CELEX: 62002CJ0168
Brüsseler Übereinkommen
Artikel 5 Nummer 3
Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist
Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist

Mit Beschluss vom 9. April 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Mai 2002, hat der Oberste Gerichtshof gemäß dem Protokoll
vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine Frage über die Auslegung
von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304,
S. 1 und – geänderter Text – S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
(ABl. L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland
und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) (im Folgenden: Übereinkommen) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Kronhofer, der in Österreich wohnhaft ist, einerseits und Frau
Maier, Herrn Möller, Herrn Hofius und Herrn Karan (im Folgenden: Beklagte des Ausgangsverfahrens) andererseits, deren Wohnsitz
jeweils in Deutschland liegt; in diesem Rechtsstreit beansprucht Herr Kronhofer Schadensersatz für Vermögensschäden, die ihm
die Beklagten des Ausgangsverfahrens als Geschäftsführer oder Anlageberater der Gesellschaft Protectas Vermögensverwaltung
GmbH (im Folgenden: Protectas), deren Sitz sich ebenfalls in Deutschland befindet, angeblich durch unerlaubte Handlung zugefügt
haben.
Rechtlicher Rahmen
Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens bestimmt:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.“
Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens bestimmt:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden:
...
3.
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist“.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Herr Kronhofer verklagte die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor dem Landesgericht Feldkirch (Österreich) auf Schadensersatz
für Vermögensschäden, die diese ihm durch unerlaubte Handlung zugefügt haben sollen.
Sie hätten ihn telefonisch dazu verleitet, Call-Options-Geschäfte auf Aktieneinzeltitel abzuschließen, ohne ihn über die Risiken
eines solchen Geschäfts aufzuklären. Daraufhin habe er im November und Dezember 1997 insgesamt 82 500 USD auf ein Anlegerkonto
bei der Protectas in Deutschland überwiesen, die in der Folge dazu verwendet worden seien, an der Londoner Börse hochspekulative
Call-Options-Geschäfte durchzuführen. Die fraglichen Geschäfte hätten zum Verlust eines Teils des überwiesenen Betrags geführt,
und er habe sein eingesetztes Kapital nur teilweise zurückerhalten.
Die Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch als Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, hier
der Wohnsitz von Herrn Kronhofer, folge aus Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens.
Gegen die Zurückweisung seiner Klage legte Herr Kronhofer ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Innsbruck (Österreich) ein,
das sich für unzuständig erklärte, weil das Gericht am Wohnsitz des Klägers nicht das „Gericht des Ortes, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist“, sei; weder der Handlungs- noch der Erfolgsort lägen in Österreich.
Der mit dem Revisionsrekurs befasste Oberste Gerichtshof führt aus, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften noch
nicht entschieden habe, ob die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ so weit auszulegen sei, dass
sie im Fall eines reinen Vermögensschadens, der einen in einem anderen Vertragsstaat angelegten Vermögensteil des Geschädigten
geschmälert habe, auch den Ort umfasse, an dem sich der Wohnsitz des Geschädigten und damit der Mittelpunkt seines Vermögens
befinde.
Da der Oberste Gerichtshof der Ansicht ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits eine Auslegung des Übereinkommens erfordert,
hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens enthaltene Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“
so auszulegen, dass sie in Fällen reiner Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Vermögensteilen des Geschädigten eingetreten
sind, jedenfalls auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz des Geschädigten befindet, wenn die Veranlagung in einem anderen
Mitgliedstaat der Gemeinschaft erfolgte?
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens dahin auszulegen
ist, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes
– als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – beziehen kann, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen
in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die gemeinsame Zuständigkeitsordnung in Titel II des Übereinkommens auf der in Artikel
2 Absatz 1 niedergelegten Grundregel beruht, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben,
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind.
Nur in Abweichung von diesem allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz sieht Titel II Abschnitt
2 des Übereinkommens eine Anzahl besonderer Zuständigkeiten vor, zu denen auch Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens gehört.
Diesen besonderen Zuständigkeitsregeln ist eine strikte Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich im Übereinkommen
vorgesehenen Fälle hinausgehen darf (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565,
Randnr. 19, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-433/01, Blijdenstein, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 25).
Die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens beruht nach ständiger Rechtsprechung darauf, dass eine
besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht,
die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen
Gerichte rechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d’Alsace, Slg.
1976, 1735, Randnr. 11, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 46).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass dann, wenn der Ort, an dem das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht
wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer einer solchen gleichgestellten Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden
hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff „Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist“ in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, dass er sowohl den Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor
dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. insbesondere Urteil Mines de potasse d’Alsace, Randnrn. 24
und 25, und Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02, DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 40).
Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass der Oberste Gerichtshof der Auffassung ist, dass im Ausgangsverfahren sowohl der
Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens in Deutschland liegen. Die Besonderheit
des Falles bestehe darin, dass sich der finanzielle Schaden, den der Kläger in einem anderen Vertragsstaat erlitten zu haben
behaupte, gleichzeitig auf dessen Gesamtvermögen ausgewirkt habe.
Wie der Generalanwalt in Nummer 46 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, rechtfertigt in einem solchen Fall nichts
die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaats als desjenigen, in dem das ursächliche Geschehen stattgefunden
hat und der Schaden eingetreten ist, d. h. sämtliche Tatbestandsmerkmale der Haftung sich verwirklicht haben. Für eine derartige
Zuständigkeit besteht unter dem Gesichtspunkt der Beweiserhebung oder der Prozessgestaltung kein Bedürfnis.
Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht so
weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der
bereits einen – tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen – Schaden verursacht hat (vgl. Urteil vom 19. September 1995
in der Rechtssache C-364/93, Marinari, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 14).
In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens würde eine solche Auslegung die gerichtliche Zuständigkeit von ungewissen
Umständen wie dem Ort des Mittelpunkts des Vermögens des Geschädigten abhängig machen und liefe folglich einem der Ziele des
Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein
Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass einem verständigen Beklagten erkennbar
wird, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg.
2002, I-1699, Randnrn. 25 und 26, und DFDS Torline, Randnr. 36). Außerdem würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit
der Gerichte des Klägerwohnsitzes begründen können, der, wie der Gerichtshof in Randnummer 14 dieses Urteils festgestellt
hat, das Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenübersteht.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens dahin auszulegen ist, dass
sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes
– als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen
in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Kosten
Die Auslagen der österreichischen und der deutschen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission,
die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 9. April 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über
den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem
Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden
entstanden ist.
Timmermans
Puissochet
Cunha Rodrigues
Schintgen
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Juni 2004.
Der Kanzler
Der Präsident der Zweiten Kammer
R. Grass
C. W. A. Timmermans
–
Verfahrenssprache: Deutsch.