CELEX: 62005CJ0342
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 92/43/EWG
Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Wildlebende Tiere und Pflanzen
Jagd auf Wölfe

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Republik Finnland dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie)
verstoßen hat, dass sie abweichend von den Ausnahmeregelungen in Art. 16 Abs. 1 der genannten Richtlinie die Wolfsjagd erlaubt
hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Habitatrichtlinie
Art. 12 Abs. 1 der Habitatrichtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a) genannten
Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet:
a)      alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von aus der Natur entnommenen Exemplaren dieser Arten;
...“
Anhang IV der Habitatrichtlinie trägt die Überschrift „Streng zu schützende Tier‑ und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem
Interesse“. In Anhang IV Buchst. a in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994,
C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1, im Folgenden: Anhang IV Buchst. a) ist folgende Art aufgeführt: „
Canis lupus
(mit Ausnahme der finnischen Populationen innerhalb des Rentierhaltungsareals im Sinne von Paragraf 2 des finnischen Gesetzes
Nr. 848/90 vom 14. September 1990 über die Rentierhaltung)“.
Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie sieht vor:
„Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen
Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand
verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und
b) im folgenden Sinne abweichen:
a)      zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
b)      zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern
sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
c)      im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;
…“
Der Erhaltungszustand von Arten wird in Art. 1 Buchst. i der Habitatrichtlinie definiert:
„i)
‚Erhaltungszustand einer Art‘
: die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten
in dem in Artikel 2 bezeichneten Gebiet auswirken können.
Der Erhaltungszustand wird als ‚günstig‘ betrachtet, wenn
–        aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen
Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und
–        das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und
–        ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben
der Populationen dieser Art zu sichern.“

Die finnische Regelung
Aus den Akten, die dem Gerichtshof vorliegen, ergibt sich, dass die Art. 12 und 16 der Habitatrichtlinie weitgehend wortlautgetreu
ins finnische Jagdrecht umgesetzt worden sind.
Für die Genehmigung des Abschusses von Wölfen bestehen jedoch besondere Regelungen. Der Abschuss eines Wolfs wird vom zuständigen
Wildschutzbezirk von Fall zu Fall genehmigt. Die regionalen Abschussquoten, d. h. die Höchstzahl der Wölfe, die in den einzelnen
Bezirken in der Jagdzeit vom 1. November bis zum 31. März erlegt werden dürfen, setzt dagegen das Ministerium für Landwirtschaft
und Forsten fest. Diese Quoten werden so festgesetzt, dass der Bestand an Wölfen im jeweiligen Bezirk nicht bedroht ist. Berücksichtigt
wird alles, was über die Mortalität dieser Tiere, insbesondere aufgrund von Unfällen im Straßenverkehr und aufgrund menschlicher
Aktivitäten, bekannt ist.
Bei der Genehmigung der Jagd müssen die Wildschutzbezirke prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie
erfüllt sind, der in nationales Recht umgesetzt worden ist. Wenn eine regionale Abschussquote ausgeschöpft ist, ist ihre Überschreitung
nur unter Beachtung der in Art. 16 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen möglich und bedarf einer besonderen ministeriellen
Genehmigung.
Außerdem darf zwar die Polizei unter außergewöhnlichen Umständen Tiere töten, doch nur unter den in Randnr. 8 dieses Urteils
erwähnten Voraussetzungen.

Das Vorverfahren
Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren durch Übersendung eines Mahnschreibens vom 10. April 2001 an die Republik
Finnland ein. Nachdem diese hierauf mit Schreiben vom 6. Juli 2001 geantwortet hatte, gab die Kommission am 26. Juni 2002
eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Darin führte sie aus, dass die Wolfsjagd in der Weise, in der sie genehmigt werde,
nicht den in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen genüge, da in Finnland der Erhaltungszustand
des Wolfs nicht günstig sei, anderweitige Lösungen möglich seien und die Abschussgenehmigungen erteilt würden, ohne dass ein
Zusammenhang mit den einzelnen Tieren, die ernste Schäden verursachten, nachgewiesen sei. Die Republik Finnland antwortete
auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme mit Schreiben vom 28. August 2002.
Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die gerügte Vertragsverletzung fortbestehe, und hat daher am 14. September 2005
die vorliegende Klage erhoben.

Zur Klage

Vorbringen der Parteien
Die Kommission führt zunächst aus, dass der Wolf in Finnland eine gefährdete Art sei und dass daher der Erhaltungszustand
in diesem Mitgliedstaat nicht als günstig betrachtet werden könne.
Sodann verstoße die finnische Praxis, nach der die Jagd aus Gründen der Prävention genehmigt werde, gegen Art. 16 Abs. 1 der
Habitatrichtlinie. Wenn es sich als sehr wahrscheinlich herausstelle, dass ein Wolf ernste Schäden verursache, könnten diese
Schäden im Allgemeinen nämlich auf andere Weise als durch einen präventiven Abschuss verhütet werden. In Betracht kämen dabei
die Verwendung von Abschreckungsvorrichtungen, Geruchsstoffen, Elektrozäunen u. a., das Einsperren des Viehs oder der Hunde
bei Nacht oder der Ersatz der entstandenen Schäden. Wenn die Abschussgenehmigungen aus Gründen der Prävention erteilt würden,
würden wahrscheinlich kaum die Wölfe geschossen, die ernste Schäden verursachten. Jedenfalls würden diese Genehmigungen von
den finnischen Behörden erteilt, ohne dass ein Zusammenhang mit den einzelnen Tieren, die solche Schäden verursachten, nachgewiesen
sei. Unter diesen Umständen sei die Jagd kein sehr wirksames Mittel, solchen Schäden vorzubeugen.
Schließlich seien die vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten im Voraus für einen begrenzten Zeitraum festgesetzten
jährlichen Regionalquoten nicht gerechtfertigt, weil Ausnahmen vom strengen Schutzsystem gemäß Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie
unabhängig vom betroffenen Zeitraum und getrennt für jede Abschussgenehmigung geprüft werden müssten. Im Übrigen führe die
Praxis der finnischen Behörden dazu, dass Wölfe rechtmäßig geschossen werden könnten, auch wenn die vom Ministerium für Landwirtschaft
und Forsten festgesetzte Höchstquote weit überschritten werde. So sei insbesondere in der Jagdzeit 2003/04 die Höchstquote
auf 8 Wölfe festgesetzt worden, doch seien darüber hinaus 11 Ausnahmegenehmigungen und zwei Genehmigungen von der Polizei
erteilt worden. Insgesamt seien in dieser Jagdzeit 12 Wölfe geschossen worden.
Da der Erhaltungszustand des Wolfs in Finnland nicht günstig sei, anderweitige Lösungen möglich seien und die Abschussgenehmigungen
erteilt würden, ohne dass ein Zusammenhang mit den einzelnen Tieren, die ernste Schäden verursachten, nachgewiesen sei, werde
die Jagd auf Wölfe in Finnland in einem Umfang genehmigt, der gegen die in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie aufgestellten
Voraussetzungen verstoße.
Die finnische Regierung macht geltend, dass für die Jagd auf Wölfe eine Genehmigung erforderlich sei, die auf schriftlichen,
begründeten Antrag erteilt werden könne. Der Antrag, in dem das Gebiet und die Zahl der betreffenden Tiere angegeben werden
müssten, sei beim örtlichen Wildschutzbezirk einzureichen. Dieser Bezirk, der über die entsprechenden Kenntnisse hinsichtlich
seines Gebiets verfüge, prüfe, ob die Jagd der Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Art abträglich sei, ob anderweitige
zufriedenstellende Lösungen möglich seien und ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie
erfüllt seien.
Ferner würden die Entscheidungen über die Abschussgenehmigungen auch nach Maßgabe einer vom Ministerium für Landwirtschaft
und Forsten festgesetzten regionalen Höchstquote für die Exemplare, die in den einzelnen Wildschutzgebieten gejagt werden
könnten, getroffen. Die Quote entspreche der Anzahl Tiere, die aus biologischer Sicht entfernt werden könnten, ohne dass die
Population gefährdet sei. Es handele sich also nicht um ein Kontingent, das erreicht oder ausgeschöpft werden müsse.
Die finnische Regierung macht geltend, dass ihre Praxis der Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation
in Finnland nicht abträglich sei. Diese Population sei nämlich im Lauf der letzten Jahre erheblich angewachsen. Das gleiche
gelte für das geografische Verbreitungsgebiet. Im Übrigen deuteten die Angaben über die Populationsdynamik der Art darauf
hin, dass diese langfristig ein lebensfähiges Element der natürlichen Lebensräume, denen sie angehöre, bilden könne.
In Bezug auf die Voraussetzung „[s]ofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt“ macht die finnische Regierung
geltend, dass eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen, allein oder in Verbindung miteinander, im Rahmen des Möglichen getroffen
würden, um die von den Wölfen verursachten Schäden zu verhüten oder zu mindern. Jedenfalls zögen die Wildschutzbezirke vor
Erteilung einer Abschussgenehmigung jede andere zufriedenstellende Lösung in Erwägung. Die Ersatzlösungen, die die Kommission
im vorliegenden Fall erwähne, seien jedoch nicht für jeden einzelnen Fall geeignet.
Entgegen der Ansicht der Kommission untersage es Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie nicht, Ausnahmen vom strengen Schutzsystem
zuzulassen, um ernste Schäden zu verhüten. Unzutreffend sei auch, dass in den Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden
über die Genehmigung des Abschusses von Wölfen nicht die einzelnen Wölfe identifiziert würden, die ernste Schäden verursachten.
In diesen Entscheidungen würden nämlich genau die von diesen Genehmigungen abgedeckten geografischen Gebiete angegeben, wo
sich die Wölfe, die solche Schäden verursachten, aufhielten. Da der Wolf jedoch ein Rudeltier sei, könnten in den Abschussgenehmigungen
nicht stets das oder die einzelnen Exemplare bestimmt werden, die diese Schäden verursachten. Wenn allerdings die betreffenden
Tiere eines Rudels bekannt seien, würden diese in der Genehmigung zum Abschuss freigegeben. Im Übrigen könne sich die Abschussgenehmigung,
wenn das betreffende Tier allein umherwandere, auch auf dieses einzelne Exemplar beziehen.

Würdigung durch den Gerichtshof
Wie die Generalanwältin in Nr. 16 ihrer Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, beanstandet die Kommission mit der vorliegenden
Klage weder die finnische Regelung noch einen konkreten Fall des Abschusses von Wölfen, sondern die Verwaltungspraxis der
finnischen Behörden bei der Wolfsjagd.
Auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kann sich eine Vertragsverletzung
doch aus dem Bestehen einer Verwaltungspraxis ergeben, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. Urteil vom 27. April
2006, Kommission/Deutschland, C‑441/02, Slg. 2006, I‑3449, Randnr. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission, das Vorliegen der
behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern,
die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen
kann (vgl. insbesondere Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑434/01, Slg. 2003, I‑13239, Randnr.
21, und Kommission/Deutschland, Randnr. 48).
Daher hat die Kommission in der vorliegenden Rechtssache nachzuweisen, dass die Praxis in Finnland das strenge Schutzsystem
beeinträchtigt, das nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie  für Wölfe als in Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie genannte
Tierart vorgesehen ist, weil die Ausnahmen von diesem System nicht unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1
der Richtlinie genehmigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 22).
Da die letztgenannte Bestimmung eine Ausnahmeregelung vorsieht, die eng auszulegen ist und bei der die Beweislast für das
Vorliegen der für jede Abweichung erforderlichen Voraussetzungen die Stelle trifft, die über sie entscheidet, müssen die Mitgliedstaaten
sicherstellen, dass jeder Eingriff, der die geschützten Arten betrifft, nur auf der Grundlage von Entscheidungen genehmigt
wird, die mit einer genauen und angemessenen Begründung versehen sind, in der auf die in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie
genannten Gründe, Bedingungen und Anforderungen Bezug genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2006, WWF Italia
u. a., C‑60/05, Slg. 2006, I‑5083, Randnr. 34).
Im vorliegenden Fall steht Folgendes fest:
–        Die finnischen Behörden genehmigen jedes Jahr in beschränktem Umfang ausnahmsweise die Wolfsjagd.
–        Im Bericht über die Bedrohung der Arten in Finnland im Jahr 2000, der 2001 vom Umweltministerium und dem finnischen Umweltzentrum
veröffentlicht worden ist (Pertti Rassi, Aulikki Alanen, Tiina Kanerva und Ilpo Mannerkoski [Hrsg.]: Suomen lajien uhanalaisuus
2000. Uhanalaisten lajien II seurantaryhmä. Ympäristöministeriö & Suomen ympäristökeskus, Helsinki 2001), ist der Wolf in
Finnland unter die bedrohten Arten eingereiht worden.
–        Der Bericht enthält den Hinweis, dass es weniger als 50 fortpflanzungsfähige Tiere gibt. Diese Zahl ist die kritische Grenze,
unterhalb deren die Art vom Aussterben bedroht ist.
–        Nach Nr. 7.2 des 2005 vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten veröffentlichten Bewirtschaftungsplans für die Wolfspopulation
(im Folgenden: Bewirtschaftungsplan) muss Finnland schätzungsweise über 20 fortpflanzungsfähige Paare verfügen, um die langfristige
Aufrechterhaltung der Wolfspopulation als ein lebensfähiges Element seiner natürlichen Lebensräume zu gewährleisten.
–        Für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 wurde die Zahl der fortpflanzungsfähigen Paare gemäß Nr. 2.1.5 des Bewirtschaftungsplans
auf 11, 12, 13 bzw. 16 geschätzt.
Somit war der Erhaltungszustand des Wolfs in Finnland bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
Frist nach dem Kriterium in Art. 1 Buchst. i erster Gedankenstrich der Habitatrichtlinie nicht günstig.
Nach Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie ist aber der günstige Erhaltungszustand der Populationen der betreffenden Tierarten
in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung der in dieser Vorschrift vorgesehenen
Ausnahmen (vgl. Urteil vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C‑508/04, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 115).
Solche Ausnahmen sind bei dieser Sachlage ausnahmsweise weiterhin zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie nicht
geeignet sind, den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen zu verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen
Erhaltungszustands zu behindern. Entsprechend den Erwägungen der Kommission insbesondere in den Nrn. 47 bis 51 des Abschnitts
III ihres Leitfadens zum strengen Schutz der Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Habitatrichtlinie (Guidance
document on the strict protection of animal species of community interest provided by the „Habitats“ Directive 92/43/EEC,
endg. Fassung, Februar 2007) kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Tötung einer Reihe von Exemplaren sich auf
das in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie genannte Ziel der Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation
innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets nicht auswirkt. Eine Ausnahme wäre in einem solchen Fall daher für die betreffende
Art neutral.
Aus den beiden Entscheidungen über die Genehmigung des Abschusses von Wölfen, die die finnischen Behörden getroffen hatten,
bevor die Kommission der Republik Finnland das Mahnschreiben übersandt hatte, und die dem Gerichtshof von der Kommission vorgelegt
worden sind, geht hervor, dass die Behörden in beiden Fällen die Jagd auf eine bestimmte Anzahl von Wölfen in einem genau
begrenzten geografischen Gebiet erlaubt haben, ihrer Entscheidung jedoch keine Beurteilung des Erhaltungszustands der Art
zugrunde gelegt haben, keine genaue und angemessene Begründung für ihre Annahme geliefert haben, dass es keine anderweitige
zufriedenstellende Lösung gab, und nicht genau die Wölfe bestimmt haben, die ernste Schäden verursachen und geschossen werden
durften.
Solche Entscheidungen, denen keine Beurteilung der Auswirkungen zugrunde liegt, die der mit ihnen genehmigte Abschuss der
Wölfe auf die Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Population in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet haben
kann, und die keine genaue und angemessene Begründung für die Annahme enthalten, dass es keine anderweitige zufriedenstellende
Lösung gibt, verstoßen gegen Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie.
Nach der Feststellung in Randnr. 21 dieses Urteils beanstandet die Kommission mit der vorliegenden Klage jedoch keine konkreten
Fälle, sondern die Verwaltungspraxis der finnischen Behörden.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann das Verhalten eines Staates, das in einer den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
widersprechenden Verwaltungspraxis besteht, zwar eine Vertragsverletzung im Sinne von Art. 226 EG darstellen, doch muss es
sich hierbei um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland,
Randnr. 50).
Darüber hinaus ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen, in
der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die ihm in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden
ist (vgl. insbesondere Urteil vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C‑494/01, Slg. 2005, I‑3331, Randnr. 29).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission keine der Entscheidungen über die Genehmigung des Abschusses von Wölfen vorgelegt,
die die finnischen Behörden nach den in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils erwähnten Entscheidungen erlassen haben, ausgenommen
zwei Entscheidungen von 2006, die sie erwähnt, um die in diesem Bereich inzwischen von den finnischen Behörden erzielten Fortschritte
hervorzuheben.
Im Übrigen hat die Kommission, die diesen Behörden im vorliegenden Verfahren niemals einen Mangel an loyaler Zusammenarbeit
bezüglich der Übermittlung von Abschussgenehmigungen vorgeworfen hat, dem Gerichtshof keine Entscheidung dieser Art vorgelegt,
die aus der Zeit stammt, in der das Vorverfahren abgeschlossen wurde, und dem Gerichtshof die für eine Prüfung der Begründetheit
der vorgetragenen Rügen notwendigen Tatsachen hätte vermitteln können.
Zudem ist daran zu erinnern, dass gemäß der Feststellung in Randnr. 26 dieses Urteils die Anzahl der fortpflanzungsfähigen
Paare in der Zeit von 2001 bis 2004 von 11 auf 16 gestiegen ist. Auch ist unbestritten, dass im selben Zeitraum die Gesamtzahl
der in Finnland vorhandenen Wölfe von einer Spanne zwischen 110 und 130 Exemplaren auf eine Spanne zwischen 185 und 200 Exemplaren
gewachsen ist.
Auch wenn diese Zahlen an für sich kein zwingender Beweis sind, können sie doch belegen, dass sich trotz der in Finnland in
Ausnahmefällen genehmigten Jagd auf Wölfe der Erhaltungszustand der betreffenden Art dort vom Beginn des Vorverfahrens bis
zum Ende eines  bedeutenden Teils des Zeitraums vor Erhebung der vorliegenden Klage spürbar immer weiter verbessert hat.
Somit hat die Kommission keinen hinreichenden Beweis für eine Verwaltungspraxis der finnischen Behörden erbracht, wonach diese
die Abschussgenehmigungen für Wölfe erteilten, ohne ihrer Entscheidung eine Beurteilung des Erhaltungszustands der Art zugrunde
zu legen oder eine genaue und angemessene Begründung für ihre Annahme zu liefern, dass es keine anderweitige zufriedenstellende
Lösung gibt.
Zur Rüge der Kommission, die Abschussgenehmigungen würden aus Gründen der Prävention oder jedenfalls ohne hinreichenden Nachweis
eines Zusammenhangs mit den einzelnen Tieren, die ernste Schäden verursachten, erteilt, ist festzustellen, dass Art. 16. Abs. 1
der Habitatrichtlinie, wie die Generalanwältin in Nr. 29 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht verlangt, dass ein ernster
Schaden abgewartet werden muss, bevor Ausnahmemaßnahmen erlassen werden.
Allerdings können sich die Abschussgenehmigungen, wie die finnische Regierung einräumt, nicht immer auf die Exemplare beziehen,
die ernste Schäden verursachen, weil der Wolf ein Tier ist, das im Allgemeinen im Rudel lebt.
Doch auch wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Genehmigung zum Abschuss eines oder mehrerer Tiere
eines Wolfsrudels, dem einige Tiere angehören, die solche Schäden verursachen oder verursachen können, diesen Schäden vorbeugen,
sie ausschalten oder verringern kann, lässt sich den Akten nichts entnehmen, was diese Annahme bestätigen könnte.
Wie in Nr. 5.4.5 des Bewirtschaftungsplans ausgeführt wird, führt nach der einen Ansicht die Bejagung zu einer gewissen Scheu
der Wölfe vor den Menschen und trägt damit zur Verringerung der Schäden bei, während nach der anderen Ansicht die Jagd auf
Wölfe, die zu einem Rudel gehören, die Schäden vermehrt. Im Übrigen wird festgestellt, dass hierzu nur wenige biologische
Studien vorlägen.
Unter diesen Umständen greift die Rüge der Kommission durch, die sich auf die Erteilung der Abschussgenehmigungen aus Gründen
der Prävention bezieht.
Der Umstand, dass die Entscheidungen über die Abschussgenehmigungen für Wölfe auch die regionale Höchstquote für die Tiere,
die in den einzelnen Wildschutzbezirken geschossen werden können, berücksichtigen müssen, kann nicht als Verstoß gegen Art. 16
Abs. 1 der Habitatrichtlinie betrachtet werden. Denn diese Quote, die nach der Zahl der Tiere festgesetzt wird, die beseitigt
werden können, ohne dass die betreffende Art gefährdet wird, bildet, wie die Generalanwältin in Nr. 33 ihrer Schlussanträge
ausgeführt hat, nur den Rahmen, innerhalb dessen die Wildschutzbezirke Abschussgenehmigungen erteilen können, wenn im Übrigen
die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie erfüllt sind.
Die Tatsache, dass in der Jagdzeit 2003/04 die Höchstquote tatsächlich überschritten wurde, ist insbesondere angesichts der
Feststellungen in Randnr. 8 des vorliegenden Urteils noch kein Beweis, dass die finnischen Behörden Abschussgenehmigungen
in einem Umfang erteilt haben, der die Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation in ihrem natürlichen
Verbreitungsgebiet beeinträchtigen könnte.
Nach alledem hat die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Buchst. b
der Habitatrichtlinie verstoßen, dass sie die Jagd auf Wölfe aus Gründen der Prävention erlaubt, ohne dass nachgewiesen ist,
dass die Jagd zur Verhütung ernster Schäden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie geeignet ist; im Übrigen
ist die Klage der Kommission abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 69 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre
eigenen Kosten trägt, wenn u. a. jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt.
Da im vorliegenden Fall die Parteien in einem bzw. mehreren Punkten unterlegen sind, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu
tragen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen,
dass sie die Jagd auf Wölfe aus präventiven Gründen erlaubt, ohne dass nachgewiesen ist, dass die Jagd zur Verhütung ernster
Schäden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie geeignet ist.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Republik Finnland tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Finnisch.