CELEX: 62005TJ0166
Zugang zu Dokumenten
Verordnung [EG] Nr. 1049/2001
Dokumente und Tonaufnahmen
Verweigerung des Zugangs
Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen
Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005, den Zugang zu bestimmten
Dokumenten und Tonaufnahmen im Rahmen der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967, Nr. 196,
S. 1) an den technischen Fortschritt zu verweigern
Tenor
1.
Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit der Borax Europe
Ltd darin der Zugang zu den Aufzeichnungen der Sitzung vom 5. und 6. Oktober 2004, zu den beiden Entwürfen des Protokolls
dieser Sitzung, zu 13 Stellungnahmen von Sachverständigen, zu zwei Stellungnahmen von Vertretern der Industrie und zu dem
vom dänischen Berichterstatter vorgelegten Dokument verweigert wird.
2.
Die Kommission trägt die Kosten.