CELEX: 62009CJ0405
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Eigenmittel der Union
Verfahren der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
Verzögerung bei der Feststellung der auf diese Abgaben entfallenden Eigenmittel

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
(ABl. L 155, S. 1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses
94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) sowie gegen Art. 220 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) – Nichteinhaltung
der für die buchmäßige Erfassung und Feststellung der Eigenmittel vorgeschriebenen Fristen bei der Nacherhebung
Tenor
1.
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel
der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften sowie aus Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften verstoßen, dass sie eine Verwaltungspraxis angewandt hat, nach der die
Eigenmittel der Europäischen Union erst festgestellt werden, nachdem dem Schuldner eine Frist zur Stellungnahme von mindestens
14 Tagen eingeräumt worden ist, und dass sie bei der Nacherhebung die Fristen nicht eingehalten hat, die für die Gutschrift
dieser Mittel vorgeschrieben sind, wodurch sich deren Zahlung verzögert hat.
2.
Die Republik Finnland trägt die Kosten.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.