CELEX: 62010TJ0286
Schiedsklausel
Sechstes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
Verträge betreffend die Projekte Amida, Bacs und Dirac
Förderfähige Kosten
Mehrkostenmodell
Gehalt von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen
Fehlende Eigenmittel beim Vertragschließenden

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass bestimmte von der Klägerin im Rahmen der Durchführung der Verträge Nr. 33812
betreffend das Projekt Amida, Nr. 27140 betreffend das Projekt Bacs und Nr. 27787 betreffend das Projekt Dirac, die mit der
Europäischen Kommission im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni
2002 (ABl. L 232, S. 1) angenommenen Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration
als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002‐2006) geschlossen wurden, aufgewendete
Kosten erstattungsfähig sind und dass die Klägerin folglich die Beträge von 98 042,45 Euro aufgrund des Vertrags betreffend
das Projekt Dirac und von 251 505,76 Euro aufgrund des Vertrags betreffend das Projekt Amida nicht zurückerstatten muss, sowie,
hilfsweise, gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem diese die Ergebnisse einer Prüfung,
nach der die streitgegenständlichen Kosten nicht förderfähig sind, bestätigt hat, und auf Verurteilung der Kommission zur
Durchführung einer Prüfung der zu verwirklichenden Projekte seitens einer anderen Gesellschaft als jener, die die ursprüngliche
Prüfung vorgenommen hat
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fondation de l’Institut de recherche IDIAP trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich
der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.