CELEX: 62006TJ0314
Dumping
Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea
Definition der betroffenen Ware
Verteidigungsrechte
Beratender Ausschuss
Begründungspflicht
Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware
Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009)

Rechtlicher Rahmen
Die Antidumping-Grundregelung besteht aus der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) in geänderter Fassung
(im Folgenden: Grundverordnung) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. L 343, S. 51, berichtigt
in ABl. 2010, L 7, S. 22]).
Art. 1 Abs. 1 und 4 der Grundverordnung (jetzt Art. 1 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 1225/2009) bestimmt:
„(1)      Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.
…
(4)      Im Sinne dieser Verordnung ist ‚gleichartige Ware‘ eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder
Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder
Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.“
Art. 15 der Grundverordnung (jetzt Art. 15 der Verordnung Nr. 1225/2009) lautet:
„(1)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuss statt, der aus Vertretern jedes
Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, dass die in dieser
Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(2)      Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich,
aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung, alle zweckdienlichen Informationen.
(3)      Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Weg erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission
die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche
Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden,
dass die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(4)      Die Konsultationen betreffen insbesondere:
…
d)      die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder Behebung der durch das Dumping hervorgerufenen Schädigung
zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Die Frist von zehn Arbeitstagen, die dem Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses gemäß Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung
(jetzt Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009) gesetzt ist, um den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Informationen
zu übermitteln, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004 (ABl. L 77, S. 12) eingeführt. Deren
17. Erwägungsgrund lautet:
„Die Informationen, die den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss unterbreitet werden, sind oft äußerst technisch und umfassen
genaue wirtschaftliche und rechtliche Analysen. Damit den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen bleibt,
sollte der Ausschussvorsitzende diese spätestens zehn Tage vor einer anberaumten Sitzung übermitteln.“
Art. 20 der Grundverordnung (jetzt Art. 20 der Verordnung Nr. 1225/2009) bestimmt:
„(1)      Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können
eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen
eingeführt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen
zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.
(2)      Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen,
auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines
Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen besondere
Beachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
…
(4)      Die endgültige Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen
so bald wie möglich und normalerweise spätestens einen Monat vor einer endgültigen Entscheidung oder der Vorlage eines Vorschlags
der Kommission für endgültige Maßnahmen gemäß Artikel 9. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Tatsachen oder
Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt. Die Unterrichtung
greift einem etwaigen späteren Beschluss der Kommission oder des Rates nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf
andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5)      Nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission
im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend
Rechnung getragen wird.“

Sachverhalt
1.
Der den Gegenstand der Untersuchung bildende Markt
Der Markt für Kühl-Gefrierkombinationen, der Gegenstand der Untersuchung war, nach deren Abschluss die streitigen Antidumpingmaßnahmen
erlassen wurden, umfasst drei Segmente:
–        das Segment der „Bottomfreezer“, bei denen sich der Gefrierteil unter dem Kühlteil befindet,
–        das der „Topfreezer“, bei denen sich der Gefrierteil über dem Kühlteil befindet, und
–        das der „Side-by-Side“-Kühl-Gefrierkombinationen, bei denen zwei nebeneinander angebrachte Türen den Kühl‑ bzw. den Gefrierteil
verschließen.
Seit Kurzem gibt es auf dem Markt eine neue Art von Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen, bei denen sich der durchgehende
Gefrierteil unter dem Kühlteil befindet. Der Gefrierteil hat eine Tür, während zwei nebeneinander angebrachte Türen den Kühlteil
verschließen.
2.
Die Anfangsphase des Untersuchungsverfahrens
Am 18. April 2005 übermittelte die Klägerin, die Whirlpool Europe Srl, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützt
auf die Grundverordnung eine Beschwerde betreffend die Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea.
Am 2. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend
die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea (ABl. C 135, S. 4). Bei
der angeblich gedumpten Ware handelte es sich um Kühl-Gefrierkombinationen mit einem Inhalt von mehr als 400 l mit mindestens
zwei separaten, nebeneinander angebrachten Außentüren.
Die Kommission übermittelte allen von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen.
Ein koreanisches Unternehmen, die LG Electronics, Inc. (im Folgenden: LG), machte geltend, dass alle Kühl-Gefrierkombinationen
von der Definition der Ware, die Gegenstand der Untersuchung sei, hätten erfasst werden müssen, denn sie dienten demselben
Zweck, d. h. die Haltbarkeit von Lebensmitteln und Getränken zu verlängern, und verfügten meist sowohl über einen Kühlteil
als auch über einen Gefrierteil.
LG trug außerdem vor, dass die in der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens enthaltene Definition
der betroffenen Ware unzutreffend sei. Die Branche gehe davon aus, dass es sich bei „Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen“
um Geräte mit einem Kühlteil und einem Gefrierteil handele, die nebeneinander angebracht seien und separate Außentüren aufwiesen.
Falls die Definition der betroffenen Ware wie in der Einleitungsbekanntmachung beibehalten würde, würden bestimmte Kühl-Gefrierkombinationen,
bei denen der unten angebrachte Gefrierteil eine Tür und der oben angebrachte Kühlteil zwei Türen aufweise, in die Untersuchung
einbezogen, während vergleichbare Modelle mit jeweils nur einer Tür davon ausgenommen wären. LG verlangte daher, entweder
alle Kühl-Gefrierkombinationen mit drei oder mehr Türen von dem Verfahren auszunehmen oder die Warendefinition auf alle Kühl-Gefrierkombinationen
auszuweiten.
Letztlich seien nicht die äußeren Merkmale (nämlich die Türen), sondern die Innenausstattung ausschlaggebend. Das wichtigste
Unterscheidungsmerkmal einer Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombination sei das Nebeneinander von Kühl‑ und Gefrierteil.
Am 14. November 2005 übermittelte die Klägerin der Kommission in Verbraucherzeitschriften veröffentlichte Analysen, denen
zufolge Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen unter die Definition der betroffenen Ware fallen sollten.
Am 17. November 2005 erfuhr die Klägerin bei einer Zusammenkunft mit der Kommission von der Argumentation von LG in Bezug
auf die Definition der betroffenen Ware. Sie antwortete darauf mit Schreiben vom 13. Dezember 2005. Mit Schreiben vom 17.
und 25. Januar 2006 reichte LG weitere schriftliche Erklärungen ein, auf die die Klägerin am 31. Januar 2006 antwortete. Am
2. Februar 2006 wurde die Klägerin von der Kommission erneut angehört. Am 6., 7. und 15. Februar 2006 übermittelte LG der
Kommission neue Erklärungen zur Definition der betroffenen Ware.
3.
Die vorläufige Verordnung
Am 28. Februar 2006 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 355/2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea (ABl. L 59, S. 12,
im Folgenden: vorläufige Verordnung).
In der vorläufigen Verordnung wies die Kommission die Auffassung von LG, dass sämtliche Kühl-Gefrierkombinationen demselben
Zweck dienten, mit der Begründung zurück, dass es sich bei dem Markt für Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen „um ein separates
und eigenständiges Marktsegment handelt“. Aufgrund der besonderen materiellen Eigenschaften, nämlich der beiden großen, nebeneinander
angebrachten Türen, nähmen Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen auf dem Markt für Kühl-Gefrierkombinationen einen eigenen
„speziellen Platz“ ein.
Die Kommission wies auch die Auffassung von LG, wonach sämtliche Kühl-Gefrierkombinationen mit drei oder mehr Türen vom Verfahren
ausgeschlossen sein sollten, mit der Begründung zurück, die Untersuchung habe ergeben, dass „es keine allgemein verwendete
Definition von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen gibt“. Die von LG angeführte dreitürige Kombination gebe es vielmehr
auf dem Markt neben allen anderen Modellen von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen.
Die Kommission kam daraufhin zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass alle Arten von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen
einschließlich der dreitürigen Kombinationen, bei denen sich das Gefrierfach unten befindet, trotz der Unterschiede in Bezug
auf Volumen, optionale Funktionen und verwendete Materialien, die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften
aufwiesen und im Wesentlichen dieselbe Verwendung hätten.
Die Kommission stellte daher fest, dass die in der Europäischen Union vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten
und verkauften Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen auf der einen und diejenigen, die in Südkorea hergestellt und verkauft
würden, auf der anderen Seite die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselbe grundlegende
Verwendung hätten. Deshalb seien sie als gleichartig im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Grundverordnung anzusehen.
Demzufolge lautet Art. 1 Abs. 1 der vorläufigen Verordnung:
„Auf die Einfuhren von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen, d. h. kombinierten Kühl‑ und Gefrierschränken mit einem Inhalt
von mehr als 400 l und mit mindestens zwei getrennten, nebeneinander angebrachten Außentüren, des KN-Codes ex 8418 10 20 (TARIC-Code
8418 10 20 91) mit Ursprung in der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.“
4.
Die anschließende Phase des Untersuchungsverfahrens
Nachdem die Kommission der Klägerin und LG ihre vorläufigen Feststellungen übermittelt hatte, trugen diese neue Erklärungen
zur Definition der betroffenen Ware vor. LG übermittelte der Kommission auch einen Sachverständigenbericht über die Klassifizierung
von Kühl-Gefrierkombinationen. Die Klägerin und LG trugen im Rahmen eines Schriftwechsels ihre Auffassungen zur Definition
der betroffenen Ware vor.
5.
Das endgültige Informationsschreiben
Am 30. Juni 2006 erstellte die Kommission das endgültige Informationsschreiben. Darin wies sie darauf hin, dass es der ständigen
Verwaltungspraxis der Unionsorgane entspreche, dass diese für die Definition der betroffenen Ware in erster Linie auf die
grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften dieser Ware abstellten und dass Modelle unterschiedlicher Produktsegmente
normalerweise als eine einzige Ware angesehen würden, sofern zwischen den verschiedenen Segmenten keine „klaren Unterscheidungsmerkmale“
bestünden.
Nach Ansicht der Kommission hatte die Untersuchung ergeben, dass die traditionelle Aufteilung der Kühl-Gefrierkombinationen
großen Volumens in drei Marktsegmente unbestritten Marktteilnehmern dieses Sektors bekannt sei, so dass es nicht gerechtfertigt
sei, wie von LG verlangt, alle Kombinationen in die Definition der betroffenen Ware einzubeziehen.
Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass weder die materiellen Eigenschaften (zwei nebeneinander angebrachte Türen und
die Breite des Geräts) noch Erwägungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Wahrnehmung des Verbrauchers es rechtfertigten,
das dreitürige Modell von der Definition der betroffenen Ware auszunehmen. Somit kam sie zu dem Ergebnis, dass das „dreitürige
Side-by-Side-Modell“ in diese Definition einzubeziehen sei.
6.
Das revidierte endgültige Informationsschreiben
Den interessierten Parteien wurde eine Frist bis zum 11. Juli 2006 gesetzt, damit sie sich zum endgültigen Informationsschreiben
äußern könnten.
Am 5. und 6. Juli 2006 übermittelte der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses den Mitgliedstaaten die Unterlagen über die
endgültigen Maßnahmen, die die Kommission vorzuschlagen beabsichtigte.
Am 11. Juli 2006 gaben die Klägerin und LG ihre Stellungnahmen zum endgültigen Informationsschreiben ab. Die Klägerin bestätigte,
dass sie die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware teile, während LG die Argumentation
und die Schlussfolgerungen, die die Kommission in diesem Zusammenhang vorgebracht hatte, erneut bestritt.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 teilte die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass sie ihre Auffassung zur Definition der
betroffenen Ware geändert habe, so dass dreitürige Kühl-Gefrierkombinationen künftig nicht mehr unter diese Definition fielen.
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 17. Juli 2006 an das für Handel zuständige Kommissionsmitglied und beanstandete
diese Änderung des Standpunkts, von der sie formlos Kenntnis erlangt habe.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 übermittelte die Kommission der Klägerin das revidierte endgültige Informationsschreiben,
in dem sie sie über diese Änderung informierte und auf Folgendes hinwies:
„Der genannte Ausführer präsentierte weitere Fakten, die für eine Definition der Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen auf
der Grundlage der inneren Anordnung der Kühl‑ und Gefrierteile und nicht auf der Grundlage der Anordnung der Außentüren sprachen.
Nach der abschließenden Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse und im Lichte weiterer Argumente desselben Ausführers
wurden die Auffassungen einiger führender Forschungsinstitute und Klassifizierungsstellen, die zum überwiegenden Teil Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen
anhand der inneren Einteilung und nicht anhand der Anbringung der Türen definieren, nochmals geprüft. Die Kommission kam zu
dem Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt der materiellen Eigenschaften das dreitürige Modell nicht … als zum Side-by-Side-Segment
zugehörig angesehen werden kann. Was die Verbraucherwahrnehmung angeht, so haben sowohl der Antragsteller als auch der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft Kundenbefragungen vorgelegt, die ihre jeweiligen gegensätzlichen Standpunkte unterstützen. Daher kann in
diesem Punkt keine eindeutige Schlussfolgerung in die eine oder andere Richtung gezogen werden.
Den obigen Ausführungen zufolge sollte das dreitürige Modell dem Segment der Bottomfreezer und nicht dem Segment der Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen
zugerechnet werden. …
Es war somit angezeigt, die in der vorläufigen Verordnung festgelegte Warendefinition zu ändern. Die betroffene Ware wird
dementsprechend endgültig definiert als kombinierte Kühl-Gefrierschränke mit einem Inhalt von mehr als 400 l und nebeneinander
liegenden Kühl‑ und Gefrierteilen, mit Ursprung in der Republik Korea, die derzeit dem KN-Code ex 8418 10 20 zuzuordnen sind.“
Der Klägerin und den übrigen betroffenen Parteien wurde bis zum 31. Juli 2006, 10.00 Uhr, eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Am 19. und 20. Juli 2006 trat der Beratende Ausschuss zusammen und prüfte die endgültigen Maßnahmen – einschließlich der neuen
Definition der betroffenen Ware, von der die dreitürigen Kombinationen ausgeschlossen waren –, die die Kommission dem Rat
der Europäischen Union vorzulegen beabsichtigte.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 beanstandeten die Klägerin und der Conseil européen de la construction d’appareils domestiques
(CECED) (Europäischer Verband der Hausgerätehersteller) die im revidierten endgültigen Informationsschreiben enthaltene Änderung
der Definition der betroffenen Ware.
Am 31. Juli 2006 unterbreitete die Kommission dem Rat den Vorschlag KOM(2006) 436 endg. für eine Verordnung zur Einführung
eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen
mit Ursprung in der Republik Korea.
Mit Schreiben vom 9. August 2006 antwortete die Kommission auf die Bemerkungen der Klägerin vom 28. Juli 2006.
7.
Die angefochtene Verordnung
Am 25. August 2006 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und
zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit
Ursprung in der Republik Korea (ABl. L 236, S. 11, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
Art. 1 der angefochtenen Verordnung bestimmt:
„Für Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen, d. h. kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit einem Inhalt von mehr als 400 l
und nebeneinander angebrachten Kühl- und Gefrierteilen, mit Ursprung in der Republik Korea, die dem KN-Code ex 8418 10 20
(TARIC-Code 8418 10 20 91) zuzuordnen sind, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.“

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Mit Klageschrift, die am 17. November 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende
Klage erhoben.
Die Mitteilung über die Klageerhebung ist im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 30. Dezember 2006 veröffentlicht worden (ABl. C 326, S. 67).
Mit Schriftsätzen, die am 11. Januar bzw. 14. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kommission
und LG beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden.
Mit Schriftsätzen, die am 9. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben der CECED und Electrolux beantragt,
im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2007 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die Kommission als Streithelferin zugelassen.
Mit Beschluss vom 10. Mai 2007 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts den CECED und LG als Streithelfer zugelassen.
Mit Schriftsatz, der am 22. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Italienische Republik beantragt,
im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden.
Mit Beschluss vom 4. September 2007 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts die Italienische Republik als Streithelferin
zugelassen.
Nach Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugewiesen worden,
an die das vorliegende Verfahren infolgedessen verwiesen worden ist.
Mit Beschluss vom 10. Januar 2008 hat das Gericht (Sechste Kammer) den Streithilfeantrag von Electrolux zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 hat der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts dem Antrag der Klägerin, einige ihrer
Unterlagen gegenüber dem CECED und LG vertraulich zu behandeln, stattgegeben, mit Ausnahme eines der Schriftstücke, bei dem
der Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenüber LG zurückgewiesen worden ist. LG ist daher der vollständige Text dieses Schriftstücks
übermittelt worden.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Sechste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
hat die Verfahrensbeteiligten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, einige Fragen schriftlich zu beantworten.
Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 11. November 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin, unterstützt von der Italienischen Republik und dem CECED, beantragt,
–        die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit die Definition der betroffenen Waren/gleichartigen Waren nicht
alle großvolumigen Kühl-Gefrierkombinationen mit mindestens zwei nebeneinander angebrachten Außentüren erfasst;
–        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Der Rat, unterstützt von der Kommission und LG, beantragt,
–        die Klage als unzulässig oder als unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Da der Richter T. Tchipev nach Abschluss der mündlichen Verhandlung an der weiteren Mitwirkung am Verfahren gehindert war,
ist die Rechtssache dem Kammerpräsidenten A. Meij als Berichterstatter zugewiesen worden, und Richter V. Vadapalas ist gemäß
Art. 32 § 3 der Verfahrensordnung bestimmt worden, um den Spruchkörper zu vervollständigen.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2010 hat das Gericht (Sechste Kammer) in seiner neuen Zusammensetzung die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung angeordnet, und die Verfahrensbeteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass sie in einer erneuten mündlichen
Verhandlung am 8. September 2010 gehört würden.
Mit Schreiben vom 9., 12., 14., 15. bzw. 16. Juli 2010 haben die Klägerin, der Rat, die Kommission, der CECED, LG und die
Italienische Republik dem Gericht mitgeteilt, dass sie auf eine erneute Anhörung verzichteten.
Demzufolge hat der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts beschlossen, die mündliche Verhandlung zu schließen.

Rechtliche Würdigung
1.
Zu dem behaupteten Verstoß gegen Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung
Der Rat hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Italienische Republik könne sich in ihrem Streithilfeantrag
nicht zur Begründetheit der Klage äußern; dies könne sie erst in der mündlichen Verhandlung tun.
Das Gericht weist darauf hin, dass gemäß Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung ein Streithelfer, der, wie die Italienische Republik,
seinen Antrag auf Zulassung als Streithelfer nach Ablauf der in Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist von
sechs Wochen gestellt hat, die am Tag der Veröffentlichung der Mitteilung über die Klageerhebung im Amtsblatt ausgelöst wird,
lediglich berechtigt ist, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, den Sitzungsbericht zu erhalten und auf dessen Grundlage
in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission,
C‑113/07 P, Slg. 2009, I‑2207, Randnr. 36).
Es ist allerdings festzustellen, dass sich die Italienische Republik, wie diese auch in der mündlichen Verhandlung geltend
gemacht hat, in ihrem Streithilfeantrag lediglich zu dessen Begründung und nicht zur Begründetheit der Klage geäußert hat.
Demzufolge liegt kein Verstoß gegen Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung vor.
2.
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung

Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Der Rat macht geltend, dass die vorliegende Klage unzulässig sei, da die Klägerin lediglich begehre, die angefochtene Verordnung
insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als die Definition der betroffenen Ware und gleichartiger Ware nicht alle großvolumigen
Kühl-Gefrierkombinationen mit mindestens zwei nebeneinander angebrachten Außentüren erfasse. Er verweist in diesem Zusammenhang
auf die Rechtsprechung, wonach die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nur möglich sei, soweit sich die
Teile, deren Nichtigerklärung beantragt werde, vom Rest des Rechtsakts trennen ließen.
Außerdem wendet er sich gegen den von der Klägerin in der Erwiderung gestellten Antrag, neben der Nichtigerklärung der angefochtenen
Verordnung oder ihres Art. 1 den angefochtenen Rechtsakt in Kraft zu belassen, bis die Organe der Union die Maßnahmen getroffen
hätten, die zur Vollstreckung eines Nichtigkeitsurteils des Gerichts erforderlich seien. Dieser Antrag laufe nämlich darauf
hinaus, den Gegenstand des Rechtsstreits im Laufe des Verfahrens zu ändern, so dass das Gericht
ultra petita
entscheiden würde, wenn es die gesamte angefochtene Verordnung oder deren Art. 1 für nichtig erklärte.
Das Gericht könne einen Fehler der Unionsorgane nicht dadurch beheben, dass es den „in letzter Minute vorgenommenen Ausschluss“
von Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen vom Anwendungsbereich der streitigen Antidumpingmaßnahmen für ungültig erkläre.
Die Klägerin tritt dem Vorbringen des Rates entgegen, wonach die Klage unzulässig sei.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht ist der Auffassung, dass über das Vorbringen des Rates, mit dem dieser die Unzulässigkeit der vorliegenden Klage
geltend macht, unter den gegebenen Umständen nicht zu entscheiden ist, weil die Anträge der Klägerin auf Nichtigerklärung
auf jeden Fall als unbegründet zurückzuweisen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission,
C‑233/02, Slg. 2004, I‑2759, Randnr. 26).

Zur Begründetheit
Die Klägerin bringt für ihre Nichtigkeitsanträge vier Klagegründe vor. Erstens hätten der Rat und die Kommission bei dem „in
letzter Minute vorgenommenen Ausschluss“ von Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen von der Definition der betroffenen Ware
ihre Verteidigungsrechte missachtet. Zweitens hätten die Organe unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung die
Mitgliedstaaten nicht „rechtzeitig“ im Rahmen des Beratenden Ausschusses in Bezug auf diesen Ausschluss konsultiert. Drittens
sei die angefochtene Verordnung im Hinblick auf den streitigen Ausschluss nicht hinreichend begründet. Viertens schließlich
hätten die Organe bei der Wahl der Methode, die für die Definition der betroffenen Ware verwendet worden sei, rechtsfehlerhaft
gehandelt.
Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin im Hinblick auf den Ausschluss von Kühl-Gefrierkombinationen
mit drei Türen von der Definition der betroffenen Ware
–       Vorbringen der Parteien
Als Erstes macht die Klägerin geltend, die Kommission habe das revidierte endgültige Informationsschreiben am 19. Juli 2006
erstellt und sei gemäß Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung (jetzt Art. 20 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009) verpflichtet
gewesen, den betroffenen Parteien eine Äußerungsfrist von mindestens zehn Tagen zu gewähren. Die Kommission habe dem Rat den
Vorschlag für endgültige Maßnahmen jedoch am 31. Juli 2006, d. h. „einige Stunden“ nach Ablauf der den genannten Parteien
gesetzten Äußerungsfrist, übermittelt (siehe oben, Randnr. 32).
Eine Änderung der Definition gleichartiger Ware betreffe einen „Grundbestandteil“ des Antidumpingverfahrens und sei in einem
fortgeschrittenen Stadium dieses Verfahrens sehr ungewöhnlich. Die Klägerin habe der Kommission auf 30 Seiten Erklärungen
übermittelt, denen 13 neue Anhänge beigefügt gewesen seien, und in der angefochtenen Verordnung sei auf diese Unterlagen nirgends
eingegangen worden. In der angefochtenen Verordnung seien nämlich lediglich die Erwägungen aufgegriffen worden, die bereits
in dem revidierten endgültigen Informationsschreiben enthalten gewesen seien, das am 19. Juli 2006 übermittelt worden sei.
Die Tatsache, dass die Kommission bis zum 9. August 2006 gewartet habe, um auf ihre Bemerkungen zu antworten, und dies in
detaillierter Art und Weise getan habe, zeige, dass ihre Bemerkungen stichhaltig gewesen seien und eine eingehende Prüfung
verlangt hätten, die vor Änderung des endgültigen Vorschlags und dessen Übermittlung an den Rat am 31. Juli 2006 nicht durchgeführt
worden sei. Unter diesen Umständen seien die Verteidigungsrechte der Klägerin dadurch, dass die Kommission sich für die Prüfung
des Vorbringens der Klägerin nicht genügend Zeit genommen habe, ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt worden.
In diesem Zusammenhang sei zu bemerken, dass die in Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung festgelegte Frist nicht lediglich eine
bloße Formalität sei, die eingehalten werden müsse, sondern den Zweck habe, den Anspruch der betroffenen Parteien auf sachdienliches
rechtliches Gehör zu gewährleisten.
Als Zweites trägt die Klägerin in der Erwiderung vor, dass – mit Ausnahme zweier Schreiben und eines Vermerks der amerikanischen
Verwaltung, die der Rat der Klagebeantwortung zum Nachweis der „Lobbyarbeit“ beigefügt habe, der die Definition der betroffenen
Ware bis zuletzt ausgesetzt gewesen sei – keines der Dokumente und Telefongespräche, die sich auf die endgültigen Schlussfolgerungen
ausgewirkt hätten, zu denen die Kommission gelangt sei, der nichtvertraulichen Fassung ihrer Akte beigefügt und damit den
betroffenen Parteien zur Kenntnis gebracht worden sei. Dadurch habe der Rat die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.
Außerdem habe der Rat die Verfahrensgerechtigkeit und die Waffengleichheit missachtet, indem er nicht sämtliche Unterlagen
offengelegt habe, die mit Lobbyarbeit bei der Kommission zusammenhingen.
Der Rat macht geltend, dass der vorliegende Klagegrund unbegründet sei und dass das Vorbringen der Klägerin im Rahmen der
Erwiderung unzulässig sei.
–       Würdigung durch das Gericht
Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein fundamentaler unionsrechtlicher Grundsatz, nach dem es Unternehmen,
die von einem Untersuchungsverfahren betroffen sind, das nach seinem Abschluss zum Erlass einer Antidumpingverordnung führt,
im Verwaltungsverfahren gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ermöglicht werden muss, ihren Standpunkt zum
Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sachgerecht vorzutragen (vgl. Urteil des Gerichts vom
28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T‑35/01, Slg. 2004, II‑3663, Randnrn. 288 und 289 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Diesem Gebot wurde in Art. 20 der Grundverordnung entsprochen, der in seinem Abs. 4 (jetzt Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009)
vorsieht, dass die endgültige Unterrichtung schriftlich erfolgt. Stützt sich der letztlich erlassene Beschluss auf andere
Tatsachen und Erwägungen als die, die im Rahmen der endgültigen Unterrichtung mitgeteilt wurden, so sind diese „so bald wie
möglich“ mitzuteilen. Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung bestimmt, dass „[n]ach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachte
Bemerkungen … nur berücksichtigt [werden], wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen,
die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird“.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kommission der Klägerin das revidierte endgültige Informationsschreiben am 19. Juli
2006 übermittelt und ihr eine Äußerungsfrist bis zum 31. Juli 2006 eingeräumt hat. Außerdem steht fest, dass die Klägerin
am 28. Juli 2006 eine Stellungnahme zum revidierten endgültigen Informationsschreiben abgegeben hat und dass die Kommission
dem Rat am 31. Juli 2006 den Vorschlag für eine endgültige Verordnung unterbreitet hat, d. h. zwölf Tage nach Übermittlung
des revidierten endgültigen Informationsschreibens an die Klägerin. Daraus folgt, dass die Stellungnahme der Klägerin der
Kommission vor Ablauf der nach Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung vorgesehenen Frist von zehn Tagen vorlag und dass die Kommission
diese letzte Frist abgewartet hat, bevor sie dem Rat den Vorschlag für eine endgültige Verordnung übermittelt hat.
Außerdem ist hervorzuheben, dass die Tatsache, dass ein dem Rat unterbreiteter Entwurf für den Vorschlag einer endgültigen
Verordnung innerhalb der Kommission nach einem schriftlichen Verfahren verbreitet wird, um die Zustimmung der Kommissionsmitglieder
einzuholen, der Klägerin nicht die Möglichkeit auf sachdienliche Anhörung nimmt, denn die Kommission kann das genannte schriftliche
Verfahren gegebenenfalls anhalten oder ihren Entwurf eines Vorschlags aufgrund der von den betroffenen Parteien eingereichten
Erklärungen ändern.
Daher ist festzustellen, dass die Kommission nicht gegen Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen hat. Demzufolge kann
keine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin festgestellt werden.
Das Vorbringen der Klägerin, wonach ihre Verteidigungsrechte und ihr Anspruch darauf, informiert zu werden, dadurch verletzt
worden seien, dass ihr unter Verstoß gegen Art. 20 der Grundverordnung einige Schreiben und Vermerke über Telefongespräche
nicht übermittelt worden seien, steht dieser Schlussfolgerung nicht entgegen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin aus den Unterlagen – zwei Schreiben der amerikanischen Behörden
an die Kommission und eine interne E-Mail der Kommissionsdienststellen über ein mit den amerikanischen Behörden geführtes
Telefongespräch –, die der Rat dem Gericht im Laufe des Verfahrens vorgelegt hat, auf die Existenz weiterer ihr nicht übermittelter
Unterlagen schließt.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin – ohne jeglichen Nachweis – lediglich annimmt, dass es weitere Unterlagen gebe,
die sich auf die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission ausgewirkt hätten.
Die Klägerin kann daher ihre Klage nicht darauf stützen, dass ihr derartige Unterlagen nicht übermittelt worden seien.
Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zweiter Klagegrund: keine „rechtzeitige“ Konsultation der Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses in Bezug auf
den Ausschluss von Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen von der Definition der betroffenen Ware
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Grundverordnung
(jetzt Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1225/2009) den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage
vor der Sitzung dieses Ausschusses, alle zweckdienlichen Informationen übermitteln müsse.
Gegen diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall verstoßen worden, weil der Beratende Ausschuss seine Stellungnahme nicht in
voller Kenntnis der Sachlage habe abgeben können, denn den Mitgliedern dieses Ausschusses seien nicht alle zweckdienlichen
Informationen zehn Arbeitstage vor dessen Sitzung am 19. und 20. Juli 2006 übermittelt worden. Die Ausschussmitglieder seien
nämlich erst am 14. Juli 2006 von dem Beschluss der Kommission in Kenntnis gesetzt worden, Kühl-Gefrierkombinationen mit drei
Türen von der Definition der betroffenen Ware auszunehmen.
Diese Verfahrensfrist von zehn Arbeitstagen sei in die Grundverordnung aufgenommen worden, um die Rechte der betroffenen Parteien
und die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Pflicht, die Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses sachdienlich
zu konsultieren, sei insofern ein wesentliches Formerfordernis, als es Auswirkungen auf den Inhalt des Rechtsakts haben könne,
der letztlich angenommen werde. Die Konsultation der Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses könne nämlich zur
Folge haben, dass die Kommission ihren Standpunkt ändere.
Hinzu komme, dass die von der Kommission an der Definition der betroffenen Ware vorgenommene Änderung eine „völlig neue Diskussion“
ausgelöst habe, für deren Vorbereitung die Mitglieder des Beratenden Ausschusses Zeit benötigt hätten.
Der Rat hält die von der Klägerin vorgebrachten Argumente für unbegründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beratende Ausschuss in seiner Sitzung am 19. und 20. Juli 2006 zu dem Vorschlag der
Kommission für endgültige Maßnahmen anhand von Informationen geäußert hat, die den Mitgliedstaaten in ihrem vollen Umfang
erst am 14. Juli 2006 mitgeteilt worden waren.
Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten entgegen Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung nicht zehn Arbeitstage vor der Sitzung
des Beratenden Ausschusses alle zweckdienlichen Informationen erhalten hatten, um zu der Entscheidung der Kommission, Kühl-Gefrierkombinationen
mit drei Türen von der Definition der betroffenen Ware auszunehmen, Stellung nehmen zu können.
Diese Missachtung der in Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist stellt als solche jedoch keinen Verstoß
gegen wesentliche Formvorschriften dar, der zur Folge hätte, dass das Verfahren der Konsultation der Mitgliedstaaten im Rahmen
des Beratenden Ausschusses und insofern die in der angefochtenen Verordnung vorgesehene Definition der betroffenen Ware rechtswidrig
wären.
Gemäß dem 17. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 461/2004, durch die die Grundverordnung in dieser Hinsicht geändert wurde,
„sollten“ nämlich die Informationen, die den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss unterbreitet werden, spätestens zehn
Tage vor einer anberaumten Sitzung übermittelt werden, „[d]amit den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen
bleibt“.
Dem Wortlaut dieses Erwägungsgrundes und insbesondere der Verwendung des Konditionals („sollten“) ist zu entnehmen, dass die
Nichteinhaltung der in Rede stehenden vorgeschriebenen Frist nicht zur Folge hat, dass das Verfahren der Konsultation der
Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses nichtig wäre. Die Anforderungen des Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung
können vielmehr erfüllt sein, wenn den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen bleibt, die ihnen vom Vorsitzenden
des Beratenden Ausschusses übermittelt wurden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2004, FICF u. a./Kommission,
T‑317/02, Slg. 2004, II‑4325, Randnr. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Mitgliedstaaten nicht genug Zeit hatten, um die Angaben im Zusammenhang mit
der von der Kommission vorgesehenen neuen Definition der betroffenen Ware in angemessener Weise zur Kenntnis nehmen zu können,
und dass der Beratende Ausschuss deshalb seine Stellungnahme nicht in voller Kenntnis der Sachlage abgeben konnte.
Den Akten ist vielmehr zu entnehmen, dass die Definition der betroffenen Ware von den Vertretern der Mitgliedstaaten in den
einzelnen Sitzungen des Beratenden Ausschusses, die im Laufe der Untersuchung abgehalten wurden, eingehend erörtert wurde,
und dass diese Definition insbesondere in den Unterlagen über die endgültigen Maßnahmen behandelt wurde, die die Kommission
den Mitgliedstaaten am 5. Juli 2006 übermittelte.
Es ist daher festzustellen, dass die Missachtung der in Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist keine Auswirkung
auf das Konsultationsverfahren haben konnte und demzufolge auch nicht auf die in der angefochtenen Verordnung letztlich vorgesehene
Definition der betroffenen Ware (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991, RTE/Kommission, T‑69/89, Slg.
1991, II‑485, Randnr. 27, und vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T‑290/94, Slg. 1997, II‑2137, Randnr. 88).
Somit hat die Italienische Republik in der mündlichen Verhandlung vergeblich geltend gemacht, dass den Mitgliedern des Beratenden
Ausschusses durch die Missachtung der in Rede stehenden Frist die Möglichkeit genommen worden sei, die Änderung der Definition
der betroffenen Ware in sachdienlicher Weise zu beanstanden.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Rat unbestritten vorgetragen hat, dass zwar einige Mitgliedstaaten
im Laufe dieser Sitzung um eine zusätzliche Frist bis zum 27. Juli 2006 gebeten hätten, um zu dem Vorschlag der Kommission
für endgültige Maßnahmen schriftlich Stellung nehmen zu können, und dass diesem Ersuchen entsprochen worden sei, dass aber
keiner dieser Mitgliedstaaten behauptet habe, dass diese Frist unzureichend sei, oder um eine weitere Frist für eine Stellungnahme
gebeten habe.
Unter diesen Umständen ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Dritter Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Verordnung in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die Begründung der angefochtenen Verordnung in Bezug auf die letztlich gewählte Definition
der betroffenen Ware es ihr nicht ermögliche, die endgültigen Schlussfolgerungen, zu denen der Rat und die Kommission in diesem
Punkt gelangt seien, zu verstehen oder zu beanstanden, und auch das Gericht nicht in die Lage versetze, in dieser Hinsicht
seine gerichtliche Kontrolle auszuüben.
Angesichts dessen, dass die von der Kommission an der Definition der betroffenen Ware vorgenommene Änderung grundlegender
Art und verspätet sei, reiche die Begründung der angefochtenen Verordnung nicht aus, um die Überlegungen verstehen zu können,
die zu den im Laufe von mehr als einem Jahr zu diesem Begriff vorgebrachten umfassenden Argumenten und Beweisen angestellt
worden seien.
Anstatt lediglich ihre neue Definition der betroffenen Ware unter Hinweis auf zuvor verwendete Tatsachen und Elemente vorzutragen,
hätten die Organe erläutern müssen, warum das Kriterium der inneren Einteilung der großvolumigen Kombinationen, das allein
auf deren materiellen Eigenschaften beruhe, an die Stelle des Kriteriums treten solle, das auf die äußeren Merkmale dieser
Kombinationen abstelle, d. h. auf das Vorhandensein von mindestens zwei getrennten, nebeneinander angebrachten Türen, obwohl
man dieses Kriterium bisher im Hinblick auf die materiellen Eigenschaften der Geräte und die Wahrnehmung der Verbraucher als
angemessen angesehen habe.
Die Organe hätten das letztgenannte Kriterium nicht pauschal beiseite schieben dürfen, nachdem die interessierten Parteien
und die Kommission heftig darüber gestritten hätten und es als wichtige Grundlage der ursprünglichen Definition der betroffenen
Ware angesehen worden sei. Die Ansicht, dass die Wahrnehmung des Verbrauchers nicht mehr ausschlaggebend sei, sei nicht hinreichend
begründet worden. Wenn die Unionsorgane, wie im vorliegenden Fall, einander widersprechende Verbraucherumfrageergebnisse ablehnten,
müssten sie erläutern, was sie an derartigen Widersprüchen besonders störe.
In den Erwägungsgründen der angefochtenen Verordnung heiße es, die Unionsorgane hätten das Modell mit drei Türen von der Definition
der betroffenen Ware ausnehmen müssen, nachdem sie die Auffassungen einiger Forschungsinstitute und Klassifizierungsstellen
im Licht weiterer Argumente, die LG nach Übermittlung des endgültigen Informationsschreibens vorgetragen habe, näher untersucht
hätten.
Zum einen habe LG keine zusätzlichen Beweise vorgelegt, sondern lediglich bekräftigt, dass die innere Einteilung der Ware
wichtiger sei als ihre äußeren materiellen Eigenschaften, und ein Schreiben eines Instituts vom 10. Juli 2006 übermittelt,
das eine Auffassung, die es der Kommission im April 2006 vorgetragen habe, wiederholt und der Kommission vorgeworfen habe,
in ihrem endgültigen Informationsschreiben dieser Auffassung nicht gefolgt zu sein.
Außerdem hätten der Rat und die Kommission nicht erläutert, weshalb die Auffassungen einiger Forschungsinstitute und Klassifizierungsstellen,
die zum überwiegenden Teil Side-by-Side-Kombinationen anhand der inneren Einteilung und nicht anhand der Anbringung der Türen
definierten, sie zu der Schlussfolgerung geführt hätten, dass unter dem Gesichtspunkt der materiellen Eigenschaften das Modell
mit drei Türen nicht als zum Segment der Side-by-Side-Kombinationen gehörig angesehen werden könne. Ferner hätten sie das
Ansehen dieser als „führend“ bezeichneten Institute nicht geprüft.
Darüber hinaus hätten der Rat und die Kommission erläutern müssen, weshalb einige seit Oktober 2005 in den Akten enthaltene
Beweise im Hinblick auf die Untersuchung nicht für stichhaltig gehalten worden seien und warum sie auch keine anderen Beweise
wie etwa Veröffentlichungen unabhängiger Verbraucherverbände berücksichtigt hätten, von denen sich einige ausdrücklich auf
dreitürige Kombinationen bezögen.
Hinzu komme, dass es nicht der Praxis der Organe entspreche, bei der Definition der betroffenen Ware Unterscheidungen zu treffen,
sofern zwischen den verschiedenen Segmenten keine „klaren Unterscheidungsmerkmale“ bestünden. Im vorliegenden Fall gebe es
zwischen den zweitürigen Side-by-Side-Kombinationen und denen mit drei Türen keine „klaren Unterscheidungsmerkmale“. Die Organe
hätten nicht erläutert, weshalb sie sich in Anbetracht des Fehlens „klarer Unterscheidungsmerkmale“ gezwungen gefühlt hätten,
ihre eigene Unterscheidung zu treffen.
Schließlich vermutet die Klägerin, dass die „plötzliche“ Änderung der Organe durch „Lobbyarbeit in letzter Minute“ zu Stande
gekommen sei, was in der Begründung der angefochtenen Verordnung allerdings nicht zum Ausdruck komme.
Der Rat hält die von der Klägerin vorgebrachten Argumente nicht für begründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Die Begründung eines Rechtsakts der Unionsorgane muss die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum
Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen und ihre Rechte verteidigen können
und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichts vom 27. September 2005, Common Market Fertilizers/Kommission,
T‑134/03 und T‑135/03, Slg. 2005, II‑3923, Randnr. 156).
Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der
angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und
individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval
und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63).
Die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts ausreichend ist, ist nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen, sondern
auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofs vom 29.
Februar 1996, Belgien/Kommission, C‑56/93, Slg. 1996, I‑723, Randnr. 86, und Urteil Kaysersberg/Kommission, Randnr. 150).
Da eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle, wie im vorliegenden Fall, in den systematischen Rahmen einer
Gesamtheit von Maßnahmen fällt, kann nicht verlangt werden, dass ihre Begründung die – manchmal sehr zahlreichen und komplexen
– einzelnen tatsächlichen und rechtlichen Elemente spezifiziert, die Gegenstand dieser Verordnung sind, und dass die Organe
auf alle Argumente eingehen, die von den Betroffenen vorgebracht wurden. Es genügt stattdessen, wenn der Urheber des Rechtsakts
den Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen darlegt, die für die Systematik der angefochtenen Verordnung von wesentlicher
Bedeutung sind.
Die Begründung einer Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle ist zwar unter Berücksichtigung insbesondere der
Informationen, die den betroffenen Parteien von den Organen der Union mitgeteilt wurden, und der Erklärungen zu beurteilen,
die diese im Untersuchungsverfahren abgegeben haben. Die Organe sind jedoch nicht verpflichtet, die Nichtberücksichtigung
einzelner von den betroffenen Parteien vorgebrachter Argumente besonders zu begründen. Es genügt, dass die Verordnung eine
klare Begründung der Hauptgesichtspunkte enthält, die bei ihrer Beurteilung berücksichtigt wurden, sofern diese Begründung
geeignet ist, die Gründe zu erläutern, aus denen die Organe die einschlägigen Argumente, die von den Parteien im Verwaltungsverfahren
geltend gemacht wurden, unberücksichtigt gelassen haben.
Im Übrigen muss eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle nach Abschluss eines Untersuchungsverfahrens nur
im Hinblick auf sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Umstände begründet werden, die für die insoweit vorgenommene Beurteilung
maßgeblich sind. Die Begründung eines solchen Rechtsakts bezweckt nicht, die Entwicklung des Standpunkts der Organe während
des Verwaltungsverfahrens zu erklären, und dient mithin nicht dazu, die Abweichungen der in dem abschließenden Rechtsakt gewählten
Lösung von einem vorläufigen Standpunkt zu rechtfertigen, der in den den Beteiligten im Laufe dieses Verfahrens übermittelten
Dokumenten, die ihnen die Abgabe einer Stellungnahme erlauben sollten, zum Ausdruck gebracht wird. Die Organe sind daher auch
nicht verpflichtet, zu erläutern, inwiefern ein in einem bestimmten Abschnitt des Verwaltungsverfahrens ins Auge gefasster
Standpunkt möglicherweise unbegründet war.
Im vorliegenden Fall beruht die Definition der betroffenen Ware, wie sich aus den Erwägungsgründen 10 und 11 der angefochtenen
Verordnung ergibt, auf zwei Prämissen: der traditionellen Aufteilung der Kühl-Gefrierkombinationen großen Volumens in drei
Marktsegmente (siehe oben, Randnr. 6) und „klaren Unterscheidungsmerkmalen“ zwischen diesen drei Segmenten.
Für die Feststellung, ob Kühl-Gefrierkombinationen großen Volumens mit drei Türen dem Segment der Bottomfreezer oder dem der
Side-by-Side-Kombinationen zuzurechnen sind, hat die Kommission anfänglich im 13. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung
die betroffene Ware anhand ihrer äußeren Merkmale definiert, d. h. danach, ob sie mindestens zwei getrennte, nebeneinander
angebrachte Türen aufweist, und sich dabei sowohl auf die materiellen Eigenschaften der Ware als auch auf die Wahrnehmung
des Verbrauchers gestützt, während die Klägerin das dreitürige Modell als eine Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombination definiert
und anbietet.
In demselben Erwägungsgrund wird erläutert, dass die Kommission in diesem Vorstadium der Untersuchung mangels schlüssiger
Beweise und einer allgemein üblichen Definition für Side-by-Side-Kombinationen nicht der Auffassung war, dass die abweichende
Anordnung von Kühlteil und Gefrierteil bei der Side-by-Side-Kombination gegenüber dem dreitürigen Modell ein maßgebliches
Unterscheidungskriterium sei, um das dreitürige Modell von der Definition der betroffenen Ware ausschließen zu können.
So ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, dass die Kommission der Ansicht war, im Rahmen ihrer
Untersuchung die Auffassungen einiger führender Forschungsinstitute und Klassifizierungsstellen, die zum überwiegenden Teil
Side-by-Side-Kombinationen anhand ihrer inneren Einteilung und nicht anhand der Anbringung ihrer Türen definierten, einer
näheren Prüfung unterziehen zu müssen.
In demselben Erwägungsgrund heißt es, dass dies die Kommission veranlasst habe, die in der vorläufigen Verordnung festgelegte
Definition der betroffenen Ware zu überprüfen und, wie sich aus dem 15. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ergibt,
das dreitürige Modell des Segments der Side-by-Side-Kombinationen aufgrund seiner materiellen Eigenschaften endgültig auszuschließen.
Hierzu heißt es im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, dass die Kommission das Kriterium der Wahrnehmung des
Verbrauchers ausgeschlossen habe, weil es angesichts widersprüchlicher Ergebnisse von Kundenbefragungen, mit denen die Klägerin
und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihre jeweilige Auffassung hätten belegen wollen, nicht geeignet sei, zu einer klaren
Schlussfolgerung für oder gegen die Einbeziehung der Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen in die Definition der betroffenen
Ware zu gelangen.
Unter diesen Umständen kamen die Organe gemäß dem 15. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung zu dem Ergebnis, dass das
dreitürige Modell dem Segment der Bottomfreezer und nicht dem der Side-by-Side-Kombinationen zuzurechnen sei.
Es ist daher festzustellen, dass die Organe ihre Entscheidung, Kombinationen mit drei Türen von der Definition der betroffenen
Ware auszuschließen, mit dem Hinweis darauf, dass die Kundenbefragungen widersprüchliche Ergebnisse erbracht hätten, hinreichend
begründet haben, denn aus dieser Feststellung folgt, dass die genannten Befragungen wegen des Bestehens derartiger Widersprüche
im Hinblick auf das Kriterium der Wahrnehmung des Verbrauchers nicht zu einem klaren Ergebnis führen können.
Nachdem die Organe festgestellt hatten, dass es nicht möglich gewesen sei, anhand des Kriteriums der Wahrnehmung des Verbrauchers
zu klaren Ergebnissen zu kommen, stützten sie ihre Entscheidung auf die Auffassungen führender Forschungsinstitute und Klassifizierungsstellen,
die zum überwiegenden Teil Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen anhand der inneren Einteilung und nicht anhand der Anbringung
der Türen definieren.
Eine solche Bezugnahme ist eine hinreichende Begründung der in der angefochtenen Verordnung enthaltenen Definition der betroffenen
Ware.
Die Klägerin wirft den Organen deshalb zu Unrecht vor, sie hätten es angesichts des Fehlens „klarer Unterscheidungsmerkmale“
zwischen den zweitürigen Side-by-Side-Kombinationen und denen mit drei Türen versäumt, zu erklären, weshalb sie sich verpflichtet
gefühlt hätten, ihre eigene Unterscheidung zu treffen: Mit dem Hinweis darauf, dass das Hauptmerkmal der Side-by-Side-Kombinationen
in der Anordnung der Fächer liege, haben die Organe dieses Kriterium als Abgrenzungskriterium zwischen Side-by-Side-Kombinationen
und dreitürigen Kombinationen aufgestellt, ohne dass es insoweit weiterer Erklärungen bedarf.
Außerdem ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung
wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer
Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (Urteil
Kommission/Sytraval und Brink’s France, Randnr. 67; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission,
T‑48/04, Slg. 2009, II‑2029, Randnr. 179).
Zur Einhaltung der Begründungspflicht genügte es daher, dass die Organe, wie geschehen, die Gründe nannten, die sie veranlasst
hatten, dreitürige Kombinationen von der Definition der betroffenen Ware auszuschließen – im Gegensatz zu dem, was in der
ursprünglichen Definition vorgesehen war, auf deren vorläufigen Charakter im Übrigen im 17. Erwägungsgrund der vorläufigen
Verordnung ausdrücklich hingewiesen wurde –; sie waren nicht verpflichtet, zur Rechtfertigung dieses Ausschlusses auf alle
tatsächlichen und rechtlichen im Laufe des Verwaltungsverfahrens behandelten Gesichtspunkte einzugehen.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerin – die im Übrigen in das Verwaltungsverfahren eng einbezogen und
dadurch mit dem Problem der Definition der betroffenen Ware vertraut war – anhand der in der angefochtenen Verordnung enthaltenen
Begründung für die Definition der betroffenen Ware die Möglichkeit hatte, die Begründetheit der letztlich gewählten Lösung
zu verstehen und in Frage zu stellen, und dass auch das Gericht in die Lage versetzt worden ist, in dieser Hinsicht seine
gerichtliche Kontrolle auszuüben, was sich im Übrigen auch aus der Prüfung des vierten Klagegrundes ergibt.
Demzufolge kann das Vorbringen der Klägerin, wonach die Änderung der Definition der betroffenen Ware, zu der es durch „Lobbyarbeit
in letzter Minute“, die in der Begründung der angefochtenen Verordnung nicht erwähnt werde, gekommen sei, auf jeden Fall nicht
durchgreifen, denn aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verordnung eine rechtlich hinreichende
Darstellung der einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Beurteilung der in ihr getroffenen Feststellungen
enthält.
Nach alledem ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
Vierter Klagegrund: Rechtsfehler bei der Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die Methode zur Definition der betroffenen Ware gegen Art. 1 Abs. 1 und 4 der Grundverordnung
verstoße, weil der Rat die Wahrnehmung des Verbrauchers nicht berücksichtigt habe.
Die physischen Unterschiede der in Rede stehenden Kühl-Gefrierkombinationen seien so gering, dass sie keine Auswirkung auf
die Endverwendung dieser Waren hätten. Die materiellen Unterschiede rechtfertigten nur dann eine Unterscheidung der Waren,
wenn sie für den Verbraucher von Bedeutung seien. Da die Unterschiede zwischen den materiellen Eigenschaften der Kühl-Gefrierkombinationen
keinen Einfluss auf deren Endverwendung hätten, hätten die Organe wissen müssen, dass sie auf die Wahrnehmung des Verbrauchers
geringen Einfluss hätten. Deshalb habe der Rat dadurch, dass er im vorliegenden Fall die Beweise in Bezug auf die Wahrnehmung
des Verbrauchers außer Acht gelassen habe, einen Fehler begangen.
Die Kommission selbst habe in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 1418/88 vom 17. Mai 1988 zur Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls
auf Punkt-Matrix-Drucker mit Ursprung in Japan (ABl. L 130, S. 12) die Auffassung vertreten, dass bei geringfügigen Unterschieden,
die keine grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der Waren beträfen, Waren nur dann nicht mehr als gleichartig
gelten sollten, wenn aufgrund dieser Unterschiede Einsatzbereich, Anwendung oder Vorstellungen des Verbrauchers von den fraglichen
Waren grundlegend verschieden seien (12. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1418/88). Da die Unionsorgane der Ansicht gewesen
seien, dass die Beweise in Bezug auf die Wahrnehmung des Verbrauchers nicht stichhaltig seien, hätten sie eine weiter gehende
Definition der betroffenen Ware unter Einschluss von dreitürigen Kühl-Gefrierkombinationen wählen müssen.
Die Klägerin hebt hervor, dass sie sich nicht gegen die vom Rat vorgenommene tatsächliche Würdigung der Definition der betroffenen
Ware wende, sondern lediglich einen Rechtsfehler in Bezug auf die Methode geltend mache, die zur Definition der betroffenen
Ware gewählt worden sei.
Der Rat hält diesen Klagegrund für nicht begründet.
–       Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist festzustellen, dass die Definition der betroffenen Ware im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung dazu dient, die
Erstellung eines Verzeichnisses der Waren zu unterstützen, auf die gegebenenfalls ein Antidumpingzoll erhoben wird. Die Gemeinschaftsorgane
können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere materielle, technische oder chemische Eigenschaften
der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess,
Produktionskosten und Qualität.
Der Rat hat im vorliegenden Fall, wie sich aus der Prüfung des dritten Klagegrundes ergibt, im 13. Erwägungsgrund der angefochtenen
Verordnung darauf hingewiesen, dass die betroffene Ware seit der Einleitung des Verfahrens durch die Kommission sowohl im
Hinblick auf die materiellen und technischen Eigenschaften als auch auf die Wahrnehmung der in Rede stehenden Waren durch
den Verbraucher geprüft worden sei. Der Rat sei im 14. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, nachdem er die Beweise
und die Ansichten einiger führender Forschungsinstitute und Klassifizierungsstellen geprüft habe, die eine Definition des
Segments der Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen anhand der inneren Einteilung und nicht anhand der Anbringung der Türen
befürworteten, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass unter dem Gesichtspunkt der materiellen Eigenschaften das Modell mit
drei Türen nicht als zum Segment der Side-by-Side-Kombinationen gehörig angesehen werden könne. Nachdem der Rat sodann die
Wahrnehmung des Verbrauchers untersucht habe, habe er festgestellt, dass die hierzu von der Klägerin und dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft vorgelegten Beweise „ihre jeweiligen gegensätzlichen Standpunkte unterstützen“, so dass sie im Hinblick auf
die Definition der betroffenen Ware keine eindeutige Schlussfolgerung zuließen.
Es ist daher festzustellen, dass der Rat – entgegen dem Vorbringen der Klägerin – die Beweise in Bezug auf die Wahrnehmung
des Verbrauchers geprüft hat, jedoch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Elemente widersprüchlich und deshalb im Hinblick
auf die Definition der betroffenen Ware nicht stichhaltig seien. Das Vorbringen der Klägerin, wonach der Rat die Wahrnehmung
des Verbrauchers außer Acht gelassen habe, ist daher als sachlich unzutreffend zurückzuweisen.
Zu der Behauptung der Klägerin, dass die materiellen Unterschiede nur dann eine Unterscheidung der Waren rechtfertigten, wenn
sie für den Verbraucher von Bedeutung seien, ist zu bemerken, dass diese Behauptung weder durch die Grundverordnung noch durch
die Rechtsprechung gestützt wird. Die Unionsorgane können nämlich, wie sich vorstehend aus Randnr. 138 dieses Urteils ergibt,
im Hinblick auf die Definition der betroffenen Ware mehrere Kriterien berücksichtigen, von denen den materiellen, technischen
oder chemischen Eigenschaften der Waren naturgemäß besondere Bedeutung zukommt, wenngleich sie nicht zwangsläufig Vorrang
genießen. Der Ansicht, dass die Unterschiede hinsichtlich der materiellen oder technischen Eigenschaften nur dann erheblich
seien, wenn sie in der Wahrnehmung des Verbrauchers zum Ausdruck kämen, kann jedenfalls nicht gefolgt werden.
Zu der Auffassung der Klägerin, dass die Unterschiede hinsichtlich der materiellen und technischen Eigenschaften der Kühl-Gefrierkombinationen
gering oder subtil seien, genügt der Hinweis darauf, dass diese Tatsachenwürdigung der angefochtenen Verordnung nicht zu entnehmen
ist. Aus deren Erwägungsgründen 14 und 15 ergibt sich vielmehr, dass der Rat bei der Beurteilung der materiellen Eigenschaften
der Kühl-Gefrierkombinationen deren innerer Einteilung größere Bedeutung als der Anbringung der Türen beigemessen und anschließend
festgestellt hat, dass es aufgrund der dabei festgestellten Unterschiede gerechtfertigt sei, das Modell mit drei Türen nicht
als zum Segment der Side-by-Side-Kombinationen gehörig anzusehen. Diese Tatsachenwürdigung des Rates wird von der Klägerin
ausdrücklich nicht in Frage gestellt.
Es ist daher festzustellen, dass die Prämisse, von der die Klägerin mit ihrem Vorbringen ausgeht, wonach es hinsichtlich der
materiellen und technischen Eigenschaften der geprüften Waren nur geringfügige Unterschiede gebe, auf einer bloßen Behauptung
beruht, die durch keinerlei Beweise gestützt wird.
Deshalb ist auch das Vorbringen, die Definition der betroffenen Ware müsse Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen einbeziehen,
weil die Beweise in Bezug auf die Wahrnehmung des Verbrauchers nicht als stichhaltig angesehen worden seien, zurückzuweisen.
Nach alledem ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
Daraus folgt, dass die vorliegende Klage insgesamt als unzulässig abzuweisen ist.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr den Anträgen des Rates und von LG entsprechend ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
des Rates und von LG aufzuerlegen.
Der CECED trägt seine eigenen Kosten.
Im Übrigen tragen nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als
Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Die Italienische Republik und die Kommission tragen daher ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Whirlpool Europe Srl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und die der LG Electronics,
Inc.
3.
Die Italienische Republik, die Europäische Kommission und der Conseil européen de la construction d’appareils domestiques
(CECED) tragen ihre eigenen Kosten.
Meij
Vadapalas
Truchot
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. September 2010.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
1.  Der den Gegenstand der Untersuchung bildende Markt
2.  Die Anfangsphase des Untersuchungsverfahrens
3.  Die vorläufige Verordnung
4.  Die anschließende Phase des Untersuchungsverfahrens
5.  Das endgültige Informationsschreiben
6.  Das revidierte endgültige Informationsschreiben
7.  Die angefochtene Verordnung
Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Rechtliche Würdigung
1.  Zu dem behaupteten Verstoß gegen Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung
2.  Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung
Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Begründetheit
Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin im Hinblick auf den Ausschluss von Kühl-Gefrierkombinationen
mit drei Türen von der Definition der betroffenen Ware
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zweiter Klagegrund: keine „rechtzeitige“ Konsultation der Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses in Bezug auf
den Ausschluss von Kühl-Gefrierkombinationen mit drei Türen von der Definition der betroffenen Ware
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Dritter Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Verordnung in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Vierter Klagegrund: Rechtsfehler bei der Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.