CELEX: 62012CJ0020
Freizügigkeit
Gleichbehandlung
Soziale Vergünstigungen
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Art. 7 Abs. 2
Finanzielle Studienbeihilfe
Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat
Verweigerung der Gewährung der Beihilfe an Studierende, die Unionsbürger sind, nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind und deren Vater oder Mutter in diesem Mitgliedstaat als Grenzgänger arbeitet
Mittelbare Diskriminierung
Rechtfertigung
Ziel der Erhöhung des Anteils der gebietsansässigen Personen mit Hochschulabschluss
Angemessenheit
Verhältnismäßigkeit

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (
ABl. L 257, S. 2
) in der durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (
ABl. L 158, S. 77
, mit Berichtigung in
ABl. 2004, L 229, S. 35
) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1612/68).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem luxemburgischen Minister für Hochschulbildung und Forschung (im Folgenden: Minister) und Studierenden, die eine staatliche finanzielle Studienbeihilfe beantragt haben, um in einem anderen Mitgliedstaat als dem Großherzogtum Luxemburg zu studieren.
Parallel dazu hat die Europäische Kommission im April 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Großherzogtum Luxemburg eingeleitet, das sich noch in der vorgerichtlichen Phase befindet. Mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 27. Februar 2012 hat die Kommission diesen Mitgliedstaat aufgefordert, die festgestellten Diskriminierungen von Wanderarbeitnehmern und deren Familienangehörigen bei der Gewährung der staatlichen finanziellen Studienbeihilfe sowie der monatlichen Beihilfe für junge Freiwillige und der sogenannten „Kinderboni“ zu beenden.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
In Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 heißt es:
„(1)   Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
(2)   Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
…“
Luxemburgisches Recht
Die staatliche finanzielle Studienbeihilfe wird durch das Gesetz vom 22. Juni 2000 über die staatliche finanzielle Studienbeihilfe (
Mémorial
A 2000, S. 1106) in der durch das Gesetz vom 26. Juli 2010 (
Mémorial
A 2010, S. 2040) geänderten Fassung (im Folgenden: geändertes Gesetz vom 22. Juni 2000) geregelt.
Diese finanzielle Beihilfe wird in Form von Stipendien und Darlehen gewährt und kann unabhängig davon beantragt werden, in welchem Staat der Antragsteller zu studieren beabsichtigt.
In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche finanzielle Studienbeihilfe waren die Begünstigten dieser Beihilfe in Art. 2 wie folgt definiert:
„Die staatliche finanzielle Studienbeihilfe wird Studierenden gewährt, die zum Studium an einer Hochschule zugelassen sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind luxemburgische Staatsangehörige oder
b)
Angehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg und fallen in den Anwendungsbereich der Art. 7 und 12 der Verordnung [Nr. 1612/68] …
…“
Mit dem Gesetz vom 4. April 2005 zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche finanzielle Studienbeihilfe (
Mémorial
A 2005, S. 786) wurde Art. 2 Buchst. a wie folgt geändert:
„a)
sie sind luxemburgische Staatsangehörige und haben ihren Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg oder …“
Nach den Änderungen durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2010 bestimmt Art. 2 des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 2000:
„Begünstigte der finanziellen Beihilfe
Die staatliche finanzielle Studienbeihilfe wird Studierenden gewährt, die zum Studium an einer Hochschule zugelassen sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind luxemburgische Staatsangehörige oder Familienmitglied eines luxemburgischen Staatsangehörigen und haben ihren Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg, oder
b)
sie sind Angehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sich gemäß Kapitel 2 des geänderten Gesetzes vom 29. August 2008 über den freien Personenverkehr und die Einwanderung als Arbeitnehmer, als Selbständiger, als Person, die diesen Status beibehält, oder als Familienangehöriger einer der vorgenannten Personengruppen im Großherzogtum Luxemburg aufhalten oder das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben …
…“
Mit dem Gesetz vom 29. August 2008 über den freien Personenverkehr und die Einwanderung (
Mémorial
A 2008, S. 2024) wurde die Richtlinie 2004/38 in das luxemburgische Recht umgesetzt. Art. 6 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt, dass ein Unionsbürger das Recht hat, sich für mehr als drei Monate im luxemburgischen Hoheitsgebiet aufzuhalten, wenn er entweder als Arbeitnehmer oder Selbständiger einer beruflichen Tätigkeit nachgeht oder bei einer in Luxemburg anerkannten öffentlichen oder privaten Einrichtung zur Absolvierung einer Ausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und dabei gewährleistet ist, dass er über Krankenversicherungsschutz sowie für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen.
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Mit einem vom Centre de Documentation et d’Information sur l’Enseignement Supérieur beim Ministerium für Hochschulbildung und Forschung herausgegebenen Formblatt beantragten Frau Giersch, Frau Hodin, Herr Taminiaux und Herr Stemper als Studierende im Hinblick auf die Vorbereitung auf ihren Studienabschluss eine finanzielle Studienbeihilfe für das Studienjahr 2010/2011.
Frau Giersch, Frau Hodin und Herr Taminiaux wohnen in Belgien und haben angegeben, ihr Studium im Studienjahr 2010/2011 in diesem Mitgliedstaat fortsetzen zu wollen. Herr Stemper, der in Deutschland wohnt, hat erklärt, sein Studium im Vereinigten Königreich fortsetzen zu wollen.
Der Minister lehnte alle diese Anträge auf eine finanzielle Studienbeihilfe mit derselben Begründung ab, dass nämlich das Aufenthaltserfordernis nach Art. 2 Buchst. b des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 2000 nicht erfüllt sei.
Die Kläger der Ausgangsverfahren haben beim Tribunal administratif Klage auf Abänderung oder Aufhebung der Ablehnungsbescheide des Ministers erhoben. Sie beriefen sich jeweils insbesondere darauf, dass ein Elternteil von ihnen in Luxemburg arbeite. Die Klagen wurden für zulässig erklärt, soweit sie auf die Aufhebung der genannten Bescheide gerichtet sind.
Da beim Tribunal administratif 600 weitere vergleichbare Klagen allein für das Studienjahr 2010/2011 anhängig sind, hat es beschlossen, die Klagen der Kläger der Ausgangsverfahren zu verbinden.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der staatlichen finanziellen Studienbeihilfe um eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 handle, so dass sie dem in dieser Bestimmung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz unterliege.
Das ihnen vom Minister entgegengehaltene Aufenthaltserfordernis stelle eine unmittelbare, zumindest aber eine mittelbare Diskriminierung dar.
Eine unmittelbare Diskriminierung sei insoweit gegeben, als, um die staatliche finanzielle Studienbeihilfe erhalten zu können, ein luxemburgischer Staatsangehöriger oder ein Familienangehöriger eines luxemburgischen Staatsangehörigen seinen Wohnsitz in Luxemburg haben müsse, während ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats sich dort aufhalten müsse. Gehe man hingegen davon aus, dass für luxemburgische Staatsangehörige und Angehörige anderer Mitgliedstaaten das gleiche Erfordernis eines Wohnsitzes im luxemburgischen Hoheitsgebiet gelte, stellte dieses Wohnsitzerfordernis eine mittelbare Diskriminierung dar, weil es von luxemburgischen Staatsangehörigen leichter erfüllt werde als von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten.
Die luxemburgische Regierung hat vor dem Tribunal administratif in Abrede gestellt, dass die betreffende finanzielle Beihilfe eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 sei, und zur Begründung ausgeführt, dass ihr Empfänger ein selbständiger, erwachsener Studierender mit eigenem Haushalt sei, der nicht von seinen Eltern unterhalten werde.
Der Zweck der luxemburgischen Beihilfemaßnahme rechtfertigt ihrer Meinung nach eine Beschränkung des Empfängerkreises auf Gebietsansässige. Mit dem Gesetz zur Einführung der genannten finanziellen Beihilfe solle der Anteil der Inhaber eines Hochschulabschlusses bei der gebietsansässigen Bevölkerung erhöht werden, so dass dieser bis 2020 40 % erreiche, während er 2010 nur 28 % betragen habe. Der zuletzt genannte Prozentsatz sei deutlich niedriger als derjenige von Personen mit einem solchen Abschluss in mit dem Großherzogtum Luxemburg vergleichbaren Staaten.
Bestünde das Wohnsitzerfordernis nicht, könnte jeder Studierende, selbst wenn er keinerlei Verbindung zur Gesellschaft Luxemburgs hätte, die staatliche finanzielle Studienbeihilfe für die Durchführung eines Studiums in einem beliebigen Land erhalten, was zu einem für den nationalen Haushalt nicht tragbaren „Stipendientourismus“ führen würde.
Es sei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung festzustellen. Das Wohnsitzerfordernis, das sowohl für Staatsangehörige als auch für Nicht-Staatsangehörige gelte, sei in Anbetracht des mit dem geänderten Gesetz vom 22. Juni 2000 verfolgten Ziels des Allgemeininteresses ein legitimes Kriterium für die Gewährung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfe.
Das Tribunal administratif weist erstens das Vorbringen der luxemburgischen Regierung zurück, mit dem diese die Qualifizierung der staatlichen finanziellen Studienbeihilfe als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 mit der Begründung in Abrede stellt, der Empfänger dieser Beihilfe sei ein selbständiger, erwachsener Studierender, der nicht von seinen Eltern unterhalten werde.
Diese Beihilfe, die gesetzlich gewährt werde, um den Zugang zu einem Hochschulstudium zu erleichtern, setze sich aus einem Grundbetrag und gegebenenfalls Zuschlägen zusammen, die zum einen entsprechend der finanziellen und sozialen Lage des Studierenden und zum anderen nach den vom Studierenden zu tragenden Studiengebühren variieren könnten. Die Beurteilung der finanziellen und sozialen Lage des Studierenden erfordere die Prüfung, ob dieser über die Fiktion des Gesetzgebers hinaus tatsächlich selbständig sei oder vielmehr von seinen Eltern Unterhalt beziehe.
Daraus, dass in den Ausgangsverfahren alle Kläger im Studienjahr 2010/2011 Vollzeitstudierende waren, kein Einkommen hatten und noch im Haushalt ihres Vaters und ihrer Mutter lebten, schließt das Tribunal administratif, dass sie als gegenüber ihren Eltern, die Wanderarbeitnehmer seien, unterhaltsberechtigt anzusehen seien. Alle Kläger hätten sich nämlich darauf berufen, dass der Vater oder die Mutter in Luxemburg arbeite.
Unter Bezugnahme auf Randnr. 23 des Urteils vom 26. Februar 1992, Bernini (
C-3/90, Slg. 1992, I-1071
), weist das Tribunal administratif außerdem darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, dass eine Beihilfe, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt werde, für den Studierenden, der sie erhalte, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstelle.
Ebenso stellt eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, nach Ansicht des vorlegenden Gerichts, das Randnr. 24 des Urteils vom 18. Juli 2007, Hartmann (
C-212/05, Slg. 2007, I-6303
), anführt, für einen Wanderarbeitnehmer oder einen Grenzgänger eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar, wenn der Arbeitnehmer weiter für den Lebensunterhalt des betreffenden Kindes aufkomme. In einem solchen Fall könne sich das Kind gemäß Randnr. 28 des Urteils Bernini auf diesen Art. 7 Abs. 2 berufen, um eine Studienfinanzierung unter den gleichen Voraussetzungen zu erhalten, wie sie für die Kinder inländischer Arbeitnehmer gälten, da der in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung auch bezwecke, die Diskriminierung der Verwandten absteigender Linie, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewähre, zu verhindern.
Somit können sich die Kläger der Ausgangsverfahren nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 berufen, um eine Studienfinanzierung unter den gleichen Voraussetzungen zu erhalten, wie sie für die Kinder inländischer Arbeitnehmer gälten.
Zweitens schließt dieses Gericht das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aus. Mit den Begriffen „Wohnsitz“ und „Aufenthalt“ in Art. 2 des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 2000 sei dasselbe gemeint, nämlich der Ort der tatsächlichen, gesetzlichen und ständigen Wohnung des Betroffenen. Diese inhaltliche Übereinstimmung werde durch Art. 3 der großherzoglichen Verordnung vom 12. November 2010 zur Änderung der großherzoglichen Verordnung vom 5. Oktober 2000 über die staatliche finanzielle Studienbeihilfe (
Mémorial
A 2010, S. 3430) bestätigt, der klarstelle, das Studierende nach Art. 2 des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 2000, d. h. sowohl luxemburgische Staatsangehörige oder Familienangehörige eines luxemburgischen Staatsangehörigen als auch die Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, eine Bescheinigung über einen Wohnsitz in Luxemburg vorlegen müssten, um diese Beihilfe erlangen zu können.
Was drittens das behauptete Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung betrifft, weist das Tribunal administratif darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung alle versteckten Formen der Diskriminierung verbiete, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien als solcher aufgrund der Staatsangehörigkeit tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führten. Unter Bezugnahme auf Randnr. 53 des Urteils vom 15. März 2005, Bidar (
C-209/03, Slg. 2005, I-2119
), stellt es klar, dass das Wohnsitzerfordernis in diesem Zusammenhang als Diskriminierung angesehen werden könne, weil bei einem solchen Erfordernis grundsätzlich die Gefahr bestehe, dass Angehörige anderer Mitgliedstaaten benachteiligt würden, da es von Inländern leichter erfüllt werden könne.
Eine unterschiedliche Behandlung könne gleichwohl gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhe und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt werde.
Da das Tribunal administratif der Ansicht ist, dass im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit einer solchen mittelbaren Diskriminierung am Maßstab des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu prüfen sei, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Handelt es sich unter Berücksichtigung des in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerten gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei den von Luxemburg angestellten bildungs- und haushaltspolitischen Erwägungen – nämlich dem Bemühen, den derzeit bei der Wohnbevölkerung Luxemburgs im internationalen Vergleich unzureichenden Anteil von Personen mit Hochschulabschluss zu erhöhen –, die ernsthaft in Frage gestellt wären, wenn der Staat Luxemburg die Studienbeihilfen allen Studierenden auch ohne jede Anbindung an die Gesellschaft des Großherzogtums für die Durchführung eines Hochschulstudiums in jedem beliebigen Land gewähren müsste, was eine unangemessene Belastung des luxemburgischen Haushalts zur Folge hätte, um Erwägungen im Sinne der oben angeführten Gemeinschaftsrechtsprechung, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen können, die aus der sowohl luxemburgischen Staatsangehörigen als auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten für den Bezug einer Studienbeihilfe auferlegten Wohnsitzpflicht folgt?
Zur Vorlagefrage
Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage wissen, ob Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig macht und die zu einer Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen führt, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern sind, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben, mit dem Ziel, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss zu erhöhen und zugleich eine zu hohe finanzielle Belastung zu vermeiden, die eine Gewährung dieser Beihilfe an jeden Studierenden mit sich bringen würde.
Zum Vorliegen einer Diskriminierung
Hierzu ist einleitend darauf hinzuweisen, dass Art. 45 Abs. 2 AEUV vorsieht, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen umfasst.
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ist eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (Urteil vom 11. September 2007, Hendrix,
C-287/05, Slg. 2007, I-6909
, Randnr. 53).
Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
Diese Bestimmung kommt gleichermaßen sowohl den in einem Aufnahmemitgliedstaat wohnenden Wanderarbeitnehmern als auch den Grenzarbeitnehmern zugute, die ihre unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Urteile vom 18. Juli 2007, Geven,
C-213/05, Slg. 2007, I-6347
, Randnr. 15, und vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, Randnr. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 21. Juni 1988, Lair,
39/86, Slg. 1988, 3161
, Randnr. 24, Bernini, Randnr. 23, und Kommission/Niederlande, Randnr. 34).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 darstellt, wenn Letzterer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt (Urteile Bernini, Randnrn. 25 und 29, vom 8. Juni 1999, Meeusen,
C-337/97, Slg. 1999, I-3289
, Randnr. 19, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 35).
Die Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers sind mittelbare Nutznießer der diesem durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 zuerkannten Gleichbehandlung. Da die Gewährung der Studienfinanzierung an ein Kind eines Wanderarbeitnehmers für diesen eine soziale Vergünstigung darstellt, kann sich das Kind selbst auf diese Bestimmung berufen, um diese Finanzierung zu erhalten, wenn sie nach nationalem Recht unmittelbar dem Studierenden gewährt wird (Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon,
316/85, Slg. 1987, 2811
, Randnrn. 12 und 13, Bernini, Randnr. 26, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 48).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien
de facto
zum gleichen Ergebnis führen (vgl. Urteile vom 27. November 1997, Meints,
C-57/96, Slg. 1997, I-6689
, Randnr. 44, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich,
C-147/03, Slg. 2005, I-5969
, Randnr. 41, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland,
C-269/07, Slg. 2009, I-7811
, Randnr. 53, und Kommission/Niederlande, Randnr. 37).
Das vorlegende Gericht ist in den Ausgangsverfahren bei der Auslegung des nationalen Rechts davon ausgegangen, dass das Wohnsitzerfordernis und das Erfordernis des Aufenthalts, die das geänderte Gesetz vom 22. Juni 2000 aufstellt, gleichwertig seien, so dass das Wohnsitzerfordernis in gleicher Weise für luxemburgische Staatsangehörige wie für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten gelte.
Unter diesen Umständen stellt das an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten gestellte Erfordernis eines Wohnsitzes in Luxemburg keine unmittelbare Diskriminierung dar.
Insoweit allerdings, als sie eine Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes trifft, kann sich eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 1999, Ciola,
C-224/97, Slg. 1999, I-2517
, Randnr. 14, vom 25. Januar 2011, Neukirchinger,
C-382/08, Slg. 2011, I-139
, Randnr. 34, und Kommission/Niederlande, Randnr. 38).
In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme gegebenenfalls sowohl die Inländer, die ein solches Kriterium nicht erfüllen können, als auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten betrifft. Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien,
C-388/01, Slg. 2003, I-721
, Randnr. 14, Kommission/Niederlande, Randnr. 38, und vom 28. Juni 2012, Erny, C-172/11, Randnr. 41).
Die Ungleichbehandlung, die darin besteht, dass für studierende Kinder von Grenzgängern ein Wohnsitzerfordernis gilt, stellt somit eine mittelbare Diskriminierung dar, die grundsätzlich verboten ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist. Um gerechtfertigt zu sein, muss sie geeignet sein, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2010, Bressol u. a.,
C-73/08, Slg. 2010, I-2735
, Randnrn. 47 und 48, und Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
Zum Vorliegen eines legitimen Ziels
Um die Ungleichbehandlung von Grenzgängern bei der Gewährung der staatlichen finanziellen Studienbeihilfe zu rechtfertigen, macht die luxemburgische Regierung zwei Argumente geltend, von denen eines sozialer Natur ist und das andere den Haushalt betrifft, und vertritt die Ansicht, diese beiden Argumente seien untrennbar miteinander verbunden.
Das von dieser Regierung als „sozial“ eingestufte Ziel besteht darin, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss in Luxemburg wesentlich zu erhöhen. Der insoweit festgestellte Anteil, d. h. 28 %, liege deutlich unter dem Prozentsatz der Personen mit einem solchen Abschluss, die in mit dem Großherzogtum Luxemburg vergleichbaren Staaten ansässig seien, und es sei notwendig, einen Anteil der gebietsansässigen Bevölkerung mit Hochschulabschluss von 66 % zu erreichen, um dem immer dringender werdenden Erfordernis zu genügen, den Übergang der luxemburgischen Wirtschaft zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu gewährleisten.
Die staatliche finanzielle Studienbeihilfe sei Personen vorbehalten, die in Luxemburg ansässig seien, da nur sie mit der luxemburgischen Gesellschaft in einer Weise verbunden seien, dass zu vermuten sei, dass sie, nachdem sie durch das betreffende Beihilfesystem die Möglichkeit erhalten hätten, ihr gegebenenfalls im Ausland absolviertes Studium zu finanzieren, nach Luxemburg zurückkehrten, um ihre so erworbenen Kenntnisse in den Dienst der Entwicklung der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats zu stellen.
Aufgrund von Haushaltszwängen sei es der luxemburgischen Regierung nicht möglich, sich gegenüber nichtansässigen Studierenden großzügiger zu zeigen, ohne das Beihilfesystem insgesamt zu gefährden. Das den Haushalt betreffende Ziel bestehe darin, eine übermäßige Belastung für den Staatshaushalt zu vermeiden, die eine Erstreckung der finanziellen Beihilfe auf diese nichtansässigen studierenden Kinder von Grenzgängern mit sich brächte.
Was die Rechtfertigung mit den zusätzlichen Belastungen betrifft, die durch die Nichtanwendung des Wohnsitzerfordernisses entstehen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar Haushaltserwägungen den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen können, dass sie aber als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel darstellen und daher keine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer rechtfertigen können (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Würde man anerkennen, dass Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern rechtfertigen können, hätte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Unionsrechts wie des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnten (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung)
Was das soziale Ziel betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Förderung des Hochschulstudiums ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel ist, das auf Unionsebene anerkannt ist, worauf u. a. die luxemburgische und die österreichische Regierung hinweisen.
So wird in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM[2010] 2020 endgültig) die Steigerung des Anteils der Bevölkerung im Alter zwischen 30 und 34, der ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, von derzeit 31 % bis 2020 auf mindestens 40 % als eines der auf Unionsebene vereinbarten Hauptziele angeführt. Dieses Dokument ermutigt jeden Mitgliedstaat, diese Hauptziele auf nationaler Ebene zu verwirklichen.
Außerdem hat sich der Rat dieses Ziel der Erhöhung der Zahl der Personen mit Hochschulabschluss bereits in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (
ABl. C 119, S. 2
) zu eigen gemacht. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung (
ABl. C 135, S. 2
) werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Hochschulbildung aufgefordert, Strategien zur Erhöhung der Abschlussquoten an Hochschulen zu entwickeln.
Folglich verfolgt eine Maßnahme, die ein Mitgliedstaat trifft, um ein hohes Ausbildungsniveau seiner gebietsansässigen Bevölkerung zu gewährleisten und die Entwicklung seiner Wirtschaft zu fördern, ein legitimes Ziel, das eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit rechtfertigen kann.
Zur Geeignetheit des Wohnsitzerfordernisses
Die luxemburgische Regierung ist der Ansicht, dass die in Luxemburg ansässigen Personen vorbehaltenen Beihilfemaßnahmen geeignet seien, das legitime soziale Ziel zu erreichen, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der gebietsansässigen Bevölkerung dieses Mitgliedstaats zu erhöhen.
Es sei insoweit wahrscheinlich, dass die betreffenden Studierenden nach Beendigung ihres Hochschulstudiums im Ausland in ihren Wohnsitzstaat zurückkehrten, um sich dort niederzulassen und zu arbeiten. Im Ausland wohnende Studierende hätten, selbst wenn sie Kinder von Grenzgängern seien, die ihre Tätigkeit in Luxemburg ausübten, keinen speziellen Grund, sich nach Abschluss ihres Studiums persönlich dem luxemburgischen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen oder sich in die luxemburgische Gesellschaft zu integrieren. Es sei gerechtfertigt, die Gewährung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfe auf Studierende zu beschränken, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das Hochschulstudium aufnähmen, in Luxemburg wohnten, da diese Studierenden bereits in die luxemburgische Gesellschaft integriert seien und sich nach Beendigung ihres Studiums in den meisten Fällen dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellten.
Außerdem gebe es bei den Personen, die als Grenzgänger eine Berufstätigkeit ausübten, eine hohe „Fluktuationsrate“, da sie nur für eine begrenzte Zeit in dieser Eigenschaft arbeiteten, weshalb es unzulässig sei, in der Arbeit der Grenzgänger einen Faktor für die Integration in die Gesellschaft des Beschäftigungsstaats zu sehen, der einem Wohnsitz in diesem Staat vergleichbar wäre und hinreichendes Gewicht hätte, um die Wahl des Wohnsitzes der Kinder von Grenzgängern nach Abschluss ihres Studiums zu beeinflussen.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens stellen die Geeignetheit des Wohnsitzerfordernisses in Abrede. Dieses Erfordernis gewährleiste nicht die Erreichung des Ziels, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der gebietsansässigen Bevölkerung zu erhöhen, um den Bedarf des luxemburgischen Arbeitsmarkts zu decken. Die Gewährung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfe nur an Studierende, die im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf finanzielle Beihilfe in Luxemburg ansässig seien, bedeute nicht, dass sich diese nach Abschluss ihres Hochschulstudiums dauerhaft und endgültig dem luxemburgischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellten. Da außerdem die Universität Luxemburg keine Volluniversität sei, sei die Zahl der ansässigen Studierenden groß, die außerhalb Luxemburgs studierten und sich eher in den Staat, in dem sich ihr Studienort befinde, integrierten als in Luxemburg und denen sich damit berufliche Perspektiven eröffneten, die sich weit über Luxemburg hinaus erstreckten.
Anders als die luxemburgische Regierung vortrage, hätten die nicht ansässigen studierenden Kinder von Grenzgängern spezielle Gründe, sich nach Abschluss ihres Studiums dem luxemburgischen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. So bringe zum einen der Umstand, dass ein Elternteil des Studierenden in Luxemburg arbeite, eine gewisse geografische Nähe des Haushalts, dem der Studierende angehöre, zu Luxemburg mit sich. Zum anderen seien die Kinder von Grenzgängern aufgrund der Wirtschaftskrise, von der die an das Großherzogtum Luxemburg angrenzenden Mitgliedstaaten stark betroffen seien, nach Abschluss ihres Studiums geneigt, sich eine stabile berufliche Situation zu suchen, die der ihrer Eltern entspreche, die seit vielen Jahren in diesem Mitgliedstaat arbeiteten.
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Grenzgänger nicht nur mit der luxemburgischen Gesellschaft verbunden seien, sondern durch die Arbeit, die sie in Luxemburg ausübten, in diese integriert seien. Da eine solche Verbindung bestehe, sei ein Wohnsitzerfordernis weder erforderlich noch geeignet, um sicherzustellen, dass die Kinder dieser Arbeitnehmer, deren Studium mit der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden finanziellen Beihilfe finanziert werde, eine enge Verbindung mit dem diese Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat unterhielten.
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Wander- und Grenzarbeitnehmer, da sie Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates geschaffen haben, das es ihnen erlaubt, in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern und dort ansässigen Arbeitnehmern zu kommen. Das Band der Integration ergibt sich insbesondere daraus, dass die Wander- und Grenzarbeitnehmer mit den Abgaben, die sie im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichten, auch zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staates beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, Randnr. 53).
Allerdings ist insbesondere in Bezug auf Grenzgänger festzustellen, dass der Gerichtshof bestimmte Rechtfertigungsgründe hinsichtlich solcher Regelungen anerkannt hat, die eine Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die eine Berufstätigkeit in dem betreffenden Staat ausüben, nach dem Grad ihrer Integration in die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats oder nach ihrer Bindung an diesen treffen (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartmann, Randnrn. 35 und 36, Geven, Randnr. 26, und Hendrix, Randnrn. 54 und 55).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Grenzgänger nicht immer in derselben Weise in den Beschäftigungsstaat integriert sind wie in diesem Staat ansässige arbeitnehmer.
Wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausführt, ist in den vorliegenden Ausgangsverfahren die Frage zu prüfen, ob das Wohnsitzerfordernis, dessen Erfüllung das geänderte Gesetz vom 22. Juni 2000 von den Kindern von Grenzgängern verlangt, damit sie die staatliche finanzielle Studienbeihilfe erlangen können, geeignet ist, die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass der Studierende nach Abschluss seines Studiums nach Luxemburg zurückkehrt, da diese Rückkehr von der luxemburgischen Regierung als für die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels notwendig angesehen wird.
Insoweit ist anzuerkennen, dass vermutet werden kann, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ansiedlung in Luxemburg und einer Eingliederung in den luxemburgischen Arbeitsmarkt nach Abschluss des Studiums auch dann, wenn das Studium im Ausland absolviert wird, bei Studierenden, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihr Studium aufnehmen, in Luxemburg ansässig sind, höher ist als bei gebietsfremden Studierenden.
Es ist daher festzustellen, dass das im geänderten Gesetz vom 22. Juni 2000 vorgesehene Wohnsitzerfordernis geeignet ist, das Ziel, das Hochschulstudium zu fördern und den Anteil der in Luxemburg ansässigen Personen mit Hochschulabschluss wesentlich zu erhöhen, zu erreichen.
Es bleibt allerdings noch zu prüfen, ob dieses Erfordernis nicht über das hinausgeht, was für die Erreichung des genannten Ziels erforderlich ist.
Zur Erforderlichkeit der Voraussetzung eines Wohnsitzes
Die luxemburgische Regierung vertritt die Auffassung, dass das Aufstellen eines Wohnsitzerfordernisses nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehe. Diese Voraussetzung sei durch Haushaltsgründe gerechtfertigt und unmittelbar mit dem angeführten wirtschaftlichen Ziel verknüpft. Aufgrund von Haushaltszwängen sei es dieser Regierung nicht möglich, sich gegenüber nichtansässigen Studierenden großzügiger zu zeigen, ohne das Beihilfesystem insgesamt zu gefährden. Außerdem widerspräche das Aufstellen eines weiteren Kriteriums für die Gewährung der Beihilfe, beispielsweise dass ein Elternteil des gebietsfremden Studierenden in Luxemburg angestellt sein müsse, unmittelbar den beiden Zielen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfemaßnahme.
Insoweit ist zu prüfen, ob ausschließlich das Erfordernis eines vorherigen Wohnsitzes dem luxemburgischen Staat eine angemessene Wahrscheinlichkeit sichert, dass die Beihilfeempfänger sich erneut in Luxemburg ansiedeln und dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen werden, um zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen, oder ob es andere Kriterien gibt, die eine solche Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewährleisten können, ohne alle gebietsfremden Kinder von Grenzgängern auszuschließen.
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass eine Wohnsitzvoraussetzung unverhältnismäßig sein kann, wenn sie zu einseitig ist, indem sie einem Umstand unangemessen hohe Bedeutung beimisst, der nicht zwangsläufig für den tatsächlichen und effektiven Grad der Verbundenheit repräsentativ ist, und jeden anderen repräsentativen Umstand ausschließt (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher,
C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161
, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Juli 2011, Stewart,
C-503/09, Slg. 2011, I-6497
, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof in den Randnrn. 86 und 87 des Urteils Kommission/Niederlande festgestellt, dass der betroffene Mitgliedstaat nicht überzeugend dargelegt hatte, weshalb das angestrebte Ziel nicht auf weniger einschränkende Weise erreicht werden konnte, sei es durch eine flexiblere Regel als die „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel, sei es unter Heranziehung anderer Kriterien, die einen vergleichbaren Grad der Verbundenheit ausdrückten, wie beispielsweise eine Anstellung. Er hat deshalb entschieden, dass die „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel, indem sie konkrete Zeiträume des Wohnens im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorschrieb, einem Umstand den Vorzug gab, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und dem Mitgliedstaat repräsentative Umstand war und deshalb eine zu starke Ausschlusswirkung hatte. Die „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel ging daher über das hinaus, was für die Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich war.
Die luxemburgische Regelung der staatlichen finanziellen Studienbeihilfe schließt alle Gebietsfremden von dieser Beihilfe aus, und dieser Ausschluss betrifft ausschließlich gebietsfremde Studierende.
Das Kind eines Wanderarbeiters, das mit seinen Eltern in einem an das Großherzogtum Luxemburg angrenzenden Mitgliedstaat wohnt und in Luxemburg studieren möchte, ist somit von der staatlichen finanziellen Studienbeihilfe ausgeschlossen. Außerdem sind Studierende, die zum Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags Gebietsfremde sind, von dieser Beihilfe ausgeschlossen, selbst wenn ihre Eltern in Luxemburg ansässig sind und weiterhin für ihren Unterhalt sorgen. Darüber hinaus führt die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Beihilferegelung dazu, dass die Kinder von gebietsfremden Arbeitnehmern, die bereits seit längerer Zeit in Luxemburg arbeiten, von der Beihilfe ausgeschlossen werden.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Beihilferegelung eine zu starke Ausschlusswirkung hat. Indem nämlich die Voraussetzung eines vorherigen Wohnsitzes des Studierenden im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufgestellt wird, gibt das Gesetz einem Umstand den Vorzug, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und diesem Mitgliedstaat repräsentative Umstand ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 86).
Insbesondere insoweit, als die staatliche finanzielle Studienbeihilfe dafür vorgesehen ist, das Hochschuldstudium sowohl in Luxemburg als auch in jedem anderen Land zu fördern, kann eine angemessene Wahrscheinlichkeit, dass die Beihilfeempfänger erneut in Luxemburg ansässig und sich dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen werden, um zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen, anhand anderer Kriterien ermittelt werden als durch das Erfordernis eines vorherigen Wohnsitzes des betreffenden Studierenden.
Es erscheint nämlich möglich, dass eine hinreichende Verbindung des Studierenden zum Großherzogtum Luxemburg, aufgrund derer auf eine solche Wahrscheinlichkeit geschlossen werden könnte, sich auch daraus ergibt, dass der Studierende alleine oder mit seinen Eltern in einem an das Großherzogtum Luxemburg angrenzenden Mitgliedstaat wohnt und dass seine Eltern seit längerer Zeit in Luxemburg arbeiten und in der Nähe dieses Mitgliedstaats leben.
Was die dem luxemburgischen Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Möglichkeiten betrifft, ist anzumerken, dass das verfolgte Ziel, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, insoweit, als die gewährte Beihilfe beispielsweise in einem Darlehen besteht, ohne Benachteiligung der Kinder von Grenzgängern durch ein Finanzierungssystem erreicht werden könnte, das die Gewährung dieses Darlehens, die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags oder seinen Erlass an die Voraussetzung knüpft, dass der begünstigte Studierende nach Abschluss seines Studiums im Ausland nach Luxemburg zurückkehrt, um dort zu arbeiten und zu wohnen. Im Übrigen könnte die Gefahr einer Kumulierung mit einer entsprechenden finanziellen Beihilfe, die in dem Mitgliedstaat gezahlt wird, in dem der Studierende allein oder mit seinen Eltern wohnt, dadurch vermieden werden, dass eine solche Unterstützung bei der Gewährung der vom Großherzogtum Luxemburg gezahlten Beihilfe berücksichtigt wird.
Vor allem um die Gefahr zu vermeiden, dass ein „Stipendientourismus“ entsteht, auf die sämtliche Mitgliedstaaten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, hingewiesen haben, und um zu gewährleisten, dass der in Luxemburg steuerpflichtige und Sozialabgaben entrichtende Grenzgänger in hinreichender Weise mit der luxemburgischen Gesellschaft verbunden ist, wäre daran zu denken, die Gewährung der finanziellen Beihilfe an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Grenzgänger, der ein Elternteil des nicht in Luxemburg ansässigen Studierenden ist, für einen bestimmten Mindestzeitraum in diesem Mitgliedstaat arbeitet. In einem anderen Zusammenhang bestimmt Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, dass abweichend von Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie, wonach jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats genießt, Letzterer nicht verpflichtet ist, Studierenden vor Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt, das nach Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie an die Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat während fünf Jahren geknüpft ist, Studienbeihilfen zu gewähren.
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Gefahr in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten auszuschließen ist, da feststeht, dass Frau Giersch, Herr Stemper, Herr Taminiaux und Frau Hodin jeweils einen Vater oder eine Mutter haben, die entsprechend seit 23, 32, 28 und 23 Jahren in Luxemburg arbeiten.
Folglich geht eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe an ein vom Studierenden zu erfüllendes Wohnsitzerfordernis knüpft und eine Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden dieses Mitgliedstaats begründet, bei denen es sich um Kinder von Grenzgängern handelt, die eine Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der gebietsansässigen Bevölkerung zu erhöhen, um die Entwicklung der nationalen Wirtschaft zu fördern, erforderlich ist.
Nach alledem ist die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten:
—
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig macht und die zu einer eine mittelbare Diskriminierung darstellenden Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen führt, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern sind, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben.
—
Das Ziel, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss zu erhöhen, um die Entwicklung der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats zu fördern, stellt zwar ein legitimes Ziel dar, das eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann, und ein Wohnsitzerfordernis, wie es die in den Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, ist auch geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten, doch geht diese Voraussetzung über das hinaus, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist, soweit mit ihr die Berücksichtigung anderer Kriterien ausgeschlossen wird, die für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen demjenigen, der die genannte finanzielle Beihilfe beantragt, und der Gesellschaft oder dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats repräsentativ sein können, wie beispielsweise der Umstand, dass ein Elternteil, der weiter für den Unterhalt des Studierenden aufkommt, Grenzgänger ist, der in diesem Mitgliedstaat eine dauerhafte Beschäftigung hat und dort bereits seit längerer Zeit arbeitet.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig macht und die zu einer eine mittelbare Diskriminierung darstellenden Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen führt, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern sind, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben.

Das Ziel, den Anteil der Gebietsansässigen mit Hochschulabschluss zu erhöhen, um die Entwicklung der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats zu fördern, stellt zwar ein legitimes Ziel dar, das eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann, und ein Wohnsitzerfordernis, wie es die in den Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, ist auch geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten, doch geht diese Voraussetzung über das hinaus, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist, soweit mit ihr die Berücksichtigung anderer Kriterien ausgeschlossen wird, die für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen demjenigen, der die genannte finanzielle Beihilfe beantragt, und der Gesellschaft oder dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats repräsentativ sein können, wie beispielsweise der Umstand, dass ein Elternteil, der weiter für den Unterhalt des Studierenden aufkommt, Grenzgänger ist, der in diesem Mitgliedstaat eine dauerhafte Beschäftigung hat und dort bereits seit längerer Zeit arbeitet.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.