CELEX: 62008TJ0351
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD
Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN
Relatives Eintragungshindernis
Nachweis der Benutzung der älteren Marke
Begründungspflicht
Art. 73 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Mai 2008 (Sache R 1034/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Pablo Barranco Schnitzler und Mariano Barranco Rodriguez einerseits und der Matratzen Concord GmbH andererseits
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Matratzen Concord GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke MATRATZEN CONCORD für Waren der Klassen 10, 20 und 24 – Anmeldung Nr. 3355369
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Pablo Barranco Schnitzler und Mariano Barranco Rodriguez
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Nationale Wortmarke MATRATZEN für Waren der Klasse 20
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 30. Mai 2008 (Sache R 1034/2007‑2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten.