CELEX: 62011TJ0514
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN
Ältere Gemeinschaftsbildmarke b’Twin
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

)
[nicht wiedergegeben]
Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
den Widerspruch zurückzuweisen;
—
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
—
die Klage insgesamt abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
[nicht wiedergegeben]
Zum Abänderungsantrag
In Bezug auf den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Widerspruchs ist darauf hinzuweisen, dass die dem Gericht gemäß Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zuerkannte Abänderungsbefugnis nicht bewirkt, dass es dazu ermächtigt wäre, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat. Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist daher grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM,
C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853
, Randnr. 72).
Im vorliegenden Fall liegen die sich aus dem Urteil Edwin/HABM ergebenden Voraussetzungen für die Ausübung der Abänderungsbefugnis des Gerichts vor. Aus den in den Randnrn. 67 bis 77 dargelegten Erwägungen geht nämlich hervor, dass die Beschwerdekammer entgegen der von der Widerspruchsabteilung vertretenen Auffassung hätte feststellen müssen, dass keine Verwechslungsgefahr für die folgenden Waren der Klasse 28 bestand: „Aufblasbare Schwimmbecken für die Freizeit; Klettergerüste (Spielgerät); ausgestopfte Plüschtiere; Schwimmbecken [Spielwaren]; Luftpistolen [Spielzeug]; elektronische Taschen-Videospiele; Spielzeugfahrzeuge; Spielzeugmodelle; elektronische Handspielkonsolen; Jetons für Spiele; Dame [Spiel]; mechanisches Action-Spielzeug; Spielzeug, ausgenommen Spielzeuge für Haustiere; elektronische Spiele; Spielzeugballons; Spielwürfel; Scherzartikel; elektronische Handspiele; Spielkarten; flipperähnliche Spiele; Becher (Würfel-); Druckspielzeug; Frage-Sets für Brettspiele; Bingokarten; Modellflugzeuge; Billardkegel; Dominospiele; dekorative Windsäcke; Flipperautomaten; Geschicklichkeits- und Actionspiele; Gesellschaftsspiele; geldbetätigte Spielautomaten [Maschinen]; geldbetätigte oder nicht geldbetätigte Flipperautomaten; Flugzeugmodelle (maßstäblich verkleinert); Kartenspiele; Wurfscheiben; Spielkugeln; Spiele; Würfelbecher; Puppen; Kegel [Spiel]; Fahrzeuge (ferngesteuerte -) [Spielzeuge]; Pucks [Wurfscheiben]; Wurfpfeile; Tontaubenwurfmaschinen; Fahrzeugmodelle (verkleinert); Rodelschlitten; Automaten (geldbetätigte Spiel-) [Maschinen]; Schachspiele; Faschingsmasken; Puzzles; ausgestopfte Spielsachen; Hand-Computerspiele; Pfeile (Wurf-); Spielzeugflugzeuge; Scheibenwurfspielzeuge; Tontauben; Wippen; Teddybären; Hand-Videospiele; elektronisch betriebene Spielzeugmotorfahrzeuge; batteriebetriebenes Spielzeug; Spielchips; Schießscheiben; ausgestopfte Spielzeugbären; aufblasbares Spielzeug; Brettspiele; Schaukeln; Drachen; Modellautos“. Folglich ist die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 21. Juli 2010 in Abänderung der angefochtenen Entscheidung aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen, soweit es die vorgenannten Waren betrifft.
Kosten
[nicht wiedergegeben]

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2011 (Sache R 1816/2010-1) wird in Bezug auf folgende Waren der Klasse 28 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung aufgehoben: „Aufblasbare Schwimmbecken für die Freizeit; Klettergerüste (Spielgerät); ausgestopfte Plüschtiere; Schwimmbecken [Spielwaren]; Luftpistolen [Spielzeug]; elektronische Taschen-Videospiele; Spielzeugfahrzeuge; Spielzeugmodelle; elektronische Handspielkonsolen; Jetons für Spiele; Dame [Spiel]; mechanisches Action-Spielzeug; Spielzeug, ausgenommen Spielzeuge für Haustiere; elektronische Spiele; Spielzeugballons; Spielwürfel; Scherzartikel; elektronische Handspiele; Spielkarten; flipperähnliche Spiele; Becher (Würfel-); Druckspielzeug; Frage-Sets für Brettspiele; Bingokarten; Modellflugzeuge; Billardkegel; Dominospiele; dekorative Windsäcke; Flipperautomaten; Geschicklichkeits- und Actionspiele; Gesellschaftsspiele; geldbetätigte Spielautomaten [Maschinen]; geldbetätigte oder nicht geldbetätigte Flipperautomaten; Flugzeugmodelle (maßstäblich verkleinert); Kartenspiele; Wurfscheiben; Spielkugeln; Spiele; Würfelbecher; Puppen; Kegel [Spiel]; Fahrzeuge (ferngesteuerte -) [Spielzeuge]; Pucks [Wurfscheiben]; Wurfpfeile; Tontaubenwurfmaschinen; Fahrzeugmodelle (verkleinert); Rodelschlitten; Automaten (geldbetätigte Spiel-) [Maschinen]; Schachspiele; Faschingsmasken; Puzzles; ausgestopfte Spielsachen; Hand-Computerspiele; Pfeile (Wurf-); Spielzeugflugzeuge; Scheibenwurfspielzeuge; Tontauben; Wippen; Teddybären; Hand-Videospiele; elektronisch betriebene Spielzeugmotorfahrzeuge; batteriebetriebenes Spielzeug; Spielchips; Schießscheiben; ausgestopfte Spielzeugbären; aufblasbares Spielzeug; Brettspiele; Schaukeln; Drachen; Modellautos“.

2.
Was die in Nr. 1 des Tenors genannten Waren betrifft, wird die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 21. Juli 2010 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.

3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.
Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.

Czúcz
Labucka
Gratsias
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Juni 2013.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.
(
)	Es werden nur die Randnummern wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.