CELEX: 62009TJ0299
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau besteht
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau besteht
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) (EG) Nr. 207/2009
Begründungspflicht
Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sachen R 1330/2008‑1 und R 1329/2008‑1)
über die Anmeldung einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie einer Kombination der Farben Ockergelb und
Silbergrau als Gemeinschaftsmarken
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarken:
Gühring OHG
Betroffene Gemeinschaftsmarken:
Marke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau besteht, für Waren der Klasse 7 – Anmeldung Nr. 6703581
Marke, die aus einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau besteht, für Waren der Klasse 7 – Anmeldung Nr. 6703565
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Ablehnung der Eintragung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑299/09 und T‑300/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Klagen werden abgewiesen.
3.
Die Gühring OHG trägt die Kosten.