CELEX: 62008TJ0363
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie
Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI
Relatives Eintragungshindernis
Keine Ähnlichkeit der Waren
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1590/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Pacific Sunwear of California, Inc.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke nollie für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 9, 11, 14, 18, 20, 25 und 26 – Anmeldung Nr. 4602017
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
2nine Ltd
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
International registrierte Wortmarke NOLI (Nr. 839740) für Waren in den Klassen 3, 18, 24 und 25, im Vereinigten Königreich
eingetragene Wortmarke NOLI (Nr. 2361525) für Waren in den Klassen 3, 18, 24 und 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM).