CELEX: 62006TJ0025
Wettbewerb
Kartelle
Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird
Preisfestsetzung und Marktaufteilung
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
Geldbußen

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin, die Alliance One International Inc. (im Folgenden: Alliance One), ist eine amerikanische Gesellschaft mit Sitz
in den USA, die an der Spitze einer Gruppe steht, die aus dem nach Beendigung der in Rede stehenden Zuwiderhandlung am 13.
Mai 2005 vollzogenen Zusammenschluss der Dimon Inc. (im Folgenden: Dimon Inc.) und der Standard Commercial Corp. (im Folgenden:
SCC) hervorgegangen ist.
Während der Dauer der Zuwiderhandlung waren die Dimon Italia Srl und die Transcatab SpA, zwei der vier größten Unternehmen
für die Erstverarbeitung von Rohtabak in Italien (im Folgenden: Verarbeitungsunternehmen), zu 100 % kontrollierte Töchter
der Dimon Inc. bzw. der SCC, deren Rechtsnachfolger Alliance One ist.
A –
Verwaltungsverfahren
Am 15. Januar 2002 richtete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom
6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), den italienischen
Markt für Rohtabak betreffende Auskunftsverlangen an Berufsverbände der italienischen Tabakverarbeiter und ‑erzeuger, nämlich
die Associazione professionale trasformatori tabacchi italiani (APTI, Berufsverband der italienischen Rohtabakverarbeiter)
und die Unione italiana tabacco (Unitab, Italienische Tabak-Union).
Am 19. Februar 2002 ging bei der Kommission ein Antrag der Deltafina SpA, einem der APTI angehörenden Verarbeitungsunternehmen,
auf Erlass der Geldbuße in Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen
(ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) ein. Am 6. März 2002 gewährte die Kommission Deltafina
einen bedingten Erlass der Geldbuße gemäß Randnr. 15 dieser Mitteilung.
Am 4. April 2002 gingen bei der Kommission ein Antrag der Dimon Italia auf Erlass der Geldbuße gemäß Randnr. 8 der Mitteilung
über Zusammenarbeit und, hilfsweise, ein Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße gemäß den Randnrn. 20 bis 27 dieser Mitteilung
sowie ein Antrag der Transcatab auf Herabsetzung der Geldbuße auf der gleichen Grundlage ein.
Am 18. und 19. April 2002 nahm die Kommission Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen von
Dimon Italia und Transcatab sowie in den Geschäftsräumen der Trestina Azienda Tabacchi SpA und der Romana Tabacchi SpA vor.
Am 8. Oktober 2002 teilte die Kommission Dimon Italia und Transcatab, die das erste bzw. das zweite Unternehmen gewesen waren,
die Material zum Nachweis der Zuwiderhandlung im Sinne der Mitteilung über Zusammenarbeit geliefert hatten, ihre Absicht mit,
die aufgrund der eventuell festgestellten Zuwiderhandlungen gegen sie festgesetzte Geldbuße am Ende des Verwaltungsverfahrens
herabzusetzen.

Am 25. Februar 2004 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, d ie sie an zehn Unternehmen oder Zusammenschlüsse
richtete, darunter die Verarbeitungsunternehmen und bei einigen von ihnen deren Muttergesellschaften. Die Adressaten der Mitteilung
der Beschwerdepunkte hatten Zugang zur Verwaltungsakte, von der ihnen eine Kopie auf CD-ROM von der Kommission übermittelt
worden war, und sie erwiderten auf die von dieser erhobenen Beschwerdepunkte mit schriftlichen Erklärungen. Daraufhin fand
am 22. Juni 2004 eine Anhörung statt.
Am 21. Dezember 2004 wurde ein Nachtrag zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 25. Februar 2004 angenommen, woraufhin am
1. März 2005 eine zweite Anhörung erfolgte.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Ansehung des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten
erließ die Kommission am 20. Oktober 2005 die Entscheidung K (2005) 4012 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1
[EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 – Rohtabak/Italien) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung
im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 13. Februar 2006 (ABl. L 353, S. 45) veröffentlicht wurde.
B –
Angefochtene Entscheidung
Die angefochtene Entscheidung betrifft erstens ein horizontales Kartell, das die Verarbeitungsunternehmen auf dem italienischen
Markt für Rohtabak umgesetzt haben (erster Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission stellte in der angefochtenen Entscheidung fest, dass die Verarbeitungsunternehmen im Rahmen dieses Kartells
in der Zeit von 1995 bis Anfang 2002 die Handelsbedingungen beim Einkauf von Rohtabak in Italien in Bezug auf Direktankäufe
bei den Erzeugern und die Ankäufe bei „Drittpackern“ einschließlich der Festsetzung von Preisen und der Aufteilung des Marktes
festgelegt hätten (erster Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die angefochtene Entscheidung behandelt zweitens zwei weitere, von dem durch die Verarbeitungsunternehmen umgesetzten Kartell
getrennte Zuwiderhandlungen, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2001 begangen wurden und bei denen es im einen Fall um die
Festsetzung der Vertragspreise durch APTI ging, die der Verband im Namen seiner Mitglieder beim Abschluss von Branchenvereinbarungen
mit Unitab aushandelte, und im anderen Fall um die Festsetzung der Preise, die Unitab im Namen ihrer Mitglieder mit APTI im
Hinblick auf diese Vereinbarungen aushandelte.
In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Praktiken der Verarbeitungsunternehmen eine
einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG seien (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 264 bis 269 der
angefochtenen Entscheidung).
In Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung machte die Kommission die vier italienischen Verarbeitungsunternehmen, die
Universal Corp. – Muttergesellschaft der Deltafina – und Alliance One als aus dem Zusammenschluss von Dimon Inc. und SCC hervorgegangene
Gesellschaft für das Kartell verantwortlich. In Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung stellte sie darüber hinaus fest,
dass APTI und Unitab dadurch gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen hätten, dass sie Beschlüsse zur Festsetzung der Vertragspreise
gefasst hätten, die von ihnen im Namen ihrer Mitglieder beim Abschluss von Branchenvereinbarungen ausgehandelt worden seien.
In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung setzte die Kommission Geldbußen gegen die oben in Randnr. 15 angeführten Unternehmen
sowie gegen APTI und Unitab fest (siehe nachstehend Randnr. 54).
1.
Adressaten der angefochtenen Entscheidung
Abschnitt 2.4 der angefochtenen Entscheidung befasst sich mit der Bestimmung ihrer Adressaten.
Die Kommission nahm zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung, wonach im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff
des „Unternehmens“ eine im Hinblick auf den Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen
sei, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet werde
(325. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Sie führte weiter aus, es stehe fest, dass Deltafina, Dimon Italia (später umbenannt in Mindo), Transcatab und Romana Tabacchi
ebenso wie APTI und Unitab während der Dauer der jeweiligen Zuwiderhandlungen an den festgestellten Zuwiderhandlungen unmittelbar
beteiligt gewesen seien und dass folglich alle diese Unternehmen und Zusammenschlüsse Adressaten der angefochtenen Entscheidung
seien (327. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission setzte ihre Untersuchung mit der Prüfung der Frage der Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung bestimmter Tochtergesellschaften
(Deltafina, Dimon Italia und Transcatab) an deren jeweilige Muttergesellschaften fort. Sie wies insoweit darauf hin, dass
während der Dauer der Zuwiderhandlungen Deltafina eine 100%ige Tochtergesellschaft von Universal, Dimon Italia eine 100%ige
Tochtergesellschaft von Dimon Inc. und Transcatab eine 100%ige Tochtergesellschaft von SCC gewesen seien (328. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Nach der Rechtsprechung könne eine Muttergesellschaft als für das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich
angesehen werden, wenn die Tochtergesellschaft nicht in der Lage sei, ihr Vorgehen auf dem Markt autonom zu bestimmen. Wenn
eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft halte, könne angenommen werden, dass die Muttergesellschaft
einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausübe, wenn diese eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81
Abs. 1 EG begehe (Erwägungsgründe 329 und 330 der angefochtenen Entscheidung).
Im 331. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung gelangte die Kommission in Bezug auf Deltafina, Dimon Italia und Transcatab
zu dem Ergebnis, dass die Annahme zulässig sei, dass es ihnen an „Eigenständigkeit gefehlt“ habe, da sich ihre Anteile zu
100 % im Besitz ihrer jeweiligen Muttergesellschaften befänden oder, im Fall von Dimon Italia, befunden hätten.
Die von diesen Gesellschaften in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretene Auffassung, für einen
Hinweis auf die Ausübung eines entscheidenden Einflusses seien neben dem Umstand der 100%igen Kontrolle weitere Anhaltspunkte
erforderlich, wies die Kommission zurück und führte aus, dass die Vermutung eines solchen Einflusses im Falle einer zu 100 %
kontrollierten Tochtergesellschaft widerleglich sei. Den Gegenbeweis müsse die Partei erbringen, die eine solche Vermutung
durch „tragfähige Beweise“ widerlegen wolle, bei denen es sich nicht einfach um allgemeine Angaben handeln dürfe, die nicht
auf überzeugende Beweisdokumente gestützt seien (334. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission prüfte insoweit nacheinander das Vorbringen der Muttergesellschaften, an die die angefochtene Entscheidung
gerichtet war.
Sie wies zunächst das von den betreffenden Muttergesellschaften geltend gemachte allgemeine Vorbringen zur vollständigen Verantwortung
der örtlichen Geschäftsleitung für die Tätigkeiten ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften zurück. Der Umstand, dass Dimon
Inc. und SCC beim vollständigen Erwerb ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften die bestehende Geschäftsleitung beibehalten
hätten, könne nicht ausschließen, dass die genannten Muttergesellschaften entscheidenden Einfluss auf ihre jeweiligen italienischen
Tochtergesellschaften ausgeübt hätten, denn es sei üblich, der örtlichen Geschäftsleitung einer 100%igen Tochtergesellschaft
die Führung der laufenden Geschäfte zu überlassen (338. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Keines dieser Unternehmen habe in allgemeiner Form eine Besonderheit seiner Gruppe dargetan, die dazu geführt hätte, die Tätigkeiten
seiner Tochtergesellschaft in beträchtlichem Umfang seinem Einfluss zu entziehen (339. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission prüfte insoweit die Intensität der wirtschaftlichen Bindungen zwischen Deltafina, Dimon Italia, Transcatab
und ihren jeweiligen Muttergesellschaften, an der zu erkennen sei, dass die italienischen Tochtergesellschaften und der Rest
ihrer Gruppe eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Sie wies hierzu darauf hin, dass die betreffenden Gruppen die weltweit
größten Tabakhandelsunternehmen seien und häufig den von ihren italienischen Tochtergesellschaften aufgekauften Tabak ankauften
und vermarkteten (340. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf Dimon Inc. und SCC führte die Kommission aus, dass diese beiden Unternehmen, bevor sie das gesamte Kapital von
Dimon Italia und Transcatab erworben hätten, diese bereits gemeinsam mit ihren jeweiligen italienischen Partnern kontrolliert
hätten. Dass sie nach diesem Erwerb „an den Geschäftsleitungen [der Tochtergesellschaften] nichts geändert“ hätten, könne
daher nicht als Nachweis dafür angesehen werden, dass sie, nachdem sie in vollem Umfang Eigentümer geworden seien, keinen
Einfluss auf das Führungspersonal ausgeübt hätten. Außerdem habe im Fall von Dimon Italia der Verwaltungsrat nur aus Vertretern
der Dimon-Gruppe bestanden, von denen einer ausschließlich mit der Führung der Tagesgeschäfte des Unternehmens betraut gewesen
sei. Zur Übertragung von Geschäftsführungsbefugnissen auf den Generaldirektor von Transcatab erklärte die Kommission, ihr
lägen keine Angaben vor, anhand deren sie feststellen könne, dass er nicht wie die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats
auch von SCC ernannt worden sei (Erwägungsgründe 341 und 342 der angefochtenen Entscheidung).
Im Anschluss daran wies die Kommission das Vorbringen von Dimon Inc. und SCC zurück, wonach es keinerlei Kommunikationswege
zwischen ihnen und ihren Tochtergesellschaften gebe (Erwägungsgründe 343 bis 346 der angefochtenen Entscheidung).
Sie prüfte erstens das Bestehen etwaiger Kommunikationswege zwischen Transcatab und SCC. Hierzu wies sie darauf hin, dass
die Tätigkeiten von Transcatab als diejenigen der Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (SCTC), einer vollständig im Besitz
der SCC befindlichen Beteiligungsgesellschaft in der SCC‑Gruppe, angesehen und im Rahmen der Tätigkeiten der Gruppe einschließlich
der Verkäufe der SCC‑Gruppe an die Zigarettenhersteller untersucht worden seien. Sie schloss daraus, dass die Ergebnisse der
Tätigkeiten von Transcatab auf die höheren Ebenen des Konzerns verlagert und anschließend konsolidiert worden seien (344.
Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission prüfte zweitens die Situation von Dimon Italia und Dimon Inc. Sie führte aus, die Tochtergesellschaft habe
regelmäßige Berichte erstellt, die vertrauliche Informationen über die Strategie und die Ergebnisse enthielten, wobei diese
Berichte an die Gesellschaften der Gruppe gerichtet gewesen seien, die Ankäufe bei Dimon Italia getätigt hätten. Auch weitere
Unterlagen ließen ein unmittelbares Eingreifen der Geschäftsleitung der Dimon International Inc. und weiterer Gesellschaften
der Dimon-Gruppe in die Tätigkeiten von Dimon Italia erkennen. Zudem sei Dimon Inc. häufig mit der Firma „Dimon International Inc.“
bezeichnet worden, was bedeute, dass diese im Namen der Muttergesellschaft tatsächlich auf der höchsten Ebene der Gruppe tätig
gewesen sei. Die Kommission folgerte daraus, dass kein Zweifel daran bestehen könne, dass es zwischen Dimon Italia und Dimon
Inc. Kommunikationswege gegeben habe, auch wenn diese Kommunikation über Dimon International gelaufen sei (345. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Das Argument, Dimon Inc. sei nicht die unmittelbare Muttergesellschaft von Dimon Italia gewesen, wies die Kommission mit der
Begründung zurück, dass kein Anhaltspunkt für die Rolle der Intabex Netherlands BV (im Folgenden: Intabex) oder für das Bestehen
etwaiger Kommunikationswege zwischen Intabex und Dimon Italia sowie zwischen Intabex und Dimon Inc. geliefert worden sei.
Außerdem sei Intabex anscheinend lediglich als zwischengeschaltete Finanzholdinggesellschaft ohne jede Verbindung zu den operativen
Aspekten der Tätigkeiten von Dimon Italia tätig geworden (346. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Da die Gruppen, denen Transcatab und Dimon Italia während der Dauer der Zuwiderhandlung angehört hätten, infolge ihres Zusammenschlusses
zu der neuen Einheit Alliance One nicht mehr bestünden, sei diese als Rechtsnachfolgerin dieser beiden Gruppen Adressatin
der angefochtenen Entscheidung. Das Gleiche gelte für Dimon Italia, die von Intabex an Einzelpersonen verkauft worden sei,
die sie in Mindo umbenannt hätten (Erwägungsgründe 349 und 350 der angefochtenen Entscheidung).
In Anbetracht dieser verschiedenen Gesichtspunkte gelangte die Kommission im 351. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung
zu dem Ergebnis, dass Deltafina, Universal, Mindo (vormals Dimon Italia), Transcatab, Alliance One, Romana Tabacchi, APTI
und Unitab für die Zuwiderhandlungen zur Verantwortung zu ziehen seien und Adressaten der angefochtenen Entscheidung sein
müssten.
2.
Bestimmung des Betrags der Geldbußen
In den Erwägungsgründen 356 bis 404 der angefochtenen Entscheidung bestimmte die Kommission, welche Geldbußen den Adressaten
dieser Entscheidung aufzuerlegen seien.
Die Kommission prüfte erstens die Schwere der Zuwiderhandlung. Nachdem sie darauf hingewiesen hatte, dass sie bei dieser Ermittlung
die Art der Zuwiderhandlung, die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar seien, sowie den Umfang des betreffenden
räumlichen Marktes zu berücksichtigen habe, gelangte sie im 369. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss,
dass die Zuwiderhandlung der Verarbeitungsunternehmen als sehr schwer einzustufen sei.
Sie prüfte in den Erwägungsgründen 370 bis 376 der angefochtenen Entscheidung zweitens die Frage der „Gewichtung“ und der
„Abschreckung“. Hierzu führte sie aus, dass „die jeweilige Gewichtung aller betreffenden Unternehmen sowie die etwaigen Auswirkungen
ihres unerlaubten Handelns“ berücksichtigt werden müssten.
Die Kommission vertrat zunächst die Auffassung, dass die Festsetzung der Geldbußen nach Maßgabe der Marktstellung des jeweils
in Rede stehenden Beteiligten erfolgen sollte (371. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Für Deltafina müsse insoweit der Ausgangsbetrag der Geldbuße am höchsten sein, denn sie habe sich als der größte Aufkäufer
erwiesen, da ihr Marktanteil im Jahr 2001 etwa 25 % betragen habe (372. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In Anbetracht dessen, dass Transcatab, Dimon Italia und Romana Tabacchi geringere Anteile am fraglichen Markt von im Jahr
2001 etwa 9 % bis 11 % hielten, „sollten [sie] zusammengefasst werden“ und sollte für sie der Ausgangsbetrag der Geldbuße
niedriger sein (373. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass ein ausschließlich an der Marktstellung orientierter Ausgangsbetrag keine hinreichend
abschreckende Wirkung auf Deltafina, Dimon Italia (Mindo) und Transcatab haben würde, da diese trotz ihres relativ begrenzten
Umsatzes jeweils multinationalen Gruppen angehörten – oder, im Fall von Mindo, angehört hätten –, die mit erheblicher Wirtschafts-
und Finanzkraft ausgestattet seien, bei denen es sich um die weltweit größten Tabakhandelsunternehmen handele und die auf
verschiedenen Tätigkeitsebenen in der Tabakindustrie und auf verschiedenen räumlichen Märkten agierten (374. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Um der Geldbuße eine hinreichend abschreckende Wirkung zu verleihen, hielt die Kommission daher die Anwendung eines Multiplikators
von 1,5 – also eine Erhöhung um 50 % – auf den für Deltafina sowie eines Multiplikators von 1,25 – also eine Erhöhung um 25 %
– auf den für Dimon Italia (Mindo) und Transcatab festgesetzten Ausgangsbetrag für erforderlich (375. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Somit setzte die Kommission im 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung folgende Ausgangsbeträge der Geldbußen fest:
–        Deltafina:          37,5 Millionen Euro;
–        Transcatab:          12,5 Millionen Euro;
–        Dimon Italia (Mindo): 12,5 Millionen Euro;
–        Romana Tabacchi: 10 Millionen Euro.
Die Kommission prüfte drittens die Frage der Dauer der Zuwiderhandlung.
Insbesondere den Erwägungsgründen 377 bis 379 der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Kommission die Ausgangsbeträge
der Geldbußen um 10 % für jedes volle Jahr der Zuwiderhandlung und um 5 % für jeden zusätzlichen Zeitraum von sechs oder mehr
Monaten erhöht hat. So wurde der Ausgangsbetrag der Geldbuße für Deltafina, Dimon Italia (Mindo) und Transcatab entsprechend
einem Zeitraum der Zuwiderhandlung von sechs Jahren und vier Monaten um 60 % und für Romana Tabacchi entsprechend einem Zeitraum
der Zuwiderhandlung von zwei Jahren und acht Monaten um 25 % erhöht.
Für die Adressaten der angefochtenen Entscheidung wurden somit folgende Ausgangsbeträge der Geldbußen festgesetzt:
–        Deltafina:          60 Millionen Euro;
–        Transcatab:          20 Millionen Euro;
–        Dimon Italia (Mindo): 20 Millionen Euro;
–        Romana Tabacchi: 12,5 Millionen Euro.
In den Erwägungsgründen 380 bis 398 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission viertens, ob mildernde Umstände zu
berücksichtigen seien. Was insbesondere die Situation von Dimon Italia und von Transcatab angeht, wies sie deren gesamtes
Vorbringen zurück, das darauf gerichtet war, dass ihnen mildernde Umstände zuzubilligen seien.
Den sich aus der Anerkennung mildernder Umstände ergebenden Betrag der Geldbußen bestimmte die Kommission fünftens, indem
sie die für Deltafina und Romana Tabacchi festgesetzten Ausgangsbeträge der Geldbußen um 50 % bzw. um 30 % herabsetzte, und
prüfte, ob die Ausgangsbeträge für die einzelnen Adressaten anzupassen seien, damit sie die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln
(ABl. 2003, L 1, S. 1) vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nicht überschritten (Erwägungsgründe 399 bis 404 der angefochtenen
Entscheidung).
Gehörten die fraglichen Unternehmen einer Gruppe an, stehe insoweit fest, dass sie unter dem entscheidenden Einfluss ihrer
Muttergesellschaften stünden und dass diese daher gesamtschuldnerisch für die gegen ihre Tochtergesellschaft festgesetzte
Geldbuße haftbar seien, weshalb der weltweite Gruppenumsatz bei der Ermittlung der vorgenannten Obergrenze von 10 % heranzuziehen
sei (401. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Dementsprechend dürfe die Romana Tabacchi auferlegte Geldbuße 2,05 Millionen Euro nicht übersteigen, und es sei nicht erforderlich,
die übrigen Geldbußen aufgrund dieser Bestimmung herabzusetzen (Erwägungsgründe 402 und 403 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission schloss ihre Prüfung der Obergrenze der Geldbuße damit ab, dass sie die gesamtschuldnerische Haftung von Mindo
auf 10 % ihres Umsatzes im letzten Geschäftsjahr, d. h. 3,99 Millionen Euro, in Anbetracht dessen begrenzte, dass Mindo zum
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung zur vormaligen Dimon-Gruppe, jetzt Alliance One, keine Verbindung mehr
unterhalten habe (404. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission nahm sechstens zur Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit Stellung (Erwägungsgründe 405 bis 500 der angefochtenen
Entscheidung).
Nachdem sie festgestellt hatte, dass Dimon Italia und Transcatab die ihnen im Hinblick auf ihren Antrag auf Herabsetzung der
Geldbuße auferlegten Bedingungen erfüllt hätten, folgerte die Kommission aus der Würdigung der vorgelegten Beweisdokumente
und ihrer Zusammenarbeit während des Verfahrens, dass ihnen die höchste Ermäßigungsstufe innerhalb der Prozentbereiche zuzuerkennen
sei, die ihnen nach ihrem Antrag auf Ermäßigung mitgeteilt worden seien, nämlich 50 % bzw. 30 % (Erwägungsgründe 492 bis 499
der angefochtenen Entscheidung). Deltafina hingegen wurde weder ein Erlass noch eine Herabsetzung der Geldbuße gewährt.
In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung setzte die Kommission die Geldbußen, die den Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüssen
aufzuerlegen waren, die Adressaten der angefochtenen Entscheidung waren, gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf
folgende Beträge fest:
–        Deltafina und Universal, gesamtschuldnerisch haftend: 30 Millionen Euro;
–        Dimon Italia (Mindo) und Alliance One: 10 Millionen Euro, wobei Alliance One für den gesamten Betrag und Mindo lediglich gesamtschuldnerisch
für 3,99 Millionen Euro haftete;
–        Transcatab und Alliance One, gesamtschuldnerisch haftend: 14 Millionen Euro;
–        Romana Tabacchi: 2,05 Millionen Euro;
–        APTI: 1 000 Euro;
–        Unitab: 1 000 Euro.

Verfahren und Anträge der Parteien
Alliance One hat mit Klageschrift, die am 24. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
In der Klageschrift hat Alliance One die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen beantragt, in denen
von Mindo und von Transcatab Klagen eingereicht worden sind (siehe nachstehend Randnrn. 57 und 58).
Am 20. Januar 2006 hat Mindo eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung oder, hilfsweise, Herabsetzung
der mit der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße erhoben (Rechtssache T‑19/06).
Am 3. Februar 2006 hat auch Transcatab eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung oder, hilfsweise,
Herabsetzung der mit der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße erhoben (Rechtssache T‑39/06) und die
Verbindung dieser Rechtssache mit der vorliegenden Rechtssache beantragt.
Mindo hat mit gesondertem Schriftsatz, der am 27. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die Verbindung der
Rechtssache T‑19/06 mit der vorliegenden Rechtssache beantragt. Am 21. August 2006 hat Alliance One zu diesem Antrag Stellung
genommen und sich für die Verbindung ausgesprochen.
Die Kommission hat mit am 21. August 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass ihrer Ansicht
nach mit der Verbindung dieser Rechtssachen die Effizienz des Verfahrens nicht spürbar verbessert werden könne und dass sie
die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stelle.
Das Gericht hat den Verbindungsantrag zurückgewiesen.
Am 24. November 2009 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung Alliance
One eine schriftliche Frage gestellt, die diese fristgerecht beantwortet hat. Die Kommission hat zur Antwort von Alliance
One am 2. Februar 2010 Stellung genommen.
Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
es hat im Rahmen der in Art. 64 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen die Parteien zur Vorlage
bestimmter Schriftstücke aufgefordert. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. September 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Alliance One beantragt,
–        Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er SCC, Dimon Inc. und sie selbst betrifft;
–        dementsprechend die gegen Transcatab und die gegen Dimon Italia (Mindo) festgesetzte Geldbuße so herabzusetzen, dass die Geldbußen
10 % von deren Umsatz im letzten Geschäftsjahr nicht übersteigen;
–        hilfsweise, die gegen Transcatab und die gegen Dimon Italia (Mindo) festgesetzte Geldbuße herabzusetzen, da der Multiplikator
nicht anwendbar ist;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        Alliance One die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Alliance One stützt ihre Klage im Wesentlichen auf drei Gründe, die sich in mehrere Teile gliedern. Mit dem ersten, als Hauptklagegrund
geltend gemachten Klagegrund werden ein Verstoß gegen die Regeln über die Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft
begangenen Zuwiderhandlungen an ihre Muttergesellschaft und eine Verletzung der Verteidigungsrechte gerügt. Der zweite Klagegrund
betrifft einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 insoweit, als die festgesetzte Geldbuße 10 % des von
Transcatab bzw. Dimon Italia im Jahr 2005 erzielten Umsatzes übersteigt, sowie einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
bei der Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße. Alliance One macht ferner hilfsweise einen dritten Klagegrund geltend, mit
dem sie einen Rechts- und Tatsachenirrtum sowie einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und einen Begründungsmangel
bei der Bestimmung des Multiplikators rügt.
A –
Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Regeln über Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen
Zuwiderhandlungen an ihre Muttergesellschaft und eine Verletzung der Verteidigungsrechte gerügt werden
Dieser Klagegrund lässt sich in vier Teile gliedern. Im Rahmen des ersten Teils macht Alliance One geltend, die Kommission
habe die Regeln über die Zurechenbarkeit der Praktiken einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft verkannt. Im Rahmen
des zweiten Teils trägt Alliance One vor, SCC und Dimon Inc. hätten der Kommission Beweisdokumente vorgelegt, die darauf hingedeutet
hätten, dass sie keinen entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften ausgeübt hätten, die die Kommission im Kern
verkannt habe. Im Rahmen des dritten Teils wirft Alliance One der Kommission vor, die Verteidigungsrechte von SCC und Dimon
Inc. dadurch verletzt zu haben, dass sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnte Schriftstücke und nicht zugängliche
Dokumente verwendet habe, um die von ihnen vorgelegten Beweise in Zweifel zu ziehen. Im Rahmen des vierten Teils macht Alliance
One geltend, dass die Kommission gegen die Beweislastregeln verstoßen habe.
1.
Erster Teil: Verkennung der Regeln über die Zurechenbarkeit der Praktiken einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft
a)     Vorbringen der Parteien
Alliance One ist der Ansicht, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie davon ausgegangen sei, dass SCC und
Dimon Inc. während des Zeitraums der Zuwiderhandlung einen entscheidenden Einfluss auf Transcatab bzw. Dimon Italia ausgeübt
hätten, und deshalb Alliance One für die von diesen begangene Zuwiderhandlung die gesamtschuldnerische Haftung zugewiesen
habe.
Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung der einschlägigen Rechtsprechung, wenn festgestellt
werde, dass angenommen werden könne, eine Muttergesellschaft, die sämtliche Anteile an einer Tochtergesellschaft halte, übe
einen entscheidenden Einfluss auf deren Geschäftsverhalten aus. Alliance One stützt diese Ansicht auf mehrere Urteile des
Gerichtshofs, die Schlussanträge der Generalanwälte in einigen der Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, sowie
auf einige Urteile des Gerichts. Insbesondere aus dem durch weitere Urteile bestätigten Urteil des Gerichtshofs vom 16. November
2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925), gehe hervor, dass neben dem bloßen Umstand,
dass die Muttergesellschaft zu der Zeit, zu der eine Tochtergesellschaft eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG begangen
habe, im Besitz sämtlicher Anteile an dieser Tochtergesellschaft sei, notwendigerweise stets weitere Beweise zu erbringen
seien, damit angenommen werden könne, dass die Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft
ausgeübt habe und sie somit gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft hafte.
Außerdem habe die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis wiederholt entschieden, dass der bloße Umstand, dass ein Unternehmen
sämtliche Anteile an einer direkt in die wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung verwickelten Tochtergesellschaft besitze, an
sich nicht hinreichend sei, um dessen Verantwortlichkeit festzustellen, und dass daher weitere Anhaltspunkte erforderlich
seien, um mit Gewissheit festzustellen, dass eine Gruppe für das Verhalten einer ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich
sei, wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an dem Kartell beteiligt gewesen sei.
Alliance One verweist namentlich auf Fälle, in denen die Kommission die Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft
für nicht verantwortlich erklärt habe, und beanstandet insbesondere den Ansatz, den die Kommission in der Sache verfolgt habe,
in der mit der Entscheidung vom 20. Oktober 2004 (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak – Spanien) die Muttergesellschaft wegen
ihrer unmittelbaren Beteiligung am Kartell für verantwortlich erklärt worden sei, oder in denen sie auf weitere Anhaltspunkte
abgestellt habe, um die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft festzustellen.
Die Prüfung insbesondere der Entscheidungspraxis der Kommission ergebe, dass diese neben dem bloßen Umstand, dass eine Gesellschaft
sich im Besitz sämtlicher Anteile an ihrer Tochtergesellschaft befinde, auch „weitere“ Elemente verlange wie
–        die unmittelbare Beteiligung der Muttergesellschaft an den Zuwiderhandlungen;
–        die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für die Umsetzung der Zuwiderhandlung;
–        die Beteiligung der Muttergesellschaft an Treffen, bei denen die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen behandelt worden seien;
–        den Umstand, dass die Muttergesellschaft die Eigenständigkeit ihrer Tochtergesellschaft nicht bestätigt oder angezeigt habe;
–        den Umstand, dass die Muttergesellschaft im Lauf des Verfahrens als einziger Ansprechpartner aufgetreten sei;
–        Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Muttergesellschaft über die Absprachen „auf dem Laufenden“ gewesen sei, oder
den Umstand, dass sie nicht ausdrücklich bestritten habe, über die Zuwiderhandlung auf dem Laufenden gewesen zu sein.
Schließlich ergebe die Untersuchung der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission, dass
–        es der Kommission obliege, den Nachweis zu führen, dass die Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft
ausgeübt habe;
–        wenn die Tochtergesellschaft zu 100 % kontrolliert werde, die Verpflichtung, diesen Nachweis zu führen, nicht umgekehrt, sondern
nur erleichtert werde, sofern weitere Anhaltspunkte oder Hinweise vorlägen, die dieses Ergebnis untermauerten;
–        nur dann die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft angenommen werden könne und die Beweislast für ihre fehlende Beteiligung
auf sie übergehe, wenn sich die Tochtergesellschaft vollständig im Besitz der Muttergesellschaft befinde und weitere Hinweise
auf deren Beteiligung vorlägen;
–        diese Vermutung immer noch widerlegt werden könne, falls Alliance One in der Lage sei, hinreichende Anhaltspunkte für den
Nachweis zu liefern, dass sie, obwohl sie entscheidenden Einfluss hätte ausüben können, dies hier nicht getan habe.
Alliance One beanstandet somit die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Auslegung der Rechtsprechung
und hebt hervor, dass die Kommission im Laufe des Verfahrens lediglich geltend gemacht habe, dass SCC und Dimon Inc. sämtliche
Anteile an ihren italienischen Tochtergesellschaften gehalten hätten, und dies als für einen Übergang der Beweislast auf die
Parteien ausreichend angesehen habe.
Mit der unzulässigen Abwälzung der Beweislast auf SCC und Dimon Inc. habe die Kommission daher eine Vermutung
iuris tantum
in eine Vermutung
iuris et de iure
, also in eine Vermutung umgewandelt, die durch die Beibringung von Gegenteiligem nicht widerlegt werden könne.
So werde die Beweislast dafür, dass eine Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt
habe, nicht schon dann umgekehrt, wenn sämtliche Anteile an der Tochtergesellschaft gehalten würden. Im vorliegenden Fall
hätte diese Last nur dann auf Alliance One abgewälzt werden können, wenn die Kommission überzeugende Anhaltspunkte dafür vorgelegt
hätte, dass Transcatab und Dimon Italia während des Zeitraums der Zuwiderhandlung dem entscheidenden Einfluss ihrer jeweiligen
Muttergesellschaften unterworfen gewesen seien.
Der Kommission sei daher ein Rechtsfehler unterlaufen, indem sie die Verantwortlichkeit von Dimon Inc. und SCC für das Verhalten
ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften angenommen habe.
Nach Auffassung der Kommission ist dieser Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Es ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar
2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004,
I‑123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig
von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung bezeichnet (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri
u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 112, und vom
10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnr. 54).
Der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass in diesem Zusammenhang der Begriff des Unternehmens als Bezeichnung einer wirtschaftlichen
Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen
gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio,
C‑217/05, Slg. 2006, I‑11987, Randnr. 40, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 55; Urteil
des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Randnr. 85).
Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit
für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni,
C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 145, vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39, und
Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 56).
Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen
festgesetzt werden können. Für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission ist
es nämlich erforderlich, als Adressat eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94,
T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 978).
Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten der Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet
werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern
im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen
und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80
angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen
Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen
verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen
wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 59).
Ferner ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer
Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft einen entscheidenden
Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und zum anderen eine widerlegliche Vermutung besteht, dass
diese Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80
angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft
hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft
ausübt. Die Kommission kann in der Folge der Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin die Haftung für die Zahlung der gegen
deren Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die von der Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung
zu widerlegen, vorgelegten Beweisdokumente nicht für den Nachweis ausreichen, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt
eigenständig auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 29,
und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 61).
Der Gerichtshof hat zwar in den Randnrn. 28 und 29 des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 70
angeführt) neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an der Tochtergesellschaft weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des
von der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung
der beiden Gesellschaften im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch sind diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt worden,
um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die
Geltung der oben in Randnr. 86 genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme
durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr.
62 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission,
T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 57).
Für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft
ging die Kommission ausweislich der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass eine solche Zurechnung möglich ist, wenn die
Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teile ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und demzufolge ein Unternehmen
im Sinne von Art. 81 EG bilden (325. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Der entscheidende Faktor, auf den die Kommission für die Feststellung abstellte, dass der Muttergesellschaft die Zuwiderhandlung
ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet werden könne, ist das Fehlen eines eigenständigen Marktverhaltens der Tochtergesellschaft.
Dieses Fehlen von Eigenständigkeit sei die Folge eines „entscheidenden Einflusses“ der Muttergesellschaft auf das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft, wobei die tatsächliche Ausübung eines solchen Einflusses nach der Rechtsprechung in dem Fall angenommen
werden könne, in dem eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft halte (vgl. Erwägungsgründe 329
und 330 der angefochtenen Entscheidung).
Im 331. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ging die Kommission somit davon aus, dass es Deltafina, Dimon Italia
und Transcatab im vorliegenden Fall an „Eigenständigkeit gefehlt“ habe, da sie zu 100 % von ihren jeweiligen Muttergesellschaften
kontrolliert worden seien.
Entgegen dem Vorbringen von Alliance One, dass nämlich im vorliegenden Fall die Kommission eine Vermutung
iuris tantum
in eine Vermutung
iuris et de iure
umgewandelt habe, widerspricht diese Argumentation nicht der Logik einer widerleglichen Vermutung. So wird wie im Fall der
übrigen im Wettbewerbsrecht zulässigen widerleglichen Vermutungen auch, ein Umstand, dessen Vorliegen die Kommission berechtigterweise
vermuten kann, als erwiesen angesehen, sofern nicht das betroffene Unternehmen die Vermutung unter Vorlage schlüssiger Gegenbeweise
widerlegt (vgl. Urteile des Gerichtshofs Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnrn. 121 und 126,
und vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 162 und 167). Außerdem führt diese Vermutung
in Anbetracht ihrer Widerlegbarkeit, da sie im Einzelfall entkräftet werden kann, nicht zu einer automatischen Zuweisung der
Verantwortlichkeit an die Muttergesellschaft, die das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hält, was gegen
den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstieße, auf dem das Wettbewerbsrecht beruht.
Die Kommission hat daher nicht die Regeln über die Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft
verkannt, indem sie SCC und Dimon Inc., deren Rechtsnachfolger Alliance One als aus deren Zusammenschluss hervorgegangene
Gesellschaft ist, im Wesentlichen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht hat, die deren Tochtergesellschaften Transcatab
und Dimon Italia begangen haben.
Dieses Ergebnis kann nicht durch die Argumente in Frage gestellt werden, die Alliance One in Beantwortung der schriftlichen
Frage des Gerichts nach den aus dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80 angeführt) zu ziehenden Konsequenzen
vorgetragen hat. Sie ist erstens der Ansicht, dass der Gerichtshof in diesem Urteil die frühere Rechtsprechung, insbesondere
das Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 70 angeführt), fehlerhaft ausgelegt habe und dass die Rechtsprechung
hierzu jedenfalls nicht eindeutig sei. Zweitens unterscheide sich der Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil Akzo
Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80 angeführt) ergangen sei, vom Sachverhalt im vorliegenden Fall, da mehrere Tochtergesellschaften
an dem Kartell beteiligt gewesen seien und es daher schwieriger gewesen sei, den Nachweis zu erbringen, dass die Muttergesellschaft
von den wettbewerbswidrigen Aktivitäten keine Kenntnis gehabt habe. Zum ersten Argument genügt die Feststellung, dass dem
Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80 angeführt) zu entnehmen ist (vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge
der Generalanwältin Kokott zum Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Nrn. 60 und 61), dass der
Gerichtshof nicht nur die Rechtsprechung berücksichtigt hat, auf die Alliance One ihr Vorbringen in weiten Teilen stützt,
insbesondere das Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 70 angeführt), sondern auch die frühere Rechtsprechung
eindeutig ausgelegt hat (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn. 58 bis 62). Zum zweiten
Argument genügt die Feststellung, dass es auf den angeblichen Unterschied zwischen der Rechtssache, in der das Urteil Akzo
Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80 angeführt) ergangen ist, und der vorliegenden Rechtssache nicht ankommt, da das
Kriterium für die mögliche Zuweisung der Verantwortlichkeit in der erstgenannten Rechtssache keineswegs das der unmittelbaren
oder mittelbaren Kenntnis der Muttergesellschaft von den von der Tochtergesellschaft oder den Tochtergesellschaften durchgeführten
Tätigkeiten war. Auf jeden Fall wurde, worauf die Kommission zu Recht hingewiesen hat, in jenem Urteil ein solcher Gesichtspunkt
nicht berücksichtigt.
Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
2.
Zweiter Teil: Verkennung der Beweisdokumente, die SCC und Dimon Inc. vorgelegt haben, um die Vermutung zu widerlegen
a)     Vorbringen der Parteien
Alliance One trägt vor, SCC und Dimon Inc. hätten, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet gewesen seien, unterschiedliche und
vollständige Beweisdokumente beigebracht, die gezeigt hätten, dass sie weder am Kartell teilgenommen noch das Verhalten ihrer
Tochtergesellschaften beeinflusst hätten, und die ein eindeutiger Nachweis dafür seien, dass im vorliegenden Fall keine der
durch die Rechtsprechung anerkannten Fallgestaltungen gegeben sei. Diese Beweisdokumente belegten daher, dass SCC und Dimon
Inc. keinen entscheidenden Einfluss auf ihre italienischen Tochtergesellschaften ausgeübt hätten und hierzu auch nicht in
der Lage gewesen seien.
Alliance One wirft der Kommission darüber hinaus vor, die von SCC und Dimon Inc. vorgelegten Beweise fehlerhaft gewürdigt
zu haben. So beanstandet sie nicht nur die verschiedenen Passagen der angefochtenen Entscheidung, in denen die Kommission
diese Beweise prüfe und zurückweise, sondern auch die Verwendung der zur Begründung herangezogenen Unterlagen.
Die Erwiderungen von SCC und Dimon Inc. auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machten sehr deutlich, dass die beiden Gruppen
vor allem in Anbetracht der den italienischen Rohtabakmarkt kennzeichnenden Besonderheiten eine stark dezentralisierte Struktur
aufwiesen. Somit wäre die Ausübung eines entsprechenden Einflusses durch die Muttergesellschaft mit den Erfordernissen des
Marktes nicht zu vereinbaren. Im Übrigen würde der Umstand, dass diese beiden Gruppen Tochtergesellschaften hätten, die auf
dem Inlandstabakmarkt mehrerer Länder tätig seien, die jeweils ihre Besonderheiten aufwiesen, ihnen die Ausübung eines geschäftlichen
Einflusses auf die Tochtergesellschaften in welcher Form auch immer unmöglich machen.
Transcatab und Dimon Italia hätten ihrerseits erläutert, dass sie auf dem fraglichen Markt stets eigenständige Gesellschaften
gewesen seien und dass sie auf diesem Gebiet ihre eigene Geschäftspolitik festgelegt hätten. Was die Verkäufe von verarbeitetem
Tabak betrifft, weist Alliance One darauf hin, dass die Tochtergesellschaften gegenüber den Kunden als unabhängige Gesellschaften
tätig geworden seien. Insoweit hätten die Verkäufe von verarbeitetem Tabak innerhalb der Gruppe zwischen September 1995 und
Juni 2001 nur einen geringen Teil der gesamten Verkäufe von Dimon Italia ausgemacht (zwischen 20 % und 30 %), während der
Großteil ihres Tabaks unmittelbar an andere Kunden verkauft worden sei.
In der Erwiderung hebt Alliance One zudem hervor, dass entgegen dem Vorbringen der Kommission keine Präzedenzentscheidung
von den Parteien eines Verfahrens verlange, eine Besonderheit ihrer Gruppe als Begründung für die Eigenständigkeit einer Tochtergesellschaft
darzutun. Im Übrigen hätten SCC und Dimon Inc. eindeutig dargetan, dass in ihrem Fall keiner der von der Rechtsprechung geforderten
Umstände vorgelegen habe.
Was insbesondere die von SCC vorgelegten Beweisdokumente zum Nachweis dessen angeht, dass es keinen entscheidenden Einfluss
auf ihre italienische Tochtergesellschaft Transcatab gegeben habe, weist Alliance One darauf hin, dass
–        der Verwaltungsrat von Transcatab hauptsächlich aus italienischen Wirtschaftsprüfern bestanden habe, von denen keiner zuvor
oder anschließend irgendeine unmittelbare oder mittelbare Verbindung zu SCC gehabt habe; im Übrigen sei die Rolle von SCC
bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats auf die förmliche Ernennung der Personen beschränkt gewesen, die vom Generaldirektor
von Transcatab, der seinerseits von SCC völlig unabhängig gewesen sei, benannt worden seien;
–        nach Art. 19 der Satzung von Transcatab deren Verwaltungsrat über größtmögliche Befugnisse bei der Verwaltung der Gesellschaft
verfügt habe;
–        ab 4. August 1994, d. h., bevor SCC die vollständige Kontrolle über Transcatab übernommen habe, das Verhalten von Transcatab
ausschließlich durch deren Generaldirektor festgelegt worden sei, dem ausweislich des Protokolls über die Sitzung des Transcatab-Verwaltungsrats
vom selben Tag dieser sämtliche in diesem Art. 19 der Satzung aufgeführten Befugnisse auf dem Gebiet der Führung der ordentlichen
und außerordentlichen Geschäfte der Gesellschaft übertragen habe; an dieser Situation habe SCC nie etwas geändert, und der
Generaldirektor sei stets derselbe gewesen;
–        die Geschäftspolitik von Transcatab daher ausschließlich durch deren Generaldirektor bestimmt worden sei, wie die Protokolle
über die Sitzungen des Verwaltungsrats bestätigten, bei denen dieser sich im Allgemeinen darauf beschränkt habe, die übrigen
Ratsmitglieder über die Geschäftslage der Gesellschaft zu unterrichten, und dass die Mitglieder die Handlungen des Generaldirektors
nachträglich förmlich gebilligt hätten.
Diese Anhaltspunkte reichten aus, um die Vermutung der Kommission zu widerlegen.
Alliance One beanstandet sodann das Vorbringen der Kommission, wonach SCC nicht habe nachweisen können, dass der Generaldirektor
von Transcatab nicht aus ihr selbst hervorgegangen sei, die übrigen Mitglieder des Transcatab-Verwaltungsrats jedenfalls Geschäftsführungsbefugnisse
besessen hätten und SCC nicht nachgewiesen habe, dass diese Mitglieder vom Generaldirektor ausgewählt und nicht von ihr selbst
ernannt worden seien.
In Bezug auf erstens die Unabhängigkeit des Generaldirektors erwidert Alliance One, sie habe dargetan, dass zwischen diesem,
der deutlich vor dem Erwerb der Tochtergesellschaft durch SCC ernannt worden sei, und SCC keinerlei Verbindung bestanden habe.
Auf jeden Fall wäre es Sache der Kommission gewesen, nachzuweisen, dass die Transcatab-Geschäftsleitung von SCC ernannt worden
sei, bevor diese die vollständige Kontrolle über Transcatab erworben habe.
Was zweitens Geschäftsführungsbefugnisse der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats betrifft, weist sie in erster Linie darauf
hin, dass die Übertragung ordentlicher und außerordentlicher Befugnisse zur Verwaltung der Gesellschaft auf den Generaldirektor
von der Kommission nicht bestritten worden sei. Außerdem weist sie die angeblichen detaillierten Beweisdokumente zurück, die
zeigen sollten, dass weitere Verwaltungsratsmitglieder, z. B. Herr S. M., Geschäftsführerpositionen eingenommen hätten, und
hält sie für nicht aussagekräftig, denn zum einen enthielten sie keinen Hinweis darauf, dass die Befugnis zur Leitung der
Tätigkeit von Transcatab aufgeteilt gewesen sei, und zum anderen ließen sie nicht erkennen, dass Mitglieder des Verwaltungsrats
in die Festlegung der Einkaufspolitik von Transcatab eingegriffen hätten. Auf jeden Fall könnten diese Unterlagen von der
Kommission nicht in sachdienlicher Weise herangezogen werden, da sie in die Zeit vor dem Beginn des streitigen Kartells fielen.
Einem von Alliance One zur Akte gegebenen Beispiel eines Protokolls über die Sitzungen des Verwaltungsrats sei im Übrigen
zu entnehmen, dass der Generaldirektor die übrigen Ratsmitglieder über die Geschäftslage der Gesellschaft unterrichtet habe
und dass diese alle seine Handlungen ohne Weiteres und nachträglich gebilligt hätten. Dagegen gebe es keinen Beweis für ein
Eingreifen der übrigen Verwaltungsratsmitglieder in die Geschäftspolitik der Gesellschaft.
Alliance One trägt drittens vor, dass es auf die Frage, ob die Mitglieder des Transcatab-Verwaltungsrats von SCC ernannt worden
seien, nicht ankomme, denn selbst wenn andere Verwaltungsratsmitglieder von SCC ernannt worden wären, hätten sie über keinerlei
Befugnis verfügt, die Tätigkeit von Transcatab zu leiten.
Aus einigen zur Akte gegebenen Unterlagen gehe darüber hinaus hervor, dass sich die Anteilseigner damit begnügt hätten, die
Jahresberichte zu genehmigen. Im Übrigen gebe es keinen Beweis dafür, dass der Generaldirektor mit den übrigen Mitgliedern
des Verwaltungsrats und erst recht nicht mit der Muttergesellschaft die Einkaufspolitik von Transcatab erörtert hätte. Das
Bestehen einiger notwendiger, jedoch völlig außerhalb der Führung der örtlichen Geschäfte liegender Kontakte könne kein Kriterium
für den Nachweis des von der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübten Einflusses bilden.
Was hingegen die von Dimon Inc. vorgelegten Beweisdokumente zum Nachweis dessen angeht, dass es keinen entscheidenden Einfluss
auf ihre Tochtergesellschaft Dimon Italia gegeben habe, weist Alliance One darauf hin, dass
–        der Verwaltungsrat von Dimon Italia aus Fachleuten für den italienischen Rohtabakmarkt bestanden habe und dass Dimon Inc.
kein Mitglied dieses Rates mehr ernannt habe, nachdem sie die Kontrolle über Dimon Italia übernommen gehabt habe; hiervon
ausgenommen seien zwei Personen, die im Zusammenhang mit finanziellen Aspekten stehende Aufgaben wahrgenommen hätten, sowie
Herr V. R. (im Jahr 1998 ernannt), der leitender Angestellter bei der Reditab Srl gewesen sei, einer Gesellschaft, die sich
zu 50 % im Besitz seiner Familie befunden habe, während die Dibrell Brothers Inc., die von Dimon Inc. Ende 1995 erworben worden
sei, die übrigen 50 % gehalten habe; die Letztgenannte habe daher die Kontrolle über Dimon Italia Personen mit ausgezeichneter
Kenntnis des lokalen Marktes übertragen;
–        die Verkaufsdirektoren, nämlich die Herren V. und F. R. (Mitglieder der Familie R.) sowie Herr B. (vormaliger Direktor von
Dibrell Italia), auch nach der Übernahme der Kontrolle durch Dimon Inc. über eine umfassende Eigenständigkeit bei der Festlegung
der Einkaufsstrategie von Dimon Italia verfügt hätten;
–        es zwischen den Direktoren und dem für den Einkauf zuständigen Team von Dimon Italia auf der einen und den Direktoren von
Dimon Inc. oder irgendeiner anderen Gesellschaft der Dimon-Gruppe auf der anderen Seite keine Überschneidung gegeben habe
und kein Verwaltungsratsmitglied jemals Mitglied des Verwaltungsrats einer der Gesellschaften der Gruppe gewesen sei oder
eine Leitungs- oder Führungsposition in diesen Gesellschaften eingenommen habe.
In der Erwiderung weist Alliance One das Vorbringen der Kommission, wonach Alliance One nicht bestreite, dass Dimon Inc. nach
der Übernahme der ausschließlichen Kontrolle über Dimon Italia deren Verwaltungsratsmitglieder ernannt habe, als haltlos zurück.
Sie wirft der Kommission insoweit erstens vor, nicht angegeben zu haben, dass beim Erwerb von Dimon Italia (damals Reditab)
durch Dimon Inc. die drei Mitglieder des Verwaltungsrats von Reditab ihre Ämter behalten hätten und dass vor dem 1. Januar
1996 kein neues Verwaltungsratsmitglied der Dimon Italia ernannt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder
von drei auf fünf gestiegen sei, habe Dimon Inc. Herrn V. R., den vormaligen Leiter von Reditab und Mitglied der Gründerfamilie
der Gesellschaft, sowie Herrn N. ernannt, einen Einkaufsfachmann, der niemals zuvor Kontakt zur Dimon-Gruppe gehabt habe.
Nach dem vollständigen Erwerb von Dimon Italia habe Dimon Inc. nur zwei Finanzfachleute ernannt, Herrn W. M., an dessen Stelle
Herr C. getreten sei, die nicht in die Einkaufspolitik der Tochtergesellschaft eingegriffen und keinem Verwaltungsrat anderer
Gesellschaften der Dimon-Gruppe angehört hätten, sowie im Jahr 1998 Herrn F. R., der Verbindungen zu der Gesellschaft gehabt
habe, bevor diese von Dimon Inc. erworben worden sei.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei Herr W. M. aber Beschäftigter der Dimon International Services Ltd, einer Schwestergesellschaft
der Dimon Italia, gewesen und habe weder eine Verbindung zu Dimon International gehabt noch Weisungsbefugnisse innerhalb von
Dimon Italia ausgeübt. Dementsprechend könne die Ernennung von Herrn W. M. keinen Nachweis dafür liefern, dass Dimon Inc.
eine Kontrolle über die Geschäftspolitik von Dimon Italia „ausgeübt“ habe.
Alliance One beanstandet zweitens die Auffassung der Kommission, dass es genüge, darzutun, dass die Muttergesellschaft ein
einziges Mitglied des Verwaltungsrats ernannt habe, um nachzuweisen, dass diese einen tatsächlichen Einfluss auf das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe. Nach der Rechtsprechung seien als allein relevante Umstände zu ermitteln, ob die
ernannte Person die Befugnis gehabt habe, die Tätigkeiten der Tochtergesellschaft zu leiten, und ob sie zur gleichen Zeit
auch Mitglied des Verwaltungsrats anderer Gesellschaften der Gruppe gewesen sei, was bei den von Dimon Inc. ernannten Personen
nicht der Fall sei.
Alliance One weist drittens darauf hin, welche Rolle die Familie R. gespielt habe. Entgegen dem Vorbringen der Kommission
habe nämlich Herr V. R. als Mitglied dieser Familie, der zuvor Reditab gehört habe, die Tätigkeit dieser Gesellschaft zum
Zeitpunkt ihres Erwerbs durch Dimon Inc. geleitet und dies auch anschließend weiter getan, zunächst als Einkaufsdirektor und
später als Mitglied des Verwaltungsrats.
Viertens erinnert Alliance One daran, dass Herr B. vor dem Erwerb der Gesellschaft durch Dimon Inc. Mitglied des Verwaltungsrats
gewesen sei und dass es keinen Beweis für das Bestehen weiterer Verbindungen zwischen ihm und Dimon Inc. gebe. Der Umstand,
dass Herr B., wie die Kommission behaupte, am Kartell beteiligt gewesen sei, sage nichts über etwaige Verbindungen zur Muttergesellschaft
aus und sei kein Beweis dafür, dass die Muttergesellschaft an diesen wettbewerbswidrigen Praktiken beteiligt gewesen sei oder
Kenntnis von ihnen gehabt habe.
Fünftens wirft sie der Kommission vor, nicht berücksichtigt zu haben, dass es zwischen der Geschäftsleitung von Dimon Italia
und deren für den Einkauf zuständigem Team und der Geschäftsleitung von Dimon Inc. oder irgendeiner anderen Gesellschaft der
Dimon-Gruppe keine Überschneidung gegeben habe.
Was schließlich die auf das angebliche Bestehen von Kommunikationswegen zwischen Dimon Italia und dem Rest der Dimon-Gruppe
bezogenen in der angefochtenen Entscheidung erwähnten Unterlagen betrifft, macht Alliance One zunächst geltend, dass diese
Unterlagen nicht ausreichten, um Dimon Inc. für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich zu machen, da sie nicht
die Geschäftspolitik von Dimon Italia beträfen.
Insbesondere die aus der Sitzung des APTI stammenden Unterlagen seien sehr allgemeiner Art und gäben nicht die Geschäftspolitik
von Dimon Italia wieder. In dem Schreiben, das Herr C. am 12. Februar 2002 an Herrn S. gesandt habe, heiße es lediglich, dass
Dimon Italia auf dem Inlandsmarkt für Rohtabak als eigenständige Einrichtung tätig gewesen sei. In Bezug auf das Schreiben
von Herrn B. an Herrn S. vom 10. Mai 2001 beanstandet Alliance One dessen Auslegung durch die Kommission in der Klagebeantwortung
dahin, dass es beweise, dass Dimon Inc. hinsichtlich des Kartells auf dem Laufenden gewesen sei, denn es handele sich um einen
neuen und damit unzulässigen Einwand. Darüber hinaus erkläre dieses Dokument nicht und belege keineswegs die Behauptung der
Kommission, dass Herr S. hinsichtlich des Kartells auf dem Laufenden gewesen sei. Diese Behauptung entbehre im Übrigen jeglicher
Grundlage, da aus diesem Dokument hervorgehe, dass es sich auf die Verkäufe von verarbeitetem Tabak, nicht aber auf Ankäufe
von Rohtabak beziehe und dass der darin vorgeschlagene Hauptzweck der Sitzung darin bestanden habe, über einen Tabak erzeugenden
Kunden zu diskutieren. Was die Unterlagen betrifft, die die Behauptung der Kommission untermauern sollten, Dimon Italia habe
für die übrigen Gesellschaften der Dimon-Gruppe regelmäßige Berichte über die Ernten verfasst, zieht Alliance One die Schlussfolgerung
in Zweifel, die die Kommission aus ihnen zieht, da sich die Kommission nur auf eine haltlose Vermutung stütze. Diese Unterlagen
könnten auch nicht das Ergebnis stützen, dass Dimon Italia bei der Festlegung ihrer Einkaufspolitik unter dem Einfluss von
Dimon Inc. gestanden habe, da sie einen anderen Markt – den der Verkäufe von verarbeitetem Tabak – beträfen und lediglich
Informationen zu den Verkäufen und zur allgemeinen Wirtschaftslage in Italien ohne jede Bezugnahme auf Lieferanten, auf Preise
und auf Absprachen mit den Wettbewerbern lieferten. Insbesondere die Politik von Dimon Italia auf dem Gebiet des Ankaufs von
Rohtabak sei dort an keiner Stelle erwähnt. Alliance One weist darauf hin, dass die Kommission, obwohl sie in der angefochtenen
Entscheidung die Dokumente 2892 und 2893 als zusätzlichen Beweis für Kommunikationen zwischen der Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft
anführe, in ihrer Klagebeantwortung auch und erstmals die Dokumente 2894 bis 2902 erwähne. Da diese Dokumente im Zusammenhang
mit dem eventuellen Zusammenschluss von Dimon Italia und Transcatab erstellt worden seien, könnten sie nicht beweisen, dass
Dimon Inc. in die „Führung“ von Dimon Italia eingegriffen habe und dass deren Geschäftspolitik auf der Ebene der Gruppe festgelegt
worden sei. Bei dem Schreiben, das eine Bewertung der Tätigkeiten von Dimon Italia durch Dimon Inc. enthalte, und dem ihm
als Anlage beigefügten Bericht von Herrn N. handele es sich in Wirklichkeit nur um das „Testament“ eines Vorsitzenden am Ende
seiner Amtszeit mit einer Beschreibung der allgemeinen Lage von Dimon Italia. Das Schreiben von Herrn B. an Herrn S. schließlich,
in dem es um die Jahresversammlung des Verwaltungsrats gehe, gebe eine umfassende Betrachtung der Lage der Gesellschaft wieder,
wie sie bei einer Jahresversammlung des Verwaltungsrats festgestellt worden sei, und beweise keineswegs, dass Dimon Inc. gewöhnlich
„detaillierte Informationen“ von Dimon Italia erhalten habe.
Alliance One beanstandet schließlich die Schlussfolgerung, die die Kommission aus den beiden neuen, ihrer Klagebeantwortung
beigefügten Dokumenten ziehe, dass nämlich Herr S. „ein hochrangiger, an der Spitze der Gruppe der Dimon-Gesellschaften angesiedelter
Mitarbeiter“ gewesen sei und dass Alliance One versucht habe, seine Rolle herunterzuspielen. Diese Dokumente bestätigten lediglich,
dass Herr S. für die Koordination der Verkäufe von verarbeitetem Tabak in Europa verantwortlich gewesen sei.
Letztlich ergebe sich aus diesen Dokumenten, dass Dimon Italia in Bezug auf die Festlegung ihrer Geschäftspolitik eigenständig
gewesen sei und dass die einzigen Informationen, die sie mit der Gruppe ausgetauscht habe, allgemeiner Art gewesen seien oder
allenfalls nicht ihre Geschäftspolitik betreffende Spezialfragen betroffen hätten.
Alliance One vertritt im Ergebnis die Ansicht, nachgewiesen zu haben, dass die Unterlagen, auf die sich die Kommission gestützt
habe, um SCC und Dimon Inc. verantwortlich zu machen, nicht erkennen ließen, dass diese beiden Gesellschaften in der Lage
gewesen wären, das Verhalten von Transcatab bzw. von Dimon Italia zu beeinflussen, oder dass sie es beeinflusst hätten. Diese
Dokumente stützten nicht einmal die Schlussfolgerung, dass es zwischen diesen Gesellschaften unmittelbare Kommunikationswege
gegeben habe.
Die Dokumente, auf die die Kommission Bezug nehme, seien allgemeine Unterlagen, die nicht belegten, dass die Muttergesellschaften
Kenntnis vom Bestehen des fraglichen Kartells gehabt hätten. Tatsächlich habe die Kommission kein Dokument gefunden, aus dem
ersichtlich sei, dass SCC oder Dimon Inc. ihren italienischen Tochtergesellschaften Anweisungen erteilt oder Informationen
über deren Ankaufspolitik angefordert oder gar erhalten hätten.
Nach Auffassung der Kommission ist dieser Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Vorab ist festzustellen, dass, wie oben in den Randnrn. 86 und 87 ausgeführt worden ist, die Kommission dann, wenn das gesamte
Kapital einer Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft gehalten wird, annehmen darf, dass die Letztgenannte einen
entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausübt, ohne verpflichtet zu sein, zusätzliche Nachweise
dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss tatsächlich ausgeübt hat oder Kenntnis von der Zuwiderhandlung
oder der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung hatte. Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung,
die durch den Gegenbeweis widerlegt werden kann. Es obliegt daher der Muttergesellschaft, die von der Kommission als Gesamtschuldnerin
für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße angesehen wird, diese Vermutung durch Beweise zu widerlegen,
die dem Nachweis dienen können, dass ihre Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt eigenständig bestimmt und dass diese
beiden Gesellschaften daher keine wirtschaftliche Einheit bilden. Anderenfalls wird die Ausübung einer Kontrolle durch den
Umstand dargetan, dass die aus der Inhaberschaft des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht widerlegt worden ist (vgl.
in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn. 60 bis 62 und die dort angeführte
Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑175/05, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93).
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind aber sämtliche im Zusammenhang
mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte
zu berücksichtigen, die je nach den Merkmalen des jeweiligen Falles variieren können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs
vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 74, und vom 1. Juli 2010, Knauf
Gips/Kommission, C‑407/08 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 100).
Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie davon ausgegangen
ist, dass das Vorbringen und die zum Nachweis der Eigenständigkeit von Transcatab und von Dimon Italia bei der Umsetzung ihrer
Geschäftspolitik vorgelegten Beweisdokumente nicht dem Nachweis dessen hätten dienen können, dass diese Tochtergesellschaften
sich gegenüber ihren Muttergesellschaften eigenständig verhalten und dass sie mit diesen keine wirtschaftliche Einheit gebildet
hätten.
Die Kommission widmet die Erwägungsgründe 335 bis 346 der angefochtenen Entscheidung der Prüfung des Vorbringens und der Beweisdokumente,
die SCC und Dimon Inc. in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt haben, um nachzuweisen, dass
sie keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaften ausgeübt hätten. Insbesondere in den
Erwägungsgründen 335 bis 340 prüft und verwirft sie die allgemeinen Argumente, die SCC und Dimon Inc. daraus ableiten, dass
ihre Tochtergesellschaften eine völlig eigenständige örtliche Geschäftsleitung besessen hätten. In den Erwägungsgründen 341
bis 346 der angefochtenen Entscheidung prüft und verwirft die Kommission sodann das speziellere, zur Widerlegung dieser Vermutung
geltend gemachte Vorbringen von SCC und Dimon Inc.
Zu den allgemeinen zur Widerlegung der Vermutung geltend gemachten Gesichtspunkten
Alliance One macht zunächst geltend, dass die Gruppen SCC und Dimon Inc. eine stark dezentralisierte Struktur aufgewiesen
hätten, da sie über völlig unabhängige eigene örtliche Geschäftsleitungen verfügt hätten, denen gerade im Hinblick auf die
Besonderheiten der Rohtabakmärkte der jeweiligen Mitgliedstaaten sämtliche Aufgaben übertragen gewesen seien. Die Tabakerzeuger
bedürften nämlich insbesondere des Aufbaus einer persönlichen Beziehung zu ihren Kunden, also den Verarbeitungsunternehmen,
was die Ausübung eines entscheidenden Einflusses durch die Muttergesellschaft mit den Erfordernissen des Marktes faktisch
unvereinbar mache.
Wie die Kommission jedoch im 338. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, beweist der Umstand,
dass eine Tochtergesellschaft ihre eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über eigene Mittel verfügt, für sich genommen
nicht, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Der Umstand, dass die Führung
der laufenden Geschäfte zu 100 % der örtlichen Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft anvertraut ist, ist nämlich gängige
Praxis und daher nicht geeignet, die tatsächliche Eigenständigkeit von Tochtergesellschaften zu beweisen. Das Gleiche gilt
für das Vorbringen, SCC und Dimon Inc. seien in Dutzenden von Ländern tätig.
Im Übrigen ist, wie die Kommission bemerkt, festzustellen, dass SCC und Dimon Inc. an der Spitze vertikal verflochtener Gruppen
standen, wobei sich die Tochtergesellschaften auf den Rohtabakankauf konzentrierten und die Muttergesellschaften die Vermarktung
des verarbeiteten Tabaks übernahmen, was eher dafür spricht, dass Dimon Italia und Transcatab mit ihren jeweiligen Muttergesellschaften
eine wirtschaftliche Einheit bildeten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. März 1992, Shell/Kommission,
T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 312). Insoweit kann keine Schlussfolgerung daraus gezogen werden, dass die Muttergesellschaften
auf unterschiedlichen Märkten tätig waren und keine Beziehungen von Lieferanten zu Kunden hatten. Die Aufteilung der Aufgaben
zwischen den Tochtergesellschaften und ihren Muttergesellschaften ist in vertikal verflochtenen Gruppen nämlich eine übliche
Praxis, die nicht geeignet ist, die Vermutung zu widerlegen, dass SCC und Dimon Inc. tatsächlich einen entscheidenden Einfluss
auf das Verhalten von Transcatab bzw. von Dimon Italia ausgeübt haben. Was ferner das Vorbringen betrifft, Dimon Italia habe
nicht ihre gesamte Erzeugung an andere Gesellschaften der Dimon-Gruppe verkauft, genügt der Hinweis, dass, soweit die in der
Erwiderung enthaltene Tabelle bestätigt, dass zwischen 1995 und 2000 ihre Verkäufe innerhalb der Gruppe zwischen 20 % und
30 % ihrer gesamten Verkäufe ausgemacht haben, diese Angabe der Feststellung durch die Kommission im 340. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung nicht zuwiderläuft, dass nämlich die fraglichen Gruppen „häufig den von ihren italienischen Tochtergesellschaften
aufgekauften Tabak ankaufen  und vermarkten“.
Zu dem Argument, dass keine Präzedenzentscheidung von den Parteien verlange, eine Besonderheit ihrer Gruppe zur Begründung
der Eigenständigkeit einer Tochtergesellschaft nachzuweisen, genügt die Feststellung, dass zum einen die von Alliance One
angeführten Präzedenzentscheidungen sämtlich Fälle betreffen, in denen die Muttergesellschaft haftbar gemacht wurde und die
sich keineswegs auf die Widerlegung der Vermutung beziehen. Zum anderen trifft zwar zu, dass die Kommission im 339. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass SCC und Dimon Inc. nicht den Beweis einer Besonderheit ihrer Gruppe angetreten
hätten, jedoch hat die Kommission einen solchen Beweisantritt keineswegs verlangt. Nachdem sie das von SCC und Dimon Inc.
geltend gemachte allgemeine Vorbringen geprüft hatte, beschränkte sie sich nämlich auf die Feststellung, dass diese Beweisdokumente
herangezogen hätten, die nicht geeignet gewesen seien, das Vorliegen einer spezifischen Situation ihrer Gruppen, also einer
über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Sondersituation, darzutun – da die Vermutung gerade aus einer Argumentation abgeleitet
werde, die auf einen Erfahrungssatz gestützt sei –, die es erlaubt hätte, die Tätigkeiten der italienischen Tochtergesellschaften
als vom Einfluss ihrer Muttergesellschaften unabhängig zu betrachten. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich anhand der Merkmale
des italienischen Rohtabakmarkts als solcher das Vorliegen einer solchen Besonderheit nicht begründen.
Zu den speziellen zur Widerlegung der Vermutung geltend gemachten Gesichtspunkten
Alliance One zieht des Weiteren spezifische Argumente heran, die zum einen das Verhältnis zwischen SCC und Transcatab und
zum anderen das Verhältnis zwischen Dimon Inc. und Dimon Italia betreffen und die ihrer Auffassung nach belegen, dass weder
SCC noch Dimon Inc. einen entscheidenden Einfluss auf ihre italienischen Tochtergesellschaften ausgeübt haben.
–       Zum Verhältnis zwischen SCC und Transcatab
Alliance One weist erstens darauf hin, dass der Verwaltungsrat von Transcatab hauptsächlich aus italienischen Wirtschaftsprüfern
bestanden habe, die keine unmittelbare oder mittelbare Verbindung zu SCC gehabt hätten, und dass sich diese auf die förmliche
Ernennung der Personen beschränkt habe, die vom Generaldirektor von Transcatab, der seinerseits gleichfalls von SCC völlig
unabhängig gewesen sei, benannt worden seien.
Zweitens seien ab 4. August 1994, d. h. noch bevor SCC die vollständige Kontrolle über Transcatab übernommen habe, die Geschäftspolitik
und ganz allgemein das „Verhalten“ von Transcatab durch deren Generaldirektor (presidente del consiglio di amministrazione
e amministratore delegato) festgelegt worden, dem der Verwaltungsrat dieser Gesellschaft sämtliche ihm im Sinne des Art. 19
der Satzung der Gesellschaft zustehenden Befugnisse übertragen habe. Der Umstand, dass der zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung
amtierende Generaldirektor ernannt worden sei, bevor SCC Transcatab erworben habe, beweise, in Ansehung vor allem der weitgehenden
Befugnisse, über die er verfüge, dass SCC das Verhalten ihrer italienischen Tochtergesellschaft zu keiner Zeit beeinflusst
habe.
Es ist festzustellen, dass dieses Vorbringen, das fast wörtlich dem entspricht, was SCC in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte vorgetragen hat, von der Kommission insbesondere in den Erwägungsgründen 341 und 342 der angefochtenen
Entscheidung geprüft wurde. Sie führte dort zum einen aus, dass SCC, bevor sie das gesamte Kapital von Transcatab erworben
habe, mit ihrem italienischen Partnerunternehmen diese Gesellschaft bereits kontrolliert habe und dass der Umstand, dass sie
nach der Übernahme der Kontrolle an deren Geschäftsleitung nichts geändert habe, daher nicht als Nachweis dafür angesehen
werden könne, dass sie keinen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt habe, nachdem sie in vollem Umfang deren Eigentümerin
geworden sei. Außerdem habe die Übertragung der Geschäftsführungsbefugnisse auf den Generaldirektor von Transcatab, von dem
in Ermangelung des Gegenbeweises vernünftigerweise angenommen werden könne, dass er von SCC ernannt worden sei, die übrigen
Mitglieder des Verwaltungsrats nicht daran gehindert, Geschäftsführungspositionen einzunehmen und Aufgaben der Geschäftsführung
wahrzunehmen.
Die Kommission misst jedoch mangels einer Erläuterung durch SCC völlig zu Recht dem Umstand Bedeutung bei, dass diese, als
sie einzige Anteilseignerin wurde, die uneingeschränkte Macht besaß, den Verwaltungsrat teilweise oder vollständig neu zu
besetzen, keine derartige Maßnahme getroffen hat. Folglich kann das Verbleiben der Verwaltungsratsmitglieder, insbesondere
von Herrn J., im Amt, nur einer Entscheidung von SCC als einziger Inhaberin der Transcatab-Anteile zugeschrieben werden. Im
Übrigen ist die Staatsangehörigkeit oder Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats für die Prüfung, ob zwischen SCC und
Transcatab eine wirtschaftliche Einheit bestand, völlig unerheblich.
Zudem könnte der Umstand, dass eine einzige Person, nämlich der Generaldirektor, über ihm vom Verwaltungsrat übertragene weitreichende
Befugnisse verfügt, vielmehr den Willen der Muttergesellschaft bezeugen, die Ausübung der Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft
gerade dadurch zu vereinfachen, dass sie die Rolle des Verwaltungsrats auf untergeordnete Tätigkeiten beschränkt und sämtliche
Befugnisse in den Händen einer „Vertrauensperson“ konzentriert. Es ist nämlich nicht plausibel, dass eine multinationale Gesellschaft,
wie es bei Transcatab der Fall ist, sämtliche Befugnisse einer auf einem nationalen Markt tätigen Tochtergesellschaft auf
eine natürliche Person delegiert – oder gar, wie es Alliance One nahezulegen scheint, eine bereits vor dem Erwerb der vollständigen
Kontrolle bestehende Bevollmächtigung hinnimmt –, die in völliger Eigenständigkeit handelnd und angeblich ohne vom einzigen
Anteilseigner bestellt zu sein, ihrerseits die Mitglieder des Verwaltungsrats auswählen würde und dadurch jeden anderen von
jeglicher Einflussnahme auf die Führung der Gesellschaft ausschlösse und die, wäre der Auffassung von Alliance One zu folgen,
faktisch niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ablegen würde.
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Bevollmächtigung des Generaldirektors einer Tochtergesellschaft keineswegs ungewöhnlich
ist, ist dieses Vorbringen somit nicht geeignet, die Vermutung einer von der Muttergesellschaft über Transcatab ausgeübten
Kontrolle zu widerlegen.
Im Übrigen hat die Kommission, die bestimmte von SCC in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigebrachte
Beweisdokumente zu würdigen hatte, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Ausführungen von SCC zu Recht auf Unterlagen wie
die im 342. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung erwähnten abgestellt, die darauf hindeuten, dass mindestens ein
weiteres Mitglied des Verwaltungsrats, Herr S. M., der Executive Vice President der Gesellschaft war, während Herr J. deren
Generaldirektor war, wöchentliche Sitzungen mit den Leitern aller Dienste der Gesellschaft organisierte, um deren Politik
zu erörtern, und in zahlreichen Fragen Anweisungen erteilte. Die Behauptung von Alliance One, diese Unterlagen stammten aus
der Zeit vor dem Zeitraum der Zuwiderhandlung, kann nicht durchgreifen. Es ist nämlich festzustellen, dass sie von der Kommission
verwendet wurden, um die Plausibilität der von SCC in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretenen
und von Alliance One in ihren Schriftsätzen aufgegriffenen Auffassung zu prüfen, dass die Bevollmächtigung des Generaldirektors
bewirkt habe, jeden anderen von jeglicher Einflussnahme auf die Führung der Gesellschaft auszuschließen. Da diese Unterlagen
zeigen, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die Übertragung der Befugnisse auf Herrn J. bereits stattgefunden hatte, ein weiteres
Mitglied des Verwaltungsrats von Transcatab, in diesem Fall Herr S. M., eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung von deren
Geschäftspolitik gespielt hat, ist der Umstand, dass sie sich auf einen vor der Zuwiderhandlung liegenden Zeitraum beziehen,
ohne Belang.
–       Zum Verhältnis zwischen Dimon Inc. und Dimon Italia
Zum Verhältnis zwischen Dimon Inc. und Dimon Italia trägt Alliance One zum einen vor, dass Dimon Inc., als sie die Kontrolle
über ihre italienische Tochtergesellschaft übernommen habe, keines der Mitglieder ihres Verwaltungsrats ernannt habe; hiervon
ausgenommen seien zwei Personen, die im Wesentlichen im Zusammenhang mit finanziellen Aspekten stehende Aufgaben wahrgenommen
und mit der Einkaufspolitik der Gesellschaft nichts zu tun gehabt hätten. Außerdem habe es zwischen den beiden Gesellschaften,
insbesondere zwischen den Direktoren, dem für den Einkauf zuständigen Team oder den Mitgliedern des Verwaltungsrats von Dimon
Italia und den Direktoren oder den Mitgliedern des Verwaltungsrats von Dimon Inc. oder irgendeiner anderen Gesellschaft der
Dimon-Gruppe keine personellen Verflechtungen gegeben. Schließlich habe kein zentrales Team von Dimon Inc. die Führung hinsichtlich
der Einkaufsstrategie ihrer Tochtergesellschaften übernommen. Alle diese Umstände deuteten darauf hin, dass sie keinen entscheidenden
Einfluss auf ihre italienische Tochtergesellschaft ausgeübt habe.
Die Kommission hielt Dimon Inc. im 341. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aber zu Recht auch entgegen, dass diese
die Kontrolle über Dimon Italia bereits vor dem Erwerb ihres gesamten Kapitals besessen habe. Der Umstand, dass Dimon Inc.
nach ihrer Übernahme der Kontrolle an der Geschäftsleitung von Dimon Italia nichts geändert habe, könne daher nicht als Nachweis
dessen angesehen werden, dass Dimon Inc. keinen Einfluss auf die Führungskräfte ihrer italienischen Tochtergesellschaft ausgeübt
habe, nachdem sie in vollem Umfang deren Eigentümerin geworden sei.
Am Ende des 341. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission zudem aus, dass „der Erwiderung von
[Dimon Inc.] auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte … auch zu entnehmen ist, dass nach 1995 der Verwaltungsrat nur aus Vertretern
der Dimon-Gruppe bestanden hat und einer von ihnen [Herr B.] ausschließlich mit der Führung der Tagesgeschäfte des Unternehmens
betraut war“. Im Übrigen geht aus der Akte hervor, dass Herr B. selbst nach der Berufung von Herrn F. R. in den Verwaltungsrat
von Dimon Italia an allen Aspekten der Führung der Gesellschaft, einschließlich der Abwicklung der Verträge über den Ankauf
von Rohtabak, beteiligt war.
Wie aber die Kommission in der Klagebeantwortung hervorhebt, genügt diese Feststellung an sich, selbst ohne Rückgriff auf
die in Rede stehende Vermutung, für den Nachweis, dass Dimon Inc. ihre Kontrollbefugnis über Dimon Italia ausgeübt hat. Im
Übrigen scheint Alliance One wie auch Dimon Inc. in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu bestreiten,
dass Mitglieder des Verwaltungsrats der Dimon Italia von Dimon Inc. bestellt wurden, nachdem diese die ausschließliche Kontrolle
über sie übernommen hatte.
Was das Vorbringen angeht, das auf die Verankerung im lokalen Markt und das entsprechende Fachwissen der Verwaltungsratsmitglieder
gestützt ist, wird auf die vorstehenden Ausführungen in Randnr. 130 verwiesen. Insbesondere die Behauptung, dass „alle mit
dem Ankauf von Rohtabak in Italien in Zusammenhang stehenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die örtliche Geschäftsführung
von Dimon Italia übertragen wurden“, ist völlig unerheblich. Selbst wenn sie zuträfe, bedeutete der von Alliance One angeführte
Umstand keineswegs, dass Dimon Inc. nicht der Lage gewesen wäre, auf das Geschäftsverhalten von Dimon Italia, insbesondere
hinsichtlich ihrer über den Ankauf von Rohtabak auf dem italienischen Markt hinausgehenden Tätigkeiten, entscheidenden Einfluss
auszuüben oder dass sie ihn nicht tatsächlich ausgeübt hätte. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, dass es zwischen den Direktoren
und dem für den Einkauf zuständigen Team von Dimon Italia und den Direktoren von Dimon Inc. oder irgendeiner anderen Gesellschaft
der Dimon-Gruppe keine Überschneidung gegeben habe.
Zu den Anhaltspunkten, auf die sich die Kommission angeblich gestützt hat, um die fehlende Eigenständigkeit von Transcatab
und Dimon Italia zu bestätigen
Alliance One beanstandet die Erwägungsgründe 343 bis 346 der angefochtenen Entscheidung und vertritt die Ansicht, dass die
Unterlagen, auf die die Kommission im vorliegenden Fall abgestellt habe, ohne Belang seien.
Diese Unterlagen belegten zum einen nicht, dass die Muttergesellschaften in der Lage gewesen seien, das Verhalten von Transcatab
und von Dimon Italia zu beeinflussen, oder dass sie es beeinflusst hätten, und zum anderen handele es sich um allgemeine Unterlagen,
die nicht bewiesen, dass die Muttergesellschaften von dem in Rede stehenden Kartell Kenntnis gehabt hätten.
Wie aber bereits oben in Randnr. 125 ausgeführt worden ist, darf die Kommission annehmen, dass tatsächlich ein entscheidender
Einfluss auf das Verhalten einer 100%igen Tochtergesellschaft ausgeübt wird, ohne verpflichtet zu sein, zusätzliche Nachweise
dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss tatsächlich ausgeübt hat oder Kenntnis von der Zuwiderhandlung
oder der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung hatte.
Entgegen dem Vorbringen von Alliance One hatten die in diesen Erwägungsgründen der angefochtenen Entscheidung erwähnten Unterlagen
weder den Zweck, zu belegen, dass die Muttergesellschaften in der Lage waren, das Verhalten ihrer italienischen Tochtergesellschaften
zu beeinflussen oder dies in der Praxis auch taten, noch gar, zu beweisen, dass die Muttergesellschaften von dem in Rede stehenden
Kartell Kenntnis hatten. Die Kommission hat vielmehr lediglich bestimmte Unterlagen aus der Verwaltungsakte dafür verwendet,
festzustellen, welches Maß an Glaubhaftigkeit Beweise und Argumente hatten, die SCC und Dimon Inc. in ihren Erwiderungen auf
die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigebracht hatten, um die Vermutung eines entscheidenden Einflusses auf ihre jeweiligen
Tochtergesellschaften zu widerlegen.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, indem sie in diesen Erwägungsgründen Beweisdokumente
genannt hat, mit denen das Bestehen von „Kommunikationswegen“ zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften festgestellt werden
sollte.
Der Akte ist nämlich zu entnehmen, dass mehrere Anhaltspunkte davon zeugen, dass es solche Kommunikationswege gegeben hat.
Was an erster Stelle das Bestehen von Kommunikationswegen zwischen Transcatab und SCC betrifft, verweist die Kommission im
344. Erwägungsgrund und in Fn. 281 der angefochtenen Entscheidung zu Recht auf im Büro von Herrn J. aufgefundene Unterlagen,
die darauf hindeuten, dass Tätigkeiten von Transcatab als diejenigen von SCTC angesehen wurden, wobei Transcatab entweder
als der SCC‑Gruppe zugehörig oder als eine SCTC‑Gesellschaft bezeichnet wird, und dass diese Tätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten
der Gruppe einschließlich der Verkäufe der SCC‑Gruppe an die Zigarettenhersteller untersucht wurden. Dass diese Unterlagen
in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt wurden, ist insoweit ohne Bedeutung, da sie lediglich dem Zweck dienen,
das Vorbringen zu widerlegen, dass es zwischen Tochter- und Muttergesellschaft keine Kommunikationswege gegeben habe. Zum
Vorbringen von Alliance One, die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen hätten von SCC dazu verwendet werden sollen,
die Ergebnisse von Transcatab zu konsolidieren, genügt die auch von der Kommission getroffene Feststellung, dass es sich bei
den fraglichen Unterlagen nicht um für die Abfassung der Jahresberichte der Gruppe bestimmte Rechnungsunterlagen handelt,
sondern um die Geschäftstätigkeit betreffende Unterlagen, deren Zweckbestimmung sicher nicht darin bestand, SCC die Konsolidierung
der Ergebnisse von Transcatab zu ermöglichen.
Auch was an zweiter Stelle das Bestehen von Kommunikationswegen zwischen Dimon Italia und Dimon Inc. betrifft, verweist die
Kommission im 345. Erwägungsgrund und in den Fn. 282 und 283 der angefochtenen Entscheidung zu Recht auf regelmäßige Berichte
über die Ernten, die Auskünfte über die von Dimon Italia in Italien erzielten Ergebnisse liefern und die an die Gesellschaften
der Dimon-Gruppe gerichtet sind, die Ankäufe bei Dimon Italia getätigt haben, sowie auf weitere Unterlagen, die ein unmittelbares
Eingreifen der Geschäftsleitung von Dimon International und weiterer Gesellschaften der Dimon-Gruppe in die Tätigkeiten von
Dimon Italia erkennen lassen.
In Bezug auf erstens die „Ernteberichte“ auf der einen und das „Dimon Country Profile – Italien“ vom Januar 2000 auf der anderen
Seite (vgl. Fn. 282 der angefochtenen Entscheidung) ist die Kommission zutreffend davon ausgegangen, dass diese Unterlagen
angesichts dessen, dass die Ankäufe in erster Linie innerhalb der Gruppe erfolgen (340. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung),
zum Nutzen der Gesellschaften der Dimon-Gruppe erstellt wurden, die sich mit diesen Ankäufen beschäftigen. Selbst wenn die
Behauptung von Alliance One zuträfe, dass diese Unterlagen an außerhalb der Dimon-Gruppe stehende Kunden geschickt worden
seien, gibt diese jedoch nicht an, an wen sie geschickt wurden, zumal diese Berichte detaillierte Informationen über den Ankauf
von Rohtabak sowie vertrauliche Informationen über die Strategie und die Ergebnisse von Dimon Italia enthielten.
Zu dem von Dimon International erstellten und die Einrichtungen von Dimon Italia und von Transcatab vergleichenden Dokument
(vgl. Fn. 283 der angefochtenen Entscheidung) ist zweitens darauf hinzuweisen, dass es unabhängig von seinem Inhalt, nämlich
dem Vorhaben eines von Transcatab und Dimon gebildeten gemeinsamen Unternehmens in Italien, erkennen lässt, dass strategische
Fragen, die Auswirkungen auf die Geschäftspolitik von Dimon Italia hatten, auf der Ebene der Gruppe behandelt wurden. Daher
ist es zu Recht dafür berücksichtigt worden, im Hinblick auf die Widerlegung des Vorbringens von Dimon Inc. festzustellen,
dass zwischen Dimon Italia und Dimon Inc. Kommunikationswege bestanden, und nicht, wie Alliance One behauptet, für die Feststellung,
dass Dimon Inc. einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Dimon Italia ausgeübt habe.
In Bezug auf drittens den mit „The Present and Future of Dimon Italia“ überschriebenen Bericht des ehemaligen Präsidenten
der Gesellschaft, Herrn N., ist zu bemerken, dass er u. a. die Kosten und die Qualität der bei den Erzeugern getätigten Ankäufe,
die Schwachpunkte der Gesellschaft, ihre Einrichtungen, die Notwendigkeit, einen neuen Werksleiter einzustellen und ihn im
„bestgeführten Dimon-Werk in Südamerika oder Afrika“ auszubilden, die fachliche Eignung der Mitglieder ihres für den Ankauf
zuständigen Teams sowie ihre Führungsstruktur betrifft. Wie in Fn. 283 der angefochtenen Entscheidung angegeben wird, zeigt
dieser Bericht, der an Dimon International gesandt und für die höchsten Führungskräfte der Dimon-Gruppe vervielfältigt wurde,
dass auf der Ebene der Gruppe detaillierte Informationen über die italienische Tochtergesellschaft und deren Geschäftspolitik
in Umlauf waren. Hierzu ist ferner festzustellen, dass sich Herr N. auf S. 4 dieses Berichts über „neue, [seiner] Meinung
nach überzogene Anforderungen von Dimon International auf dem Gebiet von Berichten über sämtliche Aspekte der Tätigkeiten
[der Tochtergesellschaft]“ beschwert. Auf derselben Seite erklärt er, dass, obwohl Herr B., was die Beziehungen zu den Kunden
angehe, einer der Besten in Europa sei, dieser Vorteil der Gesellschaft „zunehmend an Bedeutung verloren hat, da die Organisation
Dimon UK ihre Kontrolle über die Verkäufe sämtlicher Gesellschaften der Gruppe verstärkt“. Im Übrigen heißt es in der den
Bericht begleitenden E-Mail, dass die sich gegenwärtig bei Dimon Italia stellenden Fragen von ihrer Führung „mit Genehmigung
von Dimon International“ gelöst werden könnten, und es wird vorgeschlagen, „die Führungskräfte von Dimon Italia zu ermächtigen,
die Neuorganisation der Gesellschaft fortzuführen“. Der von Alliance One angesprochene Umstand, dass dieser Bericht vom Präsidenten
von Dimon Italia verfasst worden sei, um darin die Bilanz seiner Amtszeit darzustellen, mindert in keiner Weise die Feststellung,
dass er, selbst in Ansehung seines Inhalts, vom Bestehen von „Kommunikationswegen“ zwischen Dimon Italia und ihrer Muttergesellschaft
zeugt.
Viertens ist zum Austausch zwischen Dimon Italia und Herrn S., wie die Kommission in Fn. 283 der angefochtenen Entscheidung
zutreffend ausführt, der Akte zu entnehmen, dass diese Kommunikationen detaillierte Informationen über die Tätigkeiten von
Dimon Italia und über die Instruktionen enthielten, die sie hinsichtlich bestimmter Geschäftstätigkeiten erhielt.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung, was die Rolle von Herrn S. innerhalb der Dimon-Gruppe
betrifft, nicht über das hinausgeht, was Alliance One selbst einräumt, wenn sie bestätigt, dass er für die Koordination der
Verkäufe von verarbeitetem Tabak in Europa verantwortlich gewesen sei. Aus der Akte geht ferner hervor, dass die Rolle von
Herrn S. innerhalb der Gruppe die des „Regional Executive – Europe“ (vgl. z. B. das „Dimon Country Profile – Italien“ vom
Januar 2000) war und dass er als solcher zu den wichtigsten Führungskräften der Dimon-Gruppe gehörte. Aus einer ihm von Herrn B.,
dem Präsidenten von Dimon Italia, gesandten E-Mail geht außerdem hervor, dass Herr S. den Präsidenten von Deltafina treffen
sollte, um „Zukunftsperspektiven“ mit ihm zu erörtern.
Auch wenn Herr S., wie Alliance One geltend macht, der Form nach nur Angestellter einer der Gesellschaften der Dimon-Gruppe
war, waren die von ihm wahrgenommenen Funktionen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Dimon-Gruppe gleichwohl auf sehr hoher
Ebene angesiedelt, insbesondere deshalb, weil sie einen der Haupttätigkeitsbereiche dieser Gruppe und das gesamte Gebiet Europas
betrafen.
Der Umstand, dass Herr S. in Anbetracht seiner Rolle innerhalb der Gruppe unmittelbar und persönlich über die Tätigkeiten
von Dimon Italia auf dem Laufenden gehalten wurde, kann daher nur dafür sprechen, dass nennenswerte Kommunikationswege zwischen
dieser und ihrer Muttergesellschaft bestanden.
Insoweit ist an erster Stelle zu der auf eine Jahresversammlung des Verwaltungsrats Bezug nehmenden E-Mail von Herrn B. an
Herrn S. festzustellen, dass sich diese entgegen dem Vorbringen von Alliance One offensichtlich nicht auf die Aufstellung
oder Konsolidierung der Rechnungen von Dimon Italia bezieht und dass sie strategische Informationen über deren Tätigkeiten
sowie über ihre Stellung im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern enthält.
Was an zweiter Stelle das gleichfalls von Herrn B. an Herrn S. gesandte Dokument betrifft, das eine Powerpoint-Präsentation
im Hinblick auf eine Versammlung des APTI enthält, genügt der Hinweis, dass entgegen dem Vorbringen von Alliance One diesem
Dokument zu entnehmen ist, dass bei dieser Versammlung die Preise erörtert wurden (vgl. hierzu den 213. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung). Im Übrigen informiert Herr B. in der begleitenden E-Mail Herrn S. über den Zweck dieser Versammlung
und erwähnt auch ein Treffen zwischen Herrn M. M. von Deltafina und Herrn S. in diesem Zusammenhang.
Was an dritter Stelle das von Herrn C. an Herrn S. und an Herrn B. gesandte Schreiben betrifft, ist festzustellen, dass darin
unter Herstellung eines Zusammenhangs zwischen den An- und den Verkäufen Folgendes ausgeführt wird:
„Die neue Einkaufsstrategie [von Dimon Italia] wird die Unterstützung und Beteiligung des [E]uropean executive management
von Dimon erforderlich machen, denn sie könnte erhebliche Auswirkungen auf unsere Verkäufe haben.“
Schließlich zeigt die am 10. Mai 2001 von Herrn B. an Herrn S. gesandte E-Mail (vgl. auch den 209. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung), dass Herr S. detaillierte Informationen über die Geschäftspolitik von Dimon Italia erhielt, die sich u. a.
auf die Ankaufstätigkeiten einschließlich der für das Kartell einschlägigen Aspekte bezogen.
Zur Auslegung der zur Widerlegung der Vermutung geeigneten Beweisdokumente im Licht der Rechtsprechung
Nach Ansicht von Alliance One wurde im Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80 angeführt),
geklärt, welche „Art von Beweisdokumenten oder Argumenten eine Muttergesellschaft beibringen muss, um die Vermutung zu widerlegen“.
Sie macht insoweit zwei Gruppen von Faktoren aus, deren erste sich auf das Marktverhalten der Tochtergesellschaft und deren
zweite sich auf die wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen der Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft
bezieht, und vertritt in Bezug auf die erste Gruppe die Ansicht, dass SCC und Dimon Inc. unbestritten dargetan hätten, dass
ihre jeweiligen Tochtergesellschaften auf dem Markt unabhängig agiert hätten.
Hierzu genügt der Hinweis, dass die einzigen im Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80
angeführt), erwähnten maßgebenden Faktoren die „wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen“ sind, die die
Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaften verbinden (siehe oben, Randnr. 126).
Die von Alliance One vorgeschlagene Auslegung der diesen Bindungen innewohnenden Faktoren anhand des Urteils des Gerichts
vom 14. Mai 1998, Metsä-Serla u. a./Kommission (T‑339/94 bis T‑342/94, Slg. 1998, II‑1727), und der Urteile des Gerichtshofs
vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C‑196/99 P, Slg. 2003, I‑11005), und Dansk Rørindustri u. a./Kommission (oben in
Randnr. 80 angeführt) ist zurückzuweisen. Sie meint, dass diesen Urteilen zu entnehmen sei, dass nicht irgendeine wirtschaftliche,
organisatorische oder rechtliche Bindung ausreiche, um auf die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für das Verhalten
ihrer Tochtergesellschaft zu schließen, sondern dass dies allein Bindungen solcher Art zuließen, die geeignet seien, das Verhalten
der Tochtergesellschaft an die Instruktionen durch die Muttergesellschaft zu binden.
Was jedoch erstens die dem Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission (oben in Randnr. 167 angeführt) entnommenen Passagen betrifft,
ist darauf hinzuweisen, dass es sich in jenem Fall um eine Vereinigung, Finnboard, handelte, die definitionsgemäß keine Tochtergesellschaft
war und weder Teil eines Unternehmens sein noch gar eine Geschäftspolitik betreiben konnte (vgl. zur genauen Natur der rechtlichen
Beziehungen zwischen dieser Vereinigung und ihren Mitgliedern Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Finnboard/Kommission,
T‑338/94, Slg. 1998, II‑1617, Randnrn. 271 bis 281). Zweitens ist zu den Passagen der Urteile Dansk Rørindustri/Kommission
(oben in Randnr. 80 angeführt) und Aristrain/Kommission (oben in Randnr. 167 angeführt) zu bemerken, dass sie nicht das Problem
der Zuweisung der Verantwortlichkeit an eine Muttergesellschaft betreffen. Die Rechtssache, in der das Urteil Dansk Rørindustri/Kommission
(oben in Randnr. 80 angeführt) ergangen ist, betrifft nämlich die Verantwortlichkeit von Gesellschaften, Henss und Isoplus,
die keine gemeinsame Muttergesellschaft hatten (vgl. hierzu Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99,
Slg. 2002, II‑1487, Randnrn. 55 bis 61). Auch in der Rechtssache, in der das Urteil Aristrain/Kommission (oben in Randnr. 167
angeführt) ergangen ist, hat der Gerichtshof die Zuweisung der Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Tochtergesellschaft
an eine „Schwestergesellschaft“ abgelehnt, die nicht als die an der Spitze der Gruppe stehende juristische Person ermittelt
worden war (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Aristrain/Kommission, oben in Randnr. 167 angeführt, Randnr. 98).
Letztlich betreffen die Rechtssachen, in denen die drei von Alliance One herangezogenen Urteile ergangen sind, wie die Kommission
zutreffend hervorhebt, keineswegs die Frage der Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft
an ihre Muttergesellschaft. Diese drei Urteile geben lediglich Hinweise im Rahmen anderer Fallgestaltungen, in denen die gesamtschuldnerische
Haftung selbst dann ausgelöst werden kann, wenn es an einer durch Kontrolle gekennzeichneten Beziehung zwischen den Gesellschaften
fehlt. Folglich kann sich Alliance One nicht in sachdienlicher Weise auf diese Urteile berufen.
Aus alledem ist der Schluss zu ziehen, dass die Vermutung, dass SCC und Dimon Inc. tatsächlich entscheidenden Einfluss auf
das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ausgeübt haben, nicht durch hinreichende Beweisdokumente widerlegt worden ist. Der
zweite Teil des vorliegenden Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
3.
Dritter Teil: Verletzung der Verteidigungsrechte
Der dritte Teil des ersten Klagegrundes gliedert sich im Wesentlichen in zwei Rügen. Die erste Rüge gilt dem Umstand, dass
die Kommission die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaften auf von ihr in der
Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht einmal erwähnte Unterlagen gestützt habe. Mit der zweiten Rüge wird beanstandet, dass
die Kommission auch die Verteidigungsrechte von SCC und von Dimon Inc. verletzt habe, indem sie nicht zugängliche Unterlagen
verwendet habe, um die Verantwortlichkeit dieser Gesellschaften darzutun.
In der mündlichen Verhandlung hat Alliance One auf eine Frage des Gerichts allerdings erklärt, von der zweiten Rüge Abstand
zu nehmen; dies ist in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen worden. Daher ist diese Rüge nicht mehr zu prüfen.
a)     Vorbringen der Parteien
Alliance One beanstandet die Argumente, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgebracht hat, um die von SCC
und Dimon Inc. vorgelegten Beweisunterlagen zu widerlegen. Sie meint, die Kommission habe deren Verteidigungsrechte und damit
auch die von Alliance One selbst verletzt. Insbesondere habe die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die Verantwortlichkeit
der Muttergesellschaften auf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht einmal erwähnte Unterlagen gestützt.
Erstens hätten weder SCC noch Dimon Inc. zu diesen Unterlagen Stellung nehmen können, da die Kommission sie zu keiner Zeit
darüber informiert habe, welche Bedeutung sie ihnen beimessen könnte. SCC und Dimon Inc. seien daher davon ausgegangen, dass
diese Unterlagen im vorliegenden Fall unerheblich seien, und hätten sie in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
nicht kommentiert. Daraus folge im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Unterlagen keine gegen Alliance
One verwendbaren Beweise darstellten, da diese nicht die Möglichkeit gehabt habe, ihren Standpunkt zu den Unterlagen zum Ausdruck
zu bringen; dabei reiche der Umstand, dass den Parteien diese Unterlagen bekannt gewesen seien, nicht für die Annahme aus,
dass sie sie in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hätten kommentieren können.
In der Erwiderung wendet sich Alliance One gegen die Auffassung der Kommission, dass die Beschwerdepunkte ihrer Natur nach
unverändert geblieben seien. Alliance One vergleicht die Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der angefochtenen Entscheidung
und hebt hervor, dass die Kommission insbesondere in den Erwägungsgründen 339 bis 343 dieser Entscheidung mehrere Gesichtspunkte
hinzugefügt und auf zuvor nicht angeführte belastende Unterlagen Bezug genommen habe. Die Beschwerdepunkte seien so „ihrer
Natur nach“ von einer allgemeinen Vermutung entscheidenden Einflusses zur auf diese neuen Unterlagen gestützten Feststellung
der tatsächlichen Ausübung eines solchen Einflusses übergegangen. Nach der Rechtsprechung dürfe die Kommission jedoch keine
in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht genannten Beweismittel heranziehen, ohne den fraglichen Unternehmen Gelegenheit
zu geben, zu diesen neuen Dokumenten Stellung zu nehmen. Da diese Unterlagen die einzigen Beweismittel seien, auf die die
Kommission abstelle, sei die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaften nicht nachgewiesen und die angefochtene Entscheidung
müsse in diesem Punkt für nichtig erklärt werden.
Alliance One macht in der Erwiderung darüber hinaus zum einen geltend, dass es sich bei den Dokumenten 2894 bis 2902, auf
die sich die Kommission erstmals in der Klagebeantwortung berufe, um neue Dokumente handele, die somit unzulässig seien, und
zum anderen, dass die Kommission mit der freien Neuauslegung der E-Mail, die Herr B. am 10. Mai 2001 an Herrn S. gesandt habe,
in der Klagebeantwortung dahin, dass sie den Beweis dafür enthalte, dass Dimon Inc. über die Tätigkeiten des Kartells unterrichtet
gewesen sei, einen völlig neuen und daher unzulässigen Beschwerdepunkt vortrage.
Nach Auffassung der Kommission ist dieser Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Die Beachtung der Verteidigungsrechte bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik stellt
einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union dar, dessen Wahrung die Unionsgerichte zu sichern haben (vgl.
Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C‑534/07 P, Slg. 2009, I‑7415, Randnr. 26
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren
zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des Sachverhalts und der Umstände, die die Kommission anführt, sowie zu den von ihr zur
Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht
Stellung nehmen konnte (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis
103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C‑310/93 P, Slg.
1995, I‑865, Randnr. 21).
Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung
der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des
Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 80
angeführt, Randnr. 67), dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last
legt, und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis
ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen,
die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit
zur Äußerung hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, Slg.
2003, II‑913, Randnr. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die endgültige Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild
der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 179 angeführt,
Randnr. 14), da es sich bei dieser um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen
lediglich vorläufiger Natur sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 1987, British American Tobacco
und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70). Zulässig sind daher Ergänzungen zur Mitteilung
der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, deren Argumente zeigen, dass sie ihre Verteidigungsrechte
tatsächlich wahrnehmen konnten. Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die
sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteile
des Gerichts vom 28. Februar 2002, Compagnie générale maritime u. a./Kommission, T‑86/95, Slg. 2002, II‑1011, Randnr. 448,
und vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission, T‑310/01, Slg. 2002, II‑4071, Randnr. 438).
Der Gerichtshof hat im Übrigen ausgeführt, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte nicht allein darin begründet sein
kann, dass ein Argument, das ein Unternehmen im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt wird, ohne dass dem Unternehmen
vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern (Beschluss des Gerichtshofs vom 10.
Juli 2001, Irish Sugar/Kommission, C‑497/99 P, Slg. 2001, I‑5333, Randnr. 24).
Schließlich liegt eine Verletzung der Verteidigungsrechte nach der Rechtsprechung auch vor, wenn aufgrund eines von der Kommission
begangenen Fehlers die Möglichkeit besteht, dass das von ihr durchgeführte Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis
geführt hätte. Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein klagendes Unternehmen nicht darzutun, dass die Entscheidung
der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern muss nur hinreichend belegen, dass es sich ohne den Fehler besser
hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im
Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen
Stahl/Kommission, C‑194/99 P, Slg. 2003, I‑10821, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Knauf Gips/Kommission,
oben in Randnr. 126 angeführt, Randnr. 28).
Im vorliegenden Fall wirft Alliance One der Kommission vor, sie habe sich in der angefochtenen Entscheidung auf in der Mitteilung
der Beschwerdepunkte nicht genannte Schriftstücke gestützt. In der Erwiderung fügt sie hinzu, dass die Kommission in der Klagebeantwortung
neue Unterlagen herangezogen habe, die daher unzulässig seien, und dass die Kommission auch die freie Neuauslegung eines Schriftstücks
vorgenommen habe, was nach Ansicht von Alliance One ein neuer Beschwerdepunkt und daher unzulässig ist.
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission im Licht der oben in den Randnrn. 86 bis 88 genannten von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf die Feststellung der Beteiligungsverhältnisse zwischen
Tochter- und Muttergesellschaften beschränken durfte, um die Verantwortlichkeit von SCC und Dimon Inc. für die Kartellvergehen
ihrer italienischen Tochtergesellschaften, deren Kapital sie zu 100 % hielten, zu begründen (vgl. Erwägungsgründe 336 bis
338 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Bei der Anwendung dieser von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ihrer
endgültigen Entscheidung war die Kommission verpflichtet, zu den Argumenten Stellung zu nehmen, die die Parteien in Erwiderung
auf diese Mitteilung vorgebracht hatten (vgl. Erwägungsgründe 335 ff. der angefochtenen Entscheidung), um die fragliche Vermutung
zu widerlegen.
Außerdem hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung entgegen dem Vorbringen von Alliance One die Beschwerdepunkte,
das Kriterium für die Zuweisung der Verantwortlichkeit an SCC und an Dimon Inc. oder die Beweismittel, auf die sie abstellt,
weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht in irgendeiner Weise geändert. Aus einer Zusammenschau der Erwägungsgründe
328 bis 334 der angefochtenen Entscheidung geht insoweit hervor, dass die Kommission an ihrer in den Erwägungsgründen 336
bis 338 der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar dargelegten Schlussfolgerung festgehalten hat, wonach sich die Verantwortlichkeit
von SCC und von Dimon Inc. grundsätzlich daraus ergebe, dass sie die 100%ige Kontrolle über ihre Tochtergesellschaften hätten,
was von Alliance One im Übrigen nicht bestritten wird. Erst bei der Würdigung der von den Parteien im Rahmen der Ausübung
ihrer Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweisdokumente behandelt die Kommission
in den Erwägungsgründen 335 bis 346 der angefochtenen Entscheidung bestimmte Aspekte und spezielle Schriftstücke, die die
Beziehungen zwischen SCC und Transcatab bzw. zwischen Dimon Inc. und Dimon Italia betreffen, und nimmt dabei auf die in der
Verwaltungsakte enthaltenen Unterlagen Bezug. Die Würdigung dieser Aspekte und Unterlagen konnte aber die Effektivität der
Ausübung der Verteidigungsrechte von SCC und Dimon Inc. nicht beeinträchtigen, und zwar schon deshalb nicht, weil sie in diese
Schriftstücke – die sich jedenfalls bereits in ihrem Besitz befanden – im Verwaltungsverfahren hatten Einsicht nehmen können.
Im Übrigen ist der Akte zu entnehmen, dass SCC und Dimon Inc., deren Rechtsnachfolgerin Alliance One ist, in der Lage waren,
auf den in der an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte explizit dargestellten Beschwerdepunkt zu erwidern und im
Rahmen der Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten ihre Verteidigung darzulegen. Demnach wurde der Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens im Verwaltungsverfahren eingehalten.
Auf jeden Fall ist auch darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen, es seien Verteidigungsrechte verletzt worden, nicht durchgreifen
kann, da die Kommission – wie der Gerichtshof ausgeführt hat – hinsichtlich der Zurechnung der Zuwiderhandlung nicht verpflichtet
ist, im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte andere Gesichtspunkte als den Nachweis anzuführen, dass die Muttergesellschaft
das Kapital ihrer Tochtergesellschaften hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission,
oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 64).
Schließlich kann das in der Erwiderung vorgetragene Argument der fehlenden Verwertbarkeit bestimmter zur Akte der Kommission
gegebener Schriftstücke sowie der freien Neuauslegung eines dieser Schriftstücke durch die Kommission keinen Erfolg haben.
Es ist nämlich auf die irrige Annahme gestützt, dass die Kommission diese Schriftstücke als ein weiteres Mittel einsetze,
um ihre Feststellung der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaften zu untermauern. Im Übrigen ist festzustellen, dass entgegen
dem Vorbringen von Alliance One die von Dimon International erstellten, die Einrichtungen von Dimon und von Transcatab vergleichenden
Unterlagen in Fn. 283 der angefochtenen Entscheidung angeführt wurden.
Somit ist der dritte Teil dieses Klagegrundes zurückzuweisen.
4.
Vierter Teil: Verstoß gegen die Regeln über die Verteilung der Beweislast
a)     Vorbringen der Parteien
Alliance One weist zunächst darauf hin, dass die Kommission die Beweislast zu tragen habe, da sie nicht in der Lage gewesen
sei, die Beteiligung der Muttergesellschaften am Kartell nachzuweisen.
Selbst wenn man im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit der Vermutung zuließe, würde es unter Berücksichtigung der von SCC
und Dimon Inc. in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte mitgeteilten Gesichtspunkte gleichwohl noch immer
der Kommission obliegen, deren Verantwortlichkeit nachzuweisen.
Diese Gesichtspunkte hätten nämlich die Vermutungen der Kommission widerlegt. Diese habe jedoch, anstatt hinreichende Beweise
beizubringen, um das Vorbringen von SCC und von Dimon Inc. zu widerlegen und damit deren Verantwortlichkeit festzustellen,
im Wesentlichen auf weitere Vermutungen zurückgegriffen, um die Argumente zurückzuweisen oder den von ihnen mitgeteilten Gesichtspunkten
jeglichen Wert abzusprechen.
Indem die Kommission sämtliche Beweise und Argumente von SCC und von Dimon Inc. einzig und allein auf der Grundlage allgemeiner
Aussagen darüber, dass sie nicht geeignet seien, die Kommission zu überzeugen, zurückgewiesen habe, sei sie insoweit eine
adäquate Argumentation schuldig geblieben. Es sei daher nicht leicht zu erkennen, welche anderen als die bereits mitgeteilten
Gesichtspunkte ein Unternehmen vortragen müsse, um die Kommission davon zu überzeugen, dass es auf eine Tochtergesellschaft,
deren gesamtes Geschäftskapital es halte, keinen Einfluss ausgeübt habe.
Die Kommission verlange damit eine echte
probatio diabolica
, also einen in der Praxis unmöglich zu erbringenden Beweis, da es ein „negativer“ Nachweis dessen sein müsste, dass die in
Rede stehenden Unternehmen nicht in die Entscheidungen ihrer Tochtergesellschaften eingegriffen hätten.
Nach Auffassung der Kommission ist dieser Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Nach Ansicht von Alliance One ist es einer Muttergesellschaft im Grunde unmöglich, einen unmittelbaren, „positiven“ und unwiderleglichen
Beweis für die fehlende Einflussnahme auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaft beizubringen, da eine
probatio diabolica
verlangt werde.
Hierzu genügt der Hinweis, dass entgegen dem Vorbringen von Alliance One von den betroffenen Parteien nicht verlangt wird,
dass sie einen unmittelbaren und unwiderleglichen Beweis für das eigenständige Marktverhalten der Tochtergesellschaft erbringen,
sondern lediglich, dass sie Beweismittel vorlegen, die geeignet sind, diese Eigenständigkeit erkennen zu lassen (siehe oben,
Randnr. 125).
Dass es Alliance One im vorliegenden Fall nicht gelungen ist, zur Widerlegung der Vermutung ihrer Verantwortlichkeit darzutun,
dass die Tochtergesellschaften der Muttergesellschaften, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, ihr Marktverhalten eigenständig
bestimmten, bedeutet entgegen ihrem Vorbringen nicht, dass diese Vermutung auf keinen Fall widerlegt werden kann.
Im Übrigen ist es aufgrund der Natur der Vermutung, die es ermöglicht, aus einer bekannten Tatsache den Nachweis einer unbekannten
Tatsache herzuleiten, auch absolut folgerichtig, dass derjenige, gegen den die Vermutung spricht, grundsätzlich den Gegenbeweis
für das Nichtvorliegen der vermuteten Tatsache erbringen muss. Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht, dass die Vermutung
nicht zu widerlegen ist, da im vorliegenden Fall dieser Beweis im Einflussbereich desjenigen zu suchen ist, gegen den die
Vermutung spricht.
Daraus folgt, dass das Vorbringen von Alliance One unbegründet ist und zurückgewiesen werden muss.
Außerdem ist die von Alliance One in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts erhobene Behauptung zurückzuweisen,
dass nach dem Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 80 angeführt), die einzige sich
aus der anwendbaren Vermutung ergebende Konsequenz die Umkehr der Beweislast sei, und nicht, wie die Kommission vortrage,
die, dass die Beweislast auf Seiten der Gegenpartei schwerer wiege als auf Seiten der Kommission.
Die Kommission hat im vorliegenden Fall nämlich nicht angegeben, welchen „Beweismaßstab“ sie anlegte, sondern sich auf die
Feststellung beschränkt, dass die von SCC und Dimon Inc. beigebrachten Beweismittel ihrer Art nach nicht geeignet gewesen
seien, die Vermutung zu widerlegen.
Mithin ist auch der vierte Teil dieses Klagegrundes zurückzuweisen.
Nach alledem ist der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
B –
Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
bei der Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße gerügt wird
1.
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht von Alliance One verstößt der gegen Transcatab, gegen Dimon Italia und gegen sie selbst als Rechtsnachfolgerin
von SCC und von Dimon Inc. als Gesamtschuldner festgesetzte Betrag der Geldbuße gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003,
da er die Obergrenze von 10 % des Umsatzes der einzelnen Tochtergesellschaften überschreite. Unter Berücksichtigung ihrer
jeweiligen Umsätze hätte der Höchstbetrag der Geldbußen, den die Kommission hätte festsetzen können, für Transcatab bei 3,23
Millionen Euro und für Dimon Italia bei 3,99 Millionen Euro anstelle von 14 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro gelegen.
Außerdem habe die Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, indem sie ihr eine Geldbuße von insgesamt
24 Millionen Euro auferlegt habe. Bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags habe sie insbesondere verkannt, dass der Zusammenschluss
von SCC und Dimon Inc. zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bereits vollzogen gewesen sei und deshalb
nur noch Transcatab der neuen Gruppe angehört habe, während Dimon Italia (mit ihrem Marktanteil von 10 %) an Dritte verkauft
gewesen sei. Da Alliance One nur ein Marktanteil von 10 % verblieben sei, wirft sie der Kommission vor, dadurch gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen zu haben, dass sie ihr eine Geldbuße auferlegt habe, deren Ausgangsbetrag demjenigen
ähnele, der gegen Deltafina (Universal) festgesetzt worden sei, ungeachtet der Tatsache, dass diese einen Marktanteil von
25 % gehalten habe.
Die Kommission beantragt die Zurückweisung dieses Klagegrundes.
2.
Würdigung durch das Gericht
Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. Zum einen rügt Alliance One, die Kommission habe die Obergrenze von 10 % des
Umsatzes von Transcatab und von Dimon Italia überschritten. Zum anderen wirft sie ihr vor, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßen zu haben, da der Ausgangsbetrag der Alliance One betreffenden Geldbuße dem Ausgangsbetrag für Deltafina (Universal)
nahekomme, obwohl hinsichtlich der Marktanteile zwischen den beiden Gruppen ein erheblicher Unterschied bestehe.
Der erste Teil dieses Klagegrundes ist eng mit dem ersten Klagegrund verbunden, da dessen Zurückweisung zwangsläufig Auswirkungen
auf die Begründetheit dieses Teils hätte. Daher ist unter Berücksichtigung der Erwägungen, die zur Zurückweisung des ersten
Klagegrundes geführt haben, zu folgern, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, als sie die konsolidierten Umsätze
von Dimon Inc. (der Muttergesellschaft von Dimon Italia während der Zuwiderhandlung) und von SCC (der Muttergesellschaft von
Transcatab während der Zuwiderhandlung), die sich am 13. Mai 2005 zu der neuen Einrichtung Alliance One zusammenschlossen,
als Bezugsgrößen für die Berechnung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 heranzog
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 114).
Diese Obergrenze ist nämlich anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen
im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden
Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens widerspiegeln kann (vgl. in diesem Sinne Urteile
HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 168 angeführt, Randnrn. 528 und 529, und vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission,
oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 114).
Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten, auf einen angeblichen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gestützten Teil dieses Klagegrundes ist
festzustellen, dass Alliance One, wie die Kommission zu Recht betont, unter dem Mantel des Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
in Wirklichkeit eine Frage der Unternehmensnachfolge aufwirft. Was Alliance One nahelegt, geht im Kern nämlich dahin, dass
sie nur für die gegen Transcatab (SCC) verhängte Geldbuße haftbar gemacht werden könne, nicht aber für die gegen Dimon Italia
verhängte, denn die Letztgenannte – deren Marktanteil während des Zeitraums der Zuwiderhandlung 10 % ausgemacht habe – gehöre
nicht der neuen Gruppe an, da sie vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung an Dritte verkauft worden sei.
Es steht insoweit fest, dass Alliance One als Rechtsnachfolgerin der Muttergesellschaften SCC und Dimon Inc. für die Zuwiderhandlung
verantwortlich gemacht wurde. Diese Feststellung ergibt sich im Übrigen auch aus dem 349. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung, wonach Alliance One deshalb als Adressatin dieser Entscheidung angesehen wurde, weil sie Rechtsnachfolgerin
der Gruppen (SCC und Dimon Inc.) war, denen Transcatab und Dimon Italia während der Dauer der Zuwiderhandlung angehörten.
Nach ständiger Rechtsprechung muss grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete,
als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit
der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteil
Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 37; Urteile des Gerichts HFB u. a./Kommission,
oben in Randnr. 168 angeführt, Randnr. 103, und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T‑161/05, Slg. 2009, II‑3555,
Randnr. 50).
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einrichtung, die gegen
Wettbewerbsregeln verstoßen hat, nicht zwingend zur Folge hat, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen
seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Einrichtungen wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl.
Urteil ETI u. a., oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Sinne der effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln kann es nämlich erforderlich werden, ein Kartellvergehen ausnahmsweise
dem neuen Betreiber der am Kartell beteiligten Einrichtung dann zuzurechnen, wenn dieser bei wirtschaftlicher Betrachtung
als Nachfolger des ursprünglichen Betreibers angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin
Kokott zum Urteil ETI u. a., oben in Randnr. 82 angeführt, Nrn. 75 bis 78).
Dieses sogenannte „Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität“ kommt unter besonderen Umständen wie in dem Fall zum Zug, dass
die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat,
rechtlich zu existieren (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 145).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung von den Einrichtungen begangen wurde, die zur Zeit
der maßgebenden Ereignisse von SCC und Dimon Inc. geleitet wurden. Nach der Begehung der Zuwiderhandlung haben diese beiden
Einrichtungen dadurch aufgehört, rechtlich zu existieren, dass aus ihnen infolge ihres Zusammenschlusses im Jahr 2005 die
neue Einrichtung Alliance One entstanden ist.
Hat aber ein Unternehmen zu existieren aufgehört, weil es von einem Erwerber übernommen wurde, so gehen auf diesen die Aktiva
und Passiva einschließlich der Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht über. In diesem Fall kann
die Verantwortlichkeit für die von dem übernommenen Unternehmen begangene Zuwiderhandlung dem Erwerber zugewiesen werden (vgl.
Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02,
Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 326 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auf der Basis dieser Grundsätze bleibt Alliance One für die von Dimon Italia begangene Zuwiderhandlung trotz des Umstands
verantwortlich, dass diese an Dritte verkauft wurde. Bei Mindo ist die Lage insofern anders, als, wie in der Rechtsprechung
erläutert worden ist, der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nicht durch den der wirtschaftlichen Kontinuität in
Frage gestellt werden kann in einem Fall, in dem wie hier ein am Kartell beteiligtes Unternehmen an einen unabhängigen Dritten
veräußert wurde und zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betreiber keine strukturelle Verbindung besteht (vgl. in diesem
Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 215 angeführt, Randnr. 61).
Folglich hat die Kommission im vorliegenden Fall die von Transcatab (SCC) bzw. Dimon Italia (Dimon Inc.) begangene Zuwiderhandlung
zu Recht Alliance One zugerechnet.
Im Übrigen kommt noch hinzu, dass es, wie die Kommission geltend macht, völlig unerheblich wäre, wie von Alliance One gefordert,
auf deren Marktanteil zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung abzustellen, denn die Marktanteile, die zur
Ermittlung des Ausgangsbetrags der Geldbußen dienten, waren, wie aus den Erwägungsgründen 372 und 373 der angefochtenen Entscheidung
hervorgeht, die Marktanteile der am Ende der Zuwiderhandlung, also im Jahr 2001, beteiligten Unternehmen.
Mithin ist auch der zweite Teil dieses Klagegrundes zurückzuweisen.
Nach alledem ist der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
C –
Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Rechts- und Tatsachenirrtum sowie ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und ein Begründungsmangel bei der Bestimmung des Multiplikators gerügt werden
Der dritte Klagegrund gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil betrifft die „hinreichend abschreckende Wirkung“ der Geldbuße
sowie die Entscheidungspraxis der Kommission. Der zweite Teil betrifft einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
sowie einen Begründungsmangel insoweit, als der auf Alliance One angewandte Multiplikator höher ist als derjenige, der auf
Deltafina Anwendung gefunden hat. Mit dem dritten Teil wird die fehlende Schlüssigkeit der Argumentation der Kommission in
Bezug auf die Anwendung des Multiplikators auf Mindo gerügt.
In der mündlichen Verhandlung hat Alliance One auf eine Frage des Gerichts allerdings erklärt, dass der zweite Teil dieses
Klagegrundes auf einen Sachirrtum zurückzuführen sei und dass sie von ihm Abstand nehme; dies ist in das Protokoll der mündlichen
Verhandlung aufgenommen worden. Daher ist dieser Teil nicht mehr zu prüfen.
1.
Erster Teil: Hinreichend abschreckende Wirkung und einschlägige Entscheidungspraxis der Kommission
a)     Vorbringen der Parteien
Alliance One beanstandet die Anwendung eines Multiplikators von 1,25 auf den Ausgangsbetrag der gegen Transcatab und gegen
Dimon Italia festgesetzten Geldbußen von 10 Millionen Euro.
Insbesondere rechtfertige der Umsatz ihrer Muttergesellschaften nicht die Anwendung eines Multiplikators, und eine Geldbuße
von 10 Millionen Euro sei in Anbetracht der Größe der Muttergesellschaften und der Tatsache, dass sie über die Praktiken ihrer
italienischen Tochtergesellschaften auf dem Rohtabakmarkt nicht auf dem Laufenden gewesen seien, im vorliegenden Fall hinreichend
abschreckend. Zudem hätte die Kommission auch die begrenzte Ausdehnung des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen
Marktes berücksichtigen müssen.
Alliance One nimmt sodann auf die Entscheidungspraxis der Kommission Bezug und vergleicht den Umsatz von SCC und von Dimon
Inc. sowie die Höhe der gegen ihre Tochtergesellschaften verhängten Geldbußen mit denen der Unternehmen, gegen die die Kommission
in den erwähnten Rechtssachen Sanktionen verhängt habe, um darzutun, dass die Anwendung eines Multiplikators zur Erzielung
einer hinreichend abschreckenden Wirkung im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt sei.
In der Erwiderung fügt Alliance One dem hinzu, dass die Kommission durch die gesonderte Anwendung eines Multiplikators auf
Transcatab und auf Dimon Italia die Grenzen ihres Ermessens überschritten habe und auch von den Leitlinien für das Verfahren
zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 [EGKS] festgesetzt
werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), abgewichen sei, wonach bei multinationalen Gruppen nicht automatisch
eine Erhöhung des Ausgangsbetrags angewandt, sondern nur dann festgesetzt werden dürfe, wenn sie durch das Erfordernis geboten
werde, eine hinreichend abschreckende Wirkung sicherzustellen.
Alliance One gelangt somit zu dem Ergebnis, dass die Anwendung eines Multiplikators von 1,25 auf Transcatab und auf Dimon
Italia nicht gerechtfertigt sei, und beantragt, die Geldbußen dementsprechend herabzusetzen.
Die Kommission tritt dem Vorbringen von Alliance One entgegen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Die in Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Sanktionen dienen dazu, sowohl unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden
als auch ihrer Wiederholung vorzubeugen. Die Abschreckung stellt folglich einen Zweck der Geldbuße dar (vgl. in diesem Sinne
Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg. 2006, II‑497, Randnrn. 218 und 219 und die dort angeführte
Rechtsprechung, und vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 150).
Das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, verlangt, dass sie angepasst wird,
um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang
mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig
noch zu hoch ausfällt (Urteile des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Randnr. 283,
Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 215 angeführt, Randnr. 379, und vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben
in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 154).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission – auch wenn sie nicht ausdrücklich auf die Leitlinien Bezug genommen hat – die in
den Leitlinien festgelegte Methode angewandt, in deren der Schwere der Zuwiderhandlung gewidmeter Nr. 1 Teil A der Abschreckungszweck
erwähnt wird. Konkret wird in Nr. 1 Teil A Abs. 4 der Leitlinien das Erfordernis angesprochen, „die Geldbuße auf einen Betrag
festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet“.
Dieser Zweck wird in der Überschrift von Abschnitt 2.6.3.2 der angefochtenen Entscheidung („Jeweilige Gewichtung und Abschreckung“)
und insbesondere in deren Erwägungsgründen 374 und 375 genannt. Die Kommission entschied nämlich, einen Multiplikator von
1,5 (also eine Erhöhung um 50 %) auf den für Deltafina (Universal) sowie von 1,25 (also eine Erhöhung um 25 %) auf den für
Dimon Italia (Dimon Inc.) und den für Transcatab (SCC) festgesetzten Ausgangsbetrag der Geldbuße anzuwenden, um dieser eine
hinreichend abschreckende Wirkung zu verleihen, die nicht gegeben wäre, sollte dieser Ausgangsbetrag lediglich die Marktstellung
dieser Unternehmen widerspiegeln. Sie stellte insbesondere auf deren jeweilige weltweite Umsätze von 3,276 Milliarden US-Dollar
(USD), von 1,311 Milliarden USD und von 0,896 Milliarden USD im Jahr 2005 ab, um der „erheblichen Wirtschafts- und Finanzkraft“
dieser Gruppen sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei ihnen auch um die weltweit größten Tabakhandelsunternehmen
handelt, die auf verschiedenen Tätigkeitsebenen in der Tabakindustrie und auf verschiedenen räumlichen Märkten agieren.
Erstens ist zu dem Vorbringen von Alliance One, der Ausgangsbetrag von 10 Millionen Euro sei bereits hinreichend abschreckend,
festzustellen, dass sie in keiner Weise ihre Behauptung untermauert, wonach der Betrag der Geldbuße, wäre er ohne Berücksichtigung
des für die abschreckende Wirkung vorgesehenen Multiplikators bemessen worden, ausgereicht hätte, um eine entsprechende Wirkung
der Geldbuße sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gerichtshofs vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C‑413/08 P,
Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 107).
Auf jeden Fall ist dieses Vorbringen auf die fehlerhafte Annahme gestützt, die Erhöhung der in Rede stehenden Geldbuße beruhe
auf der Erwägung, dass der Betrag einer bestimmten Geldbuße ihrem anhand der Größe und der Gesamtressourcen der Unternehmen
beurteilten Abschreckungszweck angemessen sei.
Der angefochtenen Entscheidung ist aber nicht zu entnehmen, dass der Vorgang, zum Zwecke der Abschreckung der Größe und der
Gesamtressourcen Rechnung zu tragen, auf einer solchen Erwägung beruht. Durch die Erhöhung der Ausgangsbeträge im 376. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung nahm die Kommission nämlich, unabhängig von der Höhe dieser Beträge, in Wirklichkeit nur zur
Gewährleistung der Abschreckungswirkung der Geldbuße eine Differenzierung bei der Behandlung der Teilnehmer am selben Kartell
vor, um der Art und Weise Rechnung zu tragen, in der sie tatsächlich von der Geldbuße betroffen waren. Diese Differenzierung
erfolgte mittels Multiplikatoren, die anhand der Größe und der Gesamtressourcen der Unternehmen unabhängig von der Höhe der
Beträge festgelegt wurden, auf die sie Anwendung fanden (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF/Kommission, oben in Randnr. 234
angeführt, Randnr. 241).
Die Kommission war daher zu Recht der Meinung, dass unter Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen der Gruppen
SCC und Dimon Inc., für deren Beurteilung sie den Gesamtumsatz für das am 31. März 2005 endende Geschäftsjahr heranzog, zum
Zweck der Abschreckung auf diese Gruppen ein Faktor zur Erhöhung der Geldbuße anzuwenden war, ohne dass im Übrigen und entgegen
dem Vorbringen von Alliance One der Frage der Kenntnis von den Praktiken ihrer italienischen Tochtergesellschaften irgendeine
Bedeutung hätte beigemessen werden können (siehe hierzu oben, Randnr. 125).
Zweitens genügt zum Argument der hinreichend abschreckenden Wirkung im Hinblick auf die Praxis der Kommission auf dem Gebiet
der Anwendung von Multiplikatoren der Hinweis, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen
Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet, da dieser allein in der Verordnung Nr. 1/2003 sowie den Leitlinien geregelt
ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P,
C‑135/07 P und C‑137/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts
vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 292).
Was drittens das Argument der sehr begrenzten Ausdehnung des räumlichen Marktes angeht, ist in erster Linie darauf hinzuweisen,
dass das in Rede stehende Kartell landesweit bestand und sich entgegen dem, was Alliance One nahezulegen scheint, nicht auf
die Regionen beschränkte, in denen Tabak erzeugt wird. Das von den Verarbeitungsunternehmen errichtete Kartell betraf nämlich
den Markt für den Ankauf und nicht für die Erzeugung, die auf bestimmte Regionen der Halbinsel konzentriert ist (vgl. den
83. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Ferner und auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage in
keinem Zusammenhang mit der Anwendung des Multiplikators steht. Die Ausdehnung des räumlichen Marktes ist nämlich ein Gesichtspunkt,
den die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt (vgl. hierzu die Erwägungsgründe 365
und 366 der angefochtenen Entscheidung). Dieser Gesichtspunkt entspricht daher einem objektiven und natürlichen Merkmal der
Zuwiderhandlung, während die Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken die Berücksichtigung objektiver Merkmale
der Teilnehmer wie ihre Größe und wirtschaftlichen Ressourcen voraussetzt. Diese Auffassung wird im Übrigen durch die Formulierung
von Nr. 1 Teil A Abs. 4 der Leitlinien dahin bestätigt, dass die Berücksichtigung der Gesichtspunkte, die die Anwendung eines
Abschreckungsfaktors rechtfertigen würden, unabhängig von der Art der Zuwiderhandlung, ihren konkreten Auswirkungen auf den
Markt sowie dem Umfang des betreffenden räumlichen Marktes erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Degussa/Kommission, oben in
Randnr. 235 angeführt, Randnr. 273). Dieses Vorbringen ist daher als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Zum vierten, in der Erwiderung vorgetragenen Argument, die Kommission sei im vorliegenden Fall von den Leitlinien abgewichen,
da diese der automatischen Anwendung einer Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße auf multinationale Gruppen entgegenstünden,
ist festzustellen, dass dieses Argument aus tatsächlichen Gründen unzutreffend ist. Der angefochtenen Entscheidung ist nämlich
zu entnehmen, dass die Kommission bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags, um dessen hinreichend abschreckende Wirkung zu
gewährleisten, zunächst das jeweilige Gewicht der einzelnen Unternehmen anhand ihres Marktanteils beurteilt und sodann die
Wirtschafts- und Finanzkraft der multinationalen Gruppen berücksichtigt hat, denen die Unternehmen angehörten, die die Zuwiderhandlung
begangen hatten. Somit hat die Erhöhung dieses Betrags keineswegs automatisch Anwendung gefunden.
Im Licht dieser Überlegungen ergibt sich, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen ist, als sie den Ausgangsbetrag der
gegen SCC und gegen Dimon Inc. festgesetzten Geldbußen erhöht hat, um zu gewährleisten, dass diese eine hinreichend abschreckende
Wirkung haben.
2.
Dritter Teil: Fehlende Schlüssigkeit der Argumentation der Kommission in Bezug auf die Anwendung des Multiplikators auf Mindo
a)     Vorbringen der Parteien
Alliance One wirft der Kommission vor, bei der Nichtanwendung des Multiplikators auf Mindo widersprüchlich argumentiert zu
haben, da Mindo in keinerlei Beziehung mehr zu Alliance One gestanden habe und daher ein eigenständiges Unternehmen gewesen
sei. Da sie für die gegen Dimon Italia (Mindo) festgesetzte Geldbuße hafte, wäre ein Multiplikator, sollte er auf Mindo nicht
anwendbar sein, erst recht nicht auf sie anzuwenden.
Mit der getrennten Anwendung eines Multiplikators auf Dimon Italia und auf Transcatab mit der Begründung, dass sie zum Zeitpunkt
der Zuwiderhandlung zwei multinationalen Gruppen angehört hätten, habe die Kommission unberücksichtigt gelassen, dass zu dem
Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Entscheidung ergangen und die Geldbuße zu zahlen gewesen sei, Transcatab noch einer multinationalen
Gruppe angehört habe, während Dimon Italia zwischenzeitlich verkauft worden sei.
Im Übrigen wäre im Hinblick auf die mit der Anwendung des Multiplikators angestrebte Abschreckungswirkung die Anwendung eines
solchen Multiplikators nur auf die Gesellschaft gerechtfertigt, die die unerlaubte Handlung begangen habe, nicht aber auf
eine Gesellschaft, die mit dem Kartell überhaupt nichts zu tun habe und deren einzige Verbindung zu der unmittelbar daran
beteiligten Gesellschaft darin bestehe, dass sie in der Vergangenheit Anteile an ihr besessen habe.
Da Mindo nicht zu existieren aufgehört habe, müsse jeder Multiplikator auf sie in ihrer Eigenschaft als am Kartell unmittelbar
Beteiligte angewandt werden. Eine nicht hinnehmbare Konsequenz des von der Kommission verwendeten Kriteriums besteht nach
Ansicht von Alliance One darin, dass die Gesellschaft, die die Zuwiderhandlung unmittelbar begangen habe, mit geringeren Sanktionen
belegt werde als die Gesellschaft, von der sie zuvor kontrolliert worden sei, die an dem Kartell nicht nur nicht beteiligt
gewesen sei und nicht einmal von dessen Existenz gewusst habe, sondern die zu dieser Gesellschaft auch keine Verbindungen
mehr habe.
Schließlich könne die Kommission nicht zwei Gesellschaften als Gesamtschuldnern die Haftung für unterschiedlich hohe und gesonderte
Beträge derselben Geldbuße zuweisen, wie sie es im vorliegenden Fall getan habe.
Die Kommission tritt dem Vorbringen von Alliance One entgegen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im vorliegenden Fall bei der Bemessung des Multiplikators zu Recht den
Gesamtumsatz der Muttergesellschaften, also von Dimon Inc. und von SCC, und nicht nur den der betroffenen Tochtergesellschaften
berücksichtigt hat, da Mutter- und Tochtergesellschaft, wie im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes ausgeführt worden
ist, ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildeten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF
und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 49, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T‑410/03,
Slg. 2008, II‑881, Randnr. 379). Im Übrigen wurde die Anwendung eines Multiplikators im Interesse der Abschreckungswirkung
im vorliegenden Fall gerade damit begründet, dass die Unternehmen, die die Zuwiderhandlung begangen hätten, multinationalen
Gruppen angehörten (vgl. den 374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In Fn. 291 zum 374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass die Anwendung eines Multiplikators
in Bezug auf die gegen Mindo (vormals Dimon Italia) verhängte Geldbuße durch die gesamtschuldnerische Haftung von Alliance
One gerechtfertigt sei, während hinsichtlich der eigenen Verantwortlichkeit von Mindo die Anwendung eines solchen Koeffizienten
nicht gerechtfertigt sei, da diese jede Verbindung zu ihrem Anteilseigner abgebrochen habe. In Anbetracht dessen, dass die
Verantwortlichkeit von Mindo bis zur Grenze von 10 % ihres Umsatzes zu berücksichtigen ist, gelangte die Kommission jedoch
zu dem Ergebnis, dass es unzweckmäßig wäre, gesondert für dieses Unternehmen einen Ausgangsbetrag zu errechnen. Folglich ist
das Vorbringen, die Kommission habe der zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung bestehenden Situation nicht Rechnung
getragen, aus tatsächlichen Gründen unzutreffend.
In den Erwägungsgründen 403 und 404 der angefochtenen Entscheidung (in Anschnitt 2.6.3.6 mit der Überschrift „Sich ergebende
Geldbußen und Anwendung der Geldbußen-Obergrenze“) erläutert die Kommission die Situation von Mindo. Im 404. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung führt sie konkret aus:
„… die [gesamtschuldnerische] Haftung von Mindo (die gegenwärtig keine Verbindung zur vormaligen Dimon-Gruppe unterhält) ist
bis zur Grenze von 10 % ihres Umsatzes im letzten Geschäftsjahr (d. h. 3,99 Millionen Euro) zu berücksichtigen“.
Wurde die wirtschaftliche Einheit zwischenzeitlich aufgelöst, hat nämlich jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle
Anwendung dieser Obergrenze (Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03
und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 390, und vom 13. September 2010, Trioplast Wittenheim/Kommission,
T‑26/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 113).
Es ist jedoch festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Frage der Anwendung eines Multiplikators im Interesse der Abschreckung
auf Mindo wegen der Begrenzung der gegen sie verhängten Geldbuße auf 10 % ihres Umsatzes keinerlei praktische Auswirkung hatte.
Dementsprechend geht das Vorbringen von Alliance One ins Leere.
Auf jeden Fall müssen die Gesamtressourcen eines Unternehmens, um unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
das Abschreckungsziel ordnungsgemäß zu erreichen, zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem die Geldbuße verhängt wird, was
von Alliance One im Übrigen nicht bestritten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 235 angeführt,
Randnr. 285).
Es kann der Kommission daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie bei der Bemessung der im Interesse der Abschreckungswirkung
anzusetzenden Erhöhung die Umsätze berücksichtigt hat, die die Gruppen erzielt hatten, deren Zusammenschluss zwischen der
Beendigung der Zuwiderhandlung und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung vollzogen wurde.
Die Kommission hat Mindo auch zu Recht die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 3,99 Millionen
Euro zusammen mit Alliance One zugewiesen, während die Letztgenannte weiter für die Zahlung des Gesamtbetrags der Geldbuße,
d. h. 10 Millionen Euro, haftet.
Nach alledem ist auch der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen, ohne dass die Zulässigkeit des zweiten und des dritten Antrags von Alliance One
geprüft zu werden braucht.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Alliance
One unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Alliance One International Inc. trägt die Kosten.
Azizi
Cremona
Frimodt Nielsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. September 2011.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
A –  Verwaltungsverfahren
B –  Angefochtene Entscheidung
1.  Adressaten der angefochtenen Entscheidung
2.  Bestimmung des Betrags der Geldbußen
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
A –  Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Regeln über Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen
Zuwiderhandlungen an ihre Muttergesellschaft und eine Verletzung der Verteidigungsrechte gerügt werden
1.  Erster Teil: Verkennung der Regeln über die Zurechenbarkeit der Praktiken einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
2.  Zweiter Teil: Verkennung der Beweisdokumente, die SCC und Dimon Inc. vorgelegt haben, um die Vermutung zu widerlegen
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
Zu den allgemeinen zur Widerlegung der Vermutung geltend gemachten Gesichtspunkten
Zu den speziellen zur Widerlegung der Vermutung geltend gemachten Gesichtspunkten
–  Zum Verhältnis zwischen SCC und Transcatab
–  Zum Verhältnis zwischen Dimon Inc. und Dimon Italia
Zu den Anhaltspunkten, auf die sich die Kommission angeblich gestützt hat, um die fehlende Eigenständigkeit von Transcatab
und Dimon Italia zu bestätigen
Zur Auslegung der zur Widerlegung der Vermutung geeigneten Beweisdokumente im Licht der Rechtsprechung
3.  Dritter Teil: Verletzung der Verteidigungsrechte
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
4.  Vierter Teil: Verstoß gegen die Regeln über die Verteilung der Beweislast
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
B –  Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
bei der Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße gerügt wird
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
C –  Zum dritten Klagegrund, mit dem ein Rechts- und Tatsachenirrtum sowie ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und ein Begründungsmangel bei der Bestimmung des Multiplikators gerügt werden
1.  Erster Teil: Hinreichend abschreckende Wirkung und einschlägige Entscheidungspraxis der Kommission
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
2.  Dritter Teil: Fehlende Schlüssigkeit der Argumentation der Kommission in Bezug auf die Anwendung des Multiplikators auf
Mindo
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.