CELEX: 62009CJ0465
Rechtsmittel
Staatliche Beihilfen
Nichtigkeitsklage
Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG
Nachfolgende endgültige Entscheidungen, mit denen die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilferegelungen, die Spanien 1993 zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen Álava, Vizcaya und Guipúzcoa durchgeführt hat, mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird
Befreiung von der Körperschaftsteuer
Rechtshängigkeit
Begriff "Genehmigte Beihilfe"
Berechtigtes Vertrauen
Wahrung einer angemessenen Frist
Unterbliebene Anmeldung

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral
de Álava u. a./Kommission (T‑30/01 bis T‑32/01 und T‑86/02 bis T‑88/02), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T‑30/01 bis
T‑32/01 entschieden hat, dass der Rechtsstreit über eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28.
November 2000, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG im Hinblick auf die Steuervorteile einzuleiten, die die Diputación Foral
de Álava, die Diputación Foral de Guipúzcoa und die Diputación Foral de Vizcaya bestimmten neu gegründeten Unternehmen in
Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gewähren, in der Hauptsache erledigt ist, und in den Rechtssachen T‑86/02
bis T‑88/02 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 2003/28/EG, 2003/86/EG und 2003/192/EG der Kommission vom 20. Dezember
2001 über eine 1993 in Spanien durchgeführte Beihilferegelung zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen
Álava (T‑86/02, ABl. 2003, L 17, S. 20), Vizcaya (T‑87/02, ABl. 2003, L 40, S. 11) und Guipúzcoa (T‑88/02, ABl. 2003, L 77,
S. 1), die eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vorsieht, abgewiesen hat
Tenor
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de
Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa – Diputación Foral de Guipúzcoa und die Comunidad Autónoma del País Vasco - Gobierno
Vasco tragen zu gleichen Teilen die Kosten der vorliegenden Rechtsmittel.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.