CELEX: 62007TJ0034
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DSBW
Ältere Gemeinschaftswortmarke DSB
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Dezember 2006 (Sache R 1330/2005‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen den DSB und Herrn K. Goncharov
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Karen Goncharov
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke DSBW für Dienstleistungen der Klassen 39, 41, 43 und 44 – Anmeldung Nr. 2852143
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
DSB
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Wortmarke DSB (Gemeinschaftsmarke Nr. 2292290) für Dienstleistungen in den Klassen 35 bis 37, 39, 41 und 42, wobei sich der
Widerspruch gegen die Eintragung für die Klassen 39, 41 und 43 richtete
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben, und dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Karen Goncharov trägt die Kosten.