CELEX: 62007TJ0409
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftsbildmarke acopat
Ältere nationale Wortmarken COPAT
Relatives Eintragungshindernis
Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marken
Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. September 2007 (Sache R 289/2006‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen Helge B. Cohausz und José Izquierdo Faces
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
Bildmarke acopat für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 – Gemeinschaftsmarke Nr. 1643782
Inhaber der Gemeinschaftsmarke:
José Izquierdo Faces
Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren:
Helge B. Cohausz
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke des Antragstellers:
Nationale Wortmarke COPAT für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 41 und 42
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Helge B. Cohausz trägt die Kosten.