CELEX: 62009CJ0359
Rechtsanwälte
Richtlinie 89/48/EWG
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
Richtlinie 98/5/EG
Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats
Voraussetzungen
Eintragung bei einer Berufskammer für Rechtsanwälte des Aufnahmemitgliedstaats

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19,
S. 16), in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. L 206, S. 1)
geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/48) und der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem,
in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Ebert, einem deutschen Staatsangehörigen, der als Rechtsanwalt
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Deutschland) ist, gegen die Budapesti Ügyvédi Kamara (Rechtsanwaltskammer Budapest)
(Ungarn) über das von Herrn Ebert beanspruchte Recht, die Berufsbezeichnung „ügyvéd“ (Rechtsanwalt in Ungarn) zu führen, ohne
Mitglied der erwähnten Rechtsanwaltskammer dieses Mitgliedstaats zu sein.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Richtlinie 89/48
Die Erwägungsgründe 7 und 8 der Richtlinie 89/48, die zeitlich auf das Ausgangsverfahren anwendbar ist, lauten:
„Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff ‚reglementierte berufliche Tätigkeit‘ zu definieren, um unterschiedliche soziologische
Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Als reglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine
berufliche Tätigkeit zu betrachten, deren Aufnahme in einem Mitgliedstaat an den Besitz eines Diploms gebunden ist, sondern
auch eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme frei ist, wenn sie in Verbindung mit der Führung eines Titels ausgeübt wird,
der denjenigen vorbehalten ist, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen. …
…
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome zielt weder auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich
der Berufsethik betreffenden Bestimmungen ab, die für alle Personen gelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
ausüben, noch auf einen Ausschluss der Zuwanderer von der Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht lediglich geeignete
Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, dass der Zuwanderer den die Berufsausübung betreffenden Bestimmungen
des Aufnahmestaats nachkommt.“
Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 definiert den Begriff „Diplom“ im Sinne dieser Richtlinie wie folgt:
„… alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise …
–        die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt
werden,
–        aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium
an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert
und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und
–        aus denen hervorgeht, dass der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten
Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
…“
Art. 2 der Richtlinie 89/48 bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten
Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine
gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird.“
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 sieht vor:
„Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig
gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung
unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a)      wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf
in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde …,
…“
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 bestimmt:
„Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
…
b)      dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt,
–        wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
–        wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte
berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden
reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat
gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden,
das der Antragsteller vorweist …
…
Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang
und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine
Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert
und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil
der beruflichen Tätigkeit ist. …“
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 bestimmt:
„Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit,
ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, dass der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübung
dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen
der anderen Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen
Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass diesen Anforderungen
Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
…“
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 lautet:
„Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang
zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesem
Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.“
Richtlinie 98/5
Die Erwägungsgründe 2, 3 und 7 der Richtlinie 98/5 lauten:
„(2)      Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48 … bereits die Anerkennung seines
Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung
dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des Rechtsanwalts in den Berufsstand
des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, dass die dort geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch dass
der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird.
(3)      Während sich einige Rechtsanwälte insbesondere durch erfolgreiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48 … vorgesehenen Eignungsprüfung
rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren können, sollten andere vollständig qualifizierte Rechtsanwälte diese
Integration nach einem bestimmten Zeitraum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung
erreichen oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen können.
…
(7)      Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die
nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere
berührt diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses
Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.“
Art. 2 der Richtlinie 98/5 („Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung“) bestimmt:
„Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat
unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.
Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt.“
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 98/5 lautet:
„Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs-
und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie
die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.“
Art. 10 („Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats“) der Richtlinie 98/5 sieht vor:
„(1)      Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und
regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist,
wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48 …
vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. …
…
(2)      Der in einem Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung
seines Diploms nach der Richtlinie 89/48 … beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und
ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.
(3)      Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven
und regelmäßigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeitraums
tätig war, kann bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und
das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne dass die Voraussetzungen
der Richtlinie 89/48 … Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwendung finden. Dafür gilt Folgendes:
…
(6)      Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt,
neben der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung
in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.“

Nationales Recht
Der Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in Ungarn bestimmt sich nach folgenden Regelungen:
–        Gesetz  Nr. C/2001 über die Anerkennung der ausländischen Prüfungszeugnisse und Diplome (A külföldi bizonyítványok és oklevelek
elismeréséről szóló 2001. évi C. törvény) (im Folgenden: Gesetz über die Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Diplomen);
–        Gesetz Nr. XI/1998 über die Rechtsanwälte (Az ügyvédekről szóló 1998. évi XI. törvény) (im Folgenden: Rechtsanwaltsgesetz).
Das Gesetz über die Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Diplomen
Für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 20. Oktober 2007 lauteten die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Anerkennung
von Prüfungszeugnissen und Diplomen wie folgt:
„Artikel 21
1.      Die Bestimmungen dieses Teils finden Anwendung, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in Ungarn einen reglementierten
Beruf ausüben will und er berechtigt ist, den gleichen Beruf im Entsendestaat oder Herkunftsland auszuüben.
…
Artikel 35
1.      Die zuständige Behörde kann entweder einen Anpassungslehrgang vorschreiben, dessen Dauer drei Jahre nicht übersteigen darf,
oder eine Eignungsprüfung,
a)      wenn der praktische oder theoretische Teil der Ausbildung des Antragstellers erheblich von der Ausbildung abweicht, die für
den Erwerb des in Ungarn für die Ausübung des reglementierten Berufs vorgeschriebenen Diploms erforderlich ist,
…
2.      Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass der Antragsteller zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung wählen
kann.
3.      Die zuständige Behörde kann von Abs. 2 bei jedem Beruf abweichen, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des ungarischen Rechts
verlangt und dessen ständiger und wesentlicher Bestandteil die Beratung in Fragen des ungarischen Rechts ist. In einem solchen
Fall verpflichtet die zuständige Behörde den Antragsteller, einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder sich einer Eignungsprüfung
zu unterziehen.
…“
Nach einem vom 1. Mai 2004 bis 8. Mai 2009 geltenden, vom ungarischen Minister für Bildung veröffentlichten Verzeichnis der
reglementierten Berufe handelt es sich bei dem für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erforderlichen Prüfungsnachweis um
ein Diplom im Sinne des Gesetzes über die Anerkennung von Prüfungsnachweisen und Diplomen.
Das Rechtsanwaltsgesetz
Bei Einreichung der Klage am 13. Dezember 2006, mit der das Ausgangsverfahren eingeleitet wurde, lauteten die einschlägigen
Bestimmungen des Rechtsanwaltsgesetzes wie folgt:
„Artikel 6
1.      Ein Rechtsanwalt
a)      darf nicht durch einen Arbeitsvertrag, einen Dienstleistungsvertrag im öffentlichen Interesse oder einen anderen Vertrag,
der eine Pflicht zur Ausführung einer Arbeit beinhaltet, gebunden sein und darf weder im öffentlichen Dienst beschäftigt noch
Beamter, noch Notar, noch hauptamtlicher Bürgermeister sein,
b)      darf keine Tätigkeit als Einzelunternehmer und keine Tätigkeit ausüben, die eine unbeschränkte finanzielle Haftung beinhaltet.
…
3.      Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer jeden Unvereinbarkeitsgrund binnen 15 Tagen nach dessen Eintritt
mitzuteilen.
…
Artikel 13
1.      Den Beruf des Rechtsanwalts – mit Ausnahme des Berufs des Rechtsanwalts im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis – kann ausüben, wer
in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen ist und den Rechtsanwaltseid geleistet hat.
…
3.      Die Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwälte erfolgt auf Antrag eines Bewerbers, sofern dieser
a)      Staatsangehöriger eines Staates ist, der dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum [vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1,
S. 3)] beigetreten ist;
…
c)      nicht vorbestraft ist;
d)      das Studium der Rechtswissenschaft erfolgreich abgeschlossen hat;
e)      in Ungarn die juristische Berufsprüfung bestanden hat;
f)      der Ügyvédek Biztosító és Segélyező Egyesülete [Berufshaftpflicht‑ und Unterstützungsversicherung der ungarischen Rechtsanwälte]
angeschlossen ist oder eine von der Rechtsanwaltskammer anerkannte Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat;
g)      im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Rechtsanwaltskammer eine für die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs geeignete
Kanzlei eröffnet hat;
h)      keinen der in Abs. 4 aufgeführten Ausschlusstatbestände erfüllt.
4.      Nicht in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen werden kann ein Bewerber,
a)      bei dem einer der Fälle der Unvereinbarkeit im Sinne von Art. 6 vorliegt und der diesem Sachverhalt nicht abhilft;,
b)      gegen den eine Nebenstrafe verhängt worden ist, die ihn von der Ausübung öffentlicher Ämter ausschließt oder ihm jede Beschäftigung
im Zusammenhang mit einer juristischen Befähigung untersagt;
c)      gegen den durch ein gerichtliches Urteil eine unbedingte Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verhängt
worden ist …;
d)      der aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen worden ist …;
e)      der einer Betreuung unterliegt, die seine Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ausschließt, oder der geschäftsunfähig ist, ohne
einer Betreuung zu unterliegen …;
f)      der durch seine Lebensweise oder sein Verhalten des für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erforderlichen öffentlichen Vertrauens
unwürdig ist.
…
Artikel 89/A
1.      Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen auf die Tätigkeit Anwendung,
die im Gebiet der Republik Ungarn von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums ausgeübt wird,
die berechtigt sind, den Rechtsanwaltsberuf unter einer in anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsbezeichnung
in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums auszuüben (im Folgenden: europäische Juristen).
…
Artikel 89/B
1.      Wer den Beruf des Rechtsanwalts im Gebiet der Republik Ungarn ausüben will, hat einen Antrag auf Eintragung in das bei der
Rechtsanwaltskammer geführte Verzeichnis der europäischen Juristen zu stellen (im Folgenden im Rahmen dieses Kapitels: Verzeichnis),
sofern er diese Tätigkeit dauerhaft als europäischer Jurist ausüben will; will er diese Tätigkeit nur gelegentlich als Dienstleistungserbringer
ausüben, ist ihm die Beantragung der Eintragung freigestellt.
2.      Die Eintragung des Antragstellers in das Verzeichnis erfolgt, wenn er
a)      durch Vorlage einer Bescheinigung, die von der in seinem Mitgliedstaat für die Eintragung der Rechtsanwälte zuständigen Stelle
ausgestellt worden ist und nicht älter als drei Monate sein darf, in beglaubigter Übersetzung ins Ungarische nachweist, dass
er berechtigt ist, dort den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben,
…
Artikel 89/F
1.      Die Rechtsanwaltskammer nimmt auf Antrag einen eingetragenen europäischen Juristen als ‚ügyvéd‘ (Rechtsanwalt) auf, wenn der
Antragsteller
a)      die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 3 Buchst. c, f, g und h erfüllt,
b)      durch Dokumente die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen oder im Rahmen einer auf besonderes Verlangen der
Rechtsanwaltskammer durchgeführten Einzelanhörung glaubhaft nachweist, dass er über einen ununterbrochenen Zeitraum von drei
Jahren in der Republik Ungarn den Beruf des Rechtsanwalts auf dem Gebiet des ungarischen Rechts ausgeübt hat (was die Anwendung
des Gemeinschaftsrechts in Ungarn einschließt) und
c)      in der Einzelanhörung nachweist, dass er über die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erforderlichen Ungarischkenntnisse
verfügt.
2.      Die Rechtsanwaltskammer kann auf Antrag einen eingetragenen europäischen Juristen auch dann als Rechtsanwalt aufnehmen, wenn
er den Beruf des Rechtsanwalts in Ungarn über einen ununterbrochenen Zeitraum von drei Jahren nicht nur auf dem Gebiet des
ungarischen Rechts ausgeübt hat (was die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Ungarn einschließt) und die sonstigen Anforderungen
des Abs. 1 erfüllt.
…
4. Nach der Aufnahme wird der europäische Jurist Vollmitglied der Rechtsanwaltskammer. Neben der Berufsbezeichnung ‚ügyvéd‘
(Rechtsanwalt) kann er im Rahmen seiner Berufsausübung weiterhin die in seinem Mitgliedstaat anerkannte Berufsbezeichnung
führen.
…
Artikel 89/I
…
2.      Ein europäischer Jurist darf im Rahmen seiner Tätigkeit ausschließlich die in seinem Mitgliedstaat anerkannte Berufsbezeichnung
führen und hat die Bezeichnung der Berufsorganisation, der er angehört, in der Amtssprache seines Mitgliedstaats anzugeben.
Zudem ist der Berufsbezeichnung eine ergänzende Erläuterung in Ungarisch hinzuzufügen, wenn sie mit der eines ‚ügyvéd‘ verwechselt
werden kann.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Herr Ebert, ein deutscher Staatsangehöriger, studierte in Deutschland Rechtswissenschaften und ist seit 1997 als Mitglied
der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf berechtigt, die Tätigkeit eines Rechtsanwalts unter dieser Bezeichnung auszuüben. Seit
Ende der 90er Jahre lebt Herr Ebert in Ungarn, wo er nach einem Studium an der Universität Miskolc 2002 den Titel eines Doktors
des Rechts erwarb.
2004 schloss Herr Ebert einen Kooperationsvertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei und wurde mit Bescheid der Budapesti Ügyvédi
Kamara vom 20. September 2004 in das Verzeichnis der europäischen Juristen im Sinne von Art. 89/A des Rechtsanwaltsgesetzes
eingetragen, so dass er die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in diesem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
ausüben kann.
Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung gründete Herr Ebert 2005 seine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Ungarn, die mit
Bescheid vom 6. April 2005 bei der Budapesti Ügyvédi Kamara eingetragen wurde.
Ebenfalls nach der Vorlageentscheidung beantragte Herr Ebert beim Fővárosi Bíróság (Gericht in Budapest) am 13. Dezember 2006
die Anerkennung seines Rechts, die ungarische Berufsbezeichnung „ügyvéd“ in Ungarn zu führen, ohne Mitglied der Rechtsanwaltskammer
zu sein.
Das Fővárosi Bíróság wies diese Klage mit der Begründung ab, dass Herr Ebert nach den Art. 1 und 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie
89/48 die Berufsbezeichnung „ügyvéd“ nur führen dürfe, wenn er eine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer nachweise. Herr
Ebert legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Fővárosi Ítélőtábla (Gericht in Budapest) ein.
In diesem Zusammenhang hat das Fővárosi Ítélőtábla das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Können die Richtlinie 89/48 und die Richtlinie 98/5 dahin ausgelegt werden, dass der Rechtsmittelführer, der deutscher Staatsangehöriger
ist, in Deutschland die Prüfung für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts bestanden hat und dort Mitglied einer Rechtsanwaltskammer
ist, aber eine ungarische Aufenthaltserlaubnis besitzt und in Ungarn arbeitet, berechtigt ist, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren
neben der deutschen Bezeichnung „Rechtsanwalt“ und der ungarischen Bezeichnung „európai közösségi jogász“ (europäischer Jurist)
die Bezeichnung „ügyvéd“ (Rechtsanwalt) zu führen, die die offizielle Berufsbezeichnung im Aufnahmestaat (Ungarn) ist, obwohl
er in Ungarn weder in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen ist noch eine entsprechende Genehmigung besitzt?
2.      Ergänzt die Richtlinie 98/5 die Richtlinie 89/48 in dem Sinne, dass die Richtlinie 98/5 eine spezielle gesetzliche Regelung
für den Bereich der Rechtsanwaltschaft darstellt, während sich die Richtlinie 89/48 allgemein darauf beschränkt, die Anerkennung
der Hochschuldiplome zu regeln?
Herr Ebert hat in seinen schriftlichen Erklärungen und in der Sitzung ausgeführt, dass er in Wirklichkeit nur beim ungarischen
Ministerium für Bildung und Kultur beantragt habe, einer Eignungsprüfung unterzogen zu werden, um gemäß der Richtlinie 89/48
die Erlaubnis zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung seines Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten,
und dass dieses Ministerium diesen Antrag nicht beschieden, sondern der Budapesti Ügyvédi Kamara übermittelt habe, die diesen
Antrag ebenfalls nicht beschieden habe.
In der Sitzung hat die Budapesti Ügyvédi Kamara bestätigt, dass sie diesen Antrag vom Ministerium für Bildung und Kultur erhalten
habe, doch sei sie nach dem nationalen Recht in Bezug auf die Anerkennung der Hochschuldiplome gemäß der Richtlinie 89/48
nicht zuständig, sondern diese Zuständigkeit obliege dem Ministerium für Bildung und Kultur, das den Antrag von Herrn Ebert
noch nicht beschieden habe. Die Budapesti Ügyvédi Kamara führte aus, sie habe aus diesem Grund den Antrag nicht bescheiden
können, jedoch Herrn Ebert in das Verzeichnis der europäischen Juristen eingetragen.
Die ungarische Regierung hat im Verfahren vor dem Gerichtshof bestätigt, dass nach dem Gesetz über die Anerkennung von Berufsabschlüssen
und Diplomen, mit dem die Richtlinie 89/48 in das ungarische Recht umgesetzt worden sei, die Anerkennung der Diplome von Herrn
Ebert in die Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung und Kultur falle.

Zu den Vorlagefragen

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage, die als erste zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 98/5 die Anwendung
der Richtlinie 89/48 in dem Sinne ausschließt, dass die in Art. 10 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 98/5 vorgesehenen Modalitäten
die einzige Möglichkeit für die Rechtsanwälte anderer Mitgliedstaaten darstellen, Zugang zur Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts
in einem Aufnahmemitgliedstaat zu erhalten, oder ob beide Richtlinien einander dadurch ergänzen, dass sie für die Rechtsanwälte
der Mitgliedstaaten zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter dessen Berufsbezeichnung
eröffnen.
Herr Ebert, die ungarische, die tschechische, die spanische und die österreichische Regierung sowie die Europäische Kommission
sind der Ansicht, dass die Richtlinien 98/5 und 89/48 zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmemitgliedstaat
eröffnen. In der Sitzung hat die Budapesti Ügyvédi Kamara ausgeführt, dass sie diese Ansicht teile.
Nach ihrem Art. 2 Abs. 2 gilt die Richtlinie 89/48 nicht für Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in
den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird.
Aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 98/5 geht jedoch hervor, dass ein Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats,
einschließlich des Unionsrechts, nachweist, für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Art. 4 Abs. 1
Buchst. b der Richtlinie 89/48 vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt wird.
Unter den in Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 98/5 beschriebenen Voraussetzungen kann ferner der unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit
im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeitraums tätig war, bei der zuständigen
Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und das Recht erlangen, diesen unter der
entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b
der Richtlinie 89/48 auf ihn Anwendung finden.
Ist allerdings im Rahmen dieser Modalitäten des Zugangs zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des
Aufnahmestaats ein qualifizierter Rechtsanwalt eines anderen Mitgliedstaats von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 4
Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48 befreit, ist festzustellen, dass die Richtlinie 98/5 einem solchen Rechtsanwalt insbesondere
dann, wenn er noch keine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat nachweisen kann, nicht
die Möglichkeit nimmt, den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf unter der Berufsbezeichnung dieses Staates unter Berufung auf die
Richtlinie 89/48 zu beanspruchen. Wie nämlich die Erwägungsgründe 2 und 3 der Richtlinie 98/5 erkennen lassen und wie aus
deren Art. 10 Abs. 2 ausdrücklich hervorgeht, kann ein Rechtsanwalt, der seinen Beruf unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
in einem Aufnahmemitgliedstaat ausübt, jederzeit gemäß der Richtlinie 89/48 die Anerkennung seines Diploms beantragen, um
Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in diesem Staat zu erlangen und diesen Beruf unter der in diesem Mitgliedstaat verliehenen Berufsbezeichnung
auszuüben.
In einer solchen Situation hat der Inhaber eines „Diploms“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48, wie Herr Ebert,
nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie Anspruch auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat.
Da es sich jedoch um einen Beruf handelt, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem
die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen
Tätigkeit ist, hindert Art. 3 der geänderten Richtlinie 89/48 den Aufnahmemitgliedstaat gleichwohl nicht, in Anwendung von
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie vom Antragsteller darüber hinaus die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen,
sofern dieser Mitgliedstaat zuvor prüft, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den
wesentlichen Unterschied nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausgleichen können (vgl. Urteil vom 22.
Dezember 2010, Koller, C‑118/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 38 und 39).
Somit kann ein Rechtsanwalt eines Mitgliedstaats Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat, in dem dieser
Beruf reglementiert ist, entweder nach der Richtlinie 89/48 oder nach Art. 10 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 98/5 haben und diesen
unter der verliehenen Berufsbezeichnung ausüben.
Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Richtlinien 89/48 und 98/5 einander dadurch ergänzen, dass sie für die
Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen
Berufsbezeichnung einführen.

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das nationale Gericht wissen, ob die Richtlinien 89/48 und 98/5 einer nationalen Regelung entgegenstehen,
die für die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats die Verpflichtung vorsieht,
Mitglied einer Einrichtung wie einer Rechtsanwaltskammer zu sein.
Aus Art. 3 der Richtlinie 89/48 geht hervor, dass eine Person, wenn sie das Diplom besitzt, das in einem Mitgliedstaat erforderlich
ist, um Zugang zu einem Beruf zu erhalten, das Recht auf Zugang zu diesem Beruf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter denselben
Voraussetzungen wie Inländer hat, mit Ausnahme der Voraussetzungen des Besitzes eines Diploms des Aufnahmemitgliedstaats.
Ferner ergibt sich aus Art. 6 der Richtlinie 89/48 im Licht ihres zehnten Erwägungsgrundes, dass, wer Zugang zu einem in einem
Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf aufgrund der Anerkennung eines Diploms im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie
hat, den Regelungen dieses Aufnahmemitgliedstaats für den Beruf, insbesondere was die Beachtung des Standesrechts angeht,
nachzukommen hat.
Weiter ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 98/5, dass selbst ein Rechtsanwalt, der im Aufnahmemitgliedstaat unter
seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist, den gleichen Berufs‑ und Standesregeln wie die Rechtsanwälte unterliegt,
die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats tätig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2010, Jakubowska,
C‑225/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 57).
Somit ist festzustellen, dass weder die Richtlinie 89/48 noch die Richtlinie 98/5 der Anwendung nationaler Bestimmungen, gleich
ob Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, wie Vorschriften über Organisation,
Standespflichten, Kontrolle und Haftung, auf alle Personen, die den Rechtsanwaltsberuf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
ausüben, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu diesem Beruf, entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie
89/48 Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C‑55/94, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Budapesti Ügyvédi Kamara diese Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht
und insbesondere dem Diskriminierungsverbot angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C‑19/92,
Slg. 1993, I‑1663, Randnr. 32, Gebhard, Randnr. 37, und vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C‑564/07, Randnr. 31).
Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass weder die Richtlinie 89/48 noch die Richtlinie 98/5 einer nationalen Regelung
entgegenstehen, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats die Verpflichtung
vorsieht, Mitglied einer Einrichtung wie einer Rechtsanwaltskammer zu sein.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Weder die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung noch die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem,
in dem die Qualifikation erworben wurde, stehen der Anwendung nationaler Bestimmungen, gleich ob Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,
die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, wie Vorschriften über Organisation, Standespflichten, Kontrolle und
Haftung, auf alle Personen, die den Rechtsanwaltsberuf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, insbesondere hinsichtlich
des Zugangs zu diesem Beruf, entgegen.
2.
Die Richtlinien 89/48 und 98/5 ergänzen einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zwei Wege des
Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Ungarisch.