CELEX: 62006CJ0064
Elektronische Kommunikation
Netze und Dienste
Gemeinsamer Rechtsrahmen
Beherrschendes Unternehmen
Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern
Übergangsbestimmungen
Richtlinie 97/33

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung
(Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7, im Folgenden: Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 33, im Folgenden: Rahmenrichtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Telefónica O2 Czech Republic a. s., ehemals Česky Telecom
a. s., (im Folgenden: TO2) und der Czech On Line a. s. (im Folgenden: COL) wegen der Weigerung von TO2, einem Antrag von COL
auf Erweiterung der bestehenden Zusammenarbeit auf Dienste des Hochgeschwindigkeitsbreitbandzugangs zum Internet (Asymetric
Digital Subscriber Line, im Folgenden: ADSL) zu entsprechen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Art. 27 der Rahmenrichtlinie definiert die Übergangsmaßnahmen folgendermaßen:
„Die Mitgliedstaaten erhalten alle im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verpflichtungen nach Artikel 7 der … (Zugangsrichtlinie)
und nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) aufrecht, bis eine nationale Regulierungsbehörde
gemäß Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie über diese Verpflichtungen beschließt.
Betreiber öffentlicher Festtelefonnetze, die von ihrer nationalen Regulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht
bei der Bereitstellung öffentlicher Festtelefonnetze und -dienste im Rahmen des Anhangs I Teil 1 der Richtlinie 97/33/EG [des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf
die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang
(ONP) (ABl. L 199, S. 32) in der Fassung der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September
1998 (ABl. L 268, S. 37, im Folgenden: Richtlinie 97/33)] oder der Richtlinie 98/10/EG [des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst
im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. L 101, S. 24)] ausgewiesen wurden, werden für die
Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 weiterhin als ‚gemeldete Betreiber‘ betrachtet, bis das Marktanalyseverfahren nach
Artikel 16 abgeschlossen wurde. Anschließend werden diese Betreiber für die Zwecke der Verordnung nicht mehr als ‚gemeldete
Betreiber‘ angesehen.“
Art. 7 („Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung“) der Zugangsrichtlinie bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie gemäß den Artikeln 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG sowie
Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG für Unternehmen galten, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen,
so lange aufrecht, bis diese Verpflichtungen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 getroffen wurde.
(2)      Die Kommission gibt die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in der ersten Empfehlung über die
relevanten Produkt- und Dienstmärkte und in der Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte an, die gemäß Artikel
15 der [Rahmenrichtlinie] zu erlassen ist.
(3)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 16 der [Rahmenrichtlinie] vornehmen, um festzustellen,
ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen
ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.“

Nationales Recht
§ 37 des Gesetzes Nr. 151/2000 über die Telekommunikation und zur Änderung anderer Gesetze (Zákon č. 151/2000 Sb., o telekomunikacích,
im Folgenden: Gesetz Nr. 151/2000) bestimmt:
„(1)      Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Telekommunikationsleitungen überlassenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten,
die einen beträchtlichen Anteil am relevanten Markt haben, sind verpflichtet, den Anträgen zugelassener Anbieter von Telekommunikationsleistungen
auf Zugang zu dem von ihnen betriebenen Netz (im Folgenden: Netzzugang) zu entsprechen.
(2)      Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, die den Zugang zu
mindestens einem durch eine oder mehrere Nummern in numerischen Plänen identifizierten Endpunkt des Netzes kontrollieren,
und die Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, der in der Überlassung von Telekommunikationsleitungen zum
Nutzer besteht, sind auf Verlangen eines anderen Betreibers oder Anbieters, der eine entsprechende Telekommunikationstätigkeit
ausführt, verpflichtet, ihm eine unmittelbare oder mittelbare Zusammenschaltung mit den von ihnen betriebenen Telekommunikationsnetzen
(im Folgenden: Zusammenschaltung von Netzen) zu ermöglichen. Der Netzzugang erfolgt auf Kosten desjenigen, der dies verlangt,
und gegen Entgelt.
(3)      Der Netzzugang wird auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags zwischen dem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
und dem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste gewährleistet, die Zusammenschaltung der Netze wird aufgrund eines
schriftlichen Vertrags zwischen den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze gewährleistet.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
TO2 und COL sind Telekommunikationsbetreiber, die am 29. Januar 2001 einen Vertrag über die Zusammenschaltung ihrer öffentlichen
Telekommunikations-Festnetze schlossen. Die zweite Gesellschaft schlug der ersten am 3. Februar 2003 vor, einen Zusatzvertrag
zu diesem Vertrag zu schließen, um ihre Netze auch für die Bereitstellung von ADSL zusammenzuschalten. TO2 veröffentlichte
im
Telekommunikationsanzeiger
jedoch nur ein Angebot über den Zugang zur Infrastruktur ihres Netzes, in dem diese Technologie zur Anwendung kommt, obwohl
das Gesetz Nr. 151/2000 sie verpflichtete, ein Angebot über die Zusammenschaltung der Netze zu veröffentlichen.
Da es zu keinem Vertrag kam, wandte sich COL an den Český telekomunikační úřad (tschechische Telekommunikationsbehörde, im
Folgenden: Regulierungsbehörde), der ihrem Antrag auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 151/2000 am 30. April 2004 stattgab.
Auf den Widerspruch beim Leiter dieser Behörde hob dieser die Entscheidung aus allgemeinen und tatsächlichen Gründen auf,
und die Sache wurde für das weitere Verfahren an die Regulierungsbehörde zurückverwiesen. Diese erließ am 14. September 2004
eine neue Entscheidung zugunsten von COL und verpflichtete die Parteien des Ausgangsverfahrens zum Abschluss eines die ADSL-Dienste
umfassenden Zusatzvertrags zur Zusammenschaltungsvereinbarung.
Der Leiter der Regulierungsbehörde wies mit Entscheidung vom 20. Januar 2005 den von TO2 bei ihm eingelegten erneuten Widerspruch
zurück. Diese Entscheidung ist endgültig und vollstreckbar.
Nach der tschechischen Zivilprozessordnung können in einem solchen Fall die Zivilgerichte mit einer Anfechtungsklage befasst
werden, im vorliegenden Fall der Obvodní soud pro Prahu 3 (erstinstanzliches Bezirksgericht Prag 3).
Nach Darstellung dieses Gerichts macht TO2 geltend, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde gegen das Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits,
namens der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt durch den Beschluss 94/910/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission
vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 360, S. 1), gegen die Zugangsrichtlinie, gegen die Rahmenrichtlinie und gegen die Richtlinie
97/33 verstoße.
Der Obvodní soud pro Prahu 3 hat unter diesen Umständen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen
zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      War die nationale Telekommunikationsregulierungsbehörde berechtigt, einer Telekommunikationsgesellschaft mit beträchtlicher
(beherrschender) Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt nach dem 1. Mai 2004, also nach dem Beitritt der Tschechischen
Republik zur Europäischen Gemeinschaft, in Form einer Verwaltungsentscheidung die Verpflichtung aufzuerlegen, einen Vertrag
über die Zusammenschaltung ihres Netzes mit einem anderen Betreiber zu schließen?
2.      Sofern Frage 1 bejaht wird:
War die nationale Regulierungsbehörde berechtigt, nur unter den in Art. 8 Abs. 2 der Zugangsrichtlinie festgelegten Bedingungen,
d. h. auf der Grundlage einer nach Art. 16 der Rahmenrichtlinie durchgeführten vorherigen Marktanalyse und eines in den Art.
6 und 7 der Rahmenrichtlinie beschriebenen vorherigen Verfahrens, in dieser Weise zu handeln, oder konnte sie (z. B. nach
dem 15. Erwägungsgrund, Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4, Art. 10 Abs. 1 und 2 der Zugangsrichtlinie)
auch ohne vorherige Marktanalyse so handeln?
3.      Kann der Umstand, dass ein Antrag eines konkreten Betreibers auf Erlass einer Entscheidung über die zwangsweise Zusammenschaltung
seines Netzes mit dem Netz eines Betreibers mit beträchtlicher (beherrschender) Marktmacht bei der nationalen Regulierungsbehörde
gestellt wurde und das Verfahren über diesen Antrag vor ihr hinsichtlich des verfügenden Teils der Entscheidung vor dem 1.
Mai 2004, d. h. vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft, stattfand, Einfluss auf die Beantwortung
von Frage 2 haben?
4.      Ist es, soweit die Tschechische Republik im entscheidungserheblichen Zeitraum − in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. April
2005 − die oben genannten Richtlinien nicht hinreichend umgesetzt hat, möglich, die Rahmenrichtlinie und die Zugangsrichtlinie
unmittelbar anzuwenden,
a)      sind also diese Richtlinien (oder eine von ihnen) unbedingt und hinreichend bestimmt in dem Maß, dass sie (vom Gericht) anstelle
eines innerstaatlichen Gesetzes angewendet werden können,
b)      ist der Betreiber mit beträchtlicher (beherrschender) Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt berechtigt (aktiv subjektiv
legitimiert), sich infolge der unzureichenden Umsetzung der Zugangsrichtlinie und der Rahmenrichtlinie auf deren unmittelbare
Wirkung im Hinblick auf die Frage zu berufen, ob diese Richtlinien (oder eine von ihnen) überhaupt den Schutz der Interessen
desjenigen sicherstellen, der sich weigert, (im Umfang der ADSL-Dienstleistung) Zusammenschaltungsvereinbarungen mit anderen
inländischen Telekommunikationsbetreibern einzugehen (und nach Auffassung der nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörde,
der das Gericht ebenfalls Rechnung zu tragen hat, daher den Zielen des neuen Rechtsrahmens zuwiderhandelt),
c)      kann sich dieser Betreiber auf die unmittelbare Wirkung der nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien (oder einer von ihnen)
berufen, wenn im Verfahren vor der nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörde (auch wenn die in den Richtlinien aufgeführten
Bedingungen erfüllt sind) stets über konkrete Bedingungen der Zusammenschaltung der Netze der Betreiber entschieden wird,
es also darum geht, Einzelnen konkrete Pflichten aufzuerlegen?

Zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Mit Schriftsatz, der am 9. März 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat TO2 die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung beantragt, die am 27. Februar 2007 nach der Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts geschlossen worden
war.
Zur Begründung ihres Antrags führt TO2 aus, dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen Argumente geprüft habe, die den
Parteien des Ausgangsverfahrens nicht vorgetragen worden seien, insbesondere zur unmittelbaren Wirkung der Verpflichtung,
eine Marktanalyse durchzuführen, während es in dem Rechtsstreit um das Verbot gehe, über die Verpflichtung zur Zusammenschaltung
ohne vorherige Durchführung einer solchen Analyse zu entscheiden.
Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien
die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen
den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (Urteil vom 18. Juni 2002, Philips, C‑299/99,
Slg. 2002, I‑5475, Randnr. 20).
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Problem der unmittelbaren Wirkung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Bestimmungen in der vierten Frage des vorlegenden Gerichts zur Sprache kommt und dass er über alle für eine Beantwortung dieser
Frage erforderlichen Angaben verfügt.
Daher ist der Antrag von TO2 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.

Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorab macht die tschechische Regierung geltend, dass der Gerichtshof für die Beantwortung sämtlicher Fragen nicht zuständig
sei, da sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zugetragen
habe.
In der mündlichen Verhandlung haben TO2, COL und die Kommission die Auffassung vertreten, dass der Gerichtshof in zeitlicher
Hinsicht zuständig sei, weil das Ausgangsverfahren – auch wenn es im Februar 2003 begonnen habe – doch bis zum Erlass der
Entscheidung des Leiters der Regulierungsbehörde vom 20. Januar 2005 fortgedauert habe und die Entscheidung der Regulierungsbehörde
vom 30. April 2004 nach den tschechischen Rechtsvorschriften aufgehoben worden und eine neue Entscheidung am 20. Januar 2005
ergangen sei. Außerdem stellt TO2 klar, dass die letztgenannte Entscheidung, die konstitutiver und nicht deklaratorischer
Natur sei, nicht hoheitlich die Verpflichtungen feststellen solle, die aus einem Sachverhalt entstanden seien, der sich zu
einem früheren Zeitpunkt zugetragen habe, sondern die Grundlagen für künftige rechtliche Verpflichtungen schaffen solle.
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass der von COL bei der Regulierungsbehörde eingereichte Antrag, TO2 zur Zusammenschaltung
des Netzes von COL mit dem ADSL-Netz zu verpflichten, geprüft wurde und am 30. April 2004, also vor dem Beitritt der Tschechischen
Republik zur Union, zu einer Entscheidung dieser Behörde führte.
Diese Entscheidung wurde jedoch am 9. September 2004 aufgehoben, und am 14. September 2004 erging eine neue Entscheidung.
Letztere wurde auf den gegen sie eingelegten Widerspruch hin am 20. Januar 2005 vom Leiter der Regulierungsbehörde bestätigt.
Die Parteien gehen davon aus, dass die Entscheidung seit diesem Zeitpunkt endgültig und vollstreckbar ist.
Ohne dass die Folgen der Aufhebung einer Entscheidung im tschechischen Recht erörtert zu werden brauchten, ist festzustellen,
dass die im Ausgangsverfahren angefochtene Entscheidung nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Union ergangen ist,
eine Situation für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit regelt und dass das nationale Gericht den Gerichtshof nach
dem auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Gemeinschaftsrecht fragt.
Werden dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt, so entscheidet er
grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte hierzu veranlasst haben und unter denen sie die Vorschrift
des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersuchen, anzuwenden beabsichtigen (Urteil vom 5. Dezember 1996, Reisdorf,
C‑85/95, Slg. 1996, I‑6257, Randnr. 15).
Etwas anderes gälte nur, wenn die Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, auf
den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, der sich vor dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Union zugetragen hat, nicht
anwendbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Ynos, C‑302/04, Slg. 2006, I‑371, Randnrn. 35 und 36) oder
wenn offensichtlich wäre, dass die betreffende Vorschrift nicht zur Anwendung gelangen kann (vgl. Urteil Reisdorf, Randnr.
16).
Das ist vorliegend nicht der Fall. Folglich ist der Gerichtshof für die Auslegung der oben genannten Richtlinien zuständig
und hat die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen zu beantworten.

Zu den Vorabentscheidungsfragen
Die erste, die zweite und die dritte Frage, mit denen das vorlegende Gericht wissen will, ob die Regulierungsbehörde angesichts
der nach dem 1. Mai 2004 anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berechtigt war, einem Telekommunikationsunternehmen,
das auf dem Markt für Telekommunikation über beträchtliche Marktmacht verfügt, die Verpflichtung aufzuerlegen, eine Vereinbarung
über die Zusammenschaltung seines Netzes mit dem eines anderen Betreibers zu schließen, sind zusammen zu prüfen.
Insoweit ist angesichts von Art. 27 der Rahmenrichtlinie und Art. 7 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie über die Übergangsbestimmungen,
die unabhängig von einer Umsetzung dieser Richtlinien anwendbar sind, klarzustellen, dass die Richtlinie 97/33 − die unstreitig
durch das Gesetz Nr. 151/2000 in tschechisches Recht umgesetzt wurde − auch weiterhin, soweit erforderlich, ihre Wirkungen
entfaltet.
Daher konnte, wie dies die Kommission zu Recht ausführt, die Regulierungsbehörde im Rahmen der Richtlinie 97/33 tätig werden.
Demnach ist auf die erste, die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass die Regulierungsbehörde nach den Übergangsbestimmungen
der Zugangsrichtlinie und der Rahmenrichtlinie berechtigt war, nach dem 1. Mai 2004 die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens
mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne der Richtlinie 97/33, eine Vereinbarung über die Zusammenschaltung seines Netzes mit
dem eines anderen Betreibers zu schließen, im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie 97/33 zu prüfen.
Unter Berücksichtigung der Antwort auf die erste, die zweite und die dritte Frage braucht die vierte Frage nicht beantwortet
zu werden.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Nach den Übergangsbestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den
Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) war der Český telekomunikační úřad berechtigt, nach
dem 1. Mai 2004 die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne der Richtlinie
97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im
Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
offenen Netzzugang (ONP) in der Fassung der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September
1998, eine Vereinbarung über die Zusammenschaltung seines Netzes mit dem eines anderen Betreibers zu schließen, im Rahmen
der Bestimmungen der Richtlinie 97/33 in ihrer geänderten Fassung zu prüfen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Tschechisch.