CELEX: 62011CJ0370
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 36 und 40 EWR-Abkommen
Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
– Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz
in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen
Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien
von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, deren Vermögen zu mehr als 40 % aus Forderungen besteht und die nicht
über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts‑ und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verfügen, steuerfrei
sind, wenn diese Organismen in Belgien niedergelassen sind, während Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien derartiger Organismen
mit Sitz in Norwegen oder Island erzielt werden, steuerpflichtig sind.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.