CELEX: 62010TJ0264
Von Spanien betriebenes operationelles Programm des Kohäsionsfonds und des EFRE [Operationelles Programm des ESF zur Bekämpfung von Diskriminierung 2007-2013]
Zwischenzahlungsantrag
Entscheidung über die Unterbrechung der Zahlungsfrist wegen erheblicher Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Art. 87 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1083/2006

Klagen gegen die Entscheidungen der Kommission vom 10. Mai 2010 (T-264/10) und vom 11. Mai 2010 (T-266/10), mit denen diese
den spanischen Behörden die Unterbrechung der Frist zur Zahlung bestimmter vom Königreich Spanien beantragter Zwischenzahlungen
mitgeteilt hat
Tenor
1.
Die Rechtssachen T-264/10 und T-266/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 10. und 11. Mai 2010, mit denen diese den spanischen Behörden die Unterbrechung
der Frist zur Zahlung bestimmter vom Königreich Spanien beantragter Zwischenzahlungen mitgeteilt hat, werden für nichtig erklärt.
3.
Der Antrag auf Anerkennung der Begründetheit der Forderung von Verzugszinsen wird zurückgewiesen.
4.
Über den auf Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts gestützten Antrag, eine prozessleitende Maßnahme anzuordnen, braucht
nicht entschieden zu werden.
5.
Die Kommission trägt die Kosten.