CELEX: 62010CJ0574
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2004/18/EG
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Architektur und technische Beratung
Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtsleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes
Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen
Auftragswert

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie
2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) – Beauftragung eines Ingenieurbüros mit mehreren
Architekturleistungen, die alle dasselbe Bauprojekt betreffen, durch die Gemeinde Niedernhausen ohne europaweites Vergabeverfahren
– Aufspaltung der in Auftrag gegebenen Dienstleistung – Bestimmung des Auftragswerts
Tenor
1.
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55
der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, indem die Gemeinde Niedernhausen
Architektenleistungen über die Sanierung eines im Gemeindegebiet liegenden, Autalhalle genannten öffentlichen Gebäudes, deren
Wert die in Art. 7 Buchst. b dieser Richtlinie festgesetzte Schwelle überstiegen hat, ohne europaweites Vergabeverfahren vergeben
hat.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.