CELEX: 62009TJ0036
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke dm
Ältere nationale Bildmarke dm
Verwaltungsverfahren
Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen
Widerruf
Berichtigung materieller Fehler
Inexistenter Rechtsakt
Zulässigkeit von bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerden
Beschwerdefrist
Berechtigtes Vertrauen
Art. 59, 60a, 63 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60, 62, 65 und 80 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Regel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

Rechtlicher Rahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter
Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78,
S. 1]) sieht in ihren Erwägungsgründen 11 und 12 (jetzt Erwägungsgründe 12 und 13 der Verordnung Nr. 207/2009) vor:
„Das mit dieser Verordnung geschaffene Markenrecht bedarf für jede einzelne Marke des administrativen Vollzugs auf der Ebene
der Gemeinschaft. Deshalb ist es erforderlich, unter Wahrung des bestehenden organisatorischen Aufbaus der Gemeinschaft und
des Gleichgewichts ein fachlich unabhängiges sowie rechtlich, organisatorisch und finanziell hinreichend selbständiges Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu schaffen. Hierfür ist die Form einer Einrichtung der Gemeinschaft mit
eigener Rechtspersönlichkeit erforderlich und geeignet, welche ihre Tätigkeit gemäß den ihr in dieser Verordnung zugewiesenen
Ausführungsbefugnissen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und unbeschadet der von den Organen der Gemeinschaft wahrgenommenen
Befugnisse ausübt.
Den von den Entscheidungen des Amtes in Markensachen Betroffenen ist ein rechtlicher Schutz zu gewährleisten, welcher der
Eigenart des Markenrechts voll gerecht wird. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass die Entscheidungen der Prüfer und der verschiedenen
Abteilungen des Amtes mit der Beschwerde anfechtbar sind. Sofern die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, der
Beschwerde nicht abhilft, legt sie die Beschwerde einer Beschwerdekammer des Amtes vor, die darüber entscheidet. Die Entscheidungen
der Beschwerdekammern sind ihrerseits mit der Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar; dieser kann
die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.“
Art. 60a der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 62 der Verordnung Nr. 207/2009) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/2004
des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 70, S. 1) regelt die Beschwerde, die in Erwägungsgrund
12 der Verordnung Nr. 40/94 erwähnt ist, in dem es heißt, dass „die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, [sofern
sie] der Beschwerde nicht abhilft, … die Beschwerde einer Beschwerdekammer des Amtes vor[legt], die darüber entscheidet“.
Art. 60a der Verordnung Nr. 40/94 lautet:
„(1)      Steht dem Beschwerdeführer ein anderer Verfahrensbeteiligter gegenüber und erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten
wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.
(2)      Der Beschwerde kann nur abgeholfen werden, wenn die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, dem anderen Verfahrensbeteiligten
mitgeteilt hat, dass sie der Beschwerde abhelfen will, und wenn dieser der Abhilfe innerhalb von zwei Monaten nach Eingang
der Mitteilung zustimmt.
(3)      Stimmt der andere Verfahrensbeteiligte nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 der Abhilfe
der Beschwerde zu und gibt er eine entsprechende Erklärung ab oder gibt er innerhalb der vorgesehenen Frist keine Erklärung
ab, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
(4)      Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde jedoch nicht binnen eines Monats nach Eingang der
Beschwerdebegründung als zulässig und begründet, so ergreift sie nicht die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen,
sondern legt die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vor.“
Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 80 der Verordnung Nr. 207/2009), der ebenfalls durch die Verordnung Nr. 423/2004
eingefügt wurde, bestimmt:
„(1)      Nimmt das Amtes eine Eintragung ins Register vor oder trifft es eine Entscheidung, so löscht es diese Eintragung oder widerruft
diese Entscheidung, wenn die Eintragung oder die Entscheidung offensichtlich mit einem dem Amt anzulastenden Verfahrensfehler
behaftet ist. Gibt es nur einen einzigen Verfahrensbeteiligten und berührt die Eintragung oder der Vorgang dessen Rechte,
so werden die Löschung bzw. der Widerruf auch dann angeordnet, wenn der Fehler für den Beteiligten nicht offenkundig war.
(2)      Die Löschung oder der Widerruf gemäß Absatz 1 werden von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfahrensbeteiligten von derjenigen
Stelle angeordnet, die die Eintragung vorgenommen oder die Entscheidung erlassen hat. Die Löschung oder der Widerruf werden
binnen sechs Monaten ab dem Datum der Eintragung in das Register oder dem Erlass der Entscheidung nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten
sowie der möglichen Inhaber der Rechte an der betreffenden Gemeinschaftsmarke, die im Register eingetragen sind, angeordnet.
(3)      Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der Beteiligten, gemäß den Artikeln 57 und 63 Beschwerde einzulegen, sowie der
Möglichkeit, nach den in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegten Verfahren und Bedingungen sprachliche
Fehler, Schreibfehler und offensichtliche Fehler in Entscheidungen des Amtes sowie solche Fehler bei der Eintragung der Marke
oder bei der Veröffentlichung der Eintragung, die dem Amtes anzulasten sind, zu berichtigen.“
Regel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl.
L 303, S. 1), auf die in Art. 77a Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 80 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) Bezug
genommen wird, bestimmt:
„Stellt das Amtes von Amts wegen oder auf Betreiben eines Verfahrensbeteiligten einen sprachlichen Fehler, einen Schreibfehler
oder einen offensichtlichen Fehler in einer Entscheidung fest, so sorgt es dafür, dass der Irrtum oder Fehler von der zuständigen
Dienststelle oder Abteilung korrigiert wird.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 13. August 2004 meldete die Klägerin, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, nach der Verordnung Nr. 40/94 beim Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen dm.
Die Marke wurde u. a. für folgende Waren der Klassen 9 und 16 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
–        Klasse 9: „Batterien, Brillen, belichtete Filme, Fotoapparate, Audio- und Videokassetten, Speicher für digitale Kameras und
Datenverarbeitungsanlagen, Messgeräte, Thermometer, Steckdosenschutz, elektrische Speichermedien, Kameras, CD-Brenner, Geräte
zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Drucker für Computer“;
–        Klasse 16: „Papier, Pappe (Kartons); Schreibwaren, Tücher aus Papier oder Zellstoff, Windeln aus Papier oder Zellstoff, Klebstoffe
für Papier und Schreibwaren oder Haushaltszwecke, Fotoecken, Fotoalben, Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke, Abfallsäcke
aus Papier oder Kunststoff, Verpackungsbeutel, Hüllen, Taschen aus Papier oder Kunststoff, Folien aus Metall für Verpackungszwecke,
Papierhandtücher“.
Die Anmeldung wurde im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 19/2005 vom 9. Mai 2005 veröffentlicht.
Am 26. Juli 2005 erhob die Distribuciones Mylar, SA nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 41 der Verordnung Nr.
207/2009) Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die oben in Randnr. 7 aufgeführten Waren.
Für den Widerspruch wurde die folgende ältere spanische Bildmarke Nr. 2561742 angeführt, die am 13. Oktober 2003 angemeldet
und am 19. August 2004 eingetragen worden war:
Der Widerspruch wurde auf alle nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 39 gestützt, für die
die ältere Marke eingetragen worden war:
–        Klasse 9: „Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer“;
–        Klasse 39: „Transport, Verpackung, Lagerung und Vertrieb von Computerbauteilen, Druckerzeugnissen und Schreibwaren“.
Der Widerspruch wurde mit dem Vorliegen eines Eintragungshindernisses gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
(jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) begründet.
Die Klägerin hat vor der Widerspruchsabteilung keine Stellungnahme abgegeben.
Mit Entscheidung vom 16. Mai 2007, die der Klägerin am selben Tag zugestellt wurde, gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch
hinsichtlich der oben in Randnr. 7 angeführten Waren der Klasse 9 mit Ausnahme von Brillen und Thermometern statt. Hingegen
wurde der Widerspruch für Brillen und Thermometer in Klasse 9 sowie für sämtliche Waren der Klasse 16 zurückgewiesen.
Was belichtete Filme sowie Audio- und Videokassetten betrifft, wies die Widerspruchsabteilung auf Folgendes hin (S. 4, erster
und dritter Absatz):
„… Dieser Grad an Ähnlichkeit ist ebenfalls in Bezug auf Audio- und Videokassetten festzustellen, soweit diese auch digitale
umfassen und in digitalen Videokameras verwendet werden können. Außerdem ermöglichen bestimmte Geräte die Umwandlung von analogen
Kassetten in digitale DVDs.
…
Die oben angeführten Entsprechungen reichen jedoch nicht aus, um eine Ähnlichkeit zwischen belichteten Filmen sowie Audio-
und Videokassetten einerseits und irgendeiner Ware der Widerspruchsführerin andererseits zu begründen. In Anbetracht all dessen
sind Waren wie belichtete Filme, die mit der herkömmlichen Alternative zu Digitalkameras verwendet werden, oder Vorrichtungen
wie Audio- und Videokassetten, die die herkömmliche A [sic]“
Sodann stellte die Widerspruchsabteilung fest, dass für sämtliche Waren, die als ähnlich angesehen werden könnten, einschließlich
derjenigen, die als entfernt ähnlich angesehen würden, die Gefahr einer Verwechslung zwischen der angemeldeten Marke und derjenigen
der Widerspruchsführerin, der Distribuciones Mylar, SA, bestehe. Infolgedessen wurde die Eintragung der angemeldeten Marke
für diese Waren, darunter belichtete Filme sowie Audio- und Videokassetten, abgelehnt.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 informierte die Widerspruchsabteilung die Verfahrensbeteiligten darüber, dass sie beabsichtige,
die Entscheidung vom 16. Mai 2007 nach Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 wegen eines offensichtlichen Verfahrensfehlers, der
im Fehlen eines erschöpfenden Vergleichs der Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen bestehe, zu widerrufen. Die Verfahrensbeteiligten
wurden aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Monaten ihre Stellungnahmen zur Zweckmäßigkeit dieses Widerrufs zu übermitteln.
Die Klägerin gab mit Schreiben vom 23. Juli 2007, das am 24. Juli 2007 beim HABM einging, eine Stellungnahme ab. In diesem
Schreiben machte sie geltend, die Widerspruchsführerin habe das Bestehen ihres älteren Rechts nicht hinreichend nachgewiesen
und die von den Marken erfassten fraglichen Waren seien nicht ähnlich. Darüber hinaus wies sie auf Folgendes hin:
„Die Anmelderin begrüßt die Absicht der Widerspruchsabteilung, ihre Entscheidung vom 16. Mai 2007 zu widerrufen, da so die
beabsichtigte Beschwerde gegen diese Entscheidung möglicherweise vermieden werden kann.“
Am 26. November 2007 richtete ein Mitglied der Widerspruchsabteilung ein Schreiben an die Verfahrensbeteiligten, in dem es
hieß:
„Das [HABM] stellt abschließend fest, dass seine Entscheidung vom 16. Mai 2007 keinen offensichtlichen Verfahrensfehler beinhaltet.
Daher ist Art. 77a im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Allerdings enthielt diese Entscheidung auf Seite 4 einen offensichtlichen
Fehler, den das [HABM] gemäß Regel 53 der [Verordnung Nr. 2868/95] berichtigt hat. Diese Berichtigung hat keine Auswirkung
auf das Ergebnis der Entscheidung.“
Diesem Schreiben war eine geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 (im Folgenden: geänderte Fassung der Entscheidung
vom 16. Mai 2007) beigefügt. Diese neue Fassung der Entscheidung trug dasselbe Datum wie die ursprüngliche Fassung und enthielt
denselben Tenor. In dieser neuen Fassung war der dritte Absatz auf Seite 4 der ursprünglichen Fassung (siehe oben, Randnr.
15) durch den folgenden Absatz ersetzt worden:
„Die Datenverarbeitungsgeräte der Widerspruchsführerin bestehen in einem breiten Spektrum von Waren, das u. a. Geräte umfasst,
die die auf einem belichteten Film enthaltenen Bildinformationen lesen und in optische oder elektrische digitale Informationen
umwandeln können (und umgekehrt). Diese Geräte können in Fotofachgeschäften an Profis und Amateure verkauft werden. In Anbetracht
dessen ist das [HABM] der Auffassung, dass zwischen den belichteten Filmen und den Datenverarbeitungsgeräten eine entfernte
Ähnlichkeit besteht.“
Mit Schreiben vom 26. November 2007 beantragte die Widerspruchsführerin, den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens eine Frist
zur Erhebung einer Beschwerde gegen die berichtigte Entscheidung zu gewähren.
Am 19. Dezember 2007 schrieb ein Mitglied der Widerspruchsabteilung mit folgenden Worten an die Beteiligten:
„Bitte beachten Sie, dass das [HABM] der Auffassung ist, dass [die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007] eine
Entscheidung darstellt, die mit der Beschwerde angefochten werden kann, und dass folglich nach Art. 58 der Verordnung Nr.
40/94 die Beschwerde denjenigen zusteht, die an einem Verfahren beteiligt waren, das zu einer Entscheidung geführt hat, soweit
sie durch die Entscheidung beschwert sind. Nach Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten
nach Zustellung der Entscheidung (d. h. dem 26. November 2007) schriftlich beim [HABM] einzulegen und innerhalb von vier Monaten
nach dem genannten Zeitpunkt schriftlich zu begründen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr von
800 Euro entrichtet worden ist.“
Am 24. Januar 2008 legte die Klägerin gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung
Nr. 207/2009) beim HABM Beschwerde ein, um zum einen die Aufhebung der „geänderten Fassung der Widerspruchsentscheidung [der
Widerspruchsabteilung] vom 16. Mai 2007“ und zum anderen die Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt zu erreichen.
Die Klägerin legte die Gründe für ihre Beschwerde in ihrer am 17. März 2008 eingereichten Beschwerdeschrift dar. Dabei erhob
sie insbesondere die folgenden Rügen. Erstens bezögen sich die Änderungen an der ursprünglichen Entscheidung nicht auf die
Berichtigung offensichtlicher Fehler. Denn diese Änderungen hätten darin bestanden, eine widersprüchliche und teilweise unverständliche
Begründung durch neue Argumente zu ersetzen. Zweitens seien die mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten
Waren nicht ähnlich. Drittens habe die Widerspruchsführerin nicht nachgewiesen, dass sie Inhaberin der Marke sei, auf die
sich der Widerspruch gestützt habe.
Die Widerspruchsführerin hat zu der Beschwerde keine Stellungnahme abgegeben.
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2008 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die der Klägerin am 14. November 2008 zugestellt
wurde, wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde als unzulässig zurück.
Sie vertrat erstens die Ansicht, dass die Entscheidung der Widerspruchsabteilung in ihrer am 16. Mai 2007 zugestellten Fassung
nicht innerhalb der in Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 der Verordnung über 207/2009) vorgesehenen Frist mit
der Beschwerde angefochten worden und deshalb bestandskräftig geworden sei.
Das Schreiben der Widerspruchsabteilung vom 8. Juni 2007, mit dem die Beteiligten aufgefordert worden seien, Stellungnahmen
zum Widerruf der genannten Entscheidung abzugeben, habe nicht zu einer Aussetzung der Beschwerdefrist geführt.
Die Antwort der Klägerin auf dieses Schreiben könne nicht als eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde angesehen
werden. Jedenfalls sei diese Antwort, die beim HABM am 24. Juli 2007 eingegangen sei, nach Ablauf der mit der Zustellung der
Entscheidung beginnenden Beschwerdefrist von zwei Monaten eingelegt worden.
Die Beschwerdekammer vertrat außerdem die Ansicht, dass die Verständnisschwierigkeiten, zu denen die ursprüngliche Fassung
der Entscheidung geführt habe, die Klägerin nicht daran gehindert hätten, Beschwerde einzulegen, sondern sie im Gegenteil
dazu hätten veranlassen müssen.
Die am 24. Januar 2008 gegen die Entscheidung vom 16. Mai 2007 in ihrer ursprünglichen Fassung eingelegte Beschwerde der Klägerin
sei somit verspätet und müsse als unzulässig zurückgewiesen werden.
Zweitens räumte die Beschwerdekammer ein, dass die Berichtigung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 ein Rechtsakt gewesen sei,
der die Interessen der Klägerin berühren könne, indem er deren Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändere.
Jedoch habe die im vorliegenden Fall fragliche Berichtigung die Interessen der Beteiligten nicht im Sinne von Art. 58 der
Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 59 der Verordnung Nr. 207/2009) beeinträchtigt. Die geänderte Fassung der Entscheidung vom
16. Mai 2007 habe denselben Tenor wie die ursprüngliche Fassung enthalten. Indem sich die fragliche Berichtigung somit darauf
beschränkt habe, den Tenor der ursprünglichen Entscheidung zu rechtfertigen, habe sie die Klägerin nicht beschwert. Folglich
sei die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 kein Rechtsakt, der mit der Beschwerde angefochten werden könne.
Außerdem habe die Widerspruchsabteilung dadurch, dass sie sich für die in Regel 53 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehene
Berichtigung materieller Fehler und nicht für den in Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Widerruf oder die in Art. 60a
dieser Verordnung vorgesehenen Abhilfe entschieden habe, die ursprüngliche Entscheidung nicht durch eine neue Entscheidung
ersetzt.
Folglich wurde die Beschwerde auch insoweit als unzulässig zurückgewiesen, als sie gegen die geänderte Fassung der Entscheidung
vom 16. Mai 2007 gerichtet war.

Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        den Widerspruch insgesamt zurückzuweisen oder, hilfsweise, die Sache an das HABM zurückzuverweisen;
–        der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe ihre Beschwerde zu Unrecht als unzulässig
zurückgewiesen, und begehrt mit ihrem ersten Antrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Außerdem beantragt sie,
den Widerspruch insgesamt zurückzuweisen oder, hilfsweise, die Sache an das HABM zurückzuverweisen.

Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Beschwerdekammer habe ihre Beschwerde zu Unrecht als unzulässig angesehen.
Erstens hätte die Stellungnahme, die sie am 23. Juli 2007 in Beantwortung des Schreibens vom 8. Juni 2007, in dem die Widerspruchsabteilung
die Beteiligten über ihre Absicht informiert habe, die Entscheidung vom 16. Mai 2007 zu widerrufen, abgegeben habe, die Aussetzung
der Frist für die gegen diese Entscheidung eröffnete Beschwerde zur Folge gehabt.
Denn es sei unlogisch und jedem durch eine Entscheidung geschädigten Beteiligten gegenüber ungerecht, wenn gegen diese Entscheidung
Beschwerde eingelegt werden müsse, während sie gleichzeitig Gegenstand eines Widerrufsverfahrens sei. Die gegenteilige Lösung
hätte die gleichzeitige Führung von zwei unterschiedlichen Verfahren zur Folge, die von zwei unterschiedlichen Organen des
HABM bearbeitet würden und unterschiedlich ausgehen könnten. Außerdem hätte der Widerruf der Entscheidung gegebenenfalls zur
Folge, dass der Beschwerde ihre Wirksamkeit genommen würde.
Deshalb sei davon auszugehen, dass die Eröffnung eines Verfahrens zum Widerruf einer Entscheidung innerhalb der Frist zur
Einlegung der gegen diese Entscheidung eröffneten Beschwerde die Aussetzung dieser Frist zur Folge habe.
Zweitens hätte es, falls die Eröffnung des Widerrufsverfahrens im vorliegenden Fall nicht zu einer Aussetzung der Beschwerdefrist
geführt habe, der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert, dass die Beteiligten darauf hingewiesen und über die Notwendigkeit
der Einlegung einer separaten Beschwerde bei der Beschwerdekammer informiert würden.
Drittens habe die Beschwerdekammer zu Unrecht behauptet, dass die Zustellung der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16.
Mai 2007 im vorliegenden Fall kein Rechtsakt gewesen sei, gegen den die Beschwerde statthaft gewesen sei, weil sie zu keinem
anderen Ergebnis geführt habe als dem der ursprünglichen Fassung dieser Entscheidung. Im vorliegenden Fall sei der Umstand
zu berücksichtigen, dass die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 die widersprüchliche und teilweise unverständliche
Begründung der ursprünglichen Fassung durch eine neue Begründung ersetze. Es sei zum einen unmöglich, eine Beschwerde gegen
eine Entscheidung einzulegen, die einen Begründungsmangel aufweise. Zum anderen müssten die Teile der Entscheidung, auf die
sich die Änderung beziehe, mit einer Beschwerde angefochten werden können. Im Übrigen teile das HABM den Standpunkt der Klägerin,
wie sowohl aus der Angabe der Beschwerdefrist in der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 als auch aus dem
Wortlaut des Schreibens vom 19. Dezember 2007 (siehe oben, Randnr. 22) hervorgehe.
Viertens hätte es der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall erfordert, dass die Beschwerdekammer die Beschwerde
als zulässig ansehe. Das HABM habe zweimal deutlich und ausdrücklich darauf hingewiesen (siehe oben, Randnr. 44), dass die
geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 ein Rechtsakt sei, der mit der Beschwerde angefochten werden könne. Das
HABM hätte sich somit an seine eigenen Hinweise halten müssen.
Das HABM führt zunächst, obgleich seiner Ansicht nach die Beschwerdekammer die Beschwerde zu Recht als unzulässig zurückwies,
die im vorliegenden Fall von der Widerspruchsabteilung begangenen Unregelmäßigkeiten auf.
Erstens sei die Begründung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 mit Mängeln, insbesondere einer widersprüchlichen Begründung
und einem unvollendeten Satz, behaftet.
Zweitens habe die Widerspruchsabteilung das in Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Widerrufsverfahren eingeleitet,
obwohl kein offensichtlicher Verfahrensfehler begangen worden sei.
Drittens habe die Widerspruchsabteilung Regel 53 der Verordnung Nr. 2868/95, die die Berichtigung materieller Fehler ermögliche,
angewandt, obwohl die an der ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 vorgenommenen Änderungen keine Berichtigung
offensichtlicher Fehler wie sprachlicher Fehler, Schreibfehler oder anderer Arten von Fehlern betreffe, die ganz eindeutig
in dem Sinne hätten berichtigt werden müssen, dass kein anderer Wortlaut hätte beabsichtigt sein können. Die Beschwerdekammer
habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsabteilung im Schreiben vom 26. November 2007 die ihr nach Art. 73 der
Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) obliegende Begründungspflicht verkannt habe, da sie nicht
präzisiert habe, worin die materiellen Fehler bestanden hätten, deren Berichtigung erforderlich gewesen sei.
Viertens sei das Schreiben vom 26. November 2007, worauf die Beschwerdekammer ebenfalls hingewiesen habe, unter Verstoß gegen
Regel 100 der Verordnung Nr. 2868/95 von nur einem Mitglied dieser Abteilung unterzeichnet worden.
Allerdings habe die Beschwerdekammer die von der Klägerin gegen die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 eingelegte
Beschwerde zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da die Zustellung des Schreibens vom 8. Juni 2007 an die Klägerin, mit
dem die Beteiligten aufgefordert worden seien, zu einem möglichen Widerruf der Entscheidung vom 16. Mai 2007 Stellung zu nehmen,
nicht die Frist für die gegen diese Entscheidung eröffnete Beschwerde ausgesetzt habe, da ferner die Klägerin sich im vorliegenden
Fall nicht in begründeter Weise auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne und da schließlich die geänderte Fassung
der Entscheidung vom 16. Mai 2007 nicht die Rechtsposition der Klägerin berühre und daher keinen Rechtsakt darstelle, der
mit der Beschwerde anfechtbar wäre.
In erster Linie macht das HABM geltend, dass aus Art. 77a Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 hervorgehe, dass die Einleitung
des in dieser Vorschrift vorgesehenen Widerrufsverfahrens keine Aussetzung der in Art. 59 dieser Verordnung vorgesehenen Frist
für die gegen eine Entscheidung eröffnete Beschwerde zur Folge habe.
Außerdem sei das HABM nicht verpflichtet, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist im Fall der Eröffnung
eines Widerrufsverfahrens nicht ausgesetzt werde.
Die Klägerin habe gegen die Entscheidung vom 16. Mai 2007 innerhalb der Frist von zwei Monaten nach deren Zustellung keine
Beschwerde eingelegt. Die von der Klägerin bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde sei somit darauf gerichtet gewesen,
dass diese eine bestandskräftig gewordene Entscheidung einer erneuten Prüfung unterziehe, wozu sie nicht befugt gewesen sei.
In zweiter Linie macht das HABM geltend, dass sich die Klägerin im vorliegenden Fall nicht in begründeter Weise auf den Grundsatz
des Vertrauensschutzes berufen könne.
Denn erstens sei die Klägerin bei der Zustellung der Entscheidung vom 16. Mai 2007, die am selben Tag erfolgt sei, darauf
hingewiesen worden, dass sie über eine Frist von zwei Monaten verfüge, um gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
Zweitens führe die Einleitung eines Widerrufsverfahrens nicht zwingend zu dem beabsichtigten Widerruf. Unter den Umständen
des vorliegenden Falles habe die Klägerin umso mehr Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass die Entscheidung vom 16. Mai 2007
habe widerrufen werden können, als die Mängel, mit denen diese Entscheidung behaftet gewesen sei, nicht in offensichtlichen
Verfahrensfehlern bestanden hätten. Sie habe somit den Widerruf der fraglichen Entscheidung nicht in berechtigter Weise mit
einem solchen Grad der Gewissheit erwarten dürfen, dass sie beruhigt hätte darauf verzichten können, eine Beschwerde gegen
die teilweise Zurückweisung ihrer Anmeldung einzulegen.
Drittens habe die Berichtigung, die die Widerspruchsabteilung im vorliegenden Fall vorgenommen habe, keine Auswirkungen auf
die Rechtsposition der Klägerin gehabt, da der Umfang der Zurückweisung der Anmeldung der Klägerin unverändert geblieben sei.
Nach Ansicht des HABM war die Beschwerdekammer daher verpflichtet, die Beschwerde der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen,
so wie sie es auch getan habe.
Als Ergebnis vertritt das HABM die Auffassung, dass die Beschwerdekammer keinen Rechtsfehler begangen habe und die vorliegende
Klage abzuweisen sei. Dennoch stelle es sich dem nicht entgegen, dass das Gericht unter Berücksichtigung der von der Widerspruchsabteilung
begangenen Verfahrensfehler nach billigem Ermessen entscheide.
Würdigung durch das Gericht
–       Zu der Möglichkeit, gegen die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 Beschwerde einzulegen
Aus Art. 57 in Verbindung mit Art. 58 der Verordnung Nr. 40/94 geht hervor, dass die das Widerspruchsverfahren abschließenden
Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen mit der Beschwerde vor den Beschwerdekammern des HABM von den Beteiligten angefochten
werden können, die durch die Entscheidung beschwert sind.
Mit ihrer Beschwerde, die sie bei der Beschwerdekammer einlegte, beantragte die Klägerin die Aufhebung der „geänderten Fassung
der Widerspruchsentscheidung [der Widerspruchsabteilung] vom 16. Mai 2007“ sowie die Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
Da diese Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen wurde, begehrt die Klägerin vom Gericht
die Aufhebung dieser Entscheidung.
Die Beschwerdekammer gelangte im Wesentlichen dadurch zu dem in der angefochtenen Entscheidung niedergelegten Ergebnis, dass
sie davon ausging, dass zum einen die Klägerin die Entscheidung vom 16. Mai 2007 nicht mehr in zulässiger Weise habe anfechten
können, da sie nicht innerhalb der durch die Zustellung der ursprünglichen Fassung dieser Entscheidung eröffneten Frist Beschwerde
eingelegt habe, und dass zum anderen die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 keinen mit der Beschwerde anfechtbaren
Rechtsakt darstelle, da die von der Widerspruchsabteilung vorgenommene Berichtigung den Umfang der Rechte bezüglich der Eintragung
der von der Klägerin angemeldeten Marke nicht geändert habe.
Im Rahmen ihrer Klagebegründung tritt die Klägerin diesen beiden Erwägungen entgegen.
Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 mit einer Beschwerde bei der
Beschwerdekammer angefochten werden konnte. Folglich ist es erforderlich, vorab den Umfang der Änderungen zu bestimmen, die
die Widerspruchsabteilung an der ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 vorgenommen hat.
Die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 enthält auf Seite 4 einen wie folgt gefassten Absatz:
„… Dieser Grad an Ähnlichkeit ist ebenfalls in Bezug auf Audio- und Videokassetten festzustellen, da diese auch digitale Kassetten
umfassen und in digitalen Videokameras verwendet werden können. Außerdem ermöglichen bestimmte Geräte die Umwandlung von analogen
Kassetten in digitale DVDs.“
Auf derselben Seite befand sich jedoch auch der folgende, vollständig wiedergegebene Absatz:
„Die oben angeführten Entsprechungen reichen jedoch nicht aus, um eine Ähnlichkeit zwischen belichteten Filmen sowie Audio-
und Videokassetten einerseits und irgendeiner Ware der Widerspruchsführerin andererseits zu begründen. In Anbetracht all dessen
sind Waren wie belichtete Filme, die mit der herkömmlichen Alternative zu Digitalkameras verwendet werden, oder Vorrichtungen
wie Audio- und Videokassetten, die die herkömmliche A [sic]“
In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt die Entscheidung vom 16. Mai 2007 somit eine widersprüchliche Beurteilung hinsichtlich
der Frage, ob Audio- und Videokassetten und die von der angemeldeten Marke der Widerspruchsführerin erfassten Waren einander
ähnlich sind. Außerdem vertrat die Widerspruchsabteilung die Ansicht, dass belichtete Filme und die Waren, für die die Marke
der Widerspruchsführerin eingetragen worden war, einander nicht ähnlich seien. Dennoch wurde dem Widerspruch stattgegeben
und infolgedessen die Anmeldung der Klägerin sowohl für Audio- und Videokassetten als auch für belichtete Filme zurückgewiesen.
Die von der Widerspruchsabteilung vorgenommene Berichtigung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 bestand darin, den oben in Randnr.
68 wiedergegebenen Absatz durch den folgenden Absatz zu ersetzen:
„Die Datenverarbeitungsgeräte der Widerspruchsführerin bestehen in einem breiten Spektrum von Waren, das u. a. Geräte umfasst,
die die auf einem belichteten Film enthaltenen Bildinformationen lesen und in optische oder elektrische digitale Informationen
umwandeln können (und umgekehrt). Diese Geräte können in Fotofachgeschäften an Profis und Amateure verkauft werden. In Anbetracht
dessen ist das [HABM] der Auffassung, dass zwischen den belichteten Filmen und den Datenverarbeitungsgeräten eine entfernte
Ähnlichkeit besteht.“
Mit dieser Berichtigung wurde somit der ursprüngliche, sich auf die Audio- und Videokassetten beziehende Widerspruch beseitigt
und der ursprünglichen Beurteilung, wonach keine Ähnlichkeit zwischen belichteten Filmen und den von der angemeldeten Marke
der Widerspruchsführerin erfassten Waren bestehe, widersprochen. Der Tenor wurde hingegen nicht geändert.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Widerspruchsabteilung, nachdem sie zunächst den Widerruf der Entscheidung vom 16. Mai
2007 beabsichtigt hatte, einräumte, dass die Voraussetzungen von Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 nicht vorgelegen hätten.
Im Schreiben vom 26. November 2007, das der Zustellung der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 beigefügt
war (siehe oben, Randnr. 21), wies eines der Mitglieder der Widerspruchsabteilung darauf hin, dass die ursprüngliche Fassung
dieser Entscheidung mit einem offensichtlichen Fehler behaftet sei, der in Anwendung von Regel 53 der Verordnung Nr. 2868/95
berichtigt werden müsse.
In dieser Vorschrift heißt es, dass das HABM, wenn es von Amts wegen oder auf Betreiben eines Verfahrensbeteiligten einen
sprachlichen Fehler, einen Schreibfehler oder einen offensichtlichen Fehler in einer Entscheidung feststellt, dafür sorgt,
dass der Irrtum oder Fehler von der zuständigen Dienststelle oder Abteilung korrigiert wird. Aus dieser Formulierung geht
hervor, dass die aufgrund dieser Vorschrift vorgenommenen Berichtigungen sich nur auf die Richtigstellung von Rechtschreib-
oder Grammatikfehlern, von Schreibfehlern – wie beispielsweise Fehler bezüglich der Namen der Beteiligten oder der Schreibweise
der Zeichen – oder von Fehlern beziehen können, die einen solchen Grad an Offensichtlichkeit aufweisen, dass keine andere
Fassung beabsichtigt gewesen sein konnte als die, die aus der Berichtigung hervorgeht.
Die im vorliegenden Fall vorgenommenen Änderungen (siehe oben, Randnrn. 67 bis 71) bestanden nicht nur darin, einen unvollendeten
Satz, dessen Sinn unverständlich war, zu vervollständigen, sondern auch darin, einen die Audio- und Videokassetten betreffenden
inneren Widerspruch der Begründung sowie einen sowohl diese Waren als auch belichtete Filme betreffenden Widerspruch zwischen
der Begründung und dem Tenor zu beseitigen.
Es ist somit festzustellen, dass die Berichtigung der ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 sich auf den
eigentlichen Gehalt dieser Entscheidung bezog und es daher nicht um die Richtigstellung eines materiellen Fehlers ging. Hierzu
ist bemerken, dass ein Widerspruch innerhalb der Begründung einer Entscheidung, der sich auf die Frage bezieht, ob bestimmte,
von der angemeldeten Marke erfasste Waren und bestimmte Waren, für die die Marke des Widerspruchsführers eingetragen wurde,
ähnlich sind oder nicht, sowohl in die eine Richtung wie auch in die andere Richtung entschieden werden kann. Ebenso kann
eine Widersprüchlichkeit zwischen der Begründung und dem Tenor einer Entscheidung, die sich daraus ergibt, dass bestimmte
Waren der angemeldeten Marke und jene der Marke des Widerspruchsführers nicht als ähnlich angesehen werden, während dem Widerspruch
hinsichtlich dieser Waren gleichwohl stattgegeben wird, sowohl mit der Feststellung eines bestimmten Grads an Ähnlichkeit
zwischen den fraglichen Waren als auch durch Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich dieser Waren aufgelöst werden.
Folglich stellte sich der Wortlaut, der den ursprünglichen Wortlaut der Entscheidung vom 16. Mai 2007 ersetzte, nicht als
zwingend dar, und somit kann die im vorliegenden Fall vorgenommene Änderung nicht als Berichtigung einer der in Regel 53 der
Verordnung Nr. 2868/25 vorgesehenen Fehlerarten angesehen werden.
Diese Änderung kann auch nicht auf der Grundlage einer der anderen Vorschriften vorgenommen worden sein, die es den Widerspruchsabteilungen
erlauben, ihre Entscheidungen nach Erlass und Zustellung erneut zu überprüfen.
Wie nämlich in dem der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 bei deren Zustellung beigefügten Schreiben vom
26. November 2007 anerkannt wurde, lagen die Voraussetzungen nach Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 nicht vor, da im vorliegenden
Fall kein offensichtlicher, dem HABM zuzurechnender Verfahrensfehler begangen wurde. Die Widerspruchsabteilung durfte somit
nicht die Entscheidung vom 16. Mai 2007 widerrufen und eine andere Entscheidung erlassen.
Die Widerspruchsabteilung konnte im vorliegenden Fall auch nicht von ihrer in Art. 60a der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen
Befugnis zur Abänderung ihrer eigenen Entscheidungen Gebrauch machen, da die Ausübung dieser Befugnis von der Einlegung einer
Beschwerde bei der Beschwerdekammer abhängt und unstreitig ist, dass die Klägerin nicht innerhalb der in Art. 59 der Verordnung
Nr. 40/94 vorgesehenen Frist Beschwerde gegen die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 eingelegt hatte.
Wie in den Erwägungsgründen 11 und 12 der Verordnung Nr. 40/94 ausgeführt wird, beabsichtigte der Gesetzgeber mit dem Erlass
dieser Verordnung, die Befugnisse des HABM und der jeweiligen Instanzen dieser Einrichtung festzulegen. So besteht der normale
Weg zur Anfechtung von Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen darin, dass die Beteiligten, deren Interessen durch diese
Entscheidungen beeinträchtigt werden, die in Titel VII der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Titel VII der Verordnung Nr. 207/2009)
vorgesehene Beschwerde einlegen. Außerdem sind in der Verordnung Nr. 40/94 drei Fälle vorgesehen, in denen die Widerspruchsabteilungen
die von ihnen erlassenen Entscheidungen selbst abändern können, nämlich die oben in den Randnrn. 72 bis 79 geprüften Fälle.
Diese Fälle haben abschließenden Charakter. Denn aus der allgemeinen Systematik der durch die Verordnung Nr. 40/94 geschaffenen
Verwaltungsverfahrensvorschriften geht hervor, dass die Widerspruchsabteilungen ihre Befugnis grundsätzlich ausschöpfen, wenn
sie in Anwendung von Art. 43 dieser Verordnung (jetzt Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009) eine Entscheidung erlassen, und
sie nicht befugt sind, von ihnen erlassene Entscheidungen außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle zurückzunehmen oder
abzuändern.
Wie soeben dargelegt worden ist, entsprach die Berichtigung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 jedoch augenscheinlich nicht
einer Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers und fiel auch unter keinen der anderen in der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen
Fälle.
Die an der ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 vorgenommene Änderung erfolgte somit außerhalb der von
der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Fälle, in denen die Widerspruchsabteilungen die Entscheidungen erneut überprüfen können.
Sie entbehrte somit jeder rechtlichen Grundlage, was im Übrigen sowohl die Klägerin in ihrer Beschwerde bei der Beschwerdekammer
als auch die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung und das HABM in seiner im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
eingereichten Klagebeantwortung übereinstimmend festgestellt haben.
Hierzu ist festzustellen, dass für die Rechtsakte der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nach ständiger Rechtsprechung
grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit spricht und sie daher selbst dann, wenn sie fehlerhaft sind, Rechtswirkungen entfalten,
solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen werden. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings bei Rechtsakten,
die offensichtlich mit einem derart schweren Fehler behaftet sind, dass er von der Rechtsordnung der Union nicht geduldet
werden kann – auch von Amts wegen –, davon auszugehen, dass sie keine Rechtswirkung entfaltet haben, d. h., dass sie als rechtlich
inexistent zu betrachten sind. Diese Ausnahme soll das Gleichgewicht zwischen zwei grundlegenden, manchmal jedoch einander
widerstreitenden Erfordernissen wahren, denen eine Rechtsordnung genügen muss, nämlich der Stabilität der Rechtsbeziehungen
und der Wahrung der Rechtmäßigkeit. Die Schwere der rechtlichen Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsaktes
verbunden sind, verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, dass diese Feststellung auf ganz außergewöhnliche Fälle beschränkt
wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, 7/56 und 3/57
bis 7/57, Slg. 1957, 85, 126, vom 12. Mai 1977, Hebrant/Parlament, 31/76, Slg. 1977, 883, Randnr. 23, vom 26. Februar 1987,
Consorzio Cooperative d’Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn. 10 und 11, und vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF
u. a., C‑137/92 P, Slg. 1994, I‑2555, Randnrn. 48 bis 50).
Demgemäß hat der Gerichtshof befunden, dass eine dienstliche Beurteilung, die die Verwaltung endgültig mehr als 15 Monate
nach dem Zeitraum, auf den sie sich bezieht, vorgenommen hat, mangels besonderer Umstände, die eine solche Verspätung rechtfertigen
könnten, rechtlich inexistent ist (Urteil Hebrant/Parlament, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 22 bis 26).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass es ihm im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage obliegt, zu prüfen, ob die
Bestimmung des Sekundärrechts, deren Verletzung behauptet wird, in die den Gemeinschaften übertragene Zuständigkeit fällt
und deshalb innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, und dies obwohl die fragliche
Entscheidung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist mit einer Anfechtungsklage angefochten worden und somit unanfechtbar geworden
war (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Kommission/Frankreich, 6/69 und 11/69, Slg. 1969, 523, Randnrn. 11 bis
13).
Diese Präzedenzfälle zeigen, dass Unregelmäßigkeiten, die geeignet sind, den Unionsrichter dazu zu veranlassen, einen Rechtsakt
als rechtlich inexistent anzusehen, sich nicht ihrer Natur nach, sondern aufgrund ihrer Schwere und aufgrund ihrer Offensichtlichkeit
von den Verstößen unterscheiden, deren Feststellung grundsätzlich zur Aufhebung der Rechtsakte führt, die der im Vertrag vorgesehenen
Rechtsmäßigkeitskontrolle unterliegen. Denn Rechtsakte, die mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind, die derart schwerwiegend
sind, dass sie ihre wesentlichen Voraussetzungen berühren, sind als rechtlich inexistent anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil
Kommission/BASF u. a., oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 51 und 52).
Wie oben in den Randnrn. 72 bis 82 festgestellt worden ist, war im vorliegenden Fall die geänderte Fassung der Entscheidung
vom 16. Mai 2007 mit Unregelmäßigkeiten behaftet, die die wesentlichen Voraussetzungen dieses Rechtsakts betrafen und deren
Schwere und Offensichtlichkeit in ihrer Gesamtheit weder den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens noch der Beschwerdekammer
entgehen konnten.
Die Beschwerdekammer wies nämlich darauf hin, dass das Mitglied der Widerspruchsabteilung, das das Schreiben, mit dem der
Klägerin die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 zugestellt worden war, allein unterzeichnet hatte, die Anwendung
der Regel, die eine Berichtigung offensichtlicher Fehler ermögliche, im vorliegenden Fall nicht begründet habe (Nr. 11 der
angefochtenen Entscheidung).
Nur vorsorglich ist anzumerken, dass das HABM selbst in den Nrn. 27 bis 32 der Klagebeantwortung auch von Amts wegen auf die
Schwere der Mängel hingewiesen hat, die der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 anhaften.
Ebenso hat die Klägerin in der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde bezüglich der oben in Randnr. 15 wiedergegebenen
Passagen der angefochtenen Entscheidung auf Folgendes hingewiesen:
„Der Beurteilung des HABM, wonach [die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 mit einem] ‚offensichtlichen
Fehler‘ [behaftet sei], kann nicht gefolgt werden.
Die Prüfung der Seite 4, auf die das HABM Bezug nimmt, ergibt, dass bestimmte Sätze kaum verständlich sind:
…
Die zitierten Passagen sind widersprüchlich, stellen aber in keiner Weise einen offensichtlichen Fehler dar. Welche dieser
beiden Auffassungen ist als offensichtlich fehlerhaft anzusehen?
Schließlich hört der dritte [Absatz] in der Mitte eines Satzes auf … Somit ist [dieser Absatz] nicht verständlich.
Vergleicht man hingegen den dritten [Absatz] von Seite 4 der [ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007] mit
dem dritten [Absatz] der [geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007], stellt man fest, dass nicht der ursprüngliche
Satz vervollständigt werden sollte, sondern dass völlig andere Passagen eingefügt wurden, die insbesondere neue Argumente
zur ‚entfernten Ähnlichkeit zwischen den belichteten Filmen und den Datenverarbeitungsgeräten‘ enthalten. Diese neuen Argumente
[stellen keine Berichtigung] eines offensichtlichen Fehlers dar, so dass die Änderung der [Entscheidung vom 16. Mai 2007]
nicht mit den Vorschriften zur Gemeinschaftsmarke in Einklang zu stehen scheint.“
Somit haben sowohl die Klägerin als auch die Beschwerdekammer und das HABM im Verlauf des Verfahrens vor dem Gericht auf die
Offensichtlichkeit der der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 anhaftenden Mängel hingewiesen.
Wie oben in Randnr. 82 festgestellt worden ist, hatte die Widerspruchsabteilung von ihrer Kompetenz, über den Widerspruch
zu entscheiden, bereits in erschöpfender Weise Gebrauch gemacht, als sie ohne jegliche rechtliche Grundlage die geänderte
Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 erließ. Hierzu ist festzustellen, dass dieser Kompetenzmangel eine Unregelmäßigkeit
darstellt, die die wesentlichen Voraussetzungen des betreffenden Rechtsakts in Frage stellt, so dass seine Inexistenz festzustellen
ist (siehe oben, Randnr. 86).
Daher hätte die mit einer Beschwerde gegen einen solchen Rechtsakt befasste Beschwerdekammer dessen rechtliche Inexistenz
feststellen und ihn für nicht ergangen erklären müssen, so wie dies im Übrigen das HABM nunmehr in seiner Antwort auf die
den Parteien hierzu vom Gericht gestellten Fragen eingeräumt hat.
Daraus folgt zum einen, das die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler beging, indem sie untersuchte, ob die geänderte Fassung
der Entscheidung vom 16. Mai 2007 die rechtliche Stellung der Klägerin berührte, und die gegen diesen Rechtsakt eingelegte
Beschwerde als unzulässig zurückwies, und zum anderen, dass die angefochtene Entscheidung von Amts wegen aufzuheben ist, soweit
sie diesen Rechtsakt nicht für nichtig erklärte.
Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass der Umfang der Rechte bezüglich der Eintragung der von der Klägerin angemeldeten Marke
durch die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 bestimmt wurde. Aus den dem Gericht von der Klägerin vorgelegten
Aktenstücken geht hervor, dass ihr diese Entscheidung am selben Tag zugestellt wurde. Die Klägerin hätte also nach Art. 59
der Verordnung Nr. 40/94 innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab diesem Zeitpunkt Beschwerde einlegen müssen. Allerdings
bestreitet die Klägerin nicht, dass sie vor Ablauf dieser Frist keine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Folglich
ist festzustellen, dass die Beschwerde der Klägerin, die sie zur Anfechtung der Begründetheit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
bei der Beschwerdekammer eingelegte, grundsätzlich nicht mehr zulässig war.
Gleichwohl sind die Argumente der Klägerin zu den Folgen der vor Ablauf der durch die Zustellung der ursprünglichen Fassung
der Entscheidung vom 16. Mai 2007 eröffneten Beschwerdefrist erfolgten Zustellung der Mitteilung des HABM, dass es beabsichtige,
diese Entscheidung zu widerrufen, und die Argumente der Klägerin zum Grundsatz des Vertrauensschutzes zu prüfen.
–       Zu den Folgen der Zustellung des Schreibens vom 8. Juni 2007 für den Ablauf der Beschwerdefrist
Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 (siehe oben, Randnr. 17) wurde die Klägerin über die Absicht der Widerspruchsabteilung in Kenntnis
gesetzt, die Entscheidung vom 16. Mai 2007 zu widerrufen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Zustellung dieses Schreibens, die innerhalb der durch die Zustellung der ursprünglichen
Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 eröffneten Beschwerdefrist erfolgt sei, bei der Beurteilung der Zulässigkeit ihrer
Beschwerde vor der Beschwerdekammer berücksichtigt werden müsse. Die Klägerin macht auch den Umstand geltend, dass sie auf
das Schreiben vom 8. Juni 2007 innerhalb der ihr in diesem Schreiben eingeräumten Frist geantwortet habe.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Zustellung der Mitteilung über die Absicht, eine Entscheidung in Anwendung von
Art. 77a Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009) zu widerrufen, an die Beteiligten
eines Widerspruchsverfahrens für die Widerspruchsabteilung eine zwingende Anhörungsmaßnahme darstellt, mit der den Beteiligten
eine Stellungnahme zu der Frage ermöglicht werden soll, ob dieser Widerruf gerechtfertigt ist, und mit der so dem HABM darüber
Aufschluss verschafft werden soll, ob die in Art. 77a Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 80 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 207/2009) vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. Unter diesen Umständen konnte die Klägerin im Hinblick auf das Schreiben
vom 8. Juni 2007 keinerlei Gewissheit haben, welche Entscheidung das HABM hinsichtlich eines Widerrufs der Entscheidung vom
16. Mai 2007 treffen würde.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 77a Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 hervorgeht, dass das Widerrufsverfahren
unbeschadet des Rechts der Beteiligten stattfindet, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, deren Widerruf beabsichtigt
ist.
Daher und mangels jeglichen ausdrücklichen Hinweises in der Verordnung Nr. 40/94 kann die Einleitung der Anhörung der Verfahrensbeteiligten
in Anwendung von Art. 77a Abs. 2 dieser Verordnung nicht die Aussetzung der Beschwerdefrist nach Art. 59 dieser Verordnung
zur Folge haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, Okalux/HABM – Messe Düsseldorf [OKATECH], T‑419/07,
Slg. 2009, II‑2477, Randnr. 34).
In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen zurückzuweisen, mit dem die Klägerin geltend macht, dass das Nebeneinanderbestehen
eines Beschwerdeverfahrens und eines Widerrufsverfahrens in sich widersprüchlich sei.
Erstens könnte selbst dann, wenn das Nebeneinanderbestehen der beiden Verfahren tatsächlich eine Widersprüchlichkeit darstellte,
diese Feststellung jedenfalls nicht zur Folge haben, dass den unbedingt gefassten, klaren und eindeutigen Bestimmungen sowohl
über die Voraussetzungen des Widerrufs als auch über die für Beschwerden vor den Beschwerdekammern geltenden Fristen ihre
Geltung genommen würde.
Zweitens wurde die behauptete Widersprüchlichkeit nicht dargetan. Zum einen kann das Widerrufsverfahren rasch zu Ende geführt
werden und muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung der Entscheidung abgeschlossen sein. Obwohl es in
Anbetracht der geltenden Verfahrensfristen wenig wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdekammer vor Abschluss eines Widerrufsverfahrens
entscheidet, hätte dies in dem Fall, in dem eine von der Beschwerdekammer bestätigte Entscheidung später widerrufen wird,
lediglich zur Folge, dass eine neue Entscheidung erlassen werden müsste, und in dem Fall, dass die Entscheidung von der Beschwerdekammer
aufgehoben wird, dass das Verfahren zum Widerruf dieser Entscheidung gegenstandslos würde. Zum anderen wäre die Beschwerdekammer,
wenn eine mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung widerrufen würde, hierdurch zu der Feststellung veranlasst, dass sich
die Beschwerde erledigt hat. Das Vorbringen der Klägerin, die gleichzeitige Einleitung eines Widerrufsverfahrens und Einlegung
einer Beschwerde gegen diese Entscheidung könnten zu einem widersprüchlichen Ergebnis führen, ist daher keineswegs stichhaltig.
Schließlich kann die Anfechtung der Begründetheit der Entscheidung vom 16. Mai 2007 durch die Klägerin im Rahmen des Widerrufsverfahrens,
das ein gegenüber dem Beschwerdeverfahren nach den Art. 57 ff. der Verordnung Nr. 40/94 eigenständiges Verfahren ist, nicht
als Beschwerde gegen die fragliche Entscheidung angesehen werden. Denn die Einlegung einer Beschwerde unterliegt verfahrensrechtlichen
Anforderungen – einschließlich der Zahlung einer Gebühr – sowie formellen Voraussetzungen, die die Klägerin nicht erfüllte.
Selbst wenn das am 23. Juli 2007 eingereichte Schreiben mit der Stellungnahme der Klägerin als gegen die Entscheidung vom
16. Mai 2007 gerichtete Beschwerde angesehen werden könnte, wäre eine solche Beschwerde nicht fristgemäß eingelegt worden.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Klägerin nicht in begründeter Weise geltend machen kann, dass die Zustellung des Schreibens
vom 8. Juni 2007 die Aussetzung der Beschwerdefrist zur Folge gehabt habe, die mit der Zustellung der ursprünglichen Fassung
der Entscheidung vom 16. Mai 2007 in Lauf gesetzt wurde.
–       Zu den Argumenten, die die Klägerin auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützt
Die Klägerin trägt vor, sie habe aufgrund des berechtigten Vertrauens, das das von einem Mitglied der Widerspruchsabteilung
am 19. Dezember 2007 verfasste Schreiben (siehe oben, Randnr. 22) begründet habe, eine Beschwerde gegen die geänderte Fassung
der Entscheidung vom 16. Mai 2007 einlegen dürfen. Sie macht außerdem geltend, dass die Beachtung dieses Grundsatzes es erfordert
hätte, dass das HABM sie darauf hinweise, dass die Zustellung des Schreibens vom 8. Juni 2007, mit dem sie über die Absicht
informiert worden sei, die Entscheidung vom 16. Mai 2007 zu widerrufen (siehe oben, Randnr. 17), nicht zu einer Aussetzung
der Beschwerdefrist geführt habe.
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich auch bei Fehlen einer Rechtsvorschrift jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
berufen, bei dem ein Gemeinschaftsorgan durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Präzise, nicht an
Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form
ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Kachakil Amar/HABM [Länglicher Umriss
mit dreieckigem Ende], T‑388/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen
gegeben hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS und STG/Kommission, T‑376/05 und T‑383/05, Slg. 2006,
II‑205, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung kann ein Beteiligter sich somit nicht in begründeter Weise auf das Schweigen der Verwaltung berufen,
um einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes einzuwenden. Unter diesen Voraussetzungen kann der Umstand, dass
in dem am 8. Juni 2007 an die Beteiligten gerichteten Schreiben, mit dem ein Mitglied der Widerspruchsabteilung seine Absicht
mitteilte, die Entscheidung vom 16. Mai 2007 zu widerrufen, nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Einleitung des Widerrufsverfahrens
nicht zu einer Unterbrechung oder Aussetzung der in Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Beschwerdefrist führt, nicht
als ein Kriterium angesehen werden, das geeignet wäre, bei der Klägerin Erwartungen hinsichtlich einer Unterbrechung oder
Aussetzung dieser zwingenden Frist zu wecken, auf die sie im Übrigen bei der Zustellung der Entscheidung vom 16. Mai 2007
hingewiesen wurde.
Hingegen steht fest, dass ein Bediensteter des HABM mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 die Beteiligten darauf hingewiesen
hat, dass die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 eine Entscheidung gewesen sei, die mit der Beschwerde innerhalb
einer Frist habe angefochten werden können, deren Anfangszeitpunkt der Zeitpunkt der Zustellung dieser neuen Fassung der Entscheidung
vom 16. Mai 2007 gewesen sei.
Es ist festzustellen, dass dieses Schreiben sich darauf beschränkte, die Beteiligten vor der Widerspruchsabteilung darauf
hinzuweisen, dass sie Beschwerde gegen die geänderte Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007, die ihnen am 26. November
2007 zugestellt wurde, einlegen konnten. Ein solcher Hinweis hatte nicht die klare und unbedingte Bedeutung, dass die Klägerin
zu diesem Zeitpunkt noch eine Beschwerde gegen die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 hätte einlegen
können, die, wie festgestellt wurde (siehe oben, Randnrn. 93 bis 95), der einzige Rechtsakt ist, der im vorliegenden Fall
Rechtswirkungen entfaltete.
Jedenfalls kann sich die Klägerin nicht in begründeter Weise auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um der Präklusion
zu entgehen, die sie herbeigeführt hat, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der Beschwerdefrist eine Beschwerde gegen
die ursprüngliche Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 einzulegen.
Was die Möglichkeit betrifft, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, um der Präklusion zu entgehen, ergibt
sich nämlich aus der Rechtsprechung, dass der Beschwerdeführer auf Erwartungen verweisen können muss, die sich auf genaue
Zusicherungen der Verwaltung gründen, durch die bei einem gutgläubigen Bürger, der die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlich
informierten Wirtschaftsteilnehmers an den Tag legt, eine verständliche Verwirrung hervorgerufen werden konnte (vgl. Beschluss
des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C‑44/00 P, Slg. 2000, I‑11231, Randnr. 50).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in Anbetracht des zwingenden Charakters der Beschwerdefrist, auf die sie zudem bei der
Zustellung der ursprünglichen Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 hingewiesen wurde, dadurch, dass sie nicht innerhalb
dieser Frist, wenn auch nur vorsorglich, Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat, nicht die Sorgfalt aufgebracht,
die normalerweise erforderlich ist, um sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen zu können (vgl. in diesem Sinne
Urteil OKATECH, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnr. 53).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Klägerin nicht in begründeter Weise geltend machen kann, dass die Beschwerdekammer die
Beschwerde zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen habe, soweit mit dieser die Begründetheit der von der Widerspruchsabteilung
erlassenen Entscheidung angefochten wurde.

Zu dem Antrag, den Widerspruch insgesamt zurückzuweisen
Vorbringen des HABM
Das HABM vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeit des Gerichts durch Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 der
Verordnung Nr. 207/2009) festgelegt werde und sich folglich auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer
beschränke, die gegebenenfalls lediglich zu deren Aufhebung oder Abänderung führen könne. Daher sei der Antrag der Klägerin
auf Zurückweisung des Widerspruchs unzulässig.
Würdigung durch das Gericht
Mit ihrem zweiten Antrag begehrt die Klägerin in erster Linie, das Gericht möge nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
den von der Inhaberin der älteren spanischen Bildmarke dm erhobenen Widerspruch insgesamt zurückweisen.
Nach Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) ist der Unionsrichter befugt,
die Entscheidungen der Beschwerdekammern aufzuheben oder abzuändern. Insoweit unterliegt ein Antrag, der darauf gerichtet
ist, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach Ansicht eines Beteiligten hätte erlassen müssen,
der in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehenen Befugnis zur Abänderung von Entscheidungen der Beschwerdekammer
(vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Koipe/HABM – Aceites del Sur [La Española], T‑363/04, Slg.
2007, II‑3355, Randnrn. 29 und 30, und vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM – Life Sciences Partners Perstock [LifeScience],
T‑413/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 14 bis 16).
Allerdings hat die Beschwerdekammer, wie bereits festgestellt worden ist (siehe oben, Randnr. 116), die Vorschriften zur Zulässigkeit
von Beschwerden richtig angewandt, indem sie davon ausging, dass die Klägerin die Begründetheit der Entscheidung, mit der
die Widerspruchsabteilung über den Widerspruch entschied, nicht in zulässiger Weise habe anfechten können. Daraus folgt konsequenterweise,
dass der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung dieses Widerspruchs zurückzuweisen ist.

Zum Antrag auf Zurückverweisung der Sache an das HABM
Vorbringen des HABM
Das HABM macht geltend, dass es nach Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009)
verpflichtet sei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus den Urteilen des Gerichts ergäben. Daraus folge, dass die beim
Gericht gegen das HABM gestellten Verpflichtungsanträge unzulässig seien.
Würdigung durch das Gericht
Gemäß Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 ist das HABM verpflichtet, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus den
Urteilen des Unionsrichters ergeben. Folglich ist der hilfsweise gestellte Antrag der Klägerin, die Sache an das HABM zurückzuverweisen,
gegenstandslos und mithin unzulässig.

Kosten
Der Antrag der Klägerin, der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen, ist zurückzuweisen, da Letztere dem Rechtsstreit
vor dem Gericht nicht beigetreten ist.
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Allerdings kann das Gericht nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die
sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.
Unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls ist erstens der Umstand zu berücksichtigen, dass die ursprüngliche Fassung
der Entscheidung vom 16. Mai 2007 eine nicht verständliche Begründung enthielt, zweitens die Schwere der bei der Zustellung
der geänderten Fassung der Entscheidung vom 16. Mai 2007 begangenen Verstöße und drittens der Umstand, dass die Klägerin durch
das Schreiben, das das HABM am 19. Dezember 2007 an sie richtete, dazu veranlasst wurde, eine Beschwerde bei der Beschwerdekammer
einzulegen. Folglich sind sämtliche von der Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage verauslagten Kosten als ohne angemessenen
Grund im Sinne von Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung verursacht anzusehen und das HABM daher zur Tragung sämtlicher Kosten
zu verurteilen, und zwar auch ohne einen entsprechenden Antrag der Klägerin.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 30. Oktober 2008 (Sache R 228/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Distribuciones Mylar, SA und der dm-drogerie
markt GmbH & Co. KG wird aufgehoben, soweit darin nicht die Nichtigkeit der geänderten Fassung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
vom 16. Mai 2007 festgestellt wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt die Kosten.
Azizi
Cremona
Frimodt Nielsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. September 2011.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.