CELEX: 62010TJ0176
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND
Ältere Gemeinschafts- und internationale Bildmarken mit dem Wortelement "seven"
Relatives Eintragungshindernis
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Seven SpA und der Seven for all mankind LLC
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008‑2) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt die Kosten, die der Seven SpA durch das Verfahren vor dem Gericht und durch das Verfahren vor der Beschwerdekammer
entstanden sind.
4.
Die Seven for all mankind LLC trägt ihre eigenen Kosten.