CELEX: 62000TJ0119
Gemeinschaftsmarke
Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels
Dreidimensionale Marke
Absolutes Eintragungshindernis
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

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Entscheidungsgründe
[...]
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.