CELEX: 62007CJ0560
Beitritt Estlands
Übergangsmaßnahmen
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Zucker
Überschüssige Lagerbestände
Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November
2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas,
Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(ABl. L 293, S. 3), (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge
des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und
der Slowakei (ABl. L 9, S. 8) und (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen
an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138, S. 3).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Balbiino AS (im Folgenden: Balbiino) einerseits und dem
Põllumajandusminister (Landwirtschaftsminister) sowie dem Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus (Steuer- und Zollamt,
Steuer- und Zollzentrum Nord) andererseits wegen der Erhebung von Abgaben auf überschüssige Lagerbestände.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Nach Art. 41 Abs. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik
Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236,
S. 33) kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen erlassen, um den Übergang auf die Regelung der gemeinsamen
Agrarpolitik für die neuen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Übergangsmaßnahmen „können während eines Zeitraums von drei
Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken“. Die Kommission hat die
Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 erlassen und sich dabei u. a. auf diese Bestimmung gestützt.
Die Verordnung Nr. 1972/2003
Nach ihrem ersten Erwägungsgrund dient die Verordnung Nr. 1972/2003 der „Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 beeinträchtigen
könnten“. Angesichts dieser Gefahr wird im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung betont, dass „abschreckende Abgaben auf
Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden“ sollten.
Zu diesem Zweck verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1972/2003 von den Mitgliedstaaten, auf am 1. Mai 2004 bestehende
Überschussbestände von Erzeugnissen im freien Verkehr eine Abgabe zu erheben.
Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung sieht vor:
„Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers berücksichtigen die neuen Mitgliedstaaten insbesondere
a)      die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt,
b)      die Handelsströme in den Jahren vor dem Beitritt,
c)      die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.
Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in die neuen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse wie auch für Erzeugnisse
mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten. Er gilt auch für Erzeugnisse, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt
sind.
…“
Um die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe auf die Überschussbestände zu gewährleisten, haben die neuen Mitgliedstaaten
nach Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbaren Erzeugnisse durchzuführen
und der Kommission bis spätestens 31. Juli 2004 die Mengen der Überschussbestände mitzuteilen.
Nach ihrem Art. 10 galt die Verordnung Nr. 1972/2003 vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2007.
Die Verordnung Nr. 60/2004
Da die Kommission die Gefahr von Spekulationsgeschäften auf dem Zuckermarkt für besonders hoch hielt, erließ sie durch die
Verordnung Nr. 60/2004 spezifische Maßnahmen. Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
„Die Kommission stellt bis spätestens 31. Oktober 2004 … für jeden neuen Mitgliedstaat die Mengen Zucker in unverarbeitetem
Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose fest, die über die als normal geltenden Übergangsbestände
am 1. Mai 2004 hinausgehen und auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt genommen werden müssen.
Bei der Feststellung dieser Überschussmengen wird insbesondere die Entwicklung der folgenden Faktoren im Jahr vor dem Beitritt
im Vergleich zu den Vorjahren berücksichtigt:
a)      eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und
Fructose,
b)      Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose,
c)      die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.“
Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung verpflichtet die neuen Mitgliedstaaten, die von der Kommission für jeden dieser Staaten als
überschüssig festgestellten Mengen Zucker oder Isoglucose bis spätestens 30. April 2005 vom Markt zu nehmen.
Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 sieht vor:
„Für die Anwendung von Absatz 2 verfügen die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 über ein System
zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen
sowie Isoglucose und Fructose bei den wichtigsten Marktteilnehmern. Das System kann sich insbesondere auf die Rückverfolgung
der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern
stützen und Maßnahmen wie Risikogarantien umfassen. Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den
folgenden Kriterien Rechnung getragen wird:
–        Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer,
–        Lagerkapazitäten,
–        Umfang der Tätigkeit.
Der neue Mitgliedstaat wendet dieses System an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu verpflichten, auf eigene Kosten eine
ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen. Die Marktteilnehmer
weisen dem neuen Mitgliedstaat nach, dass die Erzeugnisse bis spätestens 30. April 2005 vom Markt genommen wurden.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so zieht der neue Mitgliedstaat einen der betreffenden Menge entsprechenden Betrag ein,
multipliziert mit den höchsten Einfuhrabgaben, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 für das betreffende Erzeugnis
gelten, erhöht um 1,21 EUR/100 kg Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent.
Der Betrag gemäß Unterabsatz 3 wird dem Staatshaushalt des neuen Mitgliedstaats gutgeschrieben.“
Die Verordnung Nr. 832/2005
Mit der Verordnung Nr. 832/2005 legte die Kommission die Überschussmengen an Zucker fest, die jeder neue Mitgliedstaat beseitigen
musste. Der dritte Erwägungsgrund dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut:
„In der Regel ergibt sich die Überschussmenge von Zucker aus dem Anstieg der Erzeugung zuzüglich der Einfuhren und abzüglich
der Ausfuhren im Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 30. April 2004 im Vergleich zum Durchschnitt der betreffenden Mengen im selben
Zeitraum der drei Vorjahre. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 werden dabei auch die Umstände,
unter denen die Bestände in diesem Zeitraum gebildet wurden, berücksichtigt, insbesondere der Bestandsrückgang in dem genannten
Zeitraum.“

Nationales Recht
Am 7. April 2004 verabschiedete der Riigikogu (Parlament) das Üleliigse laovaru tasu seadus (Gesetz über die Abgabe auf überschüssige
Lagerbestände) (RT I 2004, 30, 203).
Mit Urteil vom 5. Oktober 2006 erklärte der Riigikohus (Staatsgerichtshof) § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes für unanwendbar, da
es nicht mit der Verordnung Nr. 1972/2003 vereinbar sei. Der Riigikohus war der Auffassung, dass die in dieser Vorschrift
enthaltene Vorgabe, bei der Berechnung des Übergangsbestands den Faktor 1,2 anzuwenden, keine hinreichend differenzierende
Behandlung der einzelnen Marktteilnehmer zulasse.
Im Nachgang zu dieser Entscheidung nahm der Riigikogu am 25. Januar 2007 mehrere Änderungen an diesem Gesetz vor. Dieses trat
in seiner im Ausgangsverfahren geltenden Fassung (RT I 2007, 12, 65, im Folgenden: ÜLTS) am 16. Februar 2007 in Kraft und
regelt rückwirkend seit dem 1. Mai 2004 entstandene Sachverhalte.
Nach § 7 ÜLTS ergibt sich der „überschüssige Lagerbestand“, wenn man die Menge des Übergangsbestands von der Menge des tatsächlichen
Lagerbestands am 1. Mai 2004 abzieht.
§ 6 ÜLTS definiert den Begriff „Übergangsbestand“ als das 1,2‑Fache des jährlichen Durchschnittsbestands der letzten vier
Jahre vor dem Beitritt der Republik Estland zur Union (2000 bis 2003). Um diese strenge Regel für die Unternehmer abzumildern,
die in diesen vier Referenzjahren keine einschlägige Tätigkeit ausgeübt haben, sieht § 6 zwei spezielle Regeln für die Berechnung
des Übergangsbestands vor. Zum einen hat ein Unternehmer, der die Tätigkeit auf dem relevanten Markt nach 2003 aufgenommen
hat, nachzuweisen, dass der Umfang seines Lagerbestands am 1. Mai 2004 „dem Umfang … entspricht, den er gewöhnlich erzeugen,
verkaufen oder auf andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder erwerben würde“. Zum anderen hat der Übergangsbestand
bei denjenigen dieser Unternehmer, die mindestens ein Jahr lang tätig waren, den „Umfang des 1,2‑Fachen … des Durchschnittsbestands
am 1. Mai der letzten Tätigkeitsjahre“ oder des Bestands am 1. Mai 2003.
Nach § 10 ÜLTS werden der Übergangsbestand und der überschüssige Lagerbestand vom Landwirtschaftsministerium auf der Grundlage
von Erklärungen des Unternehmers berechnet. Auf begründeten Antrag dieses Unternehmers kann dieses Ministerium bestimmte Umstände
berücksichtigen, die eine von Spekulationsgeschäften unabhängige Erhöhung der Lagerbestände wie den Anstieg des Erzeugungs-,
Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Unternehmers während des vorangegangenen Jahres, die Zeit für das Ausreifen des entsprechenden
landwirtschaftlichen Erzeugnisses, den Umstand, dass die Lagerbestände vor dem dritten Quartal 2003 gebildet wurden, eine
Verringerung des Ausfuhr- oder Verkaufsvolumens unter von dem Unternehmer unabhängigen Umständen oder andere von diesem unabhängige
Umstände erklären können.
Die letztgenannten Bestimmungen werden durch § 23 ÜLTS ergänzt, in dem eine Reihe von Umständen festgelegt sind, unter denen
der Übergangsbestand erhöht werden kann, wenn er der Entwicklung der Tätigkeit des Marktteilnehmers in der Zeit vom 1. Mai
2003 bis zum 1. Mai 2006 zugeschrieben werden kann.
Bei Zucker entspricht nach § 14 ÜLTS der Abgabensatz für überschüssige Lagerbestände dem in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004
vorgesehenen Abgabensatz.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Balbiino ist ein estnisches Unternehmen, das tiefgekühlte Lebensmittel vertreibt und Eis herstellt. In der Zeit von 2000 bis
2003 modernisierte Balbiino ihre Produktions- und Lagereinrichtungen. Dabei stattete sie sich mit einem neuen Lager aus. Am
1. Mai 2004 verfügte sie über mehr als 100 Tonnen Lagerbestand an Zucker, also fast das 9‑Fache der zur gleichen Zeit, sei
es vor dem Beitritt der Republik Estland zur Union (in den Jahren 2000 bis 2003) oder nach diesem Beitritt (in den Jahren
2005 und 2006) üblicherweise vorhandenen Menge. Darüber hinaus nahm dieses Unternehmen den Großverkauf tiefgekühlter Lebensmittel
auf.
Am 29. Oktober 2004 setzte der Põllumajandusminister die im Besitz von Balbiino befindlichen überschüssigen Lagerbestände
für 13 Arten landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Zucker, Schokolade, Butter, tiefgefrorenes Fleisch, Käse) auf etwa 400 Tonnen
fest.
Gegen diese Entscheidung erhob Balbiino Klage beim Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn).
Nach mehreren Zwischenfällen setzte der Põllumajandusminister mit Verfügung vom 19. April 2007 die überschüssigen Lagerbestände
von Balbiino fest. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 sowie § 6, § 7 Abs. 1
und 2, § 10 Abs. 2 und § 23 ÜLTS.
Mit Abgabenbescheid vom 30. April 2007 setzte die Steuerverwaltung die von Balbiino geschuldete Abgabe auf die überschüssigen
Lagerbestände auf 1 243 867 EEK (etwa 77 000 Euro) fest. Balbiino erhob gegen diesen Abgabenbescheid sowie gegen die Verfügung
vom 19. April 2007 Klage beim Tallinna Halduskohus, der Zweifel an der Vereinbarkeit des ÜLTS mit dem Gemeinschaftsrecht hat.
Unter diesen Umständen hat der Tallinna Halduskohus beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Verwehrt es das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 60/2004 in Verbindung mit Erwägungsgrund
3 der Verordnung Nr. 832/2005 sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1972/2003, den Umfang des überschüssigen Lagerbestands
eines Marktteilnehmers so festzustellen, dass automatisch von dem Übergangsbestand der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche
Lagerbestand des Marktteilnehmers am 1. Mai der letzten – nicht mehr als vier – Tätigkeitsjahre vor dem 1. Mai 2004 abgezogen
wird?
Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn bei der Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands
und des überschüssigen Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers,
die Zeit für das Ausreifen des entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung der Lagerbestände sowie
andere, von dem Marktteilnehmer unabhängige Umstände berücksichtigt werden können?
2.      Steht es im Einklang mit dem Ziel des Rechts der Europäischen Union, insbesondere dem der Verordnung Nr. 1972/2003, den gesamten
Lagerbestand an einem landwirtschaftlichen Erzeugnis, der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers befand, als
dessen überschüssigen Lagerbestand anzusehen?
3.      Schließt es das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 und Art. 6 der Verordnung Nr.
60/2004, dann, wenn ein Marktteilnehmer seine Tätigkeit mit dem entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnis weniger als
ein Jahr vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen hat, aus, dass dieser Marktteilnehmer selbst nachweisen muss, dass der Umfang des
am 1. Mai 2004 in seinem Besitz befindlichen Lagerbestands an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis dem Umfang des Lagerbestands
an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis entspricht, den er gewöhnlich erzeugen, verkaufen oder auf andere Weise entgeltlich
oder unentgeltlich übertragen oder erwerben würde?
Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn die Behörde unabhängig von der Nachweispflicht des
Marktteilnehmers verpflichtet ist, auf der Grundlage der von ihm abgegebenen Erklärung über das entsprechende landwirtschaftliche
Erzeugnis bei der Festsetzung des Übergangsbestands und des überschüssigen Lagerbestands des Marktteilnehmers einen Anstieg
seines Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens sowie seines Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 zu berücksichtigen?
4.      Steht es im Einklang mit dem Ziel der Verordnung Nr. 1972/2003 sowie der Verordnung Nr. 60/2004, die Abgabe auf überschüssigen
Lagerbestand auch dann zu erheben, wenn bei dem Marktteilnehmer für den 1. Mai 2004 ein überschüssiger Lagerbestand festgestellt
wird, er jedoch nachweist, dass er aus der Vermarktung des überschüssigen Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen tatsächlichen
Vorteil in Gestalt eines Preisunterschieds gezogen hat?
5.      Kann Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004, wonach bei der Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und
Fructose u. a. die Lagerkapazitäten berücksichtigt werden, dahin ausgelegt werden, dass dann, wenn die Lagerkapazitäten eines
Marktteilnehmers im Lauf des Jahres vor dem Beitritt vergrößert wurden, dies eine Grundlage dafür bildet, den am 1. Mai 2004
im Besitz des Marktteilnehmers befindlichen überschüssigen Lagerbestand an dem landwirtschaftlichen Erzeugnis unabhängig von
der wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers sowie dem Umfang seiner Verarbeitung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses
und des entsprechenden Lagerbestands in den Tätigkeitsjahren vor dem 1. Mai 2004 sowie in den zwei Jahren nach dem 1. Mai
2004 niedriger anzusetzen?
6.      Schließt es Art. 10 der Verordnung Nr. 1972/2003 aus, die Abgabe auf überschüssigen Lagerbestand von dem Marktteilnehmer mit
Abgabenbescheid einzufordern, wenn der Abgabenbescheid zwar in der Zeit der Geltung der Verordnung – am 30. April 2007 – erlassen
wurde, aber nach innerstaatlichem Recht gegenüber dem Marktteilnehmer erst nach Außerkrafttreten dieser Verordnung wirksam
geworden ist und das innerstaatliche Recht keine Frist für die Einforderung der Lagerbestandsabgabe vorsieht?

Zu den Vorlagefragen

Vorfrage
Balbiino ist der Ansicht, dass ihr gegenüber die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 nicht angewandt werden dürften, da
sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Estland zur Union nicht in estnischer Sprache im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht gewesen seien. Sie beruft sich auf das nach der Vorlageentscheidung ergangene Urteil vom 11. Dezember 2007,
Skoma-Lux (C‑161/06, Slg. 2007, I‑10841).
Die Nichtanwendbarkeit dieser Verordnungen ihr gegenüber stehe auch der Anwendung des ÜLTS entgegen, denn dieses in seiner
ursprünglichen Fassung am 27. April 2004 offiziell bekannt gemachte Gesetz enthalte zahlreiche Bezugnahmen auf die Verordnungen
Nrn. 1972/2003 und 60/2004. Durch die verspätete Bekanntmachung des ÜLTS sei es den Marktteilnehmern nicht möglich gewesen,
früh genug über die vom 1. Mai 2004 an geltende Regelung der Abgaben auf überschüssige Lagerbestände unterrichtet zu sein.
Obwohl diese Frage im Vorlagebeschluss nicht angesprochen wird, ist zur Erläuterung für das vorlegende Gericht daran zu erinnern,
dass ein von einem Gemeinschaftsorgan erlassener Rechtsakt wie die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 gegenüber natürlichen
und juristischen Personen in einem Mitgliedstaat nicht angewandt werden darf, bevor diese die Möglichkeit hatten, von dem
Rechtsakt durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union
Kenntnis zu nehmen (Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 15, und Skoma-Lux, Randnr. 37).
Der Gerichtshof hat demgemäß entschieden, dass der in Randnr. 3 des vorliegenden Urteils genannte Art. 58 der Beitrittsakte
es nicht gestattet, dass Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsverordnung, die nicht im
Amtsblatt der Europäischen Union
in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn
sie auf anderem Wege Kenntnis von dieser Regelung hätten nehmen können. Der Umstand, dass eine Verordnung gegenüber dem Einzelnen
in einem Mitgliedstaat, in dessen Sprache sie nicht veröffentlicht worden ist, nicht anwendbar ist, wirkt sich jedoch nicht
darauf aus, dass sie als Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Tag seines
Beitritts verbindlich ist (Urteil Skoma-Lux, Randnrn. 51 und 59).
Mit der Verabschiedung des ÜLTS in der ursprünglichen Fassung vom 7. April 2004 hat Estland die sich aus den Verordnungen
Nrn. 1972/2003 und 60/2004 ergebenden Verpflichtungen umgesetzt, indem es eine Abgabe auf die überschüssigen Lagerbestände
landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeführt und die Modalitäten für die Berechnung dieser Abgabe festgelegt hat. Somit begründet
das ÜLTS in Estland Verpflichtungen zulasten der Einzelnen, ungeachtet der Tatsache, dass diese Verordnungen nicht auf sie
angewandt werden dürfen, bevor sie die Möglichkeit hatten, durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union
in der Sprache dieses Mitgliedstaats von ihnen Kenntnis zu nehmen.
Unter diesen Umständen steht die im Urteil Skoma-Lux formulierte Regel der Anwendung der in das ÜLTS übernommenen Bestimmungen
der Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 auf die Einzelnen nicht entgegen. Gleichwohl könnte dieser Regel ein residueller
Anwendungsbereich für den Fall verbleiben, dass gewisse durch das ÜLTS nicht umgesetzte Bestimmungen dieser Verordnungen vor
deren offizieller Veröffentlichung in estnischer Sprache von den estnischen Behörden gegenüber Einzelnen in diesem Mitgliedstaat
angewandt würden. Wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es Sache der nationalen Gerichte,
gegebenenfalls das ÜLTS auszulegen, um das Vorliegen solcher Umstände zu prüfen.

Zur ersten Frage
Auch wenn die erste Frage ihrem Wortlaut nach ausdrücklich auf die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 60/2004
gerichtet ist, ist sie so auszulegen, als gelte sie Art. 6 Abs. 3 dieser Verordnung, der die Feststellung von Überschussmengen
an Zucker und verbundenen Erzeugnissen im Besitz der einzelnen Marktteilnehmer durch die Mitgliedstaaten betrifft.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1972/2003, Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004
sowie die Verordnung Nr. 832/2005, insbesondere deren dritter Erwägungsgrund, der im ÜLTS gewählten Methode für die Berechnung
des überschüssigen Lagerbestands eines Marktteilnehmers entgegensteht, wonach von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen
Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand des
Marktteilnehmers am 1. Mai der letzten vier Geschäftsjahre definiert ist. Falls die Frage bejaht wird, möchte es wissen, ob
die gleiche Antwort zu geben wäre, wenn neben diesem Multiplikator andere von dem Marktteilnehmer unabhängige Umstände wie
u. a. ein Anstieg des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens, die Verlängerung der Zeit für das Ausreifen des entsprechenden
landwirtschaftlichen Erzeugnisses und bestimmte Modalitäten der Bildung der Lagerbestände berücksichtigt werden können.
Diese erste Frage betrifft zwei für die Berechnung des Übergangsbestands maßgebende Gesichtspunkte. Es handelt sich dabei
zum einen um die Annahme eines festen Datums, hier des 1. Mai, für die Bestimmung des durchschnittlichen Lagerbestands der
letzten vier Geschäftsjahre vor dem 1. Mai 2004 und zum anderen um die Verwendung des Multiplikators 1,2. Diese beiden Gesichtspunkte
sind nacheinander zu prüfen.
Was erstens die Wahl des Datums 1. Mai für die Bestimmung der in der Zeit zwischen 2000 und 2003 gebildeten durchschnittlichen
Bestände angeht, rügt Balbiino die Willkürlichkeit dieser Entscheidung, durch die sie insbesondere deshalb benachteiligt werde,
weil die Speiseeisherstellung naturgemäß zyklisch und saisonabhängig verlaufe. Da die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen zwischen
Mai und August ihren Höhepunkt erreiche, liege das Datum 1. Mai in einer Zeit, in der die Lagerbestände am höchsten seien.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die neuen Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 bei der Bestimmung
der Überschussbestände jedes Besitzers insbesondere „die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt“ berücksichtigen.
In Ermangelung konkreterer Bestimmungen zum maßgebenden Zeitraum oder zur Methode für die Berechnung der durchschnittlichen
Bestände räumt eine solche Formulierung den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien ein, auf deren Grundlage
diese Angaben unter Beachtung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
umgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2002, Mulligan u. a., C‑313/99, Slg. 2002, I‑5719, Randnrn. 33
bis 36).
Für die unter die Verordnung Nr. 60/2004 fallenden Bestände von Zucker und verbundenen Erzeugnissen gilt das Gleiche. Art. 6
Abs. 3 dieser Verordnung sieht nämlich nur vor, dass die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten „am 1. Mai 2004 über
ein System zur Feststellung [von] Überschussmengen“ bei den wichtigsten Marktteilnehmern verfügen und dass das System sich
insbesondere „auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher
und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern stützen“ kann und Art und Umfang der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer
sowie den Lagerkapazitäten Rechnung tragen muss.
Ferner sieht Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 60/2004 für Zucker und verbundene Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen,
für die Feststellung der innerstaatlichen Überschussmengen am 1. Mai 2004 durch die Kommission vor, dass insbesondere die
Entwicklung der eingeführten und ausgeführten Mengen, der Erzeugung, des Verbrauchs und der Bestände sowie der Umstände, unter
denen die Bestände gebildet wurden, im Jahr vor dem Beitritt im Vergleich zu den Vorjahren berücksichtigt wird. Um die Durchführung
dieser Bestimmung zu gewährleisten, sieht Art. 8 dieser Verordnung u. a. vor, dass die neuen Mitgliedstaaten der Kommission
bis spätestens 31. Juli 2004 die Mengen Zucker mitteilen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2004 eingeführt, ausgeführt,
erzeugt und verbraucht wurden, sowie für den Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis 1. Mai 2004 die jeweils zum 1. Mai jedes Jahres
vorhandenen Zuckerbestände.
Nach dieser Methode hat die Kommission mit der Verordnung Nr. 832/2005 die Überschussmengen festgelegt, die in jedem der neuen
Mitgliedstaaten vom Markt zu nehmen sind. Im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung heißt es, dass sich „die Überschussmenge
von Zucker aus dem Anstieg der Erzeugung zuzüglich der Einfuhren und abzüglich der Ausfuhren im Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis
30. April 2004 im Vergleich zum Durchschnitt der betreffenden Mengen im selben Zeitraum der drei Vorjahre [ergibt]“.
Daraus geht hervor, dass keine der geprüften Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005 einer Methode
wie der im ÜLTS verwendeten entgegensteht, wonach der Übergangsbestand auf der Grundlage der bei den Marktteilnehmern am 1.
Mai der Jahre 2000 bis einschließlich 2003 tatsächlich vorhandenen Mengen berechnet wird.
Demnach steht weder Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 noch Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004, noch die
Verordnung Nr. 832/2005 einer Berücksichtigung des Datums 1. Mai als Bezugspunkt für die Bestimmung des überschüssigen Lagerbestands
durch das ÜLTS entgegen.
Das vorlegende Gericht möchte zweitens wissen, ob bei der Berechnung des überschüssigen Lagerbestands die Anwendung eines
Faktors von 1,2 im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht rechtmäßig ist. Es weist insoweit darauf hin, dass der Riigikohus in
seinem Urteil vom 5. Oktober 2006 erklärt habe, dass die Anwendung dieses Faktors gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003
verstoße, da er nicht zulasse, den überschüssigen Lagerbestand im Licht aller Umstände festzustellen, die jeweils bei den
einzelnen Marktteilnehmern herrschten.
Balbiino macht im Wesentlichen geltend, dass das ÜLTS unverhältnismäßig sei und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße,
da es einheitlich einen Multiplikator von 1,2 verwende, ohne dass die Unterschiede, die zwischen einzelnen Erzeugnissen bestehen
könnten, oder die Umstände, unter denen die betreffenden Bestände gebildet worden seien, angemessene Berücksichtigung fänden.
Ihrer Meinung nach wäre in Anbetracht der Entwicklung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Estland in der Zeit
zwischen 2000 und 2004 eher die Verwendung eines Multiplikators von 1,33 angebracht gewesen.
Die estnische Regierung verteidigt den Multiplikator 1,2 als rechtmäßig und hält ihn für mit dem Ziel vereinbar, das mit den
Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 verfolgt werde. Wie auch die litauische Regierung trägt sie vor, dass diese Verordnungen
die Verwendung eines solchen Faktors weder beschränkten noch ausschlössen und den Mitgliedstaaten die freie Wahl der an die
örtlichen Gegebenheiten angepassten Berechnungsmethode ließen. Der Multiplikator lasse eine Erhöhung des Übergangsbestands
aller Marktteilnehmer zu, damit dem Wirtschaftswachstum in den Jahren vor dem Beitritt zur Union Rechnung getragen werden
könne.
Nachdem die Kommission in ihren Schriftsätzen den Standpunkt von Balbiino unterstützt hatte, hat sie sich in der Sitzung dem
Standpunkt der estnischen und der litauischen Regierung deshalb angeschlossen, weil die einheitliche Anwendung des Faktors
1,2 die Berücksichtigung aller von den Marktteilnehmern unabhängigen besonderen Umstände nicht verhindere.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 keine
Bestimmung enthalten, wonach den Mitgliedstaaten vorgeschrieben oder verboten wäre, für die Zwecke der Berechnung des überschüssigen
Lagerbestands auf den Übergangsbestand der Marktteilnehmer einheitlich einen Multiplikator anzuwenden. In diesen Bestimmungen
werden nicht abschließend bestimmte Kriterien für die Berechnung der überschüssigen Lagerbestände der Marktteilnehmer aufgezählt,
den Mitgliedstaaten wird aber die Freiheit belassen, diese Kriterien nach Maßgabe dessen, was sie für angebracht halten, zu
ergänzen. Wie in den Randnrn. 37 und 38 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, verfügen die Mitgliedstaaten insoweit
über ein Ermessen.
Die Anwendung eines Faktors von 1,2 auf den Übergangsbestand ist auf den ersten Blick für die Marktteilnehmer vorteilhaft,
denn er ist auf die Verringerung der überschüssigen Lagerbestände gerichtet. Aus den von der estnischen Regierung gegebenen
Erläuterungen geht hervor, dass dieser Faktor auf der Grundlage der im Zeitraum zwischen 2000 und 2004 festgestellten Wachstumsrate
der landwirtschaftlichen Erzeugung in Estland festgelegt wurde. Somit ermöglicht dieser Faktor, die zum 1. Mai der Jahre 2000
bis 2003 festgestellten durchschnittlichen Bestände im Licht dieser Rate zu aktualisieren und einen Übergangsbestand – und
anschließend einen Überschussbestand – festzulegen, der die im gesamten estnischen Landwirtschaftssektor zwischen dem 1. Mai
2000 und dem 1. Mai 2004 festgestellte Wachstumsentwicklung in einem angemessenen Verhältnis wiedergibt. Er trägt somit zur
Festlegung einer objektiven Vergleichsgrundlage zwischen dem Bestand am 1. Mai 2004 und den durchschnittlichen Beständen am
1. Mai der vier Vorjahre bei.
In Anbetracht dieser Merkmale beeinträchtigt die Entscheidung für einen solchen Faktor weder die mit den Verordnungen Nrn. 1972/2003
und 60/2004 verfolgten Ziele noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.
Daher steht weder Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 noch Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 der Anwendung eines
Multiplikators wie desjenigen entgegen, der im ÜLTS für die Zwecke der Berechnung des Übergangsbestands verwendet wird.
Demnach ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1972/2003, Art. 6 Abs. 3
der Verordnung Nr. 60/2004 sowie die Verordnung Nr. 832/2005 einer nationalen Regelung wie dem ÜLTS nicht entgegenstehen,
wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich
vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand
am 1. Mai der letzten vier Geschäftsjahre definiert ist, wobei dieser Faktor dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in demselben
Zeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht.
In Anbetracht dieser Antwort ist der zweite Teil der ersten Frage nicht zu prüfen.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es mit der Verordnung Nr. 1972/2003 im Einklang steht, den
gesamten Lagerbestand, der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers befand, als überschüssigen Lagerbestand anzusehen.
Balbiino hält es für zwingend, festzustellen, ob der Lagerbestand, der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers
befunden habe, Marktstörungen hervorgerufen oder zu Spekulationsgeschäften geführt habe, da mit der Verordnung Nr. 1972/2003
Spekulationsgeschäften mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgebeugt werden solle. Daher sei im Einzelfall zu prüfen, unter
welchen Umständen diese Lagerbestände gebildet worden seien und ob der Marktteilnehmer mit ihnen Spekulationserträge erzielt
habe oder hätte erzielen können.
Für die estnische Regierung liegt auf der Hand, dass der gesamte Lagerbestand, der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers
befunden habe, als überschüssiger Lagerbestand angesehen werden könne, sofern erwiesen sei, dass er in Spekulationsabsicht
erworben worden sei.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung Nr. 1972/2003 unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit anzuwenden hätten. Sie seien daher verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob es weniger einschneidende
Mittel gebe, mit denen sich auf der Grundlage aller die Bildung der Lagerbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor
dem 1. Mai 2004 betreffenden Umstände die Ziele dieser Verordnung erreichen ließen.
Nach ihren Erwägungsgründen 1 und 3 dient die Verordnung Nr. 1972/2003 dem Schutz der gemeinsamen Marktorganisationen, indem
sie durch ein System abschreckender Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten verhindert, dass bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Erweiterung künstlich ins Hoheitsgebiet dieser Staaten verlagert werden.
Es gilt also, zu verhindern, dass anormale Handelsströme die gemeinsamen Marktorganisationen stören.
Die Verordnung Nr. 1972/2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf die Überschussbestände, die sie auf der Grundlage einer
Liste in Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung genannter Kriterien ermitteln, Abgaben zu erheben. Zu diesen Kriterien gehören die
bei der Bildung der Lagerbestände herrschenden Umstände und die in den Jahren vor dem Beitritt bestehenden Handelsströme.
Auch wenn diese Liste nicht abschließend ist, zeigt diese Bestimmung im Licht des angestrebten Schutzes der gemeinsamen Marktorganisationen,
dass die Verordnung Nr. 1972/2003 nicht verbietet, den gesamten Lagerbestand eines Marktteilnehmers als Überschussbestand
zu betrachten, wenn sich angesichts aller maßgebenden Umstände herausstellt, dass dieser vor dem 1. Mai 2004 nicht im Rahmen
der normalen Entwicklung einer Geschäftstätigkeit, sondern zu dem Zweck gebildet wurde, aus den Folgen des Beitritts für die
Agrarpreise einen Vorteil zu ziehen.
Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1972/2003 nicht ausschließt, den gesamten Lagerbestand,
der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers befand, als Überschussbestand anzusehen, wenn aufgrund schlüssiger
Indizien erwiesen ist, dass es sich im Hinblick auf die Tätigkeit dieses Marktteilnehmers nicht um einen normalen, sondern
um einen zu Spekulationszwecken gebildeten Lagerbestand handelt.

Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, wer die Beweislast dafür trägt, dass es sich
um überschüssige Lagerbestände handelt. Mit dieser Frage soll in Erfahrung gebracht werden, ob Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003
und Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004 es ausschließen, dass ein Marktteilnehmer, der weniger als ein Jahr vor dem 1. Mai 2004
eine Tätigkeit aufgenommen hat, nachweisen muss, dass der Umfang des Lagerbestands, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem
Besitz befand, dem Umfang des Lagerbestands entspricht, den er gewöhnlich erzeugen, verkaufen oder entgeltlich oder unentgeltlich
übertragen oder erwerben würde.
Nach Ansicht von Balbiino wäre es gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, wäre die Beweislast ausschließlich von den Marktteilnehmern
zu tragen. Da anzunehmen sei, dass diese gutgläubig handelten, sei es Sache der nationalen Behörden, den Nachweis zu führen,
dass es sich bei den zum 1. Mai 2004 festgestellten Lagerbeständen um Überschussbestände handele.
Die estnische Regierung und die Kommission tragen vor, dass in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über die
Verteilung der Beweislast zwischen den Marktteilnehmern und den nationalen Behörden die Festlegung dieser Regeln in die Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten falle, die über ein Ermessen verfügten. Die Kommission weist hierzu darauf hin, dass die Mitgliedstaaten
verpflichtet seien, die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zu gewährleisten und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
zu wahren.
Es ist festzustellen, dass weder die Verordnung Nr. 1972/2003 noch die Verordnung Nr. 60/2004 Bestimmungen über die Verteilung
der Beweislast zwischen den Marktteilnehmern und den nationalen Behörden enthalten, denen die Erhebung der Abgabe auf Überschussbestände
übertragen ist. Angesichts des Schweigens dieser Verordnungen ist diese Frage anhand der Vorschriften des innerstaatlichen
Rechts unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der mit den betreffenden Verordnungen verfolgten
Ziele zu beantworten. Im vorliegenden Fall spricht nichts für die Annahme, dass diese Grundsätze und Ziele durch eine nationale
Regelung verletzt wären, die dem Marktteilnehmer die Beweislast dafür auferlegt, dass der am 1. Mai 2004 in seinem Besitz
befindliche Lagerbestand einen normalen Umfang hat, wenn der Staat aufgrund dessen, dass die betreffende Tätigkeit neu aufgenommen
wurde, über keine einschlägigen Anknüpfungspunkte für einen Vergleich verfügt.
Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 und Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004
einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach ein Marktteilnehmer, der weniger als ein Jahr vor dem 1. Mai 2004 eine
Tätigkeit aufgenommen hat, nachweisen muss, dass der Umfang des Lagerbestands, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz
befand, dem Umfang des Lagerbestands entspricht, den er gewöhnlich erzeugen, verkaufen oder entgeltlich oder unentgeltlich
übertragen oder erwerben würde.
In Anbetracht dieser Antwort braucht der zweite Teil der dritten Frage nicht geprüft zu werden.

Zur vierten Frage
Das vorlegende Gericht hegt Zweifel hinsichtlich der Frage, ob das Vorhandensein überschüssiger Lagerbestände am 1. Mai 2004
ausreicht, um bei einem Marktteilnehmer die Abgabe zu erheben, oder ob nicht darüber hinaus zu prüfen ist, ob dieser aus der
Vermarktung dieses Lagerbestands einen Vorteil gezogen hat. Es ersucht um die Auslegung der Verordnungen Nrn. 1972/2003 und
60/2004, um in Erfahrung zu bringen, ob der Besitz eines überschüssigen Lagerbestands ausnahmsweise nicht zur Erhebung der
Abgabe führt, wenn der Marktteilnehmer nachweisen kann, dass er aus der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004
keinen Vorteil gezogen hat.
Balbiino schlägt vor, zu antworten, dass die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 bei einer solchen Sachlage den nationalen
Behörden nicht gestatteten, eine Abgabe auf Überschussbestände zu erheben.
Die estnische Regierung und die Kommission teilen diese Ansicht nicht. Die Marktteilnehmer könnten – so die Kommission – nicht
mit der Begründung, sie hätten aus dem Weiterverkauf ihrer Lagerbestände keinen Vorteil gezogen, von den mit den Verordnungen
Nrn. 1972/2003 und 60/2004 eingeführten Abschreckungsmechanismen befreit werden. Mit diesen Verordnungen solle nämlich nicht
das Verhalten der Marktteilnehmer geahndet, sondern das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation im Allgemeininteresse
der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden.
Wie in Randnr. 57 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, soll mit der Verordnung Nr. 1972/2003 verhindert werden,
dass anormale Handelsströme die gemeinsamen Marktorganisationen stören. Diese Verordnung dient nicht dazu, spekulative Verhaltensweisen
der Marktteilnehmer zu ahnden, sondern zielt zum einen darauf ab, durch ein System abschreckender Abgabenerhebung der spekulativen
Bildung von Lagerbeständen entgegenzuwirken, und zum anderen darauf, die von ihren Besitzern erwarteten wirtschaftlichen Vorteile
auszugleichen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2002, Weidacher, C‑179/00, Slg. 2002, I‑501, Randnrn. 22, 28 und 42).
Auch die Verordnung Nr. 60/2004 dient, wie die Erwägungsgründe 5 und 8 erkennen lassen, dem Schutz der gemeinsamen Marktorganisation
für Zucker, denn es besteht „ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt Erzeugnisse zu
Spekulationszwecken in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten“. Wie die Verordnung Nr. 1972/2003 soll die Verordnung
Nr. 60/2004 daher nicht spekulative Verhaltensweisen ahnden, sondern die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, hier die
für Zucker und verbundene Erzeugnisse, schützen.
Folglich gelten diese zum Schutz der gemeinsamen Marktorganisationen bestimmten Instrumente, sei es die durch die Verordnung
Nr. 1972/2003 eingeführte Abgabe auf Überschussbestände, seien es die durch die Verordnung Nr. 60/2004 vorgesehenen Maßnahmen
zur Beseitigung der Lagerbestände an Zucker und anderen Erzeugnissen, für alle Überschussbestände im Sinne dieser Verordnungen,
unabhängig davon, ob ihre Besitzer tatsächlich einen Vorteil aus ihrer Vermarktung gezogen haben.
Auf die vierte Frage ist daher zu antworten, dass die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 der Erhebung einer Abgabe auf
überschüssige Lagerbestände eines Marktteilnehmers selbst dann nicht entgegenstehen, wenn dieser nachweisen können sollte,
dass er aus der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen Vorteil gezogen hat.

Zur fünften Frage
Unter den Faktoren, die die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigen können, um Überschussmengen an Zucker festzustellen, nennt
Art. 6 Abs. 3 Verordnung Nr. 60/2004 neben der Art und dem Umfang der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer die „Lagerkapazitäten“.
Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob dieser Faktor eigenständig, unabhängig von
der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers angewandt werden kann, so dass die Vergrößerung der Lagerkapazitäten
im Lauf des Jahres vor dem Beitritt dazu führen kann, den als überschießend festgestellten Umfang des Lagerbestands niedriger
anzusetzen.
Diese Frage geht darauf zurück, dass im Ausgangsverfahren der Põllumajandusminister eine Erhöhung des Übergangsbestands von
Balbiino ablehnte, obwohl sich die Lagerkapazitäten dieses Unternehmens infolge des Baus eines neuen Lagers im Jahr 2003 vergrößert
hatten. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts vertrat der Põllumajandusminister die Ansicht, dass der im Besitz von
Balbiino befindliche Lagerbestand an Zucker in der Zeit zwischen 2000 und 2006 der Höhe nach gleich geblieben sei, mit Ausnahme
des am 1. Mai 2004 festgestellten Spitzenwerts; zu diesem Zeitpunkt habe der Lagerbestand an Zucker um mehr als das 9‑Fache
über dem Normalwert gelegen. Unter diesen Umständen vertrat der Põllumajandusminister die Ansicht, dass Balbiino unter gleichbleibenden
Voraussetzungen, unabhängig vom Vorhandensein des neuen Lagers, im üblichen Rahmen seiner Tätigkeiten bedeutende Lagerbestände
an Zucker weder erwerbe noch innehabe.
Balbiino, die estnische Regierung und die Kommission sind übereinstimmend der Ansicht, dass die Vergrößerung der Lagerkapazitäten,
ein in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 genannter Faktor, einer der bei der Feststellung des Überschussbestands zu
berücksichtigenden Faktoren ist.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, die Überschussmengen
an Zucker oder Isoglucose festzustellen und dabei „insbesondere“ der Art und dem Umfang der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer
sowie der „Lagerkapazitäten“ „Rechnung“ zu tragen. Diese Bestimmung verlangt von den betroffenen Mitgliedstaaten also nur,
dass sie im Rahmen ihrer Gesamtbeurteilung aller für die Feststellung der Überschussbestände maßgebenden Faktoren die Lagerkapazitäten
der Marktteilnehmer berücksichtigen. Diese Mitgliedstaaten sind nach dieser Bestimmung allerdings nicht verpflichtet, den
Überschussbestand der Marktteilnehmer systematisch niedriger anzusetzen, deren Lagerkapazitäten vergrößert wurden. Diesem
Faktor ist bei der Beurteilung, ob die am 1. Mai 2004 vorhandenen Lagerbestände normal oder überschießend waren, nur dann
Rechnung zu tragen, wenn diese Vergrößerung der Lagerkapazitäten mit einer Ausweitung der nachfolgenden Tätigkeit einhergeht.
Daher ist auf die fünfte Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 nicht dahin ausgelegt werden kann,
dass eine Vergrößerung der Lagerkapazitäten eines Marktteilnehmers im Lauf des Jahres vor dem Beitritt es rechtfertigt, den
Überschussbestand unabhängig von der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Besitzers, vom Verarbeitungsvolumen
und vom Umfang dieses Bestands niedriger anzusetzen.

Zur sechsten Frage
Das vorlegende Gericht möchte im Kern wissen, ob Art. 10 der Verordnung Nr. 1972/2003 einem Abgabenbescheid zur Erhebung der
Überschussabgabe entgegensteht, der zwar in der Zeit der Geltung dieser Verordnung erlassen wurde, jedoch erst nach dieser
Zeit bei seinem Adressaten eingegangen ist.
Nach Ansicht von Balbiino darf ein Mitgliedstaat, da die Verordnung Nr. 1972/2003 gemäß ihrem Art. 10 nach dem 30. April 2007
nicht mehr gilt, angesichts des Schweigens der innerstaatlichen Regelung über diesen Zeitpunkt hinaus keine Abgabe auf Überschussbestände
mehr einfordern. Sie beruft sich insoweit auf den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Die Kommission teilt die Ansicht der estnischen und der litauischen Regierung, wonach die Verordnung Nr. 1972/2003 die neuen
Mitgliedstaaten verpflichte, die Durchführungsmaßnahmen für die Feststellung der Überschussbestände vor dem 30. April 2007
zu treffen, ohne jedoch zu verlangen, dass alle individuellen Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt abschließend beschieden sein
müssten oder dass die auf den Marktteilnehmern lastende Abgabenpflicht vom Zeitpunkt des Eingangs eines Abgabenbescheids abhinge.
Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1972/2003 „die neuen Mitgliedstaaten eine Abgabe auf am 1. Mai 2004 bestehende Überschussbestände
von Erzeugnissen im freien Verkehr [erheben]“. Diese Verordnung galt gemäß ihrem Art. 10 vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2007.
Während dieser Zeit waren die neuen Mitgliedstaaten demnach gemäß Art. 4 dieser Verordnung verpflichtet, von den Besitzern
überschüssiger Lagerbestände eine Abgabe zu erheben, nachdem sie den Umfang ihres Überschussbestands sowie die Höhe der Abgabe
festgestellt hatten. Somit konnten die neuen Mitgliedstaaten vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2007 gegenüber Besitzern überschüssiger
Lagerbestände Abgabenbescheide erlassen.
Die Verordnung Nr. 1972/2003 enthält jedoch keine Bestimmung, nach der diese Abgabenbescheide während dieser Zeit vollzogen
werden müssten. Eine solche Verpflichtung aufzuerlegen hieße in der Praxis, die tatsächliche Geltungsdauer dieser Verordnung
zu verkürzen, und würde, wie der Generalanwalt in Nr. 95 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Gefahr verzögernder Manipulationen
durch die Abgabepflichtigen bergen. Vor dem 30. April 2007 ergangene Abgabenbescheide nach diesem Zeitpunkt zu vollziehen
verstößt weder gegen die Rechtssicherheit noch gegen das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel, der Gefahr einer Beeinträchtigung
der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte entgegenzuwirken.
Was die Frage angeht, ob ein vor dem Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1972/2003 erlassener, aber erst danach bei
seinem Adressaten eingegangener Abgabenbescheid in Anbetracht des Ablaufs der Geltungsdauer dieser Verordnung als gültig anzusehen
ist, ist festzustellen, dass die genannte Verordnung keine einschlägige Bestimmung enthält. In Ermangelung besonderer Bestimmungen
ist aus den gleichen Gründen, wie sie in der vorstehenden Randnummer dargelegt worden sind, davon auszugehen, dass Art. 10
der Verordnung Nr. 1972/2003 der Gültigkeit eines Abgabenbescheids, der bei dem Marktteilnehmer, der die Abgabe auf Überschussbestände
schuldet, nach dem 30. April 2007 eingegangen ist, nicht entgegensteht, sofern erwiesen ist, dass die nationalen Behörden
diesen Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt erlassen haben.
Daher ist auf die sechste Frage zu antworten, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 1972/2003 der Gültigkeit eines Abgabenbescheids,
der bei dem Marktteilnehmer, der die Abgabe auf Überschussbestände schuldet, nach dem 30. April 2007 eingegangen ist, nicht
entgegensteht, sofern erwiesen ist, dass die nationalen Behörden diesen Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt erlassen haben.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts
der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu
treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen
Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie die Verordnung
(EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose
für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei stehen
einer nationalen Regelung wie dem Gesetz über die Abgabe auf überschüssige Lagerbestände (Üleliigse laovaru tasu seadus) vom
7. April 2004 in der Fassung vom 25. Januar 2007 nicht entgegen, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers
so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird,
der als der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand am 1. Mai der letzten vier Geschäftsjahre definiert ist,
wobei dieser Faktor dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in demselben Zeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen
Erzeugung entspricht.
2.
Die Verordnung Nr. 1972/2003 schließt nicht aus, den gesamten Lagerbestand, der sich am 1. Mai 2004 im Besitz eines Marktteilnehmers
befand, als Überschussbestand anzusehen, wenn aufgrund schlüssiger Indizien erwiesen ist, dass es sich im Hinblick auf die
Tätigkeit dieses Marktteilnehmers nicht um einen normalen, sondern um einen zu Spekulationszwecken gebildeten Lagerbestand
handelt.
3.
Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 und Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen,
wonach ein Marktteilnehmer, der weniger als ein Jahr vor dem 1. Mai 2004 eine Tätigkeit aufgenommen hat, nachweisen muss,
dass der Umfang des Lagerbestands, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz befand, dem Umfang des Lagerbestands entspricht,
den er gewöhnlich erzeugen, verkaufen oder entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder erwerben würde.
4.
Die Verordnungen Nrn. 1972/2003 und 60/2004 stehen der Erhebung einer Abgabe auf überschüssige Lagerbestände eines Marktteilnehmers
selbst dann nicht entgegen, wenn dieser nachweisen können sollte, dass er aus der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem
1. Mai 2004 keinen Vorteil gezogen hat.
5.
Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 60/2004 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Vergrößerung der Lagerkapazitäten eines
Marktteilnehmers im Lauf des Jahres vor dem Beitritt es rechtfertigt, den Überschussbestand unabhängig von der weiteren Entwicklung
der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Besitzers, vom Verarbeitungsvolumen und vom Umfang dieses Bestands niedriger anzusetzen.
6.
Art. 10 der Verordnung Nr. 1972/2003 steht der Gültigkeit eines Abgabenbescheids, der bei dem Marktteilnehmer, der die Abgabe
auf Überschussbestände schuldet, nach dem 30. April 2007 eingegangen ist, nicht entgegen, sofern erwiesen ist, dass die nationalen
Behörden diesen Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt erlassen haben.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Estnisch.