CELEX: 62007TJ0238
Gesundheitspolizei
Schutzmaßnahmen
Entscheidung 2007/362/EG
Nichtigkeitsklage
Erledigung der Hauptsache
Schadensersatzklage
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Grundsatz des Vertrauensschutzes
Fürsorgepflicht
Eigentumsrecht und Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/362/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG
zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (ABl.
L 138, S. 18) und auf Schadensersatz
Tenor
1.
Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Ristic AG, die Piratic Meeresfrüchte Import GmbH, die Prime Catch Seafood GmbH und die Rainbow Export Processing, SA tragen
die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.