CELEX: 62009TJ0010
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke F 1-LIVE
Ältere Gemeinschaftsbildmarke, ältere nationale Wortmarken und ältere internationale Wortmarke F 1 und F 1 Formula 1
Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer
Relative Eintragungshindernisse
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 13. April 2004 meldete die Racing-Live SAS nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates
vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) eine Gemeinschaftsmarke an.
Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das folgende Bildzeichen:
Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 38 und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter
Fassung angemeldet:
–        Klasse 16: „Magazine, Broschüren, Bücher; alle Produkte beziehen sich auf die Formel 1“;
–        Klasse 38: „Mitteilungen über und Verbreitung von Büchern, Magazinen und Journalen über Computerterminals; all diese Leistungen
beziehen sich auf die Formel 1“;
–        Klasse 41: „Elektronische Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften und Periodika; Informationen im Bereich Unterhaltung;
Organisation von Wettbewerben über das Internet; Reservierung von Karten für Veranstaltungen; Online-Spiele; all diese Leistungen
beziehen sich auf die Formel 1“.
Die Anmeldung wurde im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 5/2005 vom 31. Januar 2005 veröffentlicht.
Am 2. Mai 2005 legte die Klägerin, die Formula One Licensing BV, nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 41 der
Verordnung Nr. 207/2009) gegen die Eintragung der angemeldeten Marke Widerspruch mit der Begründung ein, dass Verwechslungsgefahr
im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung
Nr. 207/2009) bestehe.
Der Widerspruch war insbesondere auf folgende ältere Eintragungen gestützt:
–        drei Eintragungen des Wortzeichens F 1: internationale Eintragung Nr. 732134 vom 20. Dezember 1999 mit Schutzwirkung für Dänemark,
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Ungarn für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38 und 41, darunter die
von der Anmeldemarke erfassten, deutsche Eintragung Nr. 30007412 vom 10. Mai 2000 für die Dienstleistung „Organisation von
Sportveranstaltungen“ in Klasse 41 und die Eintragung im Vereinigten Königreich 2277746D vom 13. August 2001 für Waren und
Dienstleistungen der Klassen 16 („Papier, Pappe, Karton, Druck‑, Mal‑ und Zeichen-Sets; Kataloge“) und 38 („Telekommunikationsdienste;
elektronische Übertragung von Daten, Bildern und Ton über Computerterminals und ‑netze“);
–        folgende am 19. Mai 2003 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 631531) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38
und 41, darunter die von der Anmeldemarke erfassten:
Der Widerspruch, für den alle von den älteren Marken erfassten Waren und Dienstleistungen angeführt wurden, richtete sich
gegen alle in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen.
Die Klägerin machte geltend, alle ihre Marken hätten eine große Kennzeichnungskraft, da sie seit Jahren in Zusammenhang mit
verschiedenen Waren und Dienstleistungen benutzt würden.
Mit Entscheidung vom 17. Oktober 2007 wies die Widerspruchsabteilung des HABM, die sich dafür allein auf die ältere international
registrierte Marke Nr. 732134 stützte, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurück. Sie stellte fest, dass zwischen den mit den
Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen Ähnlichkeit oder Identität und zwischen den einander gegenüberstehenden
Zeichen eine mittlere Ähnlichkeit bestehe und dass daher eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken im Sinne von Art. 8
Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu bejahen sei.
Am 14. Dezember 2007 legte die Streithelferin beim HABM nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis
64 der Verordnung Nr. 207/2009) gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eine Beschwerde ein.
Mit Entscheidung vom 16. Oktober 2008 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die Erste Beschwerdekammer die Entscheidung
der Widerspruchsabteilung auf. Zur Begründung führte sie aus, dass selbst dann, wenn die betreffenden Waren und Dienstleistungen
als identisch oder ähnlich anzusehen wären, keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
Nr. 40/94 zwischen der Anmeldemarke und den Marken der Klägerin bestehe, da die einander gegenüberstehenden Zeichen offenkundige
Unterschiede aufwiesen. Die Beschwerdekammer war außerdem der Auffassung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus
gewöhnlichen Verbrauchern und gewerblichen Verwendern zusammensetzten, die Verbindung des Buchstabens „F“ mit der Ziffer „1“
als Gattungsbegriff für eine Rennwagenkategorie und im weiteren Sinne für Rennen mit diesen Wagen verstünden. Sie befand weiter,
dass sich die Bekanntheit der älteren Marken nur auf den Bestandteil „f 1“ der unter der Nr. 631531 eingetragenen Marke beziehe.
Zu Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 vertrat die Beschwerdekammer den Standpunkt, dass zwar die ältere Bildmarke ein
Image von Spitzentechnologie, Exklusivität und Luxus vermitteln könne, dass dieses Image jedoch ausschließlich über den Bestandteil
„f 1“ als Logo F 1 transportiert werde. Nur wenige Verbraucher sprächen aber der Abkürzung F 1 Kennzeichnungskraft zu, es
sei denn, sie trete zusammen mit dem erwähnten Logo auf. Hierzu stellte die Beschwerdekammer fest, dass kein Bestandteil der
Anmeldemarke dem Publikum dieses Logo in Erinnerung rufe und dass die Anmeldemarke daher nicht von den älteren Marken profitiere,
deren Wertschätzung nicht beeinträchtige und es der Anmelderin nicht ermögliche, das positive Image dieser Marken in unlauterer
Weise auszunutzen.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Mit Klageschrift, die bei der Kanzlei des Gerichts am 14. Januar 2009 eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
–        der Streithelferin die im Rahmen des Verfahrens vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Das HABM und die Streithelferin beantragen,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Mit Fernkopie vom 8. Juni 2010 haben die Racing-Live SAS und die Global Sports Media Ltd dem Gericht mitgeteilt, dass Erstere
die Anmeldemarke (F 1-LIVE) auf Letztere übertragen habe, und beantragt, es der Global Sports Media als neuer Inhaberin dieser
Marke zu gestatten, anstelle der ursprünglichen Markeninhaberin in das Verfahren einzutreten. Da das HABM in der mündlichen
Verhandlung erklärt hat, dagegen keine Einwände zu erheben, hat das Gericht den beantragten Eintritt in das Verfahren gestattet,
was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.

Rechtliche Würdigung

1. Zur Zulässigkeit der erstmals vor dem Gericht vorgelegten Unterlagen
Das HABM und die Streithelferin machen zunächst geltend, dass die Anlagen A 6 bis A 10 der Klageschrift im Verwaltungsverfahren
vor dem HABM nie vorgelegt worden seien und daher für unzulässig zu erklären seien.
Nach ständiger Rechtsprechung dient die beim Gericht erhobene Aufhebungsklage der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen
der Beschwerdekammern im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009), so dass es
in diesem Rahmen nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen.
Tatsachen, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie vorher den Dienststellen des HABM zur Kenntnis gebracht
worden sind, können die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung nur berühren, wenn das HABM sie von Amts wegen hätte berücksichtigen
müssen (Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2004, Samar/HABM – Grotto [GAS STATION], T‑115/03, Slg. 2004, II‑2939, Randnr. 13,
und vom 24. November 2005, Sadas/HABM – LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T‑346/04, Slg. 2005, II‑4891, Randnr. 19).
Bei den fraglichen Anlagen A 6 bis A 10 handelt es sich um Beweisstücke, die nicht zuvor dem HABM vorgelegt wurden. Sie sind
daher für unzulässig zu erklären, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht oder die Verfahrensbeteiligten dazu
umfassender anzuhören wären (vgl. in diesem Sinne Urteil ARTHUR ET FELICIE, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

2. Zur Begründetheit
Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
Nr. 40/94 und einen Verstoß gegen deren Art. 8 Abs. 5 rügt.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und den älteren Marken
bestehe, die eine sehr große Bekanntheit besäßen.
Die Klägerin macht zunächst geltend, die Beschwerdekammer habe nicht berücksichtigt, dass die betreffenden Waren und Dienstleistungen
zum Großteil identisch und zum übrigen Teil äußerst ähnlich seien. Weiter habe die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen,
dass die in gewöhnlichem Schriftbild dargestellte Verbindung des Buchstabens „f“ mit der Ziffer „1“ von den Verkehrskreisen
wegen ihres angeblichen Gattungs‑ und beschreibenden Charakters und des behaupteten völligen Fehlens von Kennzeichnungskraft
nicht als Marke wahrgenommen werde. Da außerdem der Bestandteil „f 1“ der dominierende Bestandteil der angemeldeten Marke
sei, bestehe in Bild, Klang und Bedeutung eine hochgradige Ähnlichkeit zwischen den älteren Wortmarken und der Anmeldemarke
und somit eine Verwechslungsgefahr, auch wenn die älteren Wortmarken nur eine geringe Kennzeichnungskraft aufwiesen. Schließlich
bestehe auch eine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und der Gemeinschaftsbildmarke F 1 Formula 1, die eine besonders
große Kennzeichnungskraft besitze.
Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Würdigung durch das Gericht
Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren
Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität
oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Verkehrskreise die Gefahr von Verwechslungen
in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der fraglichen Zeichen
sowie Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände
des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der gekennzeichneten Waren oder
Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY
HILLS], T‑162/01, Slg. 2003, II‑2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Rahmen der Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass gleichzeitig
eine Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und eine Identität oder Ähnlichkeit der von ihnen erfassten
Waren oder Dienstleistungen besteht. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (Urteile des Gerichts vom 22. Januar
2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, Slg. 2009, II‑43, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall kam die Beschwerdekammer in Randnr. 27 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die
maßgeblichen Verkehrskreise aus Durchschnittsverbrauchern der Europäischen Union zusammensetzten und die Verwechslungsgefahr
zwischen den einander gegenüberstehenden Marken daher in Bezug auf diese Verkehrskreise zu prüfen sei. Diesem Ergebnis, das
im Übrigen von den Verfahrensbeteiligten nicht bestritten worden ist, ist angesichts der Art der erfassten Waren und Dienstleistungen
zuzustimmen.
Was die Ähnlichkeit der betreffenden Waren und Dienstleistungen anbelangt, genügt die Feststellung, dass die Beschwerdekammer
in den Randnrn. 25 und 26 der angefochtenen Entscheidung befunden hat, dass die Verkaufstätigkeit der Streithelferin hinsichtlich
der Waren in den Bereichen Druckerzeugnisse und Kommunikation über das Internet (d. h. der Waren und Dienstleistungen der
Klassen 16 und 38) identisch mit der Tätigkeit der Klägerin sei und dass die Dienstleistungen der Online-Veröffentlichung
und ‑Unterhaltung auf dem Gebiet der Formel 1 (d. h. die Dienstleistungen der Klasse 41) den von der Klägerin angebotenen
Dienstleistungen sehr ähnlich seien.
Folglich hat es die Beschwerdekammer nicht versäumt, den Ähnlichkeitsgrad der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu beurteilen.
Daher ist die von der Klägerin hierzu vorgebrachte Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Die Klägerin wendet sich ferner gegen die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung, dass zwischen den Zeichen weder
eine hochgradige Ähnlichkeit noch eine Verwechslungsgefahr gegeben sei.
–       Zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zu ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise
Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Zeichen in Bild,
Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen
und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P,
Slg. 2007, I‑4529, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken darf sich nicht darauf beschränken, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten
Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes
miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten
Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können
(vgl. Urteil HABM/Shaker, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit
allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des
Gerichtshofs HABM/Shaker, Randnr. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnr. 42). Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist,
das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile
der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Randnr. 43).
Jenseits des Normalfalls, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und ungeachtet dessen, dass der
Gesamteindruck von einem oder mehreren Bestandteilen einer zusammengesetzten Marke dominiert werden kann, ist jedoch keineswegs
ausgeschlossen, dass im Einzelfall eine ältere Marke, die von einem Dritten in einem zusammengesetzten Zeichen benutzt wird,
das die Unternehmensbezeichnung dieses Dritten enthält, eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten
Zeichen behält, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden. In einem solchen Fall kann der von dem zusammengesetzten
Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck die Verkehrskreise glauben machen, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest
aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, wobei in einem solchen Fall das Vorliegen von Verwechslungsgefahr
zu bejahen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2005, Medion, C‑120/04, Slg. 2005, I‑8551, Randnrn. 30 und 31).
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Anmeldemarke um eine zusammengesetzte Marke, da sie aus zwei durch einen Bindestrich
getrennten Wortbestandteilen, nämlich „f 1“ und „live“, und mehreren Bildbestandteilen besteht. Die beiden Wortbestandteile
befinden sich in einem dunkelfarbigen Rechteck, in dessen Mitte eine Kreisfigur angeordnet ist, die eine von Weiß zu Schwarz
übergehende Schattierung aufweist. Der Bestandteil „f 1“ steht in weißer Schrift im linken oberen Teil des Rechtecks, während
der Bestandteil „live“ in weißumrandeten schwarzen Buchstaben innerhalb des Rechtecks rechts auf mittlerer Höhe abgebildet
ist.
Bei den älteren Marken, auf die der Widerspruch gestützt ist, handelt es sich um die Gemeinschaftsbildmarke F 1 Formula 1,
die nationalen Wortmarken F 1 und die internationale Wortmarke F 1.
Die Klägerin hat im Rahmen des Vergleichs der streitigen Zeichen verschiedene Argumente vorgebracht, aus denen sich ergeben
soll, dass das Wort „f 1“ den dominierenden Bestandteil der angemeldeten Marke bilde. Sie verweist auch darauf, dass die Abkürzung
F 1 in gewöhnlichem Schriftbild in mehreren Ländern eingetragen sei. Außerdem wendet sie sich gegen die Annahme der Beschwerdekammer,
dass diese Abkürzung nur eine schwache Kennzeichnungskraft aufweise und dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Verbindung
des Buchstabens „f“ und der Ziffer „1“ nicht als eine Marke auffassten.
Im Hinblick auf die Bedeutung der Frage des dominierenden Bestandteils für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sind diese
Argumente zu prüfen, bevor die Zeichen miteinander verglichen werden.
Die Beschwerdekammer hat in der angefochtenen Entscheidung erstens befunden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Verbindung
des Buchstabens „f“ mit der Ziffer „1“ als Abkürzung von Formel 1 wahrnähmen, die im Allgemeinen eine Rennwagenkategorie und
im weiteren Sinne Rennen mit diesen Wagen bezeichne (Randnr. 33 der angefochtenen Entscheidung). Zweitens war sie der Auffassung,
dass die maßgeblichen Verkehrskreise den Bestandteil „f 1“ der unter der Nr. 631531 eingetragenen Gemeinschaftsmarke möglicherweise
als eine Marke wahrnähmen, die von der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit im Bereich der Formel-1-Rennen
benutzt werde (Randnr. 34 der angefochtenen Entscheidung). Die Beschwerdekammer zog daraus den Schluss, dass zwischen dem
Bestandteil „f 1“ als einfacher Verbindung eines Buchstabens und einer Ziffer und F 1 als Logo unterschieden werden müsse
(Randnr. 35 der angefochtenen Entscheidung).
Diesem Ergebnis ist zuzustimmen.
Erstens geht aus den in den Akten enthaltenen Nachweisen hervor, dass die von der Klägerin im Laufe der letzten zehn Jahre
gemachte Werbung nur die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 631531 betrifft und dass sie sich bei der Vergabe von Lizenzen auf das
Logo F 1 konzentrierte, indem sie Leitlinien und Gestaltungsanweisungen zur Sicherstellung einer gleichförmigen Benutzung
dieser Marken vorgab.
Die Anwendung dieser strengen Regeln ermöglichte es der Klägerin, zu erreichen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in gleichförmiger
Weise den Bestandteil „f 1“ als Darstellung des Logos F 1 wahrnehmen.
Hingegen ist festzustellen, dass die Klägerin für die Verwendung des Bestandteils „f 1“ in einer anderen Weise als beim Logo
F 1, wie etwa bei der internationalen Eintragung Nr. 732134, keine Regeln erließ. Der Bestandteil „f 1“ wird aber von der
Klägerin oder den Lizenzinhabern unstreitig stets in Zusammenhang mit dem Logo F 1 benutzt (abgesehen von den Fällen, in denen
das Logo wegen der Eigenart der gewählten Kommunikationsweise nicht darstellbar ist).
Zweitens geht aus den von der Klägerin vorgelegten Nachweisen, insbesondere aus den Ergebnissen einer in Deutschland durchgeführten
Meinungsumfrage und aus den schriftlichen Aussagen eines Zeugen hervor, dass die Allgemeinheit sehr wohl weiß, dass „F 1“
die gebräuchliche Abkürzung von „Formel 1“ ist, die eine Rennwagenkategorie und im weiteren Sinne Rennen mit diesen Wagen
bezeichnet. Überdies wird „Formel 1“ als Gattungsbezeichnung für einen Autorennsport verwendet, den das Publikum nicht speziell
mit den von der Unternehmensgruppe der Klägerin veranstalteten Rennen, sondern mit der höchsten Kategorie aller veranstalteten
Autorennen in Verbindung bringen wird. Es gibt nämlich kein anderes geeignetes Wort oder keinen anderen geeigneten Ausdruck,
um diese Sportart zu bezeichnen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht die Feststellung der Beschwerdekammer in Frage gestellt hat, dass
„Formel 1“ ein gewöhnlicher Ausdruck der Alltagssprache zur Bezeichnung von Rennwagen und im weiteren Sinne von Autorennen
und dass F 1 die allgemein bekannte Abkürzung dieses Ausdrucks ist. Überdies belegen auch die von der Klägerin beigebrachten
Nachweise, insbesondere die der schriftlichen Aussage des in der vorstehenden Randnummer genannten Zeugen beigefügten Unterlagen,
dass die Abkürzung F 1 in beschreibendem Zusammenhang verwendet werden kann. Daher ist die Abkürzung F 1 ebenso ein Gattungsbegriff
wie der Ausdruck „Formel 1“.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung das Publikum einen beschreibenden Bestandteil,
der zu einer zusammengesetzten Marke gehört, generell nicht als den kennzeichnungskräftigen und dominierenden Bestandteil
in dem durch diese Marke hervorgerufenen Gesamteindruck wahrnimmt (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. November 2007, Gateway/HABM
– Fujitsu Siemens Computers [ACTIVY Media Gateway] T‑434/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 und
die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch der Umstand, dass die ältere Wortmarke als nationale oder internationale Marke eingetragen wurde, schließt es für sich
allein nicht aus, dass sie in weitgehendem Maße beschreibend ist oder, anders ausgedrückt, im Hinblick auf die erfassten Waren
und Dienstleistungen nur eine geringe originäre Kennzeichnungskraft besitzt (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2009,
Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM – Redrock Construction [REDROCK], T‑146/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Gültigkeit einer internationalen oder nationalen Marke, im vorliegenden
Fall der Marken der Klägerin, nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur im Rahmen
eines im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahrens in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des Gerichts
vom 12. November 2008, Shaker/HABM – Limiñana y Botella [Limoncello della Costiera Amalfitana shaker], T‑7/04, Slg. 2008,
II‑3085, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl hatte das HABM die Frage zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise den Bestandteil „f 1“ in der
Anmeldemarke auffassen.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der vorgelegten Nachweise ist festzustellen, dass die maßgeblichen
Verkehrskreise den Bestandteil „f 1“ in der Anmeldemarke nicht als einen kennzeichnungskräftigen, sondern als einen beschreibend
verwendeten Bestandteil wahrnehmen.
Daher kam die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis, dass der Bestandteil „f 1“ in gewöhnlichem Schriftbild in Bezug auf
die erfassten Waren und Dienstleistungen nur eine geringe Kennzeichnungskraft besitzt und dass die etwaige Bekanntheit der
in der Union benutzten Gemeinschaftsbildmarke im Wesentlichen mit dem Logo selbst verknüpft ist.
Das oben in Randnr. 33 angeführte Urteil Medion, das die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, ist in der
vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig. Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Zeichen F 1 keine selbständig kennzeichnende
Stellung in der Anmeldemarke innehat, da die maßgeblichen Verkehrskreise, wie bereits oben festgestellt, den Bestandteil „f 1“
als einen beschreibenden Bestandteil dieser Marke auffassen.
Demnach ist das Vorbringen der Klägerin, wonach zum einen der Bestandteil „f 1“ eine besonders große Kennzeichnungskraft besitze
und zum anderen dieser Bestandteil in Standardschrift eine ebenso große Bekanntheit besitze wie das Logo, als unbegründet
zurückzuweisen. Ferner kann aus den für das Logo F 1 vorgelegten Nachweisen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf
eine ernsthafte Benutzung der älteren nationalen Wortmarken und der älteren internationalen Wortmarke geschlossen werden.
–       Zum Vergleich der Anmeldemarke mit den älteren nationalen Wortmarken F 1 und der älteren internationalen Wortmarke F 1
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den älteren nationalen Marken und der älteren internationalen Marke um Wortmarken,
die aus dem Bestandteil „f 1“ bestehen, während die Anmeldemarke eine zusammengesetzte Marke ist (siehe oben, Randnr. 34).
Insoweit ist zu konstatieren, dass die fraglichen Zeichen bestimmte Ähnlichkeiten aufweisen, da ihnen der Bestandteil „f 1“
gemeinsam ist. Sie unterscheiden sich jedoch in visueller Hinsicht infolge ihrer Länge sowie des Vorhandenseins des Wortes
„live“ und eines Bildelements in der Anmeldemarke.
In klanglicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Anmeldemarke zwei Wörter enthält und die älteren Marken nur eines. Insoweit
entsteht durch die Hinzufügung eines weiteren Wortes in der Anmeldemarke, das ausgesprochen wird, ein gewisses Gegengewicht
zu dem gemeinsamen Bestandteil „f 1“. Da jedoch beide Zeichen den Bestandteil „f 1“ enthalten, der in der Anmeldemarke als
erster ausgesprochen wird, nahm die Beschwerdekammer zu Recht das Vorliegen einer gewissen klanglichen Ähnlichkeit an.
In begrifflicher Hinsicht ist zu beachten, dass die ältere Marke eine besondere Art von Rennwagen bezeichnet, nämlich Formel-1-Wagen,
und ebenfalls dahin aufgefasst werden kann, dass mit ihr implizit auf Formel-1-Rennen Bezug genommen wird. Die Anmeldemarke
vermittelt den gleichen Aussagegehalt, jedoch ist sie infolge der Hinzufügung des Wortes „live“, das an eine Live-Berichterstattung
über ein Ereignis oder dessen Live-Übertragung denken lässt, in begrifflicher Hinsicht reichhaltiger als die ältere Marke.
Wenn es daher der gemeinsame Wortbestandteil „f 1“ auch mit sich bringt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen bestimmte
begriffliche Ähnlichkeiten aufweisen, bleibt diese Ähnlichkeit doch schwach.
In Übereinstimmung mit der Beschwerdekammer ist angesichts dessen, dass zum einen die Verbraucher den in der Anmeldemarke
enthaltenen Bestandteil „f 1“ nicht der Klägerin zuordnen werden, da das einzige Zeichen, das sie mit der Klägerin in Verbindung
zu bringen gelernt haben, das Logo der Marke F 1 Formula 1 und nicht das in Standardschrift wiedergegebene Zeichen ist, und
dass zum anderen die Verbraucher F 1 in Standardschrift für eine Abkürzung von „Formel 1“, d. h. für eine beschreibende Angabe,
halten werden, im Ergebnis festzustellen, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr besteht.
Daher ist die Anmeldemarke mit der Gemeinschaftsbildmarke F 1 Formula 1 der Klägerin zu vergleichen.
–       Zum Vergleich der Anmeldemarke und der älteren Gemeinschaftsbildmarke F 1 Formula 1
Wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, weist die Anmeldemarke in der allgemeinen Gestaltung offenkundige Unterschiede
zur älteren Gemeinschaftsbildmarke F 1 Formula 1 auf. In der Anmeldemarke stehen das „F“ und die „1“ aufrecht und getrennt,
während diese Bestandteile in der älteren Marke nach rechts geneigt und so geschrieben sind, dass der Zwischenraum die Form
der Ziffer bildet. Die beiden Bestandteile sind außerdem in scharfem Farbkontrast dargestellt. Der rechte Teil der Marke enthält
dünner werdende Streifen, die wahrscheinlich die Geschwindigkeit darstellen. Daher ist in visueller Hinsicht festzustellen,
dass keine Ähnlichkeit zwischen den Marken besteht.
In klanglicher und begrifflicher Hinsicht ist das Ergebnis der Prüfung das gleiche wie das der Prüfung von F 1 als Wortzeichen
(siehe oben, Randnrn. 55 und 56), womit von einer gewissen Ähnlichkeit in klanglicher und begrifflicher Hinsicht auszugehen
ist.
Im vorliegenden Fall genügt im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die dadurch gekennzeichnet ist,
dass in visueller Hinsicht keine und in klanglicher und begrifflicher Hinsicht nur eine begrenzte Ähnlichkeit besteht, die
Feststellung, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass zwischen den streitigen Zeichen, da die
maßgeblichen Verkehrskreise die Anmeldemarke nicht mit der Marke der Klägerin verwechseln werden, eine Verwechslungsgefahr
ausscheidet. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass durch den Umstand, dass das Publikum das Zeichen F 1 im Sinne eines Gattungsbegriffs
auffassen wird, gewährleistet ist, dass es die Anmeldemarke als auf die Formel 1 bezogen verstehen, aber wegen der völlig
anderen Gestaltung keine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit der Klägerin ziehen wird.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass der erste Klagegrund zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht das Vorbringen zurückgewiesen, wonach der gemeinsame Bestandteil,
d. h. der Bestandteil „f 1“, ausreiche, um das Publikum zu veranlassen, die einander gegenüberstehenden Zeichen im Sinne des
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 miteinander in Verbindung zu bringen. Infolgedessen habe es die Beschwerdekammer auch
versäumt, zu prüfen, ob die Anmeldemarke geeignet sei, die Wertschätzung und die Kennzeichnungskraft der älteren Marken in
unlauterer Weise auszunutzen und so deren Inhaberin einen Nachteil zuzufügen.
Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Würdigung durch das Gericht
Die Anwendung des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 hängt, wie aus dessen Wortlaut hervorgeht, von drei Voraussetzungen
ab, nämlich erstens der Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, zweitens der Bekanntheit der im
Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen älteren Marke und drittens dem Vorliegen der Gefahr, dass die Benutzung der angemeldeten
Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen
oder beeinträchtigen würde. Diese Voraussetzungen sind kumulativ, und eine Anwendung der Bestimmung scheidet aus, wenn nur
eine von ihnen nicht vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, Spa Monopole/HABM – Spa-Finders Travel Arrangements
[SPA‑FINDERS], T‑67/04, Slg. 2005, II‑1825, Randnr. 30).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Beeinträchtigungen,
wenn sie auftreten, die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken sind,
aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h. die Marken gedanklich
miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2008, Intel
Corporation, C‑252/07, Slg. 2008, I‑8823, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie aus Randnr. 66 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ist das Zeichen, dessen Benutzung und möglicherweise auch Bekanntheit
die Klägerin nachgewiesen hat, ausschließlich jenes, das unter der Nr. 631531 als Gemeinschaftsmarke eingetragen wurde, d.
h. die Logoversion. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob die betreffenden Bildmarken identisch oder ähnlich sind. Die
Kennzeichnungskraft und die Bekanntheit des Zeichens liegen nämlich in der scheinbaren Verschmelzung des Buchstabens „f“ mit
der Ziffer „1“, die in scharf kontrastierenden Farben dargestellt sind. Allein das Vorhandensein des Buchstabens „f“ und der
Ziffer „1“ in der Anmeldemarke, durch das keine Kennzeichnungskraft begründet wird, kann nicht ausreichen, um auf eine Verbindung
zwischen den betreffenden Marken zu schließen. Folglich ist ungeachtet einer gewissen Ähnlichkeit in klanglicher und begrifflicher
Hinsicht dem von der Beschwerdekammer gezogenen Schluss zuzustimmen, dass kein Bestandteil der Anmeldemarke das Publikum an
das Logo F 1 erinnert, da die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht als ähnlich angesehen werden können.
Da eine der drei in Randnr. 65 genannten kumulativen Voraussetzungen nicht vorliegt, ist nicht mehr darüber zu entscheiden,
ob die dritte Anwendungsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 erfüllt ist.
Daher ist der zweite Klagegrund ebenfalls zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr, wie vom HABM und von der Streithelferin beantragt, die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Formula One Licensing BV trägt die Kosten.
Martins Ribeiro
Papasavvas
Wahl
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Februar 2011.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.