CELEX: 62007CJ0189
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2
Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 und 850/98
Kontrollregelung für den Fischereisektor
Gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse
Unzureichende Kontrollen und Inspektionen
Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen
Vollstreckung von Sanktionen
Verstoß allgemeiner Art gegen die Vorschriften einer Verordnung
Vorlage ergänzender Beweismittel beim Gerichtshof, die den generellen und fortdauernden Charakter des Verstoßes untermauern sollen
Zulässigkeit

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1)
– Verstoß gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für
bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334, S. 1) und 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen
durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1) – Unzureichende Kontrollen – Kein Erlass
angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der
durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen,
–        dass es in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Meeresgewässern für die Ausübung der Fischerei,
insbesondere der Anlandung und Vermarktung von Arten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998
zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und (EG) Nr. 2406/96 des
Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse Vorschriften über die Mindestgröße
unterliegen, keine ausreichenden Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen durchgeführt und nicht das zur Kontrolle und Inspektion
der Ausübung der Fischerei erforderliche Personal bereitgestellt hat;
–        dass es nicht mit hinreichendem Nachdruck dafür gesorgt hat, dass gegen die Verantwortlichen für Zuwiderhandlungen gegen die
Fischereivorschriften der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere durch die Einleitung verwaltungs-
oder strafrechtlicher Verfahren und die Verhängung abschreckender Sanktionen gegen sie.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.