CELEX: 62008TJ0160
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Beamte
Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug
Beurteilungszeitraum 2005
Anwendbare Regelung
Rubrik ‚Potenzial‘
Beurteilungsverfahren
Bescheinigungsverfahren

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs
der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen
Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie‑De‑Beukelaer/Kommission (F‑31/07, Slg. ÖD 2008 I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000,
im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Frau Françoise Putterie‑De‑Beukelaer
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 (im Folgenden: BBE 2005) aufgehoben hat, soweit darin nicht anerkannt
wird, dass die Beurteilte über das Potenzial zur Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe B* verfügt (im Folgenden: angefochtene
Entscheidung).

Rechtlicher Rahmen
Art. 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) bestimmt:
„Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den
von den einzelnen Organen gemäß Artikel 110 festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt. Jedes Organ erlässt Bestimmungen,
die dem Beamten das Recht einräumen, im Rahmen des Beurteilungsverfahrens Einspruch einzulegen; dieses Recht muss vor Einreichung
einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 in Anspruch genommen werden.
Ab der Besoldungsgruppe 4 kann die Beurteilung für Beamte in der Funktionsgruppe AST auch eine auf den Leistungen beruhende
Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.
Die Beurteilung wird dem Beamten bekannt gegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er
für zweckdienlich hält.“
Art. 1 Abs. 1 und 2 der am 23. Dezember 2004 von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43
des Statuts (im Folgenden: ADB 43) sieht vor:
„1. Zu Anfang jedes Jahres wird gemäß Artikel 43 des Statuts … ein Beurteilungsverfahren durchgeführt. Die Beurteilung bezieht
sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres.
Hierzu wird für diesen Bezugszeitraum eine jährliche Beurteilung, die so genannte Beurteilung der beruflichen Entwicklung,
für alle Beamten im Sinne des Artikels 1 des Statuts … erstellt …, soweit die Betreffenden in dem Bezugszeitraum zumindest
einen Monat ununterbrochen im aktiven Dienst standen oder aus dienstlichen Gründen abgeordnet waren. …
2. Bei der Beurteilung geht es insbesondere darum, Leistung, Befähigung und dienstliche Führung des Stelleninhabers zu beurteilen.
Auf der Grundlage der zu jedem dieser Bereiche abgegebenen Bewertungen wird eine Note erteilt, wie in dem Beurteilungsvordruck
(siehe Anhang II) angegeben.“
Art. 2 der ADB 43 bestimmt:
„1. Der Stelleninhaber ist der zu beurteilende Beamte … im Sinne von Artikel 1.
2. Der Beurteilende hat die Beurteilung durchzuführen. Nach dem gemäß Artikel 8 Absatz 5 geführten Gespräch fasst er einen
Entwurf der Beurteilung ab. Er unterzeichnet die Beurteilungen, für die er zuständig ist.
3. Der gegenzeichnende Beamte hat dafür zu sorgen, dass die nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 3 definierten Bewertungsmaßstäbe
bei jeder Beurteilung, für die er zuständig ist, auf einheitliche Weise angewandt werden. Bevor er die Beurteilungen, für
die er zuständig ist, gegenzeichnet, nimmt er einen Vergleich der Leistungen der betreffenden Stelleninhaber vor und harmonisiert
gegebenenfalls die von den Beurteilenden vorgeschlagenen Leistungsnoten. Kommt keine Einigung mit dem Beurteilenden zu Stande,
so liegt die Verantwortung für die Beurteilung beim gegenzeichnenden Beamten.
4. Der Berufungsbeurteilende entscheidet über eine etwaige Abänderung der Beurteilung im Anschluss an eine Stellungnahme des
Paritätischen Evaluierungsausschusses …“
Art. 8 der ADB 43 bestimmt:
„1. Das jährliche Beurteilungsverfahren läuft spätestens am 15. Januar an.
…
4. Binnen [acht] Arbeitstagen nach Aufforderung durch den Beurteilenden erstellt der Stelleninhaber eine Selbstbeurteilung,
die in die Beurteilung der beruflichen Entwicklung aufgenommen wird.
5. Spätestens zehn Arbeitstage nach Übermittlung der Selbstbeurteilung durch den Stelleninhaber führen der Beurteilende und
der Stelleninhaber ein förmliches Gespräch. …
6. Unmittelbar nach dem förmlichen Gespräch fasst der Beurteilende einen Entwurf der Beurteilung der beruflichen Entwicklung
ab. Der Entwurf umfasst insbesondere die Bewertungen hinsichtlich der Leistung, der Befähigung und der dienstlichen Führung
sowie einen Vorschlag für die Leistungsnote, die mit der beim förmlichen Gespräch angegebenen Notenspanne übereinstimmt.
7. Sind für eine bestimmte Besoldungsgruppe mindestens zwei Drittel der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung, für die
der gegenzeichnende Beamte zuständig ist, im Entwurf abgefasst worden, so überprüft letzterer mit den einzelnen Beurteilenden,
ob die gemäß Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Bewertungsmaßstäbe einheitlich angewandt wurden; er nimmt einen Vergleich der
Leistungen der einzelnen Stelleninhaber vor und harmonisiert gegebenenfalls die vorgeschlagenen Leistungsnoten, wobei er sich
auf die Angaben stützt, die die Beurteilenden beim förmlichen Gespräch gegeben haben.
Vor der endgültigen Erstellung der Beurteilungen stimmt sich der Generaldirektor mit den gegenzeichnenden Beamten ab. Hierbei
soll sichergestellt werden, dass in der Generaldirektion die Leistungen der betreffenden Stelleninhaber in den einzelnen Besoldungsgruppen
einheitlich beurteilt wurden.
8. Nachdem die Abstimmung im Sinne des Absatzes 7 stattgefunden hat, erstellen der Beurteilende und der gegenzeichnende Beamte
die Beurteilung der beruflichen Entwicklung und übermitteln sie dem Stelleninhaber.
…
9. Der Stelleninhaber verfügt über eine Frist von fünf Arbeitstagen, um sich mit der Beurteilung einverstanden zu erklären
oder sie abzulehnen; erklärt er sich einverstanden, so kann er in dem entsprechenden Feld Bemerkungen anbringen; lehnt er
die Beurteilung ab, so hat er seinen Antrag auf Überprüfung in dem entsprechenden Feld zu begründen.
…
10. Lehnt der Stelleninhaber die Beurteilung ab, so führt der gegenzeichnende Beamte mit dem Stelleninhaber innerhalb von
zehn Arbeitstagen ein Gespräch. Wenn der Stelleninhaber, der Beurteilende oder der gegenzeichnende Beamte dies wünscht, nimmt
der Beurteilende ebenfalls an diesem Gespräch teil.
…
Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Gespräch bestätigt der gegenzeichnende Beamte die Beurteilung oder ändert sie ab.
Danach übermittelt er die Beurteilung dem Stelleninhaber.
Dieser verfügt über eine Frist von zehn Arbeitstagen, um sich mit der Beurteilung einverstanden zu erklären oder sie abzulehnen;
erklärt er sich einverstanden, so kann er in dem entsprechenden Feld Bemerkungen anbringen; lehnt er die Beurteilung ab, so
hat er dies in dem entsprechenden Feld zu begründen. Erklärt sich der Stelleninhaber einverstanden, so ist die Beurteilung
der beruflichen Entwicklung abgeschlossen. Reagiert der Stelleninhaber innerhalb der vorgesehenen Frist nicht, so gilt dies
als Einverständniserklärung.
11. Lehnt der Stelleninhaber die Beurteilung unter Angabe von Gründen ab, so gilt dies als Befassung des Paritätischen Evaluierungsausschusses
im Sinne von Artikel 9.
12. Der gegenzeichnende Beamte hält den Beurteilenden über den Ablauf der verschiedenen Verfahrensschritte und über die getroffenen
Entscheidungen auf dem Laufenden.
…
15. Der Stelleninhaber wird auf elektronischem oder sonstigem Weg darüber unterrichtet, dass die Entscheidung, mit der die
Beurteilung endgültig wird, in Anwendung dieses Artikels oder von Artikel 9 Absatz 7 ergangen ist und in der Informatik-Anwendung
eingesehen werden kann. Diese Unterrichtung gilt als Mitteilung der Verfügung im Sinne von Artikel 25 des Statuts.“
Art. 9 der ADB 43 sieht vor:
„1. In jeder Generaldirektion wird ein Paritätischer Evaluierungsausschuss eingesetzt. …
4. Der Ausschuss hat nicht die Aufgabe, wie der Beurteilende und der gegenzeichnende Beamte die Arbeit des Stelleninhabers
zu beurteilen. Er überprüft vielmehr, ob bei der Beurteilung gerecht, objektiv, d. h. möglichst weitgehend aufgrund sachlicher
Kriterien, und im Einklang mit vorliegenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen und dem Leitfaden für die Beurteilung vorgegangen
wurde. Er überprüft insbesondere, ob das Verfahren des Artikels 8 eingehalten wurde. Hierzu nimmt er alle Konsultierungen
vor, die er für erforderlich hält; dabei liegen ihm die erforderlichen Arbeitsunterlagen vor.
…
5. Wird der Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 11 befasst, so gibt er seine Stellungnahme binnen zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt
der Befassung ab.
…
7. Die Stellungnahme des Paritätischen Evaluierungsausschusses wird dem Stelleninhaber, dem Beurteilenden, dem gegenzeichnenden
Beamten und dem Berufungsbeurteilenden mitgeteilt. Ist die Stellungnahme des Ausschusses aufgrund einer Abstimmung zustande
gekommen, so werden darin die Mehrheits- und die Minderheitsmeinungen aufgeführt, die zum Ausdruck gekommen sind. War der
Ausschuss nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben, so werden der Stelleninhaber, der Beurteilende, der gegenzeichnende
Beamte und der Berufungsbeurteilende hierüber unterrichtet.
Innerhalb von fünf Arbeitstagen bestätigt der Berufungsbeurteilende die Beurteilung oder ändert sie ab. Weicht der Berufungsbeurteilende
von den Empfehlungen in der Stellungnahme des Paritätischen Evaluierungsausschusses ab, so hat er dies zu begründen.
Wurde der Ausschuss von einem Stelleninhaber befasst, der sich in derselben Besoldungsgruppe wie sein Beurteilender befindet,
und hat er keine einstimmige Stellungnahme abgegeben oder war er nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben, so hat der
Berufungsbeurteilende den Einspruch mit besonderer Aufmerksamkeit zu behandeln und innerhalb von fünf Arbeitstagen ein Gespräch
mit dem Stelleninhaber zu führen. Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach diesem Gespräch bestätigt der Berufungsbeurteilende
die Beurteilung oder ändert sie ab; hierbei verfährt er gemäß dem vorhergehenden Unterabsatz.
Damit ist die Beurteilung abgeschlossen und wird dem Stelleninhaber, dem Beurteilenden und dem gegenzeichnenden Beamten sowie
dem Paritätischen Evaluierungsausschuss übermittelt.“
In dem Vordruck für die Beurteilung der beruflichen Entwicklung im Anhang zu den ADB 43 heißt es im Unterabschnitt 6.5 („Potenzial“)
unter der Überschrift „Stellungnahme zur Berücksichtigung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 3 des Anhangs XIII
des Statuts“:
„Der Stelleninhaber hat bereits Aufgaben wahrgenommen, die der Laufbahngruppe B* zuzuordnen sind (bzw. ab dem 1. Mai 2006
Aufgaben, die den Besoldungsgruppen oberhalb von AST 7 zuzuordnen sind, soweit es sich um Beamte handelt, die vor dem 1. Mai
2004 der Laufbahngruppe D oder C angehörten):
–        Um welche Art von Aufgaben handelt es sich?
[vom Beurteilenden auszufüllen]
–        Wie groß ist der Anteil seiner Tätigkeit, den der Stelleninhaber auf die Ausübung dieser Aufgaben verwendet hat?
[vom Beurteilenden auszufüllen]
–        Qualität der Leistungen des Stelleninhabers bei der Erfüllung dieser Aufgaben:
[vom Beurteilenden auszufüllen]“
In den
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 1-2006 vom 12. Januar 2006 zum Beurteilungsverfahren 2006, das dem Beurteilungszeitraum zwischen dem 1. Januar und 31.
Dezember 2005 entspricht, heißt es zu dem Unterabschnitt über die Beurteilung des Potenzials:
„Dieser Unterabschnitt ist im Rahmen der Bescheinigungs- und Leistungsnachweisverfahren auszufüllen. Er wird vom Beurteilenden
nur ausgefüllt, wenn der Stelleninhaber dies in seiner Selbstbeurteilung ausdrücklich wünscht (anzukreuzendes Feld).
Der Unterabschnitt Potenzial wurde geändert. Dem Beurteilenden steht jetzt eine Liste typischer Aufgaben der Laufbahngruppe
A* oder B* zur Verfügung. Der Beurteilende kreuzt die Aufgabe oder Aufgaben der höheren Laufbahngruppe an und beurteilt den
Anteil der Tätigkeiten, den der Stelleninhaber auf die Ausübung dieser Aufgaben verwendet hat, sowie die Qualität seiner Leistungen
bei der Erfüllung dieser Aufgaben.“
Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts sieht vor:
„(1) Beamte, die vor dem 1. Mai 2004 in den Laufbahngruppen C oder D Dienst taten, werden ab dem 1. Mai 2006 in Laufbahnschienen
mit folgenden Beförderungsmöglichkeiten eingewiesen:
a)      alte Laufbahngruppe C: bis Besoldungsgruppe AST 7;
b)      alte Laufbahngruppe D: bis Besoldungsgruppe AST 5.
…
(3)      Ein Beamter, auf den Absatz 1 Anwendung findet, kann nach Bestehen eines allgemeinen Auswahlverfahrens oder auf der Grundlage
eines Bescheinigungsverfahrens als keinen Einschränkungen unterliegendes Mitglied der Funktionsgruppe Assistenz eingestuft
werden. Das Bescheinigungsverfahren richtet sich nach dem Dienstalter, der Erfahrung, den Verdiensten und dem Ausbildungsstand
des Beamten sowie nach den in der Funktionsgruppe der AST zur Verfügung stehenden Stellen. Ein gemischter Ausschuss prüft
die Bewerbungen der Beamten, die eine Bescheinigung anstreben. Die Organe erlassen bis zum 1. Mai 2004 Vorschriften zur Durchführung
des Bescheinigungsverfahrens. Erforderlichenfalls erlassen die Organe spezielle Bestimmungen, um der mit einer solchen Neueinstufung
verbundenen Änderung der anwendbaren Beförderungsquoten Rechnung zu tragen.“
In Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zum Bescheinigungsverfahren, der
in den
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 70-2004 vom 22. Juni 2004 veröffentlicht wurde, heißt es:
„1. Zweck des Bescheinigungsverfahrens ist es, aus den Beamten, die vor dem 1.5.2004 in die Laufbahngruppe C oder D eingewiesen
waren, diejenigen auszuwählen, die als keinen Einschränkungen unterliegende Mitglieder der Funktionsgruppe ‚Assistenz‘ eingestuft
werden können.
…“
Art. 4 des Beschlusses vom 7. April 2004 bestimmt:
„Vor dem 30. September jedes Jahres bestimmt die Anstellungsbehörde die Anzahl der Planstellen der Funktionsgruppe ‚Assistenz‘,
die im folgenden Jahr mit Beamten, denen eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 8 erteilt wurde, besetzt werden können.
Nach dieser Entscheidung veröffentlicht die Anstellungsbehörde einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen.“
Art. 5 des Beschlusses vom 7. April 2004 sieht vor:
„1. Die in Artikel 1 genannten Beamten, die sich beworben haben, werden zu dem Bescheinigungsverfahren zugelassen, sofern
sie die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllen:
–        Schul- oder Berufsbildungsabschluss, der mindestens den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a des Statuts genannten Voraussetzungen
für die Einweisung in eine Planstelle für Beamte der Funktionsgruppe ‚Assistenz‘ entspricht;
–        Dienstalter von mindestens fünf Jahren in der Laufbahnschiene C oder D. …
2. Bei jedem Bescheinigungsverfahren erstellt und veröffentlicht die Anstellungsbehörde die Liste der Beamten, die sich beworben
haben und zum Bescheinigungsverfahren zugelassen wurden.
3. Beamte, die sich beworben haben und ihrer Meinung nach die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, jedoch nicht
auf der in Absatz 2 genannten Liste stehen, können binnen zehn Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste bei dem Ausschuss
gemäß Artikel 9 Einspruch einlegen.
…“
Art. 6 des Beschlusses vom 7. April 2004 bestimmt:
„1. Anhand der Kriterien Schul- und/oder Berufsbildungsabschluss, Dienstalter in der Laufbahnschiene C oder D, Erfahrung und
Verdienste laut den vorliegenden Beurteilungen der beruflichen Entwicklung erstellt die Anstellungsbehörde bei jedem Bescheinigungsverfahren
eine Rangliste der zugelassenen Beamten.
2. Über den Wert dieser Kriterien und ihre Gewichtung entscheidet die Anstellungsbehörde vor dem 31. Dezember 2004 nach Anhörung
des Ausschusses gemäß Artikel 9. Auf Empfehlung des Ausschusses gemäß Artikel 9 kann die Anstellungsbehörde Wert und Gewichtung
jährlich durch Beschluss ändern.
3. Jedem Bewerber wird mitgeteilt, welchen Rang er in der von der Anstellungsbehörde erstellten Liste einnimmt und welche
Punktezahl er aufgrund der Kriterien, Werte und Gewichtungen gemäß Absatz 2 erreicht hat.
4. Binnen zehn Arbeitstagen nach dieser Mitteilung können die zugelassenen Beamten bei dem Ausschuss gemäß Artikel 9 Einspruch
einlegen, wenn sie mit ihrer Punktezahl nicht einverstanden sind.
Sie müssen ihren Einspruch begründen und dem Ausschuss gemäß Artikel 9 alle notwendigen amtlichen Schriftstücke vorlegen.
Der Ausschuss gemäß Artikel 9 nimmt binnen zehn Arbeitstagen Stellung und unterrichtet die Anstellungsbehörde, die über weitere
Maßnahmen entscheidet.“
Art. 7 des Beschlusses vom 7. April 2004 lautet:
„1. Die auf der Rangliste gemäß Artikel 6 erstplatzierten Beamten bis zu dem Rang, der dem Doppelten der gemäß Artikel 4 festgelegten
Anzahl Stellen entspricht, können sich bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres auf freie, zu besetzende Planstellen der
Funktionsgruppe ‚Assistenz‘ bewerben.
2. Die Anstellungsbehörde veröffentlicht die Liste der Beamten gemäß Absatz 1.
3. Bei der Ausschreibung freier Planstellen wird darauf hingewiesen, welche dieser Planstellen mit Beamten gemäß Absatz 1
besetzt werden können.“
Art. 8 des Beschlusses vom 7. April 2004 lautet:
„1. Die Beamten gemäß Artikel 7 Absatz 1, die in freien Planstellen gemäß Artikel 7 Absatz 3 ernannt wurden, gelten als Beamte
mit Bescheinigung. Sie werden als keinen Einschränkungen unterliegende Mitglieder der Funktionsgruppe ‚Assistenz‘ eingestuft.
2. Die Anstellungsbehörde veröffentlicht vor dem 31. März jedes Jahres die Liste der Beamten, denen im Verlauf des letzten
Bescheinigungsverfahrens eine Bescheinigung erteilt wurde.“
Art. 9 des Beschlusses vom 7. April 2004 setzt einen Paritätischen Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren ein und legt
dessen Zusammensetzung und Funktionsweise fest. Gemäß Abs. 7 dieses Artikels nimmt der Ausschuss zu Beginn jedes Jahres zu
den Ergebnissen des letzten Bescheinigungsverfahrens Stellung. Diese Stellungnahme kann Empfehlungen − auch hinsichtlich der
Werte und Gewichtungen − enthalten.
Der Beschluss vom 7. April 2004 wurde aufgehoben und durch den Beschluss der Kommission vom 29. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen
zum Bescheinigungsverfahren ersetzt.
In Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses vom 29. November 2006 heißt es:
„Die in Artikel 1 genannten Beamten, die sich beworben haben, werden nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 7 zum
Bescheinigungsverfahren zugelassen, sofern sie jedes der vier folgenden Kriterien erfüllen:
–        Schul- oder Berufsbildungsabschluss, der mindestens den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a des Statuts genannten Voraussetzungen
für die Einweisung in eine Planstelle für Beamte der Funktionsgruppe ‚Assistenz‘ entspricht;
–        Dienstalter von mindestens fünf Jahren in der Laufbahnschiene C oder D …;
–        Bestätigung der Fähigkeit, Aufgaben des Niveaus ‚Verwaltungsassistent‘ auszuüben;
–        kein Vorliegen von unzulänglichen dienstlichen Leistungen.“
Der Beschluss der Anstellungsbehörde über die Anwendung der Kriterien für die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren 2006,
der in den
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 59-2006 vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht wurde, bestimmt in Nr. 3 unter der Überschrift „Das Potenzial“:
„Das Potenzial, Aufgaben der Ebene ‚Verwaltungsassistent‘ wahrzunehmen, muss in der Beurteilung für den Beurteilungszeitraum
2005 positiv beurteilt worden sein.“

Sachverhalt
Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt wird in den Randnrn. 16 bis 24 des angefochtenen Urteils wie folgt wiedergegeben:
„16      [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] ist seit 1985 als Beamtin im Generalsekretariat der Kommission tätig. Sie war bis November 1996
Bürohauptsekretärin, änderte jedoch dann ihre berufliche Ausrichtung und wurde Ausbilderin für Informatik. Sie wurde 2000
offiziell als Verantwortliche für Fortbildungen in Informatik anerkannt.
17      [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] war bis zum 1. Mai 2004 in der Besoldungsgruppe C 2. Ab diesem Zeitpunkt war sie gemäß Art. 2
Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts in der Besoldungsgruppe C*5 und ab 1. Mai 2006 gemäß Art. 8 Abs. 1 des Statuts in der
Besoldungsgruppe AST 5.
18      In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005, für die eine BBE erstellt wurde …, nahm [Frau Putterie‑De‑Beukelaer]
die gleichen Aufgaben wahr wie zuvor. Wie schon bei der vorangegangenen BBE bat die Klägerin bei der BBE 2005 den Beurteilenden,
den Unterabschnitt 6.5 ‚Potenzial‘ auszufüllen, wie dies die
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 1-2006 vom 12. Januar 2006 vorsahen, um am Bescheinigungsverfahren 2006 teilnehmen zu können.
19      In dem genannten Unterabschnitt 6.5 der BBE 2005, dessen Überschrift darauf hinweist, dass er im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens
zu berücksichtigen ist, vertrat der Beurteilende die Auffassung, dass die Aufgaben, die [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] im Bezugszeitraum
wahrgenommen hatte, nicht einmal teilweise den Aufgaben eines Beamten der Laufbahngruppe B* entsprächen. Wie in der vorangegangenen
BBE war der Beurteilende daher der Ansicht, dass die Klägerin nicht das Potenzial zur Ausübung eines Amtes der genannten Laufbahngruppe
bewiesen habe. Nachdem der gegenzeichnende Beamte diese Auffassung bestätigt hatte, legte [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] am
6. Juni 2006 gemäß Art. 8 Abs. 11 der ADB 43 einen mit Gründen versehenen Einspruch ein und befasste somit den [Paritätischen
Evaluierungsausschuss].
20      In seiner Stellungnahme stellte der [Paritätische Evaluierungsausschuss] weder fest, dass Unstimmigkeiten zwischen den Bemerkungen
und den Noten [von Frau Putterie‑De‑Beukelaer] bestanden, noch dass bei der Entscheidung, das Potenzial [von Frau Putterie‑De‑Beukelaer]
zur Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe B* nicht anzuerkennen, offensichtlich ermessensfehlerhaft gehandelt wurde.
21      Mit Entscheidung vom 26. Juni 2006 bestätigte der Berufungsbeurteilende die BBE 2005.
22      Am 26. September 2006 legte [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] eine ‚Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts‘ ein gegen ‚die
Entscheidung [ihrer] Vorgesetzten bezüglich der BBE 2005, [sie] aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung [ihrer] Arbeit … und
eines Fehlers in der … Stellenbezeichnung nicht für das Bescheinigungsverfahren zuzulassen‘ …
23      Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2006 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde [von Frau Putterie‑De‑Beukelaer] zurück
und führte aus, dass der gegenzeichnende Beamte, der ‚[u]nter Berücksichtigung der Angaben des Beurteilenden … zu entscheiden
[hat], ob der Beurteilte das Potenzial zur Wahrnehmung von Aufgaben bewiesen hat, die der höheren Laufbahngruppe zuzuordnen
sind‘, ‚keinen offenkundigen Beurteilungsfehler‘ begangen habe. Das Bescheinigungsverfahren 2006 begann am selben Tage mit
der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen in den
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 60‑2006.
24      Ausweislich des Auszugs aus der [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] betreffenden elektronischen Akte Sysper 2, den [Frau Putterie‑De‑Beukelaer]
in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, wurde ihre am 25. Januar 2007 eingereichte Bewerbung am 1. Februar 2007 abgelehnt,
weil ihr Potenzial nicht anerkannt worden war. Der Einspruch, den [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] am 24. April 2007 gegen diese
Entscheidung einlegte, wurde am 25. Mai 2007 nach Prüfung durch den Paritätischen Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren
von der Anstellungsbehörde zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme, die die Anstellungsbehörde sich zu eigen machte, vertrat
der genannte Ausschuss die Auffassung, die Bescheinigung sei [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] zu versagen, da ihr Potenzial zur
Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe B* vom gegenzeichnenden Beamten ihrer BBE 2005 verneint worden sei.“
Mit Klageschrift, die am 2. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob Frau Putterie‑De‑Beukelaer
Klage, die unter dem Aktenzeichen F-31/07 in das Register eingetragen worden ist.
Frau Putterie‑De‑Beukelaer beantragte vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst, die BBE 2005 aufzuheben, soweit die Verwaltung
darin nicht anerkennt, dass sie über das Potenzial zur Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe B* verfügt, und der Kommission
die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragte im ersten Rechtszug, die Klage als unzulässig, jedenfalls als unbegründet abzuweisen und über die
Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.

Zum angefochtenen Urteil
Nachdem das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils auf die Ausführungen des Gerichts
im Urteil vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission (T‑576/93 bis T‑582/93, Slg. 1994, II‑677), hingewiesen hatte, dass eine
Rüge, die sich auf den Geltungsbereich von Rechtsvorschriften beziehe, zwingendes Recht betreffe und damit von Amts wegen
zu prüfen sei, hat es in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils ohne Angabe der Gesichtspunkte, auf die Frau Putterie‑De‑Beukelaer
ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestützt hatte, in der Sache befunden, dass der Gesichtspunkt, der
sich auf die Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts durch
die angefochtene Entscheidung beziehe, zwingendes Recht betreffe und von Amts wegen zu prüfen sei.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst hatte die Parteien aufgefordert, zu einer von Amts wegen erfolgenden Prüfung des –
zwingendes Recht betreffenden – Gesichtspunkts der Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10
Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts in der angefochtenen Entscheidung Stellung zu nehmen, und hat dazu ausgeführt:
„54      In ihrer Antwort hat [Frau Putterie‑De‑Beukelaer] mitgeteilt, dass sie diesen von Amts wegen berücksichtigten Gesichtspunkt
für begründet halte.
55      Dagegen hat die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zu dem vom Gericht mitgeteilten Gesichtspunkt bestritten, dass
das Gericht von Amts wegen die materielle Rechtmäßigkeit betreffende Gesichtspunkte berücksichtigen könne. Derartige Gesichtspunkte
dürfe das Gemeinschaftsgericht nur prüfen, wenn sich die Parteien auf sie berufen hätten oder wenn sie sich zumindest unmittelbar
aus dem Vorbringen der Parteien selbst ergäben. Die Möglichkeit, dass das Gericht die Fragen bezüglich der materiellen Rechtmäßigkeit
eines angefochtenen Rechtsaktes von Amts wegen prüfe, nähme sowohl Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz,
dem zufolge neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden könnten, als auch
dem Grundsatz, wonach zwischen der Klage und der Beschwerde Übereinstimmung bestehen müsse, die praktische Wirksamkeit. Würde
von Amts wegen unter Änderung des Rahmens der kontradiktorischen Erörterung ein die materielle Rechtmäßigkeit betreffender
Gesichtspunkt aufgegriffen, so bestünde zudem die Gefahr einer Verletzung der Verteidigungsrechte.
56      Zuvor sind diese grundsätzlichen Einwände zu beantworten.
57      Erstens hat das Gericht bereits entschieden, dass das Gemeinschaftsgericht entgegen den Ausführungen der Kommission die Befugnis
und gegebenenfalls die Pflicht hat, bestimmte die materielle Rechtmäßigkeit betreffende Gesichtspunkte von Amts wegen zu berücksichtigen.
Dies gilt, wie in Randnr. 50 dargelegt, für die Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften. Auch die absolute
Rechtskraft ist ein die öffentliche Ordnung betreffender Gesichtspunkt der materiellen Rechtmäßigkeit, den das Gericht von
Amts wegen aufzugreifen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral
de Vizcaya/Kommission, C‑442/03 P und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑4845, Randnr. 45). Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte
schließlich ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden hat, in bestimmten
Fällen verpflichtet, Gesichtspunkte von Amts wegen aufzugreifen, die die materielle Rechtmäßigkeit betreffen, insbesondere
solche, bei denen es um die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Verträgen geht, die von den Gewerbetreibenden mit den
Verbrauchern geschlossen werden (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 2002, Cofidis, C‑473/00, Slg. 2002, I‑10875, Randnrn. 36
und 38, sowie vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421, Randnr. 39).
58      Was das Vorbringen der Kommission angeht, wonach das Gericht einen die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Gesichtspunkt
von Amts wegen nur prüfen dürfe, wenn dieser von den Parteien geltend gemacht worden sei oder sich unmittelbar aus ihrem Vorbringen
ergebe, so widerspricht dieses Vorbringen dem Zweck der Prüfung von Amts wegen und würde bedeuten, dass dem Gericht jede Möglichkeit
genommen würde, einen die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Gesichtspunkt von Amts wegen zu berücksichtigen, obwohl es
dies nach der Rechtsprechung kann.
59      Zweitens gelten entgegen dem Vorbringen der Kommission das für die Kläger auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes bestehende
Verbot, in der Klage Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, die ohne Bezug zum Vorbringen in der vorangegangenen
Beschwerde sind, sowie das Verbot des Art. 43 Abs. 1 der Verfahrensordnung, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nach einem
ersten Schriftsatzwechsel vorzubringen, für die Parteien, nicht aber für das Gericht.
60      Drittens ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, es bestünde die Gefahr einer Beeinträchtigung des kontradiktorischen
Charakters der streitigen Erörterungen und des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte, wenn ein die materielle Rechtmäßigkeit
betreffender Gesichtspunkt von Amts wegen geprüft werde. Art. 77 der Verfahrensordnung sieht nämlich vor, dass das Gericht
von Amts wegen prüfen kann, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, vorausgesetzt, die Parteien wurden zuvor angehört.
Es besteht aber kein Grund zur Annahme, dass die letztgenannte Voraussetzung die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens
und der Wahrung der Verteidigungsrechte in hinreichendem Maße gewährleistet, wenn von Amts wegen geprüft wird, ob eine unverzichtbare
Prozessvoraussetzung fehlt, dies aber nicht gilt, wenn ein das zwingende Recht betreffender Gesichtspunkt von Amts wegen geprüft
wird, und zwar unabhängig davon, ob er die materielle oder die formelle Rechtmäßigkeit betrifft. Es ist somit davon auszugehen,
dass das Gericht den Erfordernissen der von der Kommission geltend gemachten Grundsätze dadurch Genüge getan hat, dass es
den Parteien den das zwingende Recht betreffenden Gesichtspunkt, den es zu berücksichtigen gedachte, mitgeteilt, die schriftlichen
Erklärungen der Parteien zur Absicht des Gerichts eingeholt und den Parteien Gelegenheit gegeben hat, die Frage in der mündlichen
Verhandlung zu erörtern.
61      Nach alledem sind die Argumente, die die Kommission dagegen anführt, dass ein die materielle Rechtmäßigkeit betreffender Gesichtspunkt
von Amts wegen geprüft wird, zurückzuweisen.“
Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat daher in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils von Amts wegen geprüft, ob die angefochtene
Entscheidung die Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts nicht beachtet hat,
und in Randr. 74 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die angefochtene Entscheidung nach den Zuständigkeits-, Verfahrens-
und materiell-rechtlichen Vorschriften des Beurteilungsverfahrens, nicht aber nach den allein anwendbaren Vorschriften des
Bescheinigungsverfahrens erlassen worden sei. Da Frau Putterie‑De‑Beukelaer für das Bescheinigungsverfahren nicht habe zugelassen
werden können, weil sie nicht dargetan habe, dass sie das für die Erteilung der Bescheinigung erforderliche „Potenzial“ besitze,
die anwendbaren Bestimmungen die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren jedoch nicht dieser Bedingung unterwürfen, sondern
nur dem Dienstalter, der Erfahrung, den Verdiensten und dem Schul- oder Berufsbildungsabschluss, hat das Gericht für den öffentlichen
Dienst befunden, die Verwaltung habe den Geltungsbereich dieser Bestimmungen nicht beachtet, und die angefochtene Entscheidung
daher aufgehoben.

Zum Rechtsmittel

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit am 5. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission das vorliegende Rechtsmittel
eingelegt.
In der Sitzung vom 23. September 2009 haben die Parteien mündlich verhandelt.
Die Kommission beantragt,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben,
–        die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen,
–        die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Frau Putterie‑De‑Beukelaer beantragt,
–        das Rechtsmittel zurückzuweisen,
–        der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Vorbringen der Parteien
Zur Begründung ihres Rechtsmittels beruft sich die Kommission auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, der speziell die Randnrn. 50
bis 62 des angefochtenen Urteils betrifft. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen; der erste Teil bezieht sich darauf,
dass der Umfang der in Klageverfahren von Amts wegen vorzunehmenden gerichtlichen Nachprüfung nicht beachtet worden sei, indem
ein Gesichtspunkt, der die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts betreffe, von Amts wegen geprüft worden
sei, und der zweite Teil beruht auf einer Verletzung des Dispositionsgrundsatzes und des Verbots,
ultra petita
zu entscheiden.
Zum ersten Teil: Nichtbeachtung des Umfangs der in Klageverfahren von Amts wegen vorzunehmenden gerichtlichen Nachprüfung
durch Berücksichtigung eines die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts betreffenden Gesichtspunkts von Amts
wegen
Nach Auffassung der Kommission ist die Begründung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 50 bis 62 des angefochtenen
Urteils rechtsfehlerhaft, da sie die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wie des Gerichts fest verankerte Unterscheidung
zwischen der formellen Rechtmäßigkeit eines Rechsakts und den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen einerseits und der Begründetheit
(materielle Rechtmäßigkeit) des Rechtsakts andererseits außer Acht lasse.
Der auf der Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts beruhende
Rechtsmittelgrund betreffe die materielle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, was das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randr. 61
des angefochtenen Urteils offenbar anerkenne; die materielle Rechtmäßigkeit könne aber im Unterschied zur formellen Rechtmäßigkeit
oder zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen nicht von Amts wegen geprüft werden.
Erstens verleihe keine Bestimmung der Satzung des Gerichtshofs oder der Verfahrensordnungen des Gerichts und des Gerichts
für den öffentlichen Dienst – im Unterschied zu Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in
Bezug auf die unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen – den Gemeinschaftsgerichten die Befugnis, einen die materielle Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Rechtsakts betreffenden Gesichtspunkt jederzeit zu prüfen.
Zweitens werde eine solche Befugnis sowohl vom Gerichtshof im Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France
(C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719), ausgeschlossen, wonach der die materielle Rechtmäßigkeit betreffende Gesichtspunkt einen
Verstoß gegen eine Rechtsnorm bezüglich der Anwendung des Vertrags betreffe und vom Gemeinschaftsgericht nur geprüft werden
dürfe, wenn sich der Kläger darauf berufe, als auch vom Gericht im Urteil vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission
(T‑44/00, Slg. 2004, II‑2223, Randnrn. 126 und 192), wonach materiell-rechtliche Gesichtspunkte im Unterschied zu den Gesichtspunkten,
die eine unzureichende Begründung beträfen, vom Gemeinschaftsgericht nicht von Amts wegen aufgegriffen werden könnten.
Drittens stünden die Beispiele aus der Rechtsprechung, auf die sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für das, was seiner
Auffassung nach eine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Amts wegen dargestellt habe, berufen habe, eher im Widerspruch
zu seiner Argumentation.
Zum einen sei entgegen den Ausführungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Randnr. 57 des angefochtenen Urteils die
absolute Rechtskraft kein Gesichtspunkt der materiellen Rechtmäßigkeit, sondern führe zur Unzulässigkeit einer Klage oder
eines Klagegrundes. Der Gerichtshof habe in Randnr. 45 des Urteils vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries (Vizcaya) und
Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (C‑442/03 P und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑4845), entschieden, dass die absolute Rechtskraft
zur öffentlichen Ordnung gehöre und daher von Amts wegen beachtet werden könne, da sie einer erneuten − unter Missachtung
der Rechtskraft erfolgenden − Prüfung der in einem rechtskräftig gewordenen Urteil behandelten Klagegründe durch das Gericht
entgegenstehe.
Zum anderen bestehe bei den als Beispiel herangezogenen Urteilen des Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des
Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29), wonach das Gemeinschaftsrecht
einem für den Richter geltenden Verbot, den missbräuchlichen Charakter einer Vertragsklausel von Amts wegen zu beachten, entgegenstehe,
kein Zusammenhang zum Umfang der Prüfung, die vom Gemeinschaftsgericht in verwaltungsrechtlichen Klageverfahren im Sinne von
Art. 236 EG von Amts wegen vorgenommen werde. Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a.
(C‑222/05 bis C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233), die Tragweite der Urteile vom 21. November 2002, Cofidis (C‑473/00, Slg. 2002,
I‑10875), und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421), beschränkt, indem er entschieden habe, dass
der Effektivitätsgrundsatz die nationalen Gerichte unabhängig von der Bedeutung einer Gemeinschaftsvorschrift für die Gemeinschaftsrechtsordnung
nicht dazu verpflichte, einen auf diese Vorschrift gestützten Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen, wenn die Parteien tatsächlich
die Möglichkeit hätten, einen auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Grund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.
Auch wenn − viertens − zumindest im französischen Verwaltungsrecht ein den Geltungsbereich von Rechtsvorschriften betreffender
Gesichtspunkt von Amts wegen geprüft werde, treffe dies im Gemeinschaftsrecht nicht zu. Dass das Gericht diesen Gesichtspunkt
offenbar im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt (Randnr. 35), herangezogen habe, sei ein einmaliger
Fall geblieben, der auch nur ein
obiter dictum
in der Begründung des Gerichts darstelle, da dieses sein Ergebnis auf die geltend gemachten Klagegründe gestützt habe.
Frau Putterie‑De‑Beukelaer macht zunächst geltend, dass das Gemeinschaftsgericht nach der einschlägigen Rechtsprechung Gesichtspunkte,
die zwingendes Recht beträfen, von Amts wegen prüfen müsse, auch wenn deren Definition nicht einfach sei. Wie das Gericht
im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, festgestellt habe, stelle der Gesichtspunkt des Geltungsbereichs
von Rechtsvorschriften in jedem Fall einen solchen Gesichtspunkt dar, und – entgegen dem Vorbringen der Kommission – nicht
nur dann, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorbringen der Gegenpartei stehe. Eine solche Beschränkung sei mit
der Befugnis, einen Gesichtspunkt von Amts wegen zu beachten, unvereinbar.
Ob ein Gesichtspunkt von Amts wegen beachtet werden könne, könne ferner nicht von einer theoretischen Einteilung nach materieller
oder formeller Rechtmäßigkeit abhängen, die auch der Gerichtshof nicht anerkannt habe. Diese Unterscheidung, die formalistisch
und ungenau sei, habe eine zu starke Vereinfachung zur Folge. Ein Gesichtspunkt müsse, sobald er zwingendes Recht betreffe,
von Amts wegen geprüft werden, gleichgültig, ob er die materielle oder die formelle Rechtmäßigkeit betreffe. Entscheidend
sei daher, ob der Gesichtspunkt einer Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften zwingendes Recht betreffe.
Dabei sei nicht hinnehmbar, dass dies auf eine solche materielle Rechtswidrigkeit nicht zutreffen sollte, während Verletzungen
bestimmter Verfahrensvorschriften von Amts wegen zu prüfen seien.
Die Tragweite der von der Kommission angeführten Rechtsprechung dürfe schließlich nicht überschätzt werden, da sich die Unterscheidung
zwischen Gesichtspunkten in Bezug auf die formelle Rechtmäßigkeit und solchen in Bezug auf die materielle Rechtmäßigkeit im
konkreten Fall nicht auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt habe. Außerdem betreffe diese Rechtsprechung nur Gesichtspunkte
in Bezug auf die Begründungspflicht oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, also den materiell-rechtlichen Klagegrund
schlechthin. Der Gerichtshof sei in den ihm vorliegenden Rechtssachen anders vorgegangen und habe Gesichtspunkte ungeachtet
ihrer Einstufung von Amts wegen beachtet. Nach der Rechtsprechung sei eine die Zuständigkeit der Kommission betreffende Feststellung
daher von Amts wegen zu prüfen.
Frau Putterie‑De‑Beukelaer vertritt ferner die Auffassung, dass der Gerichtshof bei Verträgen, die missbräuchliche Klauseln
enthielten, Wert darauf gelegt habe, dass das nationale Gericht den missbräuchlichen Charakter einer Klausel von Amts wegen
prüfen könne, so dass es unlogisch wäre, wenn dem Gericht diese Möglichkeit in seinen „Anfechtungsverfahren“ versagt sei.
Jedenfalls stelle die Nichtbeachtung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall einen offensichtlichen
und erheblichen Fehler dar. Die Anwendung der Bestimmungen des Beurteilungsverfahrens im Rahmen einer Entscheidung im Bescheinigungsverfahren
habe, da vor allem die Modalitäten der Ausarbeitung der angefochtenen Entscheidung verfahrensfehlerhaft gewesen seien, zu
erheblichen Zuständigkeits- und Formfehlern und somit zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte von Frau Putterie‑De‑Beukelaer
geführt. Der Regelungsgehalt von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts sei im Interesse der
Beamten im Allgemeinen und nicht unmittelbar betroffener Personen festgelegt worden.
Zum zweiten Teil: Verletzung des Dispositionsgrundsatzes und des Verbots,
ultra petita
zu entscheiden
Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht für den öffentlichen Dienst den Dispositionsgrundsatz verletzt und
ultra petita
entschieden, indem es die angefochtene Entscheidung allein auf der Grundlage eines von Amts wegen berücksichtigten Gesichtspunkts
– Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts – aufgehoben
habe. Das Gemeinschaftsgericht sei an den Rahmen des Rechtsstreits, wie er in der Klageschrift abgegrenzt sei, gebunden. Die
gerichtliche Überprüfung durch das Gemeinschaftsgericht müsse, abgesehen von den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen und
den zwingendes Recht betreffenden Gesichtspunkten in Bezug auf die formelle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, den Dispositionsgrundsatz
beachten, der es verbiete, dass das Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits einseitig erweitere. In Klageverfahren sei es Sache
der Parteien, den Rahmen des Rechtsstreits festzulegen und die gegen den Rechtsakt geltend zu machenden materiell-rechtlichen
Klagegründe zu wählen.
Im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, habe das Gericht der Tatsache Rechnung getragen, dass der
Gesichtspunkt der Nichtbeachtung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften eng mit dem Vorbringen der Parteien verbunden
gewesen sei, da das Gericht in jedem Fall den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften habe prüfen müssen, um über den von den
Klägern vorgebrachten Klagegrund entscheiden zu können.
Der Gerichtshof sei hiervon nicht abgerückt, indem er entschieden habe, dass das Gericht zwar nur über das Begehren der Parteien
zu entscheiden habe, deren Sache es sei, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, es aber gleichwohl nicht verpflichtet sein
könne, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen stützten, weil es seine Entscheidung sonst
gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste. Diese Feststellung betreffe nur Argumente, die das
Gericht im Gegensatz zu Klagegründen jederzeit ergänzen könne. Dass das Gericht für den öffentlichen Dienst den Parteien im
vorliegenden Fall Gelegenheit gegeben habe, sich zu dem in Rede stehenden Gesichtspunkt zu äußern, könne für dessen Aufnahme
in den Rahmen des Rechtsstreits nicht ausreichen.
Frau Putterie‑De‑Beukelaer habe durch das Vorhandensein des Unterabschnitts „Potenzial“ keinen Verfahrensnachteil erlitten,
sondern vielmehr die Möglichkeit erhalten, eine neue Beurteilung durch den Beurteilenden und eine Prüfung des Falles durch
den Paritätischen Evaluierungsausschuss zu beantragen sowie vor Einleitung des eigentlichen Bescheinigungsverfahrens eine
Beschwerde einzureichen. Das Gericht für den öffentlichen Dienst, das allein hätte prüfen müssen, ob es rechtmäßig gewesen
sei, Frau Putterie‑De‑Beukelaer die Befähigung abzusprechen, habe eine abstrakte Untersuchung vorgenommen, ohne die aufgeworfenen
Streitpunkte zu klären.
Auch wenn das Gericht keine rechtswidrige Entscheidung erlassen dürfe und daher nicht durch rechtsfehlerhafte Argumente von
Frau Putterie‑De‑Beukelaer gebunden sei, müsse es sich an die Klagegründe halten, die diese zur materiellen Rechtmäßigkeit
geltend gemacht habe. Damit sollten gerade unerwartete Ergebnisse wie im vorliegenden Fall verhindert werden, in dem das Gericht
für den öffentlichen Dienst die angefochtene Entscheidung zwar aufgehoben habe, die Aufhebung aber dennoch ohne Auswirkung
auf die Lage der Betroffenen geblieben sei.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass das der Rechtmäßigkeit verpflichtete Gericht nur im Rahmen des geltenden Rechts entscheiden
könne und es den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften, auf die Frau Putterie‑De‑Beukelaer ihr Vorbringen stütze, daher von
Amts wegen zu prüfen habe, hätte das Gericht für den öffentlichen Dienst den betreffenden Gesichtspunkt in dem bei ihm anhängigen
Rechtsstreit nicht von Amts wegen prüfen dürfen. Es habe ferner nicht erläutert, warum es mit der Prüfung der geltend gemachten
Gesichtspunkte sein der Rechtmäßigkeitsprüfung verpflichtetes Richteramt verkannt hätte.
Hilfsweise trägt die Kommission vor, sofern die Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils als von dem Gesichtspunkt der
Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts abtrennbar seien
und als eigenständiger Gesichtspunkt angesehen werden könnten, der die Unzuständigkeit des Urhebers der angefochtenen Entscheidung
betreffe, sei die Aufhebung der BBE 2005, soweit diese nicht das Potenzial von Frau Putterie‑De‑Beukelaer zur Ausübung eines
Amtes der Laufbahngruppe B* anerkannt habe, entgegen den Bestimmungen des Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts für den
öffentlichen Dienst unter Verletzung der Verteidigungsrechte erfolgt.
Außerdem sei das Gericht für den öffentlichen Dienst dadurch, dass es diesen Gesichtspunkt habe durchdringen lassen von der
unzutreffenden Prämisse ausgegangen, dass der Unterabschnitt „Potenzial“ der BBE 2005 in Bezug auf diese BBE eine selbständige
Entscheidung sei, die von einer anderen Stelle getroffen werden könne als von derjenigen, die im Beurteilungsverfahren tätig
werde. Es handele sich nämlich nur um einen Unterabschnitt, der nicht abgetrennt werden könne von den verschiedenen Teilen,
aus denen der BBE 2005 bestehe, der die anfechtbare Maßnahme sei.
Überdies müsse die Anstellungsbehörde entgegen den Feststellungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Randnr. 76 des
angefochtenen Urteils über die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren entscheiden, für die u. a. der Unterabschnitt „Potenzial“
des BBE 2005 eine der Voraussetzungen darstelle. Die Bestimmungen über das Bescheinigungsverfahren 2006 sähen nicht vor, dass
die zuständige Anstellungsbehörde als Kriterium für die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren das Vorliegen des Potenzials
feststellen müsse.
Frau Putterie‑De‑Beukelaer macht zunächst geltend, dass das Vorliegen eines Gesichtspunkts des zwingenden Rechts wie die Nichtbeachtung
des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften eine Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz darstelle; es widerspräche gerade dem
Zweck der Berücksichtigung von Gesichtspunkten von Amts wegen, wenn das Gericht einen Gesichtspunkt des zwingenden Rechts,
der nicht unmittelbar mit dem Vorbringen der Parteien zusammenhänge, nicht von Amts wegen aufgreifen könnte.
Was das Vorbringen der Kommission anbelange, wonach Frau Putterie‑De‑Beukelaer durch das Vorhandensein des Unterabschnitts
Potenzial kein Nachteil entstanden sein solle, sei darauf hinzuweisen, dass sie von dem im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens
vorgesehenen Einspruch nicht habe in zweckdienlicher Weise Gebrauch machen können, um gegen die Ablehnung ihres Antrags auf
Zulassung zum Bescheinigungsverfahren vorzugehen. Jedenfalls hätte das Gericht für den öffentlichen Dienst, wie es zu Recht
befunden habe, seine Rolle verkannt, wenn es – auch ohne dass diese Frage umstritten gewesen sei – den Rechtsstreit aufgrund
einer im fraglichen Fall nicht anwendbaren Norm entschieden hätte. Indem das Gericht für den öffentlichen Dienst es den Parteien
ermöglicht habe, diese Frage zu erörtern, habe es die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte
beachtet.
Da das Gericht für den öffentlichen Dienst am selben Tag im Urteil vom 21. Februar 2008, Semeraro/Kommission (F‑19/06, Slg.
ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000), festgestellt habe, dass die Aufnahme der Angabe zum Potenzial in eine Beurteilung der
beruflichen Entwicklung für das Jahr 2004 rechtswidrig gewesen sei, werde mit dem angefochtenen Urteil die Kohärenz gewahrt,
da in beiden Rechtssachen derselbe rechtliche Rahmen und dieselben Rechtsvorschriften gegolten hätten.
Was das hilfsweise Vorbringen der Kommission anbelangt, stimmt Frau Putterie‑De‑Beukelaer dieser darin zu, dass die Randnrn. 75
und 76 des angefochtenen Urteils nicht als ein eigenständiger Gesichtspunkt angesehen werden könnten, der die Unzuständigkeit
des Urhebers der angefochtenen Entscheidung betreffe. Jedenfalls seien aber auch insofern die Grundsätze des kontradiktorischen
Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte beachtet worden.

Würdigung durch das Gericht
Mit ihrer Klage hat Frau Putterie‑De‑Beukelaer die Aufhebung der BBE 2005 beantragt, soweit darin in dem im Hinblick auf das
Bescheinigungsverfahren vorgesehenen Unterabschnitt „Potenzial“ nicht anerkannt worden sei, dass sie über das Potenzial zur
Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe B* verfüge.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat, ohne die Begründetheit der Klage von Frau Putterie‑De‑Beukelaer zu prüfen, einen
Gesichtspunkt aufgegriffen, der die Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften betraf, und ist in Randnr. 74
des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zu dem Schluss gelangt, die angefochtene Entscheidung sei nach den Zuständigkeits-,
Verfahrens- und materiell-rechtlichen Vorschriften des Beurteilungsverfahrens, nicht aber nach den allein anwendbaren Vorschriften
des Bescheinigungsverfahrens erlassen worden.
Als Erstes hat das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass
die angefochtene Entscheidung nicht von der zuständigen Stelle, d. h. der Anstellungsbehörde, die sich zu den Bewerbungen
der Beamten für das Bescheinigungungsverfahren zu äußern habe, sondern von dem gegenzeichnenden Beamten, der für die Beurteilung
der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: BBE) zuständig sei, getroffen worden sei.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Unzuständigkeit des Urhebers einer beschwerenden Maßnahme ein das zwingende Recht betreffender
Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1959, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe
Behörde, 14/59, Slg. 1959, 467, 492, und Urteil des Gerichts vom 24. September 1996, Marx Esser und Del Amo Martinez/Parlament,
T‑182/94, Slg. ÖD 1996, I‑A‑411 und II‑1197, Randnrn. 42 und 44), den das Unionsgericht erforderlichenfalls von Amts wegen
zu prüfen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C‑210/98 P, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 56,
und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T‑165/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2-155 und II‑A-2-735, Randnr. 30).
Als Zweites ist das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 77 bis 79 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss
gelangt, dass Frau Putterie‑De‑Beukelaer von dem im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens vorgesehenen Einspruch nicht habe
in zweckdienlicher Weise Gebrauch machen können, um gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Zulassung zum Bescheinigungsverfahren
vorzugehen, da der Paritätische Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren, der gemäß Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts
angehört werde, wenn ein Beamter die Entscheidung angreife, mit der seine Bewerbung für das Bescheinigungsverfahren abgelehnt
worden sei, seine Zuständigkeit für die Prüfung ihres Einspruchs verneint habe.
Nach der Rechtsprechung stellt die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die vom Unionsgericht auch von Amts wegen geprüft werden kann (Urteile
des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Angelidis/Parlament, T‑113/05, Slg. 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A–2‑0000, Randnr. 62 und die
dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. Oktober 2009, Zypern/Kommission, T‑300/05 und T‑316/05, Slg. 2009, II‑0000, Randnr. 206).
Die Ablehnung der Prüfung eines Einspruchs, der in den Verfahrensvorschriften für den Erlass einer beschwerenden Maßnahme
vorgesehen ist, stellt ganz offensichtlich eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne dieser Rechtsprechung dar
und konnte daher vom Gericht für den öffentlichen Dienst von Amts wegen geprüft werden.
Als Drittes ist das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 80 bis 86 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis
gelangt, dass das Potenzial nicht zu den in den Bestimmungen für das Bescheinigungsverfahren vorgesehenen Kriterien gehöre.
Die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen für die Feststellung, ob sich die Verwaltung in der angefochtenen Entscheidung
zum Potenzial von Frau Putterie‑De‑Beukelaer hätte äußern dürfen, war eine notwendige Voraussetzung für die Prüfung des Klagegrundes,
mit dem diese in ihrer Klage Beurteilungsfehler gerügt hatte. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich das Gericht, obwohl
es nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht
verpflichtet sein, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen stützen, da es seine Entscheidung
sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 27. September
2004, UER/M6 u. a., C‑470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission,
C‑172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
Folglich hat das Gericht für den öffentlichen Dienst unter den Umständen des vorliegenden Falles rechtsfehlerfrei eine mögliche
Verletzung der einschlägigen Bestimmungen durch die BBE 2005 von Frau Putterie‑De‑Beukelaer geprüft, da dies zum einen für
die Prüfung der Gesichtspunkte der Unzuständigkeit des Urhebers der angefochtenen Maßnahme und einer Verletzung wesentlicher
Formvorschriften, die das Gericht für den öffentlichen Dienst von Amts wegen aufgreifen konnte, und zum anderen im Zusammenhang
mit einer Vorfrage erforderlich war, die im Hinblick auf das Vorbringen von Frau Putterie‑De‑Beukelaer beantwortet werden
musste.
Daher ist die Rüge einer rechtsfehlerhaften Prüfung der drei genannten Fragen durch das Gericht für den öffentlichen Dienst,
die die Kommission gegenüber dem angefochtenen Urteil in erster Linie geltend macht, zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich
wäre, auf die Frage einzugehen, ob das Unionsgericht von Amts wegen einen Gesichtspunkt prüfen kann, der sich auf die Nichtbeachtung
des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften bezieht.
Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission im Rahmen ihres hilfsweisen Vorbringens im Wesentlichen die Prüfung der auf
den Sachverhalt anwendbaren Bestimmungen durch das Gericht für den öffentlichen Dienst beanstandet. Zum einen stütze sich
das Gericht für den öffentlichen Dienst auf die unzutreffende Prämisse, dass der Unterabschnitt „Potenzial“ eine gegenüber
der BBE selbständige Entscheidung darstelle, die von einer anderen als der für das Beurteilungsverfahren zuständigen Stelle
getroffen werden könne. Zum anderen sähen die Bestimmungen über das Bescheinigungsverfahren 2006 nicht vor, dass das Vorliegen
des Potenzials als Kriterium für die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren nicht von dem Beurteilenden, sondern von der für
die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren zuständigen Anstellungsbehörde festzustellen sei.
In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf eine Frage des Gerichts erklärt, dass für die Bewertung des Potenzials
von Frau Putterie‑De‑Beukelaer der Beurteilende und der gegenzeichnende Beamte zuständig gewesen seien, so dass das Gericht
für den öffentlichen Dienst mit seiner Auffassung, dass eine solche Bewertung Sache der für die Zulassung zum Bescheinigungsverfahren
zuständigen Anstellungsbehörde sei, die Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und von Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des
Statuts nicht beachtet habe.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht
nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen sind, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört,
verfolgt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C‑84/95, Slg. 1996, I‑3953, Randnr. 11, und vom 22.
Oktober 2009, Bogiatzi, C‑301/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, Alferink u. a./Kommission,
T‑94/98, Slg. 2008, II‑1125, Randnr. 68).
Nach Art. 43 Abs. 1 des Statuts ist für alle Beamten unter den von den einzelnen Organen festgelegten Bedingungen mindestens
alle zwei Jahre eine BBE über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung zu erstellen.
Die BBE ist nach gefestigter Rechtsprechung ein internes Dokument, das in erster Linie der Verwaltung eine regelmäßige Information
darüber verschaffen soll, wie ihre Beamten ihre dienstlichen Aufgaben erfüllen. Für den Beamten spielt sie vor allem im Hinblick
auf Versetzung und Beförderung eine wichtige Rolle für seine berufliche Laufbahn (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. September
2007, Combescot/Kommission, T‑249/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was erstens die Beamten der Funktionsgruppe AST ab der Besoldungsgruppe 4 anbelangt, sieht Art. 43 Abs. 2 des Statuts vor,
dass ihre BBE auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten kann, die
Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.
Was zweitens die von Art. 10 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts erfassten Beamten anbelangt, die vor dem 1. Mai 2004 in den
Laufbahngruppen C oder D Dienst taten und deren Laufbahnschienen bei Besoldungsgruppe AST 7 bzw. AST 5 enden, so können diese
auch Zugang zu Aufgaben höherer Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AST haben. Nach Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des
Statuts können diese Beamten außer nach Bestehen eines allgemeinen Auswahlverfahrens auch auf der Grundlage eines Bescheinigungsverfahrens,
das sich nach dem Dienstalter, der Erfahrung, den Verdiensten und dem Ausbildungsstand des Beamten sowie nach den in der Funktionsgruppe
der AST zur Verfügung stehenden Stellen richtet, als keinen Einschränkungen unterliegendes Mitglied der Funktionsgruppe Assistenz
eingestuft werden. Die Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren hat die Kommission mit Beschluss vom 7. April 2004 für
das erste Bescheinigungsverfahren von 2005 und mit Beschluss vom 29. November 2006 für das Bescheinigungsverfahren von 2006,
das am 21. Dezember 2006 begonnen hat, erlassen.
Zum Beurteilungsverfahren ist zum einen darauf hinzuweisen, dass es nach Art. 1 Abs. 2 der ADB 43 bei der Beurteilung insbesondere
darum geht, Leistung, Befähigung und dienstliche Führung des Stelleninhabers zu beurteilen. Weiter ist in dieser Vorschrift
vorgesehen, dass auf der Grundlage der zu jedem dieser Bereiche abgegebenen Bewertungen eine Note erteilt wird, wie in dem
Beurteilungsvordruck in Anhang II dieser ADB angegeben. Dieses Modell der BBE (vgl. für die im Beurteilungsverfahren 2005
geltende Fassung Urteil Semeraro/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt) enthält insbesondere einen Unterabschnitt „Potenzial“
mit der Überschrift „Stellungnahme zur Berücksichtigung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 3 des Anhangs XIII
des Statuts“, in dem die Art der fraglichen Aufgaben, der Anteil der Tätigkeit, den der Stelleninhaber auf die Ausübung dieser
Aufgaben verwendet hat, und die Qualität der Leistungen des Stelleninhabers bei der Erfüllung dieser Aufgaben aufgeführt sein
müssen.
Dies trifft auf die BBE von Frau Putterie‑De‑Beukelaer für die Beurteilungszeiträume 2005 und 2006 zu.
Zum anderen heißt es in den vorliegend in Rede stehenden
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 1‑2006 vom 12. Januar 2006 zum Beurteilungsverfahren 2006 in Bezug auf den Unterabschnitt „Potenzial“:
„Dieser Unterabschnitt ist im Rahmen der Bescheinigungs- und Leistungsnachweisverfahren auszufüllen. Er wird vom Beurteilenden
nur ausgefüllt, wenn der Stelleninhaber dies in seiner Selbstbeurteilung ausdrücklich wünscht (anzukreuzendes Feld).
Der Unterabschnitt Potenzial wurde geändert. Dem Beurteilenden steht jetzt eine Liste typischer Aufgaben der Laufbahngruppe
A* oder B* zur Verfügung. Der Beurteilende kreuzt die Aufgabe oder Aufgaben der höheren Laufbahngruppe an und beurteilt den
Anteil der Tätigkeiten, den der Stelleninhaber auf die Ausübung dieser Aufgaben verwendet hat, sowie die Qualität seiner Leistungen
bei der Erfüllung dieser Aufgaben.
…
Die Angabe, ob der Stelleninhaber gezeigt hat, dass er Aufgaben der höheren Laufbahngruppe wahrnehmen kann, erfolgt von nun
an durch den gegenzeichnenden Beamten.
NB: Die Beamten der Laufbahngruppe B*, C* oder D* werden darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung der vorherigen Beurteilung
nicht den für die Zwecke des Bescheinigungs- und des Zertifizierungsverfahrens geschaffenen Unterabschnitt ‚Potenzial‘ erfasst.
Mit ihrer Zustimmung zur Fortschreibung der vorherigen Beurteilung verzichten Sie daher darauf, dass Ihr Potenzial für die
im Lauf des Jahres 2005 erbrachten Tätigkeiten bewertet wird.“
Aus den ADB 43 und den
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 1-2006 geht hervor, dass mit dem Unterabschnitt „Potenzial“ der BBE eines Stelleninhabers, der Aufgaben der höheren Laufbahngruppe
wahrnehmen möchte, im Wesentlichen eine Bewertung in Bezug auf die Aufgaben der höheren Laufbahngruppe eingeholt werden soll,
die dieser Beamte bei der täglichen Arbeit in dem von der BBE erfassten Zeitraum tatsächlich ausgeübt hat, um es ihm insbesondere
zu ermöglichen, eine Bescheinigung zu erhalten.
Die Bewertung des Potenzials eines Beamten ist aufgrund ihres Gegenstands – Anteil seiner Tätigkeit und der Qualität seiner
Leistungen in Bezug auf die einer höheren Laufbahngruppe zugehörigen Aufgaben, die er im Beurteilungszeitraum tatsächlich
wahrgenommen hat – wesentlicher Bestandteil der Bewertung, mit der die Berufserfahrung und die Verdienste des Beamten beurteilt
werden sollen, die sich zumindest in der Beurteilung seiner Fähigkeiten in diesem Zeitraum zwangsläufig widerspiegeln.
Es ist daher festzustellen, dass diejenigen, die im Rahmen des Beurteilungsverfahrens zur Bewertung der Verdienste der Beamten
unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen in der BBE enthaltenen Unterabschnitte befugt sind, d. h. der Beurteilende und der
gegenzeichnende Beamte, vorbehaltlich eines Tätigwerdens des Berufungsbeurteilenden, auch zur Bewertung des „Potenzials“ der
Beamten, die die Ausfüllung des entsprechenden Unterabschnitts beantragt haben, berufen sind.
Zum Bescheinigungsverfahren ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 4 bis 8 des Beschlusses vom 7. April 2004 über das Bescheinigungsverfahren
2005, den das Gericht für den öffentlichen Dienst auf den vorliegenden Sachverhalt für anwendbar erklärt hat, vier Stufen
vorsehen.
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass die Anstellungsbehörde, nachdem sie auf einer ersten Stufe die Anzahl der Planstellen
bestimmt hat, die im folgenden Jahr mit Beamten, denen eine Bescheinigung erteilt worden ist, besetzt werden können (Art. 4),
und auf einer zweiten Stufe die Liste der Beamten aufgestellt und veröffentlicht hat, die sich beworben haben, zum Bescheinigungsverfahren
zugelassen worden sind und die Voraussetzungen in Bezug auf den Bildungsabschluss und das Dienstalter erfüllen (Art. 5), auf
einer dritten Stufe eine weitere Liste der Bewerber, in der diese nach bestimmten Kriterien eingeteilt werden (Art. 6), und
schließlich auf einer vierten Stufe die Liste der Beamten erstellen muss, die sich auf zu besetzende Planstellen der Funktionsgruppe
Assistenz bewerben können (Art. 7).
Die Einstufung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses vom 7. April 2004 zum einen nach den Kriterien des Schul- und/oder
Berufsbildungsabschlusses sowie des Dienstalters in der Laufbahnschiene C oder D – wie sie bereits für die Zulassung zum Verfahren
berücksichtigt worden sind –, und zum anderen nach den Kriterien der Erfahrung und der Verdienste, die auf der Grundlage der
vorliegenden BBE bewertet werden.
Der Wert und die Gewichtung dieser Kriterien, über die die Anstellungsbehörde gemäß Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses vom 7. April
2004 vor dem 31. Dezember 2004 entscheiden musste, waren auf einstimmige Stellungnahme des in Art. 9 des Beschlusses vom 7.
April 2004 genannten Ausschusses Gegenstand der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Mai 2005 über die Einstufungskriterien
im Bescheinigungsverfahren 2005 (
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 33-2005 vom 20. Mai 2005).
Als Erstes hat die Anstellungsbehörde in ihrer Entscheidung vom 11. Mai 2005 zum Wert der Einstufungskriterien ausgeführt,
dass das Potenzial des zum Bescheinigungsverfahren zugelassenen Beamten zur Wahrnehmung der Aufgaben, die der Laufbahngruppe
B* entsprechen, im Rahmen des Kriteriums der Erfahrung zu berücksichtigen sei, wobei dieses Potenzial in der BBE des Beamten
für das Jahr 2004 anerkannt worden sein müsse.
Als Zweites heißt es in derselben Entscheidung, dass die Gewichtung der Einstufungskriterien in zwei Stufen vorgenommen werde.
Die Anstellungsbehörde erstelle erstens zwei vorläufige Ranglisten – eine anhand der Kriterien des Dienstalters und der Verdienste
und die andere anhand der Kriterien des Schul- und Berufsbildungsabschlusses und der Verdienste. Um eine Auswahl zwischen
Beamten mit gleicher Punktezahl in den beiden Listen zu treffen, würden die Kriterien der Besoldungsgruppe und der Chancengleichheit
herangezogen sowie die Angaben in der BBE über das Potenzial des Beamten zur Wahrnehmung der der Laufbahngruppe B* entsprechenden
Aufgaben. Zweitens werde die Liste der Beamten aufgestellt, die sich auf für die Zwecke des Bescheinigungsverfahrens vorgesehene
freie Planstellen bewerben.
Aus den Bestimmungen des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2004 in Verbindung mit den Bestimmungen der Entscheidung
der Anstellungsbehörde vom 11. Mai 2005 geht hervor, dass die Anstellungsbehörde im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens keine
Bewertung des Potenzials der Beamten vornehmen durfte, die sich zur Teilnahme am Bescheinigungsverfahren beworben haben. Abgesehen
davon, dass das Potenzial keine Voraussetzung für die Zulassung zum Verfahren darstellte, ist darauf hinzuweisen, dass die
Anstellungsbehörde das Potenzial der einzelnen Beamten erst in der vierten Verfahrensstufe, in der sie die Liste der Beamten
aufstellt, die sich auf freie Planstellen der Funktionsgruppe Assistenz bewerben können, berücksichtigt, um eine Auswahl zwischen
Beamten mit gleicher Punktezahl in den beiden vorläufigen Listen zu treffen, die auf der Grundlage des Dienstalters, der Verdienste
und des Schul- und Berufsbildungsabschlusses erstellt worden sind. Auch wenn die Anstellungsbehörde das Potenzial der Beamten
zur Wahrnehmung von Aufgaben der höheren Laufbahngruppe berücksichtigt, bewertet sie dieses Potenzials jedoch keineswegs selbst,
sondern stützt sich auf Angaben im entsprechenden Unterabschnitt der BBE aus dem Vorjahr.
In dem genannten Beschluss und der genannten Entscheidung wird an keiner Stelle erwähnt, dass die Anstellungsbehörde zur Erstellung
der Liste der Beamten, die sich gemäß Art. 7 des Beschlusses vom 7. April 2004 auf freie Planstellen der Funktionsgruppe Assistenz
bewerben können, über die Bewertung des Potenzials der Beamten, die sich für das Bescheinigungsverfahren beworben haben, eine
eigene Entscheidung treffe, die der Berücksichtigung der im Unterabschnitt „Potenzial“ der BBE dieser Beamten enthaltenen
Informationen vorgeschaltet wäre.
Diese Auslegung entspricht im Übrigen der Struktur des Systems, das im Rahmen der neuen, auf zwei Funktionsgruppen aufbauenden
Laufbahnstruktur es denjenigen Beamten, die Laufbahnschienen zugeordnet sind, die Beförderungen bis zu einer bestimmten Stufe
zulassen, ermöglichen soll, in die keinen Einschränkungen unterliegende Funktionsgruppe Assistenz zu gelangen, und zwar insbesondere
im Wege eines Bescheinigungsverfahrens, das auf die Bewertungen gestützt ist, die im Rahmen des Beurteilungsverfahrens vom
Beurteilenden und vom gegenzeichnenden Beamten vorbehaltlich eines Tätigwerdens des Berufungsbeurteilenden, vorgenommen worden
sind.
Auch wenn der Unterabschnitt „Potenzial“ Auswirkungen auf das Bescheinigungsverfahren hat, ist er Teil der Beurteilung des
Beamten. Infolgedessen kann dieser Unterabschnitt mangels einer ausdrücklichen Bestimmung, dass er zu einer im Rahmen des
Bescheinigungsverfahrens vorzunehmenden Bewertung gehört, nicht, wie es das Gericht für den öffentlichen Dienst im angefochtenen
Urteil getan hat, vom Beurteilungsverfahren abgetrennt und ausschließlich der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde im Rahmen
des Bescheinigungsverfahrens unterstellt werden.
Aus dem System ergibt sich somit, dass das Potenzial, das vorab festzustellen ist, in gleicher Weise wie die Verdienste im
weiten Sinne eng mit der Beurteilung des Beamten verbunden ist und gemäß Art. 6 des Beschlusses vom 7. April 2004 zur Folge
haben kann, dass ein Beamter, der höhere Aufgaben wahrnehmen möchte als diejenigen, die er ausüben könnte, und dessen Potenzial
im Rahmen der BBE nicht vorab von den für seine Beurteilung zuständigen Personen festgestellt worden ist, auf keinem aussichtsreichen
Listenplatz eingestuft wird.
Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beurteilende als Referatsleiter des Stelleninhabers und als für die Beurteilung des
Beamten zuständige Person besser in der Lage ist, die Wahrnehmung von Aufgaben durch den beurteilten Beamten, die zu einer
für diesen höheren Laufbahngruppe gehören, zu bewerten. Dasselbe gilt für den gegenzeichnenden Beamten und den Berufungsbeurteilenden.
Die Bestimmung des Potenzials eines Beamten zur Wahrnehmung von Aufgaben einer höheren Laufbahngruppe als derjenigen, der
er angehört, muss nämlich notwendigerweise konkret im Hinblick auf die tatsächlich von diesem Beamten wahrgenommenen Aufgaben
und der Art ihrer Erfüllung bewertet werden.
Diese Auslegung wird auch durch die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs der Überprüfungen bestätigt, die einerseits
durch den Paritätischen Evaluierungsausschuss und andererseits durch den Paritätischen Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren
vorgenommen werden.
Der Paritätische Evaluierungsausschuss ist, indem er sicherstellt, dass die BBE gerecht, objektiv und im Einklang mit den
ADB 43 erstellt werden, für die konkreten Bewertungen der Beurteilenden und der gegenzeichnenden Beamten in den verschiedenen
Abschnitten der BBE zuständig, ohne an deren Stelle zu treten (vgl. vor allem Art. 9 Abs. 4 der ADB 43).
Zum Paritätischen Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren ist dagegen zunächst festzustellen, dass er gemäß Art. 6 Abs. 2
des Beschlusses vom 7. April 2004 eine Empfehlung für die Entscheidung der Anstellungsbehörde zum Wert der Kriterien – Schul-
und/oder Berufsbildungsabschluss, Dienstalter in der Laufbahnschiene C oder D, Erfahrung und Verdienste laut den vorliegenden
Beurteilungen der beruflichen Entwicklung – und zu deren Gewichtung abgibt. Außerdem heißt es in Art. 9 Abs. 7 dieses Beschlusses,
dass dieser Ausschuss zu den Ergebnissen des letzten Bescheinigungsverfahrens Stellung nimmt und diese Stellungnahme Empfehlungen
auch hinsichtlich der Werte und Gewichtungen enthalten kann. Sodann sieht Art. 5 Abs. 3 des Beschlusses vom 7. April 2004
im Rahmen der in Randnr. 82 des vorliegenden Urteils erwähnten zweiten Verfahrensstufe vor, dass der Ausschuss von den Beamten
angerufen wird, die ihrer Meinung nach die Voraussetzungen in Bezug auf den Bildungsabschluss und das Dienstalter in der Laufbahnschiene
erfüllen, jedoch nicht auf der Liste der Beamten stehen, die sich beworben haben und zum Bescheinigungsverfahren zugelassen
worden sind. Im Rahmen der dritten Verfahrensstufe sieht Art. 6 Abs. 1 bis 4 des Beschlusses vom 7. April 2004 schließlich
vor, dass die zugelassenen Bewerber, die auf einer anhand der genannten Kriterien, Werte und Gewichtungen erstellten Rangliste
stehen, den Paritätischen Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren anrufen können, wenn sie mit ihrer Punktzahl nicht einverstanden
sind.
Aus diesen Vorschriften folgt daher zum einen, dass der Paritätische Evaluierungsausschuss für die konkreten Bewertungen der
Verdienste der Beamten im weiten Sinne zuständig ist.
Zum anderen ergibt sich daraus, dass der Paritätische Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren für die Prüfung der Einsprüche
der Beamten, die nicht auf der Liste der Beamten stehen, die sich beworben haben und zum Bescheinigungsverfahren zugelassen
worden sind, sowie für die Einsprüche zuständig ist, die sich vor allem auf den Wert, der den verschiedenen, in Randnr. 95
des vorliegenden Urteils erwähnten Kriterien beigemessen wurde, und auf deren Gewichtung beziehen. Der Paritätische Ausschuss
für das Bescheinigungsverfahren kann seine Zuständigkeit dagegen nicht auf die verschiedenen Beurteilungen oder Bewertungen
in den einzelnen Unterabschnitten der BBE ausdehnen, die ausschließlich der Überprüfung durch den Paritätischen Evaluierungsausschusses
unterliegen.
Der Umstand schließlich, dass Art. 43 des Status nur vorsieht, dass die BBE der Beamten der Funktionsgruppe AST ab der Besoldungsgruppe
4 eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten kann, die Funktion eines Beamten
der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen, aber nicht ausdrücklich anordnet, dass bei den Beamten der Laufbahngruppen C und D, die
ohne Einschränkung Zugang zur Funktionsgruppe AST haben möchten, auch der Unterabschnitt über das Potenzial ausgefüllt werden
muss, kann nicht zur Folge haben, dass, wie das Gericht für den öffentlichen Dienst befunden hat, der für das Bescheinigungsverfahren
zuständigen Anstellungsbehörde eine solche Zuständigkeit gebührt.
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die im Rahmen von Art. 110 Abs. 1 des Statuts erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen
Kriterien festlegen, von denen sich die Verwaltung bei der Ausübung ihres Ermessens leiten lassen soll, oder die Bedeutung
unklarer Statutsbestimmungen präzisieren (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 1990, Brems/Rat, T‑75/89, Slg. 1990, II‑899,
Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. März 1993, Vardakas/Kommission,
T‑4/92, Slg. 1993, II‑357, Randnr. 44).
Im vorliegenden Fall ist daher festzustellen, dass Art. 1 Abs. 2 der ADB 43, wie in den Randnrn. 3 und 7 des vorliegenden
Urteils angegeben, den Gegenstand des Beurteilungsverfahrens präzisiert und auf einen Beurteilungsvordruck in Anhang II verweist,
der den Unterabschnitt „Potenzial“ enthält. In diesem Anhang, der Teil der ADB 43 ist, schlägt sich der gesetzgeberische Wille
nieder, dass den Beamten der Laufbahngruppen C und D, die ohne Einschränkung Zugang zur Funktionsgruppe Assistenz haben möchten,
zuvor im Rahmen der BBE das Potenzial zur Wahrnehmung solcher Aufgaben zuerkannt sein muss (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs
vom 20. Juni 1973, Koninklijke Lassiefabrieken, 80/72, Slg. 1973, 635, Randnr. 15).
Daraus folgt, dass die ADB 43 der Verwaltung nur eine Leitlinie dafür geben, wie sie im Rahmen von Art. 43 des Statuts ihr
Ermessen im Hinblick auf die Bestimmung der Verdienste im weiten Sinne auszuüben haben, die bestimmte Beamte der Laufbahngruppen
C und D, die ohne Einschränkung Zugang zur Funktionsgruppe Assistenz haben möchten, erworben haben.
Nach alledem ist die Prämisse des Gerichts für den öffentlichen Dienst, dass der Unterabschnitt „Potenzial“ der BBE 2005 eine
gegenüber dieser BBE selbständige Entscheidung darstelle, falsch, so dass dieses Gericht zu Unrecht entschieden hat, dass
insoweit die für das Bescheinigungsverfahren zuständigen Stellen zuständig seien. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.

Zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst
Nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs hebt das Gericht, wenn das Rechtsmittel begründet ist, die
Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Es verweist die Sache indes
zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif
ist.
Da das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht über die von Frau Putterie‑De‑Beukelaer im ersten Rechtszug vorgebrachten
Klagegründe entschieden hat, ist der vorliegende Rechtsstreit nach Auffassung des Gerichts nicht zur Entscheidung reif; die
Sache ist daher zur Entscheidung über die Klage an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
Da die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen wird, ist die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden
Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie‑De‑Beukelaer/Kommission
(F‑31/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000), wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Jaeger
Meij
Vilaras
Forwood

Martins Ribeiro
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Juli 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.