CELEX: 62009TJ0307
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATURALLY ACTIVE
Absolutes Eintragungshindernis
Keine originäre Unterscheidungskraft
Keine Unterscheidungskraft durch Benutzung
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Mai 2009 (Sache R 27/2009‑2) über die Anmeldung
des Wortzeichens NATURALLY ACTIVE als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Liz Earle Beauty Co. Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke NATURALLY ACTIVE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 16, 18, 35 und 44 – Anmeldung Nr. 6531438
Entscheidung der Prüferin:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 11. Mai 2009 (Sache R 27/2009‑2) wird aufgehoben, soweit darin die Eintragung des Wortzeichens NATURALLY ACTIVE als Gemeinschaftsmarke
für Waschbeutel, Kosmetiktaschen und -behälter, Strandtaschen, Handtaschen, Umhängetaschen, Schnürbeutel, Portemonnaies, Brieftaschen,
Kosmetikkoffer, Schminktaschen, Leinentaschen und Spiegeltäschchen der Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter
Fassung abgelehnt wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Liz Earle Beauty Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des HABM. Dieses trägt ein Drittel seiner
Kosten.