CELEX: 62010TJ0123
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Complete
Absolute Eintragungshindernisse
Fehlende Unterscheidungskraft
Beschreibender Charakter
Begründung
Waren, die eine homogene Gruppe bilden
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Januar 2010 (Sache R 601/2009-4) über die Anmeldung
des Wortzeichens Complete als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 20. Januar 2010 (R 601/2009-4) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Paul Hartmann AG einschließlich ihrer notwendigen Aufwendungen für
das Verfahren vor der Beschwerdekammer.