CELEX: 62009TJ0460
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Cheapflights
Ältere nationale Bildmarke CheapFlights
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 31. August 2009 (Sache R 1356/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Protec Health International Ltd und der Astex Therapeutics Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Cheapflights Ltd.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Cheapflights für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 39 und 41 bis 44.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
CheapFlights International Ltd.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Eingetragenes irisches Bildzeichen „CheapFlights“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39 und 41 bis 44; angemeldete
irische Wortmarke „CHEAPFLIGHTS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43; eingetragene irische Wortmarke „CHEAPFLIGHTS“
für Dienstleistungen der Klassen 38, 41, 42 und 44; eingetragenes irisches Bildzeichen „CheapFlights.ie“ für Dienstleistungen
der Klassen 35, 39 und 41 bis 43; eingetragenes internationales Bildzeichen „CheapFlights“ für Dienstleistungen der Klassen
35, 38, 39 und 42.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 31. August 2009 (Sache R 1356/2007-4) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM und die Cheapflights Ltd tragen die Kosten einschließlich der Kosten, die der CheapFlights International Ltd im Verfahren
vor der Beschwerdekammer entstanden sind.