CELEX: 62007TJ0430
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MONTEBELLO RHUM AGRICOLE
Ältere nationale Wortmarke MONTEBELLO
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Fehlende Ähnlichkeit der Waren
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. September 2007 (Sache R 223/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Bodegas Montebello, SA und der Montebello SARL
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Montebello SARL
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke MONTEBELLO RHUM AGRICOLE für Waren der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 2666386
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Bodegas Montebello, SA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Spanische Wortmarke MONTEBELLO für Waren der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 1148196
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bodegas Montebello, SA trägt die Kosten.