CELEX: 61977CJ0029
SA Roquette Frères gegen Französischen Staat
Zollverwaltung

1 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE STELLT MIT URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), SOWIE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE INFOLGE DER ENTWICKLUNG DER WECHSELKURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ( ABL . L 79 , S . 4 ).
2/3 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HATTE IM MÄRZ 1976 BESCHLOSSEN , DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN AUS DEM SYSTEM HERAUSZUNEHMEN , NACH DEM DIE WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN NACH AUSSEN HIN FLOATETEN , UNTEREINANDER JEDOCH BESTIMMTE BANDBREITEN BEIBEHIELTEN ( DIE  '  ' SCHLANGE '  ' ). HIERAUF ERLIESS DIE KOMMISSION DIE VORGENANNTE VERORDNUNG NR . 652/76 , DIE MIT WIRKUNG VOM 25 . MÄRZ 1976 FÜR DEN HANDELSVERKEHR FRANKREICHS MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTSTAATEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINFÜHRTE . DIE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN GEHT , WELCHE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 652/76 FÜR IHRE AUSFUHREN VON STÄRKEMEHL-ERZEUGNISSEN AUS MAIS ENTRICHTET HATTE . DIE FRAGEN LAUTEN :
4 - VERPFLICHTET ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 DIE KOMMISSION , BEI DER EINFÜHRUNG ODER AUFRECHTERHALTUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS ABZUSTELLEN , UND/ODER VERBIETET ES IHR DIESE VORSCHRIFT BEI NICHTVORLIEGEN EINER SOLCHEN GEFAHR , AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN?
5 - WORIN MÜSSEN DIE GENANNTEN STÖRUNGEN BESTEHEN?
6 - BEURTEILT SICH DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN NACH DEN GRUNDERZEUGNISSEN ( DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A GEMEINT SIND ) ODER NACH DEN BETROFFENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 GEMEINT SIND)?
7 - SIND DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 SOWIE DIE ANSCHLIESSENDEN VERORDNUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTLICHEN GRUNDVORSCHRIFTEN ALS GÜLTIG ANZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR MAIS ( 10.05 B ) UND DIE DAVON ABHÄNGIGEN , IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 GENANNTEN ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINFÜHREN , DEREN HÖHE DER GESAMTEN INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DEN PREIS DES GRUNDERZEUGNISSES ENTSPRICHT , UND DIE EINFACH DURCH EINEN PAUSCHALEN ABSCHLAG ANGEPASST WERDEN , OHNE DASS ERWOGEN WURDE , OB DIESE UMFASSENDE MASSNAHME UNBEDINGT ERFORDERLICH IST?
8 - SIND DIE EINFÜHRUNG UND DIE BEIBEHALTUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION UND DIE SPÄTEREN VORSCHRIFTEN MIT ARTIKEL 39 DES VERTRAGES VON ROM VEREINBAR , OBWOHL DIESE BETRAEGE , DIE EINGEFÜHRT WURDEN , DAMIT SICH KURZFRISTIGE WECHSELKURSÄNDERUNGEN NICHT SOFORT AUF DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN AGRARPREISE AUSWIRKEN , NACH ANSICHT DER KOMMISSION ( VERORDNUNGSVORSCHLAG VOM 5 . NOVEMBER 1976 ) SICH STÖREND AUF DIE EINHEITLICHKEIT DES AGRARMARKTES AUSWIRKEN UND ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN UND NACH ANSICHT DER FIRMA ROQUETTE DAS REALEINKOMMEN DER FRANZÖSISCHEN LANDWIRTE SCHMÄLERN?
9 DIE FRAGEN ZIELEN IM KERN ALSO DARAUF AB , OB DIE VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION UND DIE ANSCHLIESSENDEN VERORDNUNGEN GÜLTIG SIND .
10/12 DAS MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 , S . 148 ) UND NR . 509/73 VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50 , S . 1 ) EINGEFÜHRTE SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE SIEHT FOLGENDES VOR : LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU , DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT IST , SO WERDEN IM HANDEL MIT DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN A ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS STÄRKER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERHOBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT ; B ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERHOBEN UND BEI DER EINFUHR GEWÄHRT . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD NACH ABSATZ 3 NUR ANGEWANDT , SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE . OB DIESE SACHLAGE GEGEBEN IST , ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES .
13/18 DIE STÖRUNGSMÖGLICHKEITEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN SIND SO ZAHLREICH UND VIELGESTALTIG , DASS ES FÜR DIE KOMMISSION SCHWIERIG , WENN NICHT UNMÖGLICH WÄRE , ALLE DIESE MÖGLICHKEITEN IN EINER VERORDNUNG AUFZUZÄHLEN . DIE KOMMISSION DARF DAHER DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN SCHON DANN BEJAHEN , WENN DER WECHSELKURS EINER WÄHRUNG ERHEBLICH NACHGELASSEN HAT . DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 652/76 STELLEN NICHT AUSDRÜCKLICH DARAUF AB , DASS OHNE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STÖRUNGEN EINTRETEN KÖNNTEN , VIELMEHR HEISST ES DORT LEDIGLICH :  '  ' DIE AUF DEN DEVISENMÄRKTEN FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN FESTGESTELLTEN KURSE HABEN SEIT DEM 15 . MÄRZ 1976 ERHEBLICH NACHGELASSEN . DAMIT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 , DIE ZUR ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BERECHTIGEN , ERFÜLLT . '  '  ES IST OFFENSICHTLICH , DASS DIESER HINWEIS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG MEINT UND IN DIESEM SINNE ZU VERSTEHEN IST . DIE KOMMISSION HAT ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH GESAGT , OHNE DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN SEIEN STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN ZU BEFÜRCHTEN , DOCH IST OHNE WEITERES EINZUSEHEN , DASS DIE AUFNAHME EINER DERARTIGEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG EINE BLOSSE FORMALITÄT GEWESEN WÄRE . DER UMSTAND , DASS DIE BEGRÜNDUNG IN GESTALT EINER VERWEISUNG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERFOLGTE , DARF NICHT ALS DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG GLEICHBEDEUTEND ANGESEHEN WERDEN .
19/20 DA ES SICH UM DIE BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS HANDELT , VERFÜGEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS IN DIESER HINSICHT ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .
21/23 ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , ALS VERPFLICHTE ER DIE KOMMISSION , VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST . SCHON DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG LÄSST ERKENNEN , DASS INSOWEIT PAUSCHALE BEURTEILUNGEN ZULÄSSIG SIND . NAMENTLICH GESTATTEN ES ZWINGENDE , MIT DER PRAKTIKABILITÄT DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZUSAMMENHÄNGENDE GRÜNDE , FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN MÖGLICH SIND , AUF WARENGRUPPEN ABZUSTELLEN .
24 DA DIE STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN HÄUFIG IN VERKEHRSVERLAGERUNGEN BESTEHEN , BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION BEI DER ABWAEGUNG DER GEGEBENEN GEFAHR SOWOHL DIE MARKTBEDINGUNGEN ALS AUCH DIE MONETÄREN FAKTOREN , DIE SICH AUS DEM WERT DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN .
25 DIE KOMMISSION KANN DIE BESTEHENDE GEFAHR VON STÖRUNGEN ENTWEDER FÜR DEN HANDEL MIT GRUNDERZEUGNISSEN ODER FÜR DEN HANDEL MIT GRUND- UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN .
26/28 DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MAIS ERFOLGTE IN GENAUER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ; DANACH SIND BEI DEN ÜBRIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DIESES ERZEUGNISSES IM SINNE VON ABSATZ 1 , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN . BEI DEM ANGEFÜHRTEN PAUSCHALEN ABSCHLAG HANDELT ES SICH UM DIE VERRINGERUNG UM 1,50 PUNKTE , DIE DEN DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE DARSTELLT , DER DEM BEI SCHWÄCHER BEWERTETEN WÄHRUNGEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED ENTSPRICHT ; DIE GENANNTE ZAHL IST IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 67 , S . 1 ) FESTGELEGT . DIE KOMMISSION HAT SOMIT LEDIGLICH DIE VERORDNUNGEN DES RATES GENAU ANGEWANDT .
29/31 WAS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEIT DER GRUNDVERORDNUNG BETRIFFT , SO ZÄHLT ARTIKEL 39 DES VERTRAGES VERSCHIEDENE ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF . BEI DER VERFOLGUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE STÄNDIG JENEN AUSGLEICH SICHERSTELLEN , DEN ETWAIGE WIDERSPRÜCHE ZWISCHEN DIESEN ZIELEN , WENN SIE ISOLIERT BETRACHTET WERDEN , ERFORDERLICH MACHEN KÖNNEN , UND GEGEBENENFALLS DEM EINEN ODER ANDEREN UNTER IHNEN ZEITWEILIGEN VORRANG EINRÄUMEN , SOFERN DIE WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN UND UMSTÄNDE , DIE DEN GEGENSTAND IHRER BESCHLUSSFASSUNG BILDEN , DIES GEBIETEN . DIE VERORDNUNG NR . 974/71 VERLETZTE ARTIKEL 39 NICHT DADURCH , DASS SIE WEGEN DER ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGSLAGE DEN ERFORDERNISSEN DER MARKTSTABILISIERUNG MÖGLICHERWEISE DEN VORZUG GAB .
32/34 WAS DAS VORBRINGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 5 . NOVEMBER 1976 BETRIFFT , SO STAND DER KOMMISSION BEI IHREM VORSCHLAG DIE GEFAHR VOR AUGEN , DASS DIE REGELUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SICH VON IHRER URSPRÜNGLICHEN ZIELSETZUNG ENTFERNEN WÜRDE , WENN WEITER UNZULÄNGLICHE REPRÄSENTATIVE WECHSELKURSE BEIBEHALTEN WÜRDEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT NICHT BEHAUPTET , DASS DIES IN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHER ZEIT BEIM FRANZÖSISCHEN FRANKEN DER FALL WAR . SOMIT IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .
35 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNG UND DER IM ANSCHLUSS DARAN ERLASSENEN VERORDNUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36/37 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE LILLE MIT URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 652/76 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1976 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .