CELEX: 62001CJ0429
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 90/219/EWG
Genetisch veränderte Mikroorganismen
Anwendung in geschlossenen Systemen

Mit Klageschrift, die am 5. November 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen
Systemen (ABl. L 117, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung
der Richtlinie 90/219 an den technischen Fortschritt (ABl. L 297, S. 29) (im Folgenden: Richtlinie) und aus Artikel 249 EG
verstoßen hat, dass sie die Artikel 14 Buchstaben a und b, 15 Absätze 1 und 2, 16 Absatz 1 und 19 Absätze 2 bis 4 dieser Richtlinie
weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt hat und dass sie die Bestimmungen dieser Richtlinie für bestimmte der Zuständigkeit
des Ministeriums für Verteidigung unterliegende Anwendungen in geschlossenen Systemen nicht umgesetzt hat.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsregelung
Die Richtlinie stellt Regeln für die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen (im Folgenden: GVMO) in geschlossenen
Systemen auf.
Eine Anwendung in geschlossenen Systemen wird in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie definiert als
ein Arbeitsgang, bei dem Mikroorganismen genetisch verändert werden oder [GVMO] vermehrt, gelagert, verwendet, transportiert,
zerstört oder beseitigt werden und bei dem physikalische Schranken oder eine Kombination von physischen Schranken mit chemischen
und/oder biologischen Schranken verwendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen.
Die Richtlinie, mit der das Ziel verfolgt wird, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, nimmt eine Einstufung
der GVMO vor und legt die auf sie anzuwendenden Grundsätze der Sicherheit, der Hygiene am Arbeitsplatz und der Einschließung
fest.
So stuft Artikel 4 der Richtlinie GVMO nach ihrer Gefährlichkeit in zwei Gruppen ein. Die GVMO, die die Kriterien des Anhangs
II erfüllen, gehören zur ersten Gruppe (im Folgenden: Gruppe I), die übrigen zur zweiten Gruppe (im Folgenden: Gruppe II).
Daneben unterscheidet Artikel 2 Buchstaben d und e der Richtlinie die GVMO nach dem Zweck, zu dem sie verwendet werden. So
dienen die so genannten Arbeitsgänge des Typs A Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecken oder nichtindustriellen bzw. nichtkommerziellen
Zwecken und werden in kleinem Maßstab durchgeführt. Die anderen Arbeitsgänge werden als solche des Typs B bezeichnet.
Die Richtlinie schreibt je nach der Gruppe (Gruppe I oder II) genetisch veränderter Organismen (im Folgenden: GVO) und dem
Typ der Arbeitsgänge (Typ A oder B) besondere Anmeldeverfahren vor. Weiter unterscheidet sie zwischen zwei Regelungen: derjenigen
der Zustimmung für sehr gefährliche Arbeitsgänge ─ sie dürfen erst nach Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden durchgeführt
werden ─ und derjenigen der Anmeldung für weniger gefährliche Arbeitsgänge. Sie legt insbesondere den Inhalt der Anmeldeunterlagen,
das bei Zustimmungen oder Anmeldungen zu befolgende Verfahren und die Verpflichtungen zur Unterrichtung der Kommission und
der anderen Mitgliedstaaten fest.
Artikel 14 der Richtlinie bestimmt: Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass erforderlichenfalls vor Beginn eines Arbeitsgangs
a)
ein Notfallplan erstellt wird, um im Falle eines Unfalls die menschliche Gesundheit und die Umwelt außerhalb der Anlage zu
schützen; die Bereitschaftsdienste müssen sich der Gefahren bewusst sein und schriftlich darüber informiert werden;
b)
Personen, die von einem Unfall betroffen werden könnten, unaufgefordert in geeigneter Weise über die Sicherheitsmaßnahmen
und das Verhalten im Falle eines Unfalls unterrichtet werden. Diese Informationen sind in bestimmten Abständen zu wiederholen
und auf den neuesten Stand zu bringen. Sie sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den übrigen interessierten Mitgliedstaaten als Grundlage für notwendige
Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie an ihre eigenen Staatsangehörigen
verteilen.
Die Richtlinie wurde durch die Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 (ABl. L 330, S. 13) geändert. Die geänderte
Fassung des Artikels 14 der Richtlinie lautet: Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass vor Beginn einer Anwendung in geschlossenen Systemen
a)
für Anwendungen in geschlossenen Systemen, bei denen das Versagen der Einschließungsmaßnahmen zu einer unmittelbaren oder
späteren ernsthaften Gefahr für Menschen außerhalb der Anlage und/oder für die Umwelt führen könnte, ein Notfallplan erstellt
wird, es sei denn, dass ein solcher Notfallplan bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erstellt worden
ist,
b)
den von dem Unfall gegebenenfalls betroffenen Einrichtungen und Behörden unaufgefordert Informationen über Notfallpläne in
geeigneter Weise übermittelt werden. Die Informationen sind in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren. Sie sind auch
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Grundlage für notwendige
Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie an ihre eigenen Staatsangehörigen
verteilen.
Artikel 15 der Richtlinie schreibt vor:
(1)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Anwender bei einem Unfall die in
Artikel 11 genannte zuständige Behörde sofort unterrichtet und ihr folgende Informationen liefert:
─
die Umstände des Unfalls,
─
die Identität und Mengen der freigesetzten genetisch veränderten Mikroorganismen,
─
alle für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt notwendigen Informationen,
─
die getroffenen Notfallmaßnahmen.
(2)
Wenn eine Unterrichtung gemäß Absatz 1 erfolgt ist, haben die Mitgliedstaaten
─
sicherzustellen, dass alle Notfallmaßnahmen und kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen,
getroffen werden und dass alle von dem Unfall möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten sofort gewarnt werden;
─
sofern möglich, die für eine vollständige Analyse des Unfalls notwendigen Informationen zu sammeln und gegebenenfalls Empfehlungen
zur Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft zu geben und deren Auswirkungen zu begrenzen.
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt: Die Mitgliedstaaten haben
a)
mit anderen möglicherweise von einem Unfall betroffenen Mitgliedstaaten die Aufstellung und Durchführung von Notfallplänen
abzusprechen;
b)
die Kommission so rasch wie möglich von allen Unfällen im Sinne dieser Richtlinie zu informieren, unter Angabe von Einzelheiten
über die Umstände des Unfalls, die Identität und Mengen der freigesetzten genetisch veränderten Mikroorganismen, die angewandten
Notfallmaßnahmen und ihre Wirksamkeit sowie eine Analyse des Unfalls einschließlich Empfehlungen zur Begrenzung seiner Auswirkungen
und Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft.
Artikel 19 der Richtlinie lautet:
(1)
Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen Dritten keine vertraulichen Informationen zugänglich machen, die ihnen
aufgrund dieser Richtlinie mitgeteilt oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden, und müssen das geistige Eigentum
in Bezug auf die erhaltenen Daten schützen.
(2)
Der Anmelder kann die Informationen in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen angeben, deren Bekanntwerden seiner
Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare
Begründung zu geben.
(3)
Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind,
und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung.
(4)
Auf keinen Fall können folgende nach den Artikeln 8, 9 oder 10 mitgeteilten Informationen vertraulich behandelt werden:
─
Beschreibung der genetisch veränderten Mikroorganismen, Name und Anschrift des Anmelders, Zweck der Anmeldung in geschlossenen
Systemen und Ort der Anwendung;
─
Methoden und Pläne zur Überwachung der genetisch veränderten Mikroorganismen und für Notfallmaßnahmen;
─
Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere pathogene und ökologisch störende Wirkungen.
(5)
Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so hat die zuständige Behörde die Vertraulichkeit der gelieferten
Information zu wahren.
Nach Artikel 22 der Richtlinie 90/219 haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
erlassen, um dieser Richtlinie spätestens am 23. Oktober 1991 nachzukommen. Die sich aus der Richtlinie 94/51 ergebenden Änderungen
betrafen nur Anhang II der Richtlinie 90/219 und waren im innerstaatlichen Recht bis zum 30. April 1995 in Kraft zu setzen.
Die Richtlinie 98/81 trat am 5. Dezember 1998 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten dieser Richtlinie nach deren Artikel 2
Absatz 1 Unterabsatz 1 binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen; diese Frist lief am 5. Juni 2000 ab.
Nationale Regelung
Artikel L. 511-1 des Code de l'environnement (Umweltgesetzbuch) (JORF vom 21. September 2000, Anhang S. 38203) bestimmt: Die Vorschriften dieses Titels gelten für Fabriken, Werkstätten, Lager, Baustellen und alle sonstigen Anlagen, die von einer
natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder des Privatrechts betrieben oder besessen werden und von denen Gefahren
oder Nachteile sei es für eine störungsfreie Nachbarschaft, das öffentliche Gesundheitswesen oder die öffentliche Sicherheit,
sei es für die Landwirtschaft, den Umwelt- und Naturschutz oder die Erhaltung von Landschaften und Denkmälern ausgehen können ...
Artikel L. 512-1 Absatz 1 des Umweltgesetzbuchs schreibt vor: Anlagen, von denen für die in Artikel L. 511-1 genannten Interessen schwere Gefahren oder schwerwiegende Nachteile ausgehen,
bedürfen der Genehmigung des Präfekten.
Artikel L. 512-8 des Umweltgesetzbuchs lautet: Anlagen, von denen für die in Artikel L. 511-1 genannten Interessen keine schweren Gefahren oder schwerwiegenden Nachteile
ausgehen, müssen angemeldet werden; bei ihnen sind auf jeden Fall die allgemeinen Vorschriften zu beachten, die vom Präfekten
zum Schutz der betreffenden Interessen im Departement erlassen wurden.
Artikel L. 512-12 des Umweltgesetzbuchs bestimmt. Werden die in Artikel L. 511-1 genannten Interessen nicht dadurch gewahrt, dass den allgemeinen Vorschriften zum Schutz vor
sich aus dem Betrieb einer meldepflichtigen Anlage ergebenden Nachteilen nachgekommen wird, so kann der Präfekt, gegebenenfalls
auf Antrag betroffener Dritter und nach Stellungnahme des zuständigen Beratenden Departementsausschusses, durch Verordnung
oder Erlass alle notwendigen besonderen Anordnungen treffen.Zum Schutz der Interessen nach Artikel L. 511-1 kann der Präfekt die Durchführung von Untersuchungen oder Abhilfemaßnahmen
anordnen, die entweder durch die Folgen eines in der Anlage eingetretenen Unfalls oder Zwischenfalls oder dadurch erforderlich
geworden sind, dass die gemäß diesem Kapitel auferlegten Bedingungen nicht eingehalten wurden. Diese Maßnahmen sind durch
Verordnung oder Erlass anzuordnen, der außer in Notfällen nach Stellungnahme des zuständigen Beratenden Departementsausschusses
zu treffen ist.
Artikel 17 des Dekrets Nr. 77-1133 vom 21. September 1977 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 76-663 vom 19. Juli 1976 über
zum Schutz der Umwelt eingestufte Anlagen (Décret pour l'application de la loi n° 76-663 ... relative aux installations classées
pour la protection de l'environnement, JORF vom 8. Oktober 1977, S. 4897) in der Fassung des Dekrets Nr. 2000-258 vom 20.
März 2000 (JORF vom 22. März 2000, S. 4417) (im Folgenden: Dekret Nr. 77-1133) bestimmt: Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen müssen den Vorschriften des Genehmigungserlasses und gegebenenfalls weiterer Erlasse
genügen....Der Erlass kann ─ nach Konsultation der Feuerwehr- und der Notdienste des betreffenden Departements ─ die Verpflichtung vorsehen,
einen internen Operationsplan für den Eintritt von Schadensfällen aufzustellen. Im internen Operationsplan werden die Organisationsmaßnahmen,
die Methoden des Eingreifens und die notwendigen Mittel festgelegt, die der Betreiber zum Schutz des Personals, der Bevölkerung
und der Umwelt zu treffen oder anzuwenden hat....Außerdem werden im Erlass die vom Betreiber unter der Kontrolle der Polizeibehörde zu treffenden Notfallmaßnahmen und die
Verpflichtungen des Betreibers festgelegt, die von einem Unfall möglicherweise betroffenen Personen in Bezug auf die Gefahren,
denen diese ausgesetzt sind, sowie auf die Sicherheitsmaßnahmen und das gebotene Verhalten zu unterrichten und zu warnen.
Artikel 2 des Dekrets Nr. 77-1133 schreibt den Inhalt des Genehmigungsantrags vor. Absatz 2 Nummer 4 dieser Bestimmung lautet.
... Gegebenenfalls kann der Antragsteller mit besonderem Schreiben in einfacher Ausfertigung die Angaben bezeichnen, deren
Verbreitung seiner Ansicht nach zur Bekanntgabe von Fabrikationsgeheimnissen führen könnte....
Mit Artikel 5 dieses Dekrets wird ein öffentliches Untersuchungsverfahren eingeführt. Absatz 5 dieser Bestimmung lautet: Auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen kann der Präfekt von den Akten, die Gegenstand der Untersuchung und der
nachstehend geregelten Anhörungen sind, die Bestandteile trennen, die geeignet sind, insbesondere zur Bekanntgabe von Herstellungsgeheimnissen
zu führen oder Handlungen zu erleichtern, die das öffentliche Gesundheitswesen und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
könnten.
Artikel 27 des Dekrets Nr. 77-1133 bestimmt: Der Präfekt bestätigt den Empfang der Anmeldung und übermittelt dem Anmelder eine Abschrift der auf die Anlage anwendbaren
allgemeinen Vorschriften.Der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Anlage betrieben werden soll (in Paris der Commissaire de police), erhält eine
Abschrift dieser Anmeldung und den Wortlaut der allgemeinen Vorschriften. Eine Abschrift der Empfangsbestätigung ist mindestens
einen Monat lang in der Gemeindeverwaltung (in Paris dem Commissariat de police) mit dem Vermerk auszuhängen, dass Dritte
die allgemeinen Vorschriften vor Ort einsehen können. Der Bürgermeister (in Paris der Commissaire de police) lässt ein Protokoll
über die Erfüllung dieser Formvorschrift erstellen.Auf Antrag des Betreibers können Bestimmungen von dieser Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn sich aus dieser die Bekanntgabe
von Herstellungsgeheimnissen ergeben könnte.
Im Dekret Nr. 93-774 vom 27. März 1993 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Verfahren der genetischen Veränderung und der
Kriterien für die Einstufung genetisch veränderter Organismen (Décret fixant la liste des techniques de modification génétiques
et les critères de classement des organismes génétiquement modifiés, JORF vom 30. März 1993, S. 5714) ist die in der Richtlinie
vorgenommene Einteilung in zwei Gruppen (Gruppen I und II) übernommen worden. Durch Artikel 3 des Dekrets wird darüber hinaus
eine Einteilung der GVMO in vier Klassen (Klassen 1 bis 4) eingeführt, bei der die Einstufungskriterien in Anhang II der Richtlinie
90/219 übernommen worden sind. Hinsichtlich der Anwendung von GVO und GVMO in Laboratorien für Forschung und Entwicklung oder
für die Lehre hat der französische Ausschuss für Gentechnik die verschiedenen Stufen der vorzunehmenden Einschließung festgelegt.
So hat er vier Einschließungsstufen ─ L1 bis L4 ─ festgelegt, die mit ansteigenden Sicherheitsanforderungen einhergehen.
Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 4 des Dekrets Nr. 93-773 vom 27. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 des Gesetzes
Nr. 92-654 vom 13. Juli 1992 über die Überwachung der Anwendung und Freisetzung genetisch veränderter Organismen und zur Änderung
des Gesetzes Nr. 76-663, soweit es um zivile Anwendungen geht (Décret pris pour l'application, s'agissant des utilisations
civiles, de l'article 6 de la loi n° 92-654 du 13 juillet 1992 relative au contrôle de l'utilisation et de la dissémination
des organismes génétiquement modifiés et modifiant la loi n° 76-663, JORF vom 30. März 1993, S. 5712), müssen die Angaben,
die nach dem Willen des Antragstellers vertraulich bleiben sollen, im Zulassungsantrag bezeichnet werden.
Artikel 7 Teil I des Dekrets Nr. 93-773 bestimmt: Betrifft der Antrag die erstmalige Anwendung genetisch veränderter Organismen der Gruppe II, Klassen 3 und 4 ..., in einem
Laboratorium, weist die Zulassung auf diesen Umstand und darauf hin, dass der Antragsteller Informationsunterlagen zur Unterrichtung
der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hat....Ausgenommen alle Informationen, die unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen oder gesetzlich geschützt sind oder
deren Verbreitung den Interessen des Betreibers des Laboratoriums oder der die Anwendung vornehmenden Personen schaden könnte,
umfassen diese Unterlagen
─
...
─
alle zweckdienlichen Informationen über die Einstufung der genetisch veränderten Organismen, die in der Anlage angewandt werden
können, und über die Einschließungsmaßnahmen, die Notfallmaßnahmen und die für die Zulassung zu beachtenden technischen Vorschriften,
─
gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Stellungnahme des Ausschusses für Gentechnik zum Zulassungsantrag;
...
Vorverfahren
Die französische Regierung teilte der Kommission mit zwischen März 1992 und Juni 1998 übersandten Schreiben Maßnahmen zur
Umsetzung der Richtlinie mit.
Die Kommission forderte die Französische Republik mit Schreiben vom 18. März 1998 auf, zum Vorwurf einer fehlerhaften und
unvollständigen Umsetzung der Richtlinie Stellung zu nehmen.
Da die Kommission die Antworten der französischen Behörden für nicht zufrieden stellend hielt, richtete sie mit Schreiben
vom 19. Mai 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Französische Republik. Darin forderte sie diese auf, die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach deren Zustellung nachzukommen.
Mit Schreiben vom 21. und vom 28. Juli 2000 übermittelte die französische Regierung der Kommission dann zwei Vermerke über
die Umsetzung der Richtlinie.
Verfahren vor dem Gerichtshof
Nachdem die Kommission die Rüge einer unvollständigen Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie in der Erwiderung zurückgenommen
hat, beantragt sie nunmehr,
─
festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und Artikel 249 EG verstoßen
hat, dass sie die Artikel 14 Buchstaben a und b, 15 Absatz 2, 16 Absatz 1 und 19 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie weder ordnungsgemäß
noch vollständig umgesetzt hat und dass sie die Bestimmungen der Richtlinie für bestimmte der Zuständigkeit des Ministeriums
für Verteidigung unterliegende Anwendungen in geschlossenen Systemen nicht umgesetzt hat;
─
der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Die Französische Republik beantragt,
─
die Klage abzuweisen, außer soweit sie die Rüge einer mangelnden Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf bestimmte der Zuständigkeit
des Ministeriums für Verteidigung unterliegende Anlagen betrifft, und
─
die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
Zur Klage
Zur Rüge in Bezug auf Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Kommission hat Artikel 14 der Richtlinie einen weiten Anwendungsbereich, da er auf alle Anwendungen von GVMO
anwendbar sei. Diese Bestimmung sei jedoch nicht umgesetzt worden hinsichtlich
─
der Anwendungen von GVMO der Gruppe I oder II zu Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecken;
─
der Anwendungen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken in anderen als genehmigungspflichtigen, d. h. in meldepflichtigen
Anlagen.
Nach der Richtlinie müsse die Erstellung eines Notfallplans und die Unterrichtung der Bereitschaftsdienste
erforderlichenfalls erfolgen, was eine Einzelfallprüfung voraussetze. Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie könne nicht vorliegen, wenn
die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Anwendungen oder bestimmter Arten von Anlagen schlicht
und einfach ausgeschlossen werde.
Die französische Regierung macht zunächst geltend, dass sich aus dem Wortlaut von Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie keine
Verpflichtung zur systematischen Erstellung von Notfallplänen ergebe. Diese Bestimmung sehe lediglich vor, dass die zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaats die Erstellung eines Notfallplans
erforderlichenfalls verlangen müssten. Dieser Begriff impliziere, dass ein Notfallplan nicht automatisch in jedem Fall zu erstellen sei. Würde
man eine Auslegung akzeptieren, die dahin ginge, dass keine Unterscheidung nach der Gefährlichkeit der Anlage zu treffen sei,
so würde man letztlich ganz einfach dem Geltungsbereich der Verpflichtung die im Wort
erforderlichenfalls zum Ausdruck kommende genaue Festlegung nehmen. Der Wortlaut von Artikel 14 der Richtlinie in seiner durch die Richtlinie
98/81 geänderten Fassung bestätige, dass die zuständigen Behörden lediglich verpflichtet seien, zu prüfen, ob ein Notfallplan
erforderlich sei, und, wenn dies der Fall sei, für die Erstellung eines solchen Plans zu sorgen.
Wegen der Anwendungen für industrielle oder kommerzielle Zwecke in für die Zwecke des Umweltschutzes eingestuften, genehmigungspflichtigen
Anlagen verweist die französische Regierung auf Artikel 17 des Dekrets Nr. 77-1133, wonach der Genehmigungserlass die Erstellung
eines internen Operationsplans für Schadensfälle vorschreiben könne.
Hinsichtlich der als meldepflichtig eingestuften Anlagen weist die französische Regierung darauf hin, dass die Präfekten für
alle in ihrem Departement vorhandenen Kategorien meldepflichtiger Anlagen allgemeine Bestimmungen erlassen müssten. Die Erstellung
eines Notfallplans zähle zu den Maßnahmen, die in diesem Rahmen getroffen werden könnten. Zudem könne der Präfekt nach Artikel
L. 512-12 des Umweltgesetzbuchs die erforderlichen Maßnahmen in Form besonderer Vorschriften treffen, wenn die auf eine Kategorie
von Einrichtungen anwendbaren allgemeinen Vorschriften die Erstellung eines solchen Plans trotz seiner Erforderlichkeit für
eine einzelne zu der betreffenden Kategorie gehörende Einrichtung nicht vorsähen.
Es sei unerheblich, dass bei genehmigungspflichtigen Anlagen die Befugnis, die Errichtung eines Notfallplans vorzuschreiben,
ausdrücklich vorgesehen sei, während sie bei meldepflichtigen Anlagen von der Befugnis, allgemeine oder besondere Vorschriften
zu erlassen, mitumfasst sei. Da meldepflichtige Anlagen nämlich weniger gefährlich seien, müsse die Möglichkeit, einen Notfallplan
vorzusehen, hier nicht eigens vorgesehen werden.
Die zuständige Verwaltungsbehörde könne daher bei allen Anlagen, die der Regelung für eingestufte Anlagen unterlägen, vom
Betreiber die Erstellung eines Notfallplans verlangen. Demgemäß sei die Verwaltungsbehörde, wenn für eine bestimmte Anlage
die Erstellung eines Notfallplans erforderlich sei, verpflichtet, eine entsprechende Bedingung zu stellen.
Anlagen zu Lehr- oder Forschungszwecken unterlägen einer vergleichbaren Verpflichtung. Diese Anlagen könnten nur aufgrund
einer nach einer Einzelfallprüfung erteilten Zulassung tätig werden. Diese Zulassung sei jedoch mit der Verpflichtung zur
Beachtung verschiedener Bestimmungen verbunden, beispielsweise derjenigen des Leitfadens des Ausschusses für Gentechnik, aber
auch derjenigen der gemeinsamen Verordnung der Minister für Umwelt und für Forschung.
Auch wenn der genannte Leitfaden als solcher rechtlich nicht verbindlich sei, sei der Betreiber einer Anlage zu Lehr- oder
Forschungszwecken doch aufgrund der Zulassung verpflichtet, seine Vorschriften zu beachten. Somit bestehe für alle Anlagen
zu Lehr- oder Forschungszwecken, für die die Einschließungsstufe L3 oder L4 gelte, die Verpflichtung, sich einen Notfallplan
zu geben. Was die Anlagen zu Forschungs- oder Lehrzwecken, für die die Einschließungsstufe L1 oder L2 gelte, betreffe, so
spiegelten diese Stufen eine geringere Gefährlichkeit wider, so dass hierbei die Verpflichtung zur Erstellung eines Notfallplans
nicht systematisch gelten könne. Eine solche Verpflichtung könne dem Betreiber dieser Anlagen im Rahmen besonderer Bestimmungen
in den Zulassungsentscheidungen auferlegt werden, wenn sich dies als erforderlich erweise.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-360/87, Kommission/Italien,
Slg. 1991, I-791, Randnr. 13) müssen die Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Richtlinie in rechtlicher und
nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen.
Nach dem Wortlaut von Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie stellen die zuständigen Behörden sicher, dass erforderlichenfalls
vor Beginn eines Arbeitsgangs, auf den sich die Richtlinie bezieht, ein Notfallplan erstellt wird. Der Gemeinschaftsgesetzgeber
hat nicht bestimmte Typen von Anlagen von der Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Plans generell ausgenommen. Daraus
folgt, dass die zuständigen Behörden die Erforderlichkeit, einen Notfallplan zu erstellen, im Einzelfall anhand der Gefahrenlage
prüfen müssen. Die tatsächliche Umsetzung dieser Bestimmung setzt voraus, dass den zuständigen Behörden durch die nationale
Regelung eine entsprechende konkrete Verpflichtung auferlegt wird, soweit die Erstellung eines solchen Plans für bestimmte
Typen von Anlagen nicht systematisch vorgeschrieben ist.
Es ist jedoch festzustellen, dass die französische Regelung dieser Anforderung nicht genügt.
Zwar kann der Präfekt bei Anlagen, die als meldepflichtig eingestuft worden sind, die Errichtung eines Notfallplans durch
allgemeine oder besondere Bestimmungen vorschreiben. Keine Bestimmung verpflichtet ihn jedoch eindeutig dazu, die Notwendigkeit
eines Notfallplans im Einzelfall anhand der Gefahrenlage zu prüfen.
Für Anlagen zu Lehr- oder Forschungszwecken, die die Anforderungen der Einschließungsstufe L1 oder L2 erfüllen müssen, gilt
das Gleiche. Mit der bloßen Einräumung der Möglichkeit, den Betreiber einer solchen Anlage durch besondere Vorschriften zur
Erstellung eines Notfallplans zu verpflichten, kann eine tatsächliche Umsetzung von Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie
nicht als bewirkt angesehen werden.
Hinsichtlich der Anlagen zu Lehr- oder Forschungszwecken, die die Anforderungen der Einschließungsstufe L3 oder L4 erfüllen
müssen, macht die französische Regierung geltend, die Zulassungen begründeten die Verpflichtung, die Bestimmungen des Leitfadens
des Ausschusses für Gentechnik einzuhalten, der die Erstellung eines Notfallplans für Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken
vorsehe, der den Anforderungen der Einschließungsstufe L3 oder L4 genügen müsse. Selbst wenn dies tatsächlich zutrifft, hat
die französische Regierung doch nicht nachgewiesen, dass die zuständigen Behörden zur Aufnahme einer solchen Verpflichtung
in die betreffenden Zulassungen rechtlich verpflichtet sind. Außerdem sind hiervon nur Forschungslaboratorien und nicht alle
Anlagen zu Lehr- oder Forschungszwecken, die die Anforderungen der Einschließungsstufe L3 oder L4 erfüllen müssen, betroffen.
Infolgedessen ist die Klage begründet, soweit sie Artikel 14 Buchstabe a der Richtlinie betrifft.
Zur Rüge in Bezug auf Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 der Richtlinie
Vorbringen der Parteien
Die Kommission führt aus, nach ihrer Kenntnis sei die einzige Bestimmung, mit der Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie ins
französische Recht umgesetzt worden sei, Artikel 17 des Dekrets Nr. 77-1133, der die Anwendung von GVMO zu industriellen oder
kommerziellen Zwecken betreffe. Nach diesem Artikel könne der Genehmigungserlass die vom Betreiber zu treffenden Notfallmaßnahmen
und seine Verpflichtungen festlegen, die von einem Unfall möglicherweise betroffenen Personen in Bezug auf die Gefahren, denen
diese ausgesetzt seien, sowie auf die Sicherheitsmaßnahmen und das gebotene Verhalten zu unterrichten und zu warnen. Diese
Bestimmung betreffe jedoch nur genehmigungspflichtige, nicht aber alle Anlagen. Außerdem sei Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie
hinsichtlich der Anwendungen zu Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecken nicht umgesetzt worden.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass in den allgemeinen und den besonderen Vorschriften, denen diese Anlagen unterworfen werden
könnten, Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen seien, so genüge, was die Unterrichtung der Öffentlichkeit angehe, die für diese
geschaffene Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Vorschriften, von denen nicht einmal bekannt sei, ob sie Sicherheitsmaßnahmen
enthielten, doch nicht der Verpflichtung, diese der Öffentlichkeit automatisch zugänglich zu machen.
Die französische Regierung macht geltend, die Verpflichtung aus Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie sei ihrem Wortlaut nach
von derjenigen zu unterscheiden, die Gegenstand der Rüge in Bezug auf Artikel 14 Buchstabe a sei. Buchstabe a betreffe nämlich
die Verpflichtung zur Erstellung von Notfallplänen, während es bei Buchstabe b um die Verpflichtung gehe, die Öffentlichkeit
über die
Sicherheitsmaßnahmen und das
Verhalten im Falle eines Unfalls zu unterrichten.
Es sei jedoch schwierig, einen Notfallplan von den Sicherheitsmaßnahmen und den bei einem Unfall zu beachtenden Verhaltensregeln
zu unterscheiden. Beide Verpflichtungen seien daher offenbar eng miteinander verbunden. Für diese Auslegung spreche auch die
Änderung von Artikel 14 der Richtlinie durch die Richtlinie 98/81. Durch diese Änderung werde erstens bewirkt, dass die Verpflichtung,
die Notfallpläne den Bereitschaftsdiensten zu übermitteln, nunmehr in Buchstabe b stehe, und zweitens, dass nun nicht mehr
alle Personen, die von einem Unfall betroffen werden könnten, sondern nur noch die von einem Unfall gegebenenfalls betroffenen
Einrichtungen und Behörden zu unterrichten seien. Die fragliche Bestimmung begründe somit die Verpflichtung, die Notfallpläne
den Bereitschaftsdiensten zu übermitteln, die möglicherweise betroffenen Einrichtungen und Behörden über deren wichtigste
Bestimmungen zu unterrichten, diese Pläne zu aktualisieren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Da ein Notfallplan nur bei Bedarf zu erstellen sei, habe die französische Regierung auch keine systematische Verpflichtung
vorgesehen, die in einem Notfallplan vorgesehenen Maßnahmen den für seine Durchführung zuständigen Behörden und Einrichtungen
mitzuteilen.
Soweit es um als genehmigungspflichtig eingestufte Anlagen gehe, sei die Verpflichtung aus Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie
ausdrücklich in Artikel 17 des Dekrets Nr. 77-1133 übernommen worden. Für als meldepflichtig eingestufte Anlagen schreibe
Artikel 27 dieses Dekrets vor, dass eine Abschrift der Bestätigung des Empfangs der für die Anlage geltenden allgemeinen Vorschriften
mindestens einen Monat lang in der Gemeindeverwaltung mit dem Vermerk auszuhängen sei, dass Dritte diese Vorschriften vor
Ort einsehen könnten.
Für bestimmte Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken müssten darüber hinaus bei der Stellung des Zulassungsantrags Informationsunterlagen
bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Nach Artikel 7 Teil I des Dekrets Nr. 93-773 müssten diese Unterlagen
alle zweckdienlichen Angaben über die Einstufung der genetisch veränderten Organismen, die in der Anlage angewandt werden
können, und über die Einschließungsmaßnahmen, die Notfallmaßnahmen und die für die Zulassung zu beachtenden technischen Vorschriften enthalten. Bei anderen Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken könne die Verwaltungsbehörde überdies bei Erforderlichkeit
eines Notfallplans Einzelheiten der Unterrichtung der Öffentlichkeit regeln.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist festzustellen, dass Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 in Satz 1 auf die Gruppe von Personen, die von einem Unfall
betroffen werden könnten, und in Satz 3 auf die Öffentlichkeit Bezug nimmt, also auf eine größere Gesamtheit von Personen,
die die erstgenannte Gruppe einschließt. Nach Satz 1 müssen die betroffenen Personen unaufgefordert unterrichtet werden. Nach
Satz 3 sind die betreffenden Informationen auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die mithin die Möglichkeit erhalten
muss, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
Durch die Richtlinie 98/81 ist Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 Satz 1 dahin gehend geändert worden, dass sich die entsprechende
Bestimmung nicht mehr auf Personen, sondern auf die von einem Unfall gegebenenfalls betroffenen Einrichtungen und Behörden
bezieht.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der
Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde (vgl. insbesondere
Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 10).
Die Richtlinie 98/81 war bis zum 5. Juni 2000 umzusetzen, also vor Ablauf der Frist, die die Kommission der Französischen
Republik in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hatte. Spätestens ab 5. Juni 2000 war die Französische Republik
aber nicht mehr zur Umsetzung von Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie verpflichtet.
Somit ist die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie diese Bestimmung der Richtlinie betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil
Kommission/Italien, Randnr. 13).
Die Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das bei einem Unfall gebotene Verhalten
zugänglich zu machen, wie sie in Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie vorgesehen ist, wurde von der Richtlinie
98/81 insoweit übernommen, als danach die Informationen über Notfallpläne einschließlich der zu treffenden maßgeblichen Sicherheitsmaßnahmen
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass diese Pläne der Öffentlichkeit
nicht notwendig in allen Fällen zugänglich sind, wie sich aus den Erklärungen der französischen Regierung selbst ergibt. Außerdem
erfordert eine tatsächliche Umsetzung der fraglichen Bestimmung, dass die Notfallpläne der Öffentlichkeit als solche zugänglich
sind. Mit der Eröffnung der Möglichkeit, Unterlagen einzusehen, die verschiedenartige Informationen enthalten und damit eine
Nachforschung nach den Notfallplänen, wie z. B. nach den Vorschriften, denen die Anlagen unterworfen werden können, erfordern,
kann somit eine tatsächliche Umsetzung dieser Bestimmung nicht als bewirkt angesehen werden.
Die Klage ist daher begründet, soweit sie Artikel 14 Buchstabe b Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie betrifft.
Zur Rüge in Bezug auf die Artikel 14 Buchstabe b Absatz 2, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie
Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht geltend, durch die Unmittelbarkeit der ihnen nach den Artikeln 14 Buchstabe b Absatz 2, 15 Absatz 2 und
16 Absatz 1 der Richtlinie obliegenden Verpflichtungen seien die französischen Behörden nicht davon befreit, einen Mindestrahmen
für die Durchführung im nationalen Recht zu schaffen. Dieser Rahmen müsse insbesondere die zuständigen Behörden bestimmen,
die zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten zuständig seien, oder die Einzelheiten dieser Unterrichtung regeln. Er sei
umso mehr erforderlich, als diese Verpflichtungen unmittelbar die Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit in den anderen
Mitgliedstaaten bezweckten.
Ohne einen solchen Mindestrahmen könnten die Artikel 14 Buchstabe b Absatz 2, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie nicht
als umgesetzt angesehen werden.
Nach Ansicht der französischen Regierung sind diese Bestimmungen dadurch gekennzeichnet, dass sie in der innerstaatlichen
Rechtsordnung der Mitgliedstaaten keine Wirkungen haben. Sie legten lediglich die Modalitäten von Konsultationen zwischen
den Mitgliedstaaten untereinander oder zwischen einem Mitgliedstaat und den Gemeinschaftsorganen fest. Das folge insbesondere
aus Artikel 14 Buchstabe b Absatz 2 der Richtlinie, der von den
bilateralen Beziehungen der Mitgliedstaaten spreche.
Damit diese Rüge begründet sein könne, müsse die Kommission dartun, dass die volle Wirksamkeit der Richtlinie ohne eine Durchführung
von Bestimmungen in der innerstaatlichen französischen Rechtsordnung nicht gewährleistet werden könne. Sie behaupte aber lediglich,
dass ein Mindestumsetzungsrahmen erforderlich sei, der namentlich die Benennung der zuständigen Behörden oder bestimmte Durchführungsmodalitäten
vorsehe.
Um die volle Wirksamkeit der fraglichen Bestimmungen zu gewährleisten, sei es nicht erforderlich, Maßnahmen in der französischen
Rechtsordnung zu treffen.
So erfolge die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen im Rahmen bilateraler Kontakte mit den angrenzenden Mitgliedstaaten
und mit den Gemeinschaftsorganen. Die betreffenden Beziehungen würden durch ein Bündel von Rechtsvorschriften geregelt, nach
denen für die Beziehungen mit ausländischen Staaten der Minister für auswärtige Angelegenheiten und für die Beziehungen mit
den Gemeinschaftsorganen ein dem Premierminister unterstehendes interministerielles Organ, das Generalsekretariat für die
interministerielle Koordination in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa, zuständig sei. Diese allgemeinen
Vorschriften bestimmten die für die Übermittlung der fraglichen Informationen gegebenenfalls zuständigen Behörden ihrer Art
nach. Da die streitigen Bestimmungen weder die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Einzelnen noch diejenigen von Einzelnen
untereinander regelten, hätte ein spezifischer Rechtssetzungsakt im innerstaatlichen französischen Recht keinen Sinn.
Überdies hätten derartige Bestimmungen statt in einer Richtlinie in einer Gemeinschaftsverordnung oder einer Entscheidung
stehen können. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätte es keiner Maßnahme des innerstaatlichen Rechts bedurft, um die volle
Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes braucht eine Bestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission betrifft, grundsätzlich nicht umgesetzt zu werden. Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung
des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung,
die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich
macht (in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2003 in der Rechtssache C-72/02, Kommission/Portugal, noch nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 19 und 20).
Hat sich der Mitgliedstaat dafür entschieden, den rechtlichen Rahmen, in dem die nationalen Behörden solche Beziehungen unterhalten
sollen, nicht ausdrücklich festzulegen, trifft ihn die Verantwortung für eine eventuelle Verletzung gemeinschaftsrechtlicher
Verpflichtungen.
Im vorliegenden Fall betreffen die Artikel 14 Buchstabe b Absatz 2, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie nur die Beziehungen
zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission oder den anderen Mitgliedstaaten.
Zum Argument der Kommission, für die Durchführung dieser Bestimmungen sei ein Mindestrahmen in der innerstaatlichen Rechtsordnung
vorzusehen, ist festzustellen, dass die Kommission nicht behauptet hat, dass die zuständigen französischen Behörden daran
gehindert wären, die betreffenden Bestimmungen durchzuführen und deren volle Wirksamkeit zu gewährleisten.
Die Kommission hat auch nicht etwa dargetan, dass die Beachtung dieser Bestimmungen den Erlass besonderer Maßnahmen zur Umsetzung
in nationales Recht verlangt. Sie macht ihre Rüge selbst für den Fall geltend, dass Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie in
der Praxis beachtet wird. Die Kommission hat darüber hinaus nichts für den Nachweis einer Praxis der französischen Behörden
vorgetragen, die den Verpflichtungen aus den Artikeln 14 Buchstabe b Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie zuwiderliefe.
Demgemäß ist die Klage abzuweisen, soweit sie die Artikel 14 Buchstabe b Absatz 2, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie
betrifft.
Zur Rüge in Bezug auf Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Kommission fehlt in der französischen Regelung eine Klarstellung dahin gehend, dass der Anmelder dann, wenn
er eine vertrauliche Behandlung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen wünscht, eine nachprüfbare Begründung dafür
zu geben hat.
Artikel 19 der Richtlinie, dessen klarer Zweck es sei, den Anmeldern Verpflichtungen aufzuerlegen und der Öffentlichkeit ein
Recht auf Informationen über die Anwendungen von GVMO zu verleihen, könne nicht als durch allgemeine Bestimmungen umgesetzt
angesehen werden, die den in der Gemeinschaftsbestimmung vorgesehenen Mechanismus nicht im Einzelnen wiedergäben.
Ebenso wenig liege ein konkreter Hinweis darauf vor, dass die zuständige Behörde vor Erlass einer Entscheidung den Anmelder
anhören und ihn dann über ihre Entscheidung unterrichten müsse.
Die französische Regierung vertritt die Auffassung, hinsichtlich der als genehmigungspflichtig eingestuften Anlagen lege Artikel
2 des Dekrets Nr. 77-1133 den Inhalt des Zulassungsantrags fest, der für diese Anlagen als Anmeldung im Sinne der Richtlinie
gelte. Dieser Artikel sehe in Bezug auf die Herstellungsverfahren, die der Antragsteller anwenden wolle, genau vor, dass dieser
[g]egebenenfalls ... mit besonderem Schreiben in einfacher Ausfertigung die Angaben bezeichnen [kann], deren Verbreitung seiner
Ansicht nach zur Bekanntgabe von Fabrikationsgeheimnissen führen könnte. Eine solche Möglichkeit sei in keiner anderen Bestimmung der Artikel 2 oder 3 dieses Dekrets vorgesehen.
Außerdem regele Artikel 27 des Dekrets Nr. 77-1133 für die als meldepflichtig eingestuften Anlagen die Modalitäten der Veröffentlichung
der Anmeldung im Sinne der Richtlinie. Besonders zu beachten sei dabei Absatz 3 dieser Bestimmung.
Was die Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken angehe, so müssten nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 4 des Dekrets Nr. 93-773 die
Angaben, die nach dem Willen des Antragstellers vertraulich bleiben sollten, im Zulassungsantrag bezeichnet werden.
Bei den drei von der Durchführung der Richtlinie betroffenen Kategorien von Anlagen könne der Anmelder somit verlangen, dass
bestimmte Angaben, die er mit seinem Genehmigungsantrag, seiner Anmeldung oder seinem Zulassungsantrag einreiche, vertraulich
blieben.
Die zuständige Verwaltungsbehörde sei nicht verpflichtet, eine Angabe schon deshalb vertraulich zu behandeln, weil ein Anmelder
dies beantrage. Dass diese Behörde durch den Antrag nicht gebunden sei, folge aus dem Wortlaut der fraglichen nationalen Bestimmungen,
etwa aus dem Gebrauch des Konditionals in der Regelung über eingestufte Anlagen oder der Hinzufügung der Klarstellung
nach dem Willen des Antragstellers in der Regelung über Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken. Es bedürfe daher keiner Klarstellung dahin gehend, dass die
zuständige Behörde über die Informationen, die tatsächlich als vertraulich angesehen würden, eine Entscheidung herbeiführe,
denn dies gehe hinreichend daraus hervor, dass sich das Recht des Anmelders darauf beschränke, die Angaben zu bezeichnen,
die seiner Ansicht nach vertraulich bleiben sollten.
Aus dem gleichen Grund erübrige es sich, darauf hinzuweisen, dass diese Anträge auf vertrauliche Behandlung mit einer Begründung
zu versehen seien. Da es nämlich nicht schon genüge, eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu beantragen, damit diesem
Antrag stattgegeben werden könne, müsse der Anmelder seinen Antrag zwangsläufig auch begründen. Da die vertrauliche Behandlung
die Ausnahme darstelle, verstehe es sich von selbst, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung muss das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats, mit dem eine Richtlinie in dessen Recht
umgesetzt wird, tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten, die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage
hinreichend genau und klar bestimmen und die Begünstigten in die Lage versetzen, von allen ihren Rechten und Pflichten Kenntnis
zu erlangen (vgl. Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr.
9, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-97/01, Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 32).
Dazu ist festzustellen, dass weder Artikel 2 des Dekrets Nr. 77-1133 hinsichtlich der als genehmigungspflichtig eingestuften
Anlagen noch Artikel 27 dieses Dekrets hinsichtlich der als meldepflichtig eingestuften Anlagen, noch Artikel 2 Absatz 2 Satz
4 hinsichtlich der Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken klar und eindeutig darauf hinweist, dass der Antragsteller, wie
es Artikel 19 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie verlangt, eine nachprüfbare Begründung zu geben hat.
Insoweit kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung deshalb mit Gründen versehen
werden müsse, weil eine vertrauliche Behandlung die Ausnahme darstelle. Zwar kann das Bestehen allgemeiner Grundsätze des
Verfassungs- oder Verwaltungsrechts die Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers
überflüssig machen, doch wird die volle Wirksamkeit von Artikel 19 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie nicht schon durch den Rückgriff
auf einen Grundsatz wie den, auf den sich die französische Regierung im vorliegenden Fall beruft, hinreichend klar und genau
sichergestellt. Vielmehr muss der Anmelder in die Lage versetzt werden, dem Wortlaut der nationalen Regelung die Anforderungen
zu entnehmen, die an eine vertrauliche Behandlung gestellt werden, darunter die Erforderlichkeit einer nachprüfbaren Begründung.
Zur Entkräftung der Rüge hinsichtlich der Verpflichtung aus Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie, den Anmelder anzuhören, hat
die französische Regierung nichts vorgebracht.
Soweit es um die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung geht, den Anmelder von der Entscheidung der zuständigen Behörde
darüber, welche Informationen vertraulich bleiben müssen, zu unterrichten, hat die französische Regierung keine Vorschriften
des französischen Verwaltungsrechts angeführt, die die Verwaltung zur Mitteilung einer solchen Entscheidung ausdrücklich verpflichten.
Demgemäß ist die Klage begründet, soweit sie Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie betrifft.
Zur Rüge in Bezug auf Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Kommission lässt keine Bestimmung der französischen Regelung den Schluss zu, dass Artikel 19 Absatz 4 der
Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.
Zu den als genehmigungspflichtig eingestuften Anlagen trägt die französische Regierung vor, alle in Artikel 19 Absatz 4 der
Richtlinie aufgezählten Informationen seien im Genehmigungsantrag aufzuführen, so dass sie der Öffentlichkeit im Wege der
öffentlichen Untersuchung mitgeteilt würden und damit in keinem Fall vertraulich bleiben könnten.
Bei Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken, in denen GVMO der Gruppe II, Klassen 3 und 4, angewandt würden, bestehe nach Artikel
7 Teil I des Dekrets Nr. 93-773 die Verpflichtung, zur Unterrichtung der Öffentlichkeit Informationsunterlagen zur Verfügung
zu stellen, die
alle zweckdienlichen Informationen über die Einstufung der genetisch veränderten Organismen, die in der Anlage angewandt werden
können, und die
Stellungnahme des Ausschusses für Gentechnik zum Zulassungsantrag umfassen müssten. Dadurch werde die Umsetzung der Verpflichtung sichergestellt, dafür zu sorgen, dass die Beurteilung der
vorhersehbaren Wirkungen der geplanten Forschungsvorhaben nicht vertraulich behandelt werden könne.
Es sei nicht auszuschließen, dass allenfalls einige Anpassungen der französischen Regelung notwendig seien, um die volle Wirksamkeit
von Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie bei als meldepflichtig eingestuften Anlagen oder Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken
der Einschließungsstufe der Gruppe I, Klasse 1, oder der Gruppe II, Klasse 2, zu gewährleisten.
Würdigung durch den Gerichtshof
In diesem Zusammenhang braucht nur festgestellt zu werden, dass die französische Regierung eingeräumt hat, dass die französische
Regelung in Bezug auf als genehmigungspflichtig eingestufte Anlagen und bestimmte Anlagen zu Lehr- und Forschungszwecken angepasst
werden muss, um die volle Wirksamkeit von Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Bestimmung
ist somit als unvollständig anzusehen.
Infolgedessen ist die Klage begründet, soweit sie Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie betrifft.
Zur Rüge eines Mangels der Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich bestimmter der Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidigung
unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen
Die französische Regierung räumt in der Klagebeantwortung ein, dass bestimmte der Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidigung
unterliegende Anlagen von keiner Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie erfasst sind.
Mithin ist festzustellen, dass die Klage begründet ist, soweit sie die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich bestimmter der
Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidigung unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen betrifft.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen
hat, dass sie die Artikel 14 Buchstaben a und b Absatz 1 Satz 3 und 19 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie weder ordnungsgemäß
noch vollständig umgesetzt hat und dass sie die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich bestimmter der Zuständigkeit des
Ministeriums für Verteidigung unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen nicht umgesetzt hat.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jedoch die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre
eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da im vorliegenden Fall beide Parteien mit ihrem Vorbringen
teilweise unterlegen sind, haben sie jeweils ihre eigenen Kosten zu tragen.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990
über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen in der Fassung der Richtlinie 94/51/EG
der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219 an den technischen Fortschritt verstoßen, dass
sie die Artikel 14 Buchstaben a und b Absatz 1 Satz 3 und 19 Absätze 2 bis 4 dieser Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig
umgesetzt hat und dass sie die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich bestimmter der Zuständigkeit des Ministeriums für
Verteidigung unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen nicht umgesetzt hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Skouris
Gulmann
Puissochet
Macken
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. November 2003.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Französisch.