CELEX: 62008TJ0311
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke IBIZA REPUBLIC
Ältere nationale Bildmarke in Form eines fünfzackigen Sterns, der von einem Kreis umschlossen ist
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 1135/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Paul Fitoussi und Bernadette Nicole J. Loriot.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Bernadette Nicole J. Loriot
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke IBIZA REPUBLIC für Waren in den Klassen 25, 41, 43 – Anmeldung Nr. 3868072
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Paul Fitoussi
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Nationale Bildmarke in Form eines fünfzackigen Sterns, der von einem Kreis umschlossen ist, für Waren in Klasse 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Paul Fitoussi trägt die Kosten.