CELEX: 62009TJ0115
Staatliche Beihilfen
Von der Französischen Republik mitgeteilte Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten eines Herstellers großer Elektrohaushaltsgeräte
Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird
Offensichtliche Beurteilungsfehler
Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Sachverhalt
Die Klägerin in der Rechtssache T-115/09, die Electrolux AB, und die Klägerin in der Rechtssache T-116/09, die Whirlpool Europe BV (im Folgenden: Whirlpool), sind beide im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von großen Elektrohaushaltsgeräten tätig. Elektrolux und Whirlpool (im Folgenden zusammen: Klägerinnen) sind Wettbewerber der Fagor France SA (im Folgenden: FagorBrandt).
Am 21. Oktober 2008 erließ die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung 2009/485/EG über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt (
ABl. 2009, L 160, S. 11
, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Die angefochtene Entscheidung ist in sieben Abschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt („Verfahren“) weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die Französische Republik bei ihr am 6. August 2007 eine Beihilfe für FagorBrandt angemeldet habe (im Folgenden: fragliche Beihilfe). Anschließend stellt die Kommission fest, dass sie der Französischen Republik am 10. Oktober 2007 die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG mitgeteilt habe. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (nachstehend: Einleitungsentscheidung) sei im
Amtsblatt der Europäischen Union
(
ABl. 2007, C 275, S. 18
) bekannt gemacht worden, wobei die Beteiligten aufgefordert worden seien, zu der fraglichen Beihilfe Stellung zu nehmen. Die Kommission habe Stellungnahmen erhalten von FagorBrandt und von zwei Wettbewerbern dieses Unternehmens, das eine Electrolux und das andere ein Unternehmen, das nicht habe genannt werden wollen (im Folgenden: zweite Beschwerdeführerin) (Randnrn. 1 bis 5 der angefochtenen Entscheidung).
Im zweiten Abschnitt („Beschreibung“) der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission insbesondere fest, dass es sich bei der fraglichen Beihilfe um eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 31 Mio. Euro handele, die vom französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung bereitgestellt werden solle. FagorBrandt stehe indirekt im Eigentum der Fagor Electrodomésticos S. Coop. (im Folgenden: Fagor), einer Genossenschaft spanischen Rechts, die wiederum dem Genossenschaftsverband Mondragón Corporación Cooperativa angehöre. FagorBrandt habe im Jahre 2007 einen Umsatz von 903 Mio. Euro erzielt und sei in den drei großen Gerätefamilien der Branche „große Elektrohaushaltsgeräte“ – Waschgeräte, Kühlgeräte und Gargeräte – tätig (Randnrn. 6 bis 9 der angefochtenen Entscheidung).
Im dritten Abschnitt („Gründe für die Einleitung des Verfahrens“) der angefochtenen Entscheidung nannte die Kommission die fünf Gründe, die sie zum Erlass der Einleitungsentscheidung veranlasst hätten. Erstens habe ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Umgehung des in Nr. 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (
ABl. 2004, C 244, S. 2
, im Folgenden: Leitlinien) vorgesehenen Verbots bestanden, neu gegründeten Unternehmen Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren, denn FagorBrandt sei im Januar 2002 gegründet worden. Zweitens habe die Gefahr bestanden, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe, die FagorBrandt im Rahmen der Befreiung von der Körperschaftsteuer nach Art. 44
septies
des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (im Folgenden: Beihilfe gemäß Art. 44
septies
) gewährt worden sei und deren Rückzahlung die Kommission mit der Entscheidung 2004/343/EG vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (
ABl. 2004, L 108, S. 38
) angeordnet habe, umgangen werde. Drittens äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der langfristigen Überlebensfähigkeit von FagorBrandt. In diesem Zusammenhang hätte sie zum einen gerne nähere Angaben zu der Prognose eines 20%igen Anstiegs des Umsatzes von FagorBrandt im Jahr 2007 gegenüber 2006 gehabt. Zum anderen habe sie FagorBrandt aufgefordert, zu erläutern, wie sie die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe, die ihre italienische Tochtergesellschaft, FagorBrandt Italia, erhalten habe (im Folgenden: unvereinbare italienische Beihilfe), zurückzahlen werde. Viertens habe die Kommission auch Bedenken gehabt, ob die im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingeleiteten Ausgleichsmaßnahmen ausreichten. Fünftens habe die Kommission Bedenken gehabt, ob die Eigenleistung von FagorBrandt die in den Nrn. 43 und 44 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfülle. Dazu sei zu bemerken, dass die französischen Behörden die Rückzahlung der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
nicht in die Umstrukturierungskosten einbezogen hätten und dass sie die Herkunft bestimmter als Eigenleistung von FagorBrandt angegebener Beträge nicht erklärt hätten (Randnrn. 11 bis 16 der angefochtenen Entscheidung).
Im vierten Abschnitt („Stellungnahmen der Beteiligten“) und im fünften Abschnitt („Bemerkungen Frankreichs“) der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb nach Ansicht von Electrolux und der zweiten Beschwerdeführerin die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen hier nicht erfüllt seien, und zwar insbesondere, weil die fragliche Beihilfe den Wettbewerb verzerre, nicht auf das Minimum beschränkt sei und dazu diene, die Verpflichtung zur Rückzahlung früherer Beihilfen, die die Kommission für rechtswidrig erklärt habe, zu umgehen. Außerdem hätten die Französische Republik und FagorBrandt geltend gemacht, dass das letztgenannte Unternehmen alle in den Leitlinien für den Erhalt der fraglichen Beihilfe vorgesehenen Voraussetzungen erfülle (Randnrn. 17 bis 33 der angefochtenen Entscheidung).
Im sechsten Abschnitt der angefochtenen Entscheidung („Würdigung der Beihilfe“) stellte die Kommission erstens fest, dass keine der Parteien in Zweifel ziehe, dass die fragliche Beihilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstelle (Randnr. 34 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens könne die fragliche Beihilfe nur nach den Leitlinien beurteilt werden; dies hätten weder die Französische Republik noch die Beteiligten im Verwaltungsverfahren beanstandet (Randnrn. 35 und 36 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens prüfte die Kommission, ob FagorBrandt nach den Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage komme, und stellte in diesem Zusammenhang zum einen fest, dass FagorBrandt die in den Nrn. 11 und 13 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfülle, da deren Schwierigkeiten zu gravierend geworden seien, als dass sie von Fagor bewältigt werden könnten. Zum anderen ergebe sich aus der finanziellen Analyse von FagorBrandt, die im Januar 2002 gegründet worden sei, dass sie in den ersten drei Jahren ihres Bestehens nicht in Schwierigkeiten gewesen sei (Randnrn. 37 bis 43 der angefochtenen Entscheidung).
Viertens wies die Kommission darauf hin, dass die finanziellen Schwierigkeiten von FagorBrandt nicht in erster Linie auf die Rückzahlung der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
zurückzuführen seien, so dass dieses Unternehmen für den Erhalt von Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht komme. Außerdem könne die Auszahlung der fraglichen Beihilfe gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission (
C-355/95 P, Slg. 1997, I-2549
, Randnrn. 25 und 26, im Folgenden: Urteil Deggendorf), bis zur Rückzahlung der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
ausgesetzt werden (Randnrn. 44 bis 50 der angefochtenen Entscheidung).
Fünftens prüfte die Kommission den Umstrukturierungsplan und stellte fest, dass dieser die Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit des Unternehmens gewährleiste. In diesem Zusammenhang hob sie insbesondere hervor, dass der Umsatz von FagorBrandt im Jahr 2007 nicht, wie von dem Unternehmen in seinem Umstrukturierungsplan vorgesehen, um 20 %, sondern um 16 % zugenommen habe. Zu dem Umstand, dass dem Umstrukturierungsplan nicht zu entnehmen gewesen sei, wie FagorBrandt die Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe bewältigen werde, hätten die französischen Behörden mitgeteilt, dass die Rückforderung dieser Beihilfe die finanzielle Situation der Gruppe nicht beeinflussen dürfte, und im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass sich die Rückzahlung dieser Beihilfe wahrscheinlich auf weniger als 1 Mio. Euro belaufen werde. Die Kommission vertrat in diesem Zusammenhang unter Zurückweisung der Argumente, die die zweite Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgetragen hatte, die Auffassung, dass die von der Französischen Republik nach Erlass der Einleitungsentscheidung vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen FagorBrandt zwar schwächen, die Wiederherstellung von deren Überlebensfähigkeit aber nicht verhindern würden (Randnrn. 51 bis 71 der angefochtenen Entscheidung).
Sechstens wies die Kommission im Wesentlichen darauf hin, dass die fragliche Beihilfe zwar eine Wettbewerbsverfälschung herbeiführe, jedoch würden deren nachteilige Auswirkungen durch mehrere Faktoren begrenzt. Zunächst habe FagorBrandt in Europa nur einen Marktanteil von höchstens 5 %. Die Marktanteile von Fagor und FagorBrandt in Europa beliefen sich zusammen auf höchstens 8 %. Außerdem hätten vier ihrer Wettbewerber Marktanteile von 10 % oder mehr. Ferner mache die fragliche Beihilfe weniger als 4 % des europäischen Umsatzes von FagorBrandt aus. Angesichts der Tatsache, dass die fragliche Beihilfe nachteilige Auswirkungen auf die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten habe, seien wesentliche, konkrete Ausgleichsmaßnahmen von allerdings beschränktem Umfang erforderlich gewesen. Die Maßnahmen zur Stilllegung der Werke an zwei Orten in Frankreich seien nicht als Ausgleichsmaßnahmen anzusehen. Die Veräußerung der Tochtergesellschaft von FagorBrandt, Brandt Components, im März 2004 könne jedoch als Ausgleichsmaßnahme aufgefasst werden. Da jedoch diese Maßnahme allein als unzureichend anzusehen sei, müssten die von den französischen Behörden vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden. Die Maßnahme, über einen Zeitraum von fünf Jahren den Vertrieb der Kühl- und Gargeräte sowie der Geschirrspülmaschinen der Marke Vedette einzustellen, sei der Veräußerung dieser Marke vorzuziehen. Die Kommission kam in diesem Zusammenhang zu der Schlussfolgerung, dass es mit der Einstellung des Vertriebs der genannten Geräte für fünf Jahre und der Veräußerung der Tochtergesellschaft Brandt Components möglich sei, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien zu vermeiden (Randnrn. 72 bis 95 der angefochtenen Entscheidung).
Siebtens wies die Kommission in Bezug auf die Verpflichtung, die Höhe und die Intensität der Beihilfe gemäß den Nrn. 43 bis 45 der Leitlinien auf das erforderliche Minimum zu beschränken, darauf hin, dass sie im 44. Erwägungsgrund der Einleitungsentscheidung zwei Bedenken geäußert habe. Die französischen Behörden hätten diese Bedenken in ihrer auf die Einleitungsentscheidung hin vorgelegten Stellungnahme geteilt. Zum einen bestehe die Eigenleistung des Empfängers der fraglichen Beihilfe aus Bankkrediten in Höhe von 30 bis 35 Mio. Euro, die auf dem Markt aufgenommen und durch Bestände an fertigen Geräten besichert worden seien. Zum anderen sei die Rückzahlung der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
in Höhe von 25 bis 30 Mio. Euro einschließlich Zinsen im Umstrukturierungsplan berücksichtigt worden. Selbst wenn die Rückzahlung der Beihilfe einschließlich Zinsen als Teil der Umstrukturierungskosten betrachtet würde, hätte dies nicht zur Folge, dass die Eigenleistung des Empfängers unter die gemäß Nr. 44 der Leitlinien erforderlichen 50 % fallen würde. Außerdem wäre die Gruppe nach der Gewährung der fraglichen Beihilfe und nach Abschluss der Umstrukturierung weiterhin in erheblichem Maße verschuldet (Randnrn. 96 bis 104 der angefochtenen Entscheidung).
Im siebten Abschnitt der angefochtenen Entscheidung („Schlussfolgerung“) stellte die Kommission fest, dass die fragliche Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne.
Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:
„Artikel 1
Die Beihilfe in Höhe von 31 Mio. [Euro], die Frankreich dem Unternehmen FagorBrandt zu gewähren plant, ist unter den Bedingungen in Artikel 2 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1)   Die französischen Behörden sind gehalten, die Auszahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe an das Unternehmen FagorBrandt auszusetzen, bis die in der Entscheidung 2004/343/EG behandelte mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt ist.
(2)   Der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt in der Fassung, die Frankreich der Kommission am 6. August 200[7] übermittelt hat, wird vollständig umgesetzt.
(3)   FagorBrandt stellt den Vertrieb von Kühl-, Gar- und Geschirrspülgeräten der Marke Vedette für einen Zeitraum von fünf Jahren ein; dieser Zeitraum muss spätestens sieben Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung beginnen.
(4)   Damit die Kommission die Verwirklichung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Bedingungen verfolgen kann, informiert Frankreich die Kommission mit Hilfe von Jahresberichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung des Unternehmens FagorBrandt, über die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe, über die Auszahlung der mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfe und über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen.
Artikel 3
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.“
Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Mit am 24. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften haben die Klägerinnen in der Rechtssache T-115/09 bzw. in der Rechtssache T-116/09 Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.
Mit am 30. Juni 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen haben die Klägerinnen beantragt, der Kommission im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, neun Dokumente oder Arten von Dokumenten vorzulegen, auf die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung in den Rechtssachen T-115/09 und T-116/09 Bezug genommen hat.
Mit am 9. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen haben die Französische Republik und FagorBrandt beantragt, in den Rechtssachen T-115/09 und T-116/09 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
Mit am 27. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen hat die Kommission zu den in Randnr. 17 des vorliegenden Urteils genannten Anträgen der Klägerinnen auf Vorlage von Dokumenten Stellung genommen und diesen Anträgen widersprochen.
Mit am 24. August 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen hat Electrolux in ihrer Stellungnahme zu den in Randnr. 18 des vorliegenden Urteils genannten Streithilfeanträgen beantragt, bestimmte in Anlage 15 zu ihrer Klageschrift enthaltene Zahlenangaben gegenüber FagorBrandt und der Französischen Republik vertraulich zu behandeln, da es sich im Wesentlichen um nicht öffentlich zugängliche Informationen handele, die für sie von strategischem Interesse seien.
Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat mit Beschlüssen vom 22. September 2009 den Anträgen der Französischen Republik und von FagorBrandt auf Zulassung als Streithelferinnen in den Rechtssachen T-115/09 und T-116/09 stattgegeben. In diesen Beschlüssen heißt es, dass die Französische Republik und FagorBrandt, da diese Anträge nach Ablauf der in Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellt worden sind, die Rechte aus Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung haben.
Mit Schreiben, die bei der Kanzlei des Gerichts am 30. September 2009 eingegangen sind, hat FagorBrandt in den Rechtssachen T-115/09 und T-116/09 Akteneinsicht und Kopien oder Auszüge der in den Akten enthaltenen Dokumente beantragt, soweit nicht für einige dieser Unterlagen eine vertrauliche Behandlung vorgesehen sei.
Mit Entscheidung vom 7. Oktober 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts beschlossen, die in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils genannten Anträge gemäß Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung zurückzuweisen.
Mit Schreiben, die bei der Kanzlei des Gerichts am 1. Juni 2010 eingegangen sind, haben die Klägerinnen einen neuen tatsächlichen Gesichtspunkt in Form einer Pressemitteilung der Kommission vom 5. Mai 2010 geltend gemacht, in der diese u. a. festgestellt habe, dass ihr noch immer nicht „die notwendigen Beweise“ vorgelegt worden seien, um feststellen zu können, dass FagorBrandt die Beihilfe gemäß Art. 44
septies
zu diesem Zeitpunkt zurückgezahlt habe. Die Kommission hat zu diesen Schriftsätzen am 22. Juni 2010 eine Stellungnahme eingereicht.
Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, der deshalb die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist.
Mit Entscheidung des Präsidenten der Vierten Kammer vom 5. Mai 2011 sind die Rechtssachen T-115/09 und T-116/09 nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Außerdem wurde dem Antrag, bestimmte Unterlagen von Electrolux betreffend Whirlpool vertraulich zu behandeln, stattgegeben.
Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung den Parteien schriftlich Fragen gestellt sowie die Kommission zur Vorlage bestimmter Schriftstücke aufgefordert. Die Parteien haben diesen Aufforderungen innerhalb der gesetzten Frist Folge geleistet.
In der Sitzung vom 29. Juni 2011 haben die Verfahrensbeteiligten mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerinnen beantragen,
—
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission, unterstützt von der Französischen Republik und von FagorBrandt, beantragt,
—
die Klage als unbegründet abzuweisen;
—
den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Die Klägerinnen stützen ihre Klagen auf zwei Klagegründe.
Mit ihrem ersten Klagegrund machen sie im Wesentlichen geltend, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nicht erfüllt seien, unter denen eine Umstrukturierungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne. Sie gliedern diesen Klagegrund in acht Teile. Erstens liege ein Verstoß gegen den in den Nrn. 5 und 72 bis 77 der Leitlinien vorgesehenen Grundsatz der einmaligen Gewährung vor, wonach in den nach Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe folgenden zehn Jahren keine derartige Beihilfe gewährt werden dürfe, zweitens ein Verstoß gegen die Bedingung nach Nr. 8 der Leitlinien, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe nicht dazu dienen dürfe, ein Unternehmen in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten künstlich am Leben zu erhalten, drittens ein Verstoß gegen die Bedingung nach Nr. 23 der Leitlinien, wonach die Kommission im Rahmen der Prüfung der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe frühere Beihilfen, die rechtswidrig gewährt und nicht zurückgezahlt worden seien, berücksichtigen müsse, viertens ein Verstoß gegen die Bedingung nach Nr. 33 der Leitlinien, wonach der Empfänger einer Umstrukturierungsbeihilfe ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen sein müsse, fünftens ein Verstoß gegen die Bedingung nach Nr. 12 der Leitlinien, wonach es sich bei dem Empfänger der Beihilfe nicht um ein neu gegründetes Unternehmen handeln dürfe, sechstens ein Verstoß gegen die Bedingung nach den Nrn. 34 und 35 der Leitlinien, wonach der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Beihilfeempfängers erlauben müsse, siebtens ein Verstoß gegen die Bedingung nach den Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien, wonach die Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis zu der durch die fragliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrung stehen müssten, und achtens ein Verstoß gegen die Bedingung nach Nr. 43 der Leitlinien, wonach eine Umstrukturierungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein müsse und von Seiten des Konzerns, zu dem FagorBrandt gehöre, ein tatsächlicher Beitrag geleistet werden müsse.
Mit ihrem zweiten Klagegrund machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in verschiedener Hinsicht gegen die ihr nach Art. 253 EG obliegende Begründungspflicht verstoßen habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile. Erstens, so meint Electrolux, habe die Kommission es versäumt, das Bestehen struktureller Überkapazitäten auf dem Markt zu prüfen, obwohl Electrolux sie im Verwaltungsverfahren auf eine derartige Überkapazität hingewiesen habe. Whirlpool wiederum trägt vor, dass die Kommission die Gründe hätte angeben müssen, weshalb sie es nicht für erforderlich gehalten habe, die Wettbewerbsbeschränkung in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich zu beschränken. Zweitens vertreten die Klägerinnen die Auffassung, die Kommission habe nicht begründet, weshalb der Beitrag des Konzerns, zu dem FagorBrandt gehöre, ihrer Ansicht nach dadurch, dass es der größtmögliche Beitrag gewesen sei, ausreichend gewesen sei. Drittens meinen sie, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hätte begründen müssen, warum es nicht erforderlich sei, die Auswirkungen der Rückzahlung der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit von FagorBrandt zu beurteilen.
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik und FagorBrandt, weist diese beiden Klagegründe zurück.
Für das Gericht steht fest, dass die Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, wie die Kommission in Randnr. 36 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, anhand von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG geprüft werden muss. Dazu sind zunächst der rechtliche Rahmen für das Ermessen der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die entsprechende Kontrollbefugnis des Gerichts zu berücksichtigen. Anschließend wird das Gericht die von den Klägerinnen mit dem siebten Teil des ersten Klagegrundes geltend gemachten Rügen prüfen.
Der für die Kontrolle der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen maßgebliche rechtliche Rahmen
Erstens können gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission,
310/85, Slg. 1987, 901
, Randnr. 18, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C-372/97, Slg. 2004, I-3679
, Randnr. 83; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission,
T-349/03, Slg. 2005, II-2197
, Randnr. 137).
Außerdem kann sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie die Leitlinien zu Unternehmen in Schwierigkeiten selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrags abweichen (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Keller und Keller Meccanica/Kommission,
T-35/99, Slg. 2002, II-261
, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Rahmen ist hinsichtlich des Begriffs der Umstrukturierungsbeihilfe darauf hinzuweisen, dass eine derartige Beihilfe nach Ansicht der Kommission, wie sie sich aus den Nrn. 16 und 17 der Leitlinien ergibt, zum Ziel hat, die langfristige Rentabilität eines Unternehmens wiederherzustellen; darin unterscheide sie sich von einer Rettungsbeihilfe, die in einer vorübergehenden Unterstützung bestehe und zur Durchführung von Sofortmaßnahmen bestimmt sei.
Zweitens hat sich nach ständiger Rechtsprechung die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung des der Kommission im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG eingeräumten Ermessens darauf zu beschränken, die Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie die inhaltliche Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und das Fehlen von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Bewertung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission,
C-409/00, Slg. 2003, I-1487
, Randnr. 93, und Urteil Corsica Ferries France/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gericht darf jedoch die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission,
T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405
, Randnr. 79, und Corsica Ferries France/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 138).
Ferner hat das Gericht ebenfalls zu prüfen, ob die Anforderungen, die sich die Kommission selbst gestellt hat, beachtet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Keller und Keller Meccanica/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen ist es nicht Sache des Unionsrichters, anstelle der Kommission eine von ihr nie durchgeführte Prüfung vorzunehmen und zu mutmaßen, welche Schlussfolgerungen sie daraus gezogen hätte (Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Deutsche Post/Kommission,
T-266/02, Slg. 2008, II-1233
, Randnr. 95; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. September 2004, Valmont/Kommission,
T-274/01, Slg. 2004, II-3145
, Randnr. 136).
Die vorliegenden Klagen sind im Licht dieser Grundsätze zu prüfen.
Zum siebten Teil des ersten Klagegrundes: Verstoß gegen die Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien, da die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen nicht im Verhältnis zu der durch die fragliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrung stehen sollen
Was den Erlass von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe angeht, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien auf die „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen“ beziehen. Ausgleichsmaßnahmen sind gemäß diesen Bestimmungen und auch den Schriftsätzen der Kommission zufolge in erster Linie zu erlassen, um die nachteiligen Auswirkungen der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zu begrenzen (Nr. 38 der Leitlinien). Als Zweites müssen diese Maßnahmen „angemessen“ in dem Sinne sein, dass sie keine Verschlechterung der Marktstruktur zur Folge haben (Nr. 39 der Leitlinien). Als Drittes müssen sie im Hinblick auf die durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekte „verhältnismäßig“ sein. Dazu müssen diese Maßnahmen zum einen an dem oder den Märkten ansetzen, auf denen das fragliche Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat. Zum anderen können diese Maßnahmen zwar vor oder nach Gewährung der Beihilfe ergriffen werden, müssen jedoch auf jeden Fall integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans sein. Darüber hinaus dürfen sie nicht lediglich aus einem Schuldenerlass oder der Schließung defizitärer Geschäftsbereiche bestehen, weil sie sonst zu keiner Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz des fraglichen Unternehmens führen würden (Nr. 40 der Leitlinien).
Die Klägerinnen tragen vor, dass die Ausgleichsmaßnahmen gemäß den Nrn. 38 und 40 der Leitlinien im Hinblick auf die durch eine Umstrukturierungsbeihilfe verursachten Verzerrungseffekte verhältnismäßig sein und an dem oder den Märkten ansetzen müssten, auf denen das Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung habe. Dazu erheben sie hauptsächlich drei Rügen. Mit ihrer ersten Rüge wenden sie sich dagegen, dass die von der Kommission erlassenen Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf die bedeutende Stellung, die FagorBrandt auf dem Markt einnehme, unzureichend seien. Ihre zweite Rüge richtet sich dagegen, dass die Veräußerung von Brandt Components keine angemessene Ausgleichsmaßnahme darstelle. Mit ihrer dritten Rüge machen sie geltend, dass die Einstellung des Vertriebs der Kühl- und Gargeräte sowie der Geschirrspülmaschinen der Marke Vedette über einen Zeitraum von fünf Jahren keine im Hinblick auf die durch die fragliche Beihilfe geschaffenen Verzerrungswirkungen angemessene Ausgleichsmaßnahme sei.
Die Kommission tritt jeder dieser drei Rügen entgegen.
Es ist festzustellen, dass die Kommission, nachdem sie in den Randnrn. 80 und 81 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen hatte, dass die Schließung der beiden Werke von FagorBrandt keine Ausgleichsmaßnahmen darstelle, weil es sich um die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche handele, in den Randnrn. 82 und 83 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Veräußerung von Brandt Components Folgendes ausgeführt hat:
„(82)
Dahingegen hat das Unternehmen im März 2004 seine Tochtergesellschaft Brandt Components (Werk Nevers) für [2-5] Mio. EUR an die österreichische Gruppe ATB veräußert. Es handelt sich somit weder um einen Schuldenerlass … noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs. Diese Maßnahme wird somit durch Nummer 40 der [L]eitlinien nicht ausgeschlossen. Der im März 2004 veräußerte Geschäftsbereich … erzielte im Jahr 2003 einen Umsatz von [25-45] Mio. EUR – dies entspricht [2-5] % des Umsatzes des Unternehmens im Jahr 2003 – und zählte [250-500] Beschäftigte, d. h. [5-10] % der Mitarbeiter des Unternehmens. Zu den dort ausgeübten Tätigkeiten zählten der Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Elektromotoren für Waschmaschinen. Diese Veräußerung führte somit zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile.
(83)
Die Kommission räumt zwar ein, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Ausgleichsmaßnahme handelt, aber sie vertritt die Auffassung, dass die nachteiligen Auswirkungen der [fraglichen] Beihilfe allein mit dieser Maßnahme nicht ausgeglichen werden können. Die Kommission merkt insbesondere an, dass die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für große Elektrohaushaltsgeräte …, der der wichtigste Markt ist, auf dem FagorBrandt präsent bleiben wird, durch diese Maßnahme nicht verringert wird.“
Fn. 32 der angefochtenen Entscheidung, auf die in Randnr. 83 dieser Entscheidung verwiesen wird, lautet:
„Die französischen Behörden machen geltend, dass das Unternehmen dank der Geschäftstätigkeit von Brandt Components von einer starken Integration der Herstellung von Toplader-Waschmaschinen, einer traditionell starken Position der Gruppe FagorBrandt, profitiert habe. Nach Angaben der französischen Behörden wird diese Art von Integration insbesondere für innovative Produkte oder für Produkte, die besonderes Know-how erfordern, angestrebt und von den großen Marktteilnehmern der Branche (zum Beispiel BSH oder Miele) praktiziert. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die französischen Behörden abgesehen von den vorstehenden Angaben keine Elemente übermittelt haben, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Veräußerung von Brandt Components die Möglichkeit FagorBrandts verringern wird, wettbewerbsfähige Waschmaschinen herzustellen, und somit die Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Waschmaschinen einschränken wird; noch viel weniger ermöglichen die übermittelten Elemente eine Quantifizierung dieser Auswirkung. Die Kommission kann daher nicht den Schluss ziehen, dass die Veräußerung von Brandt Components sich tatsächlich auf den Markt für große Elektrohaushaltsgeräte auswirken wird.“
Einerseits ergibt sich somit aus den Randnrn. 82 und 83 der angefochtenen Entscheidung sowie aus deren Fn. 32, dass die Kommission davon ausging, dass die Veräußerung von Brandt Components als eine Ausgleichsmaßnahme einzustufen sei, weil es sich weder um einen bloßen „Schuldenerlass“ noch um die „Schließung eines Geschäftsbereichs“ gehandelt habe und die Veräußerung „zur Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile“ geführt habe. Andererseits stellte die Kommission gleichzeitig fest, dass die Präsenz von FagorBrandt auf dem wichtigsten Markt, auf dem dieses Unternehmen tätig war, dem für große Elektrohaushaltsgeräte, durch diese Ausgleichsmaßnahme nicht verringert werde, so dass die genannte Maßnahme allein nicht ausreiche, um die aus der fraglichen Beihilfe resultierende Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen.
Das Gericht hält es für zweckmäßig, im Licht der in den Randnrn. 47 bis 49 des vorliegenden Urteils getroffenen Feststellungen zunächst die zweite Rüge der Klägerinnen zu prüfen, wonach die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass die Veräußerung von Brandt Components eine angemessene Ausgleichsmaßnahme darstelle.
Erstens steht fest, dass die Veräußerung von Brandt Components im März 2004 erfolgt ist und die Französische Republik die fragliche Beihilfe der Kommission am 6. August 2007, d. h. etwa dreieinhalb Jahre nach der Veräußerung, mitgeteilt hat. Insoweit ist daher festzustellen, dass diese Maßnahme, selbst wenn die Französische Republik, wie die Kommission ausführt, die Veräußerung von Brandt Components als integralen Bestandteil des von ihr der Kommission mitgeteilten Umstrukturierungsplans ansah, als sie im März 2004 getroffen wurde, – wie die Klägerinnen geltend machen – nicht bezweckt hat und auch nicht bewirken konnte, die Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, die durch die von der Französischen Republik am 6. August 2007 angemeldete Beihilfe hervorgerufen würden.
In diesem Zusammenhang ist das von der Kommission, unterstützt durch FagorBrandt, vorgetragene Argument, wonach sich aus dem oben in Randnr. 37 angeführten Urteil Corsica Ferries France/Kommission (Randnr. 225) ergebe, dass eine Ausgleichsmaßnahme vor der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans ergriffen werden könne, als nicht stichhaltig zurückzuweisen. Wie die Klägerinnen zutreffend bemerken, hat das Gericht in dem genannten Urteil zwar festgestellt, dass eine Ausgleichsmaßnahme vor der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans ergriffen werden konnte, doch hat es dabei den spezifischen Umständen Rechnung getragen, unter denen die fragliche Maßnahme etwa einen Monat vor Annahme des betreffenden Umstrukturierungsplans beschlossen worden war, sowie der Tatsache, dass sie fast einen Monat nach Mitteilung des Plans an die Kommission durchgeführt worden war. Die Umstände in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, sind also mit denen in der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar, in der die Veräußerung von Brandt Components fast dreieinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Umstrukturierungsbeihilfe und der Umstrukturierungsplan von FagorBrandt der Kommission auch nur mitgeteilt wurden.
Zweitens ist zwar unstreitig, dass die Veräußerung von Brandt Components, wie die Kommission in Randnr. 82 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, eine Verringerung der Präsenz von FagorBrandt auf dem Markt für Waschmaschinenbauteile zur Folge gehabt hat; jedoch hat keine Partei im Verwaltungsverfahren oder vor dem Gericht geltend gemacht oder nachgewiesen, dass die genannte Veräußerung auf dem wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt tätig war, zu einer – und sei es auch nur geringfügigen – Verringerung der aus der fraglichen Beihilfe resultierenden nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb geführt habe. Aus Randnr. 83 und Fn. 32 der angefochtenen Entscheidung (vgl. Randnrn. 47 und 48 des vorliegenden Urteils) ergibt sich vielmehr eindeutig, dass die Kommission es ausgeschlossen hat, dass sich die Veräußerung von Brandt Components auf den zur Branche der großen Elektrohaushaltsgeräte gehörenden Markt für Waschmaschinen, den „wichtigsten Markt“, auf dem FagorBrandt der Kommission zufolge tätig war, „tatsächlich ausgewirkt“ habe.
Drittens bedeutete entgegen der von der Kommission in Randnr. 82 der angefochtenen Entscheidung vertretenen Ansicht der Umstand, dass es sich bei der Veräußerung von Brandt Components weder um einen bloßen Schuldenerlass noch um die Schließung eines Geschäftsbereichs gehandelt hat, nicht, dass es sich zwangsläufig um eine Ausgleichsmaßnahme handelte, die geeignet wäre, die durch die Gewährung der fraglichen Beihilfe hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verringern. Da die genannte Maßnahme nämlich, wie in den Randnrn. 52 und 53 des vorliegenden Urteils festgestellt, nicht bezweckt und jedenfalls auch nicht bewirkt hatte, die mit der Gewährung der fraglichen Beihilfe einhergehenden nachteiligen Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb zu begrenzen, konnte sie nicht zutreffend als Ausgleichsmaßnahme eingestuft werden.
Angesichts der Erwägungen in den Randnrn. 51 bis 54 des vorliegenden Urteils ist festzustellen, dass die Kommission dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, dass sie in Randnr. 83 der angefochtenen Entscheidung angenommen hat, dass die Veräußerung von Brandt Components eine Ausgleichsmaßnahme im Sinne der Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien darstelle. Es ist deshalb zu prüfen, inwieweit sich ein derartiger Fehler auf die Richtigkeit der Analyse der Kommission auswirkt, dass die sich aus der Gewährung der fraglichen Beihilfe ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb im vorliegenden Fall durch die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen hätten verringert werden können.
Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Randnr. 94 der angefochtenen Entscheidung von Folgendem ausgegangen ist:
„Die Ausgleichsmaßnahmen bestehen in der Einstellung des Vertriebs bestimmter Geräte der Marke Vedette (Gar-, Kühl- und Geschirrspülgeräte) während eines Zeitraums von fünf Jahren … und der Veräußerung von Brandt Components. Es handelt sich um eine konkrete (d. h. wesentliche) Verringerung der Präsenz [von FagorBrandt] auf dem Markt, die aber von beschränktem Umfang ist. Diese Verringerung steht somit, wie zuvor untersucht, in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Verfälschung von Wettbewerb und Handel.“
Die Kommission gelangt dabei in Randnr. 95 der angefochtenen Entscheidung zu folgendem Ergebnis:
„Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es mit Hilfe dieser [Ausgleichsm]aßnahmen möglich ist, übertriebene Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Nummern 38 bis 40 der [L]eitlinien zu vermeiden.“
In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Ausgleichsmaßnahme der Veräußerung von Brandt Components es im Zusammenwirken mit der Ausgleichsmaßnahme der Einstellung des Vertriebs einiger dieser Geräte unter der Marke Vedette für einen Zeitraum von fünf Jahren ermöglicht habe, die durch die Gewährung der fraglichen Beihilfe hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb in verhältnismäßiger Weise zu begrenzen, zwangsläufig falsch ist, da die Veräußerung von Brandt Components, wie oben in Randnr. 53 ausgeführt, keine konkrete Auswirkung auf den wichtigsten Markt, auf dem FagorBrandt tätig war, hatte. Zum einen ist dazu zu bemerken, dass die Kommission weder in der angefochtenen Entscheidung noch vor dem Gericht die Ansicht vertreten oder den Nachweis dafür erbracht hat, dass die Ausgleichsmaßnahme der Vertriebseinstellung für sich genommen ausreichte, um die sich aus der Gewährung der fraglichen Beihilfe ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb gemäß den in den Nrn. 38 bis 40 der Leitlinien aufgestellten Anforderungen in verhältnismäßiger Weise zu begrenzen. Zum anderen ist es jedenfalls nach der in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nicht Sache des Gerichts, anstelle der Kommission eine Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die letztgenannte Ausgleichsmaßnahme allein ausreichte, um die sich aus der Gewährung der fraglichen Beihilfe ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu begrenzen, und zu mutmaßen, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus dieser Prüfung hätte ziehen müssen.
Unter diesen Umständen können die erste und die dritte Rüge des siebten Teils des ersten Klagegrundes dahingestellt bleiben; der zweiten Rüge des siebten Teils, wie sie von den Klägerinnen geltend gemacht wird, ist stattzugeben, da die Veräußerung von Brandt Components keine angemessene Ausgleichsmaßnahme darstellt.
Unbeschadet dieser Schlussfolgerung hält es das Gericht für angebracht, vorsorglich auch den von den Klägerinnen geltend gemachten dritten Teil des ersten Klagegrundes zu prüfen.
Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: Nichtberücksichtigung der früher gewährten und nicht zurückgezahlten Beihilfen
Die Klägerinnen erheben im Rahmen des dritten Teils des ersten Klagegrundes hauptsächlich zwei Rügen, mit denen sie einen Verstoß gegen Nr. 23 der Leitlinien, wie sie von der Kommission unter Bezugnahme auf das Urteil Deggendorf (oben in Randnr. 10 angeführt) angewandt worden sei, geltend machen. Danach habe es die Kommission versäumt, die kumulative Wirkung der fraglichen Beihilfe erstens mit der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
und zweitens mit der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe zu prüfen, denn die beiden letztgenannten Beihilfen seien noch nicht zurückgezahlt worden.
Die Kommission tritt diesen beiden Rügen entgegen.
Das Gericht prüft zunächst die zweite Rüge der Klägerinnen, wonach die Kommission die kumulative Wirkung der fraglichen Beihilfe mit der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe außer Acht gelassen habe.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Deggendorf (oben in Randnr. 10 angeführt) entschieden hat, dass die Kommission ihr Ermessen nicht überschreitet, wenn sie zu dem Vorhaben einer Beihilfe, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, eine Entscheidung erlässt, mit der diese Beihilfe unter dem Vorbehalt für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, dass zuvor eine frühere rechtswidrige Beihilfe von dem Unternehmen zurückgezahlt wird, und zwar wegen der kumulativen Wirkung der fraglichen Beihilfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. September 2009, AceaElectrabel/Kommission, T-303/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann ist zu beachten, dass es in Nr. 23 der Leitlinien, in der die Kommission in ihrer Fn. 14 auf das Urteil Deggendorf (oben in Randnr. 10 angeführt) verweist, folgendermaßen lautet:
„Wurde einem Unternehmen in Schwierigkeiten eine Beihilfe gewährt, wegen der die Kommission eine Rückforderungsentscheidung erlassen hat, so muss, wenn die Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] nicht erfolgt ist, die Beurteilung einer Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, die demselben Unternehmen gewährt werden soll, einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen …“
Einerseits ergibt sich also aus dem Urteil Deggendorf (oben in Randnr. 10 angeführt) und aus Nr. 23 der Leitlinien, dass die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzlich die kumulative Wirkung dieser Beihilfe mit etwaigen früheren Beihilfen, die noch nicht zurückgezahlt wurden, prüfen muss. Eine solche Prüfung ist aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass sich die durch die Gewährung früherer unvereinbarer Beihilfen erlangten Vorteile weiterhin auf den Wettbewerb auswirken.
Andererseits ist die Kommission, wenn sie die Gewährung der geplanten Beihilfe von der vorherigen Rückzahlung einer oder mehrerer früherer Beihilfen abhängig macht, nicht verpflichtet, die kumulative Wirkung dieser Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen. Ein solcher Vorbehalt kann verhindern, dass der mit der geplanten Beihilfe gewährte Vorteil zu dem mit den früheren Beihilfen gewährten Vorteil hinzukommt, denn die sich aus der Gewährung früherer Beihilfen ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb sind durch die Rückzahlung der Beihilfebeträge nebst Zinsen aufgehoben. Nach der Rechtsprechung kann nämlich durch die Rückzahlung einer Beihilfe nebst Zinsen der nicht gerechtfertigte Vorteil beseitigt werden, der in der Nichtzahlung von Zinsen – die der Beihilfeempfänger auf den Betrag der fraglichen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfe gezahlt hätte, wenn er sich diesen Betrag bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung auf dem Markt hätte leihen müssen – und in der Verbesserung seiner Wettbewerbsposition gegenüber den anderen Marktteilnehmern während der Dauer der Rechtswidrigkeit besteht (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication,
C-199/06, Slg. 2008, I-469
, Randnr. 51).
Die Kommission hat im vorliegenden Fall nach ihrer Feststellung in Randnr. 48 der angefochtenen Entscheidung, dass „nichts gegen die Anwendung des [im Urteil Deggendorf verfolgten] Ansatzes zu sprechen scheint, der darin besteht, die [fragliche] Beihilfe unter der Voraussetzung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, dass ihre Auszahlung bis zur Rückzahlung der Beihilfe gemäß Artikel 44
septies
ausgesetzt wird“, in Randnr. 50 der genannten Entscheidung ausgeführt:
„Gemäß Nummer 23 der [L]eitlinien muss die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Umstrukturierungsbeihilfe ‚einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen‘. Wie in … Fußnote [14] der [L]eitlinien angegeben, beruht diese Bestimmung auf dem [Urteil Deggendorf]. Im vorliegenden Fall hat Frankreich sich verpflichtet, die Beihilfe gemäß Artikel 44
septies
vor der Auszahlung der neuen Beihilfe beizutreiben. In der vorliegenden Entscheidung muss die Kommission diese Verpflichtung gemäß [dem Urteil Deggendorf] zur Voraussetzung für die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt machen. Auf diese Weise gewährleistet [die Kommission], dass es nicht zu einer Kumulierung der alten mit der neuen Beihilfe kommt und dass die alte Beihilfe zurückgezahlt wird. Daher muss im folgenden Teil der Würdigung der neuen Beihilfe weder dem kumulativen Effekt der Beihilfen noch der Nichtrückzahlung der alten Beihilfe Rechnung getragen werden.“
In diesem Rahmen steht insbesondere in Bezug auf die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare italienische Beihilfe erstens fest, dass die italienische Tochtergesellschaft von FagorBrandt, wie sich im Wesentlichen aus Randnr. 61 der angefochtenen Entscheidung ergibt, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung noch immer einen Teil der genannten Beihilfe in Höhe von weniger als 1 Mio. Euro zurückzuzahlen hatte.
Zweitens ist, wie sich aus der in Randnr. 68 des vorliegenden Urteils dargestellten Randnr. 50 der angefochtenen Entscheidung ergibt, zum einen festzustellen, dass die Kommission im Gegensatz zu der Beihilfe gemäß Art. 44
septies
in der angefochtenen Entscheidung die Gewährung der fraglichen Beihilfe nicht von der vorherigen Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe abhängig gemacht hat. Zum anderen ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission die kumulative Wirkung dieses Vorteils und des aus der Gewährung der fraglichen Beihilfe resultierenden Vorteils auf den Wettbewerb nicht berücksichtigt hat. Die Kommission hat nämlich im Rahmen des Abschnitts 6.6 „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen“ der angefochtenen Entscheidung und insbesondere in Randnr. 76 dieser Entscheidung nichts anderes als die Elemente geprüft, „die nachteilige Auswirkungen [der] Wettbewerbsverfälschung beschränken können“, zu der es allein durch die Gewährung der fraglichen Beihilfe kommt. Außerdem stehen, wie sich aus Randnr. 94 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die Ausgleichsmaßnahmen, von denen die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt abhängig gemacht hat, in Zusammenhang mit der Wettbewerbsverzerrung, die sich aus der Gewährung allein dieser Beihilfe ergibt, ohne dass die kumulative Wirkung dieser Beihilfe in Verbindung mit der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe berücksichtigt worden wäre.
Da die Kommission die Gewährung der fraglichen Beihilfe nicht von der Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe abhängig gemacht hat, hätte sie notwendigerweise die kumulative Wirkung dieser beiden Beihilfen prüfen müssen, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat. Dies gilt auch dann, falls davon auszugehen sein sollte, dass die Kommission – wie sie im Wesentlichen im 31. Erwägungsgrund der Einleitungsentscheidung ausgeführt und mit der Französischen Republik und FagorBrandt in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat – nach dem Urteil Deggendorf (oben in Randnr. 10 angeführt) die Gewährung der fraglichen Beihilfe durch die Französische Republik nicht von der vorherigen Einziehung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe durch die Italienische Republik abhängig machen konnte.
Aufgrund dessen ist festzustellen, dass der Kommission im Rahmen der von ihr durchgeführten Prüfung der Wettbewerbsverzerrung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist.
Das Vorbringen der Kommission sowie von FagorBrandt und der Französischen Republik zu diesem Punkt steht dieser Feststellung nicht entgegen.
Erstens ist das von der Kommission in ihren Schriftsätzen und auf die Fragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Argument, sie habe die Auswirkung der Rückzahlung des fraglichen Betrags auf die Durchführbarkeit der Umstrukturierung geprüft, zurückzuweisen, da es ins Leere geht. Die Tatsache nämlich, dass die Kommission in Randnr. 61 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass die Rückzahlung der genannten Beihilfe nach Angaben der französischen Behörden „die finanzielle Situation der Gruppe nicht beeinflussen dürfte“, hat nämlich mit der Prüfung nichts zu tun, die die Kommission im Hinblick auf die kumulative Wirkung der fraglichen Beihilfen auf den Wettbewerb und auf die deshalb zu ergreifenden Ausgleichsmaßnahmen hätte vornehmen müssen, und hat auch keinen Einfluss auf diese Prüfung.
Zweitens kann das von der Kommission in ihren Schriftsätzen vorgetragene Argument, dass die „tatsächliche wirtschaftliche Auswirkung [der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe] minimal war“, es jedenfalls nicht rechtfertigen, dass die kumulative Auswirkung der fraglichen Beihilfe mit der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren italienischen Beihilfe nicht berücksichtigt wurde.
Die Kommission verfügt zwar, wie sich aus der in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils dargelegten Rechtsprechung ergibt, im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt über ein weites Ermessen; der Umstand, dass der noch zurückzuzahlende Betrag einer früheren Beihilfe im Verhältnis zu der geplanten Beihilfe verhältnismäßig gering ist, entbindet sie jedoch nach dem Urteil Deggendorf (oben in Randnr. 10 angeführt) nicht davon, die kumulative Auswirkung der beiden Beihilfen auf den Wettbewerb zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach der in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils dargelegten Rechtsprechung nicht Sache des Gerichts ist, eine derartige Prüfung vorzunehmen und zu mutmaßen, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus dieser Prüfung hätte ziehen müssen.
Daher greift die zweite Rüge des dritten Teils des ersten Klagegrundes durch, ohne dass es erforderlich wäre, die erste Rüge dieses Teils zu prüfen.
Demzufolge ist die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, ohne dass über die sechs anderen Teile des ersten Klagegrundes und über den zweiten Klagegrund, insbesondere über dessen ersten Teil, wonach die angefochtene Entscheidung in Bezug auf das Bestehen einer strukturellen Überkapazität auf dem Markt keine Begründung enthalten soll (siehe oben, Randnr. 33), entschieden zu werden braucht.
Zu den Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen
Die Klägerinnen haben, wie in den Randnrn. 17 und 19 des vorliegenden Urteils angegeben, beantragt, der Kommission, die diesem Antrag entgegengetreten ist, aufzugeben, im Rahmen prozessleitender Maßnahmen bestimmte Dokumente oder Arten von Dokumenten vorzulegen.
Da die angefochtene Entscheidung, wie in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils festgestellt, für nichtig zu erklären ist, ohne dass es erforderlich wäre, die Begründetheit der Anträge der Klägerinnen auf prozessleitende Maßnahmen zu prüfen, braucht über diese gegenstandslos gewordenen Anträge nicht entschieden zu werden.
Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Im Übrigen tragen gemäß Art. 87 § 4 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung zum einen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten, und zum anderen kann das Gericht entscheiden, dass andere Streithelfer als die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die Organe und die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ihre eigenen Kosten tragen.
Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten gemäß dem Antrag der Klägerinnen deren Kosten aufzuerlegen.
Die Französische Republik und FagorBrandt, die keine Streithilfeschriftsätze eingereicht haben, tragen ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Entscheidung 2009/485/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt wird für nichtig erklärt.

2.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Electrolux AB und der Whirlpool Europe BV.

3.
Die Französische Republik und die Fagor France SA tragen ihre eigenen Kosten.

Pelikánová
Jürimäe
Van der Woude
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Februar 2012.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.