CELEX: 62000TJ0128
Gemeinschaftsmarke
Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels
Dreidimensionale Marke
Absolutes Eintragungshindernis
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

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Entscheidungsgründe
[...]
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. März 2000 (Sache R-506/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die zu Klasse 3 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel".
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.