CELEX: 62011TJ0152
Gemeinschaftsmarke
Verfallsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke MAD
Ernsthafte Benutzung der Marke
Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird
Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Dezember 2010 (Sache R 449/2009‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft mbH und der Comercial Jacinto Parera, SA
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft mbH trägt die Kosten.