CELEX: 62008TJ0012(01)
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Überprüfung des Urteils des Gerichts
Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist

Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA (C‑197/09 RX‑II,
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Urteil des
Gerichts vom 6. Mai 2009, M/EMEA (T‑12/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: überprüftes
Urteil), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste
Kammer) vom 19. Oktober 2007, M/EMEA (F‑23/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener
Beschluss), die Einheit und die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt hat, die Nrn. 3 und 5 des Tenors des überprüften
Urteils aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen.

Sachverhalt und Verfahren in erster Instanz
Aus dem überprüften Urteil geht hervor, dass Herr M, ein Bediensteter auf Zeit, der im Oktober 1996 in den Dienst der Europäischen
Arzneimittel-Agentur (EMA, bis 8. Dezember 2009 EMEA genannt) getreten war, im März 2005 einen Arbeitsunfall erlitt, nach
dem er sich im Krankheitsurlaub befand. Da die EMA beschlossen hatte, den Vertrag von Herrn M nicht zu verlängern, endete
dieser am 15. Oktober 2006.
Am 17. Februar 2006 beantragte Herr M, einen Invaliditätsausschuss einzusetzen; dies wurde von der EMA mit Schreiben vom 31.
März 2006 abgelehnt. Am 3. Juli 2006 legte Herr M dagegen Beschwerde ein, die mit Entscheidung vom 25. Oktober 2006 zurückgewiesen
wurde.
In der Zwischenzeit hatte Herr M am 8. August 2006 einen erneuten Antrag auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses gestellt,
dem ein ärztliches Gutachten von Dr. W beigefügt war.
Mit Schreiben vom 21. November 2006 ersuchte Herr M die EMA um Klarstellung, ob die Entscheidung vom 25. Oktober 2006, mit
der die Entscheidung, den Invaliditätsausschuss nicht zu befassen, bestätigt wurde, eine Zurückweisung des Antrags vom 8.
August 2006 darstelle.
Mit Schreiben vom 29. November 2006 teilte die EMA Herrn M mit, sie habe in ihrer Entscheidung vom 25. Oktober 2006 ordnungsgemäß
die Ansicht vertreten, dass der Antrag vom 8. August 2006 nicht als neuer Antrag im Sinne von Art. 59 Abs. 4 des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften angesehen werden könne und deshalb aus den in der Entscheidung genannten Gründen abgelehnt
werden müsse.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 legte Herr M eine Beschwerde ein, in der er die Rücknahme der Entscheidung vom 25. Oktober
2006 beantragte, soweit darin sein Antrag vom 8. August 2006 abgelehnt worden war. Am folgenden Tag stellte er bei der EMA
überdies einen Antrag auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 wies die EMA diese Beschwerde zurück und lehnte diesen Antrag ab.
Am 7. Februar 2007 erhob Herr M beim Gericht für den öffentlichen Dienst Klage, die unter dem Aktenzeichen F‑13/07 eingetragen
wurde, auf Aufhebung der Entscheidung vom 31. März 2006, mit der die EMA seinen Antrag auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses
abgelehnt hatte, sowie, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 25. Oktober 2006.
Danach erhob Herr M am 19. März 2007 beim Gericht für den öffentlichen Dienst eine weitere Klage, die unter dem Aktenzeichen
F‑23/07 eingetragen wurde, auf Aufhebung der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 und auf Verurteilung der EMA zur Zahlung von
Schadensersatz in Höhe von 100 000 Euro wegen Amtsfehlern.
Die erste Klage wurde vom Gericht für den öffentlichen Dienst mit Beschluss vom 20. April 2007, L/EMEA (F‑13/07, noch nicht
in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Verspätung der vorausgegangenen Beschwerde als offensichtlich unzulässig
abgewiesen.
Im Rahmen der zweiten Klage erhob die EMA mit besonderem Schriftsatz eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 § 1 der
Verfahrensordnung des Gerichts, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004
zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333, S. 7) für dieses Gericht bis zum
Inkrafttreten seiner eigenen Verfahrensordnung am 1. November 2007 entsprechend galt.
Mit dem angefochtenen Beschluss, ergangen nach Art. 114 dieser Verfahrensordnung, wies das Gericht für den öffentlichen Dienst,
ohne das mündliche Verfahren zu eröffnen und ohne die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit dem Endurteil vorbehalten
zu haben, die Klage als unzulässig ab.
Die Anträge auf Aufhebung der Entscheidung vom 25. Oktober 2006, soweit darin die EMA den Antrag von Herrn M vom 8. August
2006 abgelehnt hatte, sah das Gericht für den öffentlichen Dienst als unzulässig an, weil die genannte Entscheidung als bloße
Bestätigung der im Schreiben der EMA vom 31. März 2006 enthaltenen Entscheidung einzustufen sei und weil die gegen diese Entscheidung
gerichteten Anträge bereits mit dem Beschluss L/EMEA, oben in Randnr. 11 angeführt, für unzulässig erklärt worden seien.
Die Schadensersatzanträge wurden ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen, insbesondere wegen des engen Zusammenhangs zwischen
ihnen und den zuvor geprüften Aufhebungsanträgen.

Rechtsmittel vor dem Gericht
Mit Schriftsatz, der am 4. Januar 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr M gemäß Art. 9 des Anhangs I
der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluss eingelegt.
Herr M hat darin beim Gericht nicht nur beantragt, diesen Beschluss aufzuheben, sondern auch, den Rechtsstreit in der Sache
zu entscheiden. Die EMA hat beantragt, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, und hat ihr Vorbringen
darauf beschränkt, die Unzulässigkeit der Klage von Herrn M geltend zu machen.
Das Gericht hat dem Antrag von Herrn M, im mündlichen Verfahren gehört zu werden, stattgegeben und sodann im überprüften Urteil
den angefochtenen Beschluss aufgehoben, weil dieser insofern einen Rechtsfehler aufweise, als das Gericht für den öffentlichen
Dienst die Aufhebungsanträge und die Schadensersatzanträge von Herrn M für unzulässig erklärt habe.
Da das Gericht den Rechtsstreit als entscheidungsreif im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs
angesehen hat, hat es anschließend über ihn entschieden. Es hat die Aufhebungsanträge für zulässig und begründet erklärt und
die Entscheidung vom 25. Oktober 2006 aufgehoben. Es hat auch die Schadensersatzanträge von Herrn M für zulässig erklärt und
die EMA zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zum Ersatz des von Herrn M erlittenen immateriellen Schadens
verurteilt.
Dazu hat das Gericht in Randnr. 100 des überprüften Urteils (oben in Randnr. 1 angeführt) ausgeführt, Herr M habe in seiner
Klageschrift vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst geltend macht, dass die EMA ihn durch die Aufrechterhaltung ihrer
Weigerung, das Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit einzuleiten, in einen Zustand der Besorgnis und Unsicherheit
versetzt habe. In Randnr. 104 dieses Urteils hat das Gericht die Ansicht vertreten, Herr M habe einen immateriellen Schaden
erlitten, der durch die Aufhebung der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden könne.

Überprüfung durch den Gerichtshof
Im Anschluss an den von der Ersten Generalanwältin unterbreiteten Vorschlag, das überprüfte Urteil (oben in Randnr. 1 angeführt)
zu überprüfen, hat die nach Art. 123b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eingerichtete besondere Kammer mit Entscheidung
vom 24. Juni 2009 (C‑197/09 RX, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entschieden, dass eine Überprüfung durchzuführen
ist. Gegenstand dieser Überprüfung ist, wie aus Nr. 2 des Tenors der Entscheidung des Gerichtshofs vom 24. Juni 2009 hervorgeht,
die Frage gewesen, ob das überprüfte Urteil dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt hat,
dass das Gericht als Rechtsmittelgericht den Begriff „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ im Sinne von Art. 61 der
Satzung des Gerichtshofs und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I dieser Satzung dahin ausgelegt hat, dass er es ihm ermöglicht, eine
Rechtssache an sich zu ziehen und in der Sache zu entscheiden, obwohl das bei ihm anhängige Rechtsmittel die Prüfung der Frage
betraf, wie eine Einrede der Unzulässigkeit im ersten Rechtszug behandelt worden war, und obwohl der Aspekt des Rechtsstreits,
den es an sich gezogen hat, weder im Rechtsmittelverfahren noch vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst als Gericht des
ersten Rechtszugs Gegenstand einer streitigen Erörterung gewesen ist.
Im Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, dass die Überprüfung –
wie aus seiner Entscheidung vom 24. Juni 2009 hervorgeht – allein die Verurteilung der EMA zur Zahlung einer Entschädigung
in Höhe von 3 000 Euro an Herrn M für den von ihm geltend gemachten immateriellen Schaden betrifft, während die Aufhebung
der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 und die Abweisung der Klage im Übrigen nicht Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sind
(Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 26).
Zum Begriff „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ hat der Gerichtshof sodann darauf hingewiesen, dass ein Rechtsstreit
grundsätzlich nicht zur Entscheidung über die Begründetheit einer beim Gericht des ersten Rechtszugs erhobenen Klage reif
ist, wenn dieses die Klage aufgrund einer Einrede der Unzulässigkeit als unzulässig abgewiesen hat, ohne die Entscheidung
dem Endurteil vorzubehalten (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 29). Er hat klargestellt, dass
anderes nur unter besonderen Umständen gilt, die im gegebenen Fall jedoch nicht vorlagen (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben
in Randnr. 1 angeführt, Randnrn. 30 bis 33).
Der Gerichtshof hat daher in den Randnrn. 34 bis 37 des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, festgestellt,
dass das Gericht den Begriff „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ im Sinne von Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs dieser Satzung fehlerhaft ausgelegt und die letztgenannte Bestimmung verletzt hat, als es im
vorliegenden Fall die Ansicht vertreten hat, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend
gemachten immateriellen Schadens entscheidungsreif sei.
Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass das Gericht dadurch, dass es über die Schadensersatzanträge von Herrn M entschieden
hat, ohne der EMA Gelegenheit zu geben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens verstoßen hat (Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnrn. 38 bis 59).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die aufgezeigten Fehler im überprüften Urteil die Einheit und die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts
beeinträchtigen, und hat dieses Urteil aufgehoben, soweit das Gericht in den Nrn. 3 und 5 des Tenors die EMA verurteilt hat,
an Herrn M eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zu zahlen sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen
Dienst und des Verfahrens vor dem Gericht zu tragen.
Da sich die Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall aus einer fehlerhaften
Auslegung des Begriffs „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ und einem Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens ergab, hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, gemäß dem letzten Satz von Art. 62b Abs. 1 der Satzung des
Gerichtshofs selbst endgültig zu entscheiden.
Er hat daher über die Kosten entschieden, die im Rahmen des Überprüfungsverfahrens entstanden sind, und die Sache, soweit
sie die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens betrifft, nach Art. 62b der Satzung des
Gerichtshofs an das Gericht zurückverwiesen, damit die EMA Gelegenheit erhält, sich zur Begründetheit dieser Anträge zu äußern
(Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 71).

Zur nach Überprüfung zurückverwiesenen Sache

Verfahren
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 hat die Kanzlei des Gerichts die Parteien gemäß Art. 121c § 1 der Verfahrensordnung aufgefordert,
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, schriftlich
dazu Stellung zu nehmen, welche Schlussfolgerungen aus diesem Urteil für die Entscheidung des Rechtsstreits zu ziehen sind.
Die Stellungnahme der EMA ist am 21. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
Mit Antrag, der am 8. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr M beim Gericht die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach Art. 95 der Verfahrensordnung für das vorliegende Verfahren beantragt.
Mit Beschluss vom 11. März 2010 hat das Gericht (Rechtsmittelkammer) Herrn M Prozesskostenhilfe bewilligt.
Die Stellungnahme von Herrn M zum Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, ist am 25. März 2010 eingegangen.

Rechtliche Würdigung
Wie aus Nr. 2 des Tenors des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, und Randnr. 26 dieses Urteils hervorgeht,
sind nur die Nrn. 3 und 5 des Tenors des überprüften Urteils betreffend die Verurteilung der EMA zur Zahlung einer Entschädigung
in Höhe von 3 000 Euro an Herrn M für den von ihm geltend gemachten immateriellen Schaden sowie betreffend den Ersatz der
Kosten aufgehoben worden, während die übrigen Nummern des Tenors des überprüften Urteils, mit denen die angefochtene Entscheidung
und die Entscheidung der EMA vom 25. Oktober 2006, soweit mit dieser der Antrag von Herrn M vom 8. August 2006 abgelehnt worden
war, aufgehoben worden sind und die Klage im Übrigen abgewiesen worden ist, in Rechtskraft erwachsen sind.
In den von den Parteien im Rahmen des Verfahrens nach Art. 121c § 1 der Verfahrensordnung eingereichten Stellungnahmen vom
21. Januar und 25. März 2010 haben sich Herr M und die EMA insbesondere zur Frage geäußert, ob nach den Umständen des vorliegenden
Falles der von Herrn M geltend gemachte immaterielle Schaden losgelöst von der Rechtswidrigkeit betrachtet werden kann, auf
der die Aufhebung der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 beruht, und daher Gegenstand einer Entschädigung sein muss.
Das Gericht weist darauf hin, dass, einmal unterstellt, die Einreichung der Stellungnahmen von Herrn M und der EMA reicht
aus, um den vom Gerichtshof im Urteil Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, festgestellten Verstoß gegen den Grundsatz
des kontradiktorischen Verfahrens zu heilen, der Gerichtshof auch festgestellt hat, dass das überprüfte Urteil dadurch mit
einem Mangel behaftet ist, dass das Gericht den Begriff „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ fehlerhaft ausgelegt
hat.
Was die Frage anbelangt, ob der vorliegende Rechtsstreit zur Entscheidung durch das Gericht reif ist, folgt aus Randnr. 30
des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, dass das Rechtsmittelgericht unter bestimmten Voraussetzungen
in der Sache über eine Klage entscheiden kann, obwohl das Verfahren im ersten Rechtszug auf eine Einrede der Unzulässigkeit
beschränkt war, der das Gericht dieses Rechtszugs stattgegeben hat. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn die Aufhebung
des angefochtenen Urteils oder Beschlusses zwangsläufig mit einer bestimmten Sachentscheidung über die fragliche Klage verbunden
ist, oder zum anderen, wenn die inhaltliche Prüfung der Aufhebungsklage auf Argumenten beruht, die von den Parteien im Rahmen
des Rechtsmittelverfahrens im Anschluss an Ausführungen des Gerichts des ersten Rechtszugs ausgetauscht wurden.
Wie jedoch aus den Randnrn. 32 bis 34, 36 und 37 des Urteils Überprüfung M/EMEA, oben in Randnr. 1 angeführt, hervorgeht,
sind im vorliegenden Fall solche besonderen Umstände nicht gegeben, so dass der Rechtsstreit nicht im Sinne von Art. 61 der
Satzung des Gerichtshofs und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs dieser Satzung zur Entscheidung reif ist. Das Gericht kann daher die
Rechtssache nur an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverweisen, damit dieses über die Anträge auf Ersatz des von
Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens entscheidet, nachdem sich die EMA zur Begründetheit dieser Anträge geäußert
hat.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens
an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Jaeger
Azizi
Forwood
Czúcz

Pelikánová
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Juli 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.