CELEX: 62009TJ0524
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETTER HOMES AND GARDENS
Absolutes Eintragungshindernis
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2009 (Sache R 517/2009‑2) über die Anmeldung
des Wortzeichens BETTER HOMES AND GARDENS als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Meredith Corp. trägt die Kosten.