CELEX: 62009TJ0112
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ICEBREAKER
Ältere nationale Wortmarke ICEBERG
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Januar 2009 (Sache R 1536/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Gilmar SpA und der Icebreaker Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Icereaker Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke ICEBREAKER für Waren in den Klassen 9, 24 und 25 – Anmeldung Nr. 3 205 523
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Gilmar SpA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Italienische Wortmarke ICEBERG für Waren in Klasse 25, international registrierte Wortmarke ICEBERG für Waren in Klasse 25,
spanische Wortmarke ICEBERG für Waren in Klasse 25, italienische Wortmarke ICE für Waren in Klasse 25 und international registrierte
Wortmarke ICE für Waren in Klasse 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Icebreaker Ltd trägt die Kosten.