CELEX: 62008CJ0096
Niederlassungsfreiheit
Direkte Besteuerung
Berufsausbildungsabgabe
Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland ansässigen Unternehmen zu zahlen ist
Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für Arbeitnehmer, die in einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind
Doppelbesteuerung
Möglichkeit, den Bruttobetrag der Abgabe zu verringern

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG und 48 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó
és Keresdedelmi kft (im Folgenden: CIBA) und dem Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal (APEH) Hatósági Főosztály (Amt für Steuer-
und Finanzprüfung – Behördenhauptabteilung) über die Höhe der von CIBA zu zahlenden Berufsausbildungsabgabe (im Folgenden:
BAA).

Rechtlicher Rahmen

Nationales Recht
In § 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXXVI von 2003 über die Berufsausbildungsabgabe und die Förderung der Entwicklung der Ausbildung
(A Szakképzési hozzájárulásról és a képzés fejlesztésének támogatásáról szóló 2003. évi LXXXVI. törvény) (Magyar Közlöny 2003/131,
im Folgenden: Gesetz von 2003) heißt es:
„Zur Zahlung der [BAA] verpflichtet sind – unter Berücksichtigung der Festlegungen in den Abs. 3 und 4 – die über einen Sitz
im Inland verfügenden … Handelsgesellschaften …“
§ 2 Abs. 2 des Gesetzes von 2003 bestimmt:
„ Zur Zahlung der [BAA] verpflichtet sind auch die im Inland einer unternehmerischen Tätigkeit nachgehenden und über einen
Sitz im Ausland verfügenden juristischen Personen, Gemeinschaftsfirmen ohne Rechtspersönlichkeit, Personenvereinigungen und
sonstigen Organisationen, wenn sie im Inland über eine Niederlassung bzw. Zweigniederlassung verfügen.“
In § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes heißt es:
„Die Bemessungsgrundlage der [BAA] bilden:
a)       die durch § 79 Abs. 2 des Gesetzes Nr. C von 2000 über die Rechnungslegung (im Folgenden: Rechnungslegungsgesetz) [A számvitelről
szóló 2000. évi C. törvény] festgelegten Lohn- und Gehaltskosten …“
Aus den schriftlichen Erklärungen von CIBA und der ungarischen Regierung geht hervor, dass der in der Republik Ungarn eingerichtete
Arbeitsmarktfonds einen der Berufsausbildung gewidmeten Teil enthält, dessen Ziel es nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes von 2003
u. a. ist, die Zahl der von der Volkswirtschaft beanspruchten, zeitgemäß ausgebildeten Fachleute zu erhöhen und ihre fachliche
Qualifikation zu entwickeln.
Diesen Erklärungen zufolge kann der Bruttobetrag der BAA, den der Abgabenpflichtige an diesen Fondsteil zu entrichten hat,
durch
–        die Organisation einer praktischen Ausbildung nach § 4 des Gesetzes von 2003,
–        den Abschluss eines Ausbildungsvertrags zugunsten der Mitarbeiter des Abgabenpflichtigen um 33 % dieses Betrags und
–        die Gewährung einer Förderung an eine Hochschul- oder Berufsausbildungseinrichtung um 75 % dieses Betrags
verringert werden.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
CIBA ist ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn, das der Verpflichtung zur Zahlung der BAA unterliegt. Sie unterhält eine Zweigniederlassung
in der Tschechischen Republik, wo sie hinsichtlich der in dieser Zweigniederlassung arbeitenden Arbeitnehmer die nach tschechischem
Recht vorgeschriebenen Steuern und Beiträge, einschließlich der Beiträge, die mit der staatlichen Beschäftigungspolitik in
Zusammenhang stehen, entrichtet.
Bei einer nachträglichen Prüfung betreffend die Jahre 2003 und 2004 stellten die ungarischen Steuerbehörden einen Steuerfehlbetrag
zulasten von CIBA fest. Auf ein gegen diese Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel hin bestätigte der Beklagte des Ausgangsverfahrens
diesen Steuerfehlbetrag, der u. a. Beträge der BAA umfasst, die CIBA nicht gezahlt hatte.
Vor dem vorlegenden Gericht machte CIBA geltend, die Bemessungsgrundlage der zu zahlenden BAA sei nicht mit Art. 43 EG vereinbar,
da sie die Lohn- und Gehaltskosten eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn einschließlich der auf Zweigniederlassungen im Ausland
entfallenden Lohn- und Gehaltskosten umfasse. Daher müsse sie diese Abgabe für die in Tschechien beschäftigten Arbeitnehmer
zweimal zahlen. Hinsichtlich dieser Arbeitnehmer sei es außerdem nicht möglich, Vorteile aus nationalen Arbeitsmarktdienstleistungen
in Anspruch zu nehmen, und es sei ausgeschlossen, eine praktische Ausbildung zu organisieren, Ausbildungsverträge abzuschließen
oder Entwicklungsförderungen zu gewähren.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die BAA nicht in den Geltungsbereich des am 14. Januar 1993 in Prag unterzeichneten
Abkommens zwischen der Republik Ungarn und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Umgehung der Steuerzahlung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen falle, so dass zu prüfen sei, ob
das Gesetz von 2003 eine Beschränkung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit enthalte, soweit es eine Gesellschaft mit Sitz
in Ungarn auch dann zur Zahlung der BAA verpflichte, wenn sie Arbeitnehmer außerhalb dieses Mitgliedstaats beschäftige.
Unter diesen Umständen hat das Pest Megyei Bíróság das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Kann aufgrund der Auslegung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit gemäß den Art. 43 EG und 48 EG eine Rechtsvorschrift
beanstandet werden, wonach eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Ungarn auch dann die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen hat,
wenn sie in ihren ausländischen Zweigniederlassungen Arbeitnehmer beschäftigt und in Bezug auf diese Beschäftigten im Land
der Zweigniederlassung ihren Abgaben- und Beitragszahlungspflichten nachkommt?

Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
Der Ausgangsrechtsstreit betrifft die Steuerjahre 2003 und 2004 von CIBA. Die Republik Ungarn ist der Europäischen Union jedoch
erst am 1. Mai 2004 beigetreten.
Der Gerichtshof ist aber für die Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags ausschließlich im Hinblick auf ihre Anwendung
in einem neuen Mitgliedstaat vom Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union an zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 10. Januar 2006, Ynos, C‑302/04, Slg. 2006, I‑371, Randnr. 36, und vom 14. Juni 2007, Telefónica O2 Czech Republic, C‑64/06,
Slg. 2007, I‑4887, Randnr. 23).
Da die Tatsachen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, teilweise nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, ist der Gerichtshof
für die Beantwortung der Vorlagefrage zuständig.

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 43 EG und 48 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,
nach der ein Unternehmen, das seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, verpflichtet ist, eine Abgabe wie die BAA zu zahlen,
deren Höhe auf der Grundlage seiner Lohn- und Gehaltskosten, einschließlich derjenigen berechnet wird, die auf eine Zweigniederlassung
des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat entfallen, in dem das Unternehmen ebenfalls seinen Steuer- und Beitragspflichten
hinsichtlich der in dieser Zweigniederlassung beschäftigten Arbeitnehmer nachkommt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen
unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst,
gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen
Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, das Recht verbunden, ihre
Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl.
insbesondere Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C‑446/03, Slg. 2005, I‑10837, Randnr. 30, vom 12. Dezember 2006,
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, Slg. 2006, I‑11673, Randnr. 42, und vom 19. November 2009,
Filipiak, C‑314/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 59).
Auch wenn die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat
sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer
nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2007, Columbus
Container Services, C‑298/05, Slg. 2007, I‑10451, Randnr. 33, vom 23. Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt,
C‑157/07, Slg. 2008, I‑8061, Randnr. 29, und Filipiak, Randnr. 60).
Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen anzusehen, die die
Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteile Columbus Container Services, Randnr.
34, und Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, Randnr. 30).
CIBA ist der Ansicht, die nationale Regelung über die BAA sei geeignet, Unternehmen mit Sitz in Ungarn davon abzuhalten, eine
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu gründen. Die Verpflichtung, einen Betrag als BAA zu zahlen, der auf der Grundlage
der Lohn- und Gehaltskosten eines solchen Unternehmens, einschließlich der für die Beschäftigten dieser Niederlassung anfallenden
Lohn- und Gehaltskosten, berechnet werde, führe zu einer Doppelbelastung, sofern der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung
befinde, eine gleichartige Abgabe bezüglich dieser Beschäftigten vorsehe. Im vorliegenden Fall habe CIBA im Rahmen der mit
der staatlichen Beschäftigungspolitik der Republik Tschechien in Zusammenhang stehenden Beiträge eine solche Abgabe für die
in der Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten.
Zudem stelle die BAA keine Steuer dar, denn zum einen werde sie an eine Abteilung eines für die Berufsausbildung eingerichteten
staatlichen Fonds gezahlt, der vom Staatshaushalt getrennt sei, und zum anderen bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
diesen Beiträgen und den Zahlungen aus diesem Fonds, die nach nationalem Recht für Berufsausbildungs- und/oder Hochschuleinrichtungen
bestimmt seien.
Hierzu ergibt sich aus der Vorlageentscheidung und den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen, dass die BAA eine Abgabe
ist, die von den Gesellschaften zu entrichten ist, die in den in Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes von 2003 dargestellten Anwendungsbereich
dieses Gesetzes fallen, und die nach Art. 3 des Gesetzes anhand der Lohn- und Gehaltskosten dieser Gesellschaften bemessen
wird. Die Zahlungen der BAA fließen einer Abteilung des ungarischen Arbeitsmarktfonds zu, aus dem CIBA zufolge Förderungen
an Berufsausbildungseinrichtungen in Ungarn gezahlt werden.
Weder der Umstand, dass die BAA auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltskosten der abgabenpflichtigen Gesellschaften und nicht
auf der Grundlage der Einnahmen oder Gewinne dieser Gesellschaften bemessen wird, noch die Tatsache, dass sie in einen vom
zentralen Haushalt des Staates getrennten, einem bestimmten Verwendungszweck gewidmeten Fonds fließt, können jedoch als solche
ausschließen, dass sie in den Bereich der direkten Besteuerung fällt.
Wie die Generalanwältin in Nr. 21 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich zudem nicht, dass die betreffenden Gesellschaften
Dienstleistungen als unmittelbare Gegenleistung für die von ihnen entrichtete BAA erhalten. Hierzu hat die ungarische Regierung
in ihren Erklärungen ausgeführt, dass die BAA keine Beitragszahlung sei, die den Beschäftigten einen individuellen Anspruch
auf Teilnahme an einer beruflichen Ausbildung verleihe. Es komme nämlich dem Staat zu, zu bestimmen, in welcher Form der gezahlte
Betrag für die Verbesserung des Niveaus der fachlichen Ausbildung auf dem ungarischen Arbeitsmarkt verwendet werden solle.
Allerdings ist es Sache des vorlegenden Gerichts, diese Feststellungen zu überprüfen.
Sollte die BAA in den Bereich der direkten Steuern fallen und sollte die Verpflichtung von CIBA, zum einen diese Abgabe auf
der Grundlage einer Berechnung, die die mit ihrer Zweigniederlassung in Tschechien verbundenen Lohn- und Gehaltskosten berücksichtigt,
und zum anderen die Beiträge zur staatlichen Beschäftigungspolitik Tschechiens hinsichtlich der in dieser Zweigniederlassung
beschäftigten Arbeitnehmer zu zahlen, als doppelte Besteuerung anzusehen sein, würde dieser steuerliche Nachteil darauf beruhen,
dass zwei Mitgliedstaaten parallel zueinander ihre Besteuerungsbefugnis ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November
2006, Kerckhaert und Morres, C‑513/04, Slg. 2006, I‑10967, Randnr. 20, und vom 12. Februar 2009, Block, C‑67/08, Slg. 2009,
I‑883, Randnr. 28).
In diesem Zusammenhang dienen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dazu, die negativen Wirkungen, die sich aus dem
in der vorstehenden Randnummer dargestellten Nebeneinander nationaler Steuersysteme für das Funktionieren des Binnenmarkts
ergeben, zu beseitigen oder abzumildern (Urteile Kerckhaert und Morres, Randnr. 21, und Block, Randnr. 29).
Das Unionsrecht schreibt aber bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens
in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung
zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dementsprechend ist abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6), dem
Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen
Unternehmen (ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
(ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Unionsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck
der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden (Urteile Kerckhaert und Morres, Randnr. 22, und Block,
Randnr. 30).
Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung
über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen
Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse
ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Columbus Container Services, Randnr. 51, und Block,
Randnr. 31).
Folglich stellt die von CIBA behauptete Doppelbesteuerung – sollte sie tatsächlich vorliegen – als solche keine nach dem Vertrag
verbotene Beschränkung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2008, Orange European Smallcap Fund, C‑194/06, Slg. 2008,
I‑3747, Randnr. 42, und vom 16. Juli 2009, Damseaux, C‑128/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 27).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften macht dagegen geltend, die BAA sei eine im Interesse der Arbeitnehmer erhobene
Sondersteuer, die mit den Arbeitgeberbeiträgen vergleichbar sei, die Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits in der Rechtssache
gewesen seien, in der das Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a. (C‑369/96 und C‑376/96, Slg. 1999, I‑8453), ergangen
sei.
In Randnr. 50 dieses Urteils hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung, die den als Dienstleistenden im
Sinne des Vertrags handelnden Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich zu den bereits von ihm an den Fonds des Mitgliedstaats,
in dem er ansässig ist, abgeführten Beiträgen Arbeitgeberbeiträge an den Fonds des Aufnahmemitgliedstaats zu entrichten, eine
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, da eine solche Verpflichtung den in einem anderen Mitgliedstaat
ansässigen Unternehmen zusätzliche administrative und wirtschaftliche Kosten und Belastungen verursacht, so dass diese Unternehmen
den im Aufnahmemitgliedstaat ansässigen Arbeitgebern unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht gleichgestellt sind und
somit von der Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat abgehalten werden können.
Im Unterschied zu den genannten Beiträgen, die für jeden entsandten Arbeitnehmer zum Zweck seines sozialen Schutzes gezahlt
werden mussten (vgl. Urteil Arblade u. a., Randnrn. 48, 49 und 80), scheint die BAA, wie in den Randnrn. 22 und 24 des vorliegenden
Urteils ausgeführt, von den abgabenpflichtigen Unternehmen nicht gezahlt zu werden, damit diese Unternehmen – oder gar ihre
Arbeitnehmer – einen unmittelbaren Vorteil erhalten, sondern fließt in einen staatlichen Fonds, der Berufsausbildungseinrichtungen
in Ungarn Förderungen gewährt. Die BAA kann daher, vorbehaltlich der in Randnr. 24 genannten Überprüfung durch das vorlegende
Gericht, nicht den Beiträgen gleichgestellt werden, um die es im Urteil Arblade u. a. ging.
CIBA und die Kommission weisen darüber hinaus auf zwei Aspekte der Regelung über die BAA hin, die ihrer Ansicht nach die Niederlassungsfreiheit
unabhängig davon beschränken, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt oder nicht.
Erstens betreffe die Verpflichtung zur Zahlung dieser Abgabe die gesamten Lohn- und Gehaltskosten eines Unternehmens, das
seinen Sitz in Ungarn habe, aber über Niederlassungen außerhalb dieses Mitgliedstaats verfüge, während nur die in Ungarn beschäftigten
Arbeitnehmer in den Genuss der durch den ungarischen Arbeitsmarktfonds finanzierten Ausbildungen kommen könnten.
Zweitens sei ein Unternehmen, das seinen Sitz in Ungarn habe, aber über Niederlassungen außerhalb dieses Mitgliedstaats verfüge,
verpflichtet, die BAA für Arbeitnehmer zu zahlen, hinsichtlich deren die nach dem nationalen Recht vorgesehenen Möglichkeiten,
den Bruttobetrag der zu entrichtenden BAA zu verringern, ausgeschlossen seien.
Auch wenn das vorlegende Gericht keine ausdrückliche Frage zu diesen beiden Aspekten der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
nationalen Regelung gestellt hat, ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, wie in Randnr. 11 des vorliegenden Urteils ausgeführt,
dass sich das vorlegende Gericht fragt, ob die Verpflichtung einer Gesellschaft mit Sitz in Ungarn, die BAA hinsichtlich der
auf eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat entfallenden Lohn- und Gehaltskosten zu entrichten, mit der Niederlassungsfreiheit
vereinbar ist. Da diese beiden Aspekte in diesem Zusammenhang relevant erscheinen, sind sie zu untersuchen, um dem vorlegenden
Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können.
Hinsichtlich des Arguments, die in Tschechien beschäftigten Arbeitnehmer könnten nicht in den Genuss der durch den ungarischen
Arbeitsmarktfonds finanzierten Ausbildungen kommen, ist darauf hinzuweisen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz eines
Unternehmens befindet, ohne ein Doppelbesteuerungsabkommen das Recht hat, dieses Unternehmen umfassend zu besteuern (vgl.
in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C‑279/93, Slg. 1995, I‑225, Randnr. 32, und vom 15. Mai 2008, Lidl
Belgium, C‑414/06, Slg. 2008, I‑3601, Randnr. 33).
Dass die in Tschechien beschäftigten Arbeitnehmer von CIBA möglicherweise nicht in den Genuss der genannten Ausbildungen kommen
können, wäre nur die Folge der Besteuerungs- und Ausgabenbefugnisse, über die Ungarn angesichts der Tatsache verfügt, dass
die BAA der Vorlageentscheidung zufolge nicht in den Geltungsbereich des in Randnr. 11 des vorliegenden Urteils genannten
Abkommens fällt. Daher kann dieser Umstand als solcher keine gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßende Beschränkung begründen.
Zu den Möglichkeiten für eine Gesellschaft, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes von 2003 fällt, den Bruttobetrag der
zu entrichtenden BAA zu verringern, ergibt sich aus den Erklärungen von CIBA und der ungarischen Regierung, wie in Randnr.
7 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dass eine solche Gesellschaft zu diesem Zweck eine praktische Ausbildung organisieren,
einen Ausbildungsvertrag für ihre eigenen Mitarbeiter abschließen oder einer Hochschul- oder Berufsausbildungseinrichtung
eine Entwicklungsförderung gewähren kann.
Soweit eine solche Gesellschaft unabhängig von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der BAA derartige Schritte unternommen hat,
was insbesondere bezüglich der Organisation einer Ausbildung für ihre eigenen Mitarbeiter der Fall sein könnte, ist die Möglichkeit,
die hierdurch entstandenen Kosten vom Bruttobetrag der zu entrichtenden BAA abzuziehen, als Vorteil anzusehen.
Aus den Erklärungen von CIBA ergibt sich jedoch, dass die oben erwähnten Möglichkeiten, den Bruttobetrag der zu entrichtenden
BAA zu verringern, durch das ungarische nationale Recht bestimmt werden. In der mündlichen Verhandlung haben sowohl CIBA als
auch die ungarische Regierung ausgeführt, dass die hiernach organisierten Ausbildungsdienstleistungen in Ungarn erbracht werden
müssten. CIBA meint, auch wenn die in ihrer Zweigniederlassung in Tschechien beschäftigten Mitarbeiter nicht von der Teilnahme
an diesen Ausbildungsmaßnahmen ausgeschlossen seien, würde ihre Teilnahme zusätzliche Kosten, insbesondere Reisekosten, entstehen
lassen und wäre angesichts der Unterschiede zwischen dem ungarischen und dem tschechischen Ausbildungssystem nicht von Nutzen.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die in den drei vorstehenden Randnummern genannten Besonderheiten des Systems und ihre
praktischen Wirkungen zu überprüfen. Vorbehaltlich dieser Überprüfung scheinen die nach ungarischem Recht für eine Gesellschaft
wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens vorgesehenen Möglichkeiten, den Bruttobetrag der zu entrichtenden BAA zu verringern,
auf eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat in der Praxis nicht anwendbar zu sein.
In diesem Fall ist die Situation einer Gesellschaft, die ihren Sitz in Ungarn hat und über eine Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat verfügt, hinsichtlich des in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils festgestellten Vorteils ungünstiger als die
einer Gesellschaft, die ihre Tätigkeit nur in Ungarn ausübt (vgl. entsprechend Urteile Lidl Belgium, Randnr. 25, und Filipiak,
Randnr. 67).
Daher kann die für eine Gesellschaft mit Sitz in Ungarn in der Praxis bestehende Schwierigkeit, sich hinsichtlich einer Niederlassung
in einem anderen Mitgliedstaat auf die nach den ungarischen Regelungen vorgesehenen Möglichkeiten zu berufen, den Bruttobetrag
der geschuldeten BAA zu verringern – sofern sie vom vorlegenden Gericht bestätigt wird –, diese Gesellschaft davon abhalten,
die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 43 EG und 48 EG zu nutzen, und begründet eine Beschränkung
dieser Freiheiten (vgl. entsprechend Urteil Filipiak, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Maßnahme, mit der die durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten
eingeschränkt werden, nur zugelassen werden, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. In
diesem Fall muss die Anwendung der Maßnahme außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten,
und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Oktober 2008, Renneberg,
C‑527/06, Slg. 2008, I‑7735, Randnr. 81).
Weder hat aber die ungarische Regierung eine mögliche Rechtfertigung angeführt, noch wurde eine solche vom vorlegenden Gericht
in Betracht gezogen.
Jedenfalls ist festzustellen, dass eine Beschränkung wie die in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils festgestellte nicht durch
die Notwendigkeit gerechtfertigt werden kann, die Kohärenz einer Regelung wie derjenigen über die BAA, um die es im Ausgangsverfahren
geht, zu wahren. Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen dem betreffenden Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit
dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C‑182/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Ausgangsverfahren scheint es für eine Gesellschaft mit Sitz in Ungarn in der Praxis keine Möglichkeit zu geben, die Berücksichtigung
der für eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat anfallenden Lohn- und Gehaltsausgaben dadurch auszugleichen, dass
sie die nach der ungarischen Regelung vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nimmt, den Bruttobetrag der zu entrichtenden
BAA hinsichtlich der in dieser Niederlassung entstandenen Ausbildungskosten zu verringern.
Außerdem geht aus § 8 Abs. 1 des Gesetzes von 2003 und aus den Erklärungen der ungarischen Regierung hervor, dass die Regelung
über die BAA das Ziel verfolgt, das Ausbildungsniveau der Beschäftigten auf dem ungarischen Arbeitsmarkt zu verbessern. In
dieser Hinsicht könnte eine Verringerung des Bruttobetrags der zu entrichtenden BAA gewiss zu einer Verringerung der Einnahmen
führen, die für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen sind. Eine solche Erwägung ist jedoch rein wirtschaftlicher Natur und
kann daher nach ständiger Rechtsprechung keinen zwingenden Grund des öffentlichen Interesses darstellen (vgl. in diesem Sinne
Urteile vom 21. November 2002, X und Y, C‑436/00, Slg. 2002, I‑10829, Randnr. 50, und Glaxo Wellcome, Randnr. 82).
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 43 EG und 48 EG einer Regelung
eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe
wie die BAA zu zahlen, deren Höhe auf der Grundlage seiner Lohn- und Gehaltskosten, einschließlich derjenigen, die auf eine
Zweigniederlassung des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat entfallen, berechnet wird, wenn dieses Unternehmen in der
Praxis hinsichtlich dieser Zweigniederlassung daran gehindert ist, die nach der betreffenden Regelung vorgesehenen Möglichkeiten
zur Verringerung des Betrags der genannten Abgabe in Anspruch zu nehmen oder Zugang zu ihnen zu erhalten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem
Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe auf der Grundlage seiner
Lohn- und Gehaltskosten, einschließlich derjenigen, die auf eine Zweigniederlassung des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat
entfallen, berechnet wird, wenn dieses Unternehmen in der Praxis hinsichtlich dieser Zweigniederlassung daran gehindert ist,
die nach der betreffenden Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Verringerung des Betrags der genannten Abgabe in Anspruch
zu nehmen oder Zugang zu ihnen zu erhalten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Ungarisch.