CELEX: 62011CJ0422
Rechtsmittel
Nichtigkeitsklage
Unzulässigkeit der Klage
Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten
Anwalt
Unabhängigkeit

Mit ihren Rechtsmitteln beantragen der Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation, im Folgenden: PUKE) und die Republik Polen die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Mai 2011, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (
T-226/10, Slg. 2011, II-2467
, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht die Klage des PUKE auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 1234 der Kommission vom 3. März 2010, der in Anwendung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (
ABl. L 108, S. 33
) verabschiedet worden war, als unzulässig abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Art. 19 Abs. 1, 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die gemäß Art. 53 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten sowie die Unionsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen.
…
Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.
Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.“
In der polnischen Fassung dieses Art. 19 heißt es anstatt „ein Anwalt“„ein Anwalt oder ein Rechtsberater [‚radca prawny‘]“.
Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor:
„Das Gericht kann jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist …“
Polnisches Recht
Neben dem Anwaltsberuf kennt das polnische Recht den Beruf des Rechtsberaters. Rechtsberater können sich in die Liste der Rechtsberater bei der Anwaltskammer eintragen lassen und sind dann berechtigt, ihre Mandanten oder Arbeitgeber vor den polnischen Gerichten zu vertreten.
Der Berufsstand des Rechtsberaters wurde in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 der Verfassung der Republik Polen geschaffen. Der Beruf des Rechtsberaters ist im Rechtsberatergesetz vom 6. Juli 1982 geregelt, und die Angehörigen dieses Berufs sind durch den Ethik-Kodex für Rechtsberater (Kodeks Etyki Radcy Prawnego) gebunden. Diese Rechtstexte enthalten zahlreiche Bestimmungen, die speziell regeln, wie die Rechtsberater juristischen Beistand zu leisten haben, und sollen sicherstellen, dass Rechtsberater unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit demjenigen, den sie beraten, tätig werden, ihren Beruf in völliger Unabhängigkeit ausüben können.
Nach Art. 193 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (Ustawa – Prawo telekomunikacyjne) vom 16. Juli 2004 (Dz. U. Nr. 171, Position 1800) in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung übt der PUKE seine Tätigkeit durch das Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Amt für elektronische Kommunikation, im Folgenden: UKE) aus.
Nach Art. 25 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes für den öffentlichen Dienst (Ustawa o slużbie cywilnej) vom 21. November 2008 (Dz. U. Nr. 227, Position 1505) in seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung ist es Sache des Generaldirektors des UKE und nicht seines Präsidenten, die Abläufe und die Kontinuität der Arbeit des Amtes, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsorganisation zu gewährleisten. Auch ist der Generaldirektor des UKE und nicht dessen Präsident für die Personalverwaltung und für die Vornahme dienstrechtlicher Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten des Amtes zuständig.
Klage vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
Der PUKE erhob mit Klageschrift, die am 14. Mai 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, Klage auf Nichtigerklärung der in Randnr. 1 des vorliegenden Urteils angeführten Entscheidung.
Die Klage wurde von den Rechtsberaterinnen („radcowie prawni“) H. Gruszecka und D. Pawłowska beim Gericht eingereicht.
Im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme bat das Gericht den PUKE um Klarstellung, ob zwischen ihm und den Rechtsberaterinnen, die die Klage in seinem Namen unterschrieben hätten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Beschäftigungsverhältnis bestanden habe.
Der PUKE antwortete darauf, dass Frau Gruszecka und Frau Pawłowska in einem Beschäftigungsverhältnis zum UKE und nicht zum PUKE gestanden hätten. Außerdem sei, erstens, nach polnischem Recht der Generaldirektor und nicht der Präsident des UKE für die Begründung, die Dauer und die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses dieser Rechtsberaterinnen zuständig; zweitens zählten diese zu einer Kategorie unabhängiger Mitarbeiter, die unmittelbar dem Generaldirektor des UKE unterstellt seien, und drittens habe in Anwendung der polnischen Bestimmungen über die Rechtsberater ein Rechtsberater, der seinen Beruf im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausübe, einen unabhängigen Posten, der unmittelbar dem Leiter der Organisationseinheit unterstehe.
Das Gericht hat daraufhin die Zulässigkeit der Klage anhand der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs über die Anforderungen an die Parteivertretung bei ihm geprüft und in den Randnrn. 16 bis 23 des angefochtenen Beschlusses Folgendes festgestellt:
„16
Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich … insbesondere aus dem Gebrauch des Begriffs ‚vertreten‘ in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, dass eine ‚Partei‘ im Sinne dieser Vorschrift eine Klage bei dem Gericht nicht selbst erheben darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzutreten (s. Beschluss des Gerichts vom 19. November 2009, EREF/Kommission, T-94/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Dieses Erfordernis, sich eines Dritten zu bedienen, entspricht der Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts, nach der dieser als Organ der Rechtspflege betrachtet wird und in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt. Diese Vorstellung entspricht der gemeinsamen juristischen Tradition der Mitgliedstaaten und findet sich ebenfalls in der Rechtsordnung der Union wieder, wie sich insbesondere aus Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs ergibt (Beschluss vom 19. November 2009, EREF/Kommission, … Randnr. 15).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bezugnahme durch den Kläger auf die Pflicht zur Unabhängigkeit, die sich aus den standesrechtlichen Regeln für Rechtsberater ergebe, als solche nicht geeignet ist zu belegen, dass die Rechtsanwältinnen Gruszecka und Pawłowska ihn vor dem Gericht vertreten durften. Denn der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nicht nur positiv, nämlich unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten definiert, sondern auch negativ, nämlich durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung (vgl. in diesem Sinne das Urteil [vom 14. September 2010,] Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., [
C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301
], Randnrn. 44 und 45, sowie den Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, [C-74/10 P und C-75/10 P], Randnr. 53).
Festzuhalten ist ferner, dass der Kläger einräumt, dass die Rechtsanwältinnen Gruszecka und Pawłowska mit [dem] UKE in einem Arbeitsverhältnis stehen. Er führt diesbezüglich aus, dass der Generaldirektor [des] UKE über „[ihre] Einstellung, [ihre] Arbeitsbedingungen und die Beendigung [ihres] Arbeitsvertrags“ entscheidet.
Schließlich hat [der] UKE nach den Ausführungen des Klägers die Aufgabe, [seinen] Präsidenten bei den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben zu unterstützen.
Selbst wenn eine eindeutige Trennung zwischen dem Präsidenten [des] UKE und [dem] UKE selbst vorgenommen werden könnte und formal keine arbeitsvertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und seinen Rechtsberatern vorläge, wären die Voraussetzungen, die sich aus der in den Randnrn. 16 und 17 zitierten Rechtsprechung ergeben, vorliegend nicht erfüllt. Denn das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses innerhalb [des] UKE – und sei es auch nur gegenüber dem Generaldirektor –, dessen ausschließliche Funktion die Unterstützung des Klägers ist, führt zu einem geringeren Grad der Unabhängigkeit als sie ein Rechtsberater oder Anwalt genießt, der seine Tätigkeit in einer externen Anwaltskanzlei ausübt.
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch die Hinweise des Klägers auf die polnischen Bestimmungen zur Regulierung des Berufs des Rechtsberaters widerlegt. Wie in Randnr. 18 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, sind die berufsständischen Pflichten als solche nicht geeignet, zu belegen, dass der Voraussetzung der Unabhängigkeit Genüge getan wurde. Nach der Rechtsprechung müssen die Bestimmungen bezüglich der Vertretung nicht privilegierter Parteien vor dem Gericht darüber hinaus so weit wie möglich autonom ausgelegt werden, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen (Beschluss vom 19. November 2009, EREF/Kommission, … Randnr. 16).
Nach alledem ist die arbeitsvertragliche Beziehung der Rechtsanwältinnen Gruszecka und Pawłowska mit [dem] UKE nicht mit der Vertretung des Klägers vor dem Gericht vereinbar.“
Aus diesen Erwägungen hat das Gericht gefolgert, dass die Klage, da sie nur von Frau Gruszecka und Frau Pawłowska unterzeichnet worden sei, nicht im Einklang mit Art. 19 Abs. 3 und 4 und Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie Art. 43 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben worden und daher unzulässig sei.
Anträge der Verfahrensbeteiligten und Verfahren vor dem Gerichtshof
Der PUKE beantragt,
—
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen und
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Republik Polen beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Die Kommission beantragt,
—
die Rechtsmittel zurückzuweisen und
—
den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011 sind die Rechtssachen C-422/11 P und C-423/11 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Mit Beschlüssen vom 16. April 2012 hat der Gerichtshof die Anträge der Krajowa Izba Radcόw Prawnych (Nationalen Rechtsberaterkammer) und der European Company Lawyers Association, die am 29. November 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, sowie den Antrag der Law Society of England and Wales, der am 2. Dezember 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, auf Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des PUKE und der Republik Polen zurückgewiesen.
Zu den Rechtsmitteln
Ohne dass auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels des PUKE im Hinblick auf Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs einzugehen wäre – die auf diese Zulässigkeit bezogene Rechtsfrage ist gerade Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels – ist darauf hinzuweisen, dass der PUKE für sein Rechtsmittel fünf Rechtsmittelgründe vorträgt, wobei der erste, der zweite, der vierte und der fünfte jeweils den beiden Teilen des ersten Rechtsmittelgrundes sowie dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund der Republik Polen entsprechen.
Zum ersten Rechtsmittelgrund des PUKE und zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Republik Polen: Fehlerhafte Auslegung von Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs
Die Rechtsmittelführer werfen dem Gericht vor, Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs falsch ausgelegt zu haben, soweit es angenommen habe, diese Bestimmung verlange, dass der Beistand, der eine Partei vor den Unionsgerichten vertrete, ein Maß an Unabhängigkeit von dieser Partei aufweisen müsse, das den Rechtsberaterinnen, die die Klage beim Gericht eingereicht hätten, fehle.
Die beiden Rechtsberaterinnen hätten zum UKE in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden, nicht zum PUKE. Innerhalb des UKE unterständen sie dem Generaldirektor, der allein für den Geschäftsbetrieb dieses Amtes und insbesondere für die Personalverwaltung zuständig sei. Jedenfalls gewährleisteten die Rechtsvorschriften über die Ausübung des Rechtsberaterberufs die vollkommene Unabhängigkeit ihrer juristischen Tätigkeit selbst gegenüber ihrem Dienstherrn.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Randnr. 17 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergibt und auf die Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs fußt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission,
155/79, Slg. 1982, 1575
, Randnr. 24, und Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, Randnr. 52).
Das Erfordernis der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts setzt aber das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten voraus (vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie das Gericht in Randnr. 18 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden hat, wird der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts nämlich nicht nur positiv definiert, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses (Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Randnr. 45).
Das gilt gleichermaßen in einer Situation – wie derjenigen der Rechtsberaterinnen in der vorliegenden Rechtssache –, in der die Anwälte von einer Organisationseinheit, die mit der von ihnen vertretenen Partei verbunden ist, beschäftigt werden. Das Beschäftigungsverhältnis der Rechtsberaterinnen mit dem UKE kann nämlich selbst dann, wenn eine formelle Trennung zwischen diesem und dem PUKE vorliegt, die Unabhängigkeit der Rechtsberaterinnen möglicherweise beeinträchtigen, da die Interessen des UKE mit denen des PUKE weitgehend übereinstimmen. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die beruflichen Ansichten der Rechtsberaterinnen zumindest teilweise von ihrem beruflichen Umfeld beeinflusst werden.
Darüber hinaus ist das Vorbringen der Rechtsmittelführer, mit dem dargetan werden soll, dass ein Anwalt, der bei dem von ihm vertretenen Mandanten angestellt sei, diesem gegenüber dasselbe Maß an Unabhängigkeit aufweise wie ein selbständiger Anwalt, aus den in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils genannten Gründen im vorliegenden Fall unerheblich.
Schließlich ist das Vorbringen der Republik Polen zu praktischen Schwierigkeiten, die mit der Notwendigkeit, die Dienste eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, verbunden sein sollen, zurückzuweisen. Nicht nur öffentlichen Behörden wie dem UKE entstehen zusätzliche Kosten aufgrund der Verpflichtung, einen externen Anwalt zu beauftragen; dies gilt auch für jede Privatperson. Ferner ist in keiner Weise dargetan worden, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu vertraulichen Informationen innerhalb öffentlicher Behörden oder in Bezug auf die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wesentliches Hindernis für die Vertretung öffentlicher Behörden vor den Unionsgerichten darstellen würden.
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund des PUKE und der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Republik Polen als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund des PUKE und zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Republik Polen: Außerachtlassung der Besonderheiten und der Unabhängigkeit des Rechtsberaterberufs in Polen
Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass Art. 19 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs auf das nationale Recht verweise und dass entgegen der Auffassung des Gerichts in Randnr. 22 des angefochtenen Beschlusses eine Auslegung dieser Satzung daher die nationalen Rechtsvorschriften nicht außer Acht lassen dürfe. Das Recht der Anwälte, vor den nationalen Gerichten und damit vor den Unionsgerichten aufzutreten, ergebe sich gerade aus dem nationalen Recht, im vorliegenden Fall aus dem polnischen Recht.
Der PUKE beruft sich auf die Rechtsprechung, wonach es jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich freistehe, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für sein Hoheitsgebiet zu regeln, so dass die für diesen Beruf geltenden Regeln von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich voneinander abweichen könnten.
In diesem Zusammenhang machen die Rechtsmittelführer geltend, dass die Bestimmungen des Sekundärrechts der Union auf dem Gebiet der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Rechtsanwälten hinsichtlich des Rechts der Anwälte, einen Mandanten in einem Gerichtsverfahren zu vertreten, nicht danach unterschieden, ob sie auf der Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses mit demjenigen, für den sie aufträten, tätig würden. Diese Vorschriften sähen nur die Befugnis der Mitgliedstaaten vor, eine solche Unterscheidung zu treffen, wenn ihr nationales Recht Rechtsanwälten, die in einem Beschäftigungsverhältnis stünden, verbiete, ihre Arbeitgeber vor einem Gericht zu vertreten.
Gewähre eine nationale Regelung einem Anwalt eine so große Unabhängigkeit, dass ihm erlaubt werde, seinen Arbeitgeber vor den nationalen Gerichten zu vertreten, sei es durch nichts gerechtfertigt, ihm das Recht abzusprechen, vor den Unionsgerichten aufzutreten. Der polnische rechtliche und berufsethische Rahmen unterscheide bei den Rechtsberatern nicht danach, ob sie auf der Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses mit der von ihnen vertretenen Partei tätig würden, und stelle ihre Unabhängigkeit in hinreichendem Maße sicher. Die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Unterscheidung führe zu einer Diskriminierung einer der Arten von Rechtsberatungsdienstleistungen sowie derjenigen, die diese in Anspruch nähmen.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Art. 19 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs, indem er vorsieht, dass nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten, vor dem Gerichtshof als Vertreter einer Partei auftreten kann, eine notwendige Voraussetzung aufstellt, die jeder Anwalt, der im Namen einer Partei tätig wird, bei der es sich nicht um einen Mitgliedstaat oder ein Unionsorgan handelt, vor den Unionsgerichten erfüllen muss. Diese Voraussetzung kann jedoch nicht als hinreichende Voraussetzung in dem Sinne verstanden werden, dass jeder Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten, automatisch vor den Unionsgerichten auftreten dürfte.
Zwar ergibt sich, wie in Randnr. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten, doch wird diese Vorstellung im Rahmen der bei den Unionsgerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten objektiv, also zwangsläufig unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen, umgesetzt.
Daher hat das Gericht in Randnr. 22 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden, dass die Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom auszulegen sind, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen.
Aus denselben Gründen ist Art. 67 Abs. 1 AEUV, den der PUKE angeführt hat, um eine Außerachtlassung der unterschiedlichen Rechtssysteme und -traditionen der Mitgliedstaaten geltend zu machen, in diesem Zusammenhang unerheblich, da der im vorliegenden Fall anwendbare Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs nicht die Vertretung der Parteien vor den nationalen Gerichten, sondern ihre Vertretung vor den Unionsgerichten regelt.
Demnach sind der zweite Rechtsmittelgrund des PUKE und der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes der Republik Polen als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund des PUKE: Verletzung der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität
Der PUKE rügt eine Verletzung des sich aus Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 EUV ergebenden Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung. Indem das Gericht die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs auf Anwälte beschränkt habe, die nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig würden, habe das Gericht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, ob eine Person ein Anwalt sei, eingegriffen und damit den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verletzt. Das Unionsrecht könne nicht die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs festlegen.
Der angefochtene Beschluss verletze auch den Subsidiaritätsgrundsatz, denn die Behauptung, es sei unmöglich, das Ziel der Unabhängigkeit der Anwälte oder Rechtsberater auf nationaler Ebene zu verwirklichen, sei durch nichts gerechtfertigt.
Hierzu genügt der Hinweis, dass die vorliegenden Rechtsmittel nicht die Organisation der Ausübung des Anwaltsberufs im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Gegenstand haben, sondern die Parteivertretung vor den Unionsgerichten, wie sie in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist. Im Übrigen wirkt sich die Auslegung des Anwaltsbegriffs im Zusammenhang mit Art. 19 der Satzung nicht auf die Vertretung der Parteien vor den Gerichten eines Mitgliedstaats aus und kann daher weder den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung noch den Subsidiaritätsgrundsatz verletzen.
Folglich ist der dritte Rechtsmittelgrund des PUKE als unbegründet zurückzuweisen.
Zum vierten Rechtsmittelgrund des PUKE und zum zweiten Rechtsmittelgrund der Republik Polen: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass die Auslegung von Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs, wonach die Rechtsberater, die mit einer Partei in einem Beschäftigungsverhältnis stünden, diese nicht vor den Unionsgerichten vertreten könnten, nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, die Rechtspflege in der Union zu schützen oder zu gewährleisten, dass die Parteien in den Genuss der Dienste eines unabhängigen Rechtsberaters kämen. Eine solche Auslegung verletze somit den in Art. 5 Abs. 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Es gebe mildere materielle und formelle Mittel, mit denen sich dasselbe Ziel – die Unabhängigkeit des Parteivertreters in einem Verfahren vor den Unionsgerichten – erreichen lasse, ohne dass es erforderlich sei, den gesamten Berufszweig der Rechtsberater, die ihren Beruf auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags ausübten, auszuschließen. Solche Mittel seien in Polen durch die verschiedenen gesetzlichen und standesrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Ausübung des Rechtsberaterberufs zur Verfügung gestellt worden.
Hierzu ist festzustellen, dass jedenfalls nicht ersichtlich ist, dass die materiellen und formellen Mittel, auf die sich die Rechtsmittelführer berufen, die Unabhängigkeit des Anwalts in gleichem Maße gewährleisten können wie das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten.
Daher sind der vierte Rechtsmittelgrund des PUKE und der zweite Rechtsmittelgrund der Republik Polen als unbegründet zurückzuweisen.
Zum fünften Rechtsmittelgrund des PUKE und zum dritten Rechtsmittelgrund der Republik Polen: Begründungsmängel des angefochtenen Beschlusses
Die Rechtsmittelführer verweisen auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Begründung einer Entscheidung die Argumentation des Gerichts klar und präzise wiedergeben müsse, um dem Betroffenen so zu ermöglichen, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand zu geben, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen könne.
Im vorliegenden Fall habe das Gericht nicht ausreichend Bezug auf die Erläuterungen des PUKE zu dem Verhältnis zwischen diesem und den ihn vertretenden Rechtsberaterinnen genommen. Auch sei das Vorbringen zur Unabhängigkeit der Rechtsberaterinnen vom Gericht in Randnr. 22 des angefochtenen Beschlusses völlig ignoriert worden. Das Gericht habe den angefochtenen Beschluss nicht ordnungsgemäß erlassen können, ohne zuvor die Bestimmungen des nationalen Rechts über die Ausübung des Rechtsberaterberufs eingehend zu prüfen.
Insoweit ist zu beachten, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, und dass die Begründung daher implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission,
C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513
, Randnr. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat das Gericht in Randnr. 22 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden, dass die Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom auszulegen sind, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen. Das Gericht war also in keiner Weise verpflichtet, die besondere Art der Beschäftigung von Rechtsberatern in Polen, die unterschiedlichen Grade an Unabhängigkeit, die sie genießen, oder die Bestimmungen des nationalen Rechts zur Regelung ihrer Tätigkeit zu prüfen.
Der fünfte Rechtsmittelgrund des PUKE und der dritte Rechtsmittelgrund der Republik Polen sind daher als unbegründet zurückzuweisen.
Da keiner der von den Rechtsmittelführern geltend gemachten Rechtsmittelgründe Erfolg hat, sind die Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführer mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.
Der Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und die Republik Polen tragen die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Polnisch.