CELEX: 62002CJ0465
Landwirtschaft
Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Bezeichnung "Feta"
Verordnung (EG) Nr. 1829/2002
Gültigkeit

1       Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark beantragen die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002
der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die
Bezeichnung „Feta“ (ABl. L 277, S. 10, im Folgenden: angefochtene Verordnung).

Rechtlicher Rahmen
2       Artikel 2 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben
und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1, im Folgenden: Grundverordnung) bestimmt:
„(1)      Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung
auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2)      Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a)      ‚Ursprungsbezeichnung‘ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
–       das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
–       das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
b)      ‚geografische Angabe‘ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
–       das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
–       bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt und
das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
(3)      Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geografische oder nicht geografische Bezeichnungen, wenn sie
ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und
das die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich erfüllt.“
3       Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung bestimmt:
„(1)      Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht eingetragen werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als ‚Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist‘, der Name eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel
ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel
geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
–       die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten;
–       die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
–       die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung
geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluss im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
.“
4       Die Artikel 5 bis 7 der Grundverordnung normieren ein Eintragungsverfahren für Bezeichnungen, das so genannte „Normalverfahren“.
In diesem Rahmen sieht Artikel 7 der genannten Verordnung ein Einspruchsverfahren gegen Anträge auf eine Eintragung vor.
5       Artikel 6 Absatz 3 der Grundverordnung lautet:
„Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der Kommission geführte
‚Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben‘ eingetragen, das die Namen
der Vereinigungen und der betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.“
6       Artikel 15 der Grundverordnung sieht für den Erlass der in dieser vorgesehenen Maßnahmen vor:
„Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor,
so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Befassung des Rates keinen Beschluss gefasst, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.“
7       Außerdem sieht Artikel 17 der Grundverordnung ein „vereinfachtes Verfahren“ genanntes Eintragungsverfahren vor. Er lautet:
„(1)      Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrer
gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen
Bezeichnungen sie nach Maßgabe dieser Verordnung eintragen lassen wollen.
(2)      Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne des Absatzes 1, die den Artikeln 2 und 4 entsprechen, nach dem Verfahren des
Artikels 15 ein. Artikel 7 findet keine Anwendung. Gattungsbezeichnungen sind jedoch nicht eintragungsfähig.
(3)      Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt
beibehalten, zu dem über die Eintragung entschieden worden ist.“
8       Durch Artikel 1 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2081/92
(ABl. L 99, S. 1) wurde der genannte Artikel 17 aufgehoben; seine Bestimmungen finden jedoch weiterhin auf die eingetragenen
Bezeichnungen oder auf die Bezeichnungen Anwendung, deren Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem Inkrafttreten
der Verordnung Nr. 692/2003, nämlich dem 24. April 2003, beantragt worden ist.
9       Mit ihrem Beschluss 93/53/EWG vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen,
geografische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale (ABl. 1993, L 13, S. 16) setzte die Kommission den so genannten
„Wissenschaftlichen Ausschuss“ ein, dessen Aufgabe darin besteht, auf ihren Antrag im Zuge der Anwendung der Grundverordnung
die fachlichen Probleme zu prüfen.
10     Nach Artikel 3 dieses Beschlusses werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses von der Kommission aus einem Kreis
wissenschaftlich hoch qualifizierter Persönlichkeiten mit besonderen Kenntnissen und Zuständigkeiten in den in Artikel 2 des
Beschlusses genannten Bereichen berufen. Nach Artikel 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 des Beschlusses tritt der Ausschuss nach Einberufung
durch einen Vertreter der Kommission zusammen und seine Beratungen beziehen sich auf die Fragen, zu denen die Kommission eine
Stellungnahme angefordert hat.

Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
11     Mit Schreiben vom 21. Januar 1994 beantragte die griechische Regierung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Eintragung
der Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung.
12     Am 12. Juni 1996 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 (ABl. L 148, S. 1). Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 1107/96 wurde die im Anhang dieser Verordnung in Teil A unter der Rubrik „Käse“ und unter dem Namen des Mitgliedstaats
„Griechenland“ aufgeführte Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.
13     Mit Urteil vom 16. März 1999 in den Rechtssachen C‑289/96, C‑293/96 und C‑299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1996, I‑1541)
erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig, soweit darin die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung
eingetragen wurde.
14     In Randnummer 101 dieses Urteils stellte der Gerichtshof fest, dass die Kommission bei der Eintragung der Bezeichnung „Feta“
nicht berücksichtigt hatte, dass diese Bezeichnung in einigen anderen Mitgliedstaaten als der Hellenischen Republik seit langem
verwendet wurde.
15     In Randnummer 102 des genannten Urteils gelangte der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Kommission bei der Prüfung der
Frage, ob „Feta“ eine Gattungsbezeichnung ist, nicht ordnungsgemäß alle Faktoren berücksichtigt hatte, wie sie es nach Artikel
3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung hätte tun müssen.
16     Aufgrund dieses Urteils erließ die Kommission am 25. Mai 1999 die Verordnung (EG) Nr. 1070/99 zur Änderung des Anhangs der
Verordnung Nr. 1107/96 (ABl. L 130, S. 18), mit der die Bezeichnung „Feta“ aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen
und der geschützten geografischen Angaben sowie aus dem Anhang der Verordnung Nr. 1107/96 gestrichen wurde.
17     Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 sandte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Herstellung und den
Verzehr von Käse unter der Bezeichnung „Feta“ sowie über die Bekanntheit dieser Bezeichnung bei den Verbrauchern in diesen
Staaten.
18     Die als Antwort auf diesen Fragebogen erhaltenen Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuss vorgelegt, der am 24.
April 2001 seine Stellungnahme (im Folgenden: Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses) abgab. In dieser Stellungnahme
gelangte der genannte Ausschuss einstimmig zu der Schlussfolgerung, dass die Bezeichnung „Feta“ keine Gattungsbezeichnung
sei.
19     Am 14. Oktober 2002 erließ die Kommission die angefochtene Verordnung. Mit dieser wurde die Bezeichnung „Feta“ erneut als
geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.
20     Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt:
„(1)      Die Bezeichnung ‚Φέτα‘ (Feta) wird in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen
Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) eingetragen.
(2)      Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird in Teil A unter ‚Käse‘ und ‚Griechenland‘ die Bezeichnung ‚Φέτα‘ (Feta) hinzugefügt.“
21     Die 20. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung lautet:
„(20) Gemäß den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben verweist das Etikett von Käse, der auf dem Gemeinschaftsgebiet die
Bezeichnung ‚Feta‘ trägt, trotz der Tatsache, dass er möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat als Griechenland hergestellt
wurde, im Allgemeinen ausdrücklich oder implizit auf das Grundgebiet, die kulturellen Traditionen oder die Zivilisation Griechenlands,
indem es Worte oder Abbildungen enthält, die einen deutlichen Bezug zu Griechenland darstellen. Daraus ergibt sich, dass der
Bezug zwischen der Bezeichnung ‚Feta‘ und dem Gebiet Griechenlands willentlich suggeriert oder hergestellt wird, da er ein
Verkaufsargument infolge des Rufs des ursprünglichen Erzeugnisses darstellt, und der Verbraucher somit tatsächlich irregeführt
werden kann. Bei nicht aus Griechenland stammendem ‚Feta‘-Käse, der auf dem Gemeinschaftsgebiet tatsächlich unter einer solchen
Bezeichnung vermarktet wird, sind Etiketten, auf denen kein direkter oder indirekter Bezug zu Griechenland hergestellt wird,
in der Minderzahl und machen nur einen sehr geringen Anteil der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ‚Feta‘-Käse vermarkteten Mengen
aus.“
22     In der 33. bis 37. Begründungserwägung der genannten Verordnung heißt es:
„(33) Die Kommission hat die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Kenntnis genommen, die beratenden Charakter hat.
Ihrer Auffassung nach lässt die erschöpfende Gesamtanalyse aller juristischen, historischen, kulturellen, politischen, sozialen,
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Elemente, die die Mitgliedstaaten mitgeteilt haben oder die sich aus
den von der Kommission unternommenen oder in Auftrag gegebenen Untersuchungen ergeben haben, die Schlussfolgerung zu, dass
insbesondere keines der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfüllt war, damit eine Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung
wurde, und dass die Bezeichnung ‚Feta‘ somit nicht ‚der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels geworden ist,
der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt
oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist‘.
(34)  Da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Bezeichnung ‚Feta‘ zur Gattungsbezeichnung geworden ist, hat die Kommission
gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 überprüft, ob der griechische Antrag auf Eintragung der Bezeichnung
‚Feta‘ als geschützte Ursprungsbezeichnung den Artikeln 2 und 4 derselben Verordnung entspricht.
(35)  Die Bezeichnung ‚Feta‘ ist eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2081/92. Die darin genannten Begriffe ‚Gegend‘ und ‚Ort‘ können nur unter geomorphologischem und nicht verwaltungstechnischem
Gesichtspunkt ausgelegt werden, da die auf ein bestimmtes Erzeugnis einwirkenden natürlichen und menschlichen Einflüsse Verwaltungsgrenzen
überschreiten können. Gemäß vorgenanntem Absatz kann sich das einer Bezeichnung zugrunde liegende geografische Gebiet jedoch
nicht auf ein ganzes Land erstrecken. Im Fall der Bezeichnung ‚Feta‘ ist daher festgestellt worden, dass sich das begrenzte
geografische Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung ausschließlich
auf das griechische Festland und den Nomos Lesbos erstreckt; die anderen Inseln und Inselgruppen sind ausgeschlossen, da auf
sie nicht die erforderlichen natürlichen und/oder menschlichen Einflüsse einwirken. Die verwaltungstechnische Begrenzung des
geografischen Gebiets wird außerdem durch die Angabe zwingender und kumulativer Anforderungen in der von den griechischen
Behörden vorgelegten Spezifikation verfeinert und präzisiert. Insbesondere ist das Ursprungsgebiet des Ausgangserzeugnisses
erheblich begrenzt, weil die zur Herstellung von Feta-Käse dienende Milch von traditionell gehaltenen Schafen und Ziegen örtlicher
Rassen stammen muss, deren Ernährung unbedingt aus der Flora in den Weidegebieten der in Betracht kommenden Gegenden stammen
muss.
(36)  Es ist festgestellt worden, dass das geografische Gebiet, das sich aus der geografischen Begrenzung zusammen mit den Anforderungen
der Spezifikation ergibt, ausreichend homogen ist, um den Anforderungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz
2 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu entsprechen. Die extensive Beweidung und die Wandertierhaltung, die die
Schlüsselelemente für die Haltung der Schafe und Ziegen bilden, die das Ausgangserzeugnis für die Herstellung des ‚Feta‘-Käses
liefern, gehen auf eine jahrhundertealte Tradition zurück, die es ermöglicht, sich den Klimaschwankungen und ihren Auswirkungen
auf die vorhandene Pflanzendecke anzupassen. Dies hat zur Entwicklung kleiner einheimischer Schaf- und Ziegenrassen geführt,
die sehr genügsam und resistent sind und in einer Umgebung überleben können, in der Futter nur in begrenzten Mengen zur Verfügung
steht, das dem Enderzeugnis aber aufgrund der besonderen, äußerst diversen Flora einen besonderen Geschmack und Geruch verleiht.
Das Zusammenwirken zwischen den vorgenannten natürlichen Faktoren und den besonderen menschlichen Faktoren, insbesondere der
traditionellen Herstellungsmethode, die ein druckfreies Entwässerungsverfahren umfassen muss, hat ‚Feta‘-Käse somit einen
hervorragenden internationalen Ruf verliehen.
(37)  Da die von den griechischen Behörden vorgelegte Spezifikation alle in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgeschriebenen
Angaben umfasst und bei der förmlichen Analyse der Spezifikation kein offensichtlicher Beurteilungsfehler festgestellt wurde,
ist es angezeigt, die Bezeichnung ‚Feta‘ als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen.“

Anträge der Verfahrensbeteiligten und Verfahren vor dem Gerichtshof
23     In der Rechtssache C‑465/02 beantragt die Bundesrepublik Deutschland,
–       die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;
–       der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
24     In der Rechtssache C‑466/02 beantragt das Königreich Dänemark,
–       die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;
–       der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25     In jeder dieser Rechtssachen beantragt die Kommission,
–       die Klage abzuweisen;
–       der klagenden Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26     Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Mai und vom 3. Juni 2003 sind die Französische Republik und das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kläger und die Hellenische
Republik als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
27     Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 sind die Rechtssachen C‑465/02 und C‑466/02 zu gemeinsamer
mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Zur Zulässigkeit
28     Die griechische Regierung macht geltend, die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Dänemark seien nicht
fristgerecht erhoben worden. Die Veröffentlichung der angefochtenen Verordnung sei am 15. Oktober 2002 erfolgt. Da die Klagen
erst am 30. Dezember 2002 erhoben worden seien, sei die Zweimonatsfrist nach Artikel 230 Absatz 5 EG nicht gewahrt.
29     Dieses Argument kann nicht durchdringen. Denn nach Artikel 81 § 1 der Verfahrensordnung beginnt eine Frist für die Erhebung
einer Klage erst mit Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der fraglichen Maßnahme zu laufen. Hinzu kommt
die in Artikel 81 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehene Entfernungsfrist, d. h. zehn zusätzliche Tage. In Anbetracht dieser
Vorschriften sind die vorliegenden Klagen fristgerecht erhoben worden.

Zur Begründetheit

Zum ersten Klagegrund
30     Die deutsche Regierung rügt einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des in Artikel 15 der Grundverordnung vorgesehenen Ausschusses
(im Folgenden: Regelungsausschuss) und gegen die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage
für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385). Die in der Sitzung des Regelungsausschusses vom 20.
November 2001 zu prüfenden Dokumente seien der deutschen Regierung nicht 14 Tage im Voraus und nicht in deutscher Sprache
übersandt worden.
31     Nach den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen hatte sich der Regelungsausschuss zum Zeitpunkt der genannten Sitzung noch
keine Geschäftsordnung gegeben. Daher ist die Standardgeschäftsordnung – Beschluss 1999/468/EG des Rates (ABl. 2001, C 38,
S. 3) zugrunde zu legen.
32     In deren Artikel 3 Absätze 1 und 2 heißt es:
„(1)      Das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Maßnahmeentwürfe, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird,
sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden gemäß Artikel 13 Absatz 2 in der Regel
spätestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin … übermittelt.
(2)      In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen, kann der Vorsitzende auf Antrag
eines Ausschussmitglieds oder von sich aus die Frist gemäß Absatz 1 auf 5 Kalendertage vor dem Sitzungstermin … verkürzen.“
33     Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 bestimmt:
„Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates
unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.“
34     Es steht fest, dass die Kommission mit E-Mail vom 9. November 2001 der deutschen Regierung ein Einberufungsschreiben für die
Sitzung des Regelungsausschusses vom 20. November 2001 übermittelt hat. Dieses Einberufungsschreiben sah als ersten Tagesordnungspunkt
einen Meinungsaustausch über die Feta-Sache vor. Die Kommission fügte der E-Mail zwei Anlagen bei, die beide in englischer
und französischer Sprache abgefasst waren. Eine von ihnen fasste die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der
Kommission vom 15. Oktober 1999 über die Herstellung, den Verzehr und die Bekanntheit von Feta zusammen. Die andere Anlage
enthielt einen Vorentwurf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses in der genannten Sache.
35     In der Sitzung des Regelungsausschusses vom 20. November 2001 hat die deutsche Delegation um eine deutsche Fassung dieser
beiden Anlagen gebeten. Es steht fest, dass sie niemals eine erhalten hat.
36     Selbst angenommen, dass das Fehlen einer deutschen Fassung der fraglichen beiden Anlagen nicht Artikel 3 der Verordnung Nr.
1 entspricht, kann eine solche Unregelmäßigkeit doch nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen.
37     Eine solche Unregelmäßigkeit könnte nämlich nur zur Nichtigerklärung des schließlich erlassenen Rechtsakts führen, wenn bei
einem Fehlen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr.
47, vom 20. Oktober 1987 in der Rechtssache 128/86, Spanien/Kommission, Slg. 1987, 4171, Randnr. 25, und vom 21. März 1990
in der Rechtssache C‑142/87, Belgien/Kommission, „Tubemeuse“, Slg. 1990, I‑959, Randnr. 48).
38     In der fraglichen Sitzung hat der Regelungsausschuss aber lediglich eine Bestandsaufnahme in der Feta-Sache und der Ergebnisse
des Fragebogens der Kommission durchgeführt. Erst später, nämlich in seiner Sitzung vom 16. Mai 2002, hat der Ausschuss einen
Verordnungsvorschlag geprüft. Jedoch war es dem genannten Ausschuss bei dieser Gelegenheit nicht gelungen, eine qualifizierte
Mehrheit der Stimmen zu erreichen, die die Annahme des Vorschlags ermöglicht hätte. Der Rat konnte seinerseits in seiner Sitzung
vom 27. Juni 2002 den Verordnungsvorschlag über denselben Gegenstand ebenfalls mangels qualifizierter Mehrheit nicht annehmen.
Bei jeder dieser Sitzungen hat die Bundesrepublik Deutschland gegen den vorgelegten Vorschlag gestimmt. Selbst wenn dieser
Mitgliedstaat in der Sitzung vom 20. November 2001 über eine deutsche Fassung der beiden fraglichen Dokumente verfügt hätte,
hätte er sich nicht wirksamer dem genannten Vorschlag widersetzen können.
39     In Ermangelung des Erlasses einer Verordnung durch den Rat hat die Kommission selbst gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Grundverordnung
die angefochtene Verordnung erlassen. Sie hatte daher die Befugnis, unter ihrer alleinigen Verantwortung die geplanten Maßnahmen
zu erlassen.
40     Unter diesen Voraussetzungen konnte der Umstand, dass die Einberufung für die Sitzung des Regelungsausschusses vom 20. November
2001 weniger als 14 Tage vor dieser erging und dass keine deutsche Fassung der beiden fraglichen Dokumente in dieser Sitzung
vorlag, keinerlei Auswirkungen auf die schließlich erlassenen Maßnahmen haben.
41     Folglich kann der erste Klagegrund nicht durchdringen.

Zum zweiten Klagegrund
42     Die deutsche Regierung macht einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung geltend. Das Wort „Feta“ stamme aus
dem Italienischen und bedeute „Scheibe“. Es sei im 17. Jahrhundert in die griechische Sprache aufgenommen worden. Die Bezeichnung
„Feta“ werde nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern des Balkans und des Mittleren Ostens für Käse in Salzlake
benutzt. Zu Unrecht habe die Kommission in der Begründung der angefochtenen Verordnung geprüft, ob „Feta“ eine Gattungsbezeichnung
geworden sei. Da „Feta“ zunächst kein geografischer Begriff sei, hätte die Kommission nachweisen müssen, dass das Wort eine
geografische Bedeutung erworben habe, die sich jedoch nicht auf die Gesamtheit des Gebietes eines Mitgliedstaats erstrecken
dürfe. Das Teilgebiet, das die griechische Regierung in ihrem Antrag auf Eintragung angegeben habe, sei außerdem künstlich
gebildet; es finde weder in der Tradition noch in der Verkehrsauffassung eine Stütze. Feta verdanke seine Güte oder seine
Eigenschaften außerdem nicht überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen; die Behauptungen der Kommission
in der 36. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung würden weder vom Antrag auf Eintragung der griechischen Regierung
noch von den Feststellungen des Wissenschaftlichen Ausschusses getragen. Schließlich bestehe keine Übereinstimmung zwischen
dem Erzeugungs- und dem Herstellungsgebiet, was sich sowohl aus den griechischen Rechtsvorschriften als auch aus dem Umstand
ergebe, dass die Gemeinschaft Beihilfen für die Erzeugung von Feta auf den Ägäischen Inseln gewähre.
43     Die dänische Regierung trägt vor, dass die Bezeichnung „Feta“ nicht die Voraussetzungen für eine Eintragung als traditionelle
nicht geografische Bezeichnung nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung erfülle. Es sei insoweit Sache des antragstellenden
Landes und in zweiter Linie der Kommission, zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung
als traditioneller nicht geografischer Bezeichnung erfüllt seien. Das geografische Gebiet, das im vorliegenden Fall für die
Eintragung benannt worden sei, nämlich das griechische Festland und der Nomos (Departement) Lesbos, umfasse praktisch ganz
Griechenland, und es würden keine objektiven Merkmale angegeben, die dieses Gebiet von den nicht benannten Regionen unterschieden.
Die erforderliche ausschließliche Verbindung zwischen dem Feta-Käse und dem in dem Antrag genannten geografischen Gebiet sei
nicht gegeben, aus dem einfachen Grund, weil Feta seinen Ursprung auf dem gesamten Balkan habe und nicht nur in Griechenland.
Das benannte geografische Gebiet weise in klimatischer und morphologischer Hinsicht große Unterschiede auf, und es gebe zahlreiche
Arten von griechischem Feta mit unterschiedlichem Geschmack. Der internationale Ruf des Feta könne nicht klar und unmittelbar
auf das benannte geografische Gebiet zurückgeführt werden, sondern sei zum großen Teil der umfangreichen Erzeugung und Ausfuhr
anderer Länder, u. a. des Königreichs Dänemark, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zuzuschreiben.
44     Die französische Regierung, Streithelferin zur Unterstützung der deutschen und der dänischen Regierung, trägt vor, das Wort
„Feta“, das in der italienischen Sprache „Scheibe“ bedeute, sei keine geografische Bezeichnung. Folglich sei Artikel 2 Absatz
3 der Grundverordnung anwendbar. Dieser verweise auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung,
so dass die Bezeichnung „Feta“ nur dann als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden könne, wenn dieses Erzeugnis
seine Güte oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
und menschlichen Einflüsse verdanke und in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt worden
sei. Zum einen umfasse jedoch entgegen Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung das geografische Gebiet der Feta-Erzeugung
in Griechenland praktisch das gesamte Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik, und zum anderen werde Feta außerhalb des griechischen
Hoheitsgebiets, etwa in Frankreich, unter vergleichbaren Bedingungen erzeugt wie im griechischen Hoheitsgebiet. Infolge von
Gemeinschaftsbeihilfen sei den französischen Käsereien nämlich eine industrielle Anpassung der handwerklichen Verfahren gelungen,
und sie erzeugten derzeit zwischen 10 000 und 12 000 Tonnen Feta-Käse jährlich. Diese beiden Feststellungen stünden der Eintragung
der Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung zugunsten der Hellenischen Republik entgegen.
45     Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist dem Rechtsstreit ebenfalls als Streithelferin der deutschen und dänischen Regierung
beigetreten, hat aber keine Erklärungen abgegeben.
46     In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass sich der Begriff „Feta“ vom italienischen Wort „fetta“, das „Scheibe“ bedeutet,
herleitet und im 17. Jahrhundert in die griechische Sprache aufgenommen worden ist. Ebenso steht fest, dass „Feta“ nicht der
Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder eines Landes im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung
ist. Daher kann dieser Begriff nach der genannten Bestimmung nicht als Ursprungsbezeichnung eingetragen werden. Allenfalls
kann er nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung eingetragen werden, der die Definition der Ursprungsbezeichnung insbesondere
auf bestimmte traditionelle nicht geografische Bezeichnungen erstreckt.
47     Auf dieser Grundlage ist der Begriff „Feta“ mit der angefochtenen Verordnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen worden.
In deren 35. Begründungserwägung heißt es: „Die Bezeichnung ‚Feta‘ ist eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung im
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der [Grundverordnung].“
48     Eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung kann nach dieser letztgenannten Bestimmung nur geschützt werden, wenn sie
insbesondere ein Erzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnet, das „aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt“.
49     Außerdem verlangt Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung, indem er auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
derselben Verordnung verweist, dass das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder
ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und in dem
begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde.
50     Aus einer Gesamtbetrachtung dieser beiden Bestimmungen ergibt sich, dass der Ort oder die Gegend, auf die der genannte Artikel
2 Absatz 3 Bezug nimmt, als die geografischen Verhältnisse einschließlich der besonderen natürlichen und menschlichen Einflüsse
zu verstehen ist, die einem Agrarerzeugnis oder einem Lebensmittel seine spezifischen Merkmale verleihen können. Das Herkunftsgebiet,
auf das Bezug genommen wird, muss also homogene natürliche Faktoren aufweisen, die es gegenüber benachbarten Gebieten abgrenzen
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181, Randnr.
8).
51     Im Licht dieser unterschiedlichen Kriterien ist zu prüfen, ob die Definition des Ursprungsgebiets, auf die die angefochtene
Verordnung abstellt, den Erfordernissen von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung entspricht.
52     Da sich die Kommission hierzu auf die griechische Regelung in diesem Bereich gestützt hat, ist daran zu erinnern, dass Artikel
1 der griechischen Ministerialverordnung Nr. 313025 vom 11. Januar 1994 über die Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung
(GUB) des Feta-Käses vorsieht:
„(1)      Die Bezeichnung ‚Feta‘ wird als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) für den in Salzlake eingelegten Weißkäse anerkannt,
der traditionell in Griechenland, nämlich [‚sygkekrimena‘] in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Regionen, aus Schafmilch
oder einer Mischung von Schaf- und Ziegenmilch hergestellt wird.
(2)      Die für die Herstellung von ‚Feta‘ verwendete Milch muss ausschließlich aus den Regionen Makedonien, Thrakien, Epirus, Thessalien,
Mittelgriechenland, Peloponnes und dem Nomos Lesbos stammen.“
53     Das so für die Erzeugung von Feta begrenzte geografische Gebiet umfasst ausschließlich den Festlandteil Griechenlands sowie
den Nomos Lesbos. Von diesem geografischen Gebiet ausgeschlossen sind die Insel Kreta und einige griechische Inselgruppen,
nämlich die Sporaden, die Kykladen, der Dodekanes und die Ionischen Inseln.
54     Die von diesem geografischen Gebiet ausgeschlossenen Gegenden kann man nicht für vernachlässigbar halten. Das mit der nationalen
Regelung für die Erzeugung von Käse unter der Bezeichnung „Feta“ abgegrenzte Gebiet umfasst also nicht das gesamte Hoheitsgebiet
der Hellenischen Republik. Daher muss nicht geprüft werden, ob Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung es erlaubt, dass das
geografische Gebiet für eine Bezeichnung das Hoheitsgebiet eines Landes insgesamt umfassen kann.
55     Es ist aber zu prüfen, ob die Abgrenzung dieses Gebiets künstlich erfolgt ist.
56     Hierzu stellt Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Ministerialverordnung Nr. 313025 klar, dass „die [zur Herstellung von Feta
dienende] Milch … von traditionell gehaltenen, der Gegend der Feta-Herstellung angepassten Schaf- und Ziegenrassen stammen
und die Flora der genannten Gegend … die Grundlage ihrer Fütterung darstellen“ muss.
57     Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen und insbesondere aus der Spezifikation, die die griechische Regierung am
21. Januar 1994 der Kommission im Hinblick auf die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ als Ursprungsbezeichnung übermittelt
hat, ergibt sich, dass diese Bestimmung in Verbindung mit Artikel 1 derselben Ministerialverordnung bewirkt, dass das genannte
geografische Gebiet insbesondere in Bezug auf geomorphologische Merkmale, nämlich den hauptsächlich gebirgigen oder hügeligen
Charakter des Geländes, in Bezug auf klimatische Merkmale, nämlich milde Winter, heiße Sommer und lange Sonneneinstrahlung,
und in Bezug auf botanische Merkmale, nämlich die typische Pflanzenwelt des Mittelgebirges auf dem Balkan, abgegrenzt wird.
58     Diese Angaben weisen hinlänglich darauf hin, dass dieses Gebiet homogene natürliche Faktoren aufweist, die es von den angrenzenden
Gebieten unterscheiden. Aus der Akte geht hervor, dass die nicht zu dem begrenzten Gebiet gehörenden Gegenden Griechenlands
nicht die gleichen natürlichen Faktoren aufweisen wie dieses. Somit ist die Abgrenzung des begrenzten Gebietes im vorliegenden
Fall nicht künstlich erfolgt.
59     Was die Gemeinschaftsregelung über Beihilfen für die Erzeugung von Feta auf den Ägäischen Inseln betrifft, so trifft es zu,
dass Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184, S. 1) vor seiner Änderung durch Artikel 1 Nummer
4 der Verordnung (EG) Nr. 442/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 68, S. 4) bestimmte, dass eine Beihilfe für „die
private Lagerhaltung … aus der örtlichen Erzeugung stammender Käsesorten gewährt [wird, darunter] Feta, mindestens 2 Monate
alt … “.
60     Diese Bestimmung zeigt, dass Feta auch auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugt wird.
61     In ihren dem Gerichtshof vorgelegten Erklärungen hat die Kommission im Übrigen bestätigt, dass Feta tatsächlich aus der örtlichen
Erzeugung auf manchen kleineren Inseln des Ägäischen Meeres stammt.
62     Sie hat jedoch auch klargestellt, dass diese Inseln verwaltungsmäßig zum Nomos Lesbos gehören.
63     Dieser Nomos gehört aber zu dem Gebiet, das durch die nationale Regelung zur Abgrenzung des Gebietes der Feta-Erzeugung festgelegt
wird.
64     Daraus folgt, dass Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2019/93 mit der in der nationalen Regelung vorgesehenen Festlegung
des geografischen Gebietes der Feta-Erzeugung in Einklang steht, die sich in dem Antrag auf Eintragung dieser Bezeichnung
findet. Das von der deutschen Regierung vorgebrachte gegenteilige Argument erweist sich daher als nicht begründet.
65     Die Kläger machen geltend, dass die Güte und die Eigenschaften von Feta nicht überwiegend oder ausschließlich den geografischen
Verhältnissen des begrenzten Gebietes zu verdanken seien, wie dies Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der
Grundverordnung verlange.
66     Jedoch führt die 36. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung eine Reihe von Faktoren auf, die darauf hinweisen, dass
die Eigenschaften von Feta überwiegend den geografischen Verhältnissen des begrenzten Gebietes zu verdanken sind. Entgegen
dem Vorbringen der deutschen Regierung beruhen diese Ausführungen auf der Spezifikation, die die griechische Regierung vorgelegt
hat und die detailliert die natürlichen und menschlichen Einflüsse aufzählt, die dem Feta seine spezifischen Eigenschaften
verleihen.
67     Zu diesen Einflüssen gehören die lange Sonneneinstrahlung, die Temperaturschwankungen, die Wandertierhaltung, die extensive
Beweidung und die Pflanzenwelt.
68     Die Kläger haben nicht bewiesen, dass die Erwägungen der Kommission hierzu nicht begründet wären.
69     Der aus einem Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung hergeleitete Klagegrund ist somit als nicht stichhaltig
zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund
70     Die deutsche Regierung trägt vor, die angefochtene Verordnung verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung. „Feta“
sei eine Gattungsbezeichnung im Sinne dieses Artikels 3 Absatz 1. Die Kommission habe nicht alle Faktoren ordnungsgemäß berücksichtigt,
insbesondere nicht die Erzeugung von Feta in anderen Mitgliedstaaten als Griechenland, den Verbrauch von Feta außerhalb Griechenlands,
das Verständnis der Verbraucher, die nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und ihre eigenen früheren Einschätzungen.
Die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher, auf die in der 20. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung hingewiesen
werde, könne den Schutz der Bezeichnung „Feta“ nicht begründen, da die irreführende Aufmachung eines Erzeugnisses nichts mit
der Frage zu tun habe, ob eine Bezeichnung eine Gattungs- oder eine Ursprungsbezeichnung sei.
71     Es fehle außerdem an einer hinreichenden Begründung im Sinne von Artikel 253 EG für die Feststellung, dass die Bezeichnung
„Feta“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei; die Verweisung auf die gutachtliche Stellungnahme eines Ausschusses
sei insofern unzureichend.
72     Nach Ansicht der dänischen Regierung hat die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Verordnung gegen Artikel 3 Absatz
1 und Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung verstoßen, da der Begriff „Feta“ eine Gattungsbezeichnung sei. Wenn eine Bezeichnung
von Anfang an eine Gattungsbezeichnung gewesen oder später dazu geworden sei, behalte sie diese Eigenschaft unwiderruflich
für immer. Es sei Sache des antragstellenden Staates und in zweiter Linie der Kommission, zu beweisen, dass eine nicht geografische
Bezeichnung keine Gattungsbezeichnung sei.
73     Der Ursprung des Feta liege ferner weder als Bezeichnung noch als Erzeugnis spezifisch in Griechenland. Das traditionelle
Verbrauchs- und Erzeugungsgebiet erstrecke sich auf mehrere Balkanländer. Die Hellenische Republik habe selbst Käse unter
der Bezeichnung „Feta“ importiert, erzeugt, verbraucht und exportiert, darunter auch solchen aus Kuhmilch. Es sei wahrscheinlich,
dass die griechischen Verbraucher die Bezeichnung nach mehreren Jahren als Gattungsbezeichnung ansähen. Auch in anderen Staaten
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, in denen Feta in großen Mengen verbraucht und erzeugt werde, halte der Verbraucher
Feta für eine Gattungsbezeichnung. Außerhalb seines Ursprungsgebiets werde Feta in vielen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
rechtmäßig erzeugt und vertrieben.
74     Die Erzeugung und der Vertrieb von Feta in Dänemark verstießen in keiner Weise gegen die lauteren und traditionellen Handelsbräuche
und begründeten auch schon allein deshalb keine tatsächliche Verwechslungsgefahr, weil das dänische Recht bereits seit 1963
die Bezeichnung „dänischer Feta“ vorschreibe. Der Umstand, dass Feta eine Gattungsbezeichnung sei, ergebe sich aus einer Vielzahl
von Bestimmungen und Handlungen des Gemeinschaftsgesetzgebers, zu dem auch die Kommission gehöre.
Zum Charakter der Bezeichnung als Gattungsbezeichnung
75     Es ist daran zu erinnern, dass Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung bestimmt:
„Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere Folgendes zu
berücksichtigen:
–       die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten;
–       die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
–       die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.“
76     Hinsichtlich des Vorbringens der dänischen Regierung, dass der Begriff „Feta“ eine vom Balkan stammende Käseart bezeichne,
steht fest, dass Weißkäse in Salzlake seit langer Zeit nicht nur in Griechenland, sondern in verschiedenen Ländern des Balkans
und des südöstlichen Mittelmeerbeckens erzeugt wird. Allerdings sind diese Käse in diesen Ländern, wie aus Punkt B Buchstabe
a der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses hervorgeht, unter anderen Bezeichnungen als „Feta“ bekannt.
77     Was die Erzeugungssituation in der Hellenischen Republik selbst anbelangt, so trägt die dänische Regierung unwidersprochen
vor, dass nach anderen als den traditionellen griechischen Methoden aus Kuhmilch hergestellter Käse in Griechenland bis 1988
unter der Bezeichnung „Feta“ eingeführt und dass bis 1987 Feta-Käse im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach nicht traditionellen
Methoden und insbesondere aus Kuhmilch hergestellt worden sei.
78     Es ist einzuräumen, dass derartige Vorgänge dann, wenn sie noch fortdauern sollten, womöglich dazu angetan wären, die Bezeichnung
„Feta“ zu einer Gattungsbezeichnung werden zu lassen. Jedoch ist festzuhalten, dass mit der Ministerialverordnung Nr. 2109/88
vom 5. Dezember 1988 zur Genehmigung der Ersetzung von Artikel 83, „Käseerzeugnisse“, im Lebensmittelgesetzbuch die Begrenzung
des geografischen Gebietes der Produktion nach traditionellen Gebräuchen festgelegt wurde. 1994 wurden durch die Ministerialverordnung
Nr. 313025 sämtliche auf dem Gebiet des Feta-Käses anwendbaren Vorschriften kodifiziert. Somit hat diese Regelung in ihrer
Gesamtheit eine neue Situation entstehen lassen, in der sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürfen.
79     Hinsichtlich der Erzeugungssituation in den anderen Mitgliedstaaten ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Randnummer
99 des oben genannten Urteils Dänemark u. a./Kommission entschieden hat, dass die Tatsache, dass ein Erzeugnis in einigen
Mitgliedstaaten unter einer bestimmten Bezeichnung rechtmäßig vermarktet wurde, als ein Faktor anzusehen ist, der bei der
Beurteilung der Frage berücksichtigt werden muss, ob diese Bezeichnung mittlerweile im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung
zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
80     Die Kommission räumt im Übrigen ein, dass Feta auch in einigen anderen Mitgliedstaaten außer der Hellenischen Republik hergestellt
wird, nämlich im Königreich Dänemark, in der Bundesrepublik Deutschland und in der Französischen Republik. Nach der 13. bis
17. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung erzeugt die Hellenische Republik jährlich ungefähr 115 000 Tonnen. 1998
sollen etwa 27 640 Tonnen in Dänemark erzeugt worden sein. Von 1988 bis 1998 soll die französische Erzeugung zwischen 7 960 Tonnen
und 19 964 Tonnen geschwankt haben. Die deutsche Erzeugung schwanke seit 1985 zwischen 19 757 und 39 201 Tonnen.
81     Aus denselben Begründungserwägungen geht hervor, dass die Erzeugung von Feta in Deutschland 1972, in Frankreich 1931 und in
Dänemark in den dreißiger Jahren begonnen hat.
82     Außerdem steht fest, dass der so erzeugte Käse rechtmäßig vermarktet werden konnte, und dies sogar, zumindest bis 1988, in
Griechenland.
83     Selbst wenn diese Erzeugung relativ bedeutend und ihre Dauer substanziell war, ist, wie dies der Wissenschaftliche Ausschuss
im ersten Gedankenstrich der Ergebnisse seiner Stellungnahme tut, zu unterstreichen, dass die Erzeugung von Feta auf Griechenland
konzentriert geblieben ist.
84     Außerdem ist der Umstand, dass ein Erzeugnis in anderen Mitgliedstaaten als der Hellenischen Republik rechtmäßig vermarktet
worden ist, nur eines der nach Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung in Betracht zu ziehenden Elemente.
85     Zum Feta-Verbrauch in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu seiner Erzeugung ist darauf hinzuweisen, dass nach
der 19. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung mehr als 85 % des Feta-Verbrauchs in der Gemeinschaft pro Person
und Jahr in Griechenland erfolgen. Wie der Wissenschaftliche Ausschuss ausführt, ist also der Feta-Verbrauch auf diesen Mitgliedstaat
konzentriert.
86     Dem Gerichtshof vorgelegte Informationen weisen darauf hin, dass die Mehrheit der Verbraucher in Griechenland der Auffassung
ist, dass die Bezeichnung „Feta“ eine geografische Nebenbedeutung hat und keine Gattungsbezeichnung ist. Offenbar sind aber
in Dänemark die meisten Verbraucher der Ansicht, es handele sich um eine Bezeichnung mit allgemeiner Bedeutung. Für die anderen
Mitgliedstaaten verfügt der Gerichtshof nicht über schlüssige Angaben.
87     Die dem Gerichtshof vorgelegten Angaben zeigen außerdem, dass Feta in anderen Mitgliedstaaten als Griechenland regelmäßig
mit Etiketten vermarktet wird, die auf die griechischen kulturellen Traditionen und auf die griechische Zivilisation hinweisen.
Es ist statthaft, daraus zu folgern, dass die Verbraucher in diesen Mitgliedstaaten Feta als einen Käse ansehen, der mit der
Hellenischen Republik in Verbindung steht, selbst wenn er tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist.
88     Diese verschiedenen Angaben zum Feta-Verbrauch in den Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass die Bezeichnung „Feta“ keine
Gattungsbezeichnung ist.
89     Was das Vorbringen der deutschen Regierung anbelangt, das sich auf den zweiten Satz der 20. Begründungserwägung der angefochtenen
Verordnung bezieht, so ergibt sich aus Randnummer 87 des vorliegenden Urteils, dass in Bezug auf die Verbraucher in den Mitgliedstaaten
außer der Hellenischen Republik rechtsfehlerfrei behauptet werden kann, dass „der Bezug zwischen der Bezeichnung ‚Feta‘ und
dem Gebiet Griechenlands willentlich suggeriert oder hergestellt wird, da er ein Verkaufsargument infolge des Rufs des ursprünglichen
Erzeugnisses darstellt, und der Verbraucher somit tatsächlich irregeführt werden kann“.
90     Das hiergegen geäußerte Vorbringen der deutschen Regierung ist somit nicht begründet.
91     Hinsichtlich der nationalen Rechtsvorschriften ist zu berücksichtigen, dass nach der 18. und der 31. Begründungserwägung der
angefochtenen Verordnung das Königreich Dänemark und die Hellenische Republik unter den Mitgliedstaaten seinerzeit die einzigen
waren, die eine spezifische Regelung für Feta hatten.
92     Die dänische Regelung spricht nicht von „Feta“, sondern von „dänischem Feta“, was nahe legt, dass die Bezeichnung „Feta“ ohne
weitere Qualifizierung in Dänemark ihren Bezug auf Griechenland behalten hat.
93     Außerdem ist die Bezeichnung „Feta“, wie der Gerichtshof in Randnummer 27 des oben genannten Urteils Dänemark u. a./Kommission
festgestellt hat, durch ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Griechenland geschützt, das am 20.
Juni 1972 in Anwendung des Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen diesen beiden Staaten über den Schutz von Herkunftsangaben,
Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Erzeugnissen der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft (BGBl. Nrn. 378/1972
und 379/1972) geschlossen worden war. Seither ist der Gebrauch dieser Bezeichnung auf österreichischem Hoheitsgebiet allein
griechischen Erzeugnissen vorbehalten.
94     Daraus folgt, dass insgesamt die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften darauf hindeuten, dass es sich bei der Bezeichnung
„Feta“ nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt.
95     Was die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anbelangt, so wird zwar der Begriff „Feta“ ohne nähere Darlegung in Bezug auf
den Herkunftsmitgliedstaat in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Gemeinschaftsregelung über die Ausfuhrerstattungen
verwendet.
96     Jedoch gelten die letztgenannte Regelung und die Zollnomenklatur auf dem Gebiet des Zollrechts und haben nicht zum Ziel, gewerbliche
Schutzrechte zu regeln. Ihre Bestimmungen sind deshalb im vorliegenden Kontext nicht von Belang.
97     Was die früheren Beurteilungen der Kommission anbelangt, so trifft es zwar zu, dass sie am 21. Juni 1985 auf die schriftliche
Frage Nr. 13/85 eines europäischen Abgeordneten geantwortet hat, dass „Feta … eine Käsesorte und keine Ursprungsbezeichnung
ist“ (ABl. C 248 vom 30. September 1985, S. 13).
98     Jedoch ist insoweit darauf hinzuweisen, dass es zu jener Zeit noch keinen Gemeinschaftsschutz der Ursprungsbezeichnungen und
geografischen Angaben gab und dieser erst durch die Grundverordnung eingeführt wurde. Als jene Antwort gegeben wurde, war
die Bezeichnung „Feta“ in Griechenland nur durch traditionelle Gebräuche geschützt.
99     Aus alledem ergibt sich, dass mehrere einschlägige und bedeutsame Elemente darauf hindeuten, dass dieser Begriff nicht zu
einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
100   Demgemäß ist davon auszugehen, dass die Kommission zu Recht in der angefochtenen Verordnung entscheiden konnte, dass der Begriff
„Feta“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung geworden ist.
Zur Begründung
101   Was schließlich das Vorbringen anbelangt, dass die Begründung der angefochtenen Verordnung im Hinblick auf die Feststellung
unzureichend sei, dass es sich bei der Bezeichnung „Feta“ nicht um eine Gattungsbezeichnung handele, so ist zum einen die
Reichweite der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses und zum anderen der Grad an Detailliertheit der gegebenen
Begründung zu prüfen.
102   In der 11. bis 21. und in der 33. Begründungserwägung der genannten Verordnung untersucht die Kommission selbst die Frage,
ob der Begriff „Feta“ eine Gattungsbezeichnung ist. Erst in der 22. bis 32. Begründungserwägung gibt sie die Stellungnahme
des Wissenschaftlichen Ausschusses wieder. Es wäre daher unzutreffend, zu behaupten, dass die Begründung in Bezug auf die
Frage, ob der Begriff „Feta“ eine Gattungsbezeichnung ist, in der genannten Verordnung lediglich in einer Wiedergabe dieser
Stellungnahme besteht.
103   Aus der Entscheidung 93/53 ergibt sich, dass der Wissenschaftliche Ausschuss von der Kommission eingerichtet worden ist und
dass seine Mitglieder von dieser berufen werden. Er tritt nach Einberufung durch einen Vertreter der Kommission zusammen,
und seine Beratungen beziehen sich auf die Fragen, zu denen die Kommission eine Stellungnahme angefordert hat.
104   Gemäß diesen Bestimmungen stand es der Kommission frei, nach ihrem Ermessen, wie sie es im vorliegenden Fall getan hat, Fragen
auf dem Gebiet der Ursprungsbezeichnungen den Experten zu unterbreiten, die in diesen Ausschuss berufen worden sind, um sie
bei der Klärung des Problems zu unterstützen. Auch war es Sache der Kommission, darüber zu entscheiden, inwieweit sie der
Stellungnahme dieses Ausschusses zu folgen gedenkt.
105   Aus der 33. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung ergibt sich, dass sich die Kommission im vorliegenden Fall die
Richtungsweisungen, die dieser Ausschuss erarbeitet hat, zu Eigen gemacht hat. Dieses Vorgehen entspricht sowohl der Entscheidung
93/53 als auch Artikel 253 EG.
106   Was den Grad an Detailliertheit der Begründung betrifft, die in der angefochtenen Verordnung zu der Frage, ob es sich bei
dem Begriff „Feta“ um eine Gattungsbezeichnung handelt, gegeben worden ist, so muss nach ständiger Rechtsprechung die nach
Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs,
das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene
Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 7. Februar 2002 in der
Rechtssache C‑328/00, Weber, Slg. 2002, I‑1461, Randnr. 42 und dort zitierte Rechtsprechung). Wer einen solchen Rechtsakt
erlassen hat, braucht jedoch nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben,
oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95 P, Kommission/Sytraval
und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 64).
107   In der 11. bis 33. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung hat die Kommission klar die wesentlichen Punkte dargelegt,
derentwegen sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bezeichnung „Feta“ keine Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3
der Grundverordnung ist. Hierin liegt eine Artikel 253 EG genügende Begründung.
108   Daraus folgt, dass das Vorbringen unbegründet ist, dass die Begründung der angefochtenen Verordnung im Hinblick auf die Feststellung
unzureichend sei, dass es sich bei der Bezeichnung „Feta“ nicht um eine Gattungsbezeichnung handele.
109   Folglich ist der aus einem Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 253 EG hergeleitete Klagegrund
als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
110   Nach alledem sind die vorliegenden Klagen abzuweisen.

Kosten
111   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen dem Antrag der
Kommission gemäß die Kosten aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Hellenische Republik, die Französische
Republik und das Vereinigte Königreich, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C‑465/02, und das Königreich Dänemark trägt
die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C‑466/02.
3.
Die Hellenische Republik, die Französiche Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre
eigenen Kosten.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprachen: Deutsch und Dänisch.