CELEX: 62009CJ0479
Rechtsmittel
Gemeinschaftsmarke
Wortmarke DANELECTRO
Bildmarke QWIK TUNE
Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung der Markeneintragung

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 23. September 2009, Evets/HABM (verbundene Rechtssachen
T‑20/08 und T‑21/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 603/2007–4 der Vierten Beschwerdekammer
des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. November 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung
der Markenverwaltungs‑ und Rechtsabteilung zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass der von der Rechtsmittelführerin zwecks
Wiedereinsetzung in ihre Rechte in Bezug auf die Verlängerung der Wortmarke „DANELECTRO“ gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wegen Verspätung als nicht gestellt gilt – Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags
auf Verlängerung von Marken
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Evets Corp. trägt die Kosten.