CELEX: 62009TJ0480
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICOCENTER
Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro und CENTROS DE BRICOLAGE BricoCentro
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 (Sache R 1045/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der ATB Norte, SL und der Bricocenter Italia Srl
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Bricocenter Italia Srl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke BRICOCENTER für Dienstleistungen der Klasse 35 – Anmeldung Nr. 4935185
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
ATB Norte, SL
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro (Nr. 989046) und CENTROS DE BRICOLAGE BricoCentro (Nr.
3262623) für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 28. September 2009 (Sache R 1045/2008‑4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der Bricocenter Italia Srl in
Bezug auf die mit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“
stattgegeben wurde.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die ATB Norte, SL, Bricocenter Italia und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.