CELEX: 62004CJ0502
Assoziation EWG-Türkei
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat
Strafrechtliche Verurteilung
Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat wurde
durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet,
das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft
andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685)
im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem türkischen Staatsangehörigen Torun und der Stadt Augsburg
wegen eines Verfahrens zur Ausweisung aus Deutschland.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
„(1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
–       nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
–       nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
–       nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2)      Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer
Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß
festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.“
4       Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
„Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
–       haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
–       haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens
fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
5       Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
„Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
6       Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass der türkische Staatsangehörige Torun am 13. April 1976 in Deutschland geboren wurde,
wo er auch stets gewohnt hat. Seit Mai 1992 besitzt er für diesen Mitgliedstaat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
7       Herr Torun, der seit seiner Geburt in Deutschland gelebt hat und Sohn eines türkischen Arbeitnehmers ist, der seit 1972 in
diesem Mitgliedstaat rechtmäßig beschäftigt war, absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule vom 1. September 1991
bis 28. Februar 1995 eine Berufsausbildung als Industriemechaniker, die er erfolgreich mit der Gesellenprüfung abschloss.
8       Nach Abschluss seiner Berufsausbildung arbeitete Herr Torun bis Ende 1996 meist für zwei bis drei Monate bei wechselnden Unternehmen.
Zwischen diesen Beschäftigungen war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Seit Anfang 1997 war
er heroinabhängig sowie arbeitslos und Empfänger von Arbeitslosenhilfe, deren Bewilligung jedoch rückwirkend zum 23. Februar
1998 aufgehoben wurde, weil er sich nicht zu einem Vorstellungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma eingefunden hatte, bei
der ihm eine Stelle als Mechaniker angeboten worden war.
9       Herr Torun, der im Oktober 1997 erstmals strafrechtlich verurteilt worden war, wurde – nach seiner Festnahme im Mai 1998 –
im März 1999 wegen schweren Raubes und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
und drei Monaten verurteilt.
10     Mit Bescheid vom 2. September 1999 wies die Stadt Augsburg Herrn Torun aus Deutschland aus und drohte seine Abschiebung an.
Nachdem die Regierung von Schwaben seinen Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob Herr Torun beim Verwaltungsgericht Augsburg
gegen die Ausweisung Klage, die mit Urteil vom 10. Oktober 2000 abgewiesen wurde.
11     Gegen dieses Urteil legte Herr Torun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein, die dieser mit Urteil vom 7. August
2002 zurückwies.
12     Auch wenn das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass die Ausweisung dem nationalen Recht entspreche, wonach ein Ausländer
ausgewiesen werde, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen einer Straftat nach
dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, so äußert es doch Zweifel an der Vereinbarkeit
der Ausweisung mit dem Beschluss Nr. 1/80.
13     Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht, das von Herrn Torun mit der Revision angerufen wurde, beschlossen,
das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Verliert das volljährige Kind eines in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigten
türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung als Industriemechaniker mit der Gesellenprüfung abgeschlossen hat, sein
aus dem Recht nach Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 … (ARB 1/80), sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitetes
Aufenthaltsrecht – außer in den Fällen des Artikels 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht
unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe – auch dann, wenn es
a)      wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, diese
Strafe – auch im Nachhinein – nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist und es die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener
Untersuchungshaft verbüßt hat,
b)      selbst einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland nachgegangen ist und
dadurch in eigener Person ein aus dem Recht auf Zugang zur Beschäftigung abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 Absatz
1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben und später wieder verloren hat?
Ist ein solcher Verlust dadurch eingetreten, dass es
aa.      eine ihm vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung – hier: nach mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit – nicht angenommen hat,
bb.      wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, diese
Strafe – auch im Nachhinein – nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft
verbüßt und während dieser Zeit dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden, aber einen Monat nach seiner Haftentlassung
erneut eine Beschäftigung gefunden hat, ohne dabei über ein innerstaatliches Aufenthaltsrecht zu verfügen?
2.      Für den Fall, dass die Frage 1 zu bejahen ist: Verliert ein türkischer Staatsangehöriger das aus dem Recht auf Zugang zur
Beschäftigung nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht unter den oben
unter Frage 1 b genannten Voraussetzungen?

Zu den Vorlagefragen
14     Vorab ist festzustellen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens nach Auffassung des vorlegenden Gerichts alle Voraussetzungen
des Artikels 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt und mit der ihm durch diese Bestimmung verliehenen Rechtsposition
danach auch ein Aufenthaltsrecht erworben hat.
15     Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 des
Beschlusses Nr. 1/80 im vorliegenden Fall unstreitig nicht vorliegen.

Zur ersten Frage
16     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, unter welchen Umständen ein türkischer Staatsangehöriger
wie Herr Torun, der im Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf freien Zugang
zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, dieses Recht verlieren kann.
17     Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst daran zu erinnern, dass nach dem System des Beschlusses Nr. 1/80 dessen Kapitel
II Abschnitt 1, der u. a. die Artikel 6, 7 und 14 enthält, insbesondere die Rechte der türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat
auf dem Gebiet der Beschäftigung regelt. Dabei wird zwischen der Situation türkischer Arbeitnehmer, die im betreffenden Mitgliedstaat
eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß beschäftigt waren (Artikel 6), und der Situation der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
anwesenden Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer (Artikel 7) unterschieden.
18     Hinsichtlich der zweiten Personengruppe unterscheidet der Beschluss Nr. 1/80 zwischen den Familienangehörigen, die die Genehmigung
erhalten haben, zum Arbeitnehmer in den Aufnahmemitgliedstaat zu ziehen, und die dort für eine gewisse Zeit ihren ordnungsgemäßen
Wohnsitz gehabt haben (Artikel 7 Absatz 1), und den Kindern eines solchen Arbeitnehmers, die im betreffenden Mitgliedstaat
eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (Artikel 7 Absatz 2) (vgl. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C‑210/97,
Akman, Slg. 1998, I‑7519, Randnr. 21).
19     Was im Einzelnen Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeht, auf den sich die erste Frage des vorlegenden Gerichts
bezieht, so ist erstens festzustellen, dass diese Bestimmung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ebenso wie Artikel
6 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C‑192/89, Sevince, Slg. 1990, I‑3461, Randnr. 26) und Artikel
7 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C‑351/95, Kadiman, Slg. 1997, I‑2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten
unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen,
unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑355/93,
Eroglu, Slg. 1994, I‑5113, Randnr. 17, und Akman, Randnr. 23).
20     Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte, die Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines türkischen
Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden
Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer
Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (Urteile Eroglu, Randnrn. 20 und 23, und Akman, Randnr. 24).
21     Drittens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechte, die Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr.
1/80 den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen, zuerkennt,
nur nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 1 des Beschlusses beschränkt werden können, d. h. aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit, oder aufgrund des Umstands, dass der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für
einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (Urteile vom 16. März 2000 in der Rechtssache C‑329/97,
Ergat, Slg. 2000, I‑1487, Randnrn. 45, 46 und 48, vom 11. November 2004 in der Rechtssache C‑467/02, Cetinkaya, Slg. 2004,
I‑10895, Randnrn. 36 und 38, sowie vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C‑373/03, Aydinli, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 27).
22     Viertens ist festzustellen, dass die in Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Voraussetzungen strenger
sind als die, die nach Absatz 2 des Artikels nur zugunsten der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers gelten, die im Aufnahmemitgliedstaat
eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (Urteil Akman, Randnr. 35).
23     Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, stellt Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine gegenüber
Absatz 1 des Artikels günstigere Bestimmung dar, die unter den Familienangehörigen der türkischen Arbeitnehmer die Kinder
besonders behandeln wollte, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern
sucht, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise verwirklicht wird (Urteil
Akman, Randnr. 38).
24     Daraus folgt, dass Absatz 2 dieses Artikels nicht restriktiver ausgelegt werden kann als Absatz 1 und dass die Rechte, die
er den türkischen Staatsangehörigen verleiht, die den Tatbestand dieses Absatzes 2 erfüllen, daher umso weniger unter anderen
Voraussetzungen als denen, die im Rahmen des Absatzes 1 des Artikels anwendbar sind, eingeschränkt werden können.
25     Folglich kann es nur zwei Arten von Beschränkungen der durch Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte
geben, nämlich entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
Gesundheit im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates
für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. entsprechend Urteile Cetinkaya, Randnr. 36,
und Aydinli, Randnr. 27).
26     Daher können entgegen der von der deutschen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vertretenen Auffassung die durch
Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nicht unter den gleichen Umständen beschränkt werden wie die
durch Artikel 6 des Beschlusses verliehenen. Der türkische Staatsangehörige, dem solche Rechte zuerkannt worden sind, kann
dieser Rechte also weder deshalb verlustig gehen, weil er wegen einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer dreijährigen
Freiheitsstrafe keine Beschäftigung ausgeübt hat, noch aufgrund der Tatsache, dass er das Aufenthaltsrecht verloren hat, das
aus dem zuvor nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses erworbenen Recht auf Beschäftigung abgeleitet wurde (vgl. in diesem
Sinne Urteil Aydinli, Randnr. 31).
27     Schließlich ist festzustellen, dass Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er
nur für die Situation eines Minderjährigen gilt, der das Kind eines dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist, nicht aber für die eines Volljährigen, der das Kind eines solchen Arbeitnehmers
ist.
28     Zunächst trifft Artikel 7 in Absatz 2 keine solche Unterscheidung. Sodann würde dieser Absatz durch eine derartige Auslegung
einen großen Teil seiner Substanz verlieren. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr.
1/80 auch für die Situation eines Volljährigen gilt, der das Kind eines dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Cetinkaya, Randnr. 34, und Aydinli, Randnrn. 22 und
23), und dass nach dem mit diesem Beschluss eingeführten System Absatz 2 des Artikels 7 nicht restriktiver ausgelegt werden
kann als Absatz 1 des Artikels (vgl. Randnrn. 22 bis 24 des vorliegenden Urteils).
29     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass das volljährige Kind eines in einem Mitgliedstaat seit mehr als drei
Jahren ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Wanderarbeitnehmers, das in diesem Staat eine Berufsausbildung abgeschlossen
hat und die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, das aus dem Recht nach dieser Bestimmung,
sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitete Aufenthaltsrecht nur in den Fällen des Artikels 14 Absatz 1 dieses
Beschlusses oder dann verliert, wenn es das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum
ohne berechtigte Gründe verlässt.

Zur zweiten Frage
30     Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass die zweite Frage nur für den Fall vorgelegt wird, dass die erste Frage zu bejahen
ist.
31     In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage daher nicht beantwortet zu werden.

Kosten
32     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Das volljährige Kind eines in einem Mitgliedstaat seit mehr als drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Wanderarbeitnehmers,
das in diesem Staat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 2 des Beschlusses
Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation erfüllt, der von dem durch das Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde,
verliert das aus dem Recht nach dieser Bestimmung, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitete Aufenthaltsrecht
nur in den Fällen des Artikels 14 Absatz 1 dieses Beschlusses oder dann, wenn es das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.