CELEX: 62010CJ0382
Industriepolitik
Lebensmittelhygiene
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Selbstbedienungsverkauf von Brot- und Gebäckstücken

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139, S. 1, Berichtigung ABl. L 226,
S. 3, im Folgenden: Verordnung).
Es ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Albrecht, Herrn Neumann, Herrn Sundara, Herrn Svoboda und Herrn
Toth auf der einen Seite und dem Landeshauptmann von Wien auf der anderen Seite über Bescheide betreffend die Einrichtung
von Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckstücke.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Art. 1 („Geltungsbereich“) dieser Verordnung sieht in seinem Abs. 1 vor:
„Diese Verordnung enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer unter besonderer Berücksichtigung
folgender Grundsätze:
a)      Die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels liegt beim Lebensmittelunternehmer.
…
d)      Die Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer sollte durch die allgemeine Anwendung von auf den HACCP-Grundsätzen [Grundsätze
der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte] beruhenden Verfahren in Verbindung mit einer guten Hygienepraxis
gestärkt werden.
…“
Art. 4 („Allgemeine und spezifische Hygienevorschriften“) der Verordnung sieht in seinem Abs. 2 vor:
„Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig sind, die den Arbeitsgängen
gemäß Absatz 1 nachgeordnet sind, haben die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II … zu erfüllen.“
Art. 5 („Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte“) der Verordnung bestimmt in seinen Abs. 1 und 2:
„(1)      Die Lebensmittelunternehmer haben ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten,
durchzuführen und aufrechtzuerhalten.
(2)      Die in Absatz 1 genannten HACCP-Grundsätze sind die Folgenden:
a)      Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert werden müssen,
…“
In Anhang II („Allgemeine Hygienevorschriften für alle Lebensmittelunternehmer [ausgenommen Unternehmer, für die Anhang I
gilt]“) der Verordnung enthält dessen Kapitel IX („Vorschriften für Lebensmittel“) folgende Nr. 3:
„Lebensmittel sind auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs vor Kontaminationen zu schützen, die
sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in
diesem Zustand nicht zu erwarten wäre.“

Nationales Recht
Ausweislich des Vorlagebeschlusses hat nach § 39 Abs. 1 Ziff. 13 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
(BGBl. I Nr. 13/2006) bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften der Landeshauptmann mit Bescheid,
gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder
Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen
zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen. Diese Maßnahmen können sich insbesondere auf die Durchführung baulicher,
anlagentechnischer und ausstattungsmäßiger Verbesserungen beziehen. Die Kosten dieser Maßnahmen hat der Unternehmer zu tragen.
Nach § 90 Abs. 3 Ziff. 1 dieses Gesetzes begeht, wer den Bestimmungen der in den §§ 96 und 97 angeführten Rechtsvorschriften
zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro –
im Wiederholungsfall bis zu 40 000 Euro –, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu
bestrafen.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Beim vorlegenden Gericht sind mehrere Berufungen von Franchise-Unternehmern eingelegt worden, die Brot‑ und Gebäckstücke zum
Verkauf anbieten. Die zuständigen Behörden gaben den Unternehmern auf, die Selbstbedienungsboxen für den Verkauf der betreffenden
Waren so einzurichten, dass diese nur mit technischen Hilfsmitteln wie Zangen oder Schiebern entnommen werden können und ein
Zurückgeben bereits aus der Box entnommener Waren unmöglich ist.
Diesen Anordnungen gingen behördliche Kontrollen voraus, bei denen festgestellt wurde, dass in den Lebensmittelgeschäften,
um die es in den Ausgangsverfahren geht, Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot‑ und Gebäckstücke aufgestellt waren. Nach
den getroffenen Feststellungen sind die Abdeckungen dieser Boxen mit Griffen versehen, die das Öffnen der Abdeckung mit einer
Hand ermöglichen, während mit der anderen Hand Waren mit einer für den Kunden bereitliegenden Zange entnommen werden können.
Der Kunde muss danach die Zange wieder zurücklegen und die Abdeckung wieder schließen.
Nach Ansicht des Landeshauptmanns von Wien besteht bei diesen Selbstbedienungsverkaufsboxen die Gefahr, dass Kunden die Waren
mit der bloßen Hand entnehmen und abtasten sowie sie anhusten und anniesen können. Der Landeshauptmann hob auch den Umstand
hervor, dass die zum Einsatz kommende Vorrichtung den Kunden nicht daran hindere, eine Ware wieder in die Box zurückzulegen.
Dadurch, dass die betroffenen Lebensmittel dem Niesen der Kunden ausgesetzt seien, könnten sich Keime und Viren auf ihnen
absetzen. Ebenso könne das Anfassen der Lebensmittel mit den bloßen Händen zur Übertragung von Keimen beitragen.
Vor dem vorlegenden Gericht machen die Berufungswerber der Ausgangsverfahren geltend, dass die fraglichen Boxen aus Deutschland
eingeführt worden seien, wo sie zu Hunderten oder gar Tausenden im Lebensmittelhandel verwendet würden. Bisher sei von den
deutschen Behörden nie befunden worden, dass diese Boxen insbesondere nicht den Vorgaben von Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der
Verordnung Nr. 852/2004 entsprächen. Die Kunden würden auch ausdrücklich angewiesen, die Waren nicht in die Boxen zurückzulegen.
Das vorlegende Gericht fügt hinzu, dass die besagten Boxen laut Sachverständigengutachten aus Deutschland und aus Österreich
hygienisch unbedenklich seien.
Da der Unabhängige Verwaltungssenat Wien der Auffassung ist, dass es für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
einer Auslegung von Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung bedürfe, hat er die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, wann die im Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung angesprochene Ungeeignetheit
für den menschlichen Verzehr vorliegt? Liegt eine solche Ungeeignetheit bereits dann vor, wenn ein feilgebotenes Lebensmittel
denkmöglich durch einen potenziellen Käufer berührt bzw. angeniest werden kann?
2.      Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, wann die im Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung angesprochene Gesundheitsschädlichkeit
vorliegt? Liegt eine solche Gesundheitsschädlichkeit bereits dann vor, wenn ein feilgebotenes Lebensmittel denkmöglich durch
einen potenziellen Käufer berührt bzw. angeniest werden kann?
3.      Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, wann die im Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung angesprochene Kontamination,
welche den Verzehr eines bestimmten Lebensmittels nicht mehr erwartbar macht, vorliegt? Liegt eine solche Kontamination bereits
dann vor, wenn ein feilgebotenes Lebensmittel denkmöglich durch einen potenziellen Käufer berührt bzw. angeniest werden kann?

Zu den Vorlagefragen
Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Anhang II Kapitel IX
Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren bei Selbstbedienungsverkaufsboxen
für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich
mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, für sich allein die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel nicht
vor Kontaminationen geschützt sind, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw.
derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre.
Die besagte Nr. 3 stellt eine allgemeine Hygienevorschrift auf, die nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung von den darin genannten
Lebensmittelunternehmern zu erfüllen ist.
Anhang II Kapitel IX Nr. 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung verpflichtet diese Unternehmer somit, Lebensmittel
auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs vor Kontaminationen zu schützen, die sie für den menschlichen
Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu
erwarten wäre.
Was den Kontext dieser Vorschriften betrifft, der für die Zwecke ihrer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung u. a. zu beachten
ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Feltgen und Bacino Charter Company, C‑116/10, noch nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung), so ist Art. 5 der Verordnung zu berücksichtigen,
wie die Berufungswerber der Ausgangsverfahren, die tschechische und die niederländische Regierung sowie die Europäische Kommission
zu Recht geltend machen.
Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung haben die Lebensmittelunternehmer ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen
beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten. Einer dieser Grundsätze ist der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der
Verordnung genannte, der die Ermittlung von Gefahren verlangt, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert
werden müssen.
Wie sich insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und d der Verordnung ergibt, verleiht die in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
vorgesehene Verpflichtung dem Ziel des Unionsgesetzgebers Ausdruck, die Hauptverantwortung für die Sicherheit von Lebensmitteln
den Lebensmittelunternehmern zuzuweisen.
Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung ist also so auszulegen, dass Art. 5 dieser Verordnung nicht seiner praktischen Wirksamkeit
beraubt wird.
Daraus folgt, dass in einer Situation wie in den Ausgangsverfahren, in der nicht ersichtlich ist, dass von den zuständigen
Behörden eine tatsächliche Kontamination festgestellt wurde, aus der bloßen Feststellung, dass ein potenzieller Käufer die
zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, nicht auf einen Verstoß
gegen Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung durch die betroffenen Lebensmittelunternehmer geschlossen werden kann, ohne
dass die Maßnahmen berücksichtigt werden, die diese Unternehmer nach Art. 5 der Verordnung getroffen haben, um die Gefahr,
die eine Kontamination im Sinne von Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung darstellen kann, zu vermeiden, auszuschalten
oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren, und ohne dass die Unzulänglichkeit der insoweit ergriffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung
aller verfügbaren einschlägigen Informationen festgestellt wird.
Zum letztgenannten Punkt ist festzustellen, dass insbesondere nicht auf die Unzulänglichkeit dieser Maßnahmen geschlossen
werden kann, ohne dass die Gutachten gebührend berücksichtigt werden, die die betroffenen Lebensmittelunternehmer gegebenenfalls
vorgelegt haben, um die hygienische Unbedenklichkeit solcher Selbstbedienungsverkaufsboxen nachzuweisen.
Somit ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass in
Fällen wie denen der Ausgangsverfahren bei Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein
potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann,
für sich allein nicht die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel nicht vor Kontaminationen geschützt sind, die sie
für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem
Zustand nicht zu erwarten wäre.

Kosten
Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:
Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
Lebensmittelhygiene ist dahin auszulegen, dass in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren bei Selbstbedienungsverkaufsboxen
für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich
mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, für sich allein nicht die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel
nicht vor Kontaminationen geschützt sind, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen
bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.