CELEX: 62011TJ0366
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
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Relative Eintragungshindernisse
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Bial-Portela & Cª, SA und der Isdin, SA
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen und die der Bial-Portela & Cª, SA entstandenen Kosten.
3.
Die Isdin, SA trägt ihre eigenen Kosten.