CELEX: 62006CJ0251
Indirekte Steuern
Ansammlung von Kapital
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft
Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b sowie Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249,
S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) und die Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische
Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie
69/335).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Firma ING. AUER – Die Bausoftware GmbH (im Folgenden: ING.
AUER – Die Bausoftware) und dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr wegen einer Gesellschaftsteuerforderung des Finanzamts
in Höhe von 104 680,20 Euro.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 69/335 sieht vor:
„(1)      Die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Ort
der tatsächlichen Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in dem Zeitpunkt befindet, in dem diese Vorgänge erfolgen.
(2)      Befinden sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einem Drittland und ihr satzungsmäßiger
Sitz in einem Mitgliedstaat, so werden die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge in dem Mitgliedstaat besteuert,
in dem sich der satzungsmäßige Sitz befindet.“
4       Art. 3 der Richtlinie 69/335 bestimmt:
„(1)      Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)       die Gesellschaften belgischen, dänischen, deutschen, spanischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, luxemburgischen,
niederländischen und portugiesischen Rechts sowie des Rechts des Vereinigten Königreichs, die nachstehend aufgeführt sind:
…
–       société de personnes à responsabilité limitée/personenvennootschap met beperkte aansprakelijkheid, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, sociedad de responsabilidad limitada, société à responsabilité limitée, Εταιρία Περιωρισμένης Ευθύνης, società a
responsabilità limitata, société à responsabilité limitée, sociedade por quotas;
Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung:
–       ‚Aktiengesellschaft‘,
–       ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘;
…
(2)      Zur Anwendung dieser Richtlinie werden den Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen
Personen gleichgestellt, die einen Erwerbszweck verfolgen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch davon absehen, sie für die Erhebung
der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft zu betrachten.“
5       In Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 69/335 heißt es:
„(1)      Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge:
a)      die Gründung einer Kapitalgesellschaft;
…
c)      die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art;
…
g)      die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person
von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in letzterem als
Kapitalgesellschaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
…
(3)      Als Gründung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) gelten nicht Änderungen gleich welcher Art des Gesellschaftsvertrags oder
der Satzung einer Kapitalgesellschaft und insbesondere nicht:
…
b)      die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung
oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn diese für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in beiden
Mitgliedstaaten als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
…“
6       Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 69/335 sieht vor:
„(1)      Mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Vorgänge befreien die Mitgliedstaaten von der Gesellschaftssteuer die Vorgänge, die
am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftssteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger unterlagen.
…
(2)      Die Mitgliedstaaten können entweder alle anderen als die in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreien
oder darauf die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. erheben.“

Nationales Recht
Österreichisches Recht
7       Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gesellschaftsteuer in Österreich ist Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16.
Oktober 1934 (deutsches RGBl. 1934 I S. 1058) in der Fassung des Gesetzes vom 12. Jänner 1999 (BGBl. I Nr. 28/1999) (im Folgenden:
KVG).
8       In § 2 KVG heißt es:
„Der Gesellschaftsteuer unterliegen
…
5.      die Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft in das Inland,
wenn die Kapitalgesellschaft durch diese Verlegung zu einer inländischen wird. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalgesellschaft
vor der Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die
Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft angesehen wurde;
…“
9       § 4 Abs. 1 und 2 KVG listet die Gesellschaften auf, die Kapitalgesellschaften sind oder für die Erhebung der Gesellschaftsteuer
als solche gelten. Kapitalgesellschaften sind nach § 4 Abs. 1 Z 2 KVG u. a. Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Deutsches Recht
10     Mit Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte (Finanzmarktförderungsgesetz)
vom 22. Februar 1990 (BGBl. 1990 I S. 266) wurde das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 17. November 1972 (BGBl. 1972 I S. 2130)
aufgehoben und damit die Gesellschaftsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 1992 abgeschafft.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
11     Am 9. September 1999 wurde eine Gesellschaft, für die am 28. Juli 1999 die Erklärung über die Errichtung erfolgt war, unter
der Firma „Bausoftware GmbH“ (im Folgenden: Bausoftware) ins Firmenbuch der Republik Österreich eingetragen. Alleinige Gesellschafterin
war die Nemetschek AG (im Folgenden: Nemetschek), eine Gesellschaft deutschen Rechts. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
von Bausoftware war in Deutschland.
12     Am 16. September 1999 leistete Nemetschek an Bausoftware einen Zuschuss in Höhe von 102 Millionen ATS. Mit Einbringungsvertrag
vom 22. September 1999 wurde der Betrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens „ING. Auer ‚Die Bausoftware‘“ mit Standort
in Mondsee (Republik Österreich) in Bausoftware eingebracht.
13     Diese Einbringung wurde in der Generalversammlung von Bausoftware vom selben Tag genehmigt.
14     In dieser Versammlung wurde Herr Auer, der in Österreich wohnhaft war, zum weiteren Geschäftsführer von Bausoftware bestellt,
und ihm wurde ein Sonderrecht auf Geschäftsführung eingeräumt. Schließlich wurde die Gesellschaft in ING. AUER – Die Bausoftware
umbenannt.
15     Nach einer bei dieser Gesellschaft durchgeführten Betriebsprüfung schrieb das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr ihr aufgrund
der Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsführung von Deutschland nach Österreich mit Bescheid vom 6. Juni 2005 gemäß
den Bestimmungen des KVG Gesellschaftsteuer in Höhe von 104 680,20 Euro vor, was 1 % des Wertes der Gesellschaftsrechte entspricht.
16     Der mit der Berufung von ING. AUER – Die Bausoftware gegen diesen Bescheid befasste Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz,
hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.       Wenn der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem
Mitgliedstaat, der vor deren Gründung die Gesellschaftsteuer abgeschafft hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der die Gesellschaftsteuer
zu diesem Zeitpunkt erhebt, verlegt wird, steht dann der Qualifikation dieser Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen
Person als Kapitalgesellschaft „für die Erhebung der Gesellschaftsteuer“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und Art. 4 Abs. 3
Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG entgegen, dass der erstere Mitgliedstaat auf die Erhebung von Gesellschaftsteuer durch
Aufhebung der entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage verzichtet hat?
2.       Verbietet Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 dem Mitgliedstaat, in den eine Kapitalgesellschaft den Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung verlegt, anlässlich der Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung die Erhebung der Gesellschaftsteuer
auf die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und g der Richtlinie 69/335 beschriebenen Vorgänge, wenn die Vorgänge während der Zeit
stattgefunden haben, in der die Kapitalgesellschaft ihren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat hatte,
der vor Gründung der Kapitalgesellschaft auf die Erhebung von Gesellschaftsteuer durch Aufhebung der entsprechenden nationalen
Rechtsgrundlage verzichtet hat?

Zu den Vorlagefragen
17     Mit seinen Vorlagefragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Verzicht eines Mitgliedstaats
auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer daran hindert, eine Gesellschaft bei der Verlegung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung
von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Steuer noch erhoben wird, „für die Erhebung der Gesellschaftsteuer“
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 69/335 als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren.
18     Einleitend ist festzustellen, dass die Frage, ob die Eintragung von Bausoftware ins Firmenbuch der Republik Österreich am
9. September 1999 und der Zuschuss von 102 Millionen ATS, den Nemetschek ihr am 16. September 1999 zukommen ließ, als Gründung
einer Kapitalgesellschaft oder als Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft qualifiziert werden können und als solche
nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a oder c der Richtlinie 69/335 der Gesellschaftsteuer unterliegen, nicht Gegenstand der Prüfung
durch den Gerichtshof ist.
19     Außerdem fällt nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung
zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts der Rechtssache in die Zuständigkeit
des nationalen Gerichts (Urteile vom 15. November 1979, Denkavit Futtermittel, 36/79, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom
15. Mai 2003, RAR, C‑282/00, Slg. 2003, I‑4741, Randnr. 46). Somit beruht die Prüfung durch den Gerichtshof auf der Feststellung
des vorlegenden Gerichts, dass der Sachverhalt, der in den Randnrn. 11 bis 14 des vorliegenden Urteils dargelegt ist, eine
Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung von einem Mitgliedstaat in einen anderen darstellt.
20     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Gesellschaft, um die es im Ausgangsverfahren geht, eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung österreichischen Rechts ist.
21     Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 69/335, der in Randnr. 4 des vorliegenden Urteils wiedergegeben wird, geht hervor, dass diese
Bestimmung zwingend und für alle Mitgliedstaaten einheitlich festlegt, welche Gesellschaften Kapitalgesellschaften im Sinne
dieser Richtlinie sind.
22     Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 legt fest, welche Vorgänge der Gesellschaftsteuer unterliegen.
23     In Bezug auf die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung bestimmt Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 69/335,
dass u. a. „die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen
Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in letzterem
als Kapitalgesellschaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird“, der Gesellschaftsteuer
unterliegt.
24     Art. 4 Abs. 3 Buchst. b dieser Richtlinie sieht hingegen vor, dass „die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung
oder des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat in
einen anderen, wenn diese für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in beiden Mitgliedstaaten als Kapitalgesellschaft angesehen
wird“, nicht als Gründung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Abs. 1 Buchst. a desselben Artikels gilt.
25     Auf einen Vorgang dieser Art darf demzufolge im Bestimmungsstaat nur dann Gesellschaftsteuer erhoben werden, wenn die betreffende
Gesellschaft im Herkunftsstaat für die Erhebung dieser Steuer nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird.
26     Die Mitgliedstaaten, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, machen geltend, dass eine Gesellschaft, von der
im Herkunftsmitgliedstaat keine Gesellschaftsteuer erhoben worden sei, da dieser sie abgeschafft habe, in diesem Staat für
die Erhebung der Gesellschaftsteuer nicht als Kapitalgesellschaft angesehen werde, so dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. g
der Richtlinie 69/335 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien.
27     Dieser Analyse kann jedoch nicht gefolgt werden, da sonst der Qualifizierung als Kapitalgesellschaft nach innerstaatlichem
Recht der Vorrang gegenüber derjenigen gegeben würde, die aus der Richtlinie 69/335 folgt.
28     Wie in Randnr. 21 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, legt nämlich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 zwingend
und für alle Mitgliedstaaten einheitlich fest, welche Gesellschaften als Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie
gelten.
29     Wenn eine Gesellschaft eine der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 genannten Rechtsformen aufweist, ist sie demnach als
Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Richtlinie anzusehen und kann somit bei der Verlegung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung
von einem Mitgliedstaat in einen anderen nicht mit der Begründung mit Gesellschaftsteuer belegt werden, dass sie im Herkunftsmitgliedstaat
nicht als Kapitalgesellschaft angesehen werde.
30     Hingegen ist eine solche unterschiedliche Qualifizierung, die zur Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie
69/335 führt, dann möglich, wenn es sich um Gesellschaften nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie handelt.
31     Dieser Artikel, der vorschreibt, dass „[z]ur Anwendung dieser Richtlinie … den Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften,
Personenvereinigungen oder juristischen Personen gleichgestellt [werden], die einen Erwerbszweck verfolgen“, lässt dabei nämlich
zu, dass die Mitgliedstaaten nichtsdestoweniger davon absehen, derart gleichgestellte Gesellschaften, Personenvereinigungen
oder juristische Personen für die Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaften zu betrachten.
32     Dieser den Mitgliedstaaten eingeräumte Beurteilungsspielraum, der bei den in Abs. 1 desselben Artikels genannten Gesellschaften
nicht besteht, kann somit dazu führen, dass eine bestimmte Einheit in einem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft qualifiziert
wird, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht. Im Fall einer solchen unterschiedlichen Qualifizierung fiele die Verlegung
des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer entsprechenden Einheit in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 Buchst. g
der Richtlinie 69/335.
33     Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es den Bestimmungen der Richtlinie 69/335 zuwiderläuft, wenn dem Kriterium
der Besteuerung im Herkunftsmitgliedstaat der Vorrang gegenüber dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. g dieser Richtlinie vorgesehenen
Kriterium der Qualifizierung als Kapitalgesellschaft eingeräumt wird, da dies eine Besteuerung mit Gesellschaftsteuer in Fällen
ermöglichen würde, in denen dies nach der Richtlinie nicht vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland,
C‑178/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 26 bis 30).
34     Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, auch wenn die Mitgliedstaaten gemäß Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 69/335 Kapitalzuführungen an Gesellschaften von der Gesellschaftsteuer befreien können, diese Befreiung nicht zur
Folge haben kann, dass es einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht wird, diese Kapitalzuführungen zu besteuern (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C‑494/03, Slg. 2006, I‑525, Randnr. 43).
35     Dass ein Mitgliedstaat von der in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht und die Gesellschaftsteuer
abgeschafft hat, impliziert daher nicht, dass bei der Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft
von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat dieser andere Mitgliedstaat automatisch auf diesen Vorgang Gesellschaftsteuer
erheben könnte.
36     Nach alledem ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie 69/335 dahin auszulegen, dass der Verzicht eines Mitgliedstaats
auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer nicht daran hindert, eine Gesellschaft, die zu einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a
der Richtlinie genannten Kategorien gehört, bei der Verlegung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung von diesem Mitgliedstaat
in einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Steuer noch erhoben wird, für die Erhebung der Gesellschaftsteuer im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren.
37     Nach dieser Auslegung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass im Verfahren vor dem Gerichtshof die Frage einer eventuellen
Steuerumgehung mittels einer missbräuchlichen Ausnutzung der Bestimmungen der so ausgelegten Richtlinie 69/335 aufgeworfen
worden ist.
38     Auch wenn das vorlegende Gericht seine Fragen ihrer Form nach auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b
sowie von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht alle
Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von
Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne
Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP, C‑241/89, Slg. 1990, I‑4695, Randnr. 8, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del
formaggio Gorgonzola, C‑87/97, Slg. 1999, I‑1301, Randnr. 16, und vom 26. April 2007, Alevizos, C‑392/05, Slg. 2007, I‑0000,
Randnr. 64).
39     Somit ist zu prüfen, ob die in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und
3 Buchst. b der Richtlinie 69/335 dazu beitragen kann, dass das Gemeinschaftsrecht missbräuchlich ausgenutzt wird, um nationale
Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu umgehen.
40     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 69/335 keine Vorschrift enthält, mit der speziell der Gefahr der Steuerumgehung
vorgebeugt werden soll.
41     Der Gerichtshof hat allerdings bereits entschieden, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht so weit gehen kann, dass
missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt würden, d. h. Handlungen, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte,
sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu
gelangen (vgl. Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C‑255/02, Slg. 2006, I‑1609, Randnr. 69).
42     Der vom Gemeinschaftsrecht gebotene Schutz erstreckt sich somit nicht auf Situationen, in denen ein Rechtssubjekt, sei es
eine natürliche oder eine juristische Person, sich nur deshalb – missbräuchlich oder betrügerisch – auf gemeinschaftsrechtliche
Normen berufen möchte, um sich der Geltung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu entziehen.
43     Zwar reicht der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat mit dem Ziel gegründet wurde, in den Genuss
günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen, als solcher nicht aus, um auf das Bestehen einer missbräuchlichen Ausnutzung des
Gemeinschaftsrechts zu schließen.
44     Doch fällt die Gründung einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat im Rahmen rein künstlicher, jeder wirtschaftlichen Realität
barer Konstruktionen zu dem Zweck, die normalerweise zu zahlende Steuer zu umgehen, nicht mehr unter den Schutz, den die Richtlinie
69/335 den von ihr erfassten Gesellschaften bieten muss.
45     Daraus folgt, dass die in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b
der Richtlinie 69/335 nicht zur Folge haben darf, dass Verhaltensweisen begünstigt werden, die durch die Errichtung künstlicher
Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind.
46     Daher hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die Umstände des Ausgangsverfahrens objektive Merkmale einer solchen missbräuchlichen
Praxis aufweisen.
47     Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie
69/335 dahin auszulegen ist, dass der Verzicht eines Mitgliedstaats auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer nicht daran hindert,
eine Gesellschaft, die zu einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie genannten Kategorien gehört, bei der Verlegung
des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Steuer
noch erhoben wird, für die Erhebung der Gesellschaftsteuer im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie als Kapitalgesellschaft
zu qualifizieren. Diese Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass Verhaltensweisen begünstigt werden, die durch die Errichtung
künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Es ist Sache des
vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Umstände des Ausgangsverfahrens objektive Merkmale einer solchen missbräuchlichen
Praxis aufweisen.

Kosten
48     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern
auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 und die Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische
Union begründenden Verträge geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Verzicht eines Mitgliedstaats auf die Erhebung
der Gesellschaftsteuer nicht daran hindert, eine Gesellschaft, die zu einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie
genannten Kategorien gehört, bei der Verlegung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung von diesem Mitgliedstaat in
einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Steuer noch erhoben wird, für die Erhebung der Gesellschaftsteuer im Sinne von Art. 4
Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren. Diese Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass
Verhaltensweisen begünstigt werden, die durch die Errichtung künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung
eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Umstände des Ausgangsverfahrens
objektive Merkmale einer solchen missbräuchlichen Praxis aufweisen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.