CELEX: 62010CJ0177
Sozialpolitik
Richtlinie 1999/70/EG
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Paragraf 4
Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des öffentlichen Dienstes
Diskriminierungsverbot

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Paragraf 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung
über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom
28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) enthalten ist.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Rosado Santana, derzeit Berufsbeamter der Junta de Andalucía (Regionalregierung
von Andalusien), und der Consejería de Justicia y Administración Pública (Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung,
im Folgenden: Consejería) der Junta de Andalucía über eine Entscheidung der Consejería, mit der die Handlungen in Bezug auf
seine Ernennung zum Berufsbeamten der allgemeinen Laufbahngruppe des mittleren Dienstes im Wege der internen Ausschreibung
aufgehoben wurden.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70, die auf Art. 139 Abs. 2 EG gestützt ist, geht hervor, dass die Unterzeichnerparteien
der Rahmenvereinbarung ihren Willen bekundet haben, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität
befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete
Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse verhindert.
Mit dieser Richtlinie soll nach ihrem Art. 1 „die zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE
und CEEP) geschlossene Rahmenvereinbarung … durchgeführt werden“.
Ihr Art. 2 Abs. 1 lautet:
„Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
spätestens am 10. Juli 2001 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Sozialpartner im
Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen
Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt
werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“
Die Rahmenvereinbarung soll nach ihrem Paragraf 1:
„a)      durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern;
b)      einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert“.
Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung lautet:
„Diese Vereinbarung gilt für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich,
tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition.“
Paragraf 3 der Rahmenvereinbarung bestimmt:
„Im Sinne dieser Vereinbarung ist:
1.      ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ eine Person mit einem direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen
Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis, dessen Ende durch objektive Bedingungen wie das Erreichen eines bestimmten Datums, die Erfüllung
einer bestimmten Aufgabe oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses bestimmt wird.
2.      ‚vergleichbarer Dauerbeschäftigter‘ ein Arbeitnehmer desselben Betriebs mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis,
der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Qualifikationen/Fertigkeiten angemessen
zu berücksichtigen sind.
Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Dauerbeschäftigter vorhanden, erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrags
oder in Ermangelung eines solchen gemäß den einzelstaatlichen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten.“
Paragraf 4 („Grundsatz der Nichtdiskriminierung“) der Rahmenvereinbarung sieht vor:
„1.      Befristet beschäftige Arbeitnehmer dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag
oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden,
es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
…
4.      In Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen gelten für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten
wie für Dauerbeschäftigte, es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.“

Nationales Recht
Art. 1 Abs. 2 der Ley 70/1978 de Reconocimiento de servicios previos en la Administración Pública (Gesetz 70/1978 über die
Anerkennung von in der öffentlichen Verwaltung zurückgelegten Dienstzeiten) vom 26. Dezember 1978 (BOE vom 10. Januar 1979,
Nr. 9, S. 464, im Folgenden: Gesetz 70/1978) bestimmt:
„Als effektive Dienste gelten alle unterschiedslos in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung geleisteten Dienste, die im
vorstehenden Absatz genannt werden, sowohl als (aushilfsweise oder auf Zeit) angestellter Bediensteter als auch im Rahmen
eines Verwaltungs‑ oder Arbeitsvertrags zurückgelegte Dienstzeiten, unabhängig davon, ob diese Verträge schriftlich niedergelegt
wurden oder nicht.“
Die 22. Ergänzungsbestimmung zur Ley 30/1984 de reforma de la Función Pública (Gesetz 30/1984 über die Reform des öffentlichen
Dienstes) vom 2. August 1984 (BOE vom 3. August 1984, Nr. 185, S. 22629) in der durch die Ley 42/1994 de medidas fiscales,
administrativas y de orden social (Gesetz 42/1994 über Steuer-, Verwaltungs- und soziale Maßnahmen) vom 30. Dezember 1994
(BOE vom 31. Dezember 1994, Nr. 313, S. 39457) geänderten Fassung sieht vor:
„Der Zugang zu den Laufbahnen bzw. Stufen der Laufbahngruppe C kann, sofern dies angebracht ist, im Wege interner Beförderung
aus den Laufbahnen bzw. Stufen der Laufbahngruppe D des entsprechenden Tätigkeits- oder Aufgabenbereichs eröffnet werden durch
Ausschreibung von Auswahlverfahren, bei denen auf die Laufbahn und die zu besetzenden Stellen bezogene Qualifikationen, das
Ausbildungsniveau und das Dienstalter berücksichtigt werden.
Voraussetzung hierfür sind die in Art. 25 des vorliegenden Gesetzes genannten Titel oder ein Dienstalter von zehn Jahren in
einer Laufbahn oder Stufe der Laufbahngruppe D bzw. von fünf Jahren, wenn der Betreffende eine spezifische, nach objektiven
Kriterien zugängliche Ausbildung absolviert hat.
Die vorliegende Bestimmung ist eine Grundvorschrift des Statuts der Beamten, die auf Art. 149 Abs. 1 Nr. 18 der Verfassung
gestützt ist.“
Der Wortlaut von Art. 32 des Decreto 2/2002 por el que se aprueba el Reglamento General de Ingreso, promoción interna, provisión
de puestos de trabajo y promoción profesional de los funcionarios de la Administración General de la Junta de Andalucía (Dekret
2/2002 über die Bestätigung der Allgemeinen Regelung über Einstellungen, interne Beförderungen, Besetzung von Stellen und
berufliche Förderung der Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Junta de Andalucía) vom 9. Januar 2002 (BOJA Nr. 8 vom 19.
Januar 2002, S. 913) entspricht dem der genannten Ergänzungsbestimmung.
Die Ley 7/2007 del Estatuto básico del empleado público (Gesetz 7/2007 über das Grundstatut der öffentlichen Bediensteten)
vom 12. April 2007 (BOE Nr. 89 vom 13. April 2007, S. 16270, im Folgenden: LEBEP) findet nach ihrem Art. 2 Abs. 1 auf das
beamtete und gegebenenfalls das angestellte Personal im Dienst u. a. der Verwaltungen der Autonomen Gemeinschaften Anwendung.
Nach Art. 8 Abs. 2 LEBEP werden die öffentlichen Bediensteten eingeteilt in Berufsbeamte (funcionarios de carrera), Beamte
auf Zeit (funcionarios interinos), angestellte Arbeitnehmer und Aushilfspersonal.
Art. 9 Abs. 1 LEBEP bestimmt:
„Berufsbeamte sind vom Gesetz bestimmte Personen, die aufgrund eines verwaltungsrechtlich geregelten Dienstverhältnisses zu
einer öffentlichen Verwaltung gehören, um auf Dauer gegen Entgelt professionelle Dienstleistungen zu erbringen.
Art. 10 Abs. 1 LEBEP sieht vor:
„Beamte auf Zeit sind Personen, die aus ausdrücklich dargelegten Gründen der Notwendigkeit und Dringlichkeit als solche ernannt
sind, um in einem der folgenden Fälle Aufgaben von Berufsbeamten zu erfüllen:
a)      es sind Stellen frei, die nicht mit Berufsbeamten besetzt werden können,
b)      die vorübergehende Ersetzung von Berufsbeamten,
c)      die Durchführung von zeitlich begrenzten Programmen,
d)      übermäßiger Arbeitsanfall während höchstens 6 Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten.“
Art. 18 LEBEP („Interne Beförderung von Berufsbeamten“) lautet:
„1.      Die interne Beförderung erfolgt im Rahmen von Auswahlverfahren unter Wahrung der Verfassungsgrundsätze der Gleichheit, der
Verdienste und der Befähigung …
2.      Die Beamten müssen den Anforderungen für ihren Zugang genügen, mindestens zwei Jahre dienstliche Tätigkeit in der niedrigeren
Untergruppe bzw. – falls es in der Berufsgruppe keine Untergruppe gibt – in der Berufsgruppe aufweisen und die entsprechenden
Auswahlprüfungen mit Erfolg abschließen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens von 1989–2005 als Beamter
auf Zeit im Dienst der Junta de Andalucía tätig war. Im Jahr 2005 wurde er Berufsbeamter dieser öffentlichen Verwaltung.
Am 17. Dezember 2007 veröffentlichte die Consejería im
Boletín Oficial de la Junta de Andalucía
eine Bekanntmachung, mit der sie Auswahlprüfungen für den Aufstieg von Beamten in die Allgemeine Laufbahngruppe des mittleren
Dienstes dieser öffentlichen Verwaltung intern ausschrieb.
Nach der Bekanntmachung hatten die Bewerber mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Erstens sollten sie dem mittleren Verwaltungsdienst
der Junta de Andalucía angehören. Zweitens sollten sie im Besitz des Abschlusses Bachiller Superiore oder eines gleichwertigen
Abschlusses sein bzw. die Voraussetzungen für seinen Erwerb erfüllen oder zehn Jahre als Berufsbeamter der Laufbahngruppe
D angehört haben bzw. ihr fünf Jahre angehört und an einem besonderen Kurs des Instituto Andaluz de Administración Pública
(Andalusisches Institut für öffentliche Verwaltung) teilgenommen haben. Drittens sollten die Bewerber für die Prüfungen zur
internen Beförderung Laufbahngruppen angehören, die unmittelbar unter der ausgeschriebenen Laufbahngruppe eingestuft sind,
und diesen mindestens zwei Jahre als Berufsbeamte angehört haben.
Ferner war in der Bekanntmachung ausgeführt, dass „Dienstzeiten, die als Beschäftigter auf Zeit oder als angestellter Arbeitnehmer
in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zurückgelegt wurden, oder sonstige ähnliche zurückgelegte Dienstzeiten …
nicht angerechnet [werden]“.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte an den Prüfungen des Auswahlverfahrens als Berufsbeamter der Laufbahngruppe D der
Stellen der Junta de Andalucía mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit teilgenommen; sein Name war zunächst in der am 12. November
2008 veröffentlichten endgültigen Liste der erfolgreichen Teilnehmer aufgeführt.
Nachdem am 2. Februar 2009 die zu besetzenden Stellen öffentlich ausgeschrieben worden waren und Herr Rosado Santana die erforderlichen
Unterlagen eingereicht hatte, widerrief jedoch der Generalsekretär der Consejería mit Entscheidung vom 25. März 2009 (im Folgenden:
im Ausgangsverfahren streitige Entscheidung) seine Zulassung zur Prüfung sowie seine Ernennung zum Berufsbeamten der Laufbahngruppe
C mit der Begründung, dass er weder über den erforderlichen Abschluss verfügte noch zehn Jahre als Berufsbeamter tätig gewesen
sei.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhob am 8. Juni 2009 gegen die im Ausgangsverfahren streitige Entscheidung eine Klage,
die auf Art. 14 der spanischen Verfassung, in dem der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verankert ist, und auf Art.
1 des Gesetzes 70/1978 gestützt ist. Zudem machte er geltend, dass die im Ausgangsverfahren streitige Entscheidung gegen den
Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Paragrafen 4 der Rahmenvereinbarung verstoße, weil der Generalsekretär der Consejería
nur die Dienstzeit als Berufsbeamter nach 2005 und nicht die Dienstzeit davor als Beamter auf Zeit berücksichtigt habe.
Die Consejería machte vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das Gesetz 70/1978 nicht für die Bestimmung der für eine Ausschreibung
verlangten Qualifikationen gelten könne, da Dienstzeiten als Beamter auf Zeit nur zu wirtschaftlichen Zwecken berücksichtigt
werden könnten. Andernfalls würde ein Beamter, der zuvor Dienstzeiten als Beamter auf Zeit zurückgelegt habe, gegenüber einem
Beamten, bei dem dies nicht der Fall sei, rechtlich besser gestellt. Dies wäre diskriminierend, weil angesichts der Natur
der Stellung als Beamter auf Zeit, der es an den dem Beamtentum eigenen Merkmalen der Permanenz und der Stabilität fehle,
das Dienstalter als Berufsbeamter gegenüber den als Beamter auf Zeit erworbenen Verdiensten stets Vorrang haben müsse.
Das Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 12 de Sevilla äußert in seiner Vorlageentscheidung Zweifel, welche Konsequenzen
sich aus den Entscheidungen des Tribunal Constitucional ergeben, wonach eine unterschiedliche Behandlung von Berufsbeamten
und Beamten auf Zeit, die dieselbe Tätigkeit ausüben, zulässig sei. Diese Entscheidungen stünden zum Teil im Widerspruch zu
anderen Urteilen des Tribunal Constitucional.
Zudem folge ein großer Teil der spanischen Gerichte einer Doktrin, nach der, wenn bei einer öffentlichen Stellenausschreibung
in der Bekanntmachung die Grundregeln mit den Zugangs- und Bewertungskriterien veröffentlicht sind, diese das „Gesetz“ der
Ausschreibung darstellten und sich ein Betroffener, wenn er sie nicht in der dafür vorgesehenen Frist angefochten habe, später
nicht mehr auf ihre Rechtswidrigkeit berufen könne, um das Ergebnis der Ausschreibung, soweit es ihn betreffe, anzufechten.
Im vorliegenden Fall gehe es im Wesentlichen um die Frage, ob eine nationale Regelung, die beim Vergleich zweier Berufsbeamter
Dienstzeiten eines von ihnen nur deshalb außer Betracht lasse, weil er sie als Beamter auf Zeit zurückgelegt habe, gegen Paragraf
4 der Rahmenvereinbarung verstoße.
Unter diesen Umständen hat das Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 12 de Sevilla das Verfahren ausgesetzt und dem
Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Ist die Richtlinie 1999/70 dahin auszulegen, dass ihre Anwendbarkeit für den Bereich des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union notwendig ausgeschlossen ist, wenn das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats entschieden hat, dass
die Begründung unterschiedlicher Rechte für angestellte Bedienstete und Berufsbeamte nicht gegen seine Verfassung verstößt?
2.      Ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
durch ein nationales Gericht entgegensteht, nach der die Gleichstellung von angestellten Bediensteten und Berufsbeamten allgemein
von diesen Grundsätzen ausgeschlossen ist?
3.      Ist Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass er einer Nichtberücksichtigung der Dienstzeiten eines auf Zeit
beschäftigten Bediensteten bei Erlangung des Status eines fest angestellten Bediensteten, konkret im Hinblick auf die Vergütung,
die Einstufung und die Beförderung, entgegensteht?
4.      Verpflichtet Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung zu einer Auslegung der nationalen Bestimmungen dahin, dass die Berücksichtigung
von Dienstzeiten von Beamten, die aufgrund einer Beschäftigung auf Zeit zurückgelegt wurden, nicht ausgeschlossen werden darf?
5.      Ist Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass das nationale Gericht selbst dann, wenn die Bedingungen einer
öffentlichen Stellenausschreibung veröffentlicht und von dem Betroffenen nicht angefochten wurden, verpflichtet ist, zu prüfen,
ob sie gegen das Unionsrecht verstoßen, und in einem solchen Fall die Ausschreibungsbedingungen bzw. die ihnen zugrunde liegende
nationale Bestimmung insoweit nicht anwenden darf, wie ihnen der genannte Paragraf 4 entgegensteht?

Zur Zulässigkeit der Klage
Nach Auffassung der Consejería genügen die Vorlageentscheidung im Allgemeinen und die erste, die zweite und die fünfte Vorlagefrage
im Besonderen nicht den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
aufgestellten Anforderungen. Denn es würden darin weder die auf das Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Vorschriften
angeführt noch, in welchen nationalen Rechtsrahmen es einzuordnen sei. Das vorlegende Gericht habe auch nicht dargelegt, aus
welchen Gründen es die Richtlinie 1999/70 heranziehe, und nicht dargetan, wie diese mit den genannten nationalen Vorschriften
zusammenhänge.
Ferner werde in den Vorlagefragen der Anwendungsbereich von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung falsch angegeben, so dass sie
auch aus diesem Grund unzulässig seien.
Hierzu ist darauf zu verweisen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten gemäß
Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende
Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher
ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts
betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59, und vom 12. Oktober
2010, Rosenbladt, C‑45/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 32).
Zudem ist es Sache der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben zu liefern, die für
eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 14. September 1999, Gruber, C‑249/97,
Slg. 1999, I‑5295, Randnr. 19).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht sowohl die auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Vorschriften
des spanischen Rechts als auch den nationalen Rechtsrahmen, in den es einzuordnen ist, hinreichend klar beschrieben hat. Im
Übrigen gehen die Gründe, aus denen das vorlegende Gericht die Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 1999/70 gestellt hat,
aus der Vorlageentscheidung klar hervor.
Zu dem Vorbringen der Consejería, das vorlegende Gericht habe den Anwendungsbereich von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung
falsch angegeben, genügt die Feststellung, dass eine solche Frage nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens,
sondern dessen Beantwortung betrifft.
Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen als in vollem Umfang zulässig anzusehen.

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkungen zur Anwendbarkeit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung
Nach Auffassung der spanischen Regierung und der Europäischen Kommission sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung
in deren Anhang nicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar.
Die spanische Regierung führt aus, der Kläger des Ausgangsverfahrens sei, als er an dem internen Auswahlverfahren für die
Beförderung, das nach der geltenden Regelung auf Berufsbeamte beschränkt gewesen sei, teilgenommen habe, seit 2005 Berufsbeamter
gewesen. Die von ihm angeführte unterschiedliche Behandlung betreffe daher das Verhältnis zu anderen Berufsbeamten, die ebenfalls
an diesem Auswahlverfahren teilgenommen hätten und entweder im Besitz der verlangten Titel gewesen seien oder ein Dienstalter
von zehn Jahren als Berufsbeamte gehabt hätten. Sowohl die spanische Regierung als auch die Kommission tragen vor, die Rahmenvereinbarung
betreffe nicht die Gleichbehandlung von Dauerbeschäftigten, von denen einige in der Vergangenheit als befristet beschäftigte
Arbeitnehmer gearbeitet hätten.
Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Rahmenvereinbarung nach dem Wortlaut ihres Paragrafen 2 Nr. 1 für befristet beschäftigte
Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten
in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition gilt.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer
anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses
erbringen (Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C‑307/05, Slg. 2007, I‑7109, Randnr. 28).
Dass der Kläger des Ausgangsverfahrens Berufsbeamter geworden und dies Voraussetzung für seinen Zugang zu einem internen Auswahlverfahren
ist, verwehrt es ihm nicht, sich unter bestimmten Umständen auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Paragrafen 4 der
Rahmenvereinbarung zu berufen.
Im Ausgangsverfahren rügt der Kläger in seiner Eigenschaft als Berufsbeamter nämlich im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung
bei der Berücksichtigung des Dienstalters und der Berufserfahrung für die Zwecke eines internen Auswahlverfahrens. Während
die Dienstzeiten als Berufsbeamter berücksichtigt würden, sei dies bei den Dienstzeiten als Beamter auf Zeit nicht der Fall,
ohne dass die Art der wahrgenommenen Aufgaben und deren Merkmale geprüft würden. Da seine von ihm behauptete, gegen Paragraf
4 der Rahmenvereinbarung verstoßende Diskriminierung Dienstzeiten als Beamter auf Zeit betrifft, ist der Umstand, dass er
in der Zwischenzeit Berufsbeamter geworden ist, unerheblich.
Zudem ist hervorzuheben, dass nach § 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung in Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen für befristet
beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte gelten, es sei denn, unterschiedliche
Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Weder aus dem Wortlaut dieser Bestimmung noch aus
ihrem Kontext ergibt sich, dass sie nicht mehr anwendbar wäre, sobald der betreffende Arbeitnehmer den Status eines Dauerbeschäftigten
erlangt. Die Ziele der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung, Diskriminierung zu verbieten und Missbrauch durch aufeinanderfolgende
befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse zu verhindern, sprechen vielmehr für das Gegenteil.
Die Anwendung der Rahmenvereinbarung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens von vornherein auszuschließen, wie
dies die spanische Regierung und die Kommission tun, liefe darauf hinaus, den Bereich, in dem den betroffenen Arbeitnehmern
Schutz vor Diskriminierungen gewährt wird, unter Missachtung des Zwecks des Paragrafen 4 einzuengen und diesen Paragrafen
entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs unangemessen eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn.
37 und 38, sowie vom 15. April 2008, Impact, C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Randnrn. 114 und 115).
Die Consejería macht geltend, Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da die
Voraussetzung des Dienstalters als Berufsbeamter eine Voraussetzung für den Zugang zur Beschäftigung sei, die zur Teilnahme
an einem Auswahlverfahren verlangt werde, und nicht eine Beschäftigungsbedingung im Sinne dieser Bestimmung.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nationale Regelungen über Dienstzeiten, die für die Eingruppierung in eine höhere
Vergütungsgruppe zurückzulegen sind, oder über die Berechnung der Dienstzeiten, die für eine jährliche Beurteilung und damit
für die Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg erforderlich sind, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung Arbeitsbedingungen
entsprechen (vgl. entsprechend für den Bereich der Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer Urteile vom 30.
April 1998, Thibault, C‑136/95, Slg. 1998, I‑2011, Randnr. 27, und vom 18. November 2004, Sass, C‑284/02, Slg. 2004, I‑11143,
Randnrn. 31 und 34).
Folglich umfasst der Begriff der Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eine Voraussetzung
wie die im Ausgangsverfahren streitige, die die Berücksichtigung von als Beamter auf Zeit zurückgelegten früheren Dienstzeiten
im Rahmen eines internen Auswahlverfahrens für eine Beförderung betrifft.
Nach alledem ist festzustellen, dass entgegen der Auffassung der Consejería, der spanischen Regierung und der Kommission nichts
gegen die Anwendbarkeit der Richtlinie 1999/70 und des Paragrafen 4 der Rahmenvereinbarung auf das Ausgangsverfahren spricht.

Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage
Mit der ersten und der zweiten Vorlagefrage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Gerichte
eines Mitgliedstaats einschließlich des Verfassungsgerichtshofs die Richtlinie 1999/70 und den in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung
verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung so auslegen können, dass die Anwendung dieser Unionsrechtsakte auf den öffentlichen
Dienst dieses Mitgliedstaats und jegliche unterschiedliche Behandlung von Beamten auf Zeit und Berufsbeamten dieses Mitgliedstaats
ausgeschlossen ist.
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass eine Richtlinie die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, verpflichtet, alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um ihre volle Wirksamkeit entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 10. April
1984, Von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 15, sowie Impact, Randnr. 40).
Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen,
und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (Urteil Impact, Randnr. 41).
Vor allem den nationalen Gerichten obliegt es nämlich, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den
unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung sicherzustellen (Urteil Impact, Randnr. 42).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben nämlich die nationalen Gerichte und die Verwaltungsorgane, sofern eine mit
den Anforderungen des Unionsrechts übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich ist, das
Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem sie entgegenstehende
Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls unangewandt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1989,
Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 33, vom 11. Januar 2007, ITC, C‑208/05, Slg. 2007, I‑181, Randnrn. 68 und 69, sowie
vom 25. November 2010, Fuß, C‑429/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 40).
Die Rahmenvereinbarung ist aus einem zwischen Sozialpartnern auf Unionsebene auf der Grundlage von Art. 139 Abs. 1 EG geführten
Dialog hervorgegangen und gemäß Art. 139 Abs. 2 EG mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden,
deren integraler Bestandteil sie ist (Urteil Impact, Randnr. 58).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung auf befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse,
die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden, anwendbar (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler
u. a., C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnrn. 54, sowie vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C‑444/09
und C‑456/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 38).
Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung, der unmittelbare Wirkung entfaltet, enthält ein Verbot, befristet beschäftigte Arbeitnehmer
hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen und der diese betreffenden Betriebszugehörigkeitszeiten nur deswegen, weil für
sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten
schlechter zu behandeln (Urteil Impact, Randnrn. 59 und 68).
Zwar enthält diese Vorschrift hinsichtlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung einen Vorbehalt betreffend auf sachliche
Gründe gestützte Rechtfertigungen.
Doch bedeutet die Möglichkeit, unter genau bezeichneten Umständen bei Vorliegen sachlicher Gründe befristet beschäftigte und
dauerbeschäftigte Arbeitnehmer unterschiedlich zu behandeln, keineswegs, dass es zulässig wäre, die Anwendung der Richtlinie
1999/70 und der Rahmenvereinbarung für im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats beschäftigte Arbeitnehmer auszuschließen.
Die spanische Regierung trägt vor, die erste Frage beruhe auf einer falschen Prämisse, denn das Tribunal Constitucional habe
weder die Anwendung der Richtlinie 1999/70 auf spanische Beamte auf Zeit abgelehnt noch es allgemein zugelassen, diese und
Berufsbeamte ohne sachliche Gründe unterschiedlich zu behandeln
Hierzu genügt der Hinweis, dass es ist nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden,
da diese in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (Urteil vom 8. September 2010, Winner Wetten,
C‑409/06, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 35), und dass der Gerichtshof hinsichtlich der Entwicklung der Rechtsprechung dieser
Gerichte seine Beurteilung nicht an die Stelle derjenigen des vorlegenden Gerichts setzen darf.
Eine Rechtsprechung eines nationalen Gerichts, einschließlich eines Verfassungsgerichtshofs, mit der die Anwendung der Richtlinie
1999/70 und der Rahmenvereinbarung auf das Personal im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats ausgeschlossen und/oder eine
unterschiedliche Behandlung von Beamten auf Zeit und Berufsbeamten ohne sachliche Gründe im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 dieser
Rahmenvereinbarung zugelassen würde, liefe diesen Unionsrechtsakten zuwider und verstieße gegen die Verpflichtungen der Gerichte
der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den
unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und die volle Wirkung dieser Bestimmungen sicherzustellen.
Unter diesen Umständen ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung
in deren Anhang dahin auszulegen sind, dass sie zum einen auf befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse Anwendung finden,
die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden, und zum anderen verlangen, es auszuschließen,
dass Berufsbeamte und vergleichbare Beamte auf Zeit eines Mitgliedstaats nur deswegen, weil für die Letztgenannten ein befristeter
Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche
Behandlung ist aus sachlichen Gründen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt.

Zur dritten und zur vierten Vorlagefrage
Mit der dritten und der vierten Vorlagefrage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Paragraf
4 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er der Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten eines Beamten auf Zeit,
der in der Zwischenzeit Berufsbeamter geworden ist, für seinen Zugang zu einer Beförderung, die intern und nur für Berufsbeamte
ausgeschrieben ist, entgegensteht.
Wie aus der Antwort auf die ersten beiden Fragen hervorgeht, enthält Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung ein Verbot,
befristet beschäftigte Arbeitnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter
Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten schlechter zu behandeln,
es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Paragraf 4 Abs. 4 der Rahmenvereinbarung
enthält dasselbe Verbot hinsichtlich der bestimmte Beschäftigungsbedingungen betreffenden Betriebszugehörigkeitszeiten.
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt
ist (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger, C‑313/04, Slg. 2006, I‑6331, Randnr. 33 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Zur Feststellung, ob die betroffenen Personen in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung
tätig sind, ist nach den Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer
Gesamtheit von Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen, als in einer vergleichbaren
Situation befindlich angesehen werden können (Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C‑273/10, Randnr. 37).
Grundsätzlich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Situation des Klägers, als er seine Aufgaben als Beamter
auf Zeit wahrnahm, mit der Situation von Berufsbeamten vergleichbar ist, die in dem fraglichen Auswahlverfahren eine Dienstzeit
von zehn Jahren in den Laufbahnen der Laufbahngruppe D nachwiesen.
Sollte sich erweisen, dass die vom Kläger des Ausgangsverfahrens als Beamter auf Zeit wahrgenommenen Aufgaben nicht den in
der Ausschreibung verlangten Aufgaben eines Berufsbeamten der Laufbahnen der Laufbahngruppe D entsprachen, würde daraus folgen,
dass die Situation des Betroffenen jedenfalls nicht mit der eines Berufsbeamten vergleichbar ist, der sich um die interne
Beförderung bewirbt und die verlangten Dienstzeiten in diesen Laufbahnen zurückgelegt hat.
Die Art der Aufgaben, die der Kläger des Ausgangsverfahrens in den Jahren seiner Arbeit in den Dienststellen der Junta de
Andalucía als Beamter auf Zeit wahrnahm, und die Art der Berufserfahrung, die er dabei erwarb, stellen nämlich nicht nur einen
Faktor dar, der eine unterschiedliche Behandlung gegenüber den Berufsbeamten sachlich rechtfertigen könnte. Sie gehören auch
zu den Kriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Situation des Betroffenen mit der dieser Berufsbeamten vergleichbar
ist.
Falls der Kläger des Ausgangsverfahrens dagegen als Beamter auf Zeit in den Laufbahnen der Beamten der Laufbahngruppe D oder
einer anderen Laufbahn, in der die Aufgaben jenen eines Berufsbeamten der Laufbahnen dieser Laufbahngruppe entsprachen, eine
Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben sollte, scheint das einzige Merkmal, das seine Situation von der eines an dem
fraglichen Auswahlverfahren teilnehmenden Berufsbeamten unterscheiden könnte, in der Befristung seines Arbeitsverhältnisses
zu liegen, das ihn mit dem Arbeitgeber verband, als er die Dienstzeiten als Beamter auf Zeit zurücklegte.
In diesem Fall wäre zu untersuchen, ob es für die Nichtberücksichtigung dieser Dienstzeiten in dem fraglichen Auswahlverfahren
einen sachlichen Grund gibt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff „sachliche Gründe“ in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung
so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht
damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag
vorgesehen ist (Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 57, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 54, sowie Beschluss Montoya
Medina, Randnr. 40).
Nach diesem Begriff muss die festgestellte Ungleichbehandlung durch das Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände
gerechtfertigt sein, die die betreffende Beschäftigungsbedingung in ihrem speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver
und transparenter Kriterien für die Prüfung der Frage kennzeichnen, ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht
und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen
Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls
aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (vgl. u. a. Urteile Del Cerro
Alonso, Randnrn. 53 und 58, sowie Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 55).
Die Berufung auf die bloße Befristung der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung genügt diesen Anforderungen
nicht und kann daher für sich allein keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen.
Die bloße Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von befristet beschäftigten
Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten ausreichen zu lassen, hieße nämlich, dass die Ziele der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung
ihren Sinn verlören, und liefe auf die Beibehaltung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus
(Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnrn. 56 und 57, sowie Beschluss Montoya Medina, Randnrn. 42 und 43).
Die spanische Regierung führt mehrere Unterschiede zwischen Berufsbeamten und Beamten auf Zeit an, die die im Ausgangsverfahren
in Rede stehende unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Erstens würden bei Beamten auf Zeit hinsichtlich des Dienstantritts
und des Nachweises der Verdienste und der Fähigkeiten geringere Anforderungen gestellt. Zweitens gebe es bei Beamten auf Zeit
keine Mobilität, da sie an die auf Zeit besetzten Stellen gebunden seien; ihre Tätigkeit sei dadurch anders und von anderem
Wert als die eines Berufsbeamten. Drittens seien bestimmte Aufgaben Berufsbeamten vorbehalten, so dass es hinsichtlich Erfahrung
und Ausbildung einen qualitativen Unterschied gebe. Viertens falle das Arbeitsverhältnis von Beamten auf Zeit mit dem Ende
des Grundes für ihre Ernennung weg.
Angesichts ihres Ermessens bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich,
ohne gegen die Richtlinie 1999/70 oder die Rahmenvereinbarung zu verstoßen, für den Zugang zu bestimmten Beschäftigungen Voraussetzungen
hinsichtlich des Dienstalters vorsehen, den Zugang zu einer internen Beförderung Berufsbeamten vorbehalten und von diesen
den Nachweis einer Berufserfahrung verlangen, die der Einstufung unmittelbar unter der ausgeschriebenen entspricht.
Gleichwohl müssen trotz dieses Ermessens die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Kriterien in transparenter und nachprüfbarer
Weise angewandt werden, um zu verhindern, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer allein wegen der Befristung der Arbeitsverträge
oder ‑verhältnisse, mit denen sie ihre Dienstzeit und ihre Berufserfahrung nachweisen, ausgeschlossen werden.
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 62 bis 65 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, könnten einige der Unterschiede, auf
die die spanische Regierung hinsichtlich der Einstellung von Beamten auf Zeit und von Berufsbeamten, der verlangten Qualifikationen
und der Art der Aufgaben, für die sie die Verantwortung zu tragen haben, verweist, grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung
in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen rechtfertigen.
Ergibt sich bei einem Auswahlverfahren eine solche unterschiedliche Behandlung aus der Notwendigkeit, objektive Erfordernisse
zu berücksichtigen, die sich auf die mit diesem Verfahren ausgeschriebene Beschäftigung beziehen und nichts mit der Befristung
des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beamten auf Zeit und seinem Arbeitgeber zu tun haben, so könnte sie im Sinne von Paragraf
4 Nr. 1 und/oder Nr. 4 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt sein.
Dagegen entspricht eine allgemeine, abstrakte Voraussetzung, wonach die verlangte Dienstzeit in vollem Umfang als Berufsbeamter
zurückgelegt worden sein muss, ohne dass u. a. die besondere Art der zu erfüllenden Aufgaben oder deren Merkmale berücksichtigt
werden, nicht den Anforderungen der Rechtsprechung zu Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, wie sie in den Randnrn. 72
bis 74 des vorliegenden Urteils angeführt sind.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens erfüllt zwar eindeutig die Voraussetzung der Dienstzeit von zwei Jahren als Berufsbeamter
in der Laufbahngruppe unmittelbar unter der Laufbahn der ausgeschriebenen Beschäftigung, doch ist der dem Gerichtshof vorliegenden
Akte weder zu entnehmen, welche Aufgaben der Kläger in den Jahren wahrnahm, in denen er als Beamter auf Zeit beschäftigt war,
noch, wie er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben eingestuft war, noch, in welchem Verhältnis diese Aufgaben zu den Aufgaben
der Laufbahnen der Laufbahngruppe D standen.
Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht also nicht hervor, ob der Ausschluss der Dienstzeiten von Beamten auf Zeit
allein mit der Befristung ihrer Arbeitsverträge gerechtfertigt wird oder ob es andere Rechtfertigungen mit objektiven Erfordernissen
der ausgeschriebenen Beschäftigungen gibt, die als „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung
betrachtet werden könnten.
Das vorlegende Gericht hat daher zum einen zu prüfen, ob die Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens hinsichtlich seiner
als Beamter auf Zeit zurückgelegten Dienstzeiten mit der Situation eines anderen Beschäftigten der Junta de Andalucía, der
seine Dienstzeiten als Berufsbeamter zurücklegte, vergleichbar war, und zum anderen unter dem Blickwinkel der in den Randnrn.
72 bis 74 angeführten Rechtsprechung zu beurteilen, ob die von der Consejería im Ausgangsverfahren vorgebrachten Argumente
sachliche Gründe im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen.
Nach alledem ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen
ist, dass er der Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten eines Beamten auf Zeit, der in der Zwischenzeit Berufsbeamter geworden
ist, für seinen Zugang zu einer Beförderung, die intern und nur für Berufsbeamte ausgeschrieben ist, entgegensteht, es sei
denn, dieser Ausschluss ist aus sachlichen Gründen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt. Der
bloße Umstand, dass der Beamte auf Zeit diese Dienstzeiten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags oder ‑verhältnisses
zurückgelegt hat, stellt keinen solchen sachlichen Grund dar.

Zur fünften Vorlagefrage
Angesichts der Angaben des vorlegenden Gerichts und der spanischen Regierung ist die fünfte Frage so zu verstehen, dass das
vorlegende Gericht wissen möchte, ob das primäre Unionsrecht, die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung dahin auszulegen
sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für die Klage eines Berufsbeamten, der eine Entscheidung, mit
der seine Teilnahme an einem Auswahlverfahren abgelehnt wird, anfechten will, weil das Beförderungsverfahren gegen Paragraf
4 der Rahmenvereinbarung verstieß, eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Veröffentlichung der Ausschreibung vorsieht.
Nach den Ausführungen der spanischen Regierung hätte gemäß Art. 46 Abs. 1 der Ley 29/1998 reguladora de la Jurisdicción Contencioso-administrativa
(Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit) vom 13. Juli 1998 (BOE Nr. 167 vom 14. Juli 1998, S. 23516) eine Klage binnen
zwei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung, d. h. ab dem 17. Dezember 2007, erhoben werden können. Der
Kläger des Ausgangsverfahrens hätte nach spanischem Recht die in der Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen entweder unmittelbar
anfechten können, oder er hätte das Ergebnis des Auswahlverfahrens anfechten können, wenn der zu der behaupteten Nichtigkeit
führende Mangel auf das Verhalten der zuständigen Behörde bei der Anwendung der verlangten Voraussetzungen für die Zulassung
zu dem Auswahlverfahren zurückgehe, die selbst keinen ihre Nichtigkeit begründenden Mangel aufwiesen. Er könne jedoch nicht
außerhalb der Frist die Voraussetzungen eines Auswahlverfahrens für den Zugang zum öffentlichen Dienst durch eine direkte
Klage gegen dessen Ergebnis anfechten.
In Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung ist es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nach dem Grundsatz
der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten jeweils Sache ihres innerstaatlichen Rechts, die zuständigen Gerichte zu bestimmen
und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte
gewährleisten sollen (vgl. u. a. Urteil Impact, Randnr. 44, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07 bis C‑380/07,
Slg. 2009, I‑3071, Randnr. 173).
Die Mitgliedstaaten sind allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich (vgl. u. a.
Urteil Impact, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem
Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche
Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich
machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteil Impact, Randnr. 46 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Die Wahrung des Grundsatzes der Äquivalenz setzt voraus, dass die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gilt, die
auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt
sind, sofern diese Klagen einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben. Um festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz
gewahrt ist, hat das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich
des innerstaatlichen Rechts besitzt, zu überprüfen, ob die Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz
der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger aufgrund des Unionsrechts genießen, diesem Grundsatz entsprechen, und sowohl
den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen,
zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das nationale Gericht die Gleichartigkeit der betreffenden Klagen unter dem Gesichtspunkt ihres
Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu beurteilen. Für die Feststellung, ob eine nationale Verfahrensvorschrift
weniger günstig ist, hat es deren Stellung im gesamten Verfahren, den Ablauf des genannten Verfahrens und die Besonderheiten
dieser Vorschriften zu berücksichtigen (Urteil vom 8. Juli 2010, Bulicke, C‑246/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 26 bis 29,
sowie Beschluss vom 18. Januar 2011, Berkizi-Nikolakaki, C‑272/10, Randnrn. 40 und 41).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorgetragenen Umständen nicht, dass die im Ausgangsverfahren in Rede
stehende Ausschlussfrist von zwei Monaten gegen den Grundsatz der Äquivalenz verstieße. Wie die spanische Regierung geltend
macht, handelt es sich bei dieser Frist um die allgemeine Frist für sämtliche Klagen gegen Handlungen der Verwaltung oder
deren Vorschriften. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob das im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Fälle, in denen sich die Frage
stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Ausübung der den Bürgern durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte
praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, gleichfalls unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten
Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen.
Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B.
der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteil
Bulicke, Randnr. 35, und Beschluss Berkizi-Nikolakaki, Randnr. 48).
Der Gerichtshof hat dementsprechend entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung
im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da solche Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung der
durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Der Gerichtshof
hat zu den Ausschlussfristen außerdem entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in
den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen
für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen
und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen (Urteil Bulicke, Randnr. 36, und Beschluss
Berkizi-Nikolakaki, Randnr. 49).
Im vorliegenden Fall macht die spanische Regierung geltend, die Zweimonatsfrist beruhe auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit
und solle im Grunde genommen die anderen Bewerber bei Auswahlverfahren schützen, in deren Rahmen zum einen die Zahl der besetzenden
Stellen beschränkt sei und zum anderen bei Nichtigerklärung der für die Ausschreibung geltenden Voraussetzungen das Verfahren
neu durchgeführt werden müsste und die Bewerber, die erfolgreich daran teilgenommen hätten, die vermeintlich erworbenen Rechte
verlören.
Insoweit hat der Gerichtshof im Kontext der Fälle, mit denen er befasst war, bereits entschieden, dass es nicht ersichtlich
ist, dass die Festlegung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte unmöglich
machen oder übermäßig erschweren könnte (vgl. Urteil Bulicke, Randnr. 39, und Beschluss Berkizi-Nikolakaki, Randnr. 58). Insbesondere
hat er die Gültigkeit einer solchen Frist in Bezug auf eine Klage gegen eine Handlung mit allgemeiner Geltung, die ein komplexes
Verfahren vorsieht und eine Vielzahl von Personen betrifft, festgestellt (vgl. in diesem Sinne Beschluss Berkizi-Nikolakaki,
Randnrn. 56 bis 58).
Daher ist festzustellen, dass grundsätzlich nicht ersichtlich ist, dass eine Ausschlussfrist wie die im Ausgangsverfahren
in Rede stehende die Ausübung der durch die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren
könnte.
Wie jedoch aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, wurde der Kläger des Ausgangsverfahrens zu den Prüfungen des von der Consejería
durchgeführten Auswahlverfahrens zugelassen, er nahm an ihnen mit Erfolg teil und sein Name war, bis der Generalsekretär der
Consejería die im Ausgangsverfahren streitige Entscheidung erließ, in der am 12. November 2008 veröffentlichten Liste der
erfolgreichen Teilnehmer aufgeführt. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es die Ausübung der durch
die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte, wenn die Zweimonatsfrist des
spanischen Rechts mit der Veröffentlichung der Ausschreibung am 17. Dezember 2007 beginnt.
Angesichts der Zulassung des Klägers des Auswahlverfahrens zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens und insbesondere des Umstands,
dass er in der Liste der erfolgreichen Teilnehmer dieses Auswahlverfahrens aufgeführt war, zeigte sich nämlich erst, als der
Generalsekretär der Consejería seine Zulassung und Ernennung zum Berufsbeamten der Gruppe C durch die im Ausgangsverfahren
streitige Entscheidung aufhob, nämlich am 25. März 2009, dass die Ausschreibungsbekanntmachung in einer Weise angewandt wurde,
die möglicherweise die durch die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte beeinträchtigte.
Unter diesen Umständen und angesichts der Unklarheiten in der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ist es Sache des vorlegenden
Gerichts, die zur Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes erforderlichen Prüfungen vorzunehmen und festzustellen, ob für den
Fall, dass der Lauf der Klagefrist von zwei Monaten unter den Umständen des Ausgangsrechtsstreits erst mit Zustellung der
genannten Entscheidung begonnen haben sollte, der Kläger des Ausgangsverfahrens seine Klage doch rechtzeitig erhoben hat.
Nach alledem ist auf die fünfte Frage zu antworten, dass das primäre Unionsrecht, die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung
dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegenstehen, die für die Klage eines Berufsbeamten,
der eine Entscheidung, mit der seine Teilnahme an einem Auswahlverfahren abgelehnt wird, anfechten will, weil dieses Verfahren
gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstieß, eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Veröffentlichung der Ausschreibung
vorsieht. Jedoch könnte eine solche Frist einem Berufsbeamten, der an diesem Auswahlverfahren teilnahm, zu den Prüfungen zugelassen
wurde und dessen Name in der Liste der erfolgreichen Teilnehmer dieses Auswahlverfahrens aufgeführt war, nicht entgegengehalten
werden, wenn sie die Ausübung der durch die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren
könnte. Unter solchen Umständen könnte die Zweimonatsfrist erst ab Zustellung der Entscheidung laufen, mit der seine Zulassung
zu dem genannten Auswahlverfahren und seine Ernennung zum Berufsbeamten der höheren Laufbahngruppe aufgehoben wurde.

Kosten
Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den vorlegenden Gerichten anhängigen
Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
und die in ihrem Anhang enthaltene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass sie zum
einen auf befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse Anwendung finden, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen
Sektors geschlossen werden, und zum anderen verlangen, es auszuschließen, dass Berufsbeamte und vergleichbare Beamte auf Zeit
eines Mitgliedstaats nur deswegen, weil für die Letztgenannten ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis
gilt, unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen im Sinne von
Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt.
2.
Paragraf 4 der genannten Rahmenvereinbarung ist dahin auszulegen, dass er der Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten eines
Beamten auf Zeit, der in der Zwischenzeit Berufsbeamter geworden ist, für seinen Zugang zu einer Beförderung, die intern und
nur für Berufsbeamte ausgeschrieben ist, entgegensteht, es sei denn, dieser Ausschluss ist aus sachlichen Gründen im Sinne
von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt. Der bloße Umstand, dass der Beamte auf Zeit diese Dienstzeiten
auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags oder ‑verhältnisses zurückgelegt hat, stellt keinen solchen sachlichen
Grund dar.
3.
Das primäre Unionsrecht, die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
Regelung grundsätzlich nicht entgegenstehen, die für die Klage eines Berufsbeamten, der eine Entscheidung, mit der seine Teilnahme
an einem Auswahlverfahren abgelehnt wird, anfechten will, weil dieses Verfahren gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstieß,
eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Veröffentlichung der Ausschreibung vorsieht. Jedoch könnte eine solche Frist einem
Berufsbeamten, der an diesem Auswahlverfahren teilnahm, zu den Prüfungen zugelassen wurde und dessen Name in der Liste der
erfolgreichen Teilnehmer dieses Auswahlverfahrens aufgeführt war, nicht entgegengehalten werden, wenn sie die Ausübung der
durch die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte. Unter solchen Umständen
könnte die Zweimonatsfrist erst ab Zustellung der Entscheidung laufen, mit der seine Zulassung zu dem genannten Auswahlverfahren
und seine Ernennung zum Berufsbeamten der höheren Laufbahngruppe aufgehoben wurde.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Spanisch.