CELEX: 62005CJ0226
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 96/82/EG
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unvollständige Umsetzung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, 11, 12 und 24 Absatz
1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen (ABl. L 10, S. 13)
Tenor

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie innerhalb der vorgeschriebenen
Frist
–      für den Bereich des Schieß- und Sprengmittelgesetzes des Bundes sowie des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes des Landes Salzburg
keine Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen,
–      Artikel 11 der Richtlinie in den Ländern Salzburg, Steiermark und Tirol nicht umgesetzt,
–      Artikel 12 der Richtlinie im Land Oberösterreich nicht umgesetzt und
–      Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie in den Ländern Oberösterreich, Salzburg und Tirol nicht umgesetzt hat.

Die Republik Österreich trägt die Kosten.