CELEX: 62008TJ0104
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Form eines Zerstäubers
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Begründungspflicht
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. November 2007 (Sache R 1656/2006-1) über die Anmeldung
eines dreidimensionalen Zeichens in der Form eines Zerstäubers als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
ars Parfum Creation & Consulting GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form eines Parfümflakons für Waren der Klasse 3 (Anmeldung Nr. 4995361)
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die ars Parfum Creation & Consulting GmbH trägt die Kosten.