CELEX: 61995TJ0008
Außervertragliche Haftung
Milch
Zusatzabgabe
Referenzmenge
Verordnung (EWG) Nr. 2187/93
Entschädigung der Erzeuger
Unterbrechung der Verjährung

Rechtlicher Rahmen

Referenzmengenregelung
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131, S. 1) wurde Erzeugern, die sich verpflichteten,
während eines Zeitraums der Nichtvermarktung von fünf Jahren keine Milch oder Milcherzeugnisse zu vermarkten, eine Nichtvermarktungsprämie
und Erzeugern, die sich verpflichteten, während eines Umstellungszeitraums von vier Jahren keine Milch oder Milcherzeugnisse
zu vermarkten und ihren Milchkuhbestand auf einen Bestand zur Fleischerzeugung umzustellen, eine Umstellungsprämie gewährt.
Die Milcherzeuger, die eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind, werden gewöhnlich als „SLOM‑Erzeuger“
bezeichnet; das Akronym „SLOM“ kommt von dem niederländischen Ausdruck „slachten en omschakelen“ (schlachten und umstellen),
der die Verpflichtungen der Erzeuger im Rahmen der Nichtvermarktungs‑ oder Umstellungsregelung beschreibt.
Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 10) und 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln
für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. 5c der Verordnung Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13)
wurde ab 1. April 1984 eine Zusatzabgabe auf die Milchmengen eingeführt, die über eine Referenzmenge hinaus geliefert wurden,
die für jeden Erzeuger oder Käufer im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat geltenden Gesamtgarantiemenge festzulegen war. Die
von der Zusatzabgabe befreite Referenzmenge entsprach der im Referenzjahr gemäß der vom Mitgliedstaat gewählten Formel von
einem Erzeuger gelieferten oder von einer Molkerei gekauften Milch- oder Milchäquivalenzmenge; in der Bundesrepublik Deutschland
war das Jahr 1983 das Referenzjahr.
Die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Art. 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148, S. 13) wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.
1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) festgelegt.
Erzeuger, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert hatten, waren von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen.
Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321, im Folgenden: Urteil Mulder I) und 170/86
(Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84
ergänzten Fassung insoweit für ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsah, die in Erfüllung
einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr
keine Milch geliefert hatten.
Im Anschluss an die vorstehend in Randnr. 6 angeführten Urteile erließ der Rat am 20. März 1989 die am 29. März 1989 in Kraft
getretene Verordnung (EWG) Nr. 764/89 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 84, S. 2), damit die Gruppe der von diesen
Urteilen betroffenen Erzeuger eine spezifische Referenzmenge in Höhe von 60 % ihrer Erzeugung in den letzten zwölf Monaten
vor der Übernahme ihrer Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 erhalten konnten.
Die Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen waren und nach der Verordnung Nr. 764/89
eine „spezifische“ Referenzmenge erhielten, werden als „SLOM‑I‑Erzeuger“ bezeichnet.

Entschädigungsregelung und Verjährungsregelung
Mit Zwischenurteil vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C‑104/89 und C‑37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992,
I‑3061, im Folgenden: Urteil Mulder II) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Gemeinschaft für den Schaden haftet, den
bestimmte Milcherzeuger erlitten hatten, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 Verpflichtungen eingegangen waren und anschließend
aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 daran gehindert waren, Milch zu vermarkten. Bezüglich der zu zahlenden Beträge
wurde den Parteien vom Gerichtshof aufgegeben, sich über sie zu einigen.
Im Anschluss an dieses Urteil veröffentlichten der Rat und die Kommission am 5. August 1992 im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Mitteilung 92/C 198/04 (ABl. C 198, S. 4, im Folgenden: Mitteilung vom 5. August 1992). Sie lautet:
„Im Anschluss an das [vorstehend in Randnr. 9 genannte] Urteil [Mulder II] halten es die Gemeinschaftsorgane für erforderlich,
den Betroffenen Folgendes mitzuteilen:
1.      Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel [288 EG] gegenüber jedem
Erzeuger im Sinne des Artikels 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 gilt, der aufgrund des Umstands, dass er infolge
der Inanspruchnahme der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingeführten Regelung nicht rechtzeitig eine Milchquote erhalten
konnte, einen entschädigungspflichtigen Schaden im Sinne des genannten Urteils erlitten hat und der tatsächlich die sich aus
diesem Urteil ergebenden Kriterien und Bedingungen erfüllt.
2.      Die Organe verpflichten sich gegenüber den unter Nummer 1 genannten Erzeugern, bis zum Ablauf der unter Nummer 3 genannten
Frist davon abzusehen, Einspruch wegen Verjährung aufgrund der Bestimmungen des Artikels 43 [jetzt 46] der Satzung des Gerichtshofes
zu erheben, sofern der Entschädigungsanspruch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
noch nicht verjährt war bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Erzeuger an eines der Organe gewandt hat, nicht bereits verjährt
war.
3.      Um die volle Wirksamkeit des [vorstehend in Randnr. 9 genannten] Urteils [Mulder II] vom 19. Mai 1992 zu gewährleisten, werden
die Organe die praktischen Modalitäten für die Entschädigung der betroffenen Personen, einschließlich der Frage der Zinsen,
erlassen.
Die Organe werden angeben, bei welchen Behörden und innerhalb welcher Frist die Anträge einzureichen sind. Den Erzeugern wird
zugesichert, dass die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen, nicht berührt wird, wenn sie sich vor Beginn dieser
Frist nicht bei den Gemeinschaftsorganen oder den einzelstaatlichen Stellen melden.“
Nach der Mitteilung vom 5. August 1992 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 vom 22. Juli 1993 über das Angebot
einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit
gehindert waren (ABl. L 196, S. 6). Diese Verordnung sah für die Erzeuger, die eine endgültige spezifische Referenzmenge erhalten
hatten, das Angebot einer pauschalen Entschädigung für die Schäden vor, die ihnen aufgrund der Anwendung der im – vorstehend
in Randnr. 9 genannten – Urteil Mulder II angeführten Regelung entstanden waren.
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2187/93 bestimmt:
„Die Erzeuger reichen ihre [Entschädigungs‑]Anträge bei der zuständigen [nationalen] Behörde ein. Die Anträge der Erzeuger
müssen spätestens zum 30. September 1993 der zuständigen Behörde vorliegen.
Die Verjährungsfrist gemäß Artikel 43 [jetzt 46] der Satzung des Gerichtshofs beginnt für alle Erzeuger von dem in Unterabsatz
1 genannten Zeitpunkt an von Neuem zu laufen, wenn der Antrag gemäß Unterabsatz 1 nicht vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurde,
es sei denn, die Verjährung wurde durch Einreichung einer Klageschrift beim Gerichtshof gemäß Artikel 43 [jetzt 46] seiner
Satzung unterbrochen.“
Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 sieht vor:
„Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 übermittelt dem Erzeuger im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission innerhalb
von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags ein Angebot für eine Entschädigung …“
Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2187/93 bestimmt:
„Wird das Angebot nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang angenommen, so sind die betreffenden Gemeinschaftsorgane künftig
nicht mehr daran gebunden.“
Art. 43 [jetzt 46] der Satzung des Gerichtshofs (im Folgenden: Satzung) lautet:
„Die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaften hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des
Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch
unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Gemeinschaftsorgan geltend macht. In letzterem
Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 230 des EG‑Vertrags … vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls
findet Artikel 232 Absatz 2 des EG-Vertrags … Anwendung.“

Sachverhalt
Die Kläger sind Milcherzeuger in Deutschland. Sie gingen im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nichtvermarktungsverpflichtung
ein, die für den Kläger in der Rechtssache T‑8/95 am 1. März 1985 und für den Kläger in der Rechtssache T‑9/95 am 30. Juni
1984 endete. Als SLOM‑I‑Erzeuger erhielten sie eine spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung Nr. 764/89.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1991 an die Beklagten machte der Kläger in der Rechtssache T‑8/95 seine Schadensersatzansprüche
gegen die Gemeinschaft geltend. Der Kläger in der Rechtssache T‑9/95 tat dies mit Schreiben vom 4. Dezember 1990. Der Rat
lehnte mit Schreiben vom 13. Januar 1992 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 20. Dezember 1990 (Rechtssache T‑9/95) und die Kommission
mit Schreiben vom 16. Januar 1992 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 19. Dezember 1990 (Rechtssache T‑9/95) eine Entschädigung der
Kläger ab. In diesen Schreiben erklärten sich die Beklagten bereit, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung
des vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteils Mulder II im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dieser zeitlich befristete Einredeverzicht galt jedoch nur für diejenigen Ansprüche,
die zum Zeitpunkt der Datierung der Antwortschreiben noch nicht verjährt waren.
Nach dem Erlass der Verordnung Nr. 2187/93 stellten die Kläger bei der zuständigen deutschen Behörde Entschädigungsanträge
gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 1993 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 2. Dezember 1993 (Rechtssache T‑9/95) übersandte die deutsche
Behörde den Klägern gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 Pauschalentschädigungsangebote im Namen und für Rechnung
der Gemeinschaft
Die Kläger ließen die in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2187/93 vorgesehene Frist von zwei Monaten verstreichen. Die in
der vorhergehenden Randnummer erwähnten Entschädigungsangebote wurden damit stillschweigend zurückgewiesen.

Verfahren
Mit Klageschriften, die am 23. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger die vorliegenden
Klagen erhoben.
Das Gericht hat mit Beschluss der Ersten Kammer vom 3. Juli 1995 die Verfahren bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs
in den Rechtssachen Mulder u. a./Rat und Kommission (C‑104/89 und C‑37/90) ausgesetzt. Das Urteil des Gerichtshofs vom 27.
Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission (C‑104/89 und C‑37/90, Slg. 2000, I‑203) hat die Aussetzung beendet.
Durch Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer vom 6. Juli 1995 sind die Rechtssachen T‑366/94, T‑3/95, T‑7/95, T‑8/95,
T‑9/95, T‑14/95, T‑16/95, T‑20/95, T‑22/95, T‑100/95, T‑120/95 und T‑124/95 verbunden worden. Die Rechtssachen T‑366/94, T‑3/95,
T‑7/95, T‑14/95, T‑16/95, T‑20/95, T‑22/95, T‑100/95, T‑120/95 und T‑124/95 sind inzwischen im Register des Gerichts gestrichen
worden.
Durch Beschluss der Vierten Kammer vom 10. April 2000 hat das Gericht die Verfahren bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts
in der Rechtssache Rudolph/Rat und Kommission (T‑187/94) ausgesetzt. Das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache
Rudolph/Rat und Kommission (T‑187/94, Slg. 2002, II‑367) hat die Aussetzung beendet.
Mit Entscheidung vom 2. Juli 2003 hat das Gericht beschlossen, die vorliegenden Rechtssachen an eine Kammer mit drei Richtern,
im vorliegenden Fall die Erste Kammer, zu verweisen.
Durch Änderungen in der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Fünften Kammer zugewiesen worden.
Die vorliegenden Rechtssachen sind daher der Fünften Kammer zugewiesen worden.
Mit schriftlicher Frage vom 20. September 2006 sind die Parteien aufgefordert worden, zur Bedeutung des Urteils des Gerichtshofs
vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Van den Berg/Rat und Kommission (C‑164/01 P, Slg. 2004, I‑10225, im Folgenden: Urteil
Van den Berg) für die Berechnung der Verjährungsfrist in den vorliegenden Rechtssachen Stellung zu nehmen. Die Parteien haben
diese Frage innerhalb der ihnen gesetzten Fristen beantwortet.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 23. Januar 2007 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien
In der Rechtssache T‑8/95 beantragt der Kläger,
–        die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM‑I‑Entschädigung für die Zeit vom 2. März 1985 bis
29. März 1989 in Höhe von 81 159,764 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19. Mai 1992 zu zahlen;
–        den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger in dieser Rechtssache stellt in seiner Erwiderung klar, dass er seine Entschädigungsansprüche für die Zeit vom
31. Dezember 1986 bis 29. März 1989 geltend macht.
In der Rechtssache T‑9/95 beantragt der Kläger,
–        die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM‑I‑Entschädigung für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis
29. März 1989 in Höhe von 83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19. Mai 1992 zu zahlen;
–        den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger in dieser Rechtssache stellt in seiner Erwiderung klar, dass er seine Entschädigungsansprüche für die Zeit vom
7. Dezember 1985 bis 29. März 1989 geltend macht.
Die Kläger in den beiden Rechtssachen beantragen ferner, die vorliegenden Rechtssachen mit der Rechtssache Hülseberg u. a./Rat
und Kommission (T‑77/93) zu verbinden und das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils in dieser Rechtssache auszusetzen.
Diese Rechtssache ist jedoch mit Beschluss vom 4. Februar 1997 im Register des Gerichts gestrichen worden.
In den Rechtssachen T‑8/95 und T‑9/95 beantragen die Beklagten,
–        die Klage als unzulässig abzuweisen;
–        hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
–        dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

Vorbringen der Parteien
Die Kläger machen unter Berufung auf das vorstehend in Randnr. 9 genannte Urteil Mulder II geltend, dass sie als SLOM‑I‑Erzeuger
Anspruch auf Ersatz ihres Schadens hätten. Die Abgabe eines Entschädigungsangebots gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr.
2187/93 durch die nationalen Behörden bestätige die Haftung der Beklagten. Die Nichtannahme dieses Angebots durch die Kläger
lasse ihre Schadensersatzansprüche unberührt.
Zum angeblich entstandenen Schaden führen die Kläger aus, dass eine Alternativproduktion aus Platzmangel in ihrem Betrieb
nicht möglich gewesen sei, so dass der Schaden erheblich höher gewesen sei als die in der Verordnung Nr. 2187/83 vorgesehene
Entschädigung.
Nach Ansicht der Kläger sind ihre Ansprüche im Übrigen nicht verjährt. Erstens machen sie unter Berufung auf die Verjährungsvoraussetzungen
nach Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs geltend, dass bei ihnen als einfachen Bürgern nicht davon ausgegangen werden könne,
dass ihnen vor Verkündung des vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteils Mulder II am 19. Mai 1992 hätte bekannt sein müssen,
dass die Voraussetzungen für die Erhebung einer Schadensersatzklage erfüllt gewesen seien.
Zweitens ergebe sich aus Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2187/93, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Art. 43
der Satzung des Gerichtshofs am 30. September 1992 für alle Milcherzeuger, die bis dahin keinen Antrag oder keine Klage eingereicht
gehabt hätten, von Neuem zu laufen begonnen habe. Die Verjährungsfrist sei daher erst 1998 abgelaufen, so dass die am 23.
Januar 1995 erhobenen Klagen nicht verspätet seien.
Drittens machen die Kläger geltend, dass die Frist von zwei Monaten gemäß Art. 43 S. 3 der Satzung des Gerichtshofs nur Anwendung
finde, wenn ein Organ über einen vorherigen Antrag ablehnend entschieden habe. Das Entschädigungsangebot, das den Klägern
gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 unterbreitet worden sei, stelle keine solche Entscheidung dar. Ihre vorherigen
Anträge vom 23. Dezember 1991 (Rechtssache T‑8/95) und 4. Dezember 1990 (Rechtssache T‑9/95) seien daher von den Beklagten
nicht ablehnend beschieden worden. Im Übrigen stelle ein Antrag gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93
keine vorherige Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs dar. Daher seien weder das
Angebot gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 noch der Ablauf der Frist von zwei Monaten gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung
eine ablehnende Entscheidung im Sinne von Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs. Die Frist von zwei Monaten gemäß Art. 43 der
Satzung des Gerichtshofs für eine Klageerhebung finde deshalb keine Anwendung.
Viertens machen die Kläger hilfsweise geltend, dass sie sich in einem entschuldbaren Irrtum über den Beginn der Frist zur
Klageerhebung befunden hätten. Die Beklagten hätten nämlich ein Verhalten an den Tag gelegt, das für sich allein schon oder
aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen sei, bei den Klägern, die alle Sorgfalt aufgewandt hätten, die von einem Wirtschaftsteilnehmer
mit normalem Kenntnisstand zu verlangen sei, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liege, was hingenommen
werden könne (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T‑12/90, Slg. 1991, II‑219, Randnr. 29, und Beschluss
des Gerichts vom 29. September 1999, EVans u. a./Kommission, T‑148/98 und T‑162/98, Slg. 1999, II‑2837, Randnr. 31).
Die Beklagten hätten von den geschädigten Milcherzeugern verlangt, keinen Antrag bzw. keine Klage auf Schadensersatz einzureichen,
und eine Pauschalentschädigung in Aussicht gestellt. Dies sei mit der Mitteilung vom 5. August 1992 und der Verordnung Nr.
2187/93 geschehen. Die Beklagten seien sich dabei bewusst gewesen, dass der Zeitpunkt des Schadenseintritts vielfach in den
Jahren 1984 und 1985 gelegen habe, hätten aber mehrfach erklärt, sich nicht auf Verjährung berufen zu wollen. Ein Wirtschaftsteilnehmer
mit normalem Kenntnisstand habe daher daran glauben und darauf vertrauen dürfen, dass das Zuwarten mit der Geltendmachung
der Schadensersatzansprüche nicht zu einem Verlust des Klagerechts führe.
Da der Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2187/93 dafür spreche, dass am 30. September 1993 erneut
eine fünfjährige Frist in Gang gesetzt worden sei, habe ein Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand nicht mit der
Entwicklung der Rechtsprechung im Urteil des Gerichts vom 25. November 1998, Steffens/Rat und Kommission (T‑222/97, Slg. 1998,
II‑4175) rechnen müssen.
Fünftens sei die Gemeinschaft nach den Grundsätzen des europäischen Vertragsrechts (
Principles of European Contract Law
,
Parts 1 and 2
, O. Lando und H. Beale (Hrsg.), 2000; ZEuP 1995, S. 8644, und ZEuP 2000, S. 675) auch deshalb nicht berechtigt, den Einwand
der Verjährung zu erheben, weil sie durch den Erlass der Verordnung Nr. 2187/93 einen Schadensersatzanspruch der geschädigten
Milcherzeuger dem Grunde nach anerkannt habe.
In Beantwortung der schriftlichen Frage des Gerichts (vgl. oben, Randnr. 27) haben die Kläger in ihren Schriftsätzen vom 5.
Oktober 2006 geltend gemacht, dass das vorstehend in Randnr. 27 genannte Urteil Van den Berg dahin auszulegen sei, dass die
Zeit von der Unterbrechung der Verjährung bis zum 30. September 1993 bei der Berechnung der Verjährungsfrist von fünf Jahren
nicht berücksichtigt werden dürfe. Die Anwendung der in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze führe zu der Feststellung,
dass die Schadensersatzansprüche der Kläger nur teilweise verjährt seien.
Die Beklagten bestreiten nicht, dass die Kläger zu den Erzeugern gehören, die nach dem vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteil
Mulder II grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des ihnen durch den vorübergehenden Ausschluss von der Milcherzeugung entstandenen
Schadens hätten. Sie sind jedoch der Auffassung, dass die Schadensersatzansprüche der Kläger vollständig verjährt seien, wie
sich aus den Urteilen des Gerichts Steffens/Rat und Kommission (oben in Randnr. 42 angeführt), Rudolph/Rat und Kommission
(oben in Randnr. 24 angeführt), und vom 7. Februar 2002, Kustermann/Rat und Kommission (T‑201/94, Slg. 2002, II‑415) ergebe.
Daher seien die vorliegenden Klagen unzulässig.
Die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs beginne, sobald alle Voraussetzungen, von denen
die Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft abhänge, erfüllt seien. In Fällen, in denen wie hier die Haftung auf einen rechtswidrigen
Rechtsetzungsakt zurückgehe, müssten insbesondere die Schadensfolgen dieses Aktes eingetreten sein (Urteil Steffens/Rat und
Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 31). Bei den SLOM‑I‑Erzeugern seien diese Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt
erfüllt gewesen, zu dem die Verordnung Nr. 857/84 sie erstmals daran gehindert habe, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen,
also am Tag nach Ablauf ihrer jeweiligen Nichtvermarktungs‑ bzw. Umstellungsverpflichtung, frühestens jedoch am 1. April 1984
(Urteile des Gerichts vom 16. April 1997, Saint und Murray/Rat und Kommission, T‑554/93, Slg. 1997, II‑563, Randnr. 87, und
Hartmann/Rat und Kommission, T‑20/94, Slg. 1997, II‑595, Randnrn. 2 und 130). Da die Nichtvermarktungs‑ bzw. Umstellungsverpflichtung
der Kläger in den Rechtssachen T‑8/95 und T‑9/95 am 1. März 1985 bzw. 30. Juni 1984 ausgelaufen sei, habe die Verjährungsfrist
in der Rechtssache T‑8/95 am 2. März 1985 und in der Rechtssache T‑9/95 am 1. Juli 1984 zu laufen begonnen.
Allerdings hätten sich die Schäden, die die Gemeinschaft den Milcherzeugern verursacht habe, Tag für Tag so lange fortgesetzt,
wie den Erzeugern keine Referenzmenge zugeteilt worden sei. Im vorliegenden Fall seien die SLOM‑I‑Erzeuger wie die Kläger
bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89 am 29. März 1989 an der Milcherzeugung gehindert gewesen.
In Bezug auf die Frage, für welche zwischen dem 2. März 1985 und 29. März 1989 (Rechtssache T‑8/95) bzw. zwischen dem 1. Juli
1984 und 29. März 1989 (Rechtssache T‑9/95) entstandenen Schäden die Ersatzansprüche gegebenenfalls verjährt seien, verweisen
die Beklagten darauf, dass sie in ihren Antwortschreiben auf die Entschädigungsanträge der Kläger in den Rechtssachen T‑8/95
und T‑9/95 vom 23. Dezember 1991 bzw. 4. Dezember 1990 darauf verzichtet hätten, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung
des vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteils Mulder II im Amtsblatt die Einrede der Verjährung zu erheben. Da das Urteil
am 17. Juni 1992 im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, habe die Geltungsdauer dieses Einredeverzichts am 17. September 1992
geendet. Inzwischen hätten sich die Beklagten jedoch in der Mitteilung vom 5. August 1992 gegenüber allen vom vorstehend in
Randnr. 9 genannten Urteil Mulder II betroffenen SLOM‑Erzeugern verpflichtet, bis zum Erlass der praktischen Modalitäten für
deren Entschädigung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Gegenüber den Erzeugern wie den Klägern, denen gegenüber
sich die Beklagten bereit erklärt hätten, bis zum 17. September 1992 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, sei die
Geltungsdauer dieses Verzichts somit bis zum Erlass der praktischen Modalitäten für deren Entschädigung verlängert worden.
Die in der Mitteilung vom 5. August 1992 angesprochenen Modalitäten seien durch die Verordnung Nr. 2187/93 festgelegt worden.
Die Kläger hätten weder das ihnen aufgrund von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 unterbreitete Entschädigungsangebot
innerhalb der in Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zwei Monaten angenommen, noch binnen zwei Monaten
nach Ablauf dieser Frist Schadensersatzklage erhoben. Daher sei die Verjährungsfrist des Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs
nicht durch die Mitteilung vom 5. August 1992 und damit auch nicht durch die Antragsschreiben der Kläger vom 23. Dezember
1991 (Rechtssache T‑8/95) und 4. Dezember 1990 (Rechtssache T‑9/95) unterbrochen worden (Urteile Hartmann/Rat und Kommission, oben
in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 137, Steffens/Rat und Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 37 bis 40, Rudolph/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnrn. 60 bis 64, und Kustermann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt,
Randnrn. 72 bis 76). Die Verjährung sei erst durch die Klageerhebung am 23. Januar 1995 unterbrochen worden.
Daher seien alle Schadensersatzansprüche der Kläger, die vor mehr als fünf Jahren vor der Unterbrechung der Verjährung entstanden
seien, verjährt. Da die Verjährung erst mit Klageerhebung am 23. Januar 1995 unterbrochen worden sei, seien alle vor dem 23.
Januar 1990 entstandenen Ansprüche verjährt. Da die Kläger Schadensersatz nur für die Zeit vom 2. März 1985 (Rechtssache T‑8/95)
bzw. vom 1. Juli 1984 (Rechtssache T‑9/95) bis zum 29. März 1989 geltend machen könnten, seien ihre Ansprüche insgesamt verjährt.
Die Klagen seien daher als unzulässig abzuweisen.
In ihren Gegenerwiderungen tragen die Beklagten erstens ergänzend vor, dass die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 2187/93, wonach die Verjährungsfrist von fünf Jahren am 30. September 1993 völlig neu zu laufen begonnen habe, mit Art. 43
der Satzung des Gerichtshofs unvereinbar sei.
Zweitens erkläre das auf die Frist von zwei Monaten des Art. 43 S. 2 der Satzung des Gerichtshofs gestützte Vorbringen der
Kläger nicht, weshalb diesen im Fall der Ablehnung eines Entschädigungsangebots eine neue Verjährungsfrist zugute kommen solle.
Die Kommission erinnert hierzu daran, dass aus dem vorstehend in Randnr. 42 genannten Urteil Steffens/Rat und Kommission (Randnr.
40) hervorgehe, dass der Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung eine einseitige Handlung gewesen sei, die mit
dem Ablauf der Frist zur Annahme des Entschädigungsangebots ihre Wirkung verloren habe.
Drittens sind die Beklagten der Ansicht, dass der Irrtum der Kläger in Bezug auf den Beginn der Verjährungsfrist nicht entschuldbar
sei. Die Kläger hätten tatsächlich nachlässig gehandelt.
Viertens führen die Beklagten zu den von den Klägern geltend gemachten Grundsätzen des europäischen Vertragsrechts an, dass
diese auf den vorliegenden Fall keine Anwendung fänden. Die Kommission macht hierzu geltend, dass zwischen den Beklagten und
den Klägern keine vertragliche Beziehung bestehe.
In Beantwortung der schriftlichen Frage des Gerichts (vgl. oben, Randnr. 27) machen die Beklagten in ihren Schriftsätzen vom
5. Oktober 2006 geltend, dass das vorstehend in Randnr. 27 genannte Urteil Van den Berg auf die Berechnung der Verjährungsfristen
der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar sei. Die Kommission erläutert hierzu, dass dieses Urteil (Randnr. 100) ausschließlich
den Fall betreffe, in dem kein Antrag im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2187/93 gestellt worden sei. Da die Kläger
in den vorliegenden Rechtssachen einen solchen Antrag gestellt hätten, sei die im vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteil
Van den Berg gewählte Lösung auf sie nicht übertragbar, und die Verjährungsfrist sei allein im Licht der vorstehend in Randnr. 49
angeführten Rechtsprechung des Gerichts zu berechnen.
Die Kommission macht noch geltend, dass bei der Berechnung der Verjährungsfrist – wenn die im Urteil Van den Berg (oben in
Randnr. 27 angeführt) gewählte Lösung anzuwenden wäre – eine Unterbrechung der Verjährungsfrist berücksichtigt werden müsste,
die mit dem Versand der Antwort der Kommission auf die ursprünglichen Anträge der Kläger vom 23. Dezember 1991 in der Rechtssache
T‑8/95 bzw. vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache T‑9/95 begonnen habe. Der Beginn der Unterbrechung der Verjährung sei
daher in der Rechtssache T‑8/95 der 16. Januar 1992 und in der Rechtssache T‑9/95 der 19. Dezember 1990. In der Sitzung hat
die Kommission jedoch eingeräumt, dass der Beginn für die Unterbrechung der Verjährung auch auf den Tag des Eingangs der ursprünglichen
Anträge der Kläger bei den Beklagten, d. h. auf den 31. Dezember 1991 in der Rechtssache T‑8/95 bzw. den 7. Dezember 1990
in der Rechtssache T‑9/95, festgesetzt werden könne. Der letzte Tag der Verjährungsunterbrechung im Sinne des Urteils Van
den Berg (oben in Randnr. 27 angeführt) sei entweder der 30. September 1993 für die beiden Rechtssachen oder der Tag des Ablaufs
der Frist für die Annahme des Entschädigungsangebots gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93. Nach Maßgabe dieser
letzten beiden Fälle und unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Eingangs der Antwort der Kommission auf die ursprünglichen
Anträge der Kläger als Beginn der Verjährungsunterbrechung seien alle vor dem 5. Mai 1988 bzw. vor dem 18. Dezember 1987 entstandenen
Schadensersatzansprüche in der Rechtssache T‑8/95 verjährt. Das Gleiche gelte in der Rechtssache T‑9/95 für die vor dem 12.
April 1987 oder vor dem 8. Dezember 1986 entstandenen Schadensersatzansprüche.

Würdigung durch das Gericht
Aus dem vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteil Mulder II geht hervor, dass die Gemeinschaft gegenüber jedem Erzeuger haftet,
der dadurch einen zu ersetzenden Schaden erlitten hat, dass er aufgrund der Verordnung Nr. 857/84 an der Milchlieferung gehindert
war (Urteile Hartmann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 71, und Rudolph/Rat und Kommission, oben in
Randnr. 24 angeführt, Randnr. 45).
Unstreitig befinden sich die Kläger in der gleichen Lage wie die Erzeuger, für die das vorstehend in Randnr. 9 genannte Urteil
Mulder II gilt.
Daher können die Kläger von den Beklagten Ersatz ihres Schadens verlangen, sofern ihre Ansprüche nicht verjährt sind.
Somit ist zu prüfen, ob und inwieweit die vorliegenden Ansprüche verjährt sind.
Die Verjährungsfrist des Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs beginnt nicht zu laufen, bevor alle Voraussetzungen, von denen
die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind, und insbesondere – in Fällen, in denen die Haftung auf einen Rechtsetzungsakt zurückgeht
– nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieses Aktes. Diese Voraussetzungen sind ein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane,
ein tatsächlicher Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteil Hartmann/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 107).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der betroffene Erzeuger keine Referenzmenge
verwerten konnte, von dem Tag an eingetreten, an dem dieser Erzeuger nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die
Milchlieferungen, ohne die Zusatzabgabe entrichten zu müssen, hätte wiederaufnehmen können, wenn ihm die Referenzmenge nicht
verweigert worden wäre. An diesem Tag waren daher die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinschaft
erfüllt (Beschluss des Gerichts vom 19. September 2001, Jestädt/Rat und Kommission, T‑332/99, Slg. 2001, II‑2561, Randnr.
41; vgl. auch in diesem Sinne Urteile Saint und Murray/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 87, und Hartmann/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 130).
Somit begann die Verjährungsfrist in der Rechtssache T‑8/95 am 2. März 1985 und in der Rechtssache T‑9/95 am 1. Juli 1984,
d. h. am Tag nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtungen der Kläger, zu laufen. Denn von diesen Zeitpunkten an hatte
die Verordnung Nr. 857/84 dadurch nachteilige Auswirkungen auf die Kläger, dass sie sie an der Wiederaufnahme der Milchvermarktung
hinderte (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartmann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 130, und Rudolph/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 50; Beschluss Jestädt/Rat und Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt,
Randnr. 42).
Der Umstand, dass den Klägern vor der Verkündung des Urteils vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteils Mulder II nicht bekannt
war, dass die Voraussetzungen einer Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft erfüllt waren, berührt nicht den Ausgangspunkt
für die Berechnung der Verjährungsfrist, da im vorliegenden Fall die Kläger in den Rechtssachen T-8/95 und T-9/95 keinen Zweifel
daran haben konnten, dass sie infolge der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten
Fassung daran gehindert waren, ab 2. März 1985 bzw. 1. Juli 1984 Milch zu liefern (vgl. in diesem Sinne Urteile Saint und
Murray/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 85, und Hartmann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt,
Randnr. 112).
Zur Frage des Zeitraums, in dem der Schaden eingetreten ist, ist festzustellen, dass dieser nicht schlagartig verursacht wurde.
Der Schaden entstand über einen gewissen Zeitraum hinweg, solange die Kläger keine Referenzmenge erhalten konnten, d. h. im
vorliegenden Fall bis zum 28. März 1989, dem Vortag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 764/89, die es ermöglichte, den
SLOM‑I‑Erzeugern spezifische Referenzmengen zuzuteilen und damit weiteren Schaden der Kläger verhinderte
.
Es handelt sich um einen kontinuierlichen Schaden, der mit jedem Tag zunahm (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartmann/Rat und
Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 132 und 140, Kustermann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt,
Randnrn. 63 und 77, und Rudolph/Rat und Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 65).
Der Zeitraum, in dem den Klägern durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten
Fassung ein Schaden entstanden ist, reicht somit für den Kläger in der Rechtssache T‑8/95 vom 2. März 1985 bis 28. März 1989
und für den Kläger in der Rechtssache T‑9/95 vom 1. Juli 1984 bis 28. März 1989.
Bezüglich der Feststellung, für welchen Teil des Schadens, der in den in der vorherigen Randnummer genannten Zeiträumen entstanden
ist, die Ersatzansprüche verjährt sind, ist daran zu erinnern, dass nach Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs die Verjährung
durch Einreichung einer Klageschrift bei einem Gericht der Gemeinschaften oder durch vorherige Geltendmachung des Anspruchs
gegenüber dem zuständigen Organ der Gemeinschaft unterbrochen wird, wobei im letzteren Fall die Unterbrechung jedoch nur dann
eintritt, wenn nach der Geltendmachung innerhalb der je nach Falllage maßgebenden Frist des Art. 230 EG oder des Art. 232
EG Klage erhoben wird (Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 1973, Giordano/Commission, 11/72, Slg. 1973, 417, Randnr. 6, Urteile
Steffens/Rat und Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 35 und 42, und Kustermann/Rat und Kommission, oben in
Randnr. 45 angeführt, Randnr. 67).
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Kläger ihren Anspruch im Sinne von Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs
vorher durch die Schreiben vom 23. Dezember 1991 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 4. Dezember 1990 (Rechtssache T‑9/95) geltend gemacht
haben und dass der Rat diese Forderungen mit Schreiben vom 13. Januar 1992 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 20. Dezember 1990 (Rechtssache
T‑9/95) abgelehnt hat. Die Kommission hat das Gleiche mit Schreiben vom 16. Januar 1992 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 19. Dezember
1990 (Rechtssache T‑9/95) getan.
In den in der vorhergehenden Randnummer erwähnten Schreiben haben sich die Beklagten bereit erklärt, gegenüber den Klägern
bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung des vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteils Mulder II
im Amtsblatt auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Die Geltungsdauer dieses Verzichts wurde jedoch vor ihrem Ablauf
durch die Mitteilung vom 5. August 1992 verlängert. Denn in dieser Mitteilung verpflichteten sich die Beklagten gegenüber
allen Erzeugern, die die sich aus dem vorstehend in Randnr. 9 genannten Urteil Mulder II ergebenden Voraussetzungen erfüllten
und deren Schadensersatzanspruch am 5. August 1992 noch nicht verjährt war, auf die Einrede der Verjährung gemäß Art. 43 der
Satzung des Gerichtshofs bis zu dem Zeitpunkt zu verzichten, zu dem die praktischen Modalitäten der Entschädigung der betroffenen
Erzeuger festgelegt sein würden (Urteil Saint und Murray/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 90).
Diese Modalitäten wurden durch die Verordnung Nr. 2187/93 geregelt. Gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung endete
die Selbstbeschränkung, die sich die Organe hinsichtlich der Geltendmachung der Verjährungseinrede auferlegt hatten, gegenüber
Erzeugern, die keinen Entschädigungsantrag nach Maßgabe der Verordnung gestellt hatten, am 30. September 1993 (Urteile Hartmann/Rat
und Kommission, oben angeführt in Randnr. 46, Randnr. 137, und Saint und Murray/Rat und Kommission, oben angeführt in Randnr.
46, Randnr. 91). Dagegen endete diese Selbstbeschränkung in Bezug auf Erzeuger, die einen Antrag gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2
der Verordnung Nr. 2187/93 gestellt hatten, mit Ablauf der Frist für die Annahme des Entschädigungsangebots gemäß Art. 14
Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 (Urteile des Gerichts, Hartmann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr.
137, Saint und Murray/Rat und Kommission, oben angeführt in Randnr. 46, Randnr. 91, Steffens/Rat und Kommission, oben angeführt
in Randnr. 42, Randnr. 40, und vom 7. Februar 2002, Schulte/Rat und Kommission, T‑261/94, Slg. 2002, II‑441, Randnr. 67).
Diese Frist lief gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2187/93 zwei Monate nach Eingang des Entschädigungsangebots ab, das
gemäß Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung binnen vier Monaten nach Eingang des Antrags abgegeben werden musste.
Entgegen der Ansicht der Kläger hat die Mitteilung vom 5. August 1992 keine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren vom 30.
September 1993 an in Gang gesetzt (Urteil Van den Berg, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 100; vgl. auch in diesem Sinne
Urteil Steffens/Rat und Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 36).
Dennoch haben der in der Mitteilung vom 5. August 1992 geäußerte Verzicht der Beklagten auf ihr Recht, sich auf Verjährung
zu berufen, und der vorausgegangene Schriftwechsel aufgrund der vorher geltend gemachten Entschädigungsansprüche Einfluss
auf die Berechnung der Verjährungsfrist.
Aus dem vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteil Van den Berg geht insoweit hervor, dass die Unterbrechung der Verjährung
aufgrund des einseitigen Verzichts der Organe in der Mitteilung vom 5. August 1992 – und gegebenenfalls auch in einem vorherigen
Schriftwechsel –, sich auf Verjährung zu berufen, unabhängig davon erhalten bleibt, zu welchem Zeitpunkt der Kläger Klage
beim Gericht eingereicht hat (Urteil Van den Berg, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 100 und 101).
Zur Frage, ob die im vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteil Van den Berg getroffene Entscheidung auf den vorliegenden Fall
übertragbar ist, haben die Beklagten ausgeführt, dass die Kläger in den vorliegenden Rechtssachen im Unterschied zu dem Kläger
in der mit dem erwähnten Urteil abgeschlossenen Rechtssache einen Antrag im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung
Nr. 2187/93 eingereicht hätten. Daher könne die Entscheidung, die der Gerichtshof im vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteil
getroffen habe, nicht einfach auf die vorliegenden Rechtssachen übertragen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung schiebt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem Gemeinschaftsorgan
den Zeitpunkt des Ablaufs der Fünfjahresfrist lediglich hinaus, verkürzt aber nicht die in Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs
festgelegte fünfjährige Verjährungsfrist (Urteil Giordano/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 6 und 7, und
Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T‑167/94, Slg. 1995, II‑2589, Randnr. 30). Daher darf
bei der Berechnung der Verjährungsfrist ein Milcherzeuger, der wie die Kläger in den vorliegenden Rechtssachen einen Entschädigungsantrag
gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 eingereicht hat, nicht weniger günstig gestellt sein als ein Erzeuger,
der einen solchen Entschädigungsantrag nicht eingereicht hat.
Deshalb ist davon auszugehen, dass der Gerichtshof in seinem in Randnr. 27 genannten Urteil Van den Berg die aus dem einseitigen
Verzicht der Beklagten resultierende Vergünstigung der bedingungslosen Unterbrechung der Verjährungsfrist nicht auf die Kategorie
von Milcherzeugern beschränken wollte, die keinen Antrag im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93
eingereicht hatten. Denn er hat sich auf dieses Fehlen eines Antrags in Randnr. 100 seines Urteils nur bezogen, um den letzten
Tag der sich aus diesem Verzicht ergebenden Unterbrechung der Verjährungsfrist zu bestimmen, die unterschiedlich ist, je nachdem
ob ein Antrag im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 vorliegt oder nicht (vgl. oben, Randnr. 70).
In der mündlichen Verhandlung haben die Beklagten noch darauf hingewiesen, dass der Kläger in der mit dem Urteil Van den Berg
(oben in Randnr. 27 angeführt) abgeschlossenen Rechtssache keinen Antrag gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr.
2187/93 habe einreichen können, da seine Situation nicht unter diese Verordnung gefallen sei. Der Gerichtshof habe jedoch
in diesem Urteil festgestellt, dass dieser Kläger sich auf die Unterbrechung der Verjährung bis zum 30. September 1993 habe
berufen können, da er nicht habe vorhersehen können, dass seine Situation nicht von der Verordnung Nr. 2187/93 geregelt werde.
Dieser Umstand kann jedoch nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die im Urteil Van den Berg (oben in Randnr.
27 angeführt) getroffene Entscheidung nicht auf die Situation der Kläger in den vorliegenden Rechtssachen übertragbar wäre.
Denn ebenso wie der Kläger in der mit diesem Urteil abgeschlossenen Rechtssache konnten auch die Kläger in den vorliegenden
Rechtssachen nicht den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2187/93 vor deren Erlass vorhersehen.
Somit ist im Licht des vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteils Van den Berg zu bestimmen, für welchen Teil des zwischen
dem 2. März 1985 und 28. März 1989 (Rechtssache T‑8/95) bzw. zwischen dem 1. Juli 1984 und 28. März 1989 (Rechtssache T‑9/95)
eingetretenen Schadens die Ersatzansprüche zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 23. Januar 1995 verjährt waren.
Erstens ist hierzu festzustellen, dass die Kläger vorher einen Anspruch gegenüber den Beklagten geltend gemacht haben, wodurch
die fünfjährige Verjährungsfrist mit Eingang der Forderung bei einem der beiden Organe unterbrochen worden ist. Denn für die
Unterbrechung der Verjährung ist nach Art. 43 der Satzung des Gerichtshofs und nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt des Eingangs
der Forderung maßgeblich, und nicht, wie die Beklagten geltend machen, der Zeitpunkt, zu dem das betreffende Organ auf diese
Forderung geantwortet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Van den Berg, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 101, und Hartmann/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 139).
Der Kläger in der Rechtssache T-8/95 hat seinen Anspruch mit Schreiben vom 23. Dezember 1991 gegenüber den Beklagten geltend
gemacht. Dieses Schreiben ist am 31. Dezember 1991 beim Rat eingegangen. Der Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens bei der
Kommission kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden. In der mündlichen Verhandlung haben sich die Parteien jedoch darauf
geeinigt, dass dieses Schreiben als am 31. Dezember 1991 bei der Kommission eingegangen angesehen werden kann. Unter diesen
Umständen war zum Zeitpunkt des Eingangs der vorher geltend gemachten Forderung der Schadensersatzanspruch für die Zeit vor
dem 31. Dezember 1986 verjährt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartmann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn.
139 und 140). Im Übrigen hat der Kläger in der Rechtssache T‑8/95 in seiner Erwiderung selbst klargestellt, dass er seinen
Schadensersatzanspruch für die Zeit vom 31. Dezember 1986 bis 29. März 1989 geltend mache.
In der Rechtssache T-9/95 hat der Kläger seinen Anspruch vorher gegenüber den Beklagten mit Schreiben vom 4. Dezember 1990
geltend gemacht. Dieses Schreiben ist dem Rat am 7. Dezember 1990 zugegangen. Der Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens bei
der Kommission kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden. In der mündlichen Verhandlung haben sich die Parteien jedoch
darauf geeinigt, dass dieses Schreiben als ebenfalls am 7. Dezember 1990 bei der Kommission eingegangen angesehen werden kann.
Unter diesen Umständen war zum Zeitpunkt des Eingangs der vorher geltend gemachten Forderung der Schadensersatzanspruch für
die Zeit vor dem 7. Dezember 1985 verjährt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartmann/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt,
Randnrn. 139 und 140). Im Übrigen hat der Kläger in der Rechtssache T‑9/95 in seiner Erwiderung selbst klargestellt, dass
er seinen Schadensersatzanspruch für die Zeit vom 7. Dezember 1985 bis 29. März 1989 geltend mache.
Zweitens ist entsprechend der im Urteil Van den Berg (oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 100 und 101) getroffenen Entscheidung
bei der Berechnung der Verjährungsfrist der Zeitraum vom 31. Dezember 1991 (Rechtssache T‑8/95) bzw. 7. Dezember 1990 (Rechtssache
T‑9/95) bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Verpflichtung der Beklagten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, nicht
zu berücksichtigen.
Anders als in der Rechtssache, die mit dem vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteil Van den Berg abgeschlossen worden ist,
haben die Kläger einen Antrag gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 gestellt und ein Angebot gemäß Art. 14
Abs. 1 dieser Verordnung erhalten, das sie stillschweigend abgelehnt haben, indem sie die Frist für die Annahme des Angebots
verstreichen ließen. Daher ist als Ende der Unterbrechung der Verjährung der Ablauf der Frist für die Annahme des Entschädigungsangebots
zugrunde zu legen, das auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 unterbreitet worden ist (Urteile Hartmann/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 137, Saint und Murray/Rat und Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt,
Randnr. 91, Steffens/Rat und Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 40, und Schulte/Rat und Kommission, oben in
Randnr. 70 angeführt, Randnr. 67).
Das Entschädigungsangebot gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2187/93 ist dem Kläger in der Rechtssache T‑8/95 mit Schreiben
vom 17. Dezember 1993 unterbreitet worden, das bei ihm am 18. Dezember 1993 eingegangen ist. Der Zeitpunkt des Eingangs des
Entschädigungsangebots, das dem Kläger in der Rechtssache T‑9/95 mit Schreiben vom 2. Dezember 1993 unterbreitet worden ist,
lässt sich nicht mit Gewissheit feststellen. In der mündlichen Verhandlung haben sich die Parteien jedoch dahin geeinigt,
dass das Entschädigungsangebot beim Kläger in der Rechtssache T-9/95 am 3. Dezember 1993 eingegangen ist.
Da gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2187/93 die Frist für die Annahme eines Angebots gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung
zwei Monate nach Eingang des Angebots beträgt, dürfen in der Rechtssache T‑8/95 die Zeit vom 31. Dezember 1991 bis 18. Februar
1994 und in der Rechtssache T‑9/95 die Zeit vom 7. Dezember 1990 bis 3. Februar 1994 bei der Berechnung der fünfjährigen Verjährungsfrist
nicht berücksichtigt werden.
In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger in Beantwortung einer Frage des Gerichts ausgeführt, dass die Zeit der Unterbrechung
der Verjährung entsprechend den in den Urteilen Rudolph/Rat und Kommission (oben in Randnr. 24 angeführt) und Kustermann/Rat
und Kommission (oben in Randnr. 45 angeführt) aufgestellten Grundsätzen um weitere zwei Monate zu verlängern sei.
Dazu ist jedoch zu sagen, dass das Gericht in den erwähnten Urteilen die Folgen seiner Entscheidung abmildern wollte, wonach
die Wirkungen der Unterbrechung der Verjährung als aufgehoben zu betrachten sind, wenn die Schadensersatzklage beim Gericht
nicht innerhalb der Frist eingereicht worden ist, für die die Beklagten auf die Einrede der Verjährung verzichtet haben. Daher
hat das Gericht in diesen Urteilen entschieden, dass den Erzeugern, die aufgrund der Verpflichtung der Organe, ihnen ein Entschädigungsangebot
zu unterbreiten, mit der Erhebung einer Schadensersatzklage vor dem Gericht gewartet haben, die dann aber binnen zwei Monaten
nach Ablauf der Frist für die Annahme des ihnen unterbreiteten Angebots gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2187/93 Klage
eingereicht haben, der Verzicht der Organe auf die Geltendmachung der Verjährung weiterhin zugute kommt (Urteile Kustermann/Rat
und Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 76, und Rudolph/Rat und Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr.
64).
Da jedoch gemäß dem vorstehend in Randnr. 27 genannten Urteil Van den Berg die aus dem einseitigen Verzicht der Organe auf
die Einrede der Verjährung resultierende Unterbrechung der Verjährung unabhängig von dem Zeitpunkt bestehen bleibt, zu dem
der Kläger die Klage erhoben hat, ist die in der vorhergehenden Randnummer erwähnte Rechtsprechung auf die vorliegenden Rechtssachen
nicht übertragbar.
Nach alledem ist in der Rechtssache T‑8/95 die Verjährungsfrist vom 31. Dezember 1991 bis 18. Februar 1994 unterbrochen worden.
Es handelt sich um einen Zeitraum von zwei Jahren, einem Monat und achtzehn Tagen. Wird dieser Zeitraum der Frist von fünf
Jahren vor Erhebung der Klage am 23. Januar 1995 hinzugerechnet, so sind die Schadensersatzansprüche des Klägers in der Rechtssache
T‑8/95 für die Zeit vor dem 5. Dezember 1987 verjährt. Da der Zeitraum, in dem dem Kläger in der Rechtssache T‑8/95 ein Schaden
entstand, am 28. März 1989 endete (vgl. oben, Randnr. 65), ist ihm der Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Anwendung der
Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung in der Zeit vom 5. Dezember 1987 bis 28. März
1989 entstanden ist.
In der Rechtssache T-9/95 hat bei der Berechnung der Verjährung die Zeit vom 7. Dezember 1990 bis 3. Februar 1994 außer Betracht
zu bleiben. Es handelt sich um einen Zeitraum von drei Jahren, einem Monat und 26 Tagen. Wird diese Zeit der Frist von fünf
Jahren vor Erhebung der Klage am 23. Januar 1995 hinzugerechnet, so sind die Schadensersatzansprüche des Klägers in der Rechtssache
T-9/95 für die Zeit vor dem 27. November 1986 verjährt. Da der Zeitraum, in dem dem Kläger in der Rechtssache T-9/95 ein Schaden
entstanden ist, am 28. März 1989 endete (vgl. oben, Randnr. 65) ist ihm der Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Anwendung
der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung in der Zeit vom 27. November 1986 bis
28. März 1989 entstanden ist.
Da die Schadensersatzansprüche teilweise verjährt sind, ist das Hilfsvorbringen der Kläger noch zu prüfen, dass sie sich in
einem entschuldbaren Irrtum über den Beginn der Verjährungsfrist befunden hätten.
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen,
insbesondere auf solche, in denen die betreffenden Organe ein Verhalten gezeigt haben, das für sich allein schon oder in entscheidendem
Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt an den Tag legt, die von einem normal informierten
Wirtschaftsteilnehmer verlangt wird, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden
kann. In einem solchen Fall kann sich nämlich die Verwaltung nicht auf ihren eigenen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes berufen, der für den Irrtum des Rechtsbürgers ursächlich war (Urteil Bayer/Kommission, oben in
Randnr. 40 angeführt, Randnr. 29, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C‑195/91 P,
Slg. 1994, I‑5619, I‑5619, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts vom 19. September 2005, Air Bourbon/Kommission, T‑321/04, Slg.
2005, II‑3469, Randnr. 38).
Im vorliegenden Fall wollten die Beklagten zwar die Zahl der Klagen dadurch begrenzen, dass sie sich in ihrer Mitteilung vom
5. August 1992 zu einem zeitweiligen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bereit erklärten, doch haben sie niemals die
Freiheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, eine Schadensersatzklage bei den Gemeinschaftsgerichten zu erheben, beeinträchtigt.
Das Vorbringen der Kläger, die Beklagten hätten verlangt, dass die geschädigten Milcherzeuger keine Klagen erhöben, ist daher
zurückzuweisen.
Außerdem haben die Beklagten in Bezug auf die Dauer ihrer Verpflichtung, sich nicht auf Verjährung im Sinne von Art. 43 der
Satzung des Gerichtshofs zu berufen, niemals Verwirrung gestiftet. Denn in ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 haben sie angekündigt,
dass der Verzicht bis zu dem Zeitpunkt gelten werde, zu dem die praktischen Einzelheiten der Entschädigung der betroffenen
Erzeuger festgelegt würden.
Das Hilfsvorbringen der Kläger kann daher keinen Erfolg haben.
Schließlich greift das auf die Grundsätze des europäischen Vertragsrechts gestützte Vorbringen nicht durch, da die Klage auf
Ersatz eines Schadens aus außervertraglicher Haftung gerichtet ist.
Was die Höhe der von den Beklagten zu zahlenden Entschädigung betrifft, so haben diese eine Prüfung dieser Frage im schriftlichen
Verfahren für nicht erforderlich gehalten, da sie der Ansicht waren, dass die Ansprüche vollständig verjährt seien, und die
Kläger sich jedenfalls zu einer Einigung auf der Grundlage der Prinzipien der Verordnung Nr. 2187/93 bereit erklärt hatten.
In der mündlichen Verhandlung haben sie das Gericht gebeten, für den Fall, dass es die Ansprüche nicht als vollständig verjährt
ansehe, in einem Zwischenurteil festzustellen, für welche Zeiträume keine Verjährung eingetreten sei, damit die Parteien eine
gütliche Einigung über die Höhe der Entschädigung anstreben könnten.
Unter diesen Umständen fordert das Gericht die Parteien auf, binnen sechs Monaten eine Einigung über den Betrag der Entschädigung
anzustreben, die die Beklagten den Klägern zu zahlen haben. Erfolgt keine Einigung, haben die Parteien binnen gleicher Frist
beim Gericht bezifferte Anträge zu stellen.

Kosten
In Anbetracht der Ausführungen in Randnr. 99 dieses Urteils bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Rat und die Kommission sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Herrn Wilhelm Pelle und Herrn Ernst‑Reinhard Konrad
durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe
gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr.
1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung
Nr. 804/68 ergänzten Fassung entstanden ist, da diese Verordnungen nicht die Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorgesehen
haben, die in Erfüllung einer Verpflichtung aus der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung
einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände in
dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben.
2.
Herrn Pelle, dem Kläger in der Rechtssache T-8/95 ist der Schaden, der ihm durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in
der Zeit vom 5. Dezember 1987 bis 28. März 1989 entstanden ist, zu ersetzen.
3.
Herrn Konrad, dem Kläger in der Rechtssache T‑9/95, ist der Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Anwendung der Verordnung
Nr. 857/84 in der Zeit vom 27. November 1986 bis 28. März 1989 entstanden ist.
4.
Die Parteien teilen dem Gericht binnen sechs Monaten ab dem vorliegenden Urteil die einvernehmlich festgelegten Beträge mit,
die zu zahlen sind.
5.
Erfolgt keine Einigung, haben sie dem Gericht binnen gleicher Frist ihre bezifferten Anträge zu übermitteln.
6.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Vilaras
Martins Ribeiro
Jürimäe
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. September 2007.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

M. Vilaras
*
Verfahrenssprache: Deutsch.