CELEX: 62005CJ0467
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Rahmenbeschluss 2001/220/JI
Richtlinie 2004/80/EG
Begriff des Opfers im Strafverfahren
Juristische Person
Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die
Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss) und der Richtlinie 2004/80/EG des Rates
vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261, S. 15, im Folgenden: Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahrens, das bei dem
die Aufgaben des Vollstreckungsrichters wahrnehmenden Ermittlungsrichter des Tribunale di Milano geführt wird und die Rückgabe
beschlagnahmter Gegenstände betrifft.

Rechtlicher Rahmen

Recht der Europäischen Union
Der Rahmenbeschluss
Art. 1 des Rahmenbeschlusses bestimmt:
„Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)      ‚Opfer‘: eine natürliche Person, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit,
seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die
einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen;
…
c)      ‚Strafverfahren‘: das strafrechtliche Verfahren im Sinne des geltenden einzelstaatlichen Rechts;
d)      ‚Verfahren‘: das Verfahren im weitesten Sinne, das abgesehen vom Strafverfahren alle Kontakte umfasst, die das Opfer als solches
mit Behörden, öffentlichen Stellen oder Opferhilfe-Organisationen vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens oder
nach dem Strafverfahren unterhält;
…“
Art. 2 des Rahmenbeschlusses sieht vor:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Strafrechtssystemen Opfern tatsächlich und angemessen Rechnung getragen wird.
Sie bemühen sich weiterhin nach Kräften, um zu gewährleisten, dass das Opfer während des Verfahrens mit der gebührenden Achtung
seiner persönlichen Würde behandelt wird, und erkennen die Rechte und berechtigten Interessen des Opfers insbesondere im Rahmen
des Strafverfahrens an.
(2)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass besonders gefährdete Opfer eine ihrer Situation am besten entsprechende spezifische
Behandlung erfahren.“
Art. 8 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses lautet:
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für die Opfer und gegebenenfalls ihre Familien oder gleichgestellte
Personen, insbesondere hinsichtlich ihrer persönlichen Sicherheit und des Schutzes ihrer Privatsphäre, wenn die zuständigen
Behörden der Auffassung sind, dass die ernste Gefahr von Racheakten besteht oder schlüssige Beweise für eine schwere und absichtliche
Störung der Privatsphäre vorliegen.“
In Art. 9 des Rahmenbeschlusses heißt es:
„(1)      Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Opfer einer Straftat ein Recht darauf haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine
Entscheidung über die Entschädigung durch den Täter im Rahmen des Strafverfahrens zu erwirken, es sei denn, das einzelstaatliche
Recht sieht in bestimmten Fällen vor, dass die Entschädigung in einem anderen Rahmen erfolgt.
…
(3)      Im Rahmen des Strafverfahrens sichergestelltes Eigentum des Opfers, das für eine Rückgabe in Frage kommt, wird diesem unverzüglich
zurückgegeben, es sei denn, der Rückgabe stehen zwingende Gründe im Zusammenhang mit der Verfahrensführung entgegen.“
Nach Art. 17 dritter Gedankenstrich des Rahmenbeschlusses hatten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft zu setzen, die erforderlich waren, um den in den Randnrn. 3 bis 6 des vorliegenden Urteils zitierten Artikeln bis
zum 22. März 2002 nachzukommen.
Die Richtlinie
Art. 1 der Richtlinie sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in den Fällen, in denen eine vorsätzliche Gewalttat in einem anderen als dem
Mitgliedstaat begangen wurde, in dem die Entschädigung beantragende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, diese berechtigt
ist, den Antrag bei einer Behörde oder einer anderen Stelle in letzterem Mitgliedstaat zu stellen.“
Art. 2 der Richtlinie bestimmt:
„Die Entschädigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen
wurde.“
Art. 12 der Richtlinie lautet:
„(1)      Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften über den Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen stützen
sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich
begangenen Gewalttaten.
(2) Alle Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung
der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorgesehen ist, die eine gerechte und angemessene
Entschädigung der Opfer gewährleistet.“
Art. 17 der Richtlinie sieht vor:
„Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran,
a)      günstigere Bestimmungen zugunsten der Opfer von Straftaten oder sonstiger von Straftaten betroffener Personen einzuführen
oder beizubehalten;
b)      vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck festgelegten Bedingungen Bestimmungen für die Entschädigung der
Opfer von außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangenen Straftaten oder sonstiger durch eine solche Straftat betroffener Personen
einzuführen oder beizubehalten;
sofern diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.“
Art. 18 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens
bis zum 1. Januar 2006 nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 12 Absatz 2, dem bis zum 1. Juli 2005 nachzukommen ist.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nur
auf Antragsteller Anwendung finden, deren Schädigung aus Straftaten resultiert, die nach dem 30. Juni 2005 begangen wurden.“

Nationales Recht
In Art. 263 des italienischen Codice di procedura penale (Strafprozessordnung, im Folgenden: CPP) in der durch das Gesetz
Nr. 134 vom 12. Juni 2003 geänderten Fassung heißt es:
„1.      Besteht kein Zweifel bezüglich der Zugehörigkeit der beschlagnahmten Gegenstände, so ordnet das Gericht mit Beschluss deren
Rückgabe an.
…
3.      Besteht über das Eigentum an den beschlagnahmten Gegenständen Streit, so verweist das Gericht diesen unter Aufrechterhaltung
der Beschlagnahme zur Entscheidung an das örtlich zuständige Zivilgericht erster Instanz.
…
6.      Ist das Urteil nicht mehr anfechtbar, so veranlasst der Vollstreckungsrichter die Rückgabe.“
Art. 444 CPP sieht vor:
„1.      Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft können beantragen, dass das Gericht eine nach Art und Maß angezeigte Ersatz- oder
Geldstrafe, um bis zu einem Drittel herabgesetzt, oder Freiheitsstrafe verhängt, wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände
und um bis zu einem Drittel herabgesetzt allein oder in Verbindung mit einer Geldstrafe nicht mehr als fünf Jahre beträgt.
…
2.      Stimmt auch der Beteiligte zu, der den Antrag nicht gestellt hat, und ist kein Freispruch … zu verkünden, so verhängt das
Gericht, wenn es die rechtliche Bewertung des Sachverhalts sowie die Anwendung und den Vergleich der von den Beteiligten dargelegten
Umstände für zutreffend und die angegebene Strafe für angemessen hält, auf der Grundlage der Verfahrensakten mit Urteil diese
Strafe und weist im Tenor darauf hin, dass die Beteiligten dies beantragt haben. Ist Privatklage erhoben worden, so trifft
das Gericht keine Entscheidung über den betreffenden Antrag; …
…“
Art. 665 Abs. 1 CPP lautet:
„Ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, so beschließt über die Vollstreckung einer Entscheidung der Richter, der diese erlassen
hat.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Laut Vorlageentscheidung wurde gegen Herrn Dell’Orto und andere beim Tribunale di Milano ein Strafverfahren wegen der Begehung
von Straftaten in Form von wahrheitswidrigen Mitteilungen über Gesellschaften (Fälschung von Buchführungsunterlagen) u. a.
zum Zweck der Begehung von Straftaten der Unterschlagung in schwerem Fall und der unrechtmäßigen Finanzierung politischer
Parteien eingeleitet. Zu den von diesen Taten betroffenen Personen gehören mehrere Gesellschaften des italienischen ENI‑Konzerns,
darunter die Saipem SpA (im Folgenden: Saipem), die in dem Strafverfahren Privatklage erhob.
Der Vorlageentscheidung zufolge veruntreuten Herr Dell’Orto und die übrigen Angeklagten hohe Geldbeträge der Gesellschaften
zur Vergütung von Scheinberatungen für mit einem der Mittäter strukturell verbundene Offshore-Firmen und eigneten sich auf
diese Weise einen Teil der Beträge zu. Im Einzelnen habe sich Herr Dell’Orto einen Saipem gehörenden Betrag von 1 064 069,78
Euro zugeeignet, den die italienischen Gerichtsbehörden während des Strafverfahrens beschlagnahmt hätten. Eine solche Sicherungsmaßnahme
diene hauptsächlich und speziell dazu, die Erfüllung zivilrechtlicher Ansprüche zu gewährleisten, die aus der Straftat erwüchsen.
Das Strafverfahren endete damit, dass der Ermittlungsrichter beim Tribunale di Milano mit Urteil vom 4. Mai 1999, das am 5.
Juni 1999 rechtskräftig wurde, gemäß Art. 444 CPP, also im Wege des Aushandelns („patteggiamento“), eine Strafe verhängte.
Herr Dell’Orto wurde zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldbuße verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. In Bezug
auf den beschlagnahmten Betrag wurde nichts vorgesehen.
Aufgrund eines Beschlusses desselben Richters vom 3. Dezember 1999 wurde Saipem der angegebene Betrag erstattet. Dieser Beschluss
wurde mit Urteil der Corte suprema di cassazione vom 8. November 2001 aufgehoben. Die Corte stellte insbesondere fest, dass
das Strafgericht nicht befugt sei, die Erstattung an Saipem anzuordnen, da im Urteil vom 4. Mai 1999 nichts in Bezug auf den
beschlagnahmten Betrag vorgesehen sei.
Auf das Urteil vom 8. November 2001 hin beantragte Herr Dell’Orto beim Ermittlungsrichter, Saipem die Rückzahlung des Betrags
aufzugeben, da dieser bis zu einer Entscheidung über seine etwaige Erstattung erneut beschlagnahmt werden könne. Nach Ansicht
von Herrn Dell’Orto ist es gemäß Art. 263 Abs. 3 CPP Sache des Zivilgerichts, diese Entscheidung zu treffen, denn es handele
sich um einen Streit über das Eigentum an dem Betrag.
Mit Beschluss vom 18. Juli 2003 ordnete der Ermittlungsrichter beim Tribunale di Milano die Übermittlung der Verfahrensakten
an das Zivilgericht an und wies den Antrag von Herrn Dell’Orto im Übrigen zurück.
Mit Urteil vom 21. April 2005 hob die Corte suprema di cassazione diesen Beschluss auf und verwies die Sache an denselben
Richter zurück. Im Urteil hieß es, auch wenn ein Streit über das Eigentum an den beschlagnahmten Gegenständen nach Art. 263
Abs. 3 CPP in einem Zwischenverfahren vom Zivilgericht entschieden werde, bleibe das Strafgericht bis zur Entscheidung dieses
Streits dafür zuständig, Maßnahmen in Bezug auf die Verwahrung der Gegenstände zu treffen; es sei deshalb Sache des Ermittlungsrichters
beim Tribunale di Milano, „die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen …, damit der inzwischen an Saipem erstattete Betrag wieder
konkret beschlagnahmt wird“.
Um dem zweiten Urteil der Corte suprema di cassazione nachzukommen, wurde das Verfahren beim vorlegenden Gericht daher wiedereröffnet.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann im Ausgangsverfahren kein „Streit über das Eigentum“ an den beschlagnahmten
Beträgen bestehen, der die Einleitung eines Zwischenverfahrens beim Zivilgericht rechtfertigen könne. Die beschlagnahmten
Gelder seien ein rechtsgrundlos erlangter Gegenstand, der Saipem nach Art. 2037 des italienischen Zivilgesetzbuchs zurückzugeben
sei, und die Prüfung der Verfahrensakten ergebe, dass Herr Dell’Orto das Eigentum von Saipem an den Beträgen zu keinem Zeitpunkt
bestritten habe.
Das vorlegende Gericht vertritt die Ansicht, es sei in Wirklichkeit aus einem rein verfahrensrechtlichen Grund daran gehindert,
selbst die Erstattung der Beträge an Saipem anzuordnen; die Frage betreffe die Befugnis des Vollstreckungsrichters, nach dem
gemäß Art. 444 CPP ergangenen Strafzumessungsurteil eine Entscheidung über eine solche Erstattung der beschlagnahmten Beträge
zu treffen. Nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione, wie sie sich insbesondere aus dem Urteil vom 8. November
2001 ergebe, sei der Vollstreckungsrichter nicht befugt, im Anschluss an ein Urteil, das gemäß Art. 444 CPP ergangen sei –
der hierzu nichts vorsehe –, über die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an das Opfer zu entscheiden.
In diesem Zusammenhang fragt sich das vorlegende Gericht, ob die in den Art. 2 und 9 des Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundsätze
anwendbar seien.
Fraglich sei insbesondere, ob der persönliche Anwendungsbereich dieser Artikel des Rahmenbeschlusses eröffnet sei, wenn das
Opfer keine natürliche, sondern eine juristische Person sei.
Nach seinem Art. 1 Buchst. a gelte der Rahmenbeschluss für „natürliche Personen“, die einen Schaden erlitten hätten. Es lasse
sich jedoch fragen, ob der Rahmenbeschluss unter Berücksichtigung der Art. 12 und 17 der Richtlinie dahin ausgelegt werden
könne, dass er auch für andere Personen gelte, die Opfer einer Straftat seien, insbesondere juristische Personen. In diesem
Fall wäre der in Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses aufgestellte Grundsatz, dass im Rahmen des Strafverfahrens sichergestelltes
Eigentum des Opfers diesem unverzüglich zurückgegeben werde, im Ausgangsverfahren anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
(Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C‑105/03, Slg. 2005, I‑5285) ergebe sich daraus die Verpflichtung für das nationale Gericht,
die Bestimmungen des CPP über den Umfang der Entscheidungsbefugnisse des Vollstreckungsrichters in der Frage der Rückgabe
von während des Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenständen so weit wie möglich im Einklang mit Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses
auszulegen, der ein vereinfachtes Verfahren zulasse, damit die Ziele der Regelung über die Opferentschädigung erreicht würden.
Das vorlegende Gericht führt weiter aus, der Gerichtshof habe in Bezug auf Formen des Strafklageverbrauchs, die mit dem Strafklageverbrauch
durch ein „ausgehandeltes“ Urteil im Sinne von Art. 444 CPP vergleichbar seien, entschieden, dass sie als endgültiges Urteil
anzusehen seien, mit dem das Strafverfahren abgeschlossen werde (Urteil vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C‑187/01
und C‑385/01, Slg. 2003, I‑1345).
Da im Ausgangsverfahren der Streit über die Erstattung der beschlagnahmten Beträge auf den Abschluss des Strafverfahrens durch
das Urteil vom 4. Mai 1999 folge, stelle sich zudem die Frage, ob die in den Art. 2 und 9 des Rahmenbeschlusses aufgestellten
Grundsätze in dem besonderen Kontext eines Strafvollstreckungsverfahrens nach Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens anwendbar
seien.
Vor diesem Hintergrund hat der Ermittlungsrichter beim Tribunale di Milano das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Sind die Bestimmungen der Art. 2 und 9 des Rahmenbeschlusses kraft Art. 1 ff. der Richtlinie oder anderer Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts allgemein in einem Strafverfahren auf
sonstige von einer Straftat betroffene Personen
anwendbar?
2.      Sind die Bestimmungen der Art. 2 und 9 des Rahmenbeschlusses kraft Art. 1 ff. der Richtlinie oder anderer Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts in einem auf das endgültige Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren (und damit auch auf das
Urteil über die Vollstreckung der Strafe gemäß Art. 444 CPP) auf
sonstige von einer Straftat betroffene Personen
anwendbar?

Vorlagefragen

Zulässigkeit
Mehrere Regierungen, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen eingereicht haben, bezweifeln die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.
Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs ergibt sich die Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens daraus,
dass es auf Art. 234 EG gestützt sei, die erbetene Auslegung aber den Rahmenbeschluss betreffe, d. h. einen nach Titel VI
des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakt. In einem solchen Fall sei das Ersuchen ausschließlich auf Art. 35 Abs. 1 EU zu stützen,
während Art. 234 EG nicht anwendbar sei. Irland trägt vor, da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von
Art. 35 EU erfüllt seien, sollte die zu Unrecht erfolgte Berufung auf Art. 234 EG als Grundlage des Ersuchens den Gerichtshof
nicht daran hindern, die Fragen des vorlegenden Gerichts zu beantworten.
Zunächst ist festzustellen, dass nach Art. 46 Buchst. b EU die Bestimmungen des EG-Vertrags und des EAG-Vertrags betreffend
die Zuständigkeit des Gerichtshofs und die Ausübung dieser Zuständigkeit, zu denen Art. 234 EG gehört, nach Maßgabe von Art. 35
EU für die Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags gelten. Entgegen der Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs
folgt daraus, dass die Regelung des Art. 234 EG auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung nach Art. 35
EU unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pupino, Randnrn. 19 und 28).
Es steht fest, dass die Italienische Republik mit Wirkung vom 1. Mai 1999, dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam,
eine Erklärung abgegeben hat, mit der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Entscheidungen über die Gültigkeit und die
Auslegung der in Art. 35 EU genannten Rechtsakte gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchst. b EU anerkannt hat. Es steht ebenfalls fest,
dass der auf den Art. 31 EU und 34 EU beruhende Rahmenbeschluss zu den in Art. 35 Abs. 1 EU genannten Rechtsakten gehört,
über die der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung entscheiden kann (Urteil Pupino, Randnrn. 20 und 22), und es wird nicht
bestritten, dass der Ermittlungsrichter beim Tribunale di Milano in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren als mitgliedstaatliches
Gericht im Sinne von Art. 35 EU anzusehen ist.
Abgesehen davon, dass die Vorlagefragen auch die Auslegung einer nach dem EG-Vertrag erlassenen Richtlinie betreffen, kann
daher der Umstand allein, dass die Vorlageentscheidung Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich auf Art. 234 EG bezieht, nicht
zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen. Das gilt umso mehr, als der EU-Vertrag weder ausdrücklich noch
stillschweigend die Form vorschreibt, in der das nationale Gericht sein Ersuchen um Vorabentscheidung vorlegen muss (vgl.
entsprechend, zu Art. 234 EG, Urteil vom 6. April 1962, De Geus, 13/61, Slg. 1962, 99, 110).
Die niederländische Regierung bezweifelt die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens deshalb, weil der tatsächliche und
rechtliche Rahmen in der Vorlageentscheidung nicht hinreichend festgelegt sei. Daraus folge insbesondere, dass der Nutzen
der vorgelegten Fragen nicht deutlich werde, da mangels genauerer Erläuterungen zum anwendbaren nationalen Recht nicht feststellbar
sei, ob sich, wie das vorlegende Gericht geltend mache, eine Frage danach stelle, wie dieses Recht im Einklang mit dem Rahmenbeschluss
auszulegen sei, der überdies keine unmittelbare Wirkung habe.
Nach Auffassung der österreichischen Regierung hindert das italienische Recht das vorlegende Gericht daran, im Rahmen des
Ausgangsverfahrens über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden; die Vorlagefragen seien deshalb hypothetischer Natur.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 35 EU ebenso wie Art. 234 EG die Befassung des Gerichtshofs mit einem Vorabentscheidungsersuchen
von der Voraussetzung abhängig macht, dass das nationale Gericht „eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für
erforderlich hält“, so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit der nach Art. 234 EG zur Vorabentscheidung
vorgelegten Fragen grundsätzlich auf Ersuchen um Vorabentscheidung durch den Gerichtshof nach Art. 35 EU übertragbar ist (Urteil
Pupino, Randnr. 29).
Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur
in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen
des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht,
wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben
verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Abgesehen von solchen Fällen
ist der Gerichtshof grundsätzlich verpflichtet, über die ihm vorgelegten Fragen nach der Auslegung von Rechtsakten im Sinne
von Art. 35 Abs. 1 EU zu entscheiden (Urteil Pupino, Randnr. 30).
Um zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, muss außerdem dieses Gericht
den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegen oder zumindest die
tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen. Insoweit ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht
ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht,
und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften
sieht (vgl. u. a., zu Art. 234 EG, Urteil vom 19. April 2007, Asemfo, C‑295/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 32 und 33).
Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch
den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs
Erklärungen abzugeben (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 20).
Wie aus den Randnrn. 16 bis 30 des vorliegenden Urteils hervorgeht, werden in der Vorlageentscheidung der dem Ausgangsverfahren
zugrunde liegende Sachverhalt und die unmittelbar einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts dargestellt
sowie die Gründe, aus denen das vorlegende Gericht um Auslegung des Rahmenbeschlusses ersucht, und der Zusammenhang zwischen
diesem Beschluss und den im betreffenden Bereich anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften erläutert.
Anders als die österreichische Regierung meint, ist nicht offensichtlich, dass im Ausgangsverfahren eine rahmenbeschlusskonforme
Auslegung des nationalen Rechts unmöglich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil
Pupino, Randnr. 48).
Unter diesen Umständen ist nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung der in den Vorlagefragen erwähnten Bestimmungen
des Rahmenbeschlusses in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, dass das Problem
hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für
eine sachdienliche Beantwortung der Fragen erforderlich sind.
Schließlich reichen die Angaben in der Vorlageentscheidung auch aus, um zu gewährleisten, dass die Beteiligten des Ausgangsverfahrens,
die Mitgliedstaaten, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 23 der Satzung
des Gerichtshofs Erklärungen abgeben können, wovon im Übrigen die von den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens eingereichten
Erklärungen zeugen.
Im schriftlichen Abschnitt des Verfahrens vor dem Gerichtshof ist die Frage aufgeworfen worden, ob der Rahmenbeschluss in
zeitlicher Hinsicht auf Umstände anwendbar ist, die wie im Ausgangsverfahren deutlich vor dem Erlass dieses Beschlusses am
15. März 2001 liegen, für dessen Art. 9 die Umsetzungsfrist zudem erst am 22. März 2002 ablief.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten
anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten
entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u. a. Urteil vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services, C‑293/04, Slg. 2006,
I‑2263, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kernfrage des Ausgangsverfahrens, nämlich die der gerichtlichen Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Rückgabe
von während des Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenständen an das Opfer, betrifft den Bereich der Verfahrensvorschriften.
Es gibt daher kein auf den zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes bezogenes Hindernis, das es ausschlösse, im Ausgangsverfahren
die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses zu berücksichtigen, um das anwendbare nationale Recht im Einklang mit
diesem Beschluss auszulegen.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher zulässig.

Vorlagefragen
Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Rahmenbeschluss dahin
auszulegen ist, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren
wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte
Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.
Opfer im Sinne des Rahmenbeschlusses ist nach dessen Art. 1 Buchst. a eine „natürliche“ Person, die einen Schaden, insbesondere
eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust
als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats
darstellen.
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Rahmenbeschluss nur natürliche Personen erfasst, die einen Schaden
als direkte Folge eines Verhaltens erlitten haben, das gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats verstößt.
Eine Auslegung des Rahmenbeschlusses dahin, dass er auch „juristische“ Personen erfasst, die wie die Privatklägerin im Ausgangsverfahren
geltend machen, sie hätten einen Schaden als direkte Folge einer Straftat erlitten, verstieße gegen den Wortlaut seines Art. 1
Buchst. a.
Hinzu kommt, dass keine der übrigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses einen Hinweis darauf enthält, dass der Gesetzgeber
der Europäischen Union beabsichtigt hätte, den Opferbegriff für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses auf juristische
Personen zu erstrecken. Ganz im Gegenteil bestätigen mehrere Bestimmungen des Beschlusses, dass der Gesetzgeber ausschließlich
natürliche Personen erfassen wollte, die Opfer eines aus einer Straftat resultierenden Schadens sind.
Neben Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses, der als Schäden die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit
sowie seelisches Leid nennt, sind in diesem Zusammenhang Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten
müssen, dass das Opfer mit der gebührenden Achtung seiner persönlichen Würde behandelt wird, Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses,
wonach besonders gefährdete Opfer eine spezifische Behandlung erfahren müssen, und Art. 8 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses zu
erwähnen, wonach die Mitgliedstaaten ein angemessenes Schutzniveau für die Familien der Opfer oder gleichgestellte Personen
gewährleisten müssen.
Die Richtlinie steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der Rahmenbeschluss und die Richtlinie regeln unterschiedliche Materien.
Mit der Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen
leichter Zugang zur Entschädigung erhalten. Sie soll sicherstellen, dass das Opfer im Fall einer vorsätzlichen Gewalttat,
die in einem anderen als dem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom erstgenannten
Staat entschädigt wird. Der Rahmenbeschluss dagegen dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, soweit
es um den Schutz der Interessen des Opfers im Rahmen des Strafverfahrens geht. Er soll sicherstellen, dass der Täter das Opfer
entschädigt.
Selbst wenn angenommen würde, dass die Bestimmungen einer auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassenen Richtlinie irgendeine
Auswirkung auf die Auslegung der Bestimmungen eines auf den EU-Vertrag gestützten Rahmenbeschlusses haben können und der Opferbegriff
der Richtlinie sich dahin auslegen lässt, dass er juristische Personen erfasst, stehen die Richtlinie und der Rahmenbeschluss
somit auf keinen Fall in einem Verhältnis zueinander, das eine einheitliche Auslegung des Begriffs erforderlich macht.
Ein Fall wie derjenige, um den es im Ausgangsverfahren geht, fällt außerdem nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. Wie
aus Randnr. 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht, sieht die Richtlinie eine Entschädigung nur für den Fall einer vorsätzlichen
Gewalttat vor, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem das Opfer seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, während das Ausgangsverfahren Straftaten der Fälschung von Buchführungsunterlagen, der Unterschlagung in schwerem Fall
und der unrechtmäßigen Finanzierung politischer Parteien betrifft, die im Wesentlichen in dem Mitgliedstaat begangen wurden,
in dem das Opfer seinen Sitz hat.
Auf die vorgelegten Fragen ist deshalb zu antworten, dass der Rahmenbeschluss dahin auszulegen ist, dass in einem Strafverfahren
und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren wie dem Ausgangsverfahren der
Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen
oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen,
dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren
wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als
direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats
darstellen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.