CELEX: 62008CJ0128
Freier Kapitalverkehr
Besteuerung von Kapitalerträgen
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG und 293 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Damseaux und dem belgischen Fiskus über die Besteuerung von Dividenden
in Belgien, die Herr Damseaux von einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich bezogen und dort bereits versteuert hatte.

Rechtlicher Rahmen
Art. 15 des zwischen Belgien und Frankreich am 10. März 1964 geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Festlegung von Regeln über die gegenseitige Verwaltungs- und Rechtshilfe im Bereich der Einkommensteuer in der durch
die am 8. Februar 1999 in Brüssel unterzeichnete Zusatzvereinbarung geänderten Fassung (im Folgenden: französisch-belgisches
Abkommen) bestimmt:
„(1)      Dividenden, die ihren Ursprung in einem Vertragsstaat haben und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt
werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2)      Diese Dividenden können jedoch vorbehaltlich Abs. 3 in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
…
b)      15 % des Bruttobetrags der Dividenden …
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
…
(4)      Sofern eine in Belgien ansässige Person, die von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, keine Zahlungen
nach Abs. 3 erhält, kann sie die Erstattung der auf diese Dividenden entfallenen Vorsteuer, die gegebenenfalls von der ausschüttenden
Gesellschaft entrichtet wurde, beantragen. Frankreich kann auf den erstatteten Betrag Quellensteuer nach Abs. 2 zu dem Steuersatz
erheben, der für die Dividenden gilt, auf die sich die erstatteten Beträge beziehen.
…“.
In Art. 19 des französisch-belgischen Abkommens heißt es:
„Die Doppelbesteuerung wird wie folgt vermieden:
A. In Belgien:
(1)      Einkünfte und Erträge aus Kapitalvermögen im Sinne der Regelung des Art. 15 Abs. 2 bis 4, für die in Frankreich tatsächlich
Quellensteuer entrichtet worden ist und die von in Belgien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, die dafür zur Körperschaftsteuer
veranlagt werden, sind durch die Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs zum Normalsteuersatz auf den französischen Steuerbetrag
von der Körperschaftsteuer und der Ausschüttungssteuer nach den vom innerstaatlichen belgischen Recht vorgesehenen Bedingungen
befreit.
Für von anderen in Belgien ansässigen Personen bezogene Einkünfte und Erträge im Sinne des vorstehenden Absatzes …, für die
in Frankreich tatsächlich Quellensteuer entrichtet worden ist, verringert sich die in Belgien auf den Nettobetrag des französischen
Einbehalts fällige Steuer zum einen um den zum Normalsteuersatz erhobenen Mobiliensteuervorabzug und zum anderen um den Pauschalbetrag
der ausländischen Steuer, der gemäß den vom belgischen Recht festgelegten Bedingungen abzugsfähig ist, ohne dass dieser Pauschalbetrag
weniger als 15 vom Hundert des genannten Nettobetrags betragen darf.
Bei Dividenden im Sinne der Regelung des Art. 15 Abs. 2 und 3, die an eine in Belgien ansässige natürliche Person gezahlt
werden, kann diese Person bezüglich dieser Einkünfte anstatt der Anrechnung des vorstehend genannten Pauschalbetrags der ausländischen
Steuer die Verrechnung des Steuerguthabens zu dem Steuersatz und gemäß den Bedingungen verlangen, die vom belgischen Recht
zugunsten der von in Belgien ansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden vorgesehen sind, sofern sie dies spätestens
innerhalb der Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärung schriftlich beantragt.
…“
Art. 171 des durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1992 koordinierten und durch das Gesetz vom 12. Juni 1992 bestätigten
Einkommensteuergesetzbuchs (Beilage zum
Belgischen Staatsblatt
vom 30. Juli 1992, im Folgenden EStGB 1992) bestimmt:
„In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht
um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf
die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde:
…
2bis. zum Steuersatz von 15 %:
…
b)      in Artikel 269 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 3 und Absatz 11 erwähnte Dividenden“.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Herr Damseaux, der in Belgien ansässig ist, bezog in den Jahren 2005 bis 2007 Dividenden von der in Frankreich ansässigen
Aktiengesellschaft Total, an der er 5 463 Aktien hielt.
Auf diese Dividenden wurde zunächst in Frankreich Quellensteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Nach Art. 15 Abs. 2 des französisch-belgischen
Abkommens konnte Herr Damseaux die Erstattung eines Teils dieses Einbehalts beantragen, so dass die Dividenden in Frankreich
nur mit 15 % besteuert wurden.
Auf den nach dieser Besteuerung verbleibenden Restbetrag wurde in Belgien ein Mobiliensteuervorabzug in Höhe von 15 % erhoben.
Da Herr Damseaux der Ansicht war, dass seine aus Frankreich stammenden Dividenden höher besteuert würden als Dividenden belgischen
Ursprungs und dass das Königreich Belgien, nachdem es sich mit einer Quellenbesteuerung durch die Französische Republik einverstanden
erklärt habe, als sein Wohnsitzstaat zwecks Beseitigung der Doppelbesteuerung die Anrechnung der französischen Steuer auf
den belgischen Mobiliensteuervorabzug zulassen oder auf Letzteren verzichten müsse, legte er Einspruch gegen die Steuerbescheide
der belgischen Finanzverwaltung betreffend die bezogenen Dividenden ein.
Nachdem die belgische Finanzverwaltung die Einsprüche mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass Art. 15 des französisch-belgischen
Abkommens die Besteuerung der Dividenden sowohl in Frankreich als auch in Belgien vorsehe, erhob Herr Damseaux Klage beim
Tribunal de première instance de Liège.
Dieses ist der Ansicht, dass in Belgien Ansässige trotz objektiv vergleichbarer Lage unterschiedlich besteuert würden, je
nachdem, ob sie Dividenden von einer in Belgien oder von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezögen.
Während nämlich die von einer ausländischen Gesellschaft an eine in Belgien ansässige Person gezahlten Dividenden einer internationalen
juristischen Doppelbesteuerung unterlägen, würden die von belgischen Gesellschaften an in Belgien ansässige Personen gezahlten
Dividenden nach Art. 171 Abs. 2bis Buchst. b ESTGB 1992 nur zu einem Satz von 15 % besteuert und unterlägen keiner Doppelbesteuerung.
Nach dem Hinweis darauf, dass das französisch-belgische Abkommen nicht Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache
gewesen sei, in der das Urteil vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres (C‑513/04, Slg. 2006, I‑10967), ergangen sei,
führt das Tribunal de première instance de Liège aus, dass das genannte Abkommen Bestandteil des belgischen Steuerrechts sei
und deshalb mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen müsse. Das vorlegende Gericht weist auch darauf hin, dass das Königreich
Belgien nichts unternommen habe, um die Doppelbesteuerung der betreffenden Dividenden zu beseitigen.
Unter diesen Umständen hat das Tribunal de première instance de Liège beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er eine Beschränkung untersagt, die sich aus dem französisch-belgischen Abkommen ergibt
und die für Dividenden auf Anteile an in Frankreich ansässigen Gesellschaften eine teilweise Doppelbesteuerung fortbestehen
lässt und zu einer höheren Besteuerung dieser Dividenden führt als allein der belgische Mobiliensteuervorabzug, der auf die
Dividenden erhoben wird, die von belgischen Gesellschaften an in Belgien ansässige Anteilseigner gezahlt werden?
2.      Ist Art. 293 EG dahin auszulegen, dass es dem Königreich Belgien als schuldhafte Untätigkeit anzulasten ist, dass es mit der
Französischen Republik keine neue Vorgehensweise zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile an in Frankreich
ansässigen Gesellschaften nachverhandelt hat?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 56 EG einem bilateralen Steuerabkommen entgegensteht,
nach dem Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat
ansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden, in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden können, ohne dass der Wohnsitzmitgliedstaat
des Anteilseigners Vorkehrungen gegen die daraus folgende Doppelbesteuerung trifft.
Hier können nach Art. 15 des französisch-belgischen Abkommens die Dividenden, die ihren Ursprung in einem Vertragsstaat haben
und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, in diesem anderen Staat besteuert werden, doch kann
auf sie in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Steuer erhoben werden, die
15 % des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen darf.
Wenn somit die Dividenden, die von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft an einen in Belgien ansässigen Anteilseigner
ausgeschüttet werden, in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden können, sind, wie vom vorlegenden Gericht im Übrigen dargelegt,
dem französisch-belgischen Abkommen doch auch Bestimmungen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung zu entnehmen.
Nach Art. 19 Teil A Abs. 1 Unterabs. 2 des französisch-belgischen Abkommens verringert sich nämlich für Dividenden, die von
in Belgien ansässigen Anteilseignern bezogen und in Frankreich an der Quelle besteuert werden, die in Belgien auf den Nettobetrag
des französischen Einbehalts fällige Steuer zum einen um den zum Normalsteuersatz erhobenen Mobiliensteuervorabzug und zum
anderen um den Pauschalbetrag der ausländischen Steuer, der gemäß den vom belgischen Recht festgelegten Bedingungen abzugsfähig
ist, ohne dass dieser Pauschalbetrag weniger als 15 % des genannten Nettobetrags betragen darf. Nach Art. 19 Teil A Abs. 1
Unterabs. 3 des französisch-belgischen Abkommens kann bei Dividenden im Sinne der Regelung des Art. 15 Abs. 2 und 3 dieses
Abkommens, die an eine in Belgien ansässige natürliche Person gezahlt werden, diese Person bezüglich dieser Einkünfte anstatt
der Anrechnung des vorstehend genannten Pauschalbetrags der ausländischen Steuer die Verrechnung des Steuerguthabens zu dem
Steuersatz und gemäß den Bedingungen verlangen, die vom belgischen Recht zugunsten der von in Belgien ansässigen Gesellschaften
ausgeschütteten Dividenden vorgesehen sind, sofern sie dies spätestens innerhalb der Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärung
schriftlich beantragt.
Die französische Regierung hat insoweit geltend gemacht, die erste Frage brauche nicht beantwortet zu werden, da das französisch-belgische
Abkommen bezwecke und bewirke, die Doppelbesteuerung von Dividenden zu beseitigen, die von in Frankreich ansässigen Gesellschaften
an in Belgien ansässige Anteilseigner gezahlt würden.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ebenfalls der Auffassung, dass die Doppelbesteuerung der von einem in Belgien ansässigen
Anteilseigner bezogenen französischen Dividenden bei ordnungsgemäßer Anwendung von Art. 19 Teil A des französisch-belgischen
Abkommens durch das Königreich Belgien verhindert würde. Dieses wende die besagte Bestimmung aber nicht an, da die belgische
Regelung die Modalitäten für die Anrechnung des Pauschalbetrags nicht mehr vorsehe, was nicht nur das französisch-belgische
Abkommen verletze, sondern auch eine nach Art. 56 EG verbotene Diskriminierung darstelle.
Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 234 EG ist es nicht Sache des Gerichtshofs, Art. 19 Teil A des französisch-belgischen Abkommens
auszulegen und die daraus folgenden Verpflichtungen festzustellen, denn eine solche Auslegung fällt in die Zuständigkeit der
nationalen Gerichte.
Wenn das betreffende nationale Gericht bei dieser Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass Art. 19 Teil A des französisch-belgischen
Abkommens eine Verpflichtung für das Königreich Belgien enthält, die Doppelbesteuerung durch den Pauschalbetrag oder eine
Steuergutschrift zu verhindern, so kommt es ihm auch zu, gemäß dem nationalen Recht die Folgen zu bestimmen, die sich aus
der fehlenden Umsetzung der besagten Bestimmung ergeben.
Nach der Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich im Rahmen von Art. 234 EG nicht dafür zuständig, darüber zu befinden,
ob ein vertragsschließender Mitgliedstaat gegebenenfalls die Bestimmungen bilateraler Abkommen verletzt hat, die die Mitgliedstaaten
geschlossen haben, um die nachteiligen Wirkungen, die sich aus dem Nebeneinander nationaler Steuersysteme ergeben, zu beseitigen
oder abzumildern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C‑298/05, Slg. 2007, I‑10451,
Randnr. 46). Der Gerichtshof kann auch das Verhältnis zwischen einer nationalen Maßnahme und einem Abkommen zur Vermeidung
von Doppelbesteuerung wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bilateralen Steuerabkommen nicht prüfen, da diese Frage
nicht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 2000, AMID, C‑141/99, Slg.
2000, I‑11619, Randnr. 18, sowie Columbus Container Services, Randnr. 47).
Der Formulierung der ersten Frage ist jedoch zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass das französisch-belgische
Abkommen eine rechtliche Doppelbesteuerung der Dividenden, die von in Frankreich ansässigen Gesellschaften an in Belgien ansässige
Anteilseigner gezahlt werden, fortbestehen lässt. Folglich ist die erste Frage des vorlegenden Gerichts so zu verstehen, dass
dieses damit wissen möchte, ob Art. 56 EG einem bilateralen Steuerabkommen wie dem im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht,
nach dem die Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat
ansässigen Anteilseigner gezahlt werden, in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden können und das für den Wohnsitzmitgliedstaat
des Anteilseigners keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung der sich daraus ergebenden Doppelbesteuerung vorsieht.
Dazu ist zu beachten, dass zwar die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse
unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C‑446/03,
Slg. 2005, I‑10837, Randnr. 29, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C‑196/04, Slg. 2006,
I‑7995, Randnr. 40, vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, Slg. 2006, I‑11673,
Randnr. 36, und vom 8. November 2007, Amurta, C‑379/05, Slg. 2007, I‑9569, Randnr. 16).
Insbesondere ist es Sache jedes Mitgliedstaats, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts sein System der Besteuerung von Gewinnausschüttungen
zu organisieren und in diesem Rahmen die auf den empfangenden Anteilsinhaber anwendbare Besteuerungsgrundlage und den für
ihn geltenden Steuersatz zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 50,
vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C‑446/04, Slg. 2006, I‑11753, Randnr. 47, und vom 20. Mai
2008, Orange European Smallcap Fund, C‑194/06, Slg. 2008, I‑3747, Randnr. 30).
Daraus folgt zum einen, dass Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen
Mitgliedstaat ansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden, Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein können, wenn
sich beide Mitgliedstaaten dafür entscheiden, ihre Steuerhoheit auszuüben und die Dividenden beim Anteilseigner zu besteuern.
Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse
der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine nach dem EG-Vertrag verbotenen Beschränkungen darstellen, sofern eine
solche Ausübung nicht diskriminierend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kerckhaert und Morres, Randnrn. 19, 20 und 24, sowie
Orange European Smallcap Fund, Randnrn. 41, 42 und 47).
Zwar gehört die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu den Zielen des EG-Vertrags, doch
ist festzustellen, dass bis heute – abgesehen vom Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung
im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225, S. 10) – die Mitgliedstaaten kein multilaterales
Übereinkommen nach Art. 293 EG mit diesem Ziel geschlossen haben (vgl. Urteil vom 12. Mai 1998, Gilly, C‑336/96, Slg. 1998,
I‑2793, Randnr. 23).
Auch ist mit Ausnahme der Richtlinien 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) und 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich
der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung
oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden (vgl. u. a. Urteil Orange
European Smallcap Fund, Randnr. 32).
In Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen bleiben die Mitgliedstaaten befugt,
insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig
festzulegen (Urteile Gilly, Randnrn. 24 und 30, vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C‑307/97, Slg. 1999, I‑6161, Randnr. 57,
Amurta, Randnr. 17, sowie Orange European Smallcap Fund, Randnr. 32). Es ist ihre Sache, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um Doppelbesteuerungssituationen zu vermeiden, indem sie u. a. die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Kriterien
anwenden (vgl. Urteil Kerckhaert und Morres, Randnr. 23).
Wie oben in Randnr. 15 ausgeführt, können im vorliegenden Fall die Dividenden, die von einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft
an eine in Belgien ansässige Person gezahlt werden, nach der zwischen der Französischen Republik und dem Königreich Belgien
vereinbarten Verteilung der Steuerbefugnisse in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden.
Würde man in einem Fall, in dem sowohl der Ursprungsmitgliedstaat der Dividenden als auch der Wohnsitzmitgliedstaat des Anteilseigners
die Dividenden besteuern können, davon ausgehen, dass es zwangsläufig Sache des Wohnsitzmitgliedstaats ist, die Doppelbesteuerung
zu verhindern, liefe das darauf hinaus, dem Ursprungsmitgliedstaat Vorrang bei der Besteuerung dieser Art von Einkünften einzuräumen.
Auch wenn eine solche Verteilung der Befugnisse namentlich mit der internationalen Rechtspraxis in Einklang stünde, wie sie
sich in dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten Musterabkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und insbesondere in dessen
Art. 23 B widerspiegelt, steht doch fest, dass das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation
wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft
keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt (vgl. Urteile
Kerckhaert und Morres, Randnr. 22, sowie Columbus Container Services, Randnr. 45).
Folglich bedeutet, auch wenn auch ein Mitgliedstaat aus einem bilateralen Abkommen keine Einwände herleiten kann, um seinen
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu entgehen (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France,
C‑170/05, Slg. 2006, I‑11949, Randnr. 53, und Amurta, Randnr. 55), der Umstand, dass sowohl der Ursprungsmitgliedstaat der
Dividenden als auch der Wohnsitzmitgliedstaat des Anteilseigners die Dividenden besteuern können, nicht, dass der Wohnsitzmitgliedstaat
aufgrund des Gemeinschaftsrechts Vorkehrungen gegen die Nachteile zu treffen hätte, die sich aus der Ausübung der auf diese
Weise zwischen den beiden Mitgliedstaaten verteilten Befugnis ergeben könnten.
Unter diesen Umständen und insoweit, als nur das französisch-belgische Abkommen Gegenstand der ersten Frage des vorlegenden
Gerichts ist, ist auf diese Frage zu antworten, dass, da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer
Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der
Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt,
Art. 56 EG einem bilateralen Steuerabkommen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, nach dem die
Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
Anteilseigner gezahlt werden, in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden können und das für den Wohnsitzmitgliedstaat des
Anteilseigners keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung der sich daraus ergebenden juristischen Doppelbesteuerung vorsieht.

Zur zweiten Frage
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für
die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt, steht Art. 56 EG einem bilateralen Steuerabkommen
wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach dem die Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat
ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anteilseigner gezahlt werden, in beiden Mitgliedstaaten
besteuert werden können und das für den Wohnsitzmitgliedstaat des Anteilseigners keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung
der sich daraus ergebenden juristischen Doppelbesteuerung vorsieht.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.