CELEX: 62009CJ0201
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartelle
Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger
Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird
Zuständigkeit der Kommission
Zurechnung der Zuwiderhandlung
Rechtskraft
Verteidigungsrechte
Verjährung
Begriff des ‚Ruhens‘ der Verjährung
Wirkung erga omnes oder inter partes
Begründungsmangel

Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die ArcelorMittal Luxembourg SA, vormals Arcelor Luxembourg SA (C‑201/09 P), und die Europäische
Kommission (C‑216/09 P) sowie im Wege eines Anschlussrechtsmittels die ArcelorMittal Belval & Differdange SA, vormals Arcelor
Profil Luxembourg SA, und die ArcelorMittal International SA, vormals Arcelor International SA (C‑216/09 P), die teilweise
Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg
u. a./Kommission (T‑405/06, Slg. 2009, II‑771, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2006) 5342
endg. der Kommission vom 8. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und
verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (Sache COMP/F/38.907 – Stahlträger) (im Folgenden: streitige Entscheidung),
von der eine Zusammenfassung im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 13. September 2008 (ABl. C 235, S. 4) veröffentlicht wurde, teilweise für nichtig erklärt hat.
Mit der streitigen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass das aus der ArcelorMittal Luxembourg SA, der ArcelorMittal
Belval & Differdange SA und der ArcelorMittal International SA bestehende Unternehmen vom 1. Juli 1988 bis 16. Januar 1991
unter Verstoß gegen Art. 65 § 1 KS an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen habe,
die die Festsetzung von Preisen, die Zuteilung von Quoten und einen umfassenden Informationsaustausch auf dem Stahlträgermarkt
in der Gemeinschaft bezweckt oder bewirkt hätten, und verhängte wegen dieser Zuwiderhandlungen gegen die genannten Gesellschaften
als Gesamtschuldner eine Geldbuße in Höhe von 10 Mio. Euro.
I –
Rechtlicher Rahmen
A –
Bestimmungen des EGKS-Vertrags
Art. 65 KS sah vor:
„§ 1 Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und alle verabredeten
Praktiken, die darauf abzielen würden, auf dem Gemeinsamen Markt unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern,
einzuschränken oder zu verfälschen, insbesondere
a)      die Preise festzusetzen oder zu bestimmen;
b)      die Erzeugung, die technische Entwicklung oder die Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren;
c)      die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungsquellen aufzuteilen.
…
§ 4   Nach Paragraf 1 dieses Artikels untersagte Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig; eine Berufung auf sie ist vor keinem
Gericht der Mitgliedstaaten zulässig.
Vorbehaltlich der bei dem Gerichtshof zu erhebenden Klagen ist die Kommission ausschließlich zuständig, darüber zu entscheiden,
ob die genannten Vereinbarungen oder Beschlüsse mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang stehen.
§ 5      Gegen Unternehmen, die eine nichtige Vereinbarung getroffen oder im Wege eines Schiedsverfahrens, einer Vertragsstrafe, des
Boykotts oder irgendeines anderen Mittels eine Vereinbarung oder einen nichtigen Beschluss oder eine Vereinbarung, deren Genehmigung
abgelehnt oder widerrufen worden ist, angewendet oder anzuwenden versucht haben, oder die Vergünstigung einer Genehmigung
durch vorsätzlich falsche oder entstellte Auskünfte erlangen, oder zu den Bestimmungen des Paragrafen 1 im Widerspruch stehende
Praktiken anwenden, kann die Kommission Geldbußen und Zwangsgelder festsetzen; der Höchstbetrag dieser Geldbußen und Zwangsgelder
darf das Doppelte des Umsatzes nicht überschreiten, der in den Erzeugnissen erzielt worden ist, die Gegenstand der Vereinbarung,
des Beschlusses oder der Praktiken waren, die zu den Bestimmungen dieses Artikels im Widerspruch stehen; war eine Beschränkung
der Produktion, der technischen Entwicklung oder der Investitionen beabsichtigt, so wird dieser Höchstbetrag bis auf höchstens
10 v. H. des Jahresumsatzes der betreffenden Unternehmen erhöht, soweit es sich um die Geldbuße handelt, und bis auf höchstens
20 v. H. des Tagesumsatzes, soweit es sich um die Zwangsgelder handelt.“
Der EGKS-Vertrag lief gemäß Art. 97 KS am 23. Juli 2002 aus.
B –
Bestimmungen des EG-Vertrags
Art. 305 Abs. 1 EG lautete:
„Dieser Vertrag ändert nicht die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, der Befugnisse der Organe dieser Gemeinschaft und
der Vorschriften des genannten Vertrags für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl.“
C –
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und
82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) verfügt die Kommission „[z]ur Anwendung der Artikel 81 [EG]
und 82 [EG] … über die in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnisse“.
Art. 7 („Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen“) der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:
„(1)      Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 [EG] oder Artikel
82 [EG] des Vertrags fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten,
die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. … Soweit die Kommission ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine
Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
…“
Nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 EG oder Art. 82 EG verstoßen.
D –
Vorschriften über die Verfolgungsverjährung
Nach Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 715/78/EGKS der Kommission vom 6. April 1978 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
im Geltungsbereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ABl. L 94, S. 22) und
Art. 25 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verjährt die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts grundsätzlich in fünf Jahren.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 beginnt die Verjährung mit dem
Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung
jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Nach Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 wird die Verjährung durch jede
auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission unterbrochen. Die Unterbrechung tritt
mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen bekannt gegeben wird.
Die Verjährung wird u. a. durch folgende Handlungen unterbrochen:
–        schriftliche Auskunftsverlangen der Kommission sowie Entscheidungen der Kommission, durch die die verlangten Auskünfte angefordert
werden;
–        schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die Kommission ihren Bediensteten erteilt, sowie Entscheidungen der Kommission, durch
die Nachprüfungen angeordnet werden;
–        die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission;
–        die Mitteilung der von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
Nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 wirkt die Unterbrechung gegenüber
allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen.
Nach Art. 2 Abs. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 beginnt die Verjährung nach jeder
Unterbrechung von Neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen
ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum,
in dem die Verjährung ruht.
Nach Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 ruht die Verfolgungsverjährung, solange
wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist.
Aus Art. 4 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 26 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003 geht hervor, dass die Befugnis der
Kommission zur Vollstreckung von Entscheidungen, durch die gemäß den Bestimmungen des EGKS-Vertrags oder nach Art. 23 der
Verordnung Nr. 1/2003 Geldbußen festgesetzt worden sind, in fünf Jahren verjährt und dass die Verjährung mit dem Tag beginnt,
an dem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist.
II –
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende, in den Randnrn. 16 bis 37 des angefochtenen Urteils dargestellte Sachverhalt kann
wie folgt zusammengefasst werden.
Die ARBED SA, die ihren Firmennamen zunächst in Arcelor Luxembourg SA und dann in ArcelorMittal Luxembourg SA änderte (im
Folgenden: ARBED), stellte Stahlprodukte her.
Die TradeARBED SA, die ihren Firmennamen zunächst in Arcelor International SA und dann in ArcelorMittal International SA änderte
(im Folgenden: TradeARBED), war eine 100%ige Tochtergesellschaft von ARBED und für den Vertrieb der von dieser hergestellten
Stahlprodukte zuständig.
Die ProfilARBED SA, die ihren Firmennamen zunächst in Arcelor Profil Luxembourg SA und dann in ArcelorMittal Belval & Differdange
SA änderte (im Folgenden: ProfilARBED), wurde am 27. November 1992 als 100%ige Tochtergesellschaft von ARBED zu dem Zweck
errichtet, von diesem Zeitpunkt an die wirtschaftlichen und industriellen Tätigkeiten von ARBED in der Trägerbranche fortzuführen.
1991 ließ die Kommission aufgrund von Entscheidungen gemäß Art. 47 KS in den Geschäftsräumen mehrerer Unternehmen, darunter
TradeARBED, Nachprüfungen vornehmen. Am 6. Mai 1992 richtete sie an die betroffenen Unternehmen, darunter nicht ARBED und
ProfilARBED, aber TradeARBED, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. TradeARBED nahm an einer Anhörung teil, die vom 11. bis
zum 14. Januar 1993 stattfand.
Mit Entscheidung 94/215/EGKS vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen
und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: ursprüngliche Entscheidung)
stellte die Kommission die gegen Art. 65 § 1 KS verstoßende Beteiligung von 17 europäischen Stahlunternehmen, darunter TradeARBED,
an einer Reihe von Vereinbarungen, Beschlüssen und verabredeten Praktiken zur Festsetzung von Preisen, zur Marktaufteilung
und zum Austausch vertraulicher Informationen auf dem Trägermarkt der Gemeinschaft fest und verhängte wegen Zuwiderhandlungen
zwischen dem 1. Juli 1988 und dem 31. Dezember 1990 Geldbußen gegen 14 Unternehmen aus dieser Branche, darunter ARBED (11 200 000
ECU).
Mit Urteil vom 11. März 1999, ARBED/Kommission (T‑137/94, Slg. 1999, II‑303), wies das Gericht die Klage von ARBED auf Nichtigerklärung
der ursprünglichen Entscheidung ab, setzte aber die verhängte Geldbuße auf 10 000 000 Euro herab.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission (C‑176/99 P, Slg. 2003, I‑10687), hob der Gerichtshof das genannte Urteil
des Gerichts auf und erklärte die ursprüngliche Entscheidung wegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig, soweit
sie ARBED betraf.
Nach dieser Nichtigerklärung beschloss die Kommission, wegen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die Gegenstand der
ursprünglichen Entscheidung gewesen waren, ein neues Verfahren einzuleiten. Am 8. März 2006 richtete sie an ARBED, TradeARBED
und ProfilARBED eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihnen ihre Absicht mitteilte, eine Entscheidung zu erlassen,
mit der sie gesamtschuldnerisch für die fraglichen Zuwiderhandlungen zur Verantwortung gezogen würden. Die genannten Gesellschaften
antworteten darauf am 20. April 2006.
Am 8. November 2006 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, deren Art. 1 und 2 vorsehen:
„Artikel 1
Das aus [ARBED], [TradeARBED] und [ProfilARBED] bestehende Unternehmen hat unter Verstoß gegen Art. 65 § 1 KS an einer Reihe
von Vereinbarungen und verabredeten Praktiken teilgenommen, die die Festsetzung von Preisen, die Zuteilung von Quoten und
einen umfassenden Informationsaustausch auf dem Trägermarkt in der Gemeinschaft bezweckten oder bewirkten. Die Teilnahme des
so zusammengesetzten Unternehmens an diesen Zuwiderhandlungen ist für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 16. Januar 1991 nachgewiesen.
Artikel 2
Gegen [ARBED], [TradeARBED] und [ProfilARBED] als Gesamtschuldner wird für die in Art. 1 genannten Zuwiderhandlungen eine
Geldbuße in Höhe von 10 Mio. Euro festgesetzt.“
III –
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
ARBED, TradeARBED und ProfilARBED erhoben mit Klageschrift, die am 27. Dezember 2006 bei der Kanzlei des Gerichts einging,
gemäß den Art. 33 KS und 36 KS sowie den Art. 229 EG und 230 EG Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.
Mit ihrem ersten Klagegrund machten ARBED, TradeARBED und ProfilARBED geltend, dass die streitige Entscheidung keine Rechtsgrundlage
habe und dass die Kommission einen Befugnismissbrauch begangen habe. Mit dem zweiten Klagegrund rügten sie die Verletzung
der Regeln für die Zurechnung von Zuwiderhandlungen, mit dem dritten Klagegrund die Verletzung der Vorschriften über die Verfolgungsverjährung
und mit dem vierten Klagegrund die Verletzung der Verteidigungsrechte.
Das Gericht hat den ersten Klagegrund mit der Feststellung zurückgewiesen, dass Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1/2003 dahin auszulegen seien, dass sie die Kommission ermächtigten, nach dem 23. Juli 2002 Unternehmenskartelle in Bereichen,
die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, festzustellen und zu ahnden. Dazu hat es insbesondere ausgeführt,
dass mit den Gemeinschaftsverträgen eine einheitliche Rechtsordnung eingeführt worden sei, dass sowohl mit dem EGKS-Vertrag
als auch mit dem EG-Vertrag das Ziel der Erhaltung eines Systems des freien Wettbewerbs verfolgt werde und dass nach einem
den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz bei Änderungen der Gesetzgebung, soweit der Gesetzgeber nicht
einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht habe, die Kontinuität der Rechtsstrukturen zu gewährleisten sei.
Das Gericht hat auch den zweiten Klagegrund zurückgewiesen, indem es festgestellt hat, dass zum einen TradeARBED diesen Klagegrund
nicht geltend gemacht habe und zum anderen die Erwägungen der Kommission rechtsfehlerfrei seien, wonach die von TradeARBED
begangene Zuwiderhandlung ARBED und als deren „wirtschaftlicher Nachfolgerin“ ProfilARBED zuzurechnen sei, weil ARBED 100 %
des Kapitals von TradeARBED gehalten habe und sowohl der bestimmende Einfluss von ARBED auf das Verhalten von TradeARBED als
auch die Tatsache, dass sie davon Gebrauch gemacht habe, durch Beweise bestätigt würden.
Im Rahmen des dritten Klagegrundes hat das Gericht die geltend gemachte Verletzung der Vorschriften über die Verfolgungsverjährung
in Bezug auf ARBED mit der Begründung verneint, dass die streitige Entscheidung wegen des Ruhens der Verjährung während des
ersten Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof sowohl innerhalb der fünfjährigen als auch innerhalb der zehnjährigen
Verjährungsfrist ergangen sei. Da das Gericht die Auffassung vertrat, dass das Ruhen nur
inter partes
und nicht
erga omnes
wirke, sah es hingegen im Fall von ProfilARBED und TradeARBED die zehnjährige Verjährungsfrist als überschritten an und hat
deshalb die streitige Entscheidung für nichtig erklärt, soweit sie diese beiden Gesellschaften betraf.
Den vierten Klagegrund hat das Gericht, soweit er von ARBED geltend gemacht worden war, mit dem Argument zurückgewiesen, dass
diese nicht dargetan habe, inwiefern die Dauer des Verwaltungsverfahrens die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte habe beeinträchtigen
können, weil sie sich auf die Behauptung beschränkt habe, dass die Beweise, über die sie 1990 möglicherweise verfügt habe,
angesichts der verstrichenen Zeit untergegangen seien.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht dementsprechend die streitige Entscheidung für nichtig erklärt, soweit sie ProfilARBED
und TradeARBED betraf, und die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen.
IV –
Verfahren vor dem Gerichtshof
Mit Beschluss vom 10. September 2009 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C‑201/09 P und C‑216/09 P zu gemeinsamem
mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
V –
Anträge der Verfahrensbeteiligten
ARBED beantragt mit ihrem Rechtsmittel (C‑201/09 P),
–        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die streitige Entscheidung in Bezug auf ARBED bestätigt wird;
–        der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt in ihrer Rechtsmittelbeantwortung,
–        das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–        ARBED die Kosten aufzuerlegen.
Mit ihrem Rechtsmittel (C‑216/09 P) beantragt die Kommission,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die durch die streitige Entscheidung gegen ProfilARBED und TradeARBED verhängten
Geldbußen aufgehoben werden;
–        die Klage von ProfilARBED und von TradeARBED abzuweisen;
–        ProfilARBED und TradeARBED die Kosten aufzuerlegen.
In ihrer Rechtsmittelbeantwortung haben ProfilARBED und TradeARBED ein Anschlussrechtsmittel eingelegt, mit dem sie beantragen,
–        das angefochtene Urteil zu bestätigen, soweit damit die durch die streitige Entscheidung gegen sie verhängten Geldbußen wegen
der relativen Wirkung des Ruhens der Verjährung aufgehoben werden;
–        hilfsweise und im Wege des Gegenantrags, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin
–        gegen sie der EGKS-Vertrag und die Verordnung Nr. 1/2003 angewandt werden;
–        ProfilARBED das Verhalten von TradeARBED zugerechnet wird;
–        nicht anerkannt wird, dass nach den Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung Verfolgungsverjährung gegenüber ProfilARBED
eingetreten ist;
–        nicht anerkannt wird, dass die Verteidigungsrechte, auf die sich ProfilARBED berufen kann, wegen der besonders langen Verfahrensdauer
verletzt sind;
–        der Kommission die Kosten beider Verfahren aufzuerlegen.
In ihrer Erwiderung auf das Anschlussrechtsmittel beantragt die Kommission,
–        das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen;
–        ProfilARBED und TradeARBED die Kosten aufzuerlegen.
VI –
Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Die Kommission hat mit am 27. Oktober 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schriftsatz die Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs für den Fall beantragt, dass sich der Gerichtshof
mit der Frage befassen sollte, ob sich eine Haftung von ProfilARBED daraus ergebe, dass sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten
von ARBED fortgeführt habe. Diese Frage habe der Generalanwalt in den Nrn. 224 bis 235 seiner Schlussanträge geprüft, sie
sei jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits und sei zwischen den Verfahrensbeteiligten auch nicht erörtert worden.
Der Generalanwalt ist gemäß Art. 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu diesem Antrag angehört worden.
Der Gerichtshof kann gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag
der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder
ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Urteil vom 8. September 2009,
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C‑42/07, Slg. 2009, I‑7633, Randnr. 31 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass er im vorliegenden Fall über alle erforderlichen Angaben verfügt, um den Rechtsstreit
zu entscheiden, und dass die Rechtssache nicht mit Blick auf ein vor ihm nicht erörtertes Vorbringen geprüft werden muss.
Daher besteht keine Veranlassung, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen.
VII –
Zu den Rechtsmitteln
ARBED macht mit ihrem Rechtsmittel (C‑201/09 P) vier Rechtsmittelgründe geltend. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie
Verstöße gegen Art. 97 KS und die Verordnung Nr. 1/2003, Befugnismissbrauch, Rechtsfehler und Begründungsmängel.
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet ARBED einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtspersönlichkeit von Gesellschaften
und der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, Begründungsmängel, eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zurechenbarkeit des Verhaltens einer 100%igen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft
sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtskraft und der Normenhierarchie.
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht ARBED einen Verstoß gegen die Verjährungsvorschriften und den Grundsatz der Rechtskraft
in Bezug auf die ursprüngliche Entscheidung sowie einen Begründungsmangel geltend. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wirft
sie dem Gericht einen Begründungsmangel vor sowie die Verletzung der Verteidigungsrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz
der Rechtskraft in Bezug auf das Urteil vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission.
Die Kommission macht mit ihrem Rechtsmittel (C‑216/09 P) einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem sie Rechtsfehler
bei der Auslegung der Entscheidung Nr. 715/78 rügt.
A –
Zum Rechtsmittel von ARBED (C‑201/09 P)
1.     Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstöße gegen Art. 97 KS und die Verordnung Nr. 1/2003, Befugnismissbrauch, Rechtsfehler und
Begründungsmängel
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Erstens trägt ARBED vor, dass Art. 97 KS ein Auslaufen des EGKS-Vertrags zum 23. Juli 2002 vorgesehen habe und dass die auf
Art. 65 KS gestützte streitige Entscheidung am 8. November 2006 erlassen worden sei. Indem das Gericht entschieden habe, dass
die fraglichen Praktiken zu Recht auf der Grundlage von Art. 65 KS verfolgt worden seien, habe es gegen Art. 97 KS verstoßen
und sei nicht auf ihr Vorbringen eingegangen, dass eine Rechtsgrundlage für die genannte Entscheidung fehle.
Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass mit den Gemeinschaftsverträgen eine einheitliche
Rechtsordnung eingeführt worden sei. Nach Art. 305 Abs. 1 EG sei der EGKS-Vertrag eine spezifische, von den allgemeinen Regelungen
des EG-Vertrags abweichende Regelung, und dadurch, dass der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags an die Stelle des rechtlichen
Rahmens des EGKS-Vertrags getreten sei, sei ab dem 24. Juli 2002 eine Änderung der Rechtsgrundlagen, der Verfahren und der
materiell-rechtlichen Vorschriften bewirkt worden. Die Verpflichtung der Organe, die unterschiedlichen Verträge kohärent auszulegen,
könne nur innerhalb der durch die Verträge selbst festgelegten Grenzen erfüllt werden und daher nicht dazu führen, dass die
Organe eine Bestimmung eines Vertrags, dessen Auslaufen für den 23. Juli 2002 vorgesehen gewesen sei, nach diesem Zeitpunkt
aufrechterhielten.
Die vom Gericht zur Stützung seines Standpunkts zitierten Urteile vom 25. Februar 1969, Klomp (23/68, Slg. 1969, 43), und
vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, Slg. 2007, I‑6199), könnten nicht mit Erfolg angeführt werden, um zu einem anderen
Ergebnis zu gelangen. Das erste Urteil habe sich nämlich auf eine Änderung des primären Gemeinschaftsrechts durch den Fusionsvertrag
und nicht auf das Auslaufen eines Vertrags bezogen, und Gegenstand des zweiten Urteils sei eine Entscheidung gewesen, die
gemäß dem EGKS-Vertrag erlassen worden sei, bevor und nicht nachdem dieser ausgelaufen sei.
Zweitens habe das Gericht einen Befugnismissbrauch begangen und sei nicht auf ihr Vorbringen eingegangen, als es die Zuständigkeit
der Kommission auf die Verordnung Nr. 1/2003 gestützt habe. Die Verordnung Nr. 1/2003 sei nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags
erlassen worden, und angesichts ihres Art. 4 und des Umstands, dass der EGKS-Vertrag nirgends erwähnt werde, verleihe sie
der Kommission nur die Zuständigkeit für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Art. 81 EG und 82 EG.
Ginge man davon aus, dass die Verordnung Nr. 1/2003 der Kommission die Zuständigkeit für die Ahndung von Verstößen gegen Art. 65
§ 1 KS übertrage, verstieße sie gegen den EGKS-Vertrag, da dann mit der allein auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassenen
Verordnung eine Änderung des EGKS-Vertrags beabsichtigt wäre. Nach der Rechtsprechung habe nämlich die kohärente Auslegung
der materiell-rechtlichen Bestimmungen der einzelnen Verträge keine Auswirkung auf die Befugnisse, die den verschiedenen Organen
durch die Verträge verliehen seien, da die Organe im Rahmen des jeweiligen Vertrags nur diejenigen Befugnisse ausüben dürften,
die ihnen durch diesen Vertrag eingeräumt worden seien.
Das Vorgehen des Gerichts führe zum einen dazu, dass dem Rat der Europäischen Union die Befugnis zur Entscheidung der Frage
verliehen werde, welche Behörden für die Durchführung von Art. 65 KS zuständig seien, obwohl die Verfasser des EGKS-Vertrags
diese Befugnis ausgeübt hätten, und zum anderen dazu, dass das Wesen der Zuständigkeit, die der EGKS-Vertrag der Kommission
übertragen habe, geändert werde, da die Zuständigkeit nach Art. 65 KS ausschließlich sei, während sie nach der Verordnung
Nr. 1/2003 mit der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden und der nationalen Gerichte konkurriere.
Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Regeln für das intertemporale Recht beeinträchtige daher die jeweilige rechtliche
Identität der einzelnen Verträge und verletze die Regeln der Normenhierarchie. Außerdem sei das Gericht im Hinblick auf Verfahrensvorschriften,
materiell-rechtliche Vorschriften und Zuständigkeitszuweisungen einer Verwechslung erlegen. Aus der Rechtsprechung gehe zum
einen hervor, dass die Frage nach der Zuständigkeit eines Organs der Frage, welche materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen
Bestimmungen anwendbar seien, vorausgehe, und zum anderen, dass die Rechtsgrundlage, die das Unionsorgan zum Erlass eines
Rechtsakts ermächtige, bei dessen Erlass in Kraft sein müsse.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend ist zunächst festzustellen, dass die Kommission wegen jeder dem Tatbestand des Art. 65 § 1 KS entsprechenden Vereinbarung,
die vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 getroffen oder durchgeführt wurde, bis zu diesem Datum eine auf Art. 65
§ 5 KS gestützte Entscheidung erlassen konnte, mit der sie gegen die Unternehmen, die an der Vereinbarung oder ihrer Durchführung
beteiligt waren, Geldbußen verhängte.
Sodann ist festzustellen, dass die Kommission wegen jeder dem Tatbestand des Art. 65 § 1 KS entsprechenden Vereinbarung, die
zwischen dem 24. Juli 2002 und dem 30. November 2009 getroffen oder durchgeführt wurde, eine solche Entscheidung gestützt
auf Art. 81 EG und Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), oder Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 erlassen
konnte.
Schließlich steht ebenfalls fest, dass die Kommission wegen jeder dem Tatbestand des Art. 65 § 1 KS entsprechenden Vereinbarung,
die seit dem 1. Dezember 2009 getroffen oder durchgeführt worden ist, eine solche Entscheidung gestützt auf die Art. 101 AEUV
und 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 erlassen kann.
Im vorliegenden Fall widerspricht ARBED im Wesentlichen der Feststellung des Gerichts, dass ihr die Kommission mit der nach
dem 23. Juli 2002 erlassenen streitigen Entscheidung aufgrund einer Kombination des Art. 65 §§ 1 und 5 KS und der Art. 7 Abs. 1
und 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 eine Geldbuße habe auferlegen können, weil sie vor dem 23. Juli 2002 am
Abschluss und an der Durchführung einer dem Tatbestand des Art. 65 § 1 KS entsprechenden Vereinbarung beteiligt gewesen sei.
Was erstens die Zuständigkeit der Kommission betrifft, hat das Gericht in den Randnrn. 57 bis 58 des angefochtenen Urteils
festgestellt, dass der EGKS-Vertrag gemäß Art. 305 Abs. 1 EG eine
lex specialis
gewesen sei, die vom EG-Vertrag als
lex generalis
abgewichen sei, und dass wegen des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 der Geltungsbereich der allgemeinen Regelung
des EG-Vertrags am 24. Juli 2002 auf die Bereiche ausgedehnt worden sei, die ursprünglich durch den EGKS-Vertrag geregelt
gewesen seien.
In den Randnrn. 59 bis 61 des angefochtenen Urteils hat das Gericht erläutert, dass der Umstand, dass der rechtliche Rahmen
des EG-Vertrags an die Stelle des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags getreten sei, im Zusammenhang mit der Kontinuität
der Unionsrechtsordnung und ihrer Ziele zu sehen sei, wobei die Errichtung und die Erhaltung eines Systems des freien Wettbewerbs
eines der Hauptziele sowohl des EG-Vertrags als auch des EGKS-Vertrags darstellten. Es hat insoweit unterstrichen, dass die
Begriffe „Vereinbarung“ und „verabredete Praktiken“ nach Art. 65 § 1 KS den Begriffen „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweisen“
im Sinne des Art. 81 EG entsprächen und dass diese beiden Bestimmungen vom Unionsrichter in gleicher Weise ausgelegt würden.
In Randnr. 62 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass nach einem den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
gemeinsamen Grundsatz bei Änderungen der Gesetzgebung, soweit der Gesetzgeber nicht einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck
gebracht habe, die Kontinuität der Rechtsstrukturen zu gewährleisten sei, und die Auffassung vertreten, dass dieser Grundsatz
auch für Änderungen des Primärrechts der Union gelte.
In den Randnrn. 63 und 64 des angefochtenen Urteils ist das Gericht deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Kontinuität der
Unionsrechtsordnung erfordere, dass die Kommission bei im Rahmen des EGKS-Vertrags entstandenen Sachverhalten für die Einhaltung
der seinerzeit sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Einzelpersonen nach dem EGKS-Vertrag geltenden Rechte und Pflichten
Sorge trage, und dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 folglich dahin auszulegen sei, dass er die Kommission ermächtige,
nach dem 23. Juli 2002 Kartelle in Bereichen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, zu ahnden.
Diese Erwägungen sind rechtsfehlerfrei. Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass nach einem den Rechtsordnungen der
Mitgliedstaaten gemeinsamen, auf das römische Recht zurückgehenden Grundsatz bei Änderungen der Gesetzgebung, soweit der Gesetzgeber
nicht einen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat, die Kontinuität der Rechtsstrukturen zu gewährleisten ist,
und dass dieser Grundsatz auch für Änderungen des Primärrechts der Union gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil Klomp, Randnr.
13).
Wie die Kommission zutreffend vorgetragen hat, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Unionsgesetzgeber Kartellverhalten,
das nach dem EGKS-Vertrag verboten war, nach dem Auslaufen dieses Vertrags sanktionsfrei stellen wollte.
Darüber hinaus ergibt sich aus den Feststellungen in den Randnrn. 55 bis 57 des vorliegenden Urteils, dass durch das Aufeinanderfolgen
des EGKS-, des EG- und des AEU-Vertrags im Hinblick auf die Gewährleistung eines freien Wettbewerbs sichergestellt ist, dass
die Kommission jedes dem Tatbestand des Art. 65 § 1 KS entsprechende Verhalten, gleichgültig, ob es vor oder nach dem 23.
Juli 2002 stattgefunden hat, ahnden konnte bzw. ahnden kann.
Unter diesen Umständen liefe es dem Zweck und der Kohärenz der Verträge zuwider und wäre mit der Kontinuität der Unionsrechtsordnung
unvereinbar, wenn die Kommission nicht befugt wäre, eine einheitliche Anwendung der Normen sicherzustellen, die im Zusammenhang
mit dem EGKS-Vertrag stehen und weiterhin auch nach dessen Außerkrafttreten Wirkungen zeitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil
Lucchini, Randnr. 41).
Zweitens hat das Gericht zum letztgenannten Gesichtspunkt in den Randnrn. 65, 66 und 68 des angefochtenen Urteils zutreffend
festgestellt, dass es zur Einhaltung der Grundsätze über das intertemporale Recht und wegen der Erfordernisse im Zusammenhang
mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geboten sei, die materiell-rechtlichen Vorschriften des
Art. 65 §§ 1 und 5 KS auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles anzuwenden, der sachlich und zeitlich gesehen in den Geltungsbereich
des EGKS-Vertrags falle.
Insbesondere verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht,
den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig
erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 10. März 2009, Heinrich, C‑345/06, Slg. 2009, I‑1659, Randnr. 44 und
die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass Art. 65 §§ 1 und 5 KS zur Tatzeit eine klare Rechtsgrundlage für die im
vorliegenden Fall verhängte Sanktion enthielt, so dass TradeARBED über die Folgen ihres Verhaltens nicht in Unkenntnis sein
konnte. Im Übrigen ergibt sich aus den Feststellungen in den Randnrn. 55 bis 57 des vorliegenden Urteils, dass die Kommission
ein gleiches Verhalten auch zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine solche Sanktion hätte ahnden können.
Da die Verträge bereits vor dem Tatzeitpunkt die Zuwiderhandlungen sowie Art und Umfang der ihretwegen verhängbaren Sanktionen
klar definierten, garantieren die genannten Grundsätze den Unternehmen nicht, dass spätere Änderungen der Rechtsgrundlagen
und der Verfahrensvorschriften ihnen ermöglichen, jeder Sanktion in Bezug auf ihr beendetes rechtswidriges Verhalten zu entgehen.
Überdies hat die Kommission bereits vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags darauf hingewiesen, dass keine Möglichkeit besteht,
einer solchen Ahndung zu entgehen, indem sie in Nr. 31 ihrer am 18. Juni 2002 erlassenen Mitteilung über bestimmte Aspekte
der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (ABl. C 152, S. 5) klargestellt hat, dass, wenn sie
in einem unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereich einen Verstoß feststellt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anwendung die materiellen
Rechtsvorschriften anwendbar sind, die bei Vornahme der tatbestandlichen Handlung in Kraft waren, und dass nach Auslaufen
des EGKS-Vertrags das Verfahrensrecht des EG-Vertrags gilt.
Auch der Grundsatz
lex mitior
steht im vorliegenden Fall der Anwendung von Art. 65 § 5 KS nicht entgegen, weil die durch die streitige Entscheidung verhängte
Geldbuße jedenfalls unterhalb der Höchstgrenze liegt, die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 für die Verhängung von
Geldbußen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der Union festgelegt ist.
Nach alledem konnte ein sorgfältiges Unternehmen in der Lage von ARBED zu keinem Zeitpunkt über die Folgen seines Verhaltens
in Unkenntnis sein oder sich darauf verlassen, dass der Umstand, dass der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags an die Stelle
des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags trat, zur Folge haben werde, dass es jeder Ahndung beendeter Zuwiderhandlungen gegen
Art. 65 KS entgehen werde.
Zur Rechtsgrundlage und zu den anwendbaren Verfahrensvorschriften hat das Gericht ferner in den Randnrn. 64 und 67 des angefochtenen
Urteils zutreffend festgestellt, dass sich die Befugnis der Kommission, durch die streitige Entscheidung die fragliche Geldbuße
zu verhängen, aus Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ergebe und dass das Verfahren gemäß dieser Verordnung habe geführt
werden müssen.
Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet und das Unionsorgan
zum Erlass dieses Rechtsakts ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
4. April 2000, Kommission/Rat, C‑269/97, Slg. 2000, I‑2257, Randnr. 45) und dass Verfahrensvorschriften im Allgemeinen ab
dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten, anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1981, Meridionale
Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 23. Februar 2006, Molenbergnatie, C‑201/04,
Slg. 2006, I‑2049, Randnr. 31).
Zu ergänzen ist, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1/2003 durch die Kommission die Verfahrensgarantien, die den betroffenen
Unternehmen durch den rechtlichen Rahmen des EGKS-Vertrags eingeräumt werden, nicht eingeschränkt, sondern eher erweitert
hat, was ARBED auch nicht bestreitet.
Das Gericht konnte daher in den Randnrn. 67 und 68 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei zum einen folgern, dass sich
die Befugnis der Kommission, durch die streitige Entscheidung die fragliche Geldbuße zu verhängen, aus Art. 23 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 1/2003 ergebe und dass das Verfahren gemäß dieser Verordnung habe geführt werden müssen, und zum anderen, dass
Art. 65 §§ 1 und 5 KS das die Sanktion vorsehende anwendbare materielle Recht sei.
Drittens ist, soweit ARBED geltend macht, das Gericht sei nicht ausdrücklich auf alle ihre Argumente eingegangen, darauf hinzuweisen,
dass nach ständiger Rechtsprechung die dem Gericht gemäß den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegende
Pflicht zur Begründung der Urteile dieses nicht verpflichtet, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits
vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den
Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an
die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission,
C‑431/07 P, Slg. 2009, I‑2665, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 21. Januar 2010, Iride und Iride Energia/Kommission, C‑150/09 P,
Randnr. 42).
Im vorliegenden Fall sind die Erwägungen des Gerichts klar und so beschaffen, dass sie es ARBED ermöglichen, die Gründe zu
erkennen, aus denen das Gericht den betreffenden Klagegrund zurückgewiesen hat, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an
die Hand geben, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das angefochtene Urteil weist somit keinen Begründungsmangel
auf.
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
2.     Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtspersönlichkeit von Gesellschaften und der individuellen
Zumessung von Sanktionen, Begründungsmangel, fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zurechenbarkeit
des Verhaltens einer 100%igen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtskraft
a)     Zur Zulässigkeit und zur Erheblichkeit des Rechtsmittelgrundes
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Kommission macht in ihrer Rechtsmittelbeantwortung in der Rechtssache C‑201/09 P geltend, das Rechtsmittel sei, soweit
es dagegen gerichtet sei, dass in den Randnrn. 106 bis 119 des angefochtenen Urteils ProfilARBED das Verhalten von TradeARBED
zugerechnet werde, unzulässig, weil die Rechtsmittelschrift keinen Rechtsmittelgrund enthalten dürfe, der einen anderen Verfahrensbeteiligten
betreffe.
Im Übrigen sei der zweite Rechtsmittelgrund unerheblich, weil er nur die Anwendung der Vermutung betreffe, dass sich aus der
100%igen Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft die Wahrnehmung einer tatsächlichen Kontrolle ergebe, und nicht
die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch ARBED auf
TradeARBED nachgewiesen habe, die die Schlussfolgerung rechtfertige, dass diese Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit
bildeten.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
Zur Zulässigkeit desjenigen Teils des Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Zurechnung des Verhaltens von TradeARBED an ProfilARBED
bezieht, ist festzustellen, dass dieser Rechtsmittelgrund das angefochtene Urteil nicht betrifft, soweit es die Rechtslage
von ARBED berührt. Wie die Kommission zutreffend vorgetragen hat, darf eine Rechtsmittelführerin aber keinen Rechtsmittelgrund
zugunsten eines anderen Verfahrensbeteiligten vortragen. Der vorliegende Rechtsmittelgrund ist mithin für unzulässig zu erklären,
soweit er sich auf die Zurechnung des Verhaltens von TradeARBED an ProfilARBED bezieht.
Was die Erheblichkeit des zweiten Rechtsmittelgrundes betrifft, geht aus Randnr. 99 des angefochtenen Urteils hervor, dass
das Gericht seine Schlussfolgerung, dass ARBED und TradeARBED eine wirtschaftliche Einheit bildeten, auf sämtliche dieser
Randnummer vorangegangenen Erwägungen gestützt hat und damit auch auf die widerlegbare Vermutung, dass eine Muttergesellschaft,
die eine 100%ige Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft habe, tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten
ausübe.
Unter diesen Umständen ist die Begründetheit des zweiten Rechtsmittelgrundes zu prüfen.
b)     Zur Begründetheit
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Erstens trägt ARBED vor, dass das Gericht die Zurechenbarkeit des Verhaltens von TradeARBED an ARBED aus dem im Wettbewerbsrecht
entwickelten Konzept abgeleitet habe, wonach rechtlich selbständige Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden könnten.
Dieses Konzept sei bisher aber nur verwendet worden, um Unternehmen von den Folgen des Bestehens rechtlich selbständiger Personen
auszunehmen, indem das in Art. 81 EG aufgestellte Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf Unternehmen derselben
Gruppe für nicht anwendbar erklärt und die Anwendung der Regelung über Zusammenschlüsse auf Übernahmen von Unternehmen innerhalb
derselben Gruppe ausgeschlossen worden sei.
Mit der Feststellung, dass die Unternehmen einer Gruppe wegen des Verhaltens eines von ihnen gemeinsam hafteten, habe das
Gericht in Abrede gestellt, dass den Einzelnen das Recht eingeräumt sei, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten durch selbständige
rechtliche Einheiten auszuüben, die jeweils als juristische Person eine eigene Rechtspersönlichkeit besäßen und individuell
hafteten.
Der Ansatz des Gerichts führe überdies zu einem widersprüchlichen Ergebnis. Die beiden Umstände, dass das rechtswidrige Verhalten
einer zu einer Gruppe gehörenden Gesellschaft sowohl der Muttergesellschaft als auch einer Schwestergesellschaft zurechenbar
sei und dass nur die Muttergesellschaft die Möglichkeit habe, die Vermutung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, führten
dazu, dass auf die Schwestergesellschaft eine strengere Regelung angewandt werde.
Das angefochtene Urteil verletze deshalb die Grundsätze der Rechtspersönlichkeit sowie der individuellen Zumessung von Strafen
und Sanktionen und enthalte eine widersprüchliche Argumentation, die auf einen Begründungsmangel hinauslaufe.
Zweitens habe das Gericht mit der Feststellung, dass eine widerlegbare Vermutung, wonach die Muttergesellschaft auf das Verhalten
ihrer 100%igen Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübe, es rechtfertige, der Muttergesellschaft das Verhalten
der Tochtergesellschaft zuzurechnen, allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt und sei sowohl von der Rechtsprechung des Gerichtshofs
als auch von seiner eigenen Rechtsprechung abgewichen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts müsse die
Kommission nachweisen, dass jedem der Unternehmen, die von einer Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt würden, betroffen
seien, spezifische Vorwürfe gemacht werden könnten.
Die Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, Slg. 1983, 3151), und vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs
Bergslags/Kommission (C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925), könnten den Standpunkt des Gerichts nicht rechtfertigen, weil das erste
Urteil nicht einschlägig sei und das zweite Urteil fehlerhaft ausgelegt worden sei.
In der Rechtssache, in der das Urteil AEG-Telefunken/Kommission ergangen sei, habe der Gerichtshof nämlich nicht über die
Möglichkeit entscheiden müssen, einer Muttergesellschaft eine von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung zuzurechnen,
sondern über den Nachweis der Beteiligung der Muttergesellschaft an einer Zuwiderhandlung. Außerdem sehe anders als in jener
Rechtssache das anwendbare nationale Recht im vorliegenden Fall nicht vor, dass eine 100%ige Tochtergesellschaft dieselben
satzungsmäßigen Organe wie die Muttergesellschaft habe.
Im Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission habe der Gerichtshof nirgends festgestellt, dass die 100%ige Kontrolle einer
Gesellschaft ausreiche, um die Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich zu machen. Anders
als ARBED habe sich die Muttergesellschaft in jener Rechtssache im Verwaltungsverfahren bereit erklärt, die Verantwortung
für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zu übernehmen. Außerdem habe die Kommission in der dem Urteil zugrunde liegenden
Entscheidung einen Ansatz verfolgt, der darin bestehe, die Muttergesellschaft mit der Sanktion zu belegen, wenn ausdrückliche
Beweise für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung vorlägen.
Drittens habe das Gericht, indem es sowohl einen bestimmenden Einfluss von ARBED auf TradeARBED als auch dessen Ausübung festgestellt
habe, obwohl in der streitigen Entscheidung und in der ursprünglichen Entscheidung anerkannt worden sei, dass sich ARBED nicht
durch Ausübung dieses Einflusses an der Zuwiderhandlung beteiligt habe, den Grundsatz der Rechtskraft in Bezug auf die ursprüngliche
Entscheidung verletzt, unter Überschreitung seiner Befugnisse seine eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung der Kommission
gesetzt und die Rechtsprechung der Urteile AEG-Telefunken/Kommission und Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission fehlerhaft
ausgelegt.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung bezeichnet der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung
unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Der Gerichtshof hat dabei zum einen klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche
Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen
gebildet wird, und zum anderen, dass eine solche wirtschaftliche Einheit, wenn sie gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, nach
dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen hat (Urteil vom 20. Januar 2011, General
Química u. a./Kommission, C‑90/09 P, Slg. 2011, I‑0000, Randnrn. 34 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft
trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft
befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte
verbinden (Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnr. 58 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln
der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft
ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss
auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 60 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft
hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens
ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen sein
Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die Beweise, die vom Mutterunternehmen, dem die Widerlegung dieser
Vermutung obliegt, vorgelegt werden, nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig
auftritt (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar hat der Gerichtshof in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission neben der 100%igen Kapitalbeteiligung
an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines
Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt,
doch wurden diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht
seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung der in Randnr. 97 des vorliegenden Urteils genannten Vermutung
von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen
(Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 62).
Aus diesen Erwägungen folgt zum einen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es entschieden hat, dass bei
einer 100%igen Kapitalbeteiligung einer Muttergesellschaft an ihrer Tochtergesellschaft eine widerlegbare Vermutung bestehe,
dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübe, und zum anderen,
dass entgegen der Auffassung von ARBED weder der geltend gemachte Grundsatz der Rechtspersönlichkeit von Gesellschaften noch
der geltend gemachte Grundsatz der individuellen Zumessung von Sanktionen dem entgegenstehen, dass die Kommission gegen eine
Muttergesellschaft eine Geldbuße wegen einer von ihrer 100%igen Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung verhängt.
Wenn die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft und insbesondere auf deren
wettbewerbswidriges Verhalten ausübt, ist nämlich nach der in Randnr. 95 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
das aus der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestehende Unternehmen für die sich aus diesem Verhalten ergebende
Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EGKS- und des EG-Vertrags verantwortlich.
Darüber hinaus hat das Gericht in den Randnrn. 94 und 96 bis 98 des angefochtenen Urteils ausgeführt, die Kommission habe
in der streitigen Entscheidung festgestellt, dass nicht nachgewiesen oder auch nur behauptet worden sei, dass TradeARBED ihre
Geschäftspolitik unabhängig von ARBED bestimmt habe, und dass zusätzliche Beweise den bestimmenden Einfluss von ARBED auf
das Verhalten von TradeARBED und die Tatsache, dass sie davon Gebrauch gemacht habe, bestätigt hätten.
Das Vorbringen von ARBED, dass die Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit des Verhaltens einer 100%igen Tochtergesellschaft an
die Muttergesellschaft fehlerhaft angewandt worden sei und dass das Gericht seine eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung
der Kommission gesetzt habe, ist demnach zurückzuweisen.
Zum Vorbringen von ARBED, dass die Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens an eine Schwestergesellschaft mittels des Begriffs
der wirtschaftlichen Einheit widersprüchlich sei, da sie dazu führe, dass auf diese Gesellschaft eine strengere Haftungsregelung
als auf die Muttergesellschaft angewandt werde, genügt ein Hinweis darauf, dass die Kommission im vorliegenden Fall der Schwestergesellschaft
das Verhalten deswegen zugerechnet hat, weil sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Muttergesellschaft übernommen hatte,
und dass deshalb, weil die Haftung der Schwestergesellschaft von derjenigen der Muttergesellschaft abhing, die auf die Schwestergesellschaft
angewandte Haftungsregelung keineswegs strenger ist als diejenige, die auf die Muttergesellschaft angewandt wurde.
Zum Vorbringen, dass der Grundsatz der Rechtskraft verletzt sei, genügt die Feststellung, dass eine Entscheidung der Kommission,
die überdies, wie die ursprüngliche Entscheidung, für nichtig erklärt wurde, soweit sie ARBED betraf, auf keinen Fall von
der Rechtskraft erfasst sein kann.
Zu dem Begründungsmangel, der aus einer widersprüchlichen Argumentation des Gerichts folgen soll, ergibt sich aus den vorstehenden
Ausführungen, dass diese angebliche Widersprüchlichkeit darauf beruht, dass ARBED die Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit des
Verhaltens einer 100%igen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft missverstanden hat. Dieses Vorbringen ist somit auf
jeden Fall zurückzuweisen.
Somit ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
3.     Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Verjährungsvorschriften und den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie Begründungsmangel
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
ARBED ist der Ansicht, dass das Gericht mit der Feststellung, sie sei an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen, da ihr die
von TradeARBED begangene Zuwiderhandlung zugerechnet werden könne, erstens sich selbst widersprochen habe, weil es in Randnr.
100 des angefochtenen Urteils zwischen der Verantwortlichkeit durch Zurechnung und der Verantwortlichkeit durch Teilnahme
unterschieden habe, zweitens nicht aufgezeigt habe, dass ARBED die Voraussetzungen erfüllt habe, unter denen ihr Handlungen,
die ein Unterbrechen oder Ruhen der Verjährung bewirkten, entgegengehalten werden könnten, drittens die Verjährungsvorschriften
fehlerhaft angewandt habe und viertens den Grundsatz der Rechtskraft verletzt habe.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Zum Vorbringen, dass das Gericht widersprüchlich argumentiert habe, ist bereits in Randnr. 106 des vorliegenden Urteils festgestellt
worden, dass die angeblichen Widersprüchlichkeiten darauf beruhen, dass ARBED die Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit des Verhaltens
einer 100%igen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft missverstanden hat. Dieses Vorbringen ist mithin zurückzuweisen.
Daraus folgt weiter, dass ARBED entgegen ihrer Auffassung die verjährungsunterbrechenden Handlungen wegen der genannten Zurechenbarkeit
und des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihr und TradeARBED entgegengehalten werden konnten.
Was schließlich das Vorbringen angeht, der Grundsatz der Rechtskraft sei verletzt worden, ist bereits in Randnr. 105 des vorliegenden
Urteils darauf hingewiesen worden, dass eine Entscheidung der Kommission, die überdies, wie die ursprüngliche Entscheidung,
für nichtig erklärt wurde, soweit sie ARBED betraf, auf keinen Fall von der Rechtskraft erfasst sein kann.
Folglich ist der dritte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
4.     Zum vierten Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel, Verletzung der Verteidigungsrechte und Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtskraft
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
ARBED trägt vor, sie habe vor dem Gericht geltend gemacht, dass die im Rahmen einer Widerlegung der Vermutung der Zurechenbarkeit
der von TradeARBED begangenen Zuwiderhandlung erheblichen Beweise, über die sie 1990 möglicherweise verfügt habe, nach einer
Zeitdauer von 16 Jahren untergegangen seien und dass sie während des Verfahrens nicht in der Lage gewesen sei, die Erheblichkeit
der möglicherweise zweckdienlichen Informationen zu beurteilen. Ihr Vorbringen habe sich somit darauf bezogen, dass es nicht
möglich gewesen sei, die für die Widerlegung der Vermutung erforderlichen Beweise zusammenzutragen.
Indem das Gericht entschieden habe, dass ARBED der Nachweis obliege, dass die Beweise hinsichtlich der wahren Natur der Beziehungen
zwischen ihr selbst und ihrer Tochtergesellschaft untergegangen seien, habe es den Beweis einer negativen Tatsache verlangt,
der definitionsgemäß nicht erbracht werden könne, weshalb das angefochtene Urteil einen Begründungsmangel aufweise, durch
den die Verteidigungsrechte verletzt worden seien.
Soweit das Gericht in Randnr. 169 des angefochtenen Urteils ergänzt habe, dass die Vermutung der Verantwortlichkeit bereits
in der ursprünglichen Entscheidung angeführt worden sei, entgegnet ARBED, dass diese Entscheidung keine Argumentation zur
Zurechenbarkeit einer von einer Gesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an eine andere Gesellschaft enthalte, sondern dass
es dort lediglich heiße, dass TradeARBED Träger für ARBED vertrieben habe und dass die ursprüngliche Entscheidung zur Gewährleistung
der Gleichbehandlung an ARBED gerichtet worden sei.
Zu den Ausführungen in Randnr. 171 des angefochtenen Urteils, wonach die Vermutung der Verantwortlichkeit durch die in der
ursprünglichen Entscheidung aufgeführten Beweise bestätigt worden sei, trägt ARBED vor, dass sich Randnr. 96 des Urteils des
Gerichts vom 11. März 1999, ARBED/Kommission, auf das Verhalten von ARBED nach der Zuwiderhandlung beziehe und dass das Gericht
in Randnr. 98 dieses Urteils auf Unsicherheiten bezüglich der Verantwortlichkeiten von ARBED und TradeARBED verwiesen habe.
Da die ursprüngliche Entscheidung vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden sei, soweit sie gegen ARBED gerichtet gewesen
sei, sei das Argument des Gerichts zudem aufgrund der Rechtskraft unerheblich. Nach Ansicht von ARBED verletzt die Argumentation
des Gerichts die Rechtskraft des Urteils vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission, und beruht auf einer fehlerhaften Lektüre
sowohl der ursprünglichen Entscheidung als auch des Urteils vom 11. März 1999, ARBED/Kommission, was einen Begründungsmangel
darstelle.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Zum Vorbringen, dass es nicht möglich gewesen sei, die für die Widerlegung der Vermutung der Zurechenbarkeit des Verhaltens
von TradeARBED an ARBED erforderlichen Beweise zusammenzutragen, und dass der Beweis einer negativen Tatsache verlangt worden
sei, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es dem Unternehmen, das geltend macht, die übermäßige Dauer des Verwaltungsverfahrens
habe sich auf die Ausübung der Verteidigungsrechte ausgewirkt, obliegt, in rechtlich hinreichender Weise darzutun, dass es
aufgrund dieser übermäßigen Dauer Schwierigkeiten hatte, sich gegen die Vorwürfe der Kommission zu verteidigen (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C‑113/04 P, Slg. 2006, I‑8831, Randnrn. 60 und 61).
Das Gericht hat in Randnr. 168 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass ARBED nicht dargetan habe, inwiefern die Dauer
des Verwaltungsverfahrens die Ausübung der Verteidigungsrechte habe beeinträchtigen können, da sie sich auf die Behauptung
beschränkt habe, dass die Beweise, über die sie 1990 möglicherweise verfügt habe, nach so langer Zeit untergegangen seien.
Diese Feststellung ist rechtsfehlerfrei. ARBED war nämlich Adressatin der ursprünglichen Entscheidung und Partei im ersten
Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof. Wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, müssen solche Umstände jedes sorgfältige
Unternehmen veranlassen, die für seine Verteidigung erforderlichen Unterlagen aufzubewahren.
Ein Unternehmen in der Lage von ARBED muss daher, wenn nicht die konkreten untergegangenen Beweise, so doch zumindest die
Zwischenfälle, Ereignisse oder Umstände detailliert angeben, die es im maßgeblichen Zeitraum daran gehindert haben sollen,
seiner Sorgfaltsobliegenheit nachzukommen, und die zum Untergang der von ihm in Bezug genommenen Beweise geführt haben sollen.
Nur durch die Prüfung solcher konkreter Angaben können nämlich das Gericht und der Gerichtshof beurteilen, ob das Unternehmen
in rechtlich hinreichender Weise dargetan hat, dass es die geltend gemachten Schwierigkeiten, sich gegen die Vorwürfe der
Kommission zu verteidigen, aufgrund einer übermäßigen Dauer des Verwaltungsverfahrens hatte, oder ob sich diese Schwierigkeiten
vielmehr aus der Missachtung seiner Sorgfaltsobliegenheiten ergaben.
Das Gericht durfte mithin entscheiden, dass eine so allgemeine Behauptung wie die von ARBED nicht genügen konnte, um in rechtlich
hinreichender Weise darzutun, dass sich die Dauer des Verfahrens auf die Ausübung der Verteidigungsrechte ausgewirkt hatte.
Angesichts dieser Feststellung sind die Argumente, die ARBED gegen die zusätzlichen Überlegungen des Gerichts in den Randnrn.
169 bis 171 des angefochtenen Urteils angeführt hat, unerheblich.
Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Nach alledem ist das Rechtsmittel von ARBED in der Rechtssache C‑201/09 P zurückzuweisen.
B –
Zum Rechtsmittel der Kommission (C‑216/09 P), mit dessen einzigem Rechtsmittelgrund Rechtsfehler bei der Auslegung der Entscheidung
Nr. 715/78 gerügt werden
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht stütze sich auf eine fehlerhafte wörtliche und übermäßig restriktive Auslegung
von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78, wenn es zur Rechtfertigung einer Unterscheidung zwischen der Wirkung
der Unterbrechung der Verjährung und der Wirkung des Ruhens der Verjährung auf den unterschiedlichen Wortlaut der genannten
Bestimmungen hinsichtlich der Wirkung
erga omnes
verweise. Dass Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 nicht ausdrücklich von einer Wirkung
erga omnes
spreche, schließe nicht aus, dass diese Bestimmung dem Ruhen der Verjährung eine solche Wirkung verleihe, da sowohl mit der
Unterbrechung als auch mit dem Ruhen der Verjährung bezweckt werde, den Fristablauf für alle betroffenen Unternehmen anzuhalten.
Im Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P,
C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 144), habe der Gerichtshof eine wörtliche und restriktive
Auslegung der Bestimmungen über die Verjährungsfristen abgelehnt, indem er neben dem Wortlaut der Bestimmung über das Ruhen
der Verjährung das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel berücksichtigt habe, um zu einer weiten Auslegung des Begriffs „Entscheidung
der Kommission“ in Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 zu gelangen.
In dem genannten Urteil habe der Gerichtshof hervorgehoben, dass das Ruhen der Verjährung die Kommission vor dem Eintritt
der Verjährung in Situationen schütze, in denen sie die Entscheidung des Unionsrichters abwarten müsse. Sowohl die Unterbrechung
als auch das Ruhen der Verjährung erlaubten ihr somit, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln effektiv zu verfolgen
und zu ahnden.
Ebenso wenig könne eine restriktive Auslegung der Wirkungen des Ruhens der Verjährung der vom Gericht in Randnr. 154 des angefochtenen
Urteils angeführten Rechtsprechung entnommen werden. Insbesondere habe der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer
(C‑278/02, Slg. 2004, I‑6171, Randnr. 40), seine Auslegung auf den mit den Verjährungsvorschriften verfolgten Zweck gestützt.
Zur Verweisung des Gerichts auf das Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C‑310/97 P,
Slg. 1999, I‑5363), meint die Kommission, dass die Logik dieses Urteils auf Untersuchungsmaßnahmen wie Nachprüfungen, deren
Anfechtung die Verjährung unterbreche oder sie ruhen lasse, nicht übertragbar sei.
Anders als die Erhebung einer Klage gegen endgültige Entscheidungen, für die nicht ausgeschlossen werden könne, dass die vom
Gericht vertretene Lösung richtig sei, könnte sich eine Anfechtung derartiger Maßnahmen auf die Möglichkeit der Kommission
auswirken, das Verfahren gegen alle in die Zuwiderhandlung verwickelten Unternehmen fortzusetzen, auch wenn die Maßnahmen
formal nur an ein einziges Unternehmen gerichtet würden. Daher würde es die ordnungsgemäße Durchführung des Wettbewerbsrechts
beeinträchtigen, wenn das genannte Urteil auf das Ruhen der Verjährung übertragen werde, während eine Auslegung im Sinne einer
Wirkung
erga omnes
geeignet sei, die praktische Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.
Durch das angefochtene Urteil werde die Kommission, wenn ein Unternehmen eine an es gerichtete Untersuchungsmaßnahme anfechte,
gezwungen, ihre Untersuchung gegenüber den anderen involvierten Unternehmen fortzusetzen und in ihrer endgültigen Entscheidung
Unterlagen zu verwenden, deren Rechtmäßigkeit ungewiss sei, da die endgültige Entscheidung andernfalls für nichtig erklärt
werde. Da nämlich die Verjährungsfrist gegenüber den anderen Unternehmen weiterlaufe, könne sie nicht den Ausgang des die
Untersuchungsmaßnahme betreffenden Gerichtsverfahrens abwarten.
Infolgedessen müssten zum einen die Kommission und die betreffenden Unternehmen, während sie auf die Entscheidung des Unionsrichters
über die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersuchung warteten, Mittel für die Fortsetzung dieser Untersuchung aufwenden, und
zum anderen müssten die Unternehmen, die keine Klage gegen die Untersuchungsmaßnahme erhoben hätten, Klage gegen die endgültige
Entscheidung erheben, so dass die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme mit mehreren gerichtlichen Rechtsbehelfen, die ein und
dieselbe Frage beträfen, geltend gemacht würde. Diese Unternehmen müssten nämlich, da sie rechtlich durch die Untersuchungsmaßnahme
betroffen seien, auch wenn diese an ein gesondertes Unternehmen gerichtet sei, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme vor dem Unionsrichter
geltend machen können.
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Situation mit dem Fall nicht anfechtbarer Untersuchungsmaßnahmen nicht vergleichbar
sei, da sie in diesem Fall etwaige Verfahrensprobleme im weiteren Verfahren beheben könne und außerdem kein Verfahren beim
Unionsrichter anhängig sei.
Ferner werde durch das angefochtene Urteil eine Umgehung der Zahlung der Geldbuße erleichtert. Da das Ruhen der Verjährung
nur das Unternehmen betreffe, das einen Rechtsbehelf eingelegt habe, könnte dieses einer Umstrukturierung unterzogen werden
oder zehn Jahre nach Beendigung der Zuwiderhandlung sein Vermögen auf ein anderes Unternehmen übertragen, das nicht vom Ruhen
betroffen sei, was der Gruppe ermöglichen würde, der Auferlegung einer Geldbuße zu entgehen.
Im Übrigen spreche das Ineinandergreifen der Art. 2 und 3 der Entscheidung Nr. 715/78, das sich zum einen daraus ergebe, dass
Art. 2 Abs. 3 hinsichtlich des Neubeginns der Verjährungsfrist nach einer Unterbrechung auf Art. 3 verweise, und zum anderen
daraus, dass Art. 3 auf die Entscheidung der Kommission im Sinne des Art. 2 Abs. 3 Bezug nehme, gegen die vom Gericht vorgenommene
Unterscheidung.
Die Vorarbeiten zur Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1) bestätigten ihre Auslegung der
Entscheidung Nr. 715/78. Der ursprüngliche Vorschlag habe bereits vorgesehen, dass die Unterbrechung der Verjährung
erga omnes
wirke, was einem
In-rem
-Ansatz in Bezug auf die Verjährung entsprochen habe und nicht dem von einigen Delegationen befürworteten
In-personam
-Ansatz. Schließlich habe ein Kompromiss die Beibehaltung des ersten Ansatzes ermöglicht. Die Vorschrift über das Ruhen der
Verjährung sei erst in den zweiten überarbeiteten Vorschlag – auf Vorschlag einer Delegation – eingefügt worden.
Der Rat sei somit für alle die Verjährung betreffenden Vorschriften einschließlich der Vorschrift über das Ruhen der Verjährung
dem
In-rem
-Ansatz gefolgt. Er habe hierzu keine weiteren Klarstellungen getroffen, denn nachdem diese Wahl hinsichtlich der Rechtsnatur
der Verjährung erfolgt sei, sei es nicht notwendig gewesen, dies auch für das Ruhen der Verjährung ausdrücklich festzuschreiben.
Da die Verjährung eine Ausnahme sei, die nur bestehe, wenn sie vorgesehen sei, spreche auch der Grundsatz, wonach Ausnahmen
restriktiv auszulegen seien, für ihren Standpunkt. Die Vorschriften über die Verjährung dürften daher nicht in einem die Unternehmen
begünstigenden weiten Sinne ausgelegt werden. Tatsächlich sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niemals eine restriktive
Auslegung der Vorschriften über das Ruhen der Verjährung vertreten worden.
2.     Würdigung durch den Gerichtshof
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die Anhängigkeit einer Klage vor dem Gericht oder dem Gerichtshof das Ruhen der
Verjährung (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 153).
Wie der Gerichtshof weiter entschieden hat, wird der Unionsrichter, wenn ein Adressat einer Entscheidung Nichtigkeitsklage
erhebt, nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten
betreffen, die die Entscheidung nicht angefochten haben, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Unionsrichter
zu entscheiden hat (Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Randnr. 53).
Die Vollstreckungsverjährung beginnt nach Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und nach Art. 26 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1/2003 mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Der Gerichtshof hat erläutert, dass diese Frist
insbesondere mit Ablauf der Frist für eine Klage gegen die Entscheidung über die Zuwiderhandlung und die Geldbuße beginnt,
sofern keine Klage erhoben wurde (vgl. entsprechend Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 137).
Aus dem Vorstehenden folgt zum einen, dass eine endgültige Entscheidung der Kommission, mit der gegen Unternehmen gemäß Art. 65
KS oder Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 eine Geldbuße verhängt worden ist, gegenüber den Unternehmen, die keine Klage gegen
sie erhoben haben, unanfechtbar wird, und zum anderen, dass die Unanfechtbarkeit gegenüber den betreffenden Unternehmen die
in Art. 4 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 26 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Vollstreckungsverjährung in Bezug
auf die Entscheidung in Gang setzt.
Infolgedessen kann gegenüber diesen Unternehmen die Klage eines anderen Unternehmens gegen die endgültige Entscheidung nicht
zu einem Ruhen der Verjährung führen.
Darüber hinaus erfassen sowohl der Wortlaut von Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003
als auch die mit diesen Artikeln verfolgten Ziele nicht nur Klagen gegen die in Art. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25
Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten anfechtbaren Handlungen, sondern auch Klagen gegen die abschließende Entscheidung
der Kommission (vgl. entsprechend Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 146).
Da also Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht zwischen den Entscheidungen
differenzieren, die zu einem Ruhen der Verjährung führen, ist Klagen gegen die in Art. 2 der Entscheidung Nr. 715/78 und Art. 25
Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten anfechtbaren Handlungen entgegen der Auffassung der Kommission keine Wirkung
erga omnes
beizumessen.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen hat das Gericht mit der Feststellung, dass das nach Art. 3 der Entscheidung Nr. 715/78
und Art. 25 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 mit Gerichtsverfahren verbundene Ruhen der Verjährung nur
inter partes
wirke, keinen Rechtsfehler begangen.
Wie ProfilARBED und TradeARBED zutreffend vorgetragen haben, betraf die ursprüngliche Entscheidung im vorliegenden Fall ausschließlich
ARBED und standen sich in dem Gerichtsverfahren, das zur Nichtigerklärung dieser Entscheidung führte, soweit sie ARBED betraf,
nur diese und die Kommission gegenüber. Aus diesem Verfahren kann folglich kein Ruhen der Verjährung gegenüber ProfilARBED
oder TradeARBED abgeleitet werden.
Das Rechtsmittel der Kommission in der Rechtssache C‑216/09 P ist somit zurückzuweisen.
Da ProfilARBED und TradeARBED ihr Anschlussrechtsmittel in der Rechtssache C‑216/09 P hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof
dem Rechtsmittel der Kommission stattgeben sollte, eingelegt haben, ist dieses Anschlussrechtsmittel nicht zu prüfen.
VIII –
Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung
kann der Gerichtshof jedoch beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils
unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.
Da ARBED mit ihrem Vorbringen im Rahmen des Rechtsmittels in der Rechtssache C‑201/09 P unterlegen ist, sind ihr gemäß dem
Antrag der Kommission die Kosten im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel aufzuerlegen.
Bezüglich des Rechtsmittels in der Rechtssache C‑216/09 P ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Kommission sowie TradeARBED
und ProfilARBED aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen sind.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die ArcelorMittal Luxembourg SA trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/09 P
sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel entstandenen Kosten.
3.
Die Europäische Kommission, die ArcelorMittal Belval & Differdange SA und die ArcelorMittal International SA tragen jeweils
ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C‑216/09 P.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.