CELEX: 62010CJ0354
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfen
Steuerfreie Rücklagen
Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Rückzahlung
Nichtdurchführung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Beihilfen
zurückzufordern, die nach Art. 1 Abs. 1 (mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 genannten Beihilfen) der Entscheidung
der Kommission vom 18. Juli 2007 (C [2007] 3251) über steuerfreie Rücklagen (staatliche Beihilfe C 37/05) für rechtswidrig
und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 5 und 6 der Entscheidung 2008/723/EG der Kommission
vom 18. Juli 2007 über die von Griechenland gewährte staatliche Beihilfe C 37/05 (ex NN 11/04) – Steuerfreie Rücklagen – verstoßen,
dass sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die
in Art. 1 Abs. 1 der fraglichen Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen
– mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 dieser Entscheidung genannten – zurückzufordern.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.