CELEX: 62009TJ0028
Gemeinschaftsmarke
Verfallsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke PINE TREE
Ernsthafte Benutzung der Marke
Art. 50 Abs. 1 Buchst. a und Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. November 2008 (Sache R 1882/2007‑4) zu einem Verfallsverfahren
zwischen Herrn Mo-Hwa Park und Herrn Chong‑Yun Bae
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfall beantragt wurde:
Wortmarke PINE TREE für Waren der Klasse 28 – Gemeinschaftsmarke Nr. 318857
Inhaber der Gemeinschaftsmarke:
Herr Chong-Yun Bae
Antragsteller im Verfahren zur Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke:
Herr Mo-Hwa Park
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Erklärung des Verfalls der betroffenen Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls der betroffenen Marke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Mo-Hwa Park trägt die Kosten.