CELEX: 62008TJ0379
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Wellenlinie darstellt
Ältere nationale und internationale Bildmarken, die eine weiße Wellenlinie auf schwarzem Grund darstellen
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juli 2008 (Sache R 859/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Decathlon SA und der Mustang – Bekleidungswerke GmbH & Co. KG
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mustang – Bekleidungswerke GmbH & Co. KG trägt die Kosten.