CELEX: 62006TJ0045
Gemeinsame Handelspolitik
Antidumpingzölle
Ausgleichszölle
Außerkrafttreten der Zölle
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung
Frist
WTO
Vorschriften

Rechtlicher Rahmen

Antidumping‑ und Antisubventions‑Übereinkommen der Welthandelsorganisation
Art. 11 Abs. 3 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl. L 336,
S. 103, im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen), der sich in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
(WTO) befindet, bestimmt:
„Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden endgültige Antidumpingzölle spätestens fünf Jahre nach ihrer Einführung … aufgehoben,
außer wenn die Behörden vor diesem Zeitpunkt von sich aus oder auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag hin, der binnen
einer angemessenen Frist vor diesem Zeitpunkt von oder im Namen des inländischen Wirtschaftszweiges gestellt wird, eine Untersuchung
einleiten und dabei feststellen, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten
oder erneut auftreten würden. Der Zoll kann bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben.“
Dementsprechend sieht Art. 21 Abs. 3 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994 (ABl. L 336, S. 156,
im Folgenden: Antisubventions‑Übereinkommen), das sich ebenfalls in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
befindet, vor:
„Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden endgültige Ausgleichszölle spätestens fünf Jahre nach ihrer Einführung … aufgehoben,
es sei denn, dass die Behörden vor diesem Zeitpunkt von sich aus oder auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag hin, der
binnen einer angemessenen Frist vor diesem Zeitpunkt von oder im Namen des inländischen Wirtschaftszweiges gestellt wird,
eine Untersuchung einleiten und dabei feststellen, dass die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen des Zolls
wahrscheinlich anhalten oder erneut einsetzen würden. Der Zoll kann bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben.“

Antidumping‑Grundverordnung
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1, im Folgenden: Antidumping‑Grundverordnung)
in seiner auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren Fassung bestimmt:
„Die Untersuchungen können ohne die Auferlegung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn sich ein Ausführer
freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das
betreffende Gebiet zu unterlassen, so dass die Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen
des Dumpings beseitigt werden. …“
Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung sieht vor:
„Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses
der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung
festgestellt wird, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut
auftreten würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einen
von den Gemeinschaftsherstellern oder in deren Namen gestellten Antrag hin eingeleitet, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluss
einer solchen Überprüfung in Kraft.
Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, dass das Dumping
und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. …
…
Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. Danach
sind die Gemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf
Überprüfung gemäß Unterabsatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung über das tatsächliche Auslaufen von Maßnahmen
gemäß diesem Absatz veröffentlicht.“
Gemäß Art. 11 Abs. 6 der Antidumping‑Grundverordnung werden „Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels … von der Kommission
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeleitet“.
Im 18. Erwägungsgrund der Antidumping‑Grundverordnung heißt es: „Die [Antidumping‑]Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen,
es sei denn, eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung.“

Antisubventions‑Grundverordnung
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288, S. 1, im Folgenden: Antisubventions‑Grundverordnung)
lautet:
„Eine [Antisubventions‑]Untersuchung kann ohne die Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn
zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungen angeboten werden, in denen
a)      die Regierung des Ursprungs‑ und/oder Ausfuhrlands sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder
sonstige Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder
b)      ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange
für die Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, so dass die Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, dass
die schädigenden Auswirkungen der Subventionen beseitigt werden. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur
so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren
Subventionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.“
Art. 18 der Antisubventions‑Grundverordnung sieht vor:
„(1)      Eine endgültige Ausgleichsmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum der letzten Überprüfung
außer Kraft, die sowohl die Subventionierung als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt
wird, dass die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten
würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einen Antrag hin
eingeleitet, der von oder im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt wird, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluss einer
solchen Überprüfung in Kraft.
(2)      Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, dass die Subventionierung
und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. …
…
(4)      Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahme gemäß diesem Artikel veröffentlicht. Danach
sind die Gemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf
Überprüfung nach Absatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung über das tatsächliche Auslaufen einer Maßnahme gemäß
diesem Artikel veröffentlicht.“
Gemäß Art. 22 Abs. 2 der Antisubventions‑Grundverordnung werden „Überprüfungen nach Maßgabe de[s] Artikel[s] 18 … von der
Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeleitet“.
Im 22. Erwägungsgrund der Antisubventions‑Grundverordnung heißt es: „Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es
sei denn, eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin, die Reliance Industries Ltd, ist eine Gesellschaft indischen Rechts, die u. a. Polyethylenterephthalat (PET)
herstellt.
Am 27. November 2000 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und
zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung
in Indien, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan (ABl. L 301, S. 1).
Ebenfalls am 27. November 2000 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat
mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 301, S. 21).
Im Laufe des Verfahrens, das dem Erlass der Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 vorausging, verpflichtete sich die Klägerin
gemäß Art. 8 Abs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 13 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung gegenüber der Kommission,
ihre Preise zu ändern. Sie erklärte sich ferner dazu bereit, ihre Verpflichtung „den Bestimmungen des Art. 11 Abs. 2 … der
[Antidumping‑]Grundverordnung und des Art. 18 Abs. 1 und 2 der [Antisubventions‑]Grundverordnung zu unterstellen“.
Am 29. November 2000 erließ die Kommission den Beschluss 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang
mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET)
mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 301, S. 88).
Die Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie der Beschluss 2000/745 wurden am 30. November 2000 im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht
.
Gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 2603/2000, Art. 4 der Verordnung Nr. 2604/2000 und Art. 2 des Beschlusses 2000/745 sind sie
am Tag nach ihrer Veröffentlichung, also am 1. Dezember 2000, in Kraft getreten.
Am 2. März 2005 veröffentlichte die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 4 der
Antisubventions‑Grundverordnung im
Amtsblatt der Europäischen Union
eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen (ABl.
C 52, S. 2). Die Bekanntmachung betraf u. a. die Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie den Beschluss 2000/745. Die
Kommission wies in dieser Bekanntmachung darauf hin, dass die betreffenden Maßnahmen am 1. Dezember 2005 außer Kraft treten
würden, sofern keine Überprüfung eingeleitet werde. Anträge auf Überprüfung mussten der Kommission spätestens drei Monate
vor Außerkrafttreten der Maßnahmen vorliegen.
Am 30. August 2005 reichte das Polyethylene Terephthalate (PET) Committee of Plastics Europe im Namen von Herstellern, die
einen bedeutenden Teil, der über 90 % liegen soll, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Arten von PET stellen,
einen Antrag auf Überprüfung ein.
Am 1. Dezember 2005 veröffentlichte die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Union
eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. C 304, S. 4) und
eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik
Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan (ABl. C 304, S. 9) (zusammen im Folgenden: angefochtene
Bekanntmachungen). Die angefochtenen Bekanntmachungen betrafen die Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie den Beschluss
2000/745.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 teilte die Klägerin der Kommission ihre Bedenken in Bezug auf das Datum der Veröffentlichung
der angefochtenen Bekanntmachungen mit:
„Nach den WTO‑Vorschriften … treten die Antidumping‑ und die Ausgleichsmaßnahmen spätestens fünf Jahre nach ihrer Einführung
außer Kraft, sofern sie nicht infolge der Einleitung einer Überprüfung vor dem Datum ihres Außerkrafttretens verlängert werden.
Die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts müssen im Einklang mit den WTO‑Vorschriften ausgelegt werden. Gleichwohl
gedenkt die Europäische Union, ein Überprüfungsverfahren wegen Außerkrafttretens der Antidumping‑ und der Ausgleichsmaßnahmen
PET am Tag des Außerkrafttretens dieser Maßnahmen selbst (d. h. am 1. Dezember 2005) und nicht vor diesem Datum (d. h. spätestens
am 30. November 2005) einzuleiten, wie es die WTO‑Vorschriften verlangen, mit der beabsichtigten Folge, die Gültigkeit der
betreffenden Verordnungen über die nach den WTO‑Vorschriften zulässige Dauer hinaus zu verlängern.“
Mit Schreiben vom 3. Februar 2006 antwortete die Kommission, dass die fraglichen Überprüfungen „unter vollständiger Beachtung
von Art. 11 Abs. 2 der [Antidumping‑Grundverordnung] und von Art. 18 der [Antisubventions‑Grundverordnung]“ vorgenommen worden
seien.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 13. Februar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Prozessleitende Maßnahmen
gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung sind nicht getroffen worden.
Mit Schreiben vom 15. November 2007 hat die Klägerin dem Gericht den Bericht des Berufungsgremiums der WTO vom 12. April 2007
über die Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend Rohrerzeugnisse für
Ölfelder aus Argentinien (WT/DS268/AB/RW) zugeleitet. Dieses Dokument ist zu den Akten genommen und dem Rat und der Kommission
übermittelt worden.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 13. Dezember 2007 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtenen Bekanntmachungen für nichtig zu erklären;
–        sofern der Gerichtshof dies für notwendig oder angebracht halten sollte, die Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie
den Beschluss 2000/745 für nichtig zu erklären, soweit sie nach dem 1. Dezember 2005 auf die Klägerin Anwendung finden sollten;
–        Art. 11 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions-Grundverordnung für nichtig zu erklären,
allerdings nur, wenn und soweit das Gericht entgegen dem Standpunkt der Klägerin zu dem Schluss kommt, dass diese Bestimmungen
bei richtiger Auslegung von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens und/oder Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
abweichen;
–        dem Rat und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Der Rat beantragt,
–        die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen ihn richtet;
–        die von der Klägerin hilfsweise erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und
Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung sowie ihren Antrag auf Nichtigerklärung dieser Bestimmungen zurückzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen, soweit er sich gegen den Rat richtet
Vorbringen der Parteien
Der Rat und die Kommission bestreiten nicht, dass die angefochtenen Bekanntmachungen anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 230 EG
sind. Da es sich bei den angefochtenen Bekanntmachungen jedoch um Handlungen der Kommission handele, sei die Klage unzulässig,
soweit sie sich gegen den Rat richte.
Der Rat hat außerdem in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er am 22. Februar 2007 die Verordnung (EG) Nr. 192/2007
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien,
Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan nach Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens
und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der [Antidumping‑Grundverordnung] (ABl. L 59, S. 1)
und die Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat
(PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der [Antisubventions‑Grundverordnung]
(ABl. L 59, S. 34) erlassen habe. Die Klägerin habe ihr Interesse am Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen
verloren, da sie keine Nichtigkeitsklage gegen diese inzwischen endgültig gewordenen Verordnungen erhoben habe.
Die Klägerin trägt vor, dass sie als Adressatin der angefochtenen Handlungen oder als unmittelbar und individuell von diesen
Handlungen betroffener Wirtschaftsteilnehmer klagebefugt sei (Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002, BSC Footwear Supplies
u. a./Rat, T‑598/97, Slg. 2002, II‑1155, Randnr. 45).
Zum angeblichen Verlust ihres Rechtsschutzinteresses führt die Klägerin aus, dass der Rat die betreffende Unzulässigkeitseinrede
erst in der mündlichen Verhandlung erhoben habe und dass sie jedenfalls ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen
Bekanntmachungen behalte.
Würdigung durch das Gericht
–       Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin
Das Rechtsschutzinteresse ist eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, die der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen
kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T‑310/00, Slg. 2004, II‑3253, Randnr. 45 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn der
Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (vgl. Urteil MCI/Kommission, oben in Randnr. 33
angeführt, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand muss bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls
ist die Klage unzulässig. Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen
Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage
der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission,
C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 42; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data
u. a./Kommission, T‑28/02, Slg. 2005, II‑4119, Randnrn. 35 bis 38).
Entfällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens, kann eine Sachentscheidung des Gerichts dem Kläger keinen Vorteil
verschaffen (Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 43).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich die angefochtenen Bekanntmachungen auf die mit den Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000 sowie dem Beschluss 2000/745 angeordneten Maßnahmen beziehen und dass es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen
handelt, das die von diesen Rechtsakten erfassten Erzeugnisse herstellt und ausführt. Die angefochtenen Bekanntmachungen hatten
gemäß Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung zur Folge, dass
die Maßnahmen, die Gegenstand der Überprüfung waren und die Ausfuhren der Klägerin berühren, bis zu deren Abschluss in Kraft
blieben, während sie ohne diese Überprüfung fünf Jahre nach ihrer Einführung außer Kraft getreten wären.
Folglich hatte die Klägerin bei Klageerhebung ein Rechtsschutzinteresse, da die angefochtenen Bekanntmachungen sie beschwerten
(vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es bleibt zu prüfen, ob die Verordnungen Nrn. 192/2007 und 193/2007, mit denen die Überprüfung abgeschlossen wurde und die
die Klägerin nicht innerhalb der in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehenen Frist angefochten hat, das Interesse der Klägerin an der
Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen haben wegfallen lassen.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Gegenstand des Rechtsstreits nicht weggefallen ist, da die angefochtenen Bekanntmachungen
mit den Verordnungen Nrn. 192/2007 und 193/2007 nicht förmlich zurückgenommen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission,
oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 48).
Zweitens sind die Rechtsfolgen der angefochtenen Bekanntmachungen mit dem Erlass der Verordnungen Nrn. 192/2007 und 193/2007
nicht beseitigt worden. Insoweit ist daran zu erinnern, dass durch die angefochtenen Bekanntmachungen bis zum Abschluss der
Überprüfung die mit den Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie dem Beschluss 2000/745 angeordneten Maßnahmen in Kraft
geblieben sind. Die selbständigen Rechtsfolgen, die die angefochtenen Bekanntmachungen bis zum Inkrafttreten der Verordnungen
Nrn. 192/2007 und 193/2007 am 28. Februar 2007 bewirkt haben, werden jedoch von den mit diesen Verordnungen angeordneten neuen
Antidumping‑ und Ausgleichsmaßnahmen nicht berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2005, Italien/Kommission,
C‑400/99, Slg. 2005, I‑3657, Randnr. 17).
Daher könnte die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen der Klägerin einen rechtlichen Vorteil verschaffen, da
die gegebenfalls vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit eine Grundlage für eine mögliche Haftungsklage sein könnte (vgl.
in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C‑68/94 und C‑30/95, Slg. 1998, I‑1375,
Randnr. 74).
Drittens behält die Klägerin auch deshalb ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen, weil sie
damit verhindern kann, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission,
oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 14. September 1995,
Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T‑480/93 und T‑483/93, Slg. 1995, II‑2305, Randnr. 60). Der behauptete Rechtsverstoß
kann sich unabhängig von den Umständen, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen, denn er bezieht sich
auf einen Rechtsfehler, den die Kommission bei der Auslegung der Bestimmungen der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung
im Licht der entsprechenden Bestimmungen der WTO‑Übereinkommen begangen haben soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission,
oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 52).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Klägerin ihr Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen
behalten hat.
–       Zur Klagebefugnis der Klägerin
Da die angefochtenen Bekanntmachungen nicht an die Klägerin gerichtet sind, ist zu prüfen, ob sie gemäß Art. 230 Abs. 4 EG
unmittelbar und individuell von ihnen betroffen ist.
Erstens ist festzustellen, dass die Klägerin im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar betroffen ist. Die angefochtenen
Bekanntmachungen wirken sich nämlich unmittelbar auf ihre Rechtsstellung aus und lassen den mit ihrer Durchführung betrauten
nationalen Stellen keinen Ermessensspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. September 2000, Starway/Rat,
T‑80/97, Slg. 2000, II‑3099, Randnr. 61).
Zweitens ist die Klägerin auch individuell betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG, da sie in den Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000 sowie im Beschluss 2000/745, die Gegenstand der angefochtenen Bekanntmachungen sind, als ein Produktions‑ und
Exportunternehmen bezeichnet worden ist, das im Lauf des Verwaltungsverfahrens ein Verpflichtungsangebot abgegeben hat, das
anschließend von der Kommission angenommen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BSC Footwear Supplies u. a./Rat, oben in
Randnr. 31 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist die Klägerin im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG klagebefugt.
Demnach ist der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen zulässig.
–       Zur Zulässigkeit des Antrags, soweit er sich gegen den Rat richtet
Da die angefochtenen Bekanntmachungen gemäß Art. 11 Abs. 6 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 22 Abs. 2 der Antisubventions‑Grundverordnung
von der Kommission stammen, ist die vorliegende Klage, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen
begehrt wird, nur zulässig, soweit sie sich gegen dieses Organ richtet (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 22.
Februar 2001, Lamberts/Bürgerbeauftragter und Parlament, T‑209/00, Slg. 2001, II‑765, Randnrn. 13 bis 19).
Folglich ist die Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen unzulässig, soweit sie sich gegen den Rat richtet.

Zur Zulässigkeit der Klage, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000, des Beschlusses
2000/745 sowie von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und von Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
begehrt wird
Vorbringen der Parteien
Der Rat und die Kommission machen geltend, dass die Klage unzulässig sei, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Verordnungen
Nrn. 2603/2000 und 2604/2000, des Beschlusses 2000/745 sowie von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18
Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung gerichtet sei. Sie sei nämlich nach Ablauf der in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehenen
Frist erhoben worden. Außerdem sei die Klägerin von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der
Antisubventions‑Grundverordnung nicht individuell betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG.
Die Klägerin bemerkt zunächst, dass die Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 am 1. Dezember 2005 hätten außer Kraft treten
müssen. Die angefochtenen Bekanntmachungen hätten die Geltungsdauer der betreffenden Verordnungen verlängert, so dass sie
gezwungen gewesen sei, sich auch gegen das Inkraftbleiben dieser Verordnungen zu wenden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts
vom 12. Juli 2006, Ayadi/Rat, T‑253/02, Slg. 2006, II‑2139, Randnr. 77, und Hassan/Rat und Kommission, T‑49/04, nicht in der
amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 53 bis 59). Sie strebe also nicht die Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000 als solcher an, sondern nur, soweit sie ihr gegenüber nach dem 1. Dezember 2005 Wirkungen entfalteten. Die Klage
hätte daher vor der Veröffentlichung der angefochtenen Bekanntmachungen nicht erhoben werden können.
Anschließend führt die Klägerin aus, dass sie als Adressatin der angefochtenen Handlungen oder als unmittelbar und individuell
von allen oder jeder einzelnen dieser Handlungen betroffener Wirtschaftsteilnehmer klagebefugt sei (Urteil BSC Footwear Supplies
u. a./Rat, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 45).
Schließlich betont die Klägerin, soweit die Klage die Nichtigerklärung von Vorschriften der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung
betreffe, habe sie diesen Antrag rein vorsorglich für den Fall gestellt, dass die ersten beiden Teile ihres Klagegrundes zurückgewiesen
würden.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klagefrist zwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Einzelnen und des Gerichts,
da sie eingeführt wurde, um die Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten und jede Diskriminierung oder
willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen,
C‑246/95, Slg. 1997, I‑403, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission,
T‑121/96 und T‑151/96, Slg. 1997, II‑1355, Randnrn. 38 und 39).
Nach Art. 230 Abs. 5 EG stand der Klägerin für die Erhebung ihrer Nichtigkeitsklage eine Frist von zwei Monaten zur Verfügung,
die nach Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts um eine pauschale Frist von zehn Tagen verlängert wurde. Da die Maßnahmen,
gegen die sich die vorliegenden Anträge richten, alle im Amtsblatt veröffentlicht worden sind, ist die Klagefrist gemäß Art. 102
§ 1 der Verfahrensordnung vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahmen an zu berechnen.
In Anbetracht des Datums der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahmen (siehe oben, Randnrn. 3, 7 und 16) ist die am 13. Februar 2006
eingereichte Klage offensichtlich verspätet und demnach unzulässig, soweit sie die Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000, des Beschlusses 2000/745 sowie von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
betrifft.
Die Klägerin kann sich nicht auf das Urteil Hassan/Rat und Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) stützen. Anders als in
der vorliegenden Rechtssache hatte die Kommission in der Rechtssache Hassan/Rat und Kommission auf der Grundlage einer besonderen
Ermächtigung eine Verordnung des Rates geändert. Das Gericht hat in der betreffenden Rechtssache entschieden, dass die – innerhalb
der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG erhobene – Klage gegen die Verordnung der Kommission auch zulässig war, soweit sie die Nichtigerklärung
der Verordnung des Rates nicht in ihrer ursprünglichen Fassung, da eine solche Klage verspätet gewesen wäre, sondern in der
Fassung aufgrund der Verordnung der Kommission betraf (Urteil Hassan/Rat und Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 56).
Hier jedoch haben die angefochtenen Bekanntmachungen weder die Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie den Beschluss
2000/745 noch Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung oder Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung geändert.
Auch der Verweis auf das Urteil Ayadi/Rat (oben in Randnr. 53 angeführt) geht fehl. In der betreffenden Rechtssache begehrte
der Kläger die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter
spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk
und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr
bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern
und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9). Das Gericht hat geprüft, unter welchen
Voraussetzungen es sich bei der Verordnung Nr. 881/2002, mit der das bereits in der Verordnung Nr. 467/2001 vorgesehene Einfrieren
von Vermögenswerten aufrechterhalten wurde, nur um einen unanfechtbaren bestätigenden oder um einen „neuen“ Rechtsakt handelte,
der von einem Kläger, der nicht fristgemäß gegen die Verordnung Nr. 467/2001 geklagt hatte, angefochten werden konnte (Urteil
Ayadi/Rat, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnrn. 70 und 71). Das Gericht hat die gegen die Verordnung Nr. 881/2002 gerichtete
Klage für zulässig erklärt, nachdem es festgestellt hatte, dass dieser Rechsakt in die Rechtsstellung des Klägers eingriff.
Mittels u. a. der Verordnung Nr. 881/2002 waren nämlich die Gelder des Klägers eingefroren geblieben, während ohne diesen
Rechtsakt die mit der Verordnung Nr. 467/2001 angeordneten Maßnahmen obsolet geworden wären (Urteil Ayadi/Rat, oben in Randnr. 53
angeführt, Randnr. 77). Dem Urteil Ayadi/Rat kann daher entnommen werden, dass die hier erhobene Klage für zulässig zu erklären
ist, soweit sie die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen betrifft, aufgrund deren die mit den Verordnungen
Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie dem Beschluss 2000/745 angeordneten Maßnahmen in Kraft bleiben. Dagegen stützt das Urteil
nicht die Auffassung, dass der Erlass von Rechtsakten, in deren Folge Maßnahmen in Kraft bleiben, die mit früheren Rechtsakten
eingeführt worden waren, hier den Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie dem Beschluss 2000/745, die Fristen für
die Erhebung einer Klage gegen die zuletzt genannten Rechtsakte, die mangels innerhalb der Fristen von Art. 230 Abs. 5 EG
erhobener Klagen endgültig geworden sind, erneut in Gang setzt.
Nach alledem ist die Klage nur zulässig, soweit sie die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen betrifft und gegen
die Kommission gerichtet ist.

Zur Einrede der Rechtswidrigkeit
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin führt in ihrer Erwiderung aus, dass der Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000,
des Beschlusses 2000/745 sowie von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
auch als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gemäß Art. 241 EG hätte formuliert werden können.
Die Kommission trägt in ihrer Gegenerwiderung vor, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 241 EG, die erstmals in
der Erwiderung erhoben worden sei, nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung für unzulässig erklärt werden müsse. Die Klage sei
ausschließlich auf Art. 230 EG gestützt.
Würdigung durch das Gericht
Tatsächlich hat die Klägerin in ihrer Klageschrift nicht ausdrücklich eine Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben. Soweit sich
die in ihrer Erwiderung formulierte Einrede der Rechtswidrigkeit auf die Rechtmäßigkeit von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung
und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung bezieht, stellt sie jedoch eine Erweiterung des dritten Teils des einzigen
in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrundes dar, mit dem u. a. die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen in Frage gestellt
wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. November 2004, Ferriere Nord/Kommission, T‑176/01, Slg. 2004, II‑3931,
Randnr. 136).
Demgegenüber enthält die Klageschrift keine Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000
sowie des Beschlusses 2000/745. Soweit sich die Einrede der Rechtswidrigkeit auf die Rechtmäßigkeit dieser Rechtsakte bezieht,
kann sie deshalb nicht als Erweiterung des bereits in der Klageschrift enthaltenen Vorbringens betrachtet werden. Zudem wird
die betreffende Einrede der Rechtswidrigkeit auf keinen erst während des Verfahrens zutage getretenen rechtlichen oder tatsächlichen
Grund im Sinne des Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung gestützt (Urteil des Gerichts vom 27. September 2005, Common Market Fertilizers/Kommission,
T‑134/03 und T‑135/03, Slg. 2005, II‑3923, Randnr. 51).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit nur zulässig ist, soweit sie sich auf die Rechtmäßigkeit
von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung bezieht.

Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, dass es der Klageschrift an Klarheit fehle und sie nicht die Voraussetzungen des Art. 44 § 1 Buchst. c
der Verfahrensordnung erfülle. So werde die Behauptung der Klägerin, auf der die gesamte Klageschrift aufbaue, nämlich, dass
nach den WTO‑Übereinkommen eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens spätestens am Tag vor Ablauf der Fünfjahresfrist
eingeleitet werden müsse, überhaupt nicht erläutert. Außerdem beziehe sich diese Behauptung nur auf die angebliche Rechtswidrigkeit
der angefochtenen Bekanntmachungen. Die Klageschrift enthalte kein Vorbringen zur Rechtmäßigkeit der Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000 sowie des Beschlusses 2000/745.
Die Klägerin entgegnet, dass ihre Ausführungen in der Klageschrift klar genug seien, um dem Rat und der Kommission ihre Verteidigung
und dem Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit zu ermöglichen (Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission,
T‑19/01, Slg. 2005, II‑315).
Würdigung durch das Gericht
Nach den Feststellungen oben in Randnr. 61 ist die Behauptung, dass es der Klageschrift an Klarheit fehle, nur zu prüfen,
soweit die Klageschrift die Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen betrifft.
Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß ihrem Art. 53 Abs. 1 auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar
ist, und Art. 44 § 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung muss die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand, die Anträge und
eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen aus sich selbst heraus hinreichend klar und deutlich
sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über
die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die
Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich
die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben
(Urteil Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 64; vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. März
2006, Service station Veger/Kommission, T‑238/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall erfüllt die Klageschrift die oben genannten Voraussetzungen. Sie bezeichnet nämlich hinreichend klar
den Streitgegenstand, die Anträge und den Klagegrund, auf den die Anträge gestützt werden. Abgesehen von den Behauptungen
in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie des Beschlusses 2000/745, deren Unzulänglichkeit
zur teilweisen Unzulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit geführt hat (siehe oben, Randnr. 69), enthält die Klageschrift
ferner die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klägerin stützt, um darzulegen, dass die
angefochtenen Bekanntmachungen rechtswidrig sind.
Die von der Kommission erhobene und auf Art. 44 der Verfahrensordnung gestützte Einrede der Unzulässigkeit ist daher insoweit
zurückzuweisen.

Zur Begründetheit
Mit ihrem einzigen Klagegrund macht die Klägerin die verspätete Einleitung der Überprüfung der Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000 sowie des Beschlusses 2000/745 geltend. Der Klagegrund umfasst drei Teile. Mit dem ersten wird eine Verletzung
von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung gerügt, die beide
im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens auszulegen seien.
Mit dem zweiten wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht. Mit dem – hilfsweise formulierten
– dritten Teil wird die Rechtswidrigkeit von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
behauptet.

Zum ersten Teil: Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
in der mit den entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens im Einklang stehenden Auslegung
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin stellt zunächst fest, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben seien (Urteile
des Gerichtshofs vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C‑286/90, Slg. 1992, I‑6019, Randnr. 9, und vom 24. November
1993, Mondiet, C‑405/92, Slg. 1993, I‑6133, Randnr. 12; Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Bettati,
C‑341/95, Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Slg. 1998, I‑4355, I‑4358, Randnr. 33) und führt dann aus, aus Randnr. 20
des Urteils Bettati gehe hervor, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts
auszulegen seien, insbesondere wenn mit ihnen ein von der Gemeinschaft geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt
werden solle. Die Klägerin bezeichnet dies als die sogenannte „Bettati‑Verpflichtung“. Der Vorrang der von der Gemeinschaft
geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts gebiete es nämlich, diese
Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 1996,
Kommission/Deutschland, C‑61/94, Slg. 1996, I‑3989, Randnr. 52).
Folglich müssten die Bestimmungen der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung im Einklang mit dem Antidumping‑
und dem Antisubventions‑Übereinkommen ausgelegt werden. Das Gericht habe im Übrigen ausdrücklich anerkannt, dass Art. 11 Abs. 2
der Antidumping‑Grundverordnung im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens auszulegen sei (Urteil des Gerichts
vom 20. Juni 2001, Euroalliages/Kommission, T‑188/99, Slg. 2001, II‑1757, Randnr. 44; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 27.
Januar 2000, BEUC/Kommission, T‑256/97, Slg. 2000, II‑101, Randnrn. 66 und 67).
Im vorliegenden Fall sei in Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
nicht festgelegt, bis zu welchem Datum eine Überprüfung der Antidumping‑ und der Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet werden müsse.
Da die Grundverordnungen ausdrücklich zum Ziel hätten, die WTO‑Übereinkommen in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen (Urteil
des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C‑76/00 P, Slg. 2003, I‑79, Randnrn. 53 bis 57), sei jedoch
anzunehmen, dass die betreffenden Bestimmungen der Grundverordnungen die gleiche Bedeutung hätten wie die entsprechenden Bestimmungen
des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens.
Aus Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens gehe hervor, dass
eine Überprüfung auslaufender Maßnahmen in jedem Fall vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums nach der Einführung von Antidumping‑
oder Ausgleichszöllen eingeleitet werden müsse. Im vorliegenden Fall hätte die Überprüfung daher spätestens am 30. November 2005
eingeleitet werden müssen. Außerdem müsse nach Art. 12 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 22 Abs. 7 des Antisubventions‑Übereinkommens
jede Entscheidung über die Einleitung einer Überprüfung Gegenstand einer öffentlichen Bekanntmachung sein. Da die angefochtenen
Bekanntmachungen am 1. Dezember 2005 veröffentlicht worden seien, seien sie nicht, wie es das Antidumping‑ und das Antisubventions‑Übereinkommen
vorsähen, vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht worden, auf die sie sich bezögen. Folglich verstießen die
angefochtenen Bekanntmachungen gegen die im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des
Antisubventions‑Übereinkommens ausgelegten Bestimmungen des Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und des Art. 18
Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung. Die von den Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000 sowie dem Beschluss 2000/745
betroffenen Zölle und Verpflichtungen seien daher am 1. Dezember 2005 außer Kraft getreten.
In ihrer Erwiderung macht die Klägerin gestützt u. a. auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und Berichte des Streitbeilegungs‑
und des Berufungsgremiums der WTO erstens geltend, dass der Sinn des Ausdrucks „before that date“ [vor diesem Datum; in der
deutschen Fassung von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑ bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens heißt es an dieser
Stelle „vor diesem Zeitpunkt“] unter Heranziehung seines allgemeinen Zusammenhangs und seines Verständnisses im allgemeinen
Sprachgebrauch unter Bezugnahme auf den Tag des Abschlusses des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens im Jahr 1994
ermittelt werden müsse.
Verschiedene Wörterbücher, die zur Zeit des Abschlusses des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens und danach
herausgegeben worden seien, bestätigten, dass das Wort „date“ im Zeitraum von 1994 bis heute durchgehend in erster Linie als
Kalenderdatum verstanden worden sei.
Auch die anderen verbindlichen Fassungen (und zwar die französische und die spanische Fassung), auf die bei der Auslegung
der WTO‑Übereinkommen abzustellen sei (Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2001, Schieving-Nijstad u. a., C‑89/99, Slg.
2001, I‑5851), bestätigten diesen Standpunkt. In diesen anderen Fassungen würden die Wörter „date“ bzw. „fecha“ verwendet,
die im Licht der Bedeutung, die diesen Ausdrücken in den Wörterbüchern der französischen und der spanischen Sprache zugemessen
werde, auf ein Kalenderdatum und nicht auf einen genauen Zeitpunkt verwiesen.
Die Klägerin stützt ihre Auffassung, dass das Wort „date“ in Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3
des Antisubventions‑Übereinkommens als Verweis auf einen Kalendertag zu verstehen sei, außerdem auf das Urteil des Court of
Appeal (England & Wales) in dem Verfahren Trow v. Ind Coope ([1967] 2
All England Law Reports
900).
Zudem habe die Kommission in ihrer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der mit den Verordnungen Nrn. 2603/2000
und 2604/2000 und dem Beschluss 2000/745 angeordneten Maßnahmen vom 2. März 2005 die Hersteller selbst aufgefordert, „nach
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung … spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt
[englische Fassung: ‚date‘]“ einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Der in dieser Bekanntmachung angegebene
Zeitpunkt sei der 1. Dezember 2005 gewesen und nicht ein bestimmter Zeitpunkt am 1. Dezember 2005.
Die Verwendung des Wortes „date“ zur Bezeichnung eines Kalenderdatums und nicht etwa eines genauen Zeitpunkts entspreche auch
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und
Termine (ABl. L 124, S. 1) und insbesondere deren Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 5 Abs. 2. Generell werde das Wort „Datum“ vom
Gemeinschaftsrecht als Verweis auf ein Kalenderdatum und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt im Lauf eines Kalendertags aufgefasst
(Urteile des Gerichtshofs vom 22. November 1973, Münch, 139/73, Slg. 1973, 1287, Randnr. 10, vom 28. September 1994, Coloroll
Pension Trustees, C‑200/91, Slg. 1994, I‑4389, Randnrn. 48 und 59, und vom 18. Juni 2002, Spanien/Kommission, C‑398/00, Slg.
2002, I‑5643; Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2001, Confindustria u. a./Kommission, T‑126/00, Slg. 2001, II‑85, Randnrn.
12 und 14, und Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Rudolph/Rat und Kommission, T‑187/94, Slg. 2002, II‑367, Randnr. 65).
Könne eine Handlung noch „an“ einem bestimmten Kalendertag vorgenommen werden, verwende die einschlägige gesetzliche Bestimmung
den Ausdruck „spätestens am“ oder „am“, während der Ausdruck „vor“ bedeute, dass die Handlung bis zum Ende des vorausgehenden
Kalendertags vollzogen sein müsse (vgl. Art. 102 Abs. 2 EG, Art. 116 Abs. 1 bis 3 EG und Art. 121 Abs. 3 und 4 EG; vgl. auch
Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑442/03 P
und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑4845, Randnr. 28).
Zweitens führt die Klägerin aus, ihre Auslegung des Wortes „Datum“ füge sich in den Regelungszusammenhang der Art. 11 Abs. 3
des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens ein, mit denen es ermöglicht werden solle,
ausnahmsweise von der Regel abzuweichen, wonach die betreffenden Maßnahmen nach höchstens fünf Jahren außer Kraft träten.
Tatsächlich wende die Gemeinschaft durchgehend einen strengen Maßstab an, wenn es um die Auslegung der Ausnahmen von ihren
eigenen Regeln gehe. Die von der Klägerin vertretene Auslegung entspreche auch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen der
betreffenden Übereinkommen. Die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens habe zur Folge, dass
die rechtliche Wirkung handelspolitischer Schutzmaßnahmen verlängert werde, die ohne die Einleitung der Überprüfung fünf Jahre
nach ihrer Anordnung außer Kraft getreten wären. Ihre Auslegung des Ausdrucks „vor diesem Datum“ diene der Rechtssicherheit
und einer ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Einführer vor dem vorgesehenen Datum des Außerkrafttretens wüssten, dass die
Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen in Kraft blieben, und sich entsprechend verhalten könnten. Folgte man der Auffassung
der Kommission, hätte die Veröffentlichung der Bekanntmachungen über die Einleitung einer Überprüfung am 1. Dezember 2005
um 23.59 Uhr genügt, um die Wirtschaftsteilnehmer davon zu unterrichten, dass auf eingeführte, einige Minuten später am darauffolgenden
Tag durch den nationalen Zoll verbrachte Erzeugnisse weiterhin Antidumpingzoll zu entrichten sei, obwohl sie mit dem Auslaufen
der Antidumping‑Maßnahmen am Ende des Fünfjahreszeitraums gerechnet hätten. Das Antidumping‑ und das Antisubventions‑Übereinkommen
hätten zum Ziel, die dadurch hervorgerufene Verwirrung und Unsicherheit zu vermeiden, indem sie vorschrieben, dass Bekanntmachungen
über die Einleitung einer Überprüfung zumindest vor dem Datum, an dem die jeweiligen Antidumping‑Maßnahmen außer Kraft träten,
veröffentlicht werden müssten.
Drittens hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass ihre Auslegung von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens
und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens vom Berufungsgremium der WTO selbst in dessen Bericht vom 12. April 2007
über die Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend Rohrerzeugnisse für
Ölfelder aus Argentinien (WT/DS268/AB/RW) bestätigt worden sei. Sie verweist hierzu auf Nr. 163 dieses Berichts, wo es u. a.
heißt:
„Gemäß Art. 11 Abs. 3 müssen Antidumpingzölle ‚fünf Jahre nach ihrer Einführung‘
aufgehoben
werden,
außer wenn
festgestellt wird, ‚dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut
auftreten würden‘. Nach Auffassung des Berufungsgremiums wirkt diese Bestimmung daher als eine ‚Regel mit Ausnahme‘ [in einer
Fußnote wird auf den Bericht des Berufungsgremiums über die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens in Bezug
auf korrosionsbeständigen Stahl, Nr. 104, verwiesen]. Es besteht eine zusätzliche Verpflichtung, wonach die Überprüfung wegen
des bevorstehenden Außerkrafttretens von der mit der Untersuchung betrauten Behörde von sich aus oder auf Antrag des inländischen
Wirtschaftszweigs ‚vor diesem Zeitpunkt‘, d. h. vor dem fünften Jahrestag ihrer Einführung,
eingeleitet
werden muss.“
Die Kommission trägt vor, aus Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung,
ausgelegt im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens,
gehe nicht hervor, dass eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen
spätestens am Vortag des Außerkrafttretens eingeleitet werden müsse. Nach diesen Bestimmungen müsse die Überprüfung lediglich
vor Mitternacht des letzten Tages der gewöhnlichen Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet werden, die Gegenstand der Überprüfung
seien.
Würdigung durch das Gericht
–       Vorbemerkungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören die WTO‑Übereinkommen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich
nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter gemäß Art. 230 Abs. 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der
Gemeinschaftsorgane misst (Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395, Randnr.
47, und Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 53).
Wollte jedoch die Gemeinschaft eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen oder verweist die Gemeinschaftshandlung
ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte, hat der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen
Gemeinschaftshandlung an den WTO‑Vorschriften zu messen (Urteile des Gerichtshofs Portugal/Rat, oben in Randnr. 87 angeführt,
Randnr. 49, Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 54, und vom 27. September 2007, Ikea Wholesale,
C‑351/04, Slg. 2007, I‑7723, Randnr. 30).
Insoweit ist den Erwägungsgründen der Antidumping‑Grundverordnung (fünfter Erwägungsgrund) und der Antisubventions‑Grundverordnung
(sechster und siebter Erwägungsgrund) zu entnehmen, dass diese Verordnungen u. a. bezwecken, die im Antidumping‑ und im Antisubventions‑Übereinkommen
enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Geltungsdauer und die Überprüfung
von Antidumping‑ und Ausgleichsmaßnahmen gehören, so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, und zwar um
deren angemessene und transparente Anwendung zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr.
76 angeführt, Randnr. 55, und Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 66).
Demnach hat die Gemeinschaft die Antidumping‑ und die Antisubventions‑Grundverordnung erlassen, um ihren völkerrechtlichen
Verpflichtungen aus dem Antidumping- und dem Antisubventions‑Übereinkommen nachzukommen. So wollte sie mit Art. 11 Abs. 2
der Antidumping‑Grundverordnung die besonderen Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und mit Art. 18
Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung die besonderen Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 56).
Folglich sind die oben genannten Bestimmungen der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung nach Möglichkeit im
Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne
Urteile Bettati, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 20, und Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr.
57; Urteile des Gerichts, BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 67, Euroalliages/Kommission, oben in Randnr.
75 angeführt, Randnr. 44, und vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T‑35/01, Slg. 2004, II‑3663, Randnr.
138).
–       Zur Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung im
Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
Im Rahmen dieses Teils des Klagegrundes führt die Klägerin aus, Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18
Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung, ausgelegt im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art.
21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens, sei zu entnehmen, dass die angefochtenen Bekanntmachungen verspätet ergangen
seien.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Antidumping‑ und die Antisubventions‑Grundverordnung keine Bestimmung enthalten,
in der ausdrücklich festgelegt ist, bis zu welchem Zeitpunkt eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von
Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen spätestens erfolgen muss. Aus der Systematik von Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung
und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass eine solche Überprüfung spätestens
vor dem Außerkrafttreten der Maßnahme eingeleitet werden muss, auf die sie sich bezieht.
So tritt zum einen nach Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
eine Antidumping‑ bzw. eine Ausgleichsmaßnahme „fünf Jahre nach ihrer Einführung … außer Kraft, … außer wenn in einer Überprüfung
festgestellt wird, dass das [Dumping bzw. die Subventionierung] und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich
anhalten oder erneut auftreten würden“; zum anderen heißt es in diesen Bestimmungen, dass die Maßnahmen bis zum Abschluss
einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben. Ferner erläutern der 18. Erwägungsgrund der Antidumping‑Grundverordnung und der
22. Erwägungsgrund der Antisubventions‑Grundverordnung, dass die Antidumping‑ und die Antisubventionsmaßnahmen nach fünf Jahren
auslaufen, „es sei denn, eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung“. Gemäß Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung
und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung bezieht sich eine Überprüfung somit auf Maßnahmen, die „in Kraft sind“
und gegebenenfalls „aufrechterhalten“ werden, was zwingend voraussetzt, dass eine solche Überprüfung vor dem Außerkrafttreten
der betreffenden Maßnahmen eingeleitet wird.
Zweitens ist zu prüfen, ob eine Auslegung von Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1
der Antisubventions‑Grundverordnung im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens
verlangt, das eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen, wie die
Klägerin meint, spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen, auf die sich die Überprüfung bezieht, eingeleitet
werden muss.
Nach Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens werden endgültige
Antidumping‑ und Ausgleichszölle „spätestens fünf Jahre nach ihrer Einführung … aufgehoben, außer wenn die Behörden vor diesem
Zeitpunkt … eine Untersuchung einleiten und dabei feststellen“, dass das Dumping bzw. die Subventionierung und die Schädigung
bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Ferner heißt es dort: „Der Zoll kann bis
zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben.“
Erstens ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Maßnahmen, auf die sich die angefochtenen Bekanntmachungen beziehen,
ohne Überprüfung am 1. Dezember 2005 um Mitternacht außer Kraft treten mussten. Nach Ansicht der Klägerin hätte die Überprüfung
im vorliegenden Fall „vor diesem Datum“ und damit spätestens am 30. November 2005 eingeleitet werden müssen.
Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens erwähnen nur die Frist,
innerhalb deren die Überprüfung „eingeleitet“ werden muss. Sie enthalten keine Verpflichtung in Bezug auf die Veröffentlichung
der Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung. Wird aber eine Maßnahme der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Union
an einem bestimmten Tag veröffentlicht, kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme selbst spätestens am Tag vor der
Veröffentlichung beschlossen worden ist. Da im vorliegenden Fall die angefochtenen Bekanntmachungen am 1. Dezember 2005 veröffentlicht
wurden, muss die Kommission die Entscheidung über die Einleitung einer Überprüfung spätestens am 30. November 2005 und damit
jedenfalls innerhalb der Frist getroffen haben, die in Art.11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des
Antisubventions‑Übereinkommens vorgesehen ist.
Nimmt man an, dass das Datum der Einleitung einer Überprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21
Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung
ist, ist zweitens zu prüfen, ob die von der Klägerin vertretene Auslegung der genannten Bestimmungen, wonach eine Überprüfung
spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen, auf die sie sich bezieht, eingeleitet werden muss, nach den Bestimmungen
dieser Übereinkommen tatsächlich geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr.
68).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Antidumping‑ oder das Antisubventions‑Übereinkommen
gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 „nach Treu und Glauben in Übereinstimmung
mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes
auszulegen“ ist.
Diese Auslegungsregel entspricht derjenigen, die der Gemeinschaftsrichter anwendet, wenn er eine Gemeinschaftsvorschrift auszulegen
hat. So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sowohl ihr Wortlaut
als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Februar 1984, Kniepf-Melde,
337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, vom 17. Oktober 1995, Leifer u. a., C‑83/94, Slg. 1995, I‑3231, Randnr. 22, und vom 30.
Juli 1996, Bosphorus, C‑84/95, Slg. 1996, I‑3953, Randnr. 11).
Wie sich aus den Wörterbüchern ergibt, auf die die Klägerin in ihrer Erwiderung Bezug nimmt, kennt der Begriff „date“ verschiedene
Bedeutungen, darunter „der Tag des Monats“
(New Shorter Oxford Dictionary,
1993), aber auch „der Zeitpunkt, zu dem sich etwas ereignen soll“
(New Shorter Oxford Dictionary,
1993). Die wörtliche Bedeutung des Begriffs „date“ verweist daher nicht zwingend auf einen Kalendertag; vielmehr kann dieser
Begriff auch zur Angabe eines genauen Zeitpunkts verwendet werden.
Was sodann den Kontext von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
und das mit diesen Bestimmungen angestrebte Ziel angeht, ist daran zu erinnern, dass das Übereinkommen zur Durchführung des
Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens, das dem Antidumping‑Übereinkommen vorausging und mit dem Beschluss
80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen
von 1973‑1979 ausgehandelt wurden (ABl. 1980, L 71, S. 1), genehmigt wurde, keine bestimmte Geltungsdauer für die Antidumpingzölle
festlegte. Sein Art. 9 sah lediglich vor, dass ein „Antidumpingzoll … nur so lange und nur in dem Umfang in Kraft [bleibt],
wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen“. Art. 4 Abs. 9 des Übereinkommens zur Auslegung und
Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das mit dem Beschluss 80/271 im Namen
der Gemeinschaft genehmigt wurde, enthielt eine ähnliche Bestimmung für Ausgleichsmaßnahmen.
Ziel von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens ist die automatische
Aufhebung der betreffenden Zölle fünf Jahre nach ihrer Einführung, sofern keine Überprüfung eingeleitet wird. Wie die Kommission
in ihren Schriftsätzen zu Recht ausführt, ist nämlich die Klausel in Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21
Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens, die die Möglichkeit vorsieht, bestehende Zölle nach Einleitung einer Überprüfung
wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumping‑ und der Ausgleichsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, während der Verhandlungen
der Uruguay‑Runde eingefügt worden, um die Einführung der sogenannten Klausel der „automatischen Aufhebung“ auszugleichen,
nach der die Antidumping‑ und die Ausgleichsmaßnahmen fünf Jahre nach ihrer Einführung automatisch außer Kraft treten.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des mit Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3
des Antisubventions‑Übereinkommens verfolgten Ziels kommt es darauf an, dass die Überprüfung vor dem automatischen Außerkrafttreten
der Antidumping‑ und der Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet wird. Soweit diese Bestimmungen einen Endtermin für die Einleitung
einer Überprüfung vorschreiben, beziehen sie sich auf den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der betreffenden Zölle. Denn die
Zölle, auf die sich die Überprüfung bezieht, müssen zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung noch in Kraft sein.
Folglich kann die Wendung „vor diesem Zeitpunkt“ in Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien verpflichtet, eine Überprüfung der betreffenden Antidumping‑ oder
Ausgleichsmaßnahmen spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten dieser Maßnahmen einzuleiten. Vielmehr sind im Hinblick auf
die oben in den Randnrn. 102 bis 105 getroffenen Feststellungen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach denen eine Überprüfung
bis zur letzten Minute der Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet werden kann, auf die sie sich bezieht, als mit Art. 11
Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens vereinbar anzusehen.
Die Klägerin beruft sich ohne Erfolg auf den Bericht des Berufungsgremiums der WTO vom 12. April 2007 über die Überprüfungen
wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend Rohrerzeugnisse für Ölfelder aus Argentinien
(WT/DS268/AB/RW).
Zum einen bezog sich der erwähnte Bericht nicht auf die Auslegung des Ausdrucks „vor diesem Zeitpunkt“ in Art. 11 Abs. 3 des
Antidumping‑Übereinkommens. Denn gemäß Nr. 160 dieses Berichts betraf die aufgeworfene Frage die „Ermittlung der Wahrscheinlichkeit
von Dumping zum Zweck der Durchführung der Empfehlungen und Entscheidungen des [Streitbeilegungsgremiums]“.
Zum anderen ist, soweit es in Nr. 163 in einem
obiter dictum
heißt, dass eine Überprüfung „vor diesem Datum, d. h. vor dem fünften Jahrestag der Einführung des Antidumpingzolls“, eingeleitet
werden müsse, festzustellen, dass dieser Auszug nur die Paraphrase einer Nummer eines anderen Berichts des Berufungsgremiums
darstellt, auf den in einer Fußnote verwiesen wird, nämlich Nr. 104 des Berichts des Berufungsgremiums vom 9. Januar 2004
über die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Kohlenstoff-Flachstahlerzeugnisse
aus Japan (WT/DS244/AB/R), in dem es heißt, dass „eine Überprüfung … vor Ende des Fünfjahreszeitraums nach dem Datum der Einführung
des Zolls eingeleitet werden“ muss. In dieser Nummer wird also keineswegs erklärt, dass eine Überprüfung spätestens am Tag
vor dem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen eingeleitet werden muss. Indem sie darauf verweist, dass die Überprüfung
vor Ende des Fünfjahreszeitraums nach dem Datum der Einführung des Zolls eingeleitet werden müsse, bestätigt sie vielmehr,
dass Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach denen eine Überprüfung bis zur letzten Minute der Geltungsdauer der Maßnahmen
eingeleitet werden kann, auf die sie sich bezieht, als mit Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3
des Antisubventions‑Übereinkommens vereinbar anzusehen sind.
Nach alledem ist eine Überprüfung, die vor Mitternacht des letzten Tages der gewöhnlichen Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet
wird, mit Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens vereinbar.
Da feststeht, dass im vorliegenden Fall die Antidumping‑ und die Ausgleichszölle, die Gegenstand der Überprüfung waren, ohne
diese Überprüfung am 1. Dezember 2005 um Mitternacht außer Kraft getreten wären, ist die Überprüfung, von der die Betroffenen
mit der am 1. Dezember 2005 erfolgten Veröffentlichung der angefochtenen Bekanntmachungen im Amtsblatt unterrichtet wurden,
innerhalb der Frist eingeleitet worden, die in Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1
der Antisubventions‑Grundverordnung, ausgelegt im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs.
3 des Antisubventions‑Übereinkommens, vorgesehen ist.
Diese Schlussfolgerung wird durch das Vorbringen der Klägerin, die Überprüfung müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und
der ordnungsgemäßen Verwaltung spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der betreffenden Maßnahmen eingeleitet werden, nicht
in Frage gestellt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der Rechtssicherheit ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts, das
insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit der Abgabenpflichtige seine Rechte und Pflichten unzweideutig
erkennen und entsprechende Vorkehrungen treffen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten,
C‑143/93, Slg. 1996, I‑431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, Slg. 2005, I‑2801, Randnr. 30).
Aus der vorstehenden Prüfung ergibt sich, dass Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1
der Antisubventions‑Grundverordnung, auch wenn diese Bestimmungen im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens
bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens ausgelegt werden, klar und deutlich anordnen, dass eine Überprüfung
von Antidumping‑ und Ausgleichszöllen vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle eingeleitet werden muss.
Außerdem bringt die Klägerin keine konkreten Gründe für ihre Behauptung vor, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete,
eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen, auf die
sich diese Überprüfung beziehe, zu veröffentlichen. Sie hat auch nicht nachgewiesen, ja nicht einmal behauptet, dass sie am
30. November 2005 Verkäufe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft getätigt habe, weil sie vom Amtsblatt des betreffenden Tages Kenntnis
genommen habe und deshalb der Ansicht gewesen sei, dass die Maßnahmen, die Gegenstand der Überprüfung gewesen seien, am 1. Dezember 2005
um Mitternacht außer Kraft treten würden.
Die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit ist daher zurückzuweisen.
Soweit schließlich ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend gemacht wird, ist festzustellen,
dass ein Gemeinschaftsorgan, das eine bestimmte Handlung innerhalb einer Frist vornehmen muss, den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung nicht verletzt, wenn es erst am letzten Tag der ihm gesetzten Frist tätig wird.
Im vorliegenden Fall wurden die angefochtenen Bekanntmachungen am letzten Tag der Frist veröffentlicht, die in Art. 11 Abs. 2
Unterabs. 1 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung, ausgelegt im Licht von
Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens, vorgesehen ist (siehe
oben, Randnrn. 110 und 111). Der Kommission kann daher kein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zur
Last gelegt werden.
Nach alledem ist der erste Teil des ersten Klagegrundes unbegründet.

Zum zweiten Teil: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin führt aus, nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müsse, wenn Einzelnen mit Gemeinschaftsvorschriften unklar
formulierte Verpflichtungen auferlegt würden, jede Mehrdeutigkeit zugunsten des Einzelnen aufgelöst werden (Urteile des Gerichtshofs
vom 9. Juli 1981, Gondrand, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes
Königreich, 92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22, und Van Es Douane Agenten, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr.
27). Dieses Gebot der Rechtssicherheit gelte in besonderem Maße, wenn es sich um einen Rechtsakt handele, der finanzielle
Konsequenzen haben könne, denn die Betroffenen müssten in der Lage sein, den Umfang der ihnen durch diesen Rechtsakt auferlegten
Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997, Opel Austria/Rat, T‑115/94, Slg. 1997, II‑39,
Randnr. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Ansicht der Klägerin sind Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung,
ausgelegt im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens, nicht mehrdeutig.
Sollte das Gericht jedoch feststellen, dass der Inhalt der betreffenden Bestimmungen der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung
mehrdeutig oder unklar sei, müsse nach dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit diese Mehrdeutigkeit oder Unklarheit
zugunsten derjenigen unter den möglichen Auslegungen aufgelöst werden, die für die Klägerin am günstigsten sei (vgl. in diesem
Sinne Urteile des Gerichtshofs, Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnrn. 56 bis 60, und vom 23.
September 2003, BGL, C‑78/01, Slg. 2003, I‑9543, Randnrn. 71 und 72).
Folglich sei der letzte Tag für die Einleitung der Überprüfung im vorliegenden Fall der 30. November 2005 gewesen. Die am
1. Dezember 2005 veröffentlichten angefochtenen Bekanntmachungen seien deshalb rechtswidrig.
Die Kommission entgegnet, Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
ließen keine Mehrdeutigkeit erkennen, die zugunsten der Klägerin behoben werden müsste.
Würdigung durch das Gericht
Wie die im Rahmen des ersten Teils des Klagegrundes durchgeführte Prüfung gezeigt hat, ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 der
Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung eindeutig, dass eine Überprüfung der Antidumping‑
und der Ausgleichszölle bis zu dem Zeitpunkt eingeleitet werden kann, zu dem diese Zölle außer Kraft treten. Das gilt auch,
wenn die betreffenden Bestimmungen im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
ausgelegt werden.
Daher kann auch der zweite Teil des Klagegrundes keinen Erfolg haben.

Zum dritten Teil: Rechtswidrigkeit von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin verweist auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C‑69/89, Slg. 1991, I‑2069), aus dem
hervorgehe, dass der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung im Hinblick
auf die Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens prüfe, da die Gemeinschaft mit dem Erlass der
Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung eine besondere, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung habe erfüllen
wollen (Urteile des Gerichtshofs, Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnrn. 53 bis 57, und vom 1.
März 2005, Van Parys, C‑377/02, Slg. 2005, I‑1465, Randnrn. 39 und 40; Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr.
91 angeführt, Randnr. 138). Die Klägerin spricht insoweit in ihren Schriftsätzen von der sogenannten „Nakajima‑Verpflichtung“.
Dem Antidumping‑ und dem Antisubventions‑Übereinkommen sei zu entnehmen, dass jede Überprüfung auslaufender Antidumping‑ und
Ausgleichsmaßnahmen „vor diesem Datum“ eingeleitet werden müsse, d. h. an einem Datum vor dem Datum des Außerkrafttretens
und nicht zu einer bestimmten Stunde am Tag des Außerkrafttretens. Indem sich die Kommission in ihrem Schreiben vom 3. Februar 2006
auf die Angabe beschränkt habe, dass das Datum des Außerkrafttretens der fraglichen Maßnahmen hier dasselbe sei wie das Datum
der Einleitung der Überprüfung, habe sie die WTO‑Überkommen insoweit nicht korrekt angewandt.
Selbst wenn Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung nicht gemäß
den entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens sollten ausgelegt werden können und
die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 3. Februar 2006 vertretene Auslegung der Grundverordnungen diejenige sein sollte,
der normalerweise hätte gefolgt werden müssen – was die Klägerin bestreitet –, müsste festgestellt werden, dass Art. 11 Abs. 2
der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit
den entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens rechtswidrig seien.
In ihrer Erwiderung macht die Klägerin geltend, dass die Nakajima‑Verpflichtung nicht nur in der Verpflichtung bestehe, das
Gemeinschaftsrecht in einer mit den WTO‑Übereinkommen vereinbaren Art und Weise auszulegen. Tatsächlich habe das Gericht mehrfach
entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen anhand der WTO‑Übereinkommen überprüft werden könne (Urteile
Euroalliages/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 57, und Chiquita Brands u. a./Kommission, oben in Randnr. 68
angeführt, Randnrn. 117 bis 126).
Die Kommission trägt vor, dass die vom Gerichtshof durchgeführte Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Antidumpingmaßnahme der
Gemeinschaft im Hinblick auf die WTO‑Vorschriften auf dem Grundsatz einer „nach Möglichkeit“ kohärenten Auslegung beruhe (Urteil
Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 57). Es bestehe daher kein Unterschied zwischen dem, was
die Klägerin als Bettati‑Verpflichtung bezeichne, und dem, was sie Nakajima‑Verpflichtung nenne. Könnten die betreffenden
Bestimmungen der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung nicht im Einklang mit dem Antidumping‑ und dem Antisubventions‑Übereinkommen
ausgelegt werden, könne die Klägerin im vorliegenden Fall den Widerspruch zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den WTO‑Vorschriften
nicht als Grund für die Nichtigerklärung dieser Bestimmungen anführen.
Würdigung durch das Gericht
Aus der im Rahmen des ersten Teils des Klagegrundes durchgeführten Prüfung ergibt sich, dass die angefochtenen Bekanntmachungen,
die am Tag des Außerkrafttretens der Maßnahmen, auf die sie sich bezogen, im Amtsblatt veröffentlicht wurden, den Anforderungen
aus Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung, ausgelegt im Licht
von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens, genügen.
Diesem Teil des Klagegrundes, der sich als eine Einrede der Rechtswidrigkeit darstellt, muss der Erfolg versagt bleiben. Er
beruht nämlich auf der im vorliegenden Fall nicht bestätigten Annahme, dass Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung
und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung nicht im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑
und des Antisubventions‑Übereinkommens ausgelegt werden könnten.
Auch der letzte Teil des Klagegrundes ist daher unbegründet.
Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des Rates und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Reliance Industries Ltd trägt die Kosten.
Martins Ribeiro
Wahl
Dittrich
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 24. September 2008.
Der Kanzler

Die Präsidentin
E. Coulon

M. E. Martins Ribeiro
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Antidumping‑ und Antisubventions‑Übereinkommen der Welthandelsorganisation
Antidumping‑Grundverordnung
Antisubventions‑Grundverordnung
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Zur Zulässigkeit
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachungen, soweit er sich gegen den Rat richtet
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
– Zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin
– Zur Klagebefugnis der Klägerin
– Zur Zulässigkeit des Antrags, soweit er sich gegen den Rat richtet
Zur Zulässigkeit der Klage, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 2603/2000 und 2604/2000, des Beschlusses
2000/745 sowie von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und von Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
begehrt wird
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Einrede der Rechtswidrigkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Begründetheit
Zum ersten Teil: Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
in der mit den entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens im Einklang stehenden Auslegung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
– Vorbemerkungen
– Zur Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens
Zum zweiten Teil: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zum dritten Teil: Rechtswidrigkeit von Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung und Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.