CELEX: 62009TJ0149
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil
Ältere Gemeinschaftsbildmarke natura selection
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung D (2009) 4639 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 29. Januar
2009 über die Rückforderung der dem Kläger als Vergütungen des Parlaments gezahlten Beträge
Tenor
1.
Die Entscheidung D (2009) 4639 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2009 wird für nichtig erklärt,
soweit mit ihr die Rückforderung eines Betrags von 193 001 Pfund Sterling angeordnet wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Parlament und Herr Densmore Ronald Dover tragen ihre eigenen Kosten.