CELEX: 62005TJ0434
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ACTIVY Media Gateway
Als ältere Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragene Wort- und Bildzeichen Gateway und GATEWAY
Relative Eintragungshindernisse
Fehlende Verwechslungsgefahr
Fehlende Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 1068/2004‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Fujitsu Siemens Computers GmbH und der Gateway Inc.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Fujitsu Siemens Computers GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke ACTIVY Media Gateway für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 42 – Anmeldung Nr. 2190627
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken‑ oder Zeichenrechts:
Gateway Inc.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Als Gemeinschafts‑ und nationale Marken eingetragene Wort‑ und Bildzeichen GATEWAY, GATEWAY 2000, GATEWAY.NET, GATEWAY PROFILE
und GATEWAY ASTRO für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37 und 38
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gateway Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) (HABM).