CELEX: 62007TJ0079
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke POLARIS
Ältere Gemeinschaftswortmarke POLAR
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Januar 2007 (Sache R 658/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der SHS Polar Sistemas Informáticos, SL und der Polaris Software Lab Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Polaris Software Lab Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke POLARIS für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 – Anmeldung Nr. 3267713
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
SHS Polar Sistemas Informáticos, SL
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftswortmarke POLAR für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde für alle in Rede stehenden Waren der Klasse 9 stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die SHS Polar Sistemas Informáticos, SL trägt die Kosten.