CELEX: 62008TJ0282
Staatliche Beihilfen
Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige [GRAWE] von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird
Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer
Ermittlung des Marktpreises

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06
(ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (ABl. L 239, S. 32)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG trägt die Kosten.