CELEX: 62010TJ0293
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die sieben Quadrate in unterschiedlichen Farben darstellt
Zeichen, das eine Gemeinschaftsmarke sein kann
Art. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 1475/2009-1) über die Anmeldung
eines Zeichens, das sieben Quadrate in unterschiedlichen Farben darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.