CELEX: 61989TJ0050
Beamte
Auswahlverfahren

14 Obwohl sich die Klage ausdrücklich gegen die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juli 1988 richtet, die in Wirklichkeit nur das Schreiben ist, mit dem die Dienststellen der Kommission den Kläger über die Entscheidung unterrichtet haben, die der Prüfungsausschuß ihm gegenüber getroffen hatte, und das, isoliert betrachtet, keine anfechtbare Maßnahme darstellt, ist das Gericht der Auffassung, daß hinsichtlich des wahren Streitgegenstands kein Zweifel besteht und daß die Klage eindeutig auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/621 abzielt, den Kläger nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen .
15 Zur Begründung seiner Anfechtungsklage macht der Kläger unter Berufung auf die Tatsache, daß der Prüfungsausschuß das deutsche Recht zur Auslegung der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens herangezogen habe, unter anderem einen Verstoß gegen Artikel 7 EWG-Vertrag geltend . Dadurch, daß die Kommission die Referendarausbildung nur dann als Berufsausbildung anerkenne, wenn der Betroffene die zweite Staatsprüfung bestanden habe, stelle sie ein zusätzliches Erfordernis auf, das ihn und alle deutschen Bewerber gegenüber den Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiere .
16 Nach Ansicht der Beklagten richtet sich die Qualifizierung der fraglichen Tätigkeit in erster Linie danach, wie diese Tätigkeit nach dem einschlägigen nationalen Recht, hier dem deutschen Recht, bewertet werde . Die Stationen, die ein Referendar durchlaufe, seien keine Berufsausbildung im eigentlichen Sinne, sondern eine zusätzliche Ausbildungszeit . Die Beklagte stützt sich insoweit unter anderem auf das Deutsche Richtergesetz, nach dessen § 5 die Befähigung zum Richteramt erwerbe, wer nach Bestehen der ersten Staatsprüfung einen zweieinhalbjährigen Vorbereitungsdienst ableiste, der mit der zweiten Staatsprüfung abschließe . Ausserdem werde in der Bundesrepublik Deutschland auch die Befähigung zum Amt des Staatsanwalts, zum Beruf des Rechtsanwalts und des Notars sowie zum höheren Verwaltungsdienst durch Bezugnahme auf diese Vorschrift definiert .
17 Nach Ansicht der Beklagten folgt daraus, daß die Tätigkeit des Klägers während des Vorbereitungsdienstes als Referendar eine Zeit der praktischen Ausbildung darstelle, die als Berufserfahrung nur berücksichtigt werden könne, wenn sie mit der bestandenen zweiten Staatsprüfung abgeschlossen werde . Sie lehnt es deshalb ab, die Referendarzeit des Klägers als Zeit der Berufserfahrung im Sinne der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens anzuerkennen .
18 Da die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens nicht auf das nationale Recht verweist, das für die Bewerber in bezug auf die Definition der erforderlichen Berufserfahrung gilt, ist dieser Begriff nach Auffassung des Gerichts ausschließlich unter Berücksichtigung der Ziele des betreffenden Auswahlverfahrens auszulegen, wie sie sich aus den allgemeinen Erläuterungen zur Art der Tätigkeit im Anhang der Bekanntgabe ergeben . Nur aufgrund einer Auslegung des Begriffs der "Berufserfahrung" gemäß Bestimmungen, die für das jeweilige Auswahlverfahren gelten, lässt sich eine Diskriminierung zwischen den Bewerbern verschiedener Staatsangehörigkeit ausschließen . Denn eine Auslegung, die auf das nationale Recht des einzelnen Bewerbers zurückgreifen würde, würde angesichts der Unterschiede zwischen den postuniversitären Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten unweigerlich zu einer unterschiedlichen Behandlung führen .
19 Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, daß das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/621 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten durchgeführt wurde, deren Tätigkeit in einer weisungsgebundenen Referenten - und Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gemeinschaften auf den drei Gebieten "Personal und Verwaltung", "Auswärtige Beziehungen" und "Information - Kommunikation" besteht . Die Erläuterungen zur Art der Tätigkeit im Anhang der Bekanntgabe führen für keines dieser drei Gebiete Aufgaben an, die von den Bewerbern eine spezifische Befähigung zur Ausübung eines juristischen Berufs oder einer richterlichen Tätigkeit verlangen würden .
20 Nach den in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens festgelegten besonderen Bedingungen muß der Bewerber entweder eine mindestens zweijährige Berufserfahrung besitzen oder den Besuch von Fort - oder Weiterbildungslehrgängen ordnungsgemäß nachweisen oder eine zusätzliche Ausbildung, über die ein Abschlußzeugnis vorzulegen ist, absolviert haben . Im Gegensatz zu der Auslegung einer ähnlichen Bekanntgabe, die 1984 in einem früheren Auswahlverfahren ( KOM/A/403 ) vorgenommen wurde, hat der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren im vorliegenden Fall den Vorbereitungsdienst des Klägers unter Bezugnahme auf das deutsche Recht als eine zusätzliche Ausbildung qualifiziert .
21 Zwar stellten die Aufgaben, die der Kläger als Referendar im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wahrnahm, nicht nur Dienstleistungen dar, sondern gehörten auch zu einer praktischen Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausübung . Es trifft aber auch zu, daß die Referendartätigkeiten nicht nur eine zusätzliche Ausbildung darstellten, da während des Vorbereitungsdienstes Abschnitte der Berufsausübung mit solchen der Unterweisung abwechselten .
22 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den vom Kläger auf die Aufforderung des Gerichts vorgelegten Zeugnissen, daß die Tätigkeiten, die er während seines Vorbereitungsdienstes ausgeuebt hat, zu einer Berufstätigkeit und einer Berufsausbildung gehörten .
23 Da die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens die Gleichstellung von Fort - oder Weiterbildungslehrgängen während der Ausübung der Berufstätigkeit mit der Berufserfahrung erlaubt, gibt es keinen Grund, nicht auch zuzulassen, daß die alternierenden Abschnitte der Berufsausbildung und Berufstätigkeit, die der Referendar während seines Vorbereitungsdienstes durchläuft, insgesamt einer Zeit der Berufserfahrung gleichgestellt werden .
24 Diese Tätigkeiten entsprechen also der Zielsetzung der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens und sind bei der Berechnung der in Abschnitt II B Nr . 2 b der besonderen Bedingungen der Bekanntgabe geforderten Dauer der Berufserfahrung zu berücksichtigen .
25 Die Klage ist daher für begründet zu erklären .
26 Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, ohne daß die übrigen Klagegründe und Argumente des Klägers zu prüfen wären .
Kostenentscheidung
Kosten
27 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die nach Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 für das Gericht entsprechend gilt, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen . Da die Beklagte mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen .
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT ( Vierte Kammer )
für Recht erkannt und entschieden :
1 ) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/621, mit der die Zulassung des Klägers zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens abgelehnt worden ist, wird aufgehoben .
2 ) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens .