CELEX: 62009TJ0372
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GOLD MEISTER
Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke MEISTER
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juni 2009 (Sache R 1465/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Meister & Co. AG und der Visti Beheer BV
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Visti Beheer BV
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke GOLD MEISTER für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 16, 35, 37, 40 und 42 – Anmeldung Nr. 5243209
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Meister & Co. AG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke Nr. 39534716 und Gemeinschaftsmarke Nr. 2607737 MEISTER für Waren der Klasse 14, wobei sich der Widerspruch
lediglich gegen die Eintragung für Waren dieser Klasse richtete
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Visti Beheer BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.
3.
Die Meister & Co. AG trägt ihre eigenen Kosten.