auf Geldbußenerlass vorlegt,
definitionsgemäß nicht zur gleichen Zeit wie das gesamte Verhalten entstanden sein, das die Zuwiderhandlung bilden soll, ohne
dass sie dadurch ihren Beweiswert verlieren. Zum anderen behauptete ABB im vorliegenden Fall ab 11. März 2004, dass die Übereinkunft
bestehe, also vor dem Ende der von der angefochtenen Entscheidung erfassten Zuwiderhandlung.
Was den Inhalt der verschiedenen Erklärungen von ABB betrifft, ist zunächst der Tatsache, dass die Übereinkunft im ursprünglichen
Antrag, d. h. dem Antrag auf Geldbußenerlass vom 3. März 2004, nicht erwähnt wurde, keine besondere Bedeutung beizumessen.
Bei einer ersten Kontaktaufnahme mit der Kommission im Rahmen eines Antrags auf Geldbußenerlass ist es nämlich normal, dass
das fragliche Unternehmen nicht sämtliche Aspekte der Zuwiderhandlung, deren Bestehen es aufdecken möchte, im Einzelnen darlegt.
Außerdem erwähnt ABB im ursprünglichen Antrag die Übereinkunft zwar nicht ausdrücklich, weist jedoch darauf hin, dass JAEPS
und TM T & D zu den Beteiligten am Kartell gehört hätten und dieses alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgedeckt
habe. Diese Behauptung impliziert, dass die beiden betreffenden Gesellschaften nach Ansicht von ABB an der Übereinkunft beteiligt
waren.
Ferner nahm ABB in ihrer Äußerung vom 11. März 2004, also noch bevor ihr der bedingte Geldbußenerlass gewährt wurde, ausdrücklich
auf das Bestehen einer Vereinbarung Bezug, nach der die beiden japanischen Gesellschaften keine Angebote für die europäischen
Projekte und die europäischen Gesellschaften keine Angebote für die japanischen Projekte einreichen würden.
Es ist ganz normal, dass ABB in diesem Zusammenhang auf zwei Gesellschaften, nämlich JAEPS und TM T & D, Bezug genommen hat,
da zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Erklärungen in diesen Gemeinschaftsunternehmen die Tätigkeiten von Hitachi, Fuji, Toshiba
und Melco im GIS-Bereich zusammengefasst waren. Nichtsdestoweniger durfte die Kommission diese Erklärung zu Recht als Hinweis
darauf auslegen, dass die genannten Unternehmen selbst an der Übereinkunft beteiligt waren. Im ursprünglichen Antrag hatte
ABB nämlich bereits ausgeführt, dass nach ihrem Wissen das Kartell seit mehr als zehn Jahren bestehe, was bedeutet, dass es
lange vor der Gründung von JAEPS und TM T & D gebildet wurde.
Zudem ist das Vorbringen der Klägerinnen, ABB habe zur Dauer des Kartells keine Angaben gemacht, aufgrund der Äußerung von
ABB vom 11. März 2004 in Verbindung mit ihrem ursprünglichen Antrag zurückzuweisen. In ihrem ursprünglichen Antrag gab ABB
nämlich an, dass das Kartell zumindest seit 1994 bestanden habe, und ihre Äußerung vom 11. März 2004 widerspricht dieser Feststellung
nicht.
Außerdem erklärte ABB zwar, Grundlage für die Übereinkunft sei der Umstand gewesen, dass die japanischen Hersteller von den
europäischen Kunden nicht richtig akzeptiert worden seien und sich auf dem europäischen Markt bestimmten Hindernissen gegenübergesehen
hätten. Aus ihrer Äußerung vom 11. März 2004 geht jedoch eindeutig hervor, dass ihrer Ansicht nach die beteiligten japanischen
Unternehmen das Bestehen dieser Hindernisse nicht bloß feststellten, sondern sich gegenüber ihren europäischen Partnern dazu
verpflichteten, nicht in den EWR-Markt einzudringen. Somit machten die hinsichtlich dieses Markts bestehenden Zutrittsschranken
die Übereinkunft nicht gegenstandslos, sondern stellten einen Umstand dar, der zum Abschluss dieser Übereinkunft führte. Eine
solche Feststellung ist auch nicht widersprüchlich, da es für einen Hersteller naheliegt, seinen Wettbewerbern im Rahmen einer
Aufteilung von Märkten, wie sie die Kommission hier annimmt, die Märkte zu überlassen, auf denen seine Position schwach ist.
Sodann ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, die Äußerung von ABB vom 4. Oktober 2005 widerspreche ihren vorherigen
Erklärungen. In dieser Äußerung hat ABB nämlich das Bestehen der Übereinkunft bestätigt. Sie hat bei dieser Gelegenheit zwar
betont, dass die Hindernisse, denen sich die japanischen Hersteller gegenübergesehen hätten, wenn sie in den EWR-Markt hätten
eindringen wollen, überwindbar gewesen wären, diese Feststellung steht jedoch nicht im Widerspruch mit den Erklärungen vom
11. März 2004, wonach ein Eindringen in diesen Markt nicht unmöglich, sondern nur schwierig gewesen sei.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen stellt daher die Äußerung von ABB vom 4. Oktober 2005 eine Klarstellung dar, die mit
deren vorherigen Erklärungen im Einklang steht.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Erklärungen von ABB zum Nachweis der Übereinkunft geeignet sind, da das Bestehen
dieser Übereinkunft angeführt und ihr wesentlicher Inhalt beschrieben wird und Angaben zu ihrer Dauer sowie zu ihren Beteiligten
gemacht werden.
Die Erklärungen von ABB sind zudem kohärent, wurden im Namen eines Unternehmens abgegeben und beruhen, wie ihr Inhalt zeigt,
auf internen Untersuchungen und Gesprächen mit Mitarbeitern dieses Unternehmens. Ihnen ist daher ein gewisser Beweiswert zuzuerkennen.
Nach der oben in Randnr. 68 dargelegten Rechtsprechung muss ihr Inhalt jedoch auf jeden Fall durch andere Umstände erhärtet
werden.
Zu den Aussagen der Mitarbeiter sowie eines ehemaligen Mitarbeiters von ABB
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen wiederholen zunächst ihr Vorbringen, dass der Beweiswert der Angaben von ABB deshalb gering sei, weil sie
einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt habe.
Die Aussagen der Mitarbeiter sowie eines ehemaligen Mitarbeiters von ABB seien bei Befragungen im September 2005, somit 18
Monate nach dem ersten Antrag auf Geldbußenerlass, auf Wunsch der Kommission und im Beisein ihrer Bediensteten sowie des Rechtsberaters
von ABB, der sich sogar aktiv am Gespräch mit Herrn M. beteiligt habe, gemacht worden.
Einige der Äußerungen während dieser Befragungen zeigten, dass zuvor vorbereitende Sitzungen stattgefunden hätten und zumindest
ein schriftlicher Bericht erstellt worden sei. Insbesondere die Erklärungen von Herrn M. schienen auf ein vorbereitendes Gespräch
mit dem externen Berater von ABB zurückzugehen, das am Tag der Anhörung stattgefunden habe. Ungeachtet dessen bestünden zwischen
den verschiedenen Aussagen Widersprüche.
Zudem seien die Zeugen auf die Bedeutung der Befragungen für das Schicksal des Antrags von ABB auf Geldbußenerlass hingewiesen
worden. Folglich hätten diese Zeugen ein persönliches Interesse daran gehabt, der Kommission Umstände mitzuteilen, die das
Bestehen der Übereinkunft erhärtet hätten. Insbesondere habe sich Herr M. am Verfahren nur beteiligt, um sich die Leistungen
zu erhalten, die ihm ABB während seines Ruhestands gewährt habe.
Hingegen habe keine Gefahr bestanden, ABB durch die Aussagen zu schaden, da diese im Rahmen der Beurteilung ihres Antrags
auf Geldbußenerlass zu ihren Gunsten zu berücksichtigen gewesen seien.
Außerdem seien die Erklärungen der Zeugen weder schriftlich abgefasst noch von diesen nochmals auf ihre Richtigkeit überprüft
worden. Sie seien daher nicht nach gründlicher Überlegung abgegeben worden. Die Zeugen hätten sich in ihrer Eigenschaft als
Mitarbeiter bzw. ehemaliger Mitarbeiter und nicht als offizielle Vertreter von ABB geäußert.
In vielen Fällen seien die befragten Personen keine unmittelbaren Zeugen der von ihnen wiedergegebenen Ereignisse gewesen.
Insbesondere Herr M. habe hinsichtlich des Ursprungs der Übereinkunft keine Aussage als unmittelbarer Zeuge machen können,
nicht einmal hinsichtlich ihres angeblichen Abschlusses am 15. April 1988, da er angegeben habe, dass die Vereinbarung möglicherweise
bereits bestanden habe, als er noch nicht einmal geboren gewesen sei.
Zudem widerspreche die Aussage von Herrn M. vom September 2005 mehrfach der älteren Äußerung von ABB, die ihrerseits auf ihren
vorherigen Erklärungen beruht habe, und seine Worte seien ungenau und von der Kommission oder dem externen Berater von ABB
suggeriert worden. Außerdem mache die Tatsache, dass er sich an das Bestehen des GE-Abkommens vor November 2006 nicht erinnert
habe, die Verlässlichkeit seiner Aussage noch zweifelhafter.
Die Kommission habe den geringen Beweiswert der Aussage von Herrn M. selbst erkannt, da sie nur ausgewählte Teile von ihr
verwendet habe.
Was den Inhalt der Aussagen betrifft, sei keiner der Zeugen in der Lage gewesen, die Dauer der Übereinkunft zu bestätigen,
zumal nach Ansicht von Herrn M. der Mechanismus des GQ-Abkommens und damit implizit die Übereinkunft selbst 2002 zu existieren
aufgehört hätten, während die übrigen Zeugen behauptet hätten, die Übereinkunft sei in verschiedenen Zeiträumen zwischen 2002
und 2004 in Kraft gewesen. Ferner habe kein Zeuge den Begriff Übereinkunft verwendet, und die Hinweise auf das Bestehen eines
Kartells seien nicht aus freien Stücken, sondern auf Betreiben der Kommission erfolgt.
Die Klägerinnen weisen insoweit darauf hin, dass sich Herr Wi., obwohl die Kommission bei seiner Befragung das Konzept der
Übereinkunft dargelegt habe, sich nur zum Zeitraum Juli 2002 bis Januar 2004 habe äußern können. Auch die Angaben von Herrn P.
zur Übereinkunft seien vage gewesen, weshalb die Kommission versucht habe, ihn dazu zu bewegen, anstelle seiner ungenauen
Worte explizitere Formulierungen zu gebrauchen, die ihren Standpunkt bestätigten. Herr V.-A. habe bei seiner Befragung durch
die Kommission zunächst angegeben, dass Europa und Nordamerika vom Kartell ausgenommen gewesen seien. Wie im Fall von Herrn P.
habe die Kommission erst zu einem späteren Zeitpunkt der Befragung das Konzept der Übereinkunft zur Sprache gebracht. Die
drei fraglichen Aussagen seien daher ungenau, inkohärent und somit nicht das Ergebnis gründlicher Überlegung.
Was die Aussage von Herrn M. betreffe, beziehe sich seine ursprüngliche Erklärung zum gegenseitigen Schutz der angestammten
Märkte auf das Konzept der „Stammländer“ und nicht auf die Übereinkunft, wie sie die Kommission definiere. Auch seine Erklärungen
zum Thema der Übereinkunft seien vage.
Auch habe Herr M. nicht bestätigt, dass die japanischen Hersteller in der Lage gewesen seien, GIS-Produkte auf dem europäischen
Markt zu verkaufen. Selbst nach Eingreifen des externen Beraters von ABB, der versucht habe, den Zeugen in eine andere Richtung
zu lenken, habe Herr M. daran festgehalten, dass ein Auftreten der japanischen Hersteller auf dem europäischen Markt sehr
selten gewesen sei.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagen der Mitarbeiter und des ehemaligen Mitarbeiters von ABB keine von deren
eigenen Erklärungen getrennte und unabhängige Beweismittel sind, da sich die Zeugen auf Betreiben von ABB und im Rahmen der
Verpflichtung der Letzteren zur Zusammenarbeit nach der Kronzeugenregelung gegenüber der Kommission geäußert haben, wobei
ein externer Berater von ABB anwesend sein durfte. Die betreffenden Aussagen sind daher im Sinne der oben in Randnr. 68 angeführten
Rechtsprechung nicht geeignet, die Erklärungen von ABB zu erhärten. Sie ergänzen diese Erklärungen vielmehr und können ihren
Inhalt näher ausführen und konkretisieren. Auch sie müssen daher durch andere Beweise erhärtet werden.
Soweit die Klägerinnen die Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Mitarbeiter und des ehemaligen Mitarbeiters eines Unternehmens
aufwerfen, das einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hat, sind solche Angaben, wie oben in den Randnrn. 72 f. ausgeführt,
nicht automatisch mit Vorsicht zu behandeln. Was die individuellen Beweggründe der Zeugen betrifft, ist zwar möglich, dass
auch die Mitarbeiter eines solchen Unternehmens, die gehalten sind, in dessen Interesse zu handeln, so viele belastende Umstände
wie möglich anführen wollen, da sich ihre Mitarbeit im Rahmen des Verfahrens auch positiv auf ihre berufliche Zukunft auswirken
kann. Ist dies der Fall, werden den fraglichen Mitarbeitern jedoch auch die möglichen negativen Folgen unrichtiger Angaben
bewusst sein, die durch die Notwendigkeit ihrer Erhärtung deutlicher spürbar sind.
Was die freiwillige Mitarbeit von Herrn M., einem ehemaligen Mitarbeiter von ABB, im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens betrifft,
so ist er grundsätzlich nicht mehr gehalten, im Interesse seines ehemaligen Arbeitgebers zu handeln. Das bedeutet jedoch auch,
dass er grundsätzlich kein Interesse daran hat, in diesem Zusammenhang unrichtige Angaben zu machen. Insoweit ist darauf hinzuweisen,
dass sich Herr M. zum Zeitpunkt seiner Aussage bereits im Ruhestand befand. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich,
dass es für ihn ungünstige Folgen gehabt hätte, insbesondere im Hinblick auf die Leistungen, die ihm ABB gewährt haben soll,
wenn er im Verwaltungsverfahren nicht kooperiert hätte.
Auch die Tatsache, dass zwischen der Einreichung des Antrags auf Geldbußenerlass und der Befragung der Zeugen eine bestimmte
Zeit vergangen ist, stellt an sich den Beweiswert der Aussagen nicht in Frage. Es ist nämlich gerechtfertigt, dass sich die
Kommission im Laufe ihrer Untersuchung zusätzliche Beweise verschafft, um über alle für die Beurteilung des Vorliegens einer
Zuwiderhandlung relevanten Angaben zu verfügen, insbesondere im Licht der Äußerungen der betroffenen Unternehmen.
Hingegen kann die Zeit, die zwischen einer Zeugenaussage und dem Sachverhalt, auf den sie sich bezieht, vergangen ist, bei
der Beurteilung ihrer Glaubhaftigkeit eine Rolle spielen, da Zeugen im Allgemeinen zu jüngeren Ereignissen detailliertere
und verlässlichere Aussagen machen können. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Zeit, die zwischen dem Ende der Beteiligung
der einzelnen Zeugen am Kartell, d. h. zwischen Mai 2004 im Fall von Herrn V.‑A., Herrn W. und Herrn P. sowie Juni 2002 im
Fall von Herrn M., und den Aussagen im September 2005 vergangen ist, nicht lange genug, um Einfluss auf ihre Glaubwürdigkeit
zu haben.
Die allgemeine Glaubhaftigkeit der Aussagen wird auch nicht durch die Anwesenheit des externen Beraters von ABB bei den Gesprächen
beeinträchtigt, da die Aussagen im Rahmen der Zusammenarbeit von ABB nach der Kronzeugenregelung erfolgten und die Zeugen
zu Beginn ihrer jeweiligen Befragung ausdrücklich erklärten, sich von diesem Berater unterstützen lassen zu wollen.
Der externe Berater von ABB griff zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Befragung von Herrn M. ein und suggerierte
ihm, dass es für die japanischen Hersteller hätte rentabel sein können, in den europäischen Markt einzudringen, wovon Herr M.
nicht überzeugt zu sein schien. Daher ist davon auszugehen, dass Herr M. Zweifel am wirtschaftlichen Interesse an einem solchen
Schritt äußerte, was bei der Beurteilung des Inhalts seiner Aussage zu berücksichtigen ist. Die Klägerinnen legen jedoch nicht
dar, in welchem Umfang dieses Eingreifen des externen Beraters die Glaubhaftigkeit der Aussage von Herrn M. in sonstiger Hinsicht
berührt.
Was die vorherige Abfassung eines Berichts und die vorbereitenden Gespräche betrifft, ist es nicht überraschend, dass ein
Unternehmen, das einen Antrag auf Geldbußenerlass stellt, zuvor die für seinen Antrag relevanten Tatsachen und die Zeugen,
die sich zu ihnen äußern können, ermittelt und mit ihnen analysiert hat, wie weit ihre Kenntnisse reichen.
Außerdem lässt sich nicht sagen, dass die betreffenden Aussagen keine nachteiligen Folgen für ABB hätten haben können. Soweit
nämlich die Befragungen vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte durchgeführt wurden, konnten weder ABB noch
ihre Mitarbeiter bzw. ihr ehemaliger Mitarbeiter sicher sein, welchen Umfang und welchen genauen Inhalt die Vorwürfe gegen
ABB haben würden.
Das Vorbringen der Klägerinnen, dass die betreffenden Aussagen nicht das Ergebnis gründlicher Überlegung zu sein scheinen
und auch nicht nach nochmaliger Überlegung und zusätzlichen Überprüfungen revidiert wurden, trifft hingegen zu. Die Aussagen
erfolgten nämlich mündlich, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission den Zeugen zuvor schriftliche Fragen
gestellt hätte oder die Zeugen ihre Erklärungen zur Übereinkunft und zu den Zutrittsschranken zum EWR-Markt nochmals überprüft
und revidiert hätten.
Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sich die Zeugen als offizielle Vertreter von ABB geäußert hätten. Zunächst scheinen diese
Rolle im Wesentlichen die externen Berater von ABB übernommen zu haben, von denen die oben in den Randnrn. 102 bis 114 behandelten
Erklärungen stammen. Sodann war Herr M., worauf oben in Randnr. 131 hingewiesen wurde, zum Zeitpunkt seiner Aussage grundsätzlich
nicht mehr gehalten, im Interesse seines ehemaligen Arbeitgebers zu handeln, und es liegt auch kein Hinweis dafür vor, dass
er selbst oder ein anderer Zeuge sich durch Gespräche mit anderen Mitarbeitern von ABB und durch Einsichtnahme in deren Unterlagen
systematisch auf die Befragung vorbereitet hätte. Schließlich betrafen die dabei von der Kommission gestellten Fragen nicht
den Standpunkt von ABB zu den angesprochenen Themen, sondern vielmehr die persönlichen Kenntnisse der einzelnen Zeugen.
Das Vorbringen der Klägerinnen, dass die befragten Personen oft keine unmittelbaren Zeugen der betreffenden Ereignisse gewesen
seien, ist zurückzuweisen. Ihren Aussagen zufolge waren die vier Zeugen persönlich an den Vorgängen im Rahmen des Kartells
beteiligt. Insbesondere Herr M. war im Kartell zwischen 1988 und 2002 einer der Vertreter von ABB, also fast während der gesamten
Dauer seines Bestehens, während ABB selbst eine der Hauptakteurinnen war. Herr M. ist somit ein unmittelbarer und besonders
geeigneter Zeuge der von ihm dargelegten Umstände gewesen.
Herr M. hat in seiner Aussage in der Tat bestätigt, dass er beim Abschluss der Übereinkunft, die vor der Unterzeichnung des
GQ- und des EQ-Abkommens erfolgt sei, nicht dabei gewesen sei. Dazu befragt, ob bei den Gesprächen, an denen er teilgenommen
habe, das Thema der Übereinkunft angesprochen worden sei, hat Herr M. geantwortet, dass dies nicht erforderlich gewesen sei,
da die Übereinkunft sich von selbst verstanden habe. Diese Umstände stellen jedoch den Beweiswert der Aussage von Herrn M.
nicht in Frage. Zum einen kann ein andauernder Vorgang durchaus selbst dann durch einen Zeugen bewiesen werden, wenn dieser
dem Beginn dieses Vorgangs nicht beigewohnt hat. Zum anderen hat Herr M. zwar erklärt, dass die Frage der Übereinkunft bei
den Treffen, an denen er teilgenommen habe, nicht ausdrücklich erörtert worden sei, doch sei dies deshalb so gewesen, weil
den Kartellmitgliedern diese Übereinkunft klar gewesen sei und sie sie akzeptiert und durchgeführt hätten, ohne dass eine
ausdrückliche Erörterung erforderlich gewesen wäre. Da die von der Kommission angeführte Verpflichtung der japanischen Unternehmen
bloß in einer Unterlassung und nicht in einem positiven Tun bestand, ist dies durchaus möglich.
Die Klägerinnen legen die Unstimmigkeiten, mit denen die verschiedenen Aussagen behaftet sein sollen, nicht im Einzelnen dar.
Außerdem zeigen sich bei einem Vergleich der Aussagen, sowohl untereinander als auch mit den anderen Angaben von ABB, keine
Unstimmigkeiten, die die Glaubhaftigkeit der Erklärungen zum Bestehen der Übereinkunft berührten. Die einzige nennenswerte
Abweichung betrifft das Bestehen eines wirtschaftlichen Interesses der japanischen Unternehmen an einem Eindringen in den
europäischen Markt. Wie jedoch unten in den Randnrn. 156 bis 158 dargelegt, berührt der Standpunkt bestimmter Zeugen zu dieser
Frage nicht ihre Erklärungen zum Bestehen der Übereinkunft.
Zur angeblichen Unvollständigkeit der Aussage von Herrn M. ist zu bemerken, dass es nicht überrascht, dass sich ein Zeuge
bei einer Befragung nicht an alle ein Kartell betreffende Schriftstücke erinnern kann. Außerdem hat Herr M. zwar bei seiner
Befragung nicht ausdrücklich auf das GE-Abkommen Bezug genommen, er hat sich jedoch zur Zuteilung von GIS-Projekten im EWR
geäußert, die gemäß den Vereinbarungen erfolgt sei, die vor dem GQ-Abkommen geschlossen worden seien und zu denen insbesondere
das GE-Abkommen gehört habe.
Auch die Tatsache, dass die Kommission nicht alle Teile einer Aussage verwertet hat, bedeutet nicht, dass diese geringen Beweiswert
hat. Es ist normal, dass manche dieser Teile irrelevant sind oder bestimmte Umstände überzeugender durch andere Beweismittel
untermauert werden können.
Was den Inhalt der Aussagen betrifft, stehen die Erklärungen zur Dauer des Kartells entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen
sowohl untereinander als auch mit dem Vorbringen der Kommission in Einklang.
Herr M. hat nämlich klar angegeben, dass die Regel, nach der die angestammten Märkte von den europäischen und den japanischen
Herstellern jeweils zu respektieren gewesen seien, schon lange bestanden habe und sogar älter als das GQ-Abkommen gewesen
sei.
Die Erklärung von Herrn M., dass der Mechanismus des GQ-Abkommens im Jahr 2002 nicht mehr bestanden habe, bedeutet an sich
nicht, dass dies auch für die Übereinkunft galt. Zum einen veränderten sich in diesem Zeitraum die Arbeitsmethoden des Kartells
ein wenig, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Siemens und Hitachi sich wieder an diesem Kartell beteiligten und Herr M.
daher annehmen konnte, dass das 1988 unterzeichnete und in der Folge geänderte GQ-Abkommen nicht mehr durchgeführt werde.
Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass auch die ab Juli 2002 angewandten Arbeitsmethoden auf der Übereinkunft oder
einer entsprechenden Vereinbarung beruhen konnten. Die Zeugen von ABB, ausgenommen Herr M., haben ausdrücklich bestätigt,
dass dies im vorliegenden Fall so war, da nach ihren Erklärungen die Übereinkunft zwischen den europäischen und den japanischen
Herstellern über das Respektieren der jeweils angestammten Märkte in der Zeit, in der sie an den Kartellaktivitäten beteiligt
gewesen seien, d. h. von Juli 2002 bis 2004, bestanden habe.
Zum anderen wurde Herr M. im Juni 2002 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem sein neuer Vorgesetzter wettbewerbswidrige
Aktivitäten aufgedeckt hatte. Dieser Umstand erklärt, dass Herr M. über die ab Juli 2002 angewandten Arbeitsmethoden des Kartells
nicht genau Bescheid gewusst hat.
Es kann auch nicht behauptet werden, dass die Zeugen vage und nicht von sich aus auf die Übereinkunft Bezug genommen hätten.
Jeder der Zeugen beschrieb mit eigenen Worten eine besondere Situation auf dem europäischen und dem japanischen Markt, die
der von der Kommission angeführten Übereinkunft entspricht.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen hat Herr Wi. erklärt, das Fernbleiben der japanischen Unternehmen vom europäischen
Markt sei das Ergebnis eines Systems zum Schutz des japanischen und des europäischen Marktes gewesen, weil keine der beiden
Herstellergruppen ein Tätigwerden der jeweils anderen auf ihrem angestammten Markt gewollt habe. Nach der Befragung kam der
Vertreter der Kommission zwar auf dieses Thema zurück und verwendete tatsächlich den Begriff Übereinkunft, beschränkte sich
jedoch darauf, den von Herrn Wi. spontan eingeführten Begriff klarzustellen.
Herr P. hat von sich aus auf eine Übereinkunft mit den japanischen Unternehmen Bezug genommen, nach der diese nicht auf dem
europäischen Markt und die europäischen Unternehmen nicht auf dem japanischen Markt auftreten würden. Auch in diesem Fall
kam der Vertreter der Kommission in der Folge auf diese Frage zurück, jedoch nur um zu kontrollieren, ob er die vorangegangenen
spontanen Erklärungen richtig verstanden hatte.
Im Fall von Herrn V.-A. hat die Kommission den Begriff Übereinkunft nicht verwendet, sondern den Zeugen nur gefragt, ob er
von irgendeiner Vereinbarung zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern wisse. In Beantwortung dieser Frage
hat Herr V.-A. das Bestehen eines Abkommens zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern angeführt, nach dem
die europäischen Hersteller die japanischen Unternehmen auf dem japanischen Markt nicht „angreifen“ würden und umgekehrt.
Darüber hinaus hat Herr V.-A. erklärt, er habe an einem Gespräch zwischen den europäischen Unternehmen und dem Vertreter eines
japanischen Unternehmens teilgenommen, das ausdrücklich die Einhaltung dieser Vereinbarung zum Gegenstand gehabt habe, weil
es Versuche der japanischen Unternehmen gegeben habe, in den europäischen Markt einzudringen.
Was außerdem die behauptete Ausklammerung bestimmter Gebiete aus dem Geltungsbereich des weltweiten Kartells betrifft, hat
Herr V.‑A. zum einen erklärt, dass Nordamerika aus einem speziellen Grund ausgenommen worden sei, nämlich wegen der Sanktionen,
die bei einer Aufdeckung des Kartells gedroht hätten. Zum anderen habe die Ausklammerung der westeuropäischen Länder zur Folge
gehabt, dass die betreffenden GIS-Projekte von den europäischen Herstellern nicht bei den Treffen, bei denen er dabei gewesen
sei, nämlich denen des zuvor durch das GQ- und das EQ-Abkommen geregelten weltweiten Kartells, sondern bei anderer Gelegenheit
besprochen worden seien. Diese Erklärungen stehen jedoch voll mit diesen Vereinbarungen und mit den Behauptungen der Kommission
in Einklang.
Herr M. schließlich hat im Rahmen seiner Aussage erklärt, dass zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern vor
dem GQ-Abkommen eine Vereinbarung über den gegenseitigen Schutz der angestammten Märkte bestanden habe, diese Vereinbarung
eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarungen über andere Regionen gewesen sei und nach ihren Regeln
die japanischen Hersteller nicht in den angestammten Markt der europäischen Hersteller eindringen würden, obwohl sie dazu
technisch in der Lage gewesen seien. Herr M. erläuterte in diesem Zusammenhang auch den Melde- und Anrechnungsmechanismus
sowie die Tatsache, dass die GIS-Projekte in den Stammländern nicht Gegenstand der Gespräche zwischen den beiden Herstellergruppen
gewesen und nicht auf die Kontingente nach dem GQ-Abkommen angerechnet worden seien.
Die Erklärungen von Herrn M. bestätigen somit das Bestehen der von der Kommission angeführten Übereinkunft und sind nicht
als vage zu qualifizieren, da sie zur Dauer der Übereinkunft, zu ihrem Inhalt und zu ihren Teilnehmern klare Aussagen enthalten.
Dass Angaben zur Durchführung dieser Vereinbarung fehlen, überrascht kaum, da die wesentliche Verpflichtung der Parteien darin
bestand, auf bestimmten Märkten nicht tätig zu werden. Im Übrigen hat Herr M. den Teil der Übereinkunft, der Durchführungsmaßnahmen
erforderte, nämlich den Melde- und Anrechnungsmechanismus, beschrieben.
Wie jedoch oben in Randnr. 135 ausgeführt, ist Herr M. nicht davon überzeugt gewesen, dass die japanischen Unternehmen ein
wirtschaftliches Interesse an einem Eindringen in den europäischen Markt hatten. Herr P., nach dessen Einschätzung die japanischen
Hersteller wahrscheinlich annahmen, dass sich dies in wirtschaftlicher Hinsicht nicht lohne, hat diese Auffassung geteilt.
Nach den beiden anderen Zeugen, Herrn Wi. und Herrn V.-A., war ein wirtschaftliches Interesse an einem solchen Schritt gegeben.
Die Ansichten von Herrn M. und Herrn P. ändern nichts daran, dass die vier Zeugen erklärt haben, die japanischen Unternehmen
hätten sich verpflichtet, nicht in den EWR-Markt einzudringen, obwohl sie dazu technisch in der Lage gewesen wären, unbeschadet
der Tatsache, dass es für eine solche Verpflichtung möglicherweise keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Grund gab.
Zudem macht entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen das mögliche Fehlen eines wirtschaftlichen Interesses der japanischen
Hersteller an einem Eindringen in den EWR-Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vereinbarung wie die Übereinkunft nicht
überflüssig. Eine solche Vereinbarung kann nämlich das verbleibende Risiko eines zukünftigen Eindringens in die betreffenden
Märkte bei einer Veränderung der Wettbewerbssituation ausschalten und so den beiden Herstellergruppen durch die Festigung
ihrer jeweils privilegierten Stellung langfristige Sicherheit garantieren. Ferner kann sie die Grundlage gegenseitigen Vertrauens
zwischen den beiden Gruppen bilden. Nach den Erklärungen von Herrn M. war dieses Vertrauen notwendig, um das Kartell weltweit
durchführen zu können.
Somit sind die Erklärungen der vier genannten Zeugen und insbesondere von Herrn M. glaubhaft, da sie von Zeugen stammen, die
an den von ihnen beschriebenen Vorgängen unmittelbar beteiligt waren und die nach den Umständen des vorliegenden Falles keinen
Grund hatten, unrichtige Angaben zu machen.
Sodann stehen die vier Aussagen untereinander und mit den anderen Angaben von ABB zum Bestehen und zum grundlegenden Inhalt
der Übereinkunft in Einklang. So haben die Zeugen das Bestehen einer Vereinbarung bestätigt, nach der sich die japanischen
Unternehmen verpflichtet haben, nicht in den europäischen Markt für GIS-Projekte einzudringen, und die europäischen Unternehmen,
nicht in den japanischen Markt für solche Projekte einzudringen. Die vier Zeugen haben ferner angegeben, dass ungeachtet bestimmter
Zutrittsschranken ein Eindringen in den europäischen Markt technisch gesehen möglich gewesen sei. Ihre Ansichten in Bezug
auf das wirtschaftliche Interesse der japanischen Hersteller an einem Eindringen in den europäischen Markt weichen zwar voneinander
ab, dieser Umstand ist jedoch im vorliegenden Fall, wie oben in den Randnrn. 156 bis 158 ausgeführt, im Hinblick auf die Erklärungen
zum Bestehen der Übereinkunft ohne Bedeutung.
Schließlich vermitteln die vier Zeugen unter Berücksichtigung ihres jeweils unterschiedlichen Kenntnisstands ein genaues und
vollständiges Bild der Übereinkunft. Insbesondere Herr M. hat in seiner Aussage den Inhalt dieser Vereinbarung, den Grund
für ihren Abschluss und ihre Funktionsweise im Einzelnen dargelegt.
Nach alledem sind die Aussagen der Mitarbeiter und des ehemaligen Mitarbeiters von ABB sehr beweiskräftige Indizien für das
Bestehen der Übereinkunft.
Zu den Angaben von Fuji
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen bringen vor, dass die Antwort von Fuji auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte kein hinreichend genaues und
detailliertes Beweismittel sei, um die Angaben von ABB und damit die Annahme der Kommission hinsichtlich des Bestehens der
Übereinkunft erhärten zu können.
Zunächst habe Fuji nicht näher ausgeführt, wie sie vom Bestehen der Übereinkunft erfahren habe, wann und in welcher Form diese
geschlossen worden sei, wer an ihr beteiligt gewesen sei und ob sie durchgeführt worden sei.
Ferner habe Fuji die Gegenseitigkeit der Übereinkunft nicht bestätigt und die Zutrittsschranken zum europäischen Markt für
GIS-Projekte erwähnt, denen sie sich gegenübergesehen habe. Damit habe sie den Nutzen dieser Vereinbarung in Frage gestellt.
Insoweit könne auch nicht daraus, dass die japanischen Hersteller kein Interesse daran gehabt hätten, eine einseitige Abmachung
zu akzeptieren, auf die Gegenseitigkeit der Übereinkunft geschlossen werden. Da der japanische Markt für die europäischen
Unternehmen unzugänglich gewesen sei, hätten die japanischen Hersteller kein Interesse am Abschluss einer Vereinbarung gehabt.
Zudem stellten die Widersprüche zwischen der Aussage von Herrn H. und den anderen Aussagen der Mitarbeiter und ehemaligen
Mitarbeiter von Fuji zum Bestehen der Übereinkunft sowie zu den technischen und wirtschaftlichen Hindernissen für ein Eindringen
in den EWR-Markt den Beweiswert der Angaben von Fuji allgemein in Frage.
Sodann seien die in der Antwort von Fuji auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Behauptungen mit ihrem späteren
Antrag auf Geldbußenerlass unvereinbar.
Schließlich habe die Kommission die gegen Fuji verhängte Geldbuße nicht nach der Kronzeugenregelung herabgesetzt, was bedeute,
dass die Angaben von Fuji das Bestehen der Übereinkunft nicht erhärtet hätten.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat Fuji erklärt, sie habe von der Übereinkunft gewusst, nach der
die japanischen Hersteller nicht versuchen würden, in den europäischen Markt einzudringen, wobei für Fuji der Hauptgrund für
das Fernbleiben vom EWR-Markt gewesen sei, dass sie in Europa kein bedeutender und ernsthafter GIS-Anbieter gewesen sei.
Zunächst ist einzuräumen, dass diese Erklärung ziemlich vage ist, da Fuji nur die Verpflichtung der japanischen Hersteller
anführt, nicht in den europäischen Markt einzudringen. Sie hat damit jedoch den wichtigsten Punkt der Angaben von ABB und
des Vorwurfs der Kommission gegenüber den japanischen Herstellern erhärtet. Die betreffende Erklärung ist somit im vorliegenden
Fall nicht unerheblich. Dies gilt umso mehr, als die begrenzten Kenntnisse von Fuji durch ihre untergeordnete Rolle innerhalb
des Kartells und insbesondere durch die Tatsache erklärt werden können, dass Fuji nach Randnr. 150 der angefochtenen Entscheidung
das einzige japanische Unternehmen war, das nicht Mitglied des insbesondere für die Koordinierung zwischen den beiden Herstellergruppen
im Rahmen des GQ-Abkommens verantwortlichen Ausschusses der Gruppe der japanischen Hersteller war.
Ferner ist im vorliegenden Fall irrelevant, dass Fuji die Gegenseitigkeit der Übereinkunft nicht bestätigt hat. Wie nämlich
oben in Randnr. 76 festgestellt, kann zwar das Bestehen der Verpflichtung der europäischen Hersteller, nicht in den japanischen
Markt für GIS-Projekte einzudringen, ein mittelbarer Beweis für die Beteiligung der japanischen Unternehmen an einer Zuwiderhandlung
gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen sein, doch stellt diese Verpflichtung insoweit kein notwendiges Element dar.
Fuji hat zwar in ihrer Erklärung auf das Bestehen von technischen und wirtschaftlichen Hindernissen für ein Eindringen in
den EWR-Markt hingewiesen. Diese Hindernisse wurden jedoch nicht als einziger Grund für ihr Fernbleiben von diesem Markt genannt,
sondern nur als wichtigster Grund. Im Übrigen hat Fuji neben diesen verschiedenen Hindernissen auch auf ihren geringen Anteil
am Weltmarkt hingewiesen, der sie gegenüber ihren größeren europäischen und japanischen Wettbewerbern benachteiligt habe.
Daher kann ihre Argumentation zu dieser Frage nicht auf das Vorbringen der anderen japanischen Hersteller übertragen werden.
Wie oben in den Randnrn. 110 und 158 festgestellt, machen die Zutrittsschranken zum EWR-Markt und die mögliche Folge dieses
Umstands, nämlich das behauptete Fehlen eines wirtschaftlichen Interesses der japanischen Hersteller am Eindringen in den
EWR-Markt, eine Vereinbarung wie die Übereinkunft nicht gegenstandslos.
Weiter ist unstreitig, dass die Kommission nach der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte die schriftliche Aussage
von Herrn H. nicht als neuen Umstand anführte, auf den sie sich zu stützen beabsichtige. Sie darf daher nicht als belastendes
Element berücksichtigt werden.
Zur Aussage von Herrn H. als entlastenden Umstand ist festzustellen, dass zwischen dieser und den anderen Aussagen der Mitarbeiter
und ehemaligen Mitarbeiter von Fuji keine Widersprüche in der Sache festzustellen sind. Insbesondere haben die übrigen und
die ehemaligen Mitarbeiter von Fuji das Bestehen der Übereinkunft nicht bestritten und zu dieser Frage nur geschwiegen. Ebenso
hat Herr H. das Bestehen technischer und wirtschaftlicher Hindernisse für ein Eindringen der japanischen Unternehmen in den
EWR-Markt nicht bestritten.
Sodann führen die Klägerinnen die Widersprüche, die zwischen der Erklärung von Fuji in der Antwort auf die Mitteilung der
Beschwerdepunkte und in ihrem Antrag auf Geldbußenerlass bestehen sollen, nicht im Einzelnen an. Ihr Vorbringen ist daher
zurückzuweisen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Ermäßigung der Geldbuße nach Randnr. 21 der Kronzeugenregelung nur dann gewährt
werden kann, wenn den betreffenden Beweismitteln im Vergleich zu denen, über die die Kommission bereits verfügt, erheblicher
Beweiswert zukommt.
Daher ist es legitim, dass sich ein Unternehmen, das eine Geldbußenermäßigung erlangen möchte, in einem nach der Versendung
der Mitteilung der Beschwerdepunkte gestellten Antrag auf Geldbußenerlass auf die Umstände konzentriert, die seines Erachtens
bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen wurden, um einen erheblichen Mehrwert beizutragen. Dies
kann eine Erklärung dafür sein, warum das betreffende Unternehmen die Umstände nicht erwähnt, die seines Erachtens durch bereits
zuvor übermittelte Beweisstücke zweifelsfrei nachgewiesen sind.
Ferner ist nach dem Wortlaut von Randnr. 21 der Kronzeugenregelung nicht auszuschließen, dass die Vorlage von Beweismitteln,
denen zwar ein gewisser Beweiswert zukommt, die jedoch Tatsachen betreffen, die bereits durch andere Beweismittel nachgewiesen
wurden, zu keiner Ermäßigung führt.
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die von Fuji in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte abgegebene
Erklärung die Erklärungen von ABB sowie die Aussagen der Mitarbeiter und eines ehemaligen Mitarbeiters von ABB zum Bestehen
der Übereinkunft tendenziell erhärtet. Aufgrund ihres vagen und allgemeinen Charakters ist ihr Beweiswert jedoch begrenzt.
Zum Vorschlag von Alstom vom 10. Juli 2002
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die Kommission den Vorschlag von Alstom während des Treffens der Kartellmitglieder
am 10. Juli 2002, der vom Vertreter von Hitachi beim anschließenden Treffen am 15. Juli 2002 abgelehnt wurde, nicht zutreffend
ausgelegt habe. Der Vorschlag habe nicht, wie von der Kommission in den Randnrn. 127 f. der angefochtenen Entscheidung behauptet,
darauf abgezielt, die Übereinkunft durch ihre Ausdehnung auf die Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf ihren möglichen
Beitritt zur Union zu aktualisieren. Es habe sich vielmehr um einen Versuch von Alstom gehandelt, im Rahmen einer Anpassung
der Arbeitsmethoden des Kartells ein bis dahin nicht bestehendes Abkommen zu schaffen, nach dem jede der beiden Herstellergruppen
verpflichtet gewesen wäre, den angestammten Markt der jeweils anderen Gruppe zu respektieren. Die japanischen Unternehmen
hätten dieses Abkommen jedoch abgelehnt, und die europäischen Hersteller hätten die Frage nicht mehr aufgeworfen.
Ferner sei die Behauptung der Kommission weder mit ihrem Vorbringen, die Übereinkunft könne aus Anhang 2 des GQ-Abkommens
abgeleitet werden, noch mit der Aussage von Herrn M. vereinbar, der erklärt habe, dass das „System des GQ-Abkommens“ im Juni 2002
eingestellt worden sei.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Nach Randnr. 127 der angefochtenen Entscheidung machte Alstom während des Treffens vom 10. Juli 2002, bei dem die Anpassung
der Arbeitsmethoden des Kartells besprochen wurde, da sich Siemens und Hitachi wieder an ihm beteiligten, den Vorschlag, dass
die europäischen Hersteller in Europa und die japanischen Hersteller in Japan bleiben und nicht versuchen sollten, in den
europäischen Markt einzudringen. In dieser Randnummer wird auch festgestellt, dass der Vertreter von Hitachi beim anschließenden
Treffen am 15. Juli 2002 darauf hingewiesen habe, dass sein Unternehmen diesen Vorschlag ablehne, und dass daraufhin die europäischen
Hersteller Europa einschließlich Mittel- und Osteuropa zu ihrem Markt erklärt hätten. Des Weiteren hätten sie ihre Absicht
bekundet, ihre in Westeuropa verlangten Preise zu halten, und erklärt, dass diese Frage noch einmal behandelt werden solle,
was aber nicht geschehen sei.
Es ist einzuräumen, dass diese Zusammenfassung der Treffen vom 10. und 15. Juli 2002, die auf Angaben der Klägerinnen beruht,
darauf hindeutet, dass tatsächlich Alstom den Abschluss einer neuen Vereinbarung vorschlug, die von Hitachi abgelehnt und
nicht weiter erörtert wurde, was bedeuten würde, dass es zumindest ab Juli 2002 keine Vereinbarung über das Verhalten der
japanischen Hersteller auf dem EWR-Markt gab.
Zum einen zeigt jedoch die Zusammenfassung des Treffens vom 15. Juli 2002, dass Hitachi nicht die Idee einer Marktaufteilung
an sich ablehnte, sondern nur den konkreten Vorschlag von Alstom. Zum anderen wies Hitachi nach dieser Zusammenfassung darauf
hin, dass die Forderungen der europäischen Hersteller Mittel- und Osteuropa einschlossen, woraus abgeleitet werden kann, dass
sich der Widerstand von Hitachi auf diesen speziellen Aspekt, nicht aber auf die Situation in Westeuropa bezog.
Ferner ist die Auslegung der Klägerinnen mit ihrem eigenen Vorbringen zur Wettbewerbssituation auf dem EWR-Markt unvereinbar.
Wenn die japanischen Hersteller, wie von den Klägerinnen behauptet, wegen unüberwindlicher Zutrittsschranken nicht als ernsthafte
Wettbewerber auf dem EWR-Markt wahrgenommen worden wären, wäre nämlich eine Vereinbarung über diesen Markt in der Tat überflüssig
gewesen. In diesem Fall hätten die europäischen Hersteller, denen dieser Umstand dank ihrer privilegierten Stellung in Europa
bewusst gewesen wäre, keinen Grund gehabt, eine solche Übereinkunft vorzuschlagen. Aus der von den Klägerinnen vorgelegten
Zusammenfassung ergibt sich aber, dass der Vorschlag von Alstom den EWR-Markt und den mittel- und osteuropäischen Markt betraf.
Unter diesen Umständen ist der Auslegung in den Erwägungsgründen 127 f. der angefochtenen Entscheidung zu folgen, wonach Alstom
die Ausdehnung der Übereinkunft auf die Länder Mittel- und Osteuropas vorschlug, und nicht der von den Klägerinnen vertretenen
Auslegung.
Das übrige Vorbringen der Klägerinnen kann an dieser Feststellung nichts ändern. Zum einen machte Alstom den Vorschlag zu
dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitsmethoden des Kartells angepasst wurden, da sich Siemens und Hitachi wieder an ihm beteiligten.
An der Auslegung der Kommission, dass diese Anpassung auch die Ausdehnung der Übereinkunft über die zuvor nach dem GQ-Abkommen
vorgesehenen Grenzen hinaus umfassen sollte, ist daher nichts Widersprüchliches.
Zum anderen bedeutet, wie oben in Randnr. 147 ausgeführt, die Erklärung von Herrn M., dass das „System des GQ-Abkommens“ ab
Juni 2002 nicht mehr durchgeführt worden sei, nicht, dass auch die Übereinkunft keinen Bestand mehr gehabt hätte oder diese
Vereinbarung in der Folge nicht auf Mittel- und Osteuropa hätte ausgedehnt werden können. Zudem beteiligte sich Herr M. ab
Juni 2002 nicht mehr an den Aktivitäten des Kartells und hat daher keine Kenntnis von seinem weiteren Funktionieren.
Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass Alstom bei dem Treffen vom 10. Juli 2002 die Ausdehnung der von der Kommission angeführten
Übereinkunft auf die Länder Mittel- und Osteuropas vorschlug. Dieser Umstand ist ein Nachweis dafür, dass diese Übereinkunft
zum Zeitpunkt des Treffens bestand.
Außerdem stellt nach dieser Auslegung des Vorschlags von Alstom dessen Ablehnung durch Hitachi keine Ablehnung der Übereinkunft
an sich, sondern nur eine Ablehnung ihrer Ausdehnung dar. Dieser Umstand ist daher kein Beweis, dass die Übereinkunft im Juli
2002 aufgegeben wurde.
Zum Standpunkt der übrigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen weisen zum einen darauf hin, dass das Bestehen der Übereinkunft von fünf japanischen Gesellschaften, nämlich
Hitachi, JAEPS, Toshiba, Melco und TM T & D, bestritten worden sei.
Zum anderen habe die Kommission den Standpunkt von VA TECH unrichtig dahin ausgelegt, dass diese das Bestehen der Übereinkunft
nicht bestritten habe. Die Übereinkunft sei außerdem von Siemens in Frage gestellt worden, die auch eine Aussage eines ihrer
Mitarbeiter, Herrn T., vorgelegt habe, der eng in die Kartellaktivitäten eingebunden gewesen sei. Die Kommission habe diese
Umstände jedoch nicht berücksichtigt, obwohl sie sich weitgehend auf Aussagen von Mitarbeitern und einem ehemaligen Mitarbeiter
von ABB gestützt habe. Der Beweiswert der von Siemens beigebrachten Beweisstücke sei zudem besonders hoch, da ihr Antrag auf
Geldbußenerlass zurückgewiesen worden sei, weil sie die von der Kommission angeführten Tatsachen bestritten habe.
Im Übrigen hätten die europäischen Unternehmen allgemein kein Interesse gehabt, die Erklärungen zur Übereinkunft zu bestreiten,
da diese für die von der Kommission gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht relevant sei. Vielmehr hätten diese Unternehmen wahrscheinlich
davon profitiert, dass die Kommission das Bestehen der Übereinkunft festgestellt habe, da das Gewicht ihrer eigenen wettbewerbswidrigen
Verhaltensweisen dadurch in gewissem Umfang kleiner geworden sei. Außerdem sei es, wie der Fall von Siemens gezeigt habe,
bei der Behandlung der Anträge der europäischen Unternehmen auf Geldbußenerlass von Bedeutung gewesen, dass die von der Kommission
angeführten Tatsachen nicht bestritten worden seien.
–       Würdigung durch das Gericht
Zunächst geht aus dem Akteninhalt hervor, dass VA TECH, wie die Klägerinnen geltend machen, das Bestehen der Übereinkunft
ausdrücklich bestritten hat.
Die Kommission hat jedoch keinen Fehler begangen, als sie feststellte, dass den Erklärungen und Aussagen von ABB, den Erklärungen
von Fuji zum Bestehen der Übereinkunft und den Erklärungen der Klägerinnen zur Meldung und Anrechnung höherer Beweiswert beizumessen
sei als dem Vorbringen von Hitachi, JAEPS, Toshiba, Melco, TM T & D, Siemens und VA TECH, die das Bestehen der Übereinkunft
bestritten haben.
Im Unterschied zur ersten Gruppe von Beweisstücken widerspricht nämlich das Vorbringen der Letztgenannten nicht deren Interessen,
da es darauf abzielt, das Vorliegen jeder Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen in Frage zu stellen. Gleiches
gilt für die Aussage von Herrn T., bei der dieser sich darauf beschränkt hat, die Entstehung des GQ-Abkommens darzulegen,
das Bestehen der Übereinkunft zu bestreiten und auf die Zutrittsschranken sowohl zum EWR-Markt als auch zum japanischen Markt
hinzuweisen. Insbesondere zur Übereinkunft enthält die Aussage von Herrn T. im Vergleich zu den Angaben der Adressaten der
Mitteilung der Beschwerdepunkte nichts Neues.
Außerdem ist nicht anzunehmen, dass die europäischen Unternehmen einschließlich Siemens kein Interesse daran gehabt hätten,
das Bestehen der Übereinkunft zu bestreiten, da diese von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Kartellabsprache
zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern über den EWR-Markt angesehen wurde und daher eine Zuwiderhandlung
gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen darstellte. Eine solche Feststellung war jedoch für die europäischen Hersteller
nachteilig – zumindest potenziell, wenn nämlich die übrigen gegen sie von der Kommission erhobenen Vorwürfe nicht hätten rechtlich
hinreichend nachgewiesen werden können.
Ferner ist die Kommission der Ansicht, sie habe nicht vom Standpunkt der europäischen Unternehmen auf das Bestehen der Übereinkunft
geschlossen, sondern sich darauf beschränkt, diesen Standpunkt festzustellen. Diese Auffassung wird zwar durch den Wortlaut
von Randnr. 125 der angefochtenen Entscheidung bestätigt, in der den Erklärungen von Fuji keine solche Wirkung beigemessen
wird; sie wird jedoch durch Randnr. 255 dieser Entscheidung in Frage gestellt, in der die Kommission auf die implizite Anerkennung
des Bestehens der Übereinkunft durch bestimmte europäische Hersteller Bezug nimmt.
Jedenfalls kann der neutrale Standpunkt von Alstom und Areva nicht als Beweis für das Bestehen der Übereinkunft angesehen
werden. Da der Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen die Beweislast obliegt, ist
das Nichtbestreiten einer Tatsache durch ein Unternehmen nämlich kein Beweis für ihr Vorliegen.
Nach alledem lassen die von den Klägerinnen angeführten Umstände keine Rückschlüsse auf das Bestehen der Übereinkunft zu.
Zum Melde- und Anrechnungsmechanismus
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen vertreten zunächst die Auffassung, dass der Melde- und Anrechnungsmechanismus bezweckt habe, das Kontingent
der europäischen Hersteller für GIS-Projekte außerhalb des EWR aufgrund der vergleichsweise starken Wettbewerbsposition der
japanischen Hersteller auf Märkten wie Asien und dem Mittleren Osten, auf die das weltweite Kartell in erster Linie abzielte,
künstlich zu verringern. Die Anrechnung sei nämlich eine von den europäischen Herstellern als Alternative zu einer pauschalen
Kürzung ihres gemeinsamen Kontingents vorgeschlagene Lösung gewesen.
Ferner bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Meldungen obligatorisch gewesen, systematisch oder regelmäßig und vor
der Zuteilung der betreffenden Projekte erfolgt und nach 1999 fortgesetzt worden seien.
Ein Anrechnungsmechanismus auf der Grundlage von Meldungen, die im Ermessen der Unternehmen gestanden hätten, nicht systematisch
erfolgt und nicht obligatorisch gewesen seien, habe jedoch den japanischen Herstellern keine Sicherheit und keinen Ausgleich
verschaffen können. Die von der Kommission vertretene Theorie einer Übereinkunft sei im vorliegenden Fall daher nicht mit
den Tatsachen vereinbar.
Was die einzelnen von der Kommission angeführten Umstände betreffe, sei die Tatsache, dass im EQ-Abkommen die Übermittlung
von Informationen über GIS-Projekte im EWR an die japanischen Hersteller erwähnt werde, ohne Bedeutung, da den japanischen
Herstellern der Inhalt dieses Abkommens nicht bekannt gewesen sei. Außerdem seien nach dem EQ-Abkommen die Informationen über
GIS-Projekte im EWR nach ihrer Zuteilung und nach freiem Ermessen übermittelt worden.
Sodann beziehe sich die im Antrag auf Geldbußenerlass der Klägerinnen enthaltene Erklärung, dass Siemens regelmäßig Tabellen
in Umlauf gebracht habe, in denen ein Teil der den einzelnen Kartellmitgliedern zugeteilten GIS-Projekte schematisch dargestellt
worden sei, eindeutig und ausschließlich auf GIS-Projekte außerhalb des EWR.
Außerdem hätten sich die Klägerinnen in der auf der Aussage von Herrn Wa. beruhenden Erklärung, dass die europäischen Anbieter
den japanischen Anbietern die Einzelheiten zu den GIS-Projekten im EWR zu Anrechnungszwecken gemeldet hätten, die in ihrer
Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten gewesen sei, auf gelegentliche und nicht obligatorische oder systematische
Meldungen während der gesamten Dauer des Kartells bezogen. Sie hätten von der genauen Aufteilung keine Kenntnis gehabt, sondern
nur von den Ergebnissen der Zuteilung. Die übermittelten Angaben seien zusammengefasst und daher nicht vertraulich gewesen,
was bedeute, dass die Meldungen den möglichen Wettbewerb zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern nicht hätten
beeinträchtigen können. Zudem hätten die Mitteilungen jedenfalls 1999 ein Ende genommen.
Die Kommission habe auch die Erklärungen von Fuji zur Übermittlung von Informationen über GIS-Projekte im EWR fehlerhaft ausgelegt.
Fuji habe nämlich den systematischen Charakter der Meldungen ausdrücklich bestritten und angegeben, dass ihr der Mechanismus
zur Aufteilung dieser Projekte nicht bekannt gewesen sei.
Schließlich habe ABB in ihrer Erklärung vom 3. Februar 2005 über die Meldungen nicht angegeben, ob der fragliche Mechanismus
obligatorisch gewesen und regelmäßig angewendet worden sei, und keine Angaben zu seiner Dauer und seinen allfälligen Auswirkungen
auf den gemeinsamen Markt gemacht. Hingegen habe ABB bestätigt, dass den japanischen Herstellern nur das Ergebnis der Zuteilung
europäischer Projekte bekannt gegeben worden sei.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist die von den Klägerinnen vorgebrachte alternative Erklärung des Melde- und Anrechnungsmechanismus zurückzuweisen.
Sie haben nämlich nichts zur Untermauerung ihrer Behauptungen vorgebracht, wonach die japanischen Hersteller eine Änderung
der nach dem GQ-Abkommen vorgesehenen Kontingente gefordert hätten, eine solche Änderung von den europäischen Herstellern
abgelehnt worden sei und das Melde- und Anrechnungsverfahren für bestimmte GIS-Projekte im EWR als gangbare Alternative vorgeschlagen
und angenommen worden sei. Jedenfalls wäre ein von Zufälligkeiten abhängiger Melde- und Anrechnungsmechanismus, wie ihn die
Klägerinnen behaupten, erheblich komplexer als eine einfache Anpassung des Kontingents und böte gegenüber der letztgenannten
Lösung keine Vorteile.
Was die Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Melde- und Anrechnungsmechanismus betrifft, so geht aus Punkt 4 des Abschnitts
„E (E‑Members)“ des Anhangs 2 des EQ-Abkommens hervor, dass „die [europäischen Mitglieder] über die Meldung der europäischen
Projekte an die [Gruppe der japanischen Hersteller] entscheiden“.
Wie oben in Randnr. 87 ausgeführt, betraf diese Klausel die allfällige Übermittlung von Informationen vor der Aufteilung der
betreffenden GIS-Projekte. Hingegen betraf sie nicht die Weiterverfolgung bereits zugeteilter Projekte. Der Inhalt dieser
Klausel ist daher zwar ein Indiz dafür, dass die japanischen Hersteller hinsichtlich der Durchführung bestimmter GIS-Projekte
im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen wurden, die von ihr vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch nicht Teil des Melde-
und Anrechnungsmechanismus, wie er von der Kommission behauptet wird. Anhang 2 des EQ-Abkommens ist daher für den Nachweis
dieses Mechanismus nicht einschlägig.
Was die Angaben von ABB betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass Herr M. in seiner Aussage das Bestehen des Melde- und Anrechnungsmechanismus
ausdrücklich bestätigt hat. Er hat auch erklärt, dass sich dieser Mechanismus nicht auf die GIS-Projekte in den Stammländern,
d. h. in Japan und bestimmten europäischen Ländern, bezogen habe.
Das Bestehen eines Mechanismus, der in der Anrechnung des Werts von GIS-Projekten im EWR auf das weltweite Kontingent nach
dem GQ-Abkommen bestand, wurde auch in der am 3. Februar 2005 eingereichten Antwort von ABB auf Fragen der Kommission bestätigt.
ABB hat nämlich angegeben, dass bei der Zuteilung von Projekten außerhalb der Union die Ergebnisse der Aufteilung der Projekte
innerhalb der Union berücksichtigt worden seien.
Zu den Angaben der Klägerinnen ist anzumerken, dass sich die Erklärung in Punkt 2.10 ihres Antrags auf Geldbußenerlass, dass
Siemens regelmäßig Tabellen in Umlauf gebracht habe, in denen ein Teil der den einzelnen Kartellmitgliedern zugeteilten GIS-Projekte
schematisch dargestellt worden sei, in Verbindung mit den dieser Erklärung unmittelbar vorangehenden Sätzen auf GIS-Projekte
außerhalb des EWR bezieht. Diese Erklärung ist daher für den Nachweis des von der Kommission angeführten Melde- und Anrechnungsmechanismus
für GIS-Projekte im EWR nicht relevant.
In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte haben die Klägerinnen hingegen erklärt, dass die europäischen Hersteller,
bevor Hitachi ihre Beteiligung am Kartell 1999 aussetzte, den japanischen Herstellern die Einzelheiten über GIS-Projekte mitgeteilt
hätten, die sie in Europa durchführen wollten, damit diese Projekte bei der Ermittlung des nach dem GQ-Abkommen den beiden
Herstellergruppen jeweils zugeteilten Kontingents an GIS-Projekten außerhalb des EWR hätten berücksichtigt werden können.
Diese Erklärung bestätigt ausdrücklich das Bestehen des von der Kommission angeführten Melde- und Anrechnungsmechanismus bis
1999. Darüber hinaus ist sie aus zwei Gründen sehr beweiskräftig. Zum einen widerspricht diese Erklärung den Interessen der
Klägerinnen, da sie eine Verbindung zwischen den Kartellaktivitäten innerhalb des EWR und den japanischen Herstellern impliziert;
sie stellt daher ein belastendes Beweismittel dar. Zum anderen zeigt die betreffende Passage in der Antwort auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte, dass den Klägerinnen die Schlüsse, die aus dieser Erklärung gezogen werden konnten, nicht bewusst waren.
Die Klägerinnen haben bei der Kommission eine ergänzende Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingereicht. In dieser
machen sie jedoch nur geltend, dass diese die in ihrer ersten Antwort enthaltenen Erklärungen zum Melde- und Anrechnungsmechanismus,
insbesondere hinsichtlich der Frage der Relevanz dieser Erklärungen als Beweis für die Übereinkunft und eine einheitliche,
diese Übereinkunft und das GQ-Abkommen umfassende Zuwiderhandlung, unzutreffend ausgelegt habe. Hingegen haben sich die Klägerinnen
zum Inhalt der fraglichen Erklärungen nicht geäußert.
Fuji wiederum hat in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt, dass die Angaben über die Aufteilung der
GIS-Projekte in den vom Anwendungsbereich des GQ-Abkommens ausgenommenen europäischen Ländern den japanischen Herstellern
nicht systematisch übermittelt worden seien und Fuji daher nicht über das Funktionieren des EQ-Abkommens Bescheid gewusst
habe.
Die oben in Randnr. 171 angeführte untergeordnete Rolle, die Fuji innerhalb des Kartells zukam, kann die Tatsache erklären,
dass Fuji nicht an jedem von der europäischen Herstellergruppe ausgehenden Informationsaustausch beteiligt war. Dieser Umstand
stellt auch die Verlässlichkeit der Erklärungen von Fuji hierzu im Vergleich zu den Angaben von ABB und Hitachi in Frage,
die Mitglieder der Ausschüsse ihrer jeweiligen Gruppe und aus diesem Grund stärker in die einzelnen Aktivitäten des behaupteten
Kartells eingebunden waren.
Insgesamt betrachtet folgt aus den oben untersuchten Umständen entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht, dass der Melde-
und Anrechnungsmechanismus gelegentlich und nach freiem Ermessen durchgeführt wurde. In den Erklärungen von ABB, denen der
Klägerinnen und der Aussage von Herrn M. wird dieses Thema zwar nicht ausdrücklich angesprochen, doch geht aus den in diesen
Schriftstücken verwendeten Formulierungen eindeutig hervor, dass die Meldung ein regelmäßiger Vorgang war, der für alle Beteiligten
und alle betreffenden Projekte galt. Wie im vorangehenden Absatz ausgeführt, sind die Erklärungen von Fuji hierzu weniger
verlässlich als die Angaben von ABB und den Klägerinnen. Außerdem wurde bereits oben in Randnr. 215 festgestellt, dass Anhang 2
des EQ-Abkommens nicht die Meldung und Anrechnung betrifft, wie sie die Kommission behauptet, und daher insoweit nicht relevant
ist.
Was den Zeitraum der Durchführung des Melde- und Anrechnungsmechanismus anbelangt, beziehen sich die Erklärungen von ABB vom
3. Februar 2005 nicht auf einen besonderen Zeitraum und können daher ohne Weiteres dahin verstanden werden, dass sie sich
auf die gesamte Zuwiderhandlung beziehen. Die Erklärungen von Herrn M. beziehen sich auf den Zeitraum, in dem er an den Kartellaktivitäten
beteiligt war, d. h. zwischen 1988 und Juni 2002. Da jedoch, wie oben in den Randnrn. 68 und 129 ausgeführt, die Angaben von
ABB durch andere Umstände erhärtet werden müssen, die Aussage von Herrn M. sie aber nicht zu erhärten vermag, ist davon auszugehen,
dass die Erklärungen der Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Zeitraum betreffen, der
vor der Unterbrechung der Kartellbeteiligung von Hitachi im Jahr 1999 liegt. Daher ist das Bestehen des Melde- und Anrechnungsmechanismus
für den letztgenannten Zeitraum als nachgewiesen anzusehen.
Was die Erheblichkeit des Melde- und Anrechnungsmechanismus für den Nachweis der Übereinkunft betrifft, ist dieser als gewichtiges
Indiz anzusehen, dass die japanischen Hersteller von den europäischen Herstellern als ernsthafte Wettbewerber auf dem EWR-Markt
wahrgenommen wurden. Wäre nämlich für die japanischen Hersteller ein Eindringen in den europäischen Markt aufgrund von Zutrittsschranken
tatsächlich unmöglich gewesen, hätten die europäischen Hersteller keinen Grund gehabt, die Ergebnisse der Zuteilung bestimmter
GIS-Projekte im EWR zu melden und,
a fortiori
, diese auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen anzurechnen, da diese Anrechnung darauf hinauslief,
ihnen einen Teil der GIS-Projekte in den vom GQ-Abkommen erfassten Gebieten zu nehmen. Das Bestehen eines solchen Melde- und
Anrechnungsmechanismus bedeutet daher, dass die japanischen Hersteller in den europäischen Markt hätten eindringen können.
Wenn sie dies nicht taten, so deshalb, weil sie sich dazu verpflichtet hatten, um im Gegenzug einen größeren Anteil an den
GIS-Projekten außerhalb des EWR zu erhalten. Der fragliche Mechanismus stellt daher das Bindeglied zwischen den Kartellaktivitäten
innerhalb des EWR und den japanischen Unternehmen und somit einen mittelbaren Nachweis für das Bestehen der Übereinkunft dar.
Die Frage, ob der Melde- und Anrechnungsmechanismus Auswirkungen auf den EWR-Markt hatte, ist im vorliegenden Fall nicht von
Interesse. Wie oben in Randnr. 76 ausgeführt, beruht der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerinnen
erhobene Vorwurf auf der mittelbar durch das Bestehen des Melde- und Anrechnungsmechanismus nachgewiesenen Verpflichtung der
japanischen Unternehmen, nicht in den EWR-Markt einzudringen. Hingegen ist der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen,
dass dieser Mechanismus nach Ansicht der Kommission eine selbständige Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen
darstellt.
Ebenso ist nicht erforderlich, nachzuweisen, dass zum einen der Melde- und Anrechnungsmechanismus nicht die GIS-Projekte in
den europäischen Stammländern betraf und zum anderen Japan ein Stammland darstellte, um diesen Mechanismus aufgrund der oben
in Randnr. 226 angeführten Erwägungen als ein relevantes Indiz für das Bestehen der Übereinkunft anzusehen. Es bleibt daher
ohne Folgen, dass die entsprechende Aussage von Herrn M. möglicherweise nicht erhärtet worden ist.
Da das Vorbringen der Kommission zum Melde- und Anrechnungsmechanismus weder auf der Vertraulichkeit der übermittelten Angaben
noch auf der Tatsache beruht, dass die Übermittlung vor der Zuteilung der betreffenden GIS-Projekte erfolgte, sind auch diese
Umstände im vorliegenden Fall nicht relevant.
Nach alledem ist durch die Erklärungen von ABB, die der Klägerinnen und die Aussage von Herrn M. nachgewiesen, dass von 1988
bis zur Unterbrechung der Kartellbeteiligung von Hitachi im Jahr 1999 der Gruppe der japanischen Hersteller regelmäßig bestimmte
GIS-Projekte im EWR nach ihrer Zuteilung gemeldet und auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen angerechnet
wurden. Darüber hinaus stellt der fragliche Mechanismus einen mittelbaren Beweis für die von der Kommission angeführte Übereinkunft
dar.
Zur Zuteilung von GIS-Projekten im EWR
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass die GIS-Projekte im EWR von den europäischen Kartellmitgliedern bei anderen Treffen
als den Treffen nach dem GQ-Abkommen und ohne Beteiligung der japanischen Unternehmen aufgeteilt worden seien.
In diesem Zusammenhang seien die von ABB vorgelegten Listen von Projekten kein plausibler Nachweis dafür, dass den japanischen
Herstellern die Informationen über die betreffenden GIS-Projekte vor der Zuteilung dieser Projekte übermittelt und mit ihnen
geprüft worden seien.
Gleiches gelte hinsichtlich der Behauptung, dass die japanischen Unternehmen beabsichtigt hätten, Angebote für GIS-Projekte
im EWR einzureichen, was zu Spannungen innerhalb des Kartells geführt habe. Die Erklärungen der Zeugen von ABB zu dieser Frage
seien nämlich ungenau oder ohne Relevanz für den vorliegenden Fall.
Zudem hätten nur die europäischen Hersteller, vom angeblichen Interesse von Melco an einem GIS-Projekt in Spanien abgesehen,
die in der angefochtenen Entscheidung angeführten elf GIS-Projekte im EWR erörtert. Es sei jedoch möglich, dass Melco die
Informationen über das betreffende Projekt über andere Quellen als die Projektlisten oder die europäischen Anbieter erhalten
habe.
Außerdem sei nicht nachgewiesen worden, dass sich die japanischen Unternehmen an der Festsetzung der Preise für GIS-Projekte
im EWR, die keinem bestimmten Anbieter hätten zugeteilt werden können, an der Durchführung der im GQ-Abkommen enthaltenen
Klausel über die Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Dritten in Bezug auf das Gebiet des EWR oder am Austausch sensibler
Informationen über den europäischen Markt für GIS-Projekte beteiligt hätten.
Ferner seien die älteren Vereinbarungen zwischen den europäischen Anbietern über die Zuteilung von GIS-Projekten im EWR und
insbesondere das GE-Abkommen Beweismittel, die das Bestehen der Übereinkunft in Frage stellten. Das GE-Abkommen beschreibe
ein komplexes Kartell zwischen den europäischen Herstellern, das vor Abschluss des GQ-Abkommens bestanden habe und von diesem
unabhängig gewesen sei. Das fragliche Kartell sei somit ohne den Schutz, den die behauptete Übereinkunft angeblich geboten
habe, durchgeführt worden. Dieser Umstand stelle aber das Vorbringen der Kommission zur Bedeutung der Übereinkunft für die
Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR in Frage.
–       Würdigung durch das Gericht
Die Akte enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass GIS-Projekte im EWR bei den Treffen gemäß dem GQ-Abkommen, an denen die japanischen
Mitglieder des Kartells beteiligt waren, erörtert wurden.
Auch aus den von ABB vorgelegten Listen geht nicht hervor, dass GIS-Projekte im EWR mit den japanischen Herstellern besprochen
wurden, abgesehen davon, dass Melco Interesse für das Projekt „MSP via GC“ in Spanien gezeigt haben soll. Angesichts der Länge
der betreffenden Projektliste sowie der Tatsache, dass die Kommission keine anderen Fälle angeführt hat, in denen ein japanischer
Hersteller sein Interesse für ein GIS-Projekt im EWR bekundet hat, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Hinweis
auf das Interesse von Melco an diesem Projekt auf einem Fehler beruht. Jedenfalls wird der Inhalt der betreffenden Projektliste
in Bezug auf das Projekt „MSP via GC“ nicht durch andere Umstände erhärtet und kann daher insoweit nicht berücksichtigt werden.
Ferner stützt die Kommission ihren Hinweis in Randnr. 125 der angefochtenen Entscheidung, dass die japanischen Hersteller
manchmal in Erwägung gezogen hätten, Angebote für Aufträge aus Europa abzugeben, im Allgemeinen jedoch darauf verzichtet und
die betreffenden Projekte den europäischen Herstellern gemeldet hätten, allein auf die Erklärungen von ABB und die Aussagen
ihrer Mitarbeiter. Dieses Vorbringen kann daher nicht berücksichtigt werden, da es nicht durch andere Umstände erhärtet wird.
Die Kommission wirft den Klägerinnen außerdem nicht vor, sich an der Festsetzung der Mindestpreise für GIS-Projekte im EWR
oder an der Beendigung der mit Drittunternehmen geschlossenen Lizenzverträge für den EWR beteiligt zu haben. Das Vorbringen
der Klägerinnen hierzu ist daher im vorliegenden Fall nicht relevant.
Was den Austausch sensibler Daten zu den GIS-Projekten im EWR anbelangt, überschreiten die im vorliegenden Fall festgestellten
Meldungen die Grenzen normalen Wettbewerbsverhaltens sowohl hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität als auch hinsichtlich
der Art der übermittelten Angaben. Es ist jedoch nicht nachgewiesen, dass Gegenstand der Meldungen die Zuteilung von GIS-Projekten
im EWR an die japanischen Hersteller war oder die tatsächlich übermittelten Angaben für diesen Zweck verwendet wurden.
Nach alledem ist festzustellen, dass eine Beteiligung der japanischen Hersteller an der Zuteilung der GIS-Projekte im EWR
nicht nachgewiesen worden ist.
Das Vorbringen der Klägerinnen zu den älteren europäischen Vereinbarungen vor dem GQ-Abkommen ist weder hinreichend genau
noch belegt. Es ist daher zurückzuweisen.
Das GE-Abkommen ist unstreitig vor dem GQ- und dem EQ-Abkommen geschlossen worden. Dies bedeutet entgegen dem Vorbringen der
Klägerinnen jedoch nicht, dass es vom GQ-Abkommen oder von der Übereinkunft unabhängig gewesen wäre.
Das GE-Abkommen sollte nämlich ursprünglich nach seinem Art. 15 eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des GQ-Abkommens
sein und, sollte dieses nicht in Kraft treten, nach dem 31. Dezember 1988 neu verhandelt werden. Somit sahen die Parteien
des GE-Abkommens bei seinem Abschluss bereits die Errichtung des weltweiten Kartells und seiner einzelnen Bestandteile, zu
denen nach dem Vorbringen der Kommission auch die Übereinkunft gehörte, voraus. Dies wird durch die Aussage von Herrn M. erhärtet,
wonach das weltweite Kartell mehrere Jahre vor dem Abschluss des GQ-Abkommens Gegenstand komplexer Verhandlungen gewesen sei.
Laut Herrn M. bestand außerdem die gegenseitige Verpflichtung der beiden Herstellergruppen, nicht in die angestammten Märkte
der jeweils anderen Gruppe einzudringen, die den wesentlichen Inhalt der von der Kommission angeführten Übereinkunft ausmacht,
schon vor dem Abschluss des GQ-Abkommens. Diese Verpflichtung konnte daher von den europäischen Herstellern beim Abschluss
des GE-Abkommens berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass das GE-Abkommen das Bestehen der von der Kommission angeführten
Übereinkunft in Frage stellt.
Gesamtbeurteilung
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die von der Kommission im Zusammenhang mit der behaupteten Übereinkunft angeführten
Umstände auf einer Auswahl beruhten, ohne Beweiswert und nicht untermauert seien und nicht den Tatsachen entsprächen, da sich
die Kommission ihre Meinung vor der Prüfung des Sachverhalts gebildet habe.
Die Klägerinnen machen insoweit geltend, dass die von ABB vorgelegten Beweismittel das Bestehen der Übereinkunft sowie insbesondere
die Tatsache, dass die japanischen Hersteller die Aufteilung der GIS-Projekte im EWR unter den europäischen Herstellern akzeptiert
hätten, die Bedeutung der Übereinkunft für das behauptete weltweite Kartell, das Bestehen eines obligatorischen und systematischen
Meldemechanismus und die Tatsache, dass die japanischen Unternehmen an den Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller
innerhalb des EWR beteiligt gewesen seien, nicht rechtlich hinreichend belegten. Ferner habe die Kommission eine Auswahl getroffen,
da sie in der angefochtenen Entscheidung bestimmte von ABB vorgelegte Beweismittel nicht angeführt habe, die mit ihrer Theorie
nicht vereinbar seien, so insbesondere das GE-Abkommen.
Da die von ABB angeführten Umstände geringen Beweiswert hätten und zudem von den Klägerinnen, Toshiba, Melco, TM T & D und
in manchen Punkten von Fuji, bestritten worden seien, hätten sie nach Ansicht der Klägerinnen durch andere Beweismittel belegt
werden müssen, die diese Umstände „in sehr hohem Maße“ hätten „erhärten“ müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die Kommission
habe insbesondere Behauptungen zum GQ- und zum EQ-Abkommen aufgestellt, die mit anderen Teilen des Akteninhalts in Widerspruch
stünden, und die Erklärungen der Klägerinnen sowie von Fuji zum Melde- und Anrechnungsmechanismus fehlerhaft ausgelegt.
Die japanischen Hersteller seien wegen unüberwindlicher Zutrittsschranken nicht in der Lage gewesen, in den europäischen Markt
für GIS-Projekte einzudringen, was ihre Einbeziehung auf europäischer Ebene und damit die Übereinkunft überflüssig gemacht
habe. Die Plausibilität dieser alternativen Erklärung sei von allen betroffenen Unternehmen bestätigt worden und gehe auch
aus vielen Teilen der Akte hervor, wie insbesondere dem GE-Abkommen, das von den europäischen Herstellern geschlossen worden
sei, ohne das es erforderlich gewesen wäre, mit den japanischen Herstellern zu einer Übereinkunft zu gelangen oder sie zu
informieren.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Aus der oben in den Randnrn. 84 bis 230 des vorliegenden Urteils durchgeführten Prüfung geht zunächst hervor, dass in den
Erklärungen von ABB und den Aussagen ihrer Mitarbeiter sowie ihres ehemaligen Mitarbeiters eine Übereinkunft beschrieben wird,
nach der die europäischen und die japanischen Hersteller sich gegenseitig verpflichteten, nicht in die angestammten Märkte
der jeweils anderen Gruppe einzudringen. Diese Äußerungen ermöglichen auch die Ermittlung der Parteien dieser Übereinkunft
sowie den Schluss, dass sie zwar wahrscheinlich vor, aber spätestens gleichzeitig mit dem GQ-Abkommen geschlossen wurde.
Sodann wird das Bestehen dieser gegenseitigen Übereinkunft durch den Vorschlag erhärtet, den Alstom beim Treffen vom 10. Juli
2002 gemacht hatte. Auch die Erklärungen von Fuji untermauern das Bestehen der Verpflichtung der japanischen Unternehmen,
nicht in den europäischen Markt einzudringen.
Nach den Erklärungen und der Aussage von ABB, erhärtet durch die Erklärungen der Klägerinnen, haben schließlich die japanischen
Hersteller zumindest für den Zeitraum 1988 bis 1999 die regelmäßige Meldung der Ergebnisse der Zuteilung bestimmter GIS-Projekte
im EWR und ihre Anrechnung auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen akzeptiert. Ferner sahen die europäischen
Hersteller in Punkt 4 des Teils „E (E-Members)“ des Anhangs 2 des EQ-Abkommens die Möglichkeit vor, den japanischen Herstellern
die Einzelheiten zu bestimmten GIS-Projekten im EWR vor ihrer Zuteilung mitzuteilen. Diese beiden Umstände deuten darauf hin,
dass die japanischen Hersteller hinsichtlich der Durchführung bestimmter GIS-Projekte im EWR als ernsthafte Wettbewerber angesehen
wurden, sich jedoch verpflichteten, nicht in den europäischen Markt einzudringen, um im Gegenzug einen größeren Anteil an
den GIS-Projekten in anderen Regionen zu erhalten. Sie stellen daher mittelbare Beweise für das Bestehen des gegenseitigen
Übereinkommens zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern dar.
Die von der Kommission geltend gemachten Umstände stützen daher ihr oben in Randnr. 74 zusammengefasstes Vorbringen zum Bestehen
der Übereinkunft. Hingegen können die Umstände, auf die sich die Klägerinnen berufen, dieses Vorbringen nicht in Frage stellen.
Zum einen ist das GE-Abkommen, wie oben in den Randnrn. 244 bis 247 dargelegt, kein Beweis für ein europäisches Kartell, das
durchgeführt wurde, ohne Nutzen aus der Übereinkunft zu ziehen.
Zum anderen ist zwar nicht nachgewiesen worden, dass die japanischen Unternehmen neben den europäischen Herstellern an der
Zuteilung der GIS-Projekte im EWR beteiligt waren, doch wäre angesichts der Art ihrer behaupteten Verpflichtung gemäß der
Übereinkunft ihre Beteiligung an diesem Verhalten nicht von Nutzen gewesen. Die japanischen Hersteller hätten nämlich kein
Interesse daran gehabt, bei der Zuteilung der GIS-Projekte im EWR, zu deren Ablehnung sie sich verpflichtet hatten, tätig
zu werden. Ihr einziges Interesse hätte darin bestanden, den Wert der betreffenden Projekte zu kennen und zu wissen, wem sie
zugeteilt wurden, um die Anrechnung auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent nach dem GQ-Abkommen nachverfolgen zu können.
Zumindest im Zeitraum zwischen 1988 und 1999 wurden diese Informationen den japanischen Herstellern aber über den Meldemechanismus
mitgeteilt.
Nach alledem ist das Bestehen der Übereinkunft, wie sie oben in Randnr. 74 beschrieben wurde, als rechtlich hinreichend nachgewiesen
anzusehen.
Unter diesen Umständen war die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht gehalten, das wirtschaftliche Interesse
der betroffenen Unternehmen am Abschluss der Übereinkunft nachzuweisen. Im Übrigen konnte der Abschluss der Übereinkunft,
wie oben in den Randnrn. 110 und 158 dargelegt, diesen Unternehmen bestimmte Vorteile verschaffen und war daher ungeachtet
des Bestehens von Zutrittsschranken zum EWR-Markt und des möglichen Fehlens eines unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses
an einem Eindringen in diesen Markt nicht überflüssig.
Da die Kommission nicht allein aus dem Marktverhalten der fraglichen Unternehmen auf das Vorliegen der vorgeworfenen Zuwiderhandlung
geschlossen hat, reicht es nicht aus, wenn die Klägerinnen für den Sachverhalt eine andere plausible Erklärung als die Kommission
geben. Daher ist die alternative Erklärung der Klägerinnen für das Vorliegen dieser Zuwiderhandlung nicht relevant. Jedenfalls
werden die Umstände, auf denen diese Erklärung beruht, von den Klägerinnen auch im Rahmen des ersten Teils des dritten Klagegrundes
angeführt und daher unten in den Randnrn. 317 bis 332 geprüft.
Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
Da zudem, wie oben in Randnr. 41 dargelegt, das Bestehen der Übereinkunft nachgewiesen werden konnte, ohne die Äußerung von
Fuji vom 21. November 2006 als belastenden Umstand zu berücksichtigen, ist der erste Teil des ersten Klagegrundes, mit dem
gerügt wird, dass die Klägerinnen keinen Zugang zu bestimmten belastenden Beweismitteln gehabt hätten, endgültig zurückzuweisen.
Daher ist der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
b)     Zum zweiten Teil: Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Übereinkunft eine beschränkende Vereinbarung oder eine
abgestimmte Verhaltensweise gewesen sei
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die Kommission, selbst wenn sie das Bestehen der Übereinkunft nachgewiesen hätte, nicht
aufgrund aussagekräftiger und plausibler Beweise dargetan habe, dass diese Übereinkunft dem Ausdruck eines gemeinsamen Willens
in der Form einer beschränkenden Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise gleichgesetzt werden könne. Die Akte
der Kommission lasse höchstens ein Parallelverhalten der Unternehmen erkennen, das im Einklang mit den normalen Marktbedingungen
stehe. Dies werde durch die Aussage von Herrn M. bestätigt, der darauf hingewiesen habe, dass es bei den Treffen, an denen
er teilgenommen habe, nicht erforderlich gewesen sei, die Frage der Übereinkunft anzusprechen, da sie sich von selbst verstanden
habe.
Würdigung durch das Gericht
Nach der Rechtsprechung muss die Kommission hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste
Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 EG darstellt (Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999, Riviera Auto Service u. a./Kommission, T‑185/96,
T‑189/96 und T‑190/96, Slg. 1999, II‑93, Randnr. 47). Diese Rechtsprechung ist auf Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen übertragbar.
Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu der Frage, ob das den japanischen Unternehmen
vorgeworfene Verhalten eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise darstellt, nicht ausdrücklich geäußert. In
Randnr. 248 der angefochtenen Entscheidung hat sie sich auf den Hinweis beschränkt, dass die Zuwiderhandlung mehrere Handlungen
umfasst habe, die als Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen eingestuft werden könnten.
Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Übereinkunft eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Art. 81
Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ist.
Insoweit liegt eine Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmungen schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen
Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. entsprechend Urteil Cimenteries
CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 958 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die tatsächlichen
Auswirkungen einer Vereinbarung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 837
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den verschiedenen von der Kommission vorgetragenen Umständen sowie insbesondere aus den
Erklärungen von ABB und Fuji und den Aussagen von Herrn M. und Herrn V.-A., dass sich die europäischen und die japanischen
Hersteller gegenseitig verpflichteten, nicht in die angestammten Märkte der jeweils anderen Gruppe einzudringen. Das Bestehen
einer gegenseitigen Verpflichtung bedeutet zwangsläufig das Vorliegen eines gemeinsamen Willens, selbst wenn für die genaue
Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem dieser Wille zum Ausdruck gebracht wurde, oder für eine Formalisierung dieses Ausdrucks
keine Anhaltspunkte vorliegen. Außerdem war Herr M., wie in Randnr. 141 ausgeführt, der Meinung, dass es bei den Treffen,
an denen er teilnahm, nicht erforderlich gewesen sei, auf die Übereinkunft hinzuweisen, da diese Übereinkunft allen Kartellmitgliedern
klar gewesen sei und sie sie akzeptiert und durchgeführt hätten, ohne dass eine explizite Erörterung erforderlich gewesen
wäre. Darüber hinaus hat Herr V.-A., wie oben in Randnr. 152 dargelegt, erklärt, er habe an Besprechungen zwischen den europäischen
Unternehmen und dem Vertreter eines japanischen Unternehmens teilgenommen, deren Thema ausdrücklich die Einhaltung der Übereinkunft
gewesen sei.
Auch die durch die Erklärungen und die Aussage von ABB sowie durch die Erklärungen der Klägerinnen belegte Tatsache, dass
die japanischen Hersteller viele Jahre lang die Meldung der Ergebnisse der Zuteilung bestimmter GIS-Projekte im EWR akzeptierten
und ihre Anrechnung auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent gemäß dem GQ-Abkommen nachverfolgten, ist mit einem bloßen
Parallelverhalten von Wettbewerbern ohne jegliche Willensübereinstimmung nicht vereinbar.
Darüber hinaus bezweckte die Übereinkunft, das Verhalten der japanischen Unternehmen in Bezug auf den EWR-Markt festzulegen,
da sich diese verpflichteten, nicht in diesen Markt einzudringen. Tatsächlich war somit nach dieser Übereinkunft der EWR-Markt
den europäischen Herstellern vorbehalten.
Die Kommission hat daher zu Recht festgestellt, dass die Übereinkunft eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen war.
Vor diesem Hintergrund muss nicht mehr geprüft werden, ob die Übereinkunft eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne dieser
Bestimmungen darstellte.
Nach alledem ist daher der zweite Teil des zweiten Klagegrundes und somit der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
3.
Zum dritten Klagegrund: Die Kommission habe das Vorliegen einer einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen
Im Rahmen des ersten Teils des dritten Klagegrundes vertreten die Klägerinnen die Auffassung, dass, was sie betreffe, die
Kommission weder die wesentlichen Aspekte der von den Kartellmitgliedern durchgeführten Maßnahmen noch den Umstand nachgewiesen
habe, dass diese Maßnahmen ein einheitliches Ziel verfolgt hätten. Im Rahmen des zweiten Teils bestreiten sie den Dauercharakter
des gerügten Kartells sowie insbesondere das Fortdauern des mit ihm verfolgten Ziels.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
a)     Zum ersten Teil: Die Kommission habe das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung, die die Übereinkunft, das weltweite
Kartell nach dem GQ-Abkommen und die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR umfasst habe, nicht
nachgewiesen
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen machen geltend, dass sich im vorliegenden Fall die Produkte, geografischen Märkte und Unternehmen, die einerseits
vom Kartell nach dem GQ-Abkommen und andererseits von den Vereinbarungen über die GIS-Projekte im EWR erfasst worden seien,
voneinander unterschieden, was bedeute, dass sich das GQ-Abkommen von den europäischen Abkommen unterscheide und daher die
Kartellaktivitäten außerhalb des EWR und die Aktivitäten der europäischen Unternehmen innerhalb des EWR nicht als eine einheitliche
Zuwiderhandlung anzusehen seien.
Ferner bewiesen die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Tatsachen nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel das Vorliegen
einer einheitlichen Zuwiderhandlung.
Die Übereinkunft sei nicht nachgewiesen worden, da die von ABB angeführten Umstände keinen Beweiswert hätten und durch keine
anderen Beweismittel untermauert worden seien.
Ferner habe die Kommission die Bedeutung der Übereinkunft im Hinblick auf das behauptete weltweite Kartell nicht nachgewiesen,
da nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich sei, dass eine solche Übereinkunft zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens oder zur
Förderung der Tätigkeiten der europäischen Kartellmitglieder in Bezug auf das Gebiet des EWR erforderlich gewesen wäre. Die
Kommission habe außerdem keine Nachweise dafür beigebracht, dass die japanischen Hersteller das Konzept, dass beiden Seiten
ihre jeweiligen Stammländer vorbehalten blieben, gekannt und akzeptiert hätten. Der Begriff „Stammland“ habe nämlich einem
Konzept entsprochen, das nur im Rahmen der Abkommen zwischen den europäischen Herstellern angewandt worden und daher den japanischen
Unternehmen unbekannt gewesen sei.
Dass die Beteiligung der japanischen Unternehmen am GQ-Abkommen vom Kartellverhalten der europäischen Unternehmen innerhalb
des EWR unabhängig gewesen sei, sei darauf zurückzuführen, dass die japanischen Hersteller wegen unüberwindlicher Zutrittsschranken
nicht in der Lage gewesen seien, in den europäischen Markt für GIS-Projekte einzudringen.
Das Bestehen zweier voneinander unabhängiger Absprachen werde außerdem durch zahlreiche Aktenstücke bestätigt. Die Klägerinnen
erwähnen in diesem Zusammenhang das GE-Abkommen und die anderen älteren Vereinbarungen, die die europäischen Anbieter untereinander
geschlossen hätten, die Tatsache, dass die Übereinkunft in den schriftlichen Vereinbarungen nicht erwähnt werde, das Fehlen
eines jeden Hinweises auf das Verhalten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR im GQ-Abkommen sowie das zwischen ABB,
Areva, Siemens und VA TECH geschlossene Geheimhaltungsabkommen, das den Austausch sensibler Informationen zwischen seinen
Parteien ohne Wissen der übrigen am Kartell beteiligten Unternehmen habe erleichtern sollen.
Hingegen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die japanischen Unternehmen an der Aufteilung der GIS-Projekte im EWR und
den damit zusammenhängenden Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR beteiligt gewesen seien oder
von ihnen gewusst hätten.
Zum Melde- und Anrechnungsmechanismus verweisen die Klägerinnen zunächst auf die oben in Randnr. 204 angeführte andere Erklärung
der Tatsachen. Darüber hinaus weisen sie nochmals darauf hin, dass die Meldungen nicht systematisch und nach Zuteilung der
betreffenden Projekte und ab 1999 gar nicht mehr erfolgt seien und keine vertraulichen Daten betroffen hätten.
Sie bestreiten insbesondere, dass die bloße Kenntnis vom vormaligen Bestehen von Übereinkünften zwischen anderen Unternehmen
und der Austausch zusammenfassender historischer Informationen Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen
darstellten.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
Würdigung durch das Gericht
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG ergeben sich notwendigerweise aus
einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen, die zwar alle Mittäter der Zuwiderhandlung sind, deren Beteiligung aber insbesondere
in Abhängigkeit von den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den
verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann. Jedoch
kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die gesamte Zuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar
von anderen beteiligten Unternehmen an den Tag gelegt wurde, aber dieselbe wettbewerbswidrige Zielsetzung oder Wirkung hat,
nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung
beteiligt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnrn. 79 f.).
Diese Rechtsprechung ist auf Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen übertragbar.
So ist ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die unter den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten
Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG fallen und die einen Beitrag zur Verwirklichung
der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit leisten sollten, an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt hatte, für die gesamte
Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im
Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten
der anderen Beteiligten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und wenn es bereit war, das daraus erwachsende
Risiko einzugehen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 287 angeführt, Randnr. 83). Diese Rechtsprechung
ist auf Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen übertragbar.
Im vorliegenden Fall waren die japanischen Unternehmen, wie die Prüfung des zweiten Klagegrundes ergeben hat, neben den europäischen
Unternehmen an der Übereinkunft beteiligt, die eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG und Art. 53
EWR‑Abkommen über den EWR-Markt für GIS-Projekte war. Die Beteiligung an der Übereinkunft impliziert, dass die japanischen
Unternehmen darüber Bescheid wussten, dass die GIS-Projekte im EWR den europäischen Herstellern vorbehalten waren.
Insoweit ist der Umstand, dass die Klägerinnen nicht an konkreten Kartellmaßnahmen im EWR beteiligt waren, nicht relevant.
Wie nämlich oben in Randnr. 258 ausgeführt, war eine Beteiligung der japanischen Unternehmen an der Zuteilung der GIS-Projekte
im EWR-Markt in Anbetracht der Art ihrer Verpflichtung gemäß der Übereinkunft nicht von Nutzen. Die passive Rolle der japanischen
Hersteller war somit nicht auf ihre freie Entscheidung, sondern auf die Form ihrer Beteiligung am Abkommen über den Markt
im EWR zurückzuführen. Diese Beteiligung war jedoch eine Vorbedingung dafür, dass die GIS-Projekte im EWR entweder nach dem
Grundsatz des Schutzes der Stammländer oder nach dem GE-Abkommen unter den europäischen Herstellern aufgeteilt werden konnten.
Ferner deuten die Erklärungen von ABB und die Aussage von Herrn M. darauf hin, dass zwar die Übereinkunft im GQ-Abkommen nicht
ausdrücklich erwähnt war, jedoch seiner Durchführung zugrunde lag, da durch sie das für das Funktionieren des weltweiten Kartells
erforderliche Vertrauen geschaffen werden konnte. Die Verbindung zwischen der Übereinkunft und dem GQ-Abkommen wird durch
die Aussage von Herrn V.-A. bestätigt, nach dem bei einem Treffen gemäß dem GQ-Abkommen zwischen den europäischen Unternehmen
und einem Vertreter der japanischen Unternehmen die Notwendigkeit der Einhaltung der Übereinkunft erörtert worden sei.
Sodann stellt der Melde- und Anrechnungsmechanismus ein Bindeglied zwischen den Kartellaktivitäten der europäischen Unternehmen
innerhalb des EWR und dem weltweiten Kartell nach dem GQ-Abkommen dar. Über diesen Mechanismus wurden nämlich die Ergebnisse
der Zuteilung bestimmter GIS-Projekte im EWR im Rahmen der Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Regionen nach dem GQ-Abkommen
berücksichtigt. Das Bestehen des betreffenden Mechanismus ist ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen Erwähnung im GQ-Abkommen
durch die Erklärungen und Aussagen von ABB und durch die Erklärungen der Klägerinnen nachgewiesen.
Die andere Erklärung des Melde- und Anrechnungsmechanismus durch die Klägerinnen wurde oben in Randnr. 213 zurückgewiesen.
Wie zudem oben in den Randnrn. 243 bis 247 ausgeführt wurde, kann zum einen das Gericht das Vorbringen der Klägerinnen zu
den anderen europäischen Abkommen als dem GE-Abkommen nicht berücksichtigen und zum anderen stellt letzteres Abkommen keinen
Nachweis dafür dar, dass die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR vom weltweiten Kartell nach
dem GQ-Abkommen unabhängig waren. Darüber hinaus folgt aus den von den Klägerinnen angeführten Umständen nicht, dass das Geheimhaltungsabkommen
zwischen den europäischen Herstellern tatsächlich geschlossen wurde, und erst recht nicht, dass der Informationsaustausch
zwischen den beiden Herstellergruppen dadurch beeinträchtigt wurde.
Ferner ist aufgrund der regelmäßigen Meldungen der Ergebnisse der Ausschreibungen zu bestimmten GIS-Projekten im EWR, die
zumindest von 1988 bis 1999 erfolgten, davon auszugehen, dass die japanischen Unternehmen vernünftigerweise annehmen konnten,
dass die Zuteilung der GIS-Projekte innerhalb des EWR unter den europäischen Herstellern das Ergebnis eines wettbewerbswidrigen
Verhaltens war. Dass einer Herstellergruppe mehrere Jahre lang ohne ersichtlichen Grund regelmäßig die Ergebnisse der Ausschreibungen
mitgeteilt werden, an denen die Mitglieder einer anderen Herstellergruppe desselben Industriezweigs teilgenommen haben, geht
nämlich über ein normales Wettbewerbsverhalten hinaus. Die Meldungen hätten somit Zweifel hinsichtlich der Bedingungen wecken
müssen, unter denen die betreffenden GIS-Projekte vergeben wurden. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Ergebnissen einer
Ausschreibung nicht zwingend um öffentliche Daten handelt, insbesondere, wenn es um Ausschreibungen privater Unternehmen und
Einzelheiten des angenommenen Angebots geht.
Die Kommission hat hierzu in Randnr. 277 der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass eine eventuelle
spätere Unterbrechung der Meldungen an der Kenntnis der japanischen Unternehmen von der Wettbewerbswidrigkeit der Zuteilung
der GIS-Projekte im EWR, die sie aufgrund des Meldemechanismus zwischen 1988 und 1999 gehabt hätten, nichts hätte ändern können.
Gleiches gilt für JAEPS, obwohl sie erst 2001 gegründet wurde. JAEPS übernahm nämlich die Tätigkeiten ihrer Anteilsinhaber,
darunter Hitachi und Fuji, im GIS-Bereich. Vor diesem Hintergrund kann angenommen werden, dass sie in Bezug auf die Zuteilung
von GIS-Projekten im EWR über dasselbe Wissen verfügte wie diese Anteilsinhaber.
Außerdem wurden die Übereinkunft, das weltweite Kartell nach dem GQ-Abkommen und die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller
innerhalb des EWR nebeneinander durchgeführt, sie betrafen dieselben Produkte, und es waren an ihnen dieselben europäischen
Hersteller sowie, was die Übereinkunft und das GQ-Abkommen betrifft, dieselben japanischen Hersteller beteiligt. Die verschiedenen
Maßnahmen hatten zudem ein und denselben Zweck, nämlich die Einführung eines Systems zur Aufteilung des Weltmarkts für GIS-Projekte
und die Aufteilung dieser Projekte unter den verschiedenen Beteiligten.
Nach alledem ist somit festzustellen, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, als sie feststellte, dass die Übereinkunft,
das weltweite Kartell nach dem GQ-Abkommen und die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR eine einheitliche
Zuwiderhandlung darstellten, mit der ein gemeinsamer Zweck verfolgt wurde. Folglich ist der erste Teil des dritten Klagegrundes
zurückzuweisen.
b)     Zum zweiten Teil: Fehlender Nachweis des Dauercharakters des Kartells durch die Kommission
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerinnen verfolgte dass Kartell nach dem Treffen vom 10. Juli 2002 nicht mehr dasselbe wirtschaftliche
Ziel, da es danach auf den Mittleren Osten und Südostasien ausgerichtet gewesen sei und der Preiserosion in diesen Regionen
habe entgegenwirken sollen.
Außerdem hätte die Kommission Änderungen der Struktur und der Funktionsweise des Kartells, die zur gleichen Zeit vorgenommen
worden seien, berücksichtigen müssen, die eine Vereinfachung der Arbeitsmethoden, die Einführung eines Systems unmittelbarer
Zuteilung von Projektlosen und die Änderung der Codes für die Bezeichnung der Kartellmitglieder umfasst hätten.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
Würdigung durch das Gericht
Aus dem Akteninhalt ist nicht ersichtlich, dass das Treffen vom 10. Juli 2002 das wirtschaftliche Ziel des weltweiten Kartells
geändert hätte. Sowohl vor als auch nach diesem Zeitpunkt war das wesentliche Ziel dieses Kartells, die Märkte für GIS-Projekte
aufzuteilen und die Zuteilung dieser Projekte unter den am weltweiten Kartell beteiligten Unternehmen zu koordinieren. Somit
war der Wille der betreffenden Unternehmen, der Erosion der Preise im Mittleren Osten und in Südostasien entgegenzuwirken,
nicht das Ergebnis einer Änderung ihrer wesentlichen Ziele, sondern vielmehr der Entwicklung der Wettbewerbssituation auf
diesen Märkten.
Außerdem besteht die Weiterentwicklung der Strukturen und Arbeitsabläufe, auf die sich die Klägerinnen berufen, in punktuellen
Änderungen, die sich auf einige Aspekte des Funktionierens des Kartells beschränken, die jedoch an seinem wesentlichen Ziel
nichts ändern. Diese Änderungen dürften nämlich, wie von der Kommission vorgebracht, mit der Veränderung der Zahl der Kartellmitglieder
und den technischen Entwicklungen im Zusammenhang gestanden haben. Zudem haben die Klägerinnen ihre Behauptung, dass die Ausführungen
der Kommission in Randnr. 280 der angefochtenen Entscheidung, wonach es in zunehmendem Umfang zu Änderungen gekommen sei,
unzutreffend seien, nicht untermauert.
Das Vorbringen der Klägerinnen zum Fortdauern des Kartells und seines Ziels wird daher nicht durch Tatsachen gestützt. Die
Kommission hat somit keinen Fehler begangen, als sie feststellte, dass zwischen 15. April 1988 und 11. Mai 2004 eine dauernde
Zuwiderhandlung vorlag, die ein einheitliches wirtschaftliches Ziel verfolgte.
Daher ist der zweite Teil des dritten Klagegrundes und folglich der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
Da keiner der Klagegründe, auf die der Hauptantrag gestützt ist, durchgreift, ist dieser somit zurückzuweisen.
B –
Zum ersten Hilfsantrag: Aufhebung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, soweit er die Klägerinnen betrifft
1.
Zum vierten Klagegrund: Fehler der Kommission bei der Berechnung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
Nach Auffassung der Klägerinnen hat die Kommission bei der Berechnung der gegen sie verhängten Geldbußen Fehler begangen.
Im Rahmen des ersten Teils werfen sie der Kommission vor, sie habe gegen ihre Pflicht zur Bestimmung der relativen Bedeutung
der vom einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung verstoßen. Im Rahmen des zweiten Teils machen sie geltend, die Kommission
habe einen offensichtlichen Fehler bei der Anwendung der Kronzeugenregelung begangen. Im Rahmen des dritten Teils bringen
sie vor, dass die Kommission bei der Beurteilung der mit der Dauer des Kartells zusammenhängenden Umstände einen offensichtlichen
Fehler begangen habe.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
a)     Zum ersten Teil: Fehler bei der Bewertung der relativen Bedeutung der vom einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung
Vorbringen der Parteien
Nach Auffassung der Klägerinnen hätte die Kommission die untergeordnete Rolle, die die Klägerinnen innerhalb des Kartells
gespielt hätten, sowohl hinsichtlich der relativen Schwere ihres Verhaltens als auch hinsichtlich dessen Auswirkungen auf
den EWR-Markt berücksichtigen müssen.
Zum einen seien sie nicht am Kartell innerhalb des EWR beteiligt gewesen und hätten nicht an den im Rahmen des EQ-Abkommens
veranstalteten Treffen teilgenommen, sondern hätten nur das GQ-Abkommen durchgeführt. Daher könne ihre allfällige Beteiligung
am europäischen Kartell nur passiv sein, und ihr Verhalten habe daher in Anbetracht des Bestehens des älteren europäischen
Kartells nach dem GE-Abkommen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt.
Zum anderen habe ihre angebliche Beteiligung an der Übereinkunft keine Auswirkungen auf den EWR-Markt gehabt und habe daher
den Wettbewerb auf diesem Markt nicht beeinträchtigen können. Sie nehmen insoweit auf die Beweismittel, die sie der Kommission
vorgelegt haben, sowie insbesondere auf den externen Bericht, die Erklärungen der anderen Kartellmitglieder und auf die Tatsache
Bezug, dass sie weder von 2000 bis 2002, also in dem Zeitraum, in dem sie nicht am Kartell beteiligt gewesen seien, noch nach
seiner Beendigung in Europa GIS verkauft hätten. Die Tatsache, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, den Wettbewerb im
EWR zu beeinträchtigen, hätte als mildernder Umstand berücksichtigt werden müssen.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
Würdigung durch das Gericht
Wenn eine Zuwiderhandlung durch mehrere Unternehmen begangen wurde, ist nach der Rechtsprechung die relative Schwere des Tatbeitrags
jedes einzelnen von ihnen zu prüfen (vgl. Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 287 angeführt, Randnr. 150
und die dort angeführte Rechtsprechung). Dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt
oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, ist somit bei der Beurteilung der Schwere der
Zuwiderhandlung und bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 287
angeführt, Randnr. 90).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung nicht die Beteiligung ihrer Adressaten am GQ-Abkommen
sanktioniert, das nicht das Gebiet des EWR betraf. Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stellt nämlich klar fest, dass der
Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen den GIS-Sektor im EWR betrifft.
Wie sich aus der Prüfung des zweiten Klagegrundes ergeben hat, waren die japanischen Hersteller in anderer Weise als die europäischen
Hersteller an den auf den EWR abzielenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt. Die japanischen Hersteller
verpflichteten sich nämlich im Rahmen der Übereinkunft, nicht in den EWR-Markt einzudringen, und ihre Beteiligung bestand
daher in einer Unterlassung. Die europäischen Unternehmen hingegen teilten die verschiedenen GIS-Projekte auf diesem Markt
durch aktives kollusives Handeln untereinander auf.
In Bezug auf die Schwere dieser beiden Arten von Verhalten besteht jedoch kein wesentlicher Unterschied. Wie nämlich oben
in den Randnrn. 258 und 290 festgestellt, ist die Tatsache, dass die Klägerinnen an der Zuteilung von GIS-Projekten im EWR
nicht beteiligt waren, angesichts der Art ihrer Verpflichtung nach der Übereinkunft nicht relevant, da ihre Einbeziehung nicht
von Nutzen gewesen wäre. Der Umstand, auf den sich die Klägerinnen berufen, war daher nicht das Ergebnis ihrer Entscheidung,
sondern bloß die Folge der Art ihrer Beteiligung am Abkommen über den EWR-Markt. Diese Beteiligung war jedoch eine Vorbedingung
dafür, dass die Aufteilung der GIS-Projekte im EWR unter den europäischen Herstellern nach den dafür vereinbarten Regeln erfolgen
konnte.
Daher ist festzustellen, dass die Schwere des Verhaltens der japanischen Unternehmen mit der des Verhaltens der europäischen
Unternehmen vergleichbar ist.
Was die Behauptung der Klägerinnen anbelangt, sie hätten den Wettbewerb im EWR nicht beeinträchtigen können, ist nach Nr. 1
Buchst. a der Leitlinien bei der Festsetzung der Geldbuße zu berücksichtigen, ob die Urheber der Zuwiderhandlung tatsächlich
wirtschaftlich dazu in der Lage waren, anderen Wirtschaftsteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern, einen erheblichen Schaden
zuzufügen.
Die Klägerinnen machen hierzu geltend, dass zum einen ein japanischer Hersteller, der in den Markt für GIS-Projekte im EWR
habe eindringen wollen, sich „hohen“ technischen, kommerziellen, kulturellen und wirtschaftlichen Zutrittsschranken gegenübergesehen
habe. Zum anderen sei dieser Markt ein „reifer“ Markt gewesen, was bedeute, dass er im Zeitraum der Zuwiderhandlung nur eine
geringe Wachstumsrate aufgewiesen habe und von den europäischen Herstellern ausreichend versorgt worden sei.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bestehen der Übereinkunft und insbesondere des Melde- und Anrechnungsmechanismus
impliziert, dass die japanischen Hersteller von den europäischen Herstellern ungeachtet bestimmter objektiver Zutrittsschranken,
deren Bestehen die Kommission im Übrigen nicht bestreitet, als potenziell ernsthafte Wettbewerber wahrgenommen wurden. Wäre
dies nicht der Fall gewesen, hätten die europäischen Hersteller die Übereinkunft, die für sie zum Verlust eines Teils der
GIS-Projekte außerhalb des EWR führte, nicht geschlossen. Da sich die europäischen Hersteller aufgrund ihrer privilegierten
Stellung in Europa in einer besonders guten Lage befanden, um die Situation im EWR zu beurteilen, stellt ihre Annahme der
Übereinkunft einen Umstand dar, der die Plausibilität der von den Klägerinnen vertretenen Auffassung ernsthaft in Frage stellt.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der von den Klägerinnen vorgelegte externe Bericht im Nachhinein für die konkreten Bedürfnisse
der Verteidigung der Parteien im Rahmen des Verfahrens erstellt wurde, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt
hat. Der Bericht ist, wie von der Kommission geltend gemacht, allgemein gehalten, und ihm ist nicht zu entnehmen, dass die
Klägerinnen die Möglichkeit oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Eindringens in den EWR-Markt erörtert hätten. Insbesondere
zu den technischen Schranken nimmt der externe Bericht großenteils auf die Erklärung von JAEPS und anderen Adressaten der
angefochtenen Entscheidung Bezug, was zugleich bedeutet, dass er keine unabhängige Quelle ist.
Was außerdem die technischen Schranken betrifft, ist ein japanischer Hersteller, der in den EWR-Markt eindringen möchte, tatsächlich
gehalten, das betreffende Produkt den geltenden Normen anzupassen, die sich aus den von der Internationalen Elektrotechnischen
Kommission definierten Standards ergeben, einige Konformitätstests durchzuführen und die entsprechenden Bescheinigungen einzuholen.
Die Klägerinnen bestreiten jedoch nicht, dass die japanischen Hersteller sporadische Verkäufe von GIS-Produkten im EWR sowie
zahlreichere Verkäufe in anderen Gebieten getätigt haben, in denen die von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission
definierten Standards ebenfalls gelten.
Die Klägerinnen nehmen darüber hinaus auf die zusätzlichen technischen Anforderungen und Anwendungen in bestimmten westeuropäischen
Ländern Bezug. Solche Anforderungen galten jedoch, zumindest in anderen als den Stammländern, für alle potenziellen Anbieter,
europäische wie japanische.
Gleiches gilt hinsichtlich der behaupteten Präferenz für inländische Anbieter, da es nach der angefochtenen Entscheidung gerade
in den anderen Ländern des EWR als den Stammländern gerade keine ernsthaften inländischen Anbieter gab. Dies gilt erst recht
für die behauptete Präferenz für den Lieferer der bereits eingebauten Ausstattung. Zufriedenstellende ältere Beziehungen zu
einem Anbieter benachteiligen tendenziell alle anderen Anbieter, unabhängig davon, ob sie aus Europa oder aus Japan stammen.
Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199,
S. 84) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Bevorzugung der europäischen Anbieter vorschreibe. Wie die Klägerinnen jedoch
selbst anerkennen, galt zum einen diese Regel ab 1. Januar 1996 nicht mehr für die japanischen Hersteller. Zum anderen galt
die Präferenzregel nicht absolut, sondern nach Art. 36 Abs. 3 dieser Richtlinie nur dann, wenn die fraglichen Angebote nach
den Zuschlagskriterien gleichwertig waren, was insbesondere bedeutete, dass der Preisunterschied 3 % nicht überschritt.
Das Vorbringen der Klägerinnen zur Notwendigkeit, für den Verkauf, die Leistungen und die Bereitstellung einer Infrastruktur
für die Wartung eine Niederlassung in Europa zu errichten, sowie zu den Auswirkungen der Entfernung zwischen Japan und Europa
auf die Transport- und Versicherungskosten und auf die Lieferfristen kann angesichts der Verkäufe der japanischen Hersteller
im EWR, im übrigen Europa und im Mittelmeerraum, also in geografisch von Japan weit entfernten Gebieten, nicht durchgreifen.
Was die behaupteten Zollschranken anbelangt, haben die Klägerinnen die Zollsätze, die für die Einfuhr von GIS aus Japan in
den EWR gelten, nicht im Einzelnen angeführt. Dieses Vorbringen ist daher zurückzuweisen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das lange Bestehen der Übereinkunft und damit das Fernbleiben der japanischen Hersteller
vom EWR-Markt geeignet waren, bestimmte von den Klägerinnen angeführte Zutrittsschranken, insbesondere hinsichtlich der Akzeptanz,
die die japanischen Anbieter von den europäischen Kunden erfuhren, künstlich zu verstärken. Die Klägerinnen können sich jedoch
nicht auf die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung berufen, an der sie selbst beteiligt waren, um eine Herabsetzung der gegen
sie wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße zu fordern. Außerdem können die genannten Auswirkungen der langen Dauer
der Übereinkunft die Tatsache erklären, dass die Klägerinnen zwischen 1999 und 2002 sowie zwischen 2004 und 2006, also während
relativ kurzer Zeiträume im Vergleich zum Zeitraum der Zuwiderhandlung, im EWR keine GIS verkaufen.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass in den von anderen Beteiligten vorgelegten Erklärungen keine anderen als die von den Klägerinnen
vorgebrachten Zutrittsschranken angeführt werden. Somit gelten die oben in den Randnrn. 321 bis 327 angestellten Erwägungen
auch für sie.
Zudem sind die Angaben zum EWR-Markt im externen Bericht nicht hinreichend detailliert, da sie nur bestimmte Teile des Zeitraums
der Zuwiderhandlung abdecken. Darüber hinaus betrifft ein Teil der Angaben die Wachstumsrate des EWR-Markts, enthält aber
keine näheren Ausführungen zur Größe dieses Marktes. Ein – absolut gesehen – großer Markt kann aber selbst dann Zutrittsmöglichkeiten
bieten, wenn er keine hohe Wachstumsrate aufweist.
Auch die Gegenwart anderer Wettbewerber ist ein Umstand, der zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einer Marktwirtschaft
zwangsläufig gehört, und ist daher nichts Besonderes, was hätte berücksichtigt werden müssen. Soweit sich die Klägerinnen
auf eine Bevorzugung der europäischen Hersteller durch die europäischen Kunden berufen, ist auf die Randnrn. 323 und 327 zu
verweisen.
Außerdem geht es bei der Analyse, ob die japanischen Hersteller in der Lage gewesen wären, in den EWR-Markt einzudringen,
nicht darum, ob ein solches Eindringen in diesen Markt die attraktivste Möglichkeit für die japanischen Hersteller war, sondern
darum, ob es sich dabei um eine realistische Option handelte, durch die ohne die Übereinkunft Druck auf das Verhalten der
Hersteller auf dem EWR-Markt hätte ausgeübt werden können. Daher ist die Tatsache, dass sich den japanischen Herstellern möglicherweise
auf anderen Märkten Gelegenheiten boten, an sich nicht relevant.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Klägerinnen ihr Vorbringen, dass die Besonderheiten des EWR-Markts zur Folge gehabt
hätten, dass im vorliegenden Fall das Verhalten der an der Übereinkunft beteiligten japanischen Hersteller den Wettbewerb
auf diesem Markt nicht habe beeinträchtigen können, nicht in rechtlich hinreichender Weise untermauert haben. Unter diesen
Umständen kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dieses Vorbringen weder bei der Beurteilung der Schwere der von den
Klägerinnen begangenen Zuwiderhandlung noch bei der Beurteilung der mildernden Umstände berücksichtigt zu haben.
Der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes ist daher zurückzuweisen.
b)     Zum zweiten Teil: Fehler bei der Anwendung der Kronzeugenregelung
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen bringen vor, die Kommission habe ihre Feststellung, dass sie an der Übereinkunft und, allgemeiner, an einer
einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, auf zwei von ihnen stammende Beweismittel gestützt, nämlich
zum einen auf die Erklärungen über das Bestehen des Melde- und Anrechnungsmechanismus und zum anderen auf die Darstellung
der Ablehnung des Vorschlags von Alstom vom 10. Juli 2002 betreffend die Übereinkunft über den europäischen Markt. Diese Umstände
seien der Kommission damals nicht bekannt gewesen und hätten sich unmittelbar auf den Nachweis einer einheitlichen, dauernden
Zuwiderhandlung ausgewirkt.
Die Kommission habe daher feherhaft festgestellt, dass diese Beweismittel keinen Mehrwert darstellten, der eine Ermäßigung
der Geldbuße nach der Kronzeugenregelung rechtfertige. Nach Auffassung der Klägerinnen hätte gemäß Randnr. 23 der Kronzeugenregelung
keine Geldbuße gegen sie verhängt werden dürfen.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
Würdigung durch das Gericht
Die Randnrn. 4, 20, 21 und 23 der Kronzeugenregelung sehen Folgendes vor:
„4.      Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft ein Interesse daran hat, Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten,
Rechtsvorteile zu gewähren. Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen ist größer
als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen
aufzudecken und zu untersagen.
…
20.      Unternehmen, die die Voraussetzungen in Abschnitt A [für den Erlass der Geldbuße] nicht erfüllen, kann eine Ermäßigung der
Geldbuße gewährt werden, die andernfalls verhängt worden wäre.
21.      Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche
Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen
Mehrwert darstellen, und seine Beteiligung an der mutmaßlich rechtswidrigen Handlung spätestens zum Zeitpunkt der Beweisvorlage
einstellen.
…
23.      … Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und
die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen, lässt die Kommission diese Faktoren bei der
Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.“
Das Vorbringen der Klägerinnen kann, beurteilt man es nach diesen Kriterien, nicht durchgreifen.
Wie oben in den Randnrn. 192 und 230 ausgeführt, sind die Erklärungen zum Melde- und Anrechnungsmechanismus und zum Vorschlag
von Alstom vom Juli 2002 in der Tat Beweismittel, die für den Nachweis des Bestehens der Übereinkunft relevant sind. Im Verwaltungsverfahren
brachten die Klägerinnen jedoch vor, dass der Melde- und Anrechnungsmechanismus keinen Nachweis für das Bestehen dieser Übereinkunft
darstelle und der Vorschlag von Alstom und ihre Reaktion auf diesen Vorschlag das Bestehen dieser Übereinkunft in Frage stellten.
Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nicht behaupten, sie hätten in diesem Punkt nach Randnr. 4 der Kronzeugenregelung
mit der Kommission zusammengearbeitet. Die Kommission hat daher keinen Fehler begangen, als sie hinsichtlich der Klägerinnen
die Anwendung der Randnrn. 20 f. der Kronzeugenregelung ablehnte.
Was die Anwendung von Randnr. 23 der Kronzeugenregelung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission am 9. September
2004, d. h. zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags der Klägerinnen auf Geldbußenerlass, dem die Darstellung des Vorschlags
von Alstom vom 10. Juli 2002 beigefügt war, bereits über das Bestehen und die Natur der Übereinkunft sowie darüber Bescheid
wusste, dass diese speziell den Zeitraum von Juli 2002 bis 2004 abdeckte. Diese Tatsachen wurden nämlich in den Erklärungen
von ABB vom 11. März 2004 offenbart. Ebenso wusste die Kommission zum Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte,
d. h., bevor die Klägerinnen ihre Erklärungen zum Melde- und Anrechnungsmechanismus vorlegten, dass dieser Mechanismus zwischen
den Kartellmitgliedern zwischen 1988 und 2002 eingeführt worden war, da dieser Sachverhalt sowohl in den Erklärungen von ABB
als auch in der Aussage von Herrn M. beschrieben wurde. Daher kann nicht angenommen werden, dass die Erklärungen der Klägerinnen
Tatsachen betrafen, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis gehabt hatte, und erst recht nicht, dass sie die Schwere
oder Dauer der Zuwiderhandlung beeinflussen konnten. Die Kommission hat daher fehlerfrei die Anwendung von Randnr. 23 der
Kronzeugenregelung in Bezug auf die Klägerinnen abgelehnt.
Der zweite Teil des vierten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
c)     Zum dritten Teil: Fehler bei der Beurteilung von Umständen, die die Dauer der Zuwiderhandlung betreffen
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen bekräftigen zum einen ihren Standpunkt, dass die Kommission das Fortdauern des Ziels der Zuwiderhandlung im
Zeitraum zwischen 15. April 1988 und 11. Mai 2004 nicht nachgewiesen habe. Zum anderen bringen sie vor, ihre Beteiligung an
einer Zuwiderhandlung nach Juli 2002 sei durch Änderungen der Struktur und der Art der Vereinbarungen in dieser Zeit sowie
insbesondere durch ihre Ablehnung des Vorschlags von Alstom vom 10. Juli 2002, eine Übereinkunft über den europäischen Markt
zu schließen, widerlegt.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
Würdigung durch das Gericht
Die Argumente der Klägerinnen im Rahmen dieses Teils sind dieselben wie die bereits im Rahmen des zweiten und des dritten
Klagegrundes behandelten. Das Vorbringen zum Fortdauern des Ziels des Kartells und zu den Änderungen, die das Kartell erfahren
habe, wurde nämlich oben in den Randnrn. 301 bis 303 geprüft. Ferner wurde oben in den Randnrn. 185 bis 193 geprüft, ob die
Ablehnung des Vorschlags von Alstom vom 10. Juli 2002 durch Hitachi von Bedeutung ist.
Nach den dortigen Erwägungen lassen die Umstände, auf die sich die Klägerinnen berufen, nicht den Schluss zu, die Kommission
habe einen Fehler begangen, als sie feststellte, dass zwischen 15. April 1988 und 11. Mai 2004 eine dauernde Zuwiderhandlung
vorlag, mit der ein einheitliches wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, und dass sich die Übereinkunft und somit die Beteiligung
der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung über Juli 2002 hinaus erstreckte.
Unter diesen Umständen sind der dritte Teil des vierten Klagegrundes und damit der vierte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
2.
Zum fünften Klagegrund: Berechnung der Geldbußen der Klägerinnen nach einer Methode, die gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung
und der Verhältnismäßigkeit verstößt
a)     Vorbringen der Parteien
Nach dem Vorbringen der Klägerinnen hat die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
verstoßen, indem sie bei Hitachi einen Abschreckungsfaktor von 2,5 angewandt habe, bei ABB hingegen den niedrigsten Multiplikator,
nämlich 1,25. Hitachi sei ein in der Branche der GIS-Projekte unbedeutendes Unternehmen, und sein Verhalten habe den Wettbewerb
im gemeinsamen Markt nicht spürbar beeinträchtigen können; ABB sei der weltweit größte Anbieter in dieser Branche und in Europa
niedergelassen. Außerdem sei Hitachi, anders als ABB, kein Wiederholungstäter gewesen. Da dieser Umstand im Zusammenhang mit
der Verhinderung zukünftiger wettbewerbswidriger Verhaltensweisen relevant sei, hätte er bei der Bestimmung der anzuwendenden
Abschreckungsfaktoren berücksichtigt werden müssen. Außerdem habe die Anwendung der Abschreckungsfaktoren erheblich stärkere
Auswirkungen gehabt als eine Berücksichtigung des geringen Marktanteils der Klägerinnen.
Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerinnen für unbegründet.
b)     Würdigung durch das Gericht
Nach Randnr. 491 der angefochtenen Entscheidung hat es die Kommission als erforderlich angesehen, bei den Unternehmen einen
Abschreckungsfaktor anzuwenden, die einen besonders hohen Gesamtumsatz aufweisen. Gestützt auf den weltweiten Gesamtumsatz
der betreffenden Unternehmen, hat die Kommission u. a. Abschreckungsfaktoren von 1,25 bei ABB und von 2,5 bei Hitachi angewandt.
Die Klägerinnen rügen, dass diese Berechnung weder die Wirtschaftskraft von ABB auf dem weltweiten und dem europäischen Markt
für GIS-Projekte noch die Tatsache widerspiegle, dass ABB in der Vergangenheit wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG
mit einer Sanktion belegt worden sei. Nach Randnr. 491 der angefochtenen Entscheidung sollten jedoch durch die Anwendung eines
Abschreckungsfaktors nicht diese beiden Umstände berücksichtigt werden, sondern die Größenunterschiede der einzelnen am Kartell
beteiligten Unternehmen. Die Berücksichtigung des letztgenannten Umstands entspricht sowohl Nr. 1 Buchst. a der Leitlinien
als auch der Rechtsprechung, wonach die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße u. a. die Größe und die Wirtschaftskraft
des betreffenden Unternehmens berücksichtigen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française
u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 119 bis 121).
Die Verhältnismäßigkeit der bei ABB und Hitachi angewandten Abschreckungsfaktoren in Bezug auf ihre jeweilige Größe lässt
sich leicht anhand einer Grafik überprüfen, die sämtliche angewandten Abschreckungsfaktoren in Beziehung zu den jeweiligen
Gesamtumsätzen der betreffenden Unternehmen setzt. Auf dieser Grafik befinden sich die Multiplikatoren sämtlicher Unternehmen,
ausgenommen Siemens, auf einer Geraden. Das bedeutet, dass der bei Hitachi angewandte Abschreckungsfaktor zu dem bei ABB angewandten
proportional ist und daher Hitachi im Verhältnis zu ABB nicht ungleich behandelt wurde.
Was im Übrigen die sonstigen Umstände anbelangt, auf die sich die Klägerinnen berufen, ist darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftskraft
von ABB auf dem Markt für GIS-Projekte zwar einen relevanten Umstand darstellt, da sie ein unmittelbarer Indikator dafür ist,
in welchem Umfang dieses Unternehmen den Wettbewerb beeinträchtigen kann. Im vorliegenden Fall wurde dieser Umstand jedoch
bei der Bestimmung des Ausgangsbetrags berücksichtigt, da ABB gemeinsam mit Siemens aufgrund ihres Anteils an den gesamten
weltweiten Verkäufen zur ersten Gruppe gezählt wurde. Der Ausgangsbetrag bei ABB war daher fünfmal höher als der bei Hitachi
und bei JAEPS.
Was die Wiederholungstäterschaft anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Abschreckung ein Ziel der Geldbuße und die Notwendigkeit,
sie zu gewährleisten, ein allgemeines Erfordernis ist, von dem sich die Kommission bei der gesamten Berechnung der Geldbuße
leiten lassen muss; sie bedeutet nicht zwingend, dass die Berechnung einen speziellen Abschnitt umfasst, in dem alle für die
Verwirklichung dieses Zwecks relevanten Umstände einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg. 2006, II‑497, Randnr. 226). Die Kommission konnte diesen Umstand
daher, ohne einen Fehler zu begehen, im Rahmen der Beurteilung der erschwerenden Umstände und nicht bei der Festlegung der
Abschreckungsfaktoren berücksichtigen. In Randnr. 510 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission daher die Geldbuße
von ABB nach Nr. 2 der Leitlinien um 50 % erhöht, während für die Klägerinnen eine Erhöhung aus diesem Grund nicht vorgesehen
wurde.
Nach alledem ist der fünfte Klagegrund ebenso wie der erste Hilfsantrag der Klägerinnen auf Nichtigerklärung von Art. 2 der
angefochtenen Entscheidung, soweit er die Klägerinnen betrifft, zurückzuweisen.
Da die Klägerinnen ihren zweiten Hilfsantrag auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen auf keinen
selbständigen Klagegrund gestützt haben, ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerinnen tragen die Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
Soldevila Fragoso
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Juli 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
A –  Klägerinnen
B –  Betroffene Erzeugnisse
C –  Verwaltungsverfahren
D –  Angefochtene Entscheidung
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
A –  Zum Hauptantrag: Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie die Klägerinnen betrifft
1.  Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen durch die Kommission
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
–  Zum ersten Teil: Nichtübermittlung belastender Beweismittel
–  Zum zweiten Teil: Nichtübermittlung entlastender Beweismittel
2.  Zum zweiten Klagegrund: Fehlender Nachweis des Bestehens der Übereinkunft oder der daraus resultierenden Zuwiderhandlung
a)  Zum ersten Teil: Kein Nachweis der Übereinkunft durch die Kommission
Zum GQ-Abkommen und zum EQ-Abkommen
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zu den Erklärungen von ABB
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zu den Aussagen der Mitarbeiter sowie eines ehemaligen Mitarbeiters von ABB
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zu den Angaben von Fuji
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum Vorschlag von Alstom vom 10. Juli 2002
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum Standpunkt der übrigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum Melde- und Anrechnungsmechanismus
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zur Zuteilung von GIS-Projekten im EWR
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Gesamtbeurteilung
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
b)  Zum zweiten Teil: Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Übereinkunft eine beschränkende Vereinbarung oder eine
abgestimmte Verhaltensweise gewesen sei
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
3.  Zum dritten Klagegrund: Die Kommission habe das Vorliegen einer einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen
a)  Zum ersten Teil: Die Kommission habe das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung, die die Übereinkunft, das weltweite
Kartell nach dem GQ-Abkommen und die Kartellaktivitäten der europäischen Hersteller innerhalb des EWR umfasst habe, nicht
nachgewiesen
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
b)  Zum zweiten Teil: Fehlender Nachweis des Dauercharakters des Kartells durch die Kommission
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
B –  Zum ersten Hilfsantrag: Aufhebung von Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, soweit er die Klägerinnen betrifft
1.  Zum vierten Klagegrund: Fehler der Kommission bei der Berechnung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
a)  Zum ersten Teil: Fehler bei der Bewertung der relativen Bedeutung der vom einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
b)  Zum zweiten Teil: Fehler bei der Anwendung der Kronzeugenregelung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
c)  Zum dritten Teil: Fehler bei der Beurteilung von Umständen, die die Dauer der Zuwiderhandlung betreffen
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
2.  Zum fünften Klagegrund: Berechnung der Geldbußen der Klägerinnen nach einer Methode, die gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung
und der Verhältnismäßigkeit verstößt
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.