CELEX: 62010TJ0566
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftswortmarke erkat
Ältere Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken CAT
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Beeinträchtigung der Wertschätzung
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Begründungspflicht

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. September 2010 (Sache R 270/2010-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Caterpillar Inc. und Jutta Ertmer
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 7. September 2010 (Sache R 270/2010-1) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM und die Caterpillar Inc. tragen die Kosten.