CELEX: 62003TJ0217
Wettbewerb
Artikel 81 Absatz 1 EG
Rindfleisch
Aussetzung der Einfuhren
Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise
Verordnung Nr. 26
Unternehmensvereinigungen
Wettbewerbsbeschränkung
Aktionen der Berufsverbände
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Begründungspflicht
Leitlinien für die Berechnung der Höhe der Geldbußen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung
Erschwerende und mildernde Umstände
Verbot der Doppelbestrafung
Verteidigungsrechte

Rechtlicher Rahmen
Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, 30, S. 993) bestimmt, dass die Artikel [81] bis [86] [EG] sowie
die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln [81] Absatz 1 [EG] und
[82] [EG] genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang [I] [des EG‑Vertrags]
aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung finden. Zu diesen Erzeugnissen gehören u. a. Fleisch und genießbarer
Schlachtabfall.
Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt:
„Artikel [81] Absatz (1) [EG] gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die
wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels [33 EG]
notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben,
Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat,
soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher
Einrichtungen für die Lagerung, Be‑ oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission
stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels [33 EG] gefährdet werden.“

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
Der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, der Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV, nationaler Genossenschaftsverband
für Viehzucht und Fleischerzeugung), gehören 300 Erzeugergenossenschaften von Rinder‑, Schweine‑ und Schafzuchtbetrieben sowie
etwa 30 Schlacht‑ bzw. Fleischverarbeitungsbetriebe in Frankreich an.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03, die Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA, nationaler
Verband der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe), die Fédération nationale bovine (FNB, nationaler Verband der Rinderzüchter),
die Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL, nationaler Verband der Milchproduzenten) und die Jeunes agriculteurs
(JA, Jungbauern), sind Berufsverbände französischen Rechts. Die FNSEA ist der größte französische Bauernverband. Auf der untersten
Stufe besteht sie aus Ortsverbänden, die in Fédérations bzw. Unions départementales des syndicats d'exploitants agricoles
(FDSEA bzw. UDSEA, Zusammenschlüsse von Bauernverbänden auf Departementsebene) organisiert sind. Die Aktivitäten der FDSEA
bzw. UDSEA werden auf regionaler Ebene von regionalen Verbänden koordiniert. Der FNSEA gehören außerdem 33 Fachverbände an,
die die speziellen Interessen eines bestimmten Produktionszweigs vertreten; hierzu gehören die FNB und die FNPL, die beide
die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichneten. Die JA schließlich vertreten die jungen Landwirte unter 35 Jahren.
Die Mitgliedschaft in der örtlichen Vereinigung der JA setzt die Mitgliedschaft im Ortsverband der FDSEA/UDSEA voraus.
I –
Die zweite BSE-Krise
Ab Oktober 2000 wurden in mehreren Mitgliedstaaten neue Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE, so genannter Rinderwahnsinn)
festgestellt. Zur gleichen Zeit wurden britische Schafherden von Maul‑ und Klauenseuche heimgesucht. Dies führte zu einem
Vertrauensverlust seitens der Verbraucher, der in Europa Auswirkungen auf den Fleischkonsum im Allgemeinen hatte und u. a.
den Rindfleischsektor in eine neue Krise stürzte. Tatsächlich ging der Fleischkonsum besonders in Frankreich stark zurück,
und es kam zu einer beträchtlichen Verringerung der französischen Import‑ bzw. Exportvolumina. Desgleichen sanken die Produktionspreise
für ausgewachsene Rinder in Frankreich deutlich, während die Endverbraucherpreise relativ stabil blieben.
Zur Überwindung dieser Krise ergriffen die Gemeinschaftsbehörden eine Reihe von Maßnahmen. So erweiterten sie den Anwendungsbereich
der Interventionsmechanismen, die dazu dienen, bestimmte Mengen von Rindfleisch vom Markt zu nehmen, um das Angebot der Nachfrage
anzupassen, und erließen eine Regelung über den Kauf lebender Tiere sowie eine Regelung über den Ankauf von Schlachtkörpern
oder Schlachtkörperhälften im Rahmen von Ausschreibungen („Sonderankaufsregelung“). Außerdem ermächtigte die Kommission mehrere
Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, dem Rindfleischsektor Beihilfen zu gewähren.
Die französischen Landwirte hielten diese Maßnahmen jedoch für unzureichend. Im September und Oktober 2001 waren die Beziehungen
zwischen Züchtern und Schlachthofbetreibern in Frankreich besonders gespannt. So hielten Gruppen von Züchtern rechtswidrig
Lastwagen an, um den Ursprung der Fleischladungen zu überprüfen, und es wurden Schlachthöfe blockiert. Bisweilen kam es bei
diesen Aktionen zur Zerstörung von Material und Fleisch. Als Voraussetzung für eine Aufhebung der Blockaden der Schlachthöfe
forderten die demonstrierenden Landwirte die Schlachthofbetreiber auf, sich zu einer Aussetzung der Einfuhren und zur Anwendung
von Mindestpreisen zu verpflichten, die von den Berufsverbänden festgesetzt wurden (Mindestpreisschema).
II –
Abschluss der streitigen Vereinbarungen und Verwaltungsverfahren vor der Kommission
Im Oktober 2001 fanden mehrere Sitzungen der Verbände der Rinderzüchter (der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03) und
der Verbände der Schlachthofbetreiber (der Fédération nationale de l’industrie et des commerces en gros des viandes [FNICGV]
und der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03) statt. Das Treffen vom 24. Oktober 2001, das auf Vorschlag des französischen
Landwirtschaftsministers abgehalten wurde, endete mit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen diesen sechs Verbänden, nämlich
FNSA, FNB, FNPL, JA, FNCBV und FNICGV („Vereinbarung zwischen dem Verband der Züchter und dem Verband der Schlachthofbetreiber
über die Mindestpreise – schlachtreife Kühe frei Schlachtstätte“).
Diese Vereinbarung enthielt zwei Teilaspekte. Der erste betraf eine „vorübergehende Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren“,
in der nicht nach Rindfleischarten unterschieden wurde. Der zweite betraf eine „Verpflichtung zur Anwendung der Mindestpreise
frei Schlachtstätte beim Kauf von Schlachtkühen“ (d. h. von Kühen, die entweder zur Reproduktion oder zur Milchproduktion
bestimmt sind) gemäß den in der Vereinbarung festgesetzten Modalitäten. So enthielt diese eine Liste mit Kilogrammpreisen
für die Schlachtkörper bestimmter Kategorien von Kühen, und für die anderen Kategorien den zugrunde zu legenden Berechnungsmodus
in Abhängigkeit von dem von den Gemeinschaftsbehörden festgesetzten Sonderankaufspreis. Die Vereinbarung sollte am 29. Oktober
2001 in Kraft treten und bis Ende November 2001 gelten.
Die Kommission richtete am 30 Oktober 2001 an die französischen Behörden ein Schreiben, in dem sie um Informationen über die
Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 bat.
Am 31. Oktober 2001 fand in Rungis (Frankreich) auf Anregung der FNICGV ein Treffen der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03
und der FNICGV statt. Diese Verbände erzielten folgenden Kompromiss (im Folgenden: Rungis-Kompromiss):
„Sitzung ‚Importfleisch’
31. Oktober 2001 − Rungis
Die im Import-Export-Bereich spezialisierten französischen Unternehmen sind mit den Erzeugerverbänden (FNSEA, FNB, FNPL und
[JA]), die die branchenübergreifende nationale Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet haben, zusammengetroffen.
…
Sie bekräftigen die zwingende Notwendigkeit der Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage…
In der beispiellosen Krisensituation, in der sich die Erzeugerunternehmen befinden, bitten die Vertreter der Züchter die Import‑
und Exportunternehmen nachdrücklich, sich den Ernst der Lage vor Augen zu führen.
Angesichts dieser Situation verpflichten sich die Import‑ und Exportunternehmen, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen.“
Am 9. November 2001 beantworteten die französischen Behörden das Auskunftsersuchen der Kommission vom 30. Oktober 2001.
Ebenfalls am 9. November 2001 richtete die Kommission an die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 sowie an die FNICGV ein
Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu
den Artikeln [81] und [82] [EG] (ABl. 1962, 13, S. 204). Da der Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, dass auch
die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet hatte, erging an diese kein entsprechendes
Schreiben. Die fünf angeschriebenen Verbände beantworteten das Auskunftsverlangen am 15. bzw. 23. November 2001.
Der Präsident der FNICGV teilte dem Präsidenten der FNSEA am 19. November 2001 mit, er sehe sich gezwungen, das ursprünglich
auf den 30. November 2001 festgesetzte Auslaufen der Vereinbarung auf diesen Tag vorzuziehen.
Am 26. November 2001 richtete die Kommission ein Warnschreiben an die sechs Verbände, die die Vereinbarung unterzeichnet hatten,
wies sie darauf hin, dass die ihr bekannt gewordenen Tatsachen einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
nahe legten, und forderte sie auf, sich hierzu bis spätestens 30. November zu äußern und Vorschläge zu machen. In diesem Schreiben
heißt es: „Für den Fall, dass binnen dieser Frist keine zufriedenstellenden Vorschläge gemacht werden, ist beabsichtigt, ein
Verfahren zur Feststellung dieser Verstöße einzuleiten und für den Fall der Verlängerung der Vereinbarung deren Abstellung
anzuordnen; dieses Verfahren kann gegebenenfalls zur Verhängung von Geldbußen führen.“ Die Verbände antworteten der Kommission,
dass die Vereinbarung am 30. November 2001 ablaufe und nicht verlängert werde.
Am 17. Dezember 2001 nahm die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen
der FNSEA und der FNB in Paris sowie gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung in den Pariser Geschäftsräumen der FNICGV
vor.
Am 24. Juni 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die sechs Verbände. Diese reichten dazu im
Zeitraum vom 23. September bis 4. Oktober 2002 schriftliche Erklärungen ein. Die mündliche Anhörung der Verbände fand am 31.
Oktober 2002 statt.
Am 10. Januar 2003 übersandte die Kommission den Klägerinnen ein Auskunftsverlangen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung
Nr. 17. Sie forderte sie unter anderem auf, ihr für die Jahre 2001 und 2002 den Gesamtbetrag der Einkünfte jedes Verbandes
nebst Aufschlüsselung nach dem Ursprung sowie seine Bilanzen und für das letzte verfügbare Geschäftsjahr den Umsatz (insgesamt
und für die Rinderproduktion oder ‑schlachtung) ihrer unmittelbaren und/oder mittelbaren Mitglieder anzugeben. Die Klägerinnen
antworteten darauf mit Schreiben vom 22., 24., 27. und 30. Januar 2003.
III –
Angefochtene Entscheidung
Am 2. April 2003 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/600/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3
– Viandes bovines françaises) (ABl. L 209, S. 12, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), deren Adressaten die Klägerinnen
und die FNICGV sind.
Dieser Entscheidung zufolge verletzten diese Berufsverbände Artikel 81 Absatz 1 EG durch den Abschluss der schriftlichen Vereinbarung
vom 24. Oktober 2001 über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Rindfleischkategorien und über einen vorläufigen
Importstopp für Rindfleisch nach Frankreich und durch die Ende November und Anfang Dezember getroffene, auf denselben Zweck
gerichtete und seit Ablauf der Vereinbarung geltende mündliche Absprache.
Die Kommission lehnte in den Randnummern 135 bis 149 der angefochtenen Entscheidung die Anwendung der Ausnahme ab, die in
der Verordnung Nr. 26 zugunsten bestimmter mit der Produktion und dem Vertrieb von Agrarerzeugnissen zusammenhängender Tätigkeiten
vorgesehen ist, und stellte fest, dass die Vereinbarung zur Erreichung der in Artikel 33 EG vorgesehenen Ziele der gemeinsamen
Agrarpolitik nicht notwendig gewesen sei. Außerdem gehöre die streitige Vereinbarung nicht zu den in der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) oder den zu
ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mitteln. Schließlich seien die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick
auf die angeblich verfolgten Ziele unverhältnismäßig.
Der angefochtenen Entscheidung zufolge begann die Zuwiderhandlung am 24. Oktober 2001 und dauerte mindestens bis zum 11. Januar
2002, dem Tag, an dem die letzte der Kommission bekannte lokale Vereinbarung zur Umsetzung der auf nationaler Ebene eingegangenen
Verpflichtung ablief.
Die Zuwiderhandlung wurde sowohl aufgrund ihrer Art als auch aufgrund des räumlichen Umfangs des betreffenden Marktes als
besonders schwerwiegend eingestuft. Zur Feststellung des individuellen Grades der Beteiligung jedes Berufsverbandes stellte
die Kommission auf das Verhältnis zwischen der Höhe des vom Hauptlandwirtschaftsverband, der FNSEA, erhobenen Mitgliedsbeitrags
und der Höhe der von jedem Landwirtschaftsverband erhobenen Jahresbeiträge ab. Da die Zuwiderhandlung im Übrigen nur von kurzer
Dauer war, sah die Kommission insoweit von einer Erhöhung des Grundbetrags ab.
Die Kommission bejahte sodann im Hinblick auf die Klägerinnen mehrere erschwerende Umstände:
–        Sie erhöhte den Betrag der gegen FNSEA, JA und FNB verhängten Geldbußen um 30 %, da ihre Mitglieder die Vereinigungen der
Schlachthofbetreiber mit Gewalt zum Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 gedrängt hätten;
–        sie bejahte für alle Klägerinnen den erschwerenden Umstand der heimlichen Fortsetzung der Vereinbarung nach Erhalt des Warnschreibens
vom 26. November 2001 und erhöhte die ihnen auferlegte Geldbuße um 20 %;
–        sie trug der ihrer Meinung nach herausragenden Rolle der FNB bei der Vorbereitung und Durchführung der Zuwiderhandlung Rechnung
und erhöhte die diesem Berufsverband auferlegte Geldbuße um 30 %.
Andererseits berücksichtigte die Kommission verschiedene mildernde Umstände:
–        Sie setzte den Betrag der der FNPL auferlegten Geldbuße um 30 % herab, da diese sich lediglich passiv verhalten bzw. als Mitläufer
agiert habe;
–        zugunsten der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 berücksichtigte sie erstens, dass sich der französische Landwirtschaftsminister
nachdrücklich für den Abschluss der Vereinbarung ausgesprochen hatte (Herabsetzung um 30 %), und zweitens, dass die Schlachthöfe
ihrer Mitglieder illegalen Blockaden seitens der Landwirte ausgesetzt waren (weitere Herabsetzung um 30 %).
Außerdem trug die Kommission gemäß Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die
gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998,
C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), den besonderen Umständen des vorliegenden Falles Rechnung, insbesondere dem wirtschaftlichen
Zusammenhang, der durch die Krise dieses Sektors gekennzeichnet war, und setzte die sich aus der Anwendung der vorgenannten
Erhöhungen und Herabsetzungen ergebenden Geldbußen um 60 % niedriger an.
Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:
„Artikel 1
Die [FNSEA], die [FNB], die [FNPL], die [JA], die [FNICGV] und die [FNCBV] haben dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] verstoßen,
dass sie am 24. Oktober 2001 eine Vereinbarung geschlossen haben, welche die Aussetzung der Rindfleischimporte nach Frankreich
und die Festsetzung eines Mindestpreises für bestimmte Kategorien von Rindern vorsah, und Ende November/Anfang Dezember 2001
eine mündliche Absprache ähnlichen Inhalts geschlossen haben.
Der Verstoß hat am 24. Oktober 2001 begonnen und sich mindestens bis zum 11. Januar 2002 ausgewirkt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Verbände stellen den darin erwähnten Verstoß unverzüglich ein, falls sie dies noch nicht getan
haben, und enthalten sich künftig jeglicher Vereinbarung, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine
ähnliche Wirkung haben könnte.
Artikel 3
Es werden folgende Geldbußen verhängt:
–        FNSEA: 12 Mio. EUR,
–        FNB: 1,44 Mio. EUR,
–        JA: 600 000 EUR,
–        FNPL: 1,44 Mio. EUR,
–        FNICGV: 720 000 EUR,
–        FNCBV: 480 000 EUR.“

Verfahren und Anträge der Parteien
Die Klägerinnen haben mit Klageschriften, die am 19. und 20. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die
vorliegenden Klagen erhoben.
Außerdem hat die FNICGV mit Klageschrift, die am 7. Juli 2003 eingegangen ist, Klage auf Nichtigerklärung der durch die Entscheidung
gegen sie verhängten Geldbuße, hilfsweise, deren Herabsetzung erhoben (Rechtssache T‑252/03). Das Gericht hat diese Klage
durch Beschluss vom 9. November 2004 als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerinnen haben mit besonderen Schriftsätzen, die am 2. und 11. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind,
vorläufige Maßnahmen beantragt, um ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden zu werden, Bankgarantien zu stellen,
die ihnen als Voraussetzung für den Verzicht auf die sofortige Einziehung der durch die angefochtene Entscheidung festgesetzten
Geldbußen auferlegt worden war.
Die Französische Republik hat am 7. Oktober 2003 in allen Rechtssachen Anträge auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung
der Anträge der Klägerinnen eingereicht. Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts hat diesen Anträgen durch Beschlüsse
vom 6. November 2003 stattgegeben. Die Französische Republik hat am 23. Dezember 2003 Streithilfeschriftsätze eingereicht.
Der Präsident des Gerichts hat die Verpflichtung der Klägerinnen – mit Ausnahme der FNPL, die keinen entsprechenden Antrag
gestellt hatte –, Bankgarantien zugunsten der Kommission zu stellen, um die sofortige Einziehung der Geldbußen zu vermeiden,
durch Beschlüsse vom 21. Januar 2004 für einen bestimmten Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt.
Das Gericht hat die Verfahrensbeteiligten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen am 21. Februar und am 8. und 9. März 2006 aufgefordert,
Dokumente vorzulegen und Fragen zu beantworten. Die Verfahrensbeteiligten sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts hat die Rechtssachen T‑217/03 und T‑245/03 mit Beschluss vom 3. April 2006 nach
Anhörung der Verfahrensbeteiligten verbunden.
Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 17. Mai 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerinnen beantragen,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        hilfsweise, die ihnen mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären, oder ganz hilfsweise,
sie herabzusetzen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Französische Republik beantragt als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klagen abzuweisen,
–        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerinnen haben dem Gericht mit Schreiben vom 19. und 22. Mai 2006 zu den Verwaltungsakten der Kommission gehörende
Dokumente übersandt, die dem Gericht zuvor nicht vollständig übermittelt worden waren. Das Gericht hat mit Beschluss vom 7.
Juli 2006 gemäß Artikel 62 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet.
Das Gericht hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten eine prozessleitende Maßnahme gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung
getroffen und die von den Klägerinnen am 19. und 22. Mai 2006 eingereichten Dokumente zu den Akten genommen. Die Kommission
hat mit Schriftsatz vom 2. August 2006 zu diesen Dokumenten Stellung genommen.
Die mündliche Verhandlung ist am 2. September 2006 geschlossen worden.

Entscheidungsgründe
Die Klägerinnen beantragen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die ihnen durch diese Entscheidung
auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären oder herabzusetzen.
I –
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
Die Klägerinnen stützen ihre Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung auf fünf Klagegründe: erstens offensichtliche
Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG, zweitens
offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Feststellung des Umfangs und der Dauer der Zuwiderhandlung, drittens
Nichtanwendung der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmeregelung auf die streitige Vereinbarung, viertens Verletzung
der Verteidigungsrechte und fünftens Verletzung der Begründungspflicht.
A –
Der erste Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung
des Artikels 81 Absatz 1 EG
Die Klägerinnen bestreiten nicht den Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001, verneinen aber, dass diese gegen Artikel
81 Absatz 1 EG verstößt. Die Klägerinnen in der Rechtssache der T‑245/03 beanstanden, dass die Kommission sie als Unternehmensvereinigungen
im Sinne dieser Vorschrift ansieht, und machen geltend, die Kommission habe durch die angefochtene Entscheidung ihre Koalitionsfreiheit
eingeschränkt. Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 führt aus, die Vereinbarung habe den Handel zwischen Mitgliedstaaten
nicht spürbar beeinträchtigt. Schließlich tragen die Klägerinnen in beiden Rechtssachen vor, dass die streitige Vereinbarung
keine Wettbewerbsbeschränkung enthalten habe.
1.     Zur Qualifizierung der Klägerinnen als Unternehmensvereinigungen
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 tragen erstens vor, der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
unterlaufen und sie habe Artikel 81 Absatz 1 EG verletzt, indem sie sie als Unternehmensvereinigungen angesehen habe. Selbst
wenn man die beiden unteren Ebenen ihrer pyramidenförmig hierarchisierten Organisationen (nämlich die Verbände auf Departementsebene
und die Ortsverbände) berücksichtige, seien ihre Mitglieder keine Unternehmen, sondern Berufsverbände oder Bauernverbände.
Desgleichen könnten die Mitglieder der Ortsverbände nicht Unternehmen gleichgestellt werden, da das Kriterium für die Mitgliedschaft
in diesen Verbänden nicht die Eigenschaft als landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb sei, denn die Mitgliedschaft sei weder
an die Eigenschaft als Betriebsleiter bei individuellen Betrieben gebunden (auch der Ehegatte des Betriebsleiters könne Mitglied
werden) noch an die des Vertreters der juristischen Person bei Betrieben in Gesellschaftsform (jeder Gesellschafter beschließe
persönlich, ob er dem Ortsverband beitreten wolle oder nicht). Die Klägerinnen weisen zweitens darauf hin, dass die Kommission
ihre Qualifizierung als Unternehmensvereinigungen in der angefochtenen Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Sie
sei insbesondere nicht auf die Erklärungen eingegangen, die die FNSEA dazu während des Verwaltungsverfahrens abgegeben habe.
Die Kommission führt erstens aus, um zu bestimmen, ob die Klägerinnen Unternehmensvereinigungen seien, müsse festgestellt
werden, wer letztlich ihre Mitglieder seien. Im vorliegenden Fall handele es sich um landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe,
die zweifellos Unternehmen im Sinne des Artikel 81 Absatz 1 EG seien. Zweitens werde in der angefochtenen Entscheidung ausführlich
begründet, weshalb die Klägerinnen Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Vorschrift seien.
b)     Würdigung durch das Gericht
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 nicht bestreitet, dass es sich bei der Vereinbarung
vom 24. Oktober 2001, soweit sie sie betrifft, um eine Vereinbarung zwischen Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels
81 Absatz 1 EG handelt. Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 tragen ihrerseits vor, sie seien keine Unternehmensvereinigungen
im Sinne dieser Vorschrift. Sie führen dazu im Wesentlichen aus, weder ihre unmittelbaren noch ihre mittelbaren Mitglieder
seien Unternehmen.
Artikel 81 Absatz 1 EG gilt für Vereinigungen, soweit deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen
auf die Folgen abzielt, die diese Vorschrift unterbinden will (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen
209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Ladewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 88). Unter Berücksichtigung von Sinn
und Zweck dieser Vorschrift ist der Begriff „Unternehmensvereinigung“ dahin auszulegen, dass auch Vereinigungen, deren Mitglieder
selbst Unternehmensvereinigungen sind, darunter fallen können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2005 in
der Rechtssache T‑193/02, Piau/Kommission, Slg. 2005, II‑209, Randnr. 69; entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 11. März
1999 in der Rechtssache T‑136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II‑263, Randnr. 9).
Im vorliegenden Fall trafen die Klägerinnen die streitigen Vereinbarungen nicht im Interesse und im Namen ihrer unmittelbaren
Mitglieder, bei denen es sich in der Tat um Berufsverbände oder Bauernverbände handelt, sondern im Interesse der landwirtschaftlichen
Erzeugerbetriebe, die deren Basismitglieder sind. So wurde die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001, die mit „Vereinbarung der
Berufsverbände der Züchter und der Schlachthofbetreiber“ überschrieben ist, u. a. von den „Berufsverbänden der Züchter“ getroffen,
und zwar „mit dem Ziel, Perspektiven für neue Beziehungen in der Branche zugunsten einer gerechten und legitimen Entlohnung
aller Branchenangehörigen, der Züchter und der Unternehmen, zu eröffnen“. Auch im Rungis-Protokoll wird ausdrücklich auf die
„Erzeugerverbände“ Bezug genommen. Daraus folgt, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerinnen in der
Rechtssache T‑245/03 Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG sind, zu Recht auf deren mittelbare oder
Basismitglieder, nämlich die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, abgestellt hat.
Somit ist zu untersuchen, ob die Kommission die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die mittelbaren oder Basismitglieder
dieser Klägerinnen, zu Recht als Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG angesehen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit
ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember
1997 in der Rechtssache C‑55/96, Job Centre, Slg. 1997, I‑7119, Randnr. 21). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit,
die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000
in der Rechtssache T‑513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizioneri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II‑1807, Randnr. 36).
Die Tätigkeit der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe – Landwirte oder Viehzüchter – hat mit Sicherheit wirtschaftlichen
Charakter, denn sie besteht in der Herstellung von Gütern, die sie gegen Bezahlung zum Kauf anbieten. Folglich sind landwirtschaftliche
Erzeugerbetriebe Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG.
Demnach können die Verbände, in denen sie sich zusammenschließen und die sie vertreten, sowie die Zusammenschlüsse dieser
Verbände für die Anwendung dieser Vorschrift als Unternehmensvereinigungen angesehen werden.
Dem steht nicht entgegen, dass die Ortsverbände auch die Ehegatten der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe aufnehmen
können. Erstens besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehegatten der Landwirte oder Viehzüchter, die selbst Mitglied eines
Ortsverbandes sind, ebenfalls an den Arbeiten im Familienbetrieb teilnehmen. Zweitens verliert eine Vereinigung ihren Charakter
als Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG jedenfalls nicht allein dadurch, dass sie auch Personen oder
Einheiten aufnehmen kann, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt. Desgleichen ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen,
dass im Fall eines in Form einer Gesellschaft geführten Betriebes nicht die Gesellschaft durch ihren Vertreter, sondern jeder
einzelne Gesellschafter dem Ortsverband beitritt. Denn wie bereits dargelegt worden ist (oben, Randnr. 52), kommt es für die
Qualifizierung als Unternehmen nicht auf die Rechtsform oder die Art der Führung des fraglichen Betriebes an, sondern auf
seine Aktivität und die Aktivität derer, die darin tätig sind.
Schließlich greift auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht durch, die im wesentlichen darauf gestützt wird,
dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht auf die Argumente eingegangen sei, die die FNSEA im Verwaltungsverfahren
gegen ihre Qualifizierung als Unternehmensvereinigung vorgebracht habe.
Zwar hat die Kommission nach Artikel 253 EG die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zu deren Erlass veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht
auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden (Urteil des
Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94,
T‑329/94 und T‑335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 388).
In der angefochtenen Entscheidung werden die These der FNSEA, sie sei weder ein Unternehmen noch eine Unternehmensvereinigung,
sondern ein Berufsverband, sowie die Argumente der FNPL und der JA zu dieser Frage knapp wiedergegeben (siehe Randnr. 97 zweiter
Gedankenstrich sowie Randnr. 98 und Randnr. 99 zweiter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung). Dieses Vorbringen wird
in der angefochtenen Entscheidung ausführlich zurückgewiesen. So wird ausgeführt, dass die Klägerinnen die Vertretung der
Landwirte wahrnähmen, die eine in der Erzeugung von Gütern, die sie zum Verkauf anböten, bestehende Tätigkeit ausübten, und
dass die Verordnung Nr. 26 keinen Sinn hätte, wenn die Landwirte nicht ebenfalls Unternehmen wären (Randnr. 105 der angefochtenen
Entscheidung), dass der Umstand, dass die Klägerinnen die Form von Berufsverbänden im Sinne des französischen Arbeitsgesetzbuches
hätten, nichts an ihrer Eigenschaft als Unternehmensvereinigungen ändere (Randnrn. 110 und 111 der angefochtenen Entscheidung),
dass ihre Betätigung als Berufsverband ihnen nicht das Recht gebe, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen, und dass vergleichbare
Organisationen vom französischen Conseil de la Concurrence (Kartellamt) mit Sanktionen belegt worden seien (siehe Randnrn.
112 bis 114 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich wird in dieser Entscheidung auch an die einschlägige Entscheidungspraxis
der Kommission und die einschlägige Rechtsprechung erinnert (Randnrn. 104 und 116 der angefochtenen Entscheidung).
Aufgrund dieser Erwägungen ist festzustellen, dass die Kommission die Qualifizierung der Klägerinnen als Unternehmensvereinigungen
in der angefochtenen Entscheidung ausreichend begründet hat.
Somit ist diese Rüge insgesamt zurückzuweisen.
2.     Zum Fehlen einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 führt aus, die Kommission habe keinen Beweis dafür erbracht, dass die streitige Vereinbarung
den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt habe. Der die Aussetzung der Einfuhren betreffende Teilaspekt dieser
Vereinbarung sei sofort durch das Rungis-Protokoll in Frage gestellt worden, und sie habe ohnehin fast keine Rinder importiert
und sei somit von diesem Aspekt überhaupt nicht betroffen. Sie sei ein Zusammenschluss von Züchtergenossenschaften, die selbst
Schlachtbetriebe unterhielten, wobei diese Genossenschaften fast ausschließlich die Rindfleischprodukte ihrer Mitglieder sammelten
und vertrieben. Auch hätte die Kommission die Beeinträchtigung des Handels nicht ausschließlich aufgrund einer Prüfung der
möglichen Wirkungen der Vereinbarung bejahen dürfen, sondern ihre tatsächlichen Wirkungen untersuchen müssen. Eine Prüfung
der Entwicklung des Marktes im fraglichen Zeitraum ergebe jedoch nicht, dass die Vereinbarung Wirkungen auf die Einfuhrströme
gehabt habe. Zu den Mindesteinkaufspreisen bemerkt die Klägerin, dass die Vereinbarung knapp einen Monat lang in Geltung gewesen
sei und wegen dieser kurzen Dauer keinerlei Auswirkungen auf die Einfuhren nach Frankreich gehabt habe.
Die Kommission führt aus, dass eine Vereinbarung, die Einfuhrbeschränkungen bezwecke, ihrer Natur nach geeignet sei, den Handel
zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Außerdem sei die Preisabsprache geeignet gewesen, den innergemeinschaftlichen
Handel zu beeinträchtigen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Artikel 81 Absatz 1 EG ist nur auf solche Vereinbarungen anwendbar, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten
zu beeinträchtigen. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen,
wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
voraussehen lässt, dass sie die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell
in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteil
des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 200 4, I‑4933, Randnr.
27, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T‑213/95 und T‑18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997,
II‑1739, Randnr. 175).
Die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 enthielt eine Verpflichtung zur vorläufigen Aussetzung der Rindfleischeinfuhren nach
Frankreich. Wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, ist Frankreich einer der wichtigsten Rindfleischimporteure
in der Gemeinschaft; die meisten dieser Einfuhren (etwa 95 %) kommen aus EU-Ländern (Randnr. 11 der angefochtenen Entscheidung).
Die streitige Entscheidung war somit zwangsläufig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieses Ergebnis wird nicht vom Vorbringen der Klägerin erschüttert, dass der die „Einfuhren“ betreffende Teil der Vereinbarung
vom 24. Oktober 2001 nur einige Tage später durch die Unterzeichnung des Protokolls von Rungis vom 31. Oktober 2001 fallen
gelassen worden sei. Denn jede Vereinbarung, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG erfüllt,
fällt unter diese Vorschrift. Jedenfalls bezog sich, wie später (in Randnr. 136) festgestellt werden wird, das Rungis-Protokoll,
das mit „Sitzung betr. Importfleisch“ überschrieben ist, ausdrücklich auf die Einfuhren und implizierte nicht, dass die von
den Klägerinnen beschlossenen Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhren völlig fallen gelassen wurden.
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerin, sie sei von dem die „Einfuhren“ betreffenden Teilaspekt der Vereinbarung
nicht betroffen gewesen, da ihre Mitglieder fast keine Rinder importierten. Nach den von der Klägerin vorgelegten Zahlen hält
sich der Anteil der Einfuhren ihrer Mitglieder an der Gesamtmenge der Einfuhren von Rindfleisch nach Frankreich zwar in Grenzen,
ist aber nicht völlig unbedeutend (im Jahre 2001 ca. 1,5 %, d. h. 3 865 Tonnen). Die Kommission hat im Übrigen in der mündlichen
Verhandlung von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass deren Mitglieder in der Vergangenheit größere Mengen Rindfleisch
importiert hätten (in dem Jahr vor Beginn der Krise 15 000 Tonnen). Zudem können die der Klägerin angehörenden Genossenschaften,
auch wenn sie die Rindfleischproduktion ihrer Mitglieder sammeln und vermarkten, zusätzlich bis zu einer Grenze von 20 % ihres
Jahresumsatzes die Produktion von ihnen nicht angeschlossenen Züchtern vertreiben. Schließlich brauchte die Kommission ohnehin
nicht darzutun, dass der individuelle Tatbeitrag der Klägerin den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt hat, da die
Zuwiderhandlung, an der sie beteiligt war, geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (in diesem
Sinne Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T‑14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II‑1155, Randnr.
254).
Zudem war der Teil der streitigen Vereinbarung, in dem Mindestpreise festgesetzt wurden, schon als solcher geeignet, den innergemeinschaftlichen
Handel zu beeinträchtigen. Denn wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
erstrecken, haben schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen und damit
die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung zu behindern (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 179). Insoweit
sind insbesondere die relative Bedeutung der Vereinbarung für den fraglichen Markt und der wirtschaftliche Zusammenhang, in
den sie sich einfügt, zu untersuchen. Der französische Rinderbestand machte zur entscheidungserheblichen Zeit mehr als 25 %
des Rinderbestands in der Gemeinschaft aus (Randnr. 10 der angefochtenen Entscheidung). Auch hat der Gerichtshof darauf hingewiesen,
dass auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren
können, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (Urteil British Sugar/Kommission, Randnr. 28).
Schließlich war die Kommission entgegen der Meinung der Klägerin nicht verpflichtet, darzutun, dass sich die streitige Vereinbarung
in der Praxis spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt hatte. Nach Artikel 81 Absatz 1 EG müssen nämlich,
wie in Randnummer 63 ausgeführt worden ist, die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
lediglich geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. auch Urteil Montedipe/Kommission, Randnr.
253).
Folglich ist diese Rüge zurückzuweisen.
3.     Zum Fehlen einer Wettbewerbsbeschränkung
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, dass die streitige Vereinbarung den Wettbewerb nicht beschränkt habe und deshalb
nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG falle.
Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die fragliche Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck gehabt habe. Sie
könne ihnen nicht den die Einfuhren betreffenden Teil dieser Vereinbarung anlasten, sondern dürfe ausschließlich die eventuelle
Beschränkung des Preiswettbewerbs beurteilen. Die streitigen Mindestpreise seien auf der Grundlage der Interventionspreise
festgesetzt worden, die von der Kommission selbst im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch festgesetzt
worden seien; diese Preise stellten die Referenz für diesen Markt dar und seien sehr niedrig. Zudem habe die Vereinbarung
während eines sehr kurzen Zeitraums nur sehr begrenzte oder vielmehr überhaupt keine konkreten Auswirkungen gehabt, und die
Verbraucherpreise seien von ihr unberührt geblieben.
Die Klägerinnen führen weiter aus, in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 sei es lediglich um einen empfohlenen Mindestpreis
gegangen, zu dessen Einhaltung sie ihre Mitglieder im Übrigen nicht hätten zwingen können. Da es sich um eine vertikale Vereinbarung
handele, sei die Festsetzung von empfohlenen Preisen ihrem Wesen nach keine Wettbewerbsbeschränkung. Artikel 4 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 [EG] auf
Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21) verbiete es lediglich,
dem Käufer einen Verkaufspreis vorzuschreiben, während im vorliegenden Fall die Schlachthofbetreiber die von den Handelsketten
oder Großhändlern verlangten Preise frei bestimmen könnten. Schließlich weisen die Klägerinnen auf die Besonderheiten des
Agrarsektors hin, der nicht das dauerhafte Entstehen eines spontanen Ausgleichs von Angebot und Nachfrage erlaube und einer
Regulierung durch andere Mittel als die Gesetze des Marktes bedürfe, so dass die Wettbewerbsregeln nicht ipso iure auf diesen
Sektor anwendbar seien. Zur Stützung ihres Vorbringens fügen die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 als Anlage ein Rechtsgutachten
vom 2. Juni 2003 bei.
Außerdem müsse die Kommission bei der Beurteilung einer Wettbewerbsbeschränkung den rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang
berücksichtigen, in dem die streitige Vereinbarung zustande gekommen sei: Nicht jede Vereinbarung zwischen Unternehmen, durch
die die Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien beschränkt werde, werde automatisch vom Verbot des Artikels
81 Absatz 1 EG erfasst (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑309/99, Wouters u. a., Slg. 2002,
I‑1577, Randnr. 97). Eine Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke oder bewirke, falle nicht unter dieses Verbot,
wenn sie es ermögliche, andersartige Ziele zu erreichen, sofern die fraglichen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen dazu notwendig
seien und nicht jeden Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausschalteten. Die Kommission hätte deshalb
eine gründliche und konkrete Prüfung der Natur und des Zwecks der fraglichen Vereinbarung sowie ihrer Wirkungen vornehmen
müssen, was sie nicht getan habe.
Zudem habe die Kommission die extreme Krisensituation unterschätzt, in der sich die französischen Züchter von ausgewachsenen
Rindern im entscheidungserheblichen Zeitraum befunden hätten. Die von der streitigen Entscheidung betroffenen Rinderpreise
seien im Jahre 2001 im Durchschnitt auf ihr niedrigstes Niveau seit 1980 gesunken, und die dem Erzeuger nach Abzug der Transportkosten
gezahlten Preise hätten selbst nach Abzug der erhaltenen Beihilfen unter dem Gestehungspreis gelegen. Der Rindfleischkonsum
sei in Europa im Jahre 2001 um fast 10 % gesunken; die französischen Züchter seien davon unmittelbar betroffen gewesen und
hätten vom Markt zu verschwinden gedroht.
Die aufeinander folgenden Gemeinschaftsmaßnahmen hätten sich zur Überwindung der Krise als unzureichend erwiesen. So greife
insbesondere die Sonderankaufsregelung erst im Stadium des Verlassens des Schlachthofs ein, während das Einkommen der Erzeuger
nur im Stadium des Eintritts in den Schlachthof betroffen sei. Deshalb könnten die die Preise betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen
die Erzeuger zwangsläufig erst nach Abschluss einer branchenübergreifenden Vereinbarung zwischen Erzeugern und Schlachthofbetreibern
erreichen.
Dazu führen die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 aus, dass die Kommission die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 als
Regulierungsakt hätte untersuchen müssen, und weisen darauf hin, dass die abgestimmte Verwaltung zwischen Staat und Berufsverbänden
in Frankreich im Agrarsektor Tradition habe. Sie hätten der ausdrücklichen öffentlichen Aufforderung der französischen Regierung
Folge geleistet, mit der diese den Rindfleischproduzenten eine wirtschaftliche Katastrophe habe ersparen wollen, die einen
Zerfall des Rindfleischsektors hätte bewirken können und bereits zu einer ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung geführt
habe. Die Vereinbarung sei auf Betreiben des französischen Landwirtschaftsministers zustande gekommen, und dieser habe in
einer Erklärung vor dem französischen Parlament seine Unterstützung für die Fortschritte bei der Ausarbeitung dieser Vereinbarung
zum Ausdruck gebracht.
Die Kommission trägt vor, der wettbewerbsbeschränkende Zweck der Vereinbarung ergebe sich schon daraus, dass sich die Parteien
der Vereinbarung abgesprochen hätten, um die nationalen Märkte abzuschotten und Mindestpreise festzusetzen. Sie habe den wirtschaftlichen
und rechtlichen Zusammenhang, in dem die Vereinbarung getroffen worden sei, in der Entscheidung sehr wohl berücksichtigt.
Auch seien auf Gemeinschaftsebene zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise getroffen worden. Schließlich entspreche
der Ansporn des damaligen französischen Landwirtschaftsministers zum Abschluss der Vereinbarung keiner irgendwie gearteten
Regelungsbefugnis.
Ferner beantragt die Kommission, das von den Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 als Anlage eingereichte Rechtsgutachten
als unzulässig unberücksichtigt zu lassen, denn Anlagen zu Schriftsätzen hätten eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteil
des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II‑1881). Fragen des
Gemeinschaftsrechts müssten von den gesetzlichen Vertretern in den Schriftsätzen selbst erörtert werden.
b)     Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist der Antrag der Kommission zurückzuweisen, das von den Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 vorgelegte Rechtsgutachten
als unzulässig unberücksichtigt zu lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass alle mit der Klageschrift eingereichten Schriftstücke
zwingend zu den Akten genommen werden. Eine andere Frage ist, ob die Klägerin sich auf bestimmte eingereichte Dokumente berufen
kann oder ob das Gericht sie berücksichtigen darf. Dazu ist zu bemerken, dass die Klageschrift in einzelnen Punkten durch
die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden kann, vorausgesetzt,
dass die wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen in der Klageschrift selbst enthalten sind (vgl. in diesem
Sinne Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T‑87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II‑3745, Randnr.
155, und vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T‑209/01, Honeywell/Kommission, Slg. 2005, II‑5527, Randnr. 57). In der
vorliegenden Rechtssache ist das Gericht der Auffassung, dass die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen ihr Vorbringen, dass
die streitige Vereinbarung als nationaler Regulierungsakt anzusehen sei, ausreichend begründet haben. Die fragliche Anlage
dient somit nur dazu, dieses Vorbringen zu begründen und zu ergänzen. Folglich konnte sich die Klägerin darauf berufen.
Die von den Klägerinnen erhobene Rüge geht im Wesentlichen dahin, dass die streitige Vereinbarung eine Verhinderung, Beschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs im einheitlichen Markt im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG weder bezweckt noch bewirkt
habe.
Die von den Klägerinnen am 24. Oktober 2001 getroffene Vereinbarung enthielt erstens eine Verpflichtung zur vorläufigen Aussetzung
der Rindfleischeinfuhren nach Frankreich und zweitens eine Verpflichtung zur Anwendung von Mindesteinkaufspreisen frei Schlachtstätte
für Schlachtkühe. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen und aus den oben in den Randnummern 65 und 66 dargelegten Gründen
müssen bei der Prüfung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters der streitigen Vereinbarung nicht nur die vorgenannten Maßnahmen
berücksichtigt werden, die die Preise betrafen, sondern auch die, die auf die Aussetzung der Einfuhren gerichtet waren.
Demnach ist erstens festzustellen, dass die in der streitigen Vereinbarung vorgesehene Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren
vor allem bezweckte, zu verhindern, dass Rindfleisch zu unter den von den Klägerinnen festgesetzten Mindestpreisen liegenden
Preisen nach Frankreich gelangte, mit dem Ziel, den Absatz der Produkte der französischen Züchter und die effektive Anwendung
der Mindestpreise sicherzustellen. Die streitige Vereinbarung bezweckte also sehr wohl, den nationalen französischen Markt
abzuschotten und somit den Wettbewerb im einheitlichen Markt einzuschränken.
Was zweitens die Festsetzung von Mindestpreisen betrifft, bestimmt Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG ausdrücklich, dass die
unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An‑ oder Verkaufspreise als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist. Nach einer
gefestigten Rechtsprechung stellt die Festsetzung von Preisen eine offenkundige Beschränkung des Wettbewerbs dar (Urteile
des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T‑148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II‑1063, Randnr. 109, und vom
15. September 1998 in den Rechtssachen T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, European Night Services u. a./Kommission,
Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 136).
Im vorliegenden Fall haben sich die Klägerinnen auf Mindestpreise frei Schlachtstätte beim Kauf von bestimmten Kategorien
von Rindern geeinigt und eine Liste mit Preisen pro Kilogramm Schlachtkörper für bestimmte Kategorien von Kühen aufgestellt
und für andere Kategorien einen Berechnungsmodus in Abhängigkeit von dem Preis festgelegt, der im Rahmen der Sonderankaufsregelung
von den Gemeinschaftsbehörden festgesetzt wurde. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen geht schon aus dem Wortlaut der entsprechenden
Klauseln der streitigen Vereinbarung hervor, dass es sich nicht um empfohlene Preise oder Richtpreise handelte, sondern um
Mindestpreise, zu deren Einhaltung sich die unterzeichnenden Verbände verpflichteten. So hieß es in der Vereinbarung, dass
die Beiträge zumindest im Zusammenhang mit diesen Mindestpreisen stehen müssten. Auch wird in einer Mitteilung der Klägerinnen
in der Rechtssache T‑245/03 an ihre Mitglieder vom 8. November 2001 über die tatsächliche Anwendung der Vereinbarung vom 24.
Oktober 2001 auf die Anwendung der „Mindestpreise“ Bezug genommen.
Eine Vereinbarung wie die hier vorliegende, die zwischen Verbänden, die die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe repräsentieren,
und Verbänden, die die Schlachthofbetreiber repräsentieren, abgeschlossen wurde und in der Mindestpreise für bestimmte Kategorien
von Kühen mit dem Ziel festgesetzt werden, diese Mindestpreise für sämtliche Gewerbetreibenden auf den fraglichen Märkten
verbindlich zu machen, bezweckt ihrer Natur nach, den freien Wettbewerb auf diesen Märkten zu beschränken (vgl. in diesem
Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 22), insbesondere
dadurch, dass sie den Spielraum für die kaufmännischen Verhandlungen zwischen den Züchtern und den Schlachthofbetreibern künstlich
einschränkt und die Preisbildung auf den fraglichen Märkten verfälscht.
Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerinnen erschüttert, dass die Agrarmärkte regulierte Märkte seien,
auf denen die Wettbewerbsregeln nicht automatisch Geltung hätten und sich die Preisbildung sehr oft nicht nach Angebot und
Nachfrage richte. Zwar weist der Agrarsektor eine gewisse Besonderheit auf und ist Gegenstand einer sehr detaillierten und
oft ziemlich interventionistischen Regulierung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln,
wie im Rahmen des dritten Klagegrundes näher untersucht werden wird, auf den Märkten der Agrarprodukte Geltung besitzen, auch
wenn Ausnahmen vorgesehen sind, um der besonderen Lage dieser Märkte Rechnung zu tragen.
Die Klägerinnen können auch nicht geltend machen, dass die Mindestpreise keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter gehabt
hätten, weil sie nach Maßgabe der von der Kommission selbst festgesetzten Sonderankaufspreise festgesetzt worden seien. Die
Prüfung der von den Parteien auf Ersuchen des Gerichts vorgelegten vergleichenden Tabellen zeigt, dass in der Vereinbarung
zwar die Preise für Kühe mittlerer oder einfacher Qualität nach Maßgabe der im Rahmen der Sonderankaufsregelung praktizierten
Preise festgesetzt wurden, für Kühe höherer Qualität (die im Jahre 2001 30 % der Schlachtungen ausmachten) dagegen wesentlich
höher waren als die genannten Interventionspreise. Jedenfalls beseitigt der bloße Umstand, dass die Mindestpreise nach Maßgabe
des öffentlichen Interventionspreises festgesetzt wurden, für sich allein nicht den wettbewerbsbeschränkenden Charakter der
streitigen Vereinbarung. Denn diese Bezugnahme auf den öffentlichen Interventionspreis ändert nichts an dem wettbewerbswidrigen
Zweck des streitigen Mindestpreisschemas, der in der direkten künstlichen Festsetzung eines bestimmten Marktpreises bestand.
Sie führt auch nicht dazu, dass das Mindestpreisschema den verschiedenen öffentlichen Stütz‑ und Interventionsmechanismen
der gemeinsamen Marktorganisationen im Landwirtschaftssektor gleichgestellt werden kann, die bezwecken, die Märkte, auf denen
ein Überangebot besteht, dadurch zu bereinigen, dass ein Teil der Produktion vom Markt genommen wird.
Die Klägerinnen machen weiter geltend, Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2790/1999 untersage bei einer vertikalen Vereinbarung
nur die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis festzusetzen; das in der streitigen Vereinbarung
festgesetzte Mindestpreisschema beschränke dagegen nicht die Möglichkeiten der Schlachthofbetreiber, ihre Verkaufspreise ihren
Kunden gegenüber festzusetzen. Die Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 2790/1999 geht hier jedoch fehl, denn Artikel 3 dieser
Verordnung schließt vom Anwendungsbereich der zugunsten der vertikalen Vereinbarungen vorgesehenen Gruppenfreistellung die
Fälle aus, in denen der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt 30 % überscheitet. Die Kommission hat von den Klägerinnen
unbestritten vorgetragen, dass die Produktion der Mitglieder der klagenden Züchterverbände diese Obergrenze von 30 % des französischen
Rindfleischmarktes weit überschritten habe.
Zu der Behauptung der Klägerinnen, sie hätten ihre Mitglieder nicht zur Einhaltung der festgesetzten Mindestpreise zwingen
können, ist festzustellen, dass es für die Subsumtion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen unter Artikel 81 Absatz 1
EG nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Vereinigungen ihre Mitglieder zwingen können, die ihnen durch die Vereinbarung
auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache
71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnrn. 29 bis 31). Auch die Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil Wouters u. a.
greift hier nicht durch, da die tatsächlichen Umstände des Rechtsstreits, in dem dieses Urteil ergangen ist, und die dort
aufgeworfenen Rechtsfragen – es ging um die Regelung der Ausübung und der Organisation des Rechtsanwaltsberufs durch einen
Berufsverband – mit denen der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar sind.
Die Klägerinnen können sich zur Rechtfertigung der streitigen Vereinbarung auch nicht auf die Krise berufen, in der sich der
Rindfleischsektor im entscheidungserheblichen Zeitraum befand und die die französischen Züchter ausgewachsener Rinder besonders
getroffen habe. Dieser Umstand allein kann nämlich nicht zu dem Ergebnis führen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung
des Artikels 81 Absatz 1 EG nicht erfüllt waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
Randnr. 740). Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei ihrer Beurteilung die Krise, in der sich der Sektor
befand, nicht außer Acht gelassen hat, wie insbesondere aus den Randnummern 10 bis 15 und 130 der angefochtenen Entscheidung
hervorgeht. Außerdem hat die Kommission diese Krise bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigt, indem sie diese
um 60 % herabgesetzt hat (siehe Randnrn. 182 bis 185 der angefochtenen Entscheidung).
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, bei der streitigen Vereinbarung handele es sich um einen nationalen
Regulierungsakt, der der in Frankreich traditionellen Praxis einer abgestimmten Verwaltung durch Behörden und landwirtschaftliche
Berufsverbände entsprochen habe und durch die Wirkungslosigkeit der staatlichen Maßnahmen gerechtfertigt gewesen sei. Insoweit
ist erstens darauf hinzuweisen, dass der rechtliche Rahmen, in dem die in Artikel 81 EG bezeichneten Vereinbarungen getroffen
werden, für die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen ebenso wenig erheblich ist wie die rechtliche
Einordnung dieses Rahmens durch die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen (Urteil BNIC, Randnr. 17). Zweitens haben die
Vertreter der Französischen Republik in der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, dass die streitige Vereinbarung unter die
abgestimmte Verwaltung von Behörden und landwirtschaftlichen Berufsverbänden fallen könne, indem sie erläutert haben, dass
diese in der Repräsentation dieser Verbände in den nationalen und gemeinschaftlichen Beratungsorganen zum Tragen komme. Drittens
kann die angebliche Unzulänglichkeit der staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in einem bestimmten Wirtschaftssektor
keine Rechtfertigung dafür bilden, dass die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer wettbewerbswidrige Handlungen begehen oder sich
Vorrechte, die denen der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden entsprechen, anmaßen, um an deren Stelle tätig zu werden.
Desgleichen genügt hinsichtlich der Rolle, die der französische Landwirtschaftsminister beim Abschluss der Vereinbarung vom
24. Oktober 2001 gespielt hat, der Hinweis auf eine ständige Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass das Verhalten der Unternehmen
den nationalen Behörden bekannt war und von ihnen genehmigt wurde oder dass sie sogar dazu ermutigt wurden, jedenfalls ohne
Einfluss auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 EG ist (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T‑7/92, Asia
Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II‑669, Randnr. 71, und Tréfilunion/Kommission, Randnr. 118).
Schließlich ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die streitige
Vereinbarung Auswirkungen auf die Einfuhren oder auf die Marktpreise gehabt habe. Denn nach ständiger Rechtsprechung brauchen
für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden,
wenn feststeht, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes
bezweckt. Daher ist der Nachweis tatsächlicher wettbewerbswidriger Auswirkungen nicht erforderlich, wenn der wettbewerbswidrige
Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen bewiesen ist (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 741,
und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T‑62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 178).
Wie bereits festgestellt worden ist, hat die Kommission nachgewiesen, dass die streitige Vereinbarung bezweckte, den Wettbewerb
auf den in Rede stehenden Märkten zu beschränken (siehe oben, Randnrn. 82 bis 85). Sie war somit nicht verpflichtet, zu prüfen,
ob diese Maßnahmen konkrete Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes, insbesondere in Frankreich,
hatten.
Aufgrund aller dieser Erwägungen ist diese Rüge zurückzuweisen.
4.     Die Qualifizierung der Aktionen der Berufsverbände
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 machen geltend, der Kommission sei dadurch ein Beurteilungsfehler unterlaufen,
dass sie ihre Vereinigungsfreiheit eingeschränkt habe, die durch Artikel 12 Absatz 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich
verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) anerkannt sei. Die Kommission habe insbesondere
die spezifischen Verwaltungsfunktionen der französischen landwirtschaftlichen Berufsverbände verkannt. Auch habe sie sich
sehr unklar ausgedrückt, als sie von den mit Sanktionen belegten Berufsverbänden verlangt habe, in Zukunft von jeder Vereinbarung
oder abgestimmten Verhaltensweise sowie von jedem Beschluss abzusehen, die einen ähnlichen Gegenstand oder eine ähnliche Wirkung
haben könnten wie die ihnen zur Last gelegte Zuwiderhandlung, während es doch Aufgabe eines Berufsverbandes sei, konzertierte
Aktionen seiner Mitglieder zur Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen durchzuführen.
Die Kommission entgegnet, der Umstand, dass es sich bei den Klägerinnen um Berufsverbände handele, bewirke nicht, dass die
Wettbewerbsregeln nicht auf sie anwendbar seien, denn bei diesen handele es sich um Vorschriften zwingenden Rechts.
b)     Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g und j EG umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft sowohl ein System, das den Wettbewerb
innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt, als auch eine Sozialpolitik. So bestimmt Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe
f EG, dass die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Vertretung und kollektiven Wahrnehmung der
Arbeitnehmer‑ und Arbeitgeberinteressen unterstützt und ergänzt, und in Artikel 139 Absatz 1 EG heißt es, dass der Dialog
zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene zur Herstellung vertraglicher Beziehungen führen kann. Artikel 81 Absatz
1 EG verbietet Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen
Marktes bezwecken oder bewirken. Dieser Artikel stellt eine grundlegende Bestimmung dar, die für die Erfüllung der Aufgaben
der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (Urteil des Gerichtshofes vom 1.
Juni 1999 in der Rechtssache C‑126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I‑3055, Randnr. 36).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass mit Tarifverträgen zwischen Organisationen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer
vertreten, zwangsläufig gewisse den Wettbewerb beschränkende Wirkungen verbunden sind, die Erreichung der mit derartigen Verträgen
angestrebten sozialpolitischen Ziele jedoch ernsthaft gefährdet wäre, wenn für die Sozialpartner bei der gemeinsamen Suche
nach Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen Artikel 81 Absatz 1 EG Geltung hätte. Bei einer
sachgerechten und zusammenhängenden Auslegung der Bestimmungen des Vertrages in ihrer Gesamtheit ergibt sich daher, dass die
im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf diese Ziele geschlossenen Verträge aufgrund ihrer
Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. September
1999 in der Rechtssache C‑67/96, Albany, Slg. 1999, I‑5751, Randnrn. 59 und 60). Der Gerichtshof hat jedoch andererseits festgestellt,
dass diese Vorschrift Anwendung findet auf branchenübergreifende Vereinbarungen, die von Organisationen getroffen werden,
die Produzenten, Genossenschaften, Arbeitnehmer und Industriebetriebe in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zusammenfassen
(Urteile des Gerichtshofes BNIC, Randnrn. 3 und 16 bis 20, und vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 136/86, BNIC, Slg.
1987, 4789, Randnrn. 3 und 13).
In der vorliegenden Rechtssache ist das Gericht der Auffassung, dass Art und Gegenstand der streitigen Vereinbarung es nicht
rechtfertigen, diese von der Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG auszunehmen.
Erstens handelt es sich bei der Vereinbarung nicht um einen Tarifvertrag, und sie wurde nicht zwischen Organisationen getroffen,
die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten. Denn zwischen den Züchtern und den Schlachthofbetreibern besteht kein Arbeitsverhältnis,
da die Züchter keine Arbeiten für die Schlachthofbetreiber unter deren Leitung verrichten und auch nicht in die Schlachthöfe
eingegliedert sind (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 1999 in der Rechtssache C‑22/98, Becu u. a., Slg.
1999, I‑5665, Randnr. 26). Vielmehr ist festgestellt worden, dass Züchter als Unternehmen im Sinne des Artikels 81 Absatz
1 EG angesehen werden können (siehe oben, Randnr. 53). Somit ist die streitige Vereinbarung eine branchenübergreifende Vereinbarung
zwischen zwei Gliedern der Produktionskette im Rindfleischsektor. Zweitens beinhaltet die Vereinbarung keine Maßnahmen zur
Verbesserung der Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen, sondern die Aussetzung der Rindfleischimporte und die Festsetzung
von Mindestpreisen für bestimmte Kategorien von Kühen. Diese Maßnahmen bezwecken im vorliegenden Fall eine Einschränkung des
Wettbewerbs im einheitlichen Markt (siehe oben, Randnrn. 82 und 85).
Folglich sind die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 als Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Berufsverbände zwar befugt,
die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, sie können aber nicht konkrete gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßende Aktionen
unter Berufung auf die Vereinsfreiheit rechtfertigen.
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission habe die Wahrnehmung des ihnen als Berufsverbänden
obliegenden Auftrags, konzertierte Aktionen zur gemeinsamen Interessenvertretung durchzuführen, dadurch behindert, dass sie
sie in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet habe, sich künftig jeglicher Vereinbarung zu enthalten, die denselben
oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben könnte wie die festgestellte Zuwiderhandlung. Die
Kommission hat dadurch, dass sie die Klägerinnen verpflichtet hat, die beanstandeten Verhaltensweisen nicht zu wiederholen
oder ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, nur die Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der in Artikel 1 der streitigen Vereinbarung
festgestellten Rechtswidrigkeit für ihr zukünftiges Verhalten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember
2001 in den Rechtssachen T‑45/98 und T‑47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II‑3757,
Randnr. 311). Diese Aufforderung ist im Übrigen hinreichend genau und wird auf die Tatsachen gestützt, die die Kommission
veranlasst haben, die Rechtswidrigkeit der geahndeten Verhaltensweisen festzustellen, so dass sie eindeutig nicht die allgemeine
Verbandstätigkeit der Klägerinnen betrifft.
Aufgrund dieser Erwägungen ist diese Rüge zurückzuweisen.
Folglich greift dieser Klagegrund nicht durch.
B –
Der zweite Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsirrtümer bei der Beurteilung des Umfangs und der Dauer
der Zuwiderhandlung
Die Klägerinnen bestreiten den Umfang und die Dauer der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung. Sie tragen erstens
vor, dass sich der die Einfuhren betreffende Teil der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 durch die Unterzeichnung des Rungis-Protokolls
am 31. Oktober 2001 erledigt habe. Zweitens leugnen sie, dass die schriftliche Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 durch eine
mündliche Vereinbarung gleichen Inhalts fortgeführt worden sei.
1.     Einleitende Fragen
a)     Zur Berücksichtigung der lokalen Vereinbarungen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission hätte sich bei der Ermittlung der Dauer der den nationalen Berufsverbänden
vorgeworfenen Zuwiderhandlung nicht auf die Vereinbarungen stützen dürfen, die auf lokaler Ebene zwischen den Züchterverbänden
und einzelnen Schlachthofbetreibern getroffen worden seien. Die Kommission trage die Beweislast für die Dauer einer Zuwiderhandlung;
wenn sie sich dafür entscheide, die Zuwiderhandlung und die Teilnahme daran aus unmittelbaren schriftlichen Beweisen abzuleiten,
dürfe sie nicht davon ausgehen, dass sich eine Partei der Vereinbarung über ihre letzte nachweisliche Teilnahme an einer Durchführungsmaßnahme
hinaus an die Vereinbarung gehalten habe (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95
bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95,
T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 4281 bis 4283).
Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass sie nicht die Unterzeichner der fraglichen lokalen Vereinbarungen seien, da diese
von anderen juristischen Personen getroffen worden seien, nämlich von den Zusammenschlüssen der landwirtschaftlichen Berufsverbände
auf Departementsebene, den JA auf Departementsebene oder den örtlichen Berufsverbänden. Diese lokalen Vereinbarungen, insbesondere
diejenigen, die ab 30. November 2001 geschlossen worden seien, seien ausschließlich das Ergebnis der Aktion dieser Verbände
und hingen von deren Fähigkeit ab, die Anwendung der Mindestpreise bei ihren Käufern durchzusetzen. Die Klägerinnen verweisen
in diesem Zusammenhang auf die handschriftlichen Notizen des Direktors der FNB anlässlich des Treffens vom 29. November 2001
(„Handeln Sie die Mindestpreise auf regionaler Ebene aus …“). Der Umstand, dass die FNB den Verbänden auf Departementsebene
auf deren Ersuchen die Referenzpreise mitgeteilt habe, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen, denn dies sei nicht in Anwendung
der nationalen Vereinbarung geschehen, sondern im Rahmen der von diesen Verbänden auf örtlicher Ebene geführten Verhandlungen.
So habe Herr E. C., einer der Direktoren der FNB, diese Preise am 11. Dezember 2001 einem Berufsverband auf Departementsebene
bekanntgegeben, wobei er ihn ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass diese Preise nicht durch eine Vereinbarung fortgeschrieben
worden seien. Abschließend wenden sich die Klägerinnen gegen das Vorbringen der Kommission, der Text der lokalen Vereinbarungen
sei fast wörtlich aus der nationalen Vereinbarung übernommen worden.
Die Klägerinnen weisen weiter darauf hin, dass die Unterzeichner dieser lokalen Vereinbarungen nicht am Verwaltungsverfahren
vor der Kommission teilgenommen hätten und dass sie nicht an deren Stelle antworten könnten. Folglich verstoße es gegen die
Verteidigungsrechte und gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK), dass diese Dokumente bei den Diskussionen nicht unberücksichtigt gelassen würden.
Die Kommission entgegnet, sie habe bei ihrer Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung sehr wohl die zahlreichen nach der
Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 getroffenen lokalen Vereinbarungen berücksichtigen dürfen. Die streitige
Vereinbarung sei hauptsächlich durch diese lokalen Vereinbarungen umgesetzt worden, besonders nach Ablauf der schriftlichen
Vereinbarung. Im Übrigen seien alle diese Vereinbarungen betreffenden Dokumente bei den Klägerinnen beschlagnahmt worden;
dies zeige, dass die nationalen Verbände die Umsetzung ihrer nationalen Vereinbarung auf lokaler Ebene genau verfolgt hätten.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission bei der Ermittlung der Dauer der Zuwiderhandlung Vereinbarungen,
die nicht von ihnen selbst, sondern von den Züchterverbänden auf Departementsebene oder auf lokaler Ebene einerseits und den
Schlachthofbetreibern andererseits abgeschlossen wurden, nicht hätte berücksichtigen dürfen.
Die örtlichen Züchterverbände oder deren Zusammenschlüsse waren jedoch unstreitig unmittelbare oder mittelbare Mitglieder
der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Züchterverbände nach Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 ihre
Mitglieder aufgefordert haben, diese Vereinbarung auf lokaler Ebene umzusetzen. So heißt es in einem Schreiben der Klägerinnen
in der Rechtssache T‑245/03 an ihre Mitglieder vom 25. Oktober 2001, in dem von der Unterzeichnung der Vereinbarung vom Vorabend
berichtet wird: „Jeder von uns muss nun ganz genau auf eine strikte Umsetzung dieser Vereinbarung in dem gesamten Gebiet achten
… Wir fordern Sie außerdem auf, so bald wie möglich die Unterschriften der Unternehmen, die die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet
haben, einzuholen. Die Verpflichtung der Unternehmen umfasst auch den Vorrang der Versorgung aus nationalen Quellen.“ Desgleichen
enthält ein Schreiben der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 an ihre Mitglieder vom 13. Dezember 2003 folgende Passage:
„… wir fordern alle Mitglieder der FNSEA auf, sich zu mobilisieren …, um bei jedem Schlachthof die angewandten Preise zu kontrollieren,
damit unsere Preisvorgaben für die Produktion eingehalten werden. Wir fordern Sie auf, zu diesem Zweck Schritte bei allen
in Ihrem Departement liegenden Schlachthöfen zu unternehmen.“ Schließlich ergibt sich aus einem Schreiben der Klägerinnen
in der Rechtssache T‑245/03 an ihre Mitgliedsverbände vom 8. November 2001, dass diese verpflichtet wurden, die nationalen
Verbände vollständig über die unternommenen Aktionen zu informieren, um ihnen die Vorbereitung der weiteren Verbandsstrategie
zu ermöglichen; diese Informationen umfassten u. a. „die genaue und detaillierte Liste der Unternehmen, die immer noch nicht
die Mindestpreise akzeptiert haben oder die sie akzeptiert haben, aber nicht anwenden“.
Somit ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 ihre Mitglieder ermutigten, konkrete Aktionen
bei den in ihren Bezirken liegenden Schlachthöfen durchzuführen und auf diese Weise an der Umsetzung der streitigen Vereinbarung
mitzuwirken. Die Aktion der Verbände auf Departementsebene und auf lokaler Ebene war somit Teil einer Strategie, die sie gemeinsam
mit den nationalen Verbänden verfolgten und die bezweckte, die Wirksamkeit der auf nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen
im gesamten französischen Hoheitsgebiet sicherzustellen. Ein Instrument dieser Strategie war gerade der Abschuss von Vereinbarungen
zwischen den örtlichen Züchterverbänden und den Schlachthofbetreibern.
So heißt es in einem Fernschreiben der Fédération régionale des syndicats d’exploitants agricoles (FRSEA, Regionaler Zusammenschluss
der Verbände landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe) der Basse-Normandie an die FNSEA vom 9. November 2001 in Beantwortung
eines von dieser am 8. November 2001 übersandten Fragebogens: „Operationen und Strategien für die Anwendung der Mindestpreise:
… Förmliche Unterzeichnung einer vertraglichen Verpflichtung auf regionaler Ebene: Einhaltung der Bedingungen und der Mindestpreise
zwischen FRSEA [Basse-Normandie] und Schlachthofbetreibern. Sie haben sich alle schriftlich verpflichtet und uns das Dokument
zurückgesandt.“ Desgleichen wird in einem Fernschreiben der FDSEA des Departements Finistère an die FNB vom 19. November 2001
ausgeführt: „Was die für das Mindestpreisschema … durchgeführten Aktionen betrifft, wurden mündliche Absprachen mit den Schlachthofbetreibern
getroffen. Die schriftliche Vereinbarung ist uns noch nicht zurückgesandt worden, und uns liegen keine Klagen von Züchtern
über die Nichteinhaltung der Mindestpreise vor.“ Schließlich findet sich ein Muster einer örtlichen Vereinbarung im Anhang
zu einem Fernschreiben der FDSEA des Departements Isère an die FNSEA und die FNB vom 13. November 2001; dieses trägt die Überschrift
„Umsetzung der nationalen Vereinbarung über die Mindestpreise“ und enthält Klauseln betreffend die Verpflichtung zur Einhaltung
der Mindestpreise und zur vorläufigen Aussetzung der Einfuhren „bis zur Neuverhandlung auf nationaler Ebene“.
Auch der Umstand, dass diese lokalen Vereinbarungen von Schlachthofbetreibern und nicht von den Organisationen, die sie auf
nationaler Ebene repräsentieren (wie die FNICGV und die Klägerin in der Rechtssache C‑217/03), unterzeichnet wurden, rechtfertigt
es nicht, diese Dokumente im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu lassen. Das Gericht ist insoweit der Auffassung, dass
der Abschluss einer nationalen Vereinbarung zwischen den Vertretern der Züchter und denen der Schlachthofbetreiber ein entscheidender
Faktor war, um den Widerstand der Schlachthofbetreiber gegen die Unterzeichnung der lokalen Vereinbarungen, die ihnen von
den Vertretern der Züchter vorgelegt wurden, zu überwinden.
Schließlich ergibt sich aus den Akten, dass entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen die lokalen Vereinbarungen oft wesentlich
in einer Übernahme des Inhalts der nationalen Vereinbarung bestanden. Tatsächlich enthielten die lokalen Vereinbarungen häufig
nur den wörtlich übernommenen Text der nationalen Vereinbarung (siehe z. B. die Vereinbarung vom 31. Oktober 2001 zwischen
u. a. der FDSEA des Departements Loire und den Betreibern der Schlachthöfe in diesem Departement).
Aufgrund dieser Erwägungen kann nach Auffassung des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass die lokalen Vereinbarungen
die Frucht unabhängiger Verhandlungen waren, die mit der Umsetzung der nationalen Vereinbarung nicht zu tun hatten. Tatsächlich
bildeten die auf lokaler Ebene abgeschlossenen Vereinbarungen die Verlängerung und die Umsetzung der streitigen Vereinbarung.
Deshalb ist das Gericht der Meinung, dass die Kommission zu Recht diese lokalen Vereinbarungen bei der Beurteilung des Umfangs
und der Dauer der den Klägerinnen vorgeworfenen Zuwiderhandlung berücksichtigt hat.
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, dass die Berücksichtigung dieser lokalen Vereinbarungen ihre Verteidigungsrechte
verletze. Denn die die lokalen Vereinbarungen betreffenden Dokumente, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
gestützt hat und die bei der Durchsuchung der Büros der Klägerinnen aufgefunden worden waren, waren Teil der Verwaltungsakte.
Folglich hatten die Klägerinnen während des Verfahrens vor der Kommission Gelegenheit, zu diesen Dokumenten Stellung zu nehmen.
b)     Einordnung, Auswahl, Wiedergabe und Auslegung der in den Akten enthaltenen Schriftstücke
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung den Inhalt der im Büro des Direktors der
FNB aufgefundenen handschriftlichen Notizen, auf die sie sich zum Nachweis des Umfangs und der Dauer der streitigen Vereinbarung
weitgehend gestützt hat, entstellt. So habe sie den Klägerinnen nur die von ihr selbst ausgewählten Auszüge zur Kenntnis gebracht,
sie habe diese nicht chronologisch abgeheftet und auch nicht zusammengefasst, so dass sie mit den anderen in den Akten enthaltenen
Unterlagen vermischt worden seien. Diese Notizen fänden sich zudem ungeordnet auf vollgeschriebenen Seiten und seien oft unleserlich.
Die Klägerinnen beanstanden weiter die Richtigkeit oder die Auslegung einer ganzen Reihe von in der angefochtenen Entscheidung
enthaltenen Zitaten, die ihrer Meinung nach unvollständig, aus dem Zusammenhang gerissen oder unrichtig sind, in Wirklichkeit
dem Vorbringen der Kommission widersprechen, kein Datum tragen und die Teilnehmer an den dort erwähnten Sitzungen nicht erkennen
lassen. Schließlich habe die Kommission bei der Auslegung der in den Akten enthaltenen Schriftstücke die Beweislast umgekehrt,
denn sie sei vom Rechtsverstoß der Klägerinnen ausgegangen und habe nur die sie belastenden, nicht aber die sie entlastenden
Dokumente berücksichtigt.
Die Kommission bemerkt, sie könne in einer Entscheidung nicht alle Dokumente, auf die sie sich stütze, vollständig zitieren,
und macht geltend, der Umstand, dass sie eine Auswahl vornehme, könne nur dann beanstandet werden, wenn diese zu einer Entstellung
des Inhalts der Dokumente führe. Im Übrigen weist sie die anderen Rügen der Klägerinnen zurück.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass sie Zugang zu allen in der Verwaltungsakte der Kommission enthaltenen Dokumenten hatten
(mit Ausnahme der beiden Schreiben, die zwischen dieser und der Ständigen Vertretung der Französischen Republik bei der Europäischen
Union ausgetauscht wurden). Im Besonderen hat die Kommission von den Klägerinnen unwidersprochen ausgeführt, dass diese Zugang
zu einer vollständigen Kopie der Hefte mit den in Rede stehenden handschriftlichen Notizen des Direktors der FNB gehabt hätten.
Folglich waren die Klägerinnen in der Lage, alle sich aus den Akten ergebenden entlastenden Gesichtspunkte zu nennen und sich
auf sie zu berufen. Auch machen sie nicht geltend, dass die Kommission von ihnen genannte oder beigebrachte Dokumente aus
den Verwaltungsakten entfernt oder nicht zu den Akten genommen habe.
Im Übrigen ist mit den Klägerinnen festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Schlussfolgerungen
häufig auf Auszüge aus den zahlreichen handschriftlichen Notizen gestützt hat, die bei den Nachprüfungen in den Geschäftsräumen
der Klägerinnen aufgefunden und kopiert worden waren. Diese Notizen sind zumeist weder unterzeichnet noch datiert, und sie
sind nicht immer ganz leserlich. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass das Fehlen des Datums oder der Unterschrift auf einem
Dokument oder der Umstand, dass es schlecht geschrieben ist, diesem nicht jeden Beweiswert nehmen, sofern sein Ursprung, sein
wahrscheinliches Datum und sein Inhalt mit hinreichender Sicherheit bestimmt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T‑11/89, Shell/Kommission, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 86).
Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, wenn ein Dokument kein Datum trug, und hat aufgrund
seines Inhalts oder des Zusammenhangs ein ungefähres Datum eingefügt. Ebenso hat sie, wenn nur die Initialen der Namen von
Sitzungsteilnehmern angegeben waren, in aller Regel aus dem Kontext hergeleitet, um wen es sich bei den bezeichneten Personen
handelte. Schließlich hat sie auf die Rügen der Klägerinnen bezüglich der Art, wie diese handschriftlichen Notizen eingeordnet
und abgeheftet wurden, erklärt, dass die in den Akten enthaltenen Schriftstücke chronologisch nach dem Datum abgeheftet worden
seien, an dem sie verfasst oder, wenn es sich um bei den Nachprüfungen aufgefundene Dokumente gehandelt habe, aufgefunden
worden seien; im letzteren Fall seien sie nach einer in Verzeichnissen festgehaltenen Reihenfolge nummeriert worden.
Die Rügen der Klägerinnen betreffend die Verwendung und die Auslegung bestimmter Beweismittel in der angefochtenen Entscheidung
werden im Folgenden geprüft, soweit sie geeignet sind, die Ergebnisse in Frage zu stellen, zu denen die Kommission hinsichtlich
des Umfangs und der Dauer der Zuwiderhandlung gekommen ist.
2.     Zu dem Umstand, dass eine die Einfuhren betreffende Vereinbarung den Klägerinnen vorgeworfen wurde
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen tragen vor, die Unterzeichnung des Rungis-Protokolls am 31. Oktober 2001 habe dazu geführt, dass sich der
die Aussetzung der Einfuhren betreffende Teil der nationalen Vereinbarung – die am 29. Oktober 2001 in Kraft getreten war
– schon zwei Tage später, am 31. Oktober 2001 erledigt habe. Dieser Teilaspekt der Vereinbarung habe somit nicht eigentlich
existiert und könne ihnen folglich nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Die Kommission habe den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache entstellt, und ihre Auffassung, dass das Rungis-Protokoll
eine Vereinbarung zur Beschränkung des Importvolumens enthalten habe, beruhe auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
Die in diesem Protokoll enthaltene Verpflichtung der Importeure und Exporteure, „Solidarität“ zu zeigen, betreffe nicht die
Einfuhren und bedeute lediglich die erneute Bestätigung der FNICGV auf Ersuchen der Züchterverbände, dass sie sich weiter
zu den im Mindestpreisschema enthaltenen Bedingungen beliefern lassen werde. Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 bemerkt
außerdem, dass diese Verpflichtung zur „Solidarität“ sie ohnehin nichts angehe, da sie das Rungis-Protokoll nicht unterzeichnet
habe. Schließlich bestätigten die Erklärungen des Präsidenten der FNICGV am Tage der Unterzeichnung des Protokolls, dass der
Teilaspekt „Einfuhren“ aufgegeben worden sei.
Desgleichen machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe mit ihrer Behauptung, dass zwischen dem Mindestpreisschema
und der Aussetzung der Einfuhren ein zwingender Zusammenhang bestehe, die Wünsche der Produzenten mit der faktisch nach dem
Rungis-Protokoll bestehenden Lage verwechselt. Sie erinnern auch an die von Anfang an sehr kritische Haltung der der FNICGV
angehörenden Schlachthofbetreiber/Importeure und der Großhändler/Importeure gegenüber dem die Einfuhren betreffenden Teil
der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 und behaupten, die Annahme dieses Teilaspekts durch diesen Verband sei nur eine symbolische
Geste gewesen und könne nicht aufrecht erhalten werden.
Außerdem werfen die Klägerinnen der Kommission vor, Dokumente nicht berücksichtigt zu haben, aus denen sich ergebe, dass die
Vereinbarung über die Importe nicht mehr bestanden habe. Sie nehmen erstens auf ein Schreiben der nationalen Züchterverbände
an ihre Mitglieder vom 8. November 2001 Bezug, aus dem sich ergebe, dass die Anwendung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001
ausschließlich die Mindestpreise betroffen habe, da keine irgendwie geartete Einfuhrbeschränkung erwähnt worden sei. Die Klägerinnen
erwähnen zweitens eine handschriftliche Notiz vom 14. November 2001, in der es heiße: „Begrenzte Vereinbarung: heute Fortsetzung
der Einfuhren; keine Vergeltung[smaßnahmen]“.
Auch habe die Kommission nur eine einzige lokale Vereinbarung genannt, die nach der Unterzeichnung des Rungis-Protokolls abgeschlossen
worden sei und eine Klausel betreffend die Aussetzung der Einfuhren enthalten habe, nämlich die im Departement Isère getroffenen
Vereinbarung. Bei den von der FRSEA Basse-Normandie am 9. November 2001 und von der FDSEA im Departement Finistère am 19.
November 2001 aufgesetzten Dokumenten handele es sich nur um Protokolle, aus denen sich nicht ergebe, dass die betreffenden
lokalen Vereinbarungen eine Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren enthalten hätten. Die übrigen von der Kommission genannten
lokalen Vereinbarungen seien nicht nach Abschluss des Rungis-Protokolls abgeschlossen worden. So trage etwa die im Departement
Loire geschlossene Vereinbarung das Datum 31. Oktober 2001.
Schließlich bestätige die Untersuchung der grafischen Darstellungen des Volumens des Handelsaustauschs, dass die Aussetzung
der Einfuhren nicht über den 31. Oktober 2001 hinaus angedauert habe. Die angebliche Verringerung des Volumens der Rindfleischimporte
im November und Dezember 2001 erkläre sich aus den ständigen Schwankungen der monatlichen Einfuhrvolumen, und es könne keine
Kausalität zwischen diesem zeitweiligen Rückgang und dem Vorliegen einer angeblichen Vereinbarung festgestellt werden.
Die Kommission behauptet, der Teilaspekt „Einfuhren“ der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 sei nicht durch das Rungis-Protokoll
für die Zeit nach dem 31. Oktober aufgehoben worden. Durch dieses Protokoll habe die zu strenge Verpflichtung zu einer vollständigen
Aussetzung der Einfuhren abgemildert werden sollen, durch die Bezugnahme auf die „Solidarität“ habe das Protokoll jedoch zu
einer Beschränkung der Einfuhren zu Niedrigpreisen geführt. Die Klägerinnen erklärten nicht, wie eine Mindestpreisabsprache
funktionieren könne, wenn zugleich Billigeinfuhren aufrechterhalten würden. Schließlich hätten mehrere lokale Vereinbarungen,
die in Anwendung der nationalen Vereinbarung am Tage der Unterzeichnung des Rungis-Protokolls oder danach abgeschlossen worden
seien, nach wie vor eine Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren enthalten.
b)     Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist das Vorbringen der Klägerinnen zurückzuweisen, dass der Teilaspekt „Einfuhren“ ihnen nicht vorgeworfen werden
könne, wenn man davon ausgehe, das dieser Teilaspekt durch das Rungis-Protokoll aufgehoben worden sei. Denn der Umstand, dass
eine Zuwiderhandlung von sehr kurzer Dauer gewesen sein soll, ändert nichts am Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 81
Absatz 1 EG.
Im Übrigen ist das Gericht der Auffassung, dass eine Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen nur wirksam sein
kann, wenn sie mit Kontrollmaßnahmen oder Einfuhrbeschränkungen einhergeht. Vorliegend war das aus anderen Ländern, insbesondere
Deutschland und den Niederlanden, stammende Rindfleisch billiger als das in Frankreich produzierte, und die Wirksamkeit eines
Mindestpreisschemas hing aufgrund des Überangebots zwangsläufig von der Belieferung der in Frankreich ansässigen Schlachthöfe
durch französische Züchter ab. Andernfalls wäre das Mindestpreisschema nicht nur ungeeignet gewesen, die Krise, in der sich
die französischen Züchter befanden, zu beseitigen, sondern es hätte sie nur noch verschlimmern können, wenn die Schlachthöfe
Produkte aus anderen Mitgliedstaaten oder sogar aus Drittländern bezogen hätten.
Jedenfalls ist das Gericht entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen, dass die in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 vorgesehenen
Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhren durch das Rungis-Protokoll vom 31. Oktober 2001 nicht vollständig aufgehoben wurden,
selbst wenn sie dadurch, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung eingeräumt hat, eingeschränkt wurden.
Das Vorbringen, dass dieses Protokoll nicht die Einfuhren, sondern die Mindestpreise betroffen habe, ist nämlich von vornherein
zurückzuweisen, denn es trägt die Überschrift „Sitzung ‚Fleischimporte‘“. Es heißt dort, dass „die im Import‑ und Exportsektor
spezialisierten französischen Unternehmen mit den Erzeugerverbänden zusammen getroffen sind…, die die nationale branchenübergreifende
Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet haben“. In dem Protokoll wird auf die Import‑ und Exportunternehmen Bezug
genommen; von dem Mindestpreisschema ist dagegen nirgends die Rede. Daraus folgt, dass das Rungis-Protokoll den Teilaspekt
„Einfuhren“ der streitigen Vereinbarung betraf. Die Mitteilung des Präsidenten der FNICGV an deren Mitglieder vom 31. Oktober
2001 bestätigt dieses Ergebnis (siehe unten, Randnr. 140).
Das Rungis-Protokoll enthält nach einigen einführenden Überlegungen insbesondere folgende Passage:
„In der beispiellosen Krisensituation, in der sich die Erzeugerunternehmen befinden, bitten die Vertreter der Züchter die
Import- und Exportunternehmen nachdrücklich, sich den Ernst der Lage vor Augen zu führen.
Angesichts dieser Situation verpflichten sich die Import‑ und Exportunternehmen, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen.“
Aufgrund der besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache, insbesondere der Notwendigkeit, die Einfuhren zu kontrollieren,
um die Wirksamkeit des Mindestpreisschemas sicherzustellen, das vollständig in Kraft blieb, ist die von den Import‑ und Exportunternehmen
übernommene Verpflichtung zur „Solidarität“ nach Auffassung des Gerichts im Einklang mit der Analyse der Kommission in der
angefochtenen Entscheidung als eine Erklärung zu verstehen, mit der sich die Import- und Exportunternehmen mit der Einschränkung
der Rindfleischimporte zugunsten der Produktion der französischen Züchter einverstanden erklärten.
Dem steht auch nicht die genannte Mitteilung des Präsidenten der FNICGV an deren Mitglieder vom 31. Oktober 2001 entgegen,
in der dieser ausführt: „Wir haben einen Kompromiss gefunden …, der es den Importeuren ermöglicht, ihre Aktivität aufrecht
zu erhalten und den freien Warenverkehr mit den von unseren Unternehmen hergestellten und vertriebenen Erzeugnissen so weit
wie möglich sicherzustellen.“ Denn angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 („Verpflichtung
zur vorläufigen Aussetzung der Einfuhren“), auf die der Präsident der FNICGV in seiner Mitteilung übrigens hinweist, bleibt
diese Passage unklar. So spricht er von einem „Kompromiss“ und erwähnt nicht die vollständige Verwirklichung des freien Handelsverkehrs
mit den fraglichen Erzeugnissen, sondern seine Verwirklichung „so weit wie möglich“.
Aufgrund dieser Erwägungen ist das Gericht der Auffassung, dass der Teilaspekt „Einfuhren“ der streitigen Entscheidung durch
das Rungis-Protokoll nicht vollständig aufgehoben wurde.
Diesem Ergebnis stehen auch die beiden Dokumente nicht entgegen, auf die sich die Klägerinnen zur Stützung ihres Vorbringens
berufen haben, dass der Teilaspekt „Einfuhren“ im November 2001 keine Geltung mehr besessen habe.
So hatte das Schreiben der Klägerinnen in der Rechtssache T‑254/03 an ihre Mitglieder vom 8. November 2001 zum Inhalt, „[z]wei
Wochen nach der Unterzeichnung und eine Woche nach der Ausarbeitung des Mindestpreisschemas über die Anwendung und die Einhaltung
dieser Vereinbarung in den Departements … Bilanz zu ziehen“. Wie die Klägerinnen ausführen, wird in diesem Schreiben nur auf
die Maßnahmen zur Anwendung der Mindestpreise Bezug genommen. Der Umstand, dass in diesem Schreiben der Teilaspekt „Einfuhren“
nicht erwähnt wird, kann jedoch für sich allein nicht zum Nachweis dafür ausreichen, dass dieser aufgegeben worden war.
Was die handschriftlichen Notizen eines Abteilungsleiters der FNSEA vom 14. November 2001 betrifft, so heißt es dort in der
Tat: „beschränkte Vereinbarung: heute Fortsetzung der Einfuhren; keine Vergeltung[smaßnahmen]“. Wie die Kommission ausgeführt
hat, ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang dieser Notizen, dass sich ihr entscheidender Teil auf die Definition der Strategie
der Klägerinnen in der Rechtssache T‑254/03 zur Vorbereitung ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 9.
November 2001 bezieht (siehe oben, Randnr. 13). Somit handelt es sich um Dokumente, die nur den Standpunkt wiedergeben, den
die Klägerinnen der Kommission zur Kenntnis bringen wollten. In diesen handschriftlichen Notizen werden nämlich wiederholt
„Brüssel“, „Bxl“, oder die „DG Wettbewerb“ erwähnt. So heißt es etwa: „GD Wettbewerb → Ein Text der FNSEA am späten Vormittag“
und weiter: „Abgestimmte, wenn nicht gemeinsame Antwort“. Einige dieser handschriftlichen Passagen bestätigen, dass der Auszug,
auf den sich die Klägerinnen berufen, Teil der Erklärungen war, die in die der Kommission zu übermittelnde Antwort aufgenommen
werden sollten. Zum Beispiel sind die folgenden Worte zu zitieren, die dicht bei dem genannten Auszug in dem betreffenden
Dokument stehen: „Verteidigungslinien“ oder „Verteidigung der Produzenten“. Daraus ergibt sich, dass die Auszüge, auf die
sich die Klägerinnen berufen, nicht so objektiv und zuverlässig sind, dass ihnen Beweiskraft zuerkannt werden könnte.
Zudem wurden mehrere lokale Vereinbarungen, die die Aussetzung der Einfuhren betreffende Klauseln enthalten, genau am Tag
der Unterzeichnung des Rungis-Protokolls oder danach abgeschlossen. So enthält eine Notiz der FDSEA des Departements Loire
vom 31. Oktober 2001 einen Hinweis auf den an diesem Tag erfolgten Abschluss einer Vereinbarung zwischen der FDSEA, dem Zentrum
der JA auf Departementsebene und dem „Fleischsektor auf Departementsebene“. Dort heißt es, dass „alle geladenen Unternehmen
… die Vereinbarung unterzeichnet und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet haben“. Die Vereinbarung, die im Anhang wiedergegeben
wird, enthält eine fast wörtliche Übernahme des Wortlauts der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 sowie eine „Verpflichtung
zur vorläufigen Aussetzung der Einfuhren“. Desgleichen wurden ausweislich der Akten im Departement Isère im November 2001
in Anwendung der nationalen Vereinbarung mit den Schlachthofbetreibern wenigstens drei lokale Vereinbarungen geschlossen,
die eine Verpflichtung zur vorläufigen Aussetzung der Einfuhren „bis zur Neuverhandlung auf nationaler Ebene“ enthielten,
nämlich vor dem 13. November 2001 mit der Gesellschaft Provi, am 13. November 2001 mit dem Bigard-Konzern und am 15. November
2001 mit den Gesellschaften Carrel und Isère Viandes et salaisons.
Zurückzuweisen sind außerdem die von den Klägerinnen erhobenen Beanstandungen der Verwendung der Dokumente der FRSEA Basse‑Normandie
vom 9. November 2001 und der FDSEA des Departements Finistère vom 19. November 2001 in der streitigen Entscheidung, die darauf
gestützt werden, dass es sich bei diesen Dokumenten lediglich um Protokolle handele, aus denen nicht hervorgehe, dass die
betreffenden lokalen Vereinbarungen eine Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren enthalten hätten. Denn erstens hat die
Kommission das Dokument vom 19. November 2001 nicht zitiert, um die Existenz des Teilaspekts „Einfuhren“ zu belegen, sondern
als Beispiel für die Anwendung der Mindestpreise auf lokaler Ebene (siehe Randnr. 86 der angefochtenen Entscheidung und unten,
Randnr. 114). Was zweitens das Dokument vom 9. November 2001 betrifft, genügt es festzustellen, dass die Kommission es nur
benutzt hat, um zu zeigen, dass tatsächlich örtliche Kontrollen des Ursprungs des Fleisches stattgefunden haben (siehe Randnr.
80 der angefochtenen Entscheidung). Dieses Dokument enthält in der Tat folgende Passage: „In den Departements Orne und Calvados
werden Kontrollen der Lastwagen mit Importfleisch vorgenommen: nichts zu melden.“
Auch die Argumente der Klägerinnen, die diese auf die statistische Analyse der Volumen der Rindfleischeinfuhren nach Frankreich
stützen, greifen nicht durch. Zwar hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die verfügbaren Statistiken
einen deutlichen Rückgang der Einfuhren im November 2001 gegenüber Oktober 2001 und im Dezember 2001 gegenüber November 2001
hätten erkennen lassen und dass im Januar 2002 wieder ein deutlicher Anstieg der Importe zu verzeichnen gewesen sei (Randnr.
78 der angefochtenen Entscheidung); sie hat gleichwohl die Auffassung vertreten, dass nicht sicher sei, dass der Rückgang
der Importe auf die Vereinbarung zurückzuführen sei (Randnr. 167 der angefochtenen Entscheidung). Da sich die Kommission zum
Beweis für die Dauer des Teilaspekts „Einfuhren“ nicht auf diese statistischen Angaben gestützt hat, gehen die Argumente der
Klägerinnen, mit denen sie die Auslegung dieser Zahlen bestreitet, ins Leere. Das Gericht ist jedenfalls der Auffassung, dass
die von den Klägerinnen vorgelegten Statistiken nicht den Schluss zulassen, dass die Vereinbarung über die Einfuhren nicht
über den 31. Oktober 2001 fortbestanden hat.
Zum Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, sie sei von der im Rungis-Protokoll aufgestellten Verpflichtung zur
Solidarität nicht betroffen gewesen, weil sie nicht zu den Unterzeichnern gehöre, genügt die Feststellung, dass dieses Protokoll
keine neue Vereinbarung enthielt, sondern lediglich die ursprüngliche Klausel über die Aussetzung der Einfuhren in der Vereinbarung
vom 24. Oktober 2001 abmilderte, zu deren Unterzeichnern die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 gehörte. Sie hat außerdem
auf Befragen des Gerichts eingeräumt, weder bei der Unterzeichnung des Rungis-Protokoll noch später ihre Mitglieder über die
angebliche Aufhebung der Importbeschränkungen für Rindfleisch informiert zu haben. Sie hat dies damit gerechtfertigt, dass
ihre Mitglieder von den die Einfuhren betreffenden Maßnahmen nicht berührt gewesen seien. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen,
dass zumindest einige ihrer Mitglieder Rinder nach Frankreich einführten, selbst wenn die Mengen im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren
relativ geringfügig waren (siehe oben, Randnr. 66).
Nach alledem ist die Auffassung der Kommission, dass der Teilaspekt „Einfuhren“ der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 trotz
des Rungis-Protokolls nach dem 31. Oktober 2001 nicht vollständig aufgegeben worden sei, nicht fehlerhaft.
3.     Der an die Klägerinnen gerichtete Vorwurf einer geheimen mündlichen Absprache nach Ende November 2001
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 von den
Parteien mündlich insgeheim über den 30. November 2001 hinaus verlängert worden sei.
Die Verlängerung einer Vereinbarung könne sich nur aus Umständen ergeben, die darauf hinwiesen, dass alle Parteien ihre Zustimmung
zum Ausdruck gebracht hätten. Deshalb müsse die Kommission hier das Vorliegen eines übereinstimmenden Willens der Verbände
der Produzenten und der Verbände der Schlachthofbetreiber nachweisen, die Vereinbarung fortzuführen. Die Vertreter der Schlachthofbetreiber,
d. h. die FNICGV und die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, hätten jedoch gute Gründe gehabt, diese nicht über Ende November
2001 hinaus fortzuführen, nachdem die Kommission sie darüber unterrichtet habe, dass diese Vereinbarung gegen Artikel 81 EG
verstoße. So habe die FNICGV ihren Mitgliedern am 30 November 2001 mitgeteilt, dass die Vereinbarung nicht fortgeführt werde.
Der Umstand, dass die Verlängerung der Vereinbarung beabsichtigt oder diskutiert worden sei, reiche zum Beweis für ihre tatsächliche
Verlängerung nicht aus. Auch hätte sich die Kommission nicht ausschließlich auf Angaben in den einseitigen Erklärungen allein
der Züchterverbände stützen dürfen, die nur Verbandsforderungen enthielten. Da die Kommission die Beweislast trage, hätte
sie von den Schlachthofbetreibern stammende Dokumente vorlegen müssen, aus denen sich deren Zustimmung zur Aufrechterhaltung
des im nationalen Plan enthaltenen Schemas über den 30. November 2001 hinaus ergeben hätte.
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den handschriftlichen Notizen des Direktors
der FNB zu den Sitzungen vom 29. November und 5. Dezember 2001 zieht. Ihrer Meinung nach ergibt sich aus diesen Dokumenten,
dass die Vertreter der Züchter in diesen Sitzungen angekündigt hätten, sie würden ab Dezember 2001 versuchen, die Schlachthofbetreiber
durch lokale Verbandsaktionen zur Anwendung der in dem Mindestpreisschema enthaltenen Preise zu bewegen. Ferner bestreiten
die Klägerinnen das Vorbringen der Kommission, dass die angebliche heimliche Fortführung der Vereinbarung auch die Einfuhren
betreffe, und tragen vor, keine der Angaben, die die Kommission in Bezug auf die beiden Sitzungen vom 29. November und vom
5. Dezember 2001 zitiere, enthalte irgendeinen Hinweis auf die Einfuhren.
Außerdem versuche die Kommission, die Existenz der mündlichen Vereinbarung mit deren geheimem Charakter zu rechtfertigen.
Nun sei zwar der Begriff „geheim“ in dem Heft des Vertreters der FNB verwendet worden, dieser Angabe sei jedoch in der Praxis
dadurch widersprochen worden, dass die Züchterverbände ihre Verbandsforderungen öffentlich bekannt gemacht hätten. Eine geheime
Vereinbarung wäre im vorliegenden Zusammenhang ohne jedes Interesse gewesen, da die Präsidenten der unterzeichnenden Verbände
sie nicht allen ihren Mitgliedern hätten bekanntgeben können.
Von den angeblich nach dem 30. November 2001 getroffenen lokalen Vereinbarungen habe die Kommission nur eine genannt, nämlich
die, die am 18. Dezember 2001 zwischen der FDSEA, den JA des Departements Sarthe und der Schlachthofkette Socopa abgeschlossen
worden sei; sie habe ihre Auffassung, dass die Zuwiderhandlung über den 30. November 2001 hinaus fortgedauert habe, allein
auf diese Vereinbarung gestützt. Zudem sei ihr der Wortlaut dieser Vereinbarung nicht bekannt gewesen, und in den Dokumenten,
in denen auf sie Bezug genommen worden sei, sei anders als in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 nur von einer Vereinbarung
über das Preisschema die Rede gewesen. Dazu enthielten die von der Kommission genannten angeblich verlängerten Vereinbarungen
kein Datum, keine Unterzeichner und keine betroffene Region.
Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 trägt außerdem vor, da die Kommission kein von den Schlachthofbetreibern stammendes
oder diese einbeziehendes Schriftstück vorgelegt habe, hätte sie die Umsetzung der streitigen Vereinbarung nach dem 30. November
2001 mit Hilfe von Marktpreislisten beweisen müssen, aus denen sich die Beibehaltung der Mindestpreise ergebe. Nun habe die
Kommission zwar versucht, die Existenz der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 mit Hilfe von Preislisten auf nationaler Ebene
für die ersten drei Wochen ihrer Anwendung nachzuweisen, sie habe jedoch keine bezifferten Angaben über die angebliche Fortführung
dieser Vereinbarung vorgelegt.
Abschließend weisen die Klägerinnen darauf hin, dass die Kommission ihnen mit Schreiben vom 26. November 2001 mitgeteilt habe,
dass nur die Verlängerung der schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unter Umständen Sanktionen nach sich ziehen
könne. Folglich seien der Kommission dadurch, dass sie ihnen Sanktionen auferlegt habe, ohne den Nachweis des Vorliegens einer
mündlichen Absprache, die die schriftliche Vereinbarung verlängert habe, erbracht zu haben, nicht nur ein offensichtlicher
Beurteilungsfehler und ein Rechtsirrtum unterlaufen, sondern sie habe auch ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht eingehalten
und dadurch den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.
Die Kommission trägt vor, eine „Vereinbarung“ im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG brauche keine bestimmte Form zu haben, so
dass eine nicht schriftliche Vereinbarung ohne weiteres eine verbotene Absprache darstellen könne. Die Klägerinnen hätten
noch in der zweiten Hälfte November 2001 die schriftliche Verlängerung der Vereinbarung ins Auge gefasst und hätten sich,
nachdem sich diese als unmöglich erwiesen habe, in zwei Sitzungen am 29. November und 5. Dezember 2001 auf die geheime Fortführung
der Vereinbarung geeinigt. Ferner ergebe sich aus zahlreichen Dokumenten, dass die Vereinbarung nach dem 30. November 2001
weiter angewandt worden sei, so dass es nicht notwendig gewesen sei, außerdem noch den Beweis dafür zu erbringen, dass sie
Wirkungen gehabt habe. Schließlich wendet sich die Kommission gegen die Auslegung ihres Schreibens vom 26. November 2001 durch
die Klägerinnen und macht geltend, dass diese Frage ohnehin unerheblich sei, da die Vereinbarung ja verlängert worden sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
Es ist daran zu erinnern, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 als Ablaufdatum Ende November 2001 vorsah. Aus der angefochtenen
Entscheidung geht jedoch hervor, dass der Präsident der FNICGV dem Präsidenten der FNSEA am 19. November 2001, d. h. einige
Tage nach Erhalt des Auskunftsverlangens der Kommission, mitteilte, er sehe sich „gezwungen, das … Auslaufen der Vereinbarung
auf den heutigen Tag vorzuziehen“ (Randnr. 54 der angefochtenen Entscheidung). Aus den Akten ergibt sich allerdings nicht,
dass die übrigen Unterzeichner der Vereinbarung das Ablaufdatum der Vereinbarung tatsächlich vorgezogen haben. Im Übrigen
bestreiten die Klägerinnen nicht, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 am 30. November 2001 abgelaufen ist, wohl aber,
dass sie insgeheim mündlich über dieses Datum hinaus verlängert worden sei. Die Prüfung des Gerichts beschränkt sich somit
auf diese letztere Frage.
Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, wird die in Rede stehende Zuwiderhandlung in der angefochtenen
Entscheidung als eine Vereinbarung zwischen den Züchterverbänden einerseits und den Verbänden der Schlachthofbetreiber andererseits
gekennzeichnet. Folglich musste die Kommission, wie die Klägerinnen geltend machen, zum Nachweis der Existenz der angeblichen
mündlichen Absprache, durch die die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 verlängert oder fortgeführt worden sein soll, dartun,
dass sowohl die Vertreter der Züchter als auch die Vertreter der Schlachthofbetreiber dieser mündlichen Absprache zugestimmt
haben.
Zurückzuweisen ist dagegen das Vorbringen der Klägerinnen, dass die Kommission sich nicht nur auf Beweismittel hätte stützen
dürfen, die von den Vertretern der Züchter stammten, sondern auch von den Schlachthofbetreibern stammende Dokumente hätte
vorlegen müssen. Denn die Kommission war nicht verpflichtet, Beweise beizubringen, die von den Vertretern der Schlachthofbetreiber
selbst stammten, wenn deren Beteiligung an der Vereinbarung durch andere in den Akten enthaltene Schriftstücke ausreichend
nachgewiesen war (vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 512).
Die Kommission hat sich in der angefochtenen Entscheidung zum Nachweis der Verlängerung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001
über Ende November hinaus auf eine Reihe von Angaben gestützt: erstens auf Dokumente, aus denen ihrer Meinung nach hervorgeht,
dass die Verlängerung der Vereinbarung vorgesehen war, und zwar auch noch zu einem Zeitpunkt nach ihrer angeblichen Aufkündigung
durch die FNICGV am 19. November 2001 (Randnrn. 46 bis 53 der angefochtenen Entscheidung), zweitens auf Dokumente, die auf
eine in zwei Sitzungen am 29. November und 5. Dezember 2001 getroffene Vereinbarung zwischen allen Beteiligten, verbunden
mit einer Verpflichtung zur Geheimhaltung, hinwiesen (Randnrn. 57 bis 70 der angefochtenen Entscheidung), und drittens auf
Umstände, aus denen sich die Umsetzung der Vereinbarung auch nach Ende November 2001 ergebe (Randnrn. 78 bis 95 der angefochtenen
Entscheidung).
Diese von der Kommission herangezogenen Beweismittel sind im Folgenden unter Berücksichtigung der Einwände, die die Klägerinnen
dagegen erhoben haben, zu prüfen.
Zur Vorbereitung der Verlängerung der Vereinbarung
Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Beteiligten in der zweiten Hälfte November 2001
an die schriftliche Verlängerung der streitigen Entscheidung gedacht hätten (Randnrn. 48 bis 53 der angefochtenen Entscheidung),
wobei sie sich insbesondere auf die handschriftlichen Notizen des Direktors der FNB sowie auf eine E-Mail eines Vertreters
der FRSEA Bretagne an die FNB gestützt hat.
Erstens ist festzustellen, dass in diesen handschriftlichen Notizen von einer Arbeitssitzung die Rede ist, die nach Angaben
der Kommission zwischen dem 22. und 27. November 2001 stattfand und an der der Präsident der FNICGV, Herr L. S., teilgenommen
haben soll. Aus diesen Notizen geht hervor, dass über die Zukunft der „Branchenvereinbarung“ nach Ende November 2001 diskutiert
wurde, und zwar sowohl hinsichtlich des Teilaspekts „Preise“ als auch hinsichtlich des Teilaspekts „Einfuhren“. Bei diesen
Diskussionen soll sich die FNICGV geweigert haben, „mit der schriftlichen Vereinbarung weiterzumachen“. In den Notizen wird
auch ins Auge gefasst, „zur Legalität zurückzukehren“. Es soll jedoch auch die Möglichkeit einer „Weiterentwicklung der Vereinbarung“
geprüft worden sein.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass es in der E-Mail vom 28. November 2001 heißt: „Weitergeltung der vereinbarten Mindestpreise
in den nächsten Wochen: alle kontaktierten Schlachthofbetreiber haben sich bereit erklärt, die vereinbarten Mindestpreise
weiter anzuwenden, sofern sich zugleich alle Wirtschaftsteilnehmer hierzu verpflichten.“ Daraus ergibt sich jedoch nur die
Bereitschaft bestimmter Schlachthofbetreiber zur Aufrechterhaltung der die Preise betreffenden Maßnahmen für den Fall, dass
eine dahin gehende Vereinbarung getroffen würde.
Demnach war die Kommission zwar vollauf berechtigt, diese Dokumente zum Beweis dafür benutzen, dass die Klägerinnen die Verlängerung
der schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 ins Auge gefasst und diskutiert haben; diese Dokumente allein erbringen
aber nicht den Beweis dafür, dass es tatsächlich zu dieser Verlängerung gekommen ist.
Zu der Verlängerung der Vereinbarung in den Sitzungen vom 29. November und 5. Dezember 2001
Die Kommission trägt vor, die Parteien hätten sich, nachdem sie die Idee der schriftlichen Verlängerung aufgegeben hätten,
in zwei Sitzungen am 29. November und 5. Dezember 2001 auf eine heimliche Verlängerung der Vereinbarung geeinigt.
–       Sitzung vom 29. November 2001
Bezüglich der Sitzung vom 29. November 2001 prüft die Kommission zunächst (in den Randnrn. 57 bis 60 der angefochtenen Entscheidung)
die handschriftlichen Notizen des Direktors der FNB. Darin wird ausdrücklich auf die „Sitzung Donnerstag 29. Nov.“ Bezug genommen.
Der erste Teil dieser Notizen betrifft, wie aus ihrer Überschrift hervorgeht, die Vorbereitung der Antwort der Klägerinnen
auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 9. November 2001. In diesem Teil heißt es u. a.: „Die Einfuhren sind weitergegangen[.]
Keine vollständige Einhaltung der Preisvereinbarung[.] Die Vereinbarung, die Schwierigkeiten → Handeln Sie die Mindestpreise
auf regionaler Ebene aus“ und vor allem: „OK, wir akzeptieren Nichtfortführung der Vereinbarung.“ Desgleichen finden sich
oben rechts eingerahmt die Worte: „Info von außen? + keine Vereinbarung mehr? … + Preisvereinbarung“. Wenn man ihren Zusammenhang
berücksichtigt, veranschaulichen diese Passagen nach Auffassung des Gerichts nur den Standpunkt, den die Klägerinnen gegenüber
der Kommission zu vertreten beabsichtigten. Folglich erbringen diese Auszüge entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht
den Beweis dafür, dass beschlossen wurde, die Anwendung der streitigen Maßnahmen einzustellen.
So wird im Folgenden ausgeführt: „Kann in dieser Form wegen strafbaren Charakters nicht fortgeführt werden. Druck aufrechterhalten,
damit die Interventionspreise angewandt werden (d. h. faktisch Anwendung der Mindestpreise). Ohne viel Aufhebens davon zu
machen.“ Aus dieser Passage geht hervor, dass die Züchterverbände beabsichtigten, weiter die Anwendung der Mindestpreise zu
fordern, aber nunmehr formal als Verbandsforderung. Es heißt nämlich: „Von unverbindlichen Richtpreisen sprechen – Regionale
Mindestpreise?“ Weiter findet sich in den Notizen folgende Passage: „Schreiben an FNICGV – FNCBV [.] FNB[:] Wir nehmen Kenntnis
KOM[,] keine Vereinbarung in Zukunft, aber verfolgen weiter unsere Verbandsziele.“ Schließlich wird ausgeführt: „Presseverlautb.
Mindestpreise = EWG‑widrig, also damit aufhören, aber als Züchter Preisempfehlungen geben, Ziele der Berufsverbände“.
Außerdem enthalten diese handschriftlichen Notizen Passagen, aus denen sich entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen ergibt,
dass die Vertreter der Schlachthofbetreiber mit dieser Strategie, weiter für die Einhaltung der Mindestpreise zu sorgen, einverstanden
waren. Es wird nämlich mehrfach auf „LS“ Bezug genommen, den die Kommission von den Klägerinnen unwidersprochen als den Präsidenten
der FNICGV identifiziert. Zum Beispiel:
–        „unterzeichnete Vereinbarung: werden sie nicht fortführen können. (LS) [.] LS = OK zur Einhaltung von im Gegenzug für Rücknahme
festgesetzten Preisen“. Direkt unter diesen Angaben findet sich eine Preisliste für bestimmte Rindfleischkategorien mit dem
unterstrichenen Randvermerk „OK Vereinbarung“;
–        „‚Preisempfehlungen‘, ‚Zielpreise‘, ‚Richtpreise‘[,] ‚rentable Preise‘, ‚Richtpreise Züchter‘ LS = ich werde nichts schreiben
/ Tel.“
Ebenso wird in diesen Passagen mehrfach auf die Initialen „FT“ Bezug genommen, die offensichtlich den Präsidenten der Klägerin
in der Rechtssache T‑217/03 bezeichnen.
Schließlich heißt es auf der letzten Seite dieses Dokuments („Zusammenfassung“): „Gutes Ergebnis, einverständlich [.] ‚Einverständnis‘
über die Einhaltung der ‚Richtpreise Züchter‘ (mündlich/tel)“.
Aufgrund aller dieser Gegebenheiten ist das Gericht entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen der Auffassung, dass diese handschriftlichen
Notizen betreffend die Sitzung vom 29. November 2001 dahin ausgelegt werden können, dass die Vertreter der Schlachthofbetreiber
der Fortsetzung der Anwendung der streitigen Maßnahmen zugestimmt haben. Somit ist das Vorbringen zurückzuweisen, dass sich
aus diesen Dokumenten nur der Wille der Züchterverbände ergebe, diese Maßnahmen allein im Rahmen ihrer Verbandsaktionen weiter
anzuwenden, ohne dass eine Vereinbarung mit den Schlachthofbetreibern vorlag oder unabhängig von einer solchen Vereinbarung.
Dieses Vorbringen wird nämlich durch den Inhalt dieser Notizen selbst widerlegt.
Im Übrigen bestätigen, wie sich aus der angefochtenen Entscheidung (siehe Randnr. 63) ergibt, mehrere andere Dokumente, dass
sich die Klägerinnen in der Sitzung vom 29. November 2001 mündlich auf die Fortführung der angefochtenen Vereinbarung geeinigt
haben.
Erstens erklärte der Vizepräsident der FNB, Herr G. H., in einem auf der Homepage [der Wochenzeitschrift] Vendée agricole
wiedergegebenen Interview vom 4. Dezember 2001: „[L]etzte Woche haben wir gezeigt, wie nützlich feste Mindestpreise sind,
um den preislichen Abwärtstrend zum Stillstand zu bringen. Die Unternehmen erkennen ihre Wirkung an, wollen aber gleichzeitig
den Empfehlungen aus Brüssel nachkommen. Ab jetzt werden wir nicht mehr von einer branchenübergreifenden Vereinbarung über
feste Mindestpreise sprechen, sondern von Richtpreisen, die nicht unterschritten werden sollten. Wir nehmen nach wie vor den
Begriff fester Preisvorgaben durch die Berufsverbände für uns in Anspruch!“ Der Vizepräsident der FNB fügte hinzu: „Es gibt
keine neue schriftliche ‚Vereinbarung‘. Nur mündliche Absprachen. Aber überaus wichtige. Die Vertreter der Unternehmen auf
nationaler Ebene haben den Inhalt unserer Gespräche ebenfalls mündlich weitergegeben.“ Schließlich führte er unter Bezugnahme
auf mehrere Schlachthöfe im Departement Vendée aus: „Wir wollen von ihnen wissen, ob sie die Weisungen ihrer nationalen Strukturen
[betreffend die Preise, über die in der letzten Woche beratschlagt wurde] erhalten haben, die mit unseren Vorgaben identisch
sind.“
Zweitens wird in Randnummer 64 der angefochtenen Entscheidung auf eine aktuelle Notiz des Berufsverbandes des Departements
Vendée vom 5. Dezember 2001 hingewiesen, in der es heißt: „[D]ie Ende letzter Woche für den Rindfleischsektor eingegangene
mündliche Vereinbarung wird in der Praxis nur schleppend umgesetzt… Der gesamte Sektor müsste sich Anfang der Woche bezüglich
dieser ‚Vereinbarung‘ absprechen.“ Nach Erwähnung der Diskussionen zwischen den Demonstranten und einem Schlachthofbetreiber
wird ausgeführt: „[D]ie Verantwortlichen des Schlachthofs haben mit [dem Präsidenten der FNICGV] gesprochen. Dieser bestätigte
die Diskussionen der letzten Woche“.
–       Sitzung vom 5. Dezember 2001
Hinsichtlich der Sitzung vom 5. Dezember 2001, die anlässlich des nationalen Rindfleischtages abgehalten wurde, ist zuerst
eine E-Mail eines Vertreters der bretonischen FRSEA an die Präsidenten der FDSEA seiner Region vom 6. Dezember 2001 zu prüfen,
wie dies auch in Randnummer 66 der angefochtenen Entscheidung getan wurde. In dieser E-Mail, in dem auf die „gestrige Sitzung“
Bezug genommen wird, heißt es:
„Was [den] Aspekt der Mindestpreise betrifft, so haben die nationalen Präsidenten der FNICGV und der FNCBV erklärt, sie seien
sich der Notwendigkeit bewusst, die Marktpreise zu stützen und ihre Mitglieder von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Gleichwohl
wird es keine schriftliche Vereinbarung über diesen Punkt geben, und die Aufrechterhaltung fester Preise wird von unserer
Fähigkeit abhängen, genügend Druck auf den Sektor auszuüben. Daher schlage ich Ihnen vor, die Schlachthofbetreiber Ihres Departements
bereits Ende der Woche … zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass sie sich verpflichten, die Preise auf der bestehenden bzw.
der aktualisierten Basis zu halten, und um sie zu warnen, dass die Berufsverbände bei Missachtung dieser Verpflichtung bereits
nächste Woche entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten könnten.“
Ferner wird in Randnummer 67 der angefochtenen Entscheidung auf ein Mitteilungsblatt der FNPL eingegangen, das am 10. Dezember
2001 als Fax übermittelt wurde und ebenfalls auf den nationalen Rindfleischtag Bezug nahm, mit dem „die Beibehaltung fester
Mindestpreise … bestätigt“ worden sei. In diesem Mitteilungsblatt heißt es: „Die Vertreter der Schlachthofbetreiber ([FT und
LS]) nehmen die (schriftlich nicht fixierte) Fortführung der vereinbarten Mindestpreise zur Kenntnis.“
Schließlich wird in den Randnummern 68 und 69 der angefochtenen Entscheidung auf andere Passagen in den handschriftlichen
Notizen des Direktors der FNB mit der Überschrift „Rindfleischtag – 5. Dezember 2001“ Bezug genommen. Diese Notizen enthalten
folgende Passagen: „Sagen wir nicht mehr ‚gegen die Importe‘, sondern gehen wir zur AHV [Außer-Haus-Verpflegung] über“, „ein
Fehler: die Aussetzung der Importe schriftlich fixiert zu haben, wir haben von Brüssel und anderen vom COPA Prügel bezogen.
Ohne darüber zu schreiben, sollten wir mit ‚Preisvorgaben‘ bzw. Richtpreisen, die die Preise nicht unterschreiten dürfen,
weitermachen.“ Weiter heißt es unmittelbar nach Äußerungen, die dem Präsidenten der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 und
dem Präsidenten der FNICGV zugeschrieben werden: „dürfen nicht mehr schreiben, aber weitermachen“. Von dem Präsidenten der
FNICGV wird folgende Äußerung wiedergegeben: „werden an Verpflichtung bezüglich SAP [Sonderankaufspreis] festhalten. Botschaft
an unsere Betriebe weitergegeben… Die festen Mindestpreise gelten informell weiter.“ Dazu habe der Präsident der Klägerin
in der Rechtssache T‑217/03 bemerkt: „ja OK. Aber müssen von allen angewandt werden.“ Was diese letzte Bemerkung betrifft,
so würden entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 die Worte „müssen von allen angewandt werden“ weder
die Anwendung der Mindestpreise unmöglich machen noch der fraglichen Erklärung ihre Beweiskraft nehmen.
Zur Umsetzung der Vereinbarung nach Ende November 2001
Die angefochtene Entscheidung enthält des Weiteren Hinweise auf mehrere Aktionen auf lokaler Ebene, die bestätigen, dass die
Vereinbarung über Ende November 2001 hinaus umgesetzt wurde (Randnrn. 92 bis 94 der angefochtenen Entscheidung).
So geht aus einer Notiz der FDSEA des Departements Vendée vom 18. Dezember 2001 hervor, dass sich ein Schlachthofbetreiber
(die Schlachthofkette Socopa) nach einer Blockade seiner Betriebe bereit erklärt hat, die Mindestpreise für weibliche Rinder
bis zum 11. Januar 2002 anzuwenden.
Ferner enthalten die Akten zwei Exemplare eines Dokuments mit der Überschrift „Vereinbarung vom 25. Oktober 2001 (fortgeführt)“,
wo es heißt: „von der FNSEA, der FNB, der FNICGV und der FNCBV/SICA unterzeichnet und Verständigung über Anwendung“. Die Klägerinnen
haben darauf hingewiesen, dass diese Dokumente kein Datum tragen. Die Kommission hat sie jedoch in Randnummer 94 der angefochtenen
Entscheidung identifiziert als ein Fax der „FDSEA 79“ vom 13. Dezember 2001 und ein Dokument, das die FDSEA des Departements
Deux-Sèvres am selben Tag einem Schlachthofbetreiber übersandt hat.
Schließlich heißt es in einem Fernschreiben, das ein Vertreter der FDSEA des Departements Maine-et-Loire am 11. Dezember 2001
an den Direktor der FNB richtete und das die Überschrift „Kontrollen in den Schlachthöfen des Departements Maine-et-Loire“
trägt: „keine Unregelmäßigkeiten festgestellt – Mindestpreise werden angewandt – keine Importe“.
Ergebnis
Aus alledem ergibt sich, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass
die Klägerinnen die Anwendung der streitigen Vereinbarung mündlich und insgeheim über Ende November 2001 hinaus fortgesetzt
haben, und zwar trotz der Schreiben der Kommission vom 26. November 2001, mit denen diese sie darauf aufmerksam machte, dass
die Vereinbarung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verstoße.
Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerinnen in Frage gestellt, dass eine heimliche Fortführung der Vereinbarung
dieser jede Wirksamkeit nehmen würde. In den Akten finden sich tatsächlich mehrere Hinweise darauf, dass die Klägerinnen nicht
öffentlich bekannt machen wollten, dass zwischen den Vertretern der Züchter und den Vertretern der Schlachthofbetreiber auch
nach Ablauf der Vereinbarung eine wechselseitige Verpflichtung bestand. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass der geheime
Charakter der Vereinbarung dieser nicht jede Wirksamkeit genommen hat, zumal die Züchterverbände weiter öffentlich – wenn
auch nunmehr im Gewand einer Verbandsforderung – die Mindestpreise forderten und ihren Mitgliedern zur Kenntnis brachten.
Desgleichen lässt sich aufgrund des Akteninhalts feststellen, dass auch die Vertreter der Schlachthofbetreiber diese Preise
bestimmten Schlachthöfen mündlich mitteilten (siehe oben, Randnr. 177).
Die Fortführung der Vereinbarung kann auch nicht allein auf der Grundlage einer Notiz der FNICGV vom 30. November 2001 bestritten
werden, in der es heißt: „Die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 über die Anwendung von Mindestpreisen für Schlachtkühe wird
nicht fortgeführt und soll auch nicht fortgeführt werden. Dies ist das Ergebnis der gestern in Paris in Anwesenheit der Unterzeichner
der Vereinbarung abgehaltenen Sitzung.“ Denn diese Erklärung war nach Auffassung des Gerichts Teil der öffentlichen Kommunikationsstrategie
der FNICGV, insbesondere nachdem sie von der Kommission gewarnt worden war, dass sie wegen der streitigen Vereinbarung mit
Sanktionen rechnen müsse. Jedenfalls ergibt sich, wie vorstehend dargelegt, die Beteiligung des Präsidenten der FNICGV an
der Verlängerung der Vereinbarung aus Dokumenten, die nach diesem Datum aufgesetzt wurden.
Schließlich war die Kommission, nachdem sie die Fortführung der Vereinbarung mit Hilfe von schriftlichen Beweisen nachgewiesen
hatte, entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht verpflichtet, diese Fortführung anhand der Prüfung der Auswirkungen der
Vereinbarung auf die während des in Rede stehenden Zeitraums praktizierten Preise nachzuweisen.
Die Kommission ist somit in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass die Zuwiderhandlung vom 24. Oktober
2001 bis zum 11. Januar 2002 gedauert hat.
Deshalb ist dieser Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
C –
Zum dritten Klagegrund: Nichtanwendung der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahme
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe gegen die Verordnung Nr. 26 verstoßen, und ihre Weigerung, auf die streitige
Vereinbarung die Ausnahme von der Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG anzuwenden, die in Artikel 2 dieser Verordnung zugunsten
bestimmter mit der Erzeugung und dem Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängender Tätigkeiten vorgesehen sei,
beruhe auf offensichtlichen Beuteilungsfehlern und Rechtsirrtümern. Sie behaupten, die fragliche Vereinbarung sei zur Erreichung
der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich gewesen.
Wie auch in der angefochtenen Entscheidung eingeräumt worden sei, habe die angefochtene Vereinbarung bezweckt, den Rinderzüchtern
ein Mindesteinkommen zu garantieren. Auch das Ziel der Stabilisierung der Märkte sei erreicht worden, da die Vereinbarung
einen Preismechanismus geschaffen habe, der dazu beigetragen habe, die bestehende Störung in Grenzen zu halten, und der es
den Züchtern ermöglicht habe, ihre Erzeugnisse zu rentablen Preisen zu verkaufen und so die Krise zu überstehen, ohne vom
Markt zu verschwinden. Gleichwohl habe die Vereinbarung die Ziele der Steigerung der Produktivität und der Sicherstellung
der Versorgung sowie angemessener Preise für die Verbraucher nicht gefährdet, denn sie berühre diese nicht.
Nach Auffassung der Klägerinnen hätte die Kommission in der vorliegenden Rechtssache versuchen müssen, diese verschiedenen
Ziele miteinander in Einklang zu bringen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export,
Slg. 1973, 1091, Randnr. 24, und vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener
Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 41). Sie hätte insbesondere aufgrund der außergewöhnlichen Krise
des Rindfleischsektors den Zielen der Stabilisierung des Marktes und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der
landwirtschaftlichen Bevölkerung Vorrang einräumen müssen. Deshalb hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Abwägung
aller in Artikel 33 Absatz 1 EG aufgeführten Ziele die Anwendung der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahme ermöglicht
hätte.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 wenden sich außerdem gegen die Ausführungen der Kommission in den Randnummern
146 und 147 der angefochtenen Entscheidung, der Umstand, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht in der Verordnung Nr. 1254/1999
vorgesehen gewesen seien, reiche aus, um die Anwendung des Ausnahmetatbestands des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26 auszuschließen.
Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 trägt vor, der Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung nicht die in der
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Zielen verfolge, liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Rechtsirrtum
zu Grunde. Insbesondere sei sie mit den in der zweiten und der 31. Begründungserwägung sowie in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 1254/1999 dargelegten Zielen vereinbar gewesen.
Schließlich beruhe die Meinung der Kommission, dass die streitige Vereinbarung unverhältnismäßig gewesen sei, auf einem offensichtlichen
Beurteilungsfehler und einem Rechtsfehler. Auch habe die Kommission dieses Ergebnis nicht begründet und nicht erklärt, welche
anderen als die in der streitigen Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen es ermöglicht hätten, die Kurseinbrüche in Grenzen zu
halten.
Die Kommission führt aus, der Ausnahmetatbestand des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26 müsse eng ausgelegt und restriktiv angewandt
werden. Bedeutung habe die streitige Vereinbarung allenfalls für die Erreichung eines einzigen der fünf in Artikel 33 EG gesetzten
Ziele (Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung) und sei für die anderen vier
Ziele völlig irrelevant. Sie sprenge außerdem den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation im Rindfleischsektor und stehe
jedenfalls außer Verhältnis zur Erreichung der angestrebten Ziele. Deshalb sei diese Ausnahme nicht auf die Vereinbarung anwendbar.
2.     Würdigung durch das Gericht
Die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zählt zu den Zielen
der gemeinsamen Agrarpolitik. Auch wenn es nämlich nach Artikel 36 EG dem Rat überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, inwieweit
die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit ihnen Anwendung
finden, um so der besonderen Lage auf den Märkten für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen, ist doch in dieser Bestimmung
die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Agrarsektor als Grundsatz niedergelegt (Urteil des Gerichtshofes
vom 9. September 2003 in der Rechtssache C‑137/00, Milk Marque und National Farmers’ Union, Slg. 2003, I‑7975, Randnrn. 57
und 58).
Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 findet Artikel 81 Absatz 1 EG vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in Artikel 81 Absatz
1 EG genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang I EG aufgeführten Erzeugnisse
– zu denen insbesondere lebende Tiere, Fleisch und genießbarer Schlachtabfall gehören – und den Handel mit diesen Anwendung.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 gilt Artikel 81 Absatz 1 EG nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen,
die zur Verwirklichung der in Artikel 33 EG aufgeführten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind.
Als Befreiung von der Regel der allgemeinen Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG ist Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 eng
auszulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995,
I‑4515, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1997 in den Rechtssachen T‑70/92 und T‑71/92, Florimex und VGB/Kommission,
Slg. 1997, II‑693, Randnr. 152). Außerdem findet Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26, der die geltend gemachte
Ausnahmeregelung enthält, nach ständiger Rechtsprechung nur Anwendung, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung
aller Ziele des Artikels 33 beiträgt (Urteile Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 25, sowie Florimex und VGB/Kommission, Randnr.
153; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Frubo/Kommission, Randnrn. 25 bis 27). Das Gericht hat allerdings ausgeführt, dass die
Kommission bei einem Konflikt zwischen diesen zuweilen divergierenden Zielen versuchen kann, sie miteinander in Einklang zu
bringen (Urteil Florimex und VGB/Kommission, Randnr. 153). Schließlich muss die fragliche Vereinbarung, wie sich schon aus
dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 ergibt, zur Verwirklichung dieser Ziele „notwendig“ sein
(Urteil Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 25; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Florimex und VGB/Kommission, Randnrn. 171 und
185).
Nach Artikel 33 Absatz 1 EG ist Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik:
„a)      die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen
Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;
b)      auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft
tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;
c)      die Märkte zu stabilisieren;
d)      die Versorgung sicherzustellen;
e)      für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.“
Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, dass die streitige Vereinbarung für die Verwirklichung zweier dieser Ziele notwendig
gewesen sei, nämlich zur Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung und zur Stabilisierung
der Märkte, während sie die übrigen drei Ziele nicht berühre, also auch nicht gefährde.
Wie die Klägerinnen darlegen, bezweckte die streitige Entscheidung hauptsächlich, den Rinderzüchtern in Frankreich in der
Krisensituation, in der sich dieser Sektor im entscheidungserheblichen Zeitraum befand, zu Hilfe zu kommen. Es kann somit
davon ausgegangen werden, dass sie zum Ziel hatte, der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Sinne des Artikels 33 Absatz 1
Buchstabe b EG eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.
Nach Auffassung des Gerichts bezweckte die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 jedoch nicht die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe
c genannte Stabilisierung der Märkte und konnte insoweit auch nicht als notwendig angesehen werden. Wie sich aus der angefochtenen
Entscheidung ergibt, beruhte die Krise im Rindfleischsektor in den Jahren 2000 und 2001 auf einem krassen Missverhältnis zwischen
Angebot und Nachfrage, das vor allem durch einen starken Rückgang des Verbrauchs aufgrund des durch die Feststellung neuer
Fälle von BSE und von Maul‑ und Klauenseuche ausgelösten Vertrauensverlustes bewirkt wurde (siehe Randnrn. 12, 13 und 142
der angefochtenen Entscheidung). Folglich erforderte die Stabilisierung der betroffenen Märkte vor allem Maßnahmen zur Verringerung
des stark überschüssigen Angebots und zur Förderung des stark zurückgegangenen Rindfleischkonsums.
Die streitige Vereinbarung sah jedoch keine derartigen Maßnahmen vor. Darüber hinaus waren die dort festgesetzten Mindestpreise
nicht nur ungeeignet, zur Stabilisierung der Märkte beizutragen, sondern konnten diesem Ziel sogar entgegenwirken, da sie
zu einer Erhöhung der Preise führen konnten, die geeignet war, den Verbrauch noch weiter zu verringern und auf diese Weise
den Abstand zwischen Angebot und Nachfrage zu vergrößern. Die Einführung eines Mindestpreisschemas bedeutete im Übrigen eine
künstliche Festsetzung der Preise, die sowohl zur natürlichen Preisbildung auf dem Markt als auch zu den öffentlichen Stütz-
und Interventionsmechanismen im Widerspruch steht. Auch konnte es sich dabei nur um eine rein konjunkturelle Maßnahme handeln,
die nicht geeignet war, auf den fraglichen Märkten mittel- oder langfristige Wirkungen zu entfalten. Zudem wurde durch die
Beschränkung der Rindfleischimporte nach Frankreich zwangsläufig das Risiko einer Verzerrung des innergemeinschaftlichen Rindfleischhandels
und somit einer Gefährdung der Stabilität der fraglichen Märkte in mehreren Mitgliedstaaten heraufbeschworen.
Eine Vereinbarung, durch die die Einfuhren von Billigprodukten eingeschränkt und Mindestpreise festgesetzt werden, kann auch
nicht als neutral im Hinblick auf das in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e EG festgesetzte Ziel, für die Belieferung der Verbraucher
zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, angesehen werden. Denn wie die Kommission in Randnummer 144 der angefochtenen Entscheidung
ausgeführt hat, ohne dass die Klägerinnen ihr insoweit widersprochen hätten, bestand die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussetzung
der Einfuhren insbesondere im Bereich der Außer-Haus-Verpflegung mit seinem hohen Verbrauch an billigerem Importfleisch zu
einer Preissteigerung führen würde. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, dass die Mindestpreise, selbst wenn sie frei Schlachtstätte
festgesetzt wurden, auf die Verbraucher abgewälzt würden.
Aufgrund aller dieser Umstände ist festzustellen, dass die streitige Vereinbarung zur Erreichung des Ziels, der landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, nicht notwendig war. Vielmehr bestand die Gefahr, dass sie zumindest
das Ziel der Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen beeinträchtigen würde. Schließlich betraf sie nicht die Stabilisierung
der Märkte, die Sicherstellung der Versorgung und die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft und war zur Erreichung
dieser Ziele erst recht nicht notwenig. Deshalb ist das Gericht unter Berücksichtigung der in Randnummer 199 zitierten Rechtsprechung
der Auffassung, dass die Kommission fehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei Abwägung dieser verschiedenen Ziele
die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des Artikels 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 im vorliegenden Fall nicht bejaht
werden konnte.
Zurückzuweisen sind auch die Einwände gegen die in den Randnummern 146 und 147 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung,
dass die streitige Vereinbarung keineswegs zu den in der gemeinsamen Marktorganisation im Rindfleischsektor, insbesondere
in der Verordnung Nr. 1254/1999 vorgesehenen Mitteln zur Erreichung der genannten Ziele gehöre. Entgegen dem Vorbringen der
Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 hielt die Kommission diesen Umstand allein nicht für ausreichend, um die Anwendbarkeit
der in der Verordnung Nr. 26 enthaltenen Ausnahme zu verneinen. Sie hat diesen Gesichtspunkt lediglich – im Übrigen zu Recht
– zur Stützung ihrer Auffassung herangezogen, dass die fragliche Vereinbarung zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik
nicht notwendig gewesen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil Florimex und VGB/Kommission, Randnrn. 148 bis 151). Auch dem Vorbringen
der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, dass die Vereinbarung zu den Zielen dieser Verordnung gehört habe, kann nicht gefolgt
werden. Insbesondere sehen die von der Klägerin genannten Bestimmungen (die zweite und die 31. Begründungserwägung sowie Artikel
38 Absatz 1 der genannten Verordnung) lediglich vor, dass die Gemeinschaftsorgane im Fall von Marktstörungen Maßnahmen ergreifen
können (siehe insoweit Artikel 43 der Verordnung); sie rechtfertigen keineswegs eine private Vereinbarung über Importbeschränkungen
und die Festsetzung von Mindestpreisen.
Was schließlich das Vorbringen zur Verhältnismäßigkeit der streitigen Maßnahmen angeht, ist der Vorwurf der Verletzung der
Begründungspflicht zurückzuweisen. Die Kommission hat in Randnummer 148 der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichende
Gründe für ihre Auffassung angeführt, dass die Festsetzung von Preisen und die Aussetzung der Importe schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen
darstellten und im Hinblick auf die Erreichung des von der Vereinbarung angestrebten Ziels nicht als verhältnismäßig angesehen
werden konnten. Die Kommission war entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht verpflichtet, die Maßnahmen zu nennen, die
diese hätten ergreifen können, um ihre Vereinbarung mit Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 in Einklang zu bringen. Auch die Rüge,
dass die Kommission fehlerhaft gehandelt habe, als sie bei der Prüfung der Anwendbarkeit der in dieser Vorschrift enthaltenen
Ausnahme die Unverhältnismäßigkeit der in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt habe, kann nicht durchgreifen.
Denn nach der Rechtsprechung können Maßnahmen für die Anwendung dieser Vorschrift nur dann als zur Erreichung der Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik notwendig angesehen werden, wenn sie verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Florimex und
VGB/Kommission, Randnr. 177). In der vorliegenden Rechtssache dagegen können die Einfuhrbeschränkungen und die Festsetzung
der Preise auch unter Berücksichtigung der Besonderheit der Agrarmärkte und der Krise im Rindfleischsektor im entscheidungserheblichen
Zeitraum nicht als Maßnahmen angesehen werden, die im Hinblick auf die verfolgten Ziele verhältnismäßig waren, denn es handelte
sich dabei um schwere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.
Nach alledem ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
D –
Zum vierten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen tragen vor, die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine Anwendung des grundlegenden Prinzips der Wahrung
der Verteidigungsrechte darstelle, müsse, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Beteiligten
tatsächlich erkennen könnten, welches Verhalten ihnen zur Last gelegt werde, um sich wirksam verteidigen zu können, bevor
die Kommission eine endgültige Entscheidung erlasse (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑352/94, Mo
och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 63).
Die Klägerinnen werfen der Kommission erstens vor, sie habe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt, dass sie
bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße für alle Verbände außer der FNSEA von den von ihren Mitgliedern entrichteten Jahresbeiträgen
ausgehen werde. Zweitens habe die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angegeben, dass sie die Geldbußen
im Verhältnis zu den Umsätzen der den Verbänden unmittelbar oder mittelbar angehörenden Mitglieder berechnen werde. Damit
habe sie den Klägerinnen nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zur Kenntnis gebracht, auf die die angefochtene
Entscheidung gestützt worden sei, insbesondere die wesentlichen Elemente der Berechnung der Geldbuße, so dass die Klägerinnen
dazu nicht hätten Stellung nehmen können.
Der Gerichtshof habe entschieden, dass eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der als Urheber einer Zuwiderhandlung nur
eine kollektive Einheit genannt werde, die Unternehmen, aus denen diese Einheit bestehe, nicht hinreichend darüber unterrichte,
dass gegen sie individuelle Geldbußen festgesetzt würden, falls die Zuwiderhandlung bejaht werden sollte, und auch nicht ausreiche,
um sie darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Höhe der festgesetzten Geldbußen nach einer Würdigung der Teilnahme jedes
Unternehmens an dem als Zuwiderhandlung eingestuften Verhalten richten werde (Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 2000 in
den Rechtssachen C‑395/96 P und C‑396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 2000, I‑1365, Randnrn.
144 bis 146).
Schließlich genüge es zur Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, dass die Kommission den Klägerinnen am 10. Januar 2003 ein
Schreiben übersandt habe, mit dem sie sie um Finanzinformationen ersucht habe. Da sie dieses Schreiben nach der Abgabe ihrer
Erklärungen und nach dem Tag ihrer Anhörung erhalten hätten, sei es ihnen nicht mehr möglich gewesen, sich zu den darin angesprochenen
Punkten zu verteidigen. Außerdem habe sich diesem Ersuchen nichts über die Absichten der Kommission entnehmen lassen.
Die Kommission weist darauf hin, dass sie nach der Rechtsprechung nur verpflichtet sei, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
darauf hinzuweisen, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen zu verhängen seien, und auch die
für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte anzuführen (Urteil des
Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983,
1825, Randnr. 21).
Den Klägerinnen habe nicht unbekannt sein können, dass die Beiträge ihrer Mitglieder berücksichtigt würden, und sie hätten
ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte Erklärungen abzugeben. Sie hätten auch zu der
Frage der Umsätze ihrer Mitglieder Stellung nehmen können, da die Kommission ihnen am 10. Januar 2003 ein Auskunftsverlangen
dazu übermittelt habe (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 23).
Schließlich bestreitet die Kommission, dass das von den Klägerinnen herangezogene Urteil Compagnie maritime belge transports
u. a./Kommission hier einschlägig sei. Aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehe ganz deutlich hervor, dass die Kommission
beabsichtigt habe, gegen die Klägerinnen, die die Adressaten der genannten Mitteilung gewesen seien, und nicht gegen die nachgeordneten
Verbände oder die einzelnen Landwirte Geldbußen zu verhängen. Die Klägerinnen hätten sich aufgrund der Rechtsprechung, die
auf die Mitglieder der Verbände abstelle, über das Risiko völlig klar werden und sich in diesem Punkt im Verwaltungsverfahren
verteidigen können.
2.     Würdigung durch das Gericht
Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen und insbesondere zu Geldbußen führen können,
einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muss, wenn es sich um ein Verwaltungsverfahren
handelt (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II‑925, Randnr.
39). Diesem Grundsatz zufolge stellt die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine wichtige Verfahrensgarantie dar. In der Mitteilung
der Beschwerdepunkte müssen alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, klar
angeführt werden (Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Randnr. 142).
Nach ständiger Rechtsprechung genügt die Kommission ihrer Verpflichtung, das Recht der Unternehmen auf Anhörung zu respektieren,
wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden
Unternehmen Geldbußen zu verhängen seien, und auch die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen
und rechtlichen Gesichtspunkte anführt, wie z. B. die Schwere und die Dauer der angenommenen Zuwiderhandlung sowie ihre vorsätzliche
oder fahrlässige Begehung. Dadurch gibt sie den Unternehmen die Informationen, die für ihre Verteidigung nicht nur gegen die
Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Verhängung von Geldbußen notwendig sind (Urteile Musique diffusion
française u. a./Kommission, Randnr. 21, und ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Randnr. 78).
Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission hätte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeben müssen, dass sie bei der
Festsetzung der Höhe der Geldbuße aller Berufsverbände außer der FNSEA von der Höhe ihrer Jahresbeiträge ausgehen und den
Betrag der Geldbußen nach Maßgabe der Umsätze der Mitglieder der Klägerinnen berechnen werde.
Dazu ist erstens zu bemerken, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung bei der Berechnung des Grundbetrags der
Geldbußen auf die von den Klägerinnen erhobenen Beiträge abgestellt hat (Randnrn. 169 und 170 der angefochtenen Entscheidung).
Sie setzte zunächst wegen der Schwere der Zuwiderhandlung den Grundbetrag der gegen den Hauptlandwirtschaftsverband (die FNSEA)
verhängten Geldbuße auf 20 Mio. Euro fest und stützte sich sodann auf das Verhältnis zwischen der Höhe der von jedem der anderen
Landwirtschaftsverbände erhobenen Jahresbeiträge und der Höhe des von der FNSEA erhobenen Mitgliedsbeitrags als objektiven
Maßstab für die jeweilige Bedeutung der einzelnen Verbände und damit für das Ausmaß ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung.
Dementsprechend wurden diese Beträge auf ein Fünftel (FNPL), ein Zehntel (FNB und FNCBV) und ein Zwanzigstel (JA) des für
die FNSEA festgesetzten Betrages veranschlagt.
Zweitens berücksichtigte die Kommission, wie sie vor dem Gericht anerkannt hat, die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen,
um zu prüfen, ob die verhängten Geldbußen nicht die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzten Obergrenze
von 10 % überschritten.
Dagegen wären nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Angaben zur Höhe der in Aussicht genommenen Geldbußen in der Mitteilung
der Beschwerdepunkte, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten
Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission (Urteil Musique diffusion française
u. a./Kommission, Randnr. 21; Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Randnr. 66). Umso mehr wäre es eine nicht sachgerechte
Vorwegnahme dieser Entscheidung, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Frage aufzuwerfen, ob die Geldbuße, die eventuell
in der endgültigen Entscheidung festgesetzt wird, die Obergrenze von 10 % einhält.
Im Übrigen ist entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen das Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission in
der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig. In den Randnummern 143 bis 146 dieses Urteils hat der Gerichtshof ausgeführt,
dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eindeutig angeben muss, gegen welche Personen Geldbußen festgesetzt
werden können; er hat entschieden, dass eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der als Urheber einer Zuwiderhandlung nur
eine kollektive Einheit genannt wird, die Unternehmen, aus denen diese Einheit besteht, nicht hinreichend darüber unterrichtet,
dass gegen sie individuelle Geldbußen festgesetzt werden, und auch nicht ausreicht, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass
sich die Höhe der festgesetzten Geldbußen nach einer Würdigung der Teilnahme jedes Unternehmens an dem als Zuwiderhandlung
eingestuften Verhalten richten werde. In den vorliegenden Rechtssachen verhängte die Kommission jedoch keine Sanktionen gegen
die unmittelbaren oder mittelbaren Mitglieder der Klägerinnen, sondern gegen diese selbst nach Maßgabe des Ausmaßes ihrer
Beteiligung an der Zuwiderhandlung (Randnr. 169 sowie Artikel 1 und 3 der angefochtenen Entscheidung), so wie sie dies in
der Mitteilung der Beschwerdepunkte angekündigt hatte. Denn der Umstand, dass der Umsatz der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung,
die eine Zuwiderhandlung begangen hat, berücksichtigt wird, bedeutet keineswegs, dass eine Geldbuße gegen diese verhängt wird
(Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T‑39/92 und T‑40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II‑49,
Randnr. 139).
Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerinnen nicht dadurch verletzt hat,
dass sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angegeben hat, dass sie beabsichtigte, für die Berechnung des Grundbetrags
der Geldbußen und für die Prüfung der Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzten Obergrenze
von 10 % den Betrag der an die Klägerinnen entrichteten Jahresbeiträge und den Umsatz ihrer Mitglieder zu berücksichtigen.
Folglich ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
E –
Zum fünften Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen erinnern daran, dass die Begründung einer beschwerenden Entscheidung dem Gemeinschaftsrichter die Wahrnehmung
seiner Aufgabe der Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten soll, Kenntnis von den Gründen für
die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet
ist (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II‑1043, Randnr.
40).
In der angefochtenen Entscheidung werde weder auf die Höhe des Umsatzes, die die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen
berücksichtigt habe, noch auf die Prüfung der Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzte Obergrenze
von 10 % eingegangen. So habe die Kommission nicht erwähnt, dass sie beschlossen habe, diese Obergrenze anhand der Summe der
Umsätze der Mitglieder der Klägerinnen zu berechnen, und auch nicht angegeben, um welche Mitglieder es sich handele. Hier
sei jedoch eine ganz genaue Begründung erforderlich, da sich die Kommission zum ersten Mal mit einer Bauernverbände betreffenden
Sache befasse und von den engen Voraussetzungen der Berücksichtigung der Umsätze der Mitglieder eines Verbandes abweichen
wolle. Das Auskunftsverlangen der Kommission vom 10. Januar 2003 könne diesen Begründungsmangel jedenfalls nicht aufwiegen.
Nach dem Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 muss diese Verletzung der Begründungspflicht zur Nichtigerklärung
der angefochtenen Entscheidung führen und nicht nur des Teils, der die Geldbußen betrifft.
Die Französische Republik führt aus, dass sie angefochtene Entscheidung die in Artikel 235 EG verankerte Begründungspflicht
verletze. Die Erklärungen, die die Kommission erstmals in ihrer Klagebeantwortung zu geben versuche, könnten daran nichts
ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T‑323/99, INMA und Itainvest/Kommission,
Slg. 2002, II‑545, Randnr. 76).
Die Kommission macht vorab geltend, dieser Klagegrund könne nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung insgesamt,
sondern nur zu der von Artikel 3 führen, da der angebliche Begründungsmangel die Höhe der Geldbußen betreffe und keine Auswirkungen
auf die Tatsachen oder ihre rechtliche Beurteilung habe. Jedenfalls habe sie in der vorliegenden Rechtssache der Begründungspflicht
vollkommen genügt.
Diese Verpflichtung sei erfüllt, wenn sie die Gesichtspunkte angebe, die sie bei der Ermittlung der Schwere und Dauer der
Zuwiderhandlung berücksichtigt habe, um die Geldbuße berechnen zu können (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000
in der Rechtssache C‑282/98 P, Enso Española/Kommission, Slg. 2000, I‑9817, Randnrn. 40 und 41, und in der Rechtssache C‑297/98 P,
SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I‑10101, Randnrn. 56 bis 65; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑220/00,
Cheil Jedang/Kommission, Slg. 2003, II‑2473, Randnr 218). Sie sei somit nicht verpflichtet, in ihrer Entscheidung den berücksichtigten
Umsatz oder den Prozentsatz anzugeben, den die Geldbuße im Verhältnis zu diesem Umsatz ausmache, da die Frage, ob die Obergrenze
von 10 % erreicht sei, nicht zur Begründung der Entscheidung gehöre. Die Obergrenze von 10 % bezeichne nämlich den gesetzlichen
Höchstbetrag der Geldbuße, die verhängt werden könne, und gehöre nicht zu den Gründen für die getroffene Maßnahme.
Die Kommission führt weiter aus, die Begründungspflicht sei in ihrem Kontext zu prüfen. Sie habe klar angegeben, dass sie
sich auf die Bestimmungen der Leitlinien stütze, deren Nummer 5 Buchstabe c es ihr ermögliche, gegen eine Vereinigung eine
Geldbuße festzusetzen, die dem Gesamtbetrag der Einzelgeldbußen entspreche, die gegenüber jedem einzelnen Mitgliedsunternehmen
hätten festgesetzt werden müssen. Den Klägerinnen müssten die für die Berechnung der Geldbuße geltenden Grundsätze bekannt
sein, insbesondere der Umstand, dass die Kommission den Umsatz ihrer Mitglieder berücksichtige, um zu kontrollieren, ob die
Obergrenze von 10 % nicht überschritten sei. Tatsächlich ergebe sich aus der angefochtenen Entscheidung insgesamt, dass die
Zuwiderhandlung von den Klägerinnen nicht im eigenen Interesse, sondern zugunsten ihrer Mitglieder begangen worden sei.
Die Kommission weist weiter darauf hin, dass sie am 10. Januar 2003 alle Klägerinnen ersucht habe, ihr den Umsatz ihrer Mitglieder
mitzuteilen. Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 habe ihr diese Auskunft mit Schreiben vom 27. Januar 2003 erteilt. Die
von diesem Verband angegebenen Zahlen zeigten, dass die Obergrenze von 10 % bei weitem nicht erreicht gewesen sei. Die Klägerinnen
in der Rechtssache T‑245/03 hätten ihr dagegen mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage seien, diese Auskunft zu geben. Angesichts
dieser Weigerung hätte die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 erlassen
können, gegebenenfalls unter Festsetzung von Zwangsgeldern oder Geldbußen, und die Vorlage dieser Angaben fordern können;
sie habe sich aber darauf beschränkt, sich aufgrund der verfügbaren Informationen zu vergewissern, dass nicht die geringste
Gefahr der Überschreitung der Grenze von 10 % des Umsatzes der Mitglieder der Klägerinnen bestanden habe.
2.     Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans,
das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene
Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist
nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Natur der geltend gemachten
Gründe und dem Interesse, das die Adressaten oder andere unmittelbar und individuell von dem Rechtsakt Betroffene daran haben
können, Erklärungen zu erhalten. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte
genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur
anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem
betreffenden Gebiet (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 216, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache
T‑38/02, Groupe Danone/Kommission, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 96).
Hier werfen die Klägerinnen der Kommission vor, in der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich begründet zu haben, weshalb
die verhängten Geldbußen nicht die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegte Obergrenze von 10 % ihres Umsatzes
überstiegen, und auch nicht begründet zu haben, weshalb sie zur Prüfung der Einhaltung dieser Obergrenze die Umsätze ihrer
Mitglieder berücksichtigen durfte.
Tatsächlich ist keine Randnummer der angefochtenen Entscheidung der Prüfung der Einhaltung der für Geldbußen geltenden Obergrenze
von 10 % des Umsatzes gewidmet. Die Kommission hat dort auch nicht dargelegt, dass im vorliegenden Fall für die Kontrolle
der Einhaltung dieser Obergrenze die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen zu berücksichtigen waren, und hat ein solches
Vorgehen erst recht nicht gerechtfertigt.
Die Kommission vertritt allerdings die Meinung, dass sich die Einhaltung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes nur auf den
gesetzlichen Höchstbetrag der Geldbuße beziehe und nicht zur Begründung der Entscheidung gehöre.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezeichnete Grenze von 10 % des Umsatzes
den Umsatz des Unternehmens betrifft, das die Zuwiderhandlung begangen hat und als Adressat der Entscheidung in der Lage ist,
die Einhaltung dieser Obergrenze nachzuprüfen; das gleiche gilt für Unternehmensvereinigungen. Unter diesen Umständen ist
bezüglich der Anwendung dieser Obergrenze keine besondere Begründung erforderlich. Weicht die Kommission jedoch von ihrer
üblichen Methode ab und berücksichtigt bei der Verhängung der Geldbuße einen anderen Umsatz als den des Adressaten der Entscheidung,
mit der die Zuwiderhandlung geahndet wird, wie etwa die Umsätze der Mitglieder der mit der Sanktion belegten Vereinigung,
so muss sie ihre Entscheidung unter allen Umständen besonders begründen, damit der Adressat der Entscheidung nachprüfen kann,
ob die Zehnprozentgrenze bei der Berechnung der Geldbuße eingehalten wurde.
So ist die Kommission, wenn sie gegen ein individuelles Unternehmen, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, eine Geldbuße
verhängt, nicht unbedingt verpflichtet – wenn keine besonderen Umstände vorliegen –, die Einhaltung der Obergrenze von 10 %
des Umsatzes dieses Unternehmens ausdrücklich zu begründen. Dem Unternehmen müssen sowohl die Existenz dieser gesetzlichen
Obergrenze als auch die konkrete Höhe seines Umsatzes bekannt sein, so dass es, auch wenn die die Sanktion enthaltende Entscheidung
insoweit keinerlei Begründung enthält, beurteilen kann, ob die ihm auferlegte Geldbuße die Obergrenze übersteigt oder nicht.
Dagegen muss die Kommission, wenn sie eine Unternehmensvereinigung mit einer Sanktion belegt und die Einhaltung der gesetzlichen
Obergrenze von 10 % des Umsatzes anhand der Summe der Umsätze aller oder eines Teils der Mitglieder dieser Vereinigung kontrolliert,
dies in ihrer Entscheidung ausdrücklich angeben und die Gründe darlegen, die die Berücksichtigung der Umsätze der Mitglieder
rechtfertigen. Mangels einer solchen Begründung könnten die Betroffenen der Entscheidung nicht die Gründe für ihren Erlass
entnehmen und auch die Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze im konkreten Fall nicht korrekt nachprüfen.
Diesem Ergebnis steht nicht die von der Kommission herangezogene, oben in Randnummer 230 angeführte Rechtsprechung entgegen,
wonach, was den Umfang der Begründungspflicht bei der Berechnung einer für einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
festgesetzten Geldbuße angeht, die Kommission in ihrer Entscheidung lediglich die Beurteilungselemente anzugeben braucht,
denen sie in Anwendung der Leitlinien Rechnung getragen hat und die es ihr ermöglicht haben, die Schwere und die Dauer der
Zuwiderhandlung zu beurteilen. Diese Rechtsprechung betrifft nämlich nur die Frage der Festsetzung der Höhe der Geldbuße,
nicht dagegen die, ob die letztlich festgesetzte Geldbuße die Obergrenze von 10 % des Umsatzes des mit der Sanktion belegten
Unternehmens oder der mit der Sanktion belegten Unternehmensvereinigung übersteigt.
Folglich hätte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeben müssen, dass sie sich bei der Prüfung der Einhaltung
der gesetzlichen Obergrenze von 10 % durch die festgesetzten Geldbußen auf die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen
gestützt hatte, und gegebenenfalls präzisieren müssen, ob es sich um alle Mitglieder oder um bestimmte Kategorien von Mitgliedern
handelte. Desgleichen hätte sie erläutern müssen, aufgrund welcher Umstände sie sich für berechtigt hielt, dabei die Summe
der Umsätze der Mitglieder der Klägerinnen zu berücksichtigen.
Die Kommission kann sich im Übrigen nicht darauf berufen, dass sie in Randnummer 164 der angefochtenen Entscheidung angegeben
hat, dass sie sich auf die Leitlinien stützen werde. Dieser allgemeine Hinweis findet sich im Abschnitt über die Festsetzung
der Höhe der Geldbußen und bezweckt nur, die Kriterien in Erinnerung zu rufen, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung
anzuwenden sind. Zudem hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht auf Nummer 5 Buchstabe c der Leitlinien
Bezug genommen, der die Möglichkeit vorsieht, die Umsätze der Mitglieder einer Vereinigung zu berücksichtigen.
Die Kommission kann sich auch nicht auf die Schreiben berufen, mit denen sie die Klägerinnen am 10. Januar 2003 aufforderte,
ihr die Umsätze ihrer Mitglieder bekannt zu geben. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Klägerinnen diesen Aufforderungen
hätten entnehmen können, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung für die Berechnung der Obergrenze von 10 %
auf die Umsätze ihrer Mitglieder abgestellt hatte, können diese Aufforderungen doch nicht die mangelnde Begründung der angefochtenen
Entscheidung in diesem Punkt ausgleichen, insbesondere das völlige Fehlen eines Hinweises, aus welchen Gründen diese Zahlen
bei der Prüfung der Einhaltung der Obergrenze verwendet werden konnten.
Der Umstand schließlich, dass die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 der Kommission nicht die Umsätze ihrer Mitglieder
mitgeteilt hatten, kann die Kommission nicht von der Verpflichtung entbinden, in der angefochtenen Entscheidung selbst anzugeben,
weshalb sie es für angemessen hielt, die von diesen Mitgliedern erzielten Umsätze zu berücksichtigen, und weshalb sie der
Meinung war, dass die Obergrenze hier nicht überschritten war.
Aus allen diesen Gründen hat die Kommission die ihr durch Artikel 253 EG auferlegte Begründungspflicht verletzt.
II –
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße
Die Klägerinnen machen für ihre Anträge auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der ihnen durch die angefochtene Entscheidung
auferlegten Geldbußen sechs Klagegründe geltend: erstens Rechtswidrigkeit der Leitlinien, zweitens Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,
offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsirrtum bei der Feststellung der Schwere des Verstoßes, drittens Beurteilungsfehler
und Rechtsfehler sowie Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Berücksichtigung der erschwerenden und mildernden
Umstände, viertens Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen, fünftens
Verletzung des Grundsatzes des Verbots der Doppelbestrafung sowie sechstens Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
und offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Berücksichtigung der in Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien genannten Umstände.
A –
Zum ersten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Leitlinien
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 machen erstens geltend, dass die Leitlinien gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstießen. Die Beurteilung der Auswirkungen der Vereinbarungen oder Verhaltensweisen auf das Funktionieren des Marktes sei
ein wesentliches Kriterium für die Ermittlung der Schwere eines Verstoßes. Die Kommission berücksichtige jedoch für die Qualifizierung
eines Verstoßes als besonders schwer überhaupt nicht seine Wirkungen, sondern nur seine Art und den Umfang des betreffenden
räumlichen Marktes. Darüber hinaus unterliege eine Zuwiderhandlung, die nach Nummer 1 Teil A der Leitlinien als besonders
schwerwiegend eingestuft werde, einer Geldbuße von mindestens 20 Mio. Euro. Dieser Mindestbetrag sei willkürlich festgesetzt
und mache es der Kommission unmöglich, der Bedeutung, der Größe und der Natur der betroffenen Einheit oder dem Gewinn, den
diese aus der Zuwiderhandlung ziehe, Rechnung zu tragen.
Zweitens verstießen die Leitlinien gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. Erstens ermögliche es Nummer 1 Teil A
der Leitlinien der Kommission, den Grundbetrag einer Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der 1 Mio. Euro oder 10 % des
von dem beschuldigten Unternehmen erzielten Umsatzes übersteige. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, wonach die Kommission
die Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung im Stadium der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße berücksichtigen
müsse, gestatte es dagegen nicht, dass dieser Grundbetrag – wie übrigens auch der letztlich festgesetzte Betrag der Geldbuße
– diese Obergrenzen übersteige. Zweitens werde in Nummer 1 Teil B der Leitlinien das Kriterium der Dauer des Verstoßes nur
für die Erhöhung der Geldbuße berücksichtigt, was dazu führe, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung, die einige Tage gedauert
habe, genauso beurteile wie eine andere, die fast ein Jahr gedauert habe.
Die Kommission weist erstens darauf hin, dass die einzigen Kriterien, die ausdrücklich in Artikel 15 der Verordnung Nr. 17
aufgeführt seien, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung seien. Diese Vorschrift setze ihrem Ermessensspielraum bei
der Festsetzung der Höhe der Geldbußen keine anderen Grenzen und enthalte keine anderen Präzisionen als die Beachtung der
Obergrenze betreffend den Umsatz jedes Unternehmens. Da es sich bei den besonders schweren Verstößen um Verhaltensweisen handele,
die schon ihrem Ziel nach eindeutig gegen die Grundsätze des Binnenmarktes verstießen, und um die abschreckende Wirkung der
Geldbußen sicherzustellen, erscheine es keineswegs unverhältnismäßig, von einem Anfangsbetrag von 20 Mio. Euro auszugehen.
Jedenfalls sei es entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen möglich, innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße
den Betrag von 20 Mio. Euro zu unterschreiten. Die Kommission führt zweitens aus, die Festsetzung einer Obergrenze für die
Geldbuße müsse im Verhältnis zu ihrem Endbetrag vor Anwendung mildernder Umstände erfolgen, und die Tatsache, dass die kurze
Dauer kein Grund für eine Herabsetzung der Geldbuße, sondern nur ein neutraler Faktor sei, stelle keinen Verstoß gegen Artikel
15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 dar.
2.     Würdigung durch das Gericht
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Leitlinien – auch wenn sie nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung
bilden, die namentlich auf der Verordnung Nr. 17 beruht – eine allgemeine und abstrakte Regelung des Vorgehens darstellen,
das sich die Kommission zur Festsetzung der Geldbußen auferlegt hat. Somit besteht im vorliegenden Fall ein unmittelbarer
Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem allgemeinen Rechtsakt, um den es sich bei den Leitlinien
handelt. Da die Klägerinnen nicht die Nichtigerklärung der Leitlinien verlangen konnten, können diese Gegenstand einer Einrede
der Rechtswidrigkeit sein (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg.
2002, II‑1705, Randnrn. 274 und 276, und vom 29. November 2005 in der Rechtssache T‑64/02, Heubach/Kommission, Slg. 2005,
II‑5137, Randnr. 35).
Die Klägerinnen tragen erstens vor, dass die Leitlinien den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzten, da sie bei der Definition
der Kategorie der besonders schweren Verstöße die Wirkungen der fraglichen Vereinbarungen und Verhaltensweisen nicht berücksichtigten.
Nach Nummer 1 Teil A der Leitlinien handelt es sich bei besonders schweren Verstößen im Wesentlichen um „horizontale Beschränkungen
wie z. B. Preiskartelle, Marktaufteilungsquoten und sonstige Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarktes, wie z. B.
die Abschottung der nationalen Märkte“. Nach ständiger Rechtsprechung sind Preisabsprachen oder Absprachen zur Abschottung
der Märkte ihrer Natur nach besonders schwere Verstöße (Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2003 in den Rechtssachen T‑65/99,
Strintzis Lines Shipping/Kommission, Slg. 2003, II‑5433, Randnr. 168, und T‑66/99, Minoan Lines/Kommission, Slg. 2003, II‑5515,
Randnr. 280, und vom 27. Juli 2005 in den Rechtssachen T‑49/02 bis T‑51/02, Brasserie nationale/Kommission, Slg. 2005, II‑3033,
Randnrn. 173 und 174). Das Gericht ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht
dadurch verletzt hat, dass sie in ihren Leitlinien dargelegt hat, dass diese Arten von Zuwiderhandlungen als besonders schwere
Verstöße anzusehen sind. Jedenfalls sind nach Nummer 1 Teil A Absatz 1 der Leitlinien bei der Ermittlung der Schwere eines
Verstoßes die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, zu berücksichtigen. Folglich muss die Kommission
unter bestimmten Voraussetzungen die Auswirkungen der Zuwiderhandlung berücksichtigen, um festzustellen, ob sie besonders
schwerwiegend ist.
Zu dem nach Ansicht der Klägerinnen willkürlich festgesetzten Betrag von 20 Mio. Euro für besonders schwere Verstöße ist vorab
darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen im Rahmen
der Verordnung Nr. 17 über ein Ermessen verfügt, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die Wettbewerbsregeln zu beachten
(Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 76). Da die in den Leitlinien angegebenen Grundbeträge nur „voraussichtliche“ Beträge
darstellen, steht es der Kommission frei, einen Grundbetrag von weniger als 20 Mio. Euro festzusetzen. Und da die in den Leitlinien
vorgesehenen pauschalen Beträge nur Richtwerte sind, kann daraus an sich kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
folgen (Urteil Heubach/Kommission, Randnrn. 40 und 44).
Die Klägerinnen machen zweitens geltend, dass die in Nummer 1 Teil A der Leitlinien vorgesehene Methode für die Berechnung
der Geldbußen gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verstoße, da sie es ermögliche, für die Geldbuße einen Grundbetrag
festzusetzen, der 1 Mio. Euro oder 10 % des von dem beschuldigten Unternehmen erzielten Umsatzes übersteige.
Dem kann nicht jedoch gefolgt werden. Denn Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, wonach die Kommission Geldbußen in Höhe
von bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes
festsetzen kann, verlangt nur, die Geldbuße, die letztlich gegen ein Unternehmen festgesetzt wird, herabzusetzen, falls sie
10 % seines Umsatzes übersteigt, unabhängig von Zwischenberechnungen, mit denen Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung
getragen werden soll. Folglich verbietet Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Kommission nicht, bei ihrer Berechnung
einen Zwischenbetrag heranzuziehen, der 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens übersteigt, sofern die gegen dieses
Unternehmen letztlich festgesetzte Geldbuße nicht über dieser Obergrenze liegt (Urteil LR AF 1998/Kommission, Randnrn. 287
und 288). Dies gilt auch für den Höchstbetrag von 1 Mio. Euro.
Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass Nummer 1 Teil B der Leitlinien gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
verstoße, da das Kriterium der Dauer der Zuwiderhandlung dort nur im Hinblick auf eine Erhöhung der Geldbuße berücksichtigt
werde.
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ist bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße neben der Schwere des Verstoßes
auch seine Dauer zu berücksichtigen. Nummer 1 Teil B der Leitlinien bestimmt insoweit, dass die Dauer des Verstoßes zur Festsetzung
eines Aufschlags zu dem unter Berücksichtigung der Schwere festgesetzten Betrag der Geldbuße führen kann. So unterscheiden
die Leitlinien Verstöße von kurzer Dauer (in der Regel weniger als ein Jahr), für die kein Aufschlag festzusetzen ist, Verstöße
von mittlerer Dauer (in der Regel zwischen einem und fünf Jahren), für die dieser Aufschlag bis zu 50 % des unter Berücksichtigung
der Schwere des Verstoßes ermittelten Betrages ausmachen kann, und Verstöße von langer Dauer (in der Regel mehr als fünf Jahre),
für die ein Aufschlag vorgesehen ist, der für jedes Jahr des Verstoßes bis zu 10 % des unter Berücksichtigung der Schwere
des Verstoßes ermittelten Betrages ausmacht. Die Leitlinien berücksichtigen also nicht die sehr kurze Dauer einer Zuwiderhandlung
im Hinblick auf eine Herabsetzung des Betrages der ursprünglich festgesetzten Geldbuße.
Die kurze Dauer der Zuwiderhandlung berührt allerdings in keiner Weise deren Schwere, die sich aus ihrer Natur ergibt. Die
Kommission hat daher in Nummer 1 Teil B Absatz 1 erster Gedankenstrich der Leitlinien zu Recht festgelegt, dass die sehr kurze
Dauer des Verstoßes, d. h. eine Dauer von weniger als einem Jahr, es lediglich rechtfertigt, von einem Aufschlag auf den nach
der Schwere des Verstoßes festgesetzten Betrag abzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. März 2003 in der
Rechtssache T‑213/00, CMA CGM u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑913, Randnr. 283).
Hier ist darauf hinzuweisen, dass nach einer gefestigten Rechtsprechung die Leitlinien nicht über den in Artikel 15 Absatz
2 der Verordnung Nr. 17 vorgegebenen rechtlichen Rahmen für Sanktionen hinausgehen. Denn die in den Leitlinien enthaltene
allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen beruht auf den beiden in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 genannten
Kriterien – Schwere des Verstoßes und Dauer der Zuwiderhandlung – unter Beachtung der dort festgelegten Obergrenze in Bezug
auf den Umsatz jedes Unternehmens (Urteil LR AF 1998/Kommission, Randnrn. 231 und 232; Urteil des Gerichts vom 29. April 2004
in den Rechtssachen T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Tokai Carbon u. a./Kommission, Slg.
2004, II‑1181, Randnrn. 189 und 190, und Urteil Heubach/Kommission, Randnr. 37).
Aufgrund aller dieser Erwägungen ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
B –
Zum zweien Klagegrund: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler
bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen sind der Meinung, dass die Kommission die Zuwiderhandlung nicht als „besonders schwer“ hätte qualifizieren
dürfen, sondern nur als „schwer“. Sie wiederholen, dass die Kommission ihnen nicht den Teilaspekt „Einfuhren“ der Vereinbarung
hätte vorwerfen dürfen, und bestreiten die Dauer des Teilaspekts „Preise“ der Vereinbarung. Außerdem werfen sie der Kommission
vor, nicht berücksichtigt zu haben, dass die streitigen Maßnahmen nur geringfügige Auswirkungen auf das Funktionieren des
Marktes gehabt hätten. Tatsächlich hätten die ihnen vorgeworfenen Handlungen den Rindfleischsektor in keiner Weise geschädigt,
da die Vereinbarung Auswirkungen weder auf die Preise noch auf die Einfuhren gehabt habe. So hätten die Schlachthofbetreiber
zu keinem Zeitpunkt behauptet, einen Schaden aufgrund der Vereinbarung über das Mindestpreisschema erlitten zu haben, das
im Übrigen keinen Einfluss auf die Verbraucherpreise gehabt habe. Die Kommission habe sich jedoch weder mit der Bedeutung
des in Rede stehenden Wirtschaftssektors noch mit den tatsächlichen Auswirkungen der Vereinbarung befasst. Nach Auffassung
der Klägerinnen durfte sie sich nicht bloß darauf berufen, dass es ihr unmöglich gewesen sei, die tatsächlich auf die Vereinbarung
zurückgehenden Auswirkungen hinreichend genau zu beziffern. Auch habe die Kommission nicht dem rechtlichen und wirtschaftlichen
Gesamtzusammenhang Rechnung getragen, insbesondere der Krise dieses Sektors und der Unwirksamkeit der Maßnahmen, die die Gemeinschaft
zu ihrer Bekämpfung getroffen habe. Schließlich habe es sich bei der Zuwiderhandlung um eine vertikale und nicht um eine horizontale
Vereinbarung gehandelt.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Zuwiderhandlung aufgrund ihrer Art und des räumlichen Umfangs des betreffenden
Marktes ein besonders schwerer Verstoß gewesen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
Wie bereits entschieden worden ist, hat die Kommission Dauer und Umfang der streitigen Vereinbarung fehlerfrei festgestellt.
Deshalb sind die die Qualifizierung der Schwere dieser Vereinbarung betreffenden Rügen zurückzuweisen, die darauf gestützt
wurden, dass Dauer und Umfang der Zuwiderhandlung unrichtig bewertet worden seien.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden Zuwiderhandlungen, nämlich die Aussetzung oder die Beschränkung
der Rindfleischeinfuhren und die Festsetzung von Mindestpreisen, als besonders schwerwiegend anzusehen sind. Wie die Kommission
in Nummer 1 Teil A dritter Gedankenstrich der Leitlinien zu Recht festgelegt hat, handelt es sich bei Verhaltensweisen zur
Abschottung der nationalen Märkte grundsätzlich um besonders schwere Verstöße. Desgleichen bildeten in der vorliegenden Rechtssache
die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise einen besonders schweren Verstoß, denn in diesem Teil der streitigen Vereinbarung
wurden Mindestpreise für bestimmte Arten von Kühen festgesetzt mit dem Ziel, sie für alle Wirtschaftsteilnehmer, die auf den
fraglichen Märkten tätig waren, verbindlich zu machen (siehe oben, Randnr. 85). Dieses Ergebnis wird auch nicht durch das
Vorbringen der Klägerinnen in Frage gestellt, dass die streitige Vereinbarung eine vertikale Vereinbarung gewesen sei. Diese
Vereinbarung wurde von Verbänden getroffen, die einen sehr bedeutenden Teil sowohl der Züchter als auch der Schlachthofbetreiber
in Frankreich repräsentieren und bei denen es sich um zwei Glieder der Produktionskette im Rindfleischsektor handelt (siehe
oben, Randnr. 88). Außerdem berührten die geahndeten Zuwiderhandlungen den wichtigsten Rindermarkt in Europa und gingen im
Übrigen aufgrund der Importbeschränkungen über den rein nationalen Rahmen hinaus. Zudem wird nicht bestritten, dass es sich
bei den Verbänden, die die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet haben, um die bedeutendsten Berufsverbände im Sektor
der Rinderzucht und ‑schlachtung in Frankreich handelte.
Was die Berücksichtigung der Auswirkungen der Vereinbarung angeht, hat die Kommission nach Auffassung des Gerichts Nummer
1 Teil A der Leitlinien zutreffend ausgelegt, wonach die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt bei der
Beurteilung ihrer Schwere nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie messbar sind. Die Kommission hat in der angefochtenen
Entscheidung die Entwicklung der Rindfleischeinfuhren nach Frankreich und die Entwicklung der Durchschnittspreise für verschiedene
Rindfleischkategorien nach Abschluss der streitigen Vereinbarung untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es ihr
nicht möglich war, zu beurteilen, inwieweit sich die Vereinbarung tatsächlich auf den innergemeinschaftlichen Handel und auf
die Preise ausgewirkt hat (Randnrn. 78, 81 und 167 der angefochtenen Entscheidung). Zu dem Vorbringen betreffend den wirtschaftlichen
Zusammenhang der vorliegenden Rechtssache ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission diesen Zusammenhang in der angefochtenen
Entscheidung berücksichtigt hat, insbesondere bei der Anwendung der Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien (siehe unten, Randnrn.
350 bis 361). Diese Frage ist jedenfalls im Folgenden genauer zu untersuchen.
Nach alledem ist das Gericht der Auffassung, dass die Qualifizierung des vorliegenden Verstoßes als „besonders schwer“ gerechtfertigt
war.
Folglich ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
C –
Zum dritten Klagegrund: Beurteilungsfehler und Rechtsfehler sowie Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der
Berücksichtigung der erschwerenden und der mildernden Umstände
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhöhung der Geldbußen aufgrund bestimmter von der Kommission angenommener erschwerender
Umstände, nämlich der heimlichen Fortführung der Vereinbarung und der Anwendung von Gewalt. Außerdem fordert die Klägerin
in der Rechtssache T‑217/03 die Berücksichtigung einer Reihe von mildernden Umständen. Nach Auffassung der Klägerinnen sind
der Kommission bei der Berücksichtigung dieser erschwerenden und mildernden Umstände Beurteilungsfehler und Rechtsfehler unterlaufen;
auch habe sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.
1.     Zu dem erschwerenden Umstand der heimlichen Fortführung der Vereinbarung
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen bestreiten, die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 heimlich fortgeführt zu haben, und wenden sich folglich
gegen die aus diesem Grunde beschlossene Erhöhung der Geldbußen um 20 %.
Die Kommission bekräftigt ihre Auffassung, dass die Vereinbarung über den Ablauf der schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober
2001 hinaus heimlich und mündlich fortgeführt worden sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
Die Kommission richtete am 26. November 2001 ein Schreiben an die Klägerinnen, in dem sie ihnen mitteilte, dass die Tatsachen,
von denen sie Kenntnis erlangt hatte, darunter der Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001, auf eine Zuwiderhandlung
gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln hindeuteten, die sie abstellen müssten. Die Klägerinnen antworteten der Kommission,
dass die Vereinbarung am 30. November 2001 ablaufe und nicht verlängert werde (siehe oben, Randnr. 15). Das Gericht hat jedoch
entschieden, dass die Klägerinnen die Vereinbarung entgegen ihrem Vorbringen über den 30. November 2001 hinaus fortgeführt
haben, und zwar heimlich, entgegen dem Warnschreiben der Kommission und entgegen den Versicherungen, die sie dieser gegeben
hatten (siehe oben, Randnr. 185). Deshalb ist das Gericht der Auffassung, dass die Kommission die Fortführung der Vereinbarung
zu Recht als erschwerenden Umstand zu Lasten der Klägerinnen angesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil LR AF 1998/Kommission,
Randnr. 324) und deshalb die Geldbußen um 20 % heraufgesetzt hat.
Diese Rüge ist demnach zurückzuweisen.
2.     Zum erschwerenden Umstand der Gewaltanwendung
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 wenden sich gegen die Erhöhung der gegen die FNSEA, die FNB und die JA festgesetzten
Geldbußen um 30 % wegen der Gewalt, die ihre Mitglieder angewandt haben sollen, um die Schlachthofbetreiber zur Unterzeichnung
der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 zu bewegen und sodann deren Einhaltung zu kontrollieren.
Sie behaupten, vor dem 24. Oktober 2001 hätten die lokalen Aktionen hauptsächlich bezweckt, die französische Regierung zum
Erlass einer Reihe von Maßnahmen zu veranlassen, und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass allein die Züchter
die Konsequenzen der Krise zu spüren bekämen. In einem Klima der Hoffnungslosigkeit habe eine dieser Aktionen am 15. Oktober
2001 zu äußerst schwerwiegenden Gewaltakten geführt. Die FNSEA habe jedoch nicht zur Blockade von Schlachthöfen und erst recht
nicht zu Gewaltakten aufgerufen.
Diese Aktionen hätten sich sogar erheblich verschärft, insbesondere im Laufe des 23. Oktober 2001 in Westfrankreich. In dieser
äußerst angespannten Atmosphäre habe der französische Landwirtschaftsminister die Initiative ergriffen, die Klägerinnen und
die Verbände der Schlachthofbetreiber zu einer Eilsitzung zusammenzurufen. Die Klägerinnen leiten daraus her, dass die nationalen
Züchterverbände die Gewalt nicht angewandt hätten, um die Schlachthofbetreiber zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24.
Oktober 2001 zu bewegen, sondern dass es der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zu verdanken sei, dass die Gewalt vor Ort
aufgehört habe. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 sei die Situation in den Regionen uneinheitlich
gewesen, da die Vertreter der zahlreichen Ortsverbände oder Verbände auf Departementsebene nicht das gleiche Verhalten an
den Tag gelegt hätten. Jedenfalls seien die Aktionen, zu denen es möglicherweise in bestimmten Departements gekommen sei,
im Rahmen der Aktionen der Ortsverbände oder der Verbände auf Departementsebene durchgeführt worden und könnten folglich den
Klägerinnen nicht angelastet werden.
Die Klägerinnen machen abschließend geltend, die Kommission sei verpflichtet, den Grundsatz der individuellen Zumessung von
Strafen zu beachten (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑279/98 P, Cascades/Kommission, Slg.
2000, I‑9693, Randnrn. 78 und 79). Somit hätte sie den gewaltsamen Charakter der Handlungen nur dann als erschwerenden Umstand
ansehen dürfen, wenn sie den konkreten Beweis dafür erbracht hätte, dass jeder der drei beschuldigten Verbände seine Mitglieder
tatsächlich zu derartigen Handlungen angestachelt habe.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Klägerinnen weder die Existenz von Gewaltakten noch den Umstand leugneten, dass
diese von ihren mittelbaren Mitgliedern begangen worden seien. Diese Handlungen könnten den Klägerinnen auch vorgeworfen werden,
da sie die Mobilisierung der Verbände empfohlen hätten und häufig vom Ergebnis der Operationen unterrichtet worden seien,
die zur Sicherstellung der Anwendung der nationalen Vereinbarung organisiert und durchgeführt worden seien und bisweilen durchaus
ihren Wünschen entsprochen hätten. Die Kommission habe deshalb diese Handlungen zu Recht als erschwerenden Umstand zu Lasten
der Klägerinnen angesehen.
b)     Würdigung durch das Gericht
In Randnummer 173 der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die den Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 angeschlossenen
Landwirte die Vereinigungen der Schlachthofbetreiber mit Gewalt zum Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 gedrängt
und auch physischen Zwang ausgeübt hätten, um die Einhaltung der Vereinbarung durchzusetzen, etwa im Rahmen von illegalen
Aktionen zur Kontrolle der Herkunft von Fleisch.
In der Tat ergibt sich aus den Akten, dass Gruppen von Züchtern in Frankreich u. a. in Schlachthöfen zahlreiche Aktionen durchgeführt
haben, um die Einhaltung der Mindesteinkaufspreise für Rinder durchzusetzen und Rindfleischeinfuhren zu behindern. Ausweislich
der Akten kam es im Rahmen derartiger Aktionen zu gewaltsamen Handlungen, nämlich zu Schlachthofblockaden, Vernichtung von
Fleisch, Verwüstung von Einrichtungen und illegalen Kontrollen.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 räumen ein, dass es zu derartigen Aktionen gekommen ist. Diese könnten ihnen jedoch
nicht vorgeworfen werden, denn sie seien nicht von ihren unmittelbaren Mitgliedern, sondern von den Mitgliedern der Ortsverbände
und der Verbände auf Departementsebene begangen worden. Außerdem hätten sie niemals zu derartigen Gewaltakten aufgerufen.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03, insbesondere die FNSEA, die FNB und die
JA, entscheidend an der Planung und Organisation der Aktionen beteiligt waren, die bezweckten, die Einhaltung von Mindestpreisen
für bestimmte Arten von Kühen und die Aussetzung der Rindfleischeinfuhren nach Frankreich durchzusetzen. Diese Aktionen wurden
insbesondere von zahlreichen Bauernverbänden und Zusammenschlüssen von Bauernverbänden durchgeführt, bei denen es sich um
unmittelbare oder mittelbare Mitglieder der Klägerinnen handelte, sowie von Gruppen von Züchtern, die unstreitig in vielen
Fällen Mitglieder dieser Bauernverbände waren.
So heißt es in dem Protokoll eines Koordinierungstreffens von FNSEA, FNB, JA, und FNPL am 16. Oktober 2001, dass die FNB vorschlug,
„die Einhaltung von dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreisen für die verschiedenen Kategorien von Schlachtkühen“ sicherzustellen.
Weiter wird vermerkt, dass die Verbandsstrategie, mit der die Einhaltung dieser Mindestpreise sichergestellt werden sollte,
namentlich „die Kontrolle der Herkunft von Fleisch, insbesondere im Bereich der [Außer-Haus-Verpflegung]“, erforderte sowie
die „Mobilisierung aller Erzeuger für dieses Ziel, d. h. Weigerung, unter diesem Preis zu verkaufen, und/oder Denunzierung
derjenigen, die unter diesem Preis kaufen“. In diesem Protokoll wird schließlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, „das Netz
für diese neue Strategie zu mobilisieren“. Desgleichen wird in einer Mitteilung der FNB an die Rindersektionen vom 19. Oktober
2001 dazu aufgerufen, „die Mobilisierung der Rindersektionen für die vom Vorstand der FNB erteilten Anweisungen zur Durchsetzung
von Mindestpreisen für Schlachtkühe fortzusetzen und zu verstärken“. Weiter heißt es, dass „[e]ine starke Mobilisierung der
Verbände für dieses Ziel … unbedingt nötig [ist]“ und dass diese „darauf abzielen [muss], die Zustimmung der Unternehmen zu
diesem Prinzip zu erreichen“; es wird hervorgehoben, dass „[e]ine einheitliche und koordinierte Aktion aller Produzenten …
unerlässlich [ist]“.
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 wurde in einer gemeinsamen Mitteilung der Klägerinnen in der
Rechtssache T‑245/03 an ihre Mitglieder vom 25. Oktober 2001 ausgeführt: „Jeder von uns muss nun äußerst wachsam sein, damit
diese Vereinbarung … strikt und flächendeckend angewandt wird.“ Außerdem werden in einer anderen gemeinsamen Mitteilung vom
13. Dezember 2001 „alle [Mitglieder] des Netzes der FNSEA aufgefordert, sich zu mobilisieren …, um bei jedem Schlachthof die
angewandten Preise zu kontrollieren“, und zu diesem Zweck „Schritte bei allen in ihrem Departement liegenden Schlachthöfen
zu unternehmen“.
Aus alledem ergibt sich, dass die Aktionen der Bauernverbände vor Ort Teil einer von den Klägerinnen ausgearbeiteten Strategie
waren. Im Übrigen ergibt sich aus mehreren in den Akten enthaltenen Schriftstücken, dass einige der fraglichen Gewaltakte
im Rahmen dieser Aktionen begangen wurden.
So wird in einem Zeitungsartikel vom 17. Oktober 2001 von der Zerstörung der Kühlanlagen eines Schlachthofs in Fougères berichtet,
wobei die Züchter mit Eisenstangen auf die Kühlanlagen eingeschlagen und Schlachtkörper von Rindern verbrannt hätten. In dem
Artikel heißt es: „Die wütenden Züchter gehorchten einer auf nationaler Ebene ausgegebenen, von der FDSEA und den JA verbreiteten
Parole.“ Sodann wird berichtet:
„Der Präsident der FDSEA des Departements Mayenne kritisiert die Einfuhren von ausländischem Fleisch. Hinter ihm sieht man
ein riesiges Feuer, in dem Schlachtkörper und Kartons verbrannt werden. ‚Wir haben gefunden, was wir gesucht haben. Das hier
gelagerte Fleisch stammt aus Schlachtungen in Holland, Österreich, Deutschland oder Italien‘.“
Desgleichen berichtet ein Zeitungsartikel vom 25. Oktober 2001 über in den vorangegangenen Tagen erfolgte Blockaden von Rindfleisch
verarbeitenden Fabriken, Schlachthöfen und Einkaufszentralen durch französische Bauernverbände. In dem Artikel heißt es, die
Vorsitzenden dieser Verbände hätten erklärt, dass trotz der Aufhebung der Blockaden „ihre Truppen mobilisiert bleiben und
‚Besuche‘ von Betrieben vorsehen, um nachzuprüfen, ob die Unternehmen sich an das Embargo halten“; ferner werden folgende
am Rande einer Pressekonferenz abgegebene Erklärungen des Präsidenten der FNSEA wiedergegeben: „Wir werden sie treffen. Wenn
sie nicht begreifen, haben wir überzeugende Mittel.“ In dem Artikel heißt es weiter: „Die französischen Züchter haben … die
Franzosen aufgerufen, ausländisches Rindfleisch zu boykottieren, und außerdem den Unternehmen, die nach dem 29. Oktober ausländisches
Rindfleisch kaufen würden, mit Repressalien gedroht.“
Schließlich erklärte der Vizepräsident der FNB in einem Gespräch vom 4. Dezember 2001, dass für die Anwendung der Mindestpreise
die „Mobilisierung der Züchter vor Ort“ nötig sei, und kündigte an, dass die Züchter die fraglichen Schlachthöfe blockieren
würden, wenn die von den Schlachthofbetreibern angebotenen Preise nicht mit den vereinbarten Preisen übereinstimmten.
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, die nationalen Züchterverbände hätten sich der Gewaltakte nicht bedient,
um die Schlachthofbetreiber zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 zu bewegen, sondern diese Unterzeichnung
habe vielmehr die Beendigung der Gewalt vor Ort ermöglicht. Denn erstens heißt es in der Vereinbarung ausdrücklich, dass die
Verbände der Schlachthofbetreiber die Vereinbarung „als Voraussetzung für die Aufhebung der Blockade der Schlachthöfe“ unterzeichnet
hätten. Zweitens wurden die Gewaltakte häufig im Rahmen der Aktionen der Berufsverbände begangen, zu denen die Klägerinnen
in der Rechtssache T‑245/03 aufgerufen hatten, so dass sie den Abschluss dieser Vereinbarung nicht mit deren Notwendigkeit
zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung rechtfertigen können, die durch diese Aktionen gestört worden war.
Aus diesen Gründen war die Kommission berechtigt, zu Lasten der FNSEA, der FNB und der JA einen erschwerenden Umstand aufgrund
der Gewaltanwendung anzunehmen und deshalb den Betrag der diesen auferlegten Geldbußen um 30 % heraufzusetzen.
Folglich ist diese Rüge zurückzuweisen.
3.     Zur Nichtberücksichtigung mildernder Umstände
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin in der Rechtssache T‑213/03 trägt vor, die Kommission habe nicht alle in den Leitlinien vorgesehenen mildernden
Umstände berücksichtigt. Sie verweist insbesondere darauf, dass die Vereinbarung keine Auswirkungen auf den Markt gehabt habe
und dass die Zuwiderhandlung sofort nach dem Eingreifen der Kommission abgestellt worden sei. Auch habe sie trotz der Erklärungen
ihrer Vertreter bei der Begehung der Zuwiderhandlung eine rein passive Rolle gespielt. Diese Umstände müssten die Kommission
veranlassen, sie von jeder Geldbuße zu verschonen.
Die Kommission entgegnet, das Vorbringen der Klägerin gehe sachlich und rechtlich fehl.
b)     Würdigung durch das Gericht
Erstens ist festzustellen, dass das Vorbringen, die Klägerin habe die Zuwiderhandlung sofort nach dem Einschreiten der Kommission
abgestellt, sachlich unrichtig ist. Wie bereits entschieden worden ist, haben die Klägerinnen entgegen ihrem Vorbringen ihre
Vereinbarung über den 30. November 2001 hinaus fortgeführt, und zwar entgegen dem Warnschreiben der Kommission vom 26. November
2001 und entgegen den Versicherungen, die sie dieser gegeben hatten (siehe oben, Randnr. 271).
Zweitens stehen die Erklärungen des Präsidenten der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 im Widerspruch zu deren Vorbringen,
dass sie bei der Begehung der Zuwiderhandlung nur eine rein passive Rolle gespielt habe. Tatsächlich hat der Präsident der
Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 in einem Schreiben an den Präsidenten der FNSEA vom 9. November 2001 ausgeführt: „Die
[Klägerin in der Rechtssache T‑217/03] hat aktiv an den Verhandlungen vom 24. Oktober teilgenommen, die zu der Vereinbarung
über Mindestpreise für Kühe geführt haben. Die Diskussion war zwar schwierig, … aber es wurde ziemlich schnell Einvernehmen
über den Grundsatz von Mindestpreisen erzielt, und ich denke, dass ich mit meinem Verband wesentlich dazu beigetragen habe.“
Die Kommission hat den Betrag der Geldbuße für die Klägerin ohnehin schon um 60 % herabgesetzt, indem sie als zwei mildernde
Umstände berücksichtigt hat, dass sich der französische Landwirtschaftsminister nachdrücklich für den Abschluss der Vereinbarung
ausgesprochen hatte und dass die Einrichtungen der Mitglieder der Klägerin illegalen Blockaden ausgesetzt waren. Diese mildernden
Umstände rechtfertigen sich bis zu einem gewissen Grad dadurch, dass die Klägerin keine herausragende oder sehr aktive Rolle
bei den Zuwiderhandlungen gespielt hat und sich ihre Beteiligung daran zumindest teilweise mit den besonderen Umständen des
vorliegenden Falles erklären lässt.
Drittens schließlich kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie der Klägerin keinen mildernden Umstand wegen der
angeblich fehlenden Auswirkungen der streitigen Vereinbarung auf die Märkte zugebilligt hat. Nach Auffassung des Gerichts
ergibt sich nämlich entgegen dem Vorbringen der Klägerin aus den Akten nicht, dass die streitige Vereinbarung keine Auswirkungen
auf die in Rede stehenden Märkte hatte. Insbesondere bedeutet der Umstand, dass es der Kommission nicht möglich war, zu beurteilen,
inwieweit sich die Vereinbarung tatsächlich auf die Preise und den innergemeinschaftlichen Handel ausgewirkt hat (Randnr.
167 der angefochtenen Entscheidung), nicht, dass sie keinerlei Wirkung gehabt hat. Jedenfalls muss sich die Berücksichtigung
der Wirkung einer Zuwiderhandlung gegebenenfalls in den Rahmen der Beurteilung ihrer konkreten Auswirkungen auf den Markt
zur Ermittlung ihrer Schwere einfügen und nicht in die Beurteilung des individuellen Verhaltens des jeweiligen Unternehmens
zur Ermittlung erschwerender oder mildernder Umstände (Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr. 189).
Folglich konnte die Kommission zu Recht davon ausgehen, dass der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 keiner dieser mildernden
Umstände zuzuerkennen war.
Sonach greift diese Rüge nicht durch.
Daraus ergibt sich, dass dieser Klagrund insgesamt zurückzuweisen ist.
D –
Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei der Festsetzung des Betrages der Geldbußen
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 machen zunächst geltend, aus Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergebe
sich, dass die Kommission einer Unternehmensvereinigung, die keinen Umsatz erziele, keine Geldbuße von mehr als 1 Mio. Euro
auferlegen dürfe. Diese Vorschrift sei nämlich unter Berücksichtigung des [quasi‑] repressiven Charakters der dort vorgesehenen
Sanktionen eng auszulegen.
Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 führt aus, die Obergrenze von 10 % des Umsatzes gelte für jede Geldbuße, auch wenn
sie unter 1 Mio. Euro liege. Es würde den Grundsätzen der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit widersprechen und systematisch
die kleinen Unternehmen benachteiligen, wenn man eine diese Obergrenze übersteigende Geldbuße zulassen würde.
Die Klägerinnen tragen vor, dass die durch die angefochtene Entscheidung festgesetzten Geldbußen die Obergrenze von 10 % ihrer
Umsätze überstiegen. So mache die Geldbuße von 480 000 Euro für die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, deren Einkünfte
sich im Jahre 2002 auf 1 726 864 Euro belaufen hätten, mehr als 25 % ihres Umsatzes aus. Was die Klägerinnen in der Rechtssache
T‑245/03 angehe, machten die Geldbußen 200 % der Jahresbeiträge der FNSEA, 240 % der Jahresbeiträge der FNB, 80 % der Jahresbeiträge
der FNPL und 200 % der Jahresbeiträge der JA aus.
Die Klägerinnen bemerken dazu, dass bei der Berechnung der Obergrenze nicht von den Umsätzen ihrer jeweiligen unmittelbaren
oder mittelbaren Mitglieder ausgegangen werden dürfe.
Denn nach der Rechtsprechung sei die Heranziehung der Umsätze der Mitglieder von Unternehmensvereinigungen zur Berechnung
der Obergrenze von 10 % nur möglich, wenn die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne (Urteil des
Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I‑10157, Randnr. 66; Urteile
des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T‑29/92, SPO u. a./Kommission,
Slg. 1995, II‑289, Randnr. 385, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑338/94, Finnboard/Kommission,
Slg. 1998, II‑1617, Randnr. 270). So könne der Umsatz der Mitglieder nur dann berücksichtigt werden, wenn sich die streitige
Vereinbarung aus dem satzungsmäßigen Zweck der Vereinigung ergebe oder wenn die Satzung es ermögliche, die Mitglieder zu verpflichten
(vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T‑18/96 R, SCK und FNK/Kommission,
Slg. 1996, II‑407, Randnrn. 33 und 34).
Die Klägerinnen machen jedoch geltend, dass sie ihre Mitglieder nicht verpflichten könnten. So behauptet die Klägerin in der
Rechtssache T‑217/03, sie besitze lediglich eine Kompetenz zur moralischen und berufsständischen Verteidigung ihrer Mitglieder
und zu ihrer Vertretung gegenüber den Behörden oder Berufsorganisationen. Sie sei keine Vereinigung, die die Aufgabe habe,
die kommerziellen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten oder Vereinbarungen in ihrem Namen zu schließen. Ebenso tragen
die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 vor, keine gesetzliche Vorschrift und keine Bestimmung in ihren Satzungen ermächtige
sie, Verpflichtungen im Namen ihrer Mitglieder einzugehen. Sie könnten erst recht nicht die „Mitglieder der ihren Mitgliedern
angeschlossenen Mitglieder“ verpflichten, d. h. die Züchter, die natürliche Personen und Mitglieder der Ortsverbände seien.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 vertreten schließlich den Standpunkt, dass selbst wenn sie aufgrund ihrer Satzungen
befugt gewesen wären, ihre Mitglieder zu verpflichten, die Kommission bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen keinesfalls
die Methode der Kumulierung der Umsätze der Mitglieder hätte anwenden dürfen. Die Klägerinnen seien nämlich keine autonomen
Verbände, sondern hätten gemeinsame Mitglieder. Folglich hätte für jeden Verband nur die Summe der Einkünfte derjenigen Züchter
berücksichtigt werden dürfen, die nur diesem Verband angehörten.
Die Kommission entgegnet zunächst, dass das Vorbringen, sie könne gegen eine Unternehmensvereinigung, die keinen Umsatz erziele,
keine Geldbuße von mehr als 1 Mio. Euro festsetzen, auf einer falschen Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr.
17 beruhe.
Nach dieser Vorschrift brauche sie die Einhaltung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes nur dann zu prüfen, wenn sie eine Geldbuße
festsetze, die 1 Mio. Euro übersteige (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119). Im Hinblick auf
die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, der eine Geldbuße von 480 000 Euro auferlegt worden sei, habe die Kommission diese
Obergrenze somit nicht verletzen können.
Nach Nummer 5 Buchstabe c der Leitlinien sei bei Vorgängen, an denen Unternehmensvereinigungen beteiligt seien, wenn es nicht
möglich sei, gegen die Mitgliederunternehmen einzeln Geldbußen festzusetzen, gegenüber der Vereinigung eine Gesamtgeldbuße
festzusetzen, die dem Gesamtbetrag der Einzelgeldbußen entspreche, die gegenüber jedem einzelnen Mitgliederunternehmen hätte
festgesetzt werden müssen. Denn es würde keineswegs der wirklichen Bedeutung der Parteien einer Vereinbarung entsprechen,
wollte man sich auf das Budget eines Verbandes beschränken.
Die Kommission wendet sich gegen die Auslegung der oben in Randnummer 303 zitierten Rechtsprechung durch die Klägerinnen und
führt aus, nach dieser Rechtsprechung könne die Obergrenze von 10 % im Verhältnis zum Umsatz der Mitgliedsunternehmen einer
Unternehmensvereinigung berechnet werden, „jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten
kann“. Die Wendung „jedenfalls soweit“ bedeute nicht dasselbe wie „unter der Voraussetzung, dass“, sondern vielmehr dasselbe
wie „zumindest“ oder „jedenfalls“. Diese Rechtsprechung schließe nicht aus, dass andere besondere Umstände die Berücksichtigung
der Umsätze der Mitglieder einer Vereinigung rechtfertigen könnten. So sei die Vereinbarung in der vorliegenden Rechtssache
von nationalen Verbänden zugunsten ihrer Mitglieder geschlossen worden. Die Klägerinnen übten keine wirtschaftliche Tätigkeit
aus, so dass eine rein kommerzielle Vereinbarung nur für ihre Mitglieder ein wirtschaftliches Interesse habe. Da die Interessen
der Verbände und ihrer Mitglieder völlig übereinstimmten, hätten die Klägerinnen kein eigenes Interesse am Abschluss der Vereinbarung.
Jedenfalls seien die Klägerinnen im Sinne der genannten Rechtsprechung befugt gewesen, ihre Mitglieder zu verpflichten. Diese
Befugnis brauche nicht unbedingt in der Satzung einer Vereinigung aufgeführt zu sein, sondern könne sich aus der Kombination
verschiedener Bestimmungen ergeben. Desgleichen umfasse die Befugnis, die Mitglieder zu verpflichten, nicht die Befugnis,
sie rechtlich zu binden. Jedenfalls ergebe sich aus der Prüfung der Satzung der Klägerinnen, dass sie ihre Mitglieder binden
könnten.
Wenn man die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen zur Berechnungsgrundlage mache, hätten die hier festgesetzten Geldbußen
die Obergrenze von 10 % nicht überschritten. Was erstens die Klägerin in der Rechtssache C‑217/03 betreffe, sei der Betrag
der gegen sie festgesetzten Geldbuße nach den in ihrem Schreiben vom 27. Januar 2003 enthaltenen Schätzungen im Verhältnis
zu den Umsätzen ihrer Mitglieder ganz unbedeutend. Was zweitens die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 angehe, ergebe
sich ein Betrag von 48,68 Euro pro Mitglied, wenn man die von der FNSEA selbst angegebene Anzahl ihrer Mitglieder zugrunde
lege und die Gesamtgeldbuße auf die diesen angeschlossenen landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe umlege. Somit genüge zur
Vermeidung der Überschreitung der Obergrenze ein durchschnittlicher Jahresumsatz von 500 Euro pro Mitglied. Da im Rindfleischsektor
im Jahre 2002 etwa 4,4 Milliarden Euro umgesetzt worden seien und die FNSEA ihren Erklärungen zufolge 70 % der französischen
Landwirte repräsentiere, müsse der Umsatz ihrer Mitglieder etwa 3 Milliarden Euro betragen. Der Gesamtbetrag der Geldbußen
würde jedoch die Obergrenze von 10 % des Umsatzes der der FNSEA angehörenden Rinderzüchter nur erreichen, wenn diese weniger
als 160 Mio. Euro Umsatz erzielten bzw. weniger als 3,5 % des Rindfleischsektors repräsentierten. Schließlich würde sich an
dieser Berechnung auch dann nichts ändern, wenn man den Mehrfachmitgliedschaften von Züchtern Rechnung tragen würde. So betrage
das Ergebnis, wenn man die der FNSEA auferlegte Geldbuße auf ihre 270 000 Mitglieder, die nicht den JA angeschlossen seien,
umlege, 44,44 Euro pro Betrieb.
2.     Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen
in Höhe von eintausend bis einer Million Euro oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von dem Einzelnen an der Zuwiderhandlung
beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 verbietet es diese Vorschrift der Kommission nicht, Vereinigungen,
die angeblich keinen Umsatz erzielen, Geldbußen von mehr als 1 Mio. Euro aufzuerlegen. Nach ständiger Rechtsprechung zeigt
die Gattungsbezeichnung „Zuwiderhandlung“ in Artikel 15 Absatz 2, die unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen
und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen umfasst, dass die dort genannten Obergrenzen für Vereinbarungen und abgestimmte
Verhaltensweisen ebenso gelten wie für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen (vgl. Urteil Finnboard/Kommission, Randnr.
270 und die dort zitierte Rechtsprechung). Wie im Folgenden dargelegt werden wird, kann die Kommission in Fällen, in denen
eine Unternehmensvereinigung keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ihr Umsatz nicht den Einfluss widerspiegelt,
den sie auf dem Markt ausüben kann, unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des Höchstbetrags der Geldbuße, die
gegen sie verhängt werden kann, den Umsatz ihrer Mitglieder berücksichtigen.
Was die Frage angeht, ob die Obergrenze von 10 % des Umsatzes nur für Geldbußen von mehr als 1 Mio. Euro gilt, bezieht sich
– wie der Gerichtshof im Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission ausgeführt hat – der einzige ausdrückliche Hinweis
auf den Unternehmensumsatz in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 auf die Obergrenze einer Geldbuße, die eine Million
Euro übersteigt (Randnr. 119 des Urteils). Nummer 5 Buchstabe a der Leitlinien bestimmt jedoch, dass gemäß Artikel 15 Absatz
2 der Verordnung Nr. 17 der Endbetrag der nach dem in Nummern 1 bis 3 vorgesehenen Schema ermittelten Geldbuße „in keinem
Fall“ 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen darf. Da die Kommission verpflichtet ist, sich an die
Leitlinien zu halten, ist festzustellen, dass die Obergrenze von 10 % des Umsatzes im vorliegenden Fall auch bei der Festsetzung
von Geldbußen von weniger als 1 Mio. Euro wie im Fall der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 und im Fall der JA beachtet
werden musste (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 in den Rechtssachen T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und
T‑91/03, Tokai Carbon u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 388).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die den Klägerinnen auferlegten Geldbußen 10 % ihrer jeweiligen Umsätze übersteigen,
wenn man darunter den Gesamtbetrag ihrer Einkünfte versteht, zu denen u. a. die von ihren Mitgliedern entrichteten Beiträge
und die ihnen gewährten Subventionen gehören. Es stellt sich allerdings die Frage, ob, wie die Kommission meint, die einzuhaltende
Obergrenze gleichwohl im Verhältnis zu den Umsätzen der Mitglieder der Klägerinnen berechnet werden durfte.
Nach Nummer 5 Buchstabe c Leitlinien sollten bei Vorgängen, an denen Unternehmensvereinigungen beteiligt sind, soweit wie
möglich die Entscheidungen an die Mitgliederunternehmen der Vereinigungen gerichtet und die Geldbußen gegen die beteiligten
Unternehmen einzeln festgesetzt werden. Sollte diese Vorgehensweise jedoch nicht möglich sein (z. B. bei mehreren Tausend
Mitgliedsunternehmen) ist gegenüber der Vereinigung eine Gesamtgeldbuße festzusetzen, die dem Gesamtbetrag der Einzelgeldbußen
entspricht, die gegenüber jedem einzelnen Mitgliedsunternehmen hätten festgesetzt werden müssen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Obergrenze von 10 % des Umsatzes nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen,
die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder
solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten
kann. Diese Möglichkeit, insoweit den Umsatz aller Mitgliedsunternehmen einer Vereinigung zu berücksichtigen, findet ihre
Rechtfertigung darin, dass bei der Festsetzung der Geldbußen u. a. der Einfluss, den das Unternehmen z. B. kraft seiner Größe
und seiner Wirtschaftskraft, für die sein Umsatz ein Indiz ist, ausüben kann, sowie der Abschreckungseffekt berücksichtigt
werden können, den die Geldbußen erzielen müssen. Der Einfluss, den eine Unternehmensvereinigung auf den Markt ausüben konnte,
hängt nämlich nicht von ihrem eigenen Umsatz ab, der weder ihre Größe noch ihre Wirtschaftskraft aufzeigt, sondern vom Umsatz
ihrer Mitglieder, der ein Hinweis auf ihre Größe und ihre Wirtschaftskraft ist (Urteile CB und Europay/Kommission, Randnrn.
136 und 137, SPO u. a./Kommission, Randnr. 385, und Finnboard/Kommission, Randnr. 270).
Diese Rechtsprechung schließt jedoch nicht aus, dass in besonderen Fällen die Berücksichtigung des Umsatzes der Mitglieder
einer Vereinigung selbst dann möglich ist, wenn diese nicht formal die Befugnis besitzt, ihre Mitglieder zu verpflichten,
da die Satzung ihr diese Befugnis nicht einräumt. Andernfalls könnte die Berechtigung der Kommission, Geldbußen in einer den
begangenen Zuwiderhandlungen angemessenen Höhe festzusetzen, leerlaufen, weil Vereinigungen mit einem sehr niedrigen Umsatz,
aber einer großen Zahl von Mitgliedern, die zusammen einen bedeutenden Umsatz erzielen, die sie aber nicht förmlich verpflichten
kann, nur mit sehr geringen Geldbußen belegt werden könnten, selbst wenn die von ihnen begangenen Zuwiderhandlungen einen
spürbaren Einfluss auf die betreffenden Märkte ausüben konnten. Dies stünde auch im Widerspruch zu der Notwendigkeit, die
abschreckende Wirkung der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sicherzustellen.
Das Gericht ist deshalb der Auffassung, dass andere besondere Umstände als nur das Bestehen einer Satzung, die es der Vereinigung
ermöglicht, ihre Mitglieder zu verpflichten, die Berücksichtigung der kumulierten Umsätze ihrer Mitglieder rechtfertigen können.
Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von der Vereinigung begangene Zuwiderhandlung in Handlungen ihrer Mitglieder
besteht und die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, um die es geht, von der Vereinigung selbst zugunsten ihrer Mitglieder
und in Zusammenarbeit mit ihnen an den Tag gelegt werden, da die Vereinigung keine objektiven, von den Interessen ihrer Mitglieder
unabhängigen Interessen hat. Zwar kann die Kommission eventuell in einigen dieser Fälle nicht nur die Vereinigung mit einer
Sanktion belegen, sondern auch jedem der ihr angehörenden Unternehmen eine individuelle Geldbuße auferlegen; dies kann sich
aber als besonders schwierig oder sogar unmöglich erweisen, wenn diese Unternehmen sehr zahlreich sind.
Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass die vorrangige Aufgabe der klagenden Verbände darin besteht, die Interessen
ihrer Basismitglieder, nämlich der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, der Genossenschaften und der Schlachthöfe, zu verteidigen
und zu vertreten. So hat die FNSEA, eine der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03, zum Ziel, die Interessen des landwirtschaftlichen
Berufsstands zu vertreten und zu verteidigen. Zu diesem Zweck organisiert, koordiniert und harmonisiert sie die Gesamtheit
der beruflichen Interessen der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die Mitglieder der Basisverbände sind (Artikel 8 der
Satzung). Zweck der FNB ist die Organisation, die Vertretung und die Verteidigung der gemeinsamen Interessen aller Rindererzeuger
(Artikel 7 ihrer Satzung); Aufgabe der FNPL ist die Koordinierung, die Organisation, die Vertretung und Verteidigung der Interessen
aller Produzenten von Milch und Milcherzeugnissen (Artikel 6 ihrer Satzung); Aufgabe der JA schließlich ist insbesondere die
Vertretung der Jungbauern und die Verteidigung ihrer Interessen (Artikel 6 ihrer Satzung). Aufgabe der Klägerin in der Rechtssache
T‑217/03 ist nach Artikel 2 Absatz 1 ihrer Satzung insbesondere die moralische und berufliche Verteidigung ihrer Mitglieder,
darunter Gruppen von Viehproduzenten und ihre Tochterunternehmen, die Schlachthöfe betreiben.
Zweitens betraf die streitige Vereinbarung nicht die Tätigkeit der Klägerinnen selbst, sondern die ihrer Basismitglieder.
Die Klägerinnen selbst beschäftigen sich nämlich nicht mit dem Verkauf, Kauf oder Import von Rindfleisch. Sie sind somit weder
von der Verpflichtung zur Aussetzung der Einfuhren noch von der Festsetzung von Mindestpreisen unmittelbar betroffen. Die
in der streitigen Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen berühren nur die Basismitglieder der Klägerinnen, die im Übrigen auch
diejenigen waren, die sie in die Praxis umsetzen sollten.
Drittens wurde die streitige Vereinbarung unmittelbar zugunsten der Basismitglieder der Klägerinnen abgeschlossen. Denn was
zunächst die Verbände landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe angeht, bezweckte sie, den ihnen angeschlossenen Rinderzüchtern
den Absatz ihrer Produkte zu rentablen Preisen und damit die Überwindung der Krise zu ermöglichen, die im entscheidungserheblichen
Zeitraum in diesem Sektor herrschte. Was zweitens die Verbände der Schlachthofbetreiber betrifft, so hat es zwar den Anschein,
dass die ergriffenen Maßnahmen, nämlich die Festsetzung von Mindestpreisen und die Aussetzung oder Beschränkung der Einfuhren,
potenziell im Widerspruch zu den Interessen der Schlachthöfe standen, da sie zu einer Erhöhung ihrer Betriebskosten führen
konnten. Der Abschluss der streitigen Vereinbarung hatte aber im Kontext der damals herrschenden Spannungen zum Ziel, diesen
Unternehmen die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und bis zu einem gewissen Grad die gegen sie bestehenden Drohungen
zu verringern. So heißt es in der Vereinbarung ausdrücklich, dass die Verbände der Schlachthofbetreiber die Vereinbarung „als
Voraussetzung für die Aufhebung der Blockade“ geschlossen hätten.
Viertens ist erneut darauf hinzuweisen, dass die streitige Vereinbarung im Wesentlichen durch den Abschluss von lokalen Vereinbarungen
zwischen den Verbänden auf Departementsebene und den Ortsverbänden – also den Mitgliedern der Klägerinnen in der Rechtssache
T‑245/03 – und den Schlachthöfen umgesetzt wurde (siehe oben, Randnrn. 112 bis 115). Außerdem erfolgte die Kontrolle der Einhaltung
und der Anwendung der Bestimmungen der Vereinbarung häufig durch konkrete Aktionen von Gruppen von Züchtern.
Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, dass es gerechtfertigt war, bei der Berechnung der in Artikel 15 Absatz
2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzten Zehnprozentgrenze die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen zu berücksichtigen.
Insbesondere gaben allein deren Umsätze einen zutreffenden Hinweis auf die Wirtschaftskraft der Klägerinnen und damit auf
den Einfluss, den sie auf den betroffenen Märkten ausüben konnten.
Die Möglichkeit, die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen zu berücksichtigen, muss hier allerdings auf diejenigen beschränkt
werden, die auf den Märkten tätig waren, die von den in der angefochtenen Entscheidung geahndeten Zuwiderhandlungen betroffen
waren, nämlich die Rinderzüchter und die Schlacht- bzw. Fleischverarbeitungsbetriebe. Denn mit Ausnahme der FNB und in geringerem
Maße der FNPL hatte nur ein kleiner Teil der unmittelbaren oder mittelbaren Mitglieder der Klägerinnen Interessen im Sektor
der Rinderzucht – im Fall der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 – oder in dem der Schlachtung von Rindern – im Fall
der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03. Die Vereinbarung betraf nämlich nicht die Tätigkeit derjenigen Mitglieder der Klägerinnen,
die nicht auf den Rindfleischmärkten tätig waren, sie wurde nicht zu ihren Gunsten geschlossen, und diese Mitglieder haben
wahrscheinlich nicht an der Durchführung der streitigen Maßnahmen teilgenommen. Folglich dürfen ihre Umsätze bei der Berechnung
der Obergrenze von 10 % nicht berücksichtigt werden.
Unter Beachtung dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beträge der in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerinnen
verhängten Geldbußen die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzte Obergrenze von 10 % des Umsatzes übersteigen.
So ergeben die von der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 in ihrem Schreiben an die Kommission vom 27. Januar 2003 bekanntgegebenen
Schätzungen, dass die ihr auferlegte Geldbuße zwischen 0,05 % und 0,2 % des Umsatzes ausmachte, den die ihr angehörenden Schlacht‑
bzw. Fleischverarbeitungsgenossenschaften im Jahre 2002 erzielten, je nachdem, ob man die Unternehmen mitzählt, die zugleich
Mitglieder der Klägerin und Mitglieder des Syndicat national de l’industrie des viandes (SNIV, nationaler Verband der Fleischindustrie)
sind, d. h. des spezialisierten Berufsverbands, in dem sich die großen Industrieunternehmen des Sektors zusammengeschlossen
haben.
Was die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 betrifft, verfügt das Gericht nicht über genaue Angaben über die Umsätze der
ihnen angeschlossenen Rinderzüchter. Die Klägerinnen haben nämlich auf die Frage der Kommission im Verwaltungsverfahren und
sodann auf die Frage des Gerichts im vorliegenden Verfahren geantwortet, dass sie die Umsätze der ihnen angeschlossenen Züchter
nicht einmal ungefähr angeben könnten. Sie waren auch nicht imstande, dem Gericht die Anzahl der Rinderzüchter, die Basismitglieder
der FNSEA bzw. der JA sind, zu nennen, und haben vorgetragen, dass die FNB und die FNPL keine eigentlichen Basismitglieder
hätten.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 haben allerdings vorgetragen, dass im Jahre 2002 in Frankreich der sich aus der
Produktion im Sektor für ausgewachsene Rinder ergebende Umsatz 4,552 Milliarden Euro und der sich aus der Schlachtung von
ausgewachsenen Rindern ergebende Umsatz 3,430 Milliarden Euro betragen hätten. Wenn man von der kleineren dieser beiden Zahlen
ausgehe, so ergebe sich, dass die den Klägerinnen auferlegten Geldbußen die Obergrenze von 10 % des Umsatzes der ihr angeschlossenen
Rinderzüchter nicht übersteigen würden, wenn diese für die FNSEA mindestens 3,5 %, für die FNB mindestens 0,42 %, für die
JA mindestens 0,18 % und für die FNPL mindestens 0,42 % des genannten Gesamtumsatzes repräsentierten. Keine der Klägerinnen
bestreitet jedoch, dass ihre Mitglieder einen bedeutenden Anteil des mit der Schlachtung von ausgewachsenen Rindern in Frankreich
erzielten Umsatzes repräsentieren. Das Gericht erinnert insoweit daran, dass die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 auf
eine Frage des Richters im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Möglichkeit eingeräumt haben, dass die Mitglieder der
FNSEA wohl etwa 50 % der 240 000 Erzeugerbetriebe in Frankreich ausmachten, die mehr als fünf ausgewachsene Rinder besäßen
(Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Januar 2004 in der Rechtssache T‑245/03 R, FNSEA u. a./Kommission, Slg. 2004,
II‑271, Randnr. 89).
Das Gericht hält es unter diesen Umständen für hinreichend bewiesen, dass die gegen die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03
festgesetzten Geldbußen die Obergrenze von 10 % der Umsätze ihrer jeweiligen Mitglieder nicht überstiegen.
An diesem Ergebnis vermag auch das Vorbringen der Klägerinnen nichts zu ändern, da es sich bei ihren Mitgliedern um gemeinsame
Mitglieder handele, hätte die Kommission für jeden Verband nur die Summe der Einkünfte der allein diesem Verband angeschlossenen
Züchter berücksichtigen dürfen. In der Tat sind, wie die Klägerinnen mitgeteilt haben, alle Züchter, die unmittelbare oder
mittelbare Mitglieder der FNB, der FNPL oder der JA sind, zugleich indirekte Mitglieder der FNSEA. Für die Einhaltung der
Obergrenze von 10 % des Umsatzes genügt es jedoch, dass die Summe der gegen die vier Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03
festgesetzten Geldbußen unter 10 % des Umsatzes der Züchter liegt, die der FNSEA, dem Zusammenschluss der drei anderen klagenden
Verbände, als Basismitglieder angehören. Damit diese Obergrenze nicht überschritten wird, würde es ausreichen, dass der Umsatz
der Züchter, die Basismitglieder der FNSEA sind, mindestens 4,52 % des sich aus der Schlachtung von ausgewachsenen Rindern
in Frankreich ergebenden Umsatzes beträgt. Aus den vorgenannten Gründen ist dies nach der Überzeugung des Gerichts der Fall.
Schließlich können sich die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 auch nicht darauf berufen, dass die FNB und die FNPL keine
Basismitglieder im eigentlichen Sinne hätten, da ihnen kein Landwirt beitrete, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar.
Tatsächlich erhalten diese Verbände Beiträge von den Verbänden auf Departementsebene (nach Maßgabe der Gesamtzahl der im Departement
existierenden Rinder und der dort produzierten Menge Milch). In diesen Verbänden auf Departementsebene sind Ortsverbände zusammengeschlossen,
denen die Züchter beitreten. Folglich können die Rinderzüchter bei der Berechnung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes in
gleicher Weise als Basismitglieder der FNB und der FNPL angesehen werden wie als Basismitglieder der FNSEA.
Aus allen diesen Gründen ist das Gericht der Auffassung, dass die den Klägerinnen durch die angefochtene Entscheidung auferlegten
Geldbußen die Obergrenze von 10 % der Umsätze ihrer jeweiligen Mitglieder nicht übersteigen.
Folglich ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
E –
Zum fünften Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes des Verbots der Doppelbestrafung
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerinnen tragen vor, der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verbiete es, eine Person wegen
derselben Handlung mehrmals zu bestrafen. Dieser in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankerte Grundsatz werde im
Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ständig angewandt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72,
Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1972, 1281, Randnr. 3) und bilde einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (Urteil
des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis
C‑252/99 P und C‑254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 59).
Mit der angefochtenen Entscheidung seien dieselben Personen für dieselbe Zuwiderhandlung mehrfach mit Sanktionen belegt worden,
da die FNB, die JA und die FNPL Mitglieder der FNSEA seien. Die Rinderzüchter, die natürliche Personen seien und die den Ortsverbänden
beiträten, könnten (sofern sie Milchkühe besäßen) mittelbar der FNSEA und der FNB oder auch der FNLP und (wenn sie jünger
als 35 Jahre seien) auch den JA angehören. Desgleichen seien bestimmte Mitglieder der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03
zugleich Mitglieder der FNSEA. Dadurch würden diese Personen indirekt mit mehreren Geldbußen belegt, obwohl die Kommission
ihnen doch mittelbar nur eine einzige Handlung vorwerfen könne. Die Klägerinnen wenden sich gegen das Vorbringen der Kommission,
dass der Grundsatz ne bis in idem hier nicht anwendbar sei, da es nur ein einziges Verfahren gebe. Im vorliegenden Fall hätten
die von der Kommission gegen die Klägerinnen eingeleiteten Parallelverfahren zu einer Wiederholung der gegen sie verhängten
Sanktionen geführt. Auch könne man die Anwendung dieses Grundsatzes nicht auf die Fälle beschränken, in denen Unternehmen
für dieselbe Zuwiderhandlung von mehreren Wettbewerbsbehörden verfolgt würden.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 weisen ferner darauf hin, dass die Kommission bei der Festsetzung des Grundbetrags
der Geldbußen von dem Verhältnis zwischen dem Betrag der an die FNSEA entrichteten Jahresbeiträge und den Beträgen der an
jeden der anderen in Rede stehenden Verbände entrichteten Jahresbeiträge ausgegangen sei. Das angenommene Verhältnis sei jedoch
unrichtig, da die FNB und die FNPL einen Teil der an sie entrichteten Jahresbeiträge (im Jahre 2001 etwa 10 %, d. h. 60 979
Euro, für die FNB und 15 %, d. h. 181 670 Euro, für die FNPL) an die FNSEA abführten. Das angenommene Verhältnis müsse deshalb
entsprechend reduziert werden.
Die Französische Republik führt aus, unbestreitbar seien im vorliegenden Fall natürliche Personen Mitglieder verschiedener
Verbände, und sei es auch nur wegen der Mitgliedschaft bestimmter Verbände in der FNSEA. Diese Personen seien somit für ein
und denselben Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zweimal mit Geldbußen belegt worden. Dies bedeute, dass ihnen eine unverhältnismäßig
hohe Geldbuße auferlegt worden sei, und stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar.
Die Kommission weist darauf hin, dass der Grundsatz ne bis in idem nach der Rechtsprechung der Gemeinschaft auf Fälle anwendbar
sei, in denen ein Unternehmen, das auf Gemeinschaftsebene für Wettbewerbsverstöße mit Sanktionen belegt worden sei (oder dem
Sanktionen drohten), ebenfalls in einem anderen Verfahren in einem Drittstaat oder in einem Mitgliedstaat mit Sanktionen belegt
worden sei (oder Sanktionen zu gewärtigen habe) (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der
Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, und Urteil Boehringer Mannheim/Kommission). Allein der Umstand, dass es sich
um denselben Sachverhalt handele, könne die Anwendung dieses Grundsatzes jedoch nicht rechtfertigen, denn es müsse sich auch
um dieselben Parteien handeln. Hier sei jeder Verband wegen seiner eigenen Beteiligung an der Zuwiderhandlung belangt worden,
da jeder von ihnen dank seines eigenen Einflusses auf dem Markt für die Wirksamkeit der Vereinbarung notwendig gewesen sei.
Der Umstand, dass bestimmte Personen mehreren dieser Verbände angehörten, ändere nichts daran, dass jede einzelne Klägerin
an der Vereinbarung teilgenommen habe. Schließlich sei die Verhältnismäßigkeit der Geldbußen, die gegen mehrere Verbände mit
gemeinsamen Mitgliedern festgesetzt worden seien, durch die Begrenzung auf 10 % des Umsatzes sichergestellt, sie könne aber
nicht zu einer Straflosigkeit dieser Mitglieder führen.
2.     Würdigung durch das Gericht
Nach der Rechtsprechung ist der Grundsatz ne bis in idem ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dessen Wahrung der
Richter zu sichern hat. Im Bereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft verbietet es dieser Grundsatz, dass ein Unternehmen
wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung der Kommission
mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, von der Kommission erneut verurteilt oder verfolgt
wird (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland
Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II‑2597, Randnrn. 85 und 86, und Tokai Carbon u. a./Kommission, Randnrn. 130 und 131).
Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden
und des geschützten Rechtsguts ab. Dieser Grundsatz verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen
Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in den
Rechtssachen C‑204/00 P, C‑2005 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg.
2004, I‑123, Randnr. 338).
Hier hat die Kommission den klagenden Verbänden wegen der Beteiligung und nach Maßgabe des individuellen Grades der Beteiligung
jedes von ihnen an der Zuwiderhandlung Sanktionen auferlegt (siehe Randnr. 169 sowie die Artikel 1 und 3 der angefochtenen
Entscheidung). Tatsächlich haben alle Klägerinnen, wenn auch mit verschiedener Intensität und in verschiedenem Maße, an den
durch die angefochtene Entscheidung geahndeten Zuwiderhandlungen teilgenommen. Insbesondere haben alle klagenden Verbände
die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnet. Deshalb war die Kommission berechtigt, jeden Verband, der an der streitigen
Vereinbarung beteiligt war, mit einer Sanktion zu belegen, indem sie auf seine individuelle Rolle bei deren Unterzeichnung
und Umsetzung abstellte und indem sie für jeden von ihnen die ihn betreffenden mildernden bzw. erschwerenden Umstände berücksichtigte.
Dem steht, anders als die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 meinen, nicht entgegen, dass die FNB, die FNPL und die JA
Mitglieder der FNSEA sind. Denn diese Verbände sind eigenständige juristische Personen, sie haben getrennte Budgets und Ziele,
die nicht immer übereinstimmen. So führen sie ihre jeweiligen Aktionen zur Verteidigung ihrer eigenen besonderen Interessen
durch (siehe oben, Randnr. 320). Der Umstand, dass diese Verbände in der vorliegenden Rechtssache ihre Aktionen und die ihrer
Mitglieder im Hinblick auf die Verfolgung gemeinsamer Ziele weitgehend koordiniert haben, ändert nichts an der jeweiligen
Verantwortung jedes Einzelnen von ihnen für die Zuwiderhandlung.
Im Übrigen wurden durch die angefochtene Entscheidung, anders als die Klägerinnen offensichtlich meinen, nicht ihre unmittelbaren
oder mittelbaren Basismitglieder mit Sanktionen belegt. Der Umstand, dass der Umsatz der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung
bei der Ermittlung der Obergrenze von 10 % berücksichtigt wird, bedeutet nämlich weder, dass ihnen eine Geldbuße auferlegt
wird, noch auch nur, dass die fragliche Vereinigung verpflichtet ist, die finanzielle Last auf ihre Mitglieder abzuwälzen
(Urteil CB und Europay/Kommission, Randnr. 139). Da die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die indirekte Mitglieder
der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 sind, durch die angefochtene Entscheidung nicht mit Sanktionen belegt wurden,
hinderte der Umstand, dass die Basismitglieder der FNB, der FNPL der JA zugleich Mitglieder der FNSEA sind, die Kommission
nicht daran, jeden dieser Verbände einzeln mit einer Sanktion zu belegen. Erst recht ist unerheblich, dass bestimmte Mitglieder
der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 zugleich Mitglieder der FNSEA sind.
Somit fehlt es hier an der Identität der Zuwiderhandelnden, da die angefochtene Entscheidung nicht mehrmals dieselben Einheiten
oder dieselben Personen für dieselben Handlungen mit Sanktionen belegt. Folglich liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz ne
bis in idem vor. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in der vorliegenden Rechtssache nicht verletzt worden, da
entgegen dem Vorbringen der Französischen Republik die unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder der Klägerinnen nicht zweimal
für dieselbe Zuwiderhandlung mit Geldbußen belegt worden sind.
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03, die Kommission habe bei der Festsetzung
des Grundbetrags der Geldbußen das Verhältnis zwischen der Summe der an die FNSEA einerseits und der an die FNB und die FNPL
andererseits entrichteten Jahresbeiträge falsch berechnet. Die Kommission war entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen insbesondere
nicht verpflichtet, die Zahlen der FNB und der FNPL anzupassen, indem sie die von diesen an die FNSEA abgeführten Beiträge
von diesen Beträgen abzog. Denn da diese Beiträge bereits als objektiver Hinweis auf die Bedeutung jedes Verbandes berücksichtigt
worden waren, konnte die Kommission zu Recht davon ausgehen, dass die relevanten Zahlen ihre globalen Beiträge waren, die
den Grad der Repräsentativität jeder Klägerin widerspiegeln.
Folglich greift dieser Klagegrund nicht durch.
F –
Zum sechsten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Berücksichtigung der in Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien
genannten Umstände
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 macht geltend, die Herabsetzung der Geldbuße um 60 %, die die Kommission gemäß Nummer
5 Buchstabe b der Leitlinien vorgenommen habe, um dem besonderen Kontext der Rinderkrise Rechnung zu tragen, hätte vom Grundbetrag
der Geldbuße und nicht von der Summe vorgenommen werden müssen, die sich aus der Anwendung der Aufschläge und der Abschläge
für erschwerende bzw. mildernde Umstände ergeben habe. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Ausnahmen von dem in Nummer 2 der
Leitlinien verankerten Grundsatz der Festlegung der Geldbußen zu machen, wonach ein Grundbetrag berechnet und sodann um einen
Prozentsatz herauf‑ oder herabgesetzt werde. Hilfsweise führt die Klägerin aus, die Kommission hätte die Berücksichtigung
des wirtschaftlichen Zusammenhangs wie in anderen Rechtssachen auch als mildernden Umstand ansehen müssen.
Die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 tragen vor, die Kommission habe bei der Anwendung der Nummer 5 Buchstabe b der
Leitlinien nicht die zutreffenden Konsequenzen aus folgenden in der angefochtenen Entscheidung (siehe die Randnrn. 181 und
184) dargelegten Umständen gezogen: erstens dem Umstand, dass die Klägerinnen keinen Erwerbszweck hätten; zweitens den besonderen
Merkmalen des in Rede stehenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses; drittens der Tatsache, dass die Kommission erstmals eine
ausschließlich von Verbänden abgeschlossene Vereinbarung geahndet habe, die ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis betroffen
und zwei Glieder der Produktionskette umfasst habe; viertens dem besonderen Kontext einer außergewöhnlichen Krise. Dazu tragen
die Klägerinnen vor, dass die Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs in einer Entscheidung vom 3. Februar 2003 davon
abgesehen hätten, gegen einen Verband von Rindfleischerzeugern aus Nordirland, der eine Preisabsprache getroffen habe, Geldbußen
zu verhängen, und zwar aufgrund des ebenfalls durch die BSE-Krise und die Maul‑ und Klauenseuche gekennzeichneten Kontexts,
in dem die Vereinbarung abgeschlossen worden sei. Im vorliegenden Fall hätten derartige Umstände die Kommission nicht veranlasst,
eine entsprechende Anpassung der Geldbußen vorzunehmen, so dass die Endbeträge viel zu hoch blieben.
Die Kommission führt aus, das Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 zur Methode der Berechnung der Herabsetzung
aufgrund der in Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien vorgesehenen Umstände widerspreche sowohl dem Buchstaben als auch dem
Geist der Leitlinien. Die Rüge, dass der wirtschaftliche Zusammenhang als mildernder Umstand hätte angesehen werden müssen,
sei ein neues und damit unzulässiges Angriffsmittel. Zu dem Vorbringen der Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 bemerkt
die Kommission, dass es für die hier vorgenommene Herabsetzung der Geldbuße um 60 % keinen Präzedenzfall in ihrer bisherigen
Praxis gebe.
2.     Würdigung durch das Gericht
Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien bestimmt:
„Nach Durchführung der vorstehenden Berechnungen kann es je nach Fall angezeigt sein, im Hinblick auf die entsprechende Anpassung
der vorgesehenen Geldbußen einige objektive Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. ein besonderer wirtschaftlicher Zusammenhang,
die von den Beteiligten an dem Verstoß eventuell erzielten wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile … und die besonderen
Merkmale der betreffenden Unternehmen wie z. B. ihre tatsächliche Steuerkraft in einem gegebenen sozialen Umfeld.“
In der vorliegenden Rechtssache hat die Kommission dem wirtschaftlichen Zusammenhang Rechnung getragen, der namentlich durch
die schwere Krise im Rindfleischsektor gekennzeichnet war, und hat den Betrag, der sich aus der Herauf‑ oder Herabsetzung
des Grundbetrags der Geldbußen aufgrund der berücksichtigten erschwerenden oder mildernden Umstände ergab, um 60 % herabgesetzt.
Erstens ist das Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03 zurückzuweisen, dass diese Herabsetzung um 60 % auf den
Grundbetrag der Geldbuße und nicht auf den aufgrund der erschwerenden und mildernden Umstände bereits erhöhten und herabgesetzten
Betrag hätte angewandt werden müssen. Die Leitlinien behandeln die mildernden bzw. die erschwerenden Umstände in den Nummern
2 und 3, die die „Erhöhung des Grundbetrags“ und die „Verringerung des Grundbetrags“ vorsehen. Dagegen bestimmt Nummer 5 Buchstabe
b, dass „[n]ach Durchführung der vorstehenden Berechnungen … im Hinblick auf die entsprechende Anpassung der vorgesehenen
Geldbußen“ andere Umstände berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, dass die von der Kommission angewandte Berechnungsmethode
im Einklang mit den Bestimmungen der Leitlinien steht.
Zweitens ist das Hilfsvorbringen der Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, dass der wirtschaftliche Zusammenhang als mildernder
Umstand hätte berücksichtigt werden müssen, erst im Stadium der Erwiderung geltend gemacht worden. Folglich bildet es ein
neues Angriffsmittel und ist deshalb gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung zurückzuweisen. Jedenfalls bezieht sich Nummer
5 Buchstabe b der Leitlinien ausdrücklich auf die Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Zusammenhangs eines Vorgangs;
dieses Kriterium wird jedoch in Nummer 3 der Leitlinien, der die mildernden Umstände behandelt, nicht ausdrücklich genannt.
Daraus folgt, dass die Kommission nicht fehlerhaft gehandelt hat, als sie den wirtschaftlichen Zusammenhang der vorliegenden
Rechtssache im Rahmen der Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien und nicht, wie die Klägerin dies wollte, im Rahmen der mildernden
Umstände berücksichtigt hat.
Was drittens den Hinweis auf die Entscheidung der Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs vom 3. Februar 2003 angeht,
genügt es, daran zu erinnern, dass die Kommission bei ihrer Beurteilung der Umstände des konkreten Falles keineswegs an Entscheidungen
gebunden ist, die von nationalen Behörden in mehr oder weniger ähnlichen Fällen getroffen wurden.
Viertens ist schließlich auf das Vorbringen der Klägerinnen einzugehen, dass die Kommission nicht alle zutreffenden Konsequenzen
aus den Umständen der vorliegenden Rechtssache gezogen habe und dass sie gemäß Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien die Geldbußen
noch stärker hätte herabsetzen müssen.
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission bei der Anwendung der genannten Bestimmung u. a. die Tatsache berücksichtigt,
dass mit dieser Entscheidung erstmals eine ausschließlich von Berufsverbänden getragene Vereinbarung geahndet wurde, die ein
landwirtschaftliches Grunderzeugnis und zwei Glieder der Produktionskette betraf. Sie hat auch dem wirtschaftlichen Kontext
Rechnung getragen, der über einen bloßen Kurseinbruch oder das Auftreten einer bekannten Krankheit hinausging. Dieser wirtschaftliche
Kontext wies folgende Merkmale auf: erstens den starken Rückgang des Rindfleischkonsums namentlich aufgrund der BSE-Krise,
die einen Sektor traf, der sich bereits in einer schwierigen Situation befand; zweitens den Umstand, dass die Gemeinschaftsbehörden
und die nationalen Behörden Interventionsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts im Rindfleischmarkt ergriffen
hatten; drittens den Vertrauensverlust der Verbraucher aus Angst vor dem Rinderwahnsinn; viertens die Situation der landwirtschaftlichen
Betriebe, die sich trotz der von Frankreich genutzten Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft erneut mit sinkenden Schlachthofpreisen
für ihre Rinder konfrontiert sahen, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum stabil blieben (Randnrn. 181 bis 185
der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission beschloss unter Berücksichtigung aller dieser Umstände, die den Klägerinnen auferlegten Geldbußen gemäß Nummer
5 Buchstabe b der Leitlinien um 60 % herabzusetzen.
Es ist allerdings daran zu erinnern, dass die Kommission zwar bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen über ein Ermessen
verfügt, dass das Gericht aber gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 mit einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im
Sinne des Artikels 229 EG über Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße festsetzt, entscheidet
und folglich die verhängte Geldbuße für nichtig erklären, herabsetzen oder erhöhen kann.
Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Auffassung, dass die verschiedenen Umstände, die die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung dargelegt und berücksichtigt hat, von ganz außergewöhnlicher Natur sind. Diese ergibt sich sowohl aus den besonderen
Merkmalen der Klägerinnen und ihrer Aufgaben und Tätigkeitsbereiche als auch konkret aus dem besonderen wirtschaftlichen Zusammenhang
des vorliegenden Falls.
Die von der Kommission gemäß Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien beschlossene Herabsetzung der Geldbußen um 60 % ist zwar
bedeutend, berücksichtigt jedoch nach Meinung des Gerichts nicht ausreichend dieses außergewöhnliche Zusammentreffen von Umständen.
Deshalb hält es das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung für angemessen, den Prozentsatz der
den Klägerinnen gemäß Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien zu gewährenden Herabsetzung der Geldbußen auf 70 % festzusetzen,
um alle von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Umstände vollständig und korrekt zu berücksichtigen
und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass dies das erste Mal ist, dass die Kommission diese Art von wettbewerbswidrigem Verhalten
mit Sanktionen ahndet.
III –
Zur Berechnungsmethode und zum Endbetrag der Geldbuße
Das Gericht ist in den Randnummern 241 und 245 des vorliegenden Urteils zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission in der
angefochtenen Entscheidung ihre Begründungspflicht dadurch verletzt hat, dass sie nicht angegeben hat, dass sie bei der Prüfung,
ob die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gesetzte Obergrenze nicht überschritten war, von den Umsätzen der Basismitglieder
der Klägerin ausgegangen ist, und dass sie auch nicht erklärt hat, aufgrund welcher Umstände sie sich für berechtigt hielt,
diese kumulierten Umsätze zu berücksichtigen. Das Gericht hat jedoch in den Randnummern 324 und 325 entschieden, dass die
Kommission bei der Berechnung dieser Obergrenze zu Recht die Umsätze der Basismitglieder der Klägerinnen berücksichtigt hat,
soweit es sich um Mitglieder handelte, die auf den Märkten tätig waren, die von den durch die angefochtene Entscheidung geahndeten
Zuwiderhandlung betroffen waren.
Unter diesen Umständen führt der vorgenannte Begründungsmangel weder zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung,
da nach dieser Nichtigerklärung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Inhalt wie die aufgehobene Entscheidung ergehen
könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑16/02, Audi/OHMI [TDI], Slg. 2003,
II‑5167, Randnr. 97), noch zu einer Änderung der Höhe der Geldbußen.
Dagegen ist, wie sich aus Randnummer 361 ergibt, der Betrag der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbußen durch die Anwendung
eines Prozentsatzes von 70 % gemäß Nummer 5 Buchstabe b der Leitlinien statt des von der Kommission angewandten Prozentsatzes
von 60 % herabzusetzen. Die Beträge dieser Geldbußen werden somit wie folgt festgesetzt:
–        360 000 Euro für die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03;
–        9 000 000 Euro für die FNSEA;
–        1 080 000 Euro für die FNB;
–        450 000 Euro für die JA;
–        1 080 000 Euro für die FNPL.

Kosten
Nach Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. In der vorliegenden Rechtssache haben die Klägerinnen ihre
eigenen Kosten für das Verfahren zur Hauptsache und drei Viertel der Kosten der Kommission für das Verfahren zur Hauptsache
zu tragen. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten für das Verfahren zur Hauptsache und die gesamten Kosten
für die Verfahren der einstweiligen Anordnung.
Die Französische Republik trägt als Streithelferin gemäß Artikel 87 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Betrag der gegen die Klägerin in der Rechtssache T‑217/03, die Fédération nationale de la coopération bétail et viande,
verhängten Geldbuße wird auf 360 000 Euro festgesetzt.
2.
Der Betrag der gegen die Klägerinnen in der Rechtssache T‑245/03 verhängten Geldbußen wird auf 9 000 000 Euro für die Fédération
nationale des syndicats d’exploitants agricoles, auf 1 080 000 Euro für die Fédération nationale bovine, auf 1 080 000 Euro
für die Fédération nationale des producteurs de lait und auf 450 000 Euro für die Jeunes agriculteurs festgesetzt.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten für das Verfahren in der Hauptsache und drei Viertel der Kosten der Kommission
für dieses Verfahren.
5.
Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten für das Verfahren in der Hauptsache und die Gesamtheit der Kosten für
die Verfahren der einstweiligen Anordnung.
6.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
García-Valdecasas Cooke Labucka
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Dezember 2006.
Der Kanzler          Der Präsident
E. Coulon          J. D. Cooke
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
I – Die zweite BSE-Krise
II – Abschluss der streitigen Vereinbarungen und Verwaltungsverfahren vor der Kommission
III – Angefochtene Entscheidung
Verfahren und Anträge der Parteien
Entscheidungsgründe
I – Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
A – Der erste Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsfehler bei der Prüfung der Voraussetzungen für die
Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG
1. Zur Qualifizierung der Klägerinnen als Unternehmensvereinigungen
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
2. Zum Fehlen einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
3. Zum Fehlen einer Wettbewerbsbeschränkung
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
4. Die Qualifizierung der Aktionen der Berufsverbände
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
B – Der zweite Klagegrund: offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsirrtümer bei der Beurteilung des Umfangs und der Dauer
der Zuwiderhandlung
1. Einleitende Fragen
a) Zur Berücksichtigung der lokalen Vereinbarungen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
b) Einordnung, Auswahl, Wiedergabe und Auslegung der in den Akten enthaltenen Schriftstücke
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
2. Zu dem Umstand, dass eine die Einfuhren betreffende Vereinbarung den Klägerinnen vorgeworfen wurde
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
3. Der an die Klägerinnen gerichtete Vorwurf einer geheimen mündlichen Absprache nach Ende November 2001
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
Zur Vorbereitung der Verlängerung der Vereinbarung
Zu der Verlängerung der Vereinbarung in den Sitzungen vom 29. November und 5. Dezember 2001
– Sitzung vom 29. November 2001
– Sitzung vom 5. Dezember 2001
Zur Umsetzung der Vereinbarung nach Ende November 2001
Ergebnis
C – Zum dritten Klagegrund: Nichtanwendung der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahme
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
D – Zum vierten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
E – Zum fünften Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
II – Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße
A – Zum ersten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Leitlinien
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
B – Zum zweien Klagegrund: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler
bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
C – Zum dritten Klagegrund: Beurteilungsfehler und Rechtsfehler sowie Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei
der Berücksichtigung der erschwerenden und der mildernden Umstände
1. Zu dem erschwerenden Umstand der heimlichen Fortführung der Vereinbarung
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
2. Zum erschwerenden Umstand der Gewaltanwendung
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
3. Zur Nichtberücksichtigung mildernder Umstände
a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b) Würdigung durch das Gericht
D – Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei der Festsetzung des Betrages der Geldbußen
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
E – Zum fünften Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes des Verbots der Doppelbestrafung
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
F – Zum sechsten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Berücksichtigung der in Nummer 5 Buchstabe b der
Leitlinien genannten Umstände
1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2. Würdigung durch das Gericht
III – Zur Berechnungsmethode und zum Endbetrag der Geldbuße
Kosten
*
Verfahrenssprache: Französisch.