CELEX: 62004TJ0449
Schiedsklausel
Zweites Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
Verträge über Projekte auf dem Gebiet der Straßenverkehrsinformatik und -telekommunikation
Keine Belege für einen Teil der gemeldeten Ausgaben
Auflösung der Verträge
Abgelaufene Verträge

Klage der Kommission aufgrund einer Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG auf Verurteilung von Trends, der Kommission einen
Betrag von 195 435 Euro zuzüglich vertraglicher Zinsen, hilfsweise zuzüglich Verzugszinsen, zu erstatten
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Zwischenstreitantrag wird zurückgewiesen.
3.
Die Kommission trägt die Kosten mit Ausnahme der durch den Zwischenstreitantrag entstandenen Kosten.
4.
Transport Environment Development Systems (Trends) trägt die durch den Zwischenstreitantrag entstandenen Kosten.