CELEX: 62005CJ0248
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch gefährliche Stoffe
Richtlinie 80/68/EWG

Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen
aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20, S. 43) (im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat,
–        indem es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4, 5, 7, 9 und 10 der Richtlinie hinsichtlich
der Mülldeponie Ballymurtagh (Grafschaft Wicklow) nachzukommen,
–        und nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Art. 5, 7, 8, 10, 12 und 13 der Richtlinie hinsichtlich
indirekter Ableitungen aus Klärgruben nachzukommen.

Rechtlicher Rahmen
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie bezweckt, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die zu den in den Listen I oder II des Anhangs
aufgeführten Stoffgruppen und Stofffamilien gehören – nachstehend ‚Stoffe aus der Liste I oder II‘ genannt – zu verhüten und
die Folgen seiner bisherigen Verschmutzung so weit wie möglich einzudämmen oder zu beheben.“
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie lautet:
„Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)      Grundwasser: alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund
steht;
b)      direkte Ableitung: Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser ohne Boden- oder Untergrundpassage;
c)      indirekte Ableitung: Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser nach Boden- oder Untergrundpassage;
d)      Verschmutzung: direkte oder indirekte Ableitung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in das Grundwasser, wenn dadurch
die menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt
oder die sonstige rechtmäßige Nutzung der Gewässer behindert werden.“
Nach Art. 2 der Richtlinie gilt diese nicht für:
„a)      Ableitungen von Haushaltsabwässern aus einzelstehenden Wohnstätten, die nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen sind
und außerhalb von Zonen liegen, die zwecks Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch geschützt sind;
…“
Art. 3 der Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
a)      die Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zu verhindern und
b)      die Ableitung von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch
diese Stoffe verhütet wird.“
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 3 Buchstabe a)
–        verbieten die Mitgliedstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen aus der Liste I;
–        führen die Mitgliedstaaten vor den Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer
indirekten Ableitung führen können, eine Prüfung durch. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung verbieten die Mitgliedstaaten
diese Maßnahme oder erteilen eine Genehmigung, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind,
um diese Ableitung zu verhindern;
–        ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um die indirekte Ableitung von
Stoffen aus der Liste I, die aus anderen als den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden
herrührt, zu verhindern. Sie unterrichten hiervon die Kommission, die im Lichte dieser Information dem Rat Vorschläge zur
Änderung dieser Richtlinie unterbreiten kann.
(2)      Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, dass das Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen
ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können
die Mitgliedstaaten die Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen
nicht behindert.
Diese Genehmigungen können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass alle technischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt
werden, damit diese Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen oder andere Ökosysteme schädigen können.“
Art. 5 der Richtlinie sieht vor:
„(1)      Um die Verpflichtung des Artikels 3 Buchstabe b) zu erfüllen, führen die Mitgliedstaaten eine Prüfung durch
–        vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der Liste II, um diese Ableitungen zu begrenzen;
–        vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung können die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilen, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen
eingehalten werden, mit denen die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhindert werden kann.
(2)      Außerdem ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um jede indirekte Ableitung
von Stoffen aus der Liste II, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, einzuschränken.“
Art. 7 der Richtlinie lautet wie folgt:
„Die vorherigen Prüfungen im Sinne der Artikel 4 und 5 müssen eine Untersuchung der hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden
Zone, der etwaigen Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie der Gefahren einer Verschmutzung und einer Beeinträchtigung
der Qualität des Grundwassers durch die Ableitung umfassen und die Feststellung ermöglichen, ob die Ableitung in das Grundwasser
vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus eine angemessene Lösung darstellt.“
Art. 8 der Richtlinie sieht vor:
„Die Genehmigungen nach den Artikeln 4, 5 und 6 können nur erteilt werden, nachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
festgestellt haben, dass die Überwachung des Grundwassers und insbesondere seiner Qualität gewährleistet ist.“
Art. 9 der Richtlinie lautet:
„Wird eine direkte Ableitung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 oder Artikel 5 genehmigt, oder wird eine Abwasserbeseitigung,
die zwangsläufig zu einer indirekten Ableitung führt, gemäß Artikel 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere Folgendes
festzulegen:
–        Ort der Ableitung,
–        Ableitungsverfahren,
–        zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der in der Ableitung vorhandenen
Stoffe, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser,
Thermalwasser und Mineralwasser,
–        die zulässige Höchstmenge eines Stoffes in der Ableitung während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen und angemessene
Bedingungen in Bezug auf die Konzentration dieser Stoffe,
–        Vorkehrungen, die die Überwachung der Ableitung in das Grundwasser ermöglichen,
–        erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität.“
Art. 10 der Richtlinie bestimmt:
„Wird eine Maßnahme zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung, die zu einer indirekten Ableitung führen kann, gemäß
Artikel 4 oder 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere Folgendes festzulegen:
–        Ort dieses Vorgangs,
–        Verfahren zur Beseitigung oder Lagerung,
–        zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der Stoffe in den zu beseitigenden
oder zu lagernden Substanzen, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen,
insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser,
–        zulässige Höchstmenge von Substanzen, die Stoffe aus der Liste I oder II enthalten, die beseitigt oder gelagert werden sollen
– und, wenn möglich, dieser Stoffe selbst – während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen sowie angemessene Bedingungen
in Bezug auf die Konzentration dieser Stoffe,
–        in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 die technischen Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen sind,
um jede Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser und jede Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe aus
der Liste II zu verhindern,
–        erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität.“
Art. 12 der Richtlinie sieht vor:
„(1)      Erklärt der Antragsteller einer Genehmigung nach Artikel 4 oder 5, dass er die ihm vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhalten
kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.
(2)      Werden die in einer Genehmigung vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt werden; erforderlichenfalls
widerruft sie die Genehmigung.“
Art. 13 der Richtlinie lautet:
„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in den Genehmigungen festgelegten Bedingungen
sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser.“

Das Vorverfahren
Im Jahr 1999 ging bei der Kommission eine Beschwerde betreffend das ehemalige Bergwerk Ballymurtagh ein, wo vom Rat der Grafschaft
Wicklow eine städtische Mülldeponie angelegt worden war.
Im Jahr 2000 ging bei der Kommission eine weitere Beschwerde über ungenehmigte Ableitungen in das Grundwasser ein, die von
der Hotelanlage Creacon Lodge (New Ross) in der Grafschaft Wexford kamen, die im Jahr 1995 in Betrieb genommen worden war.
Bei der Bearbeitung dieser Beschwerde erfuhr die Kommission von größeren Problemen im Zusammenhang mit Abwässern aus Klärgruben,
die sich auf die Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie in ländlichen Gebieten Irlands bei kommerziell genutzten oder
nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden und bei nicht einzelstehenden Wohnstätten in verschiedenen Ortschaften bezogen.
Außerdem erlangte die Kommission Kenntnis von einem Bericht über Probleme der Eutrophierung in den Seen von Killarney in der
Grafschaft Kerry, wonach die an Klärgruben angeschlossenen Anlagen zu den Ursachen der erheblichen Verschlechterung der Qualität
dieser Gewässer zählten und in dem betont wurde, dass die Klärgruben oft unzureichend oder schlecht gewartet seien.
Im Rahmen der Untersuchung der zweiten Beschwerde richtete die Kommission am 8. Mai 2001 ein Schreiben an Irland, in dem sie
auf diesen Bericht Bezug nahm.
Da die Kommission die Antworten im Rahmen der Untersuchung der ersten Beschwerde für unbefriedigend hielt und in Bezug auf
die zweite Beschwerde keine Antwort erhalten hatte, richtete sie am 23. Oktober 2001 ein Mahnschreiben an Irland, in dem sie
ihre Bedenken hinsichtlich der Bedingungen mitteilte, unter denen Irland mehrere Bestimmungen der Richtlinie anwandte, und
forderte es zu einer Stellungnahme auf.
Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, richtete die Kommission am 17. Dezember 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme
an diesen Mitgliedstaat und forderte ihn auf, innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der Stellungnahme die Maßnahmen zu ergreifen,
die erforderlich sind, um dieser nachzukommen.
Mit Schreiben vom 9. September 2003 übermittelten die irischen Behörden eine Antwort auf diese Stellungnahme, in der sie Angaben
zu den getroffenen Maßnahmen machten und vortrugen, dass sie die Richtlinie beachteten. Da die Kommission das Vorbringen von
Irland für unzureichend hielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

Zur Klage
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihren Schriftsätzen ausdrücklich anerkannt hat, dass Irland die Rechtsvorschriften
erlassen hat, die erforderlich sind, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Zu den Rügen betreffend die städtische Mülldeponie Ballymurtagh
Mit ihrer Klage wirft die Kommission Irland vor, nicht alle Maßnahmen ergriffen zu haben, die erforderlich sind, um den Art. 4,
5, 7, 9 und 10 der Richtlinie in Bezug auf die städtische Mülldeponie Ballymurtagh nachzukommen.
Erstens rügt die Kommission, dass Irland keine offizielle Genehmigung vor der Inbetriebnahme der Mülldeponie erteilt habe,
obwohl eine solche Genehmigung beantragt und erteilt werden müsse, bevor eine neue Anlage ihren Betrieb aufnehme, damit die
hierfür geeigneten Auflagen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie erlassen werden könnten. Zweitens seien die erforderlichen
technischen Vorsichtsmaßnahmen nicht getroffen worden, um eine Ableitung von Stoffen aus den Listen I und II zu verhindern.
Drittens entspreche die von der Environmental Protection Agency (Umweltschutzagentur, im Folgenden: EPA) am 3. April 2001
für den Betrieb dieser Mülldeponie erteilte Genehmigung nicht der Richtlinie, da sowohl die Genehmigung als auch die vorausgegangene
Untersuchung fehlerhaft seien.
Die Kommission hat in ihrer Erwiderung die Rüge des Fehlens einer offiziellen Genehmigung der Mülldeponie vor deren Inbetriebnahme
und die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 9 der Richtlinie fallen gelassen.
Zur Rüge der Nichtbeachtung der Richtlinie wegen der Ableitung von Stoffen aus den Listen I und II
–       Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht geltend, dass Irland seiner Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie, alle „technischen
Vorsichtsmaßnahmen“ zu ergreifen, nicht nachgekommen sei, da es die Errichtung und den Betrieb der städtischen Mülldeponie
Ballymurtagh zugelassen habe, obwohl es gewusst habe, dass ohne irgendeine Schutzmembrane unter dieser Mülldeponie Stoffe
aus der Liste I, z. B. Kadmium, und aus der Liste II, wie Schwermetalle und Phosphor, zwangsläufig in den Fluss Avoca gelangen
würden.
Die Ableitung solcher Stoffe hänge von Bedingungen ab, die der betreffende Standort nicht erfülle. Dazu gehörten die in Art. 4
Abs. 2 der Richtlinie genannten Anforderungen, wonach die Ableitung ausschließlich in das Grundwasser zu erfolgen habe und
die darin vorhandenen Stoffe aus der Liste I keine anderen Wassersysteme erreichen können dürften.
Das Grundwasser unter der Deponie Ballymurtagh und der Fluss Avoca seien nicht Teil desselben Wassersystems.
Auf alle Fälle könne die Avoca, selbst wenn das Grundwasser, das in diesen Fluss gelange, zusammen mit ihm Teil desselben
Wassersystems sein sollte, nicht als auf Dauer für andere Nutzungen untauglich angesehen werden. Nach der Erklärung zu den
Auswirkungen der städtischen Mülldeponie Ballymurtagh auf die Umwelt (
Environmental Impact Statement on Ballymurtagh Landfill
, im Folgenden: Erklärung zu den Auswirkungen auf die Umwelt), die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die
Abfallbewirtschaftung abgegeben worden sei, „ist die Avoca, die in der Nähe der Bergwerke und der Mülldeponie fließt, ein
steiniger, schnell fließender Fluss und kann als sehr guter Lebensraum für Salmoniden angesehen werden“.
Darüber hinaus hätte der Rat der Grafschaft Wicklow wissen müssen, dass mangels einer Schutzvorrichtung Abfallflüssigkeit
aus der Perkolation von Wasser durch den Müll (im Folgenden: Sickerwasser) die Avoca erreiche, da die 1987 vor Inbetriebnahme
der Mülldeponie durchgeführte hydrogeologische Untersuchung (Cullen, K. T.,
Ballymurtagh Open Pit: Report on the Hydrogeological Survey of a Proposed Waste Disposal Site
, 10. März 1987, im Folgenden: hydrogeologische Untersuchung) dazu auf die Alternative zwischen einer Verdünnung und Vermischung
des Sickerwassers und einer Abdichtung des Schachtgrundes verwiesen habe. Der Rat der Grafschaft Wicklow habe sich aber für
die Verdünnung und Vermischung entschieden, was zwangsläufig zur Verschmutzung eines anderen Wassersystems habe führen müssen.
Irland macht geltend, dass nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie die Ableitung von Stoffen aus der Liste I unter
bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden könne.
Es beruft sich auf die hydrogeologische Untersuchung, der zufolge „die hochgradige Verseuchung sowohl des Grundwassers unter
dem Bergwerk als auch des Flusses Avoca es erlaube, diese Alternative [der ‚Verdünnung und Vermischung‘] ernsthaft in Betracht
zu ziehen, da die einzige Auswirkung auf die Ableitungen aus dem Bergwerk und die Avoca eine Verfärbung je nach Art und Zusammensetzung
des Sickerwassers wäre“.
Das Grundwasser im Inneren und im unteren Gefälle der ehemaligen mineralhaltigen Zonen sei infolge der früheren Bergbautätigkeiten
stark verseucht und für Haushalts- und landwirtschaftliche Zwecke untauglich. Auf jeden Fall sei nach dem neuesten Bericht
der EPA zur Wasserqualität die Avoca, die erheblich durch Kupfer, Zink und in einem geringeren Umfang durch Blei verseucht
sei, das am stärksten durch Metalle verschmutzte Gewässer.
Außerdem bestehe das Wassersystem sowohl aus Oberflächenablaufwasser als auch aus Grundwasser. Unter diesen Umständen könne
von zwei getrennten, nicht miteinander verbundenen Systemen keine Rede sein.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Es ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Buchst. a der Richtlinie gehalten sind, die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zu verhindern.
Zur Erfüllung dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie zum einen jegliche direkte
Ableitung dieser Stoffe zu verbieten und zum anderen vor den Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung
dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können, eine Prüfung durchzuführen, um entweder diese Maßnahme zu
verbieten oder eine Genehmigung zu erteilen, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind,
um diese Ableitung zu verhindern.
Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die Ableitung von Stoffen
aus der Liste I genehmigen können, wenn sich bei einer vorherigen Prüfung ergibt, dass das Grundwasser, in das die Ableitung
vorgesehen ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist,
und sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert.
Außerdem kann nach Unterabs. 2 dieser Vorschrift eine solche Genehmigung nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass
alle technischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, damit die fraglichen Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen
oder andere Ökosysteme schädigen können.
Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Buchst. b der Richtlinie gehalten, die Ableitung von Stoffen aus der Liste
II in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird.
Um diese Verpflichtung zu erfüllen, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie vor jeder direkten
Ableitung von Stoffen aus dieser Liste zur Begrenzung dieser Ableitungen sowie vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung
zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können, eine Prüfung durchführen. Nach Art. 5 Abs. 1
Unterabs. 2 können die Mitgliedstaaten aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung eine Genehmigung erteilen, sofern alle technischen
Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, mit denen die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhindert werden kann.
Erstens räumt Irland ein, dass das Grundwasser, in das die indirekten Ableitungen von Stoffen aus der Liste I gelangen, in
die Avoca fließen kann, wo einige dieser Stoffe zu einer Verfärbung des Wassers führen.
Da diese Ableitungen tatsächlich das Wassersystem erreichen, zu dem die Avoca gehört, die erwiesenermaßen nicht in dem Grundwasser
unter der Deponie Ballymurtagh entspringt, ist die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht erfüllt,
da diese Ableitungen nicht ausschließlich auf das Grundwasser begrenzt sind. Die verschiedenen Untersuchungen, die ergeben
haben, dass dieser Fluss schon seit Langem verschmutzt ist, enthalten keine Feststellungen dazu, ob diese letzte Voraussetzung
erfüllt ist.
Folglich ist Irland seiner Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie, alle technischen Vorsichtsmaßnahmen
zu ergreifen, nicht nachgekommen, da es zum einen für die städtische Mülldeponie Ballymurtagh das Verfahren der Verdünnung
und Vermischung des Sickerwassers gewählt hat, obwohl es nach der hydrogeologischen Untersuchung eine andere Möglichkeit gab
– die wasserundurchlässige Abdichtung des Schachtgrundes –, die es, was Irland nicht bestreitet, ermöglicht hätte, den Verschmutzungsgrad
der Avoca nicht zu erhöhen, und da somit zum anderen Stoffe aus der Liste I ein anderes Wassersystem als das Grundwasser unter
dem Gelände dieser Mülldeponie erreichen konnten.
Zweitens ist Irland, da die Ableitung von Stoffen aus der Liste II, insbesondere von Schwermetallen und Phosphor, in das Grundwasser
die unausbleibliche Folge der von ihm getroffenen technischen Wahl ist, mit dieser Wahl nicht seiner Verpflichtung aus Art. 3
Buchst. b der Richtlinie nachgekommen, die Ableitung von diesen Stoffen in das betroffene Grundwasser zu begrenzen, damit
dessen Verschmutzung verhütet wird, und hat nicht alle technischen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Infolgedessen hat es auch die Anforderungen des Art. 5 der Richtlinie, die, worauf in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils
hingewiesen wurde, nur für die Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 3 Buchst. b der Richtlinie sorgen sollen, nicht beachtet.
Nach alledem ist festzustellen, dass Irland in Bezug auf die städtische Mülldeponie Ballymurtagh die Anforderungen der Art. 4
und 5 der Richtlinie an die Ableitungen von Stoffen aus den Listen I und II nicht beachtet hat.
Zur Rüge der Nichtbeachtung der Richtlinie wegen der Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung
–       Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, die von der EPA am 3. April 2001 erteilte Abfallgenehmigung entspreche nicht den Art. 4, 5, 7 und
10 der Richtlinie.
Die Anforderungen an die vor Erteilung dieser Genehmigung durchzuführende Prüfung seien nicht beachtet worden. Aus dem Wortlaut
dieser Genehmigung, wonach „der Inhaber … innerhalb von sechs Monaten ab Erteilung dieser Genehmigung einen Vorschlag zur
Untersuchung der Durchführbarkeit der Kontrolle von Ableitungen in das Grundwasser und deren Auswirkungen auf die Avoca vor[legt]“,
ergebe sich, dass ein Verstoß gegen die Art. 4 und 5 der Richtlinie vorliege, da die Untersuchung über die Auswirkungen auf
das Grundwasser und eventuelle technische Vorsichtsmaßnahmen nicht vor Erteilung dieser Genehmigung durchgeführt worden seien.
Selbst wenn die hydrogeologische Untersuchung als „vorherige Prüfung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie gelten könnte,
wäre diese Prüfung jedenfalls nicht ausreichend gewesen, da u. a. nicht die Vollständigkeit der dort über die Stoffe aus den
Listen I und II zusammengetragenen Informationen nachgewiesen sei und die Untersuchung keinen ausdrücklichen Hinweis auf Art. 4
der Richtlinie enthalte.
Im Übrigen würden die Lücken dieser Untersuchung nicht durch die Erklärung zu den Auswirkungen auf die Umwelt ausgeglichen.
Irland ist der Ansicht, dass die Anforderungen der Richtlinie an eine vorherige Prüfung erfüllt seien, da eine hydrogeologische
Prüfung und eine Untersuchung zu den Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt worden seien.
Die EPA habe vor der Erteilung der Abfallgenehmigung am 3. April 2001 die Ergebnisse mehrerer Untersuchungen zum Grundwasser
und hydrogeologischer Prüfungen berücksichtigt, darunter der geologischen und hydrogeologischen Untersuchung der städtischen
Mülldeponie Ballymurtagh (Co. Wicklow B. J. Murphy & Associates,
Geological and Hydrogeological Study of the Ballymurtagh Landfill near Avoca, 1997
).
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Wie in den Randnrn. 42 und 43 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, hat Irland durch seine Entscheidung für das
Verfahren der Verdünnung und Vermischung des Sickerwassers für die städtische Mülldeponie Ballymurtagh nicht alle technischen
Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, die nach Art. 4 der Richtlinie für die Stoffe aus der Liste I und nach Art. 5 der Richtlinie
für die Stoffe aus der Liste II erforderlich sind. Folglich konnte es keine nach diesen Bestimmungen rechtmäßige Genehmigung
erteilen, da die Erteilung einer solchen Genehmigung die Durchführung der nach diesen Bestimmungen erforderlichen technischen
Vorsichtsmaßnahmen vorausgesetzt hätte, was hier unterblieben ist.
Zudem ist das Aufnahmemilieu für die Ableitungen Gegenstand vorheriger Prüfungen nach den Art. 4 und 5 der Richtlinie. Aufgrund
dieses spezifischen Gegenstands müssen nach Art. 7 der Richtlinie auch diese Prüfungen ein spezifisches Ziel haben, nämlich
die Untersuchung der hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden Zone, der etwaigen Reinigungskraft des Bodens und des
Untergrundes sowie der Gefahren einer Verschmutzung und einer Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers durch die Ableitungen,
um die Feststellung zu ermöglichen, ob die Ableitungen in das Grundwasser vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus eine angemessene
Lösung darstellen. Art. 7 macht die Erteilung von Genehmigungen somit von genau bestimmten, detaillierten Voraussetzungen
abhängig, deren Erfüllung unabdingbar ist, wenn das Ziel der Richtlinie erreicht werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 28. Februar 1991, Kommission/Italien, C‑360/87, Slg. 1991, I‑791, Randnr. 23).
Um dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber somit verfolgten Ziel vollständig zu entsprechen, muss die vorherige Prüfung, die Voraussetzung
für die Erteilung der Genehmigung ist, eine vollständige und detaillierte Erfassung des Zustands des Aufnahmemilieus für die
Ableitungen ermöglichen, ohne dass aber ein ausdrücklicher Hinweis auf die Richtlinie notwendig wäre.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Informationen nicht vollständig sind, die in der hydrogeologischen Untersuchung
zu den Schadstoffen zusammengetragen worden sind, die dort als möglicherweise im Sickerwasser der städtischen Mülldeponie
Ballymurtagh vorhanden angeführt wurden. Folglich werden die mit Ableitungen von Stoffen aus den Listen I und II verbundenen
Gefahren der Verschmutzung des Grundwassers und der Beeinträchtigung seiner Qualität in der hydrogeologischen Untersuchung
nicht erschöpfend erfasst.
Darüber hinaus ergibt sich aus der in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils erwähnten Klausel in der Abfallgenehmigung der EPA
vom 3. April 2001, dass die Umweltauswirkungen der Mülldeponie auf das Grundwasser und auf die Oberflächengewässer entgegen
den Anforderungen des Art. 7 der Richtlinie vor der Erteilung dieser Genehmigung nicht in vollem Umfang erfasst wurden.
Schließlich erfüllt diese Genehmigung auch nicht die in Art. 10 der Richtlinie genannten Anforderungen.
Infolgedessen ist die Rüge des Verstoßes gegen die Art. 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie wegen Erteilung einer rechtswidrigen
Genehmigung für die städtische Mülldeponie Ballymurtagh begründet.
Nach alledem hat Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen, dass es in Bezug auf die städtische
Mülldeponie Ballymurtagh nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie
nachzukommen.

Zur Rüge betreffend die indirekten Ableitungen von Stoffen aus der Liste II aus Klärgruben in das Grundwasser
Die Kommission trägt vor, dass Irland nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die erforderlich seien, um der Richtlinie im Hinblick
auf den Schutz des Grundwassers gegen indirekte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II aus Klärgruben, d. h. aus Abwasserbehandlungssystemen
zur Beseitigung von Haushaltsabwässern durch Versickern im Boden, im gesamten ländlichen Raum Irlands nachzukommen.
Die Klärgrubenanlagen würden nicht systematisch geeigneten Verfahren für eine vorherige Prüfung und für eine Genehmigung unterzogen,
obwohl die Abwässer aus Klärgruben erhebliche Mengen an Phosphor und Ammoniak enthielten, wodurch gegen die Verpflichtungen
aus Art. 5 der Richtlinie und folglich gegen die damit verbundenen Vorschriften, nämlich die Art. 7, 8, 10 und 13 der Richtlinie,
verstoßen werde.
Die Kommission führt für diese Rüge folgende Tatsachen als Beweise an:
–        Irland lege Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie restriktiv aus und habe keine geeigneten Maßnahmen für die richtige Auslegung dieser
Vorschrift getroffen;
–        Irland sei über mehrere Jahre nicht gegen ungenehmigte Ableitungen von einer Hotelanlage in der Grafschaft Wexford eingeschritten;
–        Irland habe die Anforderungen der Richtlinie an die Klärgruben im Gebiet der Seen von Killarney nicht beachtet;
–        die amtlichen Berichte über die Wasserverschmutzung und die Verstöße gegen die Richtlinie 80/778/EWG vom 15. Juli 1980 über
die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229, S. 11).
Vorab ist festzustellen, dass die Kommission mit diesem Teil der Klage nicht die Feststellung anstrebt, Irland habe gegen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie in Bezug auf bestimmte tatsächliche Situationen verstoßen, sondern auf eine Vertragsverletzung
hinweisen will, die sich aus einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungspraxis ergebe, die sie durch bestimmte Beispiele
zu veranschaulichen sucht.
In dieser Hinsicht ist erstens daran zu erinnern, dass die Kommission beim Gerichtshof die Feststellung beantragen kann, dass
ein Verstoß gegen eine Richtlinie vorliegt, weil bei Behörden eines Mitgliedstaats eine dieser Richtlinie entgegenstehende
allgemeine Praxis herrsche, die anhand von Einzelfällen illustriert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005,
Kommission/Irland, C‑494/01, Slg. 2005, I‑3331, Randnr. 27).
Der Gerichtshof hat u. a. entschieden, dass das Verhalten eines Staates, das in einer den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
widersprechenden Verwaltungspraxis besteht, zwar eine Vertragsverletzung im Sinne von Art. 226 EG darstellen kann, doch muss
es sich hierbei um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln (vgl. u. a. Urteile vom 27. April 2006,
Kommission/Deutschland, C‑441/02, Slg. 2006, I‑3449, Randnr. 50, und vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland, C‑342/05, Slg.
2007, I‑0000, Randnr. 33).
Zweitens obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG der Kommission, die behauptete Vertragsverletzung
zu beweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung
prüfen kann; dabei kann sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Irland,
Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 48).
Allerdings sind die Mitgliedstaaten nach Art. 10 EG verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern,
zu denen es gemäß Art. 211 EG insbesondere gehört, für die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags
getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die
wirksame Durchführung der Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, weitgehend auf die
Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betroffenen Mitgliedstaats angewiesen ist (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 43).
Insbesondere ergibt sich daraus, dass der beklagte Mitgliedstaat, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht
hat, dass sich bei den Behörden dieses Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat,
die gegen die Bestimmungen einer Richtlinie verstößt, die angeführten Tatsachen und deren Folgen substantiiert bestreiten
muss (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 47).
Die vorliegende Rüge der Kommission ist im Licht dieser Grundsätze zu prüfen.
Da die hier vorgetragenen Rügen nicht den Inhalt der nationalen Vorschriften betreffen, ist das Vorbringen Irlands zur Wirksamkeit
der zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften und zu den die Richtlinie ergänzenden nationalen
Raumordnungsvorschriften für die Prüfung der Stichhaltigkeit der Rügen ohne Bedeutung.
Zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie durch Irland
–       Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, dass Irland Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie restriktiv auslege, was dazu führe, dass das in diesem
Artikel vorgesehene Genehmigungsverfahren entgegen den Anforderungen der Richtlinie nicht im gesamten irischen Hoheitsgebiet
auf indirekte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II aus Klärgruben angewandt werde.
Dies sei die vorherrschende Auffassung in der Grafschaft Wexford u. a. in Bezug auf die Hotelanlage Creacon Lodge gewesen.
Im Übrigen sei die Zahl der Genehmigungen für Ableitungen von Abwässern in das Grundwasser in den Grafschaften insgesamt im
Verhältnis zu den Fällen, auf die die Richtlinie Anwendung finde, sehr niedrig, was deutlich mache, dass sie unzutreffend
ausgelegt werde.
Irland entgegnet, dass es nach Ablauf der Frist für die Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission
seine Auslegung der streitigen Vorschrift geändert habe.
Die mit der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie betrauten örtlichen Behörden hätten in
der Praxis stets eine Auslegung angewandt, die der Zielsetzung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entsprochen habe.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Wie in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist und wie sich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1
der Richtlinie ergibt, müssen die Mitgliedstaaten grundsätzlich für alle Stoffe aus der Liste II, also auch diejenigen, die
aus Klärgruben stammen, Verfahren für eine vorherige Prüfung und für eine Genehmigung aller Maßnahmen zur Beseitigung oder
Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können, einführen.
Irland erkennt in Zukunft die Notwendigkeit an, die Richtlinie unter Zugrundelegung dieser Auslegung von Art. 5 Abs. 1 anzuwenden,
die allein den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Es ist jedoch zu untersuchen, ob die ursprünglich von Irland vertretene, unzulässig restriktive Auslegung dieser Vorschrift
in der Praxis tatsächlich konkret angewandt wurde. Dazu sind die anderen Beweise zu prüfen, die von der Kommission zur Illustration
dieser Auslegung vorgelegt worden sind und sich auf diese beanstandete Verwaltungspraxis beziehen.
Zur Beseitigung des Abwassers aus der Hotelanlage Creacon Lodge
–       Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Kommission wurden bei der Beseitigung des Abwassers aus der Hotelanlage Creacon Lodge in der Grafschaft Wexford
über mehrere Jahre Stoffe aus der Liste II abgeleitet, wobei über eine Entsorgungsleitung bestimmte Nachbarzonen, insbesondere
ein Wasserlauf, verseucht wurden.
Zwischen 1995 und 2001 habe dieses Hotel, das bis zu 200 Personen beherbergen könne, unter Verstoß gegen die Auflage in der
Baugenehmigung, durch die die Errichtung einer zusätzlichen Klärgrube vorgeschrieben worden sei, über eine Klärgrube von 250
Gallonen verfügt. Im Januar 1999 sei eine neue Kläranlage errichtet worden, jedoch ohne die nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie
erforderliche vorherige Prüfung und ohne die nach dieser Bestimmung notwendige Genehmigung für die Ableitung von Abwässern.
Erst im November 2001 sei eine endgültige Genehmigung dafür erteilt worden.
Irland bestreitet die von der Kommission behauptete Beherbergungskapazität der Hotelanlage Creacon Lodge. Zwischen 1994 und
2000 seien vier Anträge auf Baugenehmigungen geprüft worden und für die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus den Hotelgebäuden
seien Auflagen erteilt und umfangreiche Kontrollen vorgeschrieben worden. Im Jahr 1996 sei außerdem eine Klärgrube mit einer
Kapazität von 2 000 Gallonen in Betrieb genommen worden.
Nachdem das Board Pleana, eine unabhängige Behörde zur Prüfung von Beschwerden bei Baugenehmigungen, am 30. November 2001
die endgültige Ableitungsgenehmigung erteilt und darin die Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung des Abwassers vorgeschrieben
habe, hätten der Rat der Grafschaft Wexford und die EPA Kontrollen durchgeführt, wobei auch Abwasserproben aus der Kläranlage
der Hotelanlage Creacon Lodge untersucht worden seien, um sicherzustellen, dass die Anlage den Auflagen in der Ableitungsgenehmigung
entspreche.
Schließlich seien mehrere Mahnungen an den Eigentümer dieses Hotels gerichtet worden, in denen die von ihm durchzuführenden
Maßnahmen dargelegt worden seien, die in ihrer Gesamtheit die Anstrengungen veranschaulichten, die unternommen worden seien,
um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen des Hotels die Auflagen der Ableitungsgenehmigung einhielten.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei den von ihr hier vorgelegten Beweisen einräumt, dass sie über bestimmte
Einzelheiten in Bezug auf die Hotelanlage Creacon Lodge falsch unterrichtet gewesen sei. Dies sei der Fall bezüglich des Baus
einer Klärgrube im Jahr 1996, die auch nach Ansicht der Kommission der Hotelnutzung sowohl im Rahmen klassischer Hotelaufenthalte
als auch im Rahmen von Sonderveranstaltungen angemessen ist.
Außerdem ergibt sich aus den verschiedenen, von den zuständigen Behörden geprüften Baugenehmigungsanträgen, dass diese Behörden,
als das Hotel über maximal elf Zimmer verfügte, der Ansicht waren, dass die von dieser Anlage abgeleiteten Abwässer als Haushaltsabwässer
im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden könnten.
Bei der Einreichung der Baugenehmigungsanträge zur Erhöhung der Aufnahmekapazität des Hotels, die zu den Genehmigungen vom
12. Februar 1997 und 14. September 2000 führten, wurde den Eigentümern des Hotels mitgeteilt, dass sie für die Ableitung der
Abwässer ihres Hotels eine Genehmigung besitzen müssten.
Schließlich steht fest, dass die Entscheidung des Board Pleana vom 30. November 2001 nach irischem Recht als Erteilung einer
endgültigen Genehmigung für Abwasserableitungen gilt.
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt ist die Erheblichkeit des vorliegenden Beweises zu prüfen.
Erstens ergibt sich aus Art. 2 Buchst. a der Richtlinie, dass diese nicht für Ableitungen von Haushaltsabwässern aus einzelstehenden
Wohnstätten gilt, die nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen sind und außerhalb von Zonen liegen, die zwecks Entnahme
von Wasser für den menschlichen Gebrauch geschützt sind.
In Anbetracht der Aufnahmekapazität des Hotels Creacon Lodge, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der Zimmer und
der Veranstaltungen, die dort abgehalten werden, konnte das Hotel nicht in rechtlich zulässiger Weise vom Anwendungsbereich
der Richtlinie ausgenommen werden, da seine Abwässer nicht als „Haushaltsabwässer“ aus einzelstehenden Wohnstätten im Sinne
von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können.
Zweitens hätte, da das Hotel in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt und nicht bestritten wird, dass Stoffe aus der
Liste II aus seiner Klärgrube kommen und ins Grundwasser abgeleitet werden, in seinem Fall, wie in Randnr. 77 des vorliegenden
Urteils ausgeführt worden ist, das nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie erforderliche Verfahren für eine vorherige Prüfung und
für eine Genehmigung durchgeführt werden müssen.
Die vorherige Prüfung nach dieser Vorschrift muss den in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils genannten Anforderungen des Art. 7
der Richtlinie genügen.
Zwar steht fest, dass am 30. November 2001 eine endgültige Genehmigung für die Hotelanlage Creacon Lodge erteilt worden ist,
aus dem Vorbringen Irlands ergibt sich aber nicht, dass diese Genehmigung den Anforderungen des Art. 7 entspricht. Irland
hat nämlich nur vorgetragen, dass die Erteilung von Genehmigungen für Ableitungen von Abwasser gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
zur Umsetzung der Richtlinie Prüfungen vor Ort erfordere, hat aber keine genauen Angaben zu der Prüfung gemacht, die im Fall
dieses Hotels durchgeführt worden ist.
Schließlich kann sich Irland nicht auf den bösen Willen des Eigentümers dieses Hotels berufen, um die von der Kommission vorgelegten
Beweise zu widerlegen.
Infolgedessen ist rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass indirekte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II von der Hotelanlage
Creacon Lodge ausgegangen sind, ohne dass die Voraussetzungen dafür nach den Art. 5 und 7 der Richtlinie sowie den damit verbundenen
Vorschriften, d. h. den Art. 8, 10, 12 und 13 der Richtlinie, erfüllt gewesen wären.
Zu den Klärgruben im Gebiet der Seen von Killarney
–       Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht vorab geltend, dass die Eutrophierung des Süßwassers seit mehr als zehn Jahren eine Hauptsorge der irischen
Behörden im Zusammenhang mit der Qualität der Oberflächengewässer sei. Die Behörden hätten mehrere Untersuchungen zu den Schadstoffauswirkungen
in bestimmten Entnahmezonen durchgeführt und Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgeschlagen, um den verschiedenen festgestellten
Problemen abzuhelfen.
Zu diesen Maßnahmen gehöre das auf Initiative des Rates der Grafschaft Kerry durchgeführte Projekt über die Bewirtschaftung
und Überwachung des Gewässereinzugsgebiets des Lough Leane, des wichtigsten Gewässereinzugsgebiets der Seen von Killarney,
das über einen Zeitraum von drei Jahren, von Juli 1998 bis Juli 2001 entwickelt worden sei. Im Rahmen dieses Projekts seien
mehrere Berichte erstellt worden (Zwischenberichte und Abschlussberichte,
A Catchment based approach for reducing nutrient inputs from all sources to the lakes of Killarney
, Dezember 2000 und November 2003).
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Berichte einen systematischen Verstoß Irlands bewiesen, da insbesondere die Art
und Weise, in der Irland die Richtlinie in der Praxis anwende, nicht deren Art. 5 Abs. 1 entspreche. Aus diesen Berichten
ergebe sich, dass keine Kontrolle durchgeführt worden sei, um nachzuprüfen, ob die Klärgruben in der betreffenden geografischen
Zone entsprechend den Anforderungen der Richtlinie gebaut worden seien.
Irland macht geltend, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der im Lough Leane festgestellte Phosphatgehalt hauptsächlich
auf Ableitungen von Abwässern aus Klärgruben zurückzuführen sei, die unter die Richtlinie fielen. Im Übrigen habe sich herausgestellt,
dass die Mehrzahl der Klärgruben in der betreffenden geografischen Zone an einzelstehende Wohnstätten angeschlossen sei und
aus diesem Grund nicht der Richtlinie unterliege.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens ergibt sich aus dem in Randnr. 98 des vorliegenden Urteils genannten Abschlussbericht, dass die Nährstoffe aus den
Abwässern der Klärgruben sich auf die Qualität des Grundwassers auswirken, das die Oberflächengewässer speist und direkt in
den Lough Leane fließt. Dazu ergibt sich aus dem in Randnr. 98 genannten zweiten Zwischenbericht, dass 12 % des Gesamtgehalts
an Phosphor in diesem See auf die Klärgruben zurückgeführt werden können.
Zweitens weist der Abschlussbericht darauf hin, dass „eine große Zahl von Wohnstätten, Unterkünften des Typs ‚bed and breakfast‘
und Campingplätzen im Gewässereinzugsgebiet des Lough Leane … nicht an das städtische Kanalisationsnetz angeschlossen und
von Klärgruben abhängig [sind]“. Dies ist u. a. der Fall beim Dorf Barraduff, in dem die Wohnstätten an Einzelklärgruben angeschlossen
sind.
Drittens ergibt sich, worauf in Randnr. 90 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, aus Art. 2 Buchst. a der Richtlinie,
dass diese nicht für Ableitungen von Haushaltsabwässern aus einzelstehenden Wohnstätten gilt, die nicht an ein Kanalisationsnetz
angeschlossen sind und außerhalb bestimmter Zonen liegen.
Unter Berücksichtigung dieser Hinweise im Abschlussbericht kann ein Teil der Wohnstätten in der betreffenden geografischen
Zone, insbesondere Feriendörfer, nicht als einzelstehende Wohnstätten angesehen werden und deshalb nicht unter die in Art. 2
Buchst. a vorgesehene Ausnahme fallen.
Abwässer, die aus Hotelanlagen abgeleitet werden, können nicht als „Haushaltsabwässer“ im Sinne dieser Vorschrift eingestuft
werden.
Infolgedessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Stoffe aus der Liste II aus Klärgruben von Wohnstätten im Gewässereinzugsgebiet
des Lough Leane, für die die Ausnahmebestimmung in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie nicht gilt, unter Missachtung der Anforderungen
von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie abgeleitet worden sind.
Zu den amtlichen Berichten über die Wasserverschmutzung und die Irland zurechenbaren Verstöße gegen die Richtlinie 80/778
–       Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Kommission liefern die amtlichen Berichte der EPA zur Gewässerverschmutzung ergänzende Beweise für den generellen
Verstoß Irlands gegen seine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass die Abwasserbeseitigung durch Klärgruben im ländlichen
Raum einer vorherigen Prüfung unterzogen werde, von einer Genehmigung abhängig gemacht werde und einer angemessenen Überwachung
unterliege.
Diese Berichte verwiesen auf eine ausgedehnte und andauernde mikrobiologische Verseuchung, die Hunderte von öffentlichen und
privaten Wasserreserven beträfe, von denen eine Vielzahl vom Grundwasser gespeist würde.
In dieser Hinsicht erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 14. November 2002, Kommission/Irland
(C‑316/00, Slg. 2002, I‑10527), entschieden habe, dass Irland die in der Richtlinie 80/778 festgelegten mikrobiologischen
Normen nicht beachtet habe; es bestehe ein Zusammenhang zwischen der mikrobiologischen Verseuchung und dem Vorhandensein von
Stoffen aus der Liste II, insbesondere von Ammoniak, Phosphor und Chloriden.
Irland bestreitet diese Behauptungen der Kommission und trägt vor, dass sie durch keinen konkreten Beweis gestützt würden.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Zwar unterstreichen die von der Kommission angeführten Auszüge aus den Berichten eine Verseuchung der Wasserreserven, sind
aber kein rechtlich hinreichender Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Verseuchung und dem Vorhandensein
von Stoffen aus der Liste II. Der Bericht der EPA über den Zeitraum 1998 bis 2000 (
Water Quality in Ireland, 1998-2000,
Environmental Protection Agency, 2002) nennt vielfältige Ursachen als mögliche Erklärung der hohen Nitratgehalte, die an 20 %
der Entnahmestellen festgestellt wurden.
Schließlich können aus einem früheren Urteil des Gerichtshofs, in dem ein Verstoß Irlands gegen seine Verpflichtungen aus
der Richtlinie 80/778 festgestellt worden ist, die jedenfalls nicht Gegenstand der vorliegenden Klage ist, keine Folgerungen
gezogen werden.
Somit können die von der Kommission vorgetragenen allgemeinen Feststellungen nicht als schlüssige Beweise angesehen werden.
Infolgedessen ergibt die vorstehende Prüfung der gesamten von der Kommission vorgelegten Beweise erstens, dass indirekte Ableitungen
von Stoffen aus der Liste II aus der Hotelanlage Creacon Lodge ohne Beachtung der Anforderungen der Art. 5, 7, 8, 10, 12 und
13 der Richtlinie erfolgt sind, und zweitens, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Ableitungen solcher Stoffe
aus den Klärgruben bestimmter Wohnstätten im Gewässereinzugsgebiet des Lough Leane unter Verstoß gegen die Anforderungen von
Art. 5 Abs.  1 der Richtlinie kam.
Von einer solchen, geografisch begrenzten, fehlerhaften Anwendung kann jedoch nicht für den gesamten ländlichen Raum Irlands
auf eine Verwaltungspraxis bei indirekten Ableitungen von Abwässern aus Klärgruben in das Grundwasser geschlossen werden,
die die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlichen Merkmale aufweist und gegen die Art. 5, 7, 8, 10, 12 und 13
der Richtlinie verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C‑287/03, Slg. 2005, I‑3761, Randnr. 30).
Da die Kommission nicht den Beweis erbracht hat, dass Irland nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um
in Bezug auf indirekte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II aus Klärgruben in das Grundwasser den Art. 5, 7, 8, 10, 12
und 13 der Richtlinie im gesamten ländlichen Raum Irlands nachzukommen, ist die diese Ableitungen betreffende Rüge zurückzuweisen.
Nach alledem ist festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, indem es nicht alle
Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie im Hinblick auf die städtische Mülldeponie
Ballymurtagh (Grafschaft Wicklow) nachzukommen.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Der
Gerichtshof kann nach Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsverletzungsklage der Kommission nicht in vollem Umfang
stattgegeben worden ist.
Irland sind somit zwei Drittel der Gesamtkosten aufzuerlegen. Die Kommission hat das verbleibende Drittel zu tragen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers
gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, indem es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich
sind, um den Art. 4, 5, 7 und 10 dieser Richtlinie im Hinblick auf die städtische Mülldeponie Ballymurtagh (Grafschaft Wicklow)
nachzukommen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Irland trägt zwei Drittel der Gesamtkosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt das verbleibende Drittel.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.