CELEX: 61984CJ0058
Soziale Sicherheit
Rentenkumulierung

1 DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH HAT MIT URTEIL VOM 24 . FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . MÄRZ 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 1 ), UND DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DER RECHTSSTREIT , IN DEM SICH DIESE FRAGEN STELLEN , BETRIFFT EINE ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN UND BERUFUNGSKLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , NÄMLICH DES OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES , DEM KLAEGER UND BERUFUNGSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEM FRÜHEREN ITALIENISCHEN BERGARBEITER , KEINE VOLLE RENTE VON 30/30 ZU GEWÄHREN , DA ER FÜR IN ITALIEN UND IN DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN TEILRENTEN ERHALTE .
3 AUS DEN ÜBERMITTELTEN NATIONALEN GERICHTSAKTEN ERGIBT SICH , DASS EIN BERGARBEITER , DER 25 JAHRE UNTER TAGE GEARBEITET HAT , INFOLGE EINER AM 1 . APRIL 1975 ERFOLGTEN ÄNDERUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 NR . 1 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE VON 30/30 HAT . DIE IHM ZUGERECHNETEN FÜNF ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE SIND KALENDERMÄSSIG NICHT FESTGELEGT . DER BEKLAGTE KÜRZTE DIESE FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE JE DOCH REGELMÄSSIG UM DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN JAHRE TATSÄCHLICHER BESCHÄFTIGUNG . DIESE PRAXIS ERHIELT EINE GESCHRIEBENE RECHTSGRUNDLAGE IN EINEM GESETZ VOM 10 . FEBRUAR 1981 , DAS RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT TRAT . DANACH WIRD DIE ZAHL DER EINEM BERGARBEITER ZUERKANNTEN ZUSÄTZLICHEN JAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT , FÜR DIE ER UNTER EINEM ANDEREN BELGISCHEN SYSTEM MIT AUSNAHME DESSEN DER SELBSTÄNDIGEN ODER UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN SYSTEM RENTENANSPRÜCHE HAT .
4 DER KLAEGER WAR IN ITALIEN UND IN DEUTSCHLAND ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT , BEVOR ER IN BELGIEN VOM 13 . OKTOBER 1947 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1959 IM UNTERTAGEBAU ARBEITETE . VOM 1 . MÄRZ 1959 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 ERHIELT ER ALS UNTERTAGEARBEITER INVALIDITÄTSLEISTUNGEN . DA DIESER ZEITRAUM NACH BELGISCHEM RECHT EINER TATSÄCHLICHEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT GLEICHGESTELLT IST , KONNTE ER 25 BESCHÄFTIGUNGSJAHRE NACHWEISEN . SEIT 1 . JANUAR 1973 BEZIEHT ER ALTERSRENTE . DIE DEM KLAEGER IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1975 GEZAHLTE RENTE IST NICHT UMSTRITTEN . FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . APRIL 1975 STELLTE DER BEKLAGTE MIT BESCHEID VOM 29 . OKTOBER 1979 FEST , DASS DER KLAEGER IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 NR . 1 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 30 JAHRE BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI UND ALSO EINE VOLLE RENTE ERHALTEN KÖNNE , KÜRZTE DIESE ABER ENTSPRECHEND SEINER STÄNDIGEN PRAXIS UM 5/30 , WAS DEN FÜNF ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHREN ENTSPRACH , DA DIESE JAHRE MIT JAHREN TATSÄCHLICHER BESCHÄFTIGUNG IN ITALIEN UND IN DEUTSCHLAND ZUSAMMENTRÄFEN .
5 DER BESCHEID DES BEKLAGTEN WURDE GERICHTLICH ANGEFOCHTEN . DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH , VOR DIE DIE SACHE KAM , GELANGTE ZU DER ANSICHT , DASS DIE KÜRZUNG DER BELGISCHEN BERGARBEITERRENTE FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN GESETZES KEINE NATIONALE RECHTSGRUNDLAGE HABE . ANDERERSEITS FRAGTE SIE SICH , OB DAS INKRAFTTRETEN DES GESETZES VOM 10 . FEBRUAR 1981 GEEIGNET SEI , DEN GERICHTSHOF ZU EINER ANDEREN BEURTEILUNG DER VERWALTUNGSPRAXIS ALS IN SEINEM URTEIL VOM 2 . JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116 , 117 , 119 , 120 UND 121/80 ( CELESTRE , SLG . 1981 , 1737 ) ZU VERANLASSEN . SIE HAT DEM GERICHTSHOF DESHALB FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' 1 ) STELLT IN ANBETRACHT DER EINFÜGUNG NEUER BESTIMMUNGEN
A ) IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NR . 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 DURCH ARTIKEL 11 DES GESETZES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ,
B ) IN DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1967 DURCH HINZUFÜGUNG DES ARTIKELS 32D DURCH ARTIKEL 3 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 30 . MÄRZ 1981
DER SO ERGÄNZTE ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NR . 1 EINE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DAR?
2)BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 : IST ARTIKEL 10 ABSATZ 2 NR . 1 N.F . MIT DEM EWG-VERTRAG UND DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , INSBESONDERE DEN VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 , VEREINBAR?
3)IST ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGRUND DER DURCH DAS GESETZ VOM 10 . FEBRUAR 1981 UND DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 30 . MÄRZ 1981 NEU ERLASSENEN BESTIMMUNGEN UND DER VOM BEKLAGTEN DEM URTEIL RWP/CELESTRE GEGEBENEN AUSLEGUNG , DASS DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NUR DANN ANWENDBAR SEIEN , WENN DIE RENTE AUFGRUND VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERECHNET UND FESTGESTELLT WERDE , GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ANZUWENDEN , UND WELCHE BESTIMMUNGEN ODER MODALITÄTEN GELTEN DAFÜR IM KONKRETEN FALL DES KLAEGERS?
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6 DIE DEM GERICHTSHOF VON DER COUR DU TRAVAIL LÜTTICH VORGELEGTEN FRAGEN BETREFFEN DIE AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT . DABEI GEHT ES UM DIE FRAGE , OB EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DARSTELLT , DIE NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNANWENDBAR IST .
7 DER BEKLAGTE TRAEGT VOR , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES BETREFFE EINE LEISTUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG NICHT . ARTIKEL 12 SEI MIT  '  ' VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN '  '  ÜBERSCHRIEBEN . ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ERMÄCHTIGE DEN STAAT , DIE NACH SEINEM RECHT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ZU BESTIMMEN . DIE BEFUGNIS DER NATIONALEN GESETZGEBER ZUR BESTIMMUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ERGEBE SICH AUCH AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHE SICH NUR AUF LEISTUNGEN , NICHT AUF VERSICHERUNGSZEITEN . BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BLEIBE DESHALB EINE NATIONALE BESTIMMUNG ANWENDBAR , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WÜRDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HABE .
8 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS STELLT EINE BESTIMMUNG DER STREITIGEN ART EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAR . SIE SEI KRAFT DIESER BESTIMMUNG BEI DER BERECHNUNG DER RENTE EINES WANDERARBEITNEHMERS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UNANWENDBAR . DIE KÜRZUNG ERFOLGE DERART , DASS DIE NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN VERSICHERUNGSZEITEN VON DENEN ABGEZOGEN WÜRDEN , DIE FÜR DIE RENTENBERECHNUNG NORMALERWEISE BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN . DARAUF KOMME ES JEDOCH NICHT AN ; ES SEI DIES BLOSS EINE TECHNISCHE AUSGESTALTUNG MIT DEM ZIEL , DAS ZUSAMMENTREFFEN VON LEISTUNGEN ZU VERHINDERN . DER KLAEGER BERUFT SICH DES WEITEREN AUF BUCHSTABE C DES TENORS DES URTEILS VOM 2 . JULI 1981 ( CELESTRE , A . A . O .).
9 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION STELLT EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAR , DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNANWENDBAR IST .
10 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ENTNIMMT DEM TENOR DES URTEILS VOM 2 . JULI 1981 ( CELESTRE , A . A . O .), DASS BEI DER BERECHNUNG EINER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DIE ANWENDUNG EINER NATIONALEN BESTIMMUNG VERBIETE , DIE DIE ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSJAHRE KÜRZE .
11 ERFÜLLT EIN ARBEITNEHMER , DER DEM RECHT MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTANDEN HAT , IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN DESSEN RECHT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH AUCH OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 45 , SO IST SEINE RENTE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ZU BERECHNEN .
12 IM URTEIL VOM 2 . JULI 1981 ( CELESTRE , A . A . O .) HAT DER GERICHTSHOF FOLGENDES AUSGEFÜHRT :  '  ' WAS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGEHT , ... ( ERGIBT ) SICH AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG ..., DASS INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , NACH DENEN LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANGEWENDET WERDEN . BEI DEM BETRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . '  '  DARAN IST FESTZUHALTEN .
13 GEMÄSS DIESEM URTEIL IST DIE HÖHE DER RENTE EINES WANDERARBEITNEHMERS ALSO AUFGRUND DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNABHÄNGIG VON ALLFÄLLIGEN RENTENANSPRÜCHEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT ZU BESTIMMEN .
14 AN DIESEM ERGEBNIS ÄNDERT SICH NICHTS DADURCH , DASS DIE KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , IM NATIONALEN RAHMEN KÜNFTIG KRAFT EINER GESETZLICHEN BESTIMMUNG UND NICHT MEHR NUR KRAFT VERWALTUNGSPRAXIS ERFOLGT .
15 AUF DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DESHALB WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , IST EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JULI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 UNANWENDBAR IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 24 . FEBRUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , IST EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JULI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 UNANWENDBAR IST .