CELEX: 62009CJ0536
Gemeinsame Agrarpolitik
Gemeinschaftliche Beihilferegelungen
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle
Begriff
Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohnt
Vertreter des Betriebsinhabers
Begriff

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom
21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl.
L 141, S. 18).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Omejc, einer Landwirtin, und der Republik Slowenien, vertreten
durch das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, wegen der von diesem ausgesprochenen Zurückweisung des Widerspruchs
der Betroffenen gegen die Entscheidung der Agentur der Republik Slowenien für Agrarmärkte und die Entwicklung des ländlichen
Raums (im Folgenden: Zahlstelle), mit der ihr Antrag auf Direktzahlung an einen landwirtschaftlichen Betrieb für das Jahr 2006
abgelehnt worden war.

Rechtlicher Rahmen
Der erste Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94,
(EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 271, S. 1) lautet:
„Für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkommensstützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten gemeinsame
Bestimmungen festgelegt werden.“
Art. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)      ‚Betriebsinhaber‘ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig
davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich
im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 [EG] befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
…“
Der 29. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 796/2004 lautet:
„Die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des integrierten Systems verwalteten Beihilferegelungen sollte wirksam überwacht
werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die
Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor‑Ort‑Kontrollen sowohl in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen
für die Beihilferegelungen als auch auf die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen festgelegt werden. Ferner sollten
die Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Beihilfevoraussetzungen in der Regel unangekündigt erfolgen. Gegebenenfalls
sollten die Mitgliedstaaten die nach dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen gleichzeitig durchführen.“
Im 55. Erwägungsgrund dieser Verordnung heißt es:
„Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten
und Betrug zu treffen. Für die Behandlung festgestellter Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen sollten
dabei gesonderte Vorschriften bei den unterschiedlichen Beihilferegelungen gelten.“
Art. 23 der Verordnung Nr. 796/2004 bestimmt:
„(1)      Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig
geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Standards für die anderweitigen
Verpflichtungen eingehalten wurden.
(2)      Die betreffenden Beihilfeanträge werden abgelehnt, falls der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle
unmöglich macht.“
Art. 25 Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor:
„Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine
auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen
nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Am 15. März 2006 stellte Frau Omejc bei der Zahlstelle einen Antrag auf Direktzahlung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
für das Jahr 2006.
Bei einer ersten, unangekündigten Kontrolle am 7. September 2006, die sich auf die Fläche und das Vieh des landwirtschaftlichen
Betriebs, dessen Inhaberin die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist, bezog, wurde nur eine Unregelmäßigkeit festgestellt, nämlich
das Fehlen der Markierung bei einem Schaf des Betriebs.
Um zu überprüfen, ob diese Unregelmäßigkeit behoben worden war, wollte die Kontrolleurin der Zahlstelle am 24. November 2006
eine zweite Vor‑Ort‑Kontrolle durchführen. Am Vortag hatte die Kontrolleurin die Festnetznummer des Betriebs angerufen und
den dort lebenden Vater von Frau Omejc von dieser Kontrolle unterrichtet. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die nicht mehr
auf dem Hof wohnte, hatte jedoch in ihrem Beihilfeantrag die Mobilfunknummer angegeben, unter der sie erreichbar war.
Da der Vater von Frau Omejc nicht in der Lage gewesen war, die Betroffene über die Durchführung der betreffenden Kontrolle
zu informieren und nicht zur Vertretung seiner Tochter ermächtigt worden war, konnte die Kontrolleurin in Abwesenheit von
Frau Omejc die nötigen Unterlagen nicht überprüfen und dementsprechend die Vor‑Ort‑Kontrolle vom 24. November 2006 nicht abschließen.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erfuhr hiervon erst, als sie über die Telefonnummer, die die Kontrolleurin ihrem Vater
genannt hatte, mit dieser in Verbindung trat und die Kontrolle beendet war.
Mit Entscheidung vom 14. Dezember 2006 lehnte die Zahlstelle den Beihilfeantrag von Frau Omejc gestützt auf Art. 23 Abs. 2
der Verordnung Nr. 796/2004 ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens der von der Zahlstelle
ermächtigten Person nicht ermöglicht habe, eine Vor‑Ort‑Kontrolle durchzuführen.
Am 27. Dezember 2006 legte Frau Omejc gegen diese Entscheidung beim Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung
Widerspruch ein. Mit Entscheidung vom 18. April 2007 wies das Ministerium den Widerspruch zurück und führte aus, dass die
Vor‑Ort‑Kontrolle ausschließlich aus Gründen verhindert oder gar unmöglich gemacht worden sei, die der Klägerin des Ausgangsverfahrens
zuzuschreiben seien, und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 von der Zahlstelle daher richtig angewandt worden sei.
Am 27. Juni 2007 erhob Frau Omejc beim Upravno sodišče Republike Slovenije Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung
ihres Widerspruchs und auf Gewährung der beantragten Beihilfe.
In seinem Vorabentscheidungsersuchen stellt das vorlegende Gericht fest, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 nicht
klarstelle, ob ein Beihilfeantrag nur bei vorsätzlichem oder auch bei fahrlässigem Handeln des Betriebsinhabers oder seines
Vertreters abgelehnt werden müsse. Außerdem definiere diese Bestimmung nicht den Begriff des Vertreters. Nach der Feststellung,
dass für die Entscheidung des Rechtsstreits die Auslegung der betreffenden Bestimmung der Verordnung Nr. 796/2004 erforderlich
sei, hat das Gericht folglich beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
1.      Ist der Ausdruck „die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht“ unter Anwendung des nationalen Rechts auszulegen,
das den Begriff des Unmöglichmachens an ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln einer bestimmten Person knüpft?
2.      Falls Frage 1 verneint wird: Ist der Ausdruck „die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht“ dahin auszulegen,
dass davon neben vorsätzlichen Handlungen oder vorsätzlich herbeigeführten Umständen, die die Durchführung der Kontrolle unmöglich
machen, auch jedes andere Tun oder Unterlassen erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters
zurückgeführt werden kann, wenn aufgrund dessen die Vor-Ort-Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden konnte?
3.      Falls Frage 2 bejaht wird: Setzt die Verhängung der Sanktion nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 voraus, dass
der Betriebsinhaber von dem Teil der Kontrolle, der seine Mitwirkung erfordert, angemessen benachrichtigt wurde?
4.      Ist in Fällen, in denen der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auf dem Hof lebt, der Begriff des Vertreters
in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 nach nationalem Recht oder nach dem Gemeinschaftsrecht auszulegen?
5.      Falls die vorangehende Frage nach dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen ist: Ist Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004
dahin auszulegen, dass als Vertreter des Betriebsinhabers bei Vor-Ort-Kontrollen jede volljährige geschäftsfähige Person anzusehen
ist, die auf dem Hof lebt und der zumindest teilweise die Bewirtschaftung des Hofes anvertraut wurde?
6.      Falls Frage 4 nach dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen und Frage 5 zu verneinen ist: Ist ein Hofinhaber (ein Betriebsinhaber
im Sinne des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004), der nicht auf dem Hof lebt, verpflichtet, einen Vertreter zu bestellen,
der grundsätzlich jederzeit auf dem Hof erreichbar ist?

Zu den Vorlagefragen

Zu den ersten beiden Fragen
Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der
Ausdruck „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“ in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 ein autonomer
Begriff des Unionsrechts ist, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist, und, wenn ja, ob dieser Begriff dahin
zu verstehen ist, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit des
Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann und zur Folge hatte, dass die Vor‑Ort‑Kontrolle nicht vollständig
durchgeführt werden konnte.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass weder Art. 23 Abs. 2 noch irgendeine andere Bestimmung der Verordnung Nr. 796/2004
einen Verweis auf das nationale Recht enthalten, soweit es um den Ausdruck „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich
macht“ geht.
Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des
Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres
Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen
Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und
des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82,
Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43, und vom 21. Oktober
2010, Padawan, C‑467/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 32).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass der Ausdruck „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“ in einer
Bestimmung, die zu einer Verordnung gehört, die nicht auf das nationale Recht verweist, als autonomer Begriff des Unionsrechts
anzusehen ist, der in allen Mitgliedstaaten denselben Sinn und dieselbe Bedeutung haben muss. Daher hat der Gerichtshof ihm
eine in der Unionsrechtsordnung einheitliche Auslegung zu geben.
Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der bei der Auslegung einer Unionsvorschrift
nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der
sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1.
März 2007, Schouten, C‑34/05, Slg. 2007, I‑1687, Randnr. 25, und vom 22. Dezember 2010, Feltgen und Bacino Charter Company,
C‑116/10, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 12).
Zunächst ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 keinen Hinweis enthält, welcher
Sinn dem in dieser Bestimmung enthaltenen Ausdruck „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“ beizumessen
ist. In dieser Bestimmung heißt es nämlich nur, dass die betreffenden Beihilfeanträge abgelehnt werden, falls der Betriebsinhaber
oder sein Vertreter „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“, nicht aber, dass das Unmöglichmachen der Durchführung
dieser Kontrolle die Folge eines Verhaltens sein muss, von dem neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst
ist, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann.
Sodann geht aus einer vergleichenden Prüfung der verschiedenen Sprachfassungen von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004
hervor, dass diese Bestimmung Unterschiede in Bezug auf den Ausdruck „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“
aufweist. Einige Sprachfassungen, wie die englische, die französische und die slowenische Sprachfassung, verwenden nämlich
das Wort „verhindert“, während andere Fassungen eine andere Formulierung benutzen. So gebraucht die deutsche Sprachfassung
den Ausdruck „unmöglich macht“, und nach der italienischen Sprachfassung hängt die Ablehnung der betreffenden Beihilfeanträge
davon ab, dass „eine Vor‑Ort‑Kontrolle aus Gründen, die dem Betriebsinhaber oder seinem Vertreter zuzuschreiben sind, nicht
durchgeführt werden kann“.
Bestehen solche sprachlichen Unterschiede, lässt sich die Bedeutung des betreffenden Begriffs des Unionsrechts nicht auf der
Grundlage einer ausschließlich wörtlichen Auslegung ermitteln. Daher ist dieser Begriff in seinem Kontext und nach dem allgemeinen
Aufbau und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990, Cricket St
Thomas, C‑372/88, Slg. 1990, I‑1345, Randnr. 19, vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C‑455/05, Slg. 2007, I‑3225,
Randnr. 20, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C‑239/07, Slg. 2008, I‑7523, Randnr. 39).
Zum Kontext des der Wendung „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“ entsprechenden Ausdrucks ist festzustellen,
dass er in Art. 23 der Verordnung Nr. 796/2004 enthalten ist, dem eine besondere Bedeutung in dieser Verordnung zukommt, da
er die allgemeinen Grundsätze aufstellt, nach denen die Kontrollen durchgeführt werden müssen. Hierzu sieht Abs. 1 dieser
Bestimmung vor, dass die in der betreffenden Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen so durchgeführt
werden, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen
und Standards für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden.
Aus den Erwägungsgründen 29 und 55 der Verordnung Nr. 796/2004 schließlich ergibt sich, dass mit ihr in Bezug auf die Durchführung
der Kontrollen insbesondere die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des integrierten Systems verwalteten Beihilferegelungen
wirksam überwacht und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung von
Unregelmäßigkeiten und Betrug wirksam geschützt werden sollen.
Daraus folgt, dass die Kontrollen für die Erreichung der mit der Verordnung Nr. 796/2004 auf diese Weise angestrebten Ziele
unverzichtbar sind und demnach die Vereitelung ihrer Durchführung unter diesem Blickwinkel erhebliche rechtliche Folgen nach
sich ziehen muss, wie die Ablehnung der betreffenden Beihilfeanträge, wie es Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung in Bezug auf
die Vor‑Ort‑Kontrollen vorsieht.
Sind diese erheblichen rechtlichen Folgen im Hinblick auf das genannte Ziel der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug
gerechtfertigt, wenn der Betriebsinhaber oder sein Vertreter mit dem Vorsatz handelt, einer Vor‑Ort‑Kontrolle im Sinne von
Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 zu entgehen, so kann Gleiches jedoch nicht gelten, wenn der Betriebsinhaber oder
sein Vertreter alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass
diese Kontrolle vollständig durchgeführt wird. Hat der Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht mit einem solchen Vorsatz
gehandelt, ist die Ablehnung der betreffenden Beihilfeanträge nach dieser Bestimmung daher nur gerechtfertigt, wenn er oder
sein Vertreter die Durchführung der fraglichen Kontrolle oder eines Teils von ihr durch ein Tun oder Unterlassen verhindert
oder unmöglich gemacht hat, das auf seine Fahrlässigkeit zurückgeführt werden kann, und er keine derartigen Maßnahmen ergriffen
hat.
Die Umstände, dass der Betriebsinhaber oder sein Vertreter alle in seiner Macht stehenden vernünftigen Maßnahmen getroffen
hat, um sicherzustellen, dass die vollständige Durchführung der Vor‑Ort‑Kontrolle nicht verhindert oder unmöglich gemacht
wird, insbesondere dadurch, dass er der betreffenden Zahlstelle eine Telefonnummer mitgeteilt hat, unter der er erreichbar
ist, dass er in gutem Glauben unter Aufwendung aller Sorgfalt eines verständigen Landwirts gehandelt hat und dass ein betrügerisches
Verhalten völlig ausgeschlossen ist, sind daher wichtige Faktoren für die Feststellung, ob dieser Betriebsinhaber oder sein
Vertreter die Durchführung der Vor‑Ort‑Kontrolle im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 unmöglich gemacht
hat. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die betreffenden Umstände unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts
des vorliegenden Falles im Ausgangsverfahren erwiesen sind.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass der Ausdruck „die Durchführung einer
Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“ in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist,
der in allen Mitgliedstaaten einheitlich dahin auszulegen ist, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen
erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann und zur Folge hatte,
dass die Vor‑Ort‑Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden konnte, wenn dieser Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht
alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass diese Kontrolle
vollständig durchgeführt wird.

Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Ablehnung der betreffenden Beihilfeanträge
im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 voraussetzt, dass der Betriebsinhaber oder sein Vertreter von dem
Teil der Vor‑Ort‑Kontrolle, der seine Mitwirkung erfordert, angemessen benachrichtigt wurde.
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 keine Verpflichtung begründet, den Betriebsinhaber
oder seinen Vertreter von der Durchführung der Vor‑Ort‑Kontrolle oder eines Teils von ihr zu benachrichtigen. Nach dieser
Bestimmung rechtfertigt die bloße Tatsache, dass die Durchführung der fraglichen Kontrolle unmöglich gemacht wird, die Ablehnung
der betreffenden Beihilfeanträge, ohne dass es darauf ankommt, ob der Landwirt gebührend davon benachrichtigt wurde, dass
eine Kontrolle ansteht. Folglich hängt die in dieser Bestimmung vorgesehene Ablehnung der Beihilfeanträge nicht davon ab,
dass der Landwirt oder sein Vertreter vorab von dem Teil der Vor‑Ort‑Kontrolle, der seine Mitwirkung erfordert, angemessen
benachrichtigt wurde.
Auch aus keiner anderen Bestimmung der Verordnung Nr. 796/2004 geht hervor, dass der Landwirt von einer bevorstehenden Vor-Ort-Kontrolle
unterrichtet werden müsste. Vielmehr werden nach Art. 25 Abs. 1 derselben Verordnung die Vor‑Ort‑Kontrollen grundsätzlich
unangekündigt durchgeführt und darf eine Ankündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.
Aufgrund dieser Erwägungen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass die Ablehnung der betreffenden Beihilfeanträge im Sinne
von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 nicht voraussetzt, dass der Betriebsinhaber oder sein Vertreter von dem Teil
der Vor‑Ort‑Kontrolle, der seine Mitwirkung erfordert, angemessen benachrichtigt wurde.

Zu den Fragen 4 und 5
Mit seinen Fragen 4 und 5, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff
des Vertreters in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der in allen Mitgliedstaaten
einheitlich auszulegen ist, und, wenn ja, ob dieser Begriff dahin zu verstehen ist, dass er bei Vor‑Ort‑Kontrollen jede volljährige
geschäftsfähige Person erfasst, die auf dem Hof wohnt und der zumindest teilweise die Bewirtschaftung des Hofes anvertraut
wurde.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass weder der genannte Art. 23 Abs. 2 noch irgendeine andere Bestimmung der Verordnung
Nr. 796/2004 einen Verweis auf das nationale Recht enthält, soweit es um den in diesem Artikel enthaltenen Begriff des Vertreters
geht.
Aus der in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass der Begriff des Vertreters in
einer Bestimmung einer Verordnung, die nicht auf das nationale Recht verweist, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen
ist, der in allen Mitgliedstaaten denselben Sinn und dieselbe Bedeutung haben muss. Daher hat der Gerichtshof dem Begriff
des Vertreters eine in der Unionsrechtsordnung einheitliche Auslegung zu geben.
Wie aus Randnr. 27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, sieht Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 vor, dass sich der
Betriebsinhaber, wenn er die Durchführung der Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht, erheblichen rechtlichen Folgen aussetzt,
da die betreffenden Beihilfeanträge in diesem Fall abgelehnt werden. Diese Bestimmung zieht zudem dieselben Folgen nach sich,
wenn die Kontrolle unmöglich gemacht wird, gleichgültig, ob das Verhalten des Betriebsinhabers oder das seines Vertreters
hierfür ursächlich ist, da beide insoweit einander gleichgestellt werden.
Falls die Durchführung der Vor‑Ort‑Kontrolle durch das Verhalten des Vertreters des Betriebsinhabers unmöglich gemacht wird,
werden die betreffenden Beihilfeanträge folglich abgelehnt, und der Betriebsinhaber trägt somit die rechtlichen Folgen des
Tuns oder Unterlassens seines Vertreters. Da in diesem Fall der Betriebsinhaber die volle Verantwortung für das Verhalten
seines Vertreters übernehmen muss, kann nur dann jede volljährige geschäftsfähige Person, die auf dem Hof lebt und der zumindest
ein Teil der Bewirtschaftung des Hofes anvertraut wurde, als „Vertreter“ des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 23 Abs. 2
der Verordnung Nr. 796/2004 angesehen werden, wenn der Wille des Betriebsinhabers, sie zu seinem Vertreter zu bestellen, klar
zum Ausdruck gebracht worden ist.
Aufgrund aller dieser Erwägungen ist auf die Fragen 4 und 5 zu antworten, dass der Begriff des Vertreters in Art. 23 Abs. 2
der Verordnung Nr. 796/2004 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich dahin auszulegen
ist, dass er bei Vor‑Ort‑Kontrollen jede volljährige geschäftsfähige Person erfasst, die auf dem Hof wohnt und der zumindest
ein Teil der Bewirtschaftung des Hofes anvertraut wurde, sofern der Betriebsinhaber klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht
hat, sie mit seiner Vertretung zu betrauen, und sich damit verpflichtet hat, für jedes Tun und Unterlassen dieser Person einzustehen.

Zur sechsten Frage
Mit seiner sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004
dahin auszulegen ist, dass ein Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohnt, dessen Inhaber er ist, verpflichtet ist, einen
Vertreter zu bestellen, der grundsätzlich jederzeit auf dem Hof erreichbar ist.
Hierzu ist festzustellen, dass weder Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 noch irgendeine andere Bestimmung dieser Verordnung
für einen Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohnt, dessen Inhaber er ist, die Verpflichtung begründen, einen Vertreter
zu bestellen.
Da das Ziel der Kontrollen, wie in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 796/2004 vorgesehen, darin besteht, zuverlässig prüfen
zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Standards für die anderweitigen
Verpflichtungen eingehalten wurden, kann außerdem vom Betriebsinhaber nicht schon deshalb die Benennung eines Vertreters verlangt
werden, weil er nicht auf seinem Hof wohnt. Dieses Ziel muss als erreicht angesehen werden, sobald der Betriebsinhaber oder
sein Vertreter nicht die Durchführung der Vor‑Ort‑Kontrolle im Sinne von Art. 23 Abs. 2, wie vom Gerichtshof in Randnr. 30
des vorliegenden Urteils ausgelegt, unmöglich gemacht hat.
Ebenso ist festzustellen, dass keine Bestimmung der Verordnung Nr. 796/2004 den Betriebsinhaber verpflichtet, jederzeit auf
dem Hof erreichbar zu sein, dessen Inhaber er ist. Folglich kann eine solche Verpflichtung auch nicht für den Vertreter dieses
Betriebsinhabers gelten. Jedenfalls wäre eine derartige Verpflichtung übermäßig und in der Praxis unmöglich einzuhalten.
Nach alledem ist auf die sechste Frage zu antworten, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 dahin auszulegen ist,
dass ein Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohnt, dessen Inhaber er ist, nicht verpflichtet ist, einen Vertreter zu bestellen,
der grundsätzlich jederzeit auf dem Hof erreichbar ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Der Ausdruck „die Durchführung einer Vor‑Ort‑Kontrolle unmöglich macht“ in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation
und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich
dahin auszulegen ist, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit
des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann und zur Folge hatte, dass die Vor‑Ort‑Kontrolle nicht
vollständig durchgeführt werden konnte, wenn dieser Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht alle Maßnahmen getroffen hat,
die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass diese Kontrolle vollständig durchgeführt wird.
2.
Die Ablehnung der betreffenden Beihilfeanträge im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 setzt nicht voraus,
dass der Betriebsinhaber oder sein Vertreter von dem Teil der Vor‑Ort‑Kontrolle, der seine Mitwirkung erfordert, angemessen
benachrichtigt wurde.
3.
Der Begriff des Vertreters in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der in
allen Mitgliedstaaten einheitlich dahin auszulegen ist, dass er bei Vor‑Ort‑Kontrollen jede volljährige geschäftsfähige Person
erfasst, die auf dem Hof wohnt und der zumindest ein Teil der Bewirtschaftung des Hofes anvertraut wurde, sofern der Betriebsinhaber
klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, sie mit seiner Vertretung zu betrauen, und sich damit verpflichtet hat, für
jedes Tun und Unterlassen dieser Person einzustehen.
4.
Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohnt, dessen
Inhaber er ist, nicht verpflichtet ist, einen Vertreter zu bestellen, der grundsätzlich jederzeit auf dem Hof erreichbar ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Slowenisch.