CELEX: 62009CJ0376
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000
Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16
Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen
Ausnahmen
Kritische Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellungdass die Republik Malta
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Ziff. v und Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffedie zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl L 244 S. 1)in der durch die
Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 (ABl. L 71 S. 28) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2037/2000)
verstoßen hatdass sie den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke
auf Schiffen nicht eingestellt und diese Halone nicht zurückgewonnen hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Verordnung Nr. 2037/2000
Mit der Verordnung Nr. 2037/2000 sollen die internationalen Verpflichtungen aus dem am 22. März 1985 unterzeichneten Wiener
Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem am 16. September 1987 angenommenen Montrealer Protokoll über Stoffedie zu
einem Abbau der Ozonschicht führendie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG des Rates vom
14. Oktober 1988 (ABl. L 297 S. 8) genehmigt hatumgesetzt werden.
Diese Verordnung gilt nach ihrem Art. 1 u. a. für die Verwendung von Halonen.
Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. c sind „[v]orbehaltlich der Absätze 4 und 5 … das Inverkehrbringen und die Verwendung …[von Halonen]
verboten“.
Art. 4 Abs. 4 Ziff. v dieser Verordnung sieht vor:
„Mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Verwendungszwecke wird der Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern
mit Halonen bis zum 31. Dezember 2003 eingestelltund die Halone werden nach Artikel 16 zurückgewonnen.“
Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2037/2000 bestimmt:
„Geregelte Stoffedie in
…
–        Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern
enthalten sindwerden bei der Wartung der genannten Einrichtungen oder vor deren Abbau oder Entsorgung zur Zerstörung nach
von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Zerstörungstechnologien oder
zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken zurückgewonnen.“
Nach Art. 20 Abs. 3 dieser Verordnung „[führen d]ie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten … die Untersuchungen durchdie
die Kommission aufgrund dieser Verordnung für erforderlich hält. Die Mitgliedstaaten führen außerdem Stichprobenkontrollen
in Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe durch und übermitteln der Kommission die Zeitpläne und Ergebnisse dieser Kontrollen“.
In Anhang VII („Kritische Verwendungszwecke von Halonen“) dieser Verordnung heißt es:
„Verwendung von Halon 1301:
…
–        zur Inertisierung von besetzten Räumenin denen brennbare Flüssigkeiten und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden könnenim
militärischen Bereichim Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in bestehenden Frachtschiffen;
…
Verwendung von Halon 2402ausschließlich in EstlandLettlandLitauenMaltaPolender SlowakeiSloweniender Tschechischen RepublikUngarn
und Zypern:
…
–        für die Inertisierung von besetzten Räumenwo brennbare Flüssigkeiten und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden könnenim
militärischen Bereichim Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in bestehenden Frachtschiffen;
…“
Was die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 2037/2000 betrifftwurde in der Akte über die Bedingungen des Beitritts
der Tschechischen Republikder Republik Estlandder Republik Zypernder Republik Lettlandder Republik Litauender Republik Ungarnder
Republik Maltader Republik Polender Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische
Union begründenden Verträge (ABl. 2003 L 236 S. 33im Folgenden: Beitrittsakte) keine Übergangsmaßnahme in Bezug auf die Republik
Malta vorgesehen.
Art. 2 der Beitrittsakte lautet:
„Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der
Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten
Verträge und dieser Akte.“

Das Vorverfahren
Mit Schreiben vom 11. November 2005 erinnerte die Kommission die maltesischen Behörden an die Notwendigkeitden Einsatz von
Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonendie nicht für kritische Verwendungszwecke auf Schiffen bestimmt sindeinzustellenund
wies darauf hindass nach Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 die einzigen zugelassenen Verwendungszwecke dieser Stoffe
auf bestehenden Frachtschiffen die Inertisierung von Ötanks und von Motoranlagen zum automatischen Ein- oder Abpumpenvon Mehl
in einen bzw. aus einem Schiffsladeraum seien. Sie forderte die maltesischen Behörden auch aufein Formular zur kritischen
Verwendung von Halonen auf Schiffen unter maltesischer Flagge auszufüllen und bis spätestens 31. Januar 2006 zurückzuschicken.
Da sie auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten hatteging die Kommission davon ausdass die maltesische Regierung die Verwendung
von Halonen zu unkritischen Verwendungszwecken auf Schiffen unter maltesischer Flagge eingeräumt habe. Sie war der Ansichtdass
die Republik Malta gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 4 Ziff. v16 und 20 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2037/2000 sowie
gegen Art. 10 EG verstoßen habeund forderte diesen Mitgliedstaat mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 zur Äußerung auf.
In ihrer Antwort vom 14. Mai 2007 auf dieses Mahnschreiben wiesen die maltesischen Behörden darauf hindass 89 Schiffe unter
maltesischer Flagge noch mit Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen ausgestattet seien. Diese Behörden wandten
sich jedoch gegen die ihrer Ansicht nach einschränkende Auslegung von Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 durch die Kommission
und trugen vordass es sich um kritische Verwendungszwecke im Sinne dieses Anhangs gehandelt habe.
Da die Kommission diese Antwort nicht für überzeugend hieltrichtete sie am 17. Oktober 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme
an diesen Mitgliedstaatin der sie ihnauffordertedie erforderlichen Maßnahmen zu ergreifenum der Stellungnahme binnen zwei
Monaten nach ihrem Eingang nachzukommen.
In ihrem Antwortschreiben vom 16. Juli 2009 gaben die maltesischen Behörden andass noch 41 Schiffe unter maltesischer Flagge
Halone als Löschmittel verwendeten. Obwohl sie die von der Kommission befürwortete Auslegung des Begriffs der „kritischen
Verwendungszwecke von Halonen“in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 ablehnteerklärte die Republik Maltadass sie alle
Reederderen Schiffe unter maltesischer Flagge mit Brandschutzeinrichtungen mit Halonen ausgestattet seienverpflichten werdediese
Schiffe spätestens zum 30. Juni 2010 außer Dienst zu stellen.
Da der Kommission dieseAntwort unzureichend erschienhat sie beschlossendie vorliegende Klagezu erheben.

Zur Klage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Zur Stützung ihrer Klage macht die Kommission zunächst geltenddass der Begriff der „kritischen Verwendungszwecke“ von Halon
in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 einschränkend auszulegen seida diese Verwendungszwecke Ausnahmen von der in Art. 4
Abs. 4 Ziff. v dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung darstelltenden Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern
mit Halonen einzustellen.
Nach dem Wortlaut des Anhangs VII dieser Verordnunginsbesondere der dritten Gedankenstrichedie jeweils die kritischen Verwendungszwecke
von Halon 1301 und Halon 2402 beträfenseien die einzigen zugelassenen kritischen Verwendungszwecke dieser Halonen in bestehenden
Frachtschiffen „zur Inertisierung von besetzten Räumenin denen brennbare Flüssigkeiten und/oder entzündliche Gase freigesetzt
werden können“. In der Praxis beträfen diese Vorschriften nur zwei bestimmte Fällenämlich die Inertisierung von Öltankschiffen
und die Inertisierung von Motoranlagen zum automatischen Ein- oder Abpumpen von Mehl in einen bzw. aus einem Schiffsladeraum.
Weiter sei es wichtigzwischen Inertisierungseinrichtungen und Löscheinrichtungen zu unterscheidenwobei die in den meisten
Frachtschiffen installierten Haloneinrichtungen zur zweiten Kategorie gehörten. Denn der Begriff „Inertisierung“ bezeichne
die „vorzeitige Freisetzung von Halonen infolge einer Brand- oder Explosionsgefahr in einem besetzten Raumder möglicherweise
entflammbar und gefährlich ist und eine solche Konzentration [an brennbaren Stoffen] aufweistdass die Atmosphäre in diesem
Raum eine Entzündung nicht verhindern könnte“.
In Bezug auf bestehende Frachtschiffe könne die Verwendung von Halon 1301 und Halon 2402 nur in einer Brandschutzeinrichtung
als eine kritische Verwendung im Sinne von Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 eingestuft werdendie zur Inertisierung
von besetzten Räumenin denen brennbare Flüssigkeiten und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden könntenbestimmt seid. h.wenn
sie in einer Brandschutzeinrichtung verwendet würdendie zur Freisetzung von Halonen vor einer Entzündung oder einer Explosion
in einer feuer- und explosionsgefährlichen Atmosphäre bestimmt seium dies zu verhindern. Demnach widerspreche die von der
Republik Malta befürwortete Auslegung des Begriffs der kritischen Verwendungszwecke dem Wortlaut dieses Anhangs.
Außerdem hätten die maltesischen Behörden selbst im Vorverfahren eingeräumtdass die betreffenden Schiffe Halone als Feuerlöschmittel
verwendeten. Jedenfalls habe die Republik Malta keine Informationen über den Zweck der Verwendung von Halonen in diesen Schiffen
gegeben. Da Frachtschiffe in der Regel nicht zu Inertisierungszwecken mit Halonen ausgestattet würdenfielen diese Schiffe
nicht unter die Ausnahmen für Frachtschiffe in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000.
Schließlich macht die Kommission zur Widerlegung des Vorbringens der Republik Malta zum Grundsatz des Vertrauensschutzesder
den betreffenden Reedern zugute kommen solltegeltenddass im vorliegenden Fall keineswegs gegen diesen Grundsatz verstoßen
worden seida sie nicht nur keine Zusicherung im Sinne der von der Republik Malta vertretenen Ansicht abgegeben habesondern
außerdem immer an ihrem Standpunkt zurAuslegung des Anhangs hinsichtlich der kritischen Verwendungszwecke von Halonen in Frachtschiffen
festgehalten habe. Im Übrigen trägt die Kommission in Bezug auf die finanzielle Belastung der Eigentümer und der Charterer
der in Rede stehenden Frachtschiffe vordass der Einsatz von Anlagen mit Halonen auf diesen Frachtschiffen vor dem 1. Mai 2004
hätte eingestellt werden müssen und dass Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsakts der Union einen Mitgliedstaat nicht
dazu berechtigtensich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf
das Urteil vom 7. Februar 1979Kommission/Vereinigtes Königreich (128/78Slg. 1979419).
Die Republik Malta wendet sich zunächst gegendie von der Kommission befürwortete Auslegung des Begriffs der „kritischen Verwendungszwecke
von Halonen“ im Sinne von Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000. Diese Verwendung betreffe die Maschinenräumedie VerbrennungsmotorenÖl-Heizkessel
oder mit Heizöl betriebene Einheiten und GeneratorenLadungspumpenräume und andere gleichartige Räume enthielten auf vor dem
1. Oktober 1994 erbauten Schiffen. Im vorliegenden Fall falle die Verwendung von Halonen in solchen „Räumen“ auf den betreffenden
Schiffen unter den Begriff der „kritischen Verwendung“ im Sinne dieses Anhangs.
Die Auslegung dieses Begriffs durch die Kommission widerspreche dem Wortlaut der betreffenden Bestimmungen dieses Anhangsdie
ohne weitere Vorbehalte weit gefasst seien: „zur Inertisierung von besetzten Räumenin denen brennbare Flüssigkeiten und/oder
entzündliche Gase freigesetzt werden können… in bestehenden Frachtschiffen“.
Die RepublikMalta trägt weiter vordass der von der Kommission vorgenommene Unterschied zwischen „Löschung“ und „Inertisierung“
im Rahmen der Verordnung Nr. 2037/2000 unbegründet und künstlich sei. Der Löschvorgang sei im Wesentlichen im Inertisierungsvorgang
mit enthalteninsbesonderewenn derselbe Wirkstoff verwendet werde. Die Trennlinie zwischen dem Inertisierungsvorgang und dem
Löschvorgang seien nämlich oft zweifelhaftda die Verwendung von Halon 1301 und Halon 2402 gegen Entflammungen in einer bestimmten
Zone automatisch die Inertisierung der angrenzenden Zonen vor neuen Bränden und/oder möglichen Explosionen bewirke. Demnach
sei die Inertisierung die normale Folge des Löschungsvorgangswenn solche Halone verwendet würden. Halon 1301 und Halon 2402
seien im Bereich des Brandschutzes für ihre Wirksamkeit im Bereich des Löschens wie der Inertisierung bekannt und eben diese
Vielseitigkeit mache sie als Brandschutzmittel so attraktiv und vergleichsweise unersetzlich.
Schließlich trägt die Republik Malta vordass Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 bei den Reedern ein begründetes Vertrauen
geweckt habedas durch die subjektive Auslegung dieser Bestimmung durch die Kommission beeinträchtigt werden könneinsbesondere
weil diese Auslegung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung einschränkeund ihrem Wortlaut und ihrem Geist zuwiderlaufe. Im
Übrigen verstoße diese Auslegung auch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Jedenfalls verringere sich die Zahl der Schiffe unter maltesischer Flaggedie noch mit Brandschutzeinrichtungen mit Halonen
ausgestattet seien. Die meisten Schiffe näherten sich dem Ende ihre Lebensdauerda einige Einhüllen-Öltankschiffe seienderen
Einsatz nach den maßgeblichen Vorschriften des am 2. November 1973 in London unterzeichneten Internationalen Übereinkommens
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffeergänzt durch das Protokoll vom 17. Februar 1978und nach der Verordnung
(EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen
oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94
des Rates (ABl. L 64 S. 1) spätestens am Ende des Jahres 2010 eingestellt werden müsse. Es würde demnach eine übermäßig hohe
und unverhältnismäßige Belastung verursachenverlangte man von den Reederndieser Schiffeden Einsatz dieser Einrichtungen einzustellen.

Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab ist festzustellendass nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 2037/2000 das Inverkehrbringen und die Verwendung
von Halonen vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 verboten sind.
Art. 4 Abs. 4 Ziff. v dieser Verordnung verpflichtet mit Ausnahme der in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 aufgeführten
Verwendungszwecke dazuden Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen bis zum 31. Dezember 2003 einzustellen.
Mangels einer gegenteiligen Bestimmung in der Beitrittsakte galt diese Verpflichtung nach Art. 2 der Beitrittsakte der Republik
Malta gegenüber ab dem Tag ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004.
Aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen ergibt sichdass ab diesem Zeitpunkt die Verwendung solcher Einrichtungen und Feuerlöscher
für Schiffe unter maltesischer Flagge nur zulässig istwenn sie als „kritischer Verwendungszweck“ im Sinne dieses Anhangs angesehen
werden kann.
Die Republik Malta bestreitet nichtdass einige Schiffe unter maltesischer Flagge über Löschanlagen verfügendie Halon verwenden.
Ihrer Ansicht nach fälltdiese Verwendung jedoch unter den Begriff der „kritischen Verwendungszwecke“ und sie wendet sich gegen
die einschränkende Auslegung dieses Begriffs durch die Kommission.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommissiondas Vorliegen der behaupteten
Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu lieferndie es diesem ermöglichendas
Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfenohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl.
u. a. Urteile vom 12. Mai 2005Kommission/BelgienC‑287/03Slg. 2005I‑3761Randnr. 27und vom 10. Juni 2010Kommission/PortugalC‑37/09Slg.
2010I‑0000Randnr. 28).
Es ist aber festzustellendass die von der Kommission vorgenommene Auslegung der dritten Gedankenstriche über die kritischen
Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402 in Anhang VII der Verordnung Nr. 2037/2000 auf zwei Behauptungen beruht. Zum
einen seien die Haloneinrichtungenmit denen die meisten Frachtschiffe ausgestattet seien Löscheinrichtungen und keine Inertisierungseinrichtungen.
Zum anderen gebe es nur zwei bestimmte Verwendungszwecke von Haloneinrichtungen für Inertisierungszweckedie unter diese Vorschriften
fielennämlich die in Öltankschiffen und in Motoranlagen zum automatischen Ein- oder Abpumpen von Mehl in einen bzw. aus einem
Schiffsladeraum.
Diese Auslegung geht aber weder aus den Bestimmungen dieses Anhangs noch aus einer anderen Bestimmung der Verordnung Nr. 2037/2000
hervor. Außerdem gibt es in den Erwägungsgründen dieser Verordnung keinen Hinweis auf die beiden von der Kommission genannten
Fälle.
Hingegen sind die dritten Gedankenstriche über die kritischen Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402 in Anhang VII
der Verordnung Nr. 2037/2000 weit gefasst da sie auf die Verwendung „im militärischen Bereichim Erdöl- und Erdgassektor und
in der Petrochemie sowie in bestehenden Frachtschiffen“ verweisen.
Im Übrigen weisen die Formulierung „zur Inertisierung von besetzten Räumen“ in diesen Bestimmungen darauf hindass die fragliche
Verwendung dieser Halone in von Personen besetzten Räumen vorgesehen istwas andere als die von der Kommission bezeichneten
Arten oder Teile von Schiffen umfassen kann.
Auch wenn man daherwie die Kommission vorträgtannimmtdass die Verwendung von Halonen auf Schiffen in der Praxis auf die beiden
von ihr genannten Fälle beschränkt istlässt nichts in der Verordnung Nr. 2037/2000 den Schluss zudass der Unionsgesetzgeber
die Verwendung von Halonen auf Schiffen auf diese beiden Fälle beschränken wollte.
Unter diesen Umständen hat die Kommission die der Republik Malta zur Last gelegte Vertragsverletzung nicht dargetan.
Infolgedessen ist die Klage der Kommission abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen istsind ihr gemäß dem Antrag der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.