CELEX: 62010TJ0246
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Nichtigkeitsverfahren
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster in Form eines mechanischen Untersetzungsgetriebes
Älteres Gemeinschaftsgeschmackmuster
Nichtigkeitsgrund
Fehlende Eigenart
Kein anderer Gesamteindruck
Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 16. März 2010 (Sache R 1337/2008-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Motive Srl und der Industrias Francisco Ivars, SL
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Industrias Francisco Ivars, SL trägt die Kosten.