CELEX: 62011CJ0391
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2000/53/EG
Art. 2 Nr. 3
Umweltschutz
Altfahrzeuge
Begriff des Herstellers

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn.
1 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1, 2 und 4 der Richtlinie 2000/53/EG des Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge
(ABl. L 269, S. 34) nachzukommen – Begriffe „Fahrzeug“ und „Hersteller“ – Kostenlosigkeit der Ablieferung der Altfahrzeuge,
die in der Richtlinie nicht vorgesehenen Bedingungen unterliegt
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission und das Königreich Belgien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.