CELEX: 62006TJ0080
Staatliche Beihilfen
Großkundenstrommarkt
Bestimmten Stromerzeugern von einem ungarischen öffentlichen Unternehmen im Rahmen von Strombezugsverträgen gewährte vorteilhafte Bedingungen
Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird
Neue Beihilfe
Kriterium des privaten Kapitalgebers

In der Rechtssache T‑80/06 Klage auf Nichtigerklärung der Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 bekanntgegebenen Entscheidung
der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 41/05 (ex NN 49/2005) – „Gestrandete
Kosten“ in Ungarn zu eröffnen, und in der Rechtssache T‑182/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der
Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009,
L 225, S. 53)
Tenor
1.
Die Klagen werden abgewiesen
2.
Die Budapesti Erőmű Zrt trägt die Kosten.