CELEX: 62003CJ0330
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Anerkennung der Diplome
Richtlinie 89/48/EWG
Ingenieurberuf
Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen
Artikel 39 EG und 43 EG

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48/EWG
des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16, im Folgenden: Richtlinie), sowie der Artikel 39 EG und 43 EG.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (Kammer
der Wege‑, Kanal‑ und Hafenbauingenieure, im Folgenden: Colegio) und der Administración del Estado über den Antrag von Herrn
Imo, der italienischer Staatsangehöriger und Inhaber eines in Italien erteilten Diploms eines Wasserbauingenieurs ist, auf
Genehmigung des Zugangs zum Beruf des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau in Spanien.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Mit der Richtlinie soll eine Methode zur Anerkennung der Diplome eingeführt werden, die bezweckt, den europäischen Bürgern
die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluss an den
Sekundarabschnitt abhängig sind, zu erleichtern, sofern sie solche Diplome besitzen, die sie auf diese Tätigkeiten vorbereiten,
einen wenigstens dreijährigen Studiengang bescheinigen und in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.
4       Nach Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie gelten als „reglementierter Beruf“ „die reglementierte berufliche Tätigkeit oder
die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt, die in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen“.
5       Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
„Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig
gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung
unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a)       wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf
in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde …
…“
6       In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie heißt es:
„Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen:
a)       dass er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) nachweist, um mindestens
ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt. …
…
b)       dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:
–      wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
–      wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte
berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden
reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat
gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden,
das der Antragsteller vorweist …
…“
7       Artikel 7 der Richtlinie regelt das Recht der Personen, denen das gemeinschaftliche System der Anerkennung der Diplome zugute
kommt, ihre Berufs‑ und Ausbildungsbezeichnungen zu führen. Artikel 7 Absätze 1 und 2 lautet:
„(1)      Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang
zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesem
Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2)      Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang
zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, ihre im Heimat-
oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache
dieses Staats zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, dass neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder
des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.“

Nationales Recht
8       Die Richtlinie ist mit dem Königlichen Dekret Nr. 1665/1991 vom 25. Oktober 1991 zur allgemeinen Regelung der Anerkennung
von Hochschuldiplomen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung erfordern
(BOE Nr. 280 vom 22. November 1991, S. 37916), umgesetzt worden. Die Artikel 4 und 5 dieses Dekrets übernehmen im Wesentlichen
die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie.
9       Nach den spanischen Rechtsvorschriften umfasst der Beruf des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau in Spanien einen weiten
Tätigkeitsbereich, wie etwa die Konzeption und Errichtung von Wasserbauwerken, die Planung und Erstellung der Infrastruktur
für den Verkehr zu Lande und für die See‑ und Binnenschifffahrt sowie den Küsten‑ und Umweltschutz und die Raumordnung einschließlich
der Städteplanung. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es sich um einen reglementierten Beruf handelt, da der Zugang
zu diesem Beruf und seine Ausübung davon abhängen, dass der Betroffene entweder ein spanisches Diplom besitzt, das im Anschluss
an eine besondere, sechsjährige Hochschulausbildung erteilt wird, oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügt, die in
einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde und vom Ministerium für Inlandsentwicklung anerkannt wird. Jeder, der diesen Beruf
in Spanien ausüben möchte, muss zuvor Mitglied des Colegio geworden sein, wobei Voraussetzung für die Mitgliedschaft der Abschluss
der geschilderten Ausbildung ist.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
10     Herr Imo ist Inhaber eines Diploms eines Wasserbauingenieurs („laurea in ingegneria civile idraulica“), das in Italien erteilt
wurde und dort das Recht verleiht, den Beruf des Wasserbauingenieurs auszuüben. Am 27. Juni 1996 stellte er beim spanischen
Ministerium für Inlandsentwicklung einen Antrag auf Anerkennung seines Diploms, um in Spanien Zugang zum Beruf des Ingenieurs
für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau zu erhalten.
11     Mit Bescheid vom 4. November 1996 erkannte das Ministerium für Inlandsentwicklung das Diplom von Herrn Imo an und gewährte
ihm in Spanien den Zugang zum Beruf des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau ohne jede Vorbedingung.
12     Das Colegio erhob gegen diesen Bescheid Anfechtungsklage bei der Audiencia Nacional. In diesem Verfahren machte es geltend,
dass sowohl im Hinblick auf den Inhalt der Ausbildung als auch in Bezug auf die jeweils umfassten Tätigkeiten ein grundlegender
Unterschied zwischen dem Beruf des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau in Spanien und dem des Wasserbauingenieurs in
Italien bestehe.
13     Mit Urteil vom 1. April 1998 wies die Audiencia Nacional diese Klage ab. Zur Begründung führte sie aus, dass das Diplom eines
Wasserbauingenieurs in Italien das Recht auf Zugang zu demselben Beruf verleihe wie dem des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und
Hafenbau in Spanien. Außerdem schließe die Ausbildung, die der Inhaber des italienischen Diploms eines Wasserbauingenieurs
erhalten habe, die Grundlagenfächer ein, die in Spanien für den betreffenden Zweig des Ingenieurberufs verlangt würden.
14     Das Colegio legte beim Tribunal Supremo Kassationsbeschwerde ein. Dieses geht davon aus, dass zwischen den beiden fraglichen
Ausbildungen erhebliche inhaltliche Unterschiede bestünden und die von der Audiencia Nacional vorgenommene Tatsachenwürdigung
daher fehlerhaft sei.
15     Das Tribunal Supremo hat daher entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
1.       Kann Artikel 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 so ausgelegt werden, dass der Aufnahmestaat
eine begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen eines Antragstellers vornehmen darf, der ein (in Italien erteiltes)
Diplom eines Wasserbauingenieurs („Ingegnere civile idraulico“) besitzt und diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben
möchte, nach dessen Rechtsvorschriften der Beruf des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau („Ingeniero de Caminos, Canales
y Puertos“) als reglementierter Beruf anerkannt ist? Dabei ist davon auszugehen, dass der letztgenannte Beruf im Aufnahmestaat
Tätigkeiten umfasst, die nicht immer dem Diplom des Antragstellers entsprechen, und dass die von diesem nachgewiesene Ausbildung
wesentliche Fächer nicht umfasst, die im Allgemeinen für den Erwerb des Diploms eines Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau
im Aufnahmestaat verlangt werden.
2.       Steht es, falls die erste Frage bejaht wird, mit den Artikeln 39 EG und 43 EG im Einklang, wenn das Recht eines Antragstellers,
der seinen Beruf für eigene oder fremde Rechnung in einem anderen als dem Mitgliedstaat ausüben möchte, in dem er seine berufliche
Qualifikation erworben hat, in der Weise beschränkt wird, dass der Aufnahmestaat kraft nationalen Rechts die begrenzte Anerkennung
der beruflichen Qualifikationen ausschließen kann, wenn diese – grundsätzlich dem Artikel 4 der Richtlinie 89/48 entsprechende
– Entscheidung die Ausübung des Berufes von zusätzlichen, unverhältnismäßigen Anforderungen abhängig macht?
Unter „begrenzter Anerkennung“ ist in diesem Zusammenhang eine Anerkennung zu verstehen, mit der dem Antragsteller erlaubt
wird, seine Tätigkeit als Ingenieur nur in dem entsprechenden Zweig (Wasserbau) des allgemeineren, im Aufnahmestaat reglementierten
Berufes des Ingenieurs für Wege-, Kanal- und Hafenbau auszuüben, ohne dass er den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
89/48 vorgesehenen zusätzlichen Anforderungen unterworfen würde.

Zu den Vorabentscheidungsfragen

Zur ersten Frage
16     Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es die Richtlinie den Behörden eines Mitgliedstaats,
bei denen der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms einen Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu
einem reglementierten Beruf in diesem Mitgliedstaat stellt, verwehrt, dem Antrag unter bestimmten Bedingungen teilweise stattzugeben,
indem sie den Geltungsbereich der Genehmigung auf die Tätigkeiten beschränken, zu denen das betreffende Diplom in dem Mitgliedstaat,
in dem es erworben wurde, Zugang gewährt.
17     Zur Beantwortung dieser Frage sind erstens der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, zweitens deren Systematik
und allgemeine Struktur und drittens der mit ihr verfolgte Zweck zu prüfen.
18     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut der Richtlinie die partielle Anerkennung beruflicher Qualifikationen, wie
sie in der Vorlageentscheidung definiert ist, weder ausdrücklich zulässt noch ausdrücklich verbietet. Tatsächlich steht das
in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehene Verbot einer solchen partiellen Anerkennung nicht entgegen, da
eine Entscheidung, die auf Antrag des Betroffenen ergeht und diesen nur zu einem Teil des Tätigkeitsfelds zulässt, das von
dem reglementierten Beruf im Aufnahmestaat abgedeckt wird, nicht der Verweigerung des Zugangs zu diesem Beruf gleichgestellt
werden kann.
19     Was sodann die Systematik der Richtlinie angeht, bedeutet die mit dieser eingeführte Regelung zur gegenseitigen Anerkennung
von Diplomen nicht, dass die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome eine Ausbildung bescheinigen, die der im
Aufnahmestaat vorgeschriebenen ähnlich oder vergleichbar ist. Nach der mit der Richtlinie geschaffenen Regelung wird ein Diplom
nämlich nicht aufgrund des Wertes anerkannt, der der damit bescheinigten Ausbildung innewohnt, sondern weil es in dem Mitgliedstaat,
in dem es ausgestellt oder anerkannt worden ist, den Zugang zu einem reglementierten Beruf eröffnet. Unterschiede in der Organisation
oder im Inhalt der im Heimatmitgliedstaat erworbenen Ausbildung im Verhältnis zur Ausbildung im Aufnahmestaat können nicht
ausreichen, um eine Ablehnung der Anerkennung der betreffenden beruflichen Qualifikation zu rechtfertigen. Allenfalls können
es diese Unterschiede, wenn sie wesentlich sind, rechtfertigen, dass der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangt, dass er
einer der beiden in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nachkommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29.
April 2004 in der Rechtssache C‑102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I‑5405, Randnr. 52).
20     Wie der Generalanwalt in den Nummern 40 bis 43 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, ist der Ausdruck „zu diesem
Beruf“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie folglich dahin zu verstehen, dass er Berufe meint, die im Hinblick
auf die Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, im Heimat‑ und im Aufnahmestaat gleich sind oder sich entsprechen oder in
bestimmten Fällen bloß gleichwertig sind. Diese Auslegung wird durch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich
der Richtlinie bestätigt. In den Fällen, auf die diese Bestimmung Bezug nimmt, sind die zuständigen nationalen Behörden gehalten,
jede der Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten von dem fraglichen Beruf umfasst wird,
um festzustellen, ob es sich tatsächlich um „diesen Beruf“ handelt und, wenn ja, ob eine der in dieser Bestimmung vorgesehenen
Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die Richtlinie, auch wenn sie einen reglementierten Beruf als ein Ganzes
betrachtet, gleichwohl anerkennt, dass es tatsächlich einzelne berufliche Tätigkeiten und entsprechende Ausbildungen gibt.
Weder verstößt folglich eine getrennte Betrachtung jeder der von einem reglementierten Beruf umfassten beruflichen Tätigkeiten
gegen die allgemeine Struktur der Richtlinie, noch ist sie dieser fremd.
21     Der gegenteiligen Auffassung, die die spanische und die schwedische Regierung hierzu vertreten, kann nicht gefolgt werden.
Denn in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie ist zwar das Recht eines Angehörigen eines Mitgliedstaats, der Inhaber eines Diploms
im Sinne der Richtlinie ist, auf „Zugang zu [dem] Beruf [zu dessen Ausübung dieses Diplom berechtigt] oder dessen Ausübung
unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern“ verankert; diese Vorschrift kann aber nicht dahin ausgelegt werden, dass
sie stets und ausnahmslos zum vollständigen Zugang zu allen Tätigkeiten führt, die im Aufnahmestaat unter diesen Beruf fallen.
Wie der Generalanwalt in den Nummern 48 bis 53 seiner Schlussanträge sinngemäß ausgeführt hat, stellt diese Wendung eine bloße
Umsetzung der grundlegenden Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des gegenseitigen Vertrauens dar, die mit dem gemeinschaftlichen
System der Anerkennung der Diplome untrennbar verbunden sind.
22     Was Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie angeht, so erkennen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats den Angehörigen der
anderen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet
des Aufnahmestaats erfüllen, danach das Recht zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
Diese Bestimmung, die die Folgen der in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Regelungen in der Praxis betrifft,
soll die Gleichstellung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die ihre Diplome dort erworben haben, mit den Staatsangehörigen
des Aufnahmestaats, die ihre berufliche Qualifikation in diesem Staat erlangt haben, erleichtern. Die in Artikel 7 Absatz
1 vorgesehene Anerkennung des Rechts auf Führung der betreffenden Berufsbezeichnung ist jedoch nur möglich, wenn die Betroffenen
alle für den jeweiligen Beruf geltenden Zugangs‑ und Ausübungsbedingungen erfüllen.
23     Schließlich werden diese Erwägungen durch eine teleologische Auslegung der Richtlinie vollauf bestätigt. Nach der dritten
und der dreizehnten Begründungserwägung der Richtlinie besteht deren vorrangiges Ziel nämlich darin, dem Inhaber eines in
einem Mitgliedstaat erteilten Diploms den Zugang zu den entsprechenden beruflichen Tätigkeiten in den anderen Mitgliedstaaten
zu erleichtern und das Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, zu stärken.
Außerdem ist die Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 1 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 1
EG) erlassen worden. Aus dem Wortlaut von Artikel 47 Absatz 1 EG geht hervor, dass Richtlinien wie diejenige, um die es in
der vorliegenden Rechtssache geht, die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
dadurch erleichtern sollen, dass sie gemeinsame Regeln und Kriterien aufstellen, die so weit wie möglich zu deren automatischer
Anerkennung führen. Dagegen haben sie nicht das Ziel, die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
in nicht von den Richtlinien erfassten Fällen zu erschweren, und dürfen dies auch nicht bewirken (Urteil vom 22. Januar 2002
in der Rechtssache C‑31/00, Dreessen, Slg. 2002, I‑663, Randnr. 26).
24     Hierzu ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie, der Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich
zulässt, auf den Fall beschränkt werden muss, dass diese Maßnahmen im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. Obwohl
die betreffenden Maßnahmen ausdrücklich zugelassen sind, können sie mit anderen Worten in bestimmten Fällen sehr abschreckend
auf einen Angehörigen eines Mitgliedstaats wirken, der die ihm von der Richtlinie verliehenen Rechte ausüben will. Denn sowohl
ein Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung sind für den Betroffenen mit erheblichem Zeit‑ und Arbeitsaufwand verbunden.
Die Nichtanwendung dieser Maßnahmen kann sich als wichtig und sogar entscheidend für einen Angehörigen eines Mitgliedstaats
erweisen, der in einem anderen Mitgliedstaat Zugang zu einem reglementierten Beruf sucht. In Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens
entspräche ein dem Betroffenen auf Antrag gewährter partieller Zugang zu dem fraglichen Beruf, der ihn von Ausgleichsmaßnahmen
befreit und ihm sofort Zugang zu den beruflichen Tätigkeiten verschafft, für die er bereits qualifiziert ist, den mit der
Richtlinie verfolgten Zielen.
25     Folglich schließen weder der Wortlaut noch die Systematik, noch die Ziele der Richtlinie die Möglichkeit eines partiellen
Zugangs zu einem reglementierten Beruf im Sinne der Vorlageentscheidung aus. Gegen einen solchen partiellen Zugang ließe sich
zwar mit der spanischen und der schwedischen Regierung einwenden, dass dies zur Gefahr einer Vervielfachung der beruflichen
Tätigkeiten, die autonom von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und folglich zu einer gewissen
Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte. Diese potenzielle Gefahr genügt aber nicht, um auf die Unvereinbarkeit einer
partiellen Anerkennung der beruflichen Qualifikationen mit der Richtlinie zu schließen. Es gibt nämlich hinreichend wirksame
Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, wie etwa die Möglichkeit, die Betroffenen zur Nennung von Ort und Name der Lehranstalt
oder der Prüfungskommission zu verpflichten, die ihre Ausbildungsnachweise verliehen hat. Desgleichen kann der Aufnahmestaat
die Betroffenen jederzeit verpflichten, in allen inländischen Rechts‑ und Handelsbeziehungen sowohl die jeweilige Ausbildungs‑
und Berufsbezeichnung in der Sprache und der Form des Heimatstaats als auch deren Übersetzung in die Amtssprache des Aufnahmestaats
zu verwenden, um sicherzustellen, dass sie verstanden wird, und um jede Gefahr von Verwirrung zu vermeiden.
26     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass es die Richtlinie den Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen der
Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms einen Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu einem reglementierten
Beruf in diesem Mitgliedstaat stellt, nicht verwehrt, dem Antrag auf entsprechendes Ersuchen des Inhabers des Diploms teilweise
stattzugeben, indem sie den Geltungsbereich der Genehmigung auf die Tätigkeiten beschränken, zu denen das betreffende Diplom
in dem Mitgliedstaat, in dem es erworben wurde, Zugang gewährt.

Zur zweiten Frage
27     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 39 EG und 43 EG es unter Umständen
wie denen des Ausgangsverfahrens dem Aufnahmestaat verwehren, die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem reglementierten
Beruf auszuschließen, d. h. eines Zugangs, der auf die Ausübung einer oder mehrerer der von diesem Beruf umfassten Tätigkeiten
beschränkt ist.
28     Nach Artikel 43 Absatz 2 EG wird die Niederlassungsfreiheit nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen
ausgeübt. Ist folglich die Aufnahme oder Ausübung einer bestimmten Tätigkeit im Aufnahmestaat geregelt, so muss der Angehörige
eines anderen Mitgliedstaats, der diese Tätigkeit ausüben will, die Bedingungen dieser Regelung grundsätzlich erfüllen (Urteile
vom 30. November 1995 in der Rechtssache C‑55/94, Gebhard, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 36, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache
C‑108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I‑837, Randnr. 25).
29     Die Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Ingenieurs für Wege‑, Kanal‑ und Hafenbau sind bisher nicht Gegenstand einer
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene. Daher bleiben die Mitgliedstaaten befugt, diese Bedingungen festzulegen, denn die Richtlinie
beschränkt ihre Befugnis insoweit nicht. Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den
EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C‑193/97 und C‑194/97,
De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I‑6747, Randnr. 23, vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑58/98, Corsten, Slg.
2000, I‑7919, Randnr. 31, und Mac Quen u. a., Randnr. 24).
30     Nationale Maßnahmen, die die Ausübung dieser Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, sind jedoch nach ständiger
Rechtsprechung nur unter vier Voraussetzungen zulässig: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen
zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie
dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993
in der Rechtssache C‑19/92, Kraus, Slg. 1993, I‑1663, Randnr. 32, Gebhardt, Randnr. 37, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
C‑424/97, Haim, Slg. 2000, I‑5123, Randnr. 57, und Mac Quen u. a., Randnr. 26).
31     In Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens kann eine Regelung des Aufnahmestaats, die es den Behörden dieses Staates ausnahmslos
verwehrt, einen partiellen Zugang zu einem Beruf zu gewähren, die Ausübung sowohl der Freizügigkeit als auch der Niederlassungsfreiheit
behindern oder weniger attraktiv machen, selbst wenn diese Regelung unterschiedslos für die Angehörigen des Aufnahmestaats
und die der anderen Mitgliedstaaten gilt.
32     Was das Ziel der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung angeht, so ist der spanischen und der schwedischen Regierung darin
zu folgen, dass eine partielle Anerkennung der beruflichen Qualifikationen grundsätzlich eine Aufspaltung der in einem Mitgliedstaat
reglementierten Berufe in verschiedene Tätigkeiten bewirken könnte. Dies würde letztlich für die Dienstleistungsempfänger
zur Gefahr von Verwirrung führen, da sie über den Umfang dieser Qualifikationen in die Irre geführt werden könnten. Der Schutz
der Dienstleistungsempfänger und allgemeiner der Verbraucher ist vom Gerichtshof bereits als zwingender Grund des Allgemeinwohls
angesehen worden, der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann
(vgl. Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, vom 21.
September 1999 in der Rechtssache C‑124/97, Läärä u. a., Slg. 1999, I‑6067, Randnr. 33, und vom 11. September 2003 in der
Rechtssache C‑6/01, Anomar u. a., Slg. 2003, I‑8621, Randnr. 73).
33     Allerdings dürfen die Maßnahmen, die auf ein solches Ziel gestützt werden, nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung
erforderlich ist. Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgestellt hat, sind insoweit zwei Fallgestaltungen
zu unterscheiden, die auftreten können, wenn bei den Behörden eines Mitgliedstaats ein Antrag auf Anerkennung einer in einem
anderen Mitgliedstaat erlangten beruflichen Qualifikation gestellt wird und der unterschiedliche Inhalt der Ausbildung oder
der Tätigkeiten, die von dem fraglichen Beruf in den beiden Staaten umfasst sind, einer vollständigen und sofortigen Anerkennung
entgegensteht. Zu unterscheiden ist zwischen den Fällen, die objektiv mit den in der Richtlinie vorgesehenen Mitteln gelöst
werden können, und den Fällen, bei denen dies nicht möglich ist.
34     Bei der ersten Variante handelt es sich um die Fälle, in denen der Beruf im Heimatstaat dem im Aufnahmestaat so ähnlich ist,
dass man ihn im Wesentlichen als „diesen Beruf“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie bezeichnen kann.
In diesen Fällen können die Lücken, die die Ausbildung des Antragstellers gegenüber derjenigen aufweist, die im Aufnahmestaat
gefordert wird, durch Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wirksam geschlossen
werden, wodurch eine vollständige Integration des Betroffenen in das Berufswesen des Aufnahmestaats sichergestellt wird.
35     Bei der zweiten Variante dagegen handelt es sich, wie die Kommission zu Recht ausführt, um die Fälle, die von der Richtlinie
insofern nicht erfasst werden, als die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass in Wirklichkeit
eine vollständige Ausbildung absolviert werden müsste. Dies ist ein Faktor, der objektiv gesehen geeignet ist, den Betroffenen
zu veranlassen, eine oder mehrere Tätigkeiten, für die er qualifiziert ist, nicht in einem anderen Staat auszuüben.
36     Es ist Sache der Behörden und insbesondere der zuständigen Gerichte des Aufnahmestaats, zu ermitteln, wie sehr sich im konkreten
Fall die Ausbildung, die der Betroffene erhalten hat, inhaltlich von derjenigen unterscheidet, die in diesem Staat verlangt
wird. Im Ausgangsverfahren hat das Tribunal Supremo festgestellt, dass die Ausbildung, die zur Ausübung des Berufes des Wasserbauingenieurs
in Italien, und diejenige, die zur Ausübung des Berufes des Wege‑, Kanal‑ und Hafenbauingenieurs in Spanien berechtigt, so
grundlegende inhaltliche Unterschiede aufweisen, dass die Anwendung einer Ausgleichs- oder Anpassungsmaßnahme letztlich darauf
hinausliefe, dass der Betroffene eine neue Berufsausbildung erwerben müsste.
37     Ferner ist in spezifischen, dem Fall im Ausgangsverfahren vergleichbaren Fällen eines der entscheidenden Kriterien die Frage,
ob die berufliche Tätigkeit, die der Betroffene im Aufnahmestaat ausüben möchte, objektiv von der Gesamtheit der Tätigkeiten
getrennt werden kann, die der entsprechende Beruf in diesem Staat umfasst. Es ist in erster Linie Sache der nationalen Behörden,
diese Frage zu beantworten; wie jedoch der Generalanwalt in den Nummern 86 und 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist
eines der insoweit entscheidenden Kriterien die Frage, ob diese Tätigkeit selbständig oder autonom in dem Mitgliedstaat ausgeübt
werden kann, in dem die betreffende berufliche Qualifikation erlangt wurde.
38     Kann die fragliche Tätigkeit objektiv von der Gesamtheit der Tätigkeiten getrennt werden, die dieser Beruf im Aufnahmestaat
umfasst, so wiegt die abschreckende Wirkung eines Ausschlusses jeder Möglichkeit einer partiellen Anerkennung der betreffenden
beruflichen Qualifikation schwerer als die Befürchtung, dass die Rechte der Dienstleistungsempfänger verletzt werden könnten.
In einem solchen Fall kann das berechtigte Ziel des Schutzes der Verbraucher und der anderen Dienstleistungsempfänger mit
weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden, insbesondere mit der Verpflichtung, die ursprüngliche Berufsbezeichnung oder
die Ausbildungsbezeichnung sowohl in der Sprache, in der sie erteilt wurde, und in der ursprünglichen Form als auch in der
Amtssprache des Aufnahmestaats zu führen.
39     Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass es die Artikel 39 EG und 43 EG einem Mitgliedstaat nicht verwehren, den
partiellen Zugang zu einem Beruf zu versagen, soweit die Lücken, die die Ausbildung des Antragstellers gegenüber derjenigen
aufweist, die im Aufnahmestaat verlangt wird, durch Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen
wirksam geschlossen werden können. Dagegen verwehren es die Artikel 39 EG und 43 EG einem Mitgliedstaat, diesen partiellen
Zugang zu verweigern, wenn der Betroffene ihn beantragt und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich
sind, dass in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolviert werden müsste, es sei denn, die Verweigerung des partiellen
Zugangs ist durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt, die zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sind
und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Kosten
40     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verwehrt es den Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen der
Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms einen Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu einem reglementierten
Beruf in diesem Mitgliedstaat stellt, nicht, dem Antrag auf entsprechendes Ersuchen des Inhabers des Diploms teilweise stattzugeben,
indem sie den Geltungsbereich der Genehmigung auf die Tätigkeiten beschränken, zu denen das betreffende Diplom in dem Mitgliedstaat,
in dem es erworben wurde, Zugang gewährt.
2.
Die Artikel 39 EG und 43 EG verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, den partiellen Zugang zu einem Beruf zu versagen, soweit
die Lücken, die die Ausbildung des Antragstellers gegenüber derjenigen aufweist, die im Aufnahmestaat verlangt wird, durch
Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wirksam geschlossen werden können.
Dagegen verwehren es die Artikel 39 EG und 43 EG einem Mitgliedstaat, diesen partiellen Zugang zu verweigern, wenn der Betroffene
ihn beantragt und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass in Wirklichkeit eine vollständige
Ausbildung absolviert werden müsste, es sei denn, die Verweigerung des partiellen Zugangs ist durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls
gerechtfertigt, die zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung
dieses Zieles erforderlich ist.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Spanisch.