CELEX: 62009TJ0081
EFRE
Kürzung der finanziellen Beteiligung
Operationelles Programm für das Ziel 1 [1994-1999] "Zugänge und Straßenverkehrsachsen" in Griechenland
Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission an Dritte
Berufsgeheimnis
Satz der finanziellen Berichtigung
Beurteilungsspielraum der Kommission
Gerichtliche Überprüfung

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 8573 der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Kürzung des finanziellen
Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Griechenland im Rahmen des Operationellen Programms
„Zugänge und Straßenverkehrsachsen“ mit der Entscheidung C(94) 3579 der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Bewilligung eines
EFRE-Zuschusses gewährt worden war, um 30 104 470,47 Euro
Tenor
1.
Die Entscheidung C(2008) 8573 der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Kürzung des Griechenland gewährten finanziellen
Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird für nichtig erklärt, soweit sie zum einen eine Berichtigung
in Höhe von 506 303 Euro für das Projekt „Isthmos – Galota“ und zum anderen eine Berichtigung in Höhe von 684 343 Euro für
das Projekt „Kreuzung Polymylos (Vertrag 928)“ vorsieht.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten und 80 % der Kosten der Europäischen Kommission.
4.
Die Kommission trägt 20 % ihrer eigenen Kosten.