CELEX: 62000TJ0383
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)
Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form eines Strafzolls auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgrund einer Genehmigung der WTO
Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO
Rechtswirkungen
Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Kausalzusammenhang
Außergewöhnlicher und besonderer Schaden

Rechtlicher Rahmen
1       Am 15. April 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft die Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde, das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie sämtliche Übereinkünfte und Vereinbarungen
in den Anhängen 1 bis 4 dieses Übereinkommens (im Folgenden: WTO-Übereinkünfte).
2       Im Anschluss daran erließ der Rat den Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen
der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in
ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1).
3       Nach der Präambel des Übereinkommens zur Errichtung der WTO wollten die Vertragsparteien Übereinkünfte schließen, „die auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken
sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen“.
4       Artikel II Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt:
„Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind …, sind Bestandteil
dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.“
5       Artikel XVI, „Verschiedene Bestimmungen“, des Übereinkommens zur Errichtung der WTO sieht in Absatz 4 vor:
„Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit seinen Verpflichtungen
aufgrund der als Anlage beigefügten Übereinkommen in Einklang stehen.“
6       Darüber hinaus heißt es in Absatz 2, letzter Satz, von Artikel 3, „Allgemeine Bestimmungen“, der in Anhang 2 des Übereinkommens
zur Errichtung der WTO enthaltenen Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement
Understanding, im Folgenden: DSU):
„Die Empfehlungen und Entscheidungen des [Streitbeilegungsgremiums] können die in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.“
7       Artikel 3 Absatz 7 DSU lautet:
„Bevor ein Mitglied einen Fall vorbringt, soll es prüfen, ob Maßnahmen nach diesen Verfahren erfolgreich wären. Das Ziel des
Streitbeilegungsmechanismus ist die positive Lösung einer Streitigkeit. Eine für die Streitparteien beiderseits akzeptable
und mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen übereinstimmende Lösung ist eindeutig vorzuziehen. Kommt eine einvernehmlich
vereinbarte Lösung nicht zustande, so besteht das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus gewöhnlich in der Rücknahme der
betreffenden Maßnahmen, wenn diese als mit den Bestimmungen eines der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens unvereinbar
befunden werden. Auf Schadensersatzleistungen soll nur dann zurückgegriffen werden, wenn die sofortige Rücknahme der Maßnahme
praktisch nicht möglich ist, und als vorübergehende Maßnahme bis zur Rücknahme der Maßnahme, die mit einem unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen unvereinbar ist. Das letzte Mittel, das dem Mitglied, welches die Streitbeilegungsverfahren in Anspruch
nimmt, aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, ist die Möglichkeit, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen
Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zum Nachteil des anderen Mitglieds auszusetzen, wobei
solche Maßnahmen der Genehmigung durch [das Streitbeilegungsgremium] bedürfen.“
8       Artikel 7 DSU sieht vor, dass Panels Feststellungen treffen, die das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body, im
Folgenden: DSB) bei seinen Empfehlungen oder Entscheidungen unterstützen. Nach Artikel 12 Absatz 7 DSU legt das Panel in Fällen,
in denen es den Streitparteien nicht gelingt, eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu finden, dem DSB seine
Feststellungen in Form eines schriftlichen Berichts vor.
9       Artikel 17 DSU sieht vor, dass das DSB ein Ständiges Berufungsgremium einsetzt, das sich mit Berufungen gegen Panelentscheidungen
befasst.
10     Nach Artikel 19 DSU empfiehlt ein Panel oder das Berufungsgremium, wenn es eine Maßnahme als unvereinbar mit einem WTO-Übereinkommen
ansieht, dass das betreffende Mitglied die Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang bringt. Zusätzlich zu seinen Empfehlungen
kann das Panel oder das Berufungsgremium Möglichkeiten vorschlagen, wie das betreffende Mitglied die Empfehlungen umsetzen
könnte.
11     Nach Artikel 21 Absatz 1 DSU, „Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen“, ist die umgehende Beachtung
der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB für die wirksame Beilegung von Streitigkeiten zum Wohl aller Mitglieder wesentlich.
12     Nach Artikel 21 Absatz 3 DSU steht dem betreffenden Mitglied, wenn es die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB nicht sofort
umsetzen kann, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, der gegebenenfalls durch ein bindendes Schiedsverfahren festgelegt
wird.
13     Für den Fall einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob Maßnahmen zur Umsetzung von Empfehlungen oder Entscheidungen
des DSB ergriffen wurden oder ob sie mit einem WTO-Übereinkommen vereinbar sind, bestimmt Artikel 21 Absatz 5 DSU, dass eine
solche Streitigkeit unter Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren des DSU entschieden wird, wobei nach Möglichkeit auch
auf das Panel zurückgegriffen wird.
14     Nach Artikel 21 Absatz 6 DSU überwacht das DSB die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen; sofern es
nichts anderes beschließt, wird die Frage der Umsetzung der Empfehlungen oder Entscheidungen auf die Tagesordnung der Sitzung
des DSB sechs Monate nach der Entscheidung über den angemessenen Zeitraum gemäß Absatz 3 gesetzt und bleibt so lange auf der
Tagesordnung des DSB, bis die Frage geklärt ist.
15     Artikel 22 DSU, „Entschädigung und Aussetzung von Zugeständnissen“, bestimmt:
„(1)      Eine Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten sind vorübergehende Maßnahmen, die zur
Verfügung stehen, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt werden.
Jedoch erhält weder eine Entschädigung noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten Vorrang vor der vollen
Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen. Eine
Entschädigung erfolgt freiwillig und muss, falls sie gewährt wird, mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
vereinbar sein.
(2)      Gelingt es dem betreffenden Mitglied nicht, eine mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als unvereinbar erachtete
Maßnahme mit der Vereinbarung in Einklang zu bringen oder sonst die Empfehlungen und Entscheidungen innerhalb des nach Artikel
21 Absatz 3 festgelegten angemessenen Zeitraums zu beachten, so nimmt dieses Mitglied, falls es darum ersucht wird, vor Ablauf
dieses Zeitraums Verhandlungen mit jeder Partei auf, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt hat, mit dem Ziel, einvernehmlich
eine Entschädigung festzulegen. Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des angemessenen Zeitraums eine zufrieden stellende
Einigung hinsichtlich der Entschädigung nicht erzielt, so kann jede Partei, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt
hat, das DSB um die Genehmigung bitten, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten aus den unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.
(3)      In ihren Erwägungen, welche Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten auszusetzen sind, wendet die beschwerdeführende Partei
folgende Grundsätze und Verfahren an:
a)      Der allgemeine Grundsatz lautet, dass die beschwerdeführende Partei zunächst versuchen soll, Zugeständnisse oder sonstige
Pflichten hinsichtlich desselben Sektors/derselben Sektoren wie des-/derjenigen auszusetzen, in dem/denen das Panel oder das
Berufungsgremium einen Verstoß oder eine sonstige Zunichtemachung oder Schmälerung festgestellt hat;
b)      ist diese Partei der Auffassung, dass es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten hinsichtlich
desselben Sektors/derselben Sektoren auszusetzen, so kann sie versuchen, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in anderen
Sektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen;
c)      ist diese Partei der Auffassung, dass es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in Bezug auf
andere Sektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen, und dass die Umstände ernst genug sind, so kann sie versuchen,
Zugeständnisse oder sonstige Pflichten aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen auszusetzen;
…
(4)      Der von dem DSB genehmigte Umfang einer Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten muss dem Umfang der zunichte
gemachten oder geschmälerten Vorteile entsprechen.
…
(6)      Tritt die in Absatz 2 beschriebene Situation ein, so erteilt das DSB auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des angemessenen
Zeitraums die Genehmigung, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten auszusetzen, sofern es nicht durch Konsens beschließt, den
Antrag abzulehnen. Erhebt das betreffende Mitglied jedoch Einspruch gegen die Aussetzung in dem vorgeschlagenen Umfang oder
behauptet es, dass die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, als eine beschwerdeführende
Partei die Genehmigung beantragte, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten … auszusetzen, so wird die Angelegenheit einem Schiedsverfahren
unterbreitet. Dieses Schiedsverfahren wird vom ursprünglichen Panel durchgeführt, falls Mitglieder zur Verfügung stehen, oder
von einem vom Generaldirektor ernannten Schiedsrichter; es muss innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des angemessenen Zeitraums
abgeschlossen sein. Während des Schiedsverfahrens werden Zugeständnisse oder sonstige Pflichten nicht ausgesetzt.
(7)      Der nach Absatz 6 tätige Schiedsrichter prüft nicht die Art der auszusetzenden Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten, sondern
stellt fest, ob der Umfang einer solchen Aussetzung dem Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht.
… Die Parteien nehmen die Entscheidung des Schiedsrichters als endgültig an, und die betreffenden Parteien dürfen kein zweites
Schiedsverfahren anstrengen. Das DSB wird umgehend von der Entscheidung des Schiedsrichters in Kenntnis gesetzt; es erteilt
auf Antrag die Genehmigung für die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten, wenn der Antrag mit der Entscheidung
des Schiedsrichters vereinbar ist, sofern das DSB nicht durch Konsens beschließt, den Antrag abzulehnen.
(8)      Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten ist vorübergehend und wird nur so lange angewendet, bis die Maßnahme,
die mit dem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als unvereinbar betrachtet wird, eingestellt worden ist oder bis
das Mitglied, das Empfehlungen oder Entscheidungen umsetzen muss, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung der
Vorteile vorlegt, oder bis eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Nach Artikel 21 Absatz 6 [DSU] überwacht
das DSB weiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen, einschließlich der Fälle, in denen eine
Entschädigung geleistet oder andere Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt wurden, die Empfehlungen, eine Maßnahme
mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen, jedoch nicht umgesetzt wurden.
…“

Sachverhalt
16     Am 13. Februar 1993 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl.
L 47, S. 1, im Folgenden: Bananenmarktordnung). Die durch Titel IV dieser Verordnung eingeführte Regelung für den Handel mit
dritten Ländern sah Präferenzregelungen für Bananen aus bestimmten Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums
(AKP-Staaten) vor, die das Vierte AKP–EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989 (ABl. 1991, L 229, S. 3) unterzeichnet hatten.
17     Nach Beschwerden, die im Februar 1996 von mehreren Mitgliedern der WTO, darunter Ecuador und die Vereinigten Staaten von Amerika,
beim DSB eingelegt wurden, erstattete das gemäß dem DSU eingesetzte Panel am 22. Mai 1997 Bericht, wobei es zu dem Ergebnis
kam, dass die Einfuhrregelung der Bananenmarktordnung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte
unvereinbar sei. Das Panel empfahl dem DSB außerdem, die Gemeinschaft aufzufordern, diese Regelung mit ihren Verpflichtungen
aufgrund der WTO-Übereinkünfte in Einklang zu bringen.
18     Auf Rechtsmittel der Gemeinschaft bestätigte das Ständige Berufungsgremium am 9. September 1997 im Wesentlichen die Feststellungen
des Panels und empfahl dem DSB, die Gemeinschaft aufzufordern, ihre streitigen Bestimmungen mit den WTO-Übereinkünften in
Einklang zu bringen.
19     Am 25. September 1997 nahm das DSB die Berichte des Panels und des Berufungsgremiums an.
20     Am 16. Oktober 1997 teilte die Gemeinschaft dem DSB gemäß Artikel 21 Absatz 3 DSU mit, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen
vollständig nachkommen werde.
21     Am 17. November 1997 beantragten die beschwerdeführenden Staaten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c DSU, durch ein bindendes
Schiedsverfahren den angemessenen Zeitraum festzulegen, in dem die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen muss.
22     Mit Schiedsspruch, der am 7. Januar 1998 veröffentlicht wurde, legte der eingesetzte Schiedsrichter hierfür den Zeitraum vom
25. September 1997 bis zum 1. Januar 1999 fest.
23     Durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93 (ABl. L 210, S. 28)
änderte der Rat die Regelung für den Bananenhandel mit dritten Ländern.
24     In der Präambel der Verordnung Nr. 1637/98 heißt es:
„(1)      Die Regelung für den Handel mit dritten Ländern gemäß Titel IV der Verordnung … Nr. 404/93 ist in Bezug auf verschiedene Aspekte
zu ändern.
(2)      Die von der Gemeinschaft im Rahmen der [WTO] eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegenüber
den anderen Unterzeichnern des Vierten AKP–EG-Abkommens müssen eingehalten werden; gleichzeitig müssen die Ziele der [Bananenmarktordnung]
weiter verfolgt werden.
…
(9)      Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften [ist] nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.
…“
25     Am 28. Oktober 1998 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr.
404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32). Sie enthält alle zur Durchführung
der Neuregelung des Bananenhandels mit dritten Ländern erforderlichen Bestimmungen einschließlich der durch das baldige Inkrafttreten
ihrer Durchführungsvorschriften gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen.
26     Da die Vereinigten Staaten der Ansicht waren, dass die Gemeinschaft unter Verstoß gegen die WTO-Übereinkünfte und die Entscheidung
des DSB vom 25. September 1997 eine Einfuhrregelung für Bananen getroffen habe, die so gestaltet sei, dass die rechtswidrigen
Bestandteile der früheren Regelung beibehalten würden, veröffentlichten sie am 10. November 1998 im
Federal Register
die vorläufige Liste der Produkte aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, auf deren Einfuhr sie als Vergeltungsmaßnahme einen
Strafzoll zu erheben beabsichtigten.
27     Am 21. Dezember 1998 kündigten die Vereinigten Staaten an, dass sie beabsichtigten, ab 1. Februar 1999 oder spätestens ab
3. März 1999 auf die Einfuhren der in einer Liste der amerikanischen Verwaltung aufgeführten Gemeinschaftserzeugnisse Zölle
in Höhe von 100 % zu erheben.
28     Am 14. Januar 1999 ersuchten die Vereinigten Staaten das DSB, gemäß Artikel 22 Absatz 2 DSU die Aussetzung der Anwendung von
Zollzugeständnissen und damit verbundenen Verpflichtungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und dem
Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in Höhe eines Handelsaufkommens von 520 Millionen US-Dollar
(USD) gegenüber der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten zu genehmigen.
29     Bei einem Treffen des DSB, das vom 25. Januar bis zum 1. Februar 1999 stattfand, wandte sich die Gemeinschaft gegen diesen
Betrag, da er nicht dem Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Vereinigten Staaten entspreche, und
machte geltend, dass die Grundsätze und Verfahren des Artikels 22 Absatz 3 DSU nicht eingehalten worden seien.
30     Am 29. Januar 1999 beschloss das DSB auf Antrag der Gemeinschaft, diese Frage dem ursprünglichen Panel im Schiedsverfahren
auf der Grundlage des Artikels 22 Absatz 6 DSU vorzulegen, und setzte die Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Vereinigten
Staaten bis zur Bestimmung der zulässigen Höhe der als Vergeltungsmaßnahme zu erhebenden Zölle aus.
31     Am 3. März 1999 verpflichtete die amerikanische Verwaltung die auf einer neuen von ihr erstellten Liste aufgeführten Exporteure
von Gemeinschaftserzeugnissen, eine Bankbürgschaft in Höhe von 100 % des Wertes der betroffenen Importwaren zu stellen.
32     Mit Entscheidung vom 9. April 1999 stellten die Schiedsrichter fest, dass mehrere Bestimmungen der neuen Einfuhrregelung der
Bananenmarktordnung mit den WTO-Übereinkünften unvereinbar seien, setzten den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten
Vorteile der Vereinigten Staaten auf 191,4 Millionen USD pro Jahr fest und vertraten die Ansicht, dass die Aussetzung von
Zollzugeständnissen und damit nach dem GATT 1994 verbundener Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten
bis zu einer Höhe von 191,4 Millionen USD mit Artikel 22 Absatz 4 DSU vereinbar sei.
33     Am 7. April 1999 beantragten die Vereinigten Staaten beim DSB gemäß Artikel 22 Absatz 7 DSU die Genehmigung zur Erhebung von
Einfuhrzöllen in dieser Höhe.
34     In einer Presseerklärung vom 9. April 1999 kündigte der United States Trade Representative (Handelsbeauftragter der Vereinigten
Staaten, im Folgenden: Handelsbeauftragter) an, welche Waren mit einem Einfuhrzoll von 100 % belegt würden. Auf dieser Liste
von Waren aus Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal,
Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich befanden sich u. a. „Faltschachteln und ‑kartons aus nicht gewelltem Papier
oder nicht gewellter Pappe“. Es wurde mitgeteilt, dass der Handelsbeauftragte die Entscheidung über die Einführung der Zölle
in Höhe von 100 % im
Federal Register
veröffentlichen werde und dass er beabsichtige, sie ab 3. März 1999 zu erheben.
35     Diese am 19. April 1999 im
Federal Register
(Band 64, Nr. 74, S. 19209 bis 19211) veröffentlichte Entscheidung erging auf der Grundlage von Section 301 des Trade Act
(Handelsgesetz) von 1974, wonach der Handelsbeauftragte die zulässigen Maßnahmen trifft, wenn er feststellt, dass die den
Vereinigten Staaten nach einem Handelsabkommen zustehenden Rechte verletzt werden.
36     Unter der Rubrik „Inkrafttreten“ dieser Maßnahme heißt es: „Der [Handelsbeauftragte] hat entschieden, dass mit Wirkung vom
19. April 1999 ein Ad-valorem-Zoll in Höhe von 100 % auf die Waren erhoben wird, … die am oder nach dem 3. März 1999 zum freien
Verkehr abgefertigt oder zu diesem Zweck aus einem Lager entnommen werden.“
37     Ein Panel, das auf Antrag von Ecuador vom 18. Dezember 1998 gemäß Artikel 21 Absatz 5 DSU eingesetzt worden war, kam ebenfalls
am 6. April 1999 zu dem Ergebnis, dass die neue Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen nicht mit den Vorschriften der
WTO-Übereinkünfte vereinbar sei. Das DSB nahm den Bericht des Panels am 6. Mai 1999 an.
38     Am 19. April 1999 erteilte das DSB den Vereinigten Staaten die Genehmigung, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft Zölle in Höhe
eines jährlichen Handelsvolumens von 191,4 Millionen USD zu erheben.
39     Am 25. Mai 1999 beanstandete die Gemeinschaft vor den WTO-Instanzen die amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen für die Zeit vom
3. März 1999 bis zum 19. April 1999, insbesondere wegen ihres Inkrafttretens am 3. März 1999.
40     Das von der Gemeinschaft angerufene Panel sah im Inkrafttreten des amerikanischen Strafzolls am 3. März 1999 einen Verstoß
gegen die Bestimmungen des DSU und änderte deshalb den Tag des Inkrafttretens dieser Maßnahme auf den 19. April 1999 ab.
41     Im Rahmen von Verhandlungen mit allen Beteiligten schlug die Gemeinschaft Änderungen der neuen Bananenmarktordnung vor. Diese
Änderungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates vom 29. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93
(ABl. L 31, S. 2) vorgenommen.
42     In der Präambel der Verordnung Nr. 216/2001 heißt es:
„(1)      Mit den Lieferländern und den übrigen Beteiligten wurden zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt, um die Beanstandungen
der mit der Verordnung … Nr. 404/93 eingeführten Einfuhrregelung für Bananen auszuräumen und um die Schlussfolgerungen der
Sondergruppe zu berücksichtigen, die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der [WTO] eingesetzt worden ist.
(2)      Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optionen führt zu dem Schluss, dass die mittelfristige Einführung einer
Einfuhrregelung, die sich auf einen Zoll von geeigneter Höhe und eine Zollpräferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten
stützt, die besten Garantien bietet, um einerseits die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung
und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen und andererseits die Regeln des internationalen Handels einzuhalten und so neuerlichen
Beanstandungen zuvorzukommen.
(3)      Die Einführung einer solchen Regelung kann jedoch erst nach Abschluss von Verhandlungen erfolgen, die mit den Partnern der
Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO, insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des [GATT], geführt werden. Das
Ergebnis dieser Verhandlungen ist dem Rat zur Genehmigung vorzulegen; der Rat hat gemäß dem Vertrag auch den anzuwendenden
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.
(4)      Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versorgung der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkontingente sichergestellt
werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländern eröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des [DSB] angepasst
werden. …
(5)      In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemessene Wettbewerbsbedingungen
zu garantieren, soll die Anwendung einer Zollpräferenz von 300 EUR je Tonne bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern
die Aufrechterhaltung dieser Handelsströme ermöglichen. Dies führt insbesondere dazu, dass für diese Einfuhren im Rahmen der
… Zollkontingente ein Zollsatz Null gilt.
(6)      Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen mit den Lieferländern aufzunehmen, die ein wesentliches Interesse an
der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, um eine einvernehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontingente vornehmen
zu können. …“
43     Am 11. April 2001 trafen die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft eine Vereinbarung zur Festlegung der Mittel, mit denen
die langjährige Streitigkeit über die Bananeneinfuhrregelung der Gemeinschaft beendet werden kann. Nach dieser Vereinbarung
verpflichtet sich die Gemeinschaft, bis spätestens 1. Januar 2006 eine rein tarifäre Regelung für die Einfuhr von Bananen
zu schaffen. In der Vereinbarung werden die Maßnahmen festgelegt, zu denen sich die Gemeinschaft in der Übergangszeit bis
zum 1. Januar 2006 verpflichtet. Im Gegenzug verpflichten sich die Vereinigten Staaten, die Verhängung des Strafzolls, den
sie auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft erheben durften, vorläufig auszusetzen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 teilten
die Vereinigten Staaten dem DSB jedoch mit, dass diese Vereinbarung als solche keine gemeinsam vereinbarte Lösung im Sinne
von Artikel 3 Absatz 6 DSU darstelle und dass es angesichts der von allen Parteien noch zu treffenden Maßnahmen auch verfrüht
wäre, diesen Punkt von der Tagesordnung des DSB zu nehmen.
44     Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 hinsichtlich
der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 126, S. 6) legte die Kommission die Durchführungsbestimmungen
der durch die Verordnung Nr. 216/2001 eingeführten neuen Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen fest.
45     Die Vereinigten Staaten setzten die Anwendung ihres Strafzolls mit Wirkung vom 30. Juni 2001 aus. Ab 1. Juli 2001 wurde ihr
Einfuhrzoll für Faltschachteln und ‑kartons mit Ursprung in der Gemeinschaft auf den ursprünglichen Satz gesenkt.
46     Aus den von der Kommission auf Ersuchen des Gerichts vorgelegten Statistiken geht hervor, dass sich der cif-Gesamtwert (cost,
insurance, freight; Kosten, Versicherung und Fracht) der Einfuhren von Faltschachteln und ‑kartons mit Ursprung in der Gemeinschaft
in die Vereinigten Staaten auf 27 932 045 USD im Jahr 1998, 16 645 665 USD im Jahr 1999, 9 531 023 USD im Jahr 2000 und schließlich
18 444 637 USD im Jahr 2001 belief.
47     Die Beamglow Ltd stellt bedruckte und veredelte Faltschachteln aus Karton her. Sie dienen zur Verpackung von Produkten wie
Kosmetika und Parfums und fallen unter die vom Strafzoll betroffenen „Faltschachteln und ‑kartons aus nicht gewelltem Papier
oder nicht gewellter Pappe“.

Verfahren
48     Mit Klageschrift, die am 22. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende
Klage auf Ersatz des Schadens erhoben, der durch diesen Strafzoll entstanden sein soll.
49     Mit Schriftsatz, der am 20. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Parlament eine Einrede der Unzulässigkeit
nach Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben.
50     Mit Schriftsatz, der am 8. Juni 2001 eingegangen ist, hat die Klägerin zu dieser Einrede Stellung genommen.
51     Durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer vom 12. Juni 2001 ist das Königreich Spanien als Streithelfer zur Unterstützung
der Anträge der Beklagten zugelassen worden.
52     Die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Parlaments ist durch Beschluss vom 16. Oktober 2001 dem Endurteil
vorbehalten worden.
53     Auf Antrag der Kommission gemäß Artikel 51 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung ist die vorliegende Rechtssache durch Beschluss
des Gerichts vom 4. Juli 2002 an eine aus fünf Richtern bestehende erweiterte Kammer verwiesen worden.
54     Am 3. Oktober 2002 ist die Rechtssache gemäß dem Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2002 über die Bildung der Kammern und
die Zuweisung der Rechtssachen an diese der Ersten erweiterten Kammer zugewiesen worden.
55     Nachdem der ursprünglich bestellte Berichterstatter aufgrund des Ablaufs seiner Amtstätigkeit verhindert war, hat der Präsident
des Gerichts mit Beschluss vom 18. Dezember 2002 einen neuen Berichterstatter bestimmt.
56     Am 1. April 2004 hat das Gericht nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten beschlossen, die vorliegende Rechtssache sowie fünf
andere mit ihr zusammenhängende Rechtssachen an die Große Kammer des Gerichts zu verweisen.
57     Mit Beschluss vom 19. Mai 2004 hat der Präsident der Großen Kammer nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten diese sechs Rechtssachen
zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.
58     Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, vor der mündlichen Verhandlung
eine Reihe von Fragen schriftlich zu beantworten. Die Verfahrensbeteiligten haben die verlangten Informationen ordnungsgemäß
vorgelegt.
59     Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung der Großen Kammer vom 26. Mai 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts
beantwortet.

Anträge der Verfahrensbeteiligten
60     Die Klägerin beantragt,
–       die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1 299 632 Pfund Sterling (GBP) zu verurteilen;
–       hilfsweise, den Beklagten aufzugeben, dem Gericht binnen angemessener Frist nach Verkündung des Urteils die Höhe des zwischen
den Parteien vereinbarten Schadensersatzes anzugeben oder, mangels einer Einigung, den Parteien aufzugeben, dem Gericht binnen
derselben Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen;
–       Zinsen auf den zu zahlenden Schadensersatz in Höhe von 8 % pro Jahr oder eines anderen vom Gericht für angemessen erachteten
Zinssatzes ab der Verkündung des Urteils festzusetzen;
–       der Gemeinschaft, vertreten durch das Parlament, den Rat und die Kommission, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
–       jede andere für sinnvoll und erforderlich gehaltene Maßnahme zu treffen.
61     Die Beklagten, unterstützt vom Königreich Spanien, beantragen,
–       die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit
62     Die Beklagten halten die Klage unter drei Aspekten für unzulässig. Die Schadensersatzklage von Beamglow sei unzulässig, soweit
sie sich gegen das Parlament richte. Die Klageschrift entspreche nicht den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der
Verfahrensordnung. Schließlich sei das Gericht nicht für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig.

Zur Unzulässigkeit der Klage, soweit sie sich gegen das Parlament richtet
63     Das Parlament macht geltend, die Klage sei ihm gegenüber unzulässig. Zum einen sei der Beistand von Beamglow nicht befugt,
ihm gegenüber vorzugehen, da er bei Einreichung der Klageschrift keine Prozessvollmacht vorgelegt habe, in der das Parlament
als Beklagter genannt sei. Zum anderen ergebe sich aus der Klageschrift kein Anhaltspunkt für eine Haftung der Gemeinschaft
aufgrund des Verhaltens des Parlaments.
64     Das Gericht hält es für angebracht, zunächst den zweiten vom Parlament genannen Unzulässigkeitsgrund zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
65     Das Parlament trägt vor, in der Klageschrift werde nicht dargelegt, inwiefern es die Haftung der Gemeinschaft hätte auslösen
können. Es könne jedenfalls nicht für den geltend gemachten Schaden verantwortlich gemacht werden, da es nicht für die Festlegung
des materiellen Inhalts der beanstandeten Agrarmarktregelung der Gemeinschaft oder für den Erlass von Maßnahmen zuständig
gewesen sei, die den geltend gemachten Schaden hätten herbeiführen, verhindern oder mildern können. Das Parlament habe bei
seinen Resolutionen lediglich von seiner allgemeinen Beratungsbefugnis Gebrauch gemacht.
66     Die Klägerin hält dem entgegen, sie führe ihren Schaden auf Fehler in allen Stadien des Verfahrens zur Änderung der streitigen
Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Bananen und damit auf die Rolle aller betroffenen Gemeinschaftsorgane einschließlich
des Parlaments zurück.
67     Dieses sei vor Erlass der für unvereinbar mit den WTO-Übereinkünften erklärten Verordnungen Nr. 404/93 und Nr. 1637/98 angehört
worden. Das Parlament sei befugt gewesen, geeignete Vorschläge zu den Fragen zu unterbreiten, die seines Erachtens den Erlass
eines Rechtsakts der Gemeinschaft erforderlich machten, habe aber von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Schließlich
sei in verschiedenen Stellungnahmen, Resolutionen und Handlungen des Parlaments die Notwendigkeit hervorgehoben worden, die
katastrophalen Auswirkungen der WTO-Regeln auf die Erzeugerregionen der Gemeinschaft zu verhindern.
Würdigung durch das Gericht
68     Wird wie im vorliegenden Fall die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft geltend gemacht, so wird die Gemeinschaft vor
dem Gemeinschaftsrichter von dem oder den Organen vertreten, denen der Sachverhalt zur Last gelegt wird, der zu dem geltend
gemachten Schaden geführt haben soll.
69     Der Kläger ist insbesondere berechtigt, seine Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission und
den Rat, zu richten, wenn die Agrarmarktregelung der Gemeinschaft, deren Rechtswidrigkeit zu dem geltend gemachten Schaden
geführt haben soll, gemäß Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 37 EG) von Ersterer vorgeschlagen
und von Letzterem erlassen wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1973 in den Rechtssachen 63/72 bis 69/72, Werhahn
u. a./Rat, Slg. 1973, 1229, Randnrn. 7 und 8).
70     Diese Bestimmung verleiht dem Parlament im fraglichen Bereich keine Entscheidungsbefugnis und erlaubt ihm lediglich, als beratendes
Organ während des Verfahrens tätig zu werden, in dem allein der Rat Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen in Bezug
auf die gemeinsame Agrarpolitik erlässt.
71     Die Stellungnahme, die das Parlament in dieser Eigenschaft zu dem ihm unterbreiteten Vorschlag für die Verordnung Nr. 1637/98
abgegeben hat, hatte somit keinen bindenden Charakter.
72     Das Gleiche gilt für etwaige Stellungnahmen und Resolutionen des Parlaments zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern, die in anderen
als dem Bananensektor tätig sind. Mangels bindenden Charakters hätten solche Resolutionen kein berechtigtes Vertrauen darauf
wecken können, dass sich der Rat und die Kommission nach ihnen richten (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den
Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 59), und folglich
auch keine dahin gehenden Verpflichtungen dieser beiden Organe begründen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes
vom 29. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑18/04 P, Krikorian u. a./Parlament, Rat und Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnr. 33).
73     Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sowohl der Erlass der Verordnung Nr. 1637/98 des Rates und der Verordnung
Nr. 2362/98 der Kommission, die vom DSB als unvereinbar mit den WTO-Übereinkünften angesehen wurden, als auch das angebliche
Versäumnis, die Vereinbarkeit der streitigen Einfuhrregelung mit ihnen herbeizuführen, in die alleinige Zuständigkeit des
Rates und der Kommission fielen.
74     Es ist somit nicht ersichtlich, dass das Parlament zur Entstehung einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für die
Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den WTO-Übereinkünften hätte beitragen können.
75     Der vom Parlament erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist daher stattzugeben, und die Klage ist als unzulässig abzuweisen,
soweit sie sich gegen das Parlament richtet, ohne dass darüber entschieden zu werden braucht, ob sich die Unzulässigkeit auch
daraus ergibt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage keine Vollmacht des Beistands von Beamglow für ein Vorgehen
gegen das Parlament bestand.

Zur Unvereinbarkeit der Klageschrift mit den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
Vorbringen der Parteien
76     Der Rat und die Kommission halten die Klageschrift für unzulässig, da ihnen alternativ vorgeworfen werde, rechtswidrige Normen
erlassen zu haben oder untätig geblieben zu sein, so dass sie nicht in der Lage seien, sich ordnungsgemäß zu verteidigen.
Außerdem werde in der Klageschrift weder das Vorliegen noch die Natur des geltend gemachten Schadens dargetan.
77     Die Klägerin hält dem entgegen, in der Klageschrift würden das ungefähre Ausmaß des erlittenen Schadens und die Gesichtspunkte
angegeben, die es ermöglichten, seine Natur und sein Ausmaß zu beurteilen; die später gelieferten Gesichtspunkte seien ein
stichhaltiger Beweis dafür, dass der Schaden tatsächlich und sicher bestehe.
Würdigung durch das Gericht
78     Nach Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor
dem Gericht anwendbar ist, und nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den
Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen hinreichend klar und deutlich
sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls
auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten,
ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen
sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst
hervorgehen.
79     Eine Klage, die wie im vorliegenden Fall auf Ersatz der angeblich von Gemeinschaftsorganen verursachten Schäden gerichtet
ist, genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich sowohl das Verhalten, das der Kläger diesen
Organen vorwirft, als auch die Gründe bestimmen lassen, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen
diesem Verhalten und dem angeblich von ihm erlittenen Schaden besteht (Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache
T‑113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II‑125, Randnrn. 29 und 30).
80     Wie sich aus der Argumentation der Klägerin ergibt, macht sie im Wesentlichen geltend, dass sie zum einen aufgrund des Unterbleibens
von Änderungen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen, die geeignet gewesen wären, diese Regelung innerhalb der
vom DSB gesetzten Fristen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte in Einklang zu bringen,
und zum anderen aufgrund des Fehlens von Maßnahmen der Gemeinschaft, die sie vor den amerikanischen Wirtschaftssanktionen
geschützt hätten, einen Schaden erlitten habe.
81     Die Klageschrift enthält somit entgegen dem Vorbringen der Beklagten Angaben, anhand deren sich das Verhalten bestimmen lässt,
das die Klägerin ihnen vorwirft und das nach Ansicht der Klägerin den ihr entstandenen Schaden verursacht hat.
82     Im Übrigen geht aus der Argumentation der Beklagten zur Begründetheit der Klage hervor, dass sie ihre Verteidigung in Bezug
auf die Voraussetzungen für die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft sachgerecht vorbereiten konnten.
Folglich ist das Gericht in der Lage, über die vorliegende Klage in voller Kenntnis des Akteninhalts und unter Beachtung des
Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu entscheiden.
83     Die Rüge des Rates und der Kommission, dass die Klageschrift nicht den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
entspreche, ist daher zurückzuweisen.

Zur Zuständigkeit des Gerichts
Vorbringen der Parteien
84     Der Rat und die Kommission bezweifeln, dass das Gericht für die Entscheidung über die vorliegende Schadensersatzklage zuständig
ist. Die Einführung des Strafzolls beruhe auf einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten und nicht auf einer
Handlung eines Gemeinschaftsorgans. Die Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters könne nicht aus der bloßen Behauptung eines
Schadens abgeleitet werden, der sich aus einer Handlung oder Unterlassung eines Gemeinschaftsorgans ergeben solle.
85     Die Gemeinschaftsgerichte könnten nicht über eine Schadensersatzklage gegen ein Gemeinschaftsorgan befinden, wenn die Handlung,
die dem geltend gemachten Schaden zugrunde liege, von einem Staat autonom vorgenommen worden sei (Urteil des Gerichtshofes
vom 7. Juli 1987 in den Rechtssachen 89/86 und 91/86, Étoile commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnrn. 18
bis 20).
86     Die Klägerin hält dem entgegen, ihre Klage richte sich nicht gegen das Verhalten der amerikanischen Behörden, sondern gegen
das Verhalten der Gemeinschaft, die die Verhängung des Strafzolls herbeigeführt und sie nicht vor ihm geschützt habe.
Würdigung durch das Gericht
87     Nach Artikel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 Absatz 2 EG ist der Gemeinschaftsrichter für Streitsachen über den Ersatz
von Schäden zuständig, die die Gemeinschaftsorgane oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachen.
88     Im vorliegenden Fall möchte die Klägerin den Schaden ersetzt bekommen, den sie nach ihren Angaben sowohl aufgrund der Erhebung
von Strafzöllen erlitten hat, mit denen ihre Produkte bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von deren Behörden in Einklang
mit der Genehmigung durch das DSB im Anschluss an die Feststellung, dass die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen
mit den WTO-Übereinkünften unvereinbar ist, belegt wurden, als auch dadurch, dass die Beklagten keine Gemeinschaftsmaßnahmen
zum Schutz vor den amerikanischen Wirtschaftssanktionen trafen.
89     Die Klage beruht somit auf der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft, die nach Ansicht der Klägerin deshalb gegeben
ist, weil der ihr entstandene Schaden durch den Erlass einer vom DSB als unvereinbar mit den WTO-Übereinkünften angesehenen
Regelung seitens des Rates und der Kommission und durch das Fehlen gemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen verursacht wurde.
90     Das Gericht ist somit nach Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG für die Entscheidung über den vorliegenden Schadensersatzantrag
zuständig, dessen Haftungsgrundlage anders als in dem oben in Randnummer 85 angeführten Urteil Étoile commerciale und CNTA/Kommission,
auf das die Kommission verweist, nicht ausschließlich der Beschluss einer innerstaatlichen Stelle ist.
91     Die Haftung der Gemeinschaft setzt zwar nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf das Verhalten
der Gemeinschaftsorgane zurückgeführt werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um eine materielle Voraussetzung, auf die
im Rahmen der Prüfung eines hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem Verhalten
der Organe einzugehen ist und die es nicht erlaubt, die Zuständigkeit des Gerichts zu verneinen, wenn geltend gemacht wird,
dass der Schaden auf das Verhalten der Gemeinschaftsorgane zurückzuführen sei.
92     Daher ist das Vorbringen des Rates und der Kommission zur Unzuständigkeit des Gerichts zurückzuweisen, unbeschadet der Würdigung
des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Rates und der Kommission und dem geltend gemachten Schaden im Rahmen der
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung.
93     Unter diesen Umständen ist die Klage für zulässig zu erklären.

Zur Begründetheit
94     Der Schadensersatzantrag der Klägerin beruht auf der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten
ihrer Organe. Die Klägerin hat zudem geltend gemacht, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auch ohne ein solches
Verhalten entstehen könne (Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T‑184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission,
Slg. 1998, II‑667, Randnr. 59, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der
Rechtssache C‑237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I‑4549, Randnrn. 19 und 53).

Zur Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
95     Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges
Verhalten ihrer Organe im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG nur dann eintritt, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind,
und zwar muss das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein,
und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des
Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile
des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T‑175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II‑729,
Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T‑336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und vom 11.
Juli 1997 in der Rechtssache T‑267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).
96     Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen
geprüft werden müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C‑146/91, KYDEP/Rat und Kommission,
Slg. 1994, I‑4199, Randnrn. 19 und 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T‑170/00, Förde-Reederei/Rat
und Kommission, Slg. 2002, II‑515, Randnr. 37).
97     Das einem Gemeinschaftsorgan vorgeworfene rechtswidrige Verhalten muss einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine
Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42).
98     Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob diesem Erfordernis genügt wird, besteht darin, ob das betreffende
Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat.
99     Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum, so kann die bloße
Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen (Urteile
des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Comafrica und Dole
Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II‑1975, Randnr. 134, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T‑64/01 und T‑65/01,
Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II‑521,
Randnr. 71).
100   Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Schadensersatzantrag der Klägerin zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
–       Zu den den beklagten Organen zur Last gelegten Rechtsfehlern
101   Die Klägerin trägt vor, die Beklagten hätten dadurch, dass sie die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Bananen nicht
mit den WTO-Übereinkünften in Einklang gebracht hätten, gegen die Bestimmungen des GATT 1994 und des GATS sowie gegen die
Empfehlungen und Entscheidungen des DSB verstoßen.
102   Durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte seien das berechtigte Vertrauen
der Klägerin in Bezug auf ihre Verkäufe und Investitionen in den Vereinigten Staaten enttäuscht und der Grundsatz der Rechtssicherheit
verletzt worden.
103   Die Gemeinschaft habe eine Politik der Aufrechterhaltung günstiger Bedingungen für den Bananenhandel mit ihren AKP-Partnern
entweder aus Mitteln ihres allgemeinen Haushalts im Rahmen einer ausgehandelten Entschädigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 DSU
oder durch Herbeiführung der im vorliegenden Fall von den Vereinigten Staaten verhängten Vergeltungsmaßnahmen finanzieren
können.
104   Diese Überwälzung der Kosten des Schutzes der AKP-Bananenerzeuger auf andere Branchen sei aber weder erforderlich noch angebracht
gewesen. Die Gemeinschaft hätte Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen, um zu verhindern, dass die Klägerin den Preis für die Entscheidung
der Gemeinschaft zahlen müsse, ihre internationalen Verpflichtungen zu missachten.
105   Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik habe somit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das Grundrecht
der Klägerin auf Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und gegen ihr Eigentumsrecht verstoßen.
106   Die Beklagten werfen der Klägerin vor, weder Art und Inhalt der behaupteten Untätigkeit noch die Quelle der von ihnen angeblich
verletzten Pflicht zum Tätigwerden dargetan zu haben.
107   Die Mitglieder der WTO handelten rechtmäßig, wenn sie, um die vom DSB festgestellte Unvereinbarkeit einer Maßnahme mit den
WTO-Regeln abzustellen, das durch die streitige Maßnahme gestörte Gleichgewicht ihrer jeweiligen Zugeständnisse durch die
Wahl einer der vom DSU eröffneten Optionen wiederherstellten.
108   Im vorliegenden Fall habe die Gemeinschaft keine andere Wahl gehabt, als durch die Aufnahme von Verhandlungen und Vorschläge
zur Änderung der Bananenmarktordnung allen ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Änderungen seien in die
durch die Verordnung Nr. 216/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 395/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 zur Festsetzung
bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
im zweiten Quartal 2001 im Rahmen der Zollkontingente und der Menge traditioneller AKP-Bananen (ABl. L 58, S. 11) ausgestaltete
Bananenmarktordnung eingefügt worden.
109   Der Schutz des berechtigten Vertrauens gelte nur für Sachverhalte und Rechtsbeziehungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht rechtmäßig
entstanden seien; damit hätten die Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren amerikanischen Kunden nichts zu tun. Die gegenseitigen
Zugeständnisse der WTO-Mitglieder könnten keinesfalls ein berechtigtes Vertrauen auf einen ständigen Zugang zu einem bestimmten
nationalen Markt begründen. Die Gemeinschaftsorgane hätten der Klägerin nie spezielle Zusagen in Bezug auf die Art und Weise
gemacht, in der die Gemeinschaft den Entscheidungen und Empfehlungen des DSB nachkommen werde.
110   Es sei nicht ersichtlich, wie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie das Recht der Klägerin
auf freie Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder ihr Eigentumsrecht unabhängig von jeder Verletzung der WTO-Regeln
verletzt worden sein könnten.
111   Die Klägerin sehe nicht die Einfuhrregelung für Bananen selbst als unverhältnismäßig an, sondern die Entscheidung, die Aussetzung
der Zugeständnisse durch die Vereinigten Staaten zu tolerieren, bei der es sich aber um die einzige der Gemeinschaft zur Verfügung
stehende Option gehandelt habe.
112   Schließlich sei die Klägerin durch die Aussetzung der Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten und nicht durch den Erlass
der Bananenmarktordnung an der freien Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten gehindert worden.
–       Zur Rechtsnatur der Normen, gegen die die Beklagten verstoßen haben sollen
113   Die Klägerin trägt vor, da die verletzten GATT‑ und GATS-Regeln die Hemmnisse für den Handel zwischen den WTO-Mitgliedern
verringerten und den Unternehmen dadurch einen freieren Handel ermöglichten, verliehen sie dem Einzelnen Rechte; das Gleiche
gelte für die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB, die den Inhalt der WTO-Übereinkünfte präzisierten. Diese Rechtsnatur
sei auch den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie dem Recht der Klägerin
auf freie Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und ihrem Eigentumsrecht beizumessen.
114   Der Gemeinschaftsrichter könne prüfen, ob eine Gemeinschaftshandlung im Hinblick auf die WTO-Übereinkünfte rechtmäßig sei,
wenn die Gemeinschaft wie im vorliegenden Fall einer konkreten im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtung habe nachkommen
wollen.
115   Die Beklagten halten dem entgegen, es sei nicht möglich, sich auf die WTO-Regeln oder die Empfehlungen des DSB zu berufen,
um die Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Gemeinschaftsorgans darzutun, die aus Entscheidungen der Gremien
dieser Vereinigung und der Gemeinschaftsrechtsprechung resultieren solle.
116   Ob die Bestimmungen des GATT und des GATS dem Einzelnen Rechte verleihen könnten, sei daher irrelevant, da sich die Klägerin
nicht auf diese Rechte berufen könne.
117   Im Übrigen könne eine Entscheidung des DSB in der Rechtsordnung der Gemeinschaft keine umfassenderen Wirkungen haben als die
Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte, auf die sie sich stütze.
–       Zur Schwere der geltend gemachten Verstöße
118   Die Klägerin trägt vor, in den WTO-Übereinkünften seien den Wahlmöglichkeiten der Gemeinschaft bei der Anpassung ihrer Einfuhrregelung
für Bananen Grenzen gesetzt worden, die klar überschritten worden seien. Die lang anhaltende und wiederholte Verletzung von
WTO-Regeln stelle eine offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen ihres Ermessens dar.
119   Daraus ergebe sich eine offenkundige und schwerwiegende Verletzung des berechtigten Vertrauens der Klägerin und des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit sowie ihres Rechts auf freie Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und ihres Eigentumsrechts.
120   Der Rat und die Kommission bestreiten, mit der Entscheidung, die Streitigkeit durch den Erlass einer neuen Bananenmarktordnung
zu beseitigen, die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten zu haben.
121   Ein WTO-Mitglied sei nicht verpflichtet, die Schlussfolgerungen eines Panels oder des Berufungsgremiums wortgetreu anzuwenden,
sondern habe verschiedene Möglichkeiten für ihre Umsetzung.
122   Das Panel, das gemäß Artikel 21 Absatz 5 DSU die Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte der durch die Verordnungen Nr. 1637/98
und Nr. 2362/98 geschaffenen Einfuhrregelung für Bananen mit den WTO-Regeln festgestellt habe, habe drei Lösungen vorgeschlagen,
um sie miteinander in Einklang zu bringen; dies zeige, welchen Umfang das Ermessen der Gemeinschaft habe und wie schwierig
die Ausarbeitung einer mit den WTO-Regeln vereinbaren Regelung sei.
123   Da die Gemeinschaft nicht für Handlungen eines souveränen Drittstaats verantwortlich gemacht werden könne, könne ihr kein
schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie gegen das Recht zur
Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Last gelegt werden.
124   Die Wahrnehmung der Rechtsetzungstätigkeit dürfe nicht jedes Mal, wenn das allgemeine Interesse der Gemeinschaft den Erlass
normativer Maßnahmen gebiete, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen könnten, durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen
behindert werden (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C‑46/93 und C‑48/93, Brasserie du pêcheur
und Factortame, Slg. 1996, I‑1029, Randnr. 45).
Würdigung durch das Gericht
–       Zu der Vorfrage, ob eine Berufung auf die WTO-Regeln möglich ist
125   Vor der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane ist auf die Frage einzugehen, ob dem Gemeinschaftsrecht
unterliegende Personen berechtigt sind, vor Gericht unter Berufung auf die WTO-Übereinkünfte die Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung
in einem Fall in Frage zu stellen, in dem das DSB sowohl diese als auch die nachfolgende Regelung, die von der Gemeinschaft
insbesondere zu dem Zweck getroffen wurde, den einschlägigen WTO-Regeln nachzukommen, für unvereinbar mit diesen Regeln erklärt
hat.
126   Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagten gegen die WTO-Regeln verstoßen hätten, und beruft sich dabei auf den Grundsatz
„pacta sunt servanda“, der als tragender Grundsatz jeder Rechtsordnung und insbesondere der Völkerrechtsordnung zu den Rechtsvorschriften
gehört, die die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse beachten müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni
1998 in der Rechtssache C‑162/96, Racke, Slg. 1998, I‑3655, Randnr. 49).
127   Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten
werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften
gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil des Gerichtshofes
vom 23. November 1999 in der Rechtssache C‑149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I‑8395, Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofes
vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C‑307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I‑3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofes
vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C‑27/00 und C‑122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I‑2569, Randnr. 93, vom 9. Januar
2003 in der Rechtssache C‑76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I‑79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in
der Rechtssache C‑93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I‑10497, Randnr. 52).
128   Zum einen beruht das Übereinkommen zur Errichtung der WTO nämlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen
Nutzens und unterscheidet sich dadurch von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten, die eine gewisse Asymmetrie in
den Verpflichtungen begründen. Einige der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft zählen die WTO-Übereinkünfte nun aber
nicht zu den Normen, an denen ihre Gerichte die Rechtmäßigkeit ihrer internen Rechtsvorschriften messen. Eine Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane anhand dieser Normen könnte daher zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung
der WTO-Regeln führen, das den Legislativ- und Exekutivorganen der Gemeinschaft den Spielraum nehmen würde, über den die entsprechenden
Organe der Handelspartner der Gemeinschaft verfügen (oben in Randnr. 127 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 42 bis 46).
129   Zum anderen würde, wenn die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht anwenden
dürften, den Legislativ- und Exekutivorganen der Vertragsparteien die ihnen durch Artikel 22 DSU eingeräumte Befugnis genommen,
auf dem Verhandlungsweg Lösungen – und seien sie nur vorübergehender Art – mit dem Ziel zu erreichen, einvernehmlich eine
Entschädigung festzulegen (oben in Randnr. 127 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 39 und 40).
130   Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die beklagten Organe grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung
der Gemeinschaft auslösen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in den Rechtssachen T‑18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001,
II‑913, Randnr. 51, T‑30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II‑943, Randnr. 56, und T‑52/99, T. Port/Kommission,
Slg. 2001, II‑981, Randnr. 51).
131   Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung
ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, wäre es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des
Verhaltens der beklagten Organe anhand der WTO-Regeln zu prüfen (vgl. für das GATT 1947 Urteile des Gerichtshofes vom 22.
Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnrn. 19 bis 22, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache
C‑69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I‑2069, Randnr. 31, sowie für die WTO-Übereinkünfte oben in Randnr. 127 angeführte Urteile
Portugal/Rat, Randnr. 49, und Biret International/Rat, Randnr. 53).
132   Auch wenn eine Entscheidung des DSB vorliegt, mit der Maßnahmen eines Mitglieds für unvereinbar mit den WTO-Regeln erklärt
werden, findet im vorliegenden Fall keine dieser beiden Ausnahmen Anwendung.
–       Zu der Ausnahme, dass eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umgesetzt werden sollte
133   Die Gemeinschaft wollte dadurch, dass sie nach Erlass der Entscheidung des DSB vom 25. September 1997 zusagte, den WTO-Regeln
nachzukommen, keine bestimmte Verpflichtung im Rahmen der WTO übernehmen, die ausnahmsweise eine Berufung auf die WTO-Regeln
vor dem Gemeinschaftsrichter rechtfertigen und diesem die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane
anhand der genannten Regeln ermöglichen könnte.
134   Es trifft zu, dass im DSU gegenüber dem GATT 1947 der Streitbeilegungsmechanismus insbesondere hinsichtlich der Annahme der
Panelberichte gestärkt wurde.
135   So wird in Artikel 3 Absatz 7 DSU hervorgehoben, dass das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus gewöhnlich in der Rücknahme
der Maßnahmen besteht, die als unvereinbar mit den Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte befunden wurden. Ferner räumt Artikel
22 Absatz 1 DSU der vollen Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den WTO-Übereinkünften in Einklang zu bringen, Vorrang
ein.
136   Außerdem wird nach Artikel 17 Absatz 14 DSU ein Bericht des Berufungsgremiums, der wie im vorliegenden Fall vom DSB angenommen
wurde, von den Streitparteien bedingungslos übernommen. Schließlich heißt es in Artikel 22 Absatz 7, dass die Parteien die
Entscheidung des Schiedsrichters über den Umfang der Aussetzung der Zugeständnisse als endgültig anerkennen.
137   Dies ändert aber nichts daran, dass das DSU der Verhandlung zwischen den an einem Streit beteiligten WTO-Mitgliedern einen
hohen Stellenwert einräumt (oben in Randnr. 127 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 36 bis 40).
138   Das DSU eröffnet dem betroffenen WTO-Mitglied dabei mehrere Vorgehensweisen bei der Umsetzung einer Empfehlung oder Entscheidung
des DSB, mit der eine Maßnahme für unvereinbar mit den WTO-Regeln erklärt wird.
139   Ist die sofortige Rücknahme der unvereinbaren Maßnahme praktisch nicht möglich, so kann dem betroffenen Mitglied nach Artikel
3 Absatz 7 DSU bis zu ihrer Rücknahme als vorübergehende Maßnahme Schadensersatz gewährt oder die Aussetzung der Anwendung
von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen gestattet werden (vgl. oben in Randnr. 127 angeführtes Urteil Portugal/Rat,
Randnr. 37).
140   Nach Artikel 22 Absatz 2 DSU nimmt, wenn es dem betreffenden WTO-Mitglied nicht gelingt, seiner Verpflichtung zur Durchführung
der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB innerhalb des ihm eingeräumten Zeitraums nachzukommen, dieses Mitglied, falls
es darum ersucht wird, mit dem beschwerdeführenden Mitglied vor Ablauf dieses Zeitraums Verhandlungen mit dem Ziel auf, einvernehmlich
eine Entschädigung festzulegen.
141   Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des in Artikel 21 Absatz 3 DSU vorgesehenen angemessenen Zeitraums für die Herbeiführung
der Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln eine zufrieden stellende Einigung hinsichtlich der Entschädigung nicht erzielt, so kann
die beschwerdeführende Partei das DSB um die Genehmigung bitten, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten
aus den WTO-Übereinkünften gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.
142   Auch nach Ablauf des Zeitraums für die Herbeiführung der Vereinbarkeit der für unvereinbar erklärten Maßnahme mit den WTO-Regeln
und nachdem Maßnahmen zur Entschädigung oder zur Aussetzung von Zugeständnissen gemäß Artikel 22 Absatz 6 DSU genehmigt und
getroffen wurden, behalten Verhandlungen zwischen den Streitparteien in jedem Fall einen hohen Stellenwert.
143   So wird in Artikel 22 Absatz 8 DSU der vorübergehende Charakter der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen
hervorgehoben und festgelegt, dass sie nur so lange angewendet werden, „bis die Maßnahme, die mit dem unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen als unvereinbar betrachtet wird, eingestellt worden ist oder bis das Mitglied, das Empfehlungen oder
Entscheidungen umsetzen muss, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung der Vorteile vorlegt, oder bis eine für
alle Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden wird“.
144   Diese Bestimmung sieht ferner vor, dass das DSB nach Artikel 21 Absatz 6 DSU weiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen
oder Entscheidungen überwacht.
145   Für den Fall einer Meinungsverschiedenheit über die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Umsetzung von Empfehlungen oder Entscheidungen
des DSB bestimmt Artikel 21 Absatz 5 DSU, dass die Streitigkeit „unter Inanspruchnahme dieser Streitbeilegungsverfahren“ entschieden
wird, zu denen auch die Suche der Parteien nach einer Verhandlungslösung gehört.
146   Weder durch den Ablauf des Zeitraums, der der Gemeinschaft vom DSB eingeräumt wurde, um ihre Einfuhrregelung für Bananen mit
der Entscheidung des DSB vom 25. September 1997 in Einklang zu bringen, noch durch die Entscheidung vom 9. April 1999, mit
der die Schiedsrichter des DSB ausdrücklich die Unvereinbarkeit der durch die Verordnungen Nr. 1637/98 und Nr. 2362/98 geschaffenen
Neuregelung für die Einfuhr von Bananen feststellten, wurden die durch das DSU eröffneten Streitbeilegungsmodalitäten ausgeschöpft.
147   Im Hinblick darauf könnte eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Organe anhand der WTO-Regeln durch
den Gemeinschaftsrichter zur Folge haben, dass die Position der Verhandlungsführer der Gemeinschaft bei der Suche nach einer
einvernehmlichen und mit den WTO-Regeln in Einklang stehenden Lösung geschwächt würde.
148   Unter diesen Umständen würde durch eine Verpflichtung der Gerichte, mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innergemeinschaftliche
Rechtsvorschriften nicht anzuwenden, den Legislativ- und Exekutivorganen der Vertragsparteien die ihnen u. a. in Artikel 22
DSU eingeräumte Möglichkeit genommen, eine – sei es auch nur vorübergehende – Verhandlungslösung zu erreichen (oben in Randnr.
127 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnr. 40).
149   Im Übrigen hat der Rat durch die erneute Änderung der Einfuhrregelung für Bananen in seiner Verordnung Nr. 216/2001 den Ausgleich
verschiedener widerstreitender Ziele fortgesetzt. So heißt es in der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 216/2001,
dass zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt worden seien, um u. a. „die Schlussfolgerungen [des Panels] zu berücksichtigen“,
und in ihrer zweiten Begründungserwägung, dass die geplante neue Einfuhrregelung die besten Garantien biete, um sowohl „die
Ziele der [Bananenmarktordnung] in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen“ als
auch „die Regeln des internationalen Handels einzuhalten“.
150   Letztlich erklärten sich die Vereinigten Staaten im Gegenzug zur Zusage der Gemeinschaft, bis 1. Januar 2006 eine rein tarifäre
Regelung für Bananeneinfuhren zu schaffen, in der Vereinbarung vom 11. April 2001 bereit, die Verhängung ihres Strafzolls
vorläufig auszusetzen.
151   Ein solches Ergebnis hätte gefährdet werden können, wenn der Gemeinschaftsrichter in Zusammenhang mit dem Ersatz des der Klägerin
entstandenen Schadens die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Organe im vorliegenden Fall anhand der WTO-Regeln geprüft
hätte.
152   Hierzu ist festzustellen, dass die Vereinbarung vom 11. April 2001, wie die Vereinigten Staaten ausdrücklich hervorgehoben
haben, als solche keine gemeinsam vereinbarte Lösung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 DSU darstellt und dass die Frage der
Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB durch die Gemeinschaft auch am 12. Juli 2001, also nach Erhebung der
vorliegenden Klage, auf der Tagesordnung des DSB-Treffens blieb.
153   Folglich wollten die beklagten Organe durch die Änderung der streitigen Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen keine
bestimmten Verpflichtungen aufgrund der WTO-Regeln umsetzen, mit denen die genannte Regelung nach den Feststellungen des DSB
unvereinbar war.
154   Darüber hinaus ist hierzu festzustellen, dass der Rat, wie sich aus den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1637/98 ergibt,
im vorliegenden Fall unter Inanspruchnahme der verschiedenen im DSU festgelegten Streitbeilegungsmodalitäten sowohl die von
der Gemeinschaft im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen als auch die Verpflichtungen gegenüber den
anderen Unterzeichnern des Vierten Abkommens von Lomé miteinander in Einklang bringen und gleichzeitig die Ziele der Bananenmarktordnung
wahren wollte.
155   Diese Absicht wird durch Artikel 20 Buchstabe e der Verordnung Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98 bestätigt.
Soweit es darin heißt, dass die Bestimmungen, die die Kommission zur Durchführung des den Bananenhandel mit dritten Ländern
regelnden Titels IV der Verordnung Nr. 404/93 erlassen kann, die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen
betreffen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG geschlossenen Abkommen ergeben, umfasst
diese Bestimmung alle eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, ohne den von der Gemeinschaft im Rahmen der WTO-Übereinkünfte
übernommenen Verpflichtungen Vorrang einzuräumen.
156   Außerdem hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber in der neunten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1637/98 ausdrücklich
vorbehalten, die Funktionsweise der mit ihr eingeführten Vorschriften nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.
–       Zu der Ausnahme, dass ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verwiesen wird
157   Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und nachfolgend geänderte Bananenmarktordnung
ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist (vgl. in diesem Sinne den oben in Randnr. 127 angeführten
Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).
158   Insbesondere geht aus der Präambel der verschiedenen Verordnungen zur Änderung der Einfuhrregelung für Bananen nicht hervor,
dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte Bezug genommen hätte, als er diese Regelung
mit den genannten Übereinkünften in Einklang bringen wollte.
159   So enthält die Verordnung Nr. 2362/98 keine ausdrückliche Bezugnahme auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte (oben
in Randnr. 130 angeführte Urteile Cordis/Kommission, Randnr. 59, Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 64, und
T. Port/Kommission, Randnr. 59).
160   Folglich stellen die WTO-Regeln im vorliegenden Fall ungeachtet einer Feststellung der Unvereinbarkeit seitens des DSB weder
aufgrund bestimmter Verpflichtungen, die die Gemeinschaft hätte umsetzen wollen, noch aufgrund einer ausdrücklichen Bezugnahme
auf spezielle Bestimmungen Normen dar, anhand deren die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane beurteilt werden
kann.
161   Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin zur Stützung ihres Schadensersatzantrags nicht mit Erfolg
geltend machen kann, dass das dem Rat und der Kommission vorgeworfene Verhalten gegen die WTO-Regeln verstößt.
162   Die von der Klägerin erhobenen Rügen eines Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und
der Verhältnismäßigkeit sowie der Verletzung ihres Eigentumsrechts und ihres Rechts auf freie Ausübung ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit beruhen alle auf der Prämisse, dass das den beklagten Organen vorgeworfene Verhalten gegen die WTO-Regeln verstößt.
163   Da die genannten Regeln nicht zu den Rechtsvorschriften gehören, anhand deren der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit
des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane prüft, sind auch diese Rügen zurückzuweisen.
164   Folglich ist das Verhalten der beklagten Organe nicht als rechtswidrig anzusehen, ohne dass die Argumentation der Klägerin
in Bezug auf die Rechtsnatur der angeblich missachteten Normen und Grundsätze und die angebliche Schwere ihrer Verletzung
geprüft zu werden braucht.
165   Schließlich hat die Klägerin weder Art noch Grundlage der Schutzmaßnahmen dargetan, die die beklagten Organe ihres Erachtens
zu ihren Gunsten hätten treffen müssen.
166   Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane können aber die Haftung der Gemeinschaft nur dann begründen, wenn die Organe gegen
eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen haben, die sich aus einer Gemeinschaftsvorschrift ergibt (oben in Randnr. 79 angeführtes
Urteil Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnr. 56).
167   Da die Rechtswidrigkeit des den beklagten Organen vorgeworfenen Verhaltens nicht dargetan werden kann, ist eine der drei kumulativen
Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe nicht erfüllt.
168   Unter diesen Umständen ist der auf dieser Haftungsregelung beruhende Schadensersatzantrag der Klägerin zurückzuweisen, ohne
dass in diesem Rahmen geprüft zu werden braucht, ob die beiden anderen Voraussetzungen – das Vorliegen des geltend gemachten
Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem angeführten Schaden – erfüllt sind (Urteil
des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C‑257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I‑5251, Randnr. 14,
und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T‑220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II‑2265, Randnr. 39).

Zur Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Zum Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
–       Vorbringen der Parteien
169   Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, durch die von der Gemeinschaft gewählte Politik der Unterstützung der Wirtschaftsteilnehmer
des Bananensektors sei die Gleichheit der Bürger vor den öffentlichen Lasten zu Ungunsten der speziellen Gruppe von Gemeinschaftsunternehmen
aufgehoben worden, die der amerikanische Strafzoll auf ihre Einfuhren in die Vereinigten Staaten unverhältnismäßig getroffen
habe.
170   Die beklagten Organe weisen im Wesentlichen darauf hin, dass der Gemeinschaftsrichter noch nie die außervertragliche Haftung
der Gemeinschaft ohne rechtswidrige Handlung ihrer Organe bejaht habe und dass die Voraussetzungen dieser Haftung jedenfalls
im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.
–       Würdigung durch das Gericht
171   Ist wie im vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Verhaltens nicht erwiesen,
so folgt daraus nicht, dass die Unternehmen, die als Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern einen unverhältnismäßigen Teil der
Lasten aufgrund einer Beschränkung des Zugangs zu Exportmärkten tragen müssen, keinesfalls eine Entschädigung im Rahmen der
außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erhalten können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. September
1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677, Randnr. 17).
172   Nach Artikel 288 Absatz 2 EG beruht nämlich die Verpflichtung der Gemeinschaft, den durch ihre Organe verursachten Schaden
zu ersetzen, auf den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“; die Tragweite
dieser Grundsätze ist folglich nicht auf die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten
ihrer Organe beschränkt.
173   Nach den nationalen Rechtsvorschriften über die außervertragliche Haftung kann der Einzelne aber – wenn auch in unterschiedlichem
Umfang, in speziellen Bereichen und nach verschiedenen Modalitäten – vor Gericht bestimmte Schäden auch ohne rechtswidrige
Handlung des Schadensverursachers ersetzt bekommen.
174   Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann
die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft daher nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen
Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit
und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (vgl. oben in Randnr. 94 angeführtes Urteil vom 15. Juni
2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 19).
175   Somit ist zu prüfen, ob diese drei Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind.
Zum Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
–       Vorbringen der Parteien
176   Die Klägerin trägt vor, sie habe durch ihre Investitionen auf dem amerikanischen Markt, die Vergütung für einen amerikanischen
Repräsentanten, Anwaltshonorare und entrichtete Einfuhrzölle erhebliche Verluste erlitten.
177   Durch das rechtswidrige Verhalten der Gemeinschaft sei ihr auch ein erheblicher Gewinn entgangen, da sie bestimmte Verträge
verloren habe und ihr Absatz gegenüber ihren Annahmen vor Einführung der amerikanischen Sanktionen zurückgegangen sei.
178   Die Beklagten halten der Klägerin entgegen, dass sie keinen objektiv nachprüfbaren Beweis für ihr entgangene Geschäfte und
entgangenen Gewinn vorgelegt habe.
179   Die Klägerin belege nicht, dass es ihr unmöglich gewesen sei, ihre Verluste z. B. durch Anhebung des Preises ihrer Produkte
oder durch Umorientierung ihrer Exportpolitik auszugleichen. Sie mache keine Angaben zu den Maßnahmen, die sie hätte treffen
können, um ihre Verluste zu mindern.
–       Würdigung durch das Gericht
180   Der Rat und die Kommission bestreiten im Grundsatz nicht, dass die Klägerin nach der Einführung des amerikanischen Strafzolls
auf die Einfuhren von Faltschachteln und ‑kartons mit Ursprung in der Gemeinschaft einen tatsächlichen und sicheren Schaden
erlitten hat.
181   Insbesondere räumen die Beklagten mit dem Vorwurf an die Klägerin, sie belege nicht, dass es ihr unmöglich gewesen sei, ihre
Verluste durch Anhebung ihrer Preise oder durch Umorientierung ihrer Exportpolitik auszugleichen, und mache keine Angaben
zu den Maßnahmen, die sie hätte treffen können, um ihren Schaden zu begrenzen, implizit ein, dass die Klägerin aufgrund der
unbestreitbaren Verteuerung ihrer Produkte auf dem Markt der Vereinigten Staaten durch die plötzliche Anhebung der amerikanischen
Ad-valorem-Einfuhrzölle auf 100 % zwangsläufig zumindest eine wirtschaftliche Einbuße erleiden musste.
182   Im Übrigen bestätigen die von der Kommission vorgelegten Statistiken die Angaben der Klägerin, denn sie belegen zweifelsfrei
einen erheblichen Rückgang des Gesamtwerts der Einfuhren in die Vereinigten Staaten von Faltschachteln und ‑kartons mit Ursprung
in der Gemeinschaft.
183   Daher ist das Gericht der Ansicht, dass die Voraussetzung in Bezug auf das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
der Klägerin erfüllt ist.
Zum Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verhalten der beklagten Organe
–       Vorbringen der Parteien
184   Die Klägerin trägt vor, die Erhebung der amerikanischen Einfuhrzölle sei eine unmittelbare Folge des Verhaltens der beklagten
Organe, da die Vereinigten Staaten nur von einem ihnen nach den WTO-Übereinkünften zustehenden Recht Gebrauch gemacht hätten.
185   Da dem Rat und der Kommission die Konsequenzen ihres Verhaltens bekannt gewesen seien, könnten sie nicht mit Erfolg behaupten,
dass der amerikanische Strafzoll keine objektive und vorhersehbare Konsequenz gewesen sei.
186   Es gehe nicht darum, ob die Vereinigten Staaten zur Erhebung eines Strafzolls verpflichtet gewesen seien oder dessen Modalitäten
hätten bestimmen können, sondern nur darum, ob das Verhalten der Organe sie zur Verhängung dieser Maßnahmen veranlasst und
die erforderlichen Voraussetzungen für deren Erlass geschaffen habe. Die der Beurteilung durch die Vereinigten Staaten überlassenen
Gesichtspunkte hätten daher nicht ausgereicht, um den Kausalzusammenhang zu unterbrechen.
187   Die Beklagten weisen darauf hin, dass aus der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft kein Ersatzanspruch für jede noch
so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane abgeleitet werden könne.
188   Zwischen der Erhöhung der amerikanischen Zölle und den Handlungen der Gemeinschaftsorgane seien aber mehrere Entscheidungen
des DSB ergangen, und die Vereinigten Staaten hätten autonome und einseitige Beschlüsse gefasst. Die Handlung der Vereinigten
Staaten sei mit anderen Worten keine nach dem normalen Geschehensablauf objektiv vorhersehbare Folge der Gemeinschaftshandlung
gewesen.
189   Es habe keineswegs auf der Hand gelegen, dass die amerikanische Regierung mit dem Erlass des Strafzolls auf die Panelberichte
reagieren würde. Die Vereinigten Staaten hätten die Genehmigung für die Aussetzung der Zugeständnisse schon beantragt, bevor
die Unvereinbarkeit der Verordnungen Nr. 1637/98 und Nr. 2362/98 endgültig festgestanden habe.
190   Die amerikanische Regierung habe völlig eigenständig entschieden, die Produkte der Klägerin zu belasten, ohne dass die Gemeinschaft
dies habe beeinflussen können. Auch die Höhe der von den Vereinigten Staaten angewandten Zölle sei von der amerikanischen
Regierung frei festgelegt worden.
191   Selbst wenn mit der Aussetzung der Zugeständnisse durch die Vereinigten Staaten zu rechnen gewesen sein sollte, sei jedenfalls
nicht im Sinne der Gemeinschaftsrechtsprechung vorhersehbar gewesen, dass die Vereinigten Staaten gerade die Produkte der
Klägerin mit einem erhöhten Einfuhrzoll belegen würden.
–       Würdigung durch das Gericht
192   Aus den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, auf die Artikel 288 Absatz 2 EG Bezug nimmt,
kann keine Verpflichtung der Gemeinschaft abgeleitet werden, Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge des
Verhaltens ihrer Organe zu leisten (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und
113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992
in den Rechtssachen C‑363/88 und C‑364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I‑359, Randnr. 25, sowie Beschluss des Gerichts
vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T‑201/99, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II‑4005, Randnr. 26).
193   Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt nämlich voraus, dass ein hinreichend unmittelbarer
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane und dem Schaden besteht (oben in Randnr. 192 angeführtes
Urteil Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T‑178/98, Fresh Marine/Kommission,
Slg. 2000, II‑3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der
Rechtssache C‑472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I‑7541).
194   Es ist zwar richtig, dass die Vereinigten Staaten auf ihren Antrag vom DSB lediglich ermächtigt, nicht aber verpflichtet wurden,
Zugeständnisse durch Anhebung ihrer Einfuhrzölle auf Produkte mit Ursprung in der Gemeinschaft zurückzunehmen. Auch nach Erhalt
dieser Ermächtigung stand es der amerikanischen Regierung frei, sich weiter um die Beilegung der Streitigkeit mit der Gemeinschaft
zu bemühen, ohne gegen sie Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen.
195   Ebenfalls in Ausübung ihres Ermessens hat die amerikanische Verwaltung zum einen beschlossen, Faltschachteln und ‑kartons
mit Ursprung in der Gemeinschaft mit ihrem Strafzoll zu belegen, von dem sie selbst Produkte mit Ursprung in bestimmten Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft ausgenommen hat, und zum anderen die Höhe des Strafzolls auf 100 % des Preises der erfassten Produkte festgelegt.
196   Gleichwohl hätten die Vereinigten Staaten ohne die streitige Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen und ohne vorherige
Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit den WTO-Regeln durch den DSB die Genehmigung für die Aussetzung ihrer Zollzugeständnisse
für Produkte mit Ursprung in der Gemeinschaft in Höhe der durch die Beibehaltung der streitigen Gemeinschaftsregelung zunichte
gemachten oder geschmälerten Vorteile weder beantragen noch vom DSB erhalten können.
197   Anhand der Höhe des Schadens, der der amerikanischen Wirtschaft durch die als unvereinbar mit den WTO-Regeln eingestufte Einfuhrregelung
der Gemeinschaft für Bananen entstanden ist, hat das DSB nämlich das Handelsvolumen festgelegt, in dessen Höhe die amerikanische
Verwaltung zur Aussetzung ihrer Zollzugeständnisse gegenüber der Gemeinschaft ermächtigt wurde.
198   Unter diesen Umständen ist die Rücknahme der Zugeständnisse gegenüber der Gemeinschaft in Form der Erhebung des Strafzolls
bei der Einfuhr als eine Folge anzusehen, die sich nach dem gewöhnlichen und vorhersehbaren Geschehensablauf im Rahmen des
von der Gemeinschaft akzeptierten Streitbeilegungssystems der WTO objektiv aus der Beibehaltung einer mit den WTO-Übereinkünften
unvereinbaren Einfuhrregelung für Bananen durch die beklagten Organe ergab.
199   Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten, einen Strafzoll auf die Einfuhren von Faltschachteln und ‑kartons mit
Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben, ist daher nicht geeignet, den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden, der der Klägerin
durch die Einführung dieses Strafzolls entstanden ist, und der Beibehaltung der streitigen Einfuhrregelung für Bananen durch
die Beklagten zu unterbrechen.
200   Das Verhalten der beklagten Organe hat nämlich zwangsläufig dazu geführt, dass die amerikanische Verwaltung unter Beachtung
der durch das DSU geschaffenen und von der Gemeinschaft akzeptierten Verfahren die Vergeltungsmaßnahme erlassen hat, so dass
dieses Verhalten als die entscheidende Ursache für den der Klägerin durch die Einführung des amerikanischen Strafzolls entstandenen
Schaden anzusehen ist.
201   Schon bevor das DSB die Vereinigten Staaten am 19. April 1999 zur Erhebung ihres Einfuhrstrafzolls ermächtigte, war den beklagten
Organen bekannt, dass amerikanische Vergeltungsmaßnahmen drohten.
202   Am 10. November 1998 hatten die Vereinigten Staaten die vorläufige Liste der Produkte mit Ursprung in der Gemeinschaft veröffentlicht,
deren Einfuhr sie mit einem Strafzoll belegen wollten, und am 21. Dezember 1998 bestätigten sie, dass demnächst ein solcher
Zoll in Höhe von 100 % erhoben werde.
203   Ab dem 3. März 1999, an dem die Verpflichtung der Exporteure aus der Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Bankbürgschaft in
Höhe von 100 % des Wertes der betroffenen Importprodukte zu stellen, konnten die Beklagten über die feste Absicht der Vereinigten
Staaten, einen Strafzoll einzuführen, nicht mehr im Unklaren sein. Nach der Presseerklärung des Handelsbeauftragten vom 9.
April 1999, mit der er ankündigte, welche Produkte mit dem Strafzoll belegt würden, konnte daran kein Zweifel mehr bestehen.
204   Der erforderliche unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der beklagten Organe in Bezug auf die Einfuhren von
Bananen in die Gemeinschaft und dem Schaden, der der Klägerin durch die Einführung des amerikanischen Strafzolls entstanden
ist, liegt somit vor.
Zur Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des erlittenen Schadens
–       Vorbringen der Parteien
205   Die Klägerin trägt vor, der Gerichtshof habe bereits anerkannt, dass die Gemeinschaft verpflichtet sei, eine angemessene Entschädigung
vorzusehen, wenn eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern wie im vorliegenden Fall einen unverhältnismäßigen Teil der Lasten
infolge der Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat tragen müsse (oben in Randnr.
171 angeführtes Urteil De Boer Buizen/Rat und Kommission, Randnr. 17).
206   Das Gleiche gelte, wenn einem Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung auferlegt werde, die er normalerweise
nicht zu tragen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission,
Slg. 1986, 1907) und die einen außergewöhnlichen und besonderen Nachteil darstelle (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni
1972 in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d’approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972,
391, Randnrn. 45 und 46, und vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, sowie oben in Randnr.
94 angeführtes Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 18).
207   Die Beklagten halten dem im Wesentlichen entgegen, dass die wirtschaftlichen Risiken, denen die Exporteure der Gemeinschaft
ausgesetzt seien, als dem WTO-System als solchem immanent angesehen werden könnten und dass es keinen besonderen Grund für
die Gemeinschaft gebe, sie zu übernehmen. Außerdem müsse der Schaden eine begrenzte Gruppe von Unternehmen betreffen.
–       Würdigung durch das Gericht
208   Bei den Schäden, die die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich
um außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor
innewohnen, überschreiten, und um besondere Schäden, wenn sie eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegenüber den
anderen unverhältnismäßig belasten (vgl. oben in Randnr. 94 angeführtes Urteil vom 28. April 1998, Dorsch Consult/Rat und
Kommission, Randnr. 80, und oben in Randnr. 99 angeführtes Urteil Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport
Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Randnr. 151).
209   Im vorliegenden Fall ist nicht erwiesen, dass die Klägerin aufgrund der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft
für Bananen mit den WTO-Übereinkünften einen Schaden erlitten hat, der die Grenzen der Risiken, die ihrer Exporttätigkeit
innewohnen, überschreitet.
210   Es trifft zu, dass das Übereinkommen zur Errichtung der WTO nach seiner Präambel die Schaffung eines integrierten multilateralen
Handelssystems zum Gegenstand hat, das die Ergebnisse früherer Handelsliberalisierungsbemühungen einbezieht.
211   Gleichwohl ist festzustellen, dass die Möglichkeit einer Aussetzung von Zollzugeständnissen, die in den WTO-Übereinkünften
vorgesehen ist und bei der es sich um die im vorliegenden Fall getroffene Maßnahme handelt, zu den dem gegenwärtigen System
des internationalen Handels innewohnenden Unwägbarkeiten gehört. Diese Unwägbarkeit trifft daher zwangsläufig jeden Wirtschaftsteilnehmer,
der beschließt, seine Produkte auf dem Markt eines der WTO-Mitglieder zu vertreiben.
212   In der Entscheidung der Schiedsrichter vom 9. April 1999 wird denn auch hervorgehoben, dass die nach Artikel 22 Absatz 1 DSU
vorübergehende Natur der Aussetzung von Zugeständnissen bedeutet, dass sie das betreffende WTO-Mitglied veranlassen soll,
sich an die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB zu halten.
213   Außerdem ergibt sich aus Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben b und c DSU – einer internationalen Übereinkunft, die in einer ihre
Kenntnis seitens der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft gewährleistenden Weise veröffentlicht wurde –, dass das beschwerdeführende
WTO-Mitglied versuchen kann, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in anderen Sektoren desselben oder eines anderen WTO-Übereinkommens
als dem auszusetzen, in dem das Panel oder das Berufungsgremium einen Verstoß des Mitglieds, gegen das sich die Beschwerde
richtet, festgestellt hat.
214   Folglich gingen die Risiken, denen die Klägerin bei der Vermarktung ihrer Kartonfaltschachteln auf dem amerikanischen Markt
aus diesem Grund ausgesetzt sein konnte, nicht über die gewöhnlichen Risiken des internationalen Handels in dessen gegenwärtiger
Ausgestaltung hinaus.
215   Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist der von der Klägerin erlittene Schaden daher nicht als außergewöhnlich einzustufen.
216   Eine solche Feststellung genügt, um jeden Schadensersatzanspruch auf dieser Grundlage auszuschließen. Das Gericht braucht
sich deshalb nicht zur Voraussetzung der Besonderheit des Schadens zu äußern.
217   Folglich ist der auf die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
gestützte Schadensersatzantrag der Klägerin zurückzuweisen.
218   Nach alledem ist die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne dass über die Hilfsanträge der Klägerin entschieden werden muss.

Kosten
219   Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
220   Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat sie in Einklang mit den dahin gehenden Anträgen der drei beklagten
Organe neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Parlaments, des Rates und der Kommission zu tragen.
221   Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
sind, ihre eigenen Kosten.
222   Folglich trägt das Königreich Spanien seine eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Große Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet.
2.
Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
3.
Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Parlaments, des Rates und der Kommission.
4.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
Vesterdorf
Lindh
Azizi
Pirrung
Legal
García-Valdecasas
Tiili
Cooke
Meij
Vilaras

Forwood
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Dezember 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

B. Vesterdorf
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
Verfahren
Anträge der Verfahrensbeteiligten
Zur Zulässigkeit
Zur Unzulässigkeit der Klage, soweit sie sich gegen das Parlament richtet
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Unvereinbarkeit der Klageschrift mit den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Zuständigkeit des Gerichts
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Begründetheit
Zur Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Vorbringen der Parteien
– Zu den den beklagten Organen zur Last gelegten Rechtsfehlern
– Zur Rechtsnatur der Normen, gegen die die Beklagten verstoßen haben sollen
– Zur Schwere der geltend gemachten Verstöße
Würdigung durch das Gericht
– Zu der Vorfrage, ob eine Berufung auf die WTO-Regeln möglich ist
– Zu der Ausnahme, dass eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umgesetzt werden sollte
– Zu der Ausnahme, dass ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verwiesen wird
Zur Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Zum Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verhalten der beklagten Organe
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zur Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des erlittenen Schadens
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.