CELEX: 62001TJ0313
Beamte
Soziale Sicherheit
Ablehnung der vorherigen Genehmigung eines chirurgischen Eingriffs
Mit dem von der Verwaltung der Operation zugeschriebenen ausschließlich ästhetischen Charakter begründete Ablehnung
Verstoß gegen die Bestimmungen der gemeinsamen Regelung

1.
Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Behandlung, die einer vorherigen Genehmigung bedarf
– Gründe für die Ablehnung der Erstattung der Kosten – Fehlender Antrag auf vorherige Genehmigung oder nicht ordnungsgemäß
gestellter Antrag
(Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c)
2.
Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Ablehnende Entscheidung über einen Antrag auf vorherige Genehmigung eines
chirurgischen Eingriffs – Mit dem der Operation zugeschriebenen ausschließlich ästhetischen Charakter begründete Ablehnung
– Fehlerhafte Beurteilung durch die zuständige Behörde
(Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Anhang I, Punkt II Absatz 5)
3.
Beamte – Klage – Gegenstand – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten nach der
gemeinsamen Regelung der Krankheitsfürsorge −Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 1)
4.
Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Identität von Gegenstand und Grund – Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten
für eine Behandlung, der mit einer Klage gegen die Ablehnung der vorherigen Genehmigung dieser Behandlung verbunden ist −
Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)