CELEX: 62009FJ0050
Öffentlicher Dienst
Beamte
Schadensersatzklage
Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Antrag, Beschwerde und Klage in Schadensersatzsachen
Kontradiktorischer Charakter des Verfahrens
Beiziehung eines als Verschlusssache ‚EU
Nur für den Dienstgebrauch‘ klassifizierten vertraulichen Dokuments vor Gericht
Außervertragliche Haftung der Organe
Verschuldenshaftung
Kausalzusammenhang
Mehrfachkausalität für den Schaden
Handlung eines Dritten
Verschuldensunabhängige Haftung
Beistandspflicht
Pflicht eines Organs, für den Schutz seines Personals zu sorgen
Tötung eines Beamten und seiner Ehefrau durch einen Dritten
Verlust einer Überlebenschance

Mit Klageschrift, die am 12. Mai 2009 mit Fernkopie (der Eingang der Urschrift ist am 18. Mai 2009 erfolgt) bei der Kanzlei
des Gerichts eingegangen ist, beantragt Herr Missir Mamachi di Lusignano u. a., die Entscheidung vom 3. Februar 2009 aufzuheben,
mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften seinen Antrag auf Ersatz des durch die Tötung seines Sohnes und seiner
Schwiegertochter am 18. September 2006 in Rabat (Marokko) erlittenen materiellen und immateriellen Schadens ablehnte, sowie
die Kommission zu verurteilen, an ihn und die Hinterbliebenen seines Sohnes zum Ersatz des durch die genannte Tötung erlittenen
Vermögensschadens und Nichtvermögensschadens verschiedene Beträge zu zahlen.

Rechtlicher Rahmen
Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Fassung
(im Folgenden: Statut) lautet wie folgt:
„Für Beamte im aktiven Dienst gelten Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten
werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen
erlassen wurden.“
Art. 24 des Statuts bestimmt:
„Die Gemeinschaften leisten ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen,
übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres
Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzen solidarisch den erlittenen Schaden, soweit ihn der Beamte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt
hat und soweit er keinen Schadensersatz von dem Urheber erlangen konnte.“
Art. 70 Abs. 1 des Statuts lautet:
„Beim Tode eines Beamten haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf
den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.“
Art. 73 Abs. 1 und 2 des Statuts bestimmt:
„1. Der Beamte wird vom Tage seines Dienstantritts an gemäß einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen
nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. Für
die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu
leisten.
In dieser Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt.
2. Als Leistungen werden garantiert:
a)      im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Beamten
in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
–        an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Beamten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten zu zahlende
Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitals liegen;
–        falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für den Beamten geltenden
Erbrecht;
–        falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vorhanden sind: an die Verwandten aufsteigender gerader Linie
nach dem für den Beamten geltenden Erbrecht;
–        falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vorhanden sind: an das Organ;
…
Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann an Stelle der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente
gewährt werden.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in Kapitel 3 vorgesehenen Leistungen gewährt werden. …“
Die Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, die
zur Durchführung des Art. 73 des Statuts erlassen wurde (im Folgenden: Gemeinsame Regelung), sieht in Art. 7 Abs. 2 dritter
Gedankenstrich vor, dass als Unfälle im Sinne der Gemeinsamen Regelung „die Folgen von Angriffen und Anschlägen auf die Person
des Versicherten [gelten], auch wenn diese bei Streiks oder Aufruhr unternommen werden, es sei denn, der Versicherte hat sich
an den Gewalttätigkeiten, deren Opfer er geworden ist, nachweislich aus freien Stücken beteiligt, ohne sich in Notwehr zu
befinden“.
Nach Art. 76 des Statuts können Beamten, ehemaligen Beamten oder Rechtsnachfolgern eines verstorbenen Beamten, die sich –
namentlich infolge einer schweren oder längeren Krankheit, einer Behinderung oder aus familiären Gründen – in einer besonders
schwierigen Lage befinden, Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse gewährt werden.
Art. 80 Abs. 1 des Statuts lautet:
„Stirbt ein Beamter …, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so erhalten die
im Sinne von Anhang VII Artikel 2 zum Zeitpunkt seines Todes unterhaltsberechtigten Kinder ein Waisengeld nach Anhang VIII
Artikel 21.“
Anhang VIII Art. 21 des Statuts sieht vor, dass das Waisengeld 8/10 der Hinterbliebenenversorgung beträgt, auf die der überlebende
Ehegatte des Beamten Anspruch gehabt hätte, und dass es sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind ab für jedes Kind um
den doppelten Betrag der Kinderzulage erhöht.
Anhang X des Statuts enthält die Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland
Dienst tun. Art. 5 dieses Anhangs bestimmt:
„1. Stellt das Organ dem Beamten eine Wohnung zur Verfügung, die dem Niveau der von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten sowie der
Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen entspricht, so hat er diese zu beziehen.
2. Die Anwendungsmodalitäten für Absatz 1 werden nach Anhörung der Personalvertretung von der Anstellungsbehörde festgelegt.
Die Anstellungsbehörde befindet nach Maßgabe der an jedem Dienstort herrschenden Lebensbedingungen auch über die Ausstattung
mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen.“
Nach Anhang X Art. 25 des Statuts sind der Ehegatte und die Kinder des Beamten sowie die sonstigen unterhaltsberechtigten
Personen gegen mögliche Unfälle in den Ländern außerhalb der Gemeinschaft, die in einem von der Anstellungsbehörde erstellten
Verzeichnis aufgeführt sind, versichert. Die erforderliche Prämie wird zur Hälfte vom Beamten getragen, die andere Hälfte
geht zulasten des Organs.
Am 26. April 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festlegung einer harmonisierten Gesundheits- und Arbeitssicherheitspolitik
für alle Beschäftigten (im Folgenden: Entscheidung vom 26. April 2006).
Wie aus der Begründung dieser Entscheidung, die dem Kommissionskollegium zur Annahme in der Sitzung vom 26. April 2006 vorgelegt
wurde, hervorgeht, bezweckt die Entscheidung, die erlassen wurde, um vor allem den Bestimmungen des Art. 1e des Statuts zu
entsprechen, die Gewährleistung und Erhaltung der Gesundheit und Arbeitssicherheit für alle Beschäftigten und in allen Dienststellen
des Organs, und zwar nicht nur am Sitz des Organs, sondern auch an allen Dienstorten innerhalb und außerhalb der Union.
Die Entscheidung vom 26. April 2006 findet nach ihrem Art. 1 „an allen Dienstorten der Kommission“ Anwendung; als Dienstort
gilt nach Art. 2 Buchst. a der genannten Entscheidung der Ort, „an dem ein Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten der Kommission
besteht, sowie jeder andere Ort in diesen Räumlichkeiten, zu denen das Personal im Rahmen seiner Arbeit Zugang hat“. Sie enthält
allgemeine Bestimmungen, die sich an die Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) anlehnen.
Im Laufe des Verfahrens hat das Gericht nach Anordnung von Beweiserhebungen (vgl. die Randnrn. 46 bis 48 des vorliegenden
Urteils) festgestellt, dass die Kommission für das Jahr 2006 eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für die Wohnungen des Delegationspersonals
der Kommission in Drittländern erlassen hatte. Diese Maßnahmen sind in einem als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“
klassifizierten Dokument enthalten, dessen rechtliche Tragweite und dessen Verwendung vor Gericht später geprüft werden.

Sachverhalt
Alessandro Missir Mamachi di Lusignano trat am 1. November 1993 als Beamter in den Dienst der Kommission und heiratete 1995
Ariane Lagasse de Locht. Das Ehepaar hatte vier Kinder, die zwischen 1996 und 2002 geboren wurden.
Nachdem Alessandro Missir Mamachi di Lusignano 1996 in die Besoldungsgruppe A 7 und 2002 in die Besoldungsgruppe A 6 befördert
worden war, nahm er u. a. von 2001 bis 2005 im Rahmen des Referats „Türkei“ der Generaldirektion (GD) „Erweiterung“ an den
Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei teil.
Seit 28. August 2006 war Alessandro Missir Mamachi di Lusignano zur Delegation der Kommission in Rabat als Politikberater
und Diplomat abgeordnet. Vor seiner Versetzung hatte er erklärt, dass seine Ehefrau und seine Kinder ihn bei dieser Abordnung
begleiten würden. Obwohl er zu den Informationsveranstaltungen eingeladen worden war, die für die bei den Delegationen in
Drittländern beschäftigten Beamten eingerichtet werden und sich insbesondere mit den Sicherheitsproblemen an den einzelnen
Dienstorten befassen, nahm er an ihnen nicht teil. Die Parteien haben dem Gericht nicht ausreichend Tatsachen vorgetragen,
um feststellen zu können, weshalb die Teilnahme nicht erfolgte, ob insbesondere die nicht erfolgte Teilnahme auf eine beruflich
bedingte Verhinderung zurückzuführen war.
Vom 28. bis zum 31. August 2006 wohnte die Familie Missir Mamachi di Lusignano im Hotel und ab 1. September 2006 vorübergehend
in einem von der Delegation der Kommission angemieteten möblierten Haus im Hay-Riad-Viertel in Rabat, Rue Lailak, Nr. G 2,
Secteur 16. Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer des Hauses und der Kommission war am 8. August 2006 mit einer ursprünglichen
Laufzeit von drei Monaten geschlossen worden und am 15. August 2006 vor der Ankunft der Familie Missir Mamachi di Lusignano
in Rabat in Kraft getreten.
In der Nacht vom 17. auf den 18. September 2006 drang gegen 00.30 Uhr ein Einbrecher in das Haus, indem er sich durch das
Gitter eines Erdgeschossfensters an der Seite des Hauses schob. Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, der durch die Anwesenheit
des Einbrechers im Elternschlafzimmer des ersten Stocks schlagartig wach wurde, überraschte den Eindringling, als dieser dabei
war, das Zimmer zu durchsuchen. Der Straftäter stach mit einem Messer mehrfach auf den Beamten ein und ließ ihn am Boden liegen.
Die Ehefrau von Herrn Missir Mamachi di Lusignano, die ebenfalls wach geworden war, erhielt mehrere Messerstiche in den Rücken
und erlag offensichtlich sehr schnell ihren Verletzungen. Der Eindringling fesselte und knebelte den Familienvater, duschte
sich und erhielt vom schwer verletzten Beamten die Geheimnummer seiner Kreditkarte. Der Beamte erlag schließlich seinen Verletzungen.
Der Täter verschonte die Kinder. Er verließ gegen vier Uhr morgens am Steuer des Kraftfahrzeugs der Familie Missir Mamachi
di Lusignano den Tatort mit mehreren Gegenständen, darunter ein Fernsehgerät.
Am 19. September 2006 verhaftete die marokkanische Polizei Karim Zimach. Bei seiner polizeilichen Vernehmung gestand dieser,
den in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2006 verübten Doppelmord an den Eheleuten Missir Mamachi di Lusignano begangen
zu haben. Karim Zimach wurde dieser Taten für schuldig befunden und mit Urteil der erstinstanzlichen Strafkammer der Cour
d’appel Rabat vom 20. Februar 2007, das in der Berufung von der Berufungsstrafkammer desselben Gerichts mit Urteil vom 18.
Juni 2007 bestätigt wurde, zum Tode verurteilt. Es ist darauf hinzuweisen, dass seit 1993, dem Jahr der letzten Hinrichtung
eines zum Tode Verurteilten in Marokko, die marokkanischen Behörden kein Todesurteil mehr vollstreckt haben.
Die Kommission erhob vor dem marokkanischen Strafgericht Privatklage. Mit dem oben genannten Urteil erklärte die erstinstanzliche
Strafkammer der Cour d’appel Rabat die Privatklage der Kommission für zulässig und verurteilte Karim Zimach zur Zahlung eines
symbolischen Dirham an die Europäische Union.
Nach dem tragischen Tod ihrer Eltern wurden die vier Kinder von Alessandro Missir Mamachi di Lusignano mit Beschluss des Friedensrichters
von Kraainem (Belgien) vom 24. November 2006 unter die Vormundschaft ihrer Großeltern gestellt, zu denen der Kläger gehört.
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 nahm die Kommission die in Art. 70 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Zahlungen vor.
Die Kommission zahlte an die Kinder und Erben des verstorbenen Beamten den Betrag von 414 308,90 Euro als Kapitalbetrag im
Todesfall gemäß Art. 73 des Statuts sowie den Betrag von 76 628,40 Euro aufgrund des Todes des Ehegatten gemäß Anhang X Art. 25
des Statuts.
Die Kommission gewährte den vier Kindern ferner ab 1. Januar 2007 ein Waisengeld nach Art. 80 des Statuts und eine Erziehungszulage
nach Anhang VII des Statuts.
Die Kommission beförderte außerdem den verstorbenen Beamten
post mortem
rückwirkend ab 1. September 2005 in die erste Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A*11. Diese Beförderung wurde bei der
Berechnung des Waisengelds und des Kapitalbetrags im Todesfall berücksichtigt.
Überdies gewährte die Kommission mit Beschluss vom 14. Mai 2007 aufgrund des Art. 76 des Statuts jedem der Kinder bis zum
19. Lebensjahr eine außergewöhnliche monatliche Unterstützung aus sozialen Gründen in Höhe einer Kinderzulage.
Am 18. September 2007, dem Jahrestag des Doppelmords an den Eheleuten Missir Mamachi di Lusignano, veranstaltete die Kommission
auf Initiative der GD „Erweiterung“ in ihren Räumlichkeiten eine Gedenkfeier zum Gedenken an die Verstorbenen. Im Rahmen dieser
Feier wurde ein Sitzungssaal dem Gedenken des verstorbenen Beamten gewidmet, und es wurde eine Gedenktafel mit seinem Namen
eingeweiht.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 an den Kommissionspräsidenten bedankte sich der Kläger bei der Kommission für die Gedenkfeier
vom 18. September 2007. Sodann brachte er in diesem Schreiben sein Unverständnis über die Höhe der an seine vier Enkelkinder
geleisteten Zahlungen zum Ausdruck und äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass die Kommission es abgelehnt habe, die unbefristete
Einstellung einer Erzieherin oder Familienhelferin zu bewilligen, die angesichts des Alters der Kinder und ihrer Großeltern
unerlässlich sei. Der Kläger erkundigte sich ferner, ob die Kommission bereits Verhandlungen mit Marokko über die Zahlung
einer angemessenen Entschädigung aufgenommen habe, die über den einen Dirham hinausgehen würde, den das marokkanische Gericht
der Europäischen Union als symbolischen Betrag zugesprochen habe. Schließlich machte der Kläger den Kommissionspräsidenten
auf eine Antwort aufmerksam, die Frau Ferrero-Waldner, Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen, mit Schreiben vom 6. August
2007 auf eine Anfrage von Herrn Coûteaux, Mitglied des Europäischen Parlaments (schriftliche Anfrage vom 25. Juni 2007, P-3367/07,
ABl. C 45 vom 16. Februar 2008, S. 179), betreffend die „Ermordung eines Beamten der Generaldirektion für Außenbeziehungen
in Marokko“ gegeben hatte (im Folgenden: schriftliche Antwort vom 6. August 2007). Der Kläger vertrat die Auffassung, dass
die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen, die die Kommission normalerweise vorsehe und auf die in der Antwort des Kommissionsmitglieds
für Außenbeziehungen hingewiesen worden sei, vor dem Doppelmord nicht getroffen worden seien. Die Kommission habe sich daher
eine grobe Fahrlässigkeit zuschulden kommen lassen, die die Zahlung einer Entschädigung an die minderjährigen Kinder in Höhe
von zumindest dem gesamten Gehalt, das der getötete Beamte bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand
im Jahr 2032 bezogen hätte, also in Höhe von 26 Jahresgehältern, rechtfertigen würde.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 antwortete Herr Kallas, der für das Personal zuständige Vizepräsident der Kommission, dem
Kläger. In diesem Schreiben führte Herr Kallas aus, dass ein fahrlässiges oder pflichtwidriges Verhalten der marokkanischen
Behörden nicht festgestellt werden könne und dass die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Verhandlungen mit Marokko
über eine Entschädigung nicht vorlägen. Er erklärte, die von der Kommission getroffenen Maßnahmen zum Schutz des Personals
hätten den Sicherheitsbedingungen für die Delegation in Rabat entsprochen und dem insoweit vom Kläger im Schreiben vom 25.
Februar 2008 geltend gemachten Schadensersatzantrag könne nicht stattgegeben werden. Die Zahlungen, die die Kommission bereits
geleistet habe (490 937,30 Euro als Kapitalbetrag und Leistung der Unfallversicherung, 4 376,82 Euro monatlich als Waisengeld
und Erziehungszulage, 2 287,19 Euro monatlich – einschließlich Steuerfreibetrag – als Kinderzulage und 1 332,76 Euro monatlich
als außergewöhnliche monatliche Unterstützung in Höhe einer zusätzlichen Kinderzulage für jedes Kind), seien zutreffend berechnet
worden.
In diesem Schreiben vom 11. Juni 2008 teilte der Kommissar dem Kläger jedoch auch mit, dass die Kommission in Anbetracht der
besonders tragischen Umstände des Falles beschlossen habe, eine zusätzliche Maßnahme zu treffen und ausnahmsweise die nach
Art. 76 des Statuts gezahlten Beträge anzuheben. Mit Entscheidung vom 4. Juli 2008 sei daher ab 1. August 2008 jedem Enkelkind
bis zum 19. Lebensjahr eine monatliche Zahlung in Höhe von zwei Kinderzulagen zugesprochen worden. Aufgrund dieser Entscheidung
belaufe sich die monatliche Zahlung der Kommission an die Kinder des verstorbenen Beamten auf einen Betrag von mehr als 9 800
Euro (9 862 Euro im Februar 2009).
Mit Schreiben vom 10. September 2008 legte der Kläger gegen das Schreiben vom 11. Juni 2008 Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2
des Statuts ein. In dieser Beschwerde machte der Kläger geltend, die Kommission treffe eine Haftung aufgrund Verschuldens
wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zum Schutz ihres Personals. Auch sei eine verschuldensunabhängige Haftung der Kommission
für den durch rechtmäßiges Handeln entstandenen Schaden gegeben. Hilfsweise beruft sich der Kläger auf Art. 24 des Statuts,
wonach die Gemeinschaften verpflichtet sind, den Schaden, den einer ihrer Beamten durch einen Dritten erlitten hat, solidarisch
zu ersetzen.
Mit Entscheidung vom 3. Februar 2009 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde zurück.

Anträge der Parteien und Verfahren
Der Kläger beantragt,
–        die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Februar 2009 aufzuheben;
–        die Kommission zu verurteilen, den Erben und Hinterbliebenen von Alessandro Missir Mamachi di Lusignano
–        zum Ersatz des erlittenen Vermögensschadens einen Betrag von 2 552 837,96 Euro zu zahlen, der 26 Jahresgehältern des getöteten
Beamten, hochgerechnet nach Maßgabe seiner Karriereaussichten, entspricht;
–        zum Ersatz des vom Opfer vor seinem Tod erlittenen immateriellen Schadens einen Betrag von 250 000 Euro zu zahlen;
–        zum Ersatz des von ihnen als Zeugen der tragischen Ermordung erlittenen immateriellen Schadens einen Betrag von 1 276 512
Euro zu zahlen;
–        die Kommission zu verurteilen, zum Ersatz des vom Kläger als Vater des Opfers erlittenen immateriellen Schadens einen Betrag
von 212 752 Euro zu zahlen;
–        die Kommission zu verurteilen, die „zwischenzeitlich aufgelaufenen Ausgleichs- und Verzugszinsen“ zu zahlen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Der Kläger hat seine Schadensersatzanträge in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 unter Vorlage von zwei Tabellen
erläutert. Die Kommission hat keine Einwände dagegen erhoben, diese Urkunden zu den Akten zu nehmen. Die erste Tabelle fasst
die Schadensersatzanträge des Klägers zusammen. Sie enthält eine Hochrechnung des angeblichen materiellen Schadens. Dieser
Schaden, der in der Klage vorläufig auf 2 552 837,96 Euro geschätzt worden ist, wird aufgrund des von der Kommission in der
Klagebeantwortung vorgelegten Zahlenmaterials und unter Berücksichtigung der Beförderungen in höhere Besoldungsgruppen, die
der Sohn des Klägers bis zum Ende seiner Laufbahn hätte erreichen können, auf den Gesamtbetrag von 3 975 329 Euro erhöht.
Anhand der zweiten Tabelle führt der Kläger aus, dass von den Beträgen, die die Kommission an die Hinterbliebenen des verstorbenen
Beamten gezahlt habe oder zukünftig zahlen werde, nur der nach Maßgabe von Art. 73 des Statuts geleistete Betrag von 414 308
Euro als zum Ersatz des von den Erben des Beamten erlittenen Schadens gezahlter Betrag angesehen werden könne, während die
sonstigen von der Kommission angeführten Beträge nur Leistungen mit Sozialversicherungscharakter seien.
Im vorbereitenden Sitzungsbericht hat das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass für die Prüfung der Frage, ob die
Kommission ihrer Verpflichtung, die Sicherheit des Sohnes des Klägers und von dessen Familie zu gewährleisten, ordnungsgemäß
nachgekommen ist, auf Art. 1e Abs. 2 des Statuts abzustellen ist, der in Bezug auf die „angemessenen Sicherheitsnormen“ auf
die Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen verweist, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden, zu denen
die Vorschriften der Richtlinie 89/391 gehören. Das Gericht hat die Parteien aufgefordert, in ihren Schriftsätzen darzulegen,
welchen Einfluss diese Vorschriften nach ihrer Auffassung auf das Bestehen einer außervertraglichen Haftung der Verwaltung
im vorliegenden Rechtsstreit haben.
In demselben vorbereitenden Sitzungsbericht hat das Gericht die Kommission u. a. auch aufgefordert darzulegen, welche Gefahrenstufe
die Dienststellen der Kommission 2006 für die nach Marokko abgeordneten Beamten festgesetzt hatten und ob sich aus der Gefahrenstufe,
die für dieses Land festgesetzt wurde, nach den internen Richtlinien der GD „Außenbeziehungen“ oder nach sonstigen Vorschriften
besondere Sicherheitsmaßnahmen ergaben. Der Kläger hat nämlich in seinen schriftlichen Ausführungen (Schreiben vom 25. Februar
2008, Beschwerde vom 10. September 2008 und Klageschrift) unter Bezugnahme auf die schriftliche Antwort von Frau Ferrero-Waldner
vom 6. August 2007 auf eine Anfrage eines Mitglieds des Parlaments behauptet, dass für die Wohnungen des Delegationspersonals
der Kommission in Drittländern Sicherheits- und Schutzmaßnahmen vorgesehen und anwendbar gewesen seien und dass diese Maßnahmen
im vorliegenden Fall nicht beachtet worden seien. Ferner wurde in einem der Klageschrift beigefügten Bericht, den zwei Angehörige
der Sicherheitsdienste der GD „Außenbeziehungen“ und der GD „Personal und Verwaltung“ (im Folgenden: GD Admin) am 4. Oktober
2006 erstellten, die kurz nach der Tötung des Sohns und der Schwiegertochter des Klägers nach Rabat gesandt worden waren,
Folgendes festgestellt: „Die Sicherheitsbedingungen für die Delegation in Rabat und für die Wohnungen des Personals sind seit
mehreren Monaten in die Gruppe [III] eingestuft. Dies erfordert die Bewachung der Wohnungen des im Ausland lebenden Personals.“
In der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 hat die Kommission in ihren Ausführungen die beiden ihr gestellten Fragen,
die im ersten Satz der vorstehenden Randnummer angeführt worden sind, nicht unmittelbar beantwortet. Sie hat dargelegt, dass
die schriftliche Antwort vom 6. August 2007 fast ein Jahr nach dem Doppelmord abgegeben worden sei, um die verschiedenen Arten
von Maßnahmen zu verdeutlichen, die 2007 in den Delegationen vorgesehen gewesen seien, und daher im vorliegenden Fall nicht
von Belang sei.
In Beantwortung der Frage des Gerichts, ob es interne Vorschriften über Sicherheitsmaßnahmen für die Beamten der Delegationen
gab, die 2006 in Drittländer abgeordnet wurden, hat die Kommission mitgeteilt, dass es in diesem Bereich keine zwingende Vorschrift
gegeben habe und dass sich die Pflicht der Kommission, für den Schutz ihres abgeordneten Personals in den Delegationen zu
sorgen, allein aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergebe, wobei die Kommission in diesem Bereich über ein weites
Ermessen verfüge. Die Kommission hat die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie 89/391 nur den Arbeitsplatz der Arbeitnehmer
betreffe und somit im vorliegenden Rechtsstreit, der sich mit der Sicherheit der privaten Wohnung des Beamten befasse, nicht
von Belang sein könne. Die Entscheidung vom 26. April 2006 habe die „Umsetzung“ der genannten Richtlinie in den Dienststellen
der Kommission bezweckt. In Beantwortung weiterer Fragen hat die Kommission ferner erneut darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung
zum Erlass bestimmter Schutzmaßnahmen nicht die Privatwohnung der Beamten der Delegation betreffe.
Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat sodann ergeben, dass die Dienststellen der Kommission anhand einer Reihe
von Kriterien je nach dem Grad der in dem betreffenden Staat bestehenden Gefahr (schwach, mittel oder stark) eine Klassifizierung
der Drittländer vornehmen, in denen Delegationen eingerichtet sind, und dass 2006 für Marokko die Gefahr als „stark“ eingestuft
wurde. Die Kommission hat auch eingeräumt, dass in den betreffenden Delegationen besondere Sicherheitsmaßnahmen hätten getroffen
und durchgeführt werden müssen, die der Gefahrenstufe „stark“ entsprochen hätten.
Die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009 war auf Antrag der Kommission teilweise nicht öffentlich, ohne dass der Kläger
hiergegen Einwände erhoben hat. In dem nicht öffentlichen Teil der mündlichen Verhandlung hat die Kommission dem Gericht und
dem Kläger eine Reihe ergänzender Erläuterungen gegeben, hat jedoch – unabhängig von der rechtlichen Bedeutung oder Form (Entscheidungen,
interne Richtlinien, Empfehlungen usw.) – keine Vorschriften oder Dokumente genannt, die die in der vorstehenden Randnummer
angeführten Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Die Kommission ist auch auf die Inspektionen und Sicherheitsüberprüfungen eingegangen,
die, wie sie ausgeführt hat, im ersten Halbjahr 2006 in Rabat durchgeführt worden seien und sich nur auf die Räumlichkeiten
der Delegation unter Ausschluss der 18 „ständigen“ Wohnungen, die den Beamten der Delegation zur Verfügung gestellt worden
seien, erstreckt hätten.
Da sich das Gericht aufgrund der Antworten der Kommission in der mündlichen Verhandlung nicht für ausreichend informiert gehalten
hat, hat es die Kommission mit Beschluss vom 22. Januar 2010 aufgefordert, erstens die Vorschriften oder Dokumente unabhängig
von ihrer rechtlichen Bedeutung oder Form vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Sicherheitsmaßnahmen 2006 für die Delegation
in Rabat empfohlen/vorgesehen/vorgeschrieben waren, die der damals für Marokko zugrunde gelegten Gefahrenstufe entsprachen,
zweitens die etwaigen Berichte über die im ersten Halbjahr 2006 in Rabat eingeleiteten Inspektionen und Überprüfungen oder
die Dokumente vorzulegen, in denen Inhalt und Ergebnisse dieser Inspektionen und Überprüfungen festgehalten sind, drittens
den zwischen der Kommission und dem Eigentümer geschlossenen Mietvertrag über die vorläufige Wohnung sowie viertens die Entscheidung
vom 26. April 2006 vorzulegen.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 hat die Kommission die angeforderten Dokumente vorgelegt und mitgeteilt, dass eines der
Dokumente – ein Vermerk vom 6. Juni 2006, den der Leiter der Delegation in Marokko an den für die Sicherheitsfragen der GD
„Außenbeziehungen“ zuständigen Direktor der Direktion „Außendienst“ gerichtet hatte und dem der Prüfbericht des für die regionale
Sicherheit Zuständigen beigefügt war – nur den Anwälten des Klägers und nur in der Kanzlei des Gerichts ohne Möglichkeit der
Anfertigung einer Kopie zugänglich gemacht werden dürfe. In demselben Schreiben hat die Kommission erklärt, es gebe zwei weitere
Dokumente, die sie wegen ihrer Klassifizierung als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ nicht vorlegen könne
und die außerdem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Belang seien, die sie aber bereit sei, ausschließlich dem
Gericht unter der Voraussetzung vorzulegen, dass Sicherheitsmaßnahmen, die den von dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom
der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317, S. 1) festgelegten Sicherheitsmaßnahmen
gleichwertig seien, genauestens eingehalten würden.
Das Gericht war der Ansicht, dass eines der beiden als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokumente,
das die Kommission als „Auszug aus dem Dokument ‚Normen und Kriterien‘ der GD [‚Personal und Verwaltung‘ – Direktion ‚Sicherheit‘]“
bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Gruppe III für die endgültigen Wohnungen dargestellt hat, für die Entscheidung der
Rechtssache von besonderer Bedeutung sein kann. Mit Beschluss vom 17. März 2010 hat das Gericht die Kommission daher aufgefordert,
dieses Dokument vorzulegen. In dem Beschluss hat es die Sicherheitsmaßnahmen bestimmt, unter denen die Einsichtnahme in das
Dokument erfolgen kann. Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass nur der Kanzler und die Mitglieder des Spruchkörpers
berechtigt sind, das Dokument einzusehen, und zwar nur in der Kanzlei, wo es verwahrt wird, und dass weder der Kläger noch
sein Rechtsanwalt diese Urkunde einsehen dürfen.
In seinem Beschluss vom 17. März 2010 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass, falls das Gericht die Entscheidung des Rechtsstreits
auf dieses Dokument stützen wollte, sich die Frage stellen würde, wie im vorliegenden Fall dem Grundsatz des kontradiktorischen
Charakters des Verfahrens und den Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung Rechnung zu tragen wäre, da dieser
Grundsatz und diese Bestimmungen voraussetzen können, dass der Kläger zumindest teilweise Zugang zu dem Dokument hat. Insoweit
hat das Gericht festgestellt, dass der Umstand, dass das Dokument als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ –
dem niedrigsten Schutzniveau nach dem Beschluss 2001/844 – klassifiziert wurde, für sich genommen kein absoluter Grund sein
kann, dem Kläger die Einsicht in das Dokument zu verweigern. Das Gericht hat nämlich erstens festgestellt, dass die als Verschlusssache
„EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokumente nicht zu den Dokumenten gehören, die als „sensible Dokumente“
im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) gelten;
es hat hieraus abgeleitet, dass auf ein solches Dokument die von dieser Verordnung getroffene allgemeine Regelung angewandt
werden kann, die vorbehaltlich der in Art. 4 der genannten Verordnung aufgeführten Ausnahmen den Zugang zu Dokumenten der
Organe vorsieht. Das Gericht hat zweitens festgestellt, dass der Beschluss 2001/844 vorsieht, dass ein als Verschlusssache
eingestuftes Dokument Gegenstand einer Entscheidung des Urhebers sein kann, mit der die Aufhebung der Geheimhaltung oder die
Herabstufung der Verschlusssache erfolgt.
Mit Schreiben vom 30. März 2010 hat die Kommission zu Händen des Kanzlers des Gerichts persönlich in versiegeltem Umschlag
gegen Empfangsbestätigung ein aus fünf Seiten bestehendes Dokument übersandt, das Auszüge aus einem Dokument mit der Bezeichnung
„Document sur les Normes et Critères“, Ausgabe 2006 („N & C édition 2006/ DS3/A.W“, im Folgenden: Dokument von 2006 über die
Sicherheitsnormen und -kriterien), betreffend Sicherheitsmaßnahmen vereinte, die u. a. auf die dem Delegationspersonal überlassenen
Wohnungen („staff houses“) anwendbar sind. In dem genannten Schreiben hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie das
genannte Dokument „nur [vorlege,] damit das Gericht prüfen kann, ob das Dokument im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung
als vertraulich zu behandeln ist“. Das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien sei ihres Erachtens für
die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Belang, vor allem weil es nur die Situation der endgültigen – und nicht vorläufigen
– Wohnungen betreffe, die dem Delegationspersonal in Drittländern zur Verfügung gestellt würden. Es sei jedenfalls ausgeschlossen,
dass die Geheimhaltung des Dokuments aufgehoben werde und dass es auch nur teilweise dem Kläger zur Kenntnis gebracht werde,
da eine solche Verbreitung die Sicherheit der Beamten der Delegationen in den Drittländern gefährden könne. Die Verordnung
Nr. 1049/2001 sei auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, und die Verweigerung der Weitergabe des Dokuments an den
Kläger sei jedenfalls aus Erwägungen der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 1 der genannten Verordnung gerechtfertigt.
Sollte jedoch das Gericht der Auffassung sein, dass das Dokument für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang sei, müsse
das Gericht zusammen mit der Kommission die Bedingungen prüfen, die erforderlich seien, um den Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens mit dem Schutz der Vertraulichkeit der in dem Dokument enthaltenen Informationen in Einklang zu bringen, „z. B.
[durch] die Vorlage einer Zusammenfassung des Dokuments (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Februar 1981, AM & S/Kommission,
155/79), das der Anwalt der klagenden Partei nach Maßgabe der in der Rechtssache F-2/07 [Matos/Kommission, in der das Urteil
des Gerichts vom 15. April 2010 erging] vorgesehenen Bedingungen allein einsehen darf“.
Das Schreiben vom 30. März 2010 ist am 31. März 2010 vom Kanzler des Gerichts entgegengenommen worden. Die Mitglieder des
Spruchkörpers haben die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien in der Kanzlei eingesehen.
Der Anwalt des Klägers hat in der Kanzlei des Gerichts das oben in Randnr. 45 Satz 1 genannte Dokument eingesehen. Er hat
keinen Zugang zu den Auszügen aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien gehabt.
Mit Schriftsatz vom 12. April 2010 hat der Kläger zu den Dokumenten, die die Kommission in Reaktion auf den Beschluss vom
22. Januar 2010 vorgelegt hat, sowie insbesondere zu dem Dokument, das der Kläger in der Kanzlei des Gerichts einsehen konnte,
Stellung genommen. In diesem Schriftsatz hat der Kläger vorgetragen, das Dokument beweise, dass die Kommission eine Sicherheitspflicht
treffe, die sich auch auf die vorläufigen Wohnungen des nach Marokko abgeordneten Personals erstrecke, und dass zu den Maßnahmen,
zu deren Vornahme die Kommission verpflichtet gewesen sei, die Einrichtung eines ständigen professionellen Bewachungsdienstes
durch ein hierauf spezialisiertes Unternehmen gehöre. Eine Bewachung dieser Art sei im vorliegenden Fall nicht eingerichtet
worden, obwohl dies innerhalb weniger Tage möglich gewesen wäre. Eine solche Sicherheitsmaßnahme hätte den Täter mit Sicherheit
von der Begehung seiner Straftaten abgehalten und hätte zumindest das Eingreifen der Notdienste ermöglicht, durch das das
Leben des Sohnes des Klägers hätte gerettet werden können.
Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 hat das Gericht der Kommission aufgegeben, einen weiteren Auszug aus dem Dokument von 2006
über die Sicherheitsnormen und -kriterien vorzulegen, der diesmal die für die Wohnungen des Delegationspersonals in den Drittländern
der Gruppe II oder III (entsprechend der Gefahrenstufe „mittel“ bzw. „stark“) geltenden Voraussetzungen für die Installation
von Gittern („installation requirements for grids“) betraf. In dem genannten Beschluss hat das Gericht angeordnet, dass die
Vorlage dieses Dokuments und der Zugang zu ihm unter denselben Bedingungen wie im Beschluss des Gerichts vom 17. März 2010
erfolgen sollten.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2010 hat die Kommission zu dem Schriftsatz des Klägers vom 12. April 2010 Stellung genommen. In
ihrer Stellungnahme (von der die Randnrn. 57 bis 60 nur dem Anwalt des Klägers in der Kanzlei des Gerichts zur Kenntnis gebracht
worden sind) hat die Kommission vorgetragen, dass sie bezüglich der privaten Wohnungen der in einer Delegation beschäftigten
Beamten über ein weites Ermessen verfüge und dass sie nur eine allgemeine Sorgfaltspflicht treffe. Ihre außervertragliche
Haftung könne nur durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift ausgelöst werden, die dem Einzelnen
Rechte einräumen solle. Die Entscheidung vom 26. April 2006 gelte nur für die Dienstorte und verpflichte daher zu keiner Sicherheitsmaßnahme
in den Wohnungen des Delegationspersonals, unabhängig davon, ob es sich um endgültige oder vorläufige Wohnungen handele. Die
einzige Vorschrift, die sich auf Sicherheitsmaßnahmen für die endgültigen Wohnungen beziehe, sei das Vademekum der GD „Außenbeziehungen“,
das ihrem Schriftsatz vom 12. Februar 2010 beigefügt worden sei. Dieses Vademekum empfehle den Delegationsleitern nur allgemein,
Schutzmaßnahmen für Wohnanlagen und/oder Dienstwohnungen zu ergreifen, und lasse der Verwaltung hinsichtlich der Modalitäten
ihrer Durchführung ein weites Ermessen. Da die Wohnung des Sohnes des Klägers nur eine vorläufige Wohnung gewesen sei, habe
es keine Rechtsvorschrift gegeben, die eine besondere Sicherheitsmaßnahme vorgeschrieben hätte. Außerdem sei der Sohn des
Klägers damit einverstanden gewesen, die Wohnung mit seiner Familie zu beziehen. Jedenfalls sei diese vorläufige Wohnung sicher
gewesen und mit Sicherheitsmaßnahmen versehen gewesen, die angesichts der für Marokko festgestellten geringen Kriminalitätsrate
angemessen gewesen seien, u. a. mit einem Bewachungsdienst, der mit dem im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und
-kriterien für die endgültigen Wohnungen vorgesehenen Bewachungsdienst vergleichbar gewesen sei. Selbst wenn man unterstelle,
dass sich die Kommission einer Unterlassung schuldig gemacht habe, so weise der Kläger nicht nach, dass der Schaden unmittelbar
durch die vorgeworfene Untätigkeit verursacht worden sei.
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2010 hat die Kommission den Auszug aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
vorgelegt, der die Voraussetzungen für die Installation von Gittern betrifft. In diesem Schriftsatz hat die Kommission vorgetragen,
dass entgegen den Feststellungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 20. Mai 2010 die in Abschnitt 54.3 des Dokuments von
2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien genannten Voraussetzungen für die Installation von Gittern nur für die endgültigen
Wohnungen des Delegationspersonals der Gruppe III, nicht aber der Gruppe II gelten würden.
Die Mitglieder des Spruchkörpers haben den Auszug aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien bezüglich
der Voraussetzungen für die Installation von Gittern in der Kanzlei des Gerichts eingesehen.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 hat das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass es davon ausgehe, dass die Auszüge aus
dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang seien. Entsprechend
dem Vorschlag, den die Kommission in ihrem Schriftsatz vom 30. März 2010 gemacht hat, hat das Gericht die Parteien davon in
Kenntnis gesetzt, dass es beabsichtige, von den Auszügen eine Zusammenfassung zu erstellen und diese zu den Akten zu nehmen.
Es hat dargelegt, dass diese Zusammenfassung bestimmte Abschnitte des genannten Dokuments zum Inhalt haben werde (die sich
auf den S. 37, 140 und 142 befinden, also auf 3 der 7 Seiten, die die Kommission am Gericht vorgelegt hat). Die Parteien sind
aufgefordert worden, sich zu dem Schreiben vom 2. Juli 2010 zu äußern.
Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 hat die Kommission den Eingang des Schreibens des Gerichts vom 2. Juli 2010 bestätigt und
ausgeführt, dass sie wegen der bereits in ihren Schriftsätzen vom 30. März und 8. Juni 2010 geltend gemachten Sicherheitserfordernisse
für Beamte der Delegationen in Drittländern nur damit einverstanden sein könne, dass sich die Zusammenfassung des Dokuments
von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien auf den Gegenstand der betreffenden Abschnitte dieses Dokuments beziehe,
nicht aber, dass sie Auszüge aus dem genannten Dokument enthalte. In Beantwortung einer Frage des Gerichts hat die Kommission
mit Schriftsatz vom 22. September 2010 an einem Beispiel für eine mögliche Zusammenfassung des auf S. 140 des Dokuments von
2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien befindlichen Abschnitts 54.3 deutlich gemacht, was unter einer Zusammenfassung
„des Gegenstands“ der relevanten Abschnitte zu verstehen sei.
Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010 hat der Kläger dem Gericht mitgeteilt, dass er mit dem Vorschlag, dass das Gericht eine
Zusammenfassung der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien erstelle, einverstanden sei.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 hat das Gericht der Kommission den Entwurf einer Zusammenfassung der relevanten Abschnitte
der S. 37, 140 und 142 des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien übersandt, wobei die Zusammenfassung
nicht eine solche der Auszüge aus dem Dokument war, sondern sich auf den Gegenstand der genannten Abschnitte bezog, wie die
Kommission dies vorgeschlagen hatte.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 hat das Gericht die Frage an den Kläger gerichtet, ob er um die Nichtbekanntgabe seiner
Identität ersuche. Diese Frage ist ohne Antwort geblieben.
Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010 hat die Kommission zu dem Entwurf der Zusammenfassung Stellung genommen und beantragt,
in der Überschrift der Zusammenfassung die Erwähnung der S. 37 des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
wegzulassen.
Das Gericht hat diesem Antrag der Kommission stattgegeben und die endgültige Zusammenfassung der Auszüge aus dem Dokument
von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien erstellt.
Diese Zusammenfassung ist der Kommission übersandt worden. Was die Klägerseite angeht, so ist die Zusammenfassung nur dem
Anwalt des Klägers am 30. November 2010 in der Kanzlei des Gerichts zugänglich gemacht worden.
Angesichts der Informationen, die nach der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 vorgetragen worden sind, hat das Gericht
eine zweite mündliche Verhandlung für erforderlich gehalten.
Im vorbereitenden Sitzungsbericht für diese zweite mündliche Verhandlung hat das Gericht die Parteien aufgefordert, ihre mündlichen
Ausführungen auf die folgenden Fragen zu konzentrieren:
1.      Verfahrensrechtliche Fragen:
a)      Als der Kläger seinen Schadensersatzantrag auf der Grundlage des Art. 90 Abs. 1 des Statuts geltend machte, beantragte er
nicht den Ersatz des immateriellen Schadens; sind seine dahin gehenden Schadensersatzanträge vor dem Gericht zulässig?
b)      Gehört das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien zum rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits?
c)      Können die relevanten Auszüge aus diesem Dokument, die aus berechtigten Gründen der Sicherheit dem Kläger nur in Form einer
kurzen Zusammenfassung zugänglich gemacht werden können, dennoch vom Gericht bei der Prüfung, ob im vorliegenden Fall die
Kommission eine Pflichtverletzung begangen hat, berücksichtigt werden? Verlangt nicht die Suche nach einem gerechten Ausgleich
zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit des genannten Dokuments und dem Anspruch des Klägers auf eine effektive gerichtliche
Kontrolle unter den gegebenen Umständen, dass das Gericht von Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung abweicht (vgl. entsprechend
[EGMR, Urteil A u. a./Vereinigtes Königreich vom 19. Februar 2009, Nr. 3455/05], insbesondere Randnrn. 205 bis 208)?
2.      Materiellrechtliche Fragen:
a)      Welche rechtliche Tragweite hat das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien?
b)      Hat die Kommission bei der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen, die auf die dem Sohn des Klägers zur Verfügung gestellte
vorläufige Wohnung anwendbar waren, eine Pflichtverletzung begangen?
c)      Ist der ursächliche Zusammenhang zwischen einer eventuellen Pflichtverletzung der Kommission und den geltend gemachten Schäden
unmittelbar und sicher?
d)      Unterstellt, die Kommission hat eine Pflichtverletzung begangen, die geeignet wäre, ihre Haftung zu begründen, kann die Kommission
für den gesamten entstandenen Schaden haftbar gemacht werden oder – wegen des eventuellen fehlerhaften Verhaltens der Opfer
oder wegen des Verhaltens eines Dritten – nur für einen Teil dieses Schadens?
e)      Ist der Teil des Schadens, der unmittelbar mit der Pflichtverletzung der Kommission verknüpft wäre, ausreichend durch die
Kommission ersetzt worden?
Vor der mündlichen Verhandlung hat die Kommission mit Schriftsatz vom 26. November 2010 zu dem vorbereitenden Sitzungsbericht
Stellung genommen und sich zu Frage 1 Buchst. c dieses Berichts geäußert. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass nach
ihrer Auffassung mit der vom Gericht erstellten Zusammenfassung ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der
Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien und den Verteidigungsrechten
des Klägers gefunden worden sei. Das Gericht könne daher seiner Aktenprüfung keine Auszüge aus dem Dokument von 2006 über
die Sicherheitsnormen und -kriterien zugrunde legen, die in dieser Zusammenfassung nicht enthalten seien, weil dadurch Art. 44
Abs. 1 der Verfahrensordnung missachtet würde. Die Kommission hat sich jedoch für den Fall, dass das Gericht der Auffassung
sein sollte, dass die von ihr übermittelten Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien Informationen
enthielten, die nicht in der Zusammenfassung aufgeführt seien, bereit erklärt, die Möglichkeit zu prüfen, ob das Gericht im
anhaltenden Bemühen um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments
und den Verteidigungsrechten des Klägers die Zusammenfassung ergänzen könne, und zwar noch vor der zweiten mündlichen Verhandlung.
Mit einem per Fernkopie an die Parteien gesandten Schreiben vom 2. Dezember 2010 hat das Gericht festgestellt, dass es im
vorliegenden Rechtsstreit nicht darum gehe, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der Wahrung der Vertraulichkeit
des Dokuments und den Verteidigungsrechten des Klägers zu finden, sondern zwischen der Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments
und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes, wobei dem Kläger eine effektive gerichtliche Kontrolle zugutekommen
müsse, obwohl bestimmte für seine Klage nützliche Dokumente von der Verwaltung zurückgehalten würden. Das Gericht hat die
Parteien aufgefordert, sich für diese Frage auf die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Mobistar (C-438/04, Randnr.
40), und vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, insbesondere die Randnrn. 52, 53, und Tenor), zu beziehen. Das Gericht hat
auch die Kommission aufgefordert, sich vor der mündlichen Verhandlung darüber zu erklären, ob sie damit einverstanden sei,
dass die Zusammenfassung erwähne, welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen (Merkmale des Bewachungsdienstes, des Alarmsystems,
der Notrufvorrichtung, der Fensterschutzgitter) in dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die
Wohnungen des Personals der Delegationen vorgesehen seien, für die die Gefahrenstufe der Gruppe III gelte. Das Gericht hat
klargestellt, dass nur der Anwalt des Klägers Zugang zu dieser neuen Zusammenfassung haben würde.
Mit Schreiben, das bei der Kanzlei des Gerichts am 3. Dezember 2010 mit Fernkopie eingegangen ist, hat die Kommission geantwortet,
dass sie nicht damit einverstanden sei, dass die Zusammenfassung die im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
vorgesehenen konkreten Sicherheitsmaßnahmen erwähne.
Mit Schreiben, das bei der Kanzlei des Gerichts am 6. Dezember 2010 mit Fernkopie eingegangen ist, hat sich der Kläger darauf
berufen, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang
sei. Er hat darauf hingewiesen, dass sich die Zusammenfassung, zu der sein Anwalt Zugang gehabt habe, nur auf den Gegenstand
des genannten Dokuments erstrecke, nicht aber auf den Inhalt der dort angeführten Sicherheitsmaßnahmen, und hat sodann unter
Berufung auf sein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz und gemäß dem Grundsatz der Waffengleichheit die Einsichtnahme in
die relevanten Auszüge aus diesem Dokument zumindest durch seinen Anwalt beantragt. Der Kläger hat hervorgehoben, dass die
Einstufung des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien – die niedrigste Einstufung nach dem Beschluss
2001/844 – die von der Kommission verweigerte Einsichtnahme offensichtlich nicht rechtfertigen könne. Im Bereich des Wettbewerbsrechts
seien die als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokumente für die Parteien des Verfahrens
durch Anordnung von erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (Verbot der Anfertigung von Fotokopien, Einsichtnahme nur durch die
Anwälte der Parteien) normalerweise zugänglich. Sollte das Gericht der Meinung sein, dass es die bereits erstellte Zusammenfassung
nicht ergänzen dürfe und dem Kläger auch nicht die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
zugänglich machen dürfe, müsse das Gericht aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil Varec) unter Abweichung von
Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit unter Zugrundelegung der in seinem Besitz befindlichen relevanten Auszüge
aus diesem Dokument entscheiden und dürfe sich nicht mit der Zusammenfassung begnügen.
Die zweite mündliche Verhandlung hat am 8. Dezember 2010 stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission erklärt,
dass sie, falls das Gericht der Ansicht sein sollte, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
auf die vorläufigen Wohnungen anwendbar sei, keine Bedenken dagegen habe, dass das Gericht über den Rechtsstreit unter Zugrundelegung
der relevanten Auszüge aus diesem Dokument – und nicht nur unter Zugrundelegung der Zusammenfassung – entscheide.

Rechtliche Würdigung
I –
Zum Gegenstand der Klage
Der Kläger hat zwar förmlich die Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Februar 2009 beantragt, doch ist
diese Entscheidung, mit der die Verwaltung zu den Schadensersatzansprüchen des Klägers Stellung nahm, wesentlicher Bestandteil
des Verwaltungsverfahrens, das einer beim Gericht erhobenen Schadensersatzklage vorausgeht und nur bewirkt, dass der Kläger
beim Gericht Schadensersatzklage erheben kann. Die Aufhebungsanträge des Klägers können daher nicht unabhängig von den Schadensersatzanträgen
beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1997, Gill/Kommission, T-90/95,
Randnr. 45).
Die Klage ist somit dahin zu verstehen, dass sie nur den Ersatz der Schäden betrifft, die der Kläger, der verstorbene Beamte
und seine Kinder aufgrund des Verhaltens der Kommission erlitten haben.
II –
Zur Zulässigkeit
A –
Vorbringen der Parteien
Die Kommission erhebt mehrere Einreden der Unzulässigkeit.
Erstens macht die Kommission geltend, der Kläger habe in seinem gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts eingereichten Schadensersatzantrag
vom 25. Februar 2008 seine Ansprüche auf den Ersatz des materiellen Schadens beschränkt und keinen Antrag gestellt, mit dem
der Ersatz eines immateriellen Schadens begehrt worden sei. Die Klage sei somit unzulässig, soweit sie auf den Ersatz der
immateriellen Schäden des verstorbenen Beamten, seiner Kinder und des Klägers gerichtet sei.
Was zweitens den immateriellen Schaden des Beamten betreffe, so führe zum einen Art. 73 des Statuts unter den Anspruchsberechtigten
nicht das Opfer auf. Das Opfer könne somit im Rahmen einer auf Art. 236 EG gestützten Klage aus außervertraglicher Haftung
keinen Schaden geltend machen. Da folglich dem verstorbenen Beamten nach Art. 73 des Statuts kein Anspruch zustehe, könne
nach dem Rechtsgrundsatz
nemo dat quod non habet
auch kein Anspruch auf den Kläger übergehen. Eine aufgrund von Art. 236 EG erhobene Schadensersatzklage erlaube zum anderen
die Geltendmachung nur einer solchen Entschädigung, die die nach Art. 73 des Statuts gewährte Entschädigung ergänze, und sei
nur zulässig, wenn sie von Personen eingereicht werde, die in den persönlichen Anwendungsbereich der genannten Bestimmung
fielen.
Was drittens den immateriellen Schaden des Klägers betreffe, so sei dieser Schaden in der Beschwerde vom 10. September 2008
nicht erwähnt worden und seine Geltendmachung somit unzulässig. Außerdem gehöre der Kläger nicht zu den Berechtigten nach
Art. 73 des Statuts und könne sich daher im Rahmen der außervertraglichen Haftung im Sinne von Art. 236 EG nicht mit Erfolg
auf einen Schaden berufen.
Was viertens den immateriellen Schaden der Kinder des verstorbenen Beamten angehe, so könne dieser Schaden nicht zur Begründung
einer auf Art. 236 EG gestützten Schadensersatzklage herangezogen werden, da den Kindern des Opfers kein Anspruch nach Art. 73
des Statuts zustehe. Außerdem biete der Kläger auch nicht ansatzweise einen Beweis für den erlittenen existenziellen Schaden
an.
Fünftens sei das Vorbringen des Klägers, wonach der verstorbene Beamte, wenn er gelebt hätte, seinen Kindern einen wesentlich
höheren Kapitalbetrag als den von der Kommission gemäß Art. 73 des Statuts gezahlten Betrag hinterlassen hätte, nicht unter
Beweis gestellt und nicht näher konkretisiert worden. Außerdem habe der Kläger keine alternativen Einkunftsquellen angeführt
(z. B. eventuelle Einkünfte aus Lebensversicherungen, deren Inhaber der verstorbene Beamte und seine Ehefrau gewesen wären),
anhand deren der Einkommensverlust bestimmt werden könnte, der den vom Kläger gesetzlich vertretenen Hinterbliebenen tatsächlich
entstanden sei.
Sechstens sei weder der zweite noch der dritte Klagegrund – die verschuldensunabhängige Haftung der Kommission auch bei rechtmäßigem
Handeln bzw. die Haftung nach Art. 24 des Statuts – im Schadensersatzantrag vom 25. Februar 2008 enthalten gewesen. Die beiden
Klagegründe seien ferner nicht mit Beweisen belegt, so dass der angebliche Schaden nicht quantifiziert werden könne, und sie
seien nicht Gegenstand von Anträgen in der Klageschrift. Die Klagegründe seien daher für unzulässig zu erklären.
Schließlich habe der Kläger keine Vollmacht der anderen Vormünder der Kinder des verstorbenen Beamten vorgelegt, aus der sich
ergeben würde, dass der Kläger berechtigt sei, namens und für Rechnung der Kinder Klage zu erheben. Es fehle daher an einer
Klagebefugnis.
B –
Würdigung durch das Gericht
Zunächst sind die in den Randnrn. 74 bis 77 des vorliegenden Urteils angeführten Einreden der Unzulässigkeit zu prüfen, die
sich sämtlich auf die Anträge des Klägers auf Ersatz immaterieller Schäden beziehen.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass, wenn mit einer Klage ausschließlich Schadensersatz in dem Sinne begehrt wird, dass die
Klage keinen Antrag auf Aufhebung eines bestimmten Rechtsakts beinhaltet, sondern ausschließlich auf den Ersatz von Schäden
gerichtet ist, die angeblich durch rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden, die mangels jeglicher Rechtswirkungen
nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden können, das Verwaltungsverfahren in dem System der Klagemöglichkeiten nach
den Art. 90 und 91 des Statuts zwingend durch einen Antrag, mit dem der Betroffene die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblichen
Schäden auffordert, eingeleitet und gegebenenfalls durch Einlegung einer Beschwerde gegen die den Antrag versagende Entscheidung
fortgeführt werden muss; andernfalls wäre die spätere Klage unzulässig (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts erster Instanz
vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Randnr. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen ferner die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in
der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen
wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können jedoch im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente
weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl.
z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Randnr. 34).
Das Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Begriff „Grund“ weit auszulegen ist (Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010,
Mandt/Parlament, F-45/07, Randnr. 119). Zwar wurde diese Rechtsprechung vom Gericht aus Anlass einer Nichtigkeitsklage entwickelt,
doch schließt dies nicht aus, dass sie auf den Bereich der Schadensersatzklage übertragen werden kann, sofern die Besonderheiten
der Schadensersatzklage beachtet werden. Im Bereich der reinen Schadensersatzklage wird der Begriff „Grund“ nicht unter Bezugnahme
auf „Rügen“ im Sinne der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung, sondern unter Bezugnahme auf „Schäden“
definiert, die der betroffene Beamte in seinem Schadensersatzantrag geltend macht. Die Schäden bestimmen den Gegenstand des
vom Beamten begehrten Schadensersatzes und folglich den Gegenstand des Antrags, über den die Verwaltung zu entscheiden hat.
Aus den in den drei vorangegangenen Randnummern genannten Erwägungen ergibt sich, dass Anträge auf Schadensersatz, die auf
verschiedene Schäden gestützt werden, vor dem Gericht nur zulässig sind, wenn ihnen ein an die Verwaltung gerichteter Antrag,
der denselben Gegenstand hat und auf dieselben Schäden gestützt ist, und sodann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der
Verwaltung voranging, die ausdrücklich oder stillschweigend über den genannten Antrag entschieden hat.
Damit ist es dem betreffenden Beamten nicht untersagt, die Höhe der in seinem Antrag an die Verwaltung aufgeführten Ansprüche
anzupassen, insbesondere wenn seine Schäden später größer werden oder der Umfang seiner Schäden nicht bekannt ist oder erst
nach Einreichung des Antrags ermittelt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu der Möglichkeit, einen Schaden im Stadium der
Klage zu beziffern, Urteil vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Randnr. 62), jedoch nur, sofern die Schäden,
für die er Ersatz verlangt, in dem genannten Antrag enthalten sind.
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger zwar Ersatz der Schäden, die durch dieselben Umstände wie die in seinem Antrag vom
25. Februar 2008 genannten entstanden sind, doch werden seine Schadensersatzanträge auf verschiedene immaterielle Schäden
gestützt, die ihm selbst, seinem verstorbenen Sohn und seinen Enkelkindern entstanden seien.
Unstreitig hat der Kläger jedoch in dem Schadensersatzantrag, der in seinem Schreiben vom 25. Februar 2008 enthalten ist,
nur den Ersatz materieller Schäden begehrt, nicht aber die immateriellen Schäden geltend gemacht, auf die er sich vor dem
Gericht berufen hat.
Zwar beantragte der Kläger später in der Beschwerde nicht nur den Ersatz materieller Schäden, sondern auch den Ersatz immaterieller
Schäden, weshalb die Verwaltung in der Zurückweisung der Beschwerde zu diesen Schäden vor Klageerhebung Stellung nehmen konnte.
Dieser Teil der Zurückweisung der Beschwerde ist jedoch als erste Entscheidung der Verwaltung über die genannten Schäden anzusehen.
Der Kläger legte aber nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, gegen diese letzte Entscheidung Beschwerde ein und hielt somit
nicht das zweiphasige Verwaltungsverfahren ein, das Voraussetzung für die Zulässigkeit der auf diese Schäden gestützten Schadensersatzanträge
ist.
Den Ausführungen des Klägers in der zweiten mündlichen Verhandlung, die er auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar
1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87), gestützt hat, kann nicht gefolgt werden. Denn wenn der Gerichtshof in diesem Urteil
zugelassen hat, dass ein Beamter einen Schadensersatzantrag erstmals vor dem Richter stellt, so ist dies geschehen, weil die
in der Beschwerde erfolgte Berufung auf die Rechtswidrigkeit der den Betreffenden beschwerenden Handlung einen Antrag auf
Ersatz des durch diese Handlung verursachten Schadens umfassen konnte. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft hingegen ausschließlich
Schadensersatzansprüche und ist nicht die Folge der Berufung auf die Rechtswidrigkeit einer den Kläger beschwerenden Handlung.
Folglich sind die Anträge auf Ersatz der immateriellen Schäden im vorliegenden Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, ohne
dass die insoweit erhobenen weiteren Einreden der Unzulässigkeit zu prüfen wären.
Was zweitens das in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen der Kommission betrifft, geht es bei ihm
um die Frage, ob nicht aufgrund der Zahlungen, die die Kommission bereits als Leistungen nach dem Statut erbrachte, das Rechtsschutzinteresse
des Klägers entfallen ist. Diese Frage wird später bei der Prüfung der Begründetheit des ersten Klagegrundes zu untersuchen
sein.
Was drittens die in Randnr. 79 des vorliegenden Urteils angeführten Einreden der Unzulässigkeit betrifft, die gegenüber dem
zweiten und dritten Klagegrund erhoben worden sind, ist in Anbetracht der dem Gericht vorliegenden Beweise und aus Gründen
der geordneten Rechtspflege zunächst zu prüfen, ob die Haftung des Organs auch ohne Verschulden bei rechtmäßigem Handeln ausgelöst
werden kann oder ob sie auf die Bestimmungen des Art. 24 des Statuts gestützt werden kann. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis
kommen, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers, die auf diese beiden Klagegründe gestützt werden, unbegründet sind und
die Klage daher abzuweisen ist, brauchen die beiden genannten Einreden der Unzulässigkeit nicht geprüft zu werden (Urteil
des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Randnr. 52; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai
2008, Ott u. a./Kommission, T-250/06 P, Randnrn. 75 und 76; Urteile des Gerichts vom 14. November 2006, Villa u. a./Parlament,
F-4/06, Randnr. 21, und vom 20. Januar 2009, Klein/Kommission, F-32/08, Randnr. 20).
Was schließlich viertens die Einrede der Unzulässigkeit angeht, die darauf gestützt wird, dass der Kläger als gesetzlicher
Vertreter der Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten nicht klagebefugt sei, da die anderen Vormünder der genannten Hinterbliebenen
nicht ihr Einverständnis gegeben hätten, ist festzustellen, dass der Kläger, nachdem er mit Schreiben des Gerichts vom 15.
Juni 2010 aufgefordert worden war, eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergebe, dass er mit Einverständnis der Mitvormünder
handele, mit Schreiben vom 17. Juni 2010 eine von den Mitvormündern unterzeichnete Vollmacht vorgelegt hat. Das Gericht kann
daher gemäß Art. 36 der Verfahrensordnung feststellen, dass die Klageschrift den Erfordernissen des Art. 35 Abs. 1 Buchst. b
der Verfahrensordnung entspricht. Die Einrede der Unzulässigkeit ist somit zurückzuweisen.
Selbst wenn das Fehlen dieser Vollmacht bei Einreichung der Klageschrift im Laufe des Verfahrens nicht geheilt werden könnte,
ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass eine Vereinigung die Möglichkeit, den
Unionsrichter anzurufen, nicht zwangsläufig dadurch verliert, dass sie ihre Klagebefugnis nach dem nationalen Recht nicht
nachgewiesen hat (vgl. in diesem Sinne bezüglich einer in Gründung befindlichen Gesellschaft, die die Kommission zur Teilnahme
an einer Ausschreibung zugelassen hatte und deren Angebot sie als gültig anerkannt hatte, Urteil des Gerichtshofs vom 28.
Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81).
Ferner hat die Kommission im vorliegenden Fall in der Erwiderung auf die Beschwerde des Klägers nicht geltend gemacht, dass
dieser nur im Einverständnis der anderen Mitvormünder der Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten tätig werden könne, obwohl
die Beschwerde den letzten Abschnitt vor der Klageerhebung darstellte.
III –
Zur Begründetheit
A –
Zum ersten Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen ihre Pflicht, für den Schutz ihres Beamten zu sorgen
1.     Vorbringen der Parteien
Nach Auffassung des Klägers ist die Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Kommission, die die Rechtswidrigkeit
des der Kommission zur Last gelegten Verhaltens betreffe, erfüllt. Die Kommission habe bei der Befolgung der sie als Arbeitgeber
treffenden allgemeinen Sicherheitspflicht fahrlässig gehandelt; diese Sicherheitspflicht ergebe sich unmittelbar aus der Beistandspflicht
nach Art. 24 Abs. 1 des Statuts und habe in Bezug auf die in Drittländern beschäftigten Beamten und ihre Familien eine spezifische
Bedeutung.
Die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, dem verstorbenen Beamten und seiner Familie eine sichere Wohnung zu
beschaffen. Diese Verpflichtung sei umso zwingender, als der Beamte nach Art. 5 Abs. 1 des Anhangs X zum Statut verpflichtet
sei, die Wohnung zu beziehen, die ihm die Kommission zur Verfügung stelle. Die Fahrlässigkeit der Kommission sei durch die
Tatsache belegt, dass ein Gelegenheitsstraftäter, noch dazu unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln, mühelos
ohne Sachbeschädigung und ohne Überwindung von Hindernissen in das Innere des vom verstorbenen Beamten bewohnten Hauses eingedrungen
sei. Die Kommission habe sich nicht vergewissert, ob die Fenstergitter des Esszimmers ein wirksames Hindernis darstellten.
Sie hätten diese Funktion aber nicht erfüllen können. Was den Umstand betreffe, dass das Fenster des genannten Zimmers offen
gewesen sei, sei dieser Umstand nicht bewiesen und jedenfalls ungeeignet, die Kommission von ihrer Haftung zu befreien. Darüber
hinaus müsse die Kommission als dafür verantwortlich angesehen werden, dass der Nachtwächter zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht
anwesend gewesen sei. Ferner seien so kostengünstige und wirksame Maßnahmen wie die Installation eines Alarmsystems und/oder
einer Notrufvorrichtung nicht getroffen worden, obwohl sie vom Verfasser der schriftlichen Antwort vom 6. August 2007 als
„Standard“-Sicherheitsmaßnahmen dargestellt worden seien.
Was die Zustimmung angehe, die der verstorbene Beamte bei der Überlassung der vorläufigen Wohnung erklärt habe, so könne diese
die Kommission in keinem Fall von ihren Pflichten im Bereich der Sicherheit befreien. Der Kläger habe im Übrigen die Wohnung,
die die Kommission vor seiner Ankunft in Rabat angemietet habe, nicht ausgesucht.
Der Kläger stellt klar, er mache nicht geltend, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, dem verstorbenen Beamten und
seiner Familie absolute Sicherheit zu bieten, sondern lediglich, dass die wirksamen und angemessenen Mindestmaßnahmen, die
für die Sicherheit seines Sohnes und dessen Familie einen konkreten Schutz hätten darstellen können, nicht ergriffen worden
seien.
Die Kommission verweist auf die Rechtsprechung, wonach ein Beamter (oder seine Hinterbliebenen), der Leistungen nach Art. 73
des Statuts erhält, eine Klage aus außervertraglicher Haftung gegen das betreffende Organ nur dann mit Erfolg erheben kann,
wenn die Leistungen nicht ausreichen, um die erlittenen Schäden zu ersetzen. Diese Rechtsprechung könne auf die anderen Leistungen
nach dem Statut, die im vorliegenden Rechtsstreit an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erbracht worden seien, übertragen
werden. Der Kläger, der die Beweislast trage, habe nicht nachgewiesen, dass die von der Kommission im vorliegenden Fall geleisteten
Beträge insoweit nicht ausreichend seien. Die Kommission äußert daher Zweifel an dem Rechtsschutzinteresse des Klägers, zumindest
in Bezug auf die behaupteten immateriellen Schäden. Bezüglich der materiellen Schäden habe der Kläger bei der Bemessung des
von ihm geltend gemachten Schadensersatzes die den Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten gewährten Leistungen nach dem
Statut unberücksichtigt gelassen, obwohl die vorstehend genannte Rechtsprechung ausschließe, dass über eine zusätzliche Klage
aus außervertraglicher Haftung dieselben Schäden zweifach ersetzt würden.
Die Kommission stellt ihre allgemeine Sicherheitspflicht als Arbeitgeberin nicht in Frage, hält dem Kläger aber entgegen,
dass sie die nach Lage der Dinge angemessenen Maßnahmen getroffen habe, weshalb ausgeschlossen sei, dass sie eine Pflichtverletzung
begangen habe. Das Verteidigungsvorbringen der Kommission zu diesen Fragen ist oben in Randnr. 53 dieses Urteils dargelegt.
Im Übrigen ist die Kommission der Auffassung, dass für die Schäden, die der Kläger geltend gemacht habe, ausschließlich der
Straftäter hafte. Der Sohn des Klägers habe ebenfalls eine gewisse Fahrlässigkeit an den Tag gelegt, die die Verursachung
der Schäden mitverantwortet habe, insbesondere dadurch, dass er vor seiner Abfahrt nach Marokko nicht an den Informationsveranstaltungen
über die Sicherheit teilgenommen habe, die die Kommission für die bei den Delegationen in Drittländern beschäftigten Personen
eingerichtet habe, und in der Nacht des Doppelmords ein Fenster seiner Wohnung offen gelassen habe.
Nach Einsichtnahme in die Zusammenfassung der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
in der Kanzlei des Gerichts hat der Anwalt des Klägers vorgetragen, dass dieses Dokument für die Kommission zwingend sei und
dass es die Voraussetzungen wiedergebe, die die Kommission für die Ausübung ihres Ermessens selbst aufgestellt habe. Obwohl
die Kommission von den Gefahren gewusst habe, denen ihre in Marokko beschäftigten Beamten ausgesetzt gewesen seien, habe sie
keine der in dem genannten Dokument vorgeschriebenen Maßnahmen beachtet. Ohne diese Pflichtverletzung der Kommission wäre
der Doppelmord nicht begangen worden. Wären ferner die in dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt worden, hätte der Sohn des Klägers Alarm auslösen können und wäre seinen Verletzungen
möglicherweise nicht erlegen. Ihm sei daher eine Überlebenschance versagt worden. Der Kausalitätszusammenhang zwischen der
Pflichtverletzung der Kommission und den Schäden sei eindeutig erwiesen. Die Haftung der Kommission werde durch keine Pflichtverletzung
des getöteten Beamten eingeschränkt.
Die Kommission hat erwidert, das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien habe für die vorläufigen Wohnungen
wie die dem Sohn des Klägers zur Verfügung gestellte nicht gegolten und enthalte nur Empfehlungen, nicht aber Maßnahmen zwingenden
Charakters. Die Verwaltung habe somit im vorliegenden Fall über ein weites Ermessen verfügt, dessen Grenzen sie offenkundig
nicht überschritten habe, da die im vorliegenden Fall durchgeführten Schutzmaßnahmen ausreichend und angemessen gewesen seien.
2.     Würdigung durch das Gericht
a)     Zu dem Einwand der Kommission, die angeblichen Schäden seien bereits vollständig ersetzt
Vorab ist zu prüfen, ob der Kläger die Voraussetzung des Nachweises eines ersatzfähigen Schadens erfüllt, da andernfalls seine
Schadensersatzklage abzuweisen wäre. Die Kommission behauptet nämlich, die vom Kläger geltend gemachten Schäden seien durch
die statutsmäßigen Leistungen, die an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erbracht worden seien, vollständig ersetzt
worden. Eine der Voraussetzungen, von der die Haftung der Union abhänge, nämlich der Nachweis eines nicht ersetzten Schadens,
liege somit nicht vor, so dass die Klage von vornherein abzuweisen wäre, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Kommission eine
Pflichtverletzung begangen habe. Der Kläger dagegen trägt vor, die statutsmäßigen Leistungen, die pauschalen Charakter hätten,
seien völlig unzureichend, um einen angemessenen Ersatz der vorliegend erlittenen, in der Geschichte der Organe der Union
beispiellosen materiellen und immateriellen Schäden zu gewährleisten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände des Rechtsstreits
sei ein zusätzlicher Schadensersatz auf der Grundlage der Rechtsprechung erforderlich (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Oktober
1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84).
Insoweit ist entschieden worden, dass wegen des pauschalen Charakters der Leistungen nach dem Statut für die Hinterbliebenen
eines verstorbenen Beamten diese gegenüber dem Organ Anspruch auf eine ergänzende Entschädigung für den Fall haben, dass das
Organ für den Tod des Beamten haftbar gemacht werden kann und die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichen, um den vollen
Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Leussink/Kommission, Randnr. 13; Urteil des Gerichtshofs
vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Randnrn. 22 und 23).
Es ist in erster Linie Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen
und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und
dem beanstandeten Verhalten der Organe nachzuweisen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission,
26/74, Randnrn. 22 und 23, und vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Randnr. 71).
Das Vorbringen der Kommission, der durch die Leistungen nach dem Statut bewirkte Ersatz sei ausreichend, scheint zwar eine
Einrede der Unzulässigkeit darzustellen, da die Kommission offenbar der Ansicht ist, dass dem Kläger das Rechtsschutzinteresse
fehle. Es könnte daher nach ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die Beklagte, die sich auf das fehlende
Rechtsschutzinteresse des Klägers beruft, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Klage durch das Fehlen dieser Zulässigkeitsvoraussetzung
in Frage gestellt ist.
Dieser Auslegung des Vorbringens der Kommission kann jedoch nicht gefolgt werden. Die These der Kommission besteht darin,
dass der Kläger eine der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union, nämlich den Nachweis eines ersatzfähigen
Schadens, nicht erfüllt habe. Da aber der Kläger das Bestehen und den Umfang der Schäden, deren Ausgleich er verlangt, zu
beweisen hat, ist es an ihm, den Beweis zu erbringen, dass die von ihm geltend gemachten Schäden durch die Leistungen nach
dem Statut nicht vollständig ausgeglichen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnr. 16).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger insoweit ausreichende Nachweise erbracht.
Erstens erscheint die Annahme, die der Kläger der Schätzung des als materieller Schaden geltend gemachten Betrags zugrunde
gelegt hat – eine Schätzung, die eine zumindest annäherungsweise Beurteilung des finanziellen Verlusts darstellt, den die
Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erlitten haben –, nämlich dass der verstorbene Beamte seine Tätigkeit bis zu seinem
Eintritt in den Ruhestand hätte fortsetzen können, plausibel und angemessen, auch wenn der dafür berücksichtigte Zeitraum
26 Jahre beträgt. Der in der Klage genannte Betrag von 2 552 837,96 Euro, der der Höhe der Dienstbezüge entspricht, die der
Sohn des Klägers erhalten hätte, wenn er bis zum Ruhestandsalter tätig gewesen wäre, ist somit nicht
a priori
übermäßig hoch. Im Übrigen hat der Kläger keinen Antrag wegen des Verlusts von Ruhegehaltsansprüchen gestellt, die sein Sohn
während des genannten Zeitraums hätte erwerben können, obwohl unionsrichterlich anerkannt ist, dass diese Ansprüche bei der
Beurteilung eines materiellen Schadens berücksichtigt werden können (vgl. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober
2004, Sanders u. a./Kommission, T-45/01, Randnr. 167, und vom 12. Juli 2007, Sanders u. a./Kommission, T-45/01, Randnrn. 87
bis 90).
Zweitens ist festzustellen, dass der so errechnete Betrag die Gesamthöhe der statutsmäßigen Leistungen übersteigt, die die
Kommission an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erbracht hat und noch erbringen wird, und zwar auch in dem von
der Kommission in Randnr. 54 ihrer Klagebeantwortung erörterten Fall, dass die genannten Leistungen bis zu dem Zeitpunkt erbracht
werden, zu dem die Waisenkinder das 26. Lebensjahr vollendet haben werden (der Betrag beläuft sich in diesem Fall auf geschätzte
2 478 375,47 Euro).
Drittens ist der vom Kläger geltend gemachte Betrag von 2 552 837,96 Euro in einer Tabelle, die in der ersten mündlichen Verhandlung
überreicht worden ist, auf einen Betrag von ungefähr 4 Mio. Euro berichtigt worden, mit dem insbesondere den Beförderungen
in höhere Besoldungsgruppen Rechnung getragen werden sollte, die nach Auffassung des Klägers sein Sohn erreicht hätte. Zwar
sind diese Beförderungen ihrer Natur nach hypothetisch, da die Beamten keinen Anspruch auf derartige Laufbahnentwicklungen
haben. Auch nahm die Kommission posthum eine außerordentliche Beförderung des verstorbenen Beamten vor, die bei der Berechnung
der statutsmäßigen Leistungen, die den Hinterbliebenen des Verstorbenen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Dennoch darf
angenommen werden, dass der oben genannte Betrag von 2 552 837,96 Euro mehrfach erhöht worden wäre, zumindest aufgrund des
Aufstiegs in den Dienstaltersgruppen, die der verstorbene Beamte entsprechend seinem Dienstalter hätte erreichen können (wegen
der genaueren Bestimmung der Höhe der materiellen Schäden vgl. Randnrn. 199 und 200 des vorliegenden Urteils).
Aufgrund der Angaben des Klägers kann in dem Fall, dass die Kommission für den gesamten erlittenen materiellen Schaden in
voller Höhe haften würde, nicht ausgeschlossen werden, dass die statutsmäßigen Leistungen, die an die Betroffenen – sämtlich
minderjährig und Vollwaisen – gezahlt werden, nicht ausreichen, um den vollen Ersatz der von den Betroffenen erlittenen erheblichen
materiellen Schäden sicherzustellen. Entgegen den Ausführungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung ist der Umstand,
dass die monatlich an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten als statutsmäßige Leistungen gezahlten Beträge den Betrag
der Dienstbezüge überschreiten, den der Beamte im Juni 2009 erhalten hätte, nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen.
Diese Dienstbezüge wären nämlich, wie ausgeführt, an den Sohn des Klägers bis zu dem Zeitpunkt gezahlt worden, in dem er das
Ruhestandsalter erreicht hätte, also während eines Zeitraums, der länger ist als der, für den die statutsmäßigen Leistungen
an die Hinterbliebenen vorgesehen sind.
Die Kommission kann somit nicht geltend machen, dass die Schadensersatzklage von vornherein abzuweisen sei, weil der Kläger
nicht nachgewiesen habe, dass die angeblichen Schäden durch die den Hinterbliebenen seines Sohns bereits zuerkannten Leistungen
nach dem Statut nicht vollständig ausgeglichen worden seien.
b)     Zu der Rüge, die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, für die Sicherheit des verstorbenen Beamten und seiner
Familie zu sorgen
Zu den Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Kommission
Nach ständiger unionsrichterlicher Rechtsprechung fällt ein auf Schadensersatz gerichteter Rechtsstreit zwischen einem Beamten
und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, wenn er seinen Ursprung in einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis
zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn hat, unter Art. 236 EG sowie die Art. 90 und 91 des Statuts und liegt außerhalb des
Anwendungsbereichs der Art. 235 EG und 288 EG (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1975, Meyer-Burckhardt/Kommission,
9/75, Randnr. 7, vom 17. Februar 1977, Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, Randnr. 10; Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni
1987, Pomar/Kommission, 317/85, Randnr. 7; Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, Schina/Kommission, 401/85, Randnr.
9; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni 2009, Marcuccio/Kommission, T-114/08 P, Randnrn. 12, 13 und 24; Urteil
des Gerichts vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, Randnrn. 130 bis 133, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen
Union anhängig, Rechtssache T-308/10 P). Diese Rechtsprechung kann auf einen Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen eines
verstorbenen Beamten oder deren gesetzlichem Vertreter und dem früheren Dienstherrn des Beamten übertragen werden, da dieser
Rechtsstreit seinen Ursprung in dem Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn hat.
Die Haftung eines Organs im Rahmen des Art. 236 EG ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, nämlich daran,
dass das Organ einen Amtsfehler oder einen Rechtsverstoß begangen hat, dass tatsächlich ein bestimmter und messbarer Schaden
entstanden ist und dass zwischen der Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. in
diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Randnr. 19, vom 9. Februar
1994, Latham/Kommission, T-82/91, Randnr. 72, und vom 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Randnr. 46). Da diese Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sein müssen, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil
Lucaccioni/Kommission, Randnr. 14).
Was die erste dieser Voraussetzungen betrifft, die das Gericht als Erstes zu prüfen hat, so hat der Unionsrichter, auch wenn
nicht die Rechtmäßigkeit eines Verhaltens mit Entscheidungscharakter, sondern, wie im vorliegenden Fall, die Rechtswidrigkeit
eines Verhaltens ohne Entscheidungscharakter in Frage steht, aus dem Kreis der relevanten Umstände des ihm vorgelegten Falles
das Ermessen zu berücksichtigen, über das die Verwaltung im Zeitpunkt der streitigen Ereignisse verfügte.
Verfügt das Organ über ein weites Ermessen, ist es insbesondere nicht verpflichtet, aufgrund des geltenden rechtlichen Rahmens
in einer bestimmten Weise tätig zu werden, so ist das entscheidende Kriterium für die Bejahung der ersten Voraussetzung, dass
das Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Hat die Verwaltung keinen
offensichtlichen Irrtum begangen, kann ihr ein rechtswidriges Handeln nicht zur Last gelegt werden, und ihre Haftung ist ausgeschlossen.
Die Einleitung einer Untersuchung z. B., an deren Ende der betreffende Beamte von jedem Verdacht entlastet wird, ist nicht
geeignet, die Haftung eines Organs zu begründen, wenn die Entscheidung über die Einleitung der Untersuchung auf einer Reihe
hinreichender und relevanter Informationen beruht und deshalb nicht offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, Randnrn. 104, 105 und 167).
Ist dagegen der Ermessensspielraum der Verwaltung erheblich verringert oder gar auf null reduziert, kann die bloße Verletzung
des Unionsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen, der geeignet ist, die Haftung des Organs
auszulösen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Randnr. 44). Ist daher
die Verwaltung zu einem Verhalten verpflichtet, das ihr durch die geltenden Rechtsvorschriften, die allgemeinen Grundsätze,
die Grundrechte oder auch durch Vorschriften vorgegeben wird, die sie sich selbst gegeben hat, kann der bloße Verstoß gegen
eine solche Verpflichtung die Haftung des betreffenden Organs auslösen.
Dementsprechend hat der Unionsrichter die Haftung eines Organs in folgenden Fällen bejaht: bei einem Organ, das die ihm als
Dienstherrn obliegende Sorgfaltspflicht in Bezug auf Überwachung, Wartung und Benutzung des Dienstfahrzeugs verletzte, in
dem ein Beamter fuhr, als es zu einem Unfall kam (Urteil Leussink/Kommission, Randnrn. 15 bis 17); bei einem Organ, das einen
Beamten nicht vom Vorliegen einer Krankheit unterrichtete, die sich aus den ärztlichen Akten ergab, obwohl es verpflichtet
war, den Betreffenden vor gesundheitsschädlichen Verhaltensweisen zu warnen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember
1997, Gill/Kommission, Randnr. 34); bei einem Organ, dessen ärztlicher Dienst einen Beamten nicht über Risikofaktoren informierte,
die zum Entstehen einer Krankheit führen können (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. September 1991, Nijman/Kommission,
T-36/89, Randnr. 37), und bei einem Organ, das nicht innerhalb angemessener Frist über einen Antrag auf Anerkennung einer
Krankheit als Berufskrankheit entschied (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03,
Randnrn. 161 und 167).
Die Kommission trägt zwar unter Berufung auf die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission
(T-48/05, Randnrn. 95 bis 97), und vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Randnr. 162) vor, die erste Voraussetzung
der außervertraglichen Haftung der Verwaltung verlange auf jeden Fall, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine
Rechtsnorm nachgewiesen werde, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, doch gilt diese Voraussetzung nach ständiger
Rechtsprechung für Schadensersatzklagen, die der Einzelne aufgrund von Art. 288 EG erhebt, ist indessen nicht auf Schadensersatzklagen
anwendbar, die ihren Ursprung in einem Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn haben. Insbesondere
in den in der vorstehenden Randnummer angeführten Urteilen hat der Unionsrichter das Vorliegen eines Amtsfehlers der Verwaltung
allein aus der Feststellung abgleitet, dass ein Rechtsverstoß begangen wurde, ohne auf einen „hinreichend qualifizierten“
Verstoß Bezug zu nehmen oder zu prüfen, ob die verletzte Rechtsnorm als eine Norm eingestuft werden kann, die bezweckt, dem
Einzelnen Rechte zu verleihen. Das Gericht erster Instanz hat als Rechtsmittelkammer in dem Beschluss Marcuccio/Kommission
(Randnrn. 11, 12 und 13), der nach den Urteilen Franchet und Byk/Kommission sowie Nardone/Kommission erlassen wurde, bekräftigt,
dass ein Beamter aufgrund des Dienstverhältnisses zwischen ihm und der Union nicht als Privatperson behandelt werden kann
und dass sich die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 236 EG von denen nach Art. 288 EG unterscheiden. Würde man der Auffassung
der Kommission folgen, unterlägen die Haftungsklagen der Beamten gegen die Verwaltung grundsätzlich der Voraussetzung einer
schweren oder qualifizierten Pflichtverletzung, obwohl das Erfordernis einer schweren Pflichtverletzung nur in den Bereichen
sinnvoll ist, in denen die Verwaltung über ein weites Ermessen verfügt.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli (T-143/09 P, Randnr. 46), das nach der zweiten mündlichen Verhandlung
in der vorliegenden Rechtssache erlassen wurde, hat das Gericht der Europäischen Union die genannte Auffassung der Kommission
eindeutig zurückgewiesen und ist von der Rechtsprechung im Urteil Nardone/Kommission abgewichen. Es hat entschieden, dass
entgegen den in dem genannten Urteil getroffenen Feststellungen die Rechtsstreitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes
aufgrund des Art. 236 EG und der Art. 90 und 91 des Statuts einschließlich der Rechtsstreitigkeiten, die sich mit dem Ersatz
des einem Beamten oder Bediensteten entstandenen Schadens befassen, besonderen und speziellen Regeln unterliegen, die sich
von denen absetzen, die sich aus den für die außervertragliche Haftung im Rahmen der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG geltenden
Grundsätzen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01,
Randnr. 74, und vom 14. Oktober 2004, Polinsky/Gerichtshof, T-1/02, Randnr. 47). Insbesondere aus dem Statut ergibt sich nämlich,
dass der Beamte oder Bedienstete der Union im Unterschied zu jeder anderen Privatperson an seinen Dienstherrn durch ein Dienstverhältnis
gebunden ist, das ein durch die Fürsorgepflicht des Organs gegenüber dem Betroffenen widergespiegeltes Gleichgewicht zwischen
den wechselseitigen besonderen Rechten und Pflichten beinhaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni
1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Randnr. 38). Ein solches Gleichgewicht ist hauptsächlich dazu bestimmt, das Vertrauensverhältnis
aufrechtzuerhalten, das zwischen den Organen und ihren Beamten bestehen muss, um dem Bürger die ordnungsgemäße Erfüllung der
im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu garantieren, mit denen die Organe betraut sind (vgl. in diesem Sinne und entsprechend
Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Randnrn. 44 bis 47). Handelt daher die Union als
Arbeitgeber, unterliegt sie einer größeren Verantwortung, was sich in der Verpflichtung zeigt, die Schäden zu ersetzen, die
ihrem Personal durch jedweden von ihr als Arbeitgeber begangenen Rechtsverstoß entstanden sind.
Selbst wenn die von der Kommission vertretene Auslegung der ersten Haftungsvoraussetzung zutreffend wäre, müsste jedenfalls
festgestellt werden, dass die Regel, gegen die im vorliegenden Fall eventuell verstoßen wurde, d. h. die Verpflichtung der
Kommission, die Sicherheit ihres Personals zu gewährleisten, eine Regel ist, die im Sinne der zu Art. 288 EG entwickelten
Rechtsprechung bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. entsprechend zu der sich aus der Sorgfaltspflicht ergebenden
Verpflichtung, ein gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen, Urteil Nardone/Kommission). Die Frage, ob der eventuelle Verstoß gegen
diese Regel hinreichend qualifiziert ist, wird im Folgenden zu prüfen sein.
Aus alledem folgt, dass für die Frage, ob die Kommission eine Pflichtverletzung begangen hat und ob diese Pflichtverletzung
ihre Haftung auslösen kann, zunächst zu prüfen ist, welcher Ermessensspielraum der Kommission im vorliegenden Fall bei der
Sorge um den Schutz des verstorbenen Beamten und seiner Familie zur Verfügung stand.
Zum Umfang des Ermessens, das der Kommission bei der Sorge um die Sicherheit ihrer in einer Delegation in einem Drittland
beschäftigten Beamten zur Verfügung steht
Was die Sicherheit der Arbeitsbedingungen ihres Personals angeht, kann nicht bestritten werden, dass die Kommission wie jeder
öffentliche oder private Arbeitgeber einer Pflicht zum Handeln unterliegt. Das Personal kann sich nämlich auf das Recht auf
gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen berufen, wie es im Übrigen in Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union vorgesehen wird. Schon allein aus diesem Grund verbietet sich die These, dass die Kommission in diesem
Bereich über ein weites Ermessen verfügt – eine Formulierung, die in den Bereichen verwendet wird, in denen die Verwaltung
frei über ihre Handlungsmöglichkeiten bestimmen kann, ohne ein Recht garantieren zu müssen. Ferner geht sowohl aus den insoweit
geltenden allgemeinen Vorschriften wie auch aus der Rechtsprechung hervor, dass die Pflicht der Kommission, als Arbeitgeberin
für die Sicherheit ihres Personals zu sorgen, in besonderem Maß gilt und dass das Ermessen der Verwaltung auf diesem Gebiet
zwar nicht auf null reduziert, aber verringert ist.
Was zum einen die insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften angeht, bestimmt Art. 1e Abs. 2 des Statuts, dass für Beamte
im aktiven Dienst Arbeitsbedingungen gelten, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden,
die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen
wurden (vgl. zu diesem Artikel Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament, F-65/07, Randnr. 116). Aus
einer Reihe europäischer Richtlinien, insbesondere aus der Richtlinie 89/391, ergibt sich, dass der Arbeitgeber verpflichtet
ist, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des Personals in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen.
Der Inhalt der Verpflichtung, für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen, wird in den Art. 6 bis 12 der Richtlinie 89/391 sowie
durch mehrere weitere Richtlinien näher bestimmt, die vorbeugende Maßnahmen vorsehen, die in bestimmten spezifischen Bereichen
ergriffen werden müssen. Die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge ist überdies zu einer engen Auslegung
der den Arbeitgebern auferlegten Pflichten verpflichtet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes
Königreich, C-127/05). Darüber hinaus bestätigt der Erlass der Entscheidung vom 26. April 2006 durch die Kommission, dass
diese die sich aus Art. 1e Abs. 2 des Statuts ergebenden Konsequenzen zog und sich von den Normen leisten ließ, die aufgrund
der Richtlinie 89/391 in den Mitgliedstaaten gelten.
Überdies ist die Verpflichtung der Kommission zum Schutz ihres Personals, wie der Kläger zu Recht geltend macht, ein Prinzip,
das Art. 24 des Statuts zugrunde liegt, und hat eine besondere Bedeutung für die Beamten, die in Drittländern beschäftigt
sind, wo sie nach Art. 5 Abs. 1 des Anhangs X zum Statut die Wohnung, die ihnen zur Verfügung gestellt wird, zu beziehen haben.
Art. 5 Abs. 2 des Anhangs X zum Statut sieht insoweit vor, dass die Anstellungsbehörde nach Maßgabe der an jedem Dienstort
herrschenden Lebensbedingungen über die Ausstattung mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen befindet. Die Wohnungen
unterliegen somit einer spezifischen rechtlichen Regelung, und es kann namentlich in den Dienstorten, in denen für die Beamten
ein besonderes Sicherheitsrisiko besteht, nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungen der Verantwortung der Verwaltung
entzogen sind. Die Schutzpflicht erstreckt sich ferner auf die Familienmitglieder des Beamten, die mit ihm in dem betreffenden
Drittland wohnen, wie dies durch den Umstand bestätigt wird, dass auch die Ehegatten an bestimmten Veranstaltungen zu Sicherheitsfragen
im Rahmen der „Pre-posting“-Zyklen teilzunehmen haben.
Zum anderen ist der Gerichtshof in den Fällen, in denen er die Haftung eines Organs wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtung,
für die Sicherheit seines Personals zu sorgen, bejahte, nicht davon ausgegangen, dass die Verwaltung insoweit über ein weites
Ermessen verfügte oder dass der festgestellte Verstoß besonders schwerwiegend sein musste. So ist ein Organ verurteilt worden,
die Folgen eines Unfalls, der sich in einer Ferienkolonie für die Kinder seiner Beamten ereignet hatte, zu beheben, weil es
für keinen angemessenen vertraglichen Versicherungsschutz gesorgt und die Betroffenen nicht informiert hatte (Urteil des Gerichtshofs
vom 7. Oktober 1982, Berti/Kommission, 131/81, Randnrn. 23 und 24), und in einem anderen Fall, Schadensersatz an einen Beamten
zu leisten, der auf einer Dienstreise in einem mangelhaft gewarteten Dienstfahrzeug verunglückte, das von einem anderen Beamten
des Organs gesteuert wurde (Urteil Leussink/Kommission, Randnrn. 15 bis 17). Das Gericht ist sogar davon ausgegangen, dass
diese Sicherheitspflicht auch in Bezug auf einen Bauhandwerker galt, der weder Beamter noch Bediensteter des Organs war und
der von einem Gebäude des Organs stürzte, für das er tätig geworden war (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1990, Grifoni/EAG,
C-308/87, Randnrn. 13 und 14).
Diese Pflicht, für die Sicherheit seines Personals zu sorgen, kann jedoch, so umfassend sie auch sein mag, nicht so weit gehen,
dass das betreffende Organ eine absolute Erfolgspflicht trifft. Es dürfen insbesondere nicht die budgetären, administrativen
oder technischen Zwänge außer Acht gelassen werden, denen die Verwaltung ausgesetzt ist und die die kurzfristige Durchsetzung
auch dringender und notwendiger Maßnahmen trotz der Bemühungen der zuständigen Behörden manchmal erschweren oder auch unmöglich
machen. Ferner ist diese Verpflichtung heikel, wenn der betreffende Beamte im Unterschied zu einem Arbeitnehmer, der einen
festen Arbeitsplatz an einem bestimmten Ort innehat, seine Tätigkeiten, wie es bei dem Sohn des Klägers der Fall war, in einem
Drittland auszuüben hat und eine – mit einem diplomatischen Amt vergleichbare – Aufgabe wahrzunehmen hat, die unterschiedlichen
und weniger leicht feststellbaren und beherrschbaren Risiken ausgesetzt ist.
Insoweit kann die Wohnung eines solchen Beamten, selbst wenn sie ihm wegen seines Amtes zur Verfügung gestellt wurde und Gegenstand
spezifischer, in bestimmten Drittlanddelegationen geltender Schutzmaßnahmen ist, nicht völlig mit einem Arbeitsplatz im Sinne
der Richtlinie 89/391 gleichgestellt werden. Die Wohnungen des Delegationspersonals in den Drittländern entsprechen ferner
weder der Definition der „Dienstorte“ noch derjenigen der „Dienststellen der Kommission“, wie sie restriktiv in der Entscheidung
vom 26. April 2006 enthalten sind. Auch bestimmt die Richtlinie 89/391 in ihrem Art. 5 Abs. 4, dass die Mitgliedstaaten den
Ausschluss oder die Einschränkung der Verantwortung des Arbeitgebers bei Vorkommnissen vorsehen können, die auf nicht von
diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, deren
Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Diese Einschränkung der Verantwortung, die die Richtlinie
89/391 für die Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten vorsieht, kann somit für die Organe der Union als Arbeitgeber im Rahmen
des Art. 1e Abs. 2 des Statuts zugelassen werden.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sowie unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Lebens- und Arbeitsbedingungen
eines Beamten, der in einem Drittland Dienst tut, beinhaltet die der Kommission obliegende Sicherheitspflicht im Licht der
wichtigsten Vorschriften der Richtlinie 89/391 in diesem Zusammenhang zunächst, dass das Organ die Risiken bewertet, denen
sein Personal ausgesetzt ist, und einen integrierten präventiven Ansatz auf allen Dienstebenen verfolgt, sodann dass sie das
betreffende Personal über die festgestellten Risiken informiert und sich vergewissert, dass das Personal die geeigneten Instruktionen
bezüglich der für sie geltenden Sicherheitsrisiken erhalten hat, und schließlich dass sie angemessene Schutzmaßnahmen ergreift
und die Organisation und die Mittel bereitstellt, die sie für erforderlich hält.
Im vorliegenden Fall richtet der Kläger seine Beanstandungen auf den dritten Aspekt, der die Schutzmaßnahmen betrifft, die
die Kommission nach seiner Behauptung unterlassen hat. Er beruft sich nicht darauf, dass die Kommission ihre Pflicht zur vorherigen
Risikobewertung und zur Information seines Sohns verletzt habe.
Das Gericht hält es gleichwohl für erforderlich, vor der Prüfung, welche Art von Maßnahmen die Kommission zu treffen hatte,
darauf hinzuweisen, dass das Organ seine Pflicht, die Risiken für seine zur Delegation in Rabat abgeordneten Beamten vorher
zu beurteilen, nicht verletzt hat.
Zum einen nämlich hatte die Kommission für ihr Personal, das zum Zeitpunkt der streitigen Ereignisse nach Rabat abgeordnet
wurde, die Risiken, denen das Personal ausgesetzt war, einer präventiven Beurteilung unterzogen. Aus den Sicherheitsanweisungen,
die den Beamten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Delegation im Rahmen des sogenannten „Pre-posting“ erteilt wurden, geht
hervor, dass die von der Kommission für Marokko angenommenen Risiken solche waren, denen Personen mit relativ hohem Lebensstandard
während ihres Aufenthalts ausgesetzt sind, nämlich das Risiko, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Tageszeiten überfallen
zu werden oder einem Diebstahl oder Einbruch ausgesetzt zu sein. Zum anderen war im Januar 2006, also mehrere Monate vor dem
Doppelmord, die Gefahrenstufe für die Delegation in Rabat und für die Wohnungen des Personals auf die „Gruppe III“, die höchste
Gefahrenstufe für die Delegationen in Drittländern, angehoben worden, was insbesondere die ständige Bewachung des im Ausland
lebenden Personals durch ein spezialisiertes Unternehmen bedeutete. Vor 2006 war Marokko zwar nicht als Land eingestuft, in
dem die Gefahren eines Anschlags auf Angehörige des diplomatischen Korps besonders hoch waren, da Übergriffe auf diese bis
dahin nicht berichtet wurden (mit Ausnahme des Übergriffs auf die betroffenen Diplomaten bei dem Attentat auf den König in
Skhirat 1971), doch ging die Kommission damals davon aus, dass in mehreren Ländern, darunter Marokko, eine terroristische
Bedrohung bestehen könne, die sich unmittelbarer gegen die Europäische Union richten könne und die es rechtfertige, für die
Delegation in Rabat die Gefahrenstufe von Gruppe II auf Gruppe III anzuheben. Zudem hatte der Leiter der Direktion „Außendienst“
der GD „Außenbeziehungen“ in einem an die Delegationsleiter gerichteten Vermerk vom 6. Februar 2006 in diesem Zusammenhang
an mehrere Empfehlungen erinnert, namentlich daran, das Überwachungspersonal für eine „größere Wachsamkeit bei der Beaufsichtigung
der Diensträume, Wohnanlagen und Wohnungen“ zu sensibilisieren sowie darauf zu achten, dass „die vertraglichen Anordnungen
und Verfahren genauestens eingehalten werden“.
Die Kommission hatte somit die Risiken, denen die zur Delegation in Rabat abgeordneten Beamten ausgesetzt waren, keineswegs
unterschätzt.
Zum Vorliegen eines Mangels bei der Durchführung angemessener Schutzmaßnahmen
Was die vorliegend getroffenen Schutzmaßnahmen betrifft, ist das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt,
dass die Kommission ihre Pflichten verletzt hat.
Bei einer ersten Prüfung konnte aufgrund allein der Informationen, die dem Gericht vor der ersten mündlichen Verhandlung zur
Verfügung standen, davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen zum Schutz der vom verstorbenen Beamten und seiner Familie
bewohnten Wohnung angemessen waren. Die Wohnung befand sich in einem ruhigen Wohnviertel, in dem hohe Beamte des marokkanischen
Staates sowie im Ausland lebendes Personal und Diplomaten wohnten. Die Wohnung lag nicht abgesondert, sondern innerhalb einer
Wohnsiedlung, die von einer zwei Meter hohen Mauer umgeben war. Der Eingang zur Wohnsiedlung wurde grundsätzlich von einem
Wachposten in einem Schilderhaus bewacht, das sich gegenüber dem vom verstorbenen Beamten und seiner Familie bewohnten Haus
in ungefähr zehn Meter Entfernung vom Haupteingang dieses Hauses befand. Das Haus fiel somit unter eine der Schutzmaßnahmen,
die der Verfasser der schriftlichen Antwort vom 6. August 2007 als „komplementär“ bezeichnet hatte. Das Haus war ferner mit
Vorrichtungen versehen, die geeignet waren, der normalerweise vorhersehbaren Gefahr eines Eindringens vorzubeugen: Alle Eingangstüren
waren mit Schlössern des Typs „Yale“ versehen, die vor der Ankunft des verstorbenen Beamten vom Delegationsbüro ausgetauscht
worden waren, und alle Öffnungen (mit Ausnahme der Haupteingangstür und der Terrassentür im ersten Stock) waren durch Eisengitter
geschützt.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 hat das Gericht jedoch erstmals Kenntnis von bestimmten Informationen
über die Sicherheitsmaßnahmen erhalten, die für das Personal der Delegationen in Drittländern galten, insbesondere davon,
dass Marokko 2006 als ein Land mit erhöhtem Risiko für das Personal der Delegation angesehen wurde.
Um Art und Tragweite dieser Maßnahmen festzustellen und somit auf das Vorbringen des Klägers antworten zu können, der behauptet
hat, dass die Kommission in der vorläufigen Wohnung, in der die Morde begangen wurden, die Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt
habe, die sie für die Wohnungen, die sie ihrem nach Rabat abgeordneten Personal zur Verfügung gestellt habe, selbst als erforderlich
angesehen habe, hat das Gericht drei Beschlüsse erlassen, mit denen es der Kommission aufgegeben hat, die für die Prüfung
relevanten Dokumente vorzulegen.
Vor der Anordnung dieser Beweiserhebungen war das Gericht davon ausgegangen, dass der Kläger vor allem durch seine Bezugnahme
auf die schriftliche Antwort vom 6. August 2007 mit hinreichender Genauigkeit und Wahrscheinlichkeit ausgeführt hatte, dass
in den dem Personal der Delegationen überlassenen Wohnungen Schutzmaßnahmen zu beachten gewesen seien. Zudem waren die Dokumente,
die das Gericht einsehen wollte, keine Beweismittel, sondern bildeten den rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits. Das Gericht
kann nicht darüber entscheiden, ob die Kommission ihren Sicherheitspflichten nachgekommen ist, ohne die Art und die Tragweite
dieser Pflichten zu kennen, die sich aus dem für den Rechtsstreit geltenden rechtlichen Rahmen ergeben.
Von den Dokumenten, die die Kommission vorgelegt hat, sind nach Auffassung des Gerichts die Auszüge aus dem Dokument von 2006
über die Sicherheitsnormen und -kriterien in besonderem Maß zu berücksichtigen; um dem vertraulichen Charakter des als Verschlusssache
„EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokuments Rechnung zu tragen, hat es eine Zusammenfassung dieser Auszüge
erstellt.
Die Kommission hat jedoch Einwände dagegen erhoben, dass die Auszüge als solche zu den Akten genommen werden und der Kläger
Zugang zu ihnen bekommt. Der Kläger hat ausgeführt, diese Verweigerungshaltung der Kommission sei ungerechtfertigt und beschneide
sein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Er macht geltend, dass sich die vom Gericht erstellte Zusammenfassung nur auf den
Gegenstand der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien, nicht aber auf den Inhalt dieser
Auszüge selbst erstrecke und dass sie daher nicht ausreichend sei, um die Waffengleichheit im Verfahren zu garantieren. Er
hat daher die Einsichtnahme in die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien beantragt,
hilfsweise, dass das Gericht unter Abweichung von Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Auszüge bei der Prüfung der Rechtssache
berücksichtigen kann.
Es ist daher über den Antrag des Klägers auf Einsichtnahme in das Dokument zu entscheiden und, falls dieser Antrag zurückzuweisen
ist, zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Dokument vom Gericht verwendet werden kann.
–       Zum Antrag des Klägers auf Einsichtnahme in die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
Zunächst ist festzustellen, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien als Verschlusssache „EU –
Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist und dass ein als Verschlusssache klassifiziertes Dokument grundsätzlich nur
von den Personen eingesehen werden kann, die hierzu eigens ermächtigt sind, wie dies ausdrücklich im Beschluss 2001/844 vorgesehen
ist. Der Kläger könnte somit das Dokument nur dann einsehen, wenn er hierzu ermächtigt wäre, was nicht ohne weiteres in Betracht
gezogen werden kann, da der Kläger mit den Organen in keinem beruflichen Zusammenhang steht. Er könnte es auch einsehen, wenn
es ausdrücklich herabgestuft würde. Die Kommission hat aber auf die Befragung durch das Gericht zu diesem Punkt den Erlass
einer Herabstufungsentscheidung von vornherein ausgeschlossen.
Wenn das Gericht außerhalb eines Ermächtigungs- oder Herabstufungsverfahrens beschließen würde, dem Kläger die Auszüge aus
dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien zugänglich zu machen, würde es gegen die für dieses Dokument
geltenden Behandlungsvorschriften verstoßen. Eine solche Entscheidung würde auch das Vertrauen und die Loyalität beeinträchtigen,
die für die Beziehungen zwischen dem Richter und der Verwaltung der Union maßgebend sein müssen, da das Organ diese Auszüge
dem Gericht nur zur Prüfung von deren vertraulichem Charakter überlassen hat. Nur zwingende Erwägungen, insbesondere solche,
die auf den Schutz der Grundrechte abstellen, könnten ausnahmsweise rechtfertigen, dass das Gericht ein als Verschlusssache
eingestuftes Dokument ohne Zustimmung der Verwaltung zu den Akten nimmt und allen Parteien zugänglich macht. Derartige Umstände
liegen hier jedoch nicht vor.
Sodann ist entgegen den Ausführungen des Klägers die Berufung der Kommission auf die Vertraulichkeit des Dokuments von 2006
über die Sicherheitsnormen und -kriterien weder missbräuchlich noch unverhältnismäßig. Der Schutz der Vertraulichkeit ist
nämlich geboten, um die Sicherheit des Personals der Delegationen in den Drittländern sicherzustellen und erst recht die des
Personals, das in Delegationen mit der Gefahrenstufe der Gruppe III Dienst tut, wo die Terrorismusgefahr als besonders hoch
angesehen wird, wie dies für Marokko seit 2006 der Fall ist.
Zwar könnte die Einsichtnahme in die Auszüge aus dem Dokument nur durch den Anwalt des Klägers in den Räumen des Gerichts,
die durch die im Zusammenhang mit der Ausübung des Anwaltsberufs bestehenden Garantien – insbesondere disziplinarischer Art
– gerechtfertigt wäre, eine weniger einschränkende Maßnahme als die Ablehnung der Einsichtnahme sein, doch würde auch diese
Maßnahme die Gefahr einer Weitergabe von Informationen beinhalten, die die Sicherheit des Delegationspersonals gefährden könnte,
auch wenn die Redlichkeit des Anwalts außer Frage steht.
Schließlich ist das Gericht der Auffassung, dass das Recht des Klägers auf einen effektiven Rechtsschutz und auf Wahrung der
Waffengleichheit vorliegend nicht verlangt, dass der Kläger oder sein Anwalt Kenntnis von dem Inhalt der Auszüge aus dem Dokument
von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien erhält. Das Gericht hat nämlich die Möglichkeit, die Auszüge aus dem genannten
Dokument gemäß Modalitäten zu verwenden, die sowohl die Rechte des Klägers als auch die Vertraulichkeit der genannten Urkunde
achten.
–       Zur Verwendung des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien durch das Gericht
Wie sich aus dem Teil des vorliegenden Urteils ergibt, der sich mit dem Verfahren befasst, ist das Gericht der Auffassung,
dass die ihm vorgelegten Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die Entscheidung
des Rechtsstreits relevant sind. Die Auszüge machen nämlich deutlich, welche Sicherheitsmaßnahmen die Kommission für die Wohnungen
des Personals der Delegationen der Gefahrenstufe der Gruppe III vorsah, zu denen Marokko seit Januar 2006 gehört. Um den Schutz
der Vertraulichkeit des genannten Dokuments mit dem Grundsatz des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens und dem Anspruch
des Klägers auf einen effektiven Rechtsschutz in Einklang zu bringen, hat das Gericht entsprechend dem Vorschlag der Kommission
eine Zusammenfassung der betreffenden Auszüge hergestellt (vgl. entsprechend Beschluss AM & S/Kommission).
Der Kläger führt zu Recht aus, dass diese Zusammenfassung nur den Gegenstand der maßgeblichen Auszüge aus dem Dokument von
2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien wiedergebe und, da sie keine Angaben über den Inhalt der in den Auszügen präzise
dargestellten Sicherheitsmaßnahmen mache, ihm keine Möglichkeit gebe, sein Recht auf effektiven Rechtsschutz geltend zu machen.
Die Zusammenfassung könne als solche weder die Wahrung des Gleichgewichts zwischen den in der vorstehenden Randnummer angeführten
widerstreitenden Interessen noch die Waffengleichheit zwischen den Parteien garantieren (vgl. entsprechend zu einer Rechtssache,
in der es, um die Verteidigungsrechte zu garantieren, als nicht ausreichend angesehen wurde, dass ein vertrauliches Dokument
in Form einer Zusammenfassung dem Gericht und dem Kläger vorgelegt wurde, Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30.
September 2010, Kadi/Kommission, T-85/09, Randnr. 174, nach Einlegung von Rechtsmitteln im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof
anhängig, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P).
In einem solchen Zusammenhang muss das Gericht ein angemessenes Verhältnis zwischen den betroffenen Interessen finden, indem
es u. a. prüft, ob im vorliegenden Fall von Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung abgewichen werden kann, aufgrund dessen das
Gericht nur Unterlagen und Beweisstücke berücksichtigt, von denen die Vertreter der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen
sie Stellung nehmen konnten.
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, kann das Recht auf ein vollständig kontradiktorisches
Verfahren insoweit eingeschränkt werden, als es zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses wie der nationalen Sicherheit,
des Erfordernisses, bestimmte polizeiliche Methoden zur Aufdeckung von Gesetzesverstößen geheim zu halten, oder des Schutzes
von Menschenrechten Dritter unbedingt notwendig ist. Um jedoch sicherzustellen, dass gegen den Beschuldigten in einem fairen
Verfahren verhandelt wird, müssen die Schwierigkeiten, die aufgrund einer Beschränkung der Rechte des Betroffenen entstehen,
durch die von den Justizbehörden eingehaltenen Verfahren hinreichend aufgewogen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil
A u. a./Vereinigtes Königreich, insbesondere Randnrn. 205 bis 208 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar gilt diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den Bereich des Strafrechts, worauf die
Kommission zu Recht hingewiesen hat, und kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, der nicht diesen Bereich
betrifft und der zudem nicht das Problem der Verteidigungsrechte des Klägers, sondern das des Rechts auf einen effektiven
Rechtsbehelf aufwirft. Sie gibt jedoch Hinweise, an denen sich der Unionsrichter bei der Durchführung der bei ihm anhängigen
Verfahren orientieren kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Varec, Randnrn. 46 bis 48).
Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz voraussetzt, dass der Richter für die Entscheidung
über den bei ihm anhängig gemachten Rechtsstreit über sämtliche Informationen, also auch über vertrauliche Informationen,
verfügen kann, die erforderlich sind, um in voller Kenntnis der Umstände entscheiden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil
Varec, Randnrn. 53 und 55).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen
und -kriterien im vorliegenden Rechtsstreit verlangt, dass der Kläger Zugang zu dem genannten Dokument nur in Form der Zusammenfassung
erhält und dass folglich das Verfahren nicht vollständig kontradiktorisch ist. Dennoch kann das Recht des Klägers auf effektiven
Rechtsschutz in einer solchen Lage nur sichergestellt werden, wenn das Gericht unter Abweichung von Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung
sich selbst auf die relevanten Auszüge aus dem Dokument stützt, um in voller Kenntnis der Umstände entscheiden zu können,
auch wenn die Kommission die Auszüge dem Gericht nur zur Prüfung der Vertraulichkeit des Dokuments vorgelegt hat.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, die in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2010 zum vorbereitenden
Sitzungsbericht der zweiten mündlichen Verhandlung einer derartigen Vorgehensweise des Gerichts widersprochen hat, in dieser
zweiten mündlichen Verhandlung keine Bedenken mehr gegen die Berücksichtigung der relevanten Auszüge aus dem Dokument von
2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien durch das Gericht erhoben hat, sofern das Gericht davon ausgehen sollte, dass
das genannte Dokument die Situation der vorläufigen Wohnungen des Delegationspersonals regelt.
–       Zur Anwendbarkeit des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien auf die vorläufige Wohnung, die dem Sohn
des Klägers und seiner Familie überlassen wurde
Entgegen den Behauptungen der Kommission betrifft das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien nicht nur
die Situation der Wohnungen, die das Organ als „endgültig“ einstuft.
Erstens verwendet keiner der genannten Auszüge, die das Gericht hat einsehen können, die genannte Einstufung. Die Auszüge
beziehen sich lediglich auf die „Wohnungen“ des Personals der Delegationen („staff houses“). Auch die sonstigen für die Prüfung
des Falls einschlägigen Vorschriften oder Dokumente bestätigen im Bereich der Sicherheit keine solche Unterscheidung zwischen
endgültigen und vorläufigen Wohnungen. So regelt Art. 18 des Anhangs X zum Statut nur, dass der Beamte, der bei seiner Ankunft
im Drittland in einem Hotel oder in einer vorläufigen Wohnung unterkommen muss, nach vorheriger Zustimmung der Anstellungsbehörde
Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Kosten für eine solche Wohnung hat. Das Vademekum der GD „Außenbeziehungen“ enthält
ebenfalls keine Bestimmung über die für die vorläufigen Wohnungen geltenden Sicherheitsmaßnahmen und beschränkt sich auf die
Angabe, unter welchen Voraussetzungen die Mietkosten für diese Wohnungen übernommen werden und das Tagegeld an den betreffenden
Beamten ausgezahlt wird. In Nr. 15.3.3 des Vademekums („Grenzen“) wird nur darauf hingewiesen, dass die budgetären Aspekte
und die Sicherheitsaspekte bei der Wahl der vorläufigen Wohnungen berücksichtigt werden und dass die Dauer des Aufenthalts
in vorläufigen Wohnungen so kurz wie möglich sein sollte. Es wird daher für zweckmäßig gehalten, dass am Ende einer dienstlichen
Verwendung die Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Wohnung eine Woche nicht überschreitet. Angesichts der Aufnahme dieses
Punktes in einen Abschnitt des Vademekums, der sich den budgetären und administrativen Aspekten des Einzugs in eine vorläufige
Wohnung widmet, kann aus dieser Darstellung kein Schluss über die Art der in einer solchen Wohnung anwendbaren Sicherheitsmaßnahmen
gezogen werden.
Zweitens enthält das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien auf S. 142, die zu den Auszügen aus dem Dokument
gehört, die dem Gericht übermittelt wurden, folgenden Satz, der in der vom Anwalt des Klägers eingesehenen Zusammenfassung
wiedergegeben wird: „[D]ie in dem genannten Dokument genannten Empfehlungen sind Mindestsicherheitserfordernisse, die unter
allen Umständen erfüllt sein müssen; Ausnahmen oder Alternativlösungen dürfen ohne vorherige Zustimmung der GD ‚Personal und
Verwaltung‘ – Direktion ‚Sicherheit‘ nicht vorgesehen werden“. Würde die Feststellung, dass diese Mindestsicherheitserfordernisse
„unter allen Umständen“ erfüllt sein müssen, nur die „endgültigen“ Wohnungen betreffen, würde sie ihren Sinn verlieren. Den
Verfassern des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien ist die gelegentliche Nutzung von vorläufigen
Wohnungen in den Delegationen bekannt, und sie hätten wahrscheinlich die besondere Situation dieser Wohnungen geregelt, wenn
sie sie vom Anwendungsbereich des genannten Dokuments hätten ausschließen wollen.
Drittens können zwar, wie die Kommission in der zweiten mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die vorläufigen Wohnungen schon
ihrem Wesen nach nicht in allen Fällen dieselben Schutzvorrichtungen wie die ständigen oder „endgültigen“ Wohnungen haben,
doch rechtfertigt dieser Umstand nicht, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien nicht auf sie
anwendbar ist. Indem nämlich das Dokument vorsieht, dass mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Dienststelle von den genannten
Maßnahmen abgewichen werden kann, bietet es die Möglichkeit, dass die Sicherheitsmaßnahmen an die Eigenschaften der betreffenden
Wohnungen angepasst werden und dem vorläufigen Charakter der Wohnung Rechnung getragen wird.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien durchaus
für die Beurteilung relevant ist, ob die vorläufige Wohnung, die der Sohn des Klägers und seine Familie bezogen hatten, Gegenstand
geeigneter Sicherheitsmaßnahmen war, denn die in dem genannten Dokument angeführten Maßnahmen für die Wohnungen des Personals
der Delegationen der Gefahrenstufe der Gruppe III waren „unter allen Umständen“ anwendbar.
Selbst wenn das genannte Dokument auf die in Rede stehende Wohnung nicht anwendbar gewesen sein sollte, müsste das Bestehen
solcher Vorschriften für die endgültigen Wohnungen hilfsweise herangezogen werden, um zu beurteilen, ob die Kommission in
Bezug auf eine vorläufige Wohnung die erforderliche Sorgfalt walten ließ. Diese hilfsweise Prüfung wird weiter unten erfolgen.
–       Zur rechtlichen Tragweite des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
Wie der Kläger in der zweiten mündlichen Verhandlung zu Recht vorgetragen hat, stellt das genannte Dokument eine innerdienstliche
Richtlinie dar, durch die die Kommission das ihr bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutz ihres Personals zustehende
Ermessen eingeschränkt hat und die ihr entgegengehalten werden kann, solange sie von ihr nicht geändert wird.
Zum einen sind die in diesem Dokument genannten Maßnahmen angesichts ihres Zwecks, ihrer Formulierung, ihres Grades an Genauigkeit,
ihrer Anwendungsvoraussetzungen und angesichts der Inspektionen, denen sie unterzogen werden können, offensichtlich verbindliche
Maßnahmen und nicht nur Empfehlungen, die keine rechtlich bindende Wirkung haben, da andernfalls der Sicherheitspflicht der
Kommission jede Wirksamkeit genommen würde. Die Kommission hat daher bis zur ersten mündlichen Verhandlung zu Unrecht behauptet,
dass es keine Vorschrift, gleich welcher Art, gebe, die für die Wohnungen des Delegationspersonals in Marokko Sicherheitsmaßnahmen
beinhalten würden, und dass es nur eine in dem Vademekum der GD „Außenbeziehungen“ enthaltene, an die Delegationsleiter gerichtete
allgemeine Empfehlung zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen für Wohnanlagen und Dienstwohnungen gebe.
Zum anderen geht aus den Akten eindeutig hervor, dass sich die Dienststellen der Delegation in Marokko 2006 für verpflichtet
hielten, diese Maßnahmen besonders rasch durchzuführen, da die Delegation im Januar 2006 von der Gefahrenstufe der Gruppe
II in die Gruppe III gelangte, der höchsten Stufe in der Risikobewertung. Die Dienststellen der Delegation in Rabat waren
von den zuständigen Dienststellen der GD „Außenbeziehungen“ im November 2005 zudem einer Inspektion unterzogen worden, die
die „Übereinstimmung der Delegation mit den ‚Normen und Kriterien‘“ zum Gegenstand hatte, wobei die Normen und Kriterien genau
diejenigen waren, die im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien aufgeführt sind. Ferner geht aus einem
Vermerk des Delegationsleiters vom 6. Juni 2006 und aus dem Prüfbericht, der diesem Vermerk beigefügt war und der von dem
Angehörigen der regionalen Sicherheit nach seiner vom 10. bis 13. Mai 2006 durchgeführten Inspektion in Rabat verfasst worden
war, hervor, dass erstens „die Verpflichtung des einzelnen Beamten oder Vertragsbediensteten, … tagtäglich rund um die Uhr
einen Bewachungsdienst zur Verfügung zu haben“, in vollem Umfang beachtet werden musste, dass zweitens Arbeiten für die Sicherung
der Wohnungen erforderlich waren und dass drittens besonderer Nachdruck auf die dringend empfohlene Anbringung von Gittern
an den Fenstern einer der Wohnungen sowie auf die Verpflichtung gelegt wurde, „die Wohnungen“ mit einem Alarmsystem und einer
Notrufvorrichtung zu versehen.
Selbst wenn man unterstellt, dass diese Sicherheitsmaßnahmen eine ähnliche Bedeutung wie die innerdienstlichen Richtlinien
haben, die nach der Rechtsprechung als Verhaltensnormen „mit Hinweischarakter“ eingestuft werden, die sich die Verwaltung
selbst auferlegt, so hat die Kommission nicht geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall Erwägungen des Allgemeininteresses
oder Gründe des dienstlichen Interesses die Nichtanwendung dieser Maßnahmen gerechtfertigt hätten. Die Kommission hat lediglich
– zu Unrecht – vorgetragen, dass die im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien aufgeführten Maßnahmen
auf die vorläufigen Wohnungen keine Anwendung fänden.
Nach alledem sind für die Prüfung, ob die Kommission ihre Sicherheitspflichten verletzt hat, die Maßnahmen zu berücksichtigen,
von denen die Kommission der Meinung war, dass sie – wie dies aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
hervorgeht – der 2006 in Marokko geltenden Gefahrenstufe entsprächen.
–       Zum Vorliegen einer Pflichtverletzung der Kommission
Aus den Akten, insbesondere aus der Zusammenfassung und den Auszügen aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen
und -kriterien, geht hervor, dass die Kommission für die Wohnungen ihres zur Delegation in Rabat abgeordneten Personals Mindestsicherheitserfordernisse
festgelegt hatte. Diese beinhalteten die Anbringung von Schutzvorrichtungen, die der für Marokko ermittelten Gefahrenstufe
entsprachen und unter allen Umständen anwendbar waren, namentlich die Installation einer Alarmanlage zur Sicherung gegen Einbruch,
die Installation von Notrufvorrichtungen, von Schutzgittern mit genau festgelegten Eigenschaften sowie eine ständige Bewachung
durch ein spezialisiertes Unternehmen.
Wie ausgeführt, waren die Maßnahmen auf alle Wohnungen anwendbar, die dem Personal der Delegation überlassen wurden, sofern
nicht Ausnahmen von der zuständigen Dienststelle zuvor genehmigt worden waren. Die genannten Maßnahmen sollten einer Terrorismusgefahr
entgegenwirken, die für so ernsthaft gehalten worden war, dass sie die Rechtfertigung für die Einstufung der Delegation in
die Gefahrenstufe der Gruppe III war. Der Delegationsleiter hatte darüber hinaus die GD „Außenbeziehungen“ um die Vornahme
einer Inspektion gebeten. Diese Inspektion, die vom 10. bis zum 13. Mai 2006 durchgeführt wurde, brachte bestimmte Unzulänglichkeiten
beim Schutz der dem Delegationspersonal überlassenen Wohnungen zutage.
Obwohl sich die Verwaltung der Kommission der besonders hohen Risiken, denen ihr Personal ausgesetzt war, voll und ganz bewusst
war, war in der vom Sohn des Klägers und seiner Familie bewohnten Wohnung keine der Maßnahmen, die zum Schutz der Wohnungen
in den Delegationen der Gefahrenstufe der Gruppe III vorgesehen waren, durchgeführt worden.
Die genannte Wohnung war weder mit einer Einbruchsicherung noch mit einer Notrufvorrichtung versehen. Die Gitterstäbe, durch
die sich der Straftäter schieben konnte, entsprachen nicht den Empfehlungen des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen
und -kriterien, von denen das Gericht durch einen von der Kommission vorgelegten Auszug aus dem Dokument Kenntnis genommen
hat, und die, wenn sie befolgt worden wären, die Gitterstäbe auch für einen Eindringling mit geringem Leibesumfang unpassierbar
gemacht hätten. Die Gitterstäbe waren somit, wie der Kläger geltend gemacht hat, für ihre Aufgabe ungeeignet. Die Bewachung
des Hauses schließlich wurde nicht durch ein spezialisiertes Unternehmen durchgeführt, das mit dem speziellen Schutz dieses
Gebäudes tagtäglich und rund um die Uhr beauftragt war. Wie die Kommission in der zweiten mündlichen Verhandlung ausgeführt
wurde, war die Wache, deren Schilderhaus in der Nähe des Hauseingangs stand, mit der Bewachung einer Reihe von Häusern in
derselben Wohnsiedlung betraut und hatte nicht speziell das Haus zu bewachen, in dem der Sohn des Klägers wohnte. Überdies
enthält der Mietvertrag keine Angaben über die Bedingungen, unter denen die Bewachung des Hauses stattfand. Auch ist festzustellen,
dass, falls die Wache in der Nacht der Straftat beim Eindringen des Täters anwesend gewesen sein sollte, eine Stunde später
jedenfalls offensichtlich keine Bewachung vorhanden war: Der Täter konnte das Fahrzeug der Opfer, das vor dem Eingang geparkt
war, mit den Gegenständen beladen, die er in dem Haus gestohlen hatte (eine Golfausrüstung, Gemälde und Ziergegenstände, einen
Fernseher usw.), und am Steuer dieses Fahrzeugs fortfahren, ohne dass ihn irgendjemand gehindert hätte. Das Gericht stellt
ferner fest, dass bestimmte Maßnahmen, die für die Wohnungen der Delegationen der Gefahrenstufe der Gruppe II vorgesehen waren,
in der Wohnung ebenfalls nicht durchgeführt worden waren (Einbruchsicherung und Notrufvorrichtung).
Sicher kann sich das Gericht für die Feststellung, dass die Kommission ihre Pflichten im Bereich der Sicherheit verletzt hat,
nicht mit dem Hinweis begnügen, dass die im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien aufgeführten Schutzmaßnahmen
nicht eingehalten wurden. Es versteht sich von selbst, dass unter besonderen Umständen, insbesondere im Fall von Dringlichkeit,
der Bezug einer vorläufigen Wohnung, die nicht dieselben Sicherheitsvorrichtungen wie eine endgültige Wohnung aufweist, für
eine begrenzte Zeit in Frage kommen kann.
Auch in einem solchen Fall kann die Verwaltung jedoch nicht auf die Vornahme von Mindestmaßnahmen verzichten, mit denen unter
budgetär und administrativ vertretbaren Bedingungen den Hauptrisiken für die Sicherheit der Bewohner der vorläufigen Wohnung
begegnet und die Wahrscheinlichkeit von deren Eintritt beschränkt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn der Kommission besondere
Umstände zur Kenntnis gebracht wurden.
Im vorliegenden Fall stellten die wegen der für Unionsbeamte angenommenen terroristischen Bedrohung für Marokko festgelegte
hohe Gefahrenstufe, die im Mai 2006 durchgeführte Inspektion, die die Unzulänglichkeiten beim Schutz der Wohnungen für das
Delegationspersonal zutage gebracht hatte, und schließlich die Anwesenheit von vier kleinen Kindern im Haushalt des betreffenden
Beamten Gesichtspunkte dar, die besondere Vorkehrungen rechtfertigen konnten, bevor sich der Beamte in der betreffenden Wohnung,
wenn auch nur vorübergehend, niederließ. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht vorgetragen hat, dass die
Schutzmaßnahmen, die in der dem verstorbenen Beamten überlassenen Wohnung vorhanden waren, Gegenstand einer Ausnahmegenehmigung
der zuständigen Dienststelle nach Maßgabe des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien waren. Die Kommission
hat ferner nicht behauptet, dass die zusätzlichen Arbeiten zur Herstellung der Sicherheit in dem betreffenden Gebäude wie
z. B. die Veränderung der Fenstergitter, durch die der Straftäter in die Wohnung eindrang, oder die Einrichtung eines Alarmsystems
und einer Notrufvorrichtung oder auch die vorübergehende Erweiterung des Vertrags, der die Bewachung durch ein qualifiziertes
Unternehmen zum Gegenstand hatte, Schwierigkeiten budgetärer oder administrativer Art hervorgerufen hätten. Die Kommission
wusste im Übrigen seit dem 6. April 2006, dem Tag, an dem der Sohn des Klägers seiner Abordnung nach Marokko zustimmte, dass
sie den Sohn des Klägers und seine Familie in Rabat würde unterbringen müssen. Der Umstand schließlich, dass der Sohn des
Klägers und seine Familie das Hotel verlassen wollten, in dem sie vorübergehend unter für eine Familie mit vier Kindern unangenehmen
Bedingungen untergebracht waren, konnte die Verwaltung nicht von ihrer Verpflichtung befreien, Sicherheitsvorrichtungen entsprechend
der für die Delegation festgelegten Gefahrenstufe zu schaffen, indem sie, wenn auch nicht alle im Dokument von 2006 über die
Sicherheitsnormen und -kriterien vorgesehenen Maßnahmen, so doch zumindest eine oder mehrere der dort genannten Maßnahmen
durchführte, die für das Organ keine größeren Schwierigkeiten bedeuten konnten, z. B. die Anbringung von Fenstergittern und
die Installation einer Notrufvorrichtung.
Nach alledem macht der Kläger zu Recht geltend, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, der ihre Haftung auslösen
könne.
Soweit erforderlich stellt das Gericht fest, dass dieser Verstoß der Kommission gegen ihre Verpflichtung, für den Schutz ihres
in ein Drittland entsandten Beamten und seiner Familie zu sorgen, aus den oben in den Randnrn. 171 bis 175 des vorliegenden
Urteils genannten Gründen einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Vorschrift darstellt, die dem Sohn des Klägers
und seiner Familie Rechte einräumen soll. Der Verstoß ist daher geeignet, die Haftung der Kommission auszulösen.
Zum Kausalzusammenhang und zum Vorliegen eines Haftungsbefreiungsgrundes (Pflichtverletzung der Opfer und Handlung eines Dritten)
In der zweiten mündlichen Verhandlung haben der Kläger und die Kommission zwei Auffassungen zu der Frage vertreten, wann der
Kausalzusammenhang, der zwischen der Pflichtverletzung des Organs und dem geltend gemachten Schaden bestehen muss, unmittelbar
und sicher ist. Der Kläger ist der Ansicht, dass dann, wenn die Pflichtverletzung darin bestehe, dass ein Organ gegen seine
Pflicht zum Tätigwerden verstoße, diese Unterlassung eine unmittelbare und sichere Ursache des Schadens sei, wenn nachgewiesen
werde, dass der Schaden „wahrscheinlich nicht eingetreten“ wäre, falls das Organ die erforderlichen Handlungen vorgenommen
hätte. Diese Auffassung ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2006, Abad Pérez u. a./Rat
und Kommission (T-304/01). Das Gericht erster Instanz habe auch entschieden, dass ein Rechtsverstoß die sichere und unmittelbare
Ursache des Schadens sei, wenn gezeigt werde, dass durch ein rechtmäßiges Verhalten dem Kläger „mit hoher Wahrscheinlichkeit“
Befriedigung hätte verschafft werden können (Urteil vom 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission, Randnr. 150). Die Kommission
hat dagegen vorgetragen, es müsse mit Sicherheit feststehen, dass der Schaden ohne pflichtwidriges Unterlassen nicht eingetreten
wäre, um zu zeigen, dass der Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Schaden unmittelbar und sicher sei
(Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2006, É. R. u. a./Rat und Kommission, T-138/03, Randnr. 127).
Die Rechtsprechung zum Kausalzusammenhang ist sehr differenziert und vielschichtig, wie das Parteivorbringen bestätigt. Unabhängig
von den Unterschieden in den Formulierungen des Unionsrichters ist es jedoch ständige Rechtsprechung, dass nur eine Pflichtverletzung,
die aufgrund eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zu einem Schaden geführt hat, die Haftung des Organs auslöst. Die Union
haftet nur für Schäden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs
ergeben (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission, T-178/98, Randnr. 118 und die dort
angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, Randnr.
110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Kläger muss nachweisen, dass der Schaden ohne das schuldhafte Verhalten nicht eingetreten wäre und dass das schuldhafte
Verhalten der ausschlaggebende Grund für den Schaden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30.
September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Randnrn. 116 und 122). Wenn der Schaden die unmittelbare und
unvermeidbare Folge des begangenen Fehlers ist, ist der Kausalzusammenhang dargetan (Urteil des Gerichts erster Instanz vom
9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Randnrn. 57 bis 60).
Darüber hinaus ist der Unionsrichter der Auffassung, dass der Schaden unmittelbar und sicher nicht nur durch eine Ursache
ausgelöst worden sein kann, sondern durch mehrere Ursachen, die ausschlaggebend zum Schadenseintritt beigetragen haben (Urteile
des Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, Randnrn. 24 bis 27, und Grifoni/EAG, Randnrn. 17 und 18;
Urteil FreshMarine/Kommission, Randnrn. 135 und 136).
Im vorliegenden Fall macht der Kläger geltend, dass, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden wären,
erstens die Morde nicht begangen worden wären und zweitens ein Alarm hätte ausgelöst werden können, wodurch der Kläger, der
den Messerstichen nicht sofort erlegen war, die Chance gehabt hätte, trotz seiner Verletzungen zu überleben. Es ist aufgrund
dieser beiden Punkte zu prüfen, ob der Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und den geltend gemachten Schäden
erwiesen ist.
Was erstens den Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem Doppelmord betrifft, so hat der Kläger rechtlich
hinreichend nachgewiesen, dass der Doppelmord nicht begangen worden wäre, wenn die Kommission ihrer Verpflichtung, für die
Sicherheit ihres Beamten zu sorgen, nachgekommen wäre. Wenn nämlich ein ständiger Wachdienst eingerichtet worden wäre, der
nur mit dem Schutz des vom Sohn des Klägers bewohnten Hauses betraut gewesen wäre, und wenn Fenstergitter installiert worden
wären, die den von den zuständigen Dienststellen der Kommission festgelegten Eigenschaften entsprochen hätten, wäre der Straftäter,
wenn nicht abgehalten, so doch zumindest physisch gehindert worden, in das Haus einzudringen. Die Kommission hat somit die
Schadensverursachung unmittelbar mitzuverantworten, indem sie die Voraussetzungen für den Schadenseintritt schuf. Der unmittelbare
und sichere Kausalzusammenhang ist damit erwiesen.
Zwar stand das Risiko für die Sicherheit des Personals, das die Kommission berücksichtigte und das die Einordnung der Delegation
in Rabat in die Gefahrenstufe der Gruppe III rechtfertigte, im Zusammenhang mit einer terroristischen Bedrohung und nicht
mit einer gewöhnlichen Kriminalität wie die, deren Opfer der Sohn und die Schwiegertochter des Klägers wurden. Dieser Umstand
hat jedoch keine Auswirkung auf die in der vorstehenden Randnummer vorgenommene Beurteilung der Unmittelbarkeit und Sicherheit
des Kausalzusammenhangs. Es liegt nämlich auf der Hand, dass Maßnahmen, die die Begehung eines terroristischen Attentats oder
die Ermordung eines Beamten aus politischen Gründen oder durch terroristische Gruppen verhindern sollen, erst recht für einen
wirksamen Schutz vor dem Eindringen eines Individuums in die Wohnung eines Beamten sorgen müssten. Die Kommission kann nicht
mit Erfolg geltend machen, dass sie von der Haftung befreit sei, weil das Motiv des Straftäters ein anderes als das ursprünglich
befürchtete gewesen sei.
Die Kommission kann sich ferner nicht auf ein Fehlverhalten ihres Beamten berufen, das den Kausalzusammenhang unterbrechen
oder die Haftung der Verwaltung einschränken würde.
Zum einen stellt die unterbliebene Teilnahme des Betroffenen an den Fortbildungsveranstaltungen über die Sicherheit im Rahmen
des „Pre-posting“ zweifellos eine Fahrlässigkeit des Betroffenen dar. Das Gericht konnte jedoch nicht feststellen, aus welchen
Gründen die Teilnahme unterblieb, die auch dienstlich bedingt sein konnten. Ferner ging aus den Einladungen zu diesen Veranstaltungen,
die sich darauf beschränkten, den verstorbenen Beamten „um Teilnahme [an der Veranstaltung zu bitten]“, nicht hervor, dass
die Teilnahme als eine dienstliche Verpflichtung dargestellt wurde, die vor der Entsendung zur Delegation unbedingt zu erfüllen
war. Der Sohn des Klägers konnte ferner nach Marokko abgeordnet werden, ohne dass er an dieser Fortbildung teilgenommen hatte.
Außerdem kann die Organisation dieser „Pre-posting“-Veranstaltungen für sich genommen die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung
befreien, ihre Beamten über die Sicherheitsrisiken zu informieren, denen diese in der Delegation ausgesetzt sind, namentlich
die Beamten, die zu den Delegationen mit der Gefahrenstufe der Gruppe III abgeordnet sind. Nimmt ein Beamter, der zu einer
derartigen Delegation abgeordnet ist, vor seiner Abreise nicht an den genannten Veranstaltungen teil, hat die Verwaltung sich
zu vergewissern, dass er die erforderlichen Informationen wirklich erhalten hat. Die Kommission hat aber nicht vorgetragen,
dass dem Sohn des Klägers vor seiner Abreise nach Marokko die für seine Sicherheit relevanten Dokumente ausgehändigt wurden.
Aus den Erörterungen in der zweiten mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass die zu Delegationen entsandten Beamten normalerweise
keinen Zugang zu dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien haben, da ihnen das als Verschlusssache „EU
– Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Dokument nicht vorgelegt wird. Selbst wenn der Sohn des Klägers daher an den „Pre-posting“-Veranstaltungen
teilgenommen hätte, wäre er wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen zu beurteilen, welche Sicherheitsmaßnahmen genau für
die ihm in Marokko überlassene Wohnung vorgesehen waren. Dem Vorbringen der Kommission, der Betroffene habe die in Marokko
vorherrschenden Lebens- und Wohnbedingungen akzeptiert und sich mit dem Bezug der vorläufigen Wohnung einverstanden erklärt,
kann somit nicht gefolgt werden, da dieses Einverständnis nicht in voller Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde. Die Kommission
bat den Sohn des Klägers am 6. April 2006 um Bestätigung, dass er mit der Abordnung nach Rabat einverstanden sei und dass
er insbesondere von der ihm zur Verfügung gestellten Wohnung volle Kenntnis erlangt habe, obwohl der Mietvertrag über diese
Wohnung erst am 8. August 2006 zwischen dem Eigentümer und der Kommission geschlossen wurde. Als ferner der Sohn des Klägers
am 24. August 2006 bestätigte, dass er mit der ihm angebotenen Wohnung einverstanden sei, war in dem Formular über die Einverständniserklärung
der klare Hinweis enthalten, dass zu dem genannten Zeitpunkt eine der Größe seiner Familie entsprechende Mietwohnung nicht
verfügbar war.
Zum anderen ist zwar unstreitig, dass die Bewohner des Hauses das Fenster, durch das der Täter in das Haus eindrang, offen
gelassen hatten und dass der Rollladen vor diesem Fenster nicht vollständig heruntergelassen war, doch kann dieser Umstand
nicht als das Ergebnis eines fahrlässigen oder pflichtwidrigen Verhaltens der Opfer angesehen werden. Das Fenster befand sich
nämlich hinter dem Gitter, von dem der Sohn des Klägers, der das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
nicht kannte, vernünftigerweise annehmen konnte, dass es für einen etwaigen Einbrecher ein ausreichendes Hindernis darstellte.
Die Kommission hat im Übrigen in ihren Schriftsätzen und in der ersten mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen, dass das
Gitter geeignet war, eine erwachsene Person mittleren Körperumfangs am Eindringen zu hindern. Zudem war es zu jener Jahreszeit
noch warm, und es kann nicht als ein fahrlässiges Verhalten angesehen werden, wenn ein Fenster hinter einem auf den ersten
Blick ausreichenden Gitter in einer nicht klimatisierten Wohnung, in der sich vier kleine Kinder aufhalten, offen gelassen
wird.
Die Kommission hat somit weder nachgewiesen, dass der Sohn des Klägers fahrlässig eine Pflichtverletzung beging, die geeignet
wäre, die Verwaltung von ihrer Haftung zu befreien, noch dass der Kausalzusammenhang zwischen der begangenen Pflichtverletzung
und den Tötungen unterbrochen wäre.
Was zweitens den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Verlust einer Überlebenschance des Sohns des Klägers
betrifft, so hat der Kläger rechtlich hinreichend bewiesen, dass, wenn die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen installiert gewesen
wären, mittels einer Notrufvorrichtung auf die eine oder andere Weise nach dem Eindringen des Täters in das Gebäude entweder
durch einen aufmerksamen Wächter, durch den verletzten Beamten selbst oder durch eines seiner Kinder Alarm hätte ausgelöst
werden können. Der Täter wäre mit Sicherheit nicht so lange in dem Haus geblieben, wo er sich ungefähr vier Stunden aufhielt,
wenn eine der Maßnahmen getroffen worden wäre, die die Auslösung eines Alarms ermöglicht. Der Sohn des Klägers verlor daher
aufgrund der Pflichtverletzung der Kommission eine ernsthafte Chance, Hilfe zu bekommen, und eine Chance, trotz seiner Verletzungen
zu überleben.
Es bleibt noch festzustellen, welchen Grad der Verantwortung der Täter für die Verursachung der Schäden trägt.
Was den Doppelmord angeht, so kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Kommission die Hauptverantwortung für diesen
Schaden trägt. Zwar hat die Kommission die Voraussetzungen für den Schadenseintritt geschaffen, indem sie es unterließ, Sicherheitsmaßnahmen
zu treffen, die den Täter am Eindringen hindern konnten, doch hatte diese Pflichtverletzung nicht unmittelbar und zwangsläufig
den Doppelmord zur Folge. Die vorsätzlichen Tötungen waren die Tat einer Person, deren Beweggrund der Diebstahl war und deren
Verhalten unvorhersehbar war. Die normalerweise vorhersehbare Folge der Pflichtverletzung der Kommission ist, was eine derartige
Person angeht, ein Einbruch, der unter Umständen mit physischen Bedrohungen der Rauminhaber, nicht aber mit Handlungen einhergeht,
die derart gravierend wie die hier verübten sind. Diese Beurteilung entfernt sich nicht von den Grundsätzen der Richtlinie
89/391, die in Art. 5 Abs. 4 vorsieht, dass die Verantwortung eines Arbeitgebers namentlich bei Vorkommnissen eingeschränkt
sein kann, die auf nicht von diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände zurückzuführen sind.
Die Handlungen des Täters können jedoch das Organ nicht vollständig von seiner Verantwortung befreien. Ginge man davon aus,
dass der Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Kommission und dem Doppelmord unterbrochen wäre, so hätte die
Verwaltung keinerlei Folgen ihres schuldhaften Unterlassens zu tragen, obwohl sie die Bedingungen für den Eintritt dieses
Schadens schuf. Diese Lösung stände nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass ein Schaden mehrere
Ursachen haben kann, und die daher für eine Haftung der Verwaltung nicht zwingend verlangt, dass das Organ die alleinige Verantwortung
für den Schaden trägt.
Das Gericht geht daher davon aus, dass die Kommission zu 30 % für den erlittenen Schaden verantwortlich ist.
Was den Verlust einer Überlebenschance angeht, so gelangt das Gericht bei seiner Beurteilung zu einem anderen Ergebnis. Die
Pflichtverletzung der Kommission ist hier nämlich die unmittelbare und ausschließliche Ursache des genannten Schadens. Das
Verhalten des Täters ist nicht geeignet, die Verantwortung des Organs einzuschränken.
Zwar ist der Verlust einer Überlebenschance sicher, doch war die Chance des Sohns des Klägers, trotz seiner Verletzungen zu
überleben, sehr gering. Ohne genaue Angaben in den Akten und angesichts der mit dieser Art von Beurteilung untrennbar verbundenen
Unsicherheiten ist es sehr schwer zu beurteilen, wie hoch die Überlebenschance war. Das Gericht geht davon aus, dass sie mit
20 % bewertet werden kann. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass der Beamte am Hals getroffen wurde und, sofern er nicht
sofort gestorben ist, sehr schwer verletzt wurde, was seine Überlebenschancen ernsthaft in Frage stellte, selbst wenn Hilfe
rasch eingetroffen wäre.
Unter Berücksichtigung der beiden geltend gemachten Schäden, d. h. des Doppelmords und des Verlusts einer Überlebenschance,
sowie des Umstands, dass der zweite Schaden eine geringere Reichweite als der erste hat, geht das Gericht folglich davon aus,
dass die Kommission für 40 % der entstandenen Schäden verantwortlich ist.
Zum Schaden
Der sichere Schaden, der im vorliegenden Fall grundsätzlich ersatzfähig ist, ist nur der Schaden, dessen Ersatz der Kläger
vor dem Gericht verlangen kann, d. h. der materielle Schaden, den die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erlitten haben
und der unter Bezugnahme auf die Dienstbezüge, die der Sohn des Klägers bis zum Rentenalter erhalten hätte, ermittelt worden
sowie vom Kläger mit insgesamt 3 975 329 Euro angegeben worden ist.
Der genannte Betrag stellt in Anbetracht der Unsicherheit einer derartigen Berechnung und der in ihr enthaltenen Vermutungen
über den Verlauf, den die Laufbahn des Betroffenen hätte nehmen können, eine auf den ersten Blick vernünftige Ermittlung der
Dienstbezüge dar, die der verstorbene Beamte hätte erhalten können, und bildet eine zwar sehr grobe, aber sachgerechte Bemessungsgrundlage
für die Ermittlung der Einkommensverluste der Hinterbliebenen des Sohns des Klägers.
Der Betrag kann jedoch für die Feststellung des materiellen Schadens, den die Hinterbliebenen tatsächlich erlitten haben,
nicht in dieser Höhe vom Gericht berücksichtigt werden. Wären nämlich der Sohn und die Schwiegertochter des Klägers nicht
ermordet worden, hätten sie einen erheblichen Teil dieses Betrags für eigene Bedürfnisse ausgegeben. Der genannte Betrag wäre
ihren Kindern somit nicht in voller Höhe zugutegekommen. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass die Kinder der verstorbenen
Eltern jetzt oder in einigen Jahren den Nachlass erwerben, der ihnen gesetzlich zusteht und den sie nicht erhalten hätten,
wenn ihre Eltern am Leben geblieben wären. Ferner hat die Kommission geltend gemacht, ohne dass ihr widersprochen worden wäre,
dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Hinterbliebenen der verstorbenen Eltern infolge des Doppelmords Zahlungen aufgrund
von Lebensversicherungsverträgen erhalten hätten. Das Gericht geht daher davon aus, dass sich der im vorliegenden Rechtsstreit
zu berücksichtigende materielle Schaden aufgrund von Einkommenseinbußen auf 3 Mio. Euro beläuft.
Wie ausgeführt, hat die Kommission 40 % dieses Schadens zu ersetzen, d. h. den Hinterbliebenen des verstorbenen Ehepaars einen
Betrag von insgesamt 1,2 Mio. Euro zu zahlen.
Aus der Klagebeantwortung geht jedoch hervor, dass, was nicht bestritten worden ist, die Beträge, die die Kommission bereits
gezahlt hat und die sie den Hinterbliebenen weiterhin zahlen wird und die über die im Statut normalerweise vorgesehenen Leistungen
hinausgehen, sich auf ungefähr 1,4 Mio. Euro belaufen und etwa 2,4 Mio. Euro erreichen könnten, wenn die betreffenden Leistungen
jeweils bis zum 26. Lebensjahr der vier Kinder erbracht würden.
Die Kommission hat somit den materiellen Schaden, für den sie die Verantwortung zu tragen hat, bereits vollständig ersetzt.
Der vom Kläger geltend gemachte Umstand, dass die von der Kommission gezahlten Beträge den Charakter von Sozialleistungen
haben, ist für diese Beurteilung, selbst wenn sie zuträfe, ohne Bedeutung. Die erbrachten Leistungen haben den Zweck, die
finanziellen Folgen des Todes eines Beamten unabhängig von dessen Ursache auszugleichen. Zwar ist die Verwaltung, wenn sie
eine Pflichtverletzung begeht, verpflichtet, den Schaden vollständig zu ersetzen und gegebenenfalls die Leistungen nach dem
Statut zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Leussink/Kommission, Randnrn. 18 bis 20), doch steht fest, dass der Richter
bei der Beurteilung, ob der erlittene Schaden von der Verwaltung ersetzt wurde, die Leistungen nach dem Statut zu berücksichtigen
hat. Diese Leistungen haben daher durchaus den Zweck, für den Ausgleich eines Schadens zu sorgen, selbst wenn die Verwaltung
eine ihre Haftung auslösende Pflichtverletzung begangen hat. Außerdem ist die Kommission im vorliegenden Fall über ihre Verpflichtungen
nach dem Statut hinausgegangen, indem sie erstens den verstorbenen Beamten
post mortem
beförderte, indem sie zweitens die den Hinterbliebenen geschuldeten Leistungen auf dieser Grundlage errechnete und indem
sie drittens aufgrund von Art. 76 des Statuts die genannten Leistungen erhöhte.
Nach alledem lässt der erste Klagegrund, auch wenn er begründet ist, nicht zu, dass das Gericht den Anträgen des Klägers auf
Ersatz der erlittenen materiellen Schäden stattgibt.
Das Gericht hat daher die beiden weiteren Klagegründe zu prüfen, mit denen der Kläger geltend macht, die Kommission hafte
zum einen aufgrund eines rechtmäßigen Handelns auch ohne Verschulden und zum anderen aufgrund ihrer Beistandspflicht.
B –
Zum zweiten Klagegrund: Haftung der Kommission aufgrund eines rechtmäßigen Handelns auch ohne Verschulden
1.     Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, dass, selbst wenn die Kommission sich keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben sollte, die Voraussetzungen
einer verschuldensunabhängigen Haftung für rechtmäßiges Handeln der Verwaltung vorliegen würden. Der Nachweis des tatsächlichen
Schadenseintritts und des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem rechtmäßigen Handeln sei erbracht; der Schaden
sei ein außergewöhnlicher, schwerwiegender und besonderer Schaden. Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September
2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P), eine verschuldensunabhängige Haftung der
Union ausgeschlossen, jedoch nur in Bezug auf die Rechtsetzungsakte der Union, die im Ermessen des Gesetzgebers läge. Der
Gerichtshof habe keineswegs ausgeschlossen, dass eine solche Haftung in einem Fall wie dem vorliegenden für die Organe gelten
könne. Bei der Beurteilung dieser Frage müsse das Gericht berücksichtigen, dass die Ereignisse, denen die Kinder des verstorbenen
Beamten ausgesetzt gewesen seien, ungewöhnlich bedrohlich und tragisch gewesen seien und dass die Kinder ihre Eltern frühzeitig
verloren hätten und ohnmächtig der grausamen Ermordung ihres Vaters und ihrer Mutter hätten beiwohnen müssen. Das Gericht
müsse über den Schadensersatzantrag gemäß den Gerechtigkeitskriterien entscheiden, die Ausdruck des die Organe der Union auszeichnenden
tiefen Gerechtigkeitssinns seien.
Wie ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass dieser Klagegrund unzulässig sei, da er in dem ursprünglichen Schadensersatzantrag
nicht geltend gemacht worden sei und keine Angaben enthalte, mit denen der Umfang des angeblichen Schadens quantifiziert werde.
Zur Begründetheit führt die Kommission aus, das Prinzip einer Haftung für rechtmäßiges Handeln sei vom Gerichtshof bis zum
heutigen Tag nicht anerkannt worden. Der Kläger bringe nichts zum Beleg dafür vor, dass das Gericht eine solche Haftung für
das Verhalten der Organe zulassen müsse. Im vorliegenden Fall lege der Kläger jedenfalls nicht dar, dass die Voraussetzungen
einer solchen verschuldensunabhängigen Haftung vorliegen würden.
2.     Würdigung durch das Gericht
Aus dem Urteil des Gerichtshofs FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (Randnr. 175) ergibt sich, dass der Gerichtshof
zwar aufgrund der vergleichenden Prüfung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehr früh die Feststellung einer Übereinstimmung
dieser Rechtsordnungen hinsichtlich der Anerkennung eines Grundsatzes der Haftung für rechtswidriges Handeln oder Unterlassen
der öffentlichen Gewalt, einschließlich normativer Art, getroffen hat, dass dies aber keineswegs auch in Bezug auf das eventuelle
Bestehen eines Grundsatzes der Haftung für rechtmäßiges Handeln oder Unterlassen der öffentlichen Gewalt, insbesondere wenn
es normativer Art ist, gilt. Der Gerichtshof hat daher beim derzeitigen Stand des Unionsrechts ausgeschlossen, dass Art. 288
EG, der auf die „allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“, verweist, dahin
ausgelegt werden kann, dass nach ihm eine verschuldensunabhängige Haftung der Union für rechtmäßiges Handeln oder Unterlassen
ausgelöst werden kann.
Entgegen den Ausführungen des Klägers geht aus dem Wortlaut, den der Gerichtshof in der angeführten Randnummer seines Urteils
verwendet hat („einschließlich normativer Art“ und „insbesondere wenn [das rechtmäßige Handeln oder Unterlassen] normativer
Art ist“), hervor, dass die Schlussfolgerung, zu der der Gerichtshof in diesem Urteil gelangt ist, nicht auf den Bereich der
Normsetzungskompetenz der Union beschränkt ist.
Wie in Randnr. 116 des vorliegenden Urteils ausgeführt, fällt zwar ein auf Schadensersatz gerichteter Rechtsstreit zwischen
einem Beamten und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, wenn er seinen Ursprung in dem zwischen dem Beamten und dem
Dienstherrn bestehenden Dienstverhältnis hat, unter Art. 236 EG sowie die Art. 90 und 91 des Statuts und liegt außerhalb des
Anwendungsbereichs der Art. 235 EG und 288 EG. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts der Union zu den Voraussetzungen
der außervertraglichen Haftung aufgrund des Art. 288 EG ist somit nicht ohne Weiteres auf die Klagen aus außervertraglicher
Haftung übertragbar, die ein Beamter und seine Hinterbliebenen gegen die Organe aufgrund des Art. 236 EG und der Art. 90 und
91 des Statuts erheben. Insoweit weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass diese Klagen die Organe nicht in der Wahrnehmung
ihrer im Vertrag vorgesehenen Normativ- oder Regulierungsbefugnisse beträfen, sondern in ihrem Verhalten als Arbeitgeber gegenüber
ihrem Personal.
Angesichts der allgemeinen Wendungen, die der Gerichtshof benutzt hat, und angesichts des Grundsatzcharakters, der insbesondere
diesem Urteil zukommt, sieht das Gericht jedoch keinen Grund, weshalb – abweichend von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind – die Haftung der Organe der Union in den Beziehungen zu ihrem
Personal aufgrund von Voraussetzungen ausgelöst werden könnte, die sich grundlegend von denen unterscheiden, die im Rahmen
des Art. 288 EG gelten.
Zwar sind die Umstände des vorliegenden Rechtsstreits außergewöhnlich, doch reicht diese Feststellung – die einzige, die der
Kläger vorgebracht hat – nicht aus, um eine verschuldensunabhängige Haftung bei Klagen aus außervertraglicher Haftung, die
auf der Grundlage des Art. 236 EG erhoben werden und nur den Beamten der Union und ihren Hinterbliebenen zugutekommen, grundsätzlich
anzuerkennen.
Der Gerichtshof hat bezüglich der Richtlinie 89/391, die einen relevanten Bezugsrahmen für die Festlegung der den Organen
der Union nach Art. 1e des Statuts obliegenden Verpflichtungen darstellt, die Auffassung vertreten, dass die genannte Richtlinie
nicht so verstanden werden könne, dass sie die Mitgliedstaaten zwingt, eine verschuldensunabhängige Haftung der Arbeitgeber
für Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer einzuführen (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich,
Randnrn. 37 bis 51). Die Kommission hatte dagegen vor dem Gerichtshof geltend gemacht, dass die Richtlinie 89/391 eine verschuldensunabhängige
Haftung der Arbeitgeber vorgesehen habe, die die Folgen jedes Ereignisses umfasse, das die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
beeinträchtige, unabhängig davon, ob dieses Ereignis oder dessen Folgen auf irgendein fahrlässiges Verhalten des Arbeitgebers
beim Erlass der vorbeugenden Maßnahmen zurückgeführt werden könne.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die verschuldensunabhängige Haftung der Kommission grundsätzlich geltend gemacht werden
kann, so wäre festzustellen, dass diese Form objektiver Haftung des Arbeitgebers, die auf der Verpflichtung zur Beseitigung
der Folgen einer berufsbedingten Gefahr, nicht aber auf der Feststellung eines schuldhaften Verhaltens des Arbeitgebers beruht,
dessen Folgen der Arbeitgeber zu beseitigen hat, bereits der Verpflichtung des Organs zugrunde liegt, dem Beamten oder seinen
Hinterbliebenen im Fall eines Unfalls in Ausübung des Dienstes, einer Berufskrankheit oder des Todes die statutsmäßigen Leistungen
zu erbringen. Ohne dass der Nachweis erbracht werden müsste, dass das Organ in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber schuldhaft
gehandelt hat, erhalten der Beamte oder seine Hinterbliebenen eine pauschale Entschädigung, um die Folgen dieser Ereignisse
auszugleichen. Das nach ständiger Rechtsprechung bestehende Erfordernis, dass ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden
muss, damit der Beamte oder seine Hinterbliebenen zusätzlich zu den statutsmäßigen Leistungen eine Entschädigung zum vollständigen
Ausgleich des nach ihrer Ansicht erlittenen Schadens erhalten, zeigt, dass das Bestehen der außervertraglichen Haftung der
Verwaltung von dem Vorliegen eines Amtsfehlers oder eines Rechtsverstoßes abhängig ist.
Nach alledem kann der Kläger beim Gericht nicht mit Erfolg die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen einer verschuldensunabhängigen
Haftung der Kommission vorliegen.
Somit ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen, ohne dass über seine Zulässigkeit entschieden zu werden braucht.
C –
Zum dritten Klagegrund: Verpflichtung der Kommission zum solidarischen Ersatz der erlittenen Schäden nach Art. 24 des Statuts
1.     Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht hilfsweise geltend, die Kommission müsse jedenfalls nach Art. 24 Abs. 2 des Statuts den Schaden ersetzen,
den ihr Beamter aufgrund seiner Dienststellung oder seines Amtes erlitten habe. Der Doppelmord stehe objektiv in einem kausalen
Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Sohnes des Klägers auf dem marokkanischen Hoheitsgebiet, wo er sich wegen seines
Amtes aufgehalten habe. Dieser Mord sei ferner in einer Wohnung begangen worden, die die Kommission ausgewählt habe. Die Kommission
hätte unter den außergewöhnlichen Umständen des vorliegenden Falles auch ohne entsprechenden Antrag von sich aus tätig werden
müssen und den Schaden, der dem Beamten und seiner Ehefrau durch einen Dritten entstanden sei, solidarisch ersetzen müssen.
Die Kommission trägt, wie ausgeführt, vor, dieser Klagegrund sei unzulässig, da er in dem ursprünglichen Schadensersatzantrag
nicht geltend gemacht worden sei. Zur Begründetheit führt die Kommission aus, dass die dramatischen Ereignisse, die zum Tod
des Sohnes des Klägers geführt hätten, in keinem Bezug zu dessen Dienststellung als Beamter ständen und dass daher die Voraussetzung
nach Art. 24 Abs. 2 des Statuts in der Auslegung der Rechtsprechung, wonach der Beamte aufgrund der genannten Dienststellung
einen Schaden erlitten haben müsse, nicht erfüllt sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
Wie der Gerichtshof entschieden hat, soll Art. 24 des Statuts den Beamten und Bediensteten im aktiven Dienst Sicherheit für
die Gegenwart und die Zukunft geben, damit sie ihre Aufgaben im allgemeinen dienstlichen Interesse besser erfüllen können
(vgl. Urteil Sommerlatte/Kommission, Randnr. 19).
Nach Art. 24 des Statuts und nach der Rechtsprechung dazu sind die Organe der Union aufgrund dieser Vorschrift lediglich verpflichtet,
ihren Beamten bei Handlungen Dritter Beistand zu leisten, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie gerichtet
werden (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Hamill/Kommission, 180/87, Randnr. 15; Urteil des Gerichts
erster Instanz vom 27. Juni 2000, K/Kommission, T-67/99, Randnr. 32).
Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 24 des Statuts, die mit dem Urheber der Straftat
im Zusammenhang stehen, unstreitig vor. Der Sohn des Klägers war das Opfer von Handlungen eines Dritten.
Art. 24 des Statuts verlangt jedoch auch, dass die Dienststellung des Klägers oder sein Amt die Grundlage der betreffenden
Handlungen bilden. Wegen dieser Dienststellung oder dieses Amtes müssen die Handlungen, in Bezug auf die der Beistand begehrt
wird, begangen worden sein, denn das Organ ist sowohl um den Schutz seines Personals als auch um den Schutz seiner eigenen
Interessen bemüht. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass eine Beistandspflicht nicht bei Zwangsmaßnahmen nationaler
Polizeibehörden gegen die Person eines Beamten angenommen werden kann, die durch das persönliche Verhalten dieses Beamten
veranlasst waren, der wegen eines Delikts verfolgt wurde, das mit der Ausübung seiner Amtstätigkeit nichts zu tun hatte (Urteil
Hamill/Kommission, Randnrn. 16 und 17). Ebenfalls ist festgestellt worden, dass allein die Tatsache, dass ein Kind wegen der
Zughörigkeit eines Elternteils zum öffentlichen Dienst der Union in einen Kindergarten aufgenommen wurde, wo es schweren Misshandlungen
ausgesetzt war, nicht den Schluss zulässt, dass der Zusammenhang zwischen den Handlungen des betreffenden Dritten und der
Dienststellung des genannten Elternteils bewiesen wäre (Urteil K/Kommission, Randnrn. 36 bis 38).
Im vorliegenden Rechtsstreit jedoch wurde der Sohn des Klägers nicht wegen seiner Dienststellung oder seines Amtes getötet.
Wie ausgeführt, war er das Opfer eines gewöhnlichen Straftäters, der ihm, seiner Ehefrau und seinem Vermögen Schaden zufügte,
ohne von der Dienststellung seines Opfers als Beamter der Union oder von der Art seines Amtes zu wissen. Der Täter nahm wahrscheinlich
an, dass die Bewohner der Villa, in der er seine Straftaten beging, einen höheren Lebensstandard hatten als der durchschnittliche
Bewohner von Rabat. Aber weder dieser Umstand noch die Abordnung des Sohnes des Klägers nach Marokko noch auch das Bewohnen
einer Wohnung, die die Kommission ausgewählt hatte, lassen den Schluss zu, dass der Beamte wegen dieser Dienststellung oder
wegen dieses Amtes zur Zielscheibe wurde.
Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg auf Art. 24 des Statuts berufen.
Selbst wenn man unterstellt, dass der Sohn des Klägers das Opfer eines Mordes war, der wegen seines Amtes begangen wurde,
so ist das Gericht jedenfalls der Auffassung, dass die statutsmäßigen Leistungen, die für den Fall des Todes eines Beamten
vorgesehen werden, insbesondere nach Art. 7 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Gemeinsamen Regelung („Als Unfälle im Sinne
[der Gemeinsamen Regelung] gelten …: … die Folgen von Angriffen und Anschlägen auf die Person des Versicherten …“) die Schutzpflicht
konkretisieren, die jedes Organ als Arbeitgeber und aufgrund des Art. 24 des Statuts gegenüber seinen Beamten und dessen Hinterbliebenen
zu erfüllen hat. Der Kläger behauptet indessen nicht, dass ihm zu Unrecht eine der nach dem Statut vorgesehenen Garantien
vorenthalten worden sei. Ferner hat die Kommission von der Möglichkeit nach Art. 76 des Statuts Gebrauch gemacht, in besonderen
Fällen den betroffenen Personen eine außergewöhnliche Hilfe zu gewähren. Die Kommission ist somit ihrer Beistands- und Schutzpflicht
nach Art. 24 des Statuts ordnungsgemäß nachgekommen.
Jedenfalls kann der Kläger somit nicht mit Erfolg geltend machen, die Kommission habe gegen die genannte Vorschrift des Statuts
verstoßen. Der dritte Klagegrund ist daher zurückzuweisen, ohne dass über die gegen ihn erhobene Einrede der Unzulässigkeit
entschieden zu werden braucht.
Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels
der Verfahrensordnung die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Abs. 2 dieses Artikels
kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten
oder gar nicht zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist. Nach Art. 88 der Verfahrensordnung kann eine Partei, auch wenn sie
obsiegt, zur Tragung eines Teils der Kosten oder sämtlicher Kosten verurteilt werden, wenn dies wegen ihres Verhaltens, auch
vor Klageerhebung, gerechtfertigt erscheint; dies gilt insbesondere, wenn sie der Gegenpartei Kosten ohne angemessenen Grund
oder böswillig verursacht hat.
Im vorliegenden Verfahren hat die Kommission trotz der von ihr geltend gemachten berechtigten Gründe der Vertraulichkeit den
Verfahrensablauf erheblich verzögert, indem sie sich zunächst geweigert hat, dem Gericht bestimmte Dokumente und Informationen
zu übermitteln, und das Gericht gezwungen hat, eine zweite mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Kommission hat auch dem
Gericht in mehreren Punkten unzutreffende Antworten gegeben, namentlich mit der Behauptung, dass es keine Vorschriften über
die für Wohnungen des Delegationspersonals in Drittländern geltenden Sicherheitsmaßnahmen gebe und dass die Maßnahmen, die
der Verfasser der schriftlichen Antwort vom 6. August 2007 angeführt habe, keine Bedeutung für Handlungen hätten, die im vorangegangenen
Jahr begangen worden seien. Der Widerstand der Kommission gegen die Heranziehung des für die Entscheidung des Rechtsstreits
wichtigen Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien durch das Gericht, den sie erst in der zweiten mündlichen
Verhandlung aufgegeben hat, offenbart ein Verhalten, das mit den Regeln über einen fairen Prozess kaum zu vereinbaren ist.
Dieses Verhalten der Kommission in einem für den Kläger so schmerzhaften Verfahren ist umso weniger angemessen, als die Kommission
vor Klageerhebung Anstand und Fürsorge an den Tag legte.
Im Übrigen durfte sich der Kläger für klageberechtigt halten. Zum einen hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission
einen ihre Haftung auslösenden Fehler beging. Zum anderen konnte das Verhalten der Kommission während des Verfahrens beim
Kläger die Überzeugung wecken, dass die Kommission ihm die Ursachen der Ermordung seines Sohnes und seiner Schwiegertochter
teilweise verschleiert hatte.
Es erscheint daher bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, der Kommission neben ihren eigenen Kosten
die angemessenen und ordnungsgemäß begründeten Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die dem Gericht im Verfahren von der Europäischen Kommission übermittelten Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen
und -kriterien werden der Europäischen Kommission unverzüglich als vertrauliche Verschlusssache mit dem Vermerk „EU – Nur
für den Dienstgebrauch“ rückübermittelt.
3.
Die Europäische Kommission trägt die gesamten Kosten.
Gervasoni
Kreppel
Rofes i Pujol
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Mai 2011.
Die Kanzlerin

Der Präsident
W. Hakenberg

S. Gervasoni
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
Anträge der Parteien und Verfahren
Rechtliche Würdigung
I – Zum Gegenstand der Klage
II – Zur Zulässigkeit
A – Vorbringen der Parteien
B – Würdigung durch das Gericht
III – Zur Begründetheit
A – Zum ersten Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen ihre Pflicht, für den Schutz ihres Beamten zu sorgen
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung durch das Gericht
a) Zu dem Einwand der Kommission, die angeblichen Schäden seien bereits vollständig ersetzt
b) Zu der Rüge, die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, für die Sicherheit des verstorbenen Beamten und seiner
Familie zu sorgen
Zu den Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Kommission
Zum Umfang des Ermessens, das der Kommission bei der Sorge um die Sicherheit ihrer in einer Delegation in einem Drittland
beschäftigten Beamten zur Verfügung steht
Zum Vorliegen eines Mangels bei der Durchführung angemessener Schutzmaßnahmen
– Zum Antrag des Klägers auf Einsichtnahme in die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
– Zur Verwendung des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien durch das Gericht
– Zur Anwendbarkeit des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien auf die vorläufige Wohnung, die dem Sohn
des Klägers und seiner Familie überlassen wurde
– Zur rechtlichen Tragweite des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien
– Zum Vorliegen einer Pflichtverletzung der Kommission
Zum Kausalzusammenhang und zum Vorliegen eines Haftungsbefreiungsgrundes (Pflichtverletzung der Opfer und Handlung eines Dritten)
Zum Schaden
B – Zum zweiten Klagegrund: Haftung der Kommission aufgrund eines rechtmäßigen Handelns auch ohne Verschulden
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung durch das Gericht
C – Zum dritten Klagegrund: Verpflichtung der Kommission zum solidarischen Ersatz der erlittenen Schäden nach Art. 24 des
Statuts
1. Vorbringen der Parteien
2. Würdigung durch das Gericht
Kosten
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Verfahrenssprache: Italienisch.