CELEX: 62004TJ0206
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚PERFIX’
Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚cerfix’
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2004 (Sache R 408/2003-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren
zwischen Fernando Rodrigues Carvalhais und der Profilpas Snc
Angaben zur Rechtssache:
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Fernando Rodrigues Carvalhais
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke „PERFIX“ für Waren der Klassen 6, 17 und 19 – Anmeldung Nr. 1635515
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Profilpas Snc
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftsbildmarke „cerfix“ Nr. 587725 und ‑wortmarke „profix“ Nr. 771196
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und dem Widerspruch stattgegeben
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten.