CELEX: 62009CJ0161
Freier Warenverkehr
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen)
Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses
Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der verschiedenen Erzeugungsgebiete
Rechtfertigung
Verhältnismäßigkeit

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 29 EG.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der K. Fragkopoulos kai SIA OE, einem griechischen Unternehmen,
dessen Rechtsnachfolgerin die Kakavetsos-Fragkopoulos AE Epexergasias kai Emporias Stafidas (im Folgenden: Fragkopoulos) ist,
und der Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias (Verwaltung des Nomos Korinthia) wegen deren Weigerung, Fragkopoulos zu erlauben,
unverpackte getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen) mit einem anderen geografischen Ursprungsgebiet als dem Gebiet,
in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zum Zweck ihrer späteren Ausfuhr zu befördern, zu lagern, zu verarbeiten und zu verpacken.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 29) gilt die mit dieser Verordnung eingeführte Marktorganisation u. a. für getrocknete
Weintrauben (KN-Code 0806 20).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1549/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96
der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 202, S. 25) wird u. a. die geschützte Ursprungsbezeichnung (im Folgenden: g. U.) „Κορινθιακή
Σταφίδα Βοστίτσα“ (Korinthiaki Stafida Vostitsa) unter der Überschrift „Unter Anhang II des Vertrags fallende Erzeugnisse,
die für die menschliche Ernährung bestimmt sind“ eingetragen.

Nationales Recht
Art. 1 des Gesetzes 553/1977 über Maßnahmen zum Schutz der Korinthen, zur Förderung ihrer Ausfuhr und andere damit zusammenhängende
Fragen (FEK A’73) sieht vor:
„(1)      Die Flächen, auf denen Korinthen angebaut werden, gliedern sich in:
a)      die Zone A, die die Eparchia [Provinz] Aigialeia, die zum Nomos [Verwaltungsbezirk] Achaïa gehörenden ehemaligen Gemeinden
Erineos, Krathida und Felloï und den Nomos Korinthia umfasst,
b)      die Zone B, die die Nomoi Zakynthos und Kephalonia, die Insel Lefkada, den Nomos Elis, den Nomos Achaïa (mit Ausnahme der
Provinz Aigialeia und der ehemaligen Gemeinden Erineos, Krathida und Felloï) und den Nomos Messinias umfasst.
(2)      Es ist verboten, Korinthen aus der Zone B in die Zone A einzuführen, dort zu lagern, zu verpacken und anschließend ins Ausland
auszuführen.
(3)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes ist es erlaubt, Korinthen aus der Zone A in die Zone B
einzuführen und vermischt mit Korinthen aus dieser Zone auszuführen.
(4)      Es ist verboten, Korinthen aus der Provinz Aigialeia und den zum Nomos Achaïa gehörenden ehemaligen Gemeinden Erineos, Krathida
und Felloï in den Nomos Korinthia zu verbringen und dort zu verpacken; dasselbe gilt umgekehrt.“
In Art. 2 des Gesetzes heißt es:
„(1)      Verpackungen jeglicher Art, die in der Zone A erzeugte, dort abgepackte und für die Ausfuhr bestimmte Korinthen enthalten,
sind mit dem Buchstaben ‚A‘ und folgendem Ausdruck zu kennzeichnen:
a)      ‚ΒΟΣΤΙΤΣΑ‘ (‚VOSTIZZA‘) bei in der Provinz Aigialeia und in den zum Nomos Achaïa gehörenden ehemaligen Gemeinden Erineos,
Krathida und Felloï erzeugten, dort abgepackten und über den Hafen Aigio ausgeführten Korinthen;
b)      ‚ΚΟΡΦΟΣ‘ [‚KORFOS‘] (‚GULF‘) bei im Nomos Korinthia erzeugten, dort abgepackten und über die Häfen Kiato und Korinth ausgeführten
Korinthen.
(2)      Es ist erlaubt, den verschiedenen Verpackungen von Korinthen aus den genannten Zonen Prospekte oder Reklamezettel beizulegen,
in denen die Qualität und allgemein die Bedeutung der Ausdrücke ‚Vostizza‘ oder ‚Gulf‘ beschrieben wird.
(3)      Verpackungen jeglicher Art, die Korinthen aus einer in der Zone B abgepackten Mischung aus Korinthen aus den Zonen A und B
enthalten, sind mit der Aufschrift ‚PROVINCIAL‘ zu versehen; der Ort der Abpackung kann angegeben werden.
(4)      Verpackungen jeglicher Art, die in der Zone B erzeugte, dort abgepackte und für die Ausfuhr bestimmte Korinthen enthalten,
sind ausschließlich mit der Aufschrift ‚PROVINCIAL‘ und den folgenden Aufschriften zu versehen:
a)      ‚ZANTE‘ bei auf Zakynthos erzeugten und abgepackten Korinthen sowie allgemein bei in der Zone B abgepackten, von der Insel
Zakynthos stammenden und über einen beliebigen Hafen der Zone B ins Ausland ausgeführten Korinthen; der Ursprung wird in den
vom ASO [unabhängige Einrichtung für getrocknete Weintrauben] erteilten Beförderungsgenehmigungen bescheinigt;
b)      ‚CEPHALLONIA‘ für auf Kephalonia oder auf Lefkada erzeugte und abgepackte Korinthen sowie allgemein für in der Zone B erzeugte,
aus dem Nomos Kephalonia oder von der Insel Lefkada stammende und über einen beliebigen Hafen der Zone B ins Ausland ausgeführte
Korinthen; der Ursprung wird in den vom ASO erteilten Beförderungsgenehmigungen bescheinigt;
c)      ‚AMALIAS‘ für in der Region von Amaliada abgepackte Korinthen sowie allgemein für in der Zone B abgepackte, aus der Region
von Amaliada, d. h. aus den ehemaligen Gemeinden Elisi, Ilida, Pinion und Myrtoundion, aus dem Nomos Ileia stammende und über
einen beliebigen Hafen in der Zone B ins Ausland ausgeführte Korinthen; der Ursprung wird in den vom ASO erteilten Beförderungsgenehmigungen
bescheinigt;
…“
Art. 3 dieses Gesetzes bestimmt:
„(1)      Die Ausfuhr ins Ausland erfolgt bei Korinthen:
a)      mit der Aufschrift ‚Vostizza‘ über den Hafen von Aigio;
b)      mit der Aufschrift ‚Gulf‘ über die Häfen von Korinth und von Kiato;
c)      mit der Aufschrift ‚Zante‘, ‚Cephallonia‘ und ‚Amalias‘ über alle Ausfuhrhäfen der Zone B;
…“
Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus der Begründung des Gesetzes 553/1977, dass die Trennung der
Erzeugungsgebiete der getrockneten Weintrauben in die Zonen A und B darauf beruht, dass den in der Zone A erzeugten getrockneten
Weintrauben gegenüber den aus der Zone B eine gehobenere Qualität zugeschrieben wird. Die Zone A ist selbst in zwei Unterzonen
aufgeteilt, von denen die erste die qualitativ hochwertigste getrocknete Weintraube hervorbringt. Zu den Voraussetzungen der
Verbringung von getrockneten Weintrauben zwischen den Zonen A und B ergibt sich ebenfalls aus der Begründung dieses Gesetzes,
dass zur Verbesserung der Qualität der getrockneten Weintraube aus der Zone B die Einführung von getrockneten Weintrauben
der Zone A in diese Zone und die Vermischung mit getrockneten Weintrauben der Zone B gestattet ist. Zudem wurden die verschiedenen
in Art. 2 des Gesetzes aufgeführten Kennzeichnungen als unerlässlich angesehen, um die gehobene Qualität der getrockneten
Weintraube aus der Zone A zu schützen, die Verbraucher über den Ursprung der Erzeugnisse zu informieren, die Erzeugungs- oder
Verpackungsgebiete der getrockneten Weintrauben herauszustellen und schließlich mittelbar die Arbeit der Erzeuger von getrockneten
Weintrauben aufzuwerten.
Mit Verordnung vom 22. November 1993 erkannte der Ypourgos Georgias (Landwirtschaftsminister) die Bezeichnung „Vostizza“ als
g. U. der getrockneten Weintraube aus Korinth an, die aus Weintrauben der Art „schwarze Traube von Korinth“, die aus dem Gebiet
der Provinz Aigialeia und der ehemaligen Gemeinden Erineos, Krathida und Felloï des Nomos Achaïa (erste Unterzone der Zone A)
stammt, erzeugt wird. Im Übrigen kommt seit 2008 den getrockneten Weintrauben von der Insel Zakynthos, einem zur Zone B gehörenden
Gebiet, die g. U. Σταφίδα Ζακύνθου (Stafida Zakynthou) zugute.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass Fragkopoulos, deren Tätigkeit in der Verarbeitung und dem Vertrieb von getrockneten
Weintrauben besteht, im Gebiet Kiato (Korinthia) eine Fabrik für die Verarbeitung und Verpackung von getrockneten Weintrauben
besitzt. Dieses Gebiet liegt in der zweiten Unterzone der Zone A, in der getrocknete Weintrauben der Sorte „Korfos“ erzeugt
werden, die nicht von der nationalen und gemeinschaftlichen g. U. erfasst werden, die zum im Ausgangsverfahren maßgeblichen
Zeitpunkt nur die Sorte „Vostizza“ beanspruchen konnte.
Um im Nomos Korinthia aus den anderen Teilen der Zone A und aus der Zone B stammende getrocknete Weintrauben zum Zweck ihres
Inverkehrbringens, einschließlich des Inverkehrbringens in anderen Mitgliedstaaten, befördern, lagern, verarbeiten und verpacken
zu können, beantragte Fragkopoulos eine entsprechende Erlaubnis bei der Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias.
Diese wies am 27. Juni 2001 den Antrag auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes 553/1977 zurück.
Da Fragkopoulos der Auffassung war, dass die anwendbare nationale Regelung gegen Unionsrecht verstoße, erhob sie am 17. September
2001 eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung beim vorlegenden Gericht. Der Ypourgos Georgias und die Enosis Agrotikon
Synaiterismon Aigialeias tou Nomou Achaïas (Vereinigung der landwirtschaftlichen Genossenschaften des Nomos Achaïas) sind
diesem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten und unterstützen die Aufrechterhaltung der Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Zur Begründung ihrer Klage macht Fragkopoulos geltend, dass die in Art. 1 des Gesetzes 553/1977 für verarbeitende Unternehmen,
die in der Zone A der Erzeugung von getrockneten Weintrauben ansässig seien, aufgestellte Verpflichtung, als Rohmaterial ausschließlich
getrocknete Weintrauben aus dem Gebiet der Zone A, in der sie ansässig seien, zu verwenden – und deren logische Folge das
an diese Unternehmen gerichtete Verbot sei, sowohl aus anderen Gebieten der Zone A als auch aus der gesamten Zone B stammende
getrocknete Weintrauben einzuführen – die Grenzen dessen überschreite, was erforderlich sei, um das Ziel zu erreichen, die
Qualität und das Ansehen der Korinthe der Sorte „Vostizza“ zu schützen. Daher verstoße diese Verpflichtung gegen die Erfordernisse
des Unionsrechts und insbesondere den freien Warenverkehr sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Fragkopoulos macht insoweit insbesondere geltend, dass ihre wirtschaftliche Freiheit und ihre Wettbewerbsfreiheit durch die
fragliche griechische Regelung berührt würden, deren Wirkung darin bestehe, dass in der Zone A ansässige verarbeitende Unternehmen
wie das ihre nicht über ausreichend Roherzeugnisse verfügten, und daher nicht ausgelastet seien, während in der Zone B ansässige
Betriebe aus den Zonen A und B stammende getrocknete Weintrauben kaufen könnten, so dass sie über große Mengen Roherzeugnisse
verfügten und in der Lage seien, mehr und günstiger zu produzieren.
Die Gesamterzeugung an getrockneten Weintrauben im Gebiet des Nomos Korinthia belaufe sich auf 9 000 Tonnen, eine Menge, die
von fünf Unternehmen verarbeitet werde, die in diesem Nomos ansässig und tätig seien, während in der Zone B, in der eine Menge
von 20 000 Tonnen getrockneten Weintrauben erzeugt werde, vier verarbeitende Betriebe ansässig seien, so dass sich Fragkopoulos
in einer Situation wirtschaftlichen Niedergangs befinde.
Fragkopoulos stellt klar, dass sie mit ihrer Klage keine Erlaubnis anstrebe, in ihrer Fabrik verschiedene Sorten von getrockneten
Weintrauben zu mischen, und auch nicht beabsichtige, deren Qualität zu verschlechtern oder die g. U. „Vostizza“ zu missbrauchen,
sondern ausschließlich das Recht erhalten wolle, getrocknete Weintrauben aus anderen Gebieten als Korinthia einzuführen, sie
zu verarbeiten und danach auszuführen und dabei die betreffenden Verpackungen mit den in Art. 2 des Gesetzes 553/1977 vorgeschriebenen
Kennzeichnungen entsprechend der jeweiligen konkreten Sorte zu versehen.
Das vorlegende Gericht fragt sich erstens, ob Fragkopoulos vor einem nationalen Gericht eine Bestimmung wie Art. 29 EG in
einem Fall geltend machen könne, in dem die fraglichen Beschränkungen das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beträfen und
im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Austausch förmlich neutral seien. Es weist insoweit jedoch darauf hin, dass die
Bestimmungen des Gesetzes 553/1977 zur Folge hätten, dass Fragkopoulos gehindert sei, in das Gebiet, in dem sie ansässig sei,
getrocknete Weintrauben aus anderen Gebieten der Hellenischen Republik einzuführen, um sie nicht nur zu verarbeiten und zu
verpacken, sondern auch in andere Mitgliedstaaten auszuführen.
Zweitens und für den Fall, dass der Gerichtshof diese Frage bejaht, führt das vorlegende Gericht aus, dass die fraglichen
nationalen Bestimmungen – sei es auch nur potenziell – zur Folge hätten, den Strom der Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten
zu begrenzen, auch wenn diese Bestimmungen keine förmliche Unterscheidung zwischen Binnen- und Ausfuhrhandel vornähmen. Es
stelle sich daher die Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes 553/1977 Art. 29 EG grundsätzlich zuwiderliefen, ob sie gegebenenfalls
nach Art. 30 EG gerechtfertigt sein könnten und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.
Vor diesem Hintergrund hat der Symvoulio tis Epikrateias das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Kann sich ein Unternehmen, das sich in der Lage der Klägerin befindet, d. h. ein Unternehmen, das getrocknete Weintrauben
verarbeitet und abpackt und in einem bestimmten Gebiet des Landes ansässig ist, in das aufgrund eines gesetzlichen Verbots
bestimmte Sorten von getrockneten Weintrauben aus anderen Gebieten des Landes nicht zur Verarbeitung und zur Verpackung verbracht
werden dürfen, so dass es keine aus diesen Sorten gewonnenen getrockneten Weintrauben ausführen kann, vor Gericht auf die
Unvereinbarkeit der betreffenden Rechtsvorschriften mit Art. 29 EG berufen?
2.      Falls die erste Frage bejaht wird: Sind Vorschriften wie die im vorliegenden Fall anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen
griechischen Rechts, nach denen es zum einen verboten ist, in ein bestimmtes Gebiet, in dem nur dort erzeugte Weintrauben
verarbeitet werden dürfen, getrocknete Weintrauben aus verschiedenen Gebieten des Landes zu verbringen, dort zu lagern und
zu verarbeiten, um sie dann auszuführen, und nach denen zum anderen die g. U. ausschließlich getrockneten Weintrauben vorbehalten
ist, die in eben dem Gebiet verarbeitet und verpackt werden, in dem sie erzeugt wurden, unvereinbar mit Art. 29 EG, nach dem
mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verboten sind?
3.      Falls die zweite Frage bejaht wird: Stellt der Schutz der Qualität eines Erzeugnisses, das durch ein innerstaatliches Gesetz
eines Mitgliedstaats geografisch bestimmt wird und dem nicht die Möglichkeit zuerkannt worden ist, eine besondere Bezeichnung
mit Unterscheidungskraft zu tragen, die auf seine – wegen der Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet – allgemein
anerkannte gehobene Qualität und seine Einzigartigkeit hinweist, im Sinne des Art. 30 EG ein zulässiges, im zwingenden öffentlichen
Interesse liegendes Ziel dar, das eine Ausnahme von Art. 29 EG erlaubt, der mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren dieses
Erzeugnisses sowie Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen verbietet?

Zu den Vorlagefragen
Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob und gegebenenfalls
inwieweit Art. 29 EG einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die es zum einen verbietet,
getrocknete Weintrauben aus unterschiedlichen Gebieten des betroffenen Mitgliedstaats zum Zweck ihrer Ausfuhr in ein bestimmtes
Gebiet dieses Staates zu verbringen, dort zu lagern, zu verarbeiten und zu verpacken, in dem es nur erlaubt ist, dort selbst
erzeugte getrocknete Weintrauben zu lagern, zu verarbeiten und zu verpacken, und die zum anderen die g. U. „Vostizza“ nur
solchen getrockneten Weintrauben vorbehält, die in dem Gebiet, in dem sie erzeugt wurden, verarbeitet und verpackt worden
sind.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 29 EG mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Artikel unmittelbar anwendbar und begründet
Rechte des Einzelnen, die die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten zu schützen haben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile
vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, Slg. 1978, 2347, Randnrn. 66 und 67, sowie vom 9. Juni 1992, Delhaize und Le Lion,
C‑47/90, Slg. 1992, I‑3669, Randnr. 28).
Folglich kann sich ein Unternehmen in der Situation von Fragkopoulos, das die Verarbeitung und Verpackung von getrockneten
Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat und das in einem bestimmten Gebiet eines
Mitgliedstaats ansässig ist, in dem es aufgrund einer nationalen Regelung verboten ist, aus anderen Gebieten dieses Staates
stammende Sorten von getrockneten Weintrauben zu verbringen, um sie dort zu verarbeiten und zu verpacken, so dass es ihm unmöglich
ist, getrocknete Weintrauben aus diesen Gebieten auszuführen, vor einem nationalen Gericht mit Erfolg auf Art. 29 EG berufen.
Hinsichtlich der Reichweite dieses Artikels ist nacheinander zu prüfen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren
fragliche eine Beschränkung des fundamentalen Grundsatzes des freien Warenverkehrs darstellt und ob diese gegebenenfalls objektiv
gerechtfertigt werden kann.

Zum Bestehen einer Beschränkung im Sinne von Art. 29 EG
Insoweit ist erstens zu prüfen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung
oder eine Maßnahme darstellt, deren Wirkung einer Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 29 EG gleichkommt.
Da die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nicht unmittelbar mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen einführt, kann sie als
solche nicht als eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels des EG-Vertrags angesehen werden.
Zu der Frage, ob diese Regelung die Merkmale einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung
im Sinne dieses Artikels aufweist, ergibt sich aus Art. 1 der Verordnung Nr. 2201/96, dass getrocknete Weintrauben Gegenstand
einer gemeinsamen Marktordnung nach Art. 34 EG sind. In einem solchen Fall stellt, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs
hervorgeht, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung jede Maßnahme dar, die geeignet ist, den
innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom
26. Februar 1980, Vriend, 94/79, Slg. 1980, 327, Randnr. 8, und vom 15. April 1997, Deutsches Milch-Kontor, C‑272/95, Slg. 1997,
I‑1905, Randnr. 24).
Soweit eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche einem Wirtschaftsteilnehmer wie Fragkopoulos verbietet,
getrocknete Weintrauben aus anderen nationalen geografischen Zonen als derjenigen, in der dieser Wirtschaftsteilnehmer ansässig
ist, zu beziehen – im vorliegenden Fall der ersten Unterzone der Zone A sowie der gesamten Zone B –, hat diese Regelung zweifellos
einen Einfluss auf das Ausfuhrvolumen dieses Wirtschaftsteilnehmers, da der Betroffene nur die getrockneten Weintrauben verarbeiten
und verpacken darf, die in dem Gebiet erzeugt wurden, in dem er seinen Sitz hat – nämlich in der zweiten Unterzone der Zone A
(vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C‑293/02, Slg. 2005, I‑9543,
Randnr. 80).
Daraus folgt, dass eine solche nationale Regelung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel – zumindest potenziell
– zu behindern, und deshalb eine grundsätzlich von Art. 29 EG verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Ausfuhrbeschränkung darstellt. Im vorliegenden Fall gilt dies erst recht, weil Art. 1 des Gesetzes 553/1977 in seinen Abs. 2
und 4 ausdrücklich die Ausfuhr von getrockneten Weintrauben verbietet, wenn sie nicht den in diesem Gesetz für ihre Verarbeitung,
Lagerung und Verpackung am Ort ihrer Erzeugung vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen.
Was darüber hinaus den Umstand betrifft, dass die g. U. „Vostizza“ den in ihrem Erzeugungsgebiet selbst verarbeiteten und
verpackten getrockneten Weintrauben vorbehalten ist, genügt der Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bindung
der Verwendung einer auf der Ebene der Europäischen Union eingetragenen g. U. an Bedingungen, die das Erzeugungsgebiet betreffen,
ebenfalls eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 29 EG darstellt (vgl. in
diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Mai 2003, Ravil, C‑469/00, Slg. 2003, I‑5053, Randnr. 88, und Consorzio del Prosciutto
di Parma und Salumificio S. Rita, C‑108/01, Slg. 2003, I‑5121, Randnr. 59).
Daher ist zweitens zu prüfen, ob solche Beschränkungen des freien Warenverkehrs gerechtfertigt werden können.

Zu den eventuellen Rechtfertigungen der fraglichen Beschränkungen
Da nur die in der ersten Unterzone der Zone A erzeugten getrockneten Weintrauben, d. h. die der Sorte „Vostizza“, von einer
g. U. erfasst werden, ist im Hinblick auf eine eventuelle Rechtfertigung der fraglichen nationalen Regelung eine Unterscheidung
vorzunehmen zwischen zum einen dem Verbot, getrocknete Weintrauben zwischen den beiden Unterzonen der Zone A zu verbringen,
und zum anderen dem Verbot, getrocknete Weintrauben aus der Zone B in die zweite Unterzone der Zone A – der Unterzone, in
der der Sitz von Fragkopoulos liegt und für die keine g. U. anerkannt ist – zu verbringen.
Zum Verbot der Verbringung zwischen den beiden Unterzonen der Zone A
Zum ersten in der vorstehenden Randnummer angeführten Gesichtspunkt ergibt sich aus den beim Gerichtshof eingereichten Aktenstücken,
dass die Verpflichtung, getrocknete Weintrauben der Sorte „Vostizza“ nur in der ersten Unterzone der Zone A zu verarbeiten
und zu verpacken, und das dazugehörige, in Art. 1 Abs. 4 des Gesetzes 553/1977 vorgesehene Verbot jeder Verbringung von getrockneten
Weintrauben zwischen den beiden Unterzonen der Zone A, das zur Folge hat, dass es für einen in der zweiten Unterzone dieser
Zone ansässigen Erzeuger absolut unmöglich ist, getrocknete Weintrauben der Sorte „Vostizza“ zu verarbeiten und zu verpacken,
die g. U. schützen sollen, die für diese Sorte nach Unionsrecht besteht.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsgesetzgebung die allgemeine Tendenz zeigt, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
die Qualität der Erzeugnisse herauszustellen, um das Ansehen dieser Erzeugnisse zu verbessern, u. a. durch die Verwendung
von Ursprungsbezeichnungen, die besonders geschützt werden (Urteil vom 16. Mai 2000, Belgien/Spanien, C‑388/95, Slg. 2000,
I‑3123, Randnr. 53). Diese Tendenz zeigte sich im Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1), mit
der ihren Erwägungsgründen zufolge u. a. den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualitätserzeugnisse und Erzeugnisse
mit bestimmbarer geografischer Herkunft Rechnung getragen und es den Herstellern erleichtert werden soll, unter gleichen Wettbewerbsbedingungen
als Gegenleistung für echte Qualitätsanstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile Ravil,
Randnr. 48, und Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, Randnr. 63).
Die geltende Regelung schützt ihre Inhaber gegen eine missbräuchliche Verwendung dieser Bezeichnungen durch Dritte, die aus
dem Ansehen, das die Bezeichnungen erworben haben, einen Vorteil ziehen wollen. Die Ursprungsbezeichnungen sollen gewährleisten,
dass das mit ihnen versehene Erzeugnis aus einem bestimmten geografischen Bereich stammt und bestimmte besondere Eigenschaften
aufweist. Sie können sich bei den Verbrauchern einer hohen Wertschätzung erfreuen und für die Erzeuger, die die Voraussetzungen
für ihre Verwendung erfüllen, ein wesentliches Mittel zur Schaffung und Erhaltung eines Kundenstamms darstellen. Das Ansehen
der Ursprungsbezeichnungen ist abhängig von dem Bild, das sich der Verbraucher von ihnen macht. Dieses Bild hängt wiederum
im Wesentlichen von den besonderen Merkmalen und ganz allgemein von der Qualität des Erzeugnisses ab (vgl. Urteil Belgien/Spanien,
Randnrn. 54 bis 56). Aus der Sicht des Verbrauchers hängt die Verbindung zwischen dem Ansehen der Erzeuger und der Qualität
der Erzeugnisse ferner von seiner Überzeugung ab, dass die unter der Ursprungsbezeichnung verkauften Erzeugnisse echt sind
(vgl. Urteile Ravil, Randnr. 49, und Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, Randnr. 64).
Nach Art. 30 EG steht Art. 29 EG Ausfuhrverboten oder ‑beschränkungen nicht entgegen, die aus bestimmten Gründen, u. a. zum
Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, gerechtfertigt sind.
Da kein Zweifel besteht, dass Ursprungsbezeichnungen zu den Rechten des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne
von Art. 30 EG gehören, ist eine Bedingung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die jede Beförderung von getrockneten Weintrauben
zwischen den beiden Unterzonen der Zone A verbietet, trotz ihrer beschränkenden Auswirkungen auf den Handelsverkehr als unionsrechtskonform
anzusehen, sofern sie ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um das Ansehen der g. U. „Κορινθιακή Σταφίδα
Βοστίτσα (Korinthiaki Stafida Vostitsa)“ zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile Belgien/Spanien, Randnrn. 58 und 59, sowie
Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, Randnr. 66).
Nun ist eine Maßnahme dieser Art zwar geeignet, die g. U. zu schützen, die getrockneten Weintrauben der Sorte „Vostizza“ zugutekommt,
doch genügt es entgegen den Ausführungen des vorlegenden Gerichts für den Schluss auf ihre Rechtfertigung nicht, festzustellen,
dass keine andere Maßnahme den gleichen Grad an Wirksamkeit aufweist wie ein absolutes Verbot der Verbringung von getrockneten
Weintrauben zwischen den beiden Unterzonen der Zone A.
Vielmehr ist zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung noch zu prüfen, ob die in diesem Zusammenhang
angewandten Mittel nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das verfolgte legitime Ziel zu erreichen. Mit anderen
Worten ist zu ermitteln, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, mit denen sich dieses Ziel ebenfalls erreichen lässt, die
aber eine weniger beschränkende Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel haben.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wie die niederländische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen geltend gemacht
und der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine weniger stark in den freien Warenverkehr eingreifende
Lösung – wie die, getrennte Produktionslinien oder sogar getrennte Lagerräume vorzusehen, in denen ausschließlich getrocknete
Weintrauben desselben geografischen Ursprungs gelagert, verarbeitet und verpackt werden dürfen – durchaus erwägenswert erscheint.
Fragkopoulos hat ferner hervorgehoben, dass ihr dem Ausgangsverfahren zugrunde liegender Antrag nicht auf den Erhalt einer
Erlaubnis zur Mischung der verschiedenen Sorten von getrockneten Weintrauben gerichtet sei. Überdies hat Fragkopoulos in der
mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Zahl der in den beiden Unterzonen der Zone A ansässigen Erzeuger von getrockneten
Weintrauben unter zehn liege, so dass, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge dargelegt hat, in den jeweiligen
Produktionsstätten vorgenommene unangekündigte Kontrollen leicht eingerichtet werden könnten. Im Übrigen müssten solche Kontrollen
nur in der Zone A stattfinden, da die Vermischung verschiedener Sorten von getrockneten Weintrauben in der Zone B erlaubt
ist.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass eine beschränkende Maßnahme nur als den Anforderungen des Unionsrechts
entsprechend angesehen werden kann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, die Erreichung des verfolgten Ziels in
kohärenter und systematischer Weise herbeizuführen.
Im Gesetz 553/1977 wurde jedoch in Bezug auf getrocknete Weintrauben der Sorte „Vostizza“, denen eine g. U. zugutekommt, keine
Spezifikation der Art vorgesehen, wie sie in den in den Urteilen Ravil und Consorzio del Prociutto di Parma und Salumificio
S. Rita in Rede stehenden nationalen Regelungen vorgesehen war. Mangels im Voraus festgelegter objektiver Kriterien wie der
detaillierten Beschreibung des geschützten Erzeugnisses und seiner Haupteigenschaften, der Merkmale für den Nachweis, dass
das Erzeugnis aus einem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, der Beschreibung des – gegebenenfalls örtlichen – Verfahrens
zur Gewinnung des Erzeugnisses sowie der zur Verwendung der g. U. einzuhaltenden Anforderungen erscheint es indessen schwer,
die angeblich hohe Qualität des Erzeugnisses, die die g. U. schützen soll, zu garantieren.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung unterschiedliche Vorschriften
für die verschiedenen Erzeugungsgebiete von getrockneten Weintrauben einführt.
Somit steht fest, dass es den in der Zone B ansässigen Erzeugern erlaubt ist, getrocknete Weintrauben aus der gesamten Zone A,
einschließlich deren erster Unterzone, aus der die Sorte „Vostizza“ stammt, zu verarbeiten, zu lagern, zu verpacken und auszuführen.
Insoweit sieht die griechische Regelung lediglich eine Verpflichtung vor, die Mischung von getrockneten Weintrauben dieser
unterschiedlichen Herkunftsorte angemessen zu kennzeichnen, im vorliegenden Fall mittels einer Etikettierung, die eine solche
Mischung als aus getrockneten Weintrauben aus den Zonen A und B bestehend ausweist. Der griechische Gesetzgeber scheint also
davon ausgegangen zu sein, dass die Erzeuger, die in einem Gebiet ansässig sind, aus dem bekanntlich getrocknete Weintrauben
minderer Qualität stammen, getrocknete Weintrauben gehobener Qualität, einschließlich der von einer g. U. erfassten, in einer
anderen geografischen Zone angemessen verarbeiten können, sofern eine einfache, zur Verhinderung der Irreführung geeignete
Kennzeichnungspflicht beachtet wird.
Wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, erschließt sich nicht offensichtlich, weshalb eine
ähnliche Praxis nicht zwischen den beiden Unterzonen der Zone A eingeführt werden könnte. Mit anderen Worten ist nicht klar
ersichtlich, warum den Erzeugern der zweiten Unterzone A ein weitaus stärkerer Eingriff zugemutet wird, indem ihnen schlicht
verboten wird, getrocknete Weintrauben aus der ersten Unterzone A, in der die Sorte „Vostizza“ erzeugt wird, zu verarbeiten.
Fragkopoulos hat auch unterstrichen – ohne dass ihr in diesem Punkt widersprochen worden wäre –, dass sie mit ihrem Antrag
keine unangemessene Ausnutzung der g. U. bezwecke, die den aus der ersten Unterzone der Zone A stammenden getrockneten Weintrauben
vorbehalten sei, und dass sie zu einer Etikettierung der Erzeugnisse bereit sei, aus der die jeweilige geografische Herkunft
der betreffenden getrockneten Weintrauben eindeutig hervorgehe.
Im Übrigen scheint die Regelung, wie sie gegenwärtig in Griechenland in Kraft ist, noch problematischer im Hinblick auf ihre
Kohärenz, seit im Jahr 2008 den getrockneten Weintrauben von der Insel Zakynthos, also einem zur Zone B gehörenden Gebiet,
in der die getrocknete Weintraube unzweifelhaft von minderer Qualität ist, eine g. U. zugutekommt, wohingegen die getrockneten
Weintrauben aus der zweiten Unterzone der Zone A, die von vergleichsweise besserer Qualität sind, bislang nicht geschützt
sind.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass ein absolutes Verbot der Verbringung von getrockneten Weintrauben zwischen
den beiden Unterzonen der Zone A, wie es in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist, nicht als
durch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Art. 30 EG gerechtfertigt angesehen werden kann,
da mit ihm dieses Ziel nicht in kohärenter Weise verfolgt wird und es den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
nicht genügt.
Zum Verbot der Verbringung von aus der Zone B stammenden Erzeugnissen in die zweite Unterzone der Zone A
Was den zweiten in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils genannten Gesichtspunkt angeht, nämlich das Verbot, aus der Zone B
stammende getrocknete Weintrauben in die zweite Unterzone der Zone A zu verbringen, wie es in Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes 553/1977
vorgesehen ist, sind, wie dargelegt, die in dieser zweiten Unterzone, in der Fragkopoulos ansässig ist, erzeugten getrockneten
Weintrauben der Sorte „Korfos“ nicht von der g. U. erfasst, deren Schutz die aus der ersten Unterzone der Zone A stammenden
getrockneten Weintrauben der Sorte „Vostizza“ genießen. Folglich kann das Verbot, getrocknete Weintrauben aus der Zone B in
die zweite Unterzone der Zone A zu verbringen, nicht mit der Notwendigkeit des Schutzes dieser g. U. gerechtfertigt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine nationale Maßnahme, die im Prinzip gegen Art. 29 EG verstößt, nicht nur aus
einem der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe, sondern auch durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt
sein, sofern diese Maßnahme im rechten Verhältnis zu dem verfolgten rechtmäßigen Zweck steht (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember
2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C‑205/07, Slg. 2008, I‑9947, Randnr. 45).
Es ist also vorliegend zu prüfen, ob im Fall der in der zweiten Unterzone der Zone A erzeugten getrockneten Weintrauben, d. h.
solcher der Sorte „Korfos“, für die auf der Ebene der Union keine g. U. eingetragen ist, einer der in Art. 30 EG genannten
Rechtfertigungsgründe oder ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses angeführt werden kann.
Erstens macht die griechische Regierung geltend, dass der mit der fraglichen nationalen Regelung verfolgte Zweck darin bestehe,
Vermengungen der verschiedenen Sorten von getrockneten Weintrauben zu verhindern, um die Qualität der in der Zone A erzeugten
getrockneten Weintrauben zu erhalten, die in dem Ruf stünden, von höherer Qualität als die in der Zone B erzeugten zu sein.
Jedoch kann eine nationale Maßnahme, die den freien Warenverkehr behindert, nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass
sie innerhalb des Mitgliedstaats die angebliche Qualität eines Erzeugnisses schützen soll, wenn das Erzeugnis nicht mit einer
g. U. versehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos,
C‑158/04 und C‑159/04, Slg. 2006, I‑8135, Randnr. 23).
Wie der Generalanwalt in Nr. 66 seiner Schlussanträge festgestellt hat, verwehrt es der Geist der Vertragsbestimmungen über
den freien Warenverkehr den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet unüberwindbare Binnengrenzen zu errichten, um die behauptete
gehobene Qualität bestimmter Erzeugnisse zu schützen, zumal das Unionsrecht die erforderlichen Instrumente zum Schutz der
Qualität von Erzeugnissen bereithält, die besonderen Schutz verdienen (siehe in diesem Sinne auch Randnrn. 34 ff. des vorliegenden
Urteils).
Zweitens führt das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung aus, dass getrocknete Weintrauben aus der Zone A bei den
Verbrauchern in Griechenland in einem besonderen Ruf stünden und besonderes Ansehen genössen. Gestützt auf diese Beurteilung
nimmt es offenbar an, die fragliche nationale Regelung sei im Verbraucherschutz begründet, indem mit ihr jede Möglichkeit
eines Betrugs aufgrund einer Mischung verschiedener Sorten von getrockneten Weintrauben verhindert werden solle.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich bereits aus den Randnrn. 43 ff. des vorliegenden Urteils ergibt, die in Rede
stehende nationale Regelung nicht kohärent erscheint, da sie in der Zone B die Mischung verschiedener Sorten von getrockneten
Weintrauben einschließlich solcher aus der gesamten Zone A, die ein unter dem Schutz einer g. U. stehendes Gebiet umfasst,
zulässt, während in der gesamten Zone A einschließlich deren zweiter Unterzone, die nicht durch eine g. U. geschützt wird,
jede Mischung verboten ist.
Daraus folgt, dass diese Regelung Mischungen verschiedener Sorten von getrockneten Weintrauben nicht schlechthin verhindert
und dass außerdem das Qualitätsniveau des Erzeugnisses für den Gesetzgeber nicht das entscheidende Kriterium gewesen zu sein
scheint.
Selbst wenn der legitime Zweck des Allgemeininteresses des Verbraucherschutzes und der Betrugsprävention im Ausgangsverfahren
mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, müsste ferner jedenfalls gewährleistet sein, dass die fragliche Beschränkung dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Aus den gleichen Gründen wie den in den Randnrn. 40 und 41 des vorliegenden Urteils angeführten, die entsprechend auch für
die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gelten, mit denen die Einführung von aus der Zone B stammenden getrockneten
Weintrauben in die zweite Unterzone der Zone A verboten wird, gibt es daher weniger starke Eingriffe in den freien Verkehr
von in Griechenland erzeugten getrockneten Weintrauben, wie die Möglichkeit, die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zur Vorhaltung
von getrennten Produktionslinien und/oder Lagerräumen und zur angemessenen Kennzeichnung der verarbeiteten getrockneten Weintrauben
nach ihrer geografischen Herkunft zu verpflichten, sowie die Möglichkeit, die Beachtung dieser Verpflichtungen durch unangekündigte
Kontrollen und angemessene Sanktionen zu gewährleisten.
Unter diesen Umständen kann ein absolutes Verkehrsverbot von getrockneten Weintrauben zwischen der zweiten Unterzone der Zone A
und der Zone B, wie in der fraglichen Regelung vorgesehen, nicht als durch den Verbraucherschutz und die Betrugsprävention
gerechtfertigt angesehen werden, da mit ihm diese Zielsetzung nicht kohärent verfolgt wird und es den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
nicht genügt.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 29 EG dahin gehend auszulegen ist, dass er einer nationalen
Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein absolutes Verbot der Verbringung, der Lagerung, der
Verarbeitung und der Verpackung getrockneter Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr sowohl zwischen den Unterzonen der Zone A
als auch zwischen der zweiten Unterzone der Zone A und der Zone B vorsieht, da mit ihr die verfolgten legitimen Ziele nicht
in kohärenter Weise erreicht werden können und sie über das hinausgeht, was zu deren Erreichung erforderlich ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Art. 29 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,
die ein absolutes Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung getrockneter Weintrauben zum Zweck
ihrer Ausfuhr sowohl zwischen den Unterzonen der Zone A als auch zwischen der zweiten Unterzone der Zone A und der Zone B
vorsieht, da mit ihr die verfolgten legitimen Ziele nicht in kohärenter Weise erreicht werden können und sie über das hinausgeht,
was zu deren Erreichung erforderlich ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Griechisch.