CELEX: 62008TJ0110
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung eines Zeichens, das eine Flasche in Mattschwarz darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Begründungspflicht
Verteidigungsrechte
Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. November 2007 (Sache R 104/2001‑1) über die Anmeldung
eines Zeichens, das eine Flasche in Mattschwarz darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Freixenet SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche in Mattschwarz für Waren der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 32540
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Freixenet, SA trägt die Kosten.