CELEX: 62010TJ0143
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke LT LIGHT-THECNO
Ältere Gemeinschaftsbildmarke LT
Relatives Eintragungshindernis
Art. 8 Abs. 1Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Februar 2010 (Sache R 1625/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Ben Ri Electrónica, SA und der Sacopa, SAU.
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 3. Februar 2010 (Sache R 1625/2008‑4) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Ben Ri Electrónica, SA.