CELEX: 62002TJ0367
Gemeinschaftsmarke
Wortmarken SnTEM, SnPUR und SnMIX
Absolute Eintragungshindernisse
Beschreibender Charakter
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 14. Dezember 1999 reichte die Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
(ABl. 1994, L 11, S. 1) in der geänderten Fassung drei Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ein.
Angemeldet zur Eintragung als Marken wurden die Wortzeichen SnTEM, SnPUR und SnMIX.
Die Waren, für die diese Eintragungen beantragt wurden, gehören zu Klasse 6 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten und geänderten
Fassung und entsprechen folgender Beschreibung:
„Metallische Halbzeuge in Form von Blechen, Bändern, Streifen, Drähten, Rohren, Profilen, Stangen oder dergleichen, insbesondere
aus Nichteisenmetallen wie etwa Kupfer oder einer Kupferlegierung, die eine ein- oder beidseitige metallische Beschichtung
insbesondere aus Zinn oder einer Zinnlegierung aufweisen.“
Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 teilte die Prüferin der Klägerin mit, dass die fraglichen Zeichen gemäß Artikel 7 Absatz
1 Buchstaben b, c und g der Verordnung Nr. 40/94 nicht eingetragen werden könnten, weil sie die Waren, für die die Eintragung
gelten solle, lediglich beschrieben, keine Unterscheidungskraft hätten und die Gefahr einer Täuschung begründeten. Der Bestandteil
„Sn“ sei das chemische Zeichen für Zinn. Der Bestandteil „TEM“ sei die in Wissenschaft und Technik verwendete Abkürzung für
„tempered“, was bei Legierungen „vergütet“ bedeute. Daher bedeute die Marke SnTEM „tempered tin“ („vergütetes Zinn“). Der
Bestandteil „PUR“ bedeute „pur“, die Marke SnPUR damit „Zinn pur“. Der Bestandteil „MIX“ schließlich sei gleichbedeutend mit
dem deutschen Begriff „Mischung“, so dass die Marke SnMIX „Zinnmischung“ bedeute. Die Prüferin stellte außerdem fest, dass
jede der drei angemeldeten Marken insofern zur Täuschung des Publikums geeignet sei, als die in den Anmeldungen genannten
Waren diesen Bezeichnungen nicht entsprächen.
Mit Schreiben vom 3. April 2000 nahm die Klägerin zu den Beanstandungen der Prüferin Stellung. Außerdem schränkte sie das
Verzeichnis der in den Anmeldungen bezeichneten Waren durch Streichung des zweiten „insbesondere“ vor dem Satzteil „aus Zinn
oder einer Zinnlegierung“ ein, so dass das Verzeichnis nunmehr wie folgt lautet:
„Metallische Halbzeuge in Form von Blechen, Bändern, Streifen, Drähten, Rohren, Profilen, Stangen oder dergleichen, insbesondere
aus Nichteisenmetallen wie etwa Kupfer oder einer Kupferlegierung, die eine ein- oder beidseitige metallische Beschichtung
aus Zinn oder einer Zinnlegierung aufweisen.“
Mit drei Entscheidungen vom 7. und 8. Februar 2001 wies die Prüferin die Anmeldungen auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz
1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 zurück.
Am 4. April 2001 legte die Klägerin gemäß den Artikeln 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 drei Beschwerden beim HABM ein.
Mit den Entscheidungen R 338/2001-1, R 337/2001‑1 und R 335/2001‑1 vom 25. September 2002 (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen),
der Klägerin zugestellt am 10. Oktober 2002, wies die Erste Beschwerdekammer die Beschwerden zurück. Sie vertrat im Wesentlichen
die Auffassung, angesichts des Umstands, dass in Fachkreisen die Bedeutung des chemischen Zeichens „Sn“ und der Abkürzungen
„TEM“, „PUR“ und „MIX“ bekannt sei, gäben die angemeldeten Marken an, dass es sich um vergütetes Zinn, reines Zinn und eine
Zinnmischung handele. Die fraglichen Marken beschrieben daher die in den Anmeldungen bezeichneten Waren und hätten keine Unterscheidungskraft
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und b der Verordnung Nr. 40/94.
Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–
die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben,
–
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
–
die Klagen abzuweisen,
–
die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Begründung ihrer Klagen trägt die Klägerin zwei Klagegründe vor. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94, mit dem zweiten einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
b dieser Verordnung.
Zunächst ist der erste Klagegrund zu prüfen.
Nach Auffassung der Klägerin sind die Zeichen SnTEM, SnPUR und SnMIX für die in den Anmeldungen bezeichneten Waren nicht rein
beschreibend; sie bezeichneten aus der Sicht der betroffenen Verkehrskreise nicht unmittelbar und konkret die Beschaffenheit
oder andere Eigenschaften der bezeichneten Waren.
Das HABM trägt vor, die Beschwerdekammer habe in den angefochtenen Entscheidungen zu Recht die Ansicht vertreten, dass die
Eintragung der fraglichen Marken abzulehnen sei.
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 sind von der Eintragung ausgeschlossen „Marken, die ausschließlich
aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung,
des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder
zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“. Zudem finden nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 40/94 „[die] Vorschriften des Absatzes 1 … auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der
Gemeinschaft vorliegen“.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verhindert, dass die Zeichen und Angaben, auf die er sich bezieht,
durch ihre Eintragung als Marken einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse
liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl. Urteil des Gerichtshofes
vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I‑12447, Randnr. 31).
Ob eine Marke beschreibenden Charakter hat, ist im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung des
Zeichens beantragt wurde (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T‑135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action],
Slg. 2001, II‑379, Randnr. 25, und T‑136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II‑397, Randnr. 25), und nach dem
Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen
(Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T‑219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II‑753, Randnr. 29).
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass es sich bei den in den Anmeldungen bezeichneten Waren um metallische
Halbzeuge – insbesondere aus Nichteisenmetallen – in Form von Blechen, Bändern, Streifen, Drähten, Rohren, Profilen, Stangen
oder dergleichen handelt, die eine ein‑ oder beidseitige metallische Beschichtung aus Zinn oder einer Zinnlegierung aufweisen.
Angesichts der Art der fraglichen Waren ist daher davon auszugehen, dass es sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen um
Fachleute des Bereichs Metallurgie handelt.
Da zudem diese Fachleute in ihrem Tätigkeitsbereich die gebräuchlichen wissenschaftlichen Begriffe und Abkürzungen unabhängig
von deren sprachlicher Herkunft kennen, bestehen die angesprochenen Verkehrskreise aus den Fachleuten für Metallurgie in den
einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Daher ist im Rahmen der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 unter Berücksichtigung der Bedeutung
der fraglichen Wortzeichen zu prüfen, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter
Zusammenhang zwischen diesen Zeichen und den Kategorien von Waren und Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung beantragt
wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑355/00, DaimlerChrysler/HABM [TELE
AID], Slg. 2002, II‑1939, Randnr. 28).
Zur Bedeutung der angemeldeten Marken ist festzustellen, dass die Wortzeichen SnTEM, SnPUR und SnMIX jeweils aus zwei Bestandteilen
zusammengesetzt sind, nämlich aus „Sn“ einerseits und „TEM“, „PUR“ bzw. „MIX“ andererseits.
Erstens steht fest, dass der Bestandteil „Sn“, der den drei fraglichen Wortzeichen gemeinsam ist, das chemische Zeichen für
Zinn ist. Alle von der Klägerin beanspruchten Waren weisen aber „eine ein- oder beidseitige metallische Beschichtung aus Zinn
oder einer Zinnlegierung“ auf. Somit enthalten alle diese Waren Zinn, so dass der Bestandteil „Sn“ eines ihrer Merkmale beschreibt.
Sodann ist, zweitens, die Bedeutung des zweiten Bestandteils der drei zur Eintragung angemeldeten Zeichen zu prüfen.
Was zunächst den Bestandteil „TEM“ angeht, so bezieht sich dieser unstreitig auf das englische Verb „temper“ („tempern“),
das auf die Wärmebehandlung verweist, die eines der Merkmale der fraglichen Waren ist. Das Argument der Klägerin, das Wort
„temper“ bezeichne nicht die stofflichen Eigenschaften eines Erzeugnisses, sondern ein Herstellungsverfahren, ist unerheblich.
Denn auch die Angabe des Herstellungsverfahrens für ein Erzeugnis betrifft ein Merkmal dieses Erzeugnisses.
Der Bestandteil „TEM“ beschreibt daher eines der Merkmale der beanspruchten Waren.
Auch der Bestandteil „PUR“ beschreibt eines der Merkmale der beanspruchten Waren, nämlich deren „Reinheit“.
Was den Bestandteil „MIX“ angeht, so bezieht sich dieser, wie von der Klägerin nicht bestritten worden ist, auf eine Mischung.
Dieser Bestandteil beschreibt somit eines der Merkmale der beanspruchten Waren, indem er darauf hinweist, dass diese Waren
oder ein Teil von ihnen aus einer Legierung verschiedener Metalle besteht.
Drittens ist zu prüfen, welche Bedeutung jedes der fraglichen Zeichen in seiner Gesamtheit hat.
Um eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, als beschreibend
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 ansehen zu können, genügt es nämlich nicht, dass für
jeden dieser Bestandteile gegebenenfalls ein beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss auch für
die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004
in den Rechtssachen C‑265/00, Campina Melkunie, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und C‑363/99,
Koninklijke KPN Nederland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 96).
Eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale
der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren
oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94, es sei
denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung bzw. dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht.
Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung bzw. das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten
Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der
ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (vgl. entsprechend
Urteile Campina Melkunie, Randnr. 43, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 104).
Im vorliegenden Fall geht hinsichtlich der Zeichen SnTEM und SnPUR aus den Anlagen zur Klagebeantwortung des HABM, denen die
Klägerin nicht widersprochen hat, hervor, dass es im Bereich der Metallwaren, um die es hier geht, absolut üblich ist, der
Angabe des maßgeblichen Werkstoffs einen erläuternden Zusatz über die genaue Materialbeschaffenheit dieser Waren folgen zu
lassen. Daher können die Zeichen SnTEM und SnPUR entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als Wortschöpfungen angesehen
werden. Zudem wird, wie das HABM zutreffend ausgeführt hat, das Adjektiv „pur“ dem dazugehörenden Substantiv zur besonderen
Betonung der Reinheit häufig nachgestellt.
Angesichts der Natur der in der Markenanmeldung bezeichneten Waren werden die maßgebenden Verkehrskreise mithin das Wortzeichen
SnPUR unmittelbar so verstehen, dass mit ihm Waren bezeichnet werden, die aus reinem Zinn bestehen.
Das Wortzeichen SnTEM werden die maßgebenden Verkehrskreise, d. h. die Fachleute im Bereich Metallurgie, angesichts der Natur
der in der Markenanmeldung bezeichneten Waren so verstehen, dass diese Waren aus vergütetem Zinn bestehen. Insoweit räumt
die Klägerin selbst ein, dass „in dem Zeichen [allenfalls] eine vage Andeutung auf die mit dem Zinn durchgeführte Wärmebehandlung
gesehen werden [kann] (,getempertes oder vergütetes Zinn‘)“, sie meint jedoch, das Zeichen könne nicht von vornherein – vor
einer Übersetzung des chemischen Symbols „Sn“ in das Wort „Zinn“ – in diesem Sinne verstanden werden. Es ist festzustellen,
dass die Fachkreise in Anbetracht der fraglichen Waren unmittelbar erkennen können, dass „Sn“ Zinn bedeutet. Wie sich nämlich
aus den Internetseiten ergibt, auf die sich das HABM in seiner Klagebeantwortung bezieht, ohne dass ihm die Klägerin insoweit
widersprochen hätte, ist die Verwendung chemischer Zeichen in der Metallurgie üblich.
Was das Wortzeichen SnMIX angeht, so werden die maßgebenden Verkehrskreise es angesichts der Natur der in der Markenanmeldung
genannten Waren unmittelbar so verstehen, dass es aus einer Zinnlegierung bestehende Waren bezeichnet. Die Klägerin kann nicht
mit Erfolg geltend machen, die Verbindung zwischen dem Zeichen SnMIX und den beanspruchten Waren sei zu vage oder unbestimmt,
als dass dieses Zeichen als eine Beschreibung der beanspruchten Waren angesehen werden könnte. Vielmehr genügt schon die bloße
Angabe, dass es sich um eine Zinnlegierung handelt, zur Kennzeichnung der fraglichen Waren, ohne dass es auf die Kenntnis
ankäme, mit welchem Metall oder anderen Stoff das Zinn vermischt ist. Auch das Argument der Klägerin, der Ausdruck „Zinnmischung“
beziehe sich möglicherweise auf das Herstellungsverfahren, ist unerheblich, da das Herstellungsverfahren zu den Merkmalen
einer Ware gehört.
Die Wortzeichen SnTEM, SnPUR und SnMIX haben somit selbst einen die Merkmale der fraglichen Waren beschreibenden Charakter,
da kein merklicher Unterschied zwischen diesen Zeichen und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Für diese Waren sind
nämlich die Kombinationen SnTEM, SnPUR und SnMIX nicht ungewöhnlich (vgl. entsprechend Urteile Campina Melkunie, Randnr. 41).
Zum Zeichen SnTEM hat die Beschwerdekammer in Randnummer 23 der angefochtenen Entscheidung in der Rechtssache T‑367/02 festgestellt,
dass den Fachkreisen die Bedeutung der Abkürzung „Sn“ bekannt sei und dass es sich bei „TEM“ um eine gebräuchliche Abkürzung
der englischen Sprache handele, auch wenn die Kombination beider Bestandteile zu „SnTEM“ lexikalisch nicht nachweisbar sei.
Randnummer 24 dieser Entscheidung zufolge sehen die beteiligten Fachkreise in dem Wortzeichen SnTEM keine „Wortneuschöpfung …,
die entgegen den Regeln der Grammatik gebildet ist“, sondern vielmehr eine Abkürzung, die eindeutig darauf hinweise, dass
es sich um „tempered tin“ (vergütetes Zinn) handele. Daraus hat die Beschwerdekammer in Randnummer 25 der Entscheidung gefolgert,
dass das angemeldete Zeichen hinsichtlich der fraglichen Waren rein beschreibend sei. Entsprechende Ausführungen finden sich
in den Randnummern 24 bis 26 der angefochtenen Entscheidung in der Rechtssache T‑368/02 und in den Randnummern 24 bis 26 der
angefochtenen Entscheidung in der Rechtssache T‑369/02.
Damit hat die Beschwerdekammer in den angefochtenen Entscheidungen im Wesentlichen die Ansicht vertreten, dass die fraglichen
Zeichen nicht ungewöhnlich seien. Sie hat daher entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht die Grundsätze des zur Wortmarke BABY-DRY
ergangenen Urteils des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001,
I‑6251) verkannt, da im vorliegenden Fall feststeht, dass die angemeldeten Zeichen keine Wortschöpfungen darstellen.
Was schließlich den Vortrag der Klägerin betrifft, die Ausdrücke SnTEM, SnPUR und SnMIX würden weder zur Bezeichnung der Zwischenprodukte
selbst noch zur Bezeichnung eines ihrer wesentlichen Merkmale, noch zur Bezeichnung ihrer durch die Bearbeitung erlangten
Beschaffenheit verwendet, so genügt der Hinweis, dass es nicht erforderlich ist, dass die die Marke bildenden Zeichen oder
Angaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich
zu beschreibenden Zwecken für Waren wie die in der Anmeldung angeführten oder für Merkmale dieser Waren verwendet werden.
Es reicht aus, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (vgl. entsprechend Urteil Campina Melkunie,
Randnr. 38), was sich hinreichend aus den dem Gericht vom HABM vorgelegten Unterlagen ergibt, denen die Klägerin nicht widersprochen
hat. Auch kann sich die Klägerin nicht auf das durch das Urteil HABM/Wrigley aufgehobene Urteil des Gerichts vom 31. Januar
2001 in der Rechtssache T‑193/99 (Wrigley/HABM [DOUBLEMINT], Slg. 2001, II‑417) berufen, da es genügt, dass das betreffende
Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet
(vgl. Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32, und entsprechend Urteil Campina Melkunie, Randnr. 38).
Der Ansicht der Klägerin, es gebe andere Ausdrücke zur Bezeichnung derselben Merkmale ihrer Waren, ist nicht zu folgen. Es
spielt keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen
bezeichnet werden können. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 muss die Marke zwar, um unter das dort
genannte Eintragungshindernis zu fallen, „ausschließlich“ aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung von Merkmalen
der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen können, doch verlangt diese Bestimmung nicht, dass diese Zeichen oder
Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise für die fraglichen Merkmale sind (vgl. entsprechend Urteile Campina Melkunie,
Randnr. 42, und Koninklijke KPN Nederland, Randnrn. 57 und 101).
Aus alledem folgt, dass die Wortzeichen SnTEM, SnPUR und SnMIX gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94
aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zur Bezeichnung der wesentlichen Merkmale der Waren dienen können, die zu
den in den Anmeldungen genannten Warengruppen gehören.
Die Beschwerdekammer hat daher nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, indem sie die
Wortzeichen SnTEM, SnPUR und SnMIX nicht für als Gemeinschaftsmarken eintragungsfähig angesehen hat.
Der erste Klagegrund der Klägerin ist daher zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich ist, den von der Klägerin benannten
Zeugen zu hören.
Was den zweiten Klagegrund angeht, so ist nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ein Zeichen bereits dann von der
Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil
des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C‑104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I‑7561, Randnr. 29; Urteile des
Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T‑331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II‑433,
Randnr. 30, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache T‑348/02, Quick/HABM [Quick], noch nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnr. 37).
Im Übrigen fehlt nach der Rechtsprechung einer Wortmarke, die im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr.
40/94 Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug
auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b (vgl. entsprechend Urteil Campina Melkunie,
Randnr. 19, und Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86).
Unter diesen Umständen ist der zweite Klagegrund, mit dem die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
der Verordnung Nr. 40/94 rügt, zurückzuweisen.
Infolgedessen ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Legal
Tiili
Vilaras
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Januar 2005.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
H. Legal
–
Verfahrenssprache: Deutsch.