CELEX: 62010CJ0275
Art. 88 Abs. 3 EG
Staatliche Beihilfen
Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben
Verletzung der Verfahrensvorschriften
Verpflichtung zur Rückforderung
Nichtigkeit
Befugnisse des nationalen Gerichts

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 88 Abs. 3 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Residex Capital IV CV (im Folgenden: Residex) und der Gemeente Rotterdam
(Gemeinde Rotterdam) über eine Bürgschaft, die von der Gemeentelijk Havenbedrijf Rotterdam (Städtischer Hafenbetrieb Rotterdam,
im Folgenden: GHR) zur Deckung eines Kredits von Residex an einen Kreditnehmer übernommen worden ist.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Der 13. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) lautet:
„Bei rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, muss wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt
werden. Dazu ist es notwendig, die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern. Die Rückforderung
hat nach den Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts zu erfolgen. …“
Art. 1 dieser Verordnung bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
f)      ‚rechtswidrige Beihilfen‘: neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel [88] Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden;
…“
Die Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. 2009,
C 85, S. 1) sieht in Nr. 28 unter der Überschrift „Verhinderung der Auszahlung rechtswidriger Beihilfen“ vor:
„… Zu den Aufgaben der einzelstaatlichen Gerichte nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gehört es, den Einzelnen vor Rechtsverletzungen
zu schützen …“
Nr. 30 unter der Überschrift „Rückforderung rechtswidriger Beihilfen“ dieser Bekanntmachung lautet:
„Ist ein einzelstaatliches Gericht mit einer rechtswidrigen Beihilfe befasst, so muss es entsprechend dem einzelstaatlichen
Recht sämtliche rechtlichen Folgerungen aus dieser Rechtswidrigkeit ziehen. Grundsätzlich muss das einzelstaatliche Gericht
daher die vollständige Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe vom Empfänger anordnen … Dies ist Teil seiner Pflicht, die
Rechte des Klägers (zum Beispiel des Wettbewerbers) nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu schützen. Die Verpflichtung zur
Rückforderung besteht für das einzelstaatliche Gericht somit unabhängig davon, ob die betreffende Beihilfemaßnahme mit Artikel
87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag vereinbar ist.“
Nr. 2.1 Abs. 3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen
in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10, im Folgenden: Mitteilung über Garantien) sieht
vor:
„… Eine staatliche Garantie bietet den Vorteil, dass das Risiko, auf das sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird.
Diese Risikoträgerfunktion sollte normalerweise durch eine angemessene Prämie vergütet werden. Verzichtet der Staat ganz oder
teilweise auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen und ein Verlust staatlicher Ressourcen. …“
In Nr. 2.2 dieser Mitteilung heißt es:
„Beihilfebegünstigter ist in der Regel der Kreditnehmer. … In einigen Fällen würde der Kreditnehmer ohne eine staatliche Garantie
überhaupt kein kreditwilliges Finanzinstitut finden. … Ebenso können sie einem mit Zahlungsschwierigkeiten konfrontierten
Unternehmen helfen, weiter im Geschäft zu bleiben, anstatt umstrukturiert oder aufgelöst zu werden, wodurch möglicherweise
der Wettbewerb verzerrt wird. …“
Nr. 2.3 („Beihilfe für den Kreditgeber“) dieser Mitteilung lautet:
„2.3.1. Auch wenn die Beihilfe für gewöhnlich den Kreditnehmer begünstigt, ist nicht auszuschließen, dass sie unter bestimmten Umständen
auch unmittelbar dem Kreditgeber zugutekommt. Insbesondere wenn beispielsweise für einen bereits gewährten Kredit oder eine
sonstige bereits eingegangene finanzielle Verpflichtung im Nachhinein eine staatliche Garantie übernommen wird, ohne dass
die Konditionen des Kredits oder der finanziellen Verpflichtung entsprechend angepasst werden, oder wenn ein garantierter
Kredit dazu benutzt wird, um einen anderen, nicht garantierten Kredit an dasselbe Kreditinstitut zurückzuzahlen, kann die
Garantie auch eine Beihilfe für den Kreditgeber darstellen, da die Kredite stärker gesichert werden. …
2.3.2. Garantien unterscheiden sich insofern von anderen staatlichen Beihilfen wie Zuschüssen und Steuerbefreiungen, als der Staat
bei einer Garantie auch mit dem Kreditgeber in ein Rechtsverhältnis tritt. Daher sind die möglichen Folgen rechtswidrig gewährter
staatlicher Beihilfen für Dritte zu prüfen. … Ob die Rechtswidrigkeit der Beihilfe das Rechtsverhältnis zwischen Staat und
Dritten berührt, ist nach innerstaatlichem Recht zu prüfen. …“
Nr. 3.2 („Einzelgarantien“) der Mitteilung über Garantien sieht vor:
„Im Falle einer einzelnen staatlichen Garantie reicht es nach Auffassung der Kommission aus, dass die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen:
…
c)      Die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen ausstehenden finanziellen Verpflichtung;
…
Ist eine finanzielle Verpflichtung vollständig durch eine staatliche Garantie gedeckt, so ist nach Auffassung der Kommission
der Anreiz für den Kreditgeber geringer, das mit der Kreditvergabe verbundene Risiko ordnungsgemäß zu bewerten, abzusichern
und so gering wie möglich zu halten und insbesondere die Bonität des Kreditnehmers ordnungsgemäß zu prüfen. … Aufgrund dieses
fehlenden Anreizes, das Risiko des Kreditausfalls so gering wie möglich zu halten, sind Kreditgeber unter Umständen eher dazu
bereit, Kredite mit einem höheren als dem marktüblichen Risiko zu vergeben, …
…“
In Nr. 4.1 dieser Mitteilung heißt es:
„… Grundsätzlich entspricht das Beihilfeelement der Differenz zwischen dem marktüblichen Entgelt für die einzeln oder im Rahmen
einer Regelung gewährte Garantie und dem tatsächlich gezahlten Entgelt für diese Maßnahme.
…
Bei der Berechnung des Beihilfeelements einer Garantie trägt die Kommission den folgenden Aspekten besonders Rechnung:
a)      Im Falle von Einzelgarantien, ob sich der Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten befindet. …
Die Kommission stellt fest, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der
Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein,
gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso
hoch sein wie die Garantiesumme.
…“

Niederländisches Recht
Art. 3:40 Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet:
„Ein Verstoß gegen eine zwingende gesetzliche Bestimmung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts; sofern die Bestimmung
ausschließlich dem Schutz einer der Parteien eines mehrseitigen Rechtsgeschäfts dient, hat er jedoch lediglich die Anfechtbarkeit
des Rechtsgeschäfts zur Folge; dies gilt jeweils nur, sofern sich aus dem Zweck der Bestimmung nichts anderes ergibt.“

Sachverhalt und Vorlagefrage
Im Jahr 2001 erwarb Residex Aktien der MD Helicopters Holding NV (im Folgenden: MDH), einer Tochtergesellschaft der RDM Aerospace
NV (im Folgenden: Aerospace). Dabei wurde Residex die Option eingeräumt, die MDH-Aktien wieder an Aerospace zu verkaufen.
Diese Verkaufsoption übte sie im Februar 2003 aus, nachdem sie die Bitte abgelehnt hatte, ihre Beteiligung am Kapital von
MDH zu erhöhen oder MDH bzw. Aerospace ein Darlehen zu gewähren.
Residex wurde jedoch der Kaufpreis für ihre Aktien – ein Betrag von rund 8,5 Mio. Euro, den sie aufgrund der Ausübung der
Option hätte erhalten müssen – nicht gezahlt. Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass der Leiter von GHR Residex unter
diesen Umständen vorschlug, ihre Forderung in ein Darlehen umzuwandeln und diesen Betrag in ein Darlehen von 15 Mio. USD (seinerzeit
rund 13 922 405 Euro) einzubeziehen, das Residex Aerospace gewähren sollte. Im Gegenzug verpflichtete sich GHR, für dieses
Darlehen eine Bürgschaft zu übernehmen.
Durch Vertrag vom 3. März 2003, der im Mai 2003 ergänzt wurde, wurde das Darlehen für einen Betrag von 23 040 657,03 Euro
zuzüglich Zinsen und Kosten vereinbart. Durch Vertrag vom selben Tag übernahm GHR eine Bürgschaft zugunsten von Residex bis
zur Höhe von 23 012 510 Euro zuzüglich Zinsen und Darlehenskosten.
Es ist unstreitig, dass Aerospace dieses Darlehen bis zu einem Betrag von 16 Mio. Euro zurückzahlte. Nachdem Residex festgestellt
hatte, dass Aerospace den Restbetrag des Darlehens zuzüglich Zinsen nicht zurückgezahlt hatte, nahm sie mit Schreiben vom
22. Dezember 2004 die Gemeente Rotterdam aus der Bürgschaft in Anspruch und verlangte die Zahlung von 10 240 252 Euro zuzüglich
Zinsen und Kosten. Da die Gemeente Rotterdam die Zahlung verweigerte, erhob Residex Klage bei den niederländischen Gerichten.
Mit Urteil vom 24. Januar 2007 erklärte die Rechtbank Rotterdam das Verteidigungsvorbringen der Gemeente Rotterdam, die Bürgschaft
sei nichtig, weil sie gegen das Unionsrecht über staatliche Beihilfen verstoße, für begründet und wies den Antrag von Residex
zurück. Das von Residex gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerechtshof te ‘s-Gravenhage (Berufungsgericht
Den Haag) mit Urteil vom 10. Juli 2008 zurückgewiesen.
Residex legte daraufhin gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein. Dieses weist darauf hin, dass
die Feststellung des Gerechtshof te ‘s-Gravenhage, wonach die Bürgschaft eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Art. 87 EG sei,
die gemäß Art. 88 Abs. 3 EG der Kommission hätte gemeldet werden müssen, im Kassationsverfahren nicht bestritten worden sei.
Residex wirft dem Gerechtshof te ‘s-Gravenhage insbesondere vor, nicht berücksichtigt zu haben, dass Art. 88 Abs. 3 EG nur
dann die Wirksamkeit von mit dieser Vorschrift unvereinbaren Rechtshandlungen zur Durchführung einer Beihilfemaßnahme berühre,
wenn die Nichtigkeit dieser Handlungen zur Aufhebung der dem Empfänger gewährten rechtswidrigen Beihilfe und damit zur Beseitigung
der durch die Durchführung der Beihilfemaßnahme entstandenen Wettbewerbsverzerrung, im vorliegenden Fall somit zur Rückforderung
des Aerospace gewährten Darlehens, führe.
Unter Berufung auf die Urteile vom 20. September 2001, Banks (C‑390/98, Slg. 2001, I‑6117, Randnrn. 73 bis 80), und vom 12.
Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication (C‑199/06, Slg. 2008, I‑469, Randnrn. 34 bis 55), stellt
der Hoge Raad der Nederlanden fest, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge
der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei und das nationale Gericht einer Klage auf Rückzahlung der unter Verstoß gegen
Art. 88 Abs. 3 EG gewährten Beihilfe stattgeben müsse.
Daher habe der Gerechtshof te ‘s-Gravenhage im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung von Residex ein zur Durchführung
dieser Beihilfe vorgenommenes Rechtsgeschäft gemäß Art. 3:40 Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs für nichtig
erklären können, soweit es mit der genannten Bestimmung des EG-Vertrags unvereinbar sei. Der Hoge Raad der Nederlanden weist
zudem darauf hin, dass der Gerichtshof in einer vergleichbaren Rechtssache, in der das Urteil vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal
(C‑404/97, Slg. 2000, I‑4897), ergangen sei, die Bürgschaft als unwirksam angesehen und die Auffassung vertreten habe, das
nationale Gericht müsse sie deshalb im Rahmen seiner Pflicht, die Auswirkungen einer rechtswidrigen Beihilfe zu beseitigen,
für nichtig erklären.
Das vorlegende Gericht wirft jedoch die Frage auf, ob die Nichtigerklärung der Bürgschaft insbesondere im Hinblick auf den
Schutz der Interessen der Parteien, die durch eine infolge der Kreditgewährung entstandene Wettbewerbsverzerrung betroffen
seien, eine wirksame Maßnahme zur Wiederherstellung der Situation vor der Kreditgewährung darstelle. In diesem Zusammenhang
weist es darauf hin, dass die Nichtigerklärung der Bürgschaft jedenfalls noch nicht die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen,
d. h. den Kredit beseitige, den Aerospace erhalten habe und der ihr unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich gewesen
wäre. Um diese Auswirkungen zu beseitigen, sei die Rückforderung dessen erforderlich, was Aerospace infolge dieses Wettbewerbsvorteils
erlangt habe.
Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die nationalen Gerichte gemäß dem letzten Satz von Art. 88 Abs. 3 EG (jetzt Art. 108 Abs. 3 AEUV) in einem Fall wie dem
vorliegenden, in dem die rechtswidrige Beihilfemaßnahme dadurch durchgeführt worden ist, dass der Kreditnehmer infolge der
Übernahme einer Bürgschaft gegenüber dem Kreditgeber von diesem einen Kredit erhalten hat, der ihm unter normalen Marktbedingungen
nicht zur Verfügung gestellt worden wäre, im Rahmen ihrer Pflicht zur Beseitigung der Folgen dieser rechtswidrigen Beihilfemaßnahme
gehalten oder jedenfalls befugt, die Bürgschaft rückgängig zu machen, auch wenn dies nicht zugleich zur Rückgängigmachung
des aufgrund dieser Bürgschaft gewährten Kredits führt?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten befugt sind, eine Bürgschaft
in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der eine staatliche Stelle diese Bürgschaft zur Deckung des Darlehens
eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich
gewesen wären, für nichtig zu erklären, und, falls diese Frage zu bejahen ist, ob das Unionsrecht die genannten Gerichte verpflichtet,
eine unter solchen Bedingungen erhaltene Bürgschaft für nichtig zu erklären.
Zur Beantwortung des ersten Teils dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung des Systems der Kontrolle staatlicher
Beihilfen, wie es sich aus Art. 88 EG und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, zum einen der Kommission
und zum anderen den nationalen Gerichten obliegt (Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., C‑368/04,
Slg. 2006, I‑9957, Randnr. 36).
Hierbei fallen den nationalen Gerichten und der Kommission unterschiedliche, aber einander ergänzende Rollen zu (vgl. Urteile
vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C‑39/94, Slg. 1996, I‑3547, Randnr. 41, vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C‑261/01 und
C‑262/01, Slg. 2003, I‑12249, Randnr. 74, sowie Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., Randnr. 37).
Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission
zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der
Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Art. 88 Abs. 3 EG, staatliche Beihilfen der Kommission im
Voraus zu melden (Urteile van Calster u. a., Randnr. 75, und Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., Randnr. 38).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Beihilfemaßnahme, die unter Verstoß gegen die sich aus Art. 88 Abs. 3
EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, rechtswidrig ist (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Fédération nationale
du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, C‑354/90,
Slg. 1991, I‑5505, Randnr. 17, sowie vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C‑266/04 bis C‑270/04, C‑276/04
und C‑321/04 bis C‑325/04, Slg. 2005, I‑9481, Randnr. 30). Diese Auslegung wird auch durch Art. 1 Buchst. f der Verordnung
Nr. 659/1999 bestätigt.
Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt erklärt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, aus einer Verletzung von Art. 88
Abs. 3 EG entsprechend ihrem nationalen Recht alle Folgerungen zu ziehen, und zwar sowohl bezüglich der Wirksamkeit der Rechtshandlungen
zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Wiedereinziehung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten
finanziellen Unterstützungen (Urteile van Calster u. a., Randnr. 64, vom 21. Juli 2005, Xunta de Galicia, C‑71/04, Slg. 2005,
I‑7419, Randnr. 49, sowie CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, Randnr. 41).
Im Ausgangsverfahren ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die Bürgschaft zugunsten von Residex eine nicht angemeldete
und daher rechtswidrige Beihilfemaßnahme sei.
Wenn dies der Fall ist, sind folglich die nationalen Gerichte des Königreichs der Niederlande befugt, aus dieser Rechtswidrigkeit
entsprechend ihrem nationalen Recht alle Folgerungen zu ziehen, und zwar auch bezüglich der Wirksamkeit der Rechtshandlungen
zur Durchführung dieser Bürgschaft.
Mit dem zweiten Teil seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht die nationalen Gerichte verpflichtet,
eine unter Bedingungen wie denjenigen des Ausgangsrechtsstreits übernommene Bürgschaft für nichtig zu erklären.
Zur Beantwortung dieses zweiten Teils der Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs
die logische Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe deren Aufhebung durch Rückforderung ist, um die frühere
Lage wiederherzustellen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C‑328/99 und C‑399/00,
Slg. 2003, I‑4035, Randnr. 66, sowie vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission, C‑403/10 P, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 122).
Das Hauptziel der Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten staatlichen Beihilfe besteht folglich darin, die Wettbewerbsverzerrung
zu beseitigen, die durch den mit einer solchen Beihilfe verbundenen Wettbewerbsvorteil verursacht wurde (Urteile vom 29. April
2004, Deutschland/Kommission, C‑277/00, Slg. 2004, I‑3925, Randnr. 76, und vom 17. September 2009, Kommission/MTU Friedrichshafen,
C‑520/07 P, Slg. 2009, I‑8555, Randnr. 57). Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger nämlich den Vorteil,
den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt
(Urteil vom 4. April 1995, Kommission/Italien, C‑350/93, Slg. 1995, I‑699, Randnr. 22).
Nur unter außergewöhnlichen Umständen könnte es nicht sachgerecht sein, die Rückzahlung der Beihilfe anzuordnen (Urteile vom
20. September 1990, Kommission/Deutschland, C‑5/89, Slg. 1990, I‑3437, Randnr. 16, SFEI u. a., Randnr. 70, sowie CELF und
Ministre de la Culture et de la Communication, Randnr. 42).
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass im Ausgangsverfahren solche außergewöhnlichen Umstände vor den Gerichten des Königreichs
der Niederlande vorgetragen wurden, so dass diese verpflichtet wären, entsprechend ihrem nationalen Recht die Rückzahlung
der im Ausgangsverfahren streitigen Beihilfe anzuordnen.
Die Rückzahlung setzt jedoch voraus, dass die nationalen Gerichte den oder gegebenenfalls die Empfänger der Beihilfe bestimmen.
Wird eine Beihilfe in Form einer Bürgschaft gewährt, können Empfänger der Beihilfe der Kreditnehmer, der Kreditgeber oder
in bestimmten Fällen beide zusammen sein.
Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht in der bei ihm anhängigen Rechtssache zwar Aerospace als Empfängerin
der Beihilfe betrachtet.
Übernehmen die staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats eine Bürgschaft für das Darlehen eines Kreditinstituts an einen Kreditnehmer,
erlangt dieser in der Tat normalerweise einen finanziellen Vorteil und ist damit Empfänger einer Beihilfe im Sinne von Art. 87
Abs. 1 EG, da die ihm entstandenen finanziellen Kosten geringer sind als diejenigen, die ihm entstanden wären, wenn er sich
die gleichen Finanzmittel und die gleiche Bürgschaft zu Marktpreisen hätte verschaffen müssen.
Wie aus den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung hervorgeht und die Generalanwältin in Nr. 71 ihrer Schlussanträge festgestellt
hat, ergibt sich jedoch aus gewissen Sachverhaltsfeststellungen der Vorlageentscheidung, dass im Ausgangsverfahren auch Residex
aus der fraglichen Bürgschaft einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben könnte.
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts befand sich Aerospace in einer finanziellen Lage, in der sie keinen Kredit auf den
Kapitalmärkten hätte erhalten können. Nur aufgrund der von der Gemeente Rotterdam übernommenen Bürgschaft hat Residex ihr
ein Darlehen zu einem vorteilhafteren Zinssatz als dem geltenden Marktzins gewährt. Zudem geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten
Akten nicht hervor, dass Residex der Gemeente Rotterdam zu marktüblichen Bedingungen eine Gegenleistung für den Vorteil erbracht
hat, den sie aus der Bürgschaft ziehen sollte.
Unter diesen Umständen und angesichts der in Randnr. 14 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Angaben zum Sachverhalt kann
nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die fragliche Bürgschaft für eine bestehende Forderung von Residex übernommen
worden ist, und zwar im Rahmen einer Umschuldung von Aerospace. Sollte dies der Fall sein, hätte Residex durch diese Bürgschaft
einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, da ihre Forderung, so wie in Nr. 2.3.1 der Mitteilung über Garantien beschrieben,
durch die Bürgschaft der staatlichen Stelle stärker gesichert worden wäre, ohne dass die Konditionen des verbürgten Darlehens
entsprechend angepasst wurden.
Demnach hat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Falles den oder gegebenenfalls
die Empfänger dieser Bürgschaft zu bestimmen und gemäß den in den Randnrn. 33, 34 und 36 des vorliegenden Urteils dargestellten
Grundsätzen die Rückforderung der gesamten in Rede stehenden Beihilfe zu veranlassen.
Was sodann die Nichtigerklärung der Bürgschaft betrifft, gibt das Unionsrecht unabhängig davon, wer Empfänger der Beihilfe
ist, keine bestimmten Folgerungen vor, die die nationalen Gerichte bezüglich der Wirksamkeit der Rechtshandlungen zur Durchführung
der Beihilfemaßnahmen ziehen müssten.
Da jedoch die Maßnahmen, die die nationalen Gerichte bei einem Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG ergreifen müssen, wie aus Randnr. 34
des vorliegenden Urteils hervorgeht, im Wesentlichen darauf abzielen, die Wettbewerbslage vor der Gewährung der fraglichen
Beihilfe wiederherzustellen, müssen sich die Gerichte vergewissern, dass dieses Ziel durch die von ihnen bezüglich der Wirksamkeit
dieser Rechtshandlungen ergriffenen Maßnahmen erreicht werden kann.
Das vorlegende Gericht hat daher zu prüfen, ob die Nichtigerklärung der Bürgschaft unter Berücksichtigung der besonderen Umstände
des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ein wirksameres Mittel zur Wiederherstellung sein kann als andere Maßnahmen.
Es sind nämlich Situationen möglich, in denen die Nichtigerklärung eines Vertrags, soweit sie zur beiderseitigen Rückgewähr
der von den Parteien erbrachten Leistungen oder zur Beseitigung eines künftigen Vorteils führen kann, zur Erreichung des Ziels
der Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gewährung der Beihilfe geeigneter sein kann.
Daher kann das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren mangels weniger einschneidender Verfahrensmaßnahmen die von der Gemeente
Rotterdam zugunsten von Residex übernommene Bürgschaft für nichtig erklären, wenn seiner Ansicht nach die Nichtigerklärung
unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles die Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gewährung
dieser Bürgschaft herbeiführen oder erleichtern kann.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG dahin auszulegen ist, dass die nationalen
Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in
der eine rechtswidrige Beihilfe durch eine Bürgschaft durchgeführt worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines
Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen
nicht zugänglich gewesen wären. Bei der Ausübung dieser Befugnis sind die Gerichte verpflichtet, die Rückforderung der Beihilfe
sicherzustellen, und sie können zu diesem Zweck die Bürgschaft insbesondere dann für nichtig erklären, wenn mangels weniger
einschneidender Verfahrensmaßnahmen die Nichtigerklärung die Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gewährung dieser
Bürgschaft herbeiführen oder erleichtern kann.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation
wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilfe durch eine Bürgschaft durchgeführt
worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen
hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich gewesen wären. Bei der Ausübung dieser Befugnis
sind die Gerichte verpflichtet, die Rückforderung der Beihilfe sicherzustellen, und sie können zu diesem Zweck die Bürgschaft
insbesondere dann für nichtig erklären, wenn mangels weniger einschneidender Verfahrensmaßnahmen die Nichtigerklärung die
Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gewährung dieser Bürgschaft herbeiführen oder erleichtern kann.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.