CELEX: 62007CJ0473
Umweltbelastungen
Richtlinie 96/61/EG
Anhang I
Nr. 6.6 Buchst. a
Intensivhaltung von Geflügel
Definition
Begriff ‚Geflügel‘
Höchstzahl von Tieren pro Anlage

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates
vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) in der
durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1)
geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 96/61).
Dieses Ersuchen ist vom Conseil d’État (Frankreich) im Rahmen von Klagen der Association nationale pour la protection des
eaux et rivières‑TOS und der Association OABA auf Aufhebung des Dekrets Nr. 2005‑989 vom 10. August 2005 zur Änderung der
Nomenklatur der überwachungsbedürftigen Anlagen (JORF vom 13. August 2005, Text 52) wegen Ermessensmissbrauchs vorgelegt worden.

Rechtlicher Rahmen

Die Gemeinschaftsregelung
Art. 1 der Richtlinie 96/61 bestimmt:
„Diese Richtlinie bezweckt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genannten
Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den
genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden – darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen – vor, um unbeschadet der
Richtlinie 85/337/EWG [des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40)] sowie der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau
für die Umwelt insgesamt zu erreichen.“
Art. 2 der Richtlinie 96/61 sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
…
3.      ‚Anlage‘, eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten … durchgeführt
werden …
4.      ‚bestehende Anlage‘, eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden
Rechtsvorschriften zugelassen worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags
gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb
genommen wird;
…
9.      ‚Genehmigung‘, [den] Teil oder die Gesamtheit einer schriftlichen Entscheidung oder mehrerer solcher Entscheidungen, mit der
(denen) eine Genehmigung zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird,
mit denen sichergestellt werden soll, dass die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. …
…“
In Art. 4 der Richtlinie 96/61 heißt es:
„[Die Mitgliedstaaten treffen] die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine neue Anlage ohne eine Genehmigung
gemäß dieser Richtlinie betrieben wird.“
Art. 9 der Richtlinie 96/61 sieht unter der Überschrift „Genehmigungsauflagen“ vor:
„(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in Artikel 3 und 10 genannten
Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind, um durch den Schutz von Luft, Wasser und Boden zu einem hohen Schutzniveau für
die Umwelt insgesamt beizutragen.
(2)       Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so
sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu berücksichtigen,
die aufgrund der Artikel 5, 6 und 7 jener Richtlinie vorliegen.
(3)       Die Genehmigung muss Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe, namentlich die Schadstoffe der Liste in Anhang III, enthalten,
die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung
von einem Medium auf ein anderes (Wasser, Luft, Boden) in relevanter Menge emittiert werden können. Erforderlichenfalls enthält
die Genehmigung geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage
erzeugten Abfälle. Gegebenenfalls können die Grenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen
erweitert oder ersetzt werden.
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 werden für die Emissionsgrenzwerte nach diesem Absatz die praktischen Modalitäten
berücksichtigt, die an diese Anlagekategorien angepasst sind.
…
(4)       Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich
des Artikels 10 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie
vorgeschrieben wird; hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geografischer Standort und die
jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen. In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden
Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die
Umwelt insgesamt sicher.
…“
Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61 lautet:
„Die Kommission führt einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die besten
verfügbaren Techniken, die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet durch. Alle drei
Jahre veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse des Informationsaustausches.“
Die Richtlinie 96/61 legt in Anhang I die Kategorien von industriellen Tätigkeiten nach Art. 1 fest. Anhang I sieht in Nr.
2 der Einleitung vor:
„Die im Folgenden genannten Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf Produktionskapazitäten oder Leistungen …“
In Nr. 6.6 Buchst. a sind als Kategorien von industriellen Tätigkeiten nach Art. 1 der Richtlinie 96/61 „Anlagen zur Intensivhaltung
oder ‑aufzucht von Geflügel … mit mehr als … 40 000 Plätzen für Geflügel …“ aufgeführt.
In Anhang III der Richtlinie 96/61 mit der Überschrift „Nicht erschöpfendes Verzeichnis der wichtigsten Schadstoffe, deren
Berücksichtigung vorgeschrieben ist, sofern sie für die Festlegung der Emissionsgrenzwerte von Bedeutung sind“ werden verschiedene
die Luft und das Wasser verschmutzende Stoffe aufgeführt. So sind in Bezug auf die Luft insbesondere Stickoxide und sonstige
Stickstoffverbindungen sowie Metalle und Metallverbindungen erwähnt. Was Wasser betrifft, so sind insbesondere phosphororganische
Verbindungen, Metalle und Metallverbindungen sowie Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate),
aufgeführt.

Die nationale Regelung
Anhang I des Dekrets Nr. 2005‑989 zur Änderung der Nomenklatur der überwachungsbedürftigen Anlagen enthält u. a. die folgende
Rubrik:
NUMMER
BEZEICHNUNG DER RUBRIK
G.A.D. (1)
A
(2)
…



Geflügel, Federwild (Aufzucht, Verkauf usw.), mit Ausnahme bestimmter in anderen Rubriken vorgesehener Tätigkeiten:
1. Mehr als 30 000 Tieräquivalente……………
Zwischen 5 000 und 30 000 Tieräquivalente ……
Anmerkung
: – Die Zählung von Geflügel und Federwild erfolgt unter Verwendung folgender in Tieräquivalenten ausgedrückter Werte:
Wachtel = 0,125;
Taube, Rebhuhn = 0,25;
Junghähnchen = 0,75;
leichtes Hähnchen = 0,85;
Henne, Hähnchen, Hähnchen mit Qualitätszeichen, Bio-Hähnchen, Junghenne, Legehenne, Zuchthenne, Fasan, Perlhuhn, Stockente
= 1;
schweres Hähnchen = 1,15;
Bratente, Stopfente, Zuchtente = 2;
leichte Pute = 2,20;
mittelschwere Pute, Zuchtpute, Gans = 3;
schwere Pute = 3,50;
gestopfte Mastschwimmvögel = 7;
G
A
…



(1)       G: Genehmigung, A: Anzeige, D: Dienstbarkeit im öffentlichen Interesse.
(2)       Anzeigeumkreis in Kilometern.

Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage
Die Association nationale pour la protection des eaux et rivières‑TOS und die Association OABA machen zur Begründung ihrer
Klage auf vollständige oder teilweise Aufhebung des Dekrets Nr. 2005‑989 im Verfahren vor dem Conseil d’État geltend, dass
dieses Dekret gegen Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 verstoße. Dieses Dekret sehe nämlich in Rubrik 2111
der Nomenklatur der überwachungsbedürftigen Anlagen einen Schwellenwert von 30 000 Tieräquivalenten vor, oberhalb dessen Anlagen
zur Haltung oder Aufzucht von Geflügel und Federwild nicht ohne vorherige Genehmigung betrieben werden dürften, und setze
dabei insbesondere einen Umrechnungskoeffizienten von 0,125 für Wachteln und von 0,25 für Rebhühner und Tauben fest. So erreiche
bei Anwendung dieser Koeffizienten eine Haltung oder Aufzucht von mehr als 40 000 Wachteln, Rebhühnern oder Tauben diesen
Schwellenwert von 30 000 Tieräquivalenten nicht und könne nach der Anzeigeregelung betrieben werden.
Der Conseil d’État führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass in Anbetracht von Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie
96/61
–        Anlagen zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht von Geflügel mit mehr als 40 000 Plätzen einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen
seien;
–        die Richtlinie den Begriff „Geflügel“ im Sinne des erwähnten Anhangs nicht definiere, während die Richtlinien, die im Rahmen
anderer Regelungen auf Geflügel anwendbar seien, ausdrücklich vorsähen, welche Arten in ihren Anwendungsbereich fielen, indem
Wachteln, Rebhühner und Tauben entweder ausgeschlossen oder einbezogen würden.
Daher hat der Conseil d’État das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61, der Anlagen zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht von Geflügel mit
mehr als 40 000 Plätzen betrifft, dahin auszulegen, dass er
–
in seinen Anwendungsbereich Wachteln, Rebhühner und Tauben einbezieht und,
–
wenn ja, eine Regelung zulässt, die dazu führt, dass die Genehmigungsschwellen anhand eines Systems von „Tieräquivalenten“
berechnet werden, das die Zahl der Tiere je Platz nach Maßgabe der Arten gewichtet, um der von den verschiedenen Arten tatsächlich
ausgeschiedenen Stickstoffmenge Rechnung zu tragen?

Zur Vorlagefrage
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Bestimmungen der Richtlinie 96/61 und ihrem Anhang I Nr. 6.6 Buchst. a ergibt,
dass Anlagen zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht von Geflügel mit mehr als 40 000 Plätzen einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen
sind.
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung bestimmt sich nach drei Merkmalen, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich, dass die
Haltung oder Aufzucht intensiver Natur sein muss, dass es sich um eine Geflügelhaltung oder ‑aufzucht handeln muss und dass
die betreffenden Anlagen eine Mindestzahl von 40 000 Plätzen umfassen müssen.
Im Übrigen steht fest, dass die Richtlinie 96/61 die Begriffe „Intensivhaltung oder ‑aufzucht“, „Geflügel“ und „Platz“ nicht
bestimmt.

Zum ersten Teil der Frage
Mit dem ersten Teil seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Geflügel“, der in Nr. 6.6 Buchst. a
des Anhangs I der Richtlinie 96/61 verwendet wird, Wachteln, Rebhühner und Tauben umfasst.
Vorab macht die französische Regierung insbesondere geltend, dass Wachteln, Rebhühner und Tauben nicht intensiv gehalten oder
aufgezogen werden könnten. Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 sei daher auf diese Vögel nicht anwendbar.
Dem ist nicht zu folgen.
Die französische Regierung hat nämlich keinen wissenschaftlichen Beweis für die Unmöglichkeit der Intensivhaltung oder ‑aufzucht
dieser Vögel vorgebracht, und der bloße Umstand, dass die französischen Anlagen zur Haltung oder Aufzucht von Wachteln und
Tauben im Durchschnitt 3 000 Tiere umfassen sollen, kann nicht als Beweis dafür dienen, dass es keine Anlagen zur Haltung
oder Aufzucht von mehr als 40 000 Vögeln geben könne.
Im Übrigen ist die Existenz von Anlagen zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht einiger dieser Vogelarten in der französischen
Regelung vorgesehen, wie dies insbesondere aus den Bestimmungen des Ministerialerlasses vom 18. September 1985 zur Festlegung
der Äquivalenzkoeffizienten bei bodenunabhängiger Produktion (JORF vom 8. Oktober 1985, S. 11683) hervorgeht, der für einen
landwirtschaftlichen Betreiber die Mindestanlagefläche für bodenunabhängige Haltung bei 200 000 Wachteln (Lebendverkauf) und
bei 120 000 Wachteln (Schlachtverkauf) festlegt.
Der Begriff Geflügel, der in der Richtlinie 96/61 nicht spezifisch bestimmt wird, bezeichnet nach seinem gewöhnlichen Sinn
sämtliche Vögel, die wegen ihrer Eier oder ihres Fleischs gehalten oder aufgezogen werden. Wachteln, Rebhühner und Tauben,
die Vogelarten sind, können für den Verzehr ihrer Eier oder ihres Fleischs gehalten oder aufgezogen werden.
Diese Auslegung kann sich auch auf die allgemeine Systematik und den Zweck dieser Richtlinie stützen (vgl. entsprechend Urteil
vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C‑72/95, Slg. 1996, I‑5403, Randnr. 38).
Der Zweck der Richtlinie 96/61, wie er in ihrem Art. 1 festgelegt wird, ist die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung durch Maßnahmen zur Vermeidung oder zur Verminderung von Emissionen aus den in Anhang I der Richtlinie
genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen.
Wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausführt, wird dieses integrierte Konzept umgesetzt durch eine geeignete
Koordinierung hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und ‑auflagen für Industrieanlagen mit hohem Umweltverschmutzungspotenzial,
die es erlaubt, das höchstmögliche Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen; die Genehmigungsauflagen müssen in
allen Fällen Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung
vorsehen und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt gewährleisten.
Da der Zweck der Richtlinie 96/61 weit definiert worden ist, kann Nr. 6.6 Buchst. a ihres Anhangs I nicht so ausgelegt werden,
dass er Wachteln, Rebhühner und Tauben nicht umfasst.
Auch der von der französischen Regierung angeführte Umstand, dass Nr. 17 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 85/337 in
seiner Fassung aufgrund der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) sich auf Anlagen zur Intensivhaltung
oder ‑aufzucht von Geflügel mit mehr als 85 000 Plätzen für Masthähnchen und ‑hühnchen oder mehr als 60 000 Plätzen für Hennen
bezieht, kann nicht die gebotene Auslegung von Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 beeinflussen. Die letztgenannte
Bestimmung stellt eine Sonderregelung dar, die, wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt, Geflügel im weiten Sinne betrifft und
einen anderen Schwellenwert als die in Nr. 17 Buchst. a aufgestellten vorsieht.
Ferner ist das Vorbringen der französischen Regierung zurückzuweisen, das dahin geht, den Anwendungsbereich von Nr. 6.6 Buchst. a
des Anhangs I der Richtlinie 96/61 auf Legehennen, Schlachthähnchen, Puten, Enten und Perlhühner zu beschränken, weil eine
solche Beschränkung in dem Referenzdokument über die besten verfügbaren Techniken in der intensiven Geflügel- und Schweineaufzucht
(BREF-Dokument), veröffentlicht von der Kommission gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61 im Juli 2003 (ABl. C 170, S. 3),
vorgenommen worden sei.
Zum einen stellt das BREF-Dokument selbst klar, dass die Auslegung des Begriffs „Geflügel“ für dieses Dokument spezifisch
sei, und zum anderen ist ein solches Dokument weder bindend, noch dient es der Auslegung der Richtlinie 96/61, sondern beschränkt
sich darauf, den Stand der technischen Kenntnisse in Bezug auf die besten verfügbaren Haltungs- und Aufzuchttechniken wiederzugeben.
Infolgedessen bedeutet der Umstand, dass das in Rede stehende BREF-Dokument weder Wachteln noch Rebhühner noch Tauben behandelt,
nicht, dass diese drei Vogelarten nicht vom Begriff „Geflügel“ im Sinne von Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie
96/61 erfasst würden.
Schließlich ist die Ansicht der französischen Regierung zurückzuweisen, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), den die
Kommission am 21. Dezember 2007 vorgelegt hat (KOM[2007] 844 endg.) und mit dem mehrere Gemeinschaftsinstrumente, zu denen
die Richtlinie 96/61 gehört, geändert und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden sollten, für eine enge Auslegung
des Begriffs „Geflügel“ im Sinne der letztgenannten Richtlinie spreche.
Ein Richtlinienvorschlag kann nämlich auch dann nicht zur Begründung der Auslegung einer geltenden Richtlinie dienen, wenn
er sich auf eine Neufassung geltender Regelungen, die das geltende Recht in der Substanz unverändert lassen, beschränkt.
Aufgrund dieser Erwägungen ist auf den ersten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass der Begriff „Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a
des Anhangs I der Richtlinie 96/61 dahin auszulegen ist, dass er Wachteln, Rebhühner und Tauben umfasst.

Zum zweiten Teil der Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht auch wissen, ob Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 einer
Einführung eines Systems von „Tieräquivalenten“ durch einen Mitgliedstaat entgegensteht, das darin besteht, die Schwellenwerte
für die vorherige Genehmigung von Anlagen zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht von Geflügel unter Gewichtung der Zahl der Tiere
je Platz nach Maßgabe der Arten festzusetzen, um der von den verschiedenen Arten tatsächlich ausgeschiedenen Stickstoffmenge
Rechnung zu tragen.
Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass die Verwendung eines Systems von Tieräquivalenten nicht unzulässig
sei, solange die Genehmigungsschwelle eine Stückzahl von 40 000 Tieren, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Anlage körperlich
anwesend seien, nicht übersteige.
Die französische Regierung macht geltend, dass die französische Regelung eine Genehmigungspflicht für Anlagen zur Haltung
oder Aufzucht von Geflügel oder Federwild mit mehr als 30 000 Tieräquivalenten  vorsehe und einen Gewichtungskoeffizienten
von 0,125 für Wachteln und 0,25 für Rebhühner und Tauben festsetze. Diese Koeffizienten seien so berechnet worden, dass sie
nicht nur die von den verschiedenen Arten ausgeschiedenen Stickstoffmengen auf der Grundlage von Angaben widerspiegelten,
die vom Comité d’orientation pour les pratiques agricoles respectueuses de l’environnement (Lenkungsausschuss für umweltschonende
Praktiken in der Landwirtschaft, Corpen), einer unter der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums
stehenden Einrichtung, veröffentlicht worden seien, sondern auch andere Einflüsse auf die Umwelt wie die in einem Jahr erzeugte
Abwassermenge oder die Beeinträchtigungen durch Lärm und Gerüche.
Die Kommission führt aus, die Auslegung der französischen Regierung möge gerechtfertigt erscheinen, sie laufe jedoch beim
gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf eine Auslegung
contra legem
hinaus. Die Wendung „mehr als 40 000 Plätze für Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 beziehe
sich nämlich auf eine Erzeugungskapazität von 40 000 Stück Geflügel gleichzeitig und nicht auf eine Genehmigungsschwelle,
die sich nach der von jeder Geflügelart verursachten Verschmutzung bemesse.
In diesem Zusammenhang steht zwar fest, dass der Begriff „Platz“ in der Richtlinie 96/61 nicht definiert wird, doch heißt
es in Nr. 2 der Einleitung des Anhangs I dieser Richtlinie, dass sich die „im Folgenden genannten Schwellenwerte … allgemein
auf Produktionskapazitäten oder Leistungen [beziehen]“. Mit der Richtlinie 96/61 ist somit nicht bezweckt, die Genehmigungsschwelle
nach einer Tieräquivalente-Methode zu bestimmen, schließt dies aber auch nicht aus.
Da der Zweck der Richtlinie 96/61 in der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge bestimmter Tätigkeiten,
zu denen die Intensivhaltung und ‑aufzucht von Geflügel gehört, besteht, ist die Verwendung einer Tieräquivalente-Methode
nur dann zulässig, wenn sie die Berücksichtigung dieses Zwecks in vollem Umfang gewährleistet. Die Verwendung dieser Methode
darf dagegen nicht dazu führen, dass Anlagen, die wegen der Gesamtzahl der dort vorhandenen Plätze unter diese Richtlinie
fallen, der mit dieser getroffenen Regelung entzogen werden.
Im vorliegenden Fall ist ferner der Zusammenhang, der zwischen dem Inhalt der französischen Regelung und der Berücksichtigung
der von diesen Vögeln tatsächlich ausgeschiedenen Stickstoffmenge bestehen soll, von der französischen Regierung nicht dargetan
worden.
Hierzu genügt die Feststellung, dass die Angaben aufgrund der Anhänge des Rundschreibens des Ministeriums für Ökologie, nachhaltige
Entwicklung und Raumordnung vom 7. September 2007 betreffend überwachungsbedürftige Anlagen (Aufzucht, Geflügel) – Verwendung
neuer Ausscheidungswerte (Bulletin officiel, 30. Oktober 2007, MEDAD 2007/20, Text 15, S. 1) belegen, dass das Verhältnis
zwischen den Stickstoffausscheidungen einer Wachtel, eines Rebhuhns oder einer Taube und denen eines Hähnchens nicht der im
Dekret Nr. 2005‑989 gewählten Gewichtung entspricht. Dieses Dekret sieht vor, dass ein Hähnchen acht Wachteln, vier Rebhühnern
und vier Tauben entspricht, obwohl nach den erwähnten Angaben der Kot einer Wachtel oder eines Rebhuhns einen halb so hohen
Stickstoffgehalt wie derjenige eines Hähnchens aufweist, während eine Taube davon fünfmal mehr erzeugt. Nach den gleichen
Angaben ist der Gehalt der Ausscheidungen von Wachteln, Rebhühnern und Tauben an Phosphor, Kupfer und Zink ebenfalls höher
als derjenige der Ausscheidungen von Hähnchen.
Um diese fehlende Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen, hat die französische Regierung in der Sitzung erläutert, dass die
anderen Einflüsse auf die Umwelt berücksichtigt worden seien, ohne jedoch einen wissenschaftlichen Beweis für Art und Anteil
dieser anderen Einflüsse auf die Umwelt zu erbringen.
Daher führt, wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das Dekret Nr. 2005‑989 dazu, dass Anlagen
zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht von 40 001 bis 240 000 Wachteln bzw. von 40 001 bis 120 000 Rebhühnern oder Tauben von
dem in der Richtlinie 96/61 vorgesehenen Verfahren der vorherigen Genehmigung freigestellt werden, obwohl diese Anlagen eine
Menge an Stickstoff, Phosphor, Kupfer und Zink produzieren können, die höher als die Menge ist, die von Anlagen zur Intensivhaltung
oder ‑aufzucht von 40 000 Hähnchen erzeugt werden.
Nach allem ist auf den zweiten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61
einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die dazu führt, dass die Genehmigungsschwellen
für eine Anlage zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht anhand eines Systems von Tieräquivalenten berechnet werden, das die Zahl
der Tiere je Platz nach Maßgabe der Arten gewichtet, um der von den verschiedenen Arten tatsächlich ausgeschiedenen Stickstoffmenge
Rechnung zu tragen.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Der Begriff „Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Wachteln, Rebhühner und Tauben
umfasst.
2.
Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung steht einer
nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die dazu führt, dass die Genehmigungsschwellen für eine
Anlage zur Intensivhaltung oder ‑aufzucht anhand eines Systems von Tieräquivalenten berechnet werden, das die Zahl der Tiere
je Platz nach Maßgabe der Arten gewichtet, um der von den verschiedenen Arten tatsächlich ausgeschiedenen Stickstoffmenge
Rechnung zu tragen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.