CELEX: 62010CJ0397
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 56 AEUV
Freier Dienstleistungsverkehr
Nationale Regelung, mit der eine Reihe von Anforderungen an die Tätigkeiten von Zeitarbeitsagenturen gestellt werden
Ungerechtfertigte Beschränkungen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 56 AEUV – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Nationale
Regelung, mit der eine Reihe von Anforderungen an die Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Zeitarbeitsagenturen
gestellt werden – Ungerechtfertigte Beschränkungen
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es an Zeitarbeitsagenturen,
die ihre Dienstleistungen im Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt erbringen, folgende Anforderungen stellt:
–        Ausschließlicher Gesellschaftszweck muss die Tätigkeit der Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern sein.
–        Sie müssen eine bestimmte Rechtsform aufweisen.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.