CELEX: 62008TJ0309
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke G Stor
Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken G-STAR und G-STAR RAW DENIM
Relatives Eintragungshindernis
Keine Ähnlichkeit der Marken
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. April 2008 (R 1232/2007‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der G‑Star Raw Denim kft und der ESGW Holdings Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
ESWG Holdings Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke G Stor für Waren der Klasse 9
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
G-Star Raw Denim kft
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Eingetragene Benelux-Wortmarke G‑STAR (Nr. 545551) für Waren der Klasse 25, eingetragene Gemeinschaftswortbildmarke G‑STAR
(Nr. 3445401) für Waren der Klassen 9 und 25, eingetragene Gemeinschaftswortmarke G‑STAR (Nr. 3444262) für Waren der Klassen
9 und 25, in verschiedenen Ländern für Waren der Klasse 25 geschützte bekannte ältere Marke G‑Star, eingetragene Gemeinschaftsmarke
G‑STAR RAW DENIM (Nr. 3444171) für Waren der Klassen 9 und 35 und niederländischer Handelsname G‑Star International B.V.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die G‑Star Raw Denim kft trägt die Kosten.