CELEX: 62009CJ0500
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Postdienste
Richtlinie 97/67/EG
Nationale Beschränkungen
Expresszustellunternehmen
Nationale Genehmigungsregelung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, S. 14)
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Juni 2002 geänderten Fassung und insbesondere aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie verstoßen, dass sie die Ministerialverordnung
Α1/44351/3608 vom 12. Oktober 2005 weiterhin anwendet.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.