CELEX: 62009TJ0461
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Cheapflights mit schwarzem Flugzeug
Ältere nationale Bildmarke CheapFlights
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 31. August 2009 (Sache R 1607/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der CheapFlights International Ltd und der Cheapflights Ltd
Daten über die Tätigkeit Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Cheapflights Ltd.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke „Cheapflights“ mit schwarzem Flugzeug für Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 41 bis 44.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
CheapFlights International Ltd.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Eingetragenes farbiges irisches Bildzeichen „CheapFlights“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39 und 41 bis 44;
angemeldete irische Wortmarke „CHEAPFLIGHTS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43; eingetragene irische Wortmarke
„CHEAPFLIGHTS“ für Dienstleistungen der Klassen 38, 41, 42 und 44; eingetragenes irisches Bildzeichen „CheapFlights.ie“ für
Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41 bis 43; eingetragenes internationales Bildzeichen „CheapFlights“ für Dienstleistungen
der Klassen 35, 38, 39 und 42.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
Entscheidungen der Beschwerdekammern:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 31. August 2009 (Sache R 1607/2007‑4) wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM und die Cheapflights Ltd tragen die Kosten einschließlich der Kosten, die der CheapFlights International Ltd im Verfahren
vor der Beschwerdekammer entstanden sind.