CELEX: 62010TJ0022
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Buchstabens auf einer Hosentasche besteht
Ältere nationale Bildmarke, die einen Buchstaben darstellt
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2009 (Sache R 1666/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Marc O’Polo International GmbH und der Esprit International LP
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Esprit International LP trägt die Kosten.