CELEX: 62008CJ0255
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 85/337/EWG
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Festlegung der Schwellenwerte
Größe des Projekts
Unvollständige Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II
und III der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinien 97/11/EG und 2003/35/EG geänderten Fassung
Tenor
1.
Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie
97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003
geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit Projekte, die möglicherweise
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, gemäß Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhängen II
und III einem Genehmigungsverfahren und einer Beurteilung dieser Auswirkungen unterzogen werden.
2.
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.