CELEX: 62006CJ0528
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2003/98/EG
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Keine fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des
öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen
Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass es die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Frist erlassen hat.

Das Königreich Belgien trägt die Kosten.