CELEX: 62010TJ0403
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BRIGHTON
Ältere nationale Wort- und Bildmarken BRIGHTON sowie andere ältere Zeichen BRIGHTON
Relative Eintragungshindernisse
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2010 (Sache R 408/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Brighton Collectibles, Inc. und Felmar
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Brighton Collectibles, Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) (HABM).
3.
Felmar trägt ihre eigenen Kosten.