CELEX: 62009TJ0134
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952
Ältere nationale Wortmarke BASILE
Relatives Eintragungshindernis
Verwirkung durch Duldung
Art. 53 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009] -Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Januar 2009 (Sache R 1436/2007-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Osra SA und Herrn Antonio Basile
Tenor
1.
In der Rechtssache T-134/09 wird der Name der zweiten Klägerin, der I Marchi Italiani Srl, von der Liste der Kläger gestrichen.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Herr Antonio Basile trägt die Kosten mit Ausnahme der durch die Klagerücknahme entstandenen Kosten.
4.
Die I Marchi Italiani Srl trägt ihre eigenen Kosten.