CELEX: 62010CJ0141
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 39 EG bis 42 EG
Freizügigkeit
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Weigerung, bestimmte Leistungen zu gewähren
Beschäftigte auf Bohrinseln in den Niederlanden
Zulässigkeit der Klage

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien,
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) sowie gegen die Art. 45 bis 48 AEUV – Weigerung, den auf
Bohrinseln in den Niederlanden beschäftigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmte Leistungen
zu gewähren
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
3.
Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.