CELEX: 62009CJ0403
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
Verordnung [EG] Nr. 2201/2003
Einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts
In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung
Widerrechtliches Verbringen
Anderer Mitgliedstaat
Anderes Gericht
Übertragung des Sorgerechts für das Kind auf den anderen Elternteil
Zuständigkeit
Eilvorlageverfahren

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend
die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Detiček und Herrn Sgueglia wegen des Sorgerechts für ihre
Tochter Antonella.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Der 12. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 lautet:
„Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes
entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem
Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort
des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben.“
Im 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 heißt es:
„Die vorliegende Verordnung hindert die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen
einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände, die sich in diesem Staat befinden, anzuordnen.“
Der 21. Erwägungsgrund der Verordnung besagt:
„Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen
Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein.“
Im 33. Erwägungsgrund der Verordnung wird ausgeführt:
„Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der am [7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten]
Charta der Grundrechte der Europäischen Union [ABl. C 364, S. 1, im Folgenden: Charta] anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere
darauf ab, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Artikels 24 der [Charta] zu gewährleisten.“
Art. 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt:
„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
4.      ‚Entscheidung‘ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede Entscheidung über die elterliche Verantwortung, ohne
Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluss;
…
11.      ‚widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes‘ das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes, wenn
a)      dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen
Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats besteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
und
b)      das Sorgerecht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt
worden wäre, wenn das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte. Von einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts
ist auszugehen, wenn einer der Träger der elterlichen Verantwortung aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes nicht
ohne die Zustimmung des anderen Trägers der elterlichen Verantwortung über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen kann.“
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 sieht vor:
„Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das
Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.“
Art. 20 („Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen“) der Verordnung lautet:
„(1)      Die Gerichte eines Mitgliedstaats können in dringenden Fällen ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Recht
dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf in diesem Staat befindliche
Personen oder Vermögensgegenstände auch dann anordnen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache gemäß dieser Verordnung
ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
(2)      Die zur Durchführung des Absatzes 1 ergriffenen Maßnahmen treten außer Kraft, wenn das Gericht des Mitgliedstaats, das gemäß
dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, die Maßnahmen getroffen hat, die es für angemessen
hält.“
In Art. 21 Abs. 1 und 3 der Verordnung heißt es:
„(1)      Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür
eines besonderen Verfahrens bedarf.
…
(3)      Unbeschadet des Abschnitts 4 kann jede Partei, die ein Interesse hat, gemäß den Verfahren des Abschnitts 2 eine Entscheidung
über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Entscheidung beantragen.“

Das Haager Übereinkommen von 1980
Art. 12 des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
(im Folgenden: Haager Übereinkommen von 1980) bestimmt:
„Ist ein Kind im Sinn des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden und ist bei Eingang des Antrags bei
dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem
Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen, so ordnet das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde
die sofortige Rückgabe des Kindes an
Ist der Antrag erst nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Jahresfrist eingegangen, so ordnet das Gericht oder die Verwaltungsbehörde
die Rückgabe des Kindes ebenfalls an, sofern nicht erwiesen ist, dass das Kind sich in seine neue Umgebung eingelebt hat.
Hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates Grund zu der Annahme, dass das Kind in einen anderen Staat
verbracht worden ist, so kann das Verfahren ausgesetzt oder der Antrag auf Rückgabe des Kindes abgelehnt werden.“
Art. 13 des Haager Übereinkommens von 1980 sieht vor:
„Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe
des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist:
a)      dass die Person, Behörde oder sonstige Stelle, der die Sorge für die Person des Kindes zustand, das Sorgerecht zur Zeit des
Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich nicht ausgeübt, dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich
genehmigt hat oder
b)      dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder
das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird,
dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht
erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen.
Bei Würdigung der in diesem Artikel genannten Umstände hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über die
soziale Lage des Kindes zu berücksichtigen, die von der zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Staates
des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes erteilt worden sind.“

Nationales Recht
Art. 411 Abs. 1 und 3 des Zivilprozessgesetzes (Zakon o pravdnem postopku) bestimmt:
„(1)      In Verfahren, die Ehesachen oder Streitigkeiten über die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern betreffen, kann das Gericht
auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen über die Sorge für gemeinsame Kinder und über deren Unterhalt
sowie einstweilige Anordnungen über den Entzug oder die Beschränkung des Umgangsrechts oder über die Umgangsregelung erlassen.
…
(3)      Einstweilige Anordnungen nach den vorangegangenen Absätzen werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes erlassen, das den einstweiligen
Rechtsschutz regelt.“
Art. 272 Abs. 1 des Gesetzes über Vollstreckung und einstweiligen Rechtsschutz (Zakon o izvršbi in zavarovanju, im Folgenden:
ZIZ) sieht vor:
„Das Gericht erlässt eine einstweilige Anordnung zur Sicherung einer nicht auf Geld gerichteten Forderung, wenn der Gläubiger
glaubhaft macht, dass die Forderung besteht oder dass für ihn eine Forderung gegen den Schuldner entstehen wird. Der Gläubiger
muss glaubhaft machen, dass die Anordnung notwendig ist, um die Anwendung von Gewalt oder das Entstehen eines schwer ersetzbaren
Schadens zu verhindern.“
In Art. 267 ZIZ heißt es:
„Eine einstweilige Anordnung kann vor Eröffnung des Verfahrens, während des Verfahrens sowie nach Abschluss des Verfahrens
erlassen werden, solange keine Vollstreckung erfolgt ist.“
Art. 278 Abs. 2 ZIZ bestimmt:
„Das Gericht setzt das Verfahren aus und hebt die getroffenen Maßahmen auch auf Antrag des Schuldners auf, wenn sich die Umstände,
aufgrund deren die einstweilige Anordnung erlassen wurde, später geändert haben, so dass die Anordnung nicht mehr erforderlich
ist.“
Art. 105 Abs. 3 des Gesetzes über Ehe und Familienbeziehungen (Zakon o zakonski zvezi in družinskih razmerjih) sieht vor:
„Wenn sich die beiden Eltern auch mit Hilfe des Sozialarbeitszentrums nicht über das Sorgerecht für die Kinder einig werden,
entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile, das Sorgerecht für alle Kinder einem von ihnen zuzusprechen
oder das Sorgerecht für einzelne Kinder dem einen, das für die übrigen Kinder dem anderen Elternteil zu zuzusprechen. Das
Gericht kann auch von Amts wegen entscheiden, das Sorgerecht für alle oder einzelne Kinder einer anderen Person zuzusprechen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die sich in Scheidung befindenden Eheleute Frau Detiček, die die slowenische Staatsangehörigkeit besitzt, und Herr Sgueglia
lebten 25 Jahre lang zusammen in Rom (Italien). Ihre Tochter Antonella wurde am 6. September 1997 geboren.
Am 25. Juli 2007 übertrug das zuständige Gericht in Tivoli (Italien) (im Folgenden: Gericht von Tivoli), bei dem die Eheleute
Detiček und Sgueglia einen Antrag auf Scheidung eingereicht hatten, der sich auch auf die Regelung des Sorgerechts für Antonella
bezog, das alleinige Sorgerecht für Antonella vorläufig auf Herrn Sgueglia und ordnete ihre vorläufige Unterbringung im Heim
der Suore Calasanziane in Rom an.
Am selben Tag verließ Frau Detiček mit ihrer Tochter Antonella Italien und begab sich in die Stadt Zgornje Poljčane in Slowenien,
wo beide seither wohnen.
Mit Entscheidung vom 22. November 2007 des Okrožno sodišče v Mariboru (Kreisgericht Maribor) (Slowenien), die der Vrhovno
sodišče (Oberster Gerichtshof) (Slowenien) mit Entscheidung vom 2. Oktober 2008 bestätigte, wurde der Beschluss des Gerichts
von Tivoli vom 25. Juli 2007 für im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien vollstreckbar erklärt.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Vrhovno sodišče wurde der Okrajno sodišče v Slovenska Bistrica (Bezirksgericht Slovenska
Bistrica) (Slowenien) mit einem Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe des Kindes an Herrn Sgueglia und Unterbringung in dem
genannten Heim befasst. Mit Beschluss vom 2. Februar 2009 setzte dieses Gericht jedoch die Vollstreckung des Beschlusses des
Gerichts von Tivoli bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ausgangsverfahrens aus.
Am 28. November 2008 stellte Frau Detiček beim Okrožno sodišče v Mariboru den Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung
(Schutzmaßnahme) das Sorgerecht für das Kind auf sie zu übertragen.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 gab dieses Gericht dem Antrag von Frau Detiček statt und übertrug ihr vorläufig das Sorgerecht
für Antonella. Es stützte seine Entscheidung auf Art. 20 der Verordnung Nr. 2001/2003 in Verbindung mit Art. 13 des Haager
Übereinkommens von 1980 und begründete sie mit einer Änderung der Umstände und dem Kindeswohl.
Dazu führte es aus, dass sich Antonella in ihre soziale Umgebung in Slowenien integriert habe. Eine Rückkehr nach Italien
mit zwangsweiser Unterbringung in einem Heim liefe dem Kindeswohl zuwider, da dies Antonella ein irreversibles physisches
und psychisches Trauma zufügen würde. Im Übrigen habe Antonella im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens in Slowenien den Wunsch
geäußert, bei ihrer Mutter zu bleiben.
Gegen diesen Beschluss legte Herr Sgueglia beim selben Gericht einen Einspruch ein, den das Gericht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes mit Beschluss vom 29. Juni 2009 zurückwies.
Gegen den letztgenannten Beschluss erhob Herr Sgueglia Beschwerde beim Višje Sodišče v Mariboru (Obergericht Maribor) (Slowenien).
Vor diesem Hintergrund hat der Višje Sodišče v Mariboru das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die beiden folgenden
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Ist ein Gericht in der Republik Slowenien (Mitgliedstaat der Europäischen Union) gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
für den Erlass von Schutzmaßnahmen zuständig, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das nach der Verordnung für die
Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, bereits eine Schutzmaßnahme getroffen hat, die in der Republik Slowenien für
vollstreckbar erklärt wurde?
Falls die vorstehende Frage bejaht wird:
2.      Kann ein slowenisches Gericht unter Anwendung des nationalen Rechts (die gemäß Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 erlaubt
ist) durch den Erlass einer Schutzmaßnahme nach Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 eine rechtskräftige und vollstreckbare
Schutzmaßnahme ändern oder aufheben, die von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat getroffen wurde, das nach dieser
Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist?

Zum Eilvorlageverfahren
Der Višje Sodišče v Mariboru hat beantragt, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung
dem Eilverfahren zu unterwerfen.
Zur Begründung hat das vorlegende Gericht darauf verwiesen, dass einerseits eine vollstreckbare Entscheidung eines italienischen
Gerichts über Schutzmaßnahmen vorliege, mit der das Sorgerecht für das Kind auf den Vater übertragen worden sei, und andererseits
eine Entscheidung des slowenischen Gerichts über Schutzmaßnahmen, mit der das Sorgerecht für das Kind der Mutter zugesprochen
worden sei. Überdies sei rasches Handeln geboten, weil eine Aufschiebung der Entscheidung dem Kindeswohl zuwiderliefe und
die Beziehungen zwischen dem Kind und seinem Vater irreparabel verschlechtern könne. Schließlich mache allein die Vorläufigkeit
der erlassenen Schutzmaßnahme in Bezug auf das Sorgerecht ein Eingreifen des Gerichtshofs im Eilverfahren erforderlich, um
den Zustand der Rechtsunsicherheit nicht zu verlängern.
Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 nach Anhörung des Generalanwalts dem Antrag des vorlegenden Gerichts,
das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen, stattgegeben.

Zu den Vorlagefragen
Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 20 der Verordnung Nr.
2201/2003 dahin auszulegen ist, dass er einem Gericht eines Mitgliedstaats den Erlass einer einstweiligen Maßnahme in Bezug
auf das elterliche Sorgerecht erlaubt, mit der das Sorgerecht für ein Kind, das sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
befindet, auf einen Elternteil übertragen wird, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das nach der Verordnung Nr.
2201/2003 für die Entscheidung über das Sorgerecht in der Hauptsache zuständig ist, bereits eine Entscheidung erlassen hat,
mit der das Sorgerecht für das Kind vorläufig auf den anderen Elternteil übertragen wurde, und wenn diese Entscheidung für
im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats vollstreckbar erklärt worden ist.
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang
zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne
u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C‑301/98, Slg. 2000, I‑3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C‑300/05,
Slg. 2006, I‑11169, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi [verheiratete Ventouras], C‑301/08, Slg. 2009, I‑0000,
Randnr. 39).
Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform
auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts
stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen
des Gemeinschaftsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C‑101/01, Slg. 2003, I‑12971,
Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C‑305/05, Slg. 2007, I‑5305, Randnr. 28).
Es ist zunächst zu beachten, dass laut dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 die in dieser Verordnung für
die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach
dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden.
Nach Art. 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, in erster Linie
die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Denn wegen ihrer räumlichen Nähe sind diese Gerichte im Allgemeinen am Besten in der Lage, die zum Wohle des Kindes zu
erlassenden Maßnahmen zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung und dem Beschluss des Okrožno sodišče v Mariboru vom 9. Dezember 2008
hervor, dass im Ausgangsverfahren das zuständige Gericht für alle Entscheidungen in der Hauptsache über Fragen der elterlichen
Verantwortung gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 das Gericht von Tivoli ist.
Jedoch können nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem sich das Kind befindet,
unter bestimmten Voraussetzungen die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich
Schutzmaßnahmen anordnen, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache gemäß der Verordnung ein Gericht eines anderen
Mitgliedstaats zuständig ist. Da diese Vorschrift eine Ausnahme von der durch die Verordnung geschaffenen Zuständigkeitsregelung
darstellt, ist sie restriktiv auszulegen.
Wie bereits dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu entnehmen ist, dürfen die in dieser Vorschrift
genannten Gerichte solche einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen nur erlassen, wenn drei kumulative Voraussetzungen
erfüllt sind: die betreffenden Maßnahmen müssen dringend sein, sie müssen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände
getroffen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat, und sie
müssen vorübergehender Art sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C‑523/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 47).
Liegt nur eine dieser drei Voraussetzungen nicht vor, hat dies deshalb zur Folge, dass die in Aussicht genommene Maßnahme
nicht unter Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 fallen kann.
Es ist zunächst die Voraussetzung der Dringlichkeit zu behandeln.
Da Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ein in der Hauptsache unzuständiges Gericht ermächtigt, ausnahmsweise eine
einstweilige Maßnahme betreffend die elterliche Verantwortung zu erlassen, ist davon auszugehen, dass sich der in der Vorschrift
enthaltene Begriff der Dringlichkeit sowohl auf die Lage, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit
bezieht, den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag vor dem Gericht zu stellen, das für die Entscheidung in der
Hauptsache zuständig ist.
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Okrožno sodišče v Mariboru in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2008 das
Bestehen einer dringlichen Lage im Sinne von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 unter Verweis auf die Änderung der
Umstände bejahte, die seit dem Erlass der die elterliche Verantwortung betreffenden einstweiligen Maßnahme des Gerichts von
Tivoli, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das Kind auf seinen Vater übertragen hatte, eingetreten sei. Diese Änderung
der Umstände habe sich daraus ergeben, dass sich das Kind zwischenzeitlich gut in die Umgebung integriert habe, in der es
gegenwärtig in Slowenien lebe. Unter diesen Umständen war der Okrožno sodišče v Mariboru der Auffassung, dass die Rückkehr
des Kindes nach Italien, die sich aus der Vollstreckung des Beschlusses des Gerichts von Tivoli ergäbe, es in eine Lage brächte,
die geeignet wäre, sein Wohlbefinden schwerwiegend zu schädigen.
Die vom Okrožno sodišče v Mariboru angeführten Umstände können jedoch eine Feststellung, dass Dringlichkeit im Sinne von Art. 20
Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 vorliegt, nicht begründen.
Erstens nämlich liefe die Anerkennung einer dringlichen Lage in einem Fall wie dem vorliegenden dem in der Verordnung Nr.
2201/2003 niedergelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen zuwider,
der seinerseits, wie dem 21. Erwägungsgrund der Verordnung zu entnehmen ist, auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
zwischen den Mitgliedstaaten beruht.
Unter den Vorschriften, die die in der vorstehenden Randnummer genannten Grundsätze gewährleisten, sind insbesondere Art. 28
Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003, wonach die im Herkunftsmitgliedstaat ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung,
die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, im ersuchten Mitgliedstaat grundsätzlich zu vollstrecken sind, sowie Art. 31
Abs. 3 der Verordnung zu nennen, der jede Nachprüfung einer Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt worden ist,
in der Sache selbst verbietet.
Im vorliegenden Fall wurde jedoch eine vorläufige Entscheidung über die elterliche Verantwortung von dem in der Hauptsache
zuständigen Gericht erlassen, nämlich dem Gericht von Tivoli, und diese Entscheidung wurde in Slowenien für vollstreckbar
erklärt. Wenn eine Änderung von Umständen, die aus einem graduellen Prozess wie der Integration des Kindes in eine neue Umgebung
resultiert, ausreichend wäre, um ein in der Hauptsache nicht zuständiges Gericht nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003
zum Erlass einer einstweiligen Maßnahme zu ermächtigen, die darauf abzielt, die von dem in der Hauptsache zuständigen Gericht
erlassene Maßnahme über die elterliche Verantwortung zu ändern, trüge die etwaige Langsamkeit des Vollstreckungsverfahrens
im ersuchten Staat dazu bei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das erstgenannte Gericht die Vollstreckung der für
vollstreckbar erklärten Entscheidung verhindern könnte. Eine solche Auslegung dieser Vorschrift würde die die Verordnung tragenden
Grundsätze selbst erschüttern.
Zweitens ist zu beachten, dass die Veränderung der Lage des Kindes im vorliegenden Fall Ergebnis eines rechtswidrigen Verbringens
im Sinne von Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist. Die vom Okrožno sodišče v Mariboru angeordnete einstweilige Maßnahme
ist nämlich nicht nur auf Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 gestützt, sondern auch auf Art. 13 des Haager Übereinkommens
von 1980, der nur im Fall rechtswidrigen Verbringens oder Zurückhaltens anwendbar ist.
Die Anerkennung einer dringlichen Lage in einem Fall wie dem vorliegenden liefe jedoch dem mit der Verordnung Nr. 2201/2003
verfolgten Ziel zuwider, darauf hinzuwirken, dass von rechtswidrigem Verbringen oder Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten
Abstand genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2008, Rinau, C‑195/08 PPU, Slg. 2008, I‑5271, Randnr. 52).
Dürfte nämlich eine Maßnahme, die zu einer Veränderung der elterlichen Verantwortung führt, nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 2201/2003 erlassen werden, liefe dies darauf hinaus, durch die Verfestigung einer aus rechtswidrigem Handeln entstandenen
tatsächlichen Situation die Position des Elternteils zu stärken, der für das rechtswidrige Verbringen verantwortlich ist.
Weiter ist bereits dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu entnehmen, dass einstweilige Maßnahmen
in Bezug auf Personen zu erlassen sind, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das für den Erlass dieser Maßnahmen
zuständige Gericht seinen Sitz hat.
Eine einstweilige Maßnahme betreffend die elterliche Verantwortung, die auf eine Änderung des Sorgerechts für ein Kind abzielt,
wird aber nicht nur in Bezug auf das Kind selbst, sondern auch in Bezug auf den Elternteil, dem das Sorgerecht für das Kind
neu zugesprochen wird, sowie den anderen Elternteil erlassen, dem durch den Erlass der Maßnahme das Sorgerecht genommen wird.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass eine der Personen, in Bezug auf die eine solche Maßnahme erlassen wird, nämlich
der Vater, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, und es deutet nichts darauf hin, dass er sich in dem Mitgliedstaat aufhielte,
dessen Gericht die Zuständigkeit nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 beansprucht.
Schließlich werden die vorstehenden Erwägungen durch die Anforderungen bestätigt, die sich aus dem 33. Erwägungsgrund der
Verordnung Nr. 2201/2003 ergeben, wonach die Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die mit der
Charta anerkannt wurden, und insbesondere darauf abzielt, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Art. 24 der
Charta zu gewährleisten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eines dieser Grundrechte des Kindes sein in Art. 24 Abs. 3 der Charta niedergelegter Anspruch
auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen ist, dessen Wahrung unbestreitbar dem
Wohle jedes Kindes entspricht.
Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 kann nicht so ausgelegt werden, dass er diesem Grundrecht zuwiderliefe.
Insoweit ist festzustellen, dass ein rechtswidriges Verbringen des Kindes aufgrund der einseitigen Entscheidung eines Elternteils
dem Kind meist die Möglichkeit nimmt, regelmäßig persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu dem anderen Elternteil zu
pflegen.
Daher kann Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Elternteil, der das Kind rechtswidrig
verbracht hat, als Mittel dafür diente, die durch sein rechtswidriges Handeln geschaffene tatsächliche Situation länger andauern
zu lassen oder die Folgen dieses Handelns zu legitimieren.
Zwar darf das Grundrecht des Kindes, regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen,
nach Art. 24 Abs. 3 der Charta, wenn dies seinem Wohl entgegensteht, Ausnahmen unterworfen werden.
Es ist daher davon auszugehen, dass eine Maßnahme, die regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden
Elternteilen verhindert, nur durch ein anderes Interesse des Kindes gerechtfertigt werden kann, das von solchem Gewicht ist,
dass es gegenüber dem dem genannten Grundrecht zugrunde liegenden Interesse des Kindes überwiegt.
Eine ausgewogene und vernünftige Beurteilung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, die auf objektiven Erwägungen hinsichtlich
der Person des Kindes selbst und seiner sozialen Umgebung beruhen muss, ist jedoch grundsätzlich im Rahmen eines Verfahrens
vor dem Gericht vorzunehmen, das nach der Verordnung Nr. 2201/2003 für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen ist, dass
er unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht den Erlass einer einstweiligen
Maßnahme in Bezug auf das elterliche Sorgerecht erlaubt, mit der das Sorgerecht für ein Kind, das sich im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats befindet, auf einen Elternteil übertragen wird, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das nach der
Verordnung Nr. 2201/2003 für die Entscheidung über das Sorgerecht in der Hauptsache zuständig ist, bereits eine Entscheidung
erlassen hat, mit der das Sorgerecht für das Kind vorläufig auf den anderen Elternteil übertragen wurde, und wenn diese Entscheidung
für im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats vollstreckbar erklärt worden ist.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, einem Gericht eines
Mitgliedstaats nicht den Erlass einer einstweiligen Maßnahme in Bezug auf das elterliche Sorgerecht erlaubt, mit der das Sorgerecht
für ein Kind, das sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet, auf einen Elternteil übertragen wird, wenn ein Gericht
eines anderen Mitgliedstaats, das nach der Verordnung Nr. 2201/2003 für die Entscheidung über das Sorgerecht in der Hauptsache
zuständig ist, bereits eine Entscheidung erlassen hat, mit der das Sorgerecht für das Kind vorläufig auf den anderen Elternteil
übertragen wurde, und wenn diese Entscheidung für im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats vollstreckbar erklärt
worden ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Slowenisch.