CELEX: 62005CJ0250
Gemeinsamer Zolltarif
Tarifpositionen
Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der Marke Epson Stylus Color kompatibel sind, in die Kombinierte Nomenklatur
Tinten (Position 3215)
Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position 8473)

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Positionen 3215 und 8473 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden
auch: KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission
vom 9. September 1996 (ABl. L 238, S. 1).
2       Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Turbon International GmbH (im Folgenden: Turbon International)
mit Sitz in Hattingen als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH und der Oberfinanzdirektion Koblenz über
die Tarifierung von Tintenkartuschen ohne integrierten Druckkopf, die für Tintenstrahldrucker der Marke Epson Stylus Color
bestimmt sind.

Rechtlicher Rahmen

Die Kombinierte Nomenklatur
3       Die durch die Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte KN soll sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch denen
der Außenhandelsstatistik der Europäischen Gemeinschaft entsprechen. Sie stützt sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung
und Codierung der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation,
ausgearbeitet, durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen eingeführt und im Namen der
Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) genehmigt wurde.
4       In der im entscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden Fassung, die in Anhang I der Verordnung Nr. 1734/96 enthalten ist,
erfasste die KN u. a. in Abschnitt VI Kapitel 32 „Gerb‑ und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente
und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten“, die Position 3215 „Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben
oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form“ sowie die Unterpositionen 3215 90 10 „Tinte
und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen“ und 3215 90 80 „andere“.
5       In Abschnitt XVI Kapitel 84 „Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon“ enthielt die
KN u. a. die Position 8471 „Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser,
Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit
weder genannt noch inbegriffen“ und die Unterposition 8471 60 40 „Drucker“. Sie enthielt außerdem die Position 8473 „Teile
und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen,
Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt“ sowie die Unterposition 8473 30 90 „andere“.
6       Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die sich in Teil I Titel I Buchstabe A der KN finden, sehen u. a. vor:
„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
2.      a) …
b)      Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung
mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem
Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen
Vorschrift 3 eingereiht.
3.      Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder
mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
a)      Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen,
von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf
einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick
auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung
enthält.
b)      Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen,
die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht,
der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
…“

Die Erläuterungen zum HS
7       Nach Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 wird ein als „Ausschuss für das Harmonisierte
System“ bezeichneter Ausschuss, der aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammengesetzt ist, innerhalb des Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eingerichtet. Seine Aufgabe besteht u. a. darin, Änderungen des Übereinkommens
vorzuschlagen und Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des HS auszuarbeiten.
8       Nach HS-Erläuterung VIII zur Allgemeinen Vorschrift 3 b ist „[d]as Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimmt, … je nach
Art der Ware verschieden. Es kann sich z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem
Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder aus der Bedeutung des Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware
ergeben“.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
9       Mit Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C‑276/00 (Turbon International, Slg. 2002, I‑1389) hat der Gerichtshof für
Recht erkannt, dass Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1734/96 dahin auszulegen ist, dass
eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen,
einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte
ausschließlich in einem Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson Stylus Color eingesetzt
werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der KN einzureihen ist.
10     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Turbon International vor dem vorlegenden Gericht im Anschluss an dieses Urteil
den in dessen Randnummer 30 enthaltenen Teil der Begründung angegriffen hat, dass das mechanische und elektronische Funktionieren
des Druckers nicht vom Vorhandensein einer Tintenkartusche wie der in Rede stehenden abhänge. Turbon International trägt vor,
dass das in tatsächlicher Hinsicht nicht zutreffe und dass der Gerichtshof daraus den falschen Schluss gezogen habe, dass
eine Tintenkartusche wie die in Rede stehende nicht als „Teil“ eines Druckers im Sinne der Position 8473 der KN eingestuft
werden könne.
11     Im Rahmen der Beweiserhebung ließ sich das vorlegende Gericht die Funktionsweise eines Epson‑Stylus‑Color‑Druckers unter verschiedenen
Betriebsbedingungen vorführen.
12     Es führt aus, dass diese Demonstration den Vortrag von Turbon International bestätigt habe, dass nämlich der mit einem Computer
verbundene Drucker, in dem keine oder nur eine Kartusche eingesetzt sei, auf den an diesem Computer gegebenen Befehl „drucken“
nicht reagiere. Weder würden die Daten vom Rechner auf den Drucker übertragen, noch bewege sich der Druckkopf hin und her.
Es werde auch kein Papier eingezogen. Der Drucker sei sozusagen tot.
13     Seien hingegen die Kartuschen eingesetzt, und zwar ganz gleich, ob diese voll oder leer seien, so initialisiere sich der Drucker
zunächst, d.h., er führe einen internen mechanischen Vorgang aus, mit Hilfe dessen sichergestellt werde, dass zwischen dem
Druckkopf im Gerät und den Kartuschen in dem Schlauchsystem keine Luft mehr vorhanden sei. Die Daten würden vom PC in den
Drucker übernommen, und der Druckkopf setze sich in Bewegung. Auch bei Verwendung von leeren Kartuschen ziehe der Drucker
das Papier ein; der Unterschied bestehe allerdings darin, dass das Blatt Papier bei Verwendung von leeren Kartuschen naturgemäß
den Drucker ohne Beschriftung verlasse.
14     Aufgrund dieser Feststellungen fragt sich das vorlegende Gericht, ob die betreffenden Tintenkartuschen nicht doch als „Teil“
eines Druckers anzusehen seien und daher in die Position 8473 der KN eingereiht werden müssten.
15     Da das Hessische Finanzgericht in Kassel der Auffassung ist, dass die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
die Auslegung der Positionen 3215 und 8473 der KN erfordere, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist entgegen der im Urteil Turbon International des Gerichtshofes getroffenen Entscheidung, dass Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 dahin auszulegen ist, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten
Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber,
Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem Drucker mit
den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition
3215 90 80 der KN einzureihen ist, die vorbezeichnete Tintenkartusche nicht richtigerweise als Teil oder Zubehör eines Druckers
in die Position 8473 der KN einzureihen, weil das mechanische und elektronische Funktionieren des Druckers davon abhängt,
dass eine solche Kartusche vorhanden ist?

Zur Vorlagefrage
16     Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie
im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur KN und von der
Weltzollorganisation zur HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel
für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache C‑14/05, Anagram International,
Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 20).
17     Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass der Begriff „Teil“ im Sinne der Position 8473 impliziert,
dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktionieren dieses Teil unabdingbar ist (Urteil vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache
C‑339/98, Peacock, Slg. 2000, I‑8947, Randnr. 21).
18     Im vorliegenden Fall lässt sich den vom vorlegenden Gericht übermittelten detaillierten Angaben entnehmen, dass die Kartusche
als solche für das Funktionieren des Druckers unerlässlich ist. Sie kann also als „Teil“ eingestuft und daher in die Unterposition
8473 30 90 der KN eingereiht werden.
19     Wie jedoch die Generalanwältin in den Nummern 72 und 74 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, lässt sich die in der Kartusche
enthaltene Tinte nicht als Teil des Druckers qualifizieren. Eine Tintenkartusche wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
hat somit zwei Bestandteile, die, isoliert betrachtet, jeweils einer Position zugeordnet werden können, nämlich den Unterpositionen
3215 90 80 und 8473 30 90 der KN, von denen jedoch keine die Ware insgesamt erfassen kann.
20     Da die streitige Ware aus verschiedenen Stoffen besteht und keine der beiden oben erwähnten Unterpositionen genauer als die
andere ist, kann für die Einreihung dieser Ware nur auf die Allgemeine Vorschrift 3 b zurückgegriffen werden (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 253/87, Sportex, Slg. 1988, 3351, Randnr. 7).
21     Nach dieser Allgemeinen Vorschrift ist zur Tarifierung einer Ware die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus denen
sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht; hierzu ist zu prüfen, ob die Ware auch ohne den einen oder anderen
ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würde (Urteil Sportex, Randnr. 8; siehe in diesem Sinne
auch Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C‑288/99, VauDe Sport, Slg. 2001, I‑3683, Randnr. 25, und Turbon International,
Randnr. 26).
22     Nach HS-Erläuterung VIII zur Allgemeinen Vorschrift 3 b kann sich das charakterbestimmende Merkmal je nach Art der Ware z. B.
aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem
Wert oder aus der Bedeutung des Stoffes in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben.
23     Wenn auch eine Tintenkartusche wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende so konstruiert ist, dass der Drucker ohne die
genannte Kartusche nicht funktionieren kann, so ist doch die in der Kartusche enthaltene Tinte in Bezug auf die Verwendung
der fraglichen Ware von überwiegender Bedeutung. Denn die Kartusche wird in den Drucker nicht zu dem Zweck eingesetzt, den
Drucker als solchen in Funktion zu setzen, sondern eben zu dem Zweck, ihn mit Tinte zu versorgen. Daraus folgt, dass einer
Tintenkartusche wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Tinte ihren wesentlichen Charakter verleiht.
24     Dieser Auslegung steht das Vorbringen der Turbon International nicht entgegen, Tintenkartuschen mit integriertem Druckkopf
würden in die Position 8473 der KN eingereiht. Da derartige Tintenkartuschen aus anderen Stoffen als die Tintenkartuschen
des Ausgangsverfahrens bestehen, kann aus der Tarifierung der erstgenannten nicht zwingend auf die Tarifierung der letztgenannten
geschlossen werden.
25     Daher ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr.
1734/96 dahin auszulegen ist, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse,
Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen
auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker
der Marke Epson Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der KN einzureihen ist.

Kosten
26     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 ist dahin
auszulegen, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem
Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone
wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson
Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.