CELEX: 62010CJ0243
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfen
Beihilfen zugunsten der Hotelbranche auf Sardinien
Rückforderung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Kein fristgerechter Erlass aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2,
3 und 4 der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9 aus dem
Jahr 1998“ und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (bekannt gegeben unter
Aktenzeichen K[2008] 2997) (ABl. L 302, S. 9) nachzukommen
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2008/854/EG der Kommission
vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998“ und die missbräuchliche Anwendung der
Beihilfe N 272/98 C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) verstoßen, dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht alle
Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Beihilfen, die nach der Beihilferegelung, die mit der genannten Entscheidung
für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, von den Empfängern zurückzufordern.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.