CELEX: 62009CJ0128
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten
Richtlinie 85/337/EWG
Geltungsbereich
Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘
Aarhus-Übereinkommen
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 6 und 9 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und im Namen
der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) genehmigten
Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Aarhus‑Übereinkommen) sowie der Art. 1, 5 bis 8 und 10a der Richtlinie
85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl.
L 156, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/337).
Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten von Anliegern der Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Brüssel-Süd
sowie der Eisenbahnstrecke Brüssel–Charleroi gegen die Wallonische Region über Baugenehmigungen für diese Anlagen.

Rechtlicher Rahmen

Internationales Recht
Nach Art. 2 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens umfasst der Begriff „Behörde“ „keine Gremien oder Einrichtungen, die in … gesetzgebender
Eigenschaft handeln“.
Art. 6 des Aarhus-Übereinkommens bestimmt:
„(1) Jede Vertragspartei
a)      wendet diesen Artikel bei Entscheidungen darüber an, ob die in Anhang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zugelassen werden;
b)      wendet diesen Artikel in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen über nicht in Anhang I aufgeführte
geplante Tätigkeiten an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Zu diesem Zweck bestimmen die Vertragsparteien,
ob dieser Artikel Anwendung auf eine derartige geplante Tätigkeit findet;
c)      kann – auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist – entscheiden,
diesen Artikel nicht auf geplante Tätigkeiten anzuwenden, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn diese Vertragspartei
der Auffassung ist, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.
(2)      Die betroffene Öffentlichkeit wird im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren je nach Zweckmäßigkeit durch öffentliche
Bekanntmachung oder Einzelnen gegenüber in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig unter anderem über
Folgendes informiert:
a)      die geplante Tätigkeit und den Antrag, über den eine Entscheidung gefällt wird;
b)      die Art möglicher Entscheidungen oder den Entscheidungsentwurf;
c)      die für die Entscheidung zuständige Behörde;
d)      das vorgesehene Verfahren, einschließlich der folgenden Informationen, falls und sobald diese zur Verfügung gestellt werden
können:
i)      Beginn des Verfahrens,
ii)      Möglichkeiten der Öffentlichkeit, sich zu beteiligen,
iii)      Zeit und Ort vorgesehener öffentlicher Anhörungen,
iv)      Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Ortes, an dem die Öffentlichkeit Einsicht in
die relevanten Informationen nehmen kann,
v)      Angabe der zuständigen Behörde oder der sonstigen amtlichen Stelle, bei der Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden
können, sowie der dafür vorgesehenen Fristen und
vi)      Angaben darüber, welche für die geplante Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind;
e)      die Tatsache, dass die Tätigkeit einem nationalen oder grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.
(3)      Die Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sehen jeweils einen angemessenen zeitlichen Rahmen für die verschiedenen Phasen
vor, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit nach Absatz 2 zu informieren, und damit der Öffentlichkeit
ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens gegeben wird.
(4)      Jede Vertragspartei sorgt für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen
sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann.
…“
Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens bestimmt:
„Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,
a)      die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b)      eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen
und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen
oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 und – sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen
ist und unbeschadet des Absatzes 3 – sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts
und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten
zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten
Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten,
die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können.
Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt
das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren
unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.“

Unionsrecht
Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 bedeutet „Projekt“ „die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen“ oder „sonstige
Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen“. „Genehmigung“ ist danach die „Entscheidung
der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts
erhält“.
Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie lautet:
„Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt
werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege
des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.“
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen
insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. …“
Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, dass die Behörden, die über relevante Informationen … verfügen, diese
dem Projektträger zur Verfügung stellen.“
Art. 10a der Richtlinie sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,
die
a)      ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b)      eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats
dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen
und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen
oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten
werden können.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der
betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation,
welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses
Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels
verletzt werden können.
Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus
und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher
Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen
über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.“

Nationales Recht
Die Art. 6, 7, 9 und 14 des Dekrets des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende
Gründe des Allgemeininteresses vorliegen (
Moniteur belge
vom 25. Juli 2008, S. 38900), bestimmen:
„Art. 6. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
–        betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Errichtung der Empfangsgebäude der regionalen
Flughäfen, der Ministerialerlass vom 13. September 2006, durch den der Société régionale wallonne des Transports eine Städtebaugenehmigung
für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Lüttich-Bierset erteilt worden ist.
Art. 7. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
–        betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Errichtung der Empfangsgebäude der regionalen
Flughäfen, die Städtebaugenehmigung vom 16. September 2003, die der beauftragte Beamte der Generaldirektion der Raumordnung,
des Wohnungswesens und des Erbes in Charleroi der SOWAER erteilt hat im Hinblick auf die Ausführung der Arbeiten zur Überwölbung
des Tintia und zur Veränderung des Bodenreliefs des nordöstlichen Bereichs der Flughafenzone.
…
Art. 9. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
–        betreffend die Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Errichtung der Empfangsgebäude der regionalen
Flughäfen, der Ministerialerlass vom 27. Juli 2005 über die Umweltgenehmigung, die der SOWAER für den Flughafen Charleroi-Brüssel-Süd
erteilt worden ist.
…
Art. 14. Die nachfolgende Genehmigung, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind, wird ratifiziert:
–        betreffend das RER-Netz und die damit verbundenen Nebenanlagen, Zufahrtswege und Erschließungen, der Ministerialerlass vom
9. Februar 2006 über die Globalgenehmigung, die der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen erteilt worden ist für
den Bau und den Betrieb einer dritten und einer vierten Spur auf der Eisenbahnlinie Nr. 124 Brüssel-Charleroi auf dem Gebiet
der Gemeinden Waterloo, Braine-l’Alleud [und] Nivelles.“
Aus den Akten geht hervor, dass der Conseil d’État für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen gegen Verwaltungsakte und
Vorschriften der Verwaltungsbehörden sowie gegen die Verwaltungsakte der gesetzgebenden Versammlungen oder ihrer Gremien zuständig
ist.
Er kann jedoch nicht über Klagen gegen Rechtsakte mit Gesetzescharakter entscheiden.
Die Ratifizierung von Baugenehmigungen und Genehmigungen für Arbeiten durch ein Dekret des wallonischen Parlaments verleiht
diesen Genehmigungen Gesetzeskraft. Der Conseil d’État wird dadurch für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen gegen diese
ratifizierten Rechtsakte unzuständig; sie können nur noch bei der Cour constitutionnelle angefochten werden, vor der jedoch
nur bestimmte Gründe geltend gemacht werden können.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Der Conseil d’État ist mit sechs Klagen befasst, mit denen Anlieger der Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Brüssel-Süd
sowie der Eisenbahnstrecke Brüssel–Charleroi eine Reihe von Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden für die Durchführung
von Arbeiten oder den Betrieb von Anlagen im Zusammenhang mit diesen Flughäfen und ihren Verkehrsverbindungen anfechten.
Als die Klagen bereits bei diesem Gericht anhängig waren, wurden die Genehmigungen durch das Dekret des wallonischen Parlaments
vom 17. Juli 2008, das ein vom wallonischen Parlament erlassener und von der Regierung der Wallonischen Region gebilligter
Gesetzgebungsakt ist, „ratifiziert“, d. h. in Anbetracht „zwingender Gründe des Allgemeininteresses“ bestätigt.
Dieses Dekret wurde mit mehreren Nichtigkeitsklagen bei der Cour constitutionnelle angefochten.
Im Verfahren vor dem vorlegenden Gericht machten die Kläger geltend, dass, da die angefochtenen Verwaltungsakte durch einen
Rechtsakt mit Gesetzescharakter ersetzt worden seien und dieser nur bei der Cour constitutionnelle angefochten werden könne,
der Erlass des Dekrets vom 17. Juli 2008 bewirkt habe, dass der Conseil d’État unzuständig geworden sei und ihr Interesse
an der Nichtigerklärung der angefochtenen Verwaltungsakte entfallen sei. Ferner stehe die Nichtigkeitsklage bei der Cour constitutionnelle
nicht mit Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 im Einklang, da die Cour constitutionnelle nur
eine auf die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebungsakte und somit auf die Verletzung der Grundrechte beschränkte Kontrolle
und nicht eine vollständige Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit – in Bezug auf sämtliche Bestimmungen des nationalen Umweltrechts
– und der anwendbaren Verfahrensvorschriften durchführe.
In diesem Kontext hat der Conseil d’État das Verfahren ausgesetzt und der Cour constitutionnelle verschiedene Fragen nach
der Verfassungsmäßigkeit des Dekrets des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 sowie dem Gerichtshof die folgenden Fragen,
die sich teilweise mit den der Cour constitutionnelle vorgelegten überschneiden und in allen Rechtssachen, mit denen das vorlegende
Gericht befasst ist, identisch sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Ist Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen, dass er eine Regelung – wie das Dekret des wallonischen Parlaments
vom 17. Juli 2008 – von seinem Geltungsbereich ausschließt, die sich darauf beschränkt, festzustellen, dass für die Gewährung
der Städtebaugenehmigungen, der Umweltgenehmigungen und der Globalgenehmigungen, die sich auf die in ihr aufgeführten Handlungen
und Arbeiten beziehen, „zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind“, und die Genehmigungen „ratifiziert“, für
die festgestellt wird, dass „zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind“?
2.      Stehen die Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337 einer rechtlichen Regelung entgegen, wonach das Recht, ein einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Projekt durchzuführen, durch einen Gesetzgebungsakt erteilt wird, gegen den es
kein Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen
Stelle gibt, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten, die einen Rechtsanspruch
auf Durchführung des Projekts begründet?
3.      Ist Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren
vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren,
damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die Art. 6 gilt, hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen
oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung
von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
4.      Ist Art. 10a der Richtlinie 85/337 im Hinblick auf das Aarhus-Übereinkommen dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten
auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen
unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen
hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen
Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 sind die Rechtssachen C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und
C‑135/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit
Die belgische Regierung vertritt die Ansicht, dass die Vorabentscheidungsersuchen unzulässig seien. Sie enthielten keine hinreichende
Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens sowie der Gründe, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst hätten,
den Gerichtshof zu befragen, und die gestellten Fragen seien zudem hypothetisch.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, das allein eine unmittelbare
Kenntnis des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts besitzt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende
gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Sofern die vorgelegten
Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl.
u. a. Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59).
Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht
nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen
Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert,
auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C‑320/90 bis C‑322/90, Slg.
1993, I‑393, Randnr. 6).
Die in den Vorlageentscheidungen gemachten Angaben dienen dabei nicht nur dazu, dem Gerichtshof sachdienliche Antworten zu
ermöglichen, sondern sie sollen auch die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Betroffenen in die Lage versetzen,
gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat dafür zu sorgen,
dass diese Möglichkeit erhalten bleibt, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten aufgrund der genannten Vorschrift
ausschließlich die Vorlageentscheidungen – zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache oder die Amtssprachen des jeweiligen
Mitgliedstaats – zugestellt werden (vgl. Urteil vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr.
6).
Im vorliegenden Fall ergeben sich entgegen der Ansicht der belgischen Regierung aus dem tatsächlichen und rechtlichen Rahmen,
wie er in den Vorlageentscheidungen dargestellt wird, die Gründe, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst haben, den Gerichtshof
zu befragen, und die Einzelheiten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die sonstigen Betroffenen in die Lage versetzen,
gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, und dem Gerichtshof ermöglichen, dem vorlegenden Gericht
eine sachdienliche Antwort zu geben.
Dieser tatsächliche und rechtliche Rahmen genügt, um die Fragen des vorlegenden Gerichts zu klären, die dahin gehen, ob ein
Rechtsakt mit Gesetzeskraft, dessen Erlass zur Folge hat, dass das vorlegende Gericht nicht mehr über die bei ihm bereits
anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden kann, mit dem Recht auf Zugang zu Gerichten vereinbar ist, das sowohl durch das
Aarhus-Übereinkommen als auch durch die Richtlinie 85/337 gewährleistet wird.
Auf alle Fälle bestätigt der Inhalt der Erklärungen, die beim Gerichtshof im Rahmen der vorliegenden Rechtssachen eingereicht
worden sind, dass die Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen es den Parteien der Ausgangsverfahren und den sonstigen
Betroffenen hinreichend ermöglicht haben, sich zu den Vorlagefragen sachdienlich zu äußern.
Im Übrigen hat der Umstand, dass der Erlass des Dekrets des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008 nach nationalem Recht
bewirken soll, dass das vorlegende Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die in den Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Verwaltungsakte verliert, entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung nicht zur Folge, dass die vorgelegten
Fragen hypothetisch werden. Mit diesen soll nämlich vorab geklärt werden, ob das Dekret angesichts der erwähnten Bestimmungen
des Aarhus-Übereinkommens und des Unionsrechts bewirken konnte, dass die Zuständigkeit des Conseil d’État für die Entscheidung
der Ausgangsverfahren entfiel.
Was schließlich das Vorbringen angeht, wonach das vorlegende Gericht nicht die Gründe erläutere, aus denen es mit der Befragung
des Gerichtshofs nicht gewartet habe, bis die Cour constitutionnelle über die anderen Fragen entschieden habe, die es ihr
im Rahmen derselben Rechtssachen vorgelegt habe, genügt der Hinweis, dass, wie in Randnr. 25 des vorliegenden Urteils ausgeführt
worden ist, die Vorlageentscheidungen die Gründe ergeben, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst haben, den Gerichtshof
zu befragen.
Die belgische Regierung erhebt hilfsweise weitere Unzulässigkeitsrügen, die darauf gestützt werden, dass Sinn und Bedeutung
der Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht werde, in keiner Weise mehrdeutig seien, dass bestimmte Fragen unerheblich seien
und dass der Gerichtshof bereits zur Bedeutung von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 Stellung genommen habe.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine
Frage des Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich
ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass
die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt
(vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 21).
Nach ständiger Rechtsprechung bleibt es den innerstaatlichen Gerichten jedoch auf jeden Fall unbenommen, den Gerichtshof anzurufen,
wenn sie es für angebracht halten (vgl. insbesondere Urteil Cilfit u. a., Randnr. 15), ohne dass der Umstand, dass die Bestimmungen,
um deren Auslegung ersucht wird, bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden sind oder dass davon ausgegangen werden kann, dass
sie keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel lassen, dazu führen würde, dass der Gerichtshof für ihre Beantwortung unzuständig
wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C‑260/07, Slg. 2009, I‑2437, Randnr. 31).
Schließlich ist in Anbetracht der Vorlageentscheidungen nicht ersichtlich, dass die gestellten Fragen für die Entscheidung
der Rechtsstreitigkeiten, die beim vorlegenden Gericht anhängig sind, unerheblich wären. Wie in Randnr. 28 des vorliegenden
Urteils ausgeführt worden ist, soll mit diesen Fragen vorab geklärt werden, ob das Dekret des wallonischen Parlaments vom
17. Juli 2008 angesichts der erwähnten Bestimmungen des Aarhus-Übereinkomens und des Unionsrechts bewirken konnte, dass die
Zuständigkeit des Conseil d’État für die Entscheidung der Ausgangsverfahren entfiel.
Daraus folgt, dass die Vorabentscheidungsersuchen zulässig sind.

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist,
dass eine Maßnahme wie das Dekret des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008, mit dem zuvor von der Verwaltungsbehörde
erteilte Städtebau-, Umwelt- oder Arbeitsgenehmigungen, für die festgestellt wird, dass „zwingende Gründe des Allgemeininteresses
erwiesen sind“, „ratifiziert“ und dadurch mit Gesetzeskraft ausgestattet werden, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen
ist.
Nach dieser Bestimmung gilt die Richtlinie 85/337 für ein Projekt nicht, wenn ihre Ziele einschließlich der Bereitstellung
von Informationen im Gesetzgebungsverfahren erreicht werden (vgl. Urteil vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000,
I‑6917, Randnr. 51).
Die genannte Bestimmung macht den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 von zwei Voraussetzungen
abhängig. Zum einen muss das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden; zum anderen müssen
die Ziele der Richtlinie einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens
erreicht werden (vgl. Urteil vom 16. September 1999, WWF u. a., C‑435/97, Slg. 1999, I‑5613, Randnr. 57).
Die erste Voraussetzung beinhaltet zunächst, dass das Projekt durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt wird. Dazu
ist festzustellen, dass die Begriffe „Projekt“ und „Genehmigung“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 definiert sind. Daher
kann ein Gesetzgebungsakt, durch den ein Projekt genehmigt wird, nur dann in den Geltungsbereich von Art. 1 Abs. 5 dieser
Richtlinie fallen, wenn es sich um einen besonderen Akt handelt, der die gleichen Merkmale wie eine solche Genehmigung aufweist.
Insbesondere muss er dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen (vgl. Urteil WWF u. a., Randnr. 58).
Das Projekt muss außerdem im Einzelnen, also hinreichend genau und abschließend, genehmigt werden, so dass der Gesetzgebungsakt,
durch den es genehmigt wird, wie eine Genehmigung alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen, vom Gesetzgeber
berücksichtigten Punkte des Projekts umfassen muss (vgl. Urteil WWF u. a., Randnr. 59). Der Gesetzgebungsakt muss damit erkennen
lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. Urteil Linster, Randnr. 56).
Demnach wird ein Projekt nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen Gesetzgebungsakt
genehmigt, wenn dieser nicht die zur Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt erforderlichen Angaben enthält oder
vorsieht, dass der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts aufgrund des Erlasses anderer Akte erhält (vgl. Urteile
WWF u. a., Randnr. 62, sowie Linster, Randnr. 57).
Was die zweite Voraussetzung betrifft, ist es nach Art. 2 Abs. 1 wesentliches Ziel der Richtlinie 85/337, dass Projekte, bei
denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden (vgl. Urteil Linster, Randnr.
52).
Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337 hat die Beurteilung anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers
zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, die möglicherweise von dem
Projekt betroffen sind (vgl. Urteile WWF u. a., Randnr. 61, sowie Linster, Randnr. 53).
Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügen. Nach Art. 5 Abs. 3
und Anhang IV der Richtlinie 85/337 umfassen die Angaben, die der Projektträger mindestens vorzulegen hat, eine Beschreibung
des Projekts nach Standort, Art und Umfang, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen
vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie die notwendigen Angaben zur Feststellung und
Beurteilung der Hauptwirkungen, die das Projekt voraussichtlich für die Umwelt haben wird (vgl. Urteil Linster, Randnr. 55).
In Anbetracht der Besonderheiten der Verfahren zur Genehmigung eines Plans in mehreren Stufen steht die Richtlinie 85/337
der Genehmigung eines Projekts durch zwei Maßnahmen des nationalen Rechts nicht entgegen; diese werden zusammen als eine Genehmigung
im Sinne ihres Art. 1 Abs. 2 angesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑508/03,
Slg. 2006, I‑3969, Randnr. 102). Daher kann der Gesetzgeber beim Erlass der abschließenden Maßnahme zur Genehmigung eines
Projekts Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind.
Das Vorhandensein eines solchen Verwaltungsverfahrens kann jedoch nicht dazu führen, dass ein Projekt als gemäß Art. 1 Abs. 5
der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt betrachtet werden kann, wenn dieser Gesetzgebungsakt
nicht die beiden in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Daher kann ein Gesetzgebungsakt,
mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des
Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird,
das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet
werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 auszuschließen.
Insbesondere kann ein Gesetzgebungsakt, der erlassen wird, ohne dass den Mitgliedern des gesetzgebenden Organs die in Randnr.
43 des vorliegenden Urteils erwähnten Angaben zur Verfügung gestanden hätten, nicht vom Geltungsbereich des Art. 1 Abs. 5
der Richtlinie 85/337 erfasst werden.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu muss es sowohl den Inhalt
des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere
die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten berücksichtigen.
Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass vom Geltungsbereich
dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt  genehmigt worden
sind, so dass die Ziele dieser Richtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen
Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens,
das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen,
ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein
bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses
anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese
Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt
daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 auszuschließen.

Zur zweiten, der dritten und der vierten Frage
Mit der zweiten, der dritten und der vierten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob
Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass sie es untersagen, dass das
Recht zur Durchführung eines von ihrem Geltungsbereich erfassten Projekts durch einen Gesetzgebungsakt verliehen wird, gegen
den das nationale Recht keinen Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher
Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle vorsieht, damit die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche
Rechtmäßigkeit dieses Gesetzgebungsakts angefochten werden kann.
Aus Art. 2 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens in Verbindung mit dessen Art. 6 und 9 sowie aus Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337
ergibt sich, dass weder dieses Übereinkommen noch diese Richtlinie auf Projekte Anwendung finden, die durch einen Gesetzgebungsakt
genehmigt werden, der die in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.
In Bezug auf andere Projekte, d. h. diejenigen, die entweder durch eine Maßnahme ohne Gesetzescharakter oder durch einen Gesetzgebungsakt
genehmigt werden, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens
und Art. 10a der Richtlinie 85/337, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens vorsehen müssen,
damit vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle
die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten
werden kann, die vom Geltungsbereich des Art. 6 des Aarhus-Übereinkommens oder der Richtlinie 85/337 erfasst werden.
Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz
und der Effektivität über einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens und
Art. 10a der Richtlinie 85/337. Insbesondere haben sie festzulegen, welches Gericht oder welche auf gesetzlicher Grundlage
geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen
zuständig ist und nach welchen Verfahrensregeln zu entscheiden ist, soweit die erwähnten Bestimmungen eingehalten worden sind.
Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 würden jedoch jegliche praktische Wirksamkeit verlieren,
wenn der bloße Umstand, dass ein Projekt durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde, der nicht die in Randnr. 37 des vorliegenden
Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, dazu führen würde, dass Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen, mit denen
die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit des Projekts angefochten werden könnte, ausgeschlossen wären.
Die Erfordernisse nach Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a der Richtlinie 85/337 setzen in diesem Zusammenhang voraus,
dass dann, wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich von Art. 6 des Aarhus-Übereinkommens oder der Richtlinie 85/337 fällt,
durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist, die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie
festgelegten und in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, von einem Gericht oder einer
anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle nach den nationalen Verfahrensvorschriften
geprüft werden können muss.
Falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
eröffnet ist, obliegt es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, die in der vorhergehenden
Randnummer beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
unangewandt lässt.
Wenn im vorliegenden Fall das vorlegende Gericht feststellt, dass das Dekret des wallonischen Parlaments vom 17. Juli 2008
nicht die in Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 festgelegten und in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen
erfüllt und es sich erweist, dass nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen weder ein Gericht noch eine andere auf gesetzlicher
Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Prüfung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen
Rechtmäßigkeit dieses Dekrets zuständig ist, ist dieses mit den Erfordernissen nach Art. 9 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a
der Richtlinie 85/337 unvereinbar. Das vorlegende Gericht hat es dann unangewandt zu lassen.
Daher ist auf die zweite, die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 10a
der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass,
–        wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist,
die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den
nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und
unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss;
–        falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden
Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
unangewandt lässt.

Kosten
Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 1 Abs. 5 der  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind,
die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Richtlinie durch
das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts
des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere
der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind.
In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird
und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes
Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt
im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337
in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung auszuschließen.
2.
Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG
des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung
an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch
die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass,
–
wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist,
die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den
nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und
unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss;
–
falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind,
eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden
Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt
unangewandt lässt.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.