CELEX: 62010TJ0569
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIMBO DOUGHNUTS
Ältere nationale Wortmarke DOGHNUTS
Relatives Eintragungshindernis
Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
Abänderungsantrag
Zulässigkeit

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2010 (Sache R 838/2009-4) über ein Widerspruchsverfahren
zwischen der Panrico, SA und der Bimbo, SA
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bimbo, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die dem HABM entstandenen Kosten.
3.
Die Panrico, SA trägt ihre eigenen Kosten.