CELEX: 62011CJ0366
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 2000/60/EG
Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission
Fehlen
Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne
Fehlen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen
der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) nachzukommen – Keine Erstellung der Bewirtschaftungspläne
für die Einzugsgebiete im Sinne von Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie – Verfahren zur Information
und zur Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Entwürfe dieser Pläne – Fehlen
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie
2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen
der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass es sowohl für die vollständig in seinem Hoheitsgebiet liegenden
als auch für die internationalen Flussgebietseinheiten nicht fristgemäß alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
erstellt und der Europäischen Kommission nicht fristgemäß Kopien dieser Pläne übermittelt hat; außerdem hat das Königreich
Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie verstoßen, indem es in Bezug auf
die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht fristgemäß alle Verfahren zur Information und zur Anhörung
der Öffentlichkeit eingeleitet hat.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.