CELEX: 62009TJ0487
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ReValue
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Absolutes Eintragungshindernis
Beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Begründungspflicht
Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2009 (Sache R 531/2009‑4) über die Anmeldung
des Bildzeichens ReValue als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
ReValue Immobilienberatung GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke ReValue für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 und 45 – Anmeldung Nr. 6784292
Entscheidung des Prüfers:
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die ReValue Immobilienberatung GmbH trägt die Kosten.