CELEX: 62005TJ0038
Wettbewerb
Kartelle
Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird
Preisfestsetzung und Marktaufteilung
Geldbußen
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
Obergrenze von 10 % des Umsatzes
Abschreckungswirkung
Gleichbehandlung
Mildernde Umstände
Zusammenarbeit

Vorgeschichte des Rechtsstreits
A –
Klägerin und Verwaltungsverfahren
Die Klägerin, die Agroexpansión SA, ist eines von vier Erstverarbeitungsunternehmen für Rohtabak in Spanien (im Folgenden:
Verarbeiter).
Die drei anderen Verarbeiter sind die Compañia española de tabaco en rama SA (im Folgenden: Cetarsa), die Tabacos Españoles
SL (im Folgenden: Taes) und die World Wide Tobacco España SA (im Folgenden: WWTE).
Ursprünglich war die Klägerin ein Familienunternehmen. Sie war im Jahr 1988 von Herrn B. gegründet worden, der bis Ende 2004
ihr Generaldirektor war. Von 1994–1997 wurde ihr Gesellschaftskapital zu gleichen Teilen von der Ehefrau von Herrn B. und
einer spanischen Gesellschaft, der WW Marpetrol SA, gehalten.
Am 18. November 1997 erwarb die Intabex Netherlands BV (im Folgenden: Intabex) sämtliche Anteile an der Klägerin. Intabex
gehörte damals zur Intabex-Unternehmensgruppe, die im April 1997 von Dimon Inc. erworben worden war.
Dimon ist eine amerikanische Gesellschaft mit Sitz in Virginia (USA). Sie ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von etwa
100 im Tabaksektor tätigen Gesellschaften (im Folgenden: Dimon-Gruppe). Ihr Haupttätigkeitsbereich ist die Belieferung von
Zigarettenherstellern mit verarbeitetem Tabak. Zu diesem Zweck bezieht sie u. a. bei der Klägerin verarbeiteten Tabak.
Am 3. und 4. Oktober 2001 nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Informationen über angebliche Verstöße
der Verarbeiter und der spanischen Rohtabakerzeuger gegen Art. 81 EG vorlagen, Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung
Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13,
S. 204) in den Geschäftsräumen dreier dieser Verarbeiter, nämlich der Klägerin, Cetarsa und WWTE, sowie der Asociación Nacional
de Empresas Transformadoras de Tabaco (im Folgenden: Anetab) vor.
Die Kommission führte auch Nachprüfungen am 3. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen der Maison des métiers du tabac und der
Fédération européenne des transformateurs de tabac sowie am 5. Oktober 2001 bei der Federación nacional de cultivadores de
tabaco (im Folgenden: FNCT) durch.
Unter Berufung auf die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) kündigten die Verarbeiter und die Anetab
der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2002 an, dass sie bereit seien, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 übermittelten sie der Kommission bestimmte Informationen.
Der Kommission wurden von der Klägerin, Cetarsa und WWTE mit Schreiben vom 15. Februar 2002 und von Taes mit Schreiben vom
18. Februar 2002 zusätzliche Informationen übermittelt.
Danach richtete die Kommission gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 mehrere Auskunftsverlangen an die Verarbeiter, die Anetab
und die FNCT. Sie ersuchte auch das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (im Folgenden: Ministerium
für Landwirtschaft) um Auskünfte über die für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende spanische Regelung.
Am 11. Dezember 2003 leitete die Kommission das der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegende Verfahren ein und erließ eine
Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie an 20 Unternehmen oder Zusammenschlüsse richtete, darunter die Verarbeiter, Dimon,
Intabex, Anetab, FNCT und die Deltafina SpA. Deltafina ist eine italienische Gesellschaft, deren Haupttätigkeit in der Erstverarbeitung
von Rohtabak in Italien und der Vermarktung von verarbeitetem Tabak besteht. Sie gehört zu derselben Unternehmensgruppe wie
Taes, einer Gruppe, an deren Spitze eine amerikanische Gesellschaft, die Universal Corp., steht.
Die betreffenden Unternehmen und Zusammenschlüsse hatten über eine ihnen zugesandte Kopie auf CD-ROM Zugang zu den Untersuchungsakten
der Kommission, und sie erwiderten auf die von dieser erhobenen Beschwerdepunkte mit schriftlichen Erklärungen.
Am 29. März 2004 fand eine Anhörung statt.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten
erließ die Kommission am 20. Oktober 2004 die Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1
[EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung
im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 19. April 2007 (ABl. L 102, S. 14) veröffentlicht wurde.
B –
Angefochtene Entscheidung
Die angefochtene Entscheidung betrifft zwei auf dem spanischen Markt für Rohtabak gegründete und durchgeführte horizontale
Kartelle.
Das erste Kartell, das die Verarbeiter und Deltafina betraf, zielte darauf ab, jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 den (maximalen)
durchschnittlichen Lieferpreis für jede Sorte Rohtabak – alle Qualitäten – festzulegen und die Mengen jeder Rohtabaksorte
aufzuteilen, die die einzelnen Verarbeiter bei den Erzeugern kaufen konnten (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 74 bis 76 und
276 der angefochtenen Entscheidung). Von 1999–2001 vereinbarten die Verarbeiter und Deltafina untereinander auch die Preisklassen
für jede Qualitätsstufe der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten sowie „zusätzliche
Bedingungen“, d. h. den durchschnittlichen Mindestpreis pro Erzeuger und den durchschnittlichen Mindestpreis pro Erzeugergemeinschaft
(vgl. insbesondere Erwägungsgründe 77 bis 83 und 276 der angefochtenen Entscheidung).
Das vorstehend in Randnr. 17 beschriebene Kartell wird im Folgenden als „Verarbeiterkartell“ bezeichnet.
Das zweite in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Kartell umfasste die drei in Spanien bestehenden landwirtschaftlichen
Verbände, nämlich die Asociación agraria de jóvenes agricultores (im Folgenden: ASAJA), die Unión de pequeños agricultores
(im Folgenden: UPA) und die Coordinadora de organizaciones de agricultores y ganaderos (im Folgenden: COAG), sowie die Confederación
de cooperativas agrarias de España (im Folgenden: CCAE). Dieses Kartell sollte jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 die Preisklassen
für die einzelnen Qualitätsstufen der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten
sowie die „zusätzlichen Bedingungen“ festlegen (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 77 bis 83 und 277 der angefochtenen Entscheidung).
Das vorstehend in Randnr. 19 beschriebene Kartell wird im Folgenden als „Erzeugervertreterkartell“ bezeichnet.
In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass beide Kartelle jeweils eine einzige und fortgesetzte
Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG seien (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 275 bis 277 der angefochtenen Entscheidung).
In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung machte die Kommission für das Verarbeiterkartell die Verarbeiter, Deltafina, Dimon
und die Muttergesellschaften der WWTE, also die Standard Commercial Corp. (im Folgenden: SCC), die Standard Commercial Tobacco
Co. Inc. (im Folgenden: SCTC) und die Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd (im Folgenden: TCLT), und für das Erzeugervertreterkartell
die ASAJA, die UPA, die COAG und die CCAE (im Folgenden zusammen: Erzeugervertreter) verantwortlich.
In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung gab die Kommission den genannten Unternehmen und den Erzeugervertretern auf, die
in Art. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen, falls nicht bereits geschehen, und sich zukünftig jeder
einschränkenden Praxis mit gleicher oder entsprechender Zielsetzung oder Wirkung zu enthalten.
In Art. 3 der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission Geldbußen gegen die genannten Unternehmen und gegen die
Erzeugervertreter und machte Dimon für die Zahlung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße sowie SCC, SCTC und TCLT für
die Zahlung der gegen WWTE verhängte Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar (vgl. nachstehende Randnrn. 67 und 68).
C –
Adressaten der angefochtenen Entscheidung
Abschnitt 2.4 der angefochtenen Entscheidung befasst sich mit der Frage nach den Adressaten (Erwägungsgründe 357 bis 400 der
angefochtenen Entscheidung).
Darin führte die Kommission zunächst aus, es stehe fest, dass die Verarbeiter und Deltafina am Verarbeiterkartell und die
Erzeugervertreter am Erzeugervertreterkartell unmittelbar beteiligt gewesen seien, so dass alle diese Unternehmen und Zusammenschlüsse
„die Verantwortung für die Verletzungen übernehmen [müssen]. Die [angefochtene] Entscheidung ist daher an alle Beteiligten
zu richten“ (Erwägungsgründe 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung). In den Erwägungsgründen 359 bis 369 dieser Entscheidung
ging die Kommission näher auf die Rolle von Deltafina im Verarbeiterkartell ein.
Sie prüfte sodann die Frage der Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft,
die sich hier in drei Fällen stelle, nämlich in Bezug auf die Klägerin, WWTE und Taes (Erwägungsgründe 370 bis 400 der angefochtenen
Entscheidung).
Die Kommission wies dazu als Erstes auf die ihrer Ansicht nach in diesem Bereich anwendbaren Grundsätze hin (Erwägungsgründe
371 bis 374 der angefochtenen Entscheidung).
Im Einzelnen führte sie Folgendes aus:
–        Für die Entscheidung, ob eine Muttergesellschaft als für das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich
angesehen werden könne, müsse festgestellt werden, ob die Tochtergesellschaft „ihr Vorgehen auf dem Markt nicht autonom bestimmt,
sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt“ (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical
Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 132 und 133);
–        nach ständiger Rechtsprechung sei, wenn die Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft halte, die Annahme
zulässig, dass die Erstgenannte tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Zweitgenannten ausübe (Urteile
des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50, und vom 16. November
2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnr. 29; Urteil des Gerichts vom 20. April
1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94,
T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 961 und 984);
–        diese Annahme könne durch „besondere Umstände des Einzelfalls“ untermauert werden;
–        im Fall von nicht zu 100 % beherrschten Tochtergesellschaften könne eine Muttergesellschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
die Politik ihrer Tochtergesellschaft beeinflussen, wenn sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung die Kapitalmehrheit an dieser
halte (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, Randnr. 136) oder wenn sie „ständig“ über die Praktiken dieser Tochtergesellschaft
auf dem Laufenden gehalten werde und deren Verhalten unmittelbar bestimme (Urteil AEG-Telefunken/Kommission, Randnr. 52);
–        nach ständiger Rechtsprechung sei im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf
den Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche
Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet werde (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002,
HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 66 unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984,
Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
Als Zweites führte die Kommission, bevor sie die Fälle der Klägerin und von WWTE näher prüfte, im 375. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung aus:
„Im vorliegenden Fall werden drei der vier spanischen Verarbeitungsunternehmen für Rohtabak (zwischen 90 % und 100 %) von
US-amerikanischen multinationalen Unternehmen kontrolliert. Weitere Hinweise stützen die Annahme, dass das Verhalten [der
Klägerin] und WWTE ihren jeweiligen Muttergesellschaften zugeschrieben werden muss. In diesen Fällen tragen beide Unternehmen
– die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft – gemeinsam die Verantwortung für die in [der angefochtenen] Entscheidung
festgestellten Verletzungen.“
Im 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fügte die Kommission hinzu:
„Andererseits wurde nach Veröffentlichung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und nach Anhörung aller Parteien deutlich, dass
die in der Akte vorliegenden Beweise in Bezug auf die Beteiligung von Universal … und Universal Leaf [Tobacco Co. Inc.] an
Taes und Deltafina nicht die gleichen Schlussfolgerungen zulassen. Abgesehen von der rechtlichen Verbindung zwischen den Mutter-
und Tochtergesellschaften geht aus der Akte kein weiterer Hinweis darauf hervor, dass Universal … und Universal Leaf in materieller
Hinsicht an den Verhaltensweisen beteiligt sind, die in [der angefochtenen] Entscheidung behandelt werden. Aus diesem Grund
wäre es nicht angebracht, diese Muttergesellschaften als Adressaten dieser Entscheidung anzusehen. Eine entsprechende Schlussfolgerung
gilt auch für Intabex, da deren hundertprozentige Beteiligung an [der Klägerin] rein finanzieller Art war.“
In den Erwägungsgründen 377 bis 386 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission den Fall der Klägerin.
Sie wies insbesondere darauf hin, dass die Klägerin seit dem zweiten Halbjahr 1997 vollständig von Dimon kontrolliert worden
sei, und zwar über deren 100%ige Tochtergesellschaft Intabex (377. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission
hielt aufgrund dessen die Annahme für zulässig, dass Dimon zumindest ab dieser Zeit einen entscheidenden Einfluss auf das
Verhalten der Klägerin ausgeübt habe (378. Erwägungsgrund Satz 1 der angefochtenen Entscheidung). Sie fügte hinzu, dass weitere
Anhaltspunkte in ihrer Akte, die sie im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung beschrieb,  die „Annahme [bestätigten],
dass Dimon in der Position war, einen erheblichen Einfluss auszuüben“ (378. Erwägungsgrund Satz 2 der angefochtenen Entscheidung).
Im 380. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung stellte sie fest, dass diese Ausführungen erkennen ließen, dass „Dimon
über die Verhaltensweisen der Tochtergesellschaft, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, sowie über die Umstände, unter
denen diese ausgeführt wurden, informiert war. Darüber hinaus war Dimon in der Position, bedeutenden Einfluss auf das Handeln
der Tochtergesellschaft auszuüben, da der Konzern seit 1997 über deren gesamtes Kapital verfügte.“ Im 382. Erwägungsgrund
dieser Entscheidung erläuterte die Kommission, dass „[d]ie Verhaltensweisen, über die [die Klägerin] den Dimon-Konzern informierte,
… bei Dimon zu einer sofortigen Reaktion [hätten] führen müssen, sei es in Form einer Distanzierung von möglichen Verletzungen
der Wettbewerbsregeln oder in Form einer Aufforderung an die Geschäftsleitung [der Klägerin], jedes potenziell wettbewerbswidrige
Handeln einzustellen“, und stellte sodann fest, dass „[d]erartige Maßnahmen … von Dimon jedoch nicht ergriffen worden“ seien.
Im Übrigen erachtete die Kommission im 381. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Argumente für unbegründet, die
Dimon in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt hatte, um ein eigenständiges Marktverhalten der
Klägerin darzutun.
Schließlich wies die Kommission die Behauptung von Dimon zurück, dass sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe,
indem sie Dimon für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich mache, während sie dies bei der Muttergesellschaft
von Cetarsa, also der Sociedad estatal de participaciones industriales (im Folgenden: Sepi), nicht getan habe. Die Kommission
rechtfertigte diese unterschiedliche Behandlung damit, dass entgegen der Behauptung von Dimon in „[ihrer] Akte … keine direkte
Kommunikation zwischen Cetarsa und SEPI über den Gegenstand dieses Falls belegt [ist]“, dass „das Interesse von SEPI an Cetarsa
… rein finanzieller Art zu sein [scheint] – ähnlich wie bei Intabex und [der Klägerin]“, dass „Cetarsa … im Gegensatz [zur
Klägerin] alle Geschäfte des SEPI-Konzerns im Bereich der Tabakverarbeitung [abwickelt] und … aus diesem Grund offenbar als
eigenständiges Unternehmen geführt [wird]“, und schließlich, dass „Cetarsa … keine hundertprozentige Tochtergesellschaft von
SEPI [ist]“ (384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission schloss aus diesen verschiedenen Anhaltspunkten, dass Dimon „und [die Klägerin] …, wie in [der angefochtenen]
Entscheidung dargelegt, für den Zeitraum von Mitte 1997 bis zum 10. August 2001 gesamtschuldnerisch die Verantwortung für
das Handeln [der Klägerin]“ trügen (386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In den Erwägungsgründen 387 bis 400 der angefochtenen Entscheidung untersuchte  die Kommission den Fall von WWTE. Sie stellte
fest, dass WWTE während des Zeitraums von 1995 bis Mai 1998 von SCC (über SCTC und TCLT) und vom Vorsitzenden von WWTE sowie
seiner Familie gemeinsam kontrolliert worden sei, und führte eine Reihe von Gesichtspunkten an, die belegten, dass im selben
Zeitraum SCC „und/oder die Tochtergesellschaft[en]“ einen tatsächlichen Einfluss auf das Handeln von WWTE in Spanien ausgeübt
hätten (391. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Hinsichtlich des Zeitraums von Mai 1998 bis zum Erlass der angefochtenen
Entscheidung führte die Kommission eine Reihe von Punkten an, die belegten, dass SCC entweder unmittelbar oder über SCTC und
TCLT die alleinige Kontrolle über WWTE gehabt und einen entscheidenden Einfluss auf deren Geschäftspolitik ausgeübt habe.
Sie fügte hinzu, dass „[di]e Argumente, die SCC als Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte anführte, … in dieser
Hinsicht keine andere Schlussfolgerung [zuließen]“ (399. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). In Anbetracht dieser
verschiedenen Anhaltspunkte gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass „SCC und/oder die Tochtergesellschaften SCTC und
TCLT“ mindestens seit 1996 einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von WWTE ausgeübt hätten und daher für die
dieser vorgeworfenen Praktiken als gesamtschuldnerisch haftbar anzusehen und zu den Adressaten der angefochtenen Entscheidung
zu zählen seien (400. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
D –
Bestimmung des Betrags der Geldbußen
In den Erwägungsgründen 404 bis 458 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission die Frage, welche Geldbußen gegen
die Adressaten dieser Entscheidung zu verhängen seien.
Den Betrag der Geldbußen bestimmte die Kommission anhand der Schwere und der Dauer der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen,
also der beiden Kriterien die in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung
der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sowie in dem der angefochtenen
Entscheidung zufolge zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen gültigen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannt
sind (Erwägungsgründe 404 und 405 der angefochtenen Entscheidung).
Bei der Festsetzung der Höhe der dem jeweiligen Adressaten auferlegten Geldbuße wandte die Kommission die in den Leitlinien
für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65
Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), festgelegte Methode an, auch wenn sie nicht
ausdrücklich auf die Leitlinien Bezug genommen hat. Die Kommission prüfte in der angefochtenen Entscheidung darüber hinaus,
ob und inwieweit die Adressaten den in der Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Anforderungen genügten.
1.
Ausgangsbetrag der Geldbußen
Zunächst stufte die Kommission im 414. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Zuwiderhandlungen als „besonders
schwer“ ein, nachdem sie in den Erwägungsgründen 408 bis 413 dieser Entscheidung ihre Art, ihre konkreten Auswirkungen auf
den Markt, die Größe des betreffenden räumlichen Marktes und den Umfang des relevanten Produktmarkts geprüft hatte.
Anschließend vertrat die Kommission im 415. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Ansicht, dass „die jeweilige
Gewichtung aller betreffenden Unternehmen sowie die tatsächlichen Auswirkungen ihres ungesetzlichen Handelns bei der Festsetzung
des Ausgangsbetrags der Geldbuße berücksichtigt werden [müssen]. Auf diese Weise soll die abschreckende Wirkung der für jedes
Unternehmen festgesetzten Geldbuße im Verhältnis zu ihrem Beitrag zu den illegalen Verhaltensweisen stehen.“
Die Kommission unterschied zwischen dem Verarbeiterkartell (Erwägungsgründe 416 bis 424 der angefochtenen Entscheidung) und
dem Erzeugervertreterkartell (Erwägungsgründe 425 bis 431 der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf das Verarbeiterkartell vertrat die Kommission in erster Linie die Ansicht, dass „die Höhe der Geldbußen gemäß
dem jeweiligen Beitrag zu den illegalen Verhaltensweisen und der Marktposition der einzelnen Parteien … abgestuft werden sollte“
(416. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Hierzu erklärte sie, dass „gegen Deltafina angesichts ihrer starken Marktposition als Hauptabnehmer von verarbeitetem spanischem
Tabak der höchste Ausgangsbetrag festgesetzt werden sollte“ (417. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf die Verarbeiter war die Kommission der Meinung, dass deren „Beitrag … zu den illegalen Verhaltensweisen … im
Allgemeinen als gleich angesehen werden [kann]“ (418. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Jedoch sollten ihre
unterschiedliche Größe und ihr jeweiliger Marktanteil berücksichtigt und sie auf dieser Grundlage in drei Gruppen eingeteilt
werden.
Einer ersten Gruppe ordnete sie die ihrer Einschätzung nach „getrennt“ zu betrachtende Cetarsa zu, da diese „eindeutig führend
unter den spanischen Verarbeitern“ sei, so dass ihr der höchste Ausgangsbetrag der Geldbuße aufzuerlegen sei (419. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung). Einer zweiten Gruppe ordnete sie die Klägerin und WWTE zu, da diese jeweils einen Marktanteil
von etwa 15 % hielten und ihnen der gleiche Ausgangsbetrag aufzuerlegen sei (420. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Einer dritten Gruppe ordnete sie schließlich Taes zu, da diese lediglich einen Marktanteil von 1,6 % halte und ihr daher der
niedrigste Ausgangsbetrag aufzuerlegen sei (421. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Um eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen, hielt die Kommission sodann die Anwendung eines Multiplikators
von 1,5 – also eine Erhöhung um 50 % – auf den für WWTE sowie einen Multiplikator von 2 – also eine Erhöhung um 100 % – auf
den für die Klägerin festgesetzten Ausgangsbetrag für erforderlich (423. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Es
sei nämlich zu berücksichtigen, dass diese beiden Verarbeiter trotz ihres relativ geringen Anteils am spanischen Markt für
den Kauf von Rohtabak, multinationalen Gruppen von beträchtlicher wirtschaftlicher und finanzieller Stärke angehörten und
sie „[d]arüber hinaus … unter dem entscheidenden Einfluss ihrer jeweiligen Mutterunternehmen gehandelt“ hätten (422. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Aus diesen Gründen setzte die Kommission im 424. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung für die Verarbeiter und für
Deltafina folgende Ausgangsbeträge der Geldbußen fest:
–        Deltafina:       8 000 000 Euro;
–        Cetarsa:                  8 000 000 Euro;
–        Klägerin:            1 800 000 Euro x 2 = 3 600 000 Euro;
–        WWTE:                   1 800 000 Euro x 1,5 = 2 700 000 Euro;
–        Taes:                   200 000 Euro.
Im Hinblick auf das Erzeugervertreterkartell war die Kommission der Ansicht, dass gegen jeden Erzeugervertreter lediglich
eine symbolische Geldbuße von 1 000 Euro festgesetzt werden sollte (Erwägungsgründe 425 und 430 der angefochtenen Entscheidung).
Dies sei – gestützt auf einige im 427. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannte Anhaltspunkte – dadurch gerechtfertigt,
dass „der Rechtsrahmen für die gemeinsamen Verhandlungen über Standardvereinbarungen zu erheblicher Unsicherheit im Hinblick
auf die Rechtmäßigkeit des Handelns von Erzeugervertretern und [Verarbeitern] bei ihren gemeinsamen Verhandlungen über Standardvereinbarungen
führen [kann]“ (428. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Außerdem seien „Verhandlungen über Standardverträge und
deren Ergebnisse im Allgemeinen öffentlich bekannt [gewesen] und vor Beginn dieses Verfahrens [hätte] keine Behörde ihre Rechtmäßigkeit
gemäß spanischem Recht oder Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt“ (429. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
2.
Grundbetrag der Geldbußen
In den Erwägungsgründen 432 und 433 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission die Frage der Dauer der den Verarbeitern
und Deltafina angelasteten Zuwiderhandlung. Sie legte diese Dauer auf fünf Jahre und vier Monate fest, was einer Zuwiderhandlung
über einen langen Zeitraum entsprach. Dementsprechend erhöhte sie den Ausgangsbetrag der Geldbußen gegen die jeweiligen spanischen
Verarbeiter und Deltafina um 50 %.
Für die Adressaten der angefochtenen Entscheidung wurden somit folgende Grundbeträge der Geldbußen festgesetzt:
–        Deltafina:       12 000 000 Euro;
–        Cetarsa:             12 000 000 Euro;
–        Klägerin:       5 400 000 Euro;
–        WWTE:             4 050 000 Euro;
–        Taes:             300 000 Euro;
–        ASAJA:             1 000 Euro;
–        UPA:             1 000 Euro;
–        COAG:             1 000 Euro;
–        CCAE:             1 000 Euro (434. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
3.
Erschwerende und mildernde Umstände
Der Grundbetrag der gegen Deltafina verhängten Geldbuße wurde aufgrund erschwerender Umstände um 50 % erhöht, da das Unternehmen
eine führende Rolle im Verarbeiterkartell eingenommen hatte (Erwägungsgründe 435 und 436 der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf mildernde Umstände führte die  Kommission im 437. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aus, dass „[d]ie
unter den Erwägungsgründen (427) bis (429) [der angefochtenen Entscheidung] betrachteten Faktoren … nur das Handeln der Verarbeitungsunternehmen
bei deren öffentlichen Verhandlungen und den Abschlüssen von Standardverträgen (einschließlich Verhandlungen über Preisklassen
und zusätzliche Bedingungen) mit den Erzeugervertretern [betreffen]“.
Im 438. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fügte die Kommission dem in Bezug auf die von den Verarbeitern geschlossenen
„geheimen“ Vereinbarungen über die (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreise und die Aufteilung der Mengen jeder Rohtabaksorte
hinzu, dass das Verhalten der Verarbeiter „weit über den geltenden Rechtsrahmen hinausging und auch nicht durch die öffentlichen
Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Erzeugervertretern zu rechtfertigen ist“. Sie erkannte jedoch an, dass „die öffentlichen
Verhandlungen zwischen Erzeugervertretern und [Verarbeitern] zumindest bis zu einem gewissen Grad den materiellen Rahmen insbesondere
im Hinblick auf die Möglichkeit zu Verhandlungen untereinander sowie zur Annahme einer gemeinsamen Position bestimmten. In
diesem Rahmen konnten die [Verarbeiter] abgesehen von ihrer gemeinsamen Position bei den öffentlichen Verhandlungen ihre geheime
Strategie für durchschnittliche Lieferhöchstpreise und Mengen verfolgen.“
In Anbetracht der oben in den Randnrn. 54 und 55 erwähnten Gesichtspunkte beschloss die Kommission, die Grundbeträge der gegen
die Verarbeiter und gegen Deltafina verhängten Geldbußen um 40 % zu senken (438. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Der Grundbetrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wurde somit auf 3 240 000 Euro festgesetzt (439. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
4.
Obergrenze der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003
In den Erwägungsgründen 440 bis 447 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission, ob die für die einzelnen Adressaten
so berechneten Grundbeträge anzupassen seien, damit sie die Grenze von 10 % des Umsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1/2003 nicht überstiegen.
Im 441. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, dass dann, wenn die betreffenden Gesellschaften
einer Gruppe angehörten und erwiesen sei, dass deren Muttergesellschaften einen entscheidenden Einfluss auf diese Gesellschaften
ausgeübt hätten und diese Muttergesellschaften infolgedessen als Gesamtschuldner für die Zahlung der ihrer Tochtergesellschaft
auferlegten Geldbußen hafteten, der weltweite Gruppenumsatz bei der Ermittlung der vorgenannten Obergrenze zu berücksichtigen
sei.
Im 442. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass Dimon als Gesamtschuldner für die
Zahlung der ihrer Tochtergesellschaft auferlegten Geldbuße hafte, und führte im 446. Erwägungsgrund dieser Entscheidung aus,
dass der Betrag dieser Geldbuße nicht anzupassen sei, da sich der konsolidierte Umsatz von Dimon im Jahr 2003 auf 1 271 700 000
US-Dollar (USD) belaufen habe. Somit blieb es vor der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit bei dem auf 3 240 000 Euro
festgesetzten Betrag der Geldbuße gegen die Klägerin (447. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
5.
Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit
In den Erwägungsgründen 448 bis 456 der angefochtenen Entscheidung äußerte sich die Kommission zur Anwendung der Mitteilung
über Zusammenarbeit in den die Verarbeiter und Deltafina betreffenden Fällen.
Als Erstes führte sie insbesondere an, diese hätten die Anwendung dieser Mitteilung vor der Zustellung der Mitteilung der
Beschwerdepunkte beantragt (449. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Als Zweites stellte sie fest, dass Abschnitt D der Mitteilung über Zusammenarbeit auf die Verarbeiter anwendbar sei. Obwohl
ihr der Großteil der wesentlichen Nachweise für die Zuwiderhandlung schon vorgelegen habe, hätten ihr die von den Verarbeitern
zur Verfügung gestellten Informationen geholfen, die Zuwiderhandlung zu klären und zu beweisen (Erwägungsgründe 450 und 451
der angefochtenen Entscheidung).
Als Drittes vertrat die Kommission die Auffassung, Taes sollten wegen ihrer „besonders hilfreichen“ Kooperation während des
Verfahrens − vor allem die Beteiligung von Deltafina an der Zuwiderhandlung betreffend − und der Tatsache, dass sie den in
der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten Sachverhalt nie bestritten habe, in Anwendung von Abschnitt D Abs. 2 erster
und zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit 40 % der Geldbuße erlassen werden (452. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Als Viertes machte die Kommission geltend, dass die von Cetarsa und WWTE zur Verfügung gestellten Informationen zwar wichtig
gewesen seien, dass sie sich aber als für ihre Untersuchung nicht so nützlich erwiesen hätten wie die von Taes überlassenen
Informationen (452. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
hätten Cetarsa und WWTE behauptet, „dass das Kartell der Verarbeitungsunternehmen zur Vereinbarung durchschnittlicher Lieferhöchstpreise
einerseits und die verschiedenen Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen über einen durchschnittlichen
Preis pro Erzeugergemeinschaft andererseits identisch gewesen seien, weshalb sich mögliche wettbewerbsschädigende Auswirkungen
des Handelns von Verarbeitungsunternehmen und Erzeugern gegenseitig aufheben würden“, dann aber erklärt, dass dies nicht den
Tatsachen entsprochen habe. In Anbetracht dieser Gesichtspunkte beschloss die Kommission, diesen beiden Verarbeitern gemäß
Abschnitt D Abs. 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der Geldbuße um 25 % zu gewähren.
Als Fünftes stellte die Kommission fest, dass auch die Klägerin nützliche Informationen zur Verfügung gestellt, in ihrer Erwiderung
auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte jedoch den Sachverhalt „ebenso wie Cetarsa und WWTE“ bestritten habe (454. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung). Außerdem habe die Klägerin geleugnet, dass die Vereinbarungen der Verarbeiter über (maximale)
durchschnittliche Lieferpreise geheim gewesen seien. In Anbetracht dieser Umstände gewährte die Kommission der Klägerin eine
Herabsetzung der Geldbuße um 20 %.
Als Sechstes setzte die Kommission die gegen Deltafina verhängte Geldbuße um 10 % herab (456. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
6.
Endbetrag der Geldbußen
Die Kommission setzte die Beträge der verhängten Geldbußen für die Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse, an die sich
die angefochtene Entscheidung richtete, gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 wie folgt fest:
–        Deltafina:       11 880 000 Euro;
–        Cetarsa:             3 631 500 Euro;
–        Klägerin:       2 592 000 Euro;
–        WWTE:             1 822 500 Euro;
–        Taes:             108 000 Euro;
–        ASAJA:             1 000 Euro;
–        UPA:             1 000 Euro;
–        COAG:              1 000 Euro;
–        CCAE:             1 000 Euro (458. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Dimon wurde für die Zahlung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße und SCC, SCTC sowie TCLT wurden für die Zahlung der
gegen WWTE verhängten Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar gemacht (458. Erwägungsgrund und Art. 3 der angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 22. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
Am Tag zuvor hatten SCC, SCTC und TCLT eine Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache T‑24/05)
und WWTE eine Klage auf Herabsetzung der ihr mit dieser Entscheidung auferlegten Geldbuße eingereicht (Rechtssache T‑37/05).
Am 28. Januar 2005 hat Dimon eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, hilfsweise, Herabsetzung
der ihr mit dieser Entscheidung auferlegten Geldbuße erhoben (Rechtssache T‑41/05).
Mit am 17. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden
Rechtssache mit den Rechtssachen T-24/05, T‑37/05 und T‑41/05 beantragt.
Die Kommission hat dem Gericht mit am 7. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass
ihrer Ansicht nach mit der Verbindung der vier Rechtssachen die Effizienz des Verfahrens nicht spürbar verbessert werden könne
und dass sie die Entscheidung über den Verbindungsantrag in das Ermessen des Gerichts stelle.
Das Gericht hat dem Verbindungsantrag nicht stattgegeben.
Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und im
Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten.
Die Parteien sind dem fristgemäß nachgekommen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 9. September 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        Art. 3 der angefochtenen Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären;
–        die ihr von der Kommission auferlegte Geldbuße herabzusetzen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
–        erstens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
sowie unzulängliche Begründung;
–        zweitens, Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
–        drittens, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
–        viertens, Verstoß gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes
und der Gleichbehandlung.
Der erste Klagegrund wird im Wesentlichen zur Stützung des Antrags auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
geltend gemacht. Mit den drei übrigen Klagegründen sollen die Anträge gestützt werden, diese Entscheidung abzuändern.
A –
Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Gleichbehandlung sowie eine unzulängliche Begründung gerügt werden
Der erste Klagegrund gliedert sich in drei Teile. Die ersten beiden Teile betreffen den Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, jedoch wird der zweite im Verhältnis zum ersten nur hilfsweise
geltend gemacht. Mit dem dritten in der Erwiderung geltend gemachten Teil werden ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
sowie eine unzulängliche Begründung gerügt. Der dritte Teil wird vor dem zweiten geprüft.
1.
Erster Teil: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug
auf das Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbuße
a)     Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe Dimon fälschlicherweise gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht
und sei deshalb nicht berechtigt, für die Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1/2003 auf den konsolidierten Umsatz von Dimon abzustellen. Der von der Klägerin im letzten vor dem Erlass der angefochtenen
Entscheidung liegenden Steuerjahr erzielte Umsatz habe sich auf 8 163 815 Euro belaufen, weshalb die ihr auferlegte Geldbuße
diese Obergrenze bei Weitem übersteige.
Sie stützt ihr Vorbringen als Erster darauf,  dass die von der Kommission für die Annahme der Verantwortlichkeit von Dimon
angeführten Tatsachen nicht von Belang seien und dass nicht hinreichend bewiesen sei, dass Letztere in Bezug auf die Beteiligung
der Klägerin an den fraglichen wettbewerbswidrigen Praktiken einen entscheidenden Einfluss auf diese ausgeübt habe.
Die Klägerin weist hierzu erstens darauf hin, dass sie über eine „lokale Geschäftsleitung“ verfügt habe, und beruft sich sodann
auf folgende Umstände, die belegten, dass sie hinsichtlich ihrer Tätigkeiten des Ankaufs von Rohtabak über eine umfassende
Eigenständigkeit verfügt habe:
–        Keine Gesellschaft der Dimon-Gruppe habe diese Tätigkeiten mittelbar oder unmittelbar kontrolliert;
–        als sie von Intabex erworben worden sei, habe sie mit Herrn B., ihrem Generaldirektor, einen „Direktionsvertrag“ (im Folgenden:
Direktionsvertrag) geschlossen, durch den diesem die Befugnisse zur Leitung der Gesellschaft, insbesondere diejenigen zur
Planung und Durchführung der Einkäufe (einschließlich der Aufstellung des jährlichen Haushalts sowie zum Abschluss von Vereinbarungen
mit den Erzeugergemeinschaften) „vollständig und ausschließlich“ übertragen worden seien;
–        ihr Verwaltungsrat habe zu keinem Zeitpunkt interne Verfahren oder Systeme eingeführt, an die Herr B. sich hätte halten müssen,
und nichts im Direktionsvertrag lasse die Behauptung zu, dass seine Tätigkeit von einer vorherigen Genehmigung oder nachträglichen
Billigung durch diesen Verwaltungsrat abhängig gewesen wäre;
–        kein Mitglied ihres Verwaltungsrats und keiner ihrer Beschäftigten außer Herrn B. sei befugt gewesen, sich an der Gestaltung,
der Verhandlung oder dem Abschluss von Verträgen über den Ankauf von Rohtabak zu beteiligen oder in die Vertragsbeziehungen
mit den Erzeugern einzugreifen;
–        als sie von Intabex erworben worden sei, habe diese Herrn B. in seiner Position als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Klägerin
belassen und drei weitere Mitglieder dieses Verwaltungsrats ernannt, von denen zwei (nämlich Herr T. und Herr G.) aus der
Gruppe der Intabex-Gesellschaften gestammt hätten und der dritte ein „unabhängiger Berufszugehöriger“ gewesen sei;
–        das vormalige, für die Steuerung und Durchführung der Einkäufe  zuständige Team von Herrn B. habe seinen Platz auch nach dem
Erwerb der Klägerin durch Intabex behalten;
–        keines ihrer Verwaltungsratsmitglieder sei zugleich Mitglied des Verwaltungsrats oder der Leitungsorgane von Intabex oder
von Dimon oder bei diesen Gesellschaften beschäftigt gewesen;
–        sie habe hinsichtlich ihrer Einkaufspolitik oder der fraglichen wettbewerbsbeschränkenden Praktiken weder Dimon noch irgendeine
andere Gesellschaft der Dimon-Gruppe zu Rate gezogen;
–        sie habe hinsichtlich der Beteiligung an diesen Praktiken weder von Dimon noch von irgendeiner anderen Gesellschaft der Dimon-Gruppe
Anweisungen erhalten;
–        die Akte der Kommission enthalte keinen Beweis für die unmittelbare Beteiligung von Dimon oder irgendeiner anderen Gesellschaft
der Dimon-Gruppe an der Zuwiderhandlung.
Zweitens bestreitet die Klägerin, Dimon die im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnten „Tätigkeits- und
Geschäftsberichte“ übermittelt zu haben. Der Kommission liege kein Beweis dafür vor, dass diese Berichte an andere Personen
als an ihren Verwaltungsrat oder ihre Leitungsorgane gegangen seien. Wenn die genannten Berichte systematisch ins Englische
übersetzt worden seien, dann deshalb, um Herrn T., der nicht Spanisch gesprochen und 1998 bei der Dimon International Services
Ltd., einer Gesellschaft der Dimon-Gruppe mit Sitz im Vereinigten Königreich, die operationelle Dienstleistungen anbiete,
gearbeitet habe, die Ausübung seiner Funktionen zu erleichtern. Die betreffenden Berichte seien Herrn T. zwar am Sitz dieser
Gesellschaft zugesandt worden, jedoch nicht in seiner Eigenschaft als deren Verwaltungsratsmitglied, sondern nur deshalb,
weil er dort gearbeitet und die gesamte von der Klägerin ausgehende Korrespondenz in Empfang genommen habe.
Drittens sei auch keines der im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnten Schreiben an Dimon gerichtet
gewesen. Diese Schreiben habe sie zum einen mit Herrn T. in seiner Eigenschaft als Mitglied ihres Verwaltungsrats und zum
anderen mit Herrn S. gewechselt, der bei Dimon International Services seit dem Jahr 2000 eine Stelle zur Koordinierung der
Europa-Geschäfte innegehabt habe. Die meisten dieser Schreiben stünden in keinem Zusammenhang mit ihrer Rohtabakeinkaufspolitik
oder den gerügten Praktiken. In den E‑Mails, die Herr B. am 30. Oktober 2000 und 9. Mai 2001 an Herrn S. gesandt habe, beschränke
er sich darauf, diesen andeutungsweise und allgemein von bestimmten öffentlich bekannten Tatsachen, nämlich von der Existenz
gemeinsamer Preisverhandlungen zwischen den Verarbeitern auf der einen und den Erzeugergemeinschaften und landwirtschaftlichen
Verbänden auf der anderen Seite, in Kenntnis zu setzen. Das von Herrn B. am 14. Dezember 1998 gesandte Fax sei an die Dimon
International Inc. und nicht an Dimon gegangen und habe nur Fragen behandelt, die den von der Klägerin vor ihrer Integration
in die Dimon-Gruppe mit Deltafina geschlossenen Vertrag über den Verkauf von verarbeitetem Tabak betroffen hätten.
In der Erwiderung widerspricht die Klägerin der Beschreibung der Rolle und der Funktionen von Herrn T. und Herrn S. durch
die Kommission und macht dabei Folgendes geltend:
–        Nichts in der Akte spreche dafür, dass Herr T. die in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin erlangten
Informationen an Dimon weitergeleitet oder dass er die Einkaufspolitik der Klägerin mit dem Ziel überwacht habe, Dimon darüber
zu unterrichten;
–        Herr T. habe in der Dimon-Gruppe keine wichtigen Funktionen ausgeübt und sei nicht mit der Integration der Tätigkeiten der
Klägerin in diese Gruppe beauftragt gewesen;
–        im August 1998 sei Herr T. im Anschluss an eine Auseinandersetzung zwischen seiner Familie und Dimon als Mitglied des Verwaltungsrats
von Dimon International Services ausgeschieden;
–        nur vorübergehend sei Herr T. Mitglied des Verwaltungsrats anderer – „sehr unbedeutender“ – Gesellschaften der Dimon-Gruppe
gewesen;
–        Herr S. sei zu der Zeit, zu der er die beiden einzigen die streitigen wettbewerbsbeschränkenden Praktiken betreffenden Schreiben
erhalten habe, Angestellter bei Dimon International Services gewesen und habe keinem Verwaltungsrat irgendeiner der Gesellschaften
der Dimon-Gruppe angehört;
–        Herr S. habe zu keiner Zeit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rohtabakeinkaufspolitik der Klägerin ausgeübt und sei nie
bei Dimon angestellt oder Mitglied ihres Verwaltungsrats gewesen.
Als Zweites trägt die Klägerin vor, aus der von der Kommission in den Erwägungsgründen 371 bis 374 der angefochtenen Entscheidung
herangezogenen Rechtsprechung und insbesondere aus den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission
(oben in Randnr. 29 angeführt) ergebe sich eindeutig, dass der Umstand, dass eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital an
ihrer Tochtergesellschaft halte, für sich genommen nicht für die Annahme ausreiche, dass sie einen entscheidenden Einfluss
auf die Letztgenannte ausübe. Um einer Muttergesellschaft die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zurechnen zu können,
blieben neben den Beteiligungsverhältnissen weitere Umstände insbesondere dann erforderlich, wenn die betroffenen Gesellschaften
wie hier im Verwaltungsverfahren der Anwendung dieser Vermutung widersprochen hätten.
Solche Umstände seien hier nicht gegeben. Die Klägerin betont insbesondere, dass Dimon ihre Rohtabakeinkaufspolitik nicht
überwacht habe und dass nicht nachgewiesen worden sei, dass die Letztgenannte unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt
gewesen sei oder die Klägerin zu deren Begehung angewiesen habe. Der Umstand, dass eine Muttergesellschaft vereinzelte und
ungenaue Informationen zu bestimmten, von ihrer Tochtergesellschaft begangenen wettbewerbswidrigen Praktiken erhalten habe,
sei noch nie „als solcher und isoliert“ als ausreichend angesehen worden, um die Erstgenannte für die Zuwiderhandlung der
Zweitgenannten verantwortlich zu machen. Nach der Rechtsprechung sei unerlässlich, dass die Muttergesellschaft ständig über
die Tätigkeiten des Kartells unterrichtet und daher in der Lage gewesen sei, eine sehr genaue Kenntnis von den wettbewerbswidrigen
Praktiken ihrer Tochtergesellschaft zu haben. Die Klägerin habe Dimon jedoch zu keiner Zeit Informationen über ihre Einkaufspolitik
und erst recht nicht über die gerügten Praktiken übermittelt.
Nach Ansicht der Kommission ist der erste Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Sie macht als Erstes eine Reihe von Erwägungen zum Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht und zu den Voraussetzungen
geltend, unter denen eine Muttergesellschaft für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich gemacht werden
könne. Zu diesem letztgenannten Punkt erklärt sie unter Hinweis auf das Urteil AEG-Telefunken/Kommission (oben in Randnr. 29
angeführt), dass die Muttergesellschaft nicht nur in der Lage sein müsse, einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft auszuüben, sondern dass sie auch tatsächlich Einfluss genommen haben müsse.
Hinsichtlich der zweiten der oben in Randnr. 91 genannten Voraussetzungen bestreitet die Kommission, dass sie verlange, dass
die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaft angewiesen habe, gegen Art. 81 EG zu verstoßen. Sie bringt vor, die Rechtsprechung
nehme bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzung stets Bezug auf das Fehlen von Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft bei
der Bestimmung ihres allgemeinen Marktverhaltens, ohne einen konkreten Zusammenhang mit der betreffenden Zuwiderhandlung herzustellen.
Zu den Beweisen, mit denen die tatsächliche Ausübung einer Kontrolle über die Politik der Tochtergesellschaft belegt werden
könne, gehöre der Umstand, dass die Muttergesellschaft im Verwaltungsrat dieser Tochtergesellschaft vertreten sei. Außerdem
sei weniger wahrscheinlich, dass eine Tochtergesellschaft eigenständig sei, wenn sie auf demselben Markt wie ihre Muttergesellschaft
oder auf einem mit diesem eng verbundenen Markt tätig sei. Neben diesen allgemeinen Gesichtspunkten könnten bestimmte spezifische
Umstände zu dem Nachweis beitragen, dass die Muttergesellschaft an der Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft teilhabe
oder dass sie Mechanismen eingerichtet habe, die es ihr erlaubten, die Tätigkeiten der Tochtergesellschaft zu überwachen.
Ferner sei in der Rechtsprechung anerkannt worden, dass von einer Muttergesellschaft, wenn sie die Anteile ihrer Tochtergesellschaft
zu 100 % halte, zu vermuten sei, dass sie ihre Macht, das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zu beeinflussen, auch ausgeübt
habe. Die Muttergesellschaft könne diese Vermutung widerlegen, indem sie Beweise dafür erbringe, dass die Tochtergesellschaft
in Wirklichkeit auf dem Markt eigenständig handele.
Als Zweitens erinnert die Kommission daran, aus welchen Gründen sie in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen sei,
dass Dimon für die von der Klägerin begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden müsse.
Erstens halte Dimon über Intabex seit dem zweiten Halbjahr 1997 das gesamte Kapital der Klägerin, so dass angenommen werden
könne, dass sie tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf deren Verhalten ausgeübt habe.
Diese Annahme werde zweitens durch weitere in ihrer Akte enthaltene Anhaltspunkte bestätigt. Die Kommission weist hierzu zunächst
darauf hin, dass der An- und Verkauf von Tabak die Haupttätigkeit der Dimon-Gruppe ausmache, dass Dimon seit 1999 einen Großteil
des verarbeitenden Tabaks der Klägerin aufkaufe und dass Dimon mit Cetarsa und Deltafina mehrere Verträge geschlossen habe,
die die Weitervergabe von Aufträgen bzw. den Verkauf des Tabaks der Klägerin beträfen. Ferner habe die Klägerin „Tätigkeits-
und Geschäftsberichte“ erstellt, in denen ihre Tätigkeit und insbesondere die zwischen den Verarbeitern getroffenen Vereinbarungen
sowie die gemeinsame Verhandlungen mit den Erzeugern im Einzelnen beschrieben seien. Herr T. habe in seiner Eigenschaft als
Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin und weiterer Gesellschaften der Dimon-Gruppe und somit als für Rechnung von Dimon
handelnder Mittelsmann Ausfertigungen dieser Berichte erhalten. Schließlich nimmt die Kommission auf die im 379. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung erwähnten Schreiben Bezug und weist insbesondere darauf hin, dass einige dieser Schreiben die
in Rede stehenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken betroffen hätten und an Herrn T. oder Herrn S. gerichtet gewesen seien,
die im Namen von Dimon gehandelt hätten, während andere Schreiben die Verträge über die Verarbeitung oder den Verkauf von
Tabak betroffen hätten, die Dimon mit Cetarsa und Deltafina geschlossen habe.
Drittens sei es weder der Klägerin noch Dimon in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gelungen, die oben
in Randnr. 94 angeführte Vermutung zu widerlegen. Der Umstand, dass die Klägerin über eine eigene örtliche Geschäftsleitung
verfüge, reiche als solcher nicht zum Nachweis dessen aus, dass sie eigenständig gehandelt habe; der Direktionsvertrag sehe
vor, dass Herr B. den vom Verwaltungsrat der Klägerin vorgegebenen „Systemen“ und „Verfahren“ unterworfen sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
Das Wettbewerbsrecht betrifft die Tätigkeit von Unternehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland
u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 59),
und der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform
und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P,
C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 112).
In der Rechtsprechung ist ferner klargestellt worden, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine
wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder
juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios
de Estaciones de Servicio, C‑217/05, Slg. 2006, I‑11987, Randnr. 40, und des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission,
T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Randnr. 85).
Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit
für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P,
Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 78, und
vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39).
Zur Frage, unter welchen Umständen einer juristischen Person, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch
Sanktionen auferlegt werden können, ist der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass einer Muttergesellschaft das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit
ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteile des Gerichtshofs
Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 132 und 133, vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission,
52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 44, und vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973,
215, Randnr. 15), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden
Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 99 angeführt, Randnr. 117,
und ETI u. a., oben in Randnr. 101 angeführt, Randnr. 49).
In einem solchen Fall sind nämlich die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teile ein und derselben wirtschaftlichen
Einheit und bilden damit ein einziges Unternehmen im Sinne der oben in den Randnrn. 99 und 100 angeführten Rechtsprechung.
Nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und
erst recht nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass beide ein einziges
Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, gestattet es somit der Kommission, eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt
werden, an die Muttergesellschaft zu richten (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05,
Slg. 2007, II‑5049, Randnr. 58).
Aus der Rechtsprechung folgt auch, dass sich die Kommission nicht mit der Feststellung begnügen kann, dass die Muttergesellschaft
in der Lage sei, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auszuüben, sondern auch prüfen muss,
ob ein solcher Einfluss tatsächlich ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission,
oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 137, und AEG-Telefunken/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 50).
In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln
verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft
ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 136 und
137) und besteht zum anderen eine einfache Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen entscheidenden Einfluss
auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil AEG-Telefunken/Kommission, oben in Randnr. 29
angeführt, Randnr. 50, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 961 und 984).
Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft
hält, um anzunehmen, dass sie einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft ausübt. Die
Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße
gesamtschuldnerisch zur Haftung heranziehen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen,
keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. in diesem
Sinne Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 29).
Zwar hat der Gerichtshof in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 29
angeführt) neben dem 100%igen Besitz des Kapitals der Tochtergesellschaft weitere Umstände wie das Nichtbestreiten des von
der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung
beider Gesellschaften im Verwaltungsverfahren angeführt, doch wurden diese Umstände von ihm nur erwähnt, um die Gesamtheit
der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Anwendung der oben
in Randnr. 105 genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die
Muttergesellschaft abhängig zu machen (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission,
T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 57).
Schließlich ist klarzustellen, dass die aus dem Besitz des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht nur dann gelten kann,
wenn eine unmittelbare Beziehung zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft besteht, sondern auch in Fällen
wie dem vorliegenden, in denen diese Beziehung durch eine dazwischengeschaltete Tochtergesellschaft mittelbar ist.
Im Übrigen kann die Kommission nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gegen Unternehmen, die eine Zuwiderhandlung gegen
Art. 81 Abs. 1 EG begangen haben, durch Entscheidung Geldbußen von bis zu 10 % des von dem Einzelnen an der Zuwiderhandlung
beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen. Dieselbe Angabe war in Art. 15 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 17 enthalten.
Der in diesen Bestimmungen genannte Umsatz bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17
auf den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission,
100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 119; Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑236/01,
T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, Randnr. 367, und vom 8. Juli 2004, JFE Engineering
u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 533),  d. h. des Unternehmens, dem die
Zuwiderhandlung zugerechnet wurde und das daher für verantwortlich erklärt wurde (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002,
ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T‑31/99, Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 181, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T‑304/02,
Slg. 2006, II‑1887, Randnr. 116).
Der Begriff „letztes Geschäftsjahr“ in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist dahin zu verstehen, dass er das letzte
Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung der Kommission bezeichnet, außer in den besonderen Situationen, in denen der
Umsatz dieses letzten Geschäftsjahrs kein geeigneter Anhaltspunkt für die tatsächliche wirtschaftliche Situation des betroffenen
Unternehmens und für die angemessene Höhe der gegen das Unternehmen zu verhängenden Geldbuße ist (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg. 2007, I‑4405, Randnrn. 25, 29
und 30); dies ist hier nicht der Fall.
Im Rahmen dieses Teils stellt sich demnach die Frage, ob die Kommission im vorliegenden Fall Grund zu der Annahme hatte, dass
das betroffene Unternehmen aus der Klägerin und der Gesellschaft an der Spitze der Gruppe, der sie angehört, also Dimon, gebildet
wurde. Falls diese Frage bejaht wird, ist daraus abzuleiten, dass die Kommission in Anbetracht der oben in den Randnrn. 109
bis 111 angeführten Grundsätze in den Erwägungsgründen 442 und 446 der angefochtenen Entscheidung zu Recht den konsolidierten
Umsatz von Dimon im Jahr 2003 für die Anwendung der genannten Obergrenze von 10 % des Umsatzes berücksichtigt hat.
Zur Prüfung dieser Frage ist zunächst zu ermitteln, welche Kriterien die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für
die Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft herangezogen
hat und ob diese den von der Rechtsprechung in diesem Bereich aufgestellten Grundsätzen entsprechen; anschließend ist zu untersuchen,
ob die Kommission diese Kriterien richtig angewandt hat, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass zwischen der Klägerin und Dimon
eine wirtschaftliche Einheit bestehe.
Zu den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Kriterien für die Zurechnung der Verantwortlichkeit
für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren Muttergesellschaft
Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission aufgrund folgender Überlegungen einer Muttergesellschaft
die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet hat und sie infolgedessen zusammen mit
dieser in den Kreis der Adressaten dieser Entscheidung aufgenommen und für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft verhängten
Geldbuße für gesamtschuldnerisch haftbar erklärt hat.
Die Kommission ging davon aus, dass eine solche Zurechnung möglich sei, wenn die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft
Teile ein und derselben wirtschaftlichen Einheit seien und demzufolge ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildeten
(vgl. 374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Der entscheidende Faktor, auf den die Kommission ihre Feststellung, dass bei der Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft eine
solche Konstellation vorliege, stützte, ist das Fehlen eines eigenständigen Marktverhaltens der Tochtergesellschaft (vgl.
371. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), denn dieses Fehlen von Eigenständigkeit sei die Folge eines „entscheidenden
Einflusses“ der Muttergesellschaft auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft (vgl. Erwägungsgründe 18, 372, 373, 378, 380,
381, 383, 391, 392, 397, 399, 400, 422 und 441 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission war in diesem Zusammenhang der Ansicht, sich nicht mit der Feststellung begnügen zu können, dass die Muttergesellschaft
die Möglichkeit gehabt habe, einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zu nehmen, sondern
dass ihr der Nachweis der tatsächlichen Ausübung eines solchen Einflusses obliege (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 18, 376,
384, 391, 392, 397, 399 und 400 der angefochtenen Entscheidung).
So ergibt sich u. a. aus dem 384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission deshalb der Auffassung
war, dass Sepi die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung von Cetarsa trotz ihrer Beteiligung an deren Kapital zu fast
80 % nicht zuzurechnen sei, weil sich in den Kommissionsakten kein Beleg dafür gefunden habe, dass Cetarsa ihr Marktverhalten
nicht eigenständig bestimmt hätte.
Auch ergibt sich aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass der Grund, weshalb die Kommission weder Universal
noch ihre 100%ige Tochtergesellschaft Universal Leaf für die Zuwiderhandlung von deren 90%iger Tochtergesellschaft, Taes,
verantwortlich gemacht hat, darin besteht, dass ihr keine hinreichenden Beweise dafür vorlagen, dass beide tatsächlich einen
entscheidenden Einfluss auf die Letztgenannte ausgeübt hätten.
Dieselben Grundsätze hat die Kommission im Fall der Muttergesellschaften von WWTE für die Zeit vor Mai 1998 angewandt. So
befasste sie sich zunächst mit dem Nachweis, dass diese Muttergesellschaften über WWTE zusammen mit deren Vorsitzendem und
zwei Mitgliedern seiner Familie eine gemeinsame Kontrolle ausübten, und brachte damit zum Ausdruck, dass sie in der Lage gewesen
seien, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Gesellschaft auszuüben (vgl. Erwägungsgründe 388 bis 391 der angefochtenen
Entscheidung). Dann bemühte sie sich – gestützt auf eine Reihe von im 391. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgeführten
Anhaltspunkte – um den Nachweis, dass diese Muttergesellschaften tatsächlich einen solchen Einfluss auf das Verhalten von
WWTE ausübten (vgl. Erwägungsgründe 391, 392 und 400 der angefochtenen Entscheidung).
Im Übrigen wies sie darauf hin, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft
halte, nach der Rechtsprechung vermutet werden könne, dass die Erstgenannte tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf
das Verhalten der Zweitgenannten ausübe (vgl. 372. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Um im vorliegenden Fall den Muttergesellschaften, bei denen eine solche Konstellation vorliegt, die Verantwortlichkeit für
die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zuzurechnen, beschloss die Kommission jedoch, sich nicht mit dem Rückgriff auf
diese Vermutung zu begnügen, sondern sich auch auf tatsächliche Gesichtspunkte zu stützen, die dazu dienen, die tatsächliche
Ausübung eines entscheidenden Einflusses durch diese Muttergesellschaften auf ihre Tochtergesellschaft nachzuweisen und damit
die genannte Vermutung zu bestätigen (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 372, 375, 376 und 378 der angefochtenen Entscheidung).
So geht aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hervor, dass die Kommission die übergeordnete
und die dazwischengeschaltete Muttergesellschaft von Deltafina, nämlich Universal und Universal Leaf, trotz ihrer 100%igen
Kontrolle über Deltafina deshalb nicht für deren Zuwiderhandlung verantwortlich machte, weil ihr keine ausreichenden Beweise
dafür vorlagen, dass sie tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausgeübt hatten. Dahin ist
auch der 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu verstehen, auch wenn er nicht ganz klar gefasst ist. Auch wenn
die Kommission in diesem Erwägungsgrund erklärt, in ihrer Akte finde sich „kein weiterer Hinweis darauf …, dass Universal
… und Universal Leaf in materieller Hinsicht an den Verhaltensweisen beteiligt sind, die in [der angefochtenen] Entscheidung
behandelt werden“, kann diese Erklärung neben dem 18. Erwägungsgrund dieser Entscheidung gelesen und in deren Zusammenhang
gestellt jedoch nicht so verstanden werden, dass der Grund, aus dem die Kommission nicht von einer Verantwortlichkeit dieser
beiden Muttergesellschaften – oder irgendeiner anderen Muttergesellschaft – ausgegangen ist, darin besteht, dass sie nicht
in die Zuwiderhandlung verwickelt waren.
Ferner geht aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ebenso ausdrücklich hervor, dass der Grund, weshalb
die Kommission Intabex, trotz deren 100%iger Kontrolle über die Klägerin, nicht für deren Zuwiderhandlung verantwortlich machte,
das Fehlen von ausreichenden Beweisen für die tatsächliche Ausübung eines entscheidenden Einflusses der Erstgenannten auf
die Zweitgenannte ist, da deren Beteiligung an jener rein finanzieller Natur gewesen sei (vgl. auch 376. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung).
Dagegen ist es gerade der Umstand, dass es in Bezug auf die Muttergesellschaften von WWTE für die Zeit von Mai 1998 an solche
Beweise gegeben haben soll, die zu der Tatsache hinzukamen, dass die Erstgenannte das gesamte Kapital – oder, während einiger
Monate nur, fast das gesamte Kapital – der Letztgenannten hielt, der die Kommission veranlasst hat, diesen Muttergesellschaften
die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zuzurechnen (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 375, 393, 396 und 398 der angefochtenen
Entscheidung).
Dieselbe Methode wandte die Kommission im Fall von Dimon an. So begnügte sie sich, um diese für die Zuwiderhandlung der Klägerin
vom zweiten Halbjahr 1997 an für verantwortlich zu erklären, nicht damit, sich auf die Vermutung zu stützen, die daraus folgt,
dass Dimon von da an das gesamte Kapital der Klägerin hielt (vgl. Erwägungsgründe 375, 377 und 378 der angefochtenen Entscheidung),
sondern sie berücksichtigte auch bestimmte zusätzliche Gesichtspunkte, die belegten, dass Dimon tatsächlich einen entscheidenden
Einfluss auf das Verhalten dieser Gesellschaft ausgeübt hatte (vgl. Erwägungsgründe 375 und 378 bis 380 der angefochtenen
Entscheidung).
Dies lässt sich insbesondere aus dem zweiten Satz des 378. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung ableiten, auch
wenn es dort heißt, dass diese weiteren Punkte bestätigten, dass Dimon „in der Position“ gewesen sei, einen solchen Einfluss
auszuüben (siehe oben, Randnr. 33). Es ist richtig, dass, wie die Kommission in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage
des Gerichts selbst einräumt, dieser Satz „klarer [hätte] formuliert werden können“. Neben den Erwägungsgründen 372 und 377
der angefochtenen Entscheidung und zusammen mit dem ersten Satz des 378. Erwägungsgrundes dieser Entscheidung gelesen, kann
er jedoch nur in dem oben in Randnr. 126 beschriebenen Sinne verstanden werden.
Schließlich prüfte die Kommission die Stichhaltigkeit der Argumente, die die betreffenden Tochtergesellschaften (und/oder
ihre Muttergesellschaften) in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend gemacht hatten, um ihr eigenständiges
Auftreten auf dem Markt zu belegen (vgl. namentlich Erwägungsgründe 381 und 399 der angefochtenen Entscheidung). So wies sie
die von Dimon angeführten Argumente als nicht schlüssig zurück und führte insbesondere aus, dass „eine eigens für die Tochtergesellschaft
in Spanien eingesetzte Geschäftsführung nicht die Möglichkeit aus[schließt], dass Dimon bedeutenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft
genommen hat“ (381. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Es ist klarzustellen, dass die Kommission die oben in den Randnrn. 115 bis 117, 121 und 122 dargestellte Methode nicht nur
auf die übergeordneten Muttergesellschaften angewandt hat, sondern auch auf die dazwischengeschalteten Muttergesellschaften,
wie es – hinsichtlich der Letzteren – der Fall von Universal Leaf, Intabex, SCTC und TCLT zeigt.
Hinzu kommt, dass diese Methode – unbeschadet der nachstehend noch zu prüfenden Frage, ob sie im Fall der Klägerin richtig
angewandt wurde – völlig den Grundsätzen entspricht, die von der Rechtsprechung, wie sie oben in den Randnrn. 99 bis 108 in
Erinnerung gerufen worden ist, in diesem Bereich aufgestellt worden sind.
Die Kommission hat sich in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft
hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, für den Nachweis, dass die Erstgenannte tatsächlich einen entscheidenden
Einfluss auf die Geschäftspolitik der Letztgenannten ausübte, nicht ausschließlich auf die in der Rechtsprechung niedergelegte
Vermutung (siehe oben, Randnrn. 105 und 106) gestützt, sondern auch andere tatsächliche Gesichtspunkte berücksichtigt, um
die Einflussnahme zu bestätigen. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission in diesem Zusammenhang angegeben, dass sie
sich in Anbetracht des Stands der zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung einschlägigen Rechtsprechung entschlossen
habe, Vorsicht walten zu lassen.
Indem sie so vorgegangen ist, hat sie jedoch nur das erforderliche Beweismaß dafür, dass sie die Voraussetzung der tatsächlichen
Ausübung eines entscheidenden Einflusses als erfüllt ansah, erhöht und dabei voll und ganz den grundlegenden Begriff der wirtschaftlichen
Einheit beachtet, der der gesamten Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit der Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen an Rechtsträger,
die ein einziges Unternehmen bilden, zugrunde liegt.
Die Kommission muss, wenn sie in einer Sache, in der es um eine Zuwiderhandlung unter Beteiligung mehrerer verschiedener Unternehmen
geht, innerhalb des von der Rechtsprechung gesetzten Rahmens eine bestimmte Methode wählt, um festzustellen, ob von einer
Verantwortlichkeit sowohl der Tochtergesellschaften, die die Zuwiderhandlung materiell begangen haben, als auch ihrer Muttergesellschaften
auszugehen ist, zu diesem Zweck bei allen betroffenen Unternehmen dieselben Kriterien anwenden, sofern keine außergewöhnlichen
Umstände vorliegen. Die Kommission muss nämlich den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, der nach ständiger Rechtsprechung
verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden,
es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Sermide,
106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T‑311/94, Slg. 1998,
II‑1129, Randnr. 309). Die Kommission teilt im Übrigen diesen Standpunkt, wenn sie im 384. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung ausführt, dass der Umstand, dass „die konkreten Umstände, die [sie] veranlasst haben, die Muttergesellschaft
für das Verhalten der Tochtergesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, von Fall zu Fall verschiedenen sein können. Diese Tatsache
ist an sich keine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, sofern die Prinzipien der Haftbarkeit konsequent Anwendung
finden.“
Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und Dimon
Es ist zu prüfen, ob die Kommission die oben in den Randnrn. 115 bis 117, 121 und 122 dargestellten Kriterien richtig angewandt
hat, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass zwischen der Klägerin und Dimon vom zweiten Halbjahr 1997 an eine wirtschaftliche
Einheit bestanden habe, und die Letztgenannte deshalb für die Zuwiderhandlung und die Zahlung der Geldbuße gesamtschuldnerisch
haftbar zu machen und sie in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung aufzunehmen.
Es steht fest, dass Dimon über Intabex in der Zeit vom 18. November 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Entscheidung
erlassen wurde, das gesamte Kapital der Klägerin hielt. Es ist daher nicht zu bestreiten, dass Dimon während dieses Zeitraums
in der Lage war, einen bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten auszuüben (siehe oben, Randnr. 105).
Somit ist zu prüfen, ob für denselben Zeitraum auch die Voraussetzung erfüllt ist, dass Dimon – wie die Kommission behauptet
– tatsächlich einen entscheidenden Einfluss ausgeübt hat.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Fall der zu 100 % von ihren Muttergesellschaften
kontrollierten Tochtergesellschaften die Entscheidung getroffen hat, sich nicht nur auf die oben in den Randnrn. 105, 106
und 121 angesprochene Vermutung zu stützen, um den Muttergesellschaften die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung ihrer
Tochtergesellschaften zuzurechnen, sondern auch zusätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die die tatsächliche Ausübung
eines entscheidenden Einflusses belegten (siehe oben, Randnrn. 122 bis 127).
Zu prüfen ist somit, ob die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Gesichtspunkte über die Tatsache
hinaus, dass Dimon das gesamte Kapital der Klägerin hielt, rechtlich hinreichend belegen, dass die Erstgenannte im Bezugszeitraum
tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Zweitgenannten ausübte. Diese Gesichtspunkte werden im 379. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung sowie in den Fn. 303 bis 305 dieser Entscheidung genannt. Es geht im Wesentlichen um verschiedene
von der Klägerin stammende und nach Ansicht der Kommission an Dimon gerichtete Berichte und Schreiben.
Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, wird zu prüfen sein, ob die Aussagen der Klägerin, wie sie oben in Randnr. 84 wiedergegeben
sind, dieses Ergebnis zu entkräften vermögen.
–       Zu den „Tätigkeits- und Geschäftsberichten“
Die Kommission beruft sich auf eine Reihe von „Tätigkeits- und Geschäftsberichten“, die die Klägerin verfasst habe, und weist
insbesondere darauf hin, dass in diesen Berichten häufig auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug genommen werde.
Diese 14, einen Zeitraum von Dezember 1998 bis Mai 2001 abdeckenden Berichte sind in Fn. 303 der angefochtenen Entscheidung
aufgeführt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Berichte detaillierte Informationen nicht nur zu verschiedenen Aspekten der Geschäftstätigkeit
der Klägerin, wie den Verlauf der Wirtschaftsjahre in Bezug auf den Rohtabakeinkauf (angekaufte Mengen, Einkaufspreis usw.),
die Mengen verarbeiteten Rohtabaks und die mit Cetarsa geschlossenen Verträge über das Dreschen eines Teils ihres Tabaks,
die regelungstechnischen Entwicklungen auf dem Rohtabaksektor und die Zusammenkünfte innerhalb der Anetab sowie mit den landwirtschaftlichen
Verbänden und Erzeugergemeinschaften, sondern auch – wie im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung betont wird
– zu den fraglichen rechtswidrigen Praktiken enthielten.
Ferner geht aus der Akte hervor, dass die betreffenden Berichte von Herrn B. erstellt wurden und nach den eigenen Angaben
der Klägerin an die Mitglieder ihres Verwaltungsrats gerichtet waren.
Zu diesem letztgenannten Punkt ist festzustellen, dass Dimon genau an dem Tag, an dem sie – über ihre 100%ige Tochtergesellschaft
Intabex, die an der Klägerin nur eine Beteiligung rein finanzieller Natur hielt – die gesamten Anteile an der Klägerin erworben
hatte, drei der vier Mitglieder dieses Verwaltungsrats austauschte, indem sie u. a. zwei Personen (Herrn G. und Herrn T.)
dorthin entsandte, die damals bereits in anderen Gesellschaften der Dimon-Gruppe Funktionen ausübten. So war Herr G. zu dieser
Zeit auch Exekutivdirektor der Compañia de Filipinas SA, einer in der Produktion von schwarzem Tabak tätigen Tochtergesellschaft
von Intabex mit Sitz in Spanien, und Herr T. war auch bei Dimon International Services beschäftigt und Mitglied des Verwaltungsrats
dieser Gesellschaft (bis August 1998).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Bedeutung der Funktionen hervorzuheben, die Herr T. in der Dimon-Gruppe wahrnahm.
Neben seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Klägerin während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung und im Verwaltungsrat
von Dimon International Services bis August 1998, hatte Herr T. nämlich einen Sitz im Verwaltungsrat zweier weiterer Gesellschaften
der Dimon-Gruppe, nämlich der Intabex Holding Worldwide SA (von 1998 bis 1999) und der LRH Travel Ltd (bis November 2000).
Zudem war er, wie die Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben hat, damit beauftragt,
„die effektive Integration der Intabex-Gruppe in die Dimon-Gruppe zu gewährleisten“. Hinzu kommt, dass, wie nachstehend in
Randnr. 160 näher erläutert werden wird, mehreren in der Akte enthaltenen Schreiben zu entnehmen ist, dass die Klägerin Herrn T.
zu ihre Geschäftstätigkeit betreffenden Fragen konsultierte oder seine vorherige Zustimmung zu bestimmten wichtigen Entscheidungen
einholte. In Anbetracht dieser Anhaltspunkte durfte die Kommission annehmen, dass Herr T. im Namen der an der Spitze der Dimon-Gruppe
stehenden Gesellschaft, nämlich Dimon, handelte und die Rolle des Mittelsmanns zwischen dieser und der Klägerin einnahm. Der
Umstand, dass Herr T. eine Auseinandersetzung mit Dimon gehabt haben soll, die dazu geführt habe, dass Dimon seinem Amt als
Mitglied des Verwaltungsrats von Dimon International Services im August 1998 ein Ende gesetzt habe, kann dieses Ergebnis nicht
in Frage stellen. Nach diesem Zeitpunkt blieb Herr T. nämlich nicht nur bei dieser Gesellschaft beschäftigt, sondern auch
Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der Klägerin, von Intabex Holding Worldwide und der LRH Travel.
Die oben in den Randnrn. 142 bis 144 dargelegten Umstände zeigen, dass Dimon über die von ihr ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats
der Klägerin, und insbesondere über Herrn T. deren Tätigkeiten überwachen und bewirken wollte, dass sie sich im Einklang mit
der Geschäftspolitik der Dimon-Gruppe entwickelten. Daher konnte die Kommission, auch wenn die fraglichen „Tätigkeits- und
Geschäftsberichte“ der Form nach diesen Mitgliedern und nicht unmittelbar Dimon selbst übermittelt wurden, im 380. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung zu Recht die Feststellung treffen, dass diese Gesellschaft über den Inhalt dieser Berichte
und insbesondere über die fraglichen rechtswidrigen Praktiken unterrichtet war. Diese Feststellung wird durch den im 379. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung erwähnten Umstand untermauert, dass diese Berichte systematisch aus dem Spanischen ins Englische,
die Arbeitssprache von Dimon,  übersetzt wurden.
Schließlich steht fest, dass Dimon, die unbestreitbar in der Lage war, einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der
Klägerin auszuüben (siehe oben, Randnrn. 105 und 135), den ihr solchermaßen bekannten rechtswidrigen Praktiken nie widersprach
und auch – trotz der Gefahr von Verfolgung oder Schadensersatzklagen Dritter, der sie sich mit diesem Verhalten aussetzte
– gegenüber ihrer Tochtergesellschaft keine Maßnahme ergriff, um deren weitere Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu unterbinden
(vgl. auch 382. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission konnte daraus zulässigerweise ableiten, dass
Dimon diese Beteiligung stillschweigend billigte, und eine solche Verhaltensweise als weiteres Indiz für die Ausübung eines
entscheidenden Einflusses auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ansehen.
–       Zum Schriftwechsel zwischen der Klägerin und Dimon
Die Kommission stützt sich weiter auf eine Reihe von Schreiben, die zwischen der Klägerin und Dimon ausgetauscht worden seien,
und weist darauf hin, dass in einigen dieser Schreiben auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug genommen werde, während
andere die von Dimon mit Cetarsa und Deltafina geschlossenen Verträge über die Verarbeitung von Tabak oder über den Verkauf
von verarbeitetem Tabak und wieder andere ganz allgemein die Einkaufsbedingungen für Rohtabak und den in Spanien geltenden
rechtlichen Rahmen betroffen hätten.
Was die Schreiben betrifft, die zur ersten oben in Randnr. 147 erwähnten Gruppe zählen, verweist die Kommission im 379. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung beispielhaft auf die Erwägungsgründe 168 und 179 sowie auf die Fn. 217 und 229 dieser Entscheidung.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass diese Schreiben tatsächlich auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug nehmen.
So hatte das im 168. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnte Fax vom 14. Dezember 1998 von Herrn B. an Herrn D.
(bei Dimon International, einer Tochtergesellschaft der Dimon-Gruppe mit Sitz in den USA) entgegen dem Vorbringen der Klägerin
nicht ausschließlich einen von ihr mit Deltafina geschlossenen Vertrag über den Verkauf von verarbeitetem Tabak zum Gegenstand,
sondern betraf auch die genannten Praktiken. Dies geht aus dem dritten Abschnitt dieses Faxes eindeutig hervor, in dem Herr B.
Folgendes ausführt:
„Sobald ich die Preise der vier Unternehmen erhalte, werde ich Sie entsprechend informieren. Ich kann Ihnen jedoch jetzt schon
versichern, dass die Probleme, die bei Ihrem Besuch in Spanien noch so schwerwiegend erschienen, nicht mehr bestehen, da alle
Unternehmen das vereinbarte Ziel von 87 [ESP] (bis auf 2 bis 3 ESP genau) [pro kg] eingehalten haben, wobei es sich hier um
die offiziellen Zahlen handelt. Wir vermuten jedoch, dass Cetarsa den Erzeugern andere Beträge gezahlt hat als wir.“
Im 179. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wird auf einen Bericht von Herrn B. Bezug genommen, der das Datum 5.
Mai 1998 trägt, der für Herrn T. bestimmt war und von dem eine Ausfertigung per Fax am Vorabend von Herrn B. an die beiden
weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Klägerin gesandt worden war. In diesem Bericht, in dem der Verlauf des Wirtschaftsjahrs
1998 in Bezug auf den Tabakeinkauf dargestellt wird, heißt es u. a., dass „[die Klägerin] Vereinbarungen schließen konnte,
durch die der Preiskampf, der so charakteristisch für das vergangene Jahr war, vermieden werden konnte“, dass „[d]ie Preise
… zwischen den [Verbänden] und den [Tabakerzeugergemeinschaften] ausgehandelt worden [sind]“, dass „[a]uf diese Weise … zum
ersten Mal ein Preiskampf zwischen den Unternehmen vermieden werden [konnte] und jedes Unternehmen … genau die Mengen kaufen
[konnte], die es beabsichtigt hatte“ und dass „die Verhandlungen mit [diesen Gemeinschaften] schwierig [waren], aber alle
Unternehmen … ihre Standpunkte verteidigen [konnten] und … dennoch in der Lage [waren], zusammenzuarbeiten“. In diesem Bericht
wird weiter ausgeführt, dass die Klägerin und WWTE sich geeinigt hätten, die gleichen Tabakmengen wie im Vorjahr zu kaufen,
und dass sich die Verarbeiter darauf geeinigt hätten, den Erzeugergemeinschaften Prämienvorschüsse in Höhe von 35 ESP pro
kg für die Sorte Virginia und in Höhe von 45 ESP pro kg für die Burley-Sorten zu zahlen. Schließlich wird darauf hingewiesen,
dass „weitere Vereinbarungen zwischen den Verarbeitungsunternehmen in Zukunft wünschenswert wären“. In Anbetracht dieser Umstände
lässt sich nicht bestreiten, dass der Bericht vom 5. Mai 1998 auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken Bezug nahm.
Das Gleiche gilt für die E-Mail von Herrn B. an Herrn S. vom 30. Oktober 2000, auf die in Fn. 217 der angefochtenen Entscheidung
verwiesen wird. In diesem Schreiben erinnert Herr B. eingangs daran, dass bei einer im Rahmen der Anetab organisierten Sitzung
die Verarbeiter über eine von den Erzeugergemeinschaften und -verbänden geforderte Preiserhöhung diskutiert hätten und einmütig
übereingekommen seien, diese abzulehnen. Sodann führt er aus, dass bei einer Sitzung mit diesen Gemeinschaften und Verbänden
die Verarbeiter ihre Position verteidigt und jenen unmissverständlich mitgeteilt hätten, dass sie die von ihnen geforderte
Steigerung um 20 % nicht akzeptierten.
Was die in Fn. 229 der angefochtenen Entscheidung erwähnte E-Mail von Herrn B. an Herrn S. vom 9. Mai 2001 betrifft, heißt
es dort, dass die Verarbeiter am Sitz von Anetab zusammengekommen seien „um die Preisverhandlungen mit den Erzeugern vorzubereiten“,
womit klar darauf hingewiesen wird, dass sich die Erstgenannten über die Einkaufspreise für Rohtabak abstimmten.
Ferner ist wie im Fall der erwähnten „Tätigkeits- und Geschäftsberichte“ davon auszugehen, dass die Kommission im 380. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung zu Recht annahmen, dass Dimon über den Inhalt der oben in den Randnrn. 150 bis 153 erwähnten
Schriftstücke und dementsprechend über die fraglichen rechtswidrigen Praktiken informiert war, auch wenn diese Berichte der
Form nach nicht an sie gerichtet waren.
So ist in Bezug auf den Bericht, der das Datum 5. Mai 1998 trägt und den Herr B. an Herrn T. gesandt hatte (siehe oben, Randnr. 151),
bereits oben in Randnr. 144 erläutert worden, dass Herr T. im Namen von Dimon handelte und die Rolle des Mittelsmanns zwischen
dieser und der Klägerin einnahm. Zu dem am 14. Dezember 1998 an Dimon International gesandten Fax (siehe oben, Randnr. 150)
genügt die Feststellung, dass die Klägerin selbst angegeben hat, sie habe mit diesem Fax „ihrem neuen Anteilseigner“ bestimmte
Informationen zukommen lassen wollen. Bei diesem handelte es sich aber gerade um Dimon und nicht um Dimon International.
Die E-Mails vom 30. Oktober 2000 und 9. Mai 2001 (siehe oben, Randnrn. 152 und 153) wurden an Herrn S. gesandt. Entgegen dem,
was die Klägerin zu verstehen gibt, war dieser kein einfacher Angestellter von Dimon International Services, sondern nahm
in der Dimon-Gruppe eine Stellung auf höchster Ebene ein, so dass die Kommission wie bei Herrn T. zu Recht annehmen konnte,
dass er im Namen der an der Spitze dieser Gruppe stehenden Gesellschaft, nämlich Dimon, handelte. So hat die Klägerin in ihrer
Antwort vom 18. März 2002 auf ein Auskunftsersuchen der Kommission angegeben, dass Herr S. die Funktionen des „Regionaldirektors
der Dimon-Gruppe in Europa“ ausgeübt habe. Auch in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in ihren Schriftsätzen
hat sie erläutert, dass er seit dem Jahr 2000 „eine Stelle zur Koordinierung der Europa-Geschäfte innegehabt“ habe. Einige
Angaben in der E-Mail vom 9. Mai 2001 und in der Antwort von Herrn S. darauf sprechen darüber hinaus für die Bedeutung seiner
Rolle innerhalb der Dimon-Gruppe. So unterrichtet Herr B. Herrn S. in diesem Schreiben auch von einem Treffen mit dem Präsidenten
von Deltafina am Rande der Zusammenkunft, die am Sitz von Anetab stattgefunden habe, um zwei von ihm als „äußerst wichtig“
bezeichnete Fragen zu erörtern, und machte ihn auch darauf aufmerksam, dass der Letztgenannte ihn schnellstmöglich anrufen
werde, um eine Einigung darüber zu erzielen. Per E-Mail vom selben Tag antwortete Herr S. Herrn B., er habe gerade mit dem
Präsidenten von Deltafina gesprochen und sie hätten ein baldiges Treffen vereinbart. Er teilte Herrn B. darüber hinaus seine
Zustimmung zu den Vorschlägen mit, die dieser ihm hinsichtlich der genannten Fragen gemacht hatte.
Schließlich konnte die Kommission daraus, dass Dimon angesichts der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung, obwohl
sie solchermaßen darüber informiert war, keinerlei Reaktion zeigte, zulässigerweise ableiten, dass Dimon dieses rechtswidrige
Verhalten ihrer Tochtergesellschaft stillschweigend billigte, und dies als weiteres Indiz für die Ausübung eines entscheidenden
Einflusses auf deren Verhalten ansehen (siehe oben, Randnr. 146).
Die Schreiben, die zur zweiten oben in Randnr. 147 erwähnten Gruppe zählen, sind in Fn. 304 der angefochtenen Entscheidung
aufgeführt. Es handelt sich im Wesentlichen um zwischen Herrn B. auf der einen und Herrn T. oder Herrn S. auf der anderen
Seite ausgetauschte Faxe oder E-Mails. Aus den oben in den Randnrn. 144 und 156 bereits dargelegten Gründen ist davon auszugehen,
dass die beiden Letztgenannten im Namen von Dimon handelten.
Einige dieser Schreiben betreffen einen im Jahr 2001 neu verhandelten Vertrag vom September 1998, mit dem bestimmte Aufträge
über die Verarbeitung von Tabak der Klägerin von Cetarsa weiter vergeben wurden. Diesem Schreiben ist eindeutig zu entnehmen,
dass dieser Vertrag von Herrn B. im Namen und für Rechnung von Dimon geschlossen wurde und dass diese über Herrn T. und Herrn S.
tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen über diesen Vertrag genommen hat.
So weist Herr B. in einem Fax vom 9. September 1998 an Herrn T. darauf hin, dass kürzlich mehrere Treffen mit Cetarsa stattgefunden
hätten, um eine Lösung der „von Dimon gestellten offenen Fragen“ zu finden, und erbittet ausdrücklich die Zustimmung von Herrn T.
zu einigen der Vertragsbedingungen, die in dem diesem Fax als Anhang beigefügten Protokoll eines dieser Treffen genannt sind.
Es ist zu betonen, dass Herr B. in diesem Protokoll ausdrücklich als Vertreter von Dimon bezeichnet wird. In diesem Sinne
ist auch darauf hinzuweisen, dass Herr B. Herrn T. in einem Fax vom 14. September 1998 davon in Kenntnis setzt, dass er „wie
[von ihm] angegeben“ erneut mit Cetarsa zusammengetroffen sei und dass an dem mit dieser zu unterzeichnenden Vertrag Änderungen
vorgenommen worden seien, für die er Herrn T. um Zustimmung bitte. In einem Fax vom 15. September 1998 teilt Herr B. Herrn T.
mit, dass er den ihm vom Letztgenannten am Vorabend übermittelten Änderungsvorschlag an Cetarsa weitergeleitet habe und dass
dieser Verarbeiter einen Gegenvorschlag unterbreitet habe. Herr B. bittet Herrn T. um Mitteilung, ob dieser Vorschlag angenommen
werden solle. Schließlich ist zu bemerken, dass Dimon in der endgültigen Fassung des mit Cetarsa geschlossenen Vertrags, den
Herr B. Herrn T. per Fax vom 18. September 1998 gesandt hat, ausdrücklich als eine der beiden Vertragsparteien und Herr B.
als ihr Vertreter bezeichnet werden.
Ebenso ist festzustellen, dass Herr B. Herrn S. in einer E-Mail vom 3. April 2001 über den Verlauf der Neuverhandlung des
oben in Randnr. 160 erwähnten Vertrags unterrichtet und die Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass Cetarsa von Dimon dieselben
Bedingungen verlangen werde, wie sie mit Herrn M., dem Präsidenten von Deltafina, im Rahmen eines parallel mit dieser im Namen
von Universal geschlossenen Vertrags vereinbart worden seien, und daher Herrn S. ersucht hat, mit Herrn M. Kontakt aufzunehmen.
Aus einer E-Mail vom darauffolgenden Tag von Herrn S. an Herrn B. geht hervor, dass der Erstgenannte tatsächlich versucht
hat, Herrn M. zu erreichen.
Schließlich berichtet Herr B. Herrn S. in einer E-Mail vom 7. März 2001 über eine Begegnung, die er „wie in Camberley vereinbart“
(dem Sitz von Dimon International Services im Vereinigten Königreich), am Vortag mit einem Vertreter von Cetarsa gehabt habe
und bei der sie u. a. bestimmte Aspekte des im Stadium der Neuverhandlung mit der Letztgenannten befindlichen Vertrags erörtert
hätten.
Andere Schreiben, die zur zweiten oben in Randnr. 147 erwähnten Gruppe zählen, betreffen einen Vertrag, mit dem Deltafina
einen Großteil des verarbeiteten Tabaks der Klägerin kaufte. So bittet Herr T. Herrn B. in einem Fax vom 14. September 1998
um Erläuterungen zu bestimmten Preisen und weiteren im Rahmen dieses Vertrags vereinbarten Bedingungen. Mit Fax vom selben
Tag machte Herr B. gegenüber Herrn T. diese Angaben. Zudem beantwortete Herr T. in dem oben in Randnr. 150 erwähnten Fax vom
14. Dezember 1998 neben einer Bezugnahme auf die fraglichen rechtswidrigen Praktiken eine Frage, die ihm Herr D. – der u. a.
Mitglied des Verwaltungsrats von Dimon war – zur Durchführung dieses Vertrags gestellt hatte. Letztlich belegt die oben in
den Randnrn. 153 und 156 erwähnte E-Mail vom 9. Mai 2001 nicht nur, dass Dimon über diese Praktiken unterrichtet war, sondern
auch, dass sie auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und Deltafina Einfluss genommen hat.
Das Vorbringen der Klägerin, die oben in den Randnrn. 158 bis 163 geprüften Schreiben stünden in keinem Zusammenhang mit den
Ankäufen von Rohtabak, ist ohne Belang. Die Eigenständigkeit einer Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft
ist nämlich nicht ausschließlich anhand ihrer Tätigkeit im Bereich der von der Zuwiderhandlung betroffenen Waren zu beurteilen.
Wie bereits oben in Randnr. 102 ausgeführt worden ist, sind für die Feststellung, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten
eigenständig bestimmt, alle erheblichen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen
Bindungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft zu berücksichtigen, die sich je nach Fall unterschiedlich darstellen können
und deren abschließende Aufzählung deshalb nicht möglich ist.
Schließlich sind die Schreiben der dritten oben in Randnr. 147 erwähnten Art in Fn. 305 der angefochtenen Entscheidung detailliert
aufgeführt.
Es handelt sich um von Herrn B. an Herrn S. gerichtete E-Mails, die, wie die Kommission im 379. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung ausführt, ganz allgemein die Einkaufsbedingungen für Rohtabak und den in Spanien geltenden Regelungsrahmen betreffen.
Diese E-Mails sind insoweit einschlägig, als sie zeigen, dass Dimon über Herrn S. die Situation auf dem spanischen Markt genau
beobachtete.
–       Zum Vorbringen der Klägerin zum Nachweis ihres eigenständigen Handelns auf dem Markt
Zunächst die festzustellen, dass die Klägerin ihre Argumentation in weiten Teilen auf die Auffassung stützt, dass der entscheidende
Einfluss, den eine Muttergesellschaft ausüben müsse, damit ihr die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft
zugerechnet werden könne, Tätigkeiten betreffen müsse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung stünden,
hier also den Ankauf von Rohtabak. Aus den oben in den Randnrn. 102 und 164 dargelegten Gründen kann diese Auffassung jedoch
nicht geteilt werden.
So kann die Behauptung der Klägerin, keine Gesellschaft der Dimon-Gruppe habe ihre Tätigkeiten des Rohtabakeinkaufs kontrolliert,
abgesehen davon, dass diese Behauptung – wie den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen ist – nicht zutrifft, nicht zum Nachweis
dessen ausreichen, dass sie in der Zeit, nachdem sie von Dimon erworben wurde, auf dem Markt eigenständig gehandelt hat. Das
Gleiche gilt für ihre Behauptung, sie habe weder Dimon noch irgendeine andere Gesellschaft der Dimon-Gruppe hinsichtlich ihrer
Rohtabakeinkaufspolitik zu Rate gezogen. Diese Behauptungen können umso weniger überzeugen, als Dimon, wie aus den oben in
den Randnrn. 158 bis 163 geprüften Dokumenten hervorgeht, über Herrn T. oder Herrn S. in weitere Bereiche der Geschäftspolitik
der Klägerin, nämlich  die Weitervergabe bestimmter Aufträge über die Verarbeitung von Rohtabak und den Verkauf von verarbeiteten
Tabak, aktiv eingegriffen hat.
Ferner ist ohne Weiteres das Argument der Klägerin zurückzuweisen, die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass
Dimon – oder irgendeine andere Gesellschaft der Dimon-Gruppe – sie angewiesen habe, die Zuwiderhandlung zu begehen, oder an
dieser unmittelbar beteiligt gewesen sei. Wie oben in Randnr. 103 bereits ausgeführt worden ist, ist es nämlich nicht ein
zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und erst recht
nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass beide ein einziges Unternehmen
im Sinne von Art. 81 EG bilden, der es der Kommission gestattet, eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an
die Muttergesellschaft zu richten.
Des Weiteren stellt das von Intabex darauf gestützte Argument, dass sie beim Erwerb der Klägerin beschlossen habe, drei der
vier Mitglieder des Verwaltungsrats der Klägerin zu ersetzen, die Stichhaltigkeit der von der Kommission vertretenen Auffassung
keineswegs in Frage, sondern spricht eher dafür, dass Dimon, wie oben in Randnr. 145 bereits dargelegt worden ist, nicht beabsichtigte,
der Klägerin eine umfassende Eigenständigkeit zuzugestehen, sondern deren Tätigkeiten überwachen und bewirken wollte, dass
sie sich im Einklang mit der Geschäftspolitik der Dimon-Gruppe entwickelten. Insoweit ist daran zu erinnern, dass zum einen
Intabex zu 100 % von Dimon kontrolliert wurde und an der Klägerin nur eine Beteiligung rein finanzieller Art hielt und dass
zum anderen zwei der neuen Mitglieder des Verwaltungsrats der Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Ernennung durch Intabex bereits
in anderen Gesellschaften der Dimon-Gruppe Funktionen ausübten (siehe oben, Randnr. 143).
Der Umstand, dass, als die Klägerin von Intabex erworben wurde, zum einen Herr B. in seiner Position als Vorsitzender des
Verwaltungsrats belassen wurde und zum anderen sein vormaliges für die Steuerung und Durchführung der Einkäufe zuständiges
Team bestehen blieb, beweist nicht als solcher, dass die Klägerin auf den Markt eigenständig handelte, nicht einmal soweit
es nur die Tätigkeit des Rohtabakeinkaufs betrifft. Zum einen nämlich ging dieser Umstand, wie die Klägerin in ihrer Erwiderung
auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt hat, auf eine Entscheidung von Dimon und nicht der Klägerin zurück. Zum
anderen ist es völlig üblich, dass eine internationale Gruppe, die das gesamte Gesellschaftskapital einer Gesellschaft übernimmt,
die auf einem bestimmten nationalen Markt tätig ist, auf dem die Gruppe zuvor noch nie tätig war – wie es bei der Dimon-Gruppe
der Fall war – an einigen früheren Führungskräften dieser Gesellschaft sowie an dem Team, das zuvor für deren Einkäufe zuständig
war, festhält.
Was schließlich den Direktionsvertrag angeht, räumt er Herrn B. in Bezug auf die Leitung der Klägerin und insbesondere den
Rohtabakeinkauf weitreichende Befugnisse ein, sieht gleichwohl aber in Art. 1 Abs. 1 ausdrücklich vor, dass dieser unter Beachtung
insbesondere der „Methoden und Verfahren handeln [muss], die ihm vom Verwaltungsrat [der Klägerin] vorgegeben werden“. Darüber
hinaus verpflichtet Art. 1 Abs. 2 des Direktionsvertrags Herrn B., „[diesen Verwaltungsrat] regelmäßig und detailliert über
die Entwicklung der Tätigkeiten der Gesellschaft [zu] unterrichten und zu den Zeitpunkten und in der Form, die ihm vom Verwaltungsrat
angegeben werden, die Berichte [zu] erstellen und vor[zu]legen, die [dieser] Verwaltungsrat gegebenenfalls anfordert“. Somit
liegt auf der Hand, dass Herr B. bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einschließlich derjenigen in Bezug auf den Rohtabakeinkauf
der Kontrolle durch den Verwaltungsrat der Klägerin sowie den Anweisungen unterworfen blieb, die ihm diese erteilen konnte.
Vom Gericht in der Sitzung hierzu befragt, hat die Klägerin im Übrigen ausdrücklich eingeräumt, dass ihr Verwaltungsrat, wie
bei jeder anderen Gesellschaft in Spanien auch, befugt sei, die Entscheidungen ihres Generaldirektors abzulehnen, zu ändern
oder aufzuheben. Der Umstand, wenn er denn bewiesen wäre, dass der Verwaltungsrat der Klägerin in der Praxis weder zu irgendeinem
Zeitpunkt so vorgegangen sei noch „Methoden“ oder „Verfahren“ wie die oben genannten ausgearbeitet habe, ändert nichts daran,
dass Herr B. entgegen dem, was die Klägerin zu verstehen gibt, hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft und auch nur hinsichtlich
ihrer Rohtabakeinkaufspolitik nicht über völlige Handlungsfreiheit verfügte. Hinzu kommt, dass die im Direktionsvertrag vorgenommene
Übertragung von Befugnissen auf Herrn B., anders als die Klägerin glauben machen will, nichts Außergewöhnliches war und diese
in keiner Weise von anderen Gesellschaften spanischen Rechts abhob. Es ist nämlich durchaus üblich, dass der Verwaltungsrat
einer Gesellschaft sich nicht um deren laufende Geschäfte kümmert.
In Anbetracht der oben in Randnr. 145 getroffenen Feststellung, wonach Dimon über die von ihr ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats
der Klägerin, insbesondere Herrn T., die Tätigkeit der Klägerin überwachte, können die Argumente, die auf den Direktionsvertrag
und die Herrn B. zugewiesenen Befugnisse gestützt sind, nicht überzeugen. In diesem Sinne ist allgemeiner in Bezug auf den
Umstand, dass die Klägerin über ihre eigene örtliche Geschäftsleitung verfügt, mit der Kommission festzustellen, dass er als
solcher nicht beweist, dass die Klägerin ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig festlegt. So befand
sich die Klägerin im vorliegenden Fall zwar gewiss in einer solchen Situation, handelte gleichwohl aber unter der Aufsicht
von Dimon, und diese spielte sogar in bestimmten Bereichen ihrer Geschäftspolitik eine aktive Rolle (siehe insbesondere die
vorstehenden Randnrn. 158 bis 163).
Nach alledem hat die Kommission im Ergebnis zu Recht das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und
Dimon vom 18. November 1997 an angenommen und die Letztgenannte deshalb für die Zuwiderhandlung und die Zahlung der Geldbuße
gesamtschuldnerisch haftbar gemacht und sie in den Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung aufgenommen.
In Ansehung der oben in den Randnrn. 109 bis 111 in Erinnerung gerufenen Grundsätze, ist der Schluss zu ziehen, dass die Kommission
somit zu Recht auf den konsolidierten Umsatz von Dimon im Jahr 2003, dem Jahr, das demjenigen vorausging, in dem die angefochtene
Entscheidung erlassen wurde, abgestellt hat, um die Obergrenze von 10 % nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu berechnen.
Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
2.
Dritter Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und unzulängliche Begründung
a)     Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Kommission erst in der Klagebeantwortung unter Verstoß gegen die Begründungspflicht
erstmals dargelegt habe, aus welchen Gründen Dimon für die in Rede stehende Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftbar zu
machen sei. Insbesondere habe die Kommission in diesem Zusammenhang weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in der
angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass Herr T. eines der Mitglieder des Verwaltungsrats der Klägerin und ein „wichtiger
Direktor“ von Dimon gewesen sei, dass er der Letztgenannten eine Ausfertigung der Berichte übermittelt habe, die er von Herrn B.
erhalten habe, und dass er dafür gesorgt habe, dass Dimon tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf die Klägerin habe
ausüben können.
Zweitens habe die Kommission die etwaige Verantwortlichkeit der Muttergesellschaften von Taes und von Cetarsa auf der einen
und die ihrer Muttergesellschaft auf der anderen Seite auf der Grundlage „völlig unterschiedlicher“ Kriterien beurteilt und
somit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Nach Ansicht der Kommission ist der dritte Teil des ersten Klagegrundes als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei den
beiden Rügen, aus denen er sich zusammensetze, um neue Rügen handele.
Auf jeden Fall seien diese beiden Rügen unbegründet.
b)     Würdigung durch das Gericht
Was erstens die Rüge eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft, genügt die Feststellung, dass es sich
um eine neue, erstmals in der Erwiderung erhobene Rüge handelt, die nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt
wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Sie ist daher nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung als unzulässig
zurückzuweisen.
Was zweitens die Rüge anbelangt, mit der ein Begründungsmangel geltend gemacht wird, ist festzustellen, dass die Klägerin
auch sie erstmals in der Erwiderung erhoben hat. Dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass das Gericht sie im vorliegenden
Fall nicht prüfen könnte. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage stellt nämlich ein Klagegrund, mit dem die unzulängliche Begründung
eines Rechtsakts gerügt wird, einen Gesichtspunkt dar, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss und der daher
von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom
13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T‑45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II‑3757,
Randnr. 125).
Nach ständiger Rechtsprechung muss die durch Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts
angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher
Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s
France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Hoek Loos/Kommission,
oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 58).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung muss eine Entscheidung zur Anwendung von Art. 81 EG, wenn sie eine Mehrzahl von Adressaten
betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend
begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt
wird (Urteile des Gerichts vom 28. April 1994, AWS Benelux/Kommission, T‑38/92, Slg. 1994, II‑211, Randnr. 26, und vom 27.
September 2006, Akzo Nobel/Kommission, T‑330/01, Slg. 2006, II‑3389, Randnr. 93).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der oben in den Randnrn. 27 bis 37 enthaltenen Zusammenfassung des Teils der angefochtenen
Entscheidung, der deren Adressaten betrifft, sowie aus den oben in den Randnrn. 114 bis 129 getroffenen Feststellungen, dass
die Kommission in dieser Entscheidung hinreichend begründet hat, weshalb sie beschloss, Dimon die Verantwortlichkeit für die
Zuwiderhandlung der Klägerin zuzurechnen. So legte sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts
die Grundsätze dar, die sie anzuwenden gedachte, um diese Adressaten zu bestimmen. Konkret in Bezug auf Dimon wies sie zunächst
darauf hin, dass diese seit dem zweiten Halbjahr 1997 im Besitz des gesamten Kapitals der Klägerin gewesen sei. Darüber hinaus
hielt sie es für erwiesen, dass Dimon tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Klägerin ausgeübt hatte,
und stützte sich dabei nicht nur auf die Vermutung, die aus dem Besitz des gesamten Kapitals der Tochtergesellschaft folgt,
sondern auch auf bestimmte weitere Gesichtspunkte, die diese Vermutung bestätigten. Schließlich war sie der Auffassung, dass
keines der von Dimon in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung
zulasse.
Im Übrigen kann die Klägerin nicht ernsthaft behaupten, sie habe, bevor sie die Klagebeantwortung der Kommission zur Kenntnis
genommen habe, nicht erkennen können, dass nach deren Ansicht davon auszugehen sei, dass Herr T. als Mittelsmann für Dimon
gehandelt habe. Zum einen waren nämlich die meisten der in den Fn. 303 und 304 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich
genannten Schriftstücke an Herrn T. gerichtet. Zum anderen machte die Klägerin sowohl in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte als auch in ihrer Klageschrift detaillierte Ausführungen zur Rolle und zu den Funktionen von Herrn T.
innerhalb der Dimon-Gruppe und beharrte insbesondere darauf, dass er nicht in der Lage gewesen sei, im Namen von Dimon entscheidenden
Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auszuüben.
Der dritte Teil des ersten Klagegrundes ist daher teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückzuweisen.
3.
Zweiter Teil: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug
auf die Konsequenzen der Ausdehnung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbuße
a)     Vorbringen der Parteien
Im zweiten, hilfsweise geltend gemachten Teil des ersten Klagegrundes beanstandet die Klägerin, dass die Kommission bei der
Bemessung ihrer Geldbuße keine Konsequenz aus ihrer im 386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellung
gezogen hat, dass Dimon für die vor dem zweiten Halbjahr 1997 liegende Zeit nicht zusammen mit der Klägerin gesamtschuldnerisch
für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden könne. Diese Berechnung hätte erfolgen müssen, indem zwischen der Zeit vor
dem 18. November 1997, dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin von Intabex erworben worden sei, und der Zeit danach unterschieden
worden wäre.
So gab es nach Ansicht der Klägerin in Bezug auf den ersten Zeitraum für die Kommission keinen Grund, zum Zweck der Abschreckung
einen Multiplikator von 2 auf den Ausgangsbetrag ihrer Geldbuße anzuwenden, da sie zu jener Zeit keiner multinationalen Gruppe
angehört und nicht unter dem entscheidenden Einfluss von Dimon gestanden habe. Zudem wäre, nachdem der Betrag der Geldbuße,
der der während der Jahre 1996 und 1997 begangenen Zuwiderhandlung entspreche, berechnet worden sei, noch zu prüfen gewesen,
ob „die Obergrenze der Sanktion, die nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 individuell gegen [sie] verhängt werden
konnte (816 381 Euro, also 10 % [ihres] Umsatzes … im Geschäftsjahr 2003/2004) nicht überschritten sei“.
Außerdem hätte der dem zweiten Zeitraum entsprechende Betrag der Geldbuße so berechnet werden müssen, dass von dem gegen sie
festgesetzten Betrag der Geldbuße der Betrag abgezogen worden wäre, den sie für die beiden ersten Jahre der Zuwiderhandlung
allein schulde. Hinzu komme, dass es aus den im Rahmen des zweiten Klagegrundes dargelegten Gründen nicht angezeigt gewesen
sei, zum Zweck der Abschreckung einen Multiplikator anzuwenden.
Nach Ansicht der Kommission ist der zweite Teil als unbegründet zurückzuweisen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Selbst wenn man unterstellt, dass Dimon nicht zusammen mit der Klägerin gesamtschuldnerisch für die in Rede stehende Zuwiderhandlung
für die Zeit vor dem 18. November 1997 hätte haftbar gemacht werden können, ist festzustellen, dass dieser Umstand jedoch
keine Auswirkungen auf die Höhe der gegen die Letztgenannte verhängten Geldbuße hat.
Zwar wurde die Klägerin von Dimon über Intabex tatsächlich erst am 18. November 1997 erworben, doch hatte sie sich gleichwohl
während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung, also vom 13. März an, der Teilnahme am Verarbeiterkartell – das eine einzige
und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellt (siehe oben, Randnr. 21) – schuldig gemacht. Es bestand daher kein Grund, den Betrag
ihrer Geldbuße für die Zeit vor dem 18. November 1997 auf der einen und für die Zeit nach diesem Datum auf der anderen Seite
gesondert zu berechnen und damit eine aus zwei für diese jeweiligen Zeiträume unterschiedlichen Beträgen zusammengesetzte
Geldbuße gegen sie festzusetzen.
Der von der Klägerin herangezogene Umstand hat auch auf die Anwendung des Multiplikators von 2 zu Abschreckungszwecken keine
Auswirkung auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße der Klägerin. Wie nachstehend im Rahmen der Prüfung des zweiten Klagegrundes
näher erläutert werden wird, hat die Kommission nämlich bei der Entscheidung über die Anwendung dieses Multiplikators – zu
Recht – auf die Größe und die Gesamtressourcen des betroffenen Unternehmens – also, wie oben im Rahmen der Prüfung des ersten
Teils des ersten Klagegrundes dargelegt worden ist, der aus der Klägerin und Dimon, der an der Spitze der Dimon-Gruppe stehenden
Gesellschaft, gebildeten wirtschaftlichen Einheit – im Jahr 2003, dem Jahr, das demjenigen vorausging, in dem die angefochtene
Entscheidung erlassen wurde, abgestellt. Daher ist es völlig unerheblich, dass Dimon vor dem 18. November 1997 keine wirtschaftliche
Einheit mit der Klägerin bildete und deshalb nicht zusammen mit dieser gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung verantwortlich
gemacht werden konnte.
Das Gleiche gilt für die Obergrenze von 10 % nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, da diese auf der Grundlage des
Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens berechnet wird, den das betroffene Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem
Erlass der Entscheidung der Kommission erzielt hat (siehe oben, Randnrn. 109 bis 111). Da die Kommission, wie im Rahmen der
Prüfung des ersten Teils des ersten Klagegrundes dargelegt worden ist, den von Dimon im Jahr 2003 erzielten konsolidierten
Umsatz für die Berechnung dieser Obergrenze berücksichtigen durfte, ist es im vorliegenden Fall völlig gleichgültig, dass
die Letztgenannte in Bezug auf den nach dem 18. November 1997 liegenden Zeitraum für die Zuwiderhandlung nicht gesamtschuldnerisch
verantwortlich gemacht werden kann.
Daher ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Demnach kann der erste Klagegrund nicht durchgreifen. Der Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
ist somit zurückzuweisen.
B –
Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gerügt wird
1.
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, dass sie zum Zweck der
Abschreckung einen Multiplikator auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße der Klägerin, nicht aber auf den für Taes und Deltafina
festgelegten Ausgangsbetrag angewandt hat.
Für die Anwendung eines solchen Multiplikators in ihrem Fall habe die Kommission darauf abgestellt, dass sie zu einer multinationalen
Gruppe von beträchtlicher wirtschaftlicher und finanzieller Stärke gehöre. Die Verwendung der adverbialen Bestimmung „[d]arüber
hinaus“ im letzten Satz des 422. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Randnr. 48) zeige, dass der
Umstand, dass sie unter dem entscheidenden Einfluss ihrer Muttergesellschaft gehandelt haben solle, eine nicht nur am Rande
erwähnte Begründung sei.
Taes und Deltafina gehörten zu einer Gruppe von Gesellschaften, deren wirtschaftliche und finanzielle Stärke weit größer sei
als die der Dimon-Gruppe. Daher hätte auch der Ausgangsbetrag der Geldbuße dieser beiden Gesellschaften zu Abschreckungszwecken
erhöht werden müssen.
Zudem wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz selbst dann verletzt, wenn hinzunehmen wäre, dass die Kommission einen Multiplikator
nur unter Berücksichtigung des Umsatzes der Unternehmen festlegen dürfe, die für die Zuwiderhandlung verantwortlich erklärt
worden seien. Für die Anwendung eines Multiplikators auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von Taes habe die Kommission nämlich
den von Deltafina erzielten Umsatz unberücksichtigt gelassen, obwohl auch diese an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.
Hilfsweise beantragt die Klägerin, den Multiplikator, der auf den Ausgangsbetrag ihrer Geldbuße angewandt worden sei, deshalb
zu verringern, weil er in einem Missverhältnis zu dem stehe, der im Fall von WWTE Anwendung gefunden habe.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen beantragt die Klägerin, den Betrag der gegen sie festgesetzten Geldbuße unter Aufhebung
des Multiplikators oder, hilfsweise, dessen Verringerung neu zu berechnen.
Die Kommission bestreitet, dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen zu haben, dass sie auf den für die Klägerin,
nicht aber auf den für Taes und Deltafina festgelegten Ausgangsbetrag, einen Multiplikator angewandt habe.
2.
Würdigung durch das Gericht
Der Begriff der Abschreckung stellt einen bei der Bußgeldberechnung zu berücksichtigenden Gesichtspunkt dar. Nach ständiger
Rechtsprechung sollen mit Geldbußen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG, wie sie in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und
in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen sind, rechtswidrige Handlungen der betreffenden Unternehmen geahndet
und diese Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer vor künftigen Verletzungen der wettbewerbsrechtlichen Regeln abgeschreckt
werden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C‑289/04 P, Slg. 2006, I‑5859, Randnr. 16).
Der Abschreckungszweck wird insbesondere in Nr. l A Abs. 4 der Leitlinien angesprochen, wonach es „nötig sein [wird], … die
Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet“.
Ferner gehören die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens zu den Faktoren, die bei der Berechnung der
Geldbuße und damit bei der Festlegung des Multiplikators, der deren  abschreckende Wirkung sicherstellen soll, herangezogen
werden können  (vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, oben in Randnr. 205 angeführt, Randnrn. 16 und 29 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Dass die Größe und die Gesamtressourcen des betreffenden Unternehmens berücksichtigt werden, um eine Abschreckungswirkung
der Geldbuße sicherzustellen, findet seinen Grund in der angestrebten Wirkung auf dieses Unternehmen, da die Sanktion insbesondere
in Anbetracht von dessen Wirtschaftskraft nicht unerheblich sein darf.
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass das Gericht annehmen durfte, dass ein Unternehmen aufgrund seines im Verhältnis
zu den übrigen Kartellmitgliedern „erheblich höheren“ Gesamtumsatzes die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel leichter
würde aufbringen können, was im Hinblick auf eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße die Anwendung eines Multiplikators
rechtfertigte (vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, oben in Randnr. 205 angeführt, Randnr. 18). Zu diesem Ergebnis ist der
Gerichtshof nach dem Hinweis darauf gelangt, dass er die Relevanz der Berücksichtigung des Gesamtumsatzes jedes an einem Kartell
beteiligten Unternehmens für die Festlegung der Geldbuße bereits hervorgehoben hatte (vgl. Urteil Showa Denko/Kommission,
oben in Randnr. 205 angeführt, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall wandte die Kommission einen Multiplikator von 2 (also eine Erhöhung um 100 %) auf den für die Klägerin
sowie einen Multiplikator von 1,5 (also eine Erhöhung um 50 %) auf den für WWTE festgesetzten Ausgangsbetrag an und stellte
dabei auf die Größe der Gruppen, denen die beiden Verarbeiter angehörten, sowie auf deren „verhältnismäßige Größe gegenüber
den anderen spanischen Verarbeitern“ ab (423. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Größe dieser Gruppen beurteilte
die Kommission anhand des konsolidierten Umsatzes der an der Spitze dieser Gruppen stehenden Gesellschaften im Jahr 2003 (ebd.).
Durch diese Erhöhungen sollte dem 422. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge eine hinreichend abschreckende
Wirkung der Geldbuße gewährleistet werden. Nach Ansicht der Kommission würde nämlich ein Ausgangsbetrag der Geldbuße, der
nur die Marktposition widerspiegelt, im Fall der Klägerin und von WWTE keine hinreichend abschreckende Wirkung erzielen. Sie
führte insoweit aus, dass diese beiden nur relativ geringe Anteile am spanischen Markt für den Kauf von Rohtabak besäßen,
jedoch multinationalen Gruppen von „beträchtlicher wirtschaftlicher und finanzieller Stärke“ angehörten und „[d]arüber hinaus
… unter dem entscheidenden Einfluss ihrer jeweiligen Mutterunternehmen gehandelt“ hätten (422. Erwägungsgrund, Sätze 2 und
3).
Das Vorbringen der Klägerin geht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fehl.
Erstens ist es entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht einfach der Umstand, dass sie einer Gruppe von Gesellschaften von
beträchtlicher wirtschaftlicher und finanzieller Stärke angehört, der die Kommission veranlasst hat, den Ausgangsbetrag ihrer
Geldbuße zu erhöhen, um deren hinreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten. Zwar sollte mit dieser Erhöhung tatsächlich
der Größe und der Gesamtressourcen der Dimon-Gruppe Rechnung getragen werden, gleichwohl hat sie die Kommission jedoch nur
deshalb vorgenommen, weil die Klägerin über ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hinaus mit der an deren Spitze stehenden Gesellschaft
eine wirtschaftliche Einheit oder, mit anderen Worten, ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildete. Vor dem Hintergrund
der in den Randnrn. 99 bis 103 angeführten Rechtsprechung sowie der Erwägungsgründe 377 bis 386 der angefochtenen Entscheidung,
in denen die Kommission nachzuweisen gedachte, dass die Klägerin und Dimon zusammen ein Unternehmen bildeten, sind die letzten
beiden Sätze des 422. Erwägungsgrundes dieser Entscheidung (siehe oben, Randnr. 211) im Zusammenhang zu lesen und können nur
in diesem Sinne verstanden werden.
Wenn, zweitens, die Kommission wie hier die Größe und die Gesamtressourcen des betreffenden Unternehmens als Beurteilungskriterien
für die Entscheidung über die Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken verwendet, kann dieses Unternehmen die
Muttergesellschaft der Gesellschaft, die die Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln begangen hat,
nämlich nur dann einschließen, wenn die Muttergesellschaft tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser
Gesellschaft ausübt.
Das Unternehmen, dessen Größe und Gesamtressourcen in dieser Weise berücksichtigt werden, fällt zwangsläufig mit dem Unternehmen
im Sinne von Art. 81 EG zusammen, wie es in der Rechtsprechung definiert ist. Wie oben in Randnr. 208 bereits ausgeführt worden
ist, findet die Berücksichtigung dieser Kriterien, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen,
ihren Grund in der angestrebten Wirkung auf das Unternehmen, gegen das die Geldbuße verhängt wird. Das verfolgte Ziel besteht
darin, die Wirksamkeit der Geldbuße dadurch zu gewährleisten, dass ihr Betrag unter Berücksichtigung der Gesamtressourcen
des Unternehmens und seiner Fähigkeit, die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel aufzubringen, angepasst wird. Tritt
aber die Gesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hat, eigenständig auf dem Markt auf und bildet daher für sich allein
ein Unternehmen, kann dieses Ziel im Hinblick auf diese Eigenständigkeit logischerweise nur diese Gesellschaft betreffen und
nicht darüber hinaus weitere Gesellschaften der Gruppe, der sie angehören könnte. Müsste die Kommission in einem solchen Fall
bei der Entscheidung über die Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken die Größe und Wirtschaftskraft dieser
Gruppe berücksichtigen, träfe die angestrebte Abschreckungswirkung faktisch nicht nur eine andere Einheit als das für die
Zuwiderhandlung verantwortliche Unternehmen, sondern die Geldbuße könnte unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft dieses Unternehmens auch überhöht sein.
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der  Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann verletzt
ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn,
eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile Sermide, oben in Randnr. 133 angeführt, Randnr. 28, und BPB de
Eendracht/Kommission, oben in Randnr. 133 angeführt, Randnr. 309)
Im vorliegenden Fall befanden sich die Klägerin auf der einen und Taes und Deltafina auf der anderen Seite nicht in vergleichbaren
Situationen, da die Muttergesellschaft der Erstgenannten anders als die Muttergesellschaften der Zweitgenannten gesamtschuldnerisch
für die von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wurde, weil sie tatsächlich einen entscheidenden
Einfluss auf deren Geschäftspolitik ausübte (vgl. Erwägungsgründe 18 und 375 bis 386 der angefochtenen Entscheidung sowie
oben, Randnrn. 32 bis 36). In Anwendung der oben in den Randnrn. 99 bis 103 angeführten Grundsätze wurden die Klägerin und
Dimon daher zusammen als ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG angesehen, dessen Größe und Gesamtressourcen für
die Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken bestimmend waren.
Aus den gleichen Gründen kann die Klägerin der Kommission nicht vorwerfen, den von Deltafina erzielten Umsatz nicht berücksichtigt
zu haben, um auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße von Taes einen Multiplikator anzuwenden. Die Kommission ging nämlich zu keiner
Zeit davon aus, dass Deltafina in der Lage war, einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Schwestergesellschaft
Taes auszuüben, und erst recht nicht, dass sie einen solchen Einfluss tatsächlich ausübte. Da diese beiden Gesellschaften
nicht zusammen als eine wirtschaftliche Einheit angesehen wurden, hätten die Größe und die Ressourcen der Erstgenannten bei
der Entscheidung über die Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken auf den Ausgangsbetrag der Zweitgenannten
keine Berücksichtigung finden können.
Viertens lässt bereits ein einfacher Vergleich der erzielten Umsätze von Dimon im Jahr 2003, nämlich 1 271 700 000 USD, und
von SCC, der obersten Muttergesellschaft von WWTE, im selben Jahr, nämlich 993 716 000 USD, darauf schließen, dass der im
Fall von Dimon angewandte Multiplikator von 2 nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem im Fall von WWTE angewandten
Multiplikator von 1,5 steht.
Nach alledem ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, so dass der zu Abschreckungszwecken auf den Ausgangsbetrag
der Geldbuße der Klägerin angewandte Multiplikator nicht aufgehoben oder verringert zu werden braucht.
C –
Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gerügt wird
1.
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin behauptet, ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission aufgegeben zu haben,
und wirft dieser vor, ihr berechtigtes Vertrauen dadurch verletzt zu haben, dass sie bei der Festsetzung des Betrags der gegen
sie zu verhängenden Geldbuße diesen mildernden Umstand nicht im Einklang mit Nr. 3 der Leitlinien und ihrer Entscheidungspraxis
berücksichtigt habe.
Es sei zwar richtig – so die Klägerin in der Erwiderung –, dass die Kommission im Rahmen der Verordnung Nr. 1/2003 bei der
Festsetzung der Höhe der Geldbußen über ein weites Ermessen verfüge, doch bedeute dies nicht, dass sie von Regeln, die sie
sich selbst auferlegt habe, hier die in den Leitlinien vorgesehenen Regeln, abweichen dürfe. Sie erkennt an, dass die Kommission
nicht verpflichtet sei, automatisch eine Geldbuße herabzusetzen oder einen mildernden Umstand zu berücksichtigen, hält sie
aber beim Vorliegen von Indizien dafür, dass ein solcher Umstand gegeben sei, für verpflichtet, ihn in ihre Erwägungen einzubeziehen
und in ihrer Entscheidung anzugeben, aus welchen Gründen sie der Ansicht sei, dass dieser Umstand eine Herabsetzung der Geldbuße
rechtfertige oder nicht rechtfertige.
Im Übrigen könne die Kommission weder behaupten, dass die Berücksichtigung der Beendigung einer Zuwiderhandlung nach ihrem
ersten Eingreifen als mildernder Umstand dann nicht angemessen sei, wenn ein schwerer und vorsätzlicher Verstoß gegen die
Wettbewerbsregeln vorliege, noch, dass diese Beendigung sich bei der Dauer dieser Zuwiderhandlung positiv ausgewirkt habe.
In Anbetracht dieser Erwägungen beantragt die Klägerin, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
2.
Würdigung durch das Gericht
In der Klageschrift wirft die Klägerin der Kommission vor, in ihrem Fall den in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
geltend gemachten Umstand, dass sie die Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission abgestellt habe, nicht als
mildernden Umstand berücksichtigt zu haben.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission bei der Festsetzung der Höhe von Geldbußen grundsätzlich an ihre eigenen
Leitlinien halten muss. Diese schreiben ihr aber nicht vor, alle in Nr. 3 der Leitlinien aufgeführten mildernden Umstände
stets gesondert zu berücksichtigen; die Kommission ist nicht verpflichtet, insoweit automatisch eine zusätzliche Herabsetzung
zu gewähren, weil die Frage, ob eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände angemessen ist, unter Berücksichtigung
aller relevanten Umstände im Weg einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist. Der Erlass der Leitlinien hat der früheren Rechtsprechung
nicht ihre Bedeutung genommen, nach der die Kommission über ein Ermessen verfügt, das es ihr erlaubt, bei der Bemessung der
von ihr zu verhängenden Geldbußen insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen
oder nicht. Da sich aus den Leitlinien kein zwingender Anhaltspunkt dafür ergibt, welche mildernden Umstände berücksichtigt
werden können, ist davon auszugehen, dass der Kommission ein gewisser Spielraum verblieben ist, um im Wege einer Gesamtwürdigung
über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände zu entscheiden (vgl. Urteil des Gerichts
vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006,
II‑5169, Randnr. 473 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien gehört zu den mildernden Umständen die „Beendigung der Zuwiderhandlung nach
dem ersten Eingreifen der Kommission (insbesondere Nachprüfungen)“.
Nach ständiger Rechtsprechung kann diese Beendigung logischerweise jedoch nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es
Gründe für die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen
Verhaltens veranlasst wurden, während der Fall, dass die Zuwiderhandlung bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission
beendet worden war, dieser Bestimmung der Leitlinien nicht unterfällt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission,
T‑50/00, Slg. 2004, II‑2395, Randnrn. 328 und 329, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 25.
Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 158).
Im vorliegenden Fall war die Zuwiderhandlung aber am 10. August 2001, also vor dem Zeitpunkt der ersten Nachprüfungen durch
die Kommission, hier am 3. Oktober 2001, beendet worden. Wie aus dem 432. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht,
nahm die Kommission, obwohl die Verarbeiter erklärt hatten, dass ihr Kartell seit dem letztgenannten Zeitpunkt nicht mehr
bestanden habe, nämlich deshalb den erstgenannten Zeitpunkt als Endpunkt der Zuwiderhandlung an, weil der „jüngste Beweis“,
der ihr vorgelegen habe, ein im 260. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähntes Treffen vom 10. August 2001 gewesen
sei. Für die Zwecke der Festlegung der Höhe der Geldbuße könne diese Beendigung daher keinen mildernden Umstand darstellen.
Hinzu kommt, dass die Kommission, selbst wenn sie angenommen hätte, dass die Zuwiderhandlung an dem Tag beendet worden sei,
an dem sie ihre ersten Nachprüfungen vorgenommen hatte, völlig zu Recht davon hätte absehen können, den von der Klägerin geltend
gemachten Umstand zu berücksichtigen. Eine Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung einer Zuwiderhandlung nach dem ersten
Eingreifen der Kommission kann nämlich nicht automatisch eintreten, sondern hängt von einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls
durch die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ab. Insoweit erscheint die Anwendung von Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien
zugunsten eines Unternehmens besonders angezeigt, wenn der wettbewerbswidrige Charakter des fraglichen Verhaltens nicht offenkundig
ist. Umgekehrt erscheint ihre Anwendung grundsätzlich weniger angebracht, wenn das fragliche Verhalten, sofern es erwiesen
ist, klar wettbewerbswidrig ist (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T‑156/94, Slg. 1999, II‑645,
Randnr. 138, und vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T‑44/00, Slg. 2004, II‑2223, Randnr. 281).
Im vorliegenden Fall stand aber der wettbewerbswidrige Charakter des Verhaltens der Klägerin nicht in Zweifel. Da das Verarbeiterkartell
die Preisfestsetzung und Marktaufteilung zum Gegenstand hat (vgl. Erwägungsgründe 278 bis 317 der angefochtenen Entscheidung),
entspricht es nämlich einer im Wettbewerbsrecht typischen und besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlung (vgl. Erwägungsgründe
409 bis 411 der angefochtenen Entscheidung) und einem Verhalten, dessen Rechtswidrigkeit die Kommission, seit sie auf diesem
Gebiet tätig ist, häufig bestätigt hat. Der Umstand, dass dieses Kartell geheime Abmachungen umfasste, bestätigt darüber hinaus,
dass die Klägerin sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens in vollem Umfang bewusst war.
In der Erwiderung macht die Klägerin mit einer neuen Rüge geltend, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht
erläutert habe, aus welchen Gründen sie der Auffassung gewesen sei, den geltend gemachten in Rede stehenden mildernden Umstand
nicht berücksichtigen zu sollen.
Aus den gleichen Gründen, wie sie oben in Randnr. 182 dargelegt worden sind, ist festzustellen, dass der Umstand, dass die
Klägerin diese Rüge erstmals in der Erwiderung erhoben hat, nicht dazu führt, dass das Gericht sie im vorliegenden Fall nicht
prüfen könnte.
Diese Rüge kann jedoch nicht durchgreifen.
Nach der Rechtsprechung ist die Kommission nämlich zwar gemäß Art. 253 EG verpflichtet, in den Gründen ihrer Entscheidungen
die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die
sie zu ihrem Erlass veranlasst haben; diese Bestimmung zwingt sie jedoch nicht, auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen
einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens behandelt wurden (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Nederlandsche
Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnrn. 14 und 15, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998,
Fiskeby Board/Kommission, T‑319/94, Slg. 1998, II‑1331, Randnr. 127). So ist bereits entschieden worden, dass die Kommission
nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen braucht, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig
untergeordnete Bedeutung haben (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T‑349/03, Slg. 2005,
II‑2197, Randnr. 64). Das Gleiche gilt, wenn wie hier der Grund, aus dem der von einem Kläger im Verwaltungsverfahren geltend
gemachte Umstand nicht als Milderungsgrund eingestuft wird, leicht zu erkennen ist (siehe hierzu oben, Randnrn. 229 bis 232).
Nach alledem ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen, so dass kein Anlass besteht, der Klägerin wegen mildernder
Umstände eine zusätzliche Herabsetzung zu gewähren.
D –
Zum vierten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,
des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung gerügt wird
1.
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,
des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoßen, indem sie  ihr in Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 dieser Mitteilung
eine geringere Ermäßigung der Geldbuße gewährt habe als WWTE, Cetarsa und Taes.
Zunächst einmal könne die Kommission diese unterschiedliche Behandlung nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass die
Klägerin bestimmte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellte Tatsachen sowie die Geheimhaltung der Preisabsprachen
der Verarbeiter geleugnet habe.
Erstens habe die Klägerin in diesem Zusammenhang in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte lediglich einige
Tatsachen klargestellt, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ungenau oder unzutreffend dargestellt gewesen seien. Insbesondere
habe sie zu keiner Zeit erklärt, dass die von den Verarbeitern geschlossenen Vereinbarungen über die maximalen durchschnittlichen
Preise und die von den Erzeugervertretern geschlossenen Vereinbarungen über die durchschnittlichen Mindestpreise sich gegenseitig
aufgehoben hätten. Zudem habe der Anhörungsbeauftragte in seinem Abschlussbericht selbst festgestellt, dass die Mitteilung
der Beschwerdepunkte einige Unklarheiten enthalte und dass die von den Verarbeitern in ihrer Erwiderung auf diese Mitteilung
der Beschwerdepunkte sowie bei der Anhörung geleistete Aufklärung der Kommission eine „klarere Ausrichtung“ ihres Entscheidungsentwurfs
in mehreren Punkten ermöglicht habe.
Zweitens habe sie in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Geheimhaltung der Vereinbarungen über die
maximalen durchschnittlichen Preise „als solche“ nicht in Abrede gestellt. Sie habe lediglich ausgeführt, dass das „Ergebnis“
der Verhandlungen zwischen den Verarbeitern, d. h. der maximale durchschnittliche Preis, auf den sie sich zu Beginn eines
jeden Wirtschaftsjahrs geeinigt und den sie bei den gemeinsamen Verhandlungen mit den landwirtschaftlichen Verbänden und Erzeugergemeinschaften
vorgeschlagen hätten, im Produktionssektor zwangsläufig bekannt gewesen sei. Sie habe, mit anderen Worten, „darauf Bezug genommen,
dass die Höhe des zwischen den Verarbeitern zu Jahresbeginn vereinbarten maximalen durchschnittlichen Einkaufspreises öffentlich
bekannt war, der, nachdem er bei Preisverhandlungen mit den [landwirtschaftlichen Verbänden und Erzeugergemeinschaften] als
Höchstbetrag, zu dem die Verarbeiter zum Tabakankauf bereit waren, vorgeschlagen worden war, zwangsläufig zu einem öffentlich
bekannten Preis werden musste“.
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission die Mitteilung über Zusammenarbeit unzutreffend angewandt und gegen
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe.
Erstens habe die Kommission fälschlicherweise unterlassen, in ihrem Fall Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung
über Zusammenarbeit anzuwenden, indem sie sich im 454. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darauf berufen habe,
dass die Klägerin bestimmte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführte Tatsachen grundsätzlich bestritten habe, und
ihr aus diesem Grund eine Ermäßigung der Geldbuße auf der Grundlage dieser Bestimmung versagt.
Zweitens habe die Klägerin von dem Zeitpunkt an, zu dem die Kommission ihre Nachprüfungen durchgeführt habe, aktiv mit dieser
zusammengearbeitet. Ihre Auskünfte und Erläuterungen gegenüber der Kommission hätten es dieser ermöglicht, die Funktionsweise
des Marktes und die besonderen Verhaltensweisen der Beteiligten besser zu verstehen sowie einige wesentliche Aspekte der Zuwiderhandlung
zu klären. Deshalb hätte die Kommission ihre Geldbuße gemäß Abschnitt D Nr. 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit
um mehr als 20 % senken müssen.
Drittens stehe ihr eine Ermäßigung der Geldbuße in gleicher Höhe zu wie Taes, nämlich um 40 %, da diese der Kommission keine
Informationen übermittelt habe, die einen höheren Wert hätten als die, die sie selbst zur Verfügung gestellt habe.
Hilfsweise macht sie geltend, dass ihr zumindest eine Ermäßigung der Geldbuße um den gleichen Prozentsatz wie Cetarsa und
WWTE, nämlich 25 %, hätte gewährt werden müssen, da die Kommission die von ihr geleistete Aufklärung in Bezug auf die Geheimhaltung
der Vereinbarungen über die Durchschnittspreise nicht richtig verstanden habe.
Nach Ansicht der Kommission ist der vierte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
Sie bestreitet erstens die Behauptung der Klägerin, diese habe sich in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
damit begnügt, dem in dieser Mitteilung dargestellten Sachverhalt einige Nuancen hinzuzufügen. In Wirklichkeit habe sie einige
bedeutende Aspekte dieses Sachverhalts in Frage gestellt. Sie habe insbesondere die Geheimhaltung der zwischen den Verarbeitern
geschlossenen Vereinbarungen über die maximalen durchschnittlichen Lieferpreise geleugnet und ihren Standpunkt verteidigt,
wonach diese Vereinbarungen nicht über die von den Erzeugervertretern geschlossenen hinausgingen.
Zweitens habe die Kommission Abschnitt D Nr. 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit korrekt angewandt und auch nicht gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Drittens bestreitet die Kommission, dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen zu haben, dass sie die Geldbuße
von Taes, Cetarsa und WWTE um einen höheren Prozentsatz ermäßigt habe, als sie ihn der Klägerin zugebilligt habe. Die ihr
von Taes übermittelten Informationen hätten es ihr insbesondere ermöglicht, die Beteiligung von Deltafina an den fraglichen
wettbewerbsbeschränkenden Praktiken nachzuweisen, und die Klägerin habe keine erheblichen neuen Gesichtspunkte, sondern allenfalls
„Einzelheiten zu bereits bekannten Umständen“ beigesteuert. Zudem hätten Taes, Cetarsa und WWTE anders als die Klägerin die
Geheimhaltung der zwischen den Verarbeitern geschlossenen Vereinbarungen über die (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreise
nicht geleugnet. Schließlich habe Taes im Gegensatz zur Klägerin bestimmte andere in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellte
Tatsachen nicht bestritten.
2.
Würdigung durch das Gericht
Der Prüfung der verschiedenen Rügen der Klägerin sind einige allgemeine Erwägungen vorauszuschicken.
Der Kommission steht hinsichtlich der Methode für die Berechnung von Geldbußen ein weites Ermessen zu; sie kann insoweit eine
Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, zu denen auch die Kooperationsbeiträge der betroffenen Unternehmen während der von
den Dienststellen der Kommission durchgeführten Untersuchungen gehören. In diesem Zusammenhang verfügt die Kommission bei
der Beurteilung von Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den
Beiträgen anderer Unternehmen, über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission,
C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnrn. 81 und 88).
Die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Kooperation ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission
die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen
(vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 499 und die dort angeführte Rechtsprechung);
außerdem muss das Verhalten ein Zeichen echter Zusammenarbeit sein (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 99
angeführt, Randnrn. 395 und 396).
In der Mitteilung über Zusammenarbeit hat die Kommission die Voraussetzungen näher bestimmt, unter denen Geldbußen für Unternehmen,
die während der Untersuchung eines Kartellfalls mit ihr zusammenarbeiten, entweder nicht oder niedriger festgesetzt werden
können (vgl. Abschnitt A Nr. 3 der Mitteilung über Zusammenarbeit).
Abschnitt D („Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße“) der Mitteilung über Zusammenarbeit sieht vor:
„1.      Arbeitet ein Unternehmen mit der Kommission zusammen, ohne dass es alle Voraussetzungen [der Abschnitte B und C] erfüllt,
so wird die Höhe der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 10 bis 50 % niedriger festgesetzt.
2.      Dies gilt insbesondere, wenn
–        ein Unternehmen der Kommission vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel
liefert, die zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen;
–        ein Unternehmen der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt, auf den
die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet.“
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin entsprechend den Feststellungen im 450. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung die Voraussetzungen für die Anwendung der Abschnitte B und  C der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht erfüllte,
so dass ihr Verhalten anhand von Abschnitt D dieser Mitteilung zu beurteilen war.
Die einzelnen von der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes geltend gemachten Argumente können in zwei Gruppen
unterteilt werden. Mit der ersten Gruppe wird die fehlende Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung
über Zusammenarbeit auf die Klägerin gerügt. Die zweite Gruppe betrifft die Qualität der Kooperationsbeiträge der Klägerin
im Vergleich zu denen von Taes, Cetarsa und WWTE.
a)     Zur fehlenden Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit auf die Klägerin
Im 454. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ermäßigte die Kommission die Geldbuße der Klägerin um 20 % allein aufgrund
von Abschnitt D Nr. 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit. Aus diesem Erwägungsgrund in Verbindung mit
dem 453. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission der Klägerin trotz des Umstands, dass
diese ganz allgemein erklärt hatte, dass sie den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre gegen sie erhobenen Einwände stütze,
nicht bestreite, die Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Mitteilung aus zwei Gründen verweigert
hat.
Erstens entspreche eine Behauptung der Klägerin nicht den Tatsachen, wonach die Vereinbarungen der Verarbeiter über die (maximalen)
durchschnittlichen Lieferpreise einerseits und die zugleich zwischen Erzeugern und Verarbeitern geschlossenen Vereinbarungen
über die durchschnittlichen Mindestpreise pro Erzeugergemeinschaft andererseits identisch gewesen seien, weshalb sich mögliche
wettbewerbsschädigende Auswirkungen des Handelns von Verarbeitern und Erzeugern gegenseitig aufheben würden. Die Kommission
hat in diesem Zusammenhang auf die S. 18 bis 45 der Erwiderung der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte verwiesen.
Es ist festzustellen, dass die vorgenannten Seiten der Erwiderung der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine
solche Behauptung nicht enthalten. Im Übrigen hat die Kommission auf die im Rahmen prozessleitender Maßnahmen ergangene Aufforderung
hin, die Abschnitte dieser Erwiderung zu bezeichnen, in denen diese Behauptung enthalten sei, eingeräumt, dass sie dort nicht
ausdrücklich formuliert sei, sich aber implizit aus bestimmten dort von der Klägerin vorgetragenen Argumenten ergebe. In der
mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf eine entsprechende Frage des Gerichts diese Erläuterung wiederholt.
Selbst unterstellt, die Kommission könnte auf eine einfache implizite Aussage abstellen, um nachzuweisen, dass ein Bestreiten
des Sachverhalts im Sinne von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit vorliegt, lässt
sich im vorliegenden Fall aus den Argumenten, auf die sie Bezug nimmt, nicht ableiten, dass die Klägerin behauptet hat, dass
die beiden oben in Randnr. 259 erwähnten Gruppen von Vereinbarungen identisch gewesen seien, weshalb sich mögliche wettbewerbsschädigende
Auswirkungen des Handelns von Verarbeitern und Erzeugern gegenseitig aufheben würden. Mit diesen Argumenten wollte die Klägerin
nämlich nur ihre Meinung zum Ausdruck bringen, dass der Wettbewerb auf dem Markt selbst dann nicht vollkommen gewesen wäre,
wenn es die Vereinbarungen der Verarbeiter über die (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreise nicht gegeben hätte, da die
landwirtschaftlichen Verbände und Erzeugergemeinschaften ihrerseits untereinander durchschnittliche Verkaufspreise für Rohtabak
vereinbart hätten, die sie anschließend gemeinsam mit den Verarbeitern verhandelt hätten. Auf jeden Fall kann eine solche
Meinungsäußerung über die Wirkungen eines Kartells auf dem Markt vernünftigerweise einem Bestreiten des „Sachverhalts“ im
Sinne der genannten Bestimmung nicht gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer
Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T‑224/00, Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 366). Es ist insbesondere
darauf hinzuweisen, dass die Klägerin mit ihren Argumenten das Bestehen der betreffenden Vereinbarungen als solches keineswegs
in Frage gestellt hat. Hinzu kommt, dass mehrere von ihr auf den S. 18 bis 45 ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
gegebenen Erläuterungen in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich Berücksichtigung gefunden haben (vgl. insbesondere
Erwägungsgründe 75, 82 und 201 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens habe die Klägerin die Geheimhaltung der von den Verarbeitern geschlossenen Vereinbarungen über die (maximalen) durchschnittlichen
Lieferpreise geleugnet.
Hierzu ist festzustellen, dass die Klägerin in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte tatsächlich unzweideutig
einen solchen Standpunkt vertreten hat. So hat sie auf S. 8 dieser Erwiderung u. a. ausgeführt, dass „die [Verarbeiter] zu
keinem Zeitpunkt außerhalb der in Zusammenarbeit mit der Verhandlungsplattform des Produktionssektors durchgeführten gemeinsamen
Verhandlungen geheime Vereinbarungen über die Durchschnittspreise getroffen“ hätten. Der Versuch der Klägerin in ihren Schriftsätzen,
diese Aussage zu erklären (siehe oben, Randnr. 241), beruht auf einer rein künstlichen Unterscheidung und kann nicht überzeugen.
Da diese Aussage keineswegs mit der Wirklichkeit und der Tatsache übereinstimmt, dass das Verarbeiterkartell geheime Absprachen
umfasste, denen im Aufbau der angefochtenen Entscheidung große Bedeutung zukommt, ist der Kommission kein offensichtlicher
Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie diese Aussage so formulierte, dass die Klägerin den Sachverhalt im Sinne von Abschnitt
D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit bestritten habe.
b)     Zur Qualität der Kooperationsbeiträge der Klägerin im Vergleich zu denen von Taes, Cetarsa und WWTE
Erstens kann die Klägerin nicht geltend machen, ihre Geldbuße hätte auf der Grundlage von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich
der Mitteilung über Zusammenarbeit um denselben Prozentsatz ermäßigt werden müssen wie bei Taes.
Was zum einen die Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Mitteilung angeht, hatte nämlich Taes anders
als die Klägerin den Sachverhalt in keiner Weise bestritten.
Was zum anderen die Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 erster Gedankenstrich dieser Mitteilung betrifft, geht aus der Akte eindeutig
hervor, dass der Kooperationsbeitrag von Taes von höherer Qualität und höherem Nutzen war als der der Klägerin. So waren die
von ihr bereitgestellten Informationen zwar nützlich, bestätigten oder klärten jedoch in weiten Teilen nur der Kommission
bereits vorliegende Angaben und hatten daher nur einen geringen Mehrwert, während Taes darüber hinaus neue und ausschlaggebende
Umstände mitgeteilt hatte, die es ermöglichten, die Verantwortlichkeit von Deltafina für die Begehung der Zuwiderhandlung
nachzuweisen.
In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin nicht – wie sie es in der Klageschrift tut – mit Erfolg auf die Antworten berufen,
die sie auf ein von der Kommission auf der Grundlage von Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an sie gerichtetes Auskunftsverlangen
gegeben hatte. Die der Kommission in Beantwortung eines Auskunftsverlangens übermittelten Unterlagen werden nämlich aufgrund
einer Rechtspflicht vorgelegt und können nicht im Hinblick auf die Mitteilung über Zusammenarbeit berücksichtigt werden, selbst
wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Unternehmens, das die Auskünfte
liefert, oder eines anderen Unternehmens zu erbringen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission,
T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 111).
Zweitens kann die Klägerin auch nicht geltend machen, ihre Geldbuße hätte um denselben Prozentsatz ermäßigt werden müssen
wie bei Cetarsa und bei WWTE. Anders als die Klägerin hatten die Letztgenannten die Geheimhaltung der von den Verarbeitern
geschlossenen Vereinbarungen über die (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreise nicht geleugnet. Zudem hatte die Kommission
in der angefochtenen Entscheidung Cetarsa und WWTE zwar vorgeworfen, in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
die gleiche Aussage gemacht zu haben, wie sie oben in Randnr. 259 wiedergegeben ist, jedoch hat – wie in der vorliegenden
Rechtssache – das Gericht in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 3. Februar 2011, Cetarsa/Kommission (T‑33/05, nicht
in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 271), und vom 8. März 2011, World Wide Tobacco España/Kommission (T‑37/05,
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 197), ergangen sind, festgestellt, dass der Kommission dabei ein offensichtlicher
Beurteilungsfehler unterlaufen war.
Nach alledem ist der vierte Klagegrund bis auf den Teil, der die oben in Randnr. 259 erwähnte Behauptung betrifft, die die
Kommission der Klägerin fälschlicherweise zugeschrieben hat, als unbegründet zurückzuweisen.
E –
Zur Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße
Unter diesen Umständen ist es Sache des Gerichts, einen angemessenen Ermäßigungssatz festzusetzen. In Wahrnehmung seiner Befugnis
zu unbeschränkter Nachprüfung ist das Gericht der Ansicht, dass der Klägerin für ihre Zusammenarbeit eine zusätzliche Ermäßigung
um 5 % zu der bereits gewährten um 20 % zu gewähren ist. Somit ist eine 25%ige Ermäßigung der Höhe der Geldbuße nach Anwendung
der Regel der Obergrenze von 10 % des Umsatzes, mithin 3 240 000 Euro, anzuwenden, so dass der Endbetrag der verhängten Geldbuße
auf 2 430 000 Euro festzusetzen ist.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.
Da im vorliegenden Fall der Klage teilweise stattgegeben worden ist, erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände
des Falls geboten, dass die Klägerin jeweils neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission trägt, während
die Kommission jeweils ein Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Klägerin trägt.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach
Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) gegen die Agroexpansión SA verhängten Geldbuße wird
auf 2 430 000 Euro festgesetzt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Agroexpansión trägt jeweils neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt jeweils
ein Zehntel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Klägerin.
Czúcz
Labucka
O’Higgins
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Oktober 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des RechtsstreitsII – 2
A –  Klägerin und VerwaltungsverfahrenII – 2
B –  Angefochtene EntscheidungII – 4
C –  Adressaten der angefochtenen EntscheidungII – 5
D –  Bestimmung des Betrags der GeldbußenII – 9
1.  Ausgangsbetrag der GeldbußenII – 9
2.  Grundbetrag der GeldbußenII – 11
3.  Erschwerende und mildernde UmständeII – 12
4.  Obergrenze der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003II – 12
5.  Anwendung der Mitteilung über ZusammenarbeitII – 13
6.  Endbetrag der GeldbußenII – 14
Verfahren und Anträge der ParteienII – 15
Rechtliche WürdigungII – 16
A –  Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Gleichbehandlung sowie eine unzulängliche Begründung gerügt werdenII – 16
1.  Erster Teil: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Bezug auf das Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der GeldbußeII – 17
a)  Vorbringen der ParteienII – 17
b)  Würdigung durch das GerichtII – 22
Zu den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Kriterien für die Zurechnung der Verantwortlichkeit
für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an deren MuttergesellschaftII – 25
Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und DimonII – 29
–  Zu den „Tätigkeits- und Geschäftsberichten“II – 30
–  Zum Schriftwechsel zwischen der Klägerin und DimonII – 32
–  Zum Vorbringen der Klägerin zum Nachweis ihres eigenständigen Handelns auf dem MarktII – 37
2.  Dritter Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und unzulängliche BegründungII – 40
a)  Vorbringen der ParteienII – 40
b)  Würdigung durch das GerichtII – 40
3.  Zweiter Teil: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Bezug auf die Konsequenzen der Ausdehnung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der GeldbußeII – 42
a)  Vorbringen der ParteienII – 42
b)  Würdigung durch das GerichtII – 43
B –  Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gerügt wirdII – 44
1.  Vorbringen der ParteienII – 44
2.  Würdigung durch das GerichtII – 45
C –  Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gerügt wirdII – 48
1.  Vorbringen der ParteienII – 48
2.  Würdigung durch das GerichtII – 49
D –  Zum vierten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Mitteilung über Zusammenarbeit und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,
des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung gerügt wirdII – 52
1.  Vorbringen der ParteienII – 52
2.  Würdigung durch das GerichtII – 54
a)  Zur fehlenden Anwendung von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit auf die KlägerinII – 55
b)  Zur Qualität der Kooperationsbeiträge der Klägerin im Vergleich zu denen von Taes, Cetarsa und WWTEII – 57
E –  Zur Festsetzung des Endbetrags der GeldbußeII – 58
KostenII – 59
*
Verfahrenssprache: Spanisch.