CELEX: 62007TJ0036
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZIPCAR
Ältere nationale Wortmarke CICAR
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. November 2006 (Sache R 122/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Canary Islands Car, SL und der Zipcar, Inc.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Zipcar, Inc.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke ZIPCAR für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 39 und 42 – Anmeldung Nr. 3139375
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Canary Islands Car, SL
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Wortmarke CICAR für Dienstleistungen der Klasse 39
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde für die angeführten Dienstleistungen der Klasse 39 stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Zipcar, Inc. trägt die Kosten.