CELEX: 62004CJ0295
Artikel 81 EG
Wettbewerb
Kartell
Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle
Obligatorische Haftpflichtversicherung
Erhöhung der Prämien
Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten
Recht Dritter auf Schadensersatz
Zuständiges nationales Gericht
Verjährungsfrist
Strafschadensersatz

1       Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 81 EG.
2       Die vorgelegten Fragen stellen sich im Rahmen von Schadensersatzklagen, die Herr Manfredi gegen die Lloyd Adriatico Assicurazioni
SpA, Herr Cannito gegen die Fondiaria Sai SpA und Herr Tricarico sowie Frau Murgolo gegen die Assitalia SpA (im Folgenden:
Assitalia) mit dem Antrag erhoben haben, diese Versicherungsgesellschaften zur Rückzahlung der Prämienerhöhungen für die obligatorische
Haftpflichtversicherung für die durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachten Schäden (im Folgenden: Kfz-Haftpflichtversicherung)
zu verurteilen. Die Prämienaufschläge waren von den Klägern aufgrund der Erhöhungen gezahlt worden, die diese Unternehmen
im Rahmen eines von der nationalen Wettbewerbsbehörde (Autorità garante della concorrenza e del mercato, im Folgenden: AGCM)
für rechtswidrig erklärten Kartells vorgenommen hatten.

Das einschlägige nationale Recht
3       Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober 1990 über die Vorschriften für den Schutz des Wettbewerbs und des
Marktes (Legge 10 ottobre 1990, Nr. 287, Norme per la tutela della concorrenza e del mercato, GURI Nr. 240 vom 13. Oktober
1990, S. 3, im Folgenden: Gesetz Nr. 287/90) verbietet Kartelle zwischen Unternehmen, die eine erhebliche Behinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem nationalen Markt oder einem Teil davon bezwecken oder bewirken.
4       Nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes sind „Kartelle“ Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von
Unternehmen sowie Beschlüsse von Konsortien, Unternehmensvereinigungen und vergleichbaren Einrichtungen, auch wenn sie im
Rahmen von Satzungs- oder Verwaltungsvorschriften ergehen.
5       Nach Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 287/90 sind die verbotenen Kartelle nichtig und unwirksam.
6       Nach Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes sind Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen sowie Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz
wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Titel I bis IV, darunter Artikel 2, des Gesetzes bei der örtlich zuständigen Corte
d’appello zu erheben.

Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
7       Die AGCM leitete mit Entscheidung vom 8. September 1999, 10. November 1999 und 3. Februar 2000 gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften,
darunter die drei Beklagten des Ausgangsverfahrens, ein kartellrechtliches Verfahren nach Artikel 2 des Gesetzes Nr. 287/90
ein. Den Unternehmen wurde vorgeworfen, an einem Kartell „über die Kopplung verschiedener Produkte und den Austausch von Informationen
zwischen konkurrierenden Unternehmen“ beteiligt gewesen zu sein. In den vorliegenden Rechtssachen geht es nur um das Kartell
über den Austausch von Informationen zwischen konkurrierenden Unternehmen.
8       Die AGCM stellte fest, dass bei den Prämien für die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung von 1994 bis 1999 in Italien
im Unterschied zum übrigen Europa ein ungewöhnlicher, wachsender Anstieg zu verzeichnen war.
9       Außerdem stellte die AGCM fest, dass der Markt für Kfz-Haftpflichtversicherungen hohe Zugangsschranken aufwies, die vor allem
wegen der Notwendigkeit errichtet worden waren, für die Abwicklung der Schadensfälle im ganzen Land ein wirksames Vertriebs-
und Agenturennetz aufzubauen.
10     Aus dem von der AGCM in dem bei ihr anhängigen Verfahren gesammelten Material ergab sich, dass ein umfassender und ausgedehnter
Informationsaustausch zwischen zahlreichen Kfz-Versicherungsgesellschaften über alle Aspekte der Versicherungstätigkeit stattgefunden
hatte, insbesondere über Preise, Abschläge, Einnahmen sowie Schadens- und Vertriebskosten.
11     In ihrer abschließenden Entscheidung Nr. 8546 (I377) vom 28. Juli 2000 (Bolletino 30/2000 vom 14. August 2000) stellte die
AGCM fest, dass die betreffenden Versicherungsgesellschaften eine unzulässige Vereinbarung über den Austausch von Informationen
über den Versicherungssektor getroffen hätten. Diese Vereinbarung habe es ihnen ermöglicht, die Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung
so abzustimmen und festzusetzen, dass sich für die Versicherten erhebliche Prämienerhöhungen ergeben hätten, die durch die
Marktverhältnisse nicht gerechtfertigt gewesen seien und denen die Versicherten nicht hätten ausweichen können.
12     Die Entscheidung der AGCM, die von den Versicherungsgesellschaften angefochten wurde, wurde vom Tribunale amministrativo regionale
per il Lazio sowie vom Consiglio di Stato im Wesentlichen bestätigt.
13     Die Kläger der Ausgangsverfahren erhoben vor dem Giudice di pace di Bitonto Klage mit dem Antrag, die jeweils betroffene Versicherungsgesellschaft
zur Rückzahlung der Prämienerhöhungen zu verurteilen, die sie aufgrund des von der AGCM für rechtswidrig erklärten Kartells
hatten zahlen müssen.
14     Wie sich aus den Erklärungen von Assitalia ergibt, hatten die Kläger der Ausgangsverfahren darauf hingewiesen, dass die Durchschnittsprämien
der Kfz-Haftpflichtversicherung ausweislich der Untersuchung der AGCM um 20 % über den Versicherungsprämien gelegen hätten,
die hätten erzielt werden können, wenn der Wettbewerb unter den Versicherungsgesellschaften nicht durch ihre Abstimmung untereinander
verfälscht worden wäre. Die Zuwiderhandlung der an dieser Abstimmung beteiligten Unternehmen habe somit zu einem Schaden der
Endverbraucher geführt, der diesen durch die Zahlung einer Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung entstanden sei, die
um durchschnittlich 20 % über der Prämie gelegen habe, die sie hätten entrichten müssen, wenn kein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften
vorgelegen hätte.
15     Die Versicherungsgesellschaften der Ausgangsverfahren erhoben insbesondere die Einrede der Unzuständigkeit des Giudice di
pace di Bitonto nach Artikel 33 des Gesetzes Nr. 287/90 und der Verjährung des Erstattungs- und/oder Schadensersatzanspruchs.
16     Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass das in Rede stehende Kartell, soweit auch Versicherungsgesellschaften aus anderen
Mitgliedstaaten in Italien tätig und an der von der AGCM beanstandeten Vereinbarung beteiligt gewesen seien, nicht nur gegen
Artikel 2 des Gesetzes Nr. 287/90, sondern auch gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, dessen Absatz 2 die verbotenen Vereinbarungen
und Kartelle für nichtig erkläre.
17     Jeder Dritte, darunter der Verbraucher und Endempfänger einer Dienstleistung, könne sich aber als berechtigt ansehen, sich
auf die Nichtigkeit eines nach Artikel 81 EG verbotenen Kartells zu berufen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen,
wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem verbotenen Kartell bestehe.
18     Wenn dies zutreffe, könnte eine Vorschrift wie Artikel 33 des Gesetzes Nr. 287/90 gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.
Ein Verfahren vor der Corte d’appello dauere nämlich länger und sei mit mehr Kosten verbunden als ein Verfahren vor dem Giudice
di pace, was die Wirksamkeit von Artikel 81 EG beeinträchtigen könnte.
19     Das vorlegende Gericht äußert auch Zweifel, ob die Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen und die Höhe des Schadensersatzes
nach nationalem Recht mit Artikel 81 EG vereinbar seien.
20     Unter diesen Umständen hat der Giudice di pace di Bitonto in den Ausgangsverfahren der Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04
das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er die Nichtigkeit eines Kartells oder eines abgestimmten Verhaltens von
Versicherungsgesellschaften vorsieht, das in einem Austausch wechselseitiger Informationen besteht, der eine durch die Marktbedingungen
nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht, und zwar auch unter Berücksichtigung
des Umstands, dass Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an der Vereinbarung oder dem abgestimmten Verhalten beteiligt
sind?
2.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er Dritte, die ein rechtlich relevantes Interesse haben, dazu berechtigt,
die Nichtigkeit eines nach dieser Gemeinschaftsvorschrift verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend zu machen und Ersatz
der erlittenen Schäden zu verlangen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Kartell oder dem abgestimmten Verhalten und
dem Schaden besteht?
3.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist für einen auf diese Vorschrift gestützten Schadensersatzanspruch
an dem Tag beginnt, an dem das Kartell errichtet oder das abgestimmte Verhalten aufgenommen wird, oder aber dahin, dass sie
an dem Tag beginnt, an dem das Kartell beendet oder das abgestimmte Verhalten eingestellt wird?
4.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, wenn es feststellt, dass der nach nationalem Recht
ersetzbare Schaden niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell oder dem verbotenen abgestimmten
Verhalten beteiligte schädigende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von Amts wegen Strafschadensersatz
zusprechen muss, der notwendig ist, damit der ersetzbare Schaden höher ist als der vom Schädiger erlangte Vorteil, und zwar
zu dem Zweck, von nach Artikel 81 des Vertrages verbotenen Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen abzuschrecken?
21     In dem Ausgangsverfahren der Rechtssache C‑298/04 hat der Giudice di pace di Bitonto das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er die Nichtigkeit eines Kartells oder eines abgestimmten Verhaltens von
Versicherungsgesellschaften vorsieht, das in einem Austausch wechselseitiger Informationen besteht, der eine durch die Marktbedingungen
nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht, und zwar auch unter Berücksichtigung
des Umstands, dass Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an der Vereinbarung oder dem abgestimmten Verhalten beteiligt
sind?
2.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie der des Artikels 33 des
italienischen Gesetzes Nr. 287/90 entgegensteht, wonach ein Antrag auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Gemeinschafts-
und die nationalen Vorschriften über wettbewerbswidrige Kartelle auch von Dritten bei einem anderen Gericht als dem gewöhnlich
für derartige Anträge zuständigen zu stellen ist, was zu erheblich höheren Verfahrenskosten und einer erheblich längeren Verfahrensdauer
führt?
3.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er Dritte, die ein rechtlich relevantes Interesse haben, dazu berechtigt,
die Nichtigkeit eines nach dieser Gemeinschaftsvorschrift verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend zu machen und Ersatz
der erlittenen Schäden zu verlangen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Kartell oder dem abgestimmten Verhalten und
dem Schaden besteht?
4.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist für einen auf diese Vorschrift gestützten Schadensersatzanspruch
an dem Tag beginnt, an dem das Kartell errichtet oder das abgestimmte Verhalten aufgenommen wird, oder aber dahin, dass sie
an dem Tag beginnt, an dem das Kartell beendet oder das abgestimmte Verhalten eingestellt wird?
5.       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, wenn es feststellt, dass der nach nationalem Recht
ersetzbare Schaden niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell oder dem verbotenen abgestimmten
Verhalten beteiligte schädigende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von Amts wegen Strafschadensersatz
zusprechen muss, der notwendig ist, damit der ersetzbare Schaden höher ist als der vom Schädiger erlangte Vorteil, und zwar
zu dem Zweck, von nach Artikel 81 des Vertrages verbotenen Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen abzuschrecken?
22     Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 2004 sind die Rechtssachen C‑295/04 bis C‑298/04 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
23     Assitalia macht erstens geltend, dass die Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge, die den Vorlagefragen
zugrunde lägen, so unzureichend und unklar sei, dass es nicht allen potenziell Beteiligten möglich gewesen sei, hierzu angemessen
Stellung zu nehmen, und auch der Gerichtshof keine sachdienliche Antwort auf die Fragen geben könne.
24     Zweitens trägt Assitalia vor, dass die Vorlagefragen des Giudice di pace di Bitonto unzulässig seien, da sie die Auslegung
einer Bestimmung des EG-Vertrags beträfen, die in den Ausgangsverfahren offenkundig unanwendbar sei.
25     Das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell habe Wirkungen nur im italienischen Hoheitsgebiet entfaltet und daher
den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht im Sinne von Artikel 81 EG spürbar beeinträchtigt (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar
1999 in den Rechtssachen C‑215/96 und C‑216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I‑135). Die Nichtanwendung des Artikels 81 EG sei
im Übrigen vor den nationalen Gerichten nicht gerügt worden, und die Entscheidung der AGCM, die auf Artikel 2 des Gesetzes
Nr. 287/90 beruhe, sei bestandskräftig geworden. Zudem seien die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 287/90 nach dessen Artikel
1 Absatz 1 „auf Kartelle, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung und Unternehmenskonzentrationen anwendbar,
die nicht in den Anwendungsbereich … der Artikel [81 EG] und/oder [82 EG], der Verordnungen … oder der Gemeinschaftshandlungen
mit entsprechender Gesetzeswirkung fallen“.

Würdigung durch den Gerichtshof
26     Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich
die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich
gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑415/93, Bosman, Slg. 1995, I‑4921,
Randnr. 59, und vom 10. November 2005 in der Rechtssache C‑316/04, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Slg. 2005, I‑9759,
Randnr. 29).
27     Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit
die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage
eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten
Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Randnr. 30).
28     In den vorliegenden Rechtssachen liegt keiner dieser Fälle vor.
29     Zum einen verfügt der Gerichtshof aufgrund der Vorlageentscheidung und der schriftlichen und mündlichen Erklärungen über hinreichende
Angaben, um die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf den Sachverhalt, der den Ausgangsrechtsstreitigkeiten
zugrunde liegt, auslegen zu können (vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1994 in der Rechtssache C‑316/93, Vaneetveld, Slg.
1994, I‑763, Randnr. 14, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑378/97, Wijsenbeek, Slg. 1999, I‑6207, Randnr. 21).
30     Zum anderen ist entgegen der Ansicht von Assitalia nicht offensichtlich, dass die Auslegung des Artikels 81 EG in keinem Zusammenhang
mit der Realität oder dem Gegenstand der Ausgangsrechtsstreitigkeiten steht. Somit betrifft der von Assitalia erhobene Einwand
der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit der anhängigen Verfahren, sondern den
Kern der ersten Frage.
31     Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Artikel 81 EG und 82 EG Bestimmungen sind, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen
sind und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1999
in der Rechtssache C‑126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I‑3055, Randnrn. 39 und 40).
32     Somit sind die Vorlagefragen zulässig.

Zur ersten Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑298/04
33     Mit dieser ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein Kartell oder abgestimmtes Verhalten von
Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht,
der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht,
und das gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs verstößt, angesichts u. a. der Beteiligung von Unternehmen
aus verschiedenen Mitgliedstaaten an dem Kartell oder dem abgestimmten Verhalten auch gegen Artikel 81 EG verstößt.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
34     Assitalia schlägt dem Gerichtshof als Antwort vor, dass eine sachdienliche Auskunft bezüglich der Anwendung des Artikels 81
EG nicht möglich sei, da die Frage ganz allgemein gehalten und zur Erreichung eines bestimmten Zweckes gestellt worden sei.
35     Nach Ansicht der italienischen Regierung ist Artikel 81 EG auf ein Kartell wie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende
nicht anwendbar. Ein wettbewerbswidriges Verhalten falle nämlich nur dann unter Gemeinschaftsrecht, wenn eine Reihe von Kriterien
erfüllt sei, die über eine einfache Beteiligung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten hinausgingen.
36     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt vor, Artikel 81 EG sei dahin auszulegen, dass er ein Kartell oder ein
abgestimmtes Verhalten von Unternehmen verbiete, das den Wettbewerb beschränke, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher
oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lasse, dass das betreffende Kartell oder abgestimmte
Verhalten die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflusse.
Die Beteiligung einiger Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten an diesem Kartell oder abgestimmten Verhalten reiche an und
für sich nicht aus, um diesem Kartell oder Verhalten einen solchen Einfluss auf die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten
zuzuschreiben.

Würdigung durch den Gerichtshof
37     Zunächst ist festzustellen, dass diese Frage entgegen der Ansicht von Assitalia klar genug ist, um dem vorlegenden Gericht
eine sachdienliche Antwort geben zu können.
38     Sodann ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und das nationale Wettbewerbsrecht
parallel anwendbar sind, weil sie restriktive Praktiken nach unterschiedlichen Gesichtspunkten beurteilen. Während die Artikel
81 EG und 82 EG solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können,
geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt die Praktiken allein
nach diesen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom
10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom
9. September 2003 in der Rechtssache C‑137/00, Milk Marque und National Farmers’ Union, Slg. 2003, I‑7975, Randnr. 61).
39     Die Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG erzeugen in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lassen unmittelbar
in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (vgl. Urteile vom 30. Januar 1974 in
der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, „BRT I“, Slg. 1974, 51, Randnr. 16, vom 18. März 1997 in der Rechtssache C‑282/95 P, Guérin
automobiles/Kommission, Slg. 1997, I‑1503, Randnr. 39, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑453/99, Courage und
Crehan, Slg. 2001, I‑6297, Randnr. 23). Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt, dass jede nationale Rechtsvorschrift,
die einer Gemeinschaftsvorschrift entgegensteht, unangewendet bleibt, unabhängig davon, ob sie älter oder jünger ist als diese
(vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C‑198/01, CIF, Slg. 2003, I‑8055, Randnr. 48).
40     Wie sich jedoch bereits aus dem Wortlaut der Artikel 81 EG und 82 EG ergibt, sind die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft
auf ein Kartell oder ein missbräuchliches Verhalten nur anwendbar, wenn es den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
kann.
41     Auslegung und Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals müssen von dessen Zweck ausgehen, auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts
den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten abzugrenzen. Unter das Gemeinschaftsrecht
fallen somit alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise
zu beeinträchtigen, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten schaden könnte,
indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird
(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78, Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17, und
vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I‑8089, Randnr. 47).
42     Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn
sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen
lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise
beeinflussen können, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaten hemmen könnte (vgl. Urteile vom
11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und Ambulanz Glöckner, Randnr.
48). Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C‑306/96,
Javico, Slg. 1998, I‑1983, Randnr. 16).
43     Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt
sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile Bagnasco u. a., Randnr. 47, und vom 29.
April 2004 in der Rechtssache C‑359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I‑4933, Randnr. 27).
44     Einerseits ist zwar, wie der Generalanwalt in Nummer 37 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, die bloße Tatsache,
dass an einem nationalen Kartell auch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind, ein wichtiges Merkmal
im Rahmen der Sachverhaltswürdigung, lässt aber für sich allein betrachtet noch nicht den Schluss zu, dass die Voraussetzung
einer Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt ist.
45     Andererseits genügt der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt,
nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 11.
Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, I‑2117, Randnr. 33). Ein Kartell, das sich auf das
gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der
Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile
vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, in
der Rechtssache Remia u. a./Kommission, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C‑35/96, Kommission/Italien,
Slg. 1998, I‑3851, Randnr. 48).
46     Zudem hat der Gerichtshof für den Dienstleistungsbereich bereits festgestellt, dass die Beeinflussung des Handels zwischen
Mitgliedstaaten darin bestehen kann, dass die betreffenden Tätigkeiten derart ausgestaltet sind, dass sie zu einer Aufteilung
des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des
Vertrages ist (vgl. Urteile vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24, und Ambulanz Glöckner,
Randnr. 49).
47     Das nationale Gericht wird zu prüfen haben, ob unter Berücksichtigung der Merkmale des relevanten nationalen Marktes eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell oder abgestimmte Verhalten
den Abschluss von Kfz-Haftpflichtversicherungen in dem betreffenden Mitgliedstaat durch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen
Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann und dass dieser Einfluss nicht nur
geringfügig ist.
48     Der Gerichtshof kann jedoch bei seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gegebenenfalls bestimmte
Punkte klarstellen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober
2002 in der Rechtssache C‑79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I‑8923, Randnr. 29).
49     Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, können die Mitglieder eines nationalen Preiskartells ihren Marktanteil
auf einem für Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten durchlässigen Markt nur bewahren, wenn
sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (vgl. zu Einfuhren Urteile Belasco u. a./Kommission, Randnr. 34, und British
Sugar/Kommission, Randnr. 28).
50     Dem Vorlagebeschluss zufolge hat die AGCM festgestellt, dass der Markt für Kfz-Haftpflichtversicherungen durch hohe Zugangsschranken
gekennzeichnet sei, die vor allem deshalb errichtet worden seien, weil für die Abwicklung der Schadensfälle ein wirksames
Vertriebs- und Agenturennetz im ganzen Land erforderlich sei. Das vorlegende Gericht hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass
Versicherungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, die ebenfalls in Italien tätig seien, an der von der AGCM beanstandeten
Vereinbarung beteiligt gewesen seien. Somit handelt es sich um einen für die Dienstleistungen der Versicherungsgesellschaften
aus anderen Mitgliedstaaten durchlässigen Markt, obwohl die genannten Schranken die Erbringung dieser Leistungen erschweren.
51     Unter diesen Umständen obliegt dem vorlegenden Gericht insbesondere die Prüfung, ob bereits das Bestehen des Kartells oder
das abgestimmte Verhalten abschreckend auf die nicht in Italien tätigen Versicherungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten
wirken konnte, da es die Koordinierung und Festsetzung der Prämien der Kfz-Haftpflichtversicherung in einer Höhe ermöglicht
hat, in der der Abschluss einer solchen Versicherung durch diese Gesellschaften nicht mehr rentabel war (vgl. in diesem Sinne
Urteil British Sugar, Randnrn. 29 und 30).
52     Somit ist auf die erste Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑298/04 zu antworten, dass ein Kartell oder ein abgestimmtes
Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch
besteht, der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung
ermöglicht, und das gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs verstößt, auch gegen Artikel 81 EG verstoßen
kann, wenn unter Berücksichtigung der Merkmale des relevanten nationalen Marktes eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht,
dass das betreffende Kartell oder abgestimmte Verhalten den Abschluss dieser Versicherungen in dem betreffenden Mitgliedstaat
durch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen
kann und dieser Einfluss nicht nur geringfügig ist.

Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und zur dritten Frage in der Rechtssache C‑298/04
53     Mit dieser Frage, die vor der zweiten Frage in der Rechtssache C‑298/04 zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen
wissen, ob Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells
oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen dem Kartell oder abgestimmten Verhalten und dem Schaden besteht.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
54     Assitalia schlägt dem Gerichtshof vor, die Frage zu bejahen, verweist allerdings darauf, dass es mangels einer einschlägigen
Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die zuständigen Gerichte zu bestimmen
und die Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des
Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, wobei bei dieser Ausgestaltung der Äquivalenzgrundsatz und
der Effektivitätsgrundsatz zu beachten seien (siehe Urteil Courage und Crehan, Randnr. 29).
55     Nach Ansicht der deutschen Regierung und der Kommission ist Artikel 81 EG dahin auszulegen, dass er Dritten, die ein rechtlich
relevantes Interesse hätten, erlaube, die Nichtigkeit eines nach dieser Gemeinschaftsvorschrift verbotenen Kartells oder Verhaltens
geltend zu machen und Schadensersatz zu verlangen, wenn zwischen dem Kartell oder Verhalten und dem Schaden ein Kausalzusammenhang
bestehe.

Würdigung durch den Gerichtshof
56     Nach Artikel 81 Absatz 2 EG sind nach Artikel 81 EG verbotene Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig.
57     Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht diese Nichtigkeit, die von jedem geltend gemacht werden kann, zu beachten, sofern
der Tatbestand des Artikels 81 Absatz 1 EG erfüllt ist und die betroffene Vereinbarung die Gewährung einer Freistellung gemäß
Artikel 81 Absatz 3 EG nicht rechtfertigen kann (vgl. zu dem letztgenannten Punkt u. a. Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache
10/69, Portelange, Slg. 1969, 309, Randnr. 10). Da die Nichtigkeit nach Artikel 81 Absatz 2 EG absolut ist, erzeugt eine nach
dieser Vorschrift nichtige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern keine Wirkungen und kann Dritten nicht entgegengehalten
werden (vgl. Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnr. 29). Darüber hinaus
erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen
(siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage
und Crehan, Randnr. 22).
58     Zudem erzeugt Artikel 81 Absatz 1 EG, wie in Randnummer 39 dieses Urteils festgestellt worden ist, in den Beziehungen zwischen
Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lässt in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren
haben.
59     Daraus folgt, dass sich jeder vor Gericht auf einen Verstoß gegen Artikel 81 EG berufen (vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr.
24) und somit die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen kann.
60     Was die Möglichkeit angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder
verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so wären die volle Wirksamkeit des Artikels 81
EG und insbesondere die praktische Wirksamkeit des Verbotes des Artikels 81 Absatz 1 EG beeinträchtigt, wenn nicht jedermann
Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen solchen Vertrag oder durch ein solches Verhalten entstanden ist
(vgl. Urteil Courage und Crehan, Randnr. 26).
61     Infolgedessen kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Artikel
81 EG verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
62     Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen
aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist in Ermangelung einer einschlägigen
Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger
günstig ausgestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz),
und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C‑261/95, Palmisani, Slg. 1997,
I‑4025, Randnr. 27, und Courage und Crehan, Randnr. 29).
63     Somit ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑298/04
zu antworten, dass Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen
Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen diesem und
dem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
64     In Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist die Bestimmung der Einzelheiten für die Ausübung dieses Rechts
einschließlich derjenigen für die Anwendung des Begriffes „ursächlicher Zusammenhang“ Aufgabe des innerstaatlichen Rechts
des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.

Zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑298/04
65     Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass er einer
nationalen Vorschrift wie Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287/90 entgegensteht, wonach Dritte eine Schadensersatzklage
wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen und nationalen Wettbewerbsvorschriften bei einem anderen Gericht erheben müssen
als dem, das gewöhnlich für solche Klagen bei gleichem Streitwert zuständig ist, was zu erheblich höheren Verfahrenskosten
und einer erheblich längeren Verfahrensdauer führt.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
66     Assitalia ist der Ansicht, dass Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287/90 nur für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen
nationale Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs gelte und umgekehrt Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Artikel
81 EG und 82 EG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fielen.
67     Ausgehend von dem Grundsatz der Verfahrensautonomie müsse das nationale Gericht, wenn es über die Einhaltung des Äquivalenz-
und des Effektivitätsgrundsatzes im Fall des Artikels 33 des Gesetzes Nr. 287/90 zu befinden habe, daher feststellen, dass
die Rechtsstellung nach dem Gemeinschaftsrecht aufgrund der Gewährleistung zweier Rechtszüge besser geschützt sei als die
nach nationalem Recht.
68     Die italienische Regierung macht geltend, die Zuweisung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die in Rede stehenden
Rechtsstreitigkeiten ergebe sich vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität ausschließlich aus der Gerichtsverfassung
jedes einzelnen Mitgliedstaats.
69     Die Kommission trägt vor, eine nationale Regelung, die für zivilrechtliche Klagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften
der Gemeinschaft andere Zuständigkeitsvorschriften vorsehe als für vergleichbare Klagen, die nur innerstaatliche Vorschriften
beträfen, sei mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die Zuständigkeitsvorschriften im ersten Fall nicht weniger günstig
ausgestaltet seien als die im zweiten Fall und die Ausübung der dem Einzelnen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
Rechte nicht praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten.

Würdigung durch den Gerichtshof
70     Was zunächst die Frage betrifft, ob Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287/90 nur für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes
gegen nationale Wettbewerbsvorschriften oder auch für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Artikel 81 EG und 82
EG gilt, so kommt es dem Gerichtshof nicht zu, das nationale Recht auszulegen oder seine Anwendung auf den konkreten Fall
zu prüfen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑435/93, Dietz, Slg. 1996, I‑5223, Randnr. 39, und
vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C‑265/04,, Bouanich, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 51).
71     Wie sich aus Randnummer 62 dieses Urteils ergibt, ist in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Bestimmung
der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren
Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen
Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen,
die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz).
72     Somit ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑298/04 zu antworten, dass es in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung
Aufgabe des innerstaatlichen Rechts eines jeden Mitgliedstaats ist, die Gerichte zu bestimmen, die für Schadensersatzklagen
wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft zuständig sind, und die Einzelheiten der entsprechenden
Verfahren festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadensersatzklagen
wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch ein nach
Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstandenen Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren
dürfen.

Zur dritten Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und zur vierten Frage in der Rechtssache C‑298/04
73     Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass er einer
nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens,
der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, von dem Tag an zu laufen beginnt, an dem
dieses Kartell oder Verhalten verwirklicht worden ist.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
74     Assitalia ist der Ansicht, dass es aufgrund des Prinzips der Verfahrensautonomie Aufgabe des nationalen Gerichts sei, unter
Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes im Rahmen seiner eigenen Rechtsordnung die Verjährungsfristen und
die Einzelheiten ihrer Anwendung zu bestimmen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑312/93, Peterbroeck,
Slg. 1995, I‑4599).
75     Die italienische Regierung macht geltend, dass der Schutz gegen die negativen Auswirkungen des Kartells vom Tag seiner Verwirklichung
an wirksam sei. Daher laufe die Frist für die Verjährung eines auf Artikel 81 EG gestützten Schadensersatzanspruchs von diesem
Zeitpunkt an.
76     Die Kommission führt aus, dass in Ermangelung einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften die Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats
Fragen wie die des Ablaufs der Verjährungsfrist bei Klagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsbestimmungen des Gemeinschaftsrechts
regele, wobei die Frist nicht weniger günstig sein dürfe als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht beträfen,
und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren dürfe.

Würdigung durch den Gerichtshof
77     Wie in Randnummer 62 dieses Urteils festgestellt, ist die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem
Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, in Ermangelung einer
einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei bei der Ausgestaltung
der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.
78     Eine nationale Vorschrift, nach der die Verjährungsfrist bei einer Schadensersatzklage an dem Tag zu laufen beginnt, an dem
das Kartell oder abgestimmte Verhalten verwirklicht wird, könnte die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch dieses
verbotene Kartell oder Verhalten entstandenen Schadens praktisch unmöglich machen, insbesondere wenn diese innerstaatliche
Vorschrift außerdem eine kurze Verjährungsfrist vorsieht, die nicht unterbrochen werden kann.
79     Unter solchen Umständen ist nämlich bei fortgesetzten oder wiederholten Zuwiderhandlungen nicht ausgeschlossen, dass die Verjährungsfrist
sogar vor Beendigung der Zuwiderhandlung abgelaufen ist, so dass ein nach Ablauf dieser Frist Geschädigter keine Klage mehr
erheben könnte.
80     Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob dies für die in den Ausgangsverfahren streitige nationale Vorschrift zutrifft.
81     Somit ist auf die dritte Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und auf die vierte Frage in der Rechtssache C‑298/04
zu antworten, dass die Bestimmung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der
durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung
Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz
zu beachten sind.
82     Dabei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob eine nationale Vorschrift, nach der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist,
von dem Tag an zu laufen beginnt, an dem dieses Kartell oder Verhalten verwirklicht worden ist, insbesondere dann, wenn sie
auch noch eine kurze Verjährungsfrist vorsieht, die nicht unterbrochen werden kann, die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

Zur vierten Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und zur fünften Frage in der Rechtssache C‑298/04
83     Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass er die
nationalen Gerichte verpflichtet, Strafschadensersatz zu gewähren, damit die Entschädigung höher ist als der Vorteil, den
der Wirtschaftsteilnehmer erlangt hat, der gegen diese Vorschrift verstoßen hat, und auf diese Weise von nach dieser Bestimmung
verbotenen Kartellen oder Verhalten abschreckt.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
84     Assitalia macht geltend, dass die Frage, ob dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten Geschädigten ein Strafschadensersatz
zuzuerkennen sei, ebenfalls dem Grundsatz der Verfahrensautonomie unterliege. Da es keine gemeinschaftsrechtliche Regelung
über einen Strafschadensersatz gebe, sei die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung des Umfangs der Entschädigung Aufgabe
des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei natürlich die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität zu beachten seien
(vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C‑46/93 und C‑48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame,
Slg. 1996, I‑1029, Randnrn. 89 und 90).
85     Die italienische Regierung macht geltend, das Rechtsinstitut des Strafschadensersatzes sei der italienischen Rechtsordnung
fremd und mit dem Grund des Rechtsinstituts der Entschädigung nicht zu vereinbaren. Letzteres sei nämlich als eine Maßnahme
zum Ersatz des vom Geschädigten erlittenen und nachgewiesenen Schadens ausgestaltet. Es habe keinesfalls eine Straf- oder
Abschreckungsfunktion, die allein durch ein Gesetz eingeführt werden könnte.
86     Nach Ansicht der deutschen Regierung ist diese Frage zu verneinen.
87     Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass es zur effektiven Durchsetzung von Artikel 81 EG nicht notwendig sei,
dem geschädigten Dritten von Amts wegen Strafschadensersatz zuzusprechen, da eine Bereicherung des Geschädigten weder beabsichtigt
noch erforderlich sei. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sähen überwiegend eine derartige Rechtsfolge eines Verstoßes
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG nicht vor. Vielmehr kämen nach den nationalen Rechtsordnungen Schadensersatzansprüche und Ansprüche
auf Unterlassung in Betracht, was zur effektiven Durchsetzung von Artikel 81 EG ausreichend sei.
88     Die Kommission meint, dass die Fragen wie die des Ausgleichs eines aus der Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft
resultierenden Schadens in Ermangelung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften nach der Rechtsordnung des einzelnen
Mitgliedstaats zu regeln seien, wobei der Ausgleich des Schadens in einem solchen Fall für den Geschädigten nicht weniger
günstig sein dürfe als der Ausgleich, den er durch entsprechende Klagen, die nur das innerstaatliche Recht beträfen, hätte
erlangen können.

Würdigung durch den Gerichtshof
89     Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden
haben, die volle Wirkung dieses Rechts gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht
(vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni
1990 in der Rechtssache C‑213/89, Factortame, Slg. 1990, I‑2433, Randnr. 19, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr.
25).
90     Wie in Randnummer 60 dieses Urteils festgestellt, wären die volle Wirksamkeit des Artikels 81 EG und insbesondere die praktische
Wirksamkeit des Verbotes des Artikels 81 Absatz 1 EG beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte,
der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten
entstanden ist.
91     Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften und
ist geeignet, von – oft verschleierten – Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder
verfälschen können. Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung
eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen (Urteil in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 27).
92     Was die Zuerkennung von Schadensersatz und die eventuelle Gewährung von Strafschadensersatz betrifft, so ist die Bestimmung
der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Schadensersatzes in Ermangelung einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften Aufgabe
des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten
sind.
93     Nach dem Äquivalenzgrundsatz muss ein besonderer Schadensersatz wie der exemplarische oder Strafschadensersatz im Rahmen der
auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft gegründeten Klagen gewährt werden können, wenn er im Rahmen vergleichbarer, auf
das innerstaatliche Recht gegründeter Klagen zugesprochen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Brasserie du pêcheur und
Factortame, Randnr. 90).
94     Nach ständiger Rechtsprechung hindert das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge
zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung
der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission,
Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C‑441/98 und C‑442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I‑7145,
Randnr. 31, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 30).
95     Aus dem Effektivitätsgrundsatz und dem Recht einer jeden Person auf Ersatz des Schadens, der ihr durch einen Vertrag, der
den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten entstanden ist, folgt, dass ein Geschädigter
nicht nur Ersatz des Vermögensschadens (damnum emergens), sondern auch des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) sowie die
Zahlung von Zinsen verlangen können muss.
96     Der entgangene Gewinn darf nämlich bei einem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht vollständig vom ersatzfähigen Schaden
ausgeschlossen werden, da andernfalls insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher oder kommerzieller Natur ein
Ersatz des Schadens tatsächlich unmöglich sein könnte (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 87, und vom
8. März 2001 in den Rechtssachen C‑397/98 und C‑410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I‑1727, Randnr. 91).
97     Zur Zahlung der Zinsen hat der Gerichtshof in Randnummer 31 des Urteils vom 2. August 1993 in der Rechtssache C‑271/91 (Marshall,
Slg. 1993, I‑4367) festgestellt, dass die Zuerkennung von Zinsen nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als unerlässlicher
Bestandteil einer Entschädigung anzusehen ist.
98     Somit ist auf die vierte Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und auf die fünfte Frage in der Rechtssache C‑298/04
zu antworten, dass die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Ersatzes des Schadens, der durch ein nach
Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, in Ermangelung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz
zu beachten sind.
99     Infolgedessen muss nach dem Äquivalenzgrundsatz ein besonderer Schadensersatz wie der exemplarische oder Strafschadensersatz,
wenn er im Rahmen von Klagen gewährt werden kann, die das innerstaatliche Recht betreffen und den auf das Wettbewerbsrecht
der Gemeinschaft gegründeten Klagen vergleichbar sind, auch im Rahmen der letztgenannten Klagen gewährt werden können. Das
Gemeinschaftsrecht hindert die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich
gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt.
100   Aus dem Effektivitätsgrundsatz und dem Recht des Einzelnen auf Ersatz des Schadens, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb
beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten entstanden ist, folgt, dass ein Geschädigter nicht nur
Ersatz des Vermögensschadens (damnum emergens), sondern auch des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) sowie die Zahlung von
Zinsen verlangen können muss.

Kosten
101   Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige
in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der
Prämien für die obligatorische Haftpflichtversicherung für die durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachten
Schäden ermöglicht, und das gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs verstößt, kann auch gegen Artikel
81 EG verstoßen, wenn unter Berücksichtigung der Merkmale des relevanten nationalen Marktes eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
besteht, dass das betreffende Kartell oder abgestimmte Verhalten den Abschluss dieser Versicherungen in dem betreffenden Mitgliedstaat
durch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen
kann und dieser Einfluss nicht nur geringfügig ist.
2.
Artikel 81 EG ist dahin auszulegen, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens
geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen diesem und dem Kartell oder Verhalten
ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
In Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist die Bestimmung der Einzelheiten für die Ausübung dieses Rechts
einschließlich derjenigen für die Anwendung des Begriffes „ursächlicher Zusammenhang“ Aufgabe des innerstaatlichen Rechts
des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.
3.
In Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts eines jeden Mitgliedstaats,
die Gerichte zu bestimmen, die für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft
zuständig sind, und die Einzelheiten der entsprechenden Verfahren festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger
günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften
und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstandenen
Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.
4.
Die Bestimmung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach Artikel
81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, ist in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe
des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten
sind.
Dabei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob eine nationale Vorschrift, nach der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist,
von dem Tag an zu laufen beginnt, an dem dieses Kartell oder Verhalten verwirklicht worden ist, insbesondere dann, wenn sie
auch noch eine kurze Verjährungsfrist vorsieht, die nicht unterbrochen werden kann, die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert.
5.
Die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Ersatzes des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes
Kartell oder Verhalten entstanden ist, ist in Ermangelung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des
innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.
Infolgedessen muss nach dem Äquivalenzgrundsatz ein besonderer Schadensersatz wie der exemplarische oder Strafschadensersatz,
wenn er im Rahmen von Klagen gewährt werden kann, die das innerstaatliche Recht betreffen und den auf das Wettbewerbsrecht
der Gemeinschaft gegründeten Klagen vergleichbar sind, auch im Rahmen der letztgenannten Klagen gewährt werden können. Das
Gemeinschaftsrecht hindert die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich
gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt.
Aus dem Effektivitätsgrundsatz und dem Recht des Einzelnen auf Ersatz des Schadens, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb
beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten entstanden ist, folgt, dass ein Geschädigter nicht nur
Ersatz des Vermögensschadens (damnum emergens), sondern auch des entgangenen Gewinns (lucrum cessans) sowie die Zahlung von
Zinsen verlangen können muss.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.