CELEX: 62010TJ0235
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Marke
Form einer Uhr mit gezahntem Rand
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. März 2010 (Sache R 0942/2009‑1) über die Anmeldung
eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Uhr als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Timehouse GmbH trägt die Kosten.