CELEX: 62008TJ0010
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Nichtigkeitsverfahren
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Verbrennungsmotor mit oben liegendem Ventilator wiedergibt
Älteres nationales Geschmacksmuster
Nichtigkeitsgrund
Fehlende Eigenart
Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses
Kein anderer Gesamteindruck
Informierter Benutzer
Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1337/2006‑3) in einem
Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kwang Yang Motor Co., Ltd trägt die Kosten.