CELEX: 62002CJ0361
Richtlinie 76/308/EWG
Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen
Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind

Mit Urteilen vom 28. Juni 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Oktober 2002, hat das Dioikitiko Efeteio Piräus gemäß Artikel
234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige
Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich
der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (ABl. L 73, S. 18) in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union
begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Elliniko Dimosio (griechischer Staat) und Herrn Tsapalos
bzw. Herrn Diamantakis (Berufungsbeklagte der Ausgangsverfahren, im Folgenden: Berufungsbeklagte) wegen der Beitreibung von
Zollforderungen der Italienischen Republik, die vor dem Erlass der Richtlinie und ihrem Inkrafttreten in Griechenland entstanden
sind.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften
Ziel der Richtlinie ist die Beseitigung der Hindernisse für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der Beeinträchtigungen
seines Funktionierens, die sich aus dem auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereich der nationalen Bestimmungen
auf dem Gebiet der Beitreibung u. a. von Zöllen ergeben. Hierdurch werde, wie es in der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie
heißt, „betrügerischen Praktiken Vorschub geleistet“.
Zu diesem Zweck führt die Richtlinie gemeinsame Regeln für die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen
ein. So bestimmt ihr Artikel 8 Absätze 1 und 2:
„Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte
Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung
im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.
Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang
des Beitreibungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde
ordnungsgemäß ausgestellt ist.“
Gemäß Artikel 2 Buchstaben c und f der Richtlinie findet diese u. a. Anwendung auf Forderungen im Zusammenhang mit Zöllen
im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (ABl. L 94, S. 19) sowie auf Kosten und Zinsen,
die im Zusammenhang mit den in diesem Artikel bezeichneten Forderungen stehen.
Im Übrigen sind die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der
Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1979, L 291, S. 17, im Folgenden: Beitrittsakte) für die Hellenische
Republik verbindlich und gelten in diesem Staat seit dem Beitritt, d. h. seit 1. Januar 1981.
Artikel 145 der Beitrittsakte bestimmt:
„Sofern in der Liste des Anhangs XII oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzt die Republik
Griechenland die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 des EWG-Vertrags
und des Artikels 161 des EAG-Vertrags sowie den Empfehlungen und Entscheidungen im Sinne des Artikels 14 des EGKS-Vertrags
vom Beitritt an nachzukommen.“
Im Hinblick auf die Richtlinie hat die Beitrittsakte keine solche Frist vorgesehen.
Nationale Vorschriften
Die Richtlinie wurde durch die Artikel 86 bis 98 (Kapitel XI – „Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen“)
des Gesetzes Nr. 1402/1983 über die Anpassung des Zollrechts an das Recht der Europäischen Gemeinschaften (EWG) (FEK A’ 167,
Teil I, im Folgenden: Gesetz Nr. 1402/1983) und die Verordnung Nr. 1243/319 des Finanzministers vom 26. März 1984  zur Durchführung
des Systems der gegenseitigen Unterstützung unter den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen (FEK A’ 179, Teil
I, im Folgenden: Ministerialverordnung) in griechisches Recht umgesetzt
Artikel 103 des Gesetzes Nr. 1402/1983 bestimmt: „Vorbehaltlich anders lautender Vorschriften dieses Gesetzes tritt dieses
am 1. Januar 1981 in Kraft.“
Im Übrigen heißt es in Artikel 21 Absatz 1 der Ministerialverordnung:
„Jede Forderung, die Gegenstand eines Ersuchens einer ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Beitreibung oder
Erlass von Sicherungsmaßnahmen ist, wird von den zuständigen Zollämtern oder der Staatskasse wie eine in Griechenland entstandene
Forderung behandelt, und für ihre Beitreibung gelten die Vorschriften des griechischen Rechts und insbesondere diejenigen
der Beitreibungsordnung für öffentliche Einnahmen [Kodikas Eispraxeos Dimosion Esodon] ...“
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Mit Urteil der Corte d’appello Catania (Italien) vom 8. Oktober 1970 wurden die Besatzungsmitglieder der „Ster“, eines Schiffes
unter panamaischer Flagge, unter ihnen die Berufungsbeklagten, wegen der rechtswidrigen Einfuhr von Tabak nach Italien zu
Freiheitsstrafen und zur Zahlung der Zölle und sonstiger Abgaben verurteilt. Mit Urteil vom 31. Januar 1972 wies die Corte
di cassazione (Italien) die hiergegen gerichtete Berufung zurück.
Das Ersuchen der italienischen Behörden um Beitreibung der Forderungen in Höhe von insgesamt 1 787 485 050 ITL, einschließlich
Zinsen und Nebenkosten, wurde an die zuständigen griechischen Behörden (d. h. den Sonderdienst für Zollermittlungen der Generaldirektion
Zölle) gesandt, die den italienischen Vollstreckungstitel mit Entscheidungen vom 6. Februar 1996, gestützt auf die Richtlinie
sowie das Gesetz Nr. 1402/1983 und die Ministerialverordnung, als in Griechenland vollstreckbar anerkannten.
Die Berufungsbeklagten fochten diese Entscheidungen vor dem Dioikitiko Protodikeio Piräus (Griechenland) an, das sie aufhob,
soweit sie die Berufungsbeklagten betrafen, da die gegenseitige Unterstützung zwischen der Hellenischen Republik und den übrigen
Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen nur solche Forderungen betreffe, die nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr.
1402/1983 entstanden seien. Die streitige Forderung des italienischen Staates stamme aber aus dem Jahre 1968, als das Schmuggeldelikt
aufgedeckt worden sei, und sei durch die Urteile der Corte d’appello Catania von 1970 sowie der Corte suprema di cassazione
von 1972 bestätigt worden.
Der griechische Staat legte gegen dieses Urteil Berufung beim Dioikitiko Efeteio Piräus ein und machte geltend, die Vorschriften
des Gesetzes Nr. 1402/1983 seien im Lichte des Zieles der Richtlinie auszulegen, in deren Artikel 1 von der Beitreibung von
Forderungen die Rede sei, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden seien, so dass auch die vor dem Inkrafttreten dieser
Vorschriften entstandenen Forderungen unter diese Vorschriften fielen.
Das Dioikitiko Efeteio Piräus hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen, die in beiden Rechtssachen denselben Wortlaut hat:
Ist Artikel 1 der Richtlinie 76/308/EWG … dahin auszulegen, dass die Richtlinie auch Forderungen erfasst, die vor ihrem Inkrafttreten
in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der, wie hier der Titel der Italienischen Republik,
ebenfalls vor Inkrafttreten der Richtlinie von den zuständigen Behörden dieses Staates erlassen worden ist, und können demgemäß
diese anhängig gebliebenen Forderungen, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat beigetrieben werden konnten, nunmehr nach
dem Inkrafttreten der Richtlinie, dem Ablauf der Frist für ihre Umsetzung und dem Erlass der für ihre Durchführung erforderlichen
Vorschriften durch die anderen Mitgliedstaaten durch ein entsprechendes Ersuchen der „ersuchenden Behörde“ gegenüber der „ersuchten
Behörde“ im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie beigetrieben werden?
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 hat der Präsident des Gerichtshofes die beiden Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen
und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass sie Zollforderungen
erfasst, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der von diesem Staat vor dem Inkrafttreten
der Richtlinie in dem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie auf alle zum Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, anders als materiell-rechtliche Vorschriften, die gewöhnlich
so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nicht gelten (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes
vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi u. a., Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, vom 6.
Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-121/91 und C-122/91, CT Control Rotterdam und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993,
I-3873, Randnr. 22, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98, De Haan, Slg. 1999, I‑5003, Randnr. 13).
Wie die griechische Regierung und die Kommission zutreffend vorgetragen haben, regelt die Richtlinie allein die Anerkennung
und Vollstreckung bestimmter Kategorien von in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Forderungen, ohne Regeln über ihre
Entstehung oder ihren Inhalt aufzustellen, so dass die Bestimmungen dieser Richtlinie als verfahrensrechtliche Vorschriften
einzuordnen sind.
Im Übrigen erlaubt keine Bestimmung der Richtlinie die Annahme, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber beabsichtigt hätte, die
Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften allein auf die Forderungen zu beschränken, die nach dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind.
Vielmehr spricht der Zweck der Richtlinie, der − wie sich aus ihrer  zweiten und dritten Begründungserwägung ergibt − darin
besteht, die Hindernisse für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die sich aus den Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden
Beitreibung der betreffenden Forderungen ergeben, zu beseitigen und betrügerische Praktiken zu verhindern, für die Anwendbarkeit
der Richtlinie auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,
bereits entstandenen Forderungen.
Nach alledem ist die vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass sie Zollforderungen
erfasst, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der von diesem Staat erlassen worden
ist, bevor die Richtlinie in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, in Kraft getreten ist.
Kosten
Die Auslagen der griechische Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht
erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
auf die ihm vom Dioikitiko Efeteio Piräus mit Urteilen vom 28. Juni 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen
im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern
in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
dass sie Zollforderungen erfasst, die in einem Mitgliedstaat entstanden sind und sich aus einem Titel ergeben, der von diesem
Staat erlassen worden ist, bevor die Richtlinie in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,
in Kraft getreten ist.
Rosas
Schintgen
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. Juli 2004.
Der Kanzler
Der Präsident der Dritten Kammer
R. Grass
A. Rosas
–
Verfahrenssprache: Griechisch.