CELEX: 62009TJ0426
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAM
Ältere nationale Bildmarke BAM
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Keine Ähnlichkeit der Waren
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. August 2009 (Sache R 1005/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Bayerischen Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG für Straßenbaustoffe und der Koninklijke BAM Groep NV
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG für Straßenbaustoffe trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Koninklijke BAM Groep NV entstanden sind, einschließlich der
notwendigen Aufwendungen Letzterer für das Verfahren vor der Beschwerdekammer.