CELEX: 62009TJ0382
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO
Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarke CERGO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Verpflichtung, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden
Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer
Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 44/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der DeguDent GmbH und der Ergo Versicherungsgruppe AG
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 23. Juli 2009 (Sache R 44/2008‑4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, über die bei ihr eingelegte
Beschwerde in Bezug auf die Waren der Klasse 5 zu entscheiden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Ergo Versicherungsgruppe AG, die DeguDent GmbH und das HABM tragen jeweils die eigenen Kosten.