CELEX: 62005CJ0194
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG
Abfallbegriff
Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt ist

1       Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Italienische Republik gegen
ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch
die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie) verstoßen
hat, soweit Art. 10 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über Umweltvorschriften (GURI Nr. 79 vom 4. April 2001, im Folgenden:
Gesetz Nr. 93/2001) und Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 über die Befugnisübertragung an die
Regierung im Bereich Infrastrukturen und Anlagen der strategischen Produktion sowie weitere Maßnahmen zur Wiederankurbelung
der Produktionstätigkeiten (Supplemento ordinario zu GURI Nr. 299 vom 27. Dezember 2001, im Folgenden: Gesetz Nr. 443/2001)
Erd- und Gesteinsaushub, der dazu bestimmt ist, für Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich
wiederverwendet zu werden – mit Ausnahme von Material von verunreinigten Standorten oder aus Sanierungen mit einem Verunreinigungsgrad
oberhalb der in den geltenden Vorschriften festgelegten Zulässigkeitsgrenzen –, von der nationalen Regelung über Abfälle ausnehmen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
2       Nach Art. 1 Buchst. a und c der Richtlinie bedeutet im Sinne der Richtlinie:
„a)      ‚Abfall‘: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer
entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestens zum 1. April 1993 ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen
in Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls nach demselben Verfahren
überarbeitet;
…
c)      ‚Besitzer‘: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden“.
3       In Art. 1 Buchst. e und f der Richtlinie sind die Begriffe „Beseitigung“ und „Verwertung“ jeweils definiert als alle in Anhang
II A bzw. Anhang II B der Richtlinie aufgeführten Verfahren.
4       Art. 2 dieser Richtlinie bestimmt:
„(1)      Diese Richtlinie gilt nicht für:
…
b)      folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten:
…
ii)      Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;
…
(2)      Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften
erlassen werden.“
5       Am 20. Dezember 1993 erließ die Kommission die Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a
der Richtlinie 75/442 (ABl. 1994, L 5, S. 15). Dieses Verzeichnis (im Folgenden: Europäisches Abfallverzeichnis) wurde durch
die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3 und der Entscheidung 94/904/EG
des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche
Abfälle (ABl. L 226, S. 3) erneuert. Das durch die Entscheidung 2000/532 aufgestellte Europäische Abfallverzeichnis wurde
wiederholt geändert, zuletzt durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 203, S. 18). Dieses Verzeichnis
enthält ein Kapitel 17 „Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten)“, das u. a. einen Abschnitt
17 05 „Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut“ mit den Rubriken 17 05 03 „Boden
und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten“ und 17 05 04 „Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen“
umfasst.

Nationale Regelung
6       Art. 6 Abs. 1 Buchst. a des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar 1997 zur Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle,
der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Supplemento
ordinario zu GURI Nr. 38 vom 15. Februar 1997, im Folgenden: DL Nr. 22/97) bestimmt:
„Im Sinne dieses Dekrets bedeutet:
a)      ‚Abfall‘: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang A aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer
entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
…“
7       Nach Art. 8 Abs. 1 des DL Nr. 22/97 sind bestimmte Stoffe und Materialien vom Anwendungsbereich des Dekrets ausgenommen, sofern
für sie besondere Rechtsvorschriften gelten; hierzu gehören unter Buchst. b „Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten
und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen“.
8       Durch Art. 10 des Gesetzes Nr. 93/2001 wurde in Art. 8 Abs. 1 des DL Nr. 22/97 ein Punkt f-a eingefügt, der wie folgt lautet:
„Erd- und Gesteinsaushub, der dazu bestimmt ist, für Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich
wiederverwendet zu werden, mit Ausnahme von Material von verunreinigten Standorten oder Sanierungen mit einem Verunreinigungsgrad
oberhalb der in den geltenden Vorschriften festgelegten Zulässigkeitsgrenzen“.
9       Gemäß Art. 1 Abs. 17 des Gesetzes Nr. 443/2001 ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. f-a des DL Nr. 22/97 so auszulegen, „dass Erd- und
Gesteinsaushub, auch aus Tunneln, kein Abfall und daher selbst dann vom Anwendungsbereich dieses Gesetzesdekrets ausgenommen
ist, wenn er während des Gewinnungszyklus durch aus Aushub-, Bohr- oder Bautätigkeiten stammende Schadstoffe verunreinigt
wird, sofern die durchschnittliche Zusammensetzung der Gesamtmenge nicht einen Verunreinigungsgrad aufweist, der oberhalb
der in den geltenden Vorschriften festgelegten Höchstgrenzen liegt“.
10     Ferner bestimmt Art. 1 Abs. 19 des Gesetzes Nr. 443/2001:
„In Bezug auf die in Abs. 17 genannten Materialien umfasst ‚tatsächliche Verwendung für Geländeverfüllungen, Auffüllungen,
Aufschüttungen oder als Granulat‘ auch die Verwendung in anderen industriellen Produktionszyklen, einschließlich der Auffüllung
abgebauter Steinbrüche und Deponierung an anderen Standorten, soweit dies von der zuständigen Verwaltungsbehörde aus irgendeinem
Rechtsgrund zugelassen ist, vorausgesetzt, die in Abs. 18 bezeichneten Grenzwerte werden eingehalten und die Deponierung erfolgt
unter Einhaltung der detaillierten Regelungen für die Umweltsanierung des betreffenden Standorts.“
11     Mit Art. 23 des Gesetzes Nr. 306 vom 31. Oktober 2003, recante disposizioni per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza
dell’Italia alle Comunità europee (Bestimmungen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen
Gemeinschaften, GURI Nr. 266, vom 15. November 2003; im Folgenden: Gesetz Nr. 306/2003), änderte der italienische Gesetzgeber
Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443/2001.

Vorverfahren
12     Nach Auffassung der Kommission verstößt Art. 10 des Gesetzes Nr. 93/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes
Nr. 443/2001 (zusammen im Folgenden: streitige Bestimmungen) gegen die Richtlinie; sie leitete deshalb das in Art. 226 EG
vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren ein.
13     Da die Kommission von den italienischen Behörden auf ihr Mahnschreiben vom 27. Juni 2002 keine Antwort erhielt, forderte sie
die Italienische Republik mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 19. Dezember 2002 auf, innerhalb von zwei Monaten
ab deren Eingang die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um dieser Stellungnahme nachzukommen; die Stellungnahme
ging am selben Tag ein.
14     In Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme übersandten die italienischen Behörden der Kommission am 5. März
2003 einen Änderungsentwurf für die nationale Regelung über Erdaushub.
15     In einer Zusammenkunft am 25. Juni 2003 vertrat die Kommission den Standpunkt, dass der Gesetzentwurf nach wie vor eine enge
Auslegung des Begriffs „Abfall“ vorsehe und daher nicht im Einklang mit der Richtlinie 75/442 stehe.
16     Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission den Wortlaut des Gesetzes Nr. 306/2003,
durch das die im Schreiben vom 5. März 2003 angekündigten Änderungen vorgenommen wurden.
17     Da die Kommission die Situation nach wie vor für unbefriedigend hält, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

Zur Zulässigkeit
18     Die Italienische Republik macht in ihrer Klagebeantwortung zunächst geltend, dass die vorliegende Klage unzulässig sei, weil
die Kommission nicht die Änderungen berücksichtigt habe, die durch das am 31. Oktober 2003 – also vor Erhebung der Vertragsverletzungsklage
– verabschiedet und am 30. November 2003 in Kraft getretene Gesetz Nr. 306/2003 eingeführt worden seien.
19     Hierzu ist daran zu erinnern, dass zum einen, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, das Vorliegen einer Vertragsverletzung
anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
gesetzten Frist befand, und später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a.
Urteile vom 14. September 2004, Kommission/Spanien, C‑168/03, Slg. 2004, I‑8227, Randnr. 24, und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Luxemburg,
C‑23/05, Slg. 2005, I‑9535, Randnr. 9).
20     Zum anderen wird der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG durch das in dieser Bestimmung vorgesehene
Vorverfahren eingegrenzt, so dass die Klage nicht auf andere als dort erhobene Rügen gestützt werden kann (vgl. in diesem
Sinne Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C‑152/98, Slg. 2001, I‑3463, Randnr. 23, und vom 22. September 2005,
Kommission/Belgien, C‑221/03, Slg. 2005, I‑8307, Randnr. 38).
21     In der vorliegenden Rechtssache wurden die Änderungen durch das Gesetz Nr. 306/2003 indes erst nach Ablauf der in der mit
Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist vorgenommen.
22     Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass durch diese Änderungen die italienischen Rechtsvorschriften nicht mit der Richtlinie
in Einklang gebracht worden seien, doch hat sie sowohl in ihrer Erwiderung als auch in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben,
dass sie dieses Gesetz nicht im Rahmen der vorliegenden Klage beanstanden wolle.
23     Mithin ist die von der Italienischen Republik erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, da der Gegenstand der Klage
nach Art. 226 EG nicht auf anderen als den im Vorverfahren erhobenen Rügen beruht.

Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
24     Die Kommission rügt, die streitigen Vorschriften nähmen von vornherein und generell für bestimmte Wiederverwendungsverfahren
vorgesehenen Erd- und Gesteinsaushub von der nationalen Regelung über Abfälle aus mit der Folge, dass die in der Richtlinie
enthaltenen Bestimmungen über Abfallbewirtschaftung in Italien nicht auf derartige Materialien anwendbar seien.
25     Bei Erd- und Gesteinsaushub, der im Europäischen Abfallverzeichnis aufgeführt sei, handle es sich um Materialien, deren sich
der Besitzer entledigen wolle und die unter die Definition des Abfallbegriffs in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie fielen. Die
streitigen Bestimmungen beschränkten die Ausnahme von der Anwendung der auf der Richtlinie beruhenden nationalen Vorschriften
nicht auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdrücklich beschriebenen Fälle, sondern sähen eine allgemeinere Ausnahme
vor.
26     Die Italienische Republik trägt vor, für den gemeinschaftlichen Abfallbegriff gälten in angemessenem Umfang Ausnahmen, wenn
es um Nebenprodukte gehe, deren sich das Unternehmen nicht als Abfall „entledigen“ wolle. Bei sorgfältiger Auswertung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Begriff sei nämlich zu erkennen, dass es bei der Einstufung von Rückständen als
Nebenprodukte anstatt als Abfälle nicht entscheidend auf die Wiederverwendung dieser Materialien im selben Gewinnungsverfahren,
sondern vielmehr auf die Gewissheit der Wiederverwendung ohne vorherige Bearbeitung ankomme. Die Kommission stütze sich in
diesem Zusammenhang vor allem auf das Urteil vom 11. November 2004, Niselli (C‑457/02, Slg. 2004, I‑10853, Randnr. 52), in
dem lediglich die Rechtmäßigkeit allgemeiner Ausnahmen von der Kategorie „Abfall“, bei denen keine Einzelfallprüfung der tatsächlichen
Wiederverwendung der fraglichen Materialien stattfinde, verneint werde.
27     Als Nebenprodukte seien Rückstände einzustufen, die mit Gewissheit ohne vorherige Bearbeitung in einem Gewinnungsverfahren
verwendet würden, das zwar nicht dasjenige sei, aus dem sie stammten, das aber jedenfalls gleichzeitig mit diesem stattfinde
oder zumindest zu einem Zeitpunkt, zu dem eine zeitnahe Wiederverwendung, d. h., bevor aus einer Lagerung der Rückstände Schäden
entstehen könnten, gewährleistet sei.
28     Die streitigen Bestimmungen hingen mit der Durchführung eines umfangreichen öffentlichen Bauvorhabens betreffend die Verkehrswege
des Landes zusammen, für das Erdbewegungen und die Verwendung von Erd- und Gesteinsaushub unerlässlich seien, die wahrscheinlich
den bedeutendsten Teil dieses Projekts ausmachten, wodurch die tatsächliche Wiederverwendung gewährleistet sei. Eine solche
Gewähr ergebe sich auch aus der Fertigstellungsverpflichtung der für die einzelnen Teile dieses Projekts Verantwortlichen.
29     In dieser Hinsicht gewährten die streitigen Vorschriften keineswegs eine allgemeine Ausnahme, sondern grenzten vielmehr anhand
des Projekts und der Kontrolle der Auftragsdurchführung diejenigen Fälle ab, in denen Erd- und Gesteinsaushub von den Bestimmungen
über Abfälle auszunehmen sei, insofern es sich dabei nämlich um Stoffe handeln müsse, die gemäß einem kohärenten Plan auf
der Grundlage einer vorherigen und konkreten Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsprüfung wiederverwendet werden dürften.
Würdigung durch den Gerichtshof
30     Die Kommission rügt mit ihrem Vorbringen im Wesentlichen, dass die streitigen Bestimmungen gegen die Richtlinie, insbesondere
deren Art. 1 Buchst. a, verstießen, indem sie Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung für bestimmte Zwecke vorgesehen
sei, entgegen dem nach der Richtlinie geltenden Begriff „Abfall“ vom Anwendungsbereich der nationalen Regelung zur Umsetzung
der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Abfallbewirtschaftung ausnähmen.
31     Nach Art. 1 Buchst. a Abs. 1 bedeutet „Abfall“ „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen
fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“.
32     Der genannte Anhang erläutert und verdeutlicht diese Definition durch die Aufstellung eines Verzeichnisses von Stoffen und
Gegenständen, die als Abfälle eingestuft werden können. Dieses Verzeichnis hat jedoch nur Hinweischarakter, da sich die Einstufung
als Abfall vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ ergibt (vgl. in diesem
Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie, C‑129/96, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 26, vom 7. September
2004, Van de Walle u. a., C‑1/03, Slg. 2004, I‑7613, Randnr. 42, und vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities, C‑252/05, Slg.
2007, I‑3883, Randnr. 24).
33     Der genannte Ausdruck „sich entledigen“ ist nicht nur im Licht der Hauptzielsetzung der Richtlinie, die nach ihrem dritten
Erwägungsgrund im „Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung,
Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen“ besteht, sondern auch im Licht von Art. 174 Abs. 2 EG auszulegen. Dieser
bestimmt: „Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen
Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung …“ Daher
kann der Ausdruck „sich entledigen“ und damit der Begriff „Abfall“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie nicht eng
ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C‑418/97 und C‑419/97,
Slg. 2000, I‑4475, Randnrn. 36 bis 40 sowie Thames Water Utilities, Randnr. 27).
34     Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne
von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 83).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis,
das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie Niselli,
Randnr. 43).
35     So hat der Gerichtshof entschieden, dass in einem Granitsteinbruch beim Abbau entstandener Bruch, der nicht das ist, was der
Betreiber des Steinbruchs hauptsächlich zu gewinnen sucht, grundsätzlich Abfall darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, C‑9/00, Slg. 2002, I‑3533, im Folgenden:
Urteil Palin Granit, Randnrn. 32 und 33).
36     Im Übrigen sind die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff
als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C‑176/05,
Slg. 2007, I‑1721, Randnr. 52).
37     So hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass die Durchführung eines der in Anhang II A oder Anhang II B der Richtlinie
aufgeführten Verfahren der Beseitigung oder der Verwertung für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand,
der einem solchen Verfahren unterzogen wird, als Abfall einzustufen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Niselli, Randnrn.
36 und 37), und zum anderen, dass Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, nicht vom
Abfallbegriff ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 25. Juni 1997, Tombesi u. a., C‑304/94, C‑330/94, C‑342/94
und C‑224/95, Slg. 1997, I‑3561, Randnrn. 47 und 48). Das durch die Richtlinie eingeführte System der Überwachung und Bewirtschaftung
soll nämlich alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Besitzer entledigt, auch wenn sie einen Handelswert haben
und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden (vgl. u. a. Urteil Palin
Granit, Randnr. 29).
38     Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass in bestimmten Situationen ein Gegenstand, ein Material oder
ein Rohstoff, die bei einem nicht hauptsächlich zu ihrer Gewinnung bestimmten Abbau oder Herstellungsverfahren entstehen,
möglicherweise keine Rückstände, sondern Nebenerzeugnisse darstellen, deren sich der Besitzer nicht im Sinne von Art. 1 Buchst. a
der Richtlinie „entledigen“ will, sondern die er unter Umständen, die für ihn vorteilhaft sind, in einem späteren Vorgang
nutzen oder vermarkten will – einschließlich gegebenenfalls für Zwecke anderer Wirtschaftsteilnehmer als des Erzeugers des
fraglichen Gegenstands, Materials oder Rohstoffs –, vorausgesetzt, diese Wiederverwendung ist gewiss, erfordert keine vorherige
Bearbeitung und erfolgt in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteile Palin Granit, Randnrn. 34 bis
36, vom 11. September 2003, AvestaPolarit Chrome, C‑114/01, Slg. 2003, I‑8725, Randnrn. 33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie
vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C‑416/02, Slg. 2005, I‑7487, Randnrn. 87 und 90, und Kommission/Spanien, C‑121/03,
Slg. 2005, I‑7569, Randnrn. 58 und 61).
39     Daher ist neben dem Kriterium, ob ein Stoff ein Produktionsrückstand ist, der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung
dieses Stoffes ohne vorherige Bearbeitung ein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob es sich um Abfall im
Sinne der Richtlinie handelt. Ist die Wiederverwendung des Stoffes nicht nur möglich, sondern darüber hinaus für den Besitzer
wirtschaftlich vorteilhaft, so ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wiederverwendung hoch. In diesem Fall kann der betreffende
Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer „zu entledigen“ sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis
zu gelten (vgl. Urteile Palin Granit, Randnr. 37, und Niselli, Randnr. 46).
40     Erfordert eine solche Wiederverwendung jedoch Lagerungstätigkeiten, die dauerhaft sein und damit eine Belastung für den Besitzer
darstellen und möglicherweise Umweltschäden verursachen können, die die Richtlinie gerade begrenzen soll, so kann sie nicht
als gewiss eingestuft werden und ist nur mehr oder weniger langfristig vorstellbar, so dass der fragliche Stoff grundsätzlich
als Abfall anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Palin Granit, Randnr. 38, und AvestaPolarit Chrome, Randnr. 39).
41     Ob es sich tatsächlich um „Abfall“ im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei
ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird
(vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti
und Frediani, C‑235/02, Slg. 2004, I‑1005, Randnr. 40).
42     In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass die streitigen Bestimmungen Erd- und Gesteinsaushub von der nationalen Regelung
zur Umsetzung der Richtlinie ausnehmen, vorausgesetzt, diese Materialien sind zum einen nicht im Sinne dieser Bestimmungen
verunreinigt und zum anderen dazu bestimmt, für Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich
wiederverwendet zu werden, einschließlich „der Auffüllung abgebauter Steinbrüche und Deponierung an anderen Standorten, soweit
dies … aus irgendeinem Rechtsgrund zugelassen ist“.
43     Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass, wie aus den Randnrn. 5 und 31 des vorliegenden Urteils hervorgeht, „Boden und
Steine“, die im Europäischen Abfallverzeichnis erfasst sind, als „Abfall“ im Sinne der Richtlinie anzusehen sind, wenn sich
ihr Besitzer ihrer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
44     Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands
zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher
Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt
werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie
Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34). So können die Mitgliedstaaten z. B. verschiedene Abfallgruppen festlegen,
insbesondere um die Organisation und die Kontrolle der Abfallbewirtschaftung zu erleichtern, vorausgesetzt, die Verpflichtungen
aus der Richtlinie oder anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über Abfälle werden eingehalten und der etwaige Ausschluss
einzelner Gruppen vom Anwendungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie entspricht deren
Art. 2 Abs. 1 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2004, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑62/03, nicht in der
amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
45     Die Italienische Republik macht im Wesentlichen geltend, die von den streitigen Bestimmungen erfassten Materialien könnten
im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht als bei der Förderung anfallender Rückstand, sondern als Nebenprodukt
eingestuft werden, dessen sich der Besitzer aufgrund seiner Wiederverwendungsabsicht nicht im Sinne von Art. 1 Buchst. a der
Richtlinie „entledigen“ wolle, so dass diese Bestimmungen die Verpflichtungen, die sich auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung
aus der Richtlinie ergäben, nicht einschränkten.
46     In Anbetracht der oben in Randnr. 33 genannten Verpflichtung, den Abfallbegriff weit auszulegen, und der Anforderungen der
oben in den Randnrn. 34 bis 40 angeführten Rechtsprechung ist eine Argumentation, wie sie die italienische Regierung vorträgt,
die auf Nebenprodukte, deren sich der Besitzer nicht entledigen will, abhebt, auf die Sachverhalte zu begrenzen, bei denen
die Wiederverwendung eines Gegenstands, eines Materials oder eines Rohstoffs, einschließlich für Zwecke anderer Wirtschaftsteilnehmer
als des Erzeugers des fraglichen Gegenstands, Materials oder Rohstoffs, nicht nur möglich, sondern gewiss ist, keine vorherige
Bearbeitung erfordert und in Fortsetzung des Gewinnungs- oder Nutzungsverfahrens erfolgt.
47     Im vorliegenden Fall regeln die streitigen Bestimmungen, insbesondere Art. 1 Abs. 19 des Gesetzes Nr. 443/2001, ganz offensichtlich
ein breites Spektrum von Sachverhalten, darunter auch Fälle, in denen Erd- und Gesteinsaushub an anderen Orten deponiert wird.
48     Zudem ist, anders als von der Italienischen Republik vorgetragen, nicht auszuschließen, dass die „tatsächliche Wiederverwendung“
im Sinne der streitigen Bestimmungen erst nach einer erheblichen Zeitspanne vorgesehen oder dafür gar kein Zeitpunkt bestimmt
ist, was eine dauerhafte Lagerung der fraglichen Materialien erfordert. Wie jedoch aus Randnr. 40 des vorliegenden Urteils
hervorgeht, können solche Lagerungstätigkeiten für den Besitzer eine Belastung darstellen und möglicherweise Umweltschäden
verursachen, die die Richtlinie gerade begrenzen soll.
49     Überdies ist, wie aus den Randnrn. 36 und 37 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Art der Verwendung eines Stoffes nicht
entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist. Folglich kann allein aus dem Umstand, dass die fraglichen
Materialien wiederverwendet werden, noch nicht abgeleitet werden, dass sie kein „Abfall“ im Sinne der Richtlinie sind.
50     Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist nämlich für sich allein nicht entscheidend für seine Abfalleigenschaft,
die gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie davon abhängt, ob sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt,
entledigen will oder entledigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, sowie KVZ retec,
Randnr. 52).
51     Es zeigt sich daher, dass die streitigen Bestimmungen in Wirklichkeit eine Vermutung aufstellen, dass in den von ihnen erfassten
Sachverhalten Erd- und Gesteinsaushub wegen der beabsichtigten Wiederverwendung für seinen Besitzer einen wirtschaftlichen
Wert oder Vorteil als Nebenprodukt darstellt und keine Last, deren er sich zu entledigen sucht.
52     Diese Annahme mag zwar in bestimmten Fällen der Wirklichkeit entsprechen, doch kann keine allgemeine Vermutung dafür bestehen,
dass ein Besitzer von Erd- und Gesteinsaushub aus dessen Wiederverwendung einen Vorteil zieht, der in mehr besteht als der
bloßen Tatsache, dass er sich seiner entledigen kann.
53     Folglich ist selbst dann, wenn sich sicherstellen ließe, dass die von den streitigen Bestimmungen erfassten Materialien für
Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich wiederverwendet werden, wofür die Italienische
Republik jedoch keine Bestimmung genannt hat, festzustellen, dass diese Bestimmungen dazu führen, dass Rückstände der Einstufung
als Abfall entzogen werden, obwohl sie der Definition in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie entsprechen.
54     In dieser letztgenannten Bestimmung wird nicht nur der Begriff „Abfall“ im Sinne der Richtlinie definiert, sondern sie legt
außerdem in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie deren Geltungsbereich fest. In Art. 2 Abs. 1 wird nämlich angegeben,
welche Arten von Abfällen unter welchen Voraussetzungen von der Richtlinie ausgenommen sind oder ausgenommen werden können,
während grundsätzlich alle Abfälle, die der genannten Definition entsprechen, von der Richtlinie erfasst sind. Jede Bestimmung
des nationalen Rechts, die die Tragweite der Verpflichtungen der Richtlinie allgemein über das in deren Art. 2 Abs. 1 zugelassene
Maß hinaus einschränkt, verkennt zwangsläufig den Geltungsbereich der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes
Königreich, Randnr. 11) und beeinträchtigt damit die Wirksamkeit von Art. 174 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil ARCO Chemie
Nederland u. a., Randnr. 42).
55     Auch wenn, wie die Italienische Republik in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die von den streitigen Bestimmungen
erfassten Vorgänge zusätzlich der nationalen Regelung über die Durchführung öffentlicher Aufträge wie Aufschüttungen und Tunnelbau
unterliegen sollten, genügt in der vorliegenden Rechtssache insoweit der Hinweis, dass solche Aufträge und die dafür verwendeten
Materialien grundsätzlich nicht unter die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Ausnahme von deren Geltungsbereich fallen.
56     Was schließlich die Argumentation der Italienischen Republik angeht, die Anwendung der Regeln über Abfälle hätte zur Folge,
dass bei den Aufträgen Abfalleinsammlungsbetriebe oder zur Beförderung oder Einsammlung von Abfällen zugelassene Betriebe
eingeschaltet werden müssten und dass dies zu einem erheblichen Kostenanstieg führen könnte, weist die Kommission zu Recht
darauf hin, dass Ursache dieses Problems die italienischen Rechtsvorschriften und nicht die Bestimmungen der Richtlinie 75/442
sind. Vorbehaltlich der Melde- oder gegebenenfalls der Genehmigungserfordernisse kann der Besitzer der Abfälle diese einfach
selbst entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie verwerten oder beseitigen. Dem ist hinzuzufügen, dass die Richtlinie nicht
nur für die Beseitigung und Verwertung von Abfällen durch darauf spezialisierte Unternehmen, sondern auch für die Beseitigung
und Verwertung von Abfällen am Entstehungsort durch das Unternehmen gilt, das sie produziert hat (Urteil Inter-Environnement
Wallonie, Randnr. 29).
57     Unter diesen Umständen ist der Klage der Kommission stattzugeben.
58     Daher ist festzustellen, dass die Italienische Republik insoweit, als die streitigen Vorschriften Erd- und Gesteinsaushub,
der dazu bestimmt ist, für Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich wiederverwendet
zu werden – mit Ausnahme des Erd- und Gesteinsaushubs von verunreinigten Standorten oder aus Sanierungen mit einem Verunreinigungsgrad
oberhalb der in den geltenden Vorschriften festgelegten Zulässigkeitsgrenzen –, von der nationalen Regelung über Abfälle ausnehmen,
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat.

Kosten
59     Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr
die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Italienische Republik hat insoweit, als Art. 10 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über Umweltvorschriften und Art. 1
Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 über die Befugnisübertragung an die Regierung im Bereich Infrastrukturen
und Anlagen der strategischen Produktion sowie weitere Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Produktionstätigkeiten Erd- und
Gesteinsaushub, der dazu bestimmt ist, für Geländeverfüllungen, Auffüllungen, Aufschüttungen oder als Granulat tatsächlich
wiederverwendet zu werden – mit Ausnahme des Erd- und Gesteinsaushubs von verunreinigten Standorten oder aus Sanierungen mit
einem Verunreinigungsgrad oberhalb der in den geltenden Vorschriften festgelegten Zulässigkeitsgrenzen –, von der nationalen
Regelung über Abfälle ausnehmen, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.