CELEX: 62011CJ0164
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2003/96/EG
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Vorschriften umzusetzen, die erforderlich
sind, um sein System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.
Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem
Strom (ABl. L 283, S. 51) anzupassen – Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes am Ende der Übergangszeit
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003
zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
verstoßen, dass sie trotz des Ablaufs der in ihrem Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 vorgesehenen Übergangszeit nicht die Vorschriften
erlassen hat, die erforderlich sind, um ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften dieser Richtlinie
anzupassen.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.