CELEX: 62009CJ0526
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 91/271/EWG
Behandlung von kommunalem Abwasser
Art. 11 Abs. 1 und 2
Einleiten von industriellem Abwasser in die Sammelsysteme und Kläranlagen für kommunales Abwasser
Erfordernis einer vorherigen Regelung und/oder einer besonderen Erlaubnis
Keine Erlaubnis

Vertragsverletzung eins Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai
1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) – Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser – „Estação
de Serviço Sobritos“
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des
Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie das Einleiten von industriellem Abwasser
des im Stadtgebiet von Matosinhos gelegenen Industriebetriebs Estação de Serviço Sobritos Lda ohne eine hierfür erteilte angemessene
Erlaubnis zugelassen hat.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.