CELEX: 62007TJ0308
Petitionsrecht
Petition an das Parlament
Entscheidung, die Petition abzulegen
Nichtigkeitsklage
Anfechtbare Handlung
Zulässigkeit
Begründungspflicht

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007, die Petition
des Klägers vom 7. Februar 2007 (Petition Nr. 95/2007) abzulegen
Tenor
1.
Die Entscheidung des Petitionsausschusses vom 20. Juni 2007, die Petition, die Herr Ingo-Jens Tegebauer am 7. Februar 2007
eingereicht hatte (Petition Nr. 95/2007), abzulegen, wird für nichtig erklärt.
2.
Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Tegebauer.