CELEX: 62009CJ0319
Rechtsmittel
Staatliche Beihilfen
Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen
Steuerbefreiungen
Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Klagebefugnis
Rechtsschutzinteresse
Art. 87 EG
Begriff der Beihilfe
Art. 88 EG
Begriff der neuen Beihilfe
Verordnung [EG] Nr. 659/1999
Art. 1 und 14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung
Begründungspflicht

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission (T‑297/02),
mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni
2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen
der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) abgewiesen hat
Tenor
1.
Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die ACEA SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
4.
Die Iride SpA trägt ihre eigenen Kosten.