CELEX: 62004CJ0142
Richtlinie 92/51/EWG
Arbeitnehmer
Anerkennung von Diplomen
Ergotherapeut

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Voraussetzungen, unter denen sich der Inhaber eines Diploms, das in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) fällt, in Ermangelung einer Umsetzung dieser Richtlinie nach Ablauf
ihrer Umsetzungsfrist auf einige ihrer Bestimmungen berufen kann. Hilfsweise betrifft das Vorabentscheidungsersuchen die Auslegung
der Artikel 48 und 52 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG).
2       Dieses Ersuchen, das demjenigen sehr ähnelt, das dem Urteil in der Rechtssache C-141/04 (Peros, Slg. 2005, I‑0000) zugrunde
liegt, das am selben Tag wie das vorliegende Urteil verkündet worden ist, ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits von Frau Aslanidou
(im Folgenden: Klägerin) gegen den Ypourgos Ygeias & Pronoias (Minister für Gesundheit und Vorsorge), bei dem es um dessen
Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Erlaubnis zur Ausübung des Berufes einer Ergotherapeutin in Griechenland geht. Die
Klägerin stützte sich für ihren Antrag auf ihre Zulassung zur Ausübung dieses Berufes in Deutschland.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Die Richtlinie 92/51 führt eine allgemeine ergänzende Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ein, die die
Ausbildungsniveaus erfasst, die von der ursprünglichen, in ihrer Anwendung auf Ausbildungen des höheren Niveaus beschränkten
allgemeinen Regelung durch die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung
der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16), nicht erfasst
wurden.
4       Nach der fünften Begründungserwägung der Richtlinie 92/51 beruht diese ergänzende allgemeine Regelung auf denselben Grundsätzen
wie die erste allgemeine Regelung und enthält Vorschriften, die denen dieser Regelung entsprechen.
5       Nach Artikel 1 der Richtlinie 92/51 ist ein Diplom im Sinne dieser Richtlinie jeder Ausbildungsnachweis, aus dem hervorgeht,
dass der Diplominhaber erfolgreich einen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge absolviert hat, wenn
–       dieser Nachweis von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird,
–       der Inhaber über die beruflichen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu dem Beruf in diesem Mitgliedstaat erforderlich
sind, und
–       die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben worden ist.
6       Eine der Ausbildungen, die in Anhang C der Richtlinie 92/51 in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren
Fassung, d. h. der Fassung vor der Änderung durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 (ABl. L 32,
S. 15), aufgeführt sind, ist diejenige eines Ergotherapeuten bzw. einer Ergotherapeutin („Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut[in]“),
erwähnt unter Nummer 1, „Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich“, in dem Deutschland betreffenden Absatz.
7       Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 sieht vor:
„Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne
dieser Richtlinie … abhängig gemacht, so kann die zuständige Behörde unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG einem
Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern
nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a)      wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie … besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist,
um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat
erworben wurde …“
8       Unbeschadet des Artikels 3 dieser Richtlinie ermächtigt der Artikel 4 den Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller unter bestimmten
dort geregelten Voraussetzungen zu verlangen, dass er Berufserfahrung von einer bestimmten Dauer nachweist, einen höchstens
dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (im Folgenden: Ergänzungsmaßnahmen). Im selben
Artikel sind einige Regeln und Voraussetzungen festgelegt, die auf die Ergänzungsmaßnahmen, die verlangt werden können, anwendbar
sind.
9       Artikel 10 der Richtlinie 92/51 führt Dokumente auf, die die Ehrenhaftigkeit, die Führung, die Tatsache, dass der Betreffende
nicht in Konkurs geraten ist, und die körperliche oder geistige Gesundheit betreffen und die von der zuständigen Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats als Nachweis verlangt werden können. Ferner enthält er verschiedene Bestimmungen über die Formel des
Eides oder der feierlichen Erklärung, die von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gefordert werden können.
10     Nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 bezeichnen die Mitgliedstaaten innerhalb der in Artikel 17 vorgesehenen Frist
die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen
zu treffen, und sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften davon in Kenntnis.

Nationales Recht
11     In Griechenland wird der Beruf eines Ergotherapeuten durch das Präsidialdekret 83/1989 mit dem Titel „Berufliche Rechte der
Absolventen der Fachbereiche … c) Ergotherapie der technologischen Bildungseinrichtungen (TEI)“ (FEK A’ 37) geregelt.
12     Nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Dekrets ist die Ausübung dieses Berufes von einer Erlaubnis des Ministeriums für Gesundheit,
Vorsorge und Sozialversicherung (im Folgenden: Gesundheitsministerium) abhängig.
13     Der Erlass A4b/251 vom 23. Januar 1990 (FEK B’ 94) des Gesundheitsministers verlangte zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags
der Klägerin, dass den Anträgen auf Erlaubnis für die Ausübung des Berufes eines Ergotherapeuten eine Abschrift des Diploms
oder „im Zusammenhang mit ausländischen Diplomen auch die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Diploms durch das Ministerium
für Bildung und Glaubensgemeinschaften“ beizufügen war.
14     Durch das Gesetz 1404/1983 vom 22./24. November 1983 (FEK A’ 173) in der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung wurde eine
öffentliche Einrichtung mit der Bezeichnung „Institut für technologische Ausbildung“ (im Folgenden: ITE) unter der Aufsicht
des Ministeriums für Bildung und Glaubensgemeinschaften zu dem Zweck gegründet, dieses in pädagogischen und wissenschaftlichen
Fragen der technologischen Hochschulausbildung zu beraten.
15     Nach Artikel 14 zweiter Gedankenstrich Nummer 2 des Gesetzes 1404/1983 in der durch Artikel 71 Absatz 5 des Gesetzes 1566/1985
vom 30. September 1985 (FEK A’ 167) ersetzten Fassung hatte das ITE u. a. die Entscheidung über die Gleichrangigkeit der nicht
universitären Schulen oder Abteilungen des postsekundären Bereichs im Ausland und die Gleichwertigkeit der von diesen erteilten
Studienzeugnisse mit den griechischen Einrichtungen der technologischen Ausbildung und den von diesen ausgestellten Studienabschlüssen
zu entscheiden.
16     Artikel 2 des Präsidialdekrets 567/1984 vom 3. August/17. Dezember 1984 (FEK A’ 204) betreffend die Funktionsweise des ITE
sah die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Ausschusses als Organ des ITE vor und bestimmte: „Die Anerkennung der Gleichwertigkeit
des Studienzeugnisses oder der Gleichrangigkeit der Schule erfolgt durch Bescheid des Wissenschaftlichen Ausschusses, der
dem Betroffenen durch den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses auszugsweise mitgeteilt wird. Diese Mitteilung dient
als Nachweis der Gleichwertigkeit des Studienzeugnisses.“
17     Zeitlich nach dem Eintritt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens wurde das Präsidialdekret 231/1998 vom 29. Juli 1998 (FEK
A’ 178) zur Umsetzung der Richtlinie in das griechische Recht erlassen.
18     Artikel 14 dieses Dekrets übertrug dem mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Studien- und Ausbildungsabschlüsse beauftragten
Ausschuss (Symvoulio Epangelmatikis Anagnorisis Titlon Ekpaidefsis kai Katartisis), einer hierfür eingerichteten staatlichen
Stelle, die ausschließliche Zuständigkeit dafür, dem Inhaber eines Diploms, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt,
das Recht zuzubilligen, in Griechenland den entsprechenden reglementierten Beruf auszuüben. Diese Einrichtung ist in dem entsprechenden
Bereich allein zuständig, und ihre Stellungnahme bindet das Ministerium, das für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung
des Berufes zuständig ist.

Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
19     Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige und erwarb nach einem dreijährigen Ausbildungsprogramm das Zeugnis über die
staatliche Prüfung für Beschäftigungs‑ und Arbeitstherapeuten der staatlich anerkannten Schule für Ergotherapie Stuttgart
(Deutschland), das ihr den Zugang zum Beruf einer Ergotherapeutin in Deutschland eröffnet.
20     In dem Wunsch, diesen Beruf in Griechenland auszuüben, stellte die Klägerin am 1. September 1997 bei der Gesundheitsdirektion
der Präfektur Thessaloniki einen Antrag auf Erlaubnis gemäß der Richtlinie 89/48. Dieser Antrag wurde an das Ministerium für
Gesundheit und Vorsorge zur Prüfung der vom Ausschuss zur Anerkennung der Berufsbezeichnung der Ergotherapeuten (Symvoulio
Anagnorisis Epangelmatikon Titlon Ergotherapefton, im Folgenden: das SAETE) aufgestellten Voraussetzungen weitergeleitet.
21     Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem ITE die Frage vor, ob die Schule, an der die Klägerin ihre Ausbildung in Deutschland
abgeschlossen hatte, „der entsprechenden griechischen Hochschulausbildung gleichzusetzen ist“. Aufgrund der Antwort des ITE,
wonach das von der Klägerin erworbene Diplom nicht mit den von den griechischen technologischen Ausbildungseinrichtungen erteilten
Studienzeugnissen gleichwertig ist, vertrat das SAETE die Ansicht, dass die von der Klägerin vorgelegten Nachweise nicht den
in der Richtlinie 89/48 vorgesehenen entsprächen und dass es der Klägerin keine Erlaubnis zur Ausübung des Berufes einer Ergotherapeutin
gemäß der Richtlinie 89/48 erteilen könne. Infolgedessen schlug es ihr vor, nach der Umsetzung der Richtlinie 92/51 in das
griechische Recht einen neuen Antrag zu stellen.
22     Mit Bescheid Nr. 1 vom 12. Mai 1998 lehnte das SAETE schließlich den Erlaubnisantrag der Klägerin mit der Begründung förmlich
ab, dass das Studienzeugnis, auf das sie sich berufe, kein Hochschulzeugnis sei, da für die Aufnahme in die betreffende Schule
in Deutschland nur eine Schulbildung von acht bis zehn Jahren und nicht von zwölf Jahren verlangt werde, so dass die in der
Richtlinie 89/48 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
23     Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am 21. Juli 1998 Klage beim Symvoulio tis Epikrateias.
24     Im Ausgangsverfahren steht nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts fest, dass, auch wenn die Klägerin die Erlaubnis
zur Ausübung des Berufes einer Ergotherapeutin nach der Richtlinie 89/48 beantragt hat, die zuständige Behörde verpflichtet
gewesen wäre, den Antrag und die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen anhand der maßgeblichen Regelung, nämlich der Richtlinie
92/51, zu prüfen.
25     In diesem Zusammenhang wirft das Symvoulio tis Epikrateias die Frage auf, ob ein Einzelner, der ein in einem anderen Mitgliedstaat
erworbenes Diplom besitzt, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist
für die Umsetzung der Richtlinie 92/51 und ihrer verspäteten Umsetzung in das nationale Recht unter Berufung auf die einschlägigen
Bestimmungen dieser Richtlinie bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erlaubnis für den Zugang zum entsprechenden
reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat beantragen konnte.
26     Im Ausgangsverfahren ist eine Mehrheit im Symvoulio tis Epikrateias der Ansicht, dass die materiellen Bestimmungen der Artikel
3, 4 und 10 der Richtlinie 92/51 über die Bedingungen, unter denen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verpflichtet seien,
dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms den Zugang zu einem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat
zu erlauben, unbedingt und hinreichend klar seien, so dass sich der Inhaber eines solchen Diploms nach Ablauf der Frist für
die Umsetzung dieser Richtlinie auf sie berufen könne.
27     Nach dieser Mehrheitsansicht steht das Unterbleiben der Bezeichnung einer zuständigen Behörde nach Artikel 13 Absatz 1 der
Richtlinie 92/51 einer Berufung auf deren Bestimmungen nicht entgegen, da die vor der Umsetzung dieser Richtlinie geltende
Regelung des Mitgliedstaats einer genau bezeichneten Verwaltungsstelle die Aufgabe übertragen habe, festzustellen, ob die
Voraussetzungen für den Zugang zu dem in Rede stehenden Beruf erfüllt seien, und gegebenenfalls dem Betroffenen die Erlaubnis
zur Ausübung dieses Berufes auszustellen.
28     Nach Ansicht einer Minderheit im Symvoulio tis Epikrateias war jedoch die Ablehnung des Eintragungsantrags dadurch gerechtfertigt,
dass sich zum einen ein Einzelner zum Zeitpunkt der Einreichung des streitigen Antrags nicht auf die einschlägigen Bestimmungen
der Richtlinie 92/51 habe berufen können, und zum anderen, dass die für die Behandlung der Anträge zuständige Behörde noch
nicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 bezeichnet gewesen sei.
29     Ferner wirft das Symvoulio tis Epikrateias die Frage auf, ob das Gesundheitsministerium, soweit sich Einzelne ihm gegenüber
nicht auf die Bestimmungen der Richtlinie 92/51 hätten berufen können, dennoch gemäß den Artikeln 48 und 52 des Vertrages
verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob das Abschlusszeugnis, das die Klägerin in Deutschland erhalten habe, den griechischen
Diplomen gleichwertig gewesen sei
30     Daher hat das Symvoulio tis Epikrateias das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Sind die Artikel 3, 4 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 und 10 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 92/51 unbedingt und hinreichend
genau, um in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist und ihrer verspäteten
Umsetzung in die innerstaatliche Rechtsordnung eines bestimmten Mitgliedstaats (Aufnahmestaat) gegenüber einer Verwaltungsstelle
des letztgenannten Mitgliedstaats, die nach dem nationalen Recht, wie es vor der Umsetzung der Richtlinie galt, für die Erteilung
der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten reglementierten Berufes zuständig war, von einem Einzelnen geltend gemacht werden
zu können, der als Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie
fällt, den Zugang zu dem betreffenden Beruf sowie die Zulassung zu dessen Ausübung im Aufnahmestaat begehrt?
2.      Konnte – für den Fall, dass die Vorschriften der Richtlinie 92/51 in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der für die Umsetzung
dieser Richtlinie gesetzten Frist und ihrer verspäteten Umsetzung in die innerstaatliche Rechtsordnung eines bestimmten Mitgliedstaats
(Aufnahmestaat) nicht von einem Einzelnen gegenüber einer Verwaltungsstelle des letztgenannten Mitgliedstaats geltend gemacht
werden konnten, die nach dem vor der Umsetzung der Richtlinie geltenden nationalen Recht zuständig war für die Erteilung der
Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes an Inhaber eines Diploms der entsprechenden Bildungseinrichtung oder an Inhaber
eines ausländischen, als mit den Zeugnissen der Technologischen Bildungseinrichtungen dieses Mitgliedstaats gleichwertig anerkannten
Diploms nach Durchführung des in Nummer 16 des Vorabentscheidungsersuchens beschriebenen allgemein geltenden Verfahrens −
diese Verwaltungsstelle unter Berücksichtigung der Artikel 48 und 52 EG‑Vertrag die Bewilligung des von einem Einzelnen gestellten
Antrags, mit dem dieser unter Berufung auf ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Zeugnis während des vorgenannten Zeitraums
begehrte, ihm den Zugang zu dem genannten Beruf und dessen Ausübung im Aufnahmestaat zu gestatten, von der vorherigen Anerkennung
− in dem erwähnten allgemeinen Verfahren − der Gleichwertigkeit des betreffenden Zeugnisses mit den von den Technologischen
Bildungseinrichtungen dieses Staates erteilten Zeugnissen abhängig machen, oder musste sie selbst die durch das vorgelegte
Zeugnis bescheinigten Fähigkeiten mit den Kenntnissen und den Voraussetzungen vergleichen, die das nationale Recht verlangt,
und entsprechend entscheiden?

Zu den Vorlagefragen
31     Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einem Angehörigen
eines Mitgliedstaats den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei
Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen
Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und
wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde.
32     Die Klägerin ist Inhaberin eines Diploms im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/51 in Verbindung mit Anhang C Nummer 1 dieser
Richtlinie. Ihre Situation fällt daher in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51. Daher
braucht sich der Gerichtshof nicht zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie zu äußern, der nur dann
anwendbar ist, wenn der in Rede stehende Beruf im Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert ist.
33     In Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48, dessen Wortlaut im Wesentlichen mit demjenigen von Artikel
3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 identisch ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser eine Bestimmung
darstellt, deren Inhalt unbedingt und hinreichend genau ist, so dass sich der Einzelne daher auf diese Bestimmung vor einem
nationalen Gericht berufen kann, um die Anwendung von dieser Richtlinie nicht entsprechenden nationalen Vorschriften auszuschließen
(Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I‑5405, Randnr. 55). Die gleiche Feststellung
gilt für Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51, da nach der fünften Begründungserwägung dieser Richtlinie die
durch sie eingeführte ergänzende Regelung auf denselben Grundsätzen beruhen und Vorschriften enthalten soll, die denen der
durch die Richtlinie 89/48 eingeführten ersten allgemeinen Regelung entsprechen.
34     Was die Möglichkeit angeht, den Zugang zu einem reglementierten Beruf von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass der Antragsteller
zuvor Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 92/51 nachkommt, hat der Gerichtshof im Kontext der Richtlinie
89/48 entschieden, dass die zuständige Behörde grundsätzlich dann, wenn dies in dem bei der Behandlung des in Rede stehenden
Antrags geltenden nationalen Recht vorgesehen ist, einem Betroffenen die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Ergänzungsmaßnahmen
auferlegen kann, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003
in der Rechtssache C-285/01, Burbaud, Slg. 2003, I-8219, Randnr. 55).
35     Ist dagegen die Auferlegung solcher Ergänzungsmaßnahmen im geltenden nationalen Recht nicht vorgesehen, so kann nach der Rechtsprechung
ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, Bestimmungen einer Richtlinie in seine innerstaatliche Rechtsordnung
umzusetzen, den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, ebenso wenig entgegenhalten,
wie er von ihnen die Erfüllung von in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verlangen kann (vgl. in diesem Sinne
Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 21, und
Beuttenmüller, Randnr. 63).
36     Es obliegt gegebenenfalls dem nationalen Gericht, festzustellen, inwieweit die zum Zeitpunkt der Behandlung des in Rede stehenden
Antrags geltende nationale Regelung die Auferlegung von Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der anwendbaren
Richtlinie erlaubte. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht,
wenn ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt, bei der Anwendung seines nationalen Rechts das gesamte
nationale Recht berücksichtigen und es soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen muss,
um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere
Urteil vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 119).
37     Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, die verpflichtet ist,
die Vorschriften der Richtlinie 89/48 oder der Richtlinie 92/51 zu beachten, dann, wenn die betreffende Richtlinie anwendbar
ist, keine Homologierung der Befähigungsnachweise eines Bewerbers durch die zuständigen nationalen Stellen mehr verlangen
(Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑234/97, Fernández de Bobadilla, Slg. 1999, I‑4773, Randnr. 27).
38     Artikel 10 der Richtlinie 92/51 führt nur Dokumente auf, die die Ehrenhaftigkeit, die Führung, die Tatsache, dass der Betreffende
nicht in Konkurs geraten ist, und die körperliche oder geistige Gesundheit betreffen und die von der zuständigen Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats als Nachweis verlangt werden können, und enthält verschiedene Bestimmungen über die Formel des Eides
oder der feierlichen Erklärung, die von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gefordert werden können. Da im Ausgangsverfahren
von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats keiner dieser Nachweise und keine dieser Erklärungen verlangt wurde,
braucht sich der Gerichtshof nicht zur Auslegung dieser Bestimmung zu äußern, die auf jeden Fall keinen Einfluss auf die Möglichkeit
ausüben kann, sich auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie zu berufen.
39     Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/51, die zuständigen Behörden zu bezeichnen,
die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in der Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen, steht der
Möglichkeit, sich auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie zu berufen, ebenfalls nicht entgegen. Denn aus Artikel
13 Absatz 1 im Licht der übrigen Absätze dieses Artikels ergibt sich, dass diese Bestimmung die Anwendung der durch die Richtlinie
92/51 eingeführten Regelung der Anerkennung der Diplome dadurch erleichtern soll, dass sie das in einem Mitgliedstaat anwendbare
Entscheidungsverfahren transparenter macht. Dagegen ist eine Bezeichnung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 nicht notwendig,
damit die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 bestimmt werden können, die den Zugang zu den reglementierten Berufen
kontrollieren.
40     Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, kann ein Mitgliedstaat einem Einzelnen nicht entgegenhalten, dass er die Bestimmungen,
die gerade die Anwendung einer durch die in Rede stehende Richtlinie eingeführten Regelung erleichtern sollen, nicht erlassen
hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 10. September 2002 in der Rechtssache C‑141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833,
Randnr. 52, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I‑12911, Randnr. 79). Das Unterbleiben
der Bezeichnung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 steht daher der Berufung auf Artikel
3 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gegenüber der Behörde, die tatsächlich für die Regelung des Zugangs zu einem bestimmten
Beruf nach der anwendbaren nationalen Regelung zuständig ist, nicht entgegen.
41     Im Ausgangsverfahren erweist es sich, dass das Gesundheitsministerium, unter dessen Aufsicht das SAETE tätig ist, eine zuständige
Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 ist und dass die Ausübung des Berufes eines Ergotherapeuten
nach dem nationalen Recht der Erlaubnis durch dieses Ministerium unterliegt. Daher kann das Gesundheitsministerium einer Person
in der Lage der Klägerin den Zugang zum Beruf einer Ergotherapeutin unter Berufung auf mangelnde Qualifikation nur dann unter
dem Vorbehalt einer Anwendung von Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie versagen, wenn solche
Ergänzungsmaßnahmen im nationalen Recht vorgesehen sein sollten.
42     Deshalb ist auf die erste Frage zu antworten, dass sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in Ermangelung von innerhalb
der in Artikel 17 der Richtlinie 92/51 vorgeschriebenen Frist erlassenen Umsetzungsmaßnahmen auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
a dieser Richtlinie berufen kann, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufes wie
etwa desjenigen einer Ergotherapeutin zu erhalten. Diese Möglichkeit kann nicht von der Homologierung der Studienabschlüsse
des Betroffenen durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig gemacht werden. Die Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel
4 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden, wenn sie in der bei der Behandlung des in
Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind.
43     In Anbetracht der auf die erste Frage erteilten Antwort braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden.

Kosten
44     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der in  Artikel 17 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
vorgeschriebenen Frist erlassen worden sind, kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
a dieser Richtlinie berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufes wie etwa
desjenigen einer Ergotherapeutin zu erhalten.
Diese Möglichkeit kann nicht von der Homologierung der Studienabschlüsse des Betroffenen durch die zuständigen nationalen
Behörden abhängig gemacht werden.
Die Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden,
wenn sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Griechisch.