CELEX: 62006CJ0262
Telekommunikationssektor
Universaldienst und Nutzerrechte
Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend aufrechtzuerhalten sind
Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)
Entgelte für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen
Behördliche Genehmigungspflicht

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 33, im Folgenden: Rahmenrichtlinie) und von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51, im Folgenden: Universaldienstrichtlinie).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (im Folgenden: Regulierungsbehörde), und der Deutsche Telekom
AG (im Folgenden: Deutsche Telekom) wegen eines Bescheids vom 8. Juni 2004, mit dem die Regulierungsbehörde festgestellt hat,
dass die von der Deutschen Telekom erhobenen Entgelte und die entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für bestimmte „Paketangebote“ der Genehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl.
I S. 1120, im Folgenden: TKG 1996) unterliegen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Art. 17 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen
Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten
Umfeld (ABl. L 101, S. 24) sieht folgende Tarifgrundsätze vor:
„(1)      Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 über die Erschwinglichkeit der Dienste oder des Absatzes 6 stellen
die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass Organisationen, die Sprachtelefondienste bereitstellen und entweder über
beträchtliche Marktmacht verfügen oder nach Artikel 5 benannt wurden und über beträchtliche Marktmacht verfügen, die Bestimmungen
dieses Artikels einhalten.
(2)      Die Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes und fester öffentlicher Telefondienste unterliegen dem Grundsatz
der Kostenorientierung nach Anhang II der Richtlinie 90/387/EWG.
(3)      Die Tarife für den Zugang zu und die Nutzung von festen öffentlichen Telefonnetzen werden unbeschadet des Artikels 7 Absatz
3 der Richtlinie 97/33/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997] über die Zusammenschaltung [in der
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199, S. 32)] unabhängig von der Art der vom Nutzer vorgesehenen Anwendung
festgelegt, soweit dafür nicht unterschiedliche Dienste oder Dienstmerkmale erforderlich sind.
(4)      Die Tarife für Dienstmerkmale, die zusätzlich zum Anschluss an das feste öffentliche Telefonnetz und feste öffentliche Telefondienste
bereitgestellt werden, müssen entsprechend dem Gemeinschaftsrecht hinreichend aufgegliedert sein, damit der Nutzer nicht für
Zusatzdienste zahlen muss, die für den verlangten Dienst nicht erforderlich sind.
(5)      Tarifänderungen werden erst durchgeführt, wenn eine von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegte angemessene öffentliche
Ankündigungsfrist eingehalten wurde.
(6)      Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet des Artikels 3 hinsichtlich der Erschwinglichkeit der Dienste seiner nationalen Regulierungsbehörde
gestatten, die Absätze 1, 2, 3, 4 oder 5 dieses Artikels in bestimmten Regionen nicht anzuwenden, wenn sie den Wettbewerb
auf dem Markt für feste öffentliche Telefondienste als zufriedenstellend erachtet.“
4       Nach dem 12. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den
Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 7, im Folgenden: Zugangsrichtlinie) muss der neue Rechtsrahmen für Telekommunikation zur Sicherung des Fortbestands
der derzeitigen Vereinbarungen und zur Vermeidung von Rechtslücken die durch die frühere Regelung auferlegten Verpflichtungen
bis zu deren Überprüfung aufrechterhalten.
5       Nach Art. 16 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie führen die nationalen Regulierungsbehörden so bald wie möglich nach der Verabschiedung
der Empfehlung oder deren etwaiger Aktualisierung unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien eine Analyse der relevanten
Märkte durch. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls an dieser Analyse beteiligt
werden.
6       Art. 27 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten erhalten alle im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verpflichtungen nach Artikel 7 der [Zugangsrichtlinie]
und nach Artikel 16 der [Universaldienstrichtlinie] aufrecht, bis eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 16 der
vorliegenden Richtlinie über diese Verpflichtungen beschließt.“
7       Art. 7 der Zugangsrichtlinie lautet:
„Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1)      Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie gemäß den Artikeln 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie [97/33], Artikel 16 der Richtlinie [98/10] sowie Artikel
7 und 8 der Richtlinie 92/44/E[W]G [des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl.
L 165, S. 27)] für Unternehmen galten, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder ‑dienste bereitstellen, so lange aufrecht,
bis diese Verpflichtungen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 getroffen wurde.
(2)      Die Kommission gibt die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in der ersten Empfehlung über die
relevanten Produkt- und Dienstmärkte und in der Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte an, die gemäß Artikel
15 der [Rahmenrichtlinie] zu erlassen ist.
(3)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 16 der [Rahmenrichtlinie] vornehmen, um festzustellen,
ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen. Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen
ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.“
8       Art. 16 der Universaldienstrichtlinie bestimmt:
„Überprüfung der Verpflichtungen
(1)      Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen für
a)      Endnutzertarife für die Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung nach Artikel 17 der Richtlinie
[98/10],
b)      die Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl nach der Richtlinie [97/33],
… aufrecht …“

Nationales Recht
9       § 24 TKG 1996 sieht vor, dass die Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und folgenden
Anforderungen zu entsprechen haben: Entgelte dürfen keine Aufschläge enthalten, die nur aufgrund der marktbeherrschenden Stellung
nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (in der im BGBl. 1989 I S. 2486 veröffentlichten Fassung) eines Anbieters
auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar sind, keine Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten
anderer Unternehmen auf einem Markt der Telekommunikation beeinträchtigen, und einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber
anderen Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Telekommunikationsdienstleistungen auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation
einräumen, es sei denn, dass hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird.
10     § 25 TKG 1996 bestimmt:
„(1)      Nach Maßgabe der §§ 24 und 27 bis 31 unterliegen Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für das Angebot von Übertragungswegen und Sprachtelefondienst im Rahmen der Lizenzklassen 3 und 4 nach § 6, sofern der Lizenznehmer
auf dem jeweiligen Markt über eine marktbeherrschende Stellung nach § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfügt,
der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde.
(2)      Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für andere als die in Absatz 1 genannten Telekommunikationsdienstleistungen,
die von Unternehmen erbracht werden, die auf dem jeweiligen Markt über eine marktbeherrschende Stellung nach § 22 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfügen, unterliegen nach Maßgabe der §§ 24 und 27 Abs. 4 und des § 31 dem Verfahren nach
§ 30.
(3)      Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Unternehmens, das mit einem Lizenznehmer nach Absatz 1 oder einem Unternehmen nach Absatz 2 ein einheitliches Unternehmen
bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne des § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1
und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen.“
11     § 150 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in der durch das Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I
S. 1970) geänderten Fassung (im Folgenden: TKG 2004) bestimmt zur Regulierung der Entgelte:
„(1)      Die von der Regulierungsbehörde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen
sowie die daran anknüpfenden Verpflichtungen bleiben wirksam, bis sie durch neue Entscheidungen nach Teil 2 ersetzt werden.
Dies gilt auch dann, wenn die Feststellungen marktbeherrschender Stellungen lediglich Bestandteil der Begründung eines Verwaltungsaktes
sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§ 36, 37 und 39 Alternative 2 [TKG 1996].
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
12     Im Jahr 2003 brachte die Deutsche Telekom verschiedene „Paketangebote“ für Telekommunikationsdienstleistungen auf den Markt,
die sowohl nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde unterliegende als auch genehmigungsfreie
Leistungen enthielten.
13     Aufgrund von Beschwerden leitete die Regulierungsbehörde im Dezember 2003 Ermittlungen ein, um zu prüfen, ob die Paketangebote
insgesamt der Genehmigungspflicht unterliegen.
14     Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 stellte die Regulierungsbehörde fest, dass die erhobenen Entgelte und die entgeltrelevanten
Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Genehmigungspflicht nach § 25 TKG 1996 unterliegen.
15     Die Deutsche Telekom erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Köln und beantragte dort zudem den Erlass
einer einstweiligen Anordnung.
16     Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage der Deutschen Telekom mit Urteil vom 15. September 2005 mit der Begründung statt,
dass die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 1 TKG 2004 nur Verpflichtungen erfasse, die keines Vollzugsakts bedürften und
aus sich heraus vollziehbar seien; diese Voraussetzungen seien bei § 25 Abs. 1 TKG 1996 nicht gegeben.
17     Gegen dieses Urteil legte die Regulierungsbehörde Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, das das Verfahren ausgesetzt
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
1.      Sind Art. 27 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Universaldienstrichtlinie dahin zu verstehen, dass
ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von
Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin
auch ein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind?
Bei Verneinung von Frage 1:
2.      Steht das europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?

Zu den Vorlagefragen
18     Das vorlegende Gericht möchte mit seiner ersten Frage im Wesentlichen wissen, ob Art. 27 der Rahmenrichtlinie und Art. 16
der Universaldienstrichtlinie ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Genehmigungsgebot für bestimmte
Telefontarife eines Unternehmens mit beherrschender Stellung auf dem betreffenden Markt und einen diesbezüglichen feststellenden
Verwaltungsakt vorübergehend aufrechterhalten sollen.
19     Die Regulierungsbehörde hat unstreitig keine Entscheidung nach Art. 16 der Rahmenrichtlinie getroffen, da die Analyse des
relevanten Markts der Sprachtelefondienstleistungen zum Zeitpunkt des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht noch nicht abgeschlossen
war.

Zur Auslegung von Art. 27 der Rahmenrichtlinie und Art. 16 der Universaldienstrichtlinie
20     Zur grammatikalischen Auslegung von Art. 27 der Rahmenrichtlinie ist festzustellen, dass „alle … Verpflichtungen“ nach Art. 7
der Zugangsrichtlinie und Art. 16 der Universaldienstrichtlinie, die im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, aufrechterhalten
werden müssen. Art. 7 der Zugangsrichtlinie betrifft die Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor
dem Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie für Unternehmen galten, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen.
Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Universaldienstrichtlinie sieht die Aufrechterhaltung aller Verpflichtungen in Bezug auf die
Endnutzertarife für die Bereitstellung des Zugangs zu einem öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung vor.
21     Wie der Generalanwalt in Nr. 30 seiner Schlussanträge ausführt, folgt daraus, dass alle auf diese Weise erfassten Verpflichtungen,
die unter der Geltung der Regelung der Mitgliedstaaten festgelegt waren, die dem aus der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie,
der Universaldienstrichtlinie sowie der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über
die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) resultierenden Rechtsrahmen (im Folgenden:
neuer Rechtsrahmen) vorausging, unabhängig von ihrer Natur übergangsweise aufrechtzuerhalten sind.
22     Dass die Entscheidung, diesen vorläufigen Zustand zu beenden, die aus der Durchführung der Marktanalyse nach Art. 16 der Rahmenrichtlinie
folgt, der Regulierungsbehörde übertragen ist, ändert nichts an dieser Auslegung, da die genannte Behörde nur die Verpflichtungen
ausführt, die im geltenden Recht festgelegt sind, das aus dem neuen Rechtsrahmen hervorgegangen ist. Letzterer bestimmt nämlich,
welche Verpflichtungen zu ändern, welche aufrechtzuerhalten und welche aufzuheben sind.
23     Eine solche Auslegung steht auch mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik des neuen Rechtsrahmens im Einklang.
24     In Bezug auf die Entstehungsgeschichte dieses Rechtsrahmens ist unstreitig, dass der Vorschlag vom 12. Juli 2000 für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
und -dienste (KOM[2000] 393 endg.) keine ausdrückliche Übergangsbestimmung enthielt.
25     Nach Nr. 4.4 der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. Januar 2001 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“
(ABl. C 123, S. 56) muss „klargestellt werden, dass die geltenden Rechtsvorschriften nur so lange angewendet werden sollen,
bis die erste Marktanalyse gemäß der neuen Richtlinie durchgeführt worden ist“.
26     Dieser Vorschlag wurde im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 38/2001, vom Rat festgelegt am 17. September 2001 im Hinblick auf
den Erlass der Richtlinie 2001/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. C 337, S. 34) aufgegriffen, dem zu entnehmen ist,
dass dem Rat daran liegt, die rechtliche Klarheit sicherzustellen und der Vielfalt der einzelstaatlichen Konstellationen stärker
Rechnung zu tragen.
27     Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte demnach die in Art. 27 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie genannten Gruppen von Verpflichtungen
offenkundig nicht einschränken.
28     Zur Systematik des neuen Rechtsrahmens ist erstens festzustellen, dass die Verpflichtungen eines Unternehmens mit beherrschender
Stellung auf einem gegebenen Markt nach dem früheren Rechtsrahmen im Gesetz selbst festgelegt waren, während nach dem neuen
Rechtsrahmen die nationalen Regulierungsbehörden dafür zuständig sind, den relevanten Markt zu bestimmen und dort die Regulierungsinstrumente
anzuwenden. Diese Behörden werden auch im Rahmen der Marktanalyse tätig und stellen fest, welche Unternehmen über beträchtliche
Marktmacht verfügen.
29     Zweitens nennt Art. 7 der Zugangsrichtlinie im Rahmen der Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie galten
und von den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten sind, zum einen Art. 4 der Richtlinie 97/33, der unmittelbare Verpflichtungen
für die Betreiber begründet, sowie zum anderen die Art. 6 bis 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33, Art. 16 der Richtlinie
98/10 sowie die Art. 7 und 8 der Richtlinie 92/44, die den Mitgliedstaaten die Umsetzung der genannten Bestimmungen überlassen,
die entweder durch die staatlichen Behörden oder die nationalen Regulierungsbehörden erfolgt.
30     Drittens schließlich wird es im 28. Erwägungsgrund der Universaldienstrichtlinie als erforderlich bezeichnet, dass die geltenden
Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie
92/44, weiterhin so lange angewandt werden, bis die nationalen Regulierungsbehörden feststellen, dass diese Vorschriften nicht
mehr erforderlich sind, weil sich in ihrem Hoheitsgebiet ein hinreichend wettbewerbsorientierter Markt entwickelt hat.
31     Dieses Ziel der Kontinuität wird zum einen ausdrücklich in Anhang VII der Universaldienstrichtlinie über die Bedingungen für
das Mindestangebot an Mietleitungen gemäß Art. 18 dieser Richtlinie und in Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verwirklicht,
der vorsieht, dass die Verpflichtungen in Bezug auf Mietleitungen nach den Art. 3, 4, 7 und 10 der Richtlinie 92/44 – die
den Mitgliedstaaten Pflichten übertragen – sowie nach den Art. 6 und 8 der Richtlinie 92/44 – die unbestreitbar regulatorischer
Art sind – aufrechterhalten werden.
32     Zum anderen sieht Art. 16 Abs. 1 Buchst. a und b der Universaldienstrichtlinie die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen in
Bezug auf die Endnutzertarife nach Art. 17 der Richtlinie 98/10 sowie in Bezug auf die Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl
nach der Richtlinie 97/33 vor.
33     Die oben genannten Verpflichtungen betreffen demnach sowohl Einzelakte als auch Regulierungsmaßnahmen, die von einer Behörde
angewandt werden, deren Bezeichnung vom Verfassungssystem des jeweiligen Mitgliedstaats abhängt.
34     Diese Auslegung wird schließlich durch eine Prüfung der Zielsetzung der fraglichen Bestimmungen bestätigt.
35     Nach dem 12. Erwägungsgrund und Art. 7 der Zugangsrichtlinie sind nämlich Rechtslücken zwischen dem alten und dem neuen Rechtsrahmen
zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass alle bestehenden Verpflichtungen unabhängig von ihrer Grundlage aufrechterhalten
werden.
36     Mit dem ausdrücklichen Verweis auf Art. 7 der Zugangsrichtlinie und Art. 16 der Universalrichtlinie strebte Art. 27 der Rahmenrichtlinie
folglich zwangsläufig dasselbe Ziel an, nämlich die Gewährleistung von Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen Rechtsrahmen
unabhängig von der Natur und der Grundlage der den Betreibern auferlegten Verpflichtungen.

Zu § 25 Abs. 1 TKG 1996
37     Nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 unterlagen Entgelte, die Unternehmen mit beherrschender Stellung auf dem jeweiligen Markt von den
Endnutzern für Sprachtelefondienstleistungen verlangten, nach Maßgabe der §§ 24 und 27 bis 31 der vorherigen Genehmigung durch
die Regulierungsbehörde.
38     Art. 17 der Richtlinie 98/10, der durch den in Art. 27 der Rahmenrichtlinie genannten Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Universaldienstrichtlinie
ausdrücklich in Kraft belassen wird, legt in Abs. 1 die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden fest und bestimmt, dass
Lizenznehmer mit marktbeherrschender Stellung die Bestimmungen dieses Art. 17 einhalten müssen. Nach Art. 17 Abs. 2 unterliegen
die Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes und fester öffentlicher Telefondienste dem Grundsatz der
Kostenorientierung.
39     Nach § 24 TKG 1996 haben die Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und den in
§ 24 Abs. 2 genannten Anforderungen zu entsprechen, der u. a. vorsieht, dass Entgelte keine Aufschläge enthalten dürfen, die
nur aufgrund der marktbeherrschenden Stellung eines Anbieters auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar
sind.
40     Eine Bestimmung wie § 25 TKG 1996, die eine allgemeine Genehmigungspflicht vorsieht und parallel auf den in einer Bestimmung
wie § 24 TKG 1996 aufgestellten Grundsatz der Kostenorientierung verweist, kann somit als Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie
98/10 angesehen werden.
41     Eine Verpflichtung, wie sie § 25 TKG 1996 vorsieht, ist folglich eine Verpflichtung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a
der Universaldienstrichtlinie und daher vorläufig aufrechtzuerhalten.
42     Zwar macht die Deutsche Telekom geltend, dass die nationale Regulierungsbehörde damit die Umsetzung der neuen Gemeinschaftsvorschriften
hinauszögern könne, indem sie keine Analyse des relevanten Markts durchführe. In diesem Fall müssten jedoch die nationalen
Stellen und gegebenenfalls die zuständigen Gerichte daraus die Konsequenzen ziehen und die Kommission von ihren Befugnissen
Gebrauch machen, um die uneingeschränkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.
43     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 27 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der
Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen sind, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung
von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung wie das
Gebot nach § 25 TKG 1996, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem neuen Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen
feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.
44     In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.

Kosten
45     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie
2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen
Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung
von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender
Stellung wie das Gebot nach § 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit
vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte
vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.