CELEX: 62002CJ0159
Brüsseler Übereinkommen
In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren
In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren
Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern
Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat verboten wird, mit dem Übereinkommen

Das House of Lords hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 2002, gemäß dem Protokoll
vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (ABl. 1972, L 299, S. 32)
eine Frage über die Auslegung dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter
Text – S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und
des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285,
S. 1, im Folgenden: das Übereinkommen) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Turner und den Beklagten Grovit, Harada Ltd und Changepoint
SA, der sich nach der Auflösung des zwischen dem Kläger und der Beklagten Harada bestehenden Arbeitsvertrags ergeben hat.
Das Ausgangsverfahren
Der Kläger, ein im Vereinigten Königreich wohnender britischer Staatsangehöriger, wurde 1990 als Rechtsberater einer Unternehmensgruppe
von einem Unternehmen dieser Gruppe eingestellt.
Die Gruppe, die Chequepoint Group, wird von dem Beklagten Grovit geleitet und betreibt im Wesentlichen Wechselstuben. Sie
umfasst mehrere in verschiedenen Ländern niedergelassene Unternehmen, u. a. die China Security Ltd, die den Kläger ursprünglich
eingestellt hatte, die Chequepoint UK Ltd, die Ende 1990 in den Vertrag mit dem Kläger eingetreten ist, die Beklagte Harada
mit Sitz im Vereinigten Königreich und die Beklagte Changepoint mit Sitz in Spanien.
Der Kläger verrichtete seine Arbeit in London (Vereinigtes Königreich). Im Mai 1997 stimmte sein Arbeitgeber jedoch auf seinen
Antrag hin der Verlegung seines Büros nach Madrid (Spanien) zu.
Der Kläger nahm seine Arbeit in Madrid im November 1997 auf. Am 16. Februar 1998 kündigte er sein Arbeitsverhältnis bei der
Beklagten Harada, in deren Dienst er am 31. Dezember 1997 übernommen worden war.
Am 2. März 1998 erhob der Kläger in London gegen die Beklagte Harada Klage beim Employment Tribunal. Er machte geltend, man
habe versucht, ihn in rechtswidriges Verhalten zu verwickeln, was einer unrechtmäßigen Entlassung gleichkomme.
Das Employment Tribunal wies die von der Beklagten Harada erhobene Einrede der Unzuständigkeit zurück. Seine Entscheidung
wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt. Mit der Entscheidung in der Hauptsache billigte es dem Kläger Schadensersatz zu.
Am 29. Juli 1998 erhob die Beklagte Changepoint gegen den Kläger Klage bei einem Gericht erster Instanz in Madrid. Die Klageschrift
wurde dem Kläger am 15. Dezember 1998 zugestellt. Der Kläger verweigerte die Entgegennahme der Zustellung und rügte die Unzuständigkeit
des spanischen Gerichts.
In dem in Spanien eingeleiteten Verfahren verlangte die Beklagte Changepoint vom Kläger 85 Millionen ESP als Ersatz der Schäden,
die dieser dem Unternehmen durch sein berufliches Verhalten zugefügt habe.
Am 18. Dezember 1998 beantragte der Kläger beim High Court of Justice (England & Wales) gemäß Section 37(1) des Supreme Court
Act 1981 eine Anordnung, mit der den Beklagten unter Androhung einer Sanktion verboten werden sollte, das in Spanien eingeleitete
Verfahren fortzusetzen. Ein entsprechendes befristetes Prozessführungsverbot wurde am 22. Dezember 1998 erlassen. Am 24. Februar
1999 lehnte der High Court die Verlängerung dieses Verbots ab.
Auf das Rechtsmittel des Klägers erließ der Court of Appeal (England & Wales) am 28. Mai 1999 ein Prozessführungsverbot, mit
dem den Beklagten aufgegeben wurde, das in Spanien eingeleitete Verfahren nicht weiter zu betreiben und es zu unterlassen,
in Spanien oder anderswo ein weiteres Verfahren aufgrund seines Arbeitsvertrags gegen den Kläger einzuleiten. Der Court of
Appeal begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass das Verfahren in Spanien wider Treu und Glauben eingeleitet
worden sei, um den Kläger davon abzuhalten, seine Klage beim Employment Tribunal aufrechtzuerhalten.
Am 28. Juni 1999 kam die Beklagte Changepoint diesem Prozessführungsverbot dadurch nach, dass sie die bei dem spanischen Gericht
anhängige Klage zurücknahm.
Die Beklagten legten daraufhin beim House of Lords ein Rechtsmittel ein und machten zur Begründung im Kern geltend, dass die
englischen Gerichte nicht zum Erlass von sanktionsbewehrten Anordnungen befugt seien, mit denen das Weiterbetreiben von Verfahren
vor ausländischen Gerichten, für die das Übereinkommen gelte, behindert werde.
Der Vorlagebeschluss und die Vorlagefrage
Nach dem Vorlagebeschluss nimmt der Court of Appeal mit seiner Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht die Befugnis in Anspruch,
die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts bestimmen zu können, sondern beruft sich darauf, dass die Partei, an die sich
das Prozessführungsverbot richtet, persönlich der Zuständigkeit der englischen Gerichte unterliegt.
Nach dem Vorlagebeschluss beinhaltet ein Prozessführungsverbot, wie es der Court of Appeal erlassen hat, keine Entscheidung
über die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, sondern eine Würdigung des Verhaltens, das die betroffene Partei mit der
Geltendmachung dieser Zuständigkeit an den Tag gelegt hat. Da jedoch ein solches Verbot mittelbar in das Verfahren vor dem
ausländischen Gericht eingreife, könne es nur dann verhängt werden, wenn der Antragsteller darlege, dass ein offenkundiges
Bedürfnis bestehe, ein in England anhängiges Verfahren zu schützen.
Nach dem Vorlagebeschluss haben es folgende wesentlichen Merkmale gerechtfertigt, dass der Court of Appeal im Ausgangsverfahren
von seiner Befugnis zur Verhängung eines Prozessführungsverbots Gebrauch gemacht hat:
–
Der Antragsteller war Partei in einem in England anhängigen Verfahren;
–
die Antragsgegner hatten wider Treu und Glauben ein Verfahren gegen den Antragsteller in einem anderen Land mit der Absicht
eingeleitet, dieses Verfahren weiterzubetreiben, um das in England anhängige Verfahren zu behindern;
–
nach Ansicht des Court of Appeal war es zum Schutz der berechtigten Interessen des Antragstellers im englischen Verfahren
notwendig, ein Prozessführungsverbot gegen die Antragsgegner zu verhängen.
Das House of Lords ist jedoch der Ansicht, dass es sich dabei um ein Problem der Auslegung des Übereinkommens handele; es
hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage vorgelegt:
Ist es mit dem am 27. September 1968 unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (dem das Vereinigte Königreich später beigetreten ist) unvereinbar,
gegen Antragsgegner, die die Einleitung oder das Weiterbetreiben gerichtlicher Verfahren in einem anderen Vertragsstaat androhen,
ein gerichtliches Prozessführungsverbot zu verhängen, wenn diese Antragsgegner wider Treu und Glauben mit der Absicht und
dem Zweck tätig werden, Verfahren, die ordnungsgemäß bei englischen Gerichten anhängig sind, zu vereiteln oder zu behindern?
Zur Vorlagefrage
Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Übereinkommen einem Prozessführungsverbot entgegensteht, mit
dem es ein Gericht eines Vertragsstaats der Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage vor einem Gericht
eines anderen Vertragsstaats zu erheben oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, wenn diese Partei wider Treu und Glauben
zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Die Beklagten, die deutsche und die italienische Regierung sowie die Kommission machen geltend, dass ein solches Prozessführungsverbot
nicht mit dem Übereinkommen vereinbar sei. Im Kern machen sie geltend, dass das Übereinkommen eine abschließende Zuständigkeitsregelung
einführe. Jedes Gericht könne anhand dieser Regelung nur über seine eigene Zuständigkeit entscheiden, nicht aber über diejenige
des Gerichts eines anderen Vertragsstaats. Ein Prozessführungsverbot habe jedoch zum Ergebnis, dass das erlassende Gericht
eine ausschließliche Zuständigkeit in Anspruch nehme und dem Gericht eines anderen Vertragsstaats jede Möglichkeit nehme,
seine Zuständigkeit zu prüfen, und damit den Grundsatz der gegenseitigen Zusammenarbeit zerstöre, auf dem das Übereinkommen
beruhe.
Der Kläger und die Regierung des Vereinigten Königreichs führen zunächst aus, dass die Vorlagefrage nur die Prozessführungsverbote
betreffe, die auf einen Verfahrensmissbrauch gestützt würden und an Antragsgegner gerichtet seien, die wider Treu und Glauben
handelten und den Zweck verfolgten, ein bei einem englischen Gericht anhängiges Verfahren zu behindern. Da der ordnungsgemäße
Ablauf des Verfahrens geschützt werden solle, das bei dem englischen Gericht anhängig sei, könne nur ein englisches Gericht
entscheiden, ob das Verhalten des Antragsgegners diesen Verfahrensablauf beeinträchtige oder zu gefährden drohe.
Sodann verweisen der Kläger und die Regierung des Vereinigten Königreichs wie das House of Lords darauf, dass die in Rede
stehenden Prozessführungsverbote keine Beurteilung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts beinhalteten. Sie seien als
Verfahrensmaßnahmen zu betrachten. Unter Berufung auf das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C‑391/95 (Van Uden,
Slg. 1998, I‑7091) machen sie geltend, dass das Übereinkommen keine Beschränkung für Verfahrensmaßnahmen vorsehe, die vom
Gericht eines Vertragsstaats angeordnet werden könnten, wenn dieses nach dem Übereinkommen für die Entscheidung in der Hauptsache
zuständig sei.
Schließlich könne die Verhängung eines Prozessführungsverbots zur Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens beitragen,
die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen so gering wie möglich zu halten und eine Verfahrenshäufung zu vermeiden.
Antwort des Gerichtshofes
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Brüsseler Übereinkommen auf dem Vertrauen beruht, das die Vertragsstaaten gegenseitig
ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen. Dieses gegenseitige Vertrauen hat es ermöglicht, im Anwendungsbereich
des Übereinkommens ein für die Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem zu schaffen und dementsprechend auf die innerstaatlichen
Vorschriften der Vertragsstaaten über die Anerkennung und die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile zugunsten
eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens zu verzichten (Urteil vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache
C‑116/02, Gasser, Slg. 2003, I‑0000, Randnr. 72).
Es ist wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, dass im Anwendungsbereich des Übereinkommens
dessen Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertragsstaaten gemeinsam sind, von jedem dieser Gerichte mit gleicher
Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können (vgl. Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C‑351/89, Overseas Union
Insurance u. a., Slg. 1991, I‑3317, Randnr. 23, und Gasser, Randnr. 48).
Ebenso wenig gestattet das Übereinkommen – von begrenzten, in Artikel 28 Absatz 1 aufgeführten Ausnahmen abgesehen, die lediglich
die Anerkennung und Vollstreckung betreffen und nur Regeln besonderer oder ausschließlicher Zuständigkeit ansprechen, die
im Ausgangsverfahren keine Rolle spielen – die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertragsstaats
(vgl. Urteil Overseas Union Insurance u. a., Randnr. 24).
Das von einem Gericht an eine Partei gerichtete Verbot, eine Klage bei einem ausländischen Gericht zu erheben oder ein dortiges
Verfahren weiterzubetreiben, bewirkt eine Beeinträchtigung von dessen Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits.
Denn wenn dem Kläger die Erhebung einer solchen Klage durch ein Prozessführungsverbot untersagt wird, liegt ein Eingriff in
die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts vor, der als solcher mit der Systematik des Übereinkommens unvereinbar ist.
Ungeachtet der Erläuterungen des vorlegenden Gerichts und entgegen dem Vorbringen des Klägers und der Regierung des Vereinigten
Königreichs kann dieser Eingriff nicht damit gerechtfertigt werden, dass er nur mittelbar sei und nur darauf abziele, einen
Verfahrensmissbrauch seitens des Beklagten des inländischen Verfahrens zu verhindern. Denn wenn das beanstandete Verhalten
des Beklagten darin besteht, dass er die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats geltend macht, beinhaltet
die Würdigung der Treuwidrigkeit dieses Verhaltens eine Beurteilung der Angemessenheit der Erhebung einer Klage vor diesem
Gericht. Die Vornahme einer solchen Beurteilung verstößt jedoch gegen den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – auf dem,
wie in den Randnummern 24 bis 26 dieses Urteils ausgeführt, das Übereinkommen beruht –, der es einem Gericht, abgesehen von
bestimmten Fällen, die im Ausgangsverfahren keine Rolle spielen, untersagt, die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Vertragsstaats
zu prüfen.
Wenn man unterstellt, ein Prozessführungsverbot könnte, wie vorgetragen worden ist, als Verfahrensmaßnahme betrachtet werden,
die den ungestörten Ablauf des bereits bei dem erlassenden Gericht anhängigen Verfahrens schützen soll und daher allein nationalem
Recht unterliegt, so gilt doch, dass die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens
nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C‑365/88, Hagen, Slg. 1990, I‑1845, Randnr. 20). Ein
Prozessführungsverbot wie das in Rede stehende, das, wie in Randnummer 27 dieses Urteils festgestellt, bewirkt, dass die Anwendung
der im Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln beschränkt wird, hätte aber eine solche Beeinträchtigung zur Folge.
Dem Vorbringen, die Verhängung eines Prozessführungsverbots trage zur Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens bei, die
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu verringern und eine Verfahrenshäufung zu vermeiden, kann nicht gefolgt
werden. Zum einen nimmt die Verhängung eines solchen Verbots den im Übereinkommen bei Rechtshängigkeit und Konnexität vorgesehenen
Mechanismen ihre praktische Wirksamkeit. Zum anderen kann sie zu Kollisionslagen führen, für die das Übereinkommen keine Regelung
bereithält. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass trotz eines in einem Vertragsstaat verhängten Prozessführungsverbots das
Gericht eines anderen Vertragsstaats eine Entscheidung erlässt. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass die Gerichte
zweier Vertragsstaaten, deren beider Recht Prozessführungsverbote kennt, entgegengesetzte Verbote verhängen.
Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass das Übereinkommen der Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das
Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines
anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, auch dann entgegensteht, wenn diese Partei
wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern.
Kosten
Die Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der deutschen und der italienischen Regierung sowie der Kommission,
die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Plenum)
auf die ihm vom House of Lords mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik steht der Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei
ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges
Verfahren weiterzubetreiben, auch dann entgegen, wenn diese Partei wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits
anhängige Verfahren zu behindern.
Skouris
Jann
Timmermans
Gulmann
Cunha Rodrigues
Rosas
La Pergola
Puissochet
Schintgen
Colneric
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Englisch.