CELEX: 62009TJ0417
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MERCATOR STUDIOS
Ältere nationale und internationale Bildmarken Mercator und Mercator Slovenska košarica
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2009 (Sache R 1031/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Poslovni Sistem Mercator d.d. und der Mercator Multihull, Inc.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Poslovni Sistem Mercator d.d. trägt die Kosten.