CELEX: 62009TJ0397
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Wappen darstellt
Absolutes Eintragungshindernis
Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichens im heraldischen Sinne
Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 1361/2008-1) über die Anmeldung
einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wappen des Hauses Hannover darstellt
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Ernst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Ein Wappen darstellende Bildmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 32, 33, 35, 39, 41 und 43 – Anmeldung
Nr. 5627 245
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Ernst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg trägt die Kosten.