CELEX: 61991CJ0186
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Teilweise Durchführung der Richtlinie 85/203/EWG
Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
Pflicht zur Abstimmung mit den angrenzenden Mitgliedstaaten

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. Juli 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
(ABl. L 87, S. 1; im folgenden: Richtlinie) sowie aus Artikel 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die in diesem Artikel der Richtlinie enthaltene Verpflichtung in innerstaatliches
Recht umzusetzen.
Artikel 2 und die Anhänge I und II der Richtlinie setzen den Grenzwert und die Leitwerte für Konzentrationen von Stickstoffdioxid
in der Atmosphäre fest.
Nach Artikel 4 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Werte festsetzen, die unter den
in den Anhängen I und II vorgesehenen liegen. Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit in einem an einen oder mehrere
Mitgliedstaaten angrenzenden Gebiet Gebrauch machen möchte, ist nach Artikel 11 Absatz 1 verpflichtet, vorher Konsultationen
mit den betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführen. Artikel 11 Absatz 2 verpflichtet diese Mitgliedstaaten, einander zu konsultieren,
um Abhilfe zu schaffen, wenn der Grenzwert oder die nach den Artikeln 4 und 11 Absatz 1 festgesetzten niedrigeren Werte überschritten
sind oder infolge einer spürbaren Verschmutzung, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat oder haben kann, die
Gefahr ihrer Überschreitung besteht. Nach Artikel 11 muß die Kommission in jedem Fall informiert werden und kann an diesen
Konsultationen teilnehmen.
Nach Artikel 15 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zu erlassen, um der Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen.
Zu diesem Zweck erließ die belgische Regierung die Königliche Verordnung vom 1. Juli 1986 zur Festlegung von Luftqualitätsnormen
für Stickstoffdioxid (
Moniteur belge
vom 23. September 1986, S. 12867; im folgenden: Königliche Verordnung).
Die Kommission wirft der belgischen Regierung jedoch vor, Artikel 11 der Richtlinie nicht in der genannten Königlichen Verordnung
umgesetzt zu haben und daher weder die Verpflichtung zur Konsultation der Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten unter
den Voraussetzungen des Artikels 11 Absätze 1 und 2 noch die Verpflichtung, die Dienststellen der Kommission zu informieren,
um es dieser zu ermöglichen, gegebenenfalls an diesen Konsultationen teilzunehmen, vorgesehen zu haben.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht
verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.
Die Kommission macht geltend, daß beim Unterbleiben der in Artikel 11 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Konsultationen die praktische
Wirksamkeit der nach Artikel 4 der Richtlinie festgesetzten Werte als allgemeines Ziel der Richtlinie, die auf den Schutz
der Umwelt und der Gesundheit des Menschen gerichtet sei, nicht erreicht werden könne. Artikel 11 der Richtlinie lege genaue
und eingehende Bestimmungen fest, die den einzelnen gegenüber Rechte und Pflichten entstehen ließen.
Die belgische Regierung bestreitet nicht, daß Artikel 11 nicht umgesetzt worden sei. Sie hält dies jedoch für gerechtfertigt,
denn die belgischen Behörden beabsichtigten keine Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fielen. In diesem
Zusammenhang macht sie insbesondere geltend, daß, falls die belgischen Behörden ihre Ansicht änderten, die in Rede stehenden
Konsultationen notwendigerweise stattfinden würden, da die beabsichtigten Maßnahmen in diesem Fall ihr Ziel nur erreichen
könnten, wenn der benachbarte Staat vergleichbare Maßnahmen ergriffe. Diese Konsultation werde gemäß den Bestimmungen der
belgischen Verfassung vorgenommen. Die Regierung trägt schließlich vor, die Konsultationspflicht nach Artikel 11 könne jedoch
den benachbarten Mitgliedstaat nicht dazu zwingen, vergleichbare Maßnahmen zu ergreifen, und somit Rechte für die einzelnen
entstehen lassen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie die Kommission ausgeführt hat, die in Artikel 11 der Richtlinie enthaltenen Verpflichtungen
die Folge des den Mitgliedstaaten in Artikel 4 eingeräumten Rechts sind, niedrigere als die in den Anhängen I und II der Richtlinie
vorgesehenen Werte festzusetzen.
Sodann ist zu bemerken, daß, um einen vollständigen und wirksamen Schutz der Atmosphäre gegen übermäßige Stickstoffdioxidkonzentrationen
in grenznahen Gebieten zu gewährleisten, es unerläßlich ist, daß der betroffene Mitgliedstaat ausdrücklich in seinen Rechtsvorschriften
vorsieht, daß die in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene vorherige Konsultation stattfindet, bevor Maßnahmen ergriffen
werden, die die grenznahen Gebiete betreffen. Ebenso ist es unerläßlich, daß diese Rechtsvorschriften ausdrücklich die in
Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehene Konsultation für den Fall einer spürbaren Verschmutzung regeln, die ihren Ursprung
in einem benachbarten Mitgliedstaat hat, damit die betroffenen Mitgliedstaaten in dieser Situation Abhilfe schaffen.
Deshalb ist festzustellen, daß eine Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie, der den Mitgliedstaaten eine Handlungsmöglichkeit
einräumt, in nationales Recht, ohne eine Umsetzung von Artikel 11, der eine Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Gebrauchmachen
von dieser Möglichkeit vorsieht, eine unvollständige Durchführung der Richtlinie darstellt.
Zum Vorbringen des Beklagten, das auf die Bestimmungen der belgischen Verfassung gestützt wird, die die jeweiligen Zuständigkeiten
der nationalen Behörden und der Regionalbehörden auf dem Gebiet der Beziehungen zu den Nachbarstaaten regeln, genügt die Feststellung,
daß keine Bestimmung der belgischen Verfassung die Vornahme von Konsultationen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehen
sind, gebietet.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erlassen hat, um Artikel 11 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
nachzukommen.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich
Belgien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
für Recht erkannt und entschieden:
1)
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Fristen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 11 der Richtlinie 85/203/EWG des
Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABl. L 87, S. 1) nachzukommen.
2)
Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
Due
Kakouris
Rodríguez Iglesias
Joliet
Moitinho de Almeida
Grévisse
Edward
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. März 1993.
Der Kanzler
Der Präsident
J.-G. Giraud
O. Due
–
Verfahrenssprache: Französisch.