CELEX: 62010TJ0249
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KICO
Ältere nationale Bild- und Gemeinschaftswortmarke KIKA
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. März 2010 (Sache R 1388/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen einerseits und der Kitzinger & Co. (GmbH & Co. KG)
andererseits
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kitzinger & Co. (GmbH & Co. KG) trägt die Kosten.