CELEX: 62006TJ0384
Wettbewerb
Kartelle
Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird
Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung
Geldbußen
Erschwerende Umstände

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Mit der Entscheidung K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen
(Sache COMP/F-1/38.121 – Rohrverbindungen) (Zusammenfassung in ABl. 2007, L 283, S. 63, im Folgenden: angefochtene Entscheidung)
stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass mehrere Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hätten, indem sie sich während unterschiedlicher Zeiträume
zwischen dem 31. Dezember 1988 und dem 1. April 2004 an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen
die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in Form eines Bündels wettbewerbswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen
auf dem Markt für Rohrverbindungen (Fittings) aus Kupfer und Kupferlegierungen, die das gesamte EWR-Gebiet abdeckten, beteiligt
hätten. Die Zuwiderhandlung habe in der Festsetzung der Preise, der Vereinbarung von Preislisten, Preisnachlässen und Rückvergütungen
sowie von Mechanismen zur Durchführung von Preiserhöhungen, in der Aufteilung der nationalen Märkte und der Kunden, im Austausch
anderer geschäftlicher Informationen sowie in der Teilnahme an regelmäßigen Treffen und anderen Kontakten, um die Zuwiderhandlung
zu erleichtern, bestanden.
Die Klägerinnen, die IBP Ltd und die International Building Products France SA (im Folgenden: IBP France), gehören zu den
Adressaten der angefochtenen Entscheidung.
IBP France ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen von IBP. Diese war 2001 von der Oystertec plc gegründet worden, um
von der Delta plc am 23. November 2001 die Vermögenswerte der früheren Holdinggesellschaft IBP (die zunächst ebenfalls als
IBP Ltd, dann als Aldway Nine Ltd firmierte) und die Anteile an deren Tochtergesellschaften zu erwerben. Am 1. Juni 2005 wurde
Oystertec in Advanced Fluid Connections plc (im Folgenden: AFC) umbenannt. Am 24. März 2006 wurde diese der Zwangsvollstreckung
unterstellt. Am 25. März 2006 veräußerten die Konkursverwalter alle Vermögenswerte von AFC, darunter auch die Klägerinnen
und die International Building Products GmbH (im Folgenden: IBP Deutschland) an die Celestial Wing Ltd, damals eine hundertprozentige
Tochtergesellschaft des Investmentfonds Endless LLP. Aus dieser wurde am 15. September 2006 die Pearl Fittings Ltd (35. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung). Mit zwei Beschlüssen vom 2. März 2007 eröffnete Richter Richards vom High Court of Justice
(England & Wales) über die Klägerinnen das Insolvenzverfahren und bestellte für dessen Dauer zwei Verwalter.
Am 9. Januar 2001 informierte die Mueller Industries Inc., eine andere Herstellerin von Kupferfittings, die Kommission über
das Bestehen eines Kartells in der Fittingbranche und in anderen verwandten Branchen auf dem Kupferrohrmarkt und erklärte
ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung
von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996) (114. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Am 22. und 23. März 2001 führte die Kommission im Zuge ihrer Ermittlungen zu Kupferrohren und ‑fittings in den Betriebsstätten
mehrerer Unternehmen unangekündigte Nachprüfungen nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962,
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), durch (119. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Im Anschluss an diese ersten Nachprüfungen teilte die Kommission im April 2001 ihre Ermittlungen zu Kupferrohren in drei verschiedene
Verfahren auf, nämlich das Verfahren in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre), das Verfahren in der Sache
COMP/F‑1/38.121 (Fittings) und das Verfahren in der Sache COMP/E‑1/38.240 (Industrierohre) (120. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Am 24. und 25. April 2001 führte die Kommission weitere unangekündigte Nachprüfungen in den Betriebsstätten der Delta plc
durch, einer Gesellschaft an der Spitze eines internationalen Maschinenbaukonzerns, zu dessen Engineering-Bereich mehrere
Fittinghersteller gehörten. Diese Nachprüfungen betrafen ausschließlich Fittings (121. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Ab Februar/März 2002 sandte die Kommission an die betroffenen Parteien mehrere Auskunftsverlangen zunächst nach Art. 11 der
Verordnung Nr. 17 und später nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung
der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) (122. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Im September 2003 beantragte die IMI plc die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996. Diesem Antrag folgten
die Anträge der Delta-Gruppe (März 2004) und der FRA.BO SpA (Juli 2004). Der letzte Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung
wurde im Mai 2005 von AFC gestellt (Erwägungsgründe 115 bis 118 der angefochtenen Entscheidung).
Am 22. September 2005 leitete die Kommission in der Sache COMP/F‑1/38.121 (Rohrverbindungen) ein Verfahren wegen Verstoßes
gegen die Wettbewerbsregeln ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie u. a. den Klägerinnen zusandte (Erwägungsgründe
123 und 124 der angefochtenen Entscheidung).
Am 20. September 2006 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.
In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Klägerinnen gegen die Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen
verstoßen hätten, und zwar im Fall von IBP vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004 und im Fall von IBP France vom 4. April
1998 bis zum 23. November 2001 (im Unternehmen Delta) und vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004 (im Unternehmen AFC).
Für diese Zuwiderhandlung setzte die Kommission gegen AFC eine Geldbuße in Höhe von 18,08 Millionen Euro fest, davon 11,26
Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit IBP (Art. 2 Buchst. c Ziff. i der angefochtenen Entscheidung) und 5,63 Millionen Euro
gesamtschuldnerisch mit IBP France (Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der angefochtenen Entscheidung). Außerdem setzte die Kommission
für diese Zuwiderhandlung gegen Delta eine Geldbuße in Höhe von 28,31 Millionen Euro fest, davon 5,63 Millionen Euro gesamtschuldnerisch
mit IBP France (Art. 2 Buchst. d Ziff. iii der angefochtenen Entscheidung).
Bei der Festsetzung der Höhe der dem jeweiligen Unternehmen auferlegten Geldbuße wandte die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung die Methode an, die die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2
der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3; im Folgenden: Leitlinien von
1998), vorsehen.
Was zunächst die Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung anbelangt, stufte
die Kommission diese aufgrund ihrer Art und ihrer räumlichen Reichweite als besonders schwerwiegend ein (755. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Da die Kommission ferner davon ausging, dass zwischen den betroffenen Unternehmen erhebliche Unterschiede bestünden, wandte
sie eine differenzierte Behandlung an und stellte insoweit auf ihre – anhand ihrer Marktanteile bestimmte – relative Bedeutung
auf dem fraglichen Markt ab. Auf dieser Grundlage teilte sie die betroffenen Unternehmen in sechs Kategorien ein (758. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung).
Das Unternehmen Delta wurde der zweiten Kategorie zugeordnet, für die der Ausgangsbetrag auf 46 Millionen Euro festgesetzt
wurde, während AFC der dritten Kategorie zugeordnet wurde, für die der Ausgangsbetrag auf 36 Millionen Euro festgesetzt wurde
(765. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
In Anbetracht der Dauer der Zuwiderhandlung der Klägerinnen wurde der erste Teil des Ausgangsbetrags der Geldbuße gegen IBP
France betreffend deren Teilnahme an der Zuwiderhandlung im Unternehmen Delta um 35 % und der zweite Teil betreffend die Teilnahme
an der Zuwiderhandlung im Unternehmen AFC um 20 % erhöht. Der Ausgangsbetrag der Geldbuße gegen IBP wurde um 20 % erhöht.
Sodann wurde in der weiteren Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen der Kommission ein die Erhöhung des
Grundbetrags der Geldbußen gegen die beiden Unternehmen Delta und AFC um 60 % rechtfertigender erschwerender Umstand gesehen
(785. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Ebenso wurde der Grundbetrag von AFC wegen irreführender Angaben dieses
Unternehmens gegenüber der Kommission um 50 % erhöht (790. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Bei IBP wurde die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Obergrenze von 10 %, d. h. 11,26 Millionen Euro,
anhand des weltweiten Gesamtumsatzes ermittelt. Im Fall von IBP France wurde diese Obergrenze von 10 % auf beide Teile des
Betrags der gegen sie jeweils gesamtschuldnerisch mit ihren aufeinanderfolgenden Muttergesellschaften festgesetzten Geldbuße
angewandt. Da diese beiden Teile die Obergrenze von 10 % überschritten, wurde die von IBP France gesamtschuldnerisch zu zahlende
Geldbuße auf die Hälfte des Betrags der Geldbuße festgesetzt, der jeweils der auf ihre Muttergesellschaften entfallenden Obergrenze
von 10 % entsprach.
Bei AFC und ihren Tochtergesellschaften wurde der Betrag der Geldbuße nicht gemäß den Bestimmungen des Abschnitts D Abs. 2,
erster und zweiter Gedankenstrich, der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 herabgesetzt (Erwägungsgründe 861 und 865 der
angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 13. Dezember 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende
Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 28. März 2007 hat der Präsident des Gerichts den Antrag der Klägerinnen auf Aussetzung des Vollzugs von
Art. 2 Buchst. c und d der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Mit Schreiben, das am 20. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen dem Gericht mitgeteilt,
dass sie aufgrund ihrer kritischen Finanzlage nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen könnten. In der Folge erschien
eine mündliche Verhandlung sinnvoll, um der Kommission die Beantwortung verschiedener durch die Akten aufgeworfener Fragen
zu ermöglichen, die sich schriftlich nicht vollständig klären ließen, und die Kommission hat in der Sitzung vom 4. Februar
2010 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerinnen beantragen,
–        die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sie in Bezug auf den Zeitraum vom 23. November 2001 bis 1. April 2004
betrifft;
–        die gegen sie festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder um einen vom Gericht für angemessen erachteten Betrag herabzusetzen;
–        die prozessleitenden Maßnahmen oder Beweiserhebungen zu beschließen, die erforderlich sind, um die zwischen den Klägerinnen
und der Kommission und FRA.BO streitigen Punkte hinsichtlich der Beweise bezüglich der Sitzungen der Fédération française
des négociants en appareils sanitaires, chauffage, climatisation et canalisations (FNAS) und der Telefonanrufe von Frau B.
(FRA.BO) zu klären, insbesondere die betreffenden Zeugen einschließlich Frau I. und Frau B., der Herren T., H., R. und D.
sowie jeden anderen Zeugen, dessen Anhörung es für sinnvoll hält, zu vernehmen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        den Klägerinnen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
Die Klägerinnen machen zwei Klagegründe geltend, nämlich einen Verstoß gegen Art. 81 EG und fehlerhafte Berechnung der Geldbuße.

Zum Antrag auf prozessleitende Maßnahmen bzw. Beweisaufnahme
Nach Art. 68 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien nach Anhörung der
Parteien die Vernehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen anordnen. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat die Partei in ihrem
Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die Vernehmung
rechtfertigen.
Was die Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme betrifft, ist
es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der
Ergänzung bedürfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C‑260/05 P, Slg. 2007, I‑10005,
Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass selbst dann, wenn ein Antrag in der Klageschrift auf Vernehmung von Zeugen genau
bezeichnet, zu welchen Tatsachen der oder die Zeugen vernommen werden sollen, und die Gründe angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen,
es Sache des Gerichts ist, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit
einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission,
C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 70, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P,
C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 68, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 15. September
2005, Marlines/Kommission, C‑112/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen außer im dritten Antrag keine Begründung oder Rechtfertigung vorgetragen. Daher
ist dieser Antrag zurückzuweisen.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 EG
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen rügen, die Kommission habe insofern gegen Art. 81 EG verstoßen, als es sich bei ihren Feststellungen zum Vorliegen
einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung um offensichtliche Beurteilungsfehler handele. Zudem habe die Kommission
ihre Entscheidung nicht hinreichend begründet und das Anhörungsrecht der Klägerinnen verletzt.
Die Kommission habe drei maßgebliche Vorkommnisse, auf die sie ihre Feststellung des Vorliegens einer einzigen und fortdauernden
Zuwiderhandlung gestützt habe, falsch beurteilt: die Teilnahme der Klägerinnen an den FNAS-Sitzungen von Juni 2003 bis April
2004, das Treffen am 18. März 2004 in Essen (Deutschland) mit mehreren Wettbewerbern und verschiedene Telefonkontakte zwischen
Vertretern von FRA.BO und der IBP Banninger Italia Srl von 2001 bis April 2004.
Zu den FNAS-Sitzungen tragen die Klägerinnen zunächst vor, ihnen sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit keine
Zuwiderhandlung vorgeworfen worden. Im Übrigen sei die Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FNAS gerichtet worden, obwohl
diese keiner Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG für schuldig befunden worden sei.
Die Kommission habe sich auf die Protokolle der FNAS-Sitzungen gestützt, die mit Ausnahme eines einzigen von den Teilnehmern
nicht bestätigt worden seien. Die Teilnehmer hätten lediglich eine Anwesenheitsliste unterzeichnet.
Die FNAS-Sitzungen hätten keinen wettbewerbswidrigen Zweck gehabt. Die Klägerinnen stützen diese Auffassung auf die Erklärung
von Frau I. sowie auf eine förmliche Einladung zu der FNAS-Sitzung vom 25. Juni 2003, die einen technischen Punkt zur Tagesordnung
gehabt habe, nämlich die von den Kunden unter den FNAS-Mitgliedern gewünschte Verpackung. Frau I. habe die Erklärung von Oystertec
über ihre Politik in Bezug auf wettbewerbswidrige Praktiken unterzeichnet. Zudem seien die FNAS-Sitzungen nicht geheim gewesen,
die Kunden hätten an ihnen teilnehmen können.
IBP France sei bestrebt gewesen, sich von den Versuchen der Comap SA, Preise zu erörtern, zu distanzieren. Die Klägerinnen
verweisen hierzu auf die Erklärung von Frau I., die bestätige, dass sie auf den FNAS-Sitzungen stets dafür eingetreten sei,
die Erörterung von zukünftigen Preisen oder den Austausch vertraulicher Informationen zu vermeiden oder zu unterbinden.
Die Erhöhung der Preise von IBP France ab dem 1. Januar 2004 sei zwar in der Sitzung vom 3. November 2003 von einem Wiederverkäufer
erwähnt worden, doch seien die Kunden darüber seit dem 28. Oktober 2003 informiert gewesen und die Information sei daher auf
dem Markt nicht mehr geheim gewesen. Im Übrigen sei es angesichts der unter den Teilnehmern herrschenden Atmosphäre des Misstrauens
wenig wahrscheinlich, dass in der Sitzung vom 20. Januar 2004 ein Konsens erreicht worden sei.
Jedenfalls hätten die Preiserhöhungen des Jahres 2004 nichts mit den FNAS-Sitzungen zu tun. Die von IBP France in ihrem Schreiben
vom 28. Oktober 2003 angekündigte Preiserhöhung sei den Klägerinnen von Oystertec aufgezwungen worden. Ferner gebe es für
die im Jahr 2004 von Comap und der Raccord Orléanais SAS vorgenommenen Preiserhöhungen plausible Erklärungen, insbesondere
die gestiegenen Rohstoffpreise.
Folglich gehörten die FNAS-Sitzungen nicht zu der vorausgegangenen einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung, da ihr Zweck
legitim und völlig verschieden von dem der sogenannten „Super-EFMA“-Treffen gewesen sei, die vor oder im Anschluss an die
Sitzungen der European Fittings Manufacturers Association (EFMA, Vereinigung der europäischen Fittinghersteller) stattgefunden
hätten.
Schließlich sei der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen mit der Annahme, dass der geografische
Raum, auf den sich die FNAS-Sitzungen bezogen hätten, ganz Europa gewesen sei. Die FNAS sei auf Frankreich beschränkt gewesen,
und es sei nur auf die auf anderen nationalen Märkten gebräuchlichen Verpackungseinheiten hingewiesen worden. Es habe sich
um legitime Erörterungen über die Anforderungen auf anderen Märkten gehandelt.
Zu dem Treffen von IBP Deutschland, der R. Woeste & Co. Yorkshire GmbH und Comap in Essen am 18. März 2004 tragen die Klägerinnen
vor, die Kommission habe die Tatsachen falsch beurteilt. Herr H. von IBP Deutschland habe lediglich Fragen zu den Preisen
seines Unternehmens beantwortet, es habe aber keine Erörterung über genaue Prozentsätze oder das genaue Datum von Erhöhungen
gegeben. Im Übrigen seien diese Informationen bereits öffentlich und daher nicht mehr geheim gewesen.
Außerdem sei das Treffen in Essen eine einmalige Gelegenheit zur Diskussion gewesen, die überhaupt nicht geplant gewesen sei.
Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Klägerinnen einen Zweck verfolgt hätten, der mit dem vor den Nachprüfungen identisch
gewesen sei. Folglich könne die Kommission, da es keinen „Gesamtplan“ gebe, nicht annehmen, dass dieses Treffen zu der einzigen
und fortdauernden Zuwiderhandlung gehöre.
Überdies sei die auf das Treffen in Essen bezogene Rüge nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen sie erhoben worden.
Auch in der angefochtenen Entscheidung werde insoweit nichts über einen etwaigen Verstoß gegen Art. 81 EG durch IBP Deutschland
oder IBP France gesagt.
Zu den Telefonkontakten zwischen den Klägerinnen und einigen ihrer Wettbewerber tragen die Klägerinnen vor, aus der angefochtenen
Entscheidung gehe hervor, dass die Kommission lediglich für die Zeit vom 10. April 2002 bis 17. Juli 2003 über Beweise, insbesondere
Telefonabrechnungen, verfüge. Folglich habe die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie diese
Beweise als Grundlage für ihre Feststellungen für die Zeit vom März 2001 bis April 2004 angesehen habe.
Um die Auffassung der Kommission zu widerlegen, machen die Klägerinnen zunächst geltend, dass Frau B. (FRA.BO) viel öfter
Herrn R. (IBP Banninger Italia) angerufen habe als umgekehrt. Anders als von der Kommission behauptet, hätten diese Gespräche
insgesamt nur etwa eine Stunde gedauert.
Sodann gebe es eine andere plausible Erklärung für diese Telefonkontakte, nämlich dass FRA.BO, obwohl die letzte Rechnung
von IBP Banninger Italia an sie vom September 2002 datiere, versucht habe, diese weiter zu kontaktieren, um von ihr Produkte
zu beziehen.
Zudem decke sich der Zeitraum, für den die genannten Telefonabrechnungen vorlägen, nicht mit den Preiserhöhungen von IBP Banninger
Italia. Diese Telefonabrechnungen zeigten zwar, dass die Anrufe stattgefunden hätten, bewiesen aber nicht ihren Inhalt. FRA.BO
habe lediglich Behauptungen aufgestellt, ohne sie zu belegen oder zu substantiieren.
Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung dürfe wie bei IMI und der Aalberts
Industries NV höchstens den Zeitraum der FNAS-Sitzungen umfassen.
Die Kommission habe zu Unrecht das Vorliegen einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung festgestellt. Zunächst fehle
es an einem „Gesamtplan“ oder einem „identischen Zweck“. Die Kommission habe zum Beleg für das Funktionieren eines Kontrollsystems
keine statistischen Daten gleicher Qualität wie die für die Zeit vor 2001 ermittelt. Zudem sei durch die Einführung eines
Programms zur Beachtung des Wettbewerbsrechts bei Oystertec die „Kontinuitätskette unterbrochen“ worden, was die Feststellung
einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung ausschließe.
Zu den Formmängeln machen die Klägerinnen erstens geltend, die Kommission habe keinen angemessenen Grund dafür angeführt,
dass sie sich auf nicht detaillierte, nicht von FRA.BO bestätigte Beweise gestützt habe, und nicht angegeben, warum sie sie
gegen die Klägerinnen, nicht aber gegen Aalberts Industries herangezogen habe.
Zweitens sei im Verwaltungsverfahren ihr Anhörungsrecht verletzt worden. Insbesondere habe die Kommission in ihrer Entscheidung
die FNAS-Sitzungen in Bezug auf die Klägerinnen herangezogen, während sie dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht
getan habe, ebenso wenig, wie sie diese Sitzungen in Bezug auf die AFC herangezogen habe, denn die Kommission habe sie allein
in Bezug auf die FNAS angeführt. Ferner habe sich die Kommission auf das Verhalten von Herrn R. gestützt, obwohl IBP Banninger
Italia nicht Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen sei und zu keiner Zeit angehört worden sei, und die Kommission
habe nicht angegeben, dass die Behauptungen von Frau B. einen Verstoß gegen Art. 81 EG darstellten.
Nach Auffassung der Kommission ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Verstoß gegen Art. 81 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch
aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben kann. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen
ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so
ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes
aufzuerlegen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P,
C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 258).
Ferner kann ein Unternehmen auch dann, wenn feststeht, dass es nur an einem oder mehreren Bestandteilen eines Gesamtkartells
unmittelbar mitgewirkt hat, für dieses Kartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen
musste, dass die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und dass sich dieser Gesamtplan auf sämtliche
Bestandteile des Kartells erstreckte. Ebenso kann ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die zur Mitwirkung an
der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt waren, an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung
beteiligt hat, für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich
sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legten. Dies ist dann der Fall, wenn das betreffende
Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen
konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic
Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 203).
Für den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG muss die Kommission genaue und übereinstimmende Beweismittel
beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass der behauptete Verstoß begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichtshofs vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20). Hat das
Gericht Zweifel, muss dies dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung
festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung
rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann,
wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteil des Gerichts
vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 215).
Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig
hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen; es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel
bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission,
T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden
sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert
werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige
Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich folglich normalerweise nur um lückenhafte
und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren.
In den meisten Fällen muss daher das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe
von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung
den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in
Randnr. 55 angeführt, Randnrn. 55 bis 57, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission,
C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007, I‑729, Randnr. 51).
Auch die Dauer der Zuwiderhandlung muss von der Kommission bewiesen werden, da die Dauer ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellt. Insoweit gelten die vorstehend genannten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichtshofs vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission,
C‑105/04 P, Slg. 2006, I‑8725, Randnrn. 94 bis 96).
Schließlich kann die Kommission, wenn keine offene Distanzierung erfolgt ist, nach ständiger Rechtsprechung davon ausgehen,
dass die Zuwiderhandlung nicht beendet worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009, Archer
Daniels Midland/Kommission, C‑510/06 P, Slg. 2009, I‑1843, Randnrn. 119 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall bestreitet IBP France nicht, dass sie vor den Nachprüfungen der Kommission im März 2001 an dem Kartell
beteiligt war.
Ferner werden die Vorkommnisse, die die Kommission den Klägerinnen vorwirft, nämlich die Teilnahme an den FNAS-Sitzungen,
die Kontakte zwischen den Klägerinnen und FRA.BO sowie die Kontakte bei der Messe in Essen, als solche von den Klägerinnen
nicht bestritten. Dagegen bestreiten die Klägerinnen die Wettbewerbswidrigkeit dieser Vorkommnisse und stellen in Abrede,
dass sie sich in eine für die Zeit bis März 2001 festgestellte einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung einfügten.
Folglich ist zu bestimmen, ob die nach den Nachprüfungen der Kommission im März 2001 festgestellten Verhaltensweisen als wettbewerbswidrige
Kontakte einzustufen sind und den Schluss zulassen, dass es sich um die Verlängerung ein- und derselben Zuwiderhandlung handelt.
Was erstens die Teilnahme der Klägerinnen an den FNAS-Sitzungen angeht, ergibt sich insbesondere aus den Protokollen dieser
Sitzungen, dass bei den Sitzungen des Logistikausschusses der FNAS Fragen betreffend Preise, wie z. B. die Gewinnspannen und
Erhöhungen der Fittingpreise, erörtert wurden.
Im Protokoll vom 25. Juni 2003 wird nämlich auf einen Beschluss der Wettbewerber verwiesen, wonach „zumindest erreicht werden
sollte, dass die Preise stabil bleiben“. Aus dem Protokoll vom 15. Oktober 2003 geht hervor, dass Aquatis France, IBP und
Comap anderen Herstellern Informationen über die Aufteilung ihres Absatzes auf bestimmte Produktkategorien und über ihre Gewinnspannen
lieferten. In der Sitzung vom 3. November 2003 wurden Informationen über zukünftige Preiserhöhungen ausgetauscht. Weiter ergibt
sich aus dem Protokoll vom 20. Januar 2004, dass Herr L. (Comap) nach einem Austausch von Standpunkten vorschlug, dass „die
Hersteller ihre Kunden über die Möglichkeit einer Erhöhung von 6 % informieren, die mit den gestiegenen Materialkosten zusammenhängt,
um die Reaktion des Marktes zu testen und gleichzeitig die Verpackungskosten zu senken. Die gestiegenen Materialkosten dürften
sich auf die gesamte Palette auswirken. Der Preis pro Einheit für die neuen Verpackungen wird aus diesem Grund 5,3 % oder
5,4 % höher sein.“ Schließlich fand nach dieser Sitzung am 16. Februar 2004 eine Telefonkonferenz statt, in der jeder Hersteller
zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung Stellung nahm.
Auch wenn die Diskussionen mit den Lieferanten über die von diesen gewünschte Anpassung der Verpackungen wettbewerbsrechtlich
irrelevant waren und ein solcher Wunsch zusätzliche Produktionskosten zur Folge hat, bleibt jedoch eine Abstimmung über den
auf die Lieferanten abzuwälzenden Prozentsatz bzw. über den von den Herstellern zu tragenden Kostenanteil als solche nicht
ohne Auswirkungen auf den Markt. Diese Frage muss ein Unternehmen selbständig regeln. Gleiches gilt für die Gewinnspannen
und Erhöhungen der Fittingpreise.
Zweitens ergibt sich hinsichtlich der bilateralen Kontakte aus der von FRA.BO in ihrem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung
abgegebenen Erklärung und mehreren von ihr im Verwaltungsverfahren gelieferten Beweisdokumenten, dass nach den Nachprüfungen
der Kommission weiter sensible Informationen zwischen den Wettbewerbern ausgetauscht wurden. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben,
dass der Inhalt der Telefonkontakte durch handschriftliche Notizen nachgewiesen wird, die bei Gesprächen zwischen einem Vertreter
von Comap und einem Vertreter von FRA.BO angefertigt wurden (Erwägungsgründe 508 bis 510 der angefochtenen Entscheidung),
sowie durch einen Vermerk betreffend eine Unterhaltung zwischen einem Vertreter von Aalberts Industries und einem Vertreter
von FRA.BO (511. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Es ist jedoch festzustellen, dass für die Klägerinnen kein
solches Beweismittel vorliegt. Die Telefonabrechnungen von FRA.BO zeigen zwar, dass zwischen einem Vertreter von FRA.BO und
einem Vertreter der Klägerinnen Kontakte stattfanden, geben aber keinen Aufschluss über den Gegenstand dieser Gespräche. Daher
ist festzustellen, dass die Kommission sich in Bezug auf die Klägerinnen nur auf die Erklärung von FRA.BO gestützt hat.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Erklärungen, die im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegeben werden, besondere Bedeutung
zukommt. Diese im Namen von Unternehmen abgegebenen Erklärungen haben einen nicht unwesentlichen Beweiswert, da sie mit erheblichen
rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben
in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 205 und 211, und Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, oben in Randnr.
59 angeführt, Randnr. 103). Allerdings kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen
abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis
für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise
untermauert wird (vgl. Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 219 und die dort angeführte
Rechtsprechung). Auch wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass sich diese Telefonkontakte mit Ausnahme derjenigen
vom Juli 2002 nicht durch Querlieferungen erklären lassen (788. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) und dass die
Kommission über Beweismittel dafür verfügt, dass FRA.BO mit anderen Wettbewerbern wettbewerbswidrige Kontakte hatte, ist mangels
weiterer Indizien davon auszugehen, dass der behauptete wettbewerbswidrige Inhalt der Kontakte zwischen FRA.BO und den Klägerinnen
nicht rechtlich hinreichend bewiesen ist. Im Übrigen ist in der angefochtenen Entscheidung auch nicht erwähnt, dass es zwischen
den Klägerinnen und anderen Wettbewerbern wettbewerbswidrige bilaterale Kontakte gegeben habe.
Drittens ergibt sich hinsichtlich des Treffens zwischen Herrn H. (IBP Deutschland) und dem Vertreter von Comap bei der Messe
in Essen am 18. März 2004 aus der Erklärung von Herrn H., dass dieser eine Frage betreffend Preise beantwortete und dass IBP
für Ende des Monats März 2004 eine Preiserhöhung vorgesehen hatte. Da die Klägerinnen nicht bewiesen haben, dass diese Information
bereits öffentlich war, und das offizielle Schreiben von IBP zu dieser Preiserhöhung erst am 30. März 2004 übermittelt wurde,
ist festzustellen, dass es sich um einen Kontakt – gleich ob einmalig oder nicht – in Bezug auf die Preispolitik auf dem deutschen
Markt handelte.
Das Vorbringen, dieser Informationsaustausch sei mangels Gegenseitigkeit nicht wettbewerbswidrig, ist unerheblich. Nach der
Rechtsprechung muss ein Informationsaustausch nicht gegenseitig sein, um gegen den Grundsatz des selbständigen Marktverhaltens
zu verstoßen. Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Offenlegung sensibler Informationen die Ungewissheit über
das zukünftige Verhalten eines Wettbewerbers beseitigt und die Strategie des Empfängers der Informationen unmittelbar oder
mittelbar beeinflusst (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración
del Estado, C‑238/05, Slg. 2006, I‑11125, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Stadium ist somit zu folgern, dass die meisten der zur Last gelegten Vorkommnisse, die nach den Nachprüfungen der
Kommission im März 2001 stattfanden, nämlich die Kontakte im Rahmen der FNAS-Sitzungen und das Treffen bei der Messe in Essen,
wettbewerbswidrig waren.
Zur Frage, ob es sich dabei um die Fortsetzung der bis März 2001 festgestellten Zuwiderhandlung handelte, ist festzustellen,
dass diese Zuwiderhandlung in über mehrere Jahre regelmäßig stattfindenden bilateralen und multilateralen Kontakten zwischen
konkurrierenden Herstellern mit dem Ziel der Festlegung unzulässiger Praktiken zur künstlichen Regulierung des Markts für
Fittings, insbesondere auf der Ebene der Preise, bestand.
Diese Kontakte fanden in Sitzungen statt, die im Rahmen von Berufsverbänden abgehalten wurden, insbesondere im Rahmen der
EFMA (den sogenannten „Super-EFMA“-Treffen), bei Handelsmessen, Ad-hoc-Sitzungen oder dem bilateralen Austausch von Standpunkten.
Im Allgemeinen wurde die Diskussion von Preiserhöhungen häufig auf europäischer Ebene initiiert und das Ergebnis auf nationaler
Ebene umgesetzt, da die Hersteller in jedem Land ein eigenes Verfahren zur Koordinierung der Preise und lokale Vereinbarungen
hatten, die die auf europäischer Ebene getroffenen Vereinbarungen ergänzten.
Die gerügten Verhaltensweisen, die nach März 2001 stattfanden, bestanden ebenfalls in Kontakten im Rahmen von Berufsverbänden
(FNAS-Sitzungen), in bilateralen Kontakten zwischen Wettbewerbern über Wettbewerbsparameter, wie z. B. Preise, Preiserhöhungen
und Geschäftsbedingungen für Kunden, sowie in Kontakten bei Handelsmessen (Messe in Essen).
Da das Ziel der wettbewerbswidrigen Praktiken, nämlich die Abstimmung der Preise, unverändert blieb, ist der Umstand, dass
sich bestimmte Merkmale oder die Intensität dieser Praktiken geändert hatten, für die Frage der Fortsetzung des in Rede stehenden
Kartells unerheblich. Insoweit ist es plausibel, dass das Kartell nach den Nachprüfungen der Kommission in seiner Form weniger
strukturiert und die Intensität seiner Tätigkeit unterschiedlicher war. Daraus, dass sich ein Kartell etwa in Zeiten unterschiedlicher
Tätigkeitsintensität befindet, kann jedoch noch nicht geschlossen werden, dass es dieses Kartell nicht mehr gibt.
Insoweit ist festzustellen, dass, auch wenn nach den Nachprüfungen vom März 2001 die Zahl der Kartellteilnehmer von neun auf
vier zurückging, diejenigen, die vorher die Hauptteilnehmer des Kartells waren (nämlich Comap, IBP und die früheren Tochtergesellschaften
von IMI), nachher – wie aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht – immer noch an den zur Last gelegten Verhaltensweisen
beteiligt waren. Ebenso waren einige der Personen, die bereits vor März 2001 an dem Kartell mitgewirkt hatten, auch nach diesem
Zeitpunkt an den zur Last gelegten Verhaltensweisen beteiligt.
Was die räumliche Reichweite der Zuwiderhandlung angeht, bezogen sich die FNAS-Sitzungen zwar allein auf den französischen
Markt, doch waren von den wettbewerbswidrigen Kontakten zwischen Wettbewerbern nach März 2001 offensichtlich auch andere nationale
Märkte, wie z. B. der deutsche, der griechische und der italienische, betroffen. Selbst wenn die Klägerinnen an dem Kartell
nur in Bezug auf den deutschen und den französischen Markt beteiligt gewesen wären, hätten sie wissen müssen, dass das Kartell
eine größere Ausdehnung hatte und durch ihre Wettbewerber auch andere nationale Märkte betroffen waren.
Da das Verhalten jedes Teilnehmers, auch das der Klägerinnen, dem gleichen wettbewerbswidrigen Zweck diente, nämlich den Wettbewerb
auf dem Fittingmarkt durch die Koordinierung der Preise und Preiserhöhungen und den Austausch sensibler Informationen einzuschränken,
war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass es sich um die Fortsetzung einer früheren Zuwiderhandlung handelte.
Schließlich wird diese Feststellung nicht durch das weitere Vorbringen der Klägerinnen im Rahmen dieses Klagegrundes in Frage
gestellt, nämlich dass die Sitzungsprotokolle nicht bestätigt worden seien, dass die angefochtene Entscheidung nicht an die
FNAS selbst gerichtet sei, oder dass das Programm zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken anwendbar gewesen sei.
Erstens ist das Vorbringen, die Protokolle der FNAS-Sitzungen seien nicht bestätigt worden, unerheblich. Es steht nämlich
fest, dass die Klägerinnen an diesen Sitzungen teilgenommen haben. Da die genannten Protokolle an sie verteilt wurden, hatten
sie die Möglichkeit, sie schriftlich oder in der folgenden Sitzung zu berichtigen oder mitzuteilen, mit welchen Punkten sie
nicht einverstanden waren.
Zweitens ist auch das Vorbringen, dass die angefochtene Entscheidung nicht an die FNAS selbst gerichtet sei, unerheblich.
Insoweit ging die Kommission, wie aus dem 606. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, davon aus, dass „[o]bgleich
Beweise dafür vorliegen, dass die Hersteller eine Vereinbarung erzielten und diese [AFC] zufolge auch umsetzten, … nichts
darauf hin[deutet], dass [die] FNAS die [ihr] von den Herstellern anvertraute Aufgabe aktiv annahm und/oder die Umsetzung
der Vereinbarung tatsächlich erleichterte“. Die Kommission konnte daher im 607. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung
zu Recht befinden, dass die FNAS nicht an der fraglichen Vereinbarung beteiligt und die angefochtene Entscheidung daher nicht
an sie zu richten war.
Drittens ist zu dem Vorbringen, dass das Programm zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken anwendbar gewesen sei, festzustellen,
dass die Teilnahme der Klägerinnen an den wettbewerbswidrigen Sitzungen nicht durch den Umstand, dass sie ein „Compliance
Programme“ eingeführt hatten, in Frage gestellt wird. Zudem wird in keinem Dokument belegt, dass sie sich von dem Kartell
offen distanziert hätten.
Schließlich ist viertens zu dem Vorbringen, den Klägerinnen sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf die FNAS-Sitzungen
keine Zuwiderhandlung vorgeworfen worden, so dass ihr Anhörungsrecht verletzt worden sei, festzustellen, dass die Klägerinnen
die Protokolle der FNAS-Sitzungen mit ihrem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung selbst vorgelegt haben und dass die
Kommission später in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Auffassung kundtat, dass die wettbewerbswidrigen Kontakte, einschließlich
derjenigen in den FNAS-Sitzungen, zu der einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung gehörten.
Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Berechnung der Geldbuße
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen tragen zunächst vor, die gegen IBP France festgesetzte Geldbuße übersteige 10 % ihres Umsatzes, der 2005 lediglich
4 896 000 Euro betragen habe. Folglich hätte die Obergrenze für die gegen IBP France festgesetzte Geldbuße bei 489 600 Euro
angesetzt werden müssen.
Außerdem sei IBP France die Geldbuße von 5,63 Millionen Euro zweimal für dasselbe Verhalten auferlegt worden: ein erstes Mal
für die Zeit, in der sie zu Delta gehört habe, und ein zweites Mal für die Zeit, in der sie zu AFC gehört habe.
Was die Anwendung der Leitlinien von 1998 angeht, erheben die Klägerinnen mehrere Einwände gegen den Ansatz der Kommission.
Erstens hätte die Zuwiderhandlung als „minder schwer“ und nicht als „besonders schwer“ eingestuft werden müssen. Sie stützen
ihren Standpunkt auf die Änderung der Politik von Oystertec, darauf, dass sie sich von dem Kartell distanziert hätten, sowie
auf den Umstand, dass die Kommission sie zu keiner Zeit einer Teilnahme an einem „besonders schweren“ Verstoß beschuldigt
habe.
Zweitens sei ihnen gegenüber nur eine Zuwiderhandlungsdauer von sieben Monaten nachgewiesen, während nach der Berechnung der
Kommission ihre Teilnahme zwei Jahre und vier Monate gedauert habe. Zudem seien sie Opfer einer Ungleichbehandlung gegenüber
Aalberts Industries, die einer Teilnahme an einer Zuwiderhandlung von 2001 bis Juni 2003 schuldig gesprochen worden sei, obwohl
die Kommission gegen diese über keine anderen Beweise als die gegen die Klägerinnen verfügt habe.
Drittens habe die Kommission, indem sie die Geldbußen entsprechend den Marktanteilen der betreffenden Unternehmen angepasst
habe, nicht berücksichtigt, dass AFC ein „Wirtschaftsteilnehmer von geringer Bedeutung“ sei. Die Klägerinnen beanstanden ferner
die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 60 % wegen Nichtbeendigung der Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen der Kommission
und machen geltend, dass ihre Übernahme durch AFC erst am 23. November 2001, d. h. acht Monate nach diesen Nachprüfungen,
erfolgt sei.
Viertens habe die Kommission mit der Erhöhung um 50 % wegen Übermittlung irreführender Angaben durch AFC gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Denn Herrn R. sei zwar ein Fehler unterlaufen, doch habe die Kommission nicht nachweisen
können, dass er versucht habe, sie zu täuschen. Zudem könne die Kommission nach der Verordnung Nr. 1/2003 gegen ein Unternehmen,
das auf ein Auskunftsverlangen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht habe, nur eine Geldbuße von bis zu 1 % des Umsatzes
festsetzen.
Weiter bestreiten die Klägerinnen die Glaubwürdigkeit der Erklärungen von FRA.BO. Die von dieser gelieferten Beweise würden
nicht durch andere Beweismittel bestätigt, und FRA.BO habe ein Interesse daran, die Schuld auf ihre Wettbewerber zu schieben,
um zu erreichen, dass gegen sie eine niedrigere Geldbuße festgesetzt werde.
Fünftens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, in der angefochtenen Entscheidung nur auf das „betreffende Produkt“ abgestellt
zu haben, ohne die wirkliche Größe des Produktmarkts zu kennen, der auch Produkte wie z. B. Kunststofffittings umfasse.
Sechstens tragen die Klägerinnen vor, sie hätten, wenn sie einer als „besonders schwer“ eingestuften Zuwiderhandlung beschuldigt
worden wären, mehrere Argumente zu den finanziellen Schwierigkeiten von AFC vorgetragen. Ferner habe die Kommission ihre Rechte
verletzt, indem sie nicht ermittelt habe, ob die Tochtergesellschaften von AFC die finanziellen Kapazitäten hätten, um die
festgesetzte Geldbuße zu zahlen.
Schließlich habe die Kommission die Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 nicht ordnungsgemäß angewandt. Insbesondere hätten
die Klägerinnen berechtigterweise darauf vertraut, dass ihnen eine Herabsetzung zugesprochen werde, weil die Kommission ihren
Kronzeugenantrag entgegengenommen habe. Folglich hätte die Kommission, wenn sie hinsichtlich ihres Kronzeugenantrags Vorbehalte
gehabt hätte, diese äußern müssen.
Anders als von der Kommission behauptet, habe die Zusammenarbeit der Klägerinnen durch die gelieferten Beweise betreffend
die FNAS-Sitzungen und das Treffen bei der Messe in Essen einen zusätzlichen Nutzen erbracht. Zudem hätten die Klägerinnen
Informationen geliefert, die jene in dem Kronzeugenantrag von FRA.BO bestätigten.
Überdies habe die Kommission dem – angeblich zu späten – Zeitpunkt der Einreichung des Kronzeugenantrags der Klägerinnen zu
hohe Bedeutung beigelegt. Sie hätten, nachdem sie die etwaigen wettbewerbswidrigen Tätigkeiten entdeckt hätten, sofort Maßnahmen
ergriffen, um den Kronzeugenantrag zu stellen.
Hinsichtlich eines etwaigen Bestreitens des Sachverhalts gehe aus ihrem Kronzeugenantrag eindeutig hervor, dass sie den Sachverhalt
in Bezug auf die FNAS und die Sitzung bei der Messe in Essen nicht bestritten. Sie wiesen lediglich dessen Auslegung durch
die Kommission zurück, mit der diese das Vorliegen einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung untermauere. Zu den Telefonanrufen
tragen die Klägerinnen vor, sie könnten nichts eingestehen, da diese Behauptungen nicht belegt seien.
Die Klägerinnen leiten daraus ab, dass ihnen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 eine zumindest ebenso hohe Reduzierung
der Geldbuße wie Delta hätte gewährt werden müssen, nämlich um 20 %, wenn nicht gar annähernd 50 %, um ihrem Beweisbeitrag
Rechnung zu tragen.
Die Kommission beantragt die Zurückweisung dieses Klagegrundes.
Würdigung durch das Gericht
Zur Rüge einer Überschreitung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes
ist darauf hinzuweisen, dass, wenn der Adressat einer Entscheidung, in der ihm von der Kommission eine Geldbuße auferlegt
wird, an der Spitze eines Konzerns steht, der eine wirtschaftliche Einheit bildet, für die Anwendung dieser Obergrenze der
Umsatz des gesamten Konzerns zu berücksichtigen ist. Beim Erlass der angefochtenen Entscheidung war IBP France ein hundertprozentiges
Tochterunternehmen von IBP, und die beiden Gesellschaften bildeten eine wirtschaftliche Einheit. Die Kommission hat daher
die genannte Obergrenze zu Recht anhand des Gesamtumsatzes von IBP berechnet.
Die Rüge, IBP France sei die Geldbuße von 5,63 Millionen Euro zweimal für dasselbe Verhalten auferlegt worden, ein erstes
Mal für die Zeit, in der sie zu Delta gehört habe, und ein zweites Mal für die Zeit, in der sie zu AFC gehört habe, ist zurückzuweisen.
Die einzige gegen IBP France – nach Anwendung der Obergrenze von 10 % auf der Grundlage des Umsatzes von IBP – festgesetzte
Geldbuße wurde nämlich entsprechend ihrer gesamtschuldnerischen Verantwortung in zwei Teile aufgeteilt: der erste mit der
alten und der zweite mit der derzeitigen Muttergesellschaft.
Zur Rüge einer fehlerhaften Anwendung der Leitlinien von 1998 ist, was erstens die Schwere der Zuwiderhandlung angeht, zunächst
zu beachten, dass das Vorbringen der Klägerinnen, die Vorkommnisse nach 2001 hätten mit einer früheren Zuwiderhandlung nichts
zu tun, bereits zurückgewiesen worden ist. Das Vorbringen, die Vorkommnisse nach 2001 könnten nicht als besonders schwere
Zuwiderhandlung eingestuft werden, ist daher unerheblich. Horizontale Vereinbarungen über Preise sind nämlich von vornherein
besonders schwere Zuwiderhandlungen. Sodann ist dem Begriff „einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ immanent,
dass die Einstufung der Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ für alle ihre Bestandteile und für ihre gesamte Dauer gilt.
Dass die Zuwiderhandlung im Lauf der Zeit unterschiedlich intensiv war, ändert an dieser Feststellung nichts. Ferner gilt
die Einstufung einer Zuwiderhandlung als besonders schwer gegenüber allen Teilnehmern. Bei der Würdigung erschwerender und
mildernder Umstände kann der Grad der individuellen Beteiligung der einzelnen Unternehmen berücksichtigt werden. Schließlich
enthielt bereits die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Hinweis, dass die Kommission die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend
ansah. Die Klägerinnen können daher nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich diese Einstufung nur auf IBP France bezogen
habe.
Zweitens kann auch das Vorbringen, die Klägerinnen seien hinsichtlich der Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung gegenüber
Aalberts Industries ungleich behandelt worden, keinen Erfolg haben. Die Kommission befand nämlich nach einer umfassenden Würdigung
der Beweismittel, dass sie nicht über ausreichende Beweise verfüge, um die Beteiligung von Aalberts Industries für die Zeit
unmittelbar nach den Nachprüfungen festzustellen. Zudem stellte IMI, die Vorgängerin von Aalberts Industries, ihre Beteiligung
gleich nach den Nachprüfungen ein. Dies war jedoch bei Delta und den Klägerinnen nicht der Fall, die sich nicht offen von
dem streitigen Kartell distanzierten. Überdies muss, selbst wenn die Kommission im Rahmen ihrer Würdigung der Beweismittel
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen haben sollte, die Beachtung dieses Grundsatzes mit dem Gebot rechtmäßigen
Handelns, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf einen zugunsten eines anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann, in
Einklang gebracht werden.
Drittens ist zu dem Vorbringen betreffend die Erhöhung der Geldbuße um 60 % wegen Fortsetzung der Zuwiderhandlung durch die
Klägerinnen nach den Nachprüfungen der Kommission darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen lediglich geltend machen, eine
solche Erhöhung sei „irrational“, da die Übernahme durch AFC erst am 23. November 2001 erfolgt sei und sich ihre neue Geschäftsleitung
sofort durch Einführung von Konformitätsverfahren von dem Kartell distanziert habe. Somit ist zunächst festzustellen, dass
die Klägerinnen der Kommission nicht das Recht absprechen, es als erschwerenden Umstand zu berücksichtigen, dass ein Unternehmen
eine Zuwiderhandlung nach Beginn der insoweit eingeleiteten Untersuchung fortgesetzt hat. Sodann ist hervorzuheben, dass sich
die Klägerinnen, wie oben bereits festgestellt, an dem Kartell nach März 2001 trotz der Einführung eines Programms zur Beachtung
des Gemeinschaftsrechts weiter beteiligten. Das Vorbringen der Klägerinnen kann daher keinen Erfolg haben.
Viertens ergibt sich hinsichtlich der Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % wegen Übermittlung irreführender Angaben
durch AFC aus dem 789. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission der Auffassung war, sie sei durch
die übermittelten Angaben irregeführt worden, was als erschwerender Umstand zu werten sei.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die genannten Angaben in einer der Antwort von AFC auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
beigefügten Erklärung bestanden, in der Herr R. (IBP Banninger Italia) aussagt, er habe in der fraglichen Zeit keine Kontakte
mit FRA.BO gehabt. Auf Vorhalt verschiedener Telefonrechnungen von FRA.BO nuancierte Herr R. seine Antwort und sagte zum einen
aus, dass er sich nicht an diese Kontakte erinnere, und zum anderen, dass diese Kontakte wettbewerbsrechtlich völlig irrelevant
seien.
Gleich, ob nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003, kann die Geldbuße festgesetzt werden, wenn
der zu ahndende Akt „vorsätzlich oder fahrlässig“ begangen wurde. Zudem kann die jeweilige Schwere des Beitrags der einzelnen
betroffenen Unternehmen zu dem Verstoß anhand erschwerender Umstände berücksichtigt werden, wobei die Erhöhung der Geldbuße
wegen eines erschwerenden Umstands in angemessenem Verhältnis zur Schwere des vorgeworfenen Verhaltens stehen muss.
Im Übrigen wird dadurch, dass die Kommission nach der Verordnung Nr. 1/2003 die Nichterteilung von Angaben bzw. die Erteilung
unrichtiger oder irreführender Angaben auf ein Auskunftsverlangen als selbständige Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von
bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des Umsatzes ahnden kann, nicht die Möglichkeit in Frage gestellt, dieses Verhalten als
erschwerenden Umstand zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission,
C‑308/04 P, Slg. 2006, I‑5977, Randnr. 64). Es ist jedoch klarzustellen, dass mit der Entscheidung für eine dieser beiden
Möglichkeiten die andere Möglichkeit für ein- und dasselbe Verhalten ausgeschlossen ist.
Überdies ist dem Vortrag der Klägerinnen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei verletzt worden, weil bei Abs. 1 und Abs. 2
von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 unterschiedliche Obergrenzen gälten, nicht zu folgen. Die beiden Bestimmungen betreffen
nämlich unterschiedliche Zuwiderhandlungen.
Jedenfalls ist Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich nicht um einen Antrag
oder eine Frage nach Art. 18 bzw. Art. 20 dieser Verordnung handelt, sondern um eine im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte
gegebene Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Es steht den Unternehmen zwar frei, ein nach Art. 18 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1/2003 gestelltes Auskunftsverlangen zu beantworten oder nicht, doch ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 Buchst. a
dieser Verordnung, dass Unternehmen, die sich zur Beantwortung bereit erklärt haben, zutreffende Auskünfte geben müssen. Insoweit
ist angesichts der Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Erteilung zutreffender
Auskünfte auch für eine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gilt. Es besteht zwar keine Verpflichtung, eine Mitteilung
der Beschwerdepunkte zu beantworten. Zudem schließt die Ausübung der Verteidigungsrechte auch das Recht ein, den Beweiswert
der Unterlagen, auf die sich die Kommission stützt, zu bestreiten. Wenn jedoch ein Unternehmen Angaben macht, wie z. B. eine
Aussage, um nachzuweisen, dass die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Beweismittel falsch
sind, müssen diese Angaben zutreffen.
Im vorliegenden Fall besteht der von der Kommission berücksichtigte erschwerende Umstand darin, dass irreführende Angaben
gemacht worden seien. Die Kommission wirft AFC nämlich vor, sie habe zum einen verneint, dass es Telefonanrufe gegeben habe,
und zum anderen, dass diese Anrufe nach ihrer Ansicht wettbewerbswidrig gewesen seien. Wie jedoch die Kommission in der mündlichen
Verhandlung selbst eingeräumt hat, hätten die fraglichen Telefonanrufe ohne dieses letztgenannte Merkmal in der vorliegenden
Rechtssache keine Bedeutung haben und damit keinen erschwerenden Umstand darstellen können.
Was das erstgenannte Merkmal angeht, verneinte Herr R. in seiner ersten Erklärung vom 29. November 2005, wie oben in Randnr. 107
bereits ausgeführt, das Bestehen dieser Kontakte. Er erklärte insoweit, er wisse, „dass [Frau B.] behauptet, sie habe in der
Zeit von 2001 bis 2005, wahrscheinlich nur von 2002 bis April 2004, mit mir in telefonischem Kontakt gestanden. Das ist falsch.“
In seiner auf Vorhalt der Telefonabrechnungen geänderten Aussage vom 17. März 2006 gab er an, sich an diese Anrufe nicht zu
erinnern. Er habe nach diesen Anrufen in den Verzeichnissen seines Mobiltelefons für die Zeit ab September 2002 bis Dezember
2003 gesucht; diese hätten bestätigt, dass er die Telefonnummern von Frau B. nicht angerufen habe.
Hierzu ist festzustellen, dass es in der Verantwortung der Klägerinnen lag, die Plausibilität einer Erklärung zu überprüfen,
bevor sie sie ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hinzufügten, oder zumindest die fraglichen Telefonverzeichnisse
zu überprüfen, wie dies im Übrigen für die geänderte Erklärung von Herrn R. geschah. In diesem Sinne könnte Fahrlässigkeit
vorliegen. Dass die Klägerinnen später interne Maßnahmen trafen, ändert daran nichts.
Dagegen wird hinsichtlich des zweiten Merkmals die Erklärung von FRA.BO, dass mit Herrn R. (IBP Banninger Italia) regelmäßige
Telefonkontakte zu einem wettbewerbswidrigen Zweck stattgefunden hätten, durch kein Beweismittel bestätigt (vgl. auch oben,
Randnr. 69). Aus der Antwort von FRA.BO auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geht nämlich hervor, dass sich Frau P. und
Frau B. ihren Angaben zufolge nicht an den Inhalt jedes einzelnen Telefonanrufs erinnerten. Sie hätten lediglich angegeben,
dass sie sich erinnerten, dass es im Allgemeinen viele Telefonkontakte gegeben habe, auch betreffend Erörterungen mit Wettbewerbern
über Preise und die den Kunden eingeräumten Bedingungen. Frau B. hat in ihrer Erklärung lediglich angegeben, sie erinnere
sich, mit Herrn R. Kontakte gehabt zu haben.
Folglich ist zwar nachgewiesen worden, dass die genannten Telefonkontakte stattgefunden haben, nicht aber, dass es sich um
wettbewerbswidrige Kontakte handelte. Die Kommission hat somit in den fraglichen Angaben zu Unrecht einen erschwerenden Umstand
gesehen.
Aus alledem ergibt sich, dass die Kommission, unabhängig von der Frage, ob der Erhöhungssatz unter den Umständen des vorliegenden
Falles verhältnismäßig war, den Grundbetrag der Geldbuße zu Unrecht um 50 % erhöht hat. Auf die Höhe der Geldbuße hat dies
jedoch angesichts der Anwendung der Obergrenze von 10 % nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 keinen Einfluss.
Fünftens ist zu dem Vorbringen, die Kommission habe den fraglichen Markt nicht definiert und nur auf das „betreffende Produkt“
abgestellt, darauf hinzuweisen, dass der Markt, auf den sich eine Entscheidung der Kommission bezieht, mit der ein Verstoß
gegen Art. 81 EG festgestellt wird, durch die Kartellvereinbarungen und ‑aktivitäten bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 90). Dem 634. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge haben die Untersuchungen
der Kommission ergeben, dass die wettbewerbswidrigen Gespräche zu verschiedenen Zeitpunkten des Zeitraums, in dem das Kartell
durchgeführt wurde, sämtliche Fittingarten und ‑größen, einschließlich Pressfittings zum Gegenstand hatten. Im Übrigen lässt
sich, unterstellt man, wie von den Klägerinnen geltend gemacht, dass Kunststofffittings zum Fittingmarkt gehören, den Akten
nicht entnehmen, dass sie Gegenstand wettbewerbswidriger Maßnahmen gewesen wären.
Sechstens kann dem Vorbringen der Klägerinnen zu den finanziellen Schwierigkeiten von AFC und ihrem Vorwurf, die Kommission
habe ihre Kapazitäten, die Geldbuße zu zahlen, nicht berücksichtigt, nicht gefolgt werden.
Zum einen ist die Kommission nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens
zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen
angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs
vom 8. November 1983, IAZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg.
1983, 3369, Randnrn. 54 und 55, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 327).
Zum anderen wird diese Rechtsprechung nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Zahlungsfähigkeit in Nr. 5 Buchst. b der Leitlinien
von 1998 besonders erwähnt wird. Diese ist nämlich nur im „gegebenen sozialen Umfeld“ relevant, d. h. im Licht der Folgen,
die die Zahlung der Geldbuße u. a. in Form einer Zunahme der Arbeitslosigkeit oder einer Beeinträchtigung der dem betreffenden
Unternehmen vor- und nachgelagerten Wirtschaftssektoren haben könnte (Urteil SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt,
Randnr. 106).
Die Klägerinnen haben keinen Anhaltspunkt für die Existenz eines solchen Umfelds vorgetragen. Überdies haben sie im Verwaltungsverfahren
als Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der die Zuwiderhandlung eingestuft wurde, bei der Kommission nicht
beantragt, ihre Unfähigkeit zur Zahlung der Geldbuße zu berücksichtigen.
Schließlich ist auch das Vorbringen zurückzuweisen, die Kommission habe die Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 nicht
ordnungsgemäß angewandt, indem sie den Klägerinnen eine Herabsetzung der Geldbuße nach den Bestimmungen des Abschnitts D Abs. 2,
erster und zweiter Gedankenstrich, dieser Mitteilung verweigert habe. Insoweit ist nach der Rechtsprechung eine Herabsetzung
der Geldbuße aufgrund einer Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des
fraglichen Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese
gegebenenfalls zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P,
Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 36). Weiter kann nach der Rechtsprechung eine Herabsetzung auf der Grundlage der Mitteilung über
Zusammenarbeit von 1996 nur dann gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des
betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können (Urteil
Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn. 388 bis 403, insbesondere Randnr. 395). Aus den
Akten geht jedoch hervor, dass die Zusammenarbeit der Klägerinnen sehr begrenzt war.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass AFC einen Kronzeugenantrag im Namen des Konzerns in einem sehr fortgeschrittenen
Verfahrensstadium nach dem Kronzeugenantrag von FRA.BO, die bereits unmittelbare Beweise für die Zuwiderhandlung geliefert
hatte, gestellt hatte. Zwar halfen die von AFC gemachten Angaben der Kommission, das Vorliegen der Zuwiderhandlung für den
Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 nachzuweisen, weil sie die Angaben von FRA.BO bestätigten. Doch räumte AFC für die Zeit
nach den Nachprüfungen der Kommission nur eine begrenzte Anzahl von Tatsachen ein und bestritt, dass IBP in dieser Zeit an
der Zuwiderhandlung beteiligt war.
Sodann stellten die Klägerinnen, auch wenn die Information über die Sitzung bei der Messe in Essen von AFC stammte, dieses
Vorkommnis als von sehr geringer Bedeutung dar. Gleiches gilt für die im Rahmen der FNAS abgehaltenen Sitzungen.
Schließlich können die Klägerinnen in diesem Zusammenhang keinen Vertrauensschutz hinsichtlich des Ergebnisses ihres Kronzeugenantrags
geltend machen. Nach Abschnitt E Abs. 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 wird die Entscheidung darüber, ob die
in den Abschnitten B, C oder D dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, zusammen mit der endgültigen Entscheidung
der Kommission in dem jeweiligen Kartellfall getroffen.
Nach alledem ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen, und die Klage ist somit insgesamt abzuweisen, ohne dass dem Antrag
der Klägerinnen auf Erlass prozessleitender Maßnahmen bzw. Beweisaufnahme stattzugeben wäre.

Kosten
Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. Unter den
Umständen des vorliegenden Falles (siehe oben, Randnr. 117) ist zu beschließen, dass den Klägerinnen ihre eigenen Kosten sowie
80 % der Kosten der Kommission und der Kommission 20 % ihrer eigenen Kosten aufzuerlegen sind.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die IBP Ltd und die International Building Products France SA tragen ihre eigenen Kosten und 80 % der Kosten der Europäischen
Kommission. Ferner tragen sie ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission hinsichtlich des Verfahrens der einstweiligen
Anordnung.
3.
Die Kommission trägt 20 % ihrer eigenen Kosten.
Martins Ribeiro
Wahl
Dittrich
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 24. März 2011.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.