CELEX: 62009TJ0213
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘
Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Februar 2009 (Sache R 1879/2007‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG und der Yorma’s AG
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Yorma’s AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Yorma’s“ für Waren der Klassen 35 und 42 – Anmeldung Nr. 2048205
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Wortmarke NORMA (Gemeinschaftsmarke Nr. 213769) für Waren der Klassen 3, 5, 8, 16, 18, 21, 25, 28 bis 36, der in Deutschland
im geschäftlichen Verkehr verwendete Firmenname NORMA und das Bildelement NORMA
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Yorma’s AG trägt die Kosten.