CELEX: 62004TJ0400
Gesundheitspolizei
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe
Entscheidung, mit der die Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung abgelehnt wird
Untätigkeitsklage
Verpflichtung zum Handeln
Nichtigkeitsklage
Fehlende individuelle Betroffenheit
Unzulässigkeit

Zum einen Klage auf Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es in rechtswidriger
Weise unterlassen habe, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die
erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Biozid-Produkte (ABl. L 228, S. 6) und der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite
Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000
(ABl. L 307, S. 1) zu ändern, hilfsweise auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2004, in dem die
Anträge der Klägerinnen abgelehnt werden, und zum anderen Klage auf Ersatz des den Klägerinnen aufgrund der Untätigkeit der
Kommission entstandenen Schadens, hilfsweise auf Ersatz des durch das Schreiben der Kommission vom 20. Juli 2004 entstandenen
Schadens
Tenor
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical
Co. BV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.