CELEX: 62004TJ0265
Staatliche Beihilfen
Seeverkehr
Subventionen der italienischen Behörden zugunsten von Regionalgesellschaften
Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und zum Teil für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Rechtsschutzinteresse
Neue oder bestehende Beihilfen
Begründungspflicht
Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 3577/92

Klagen auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/163/EG der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche Beihilfe
Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) (ABl. 2005,
L 53, S. 29)
Tenor
1.
In den Rechtssachen T‑265/04 und T‑292/04 wird die Entscheidung 2005/163/EG der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche
Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe)
für nichtig erklärt.
2.
In der Rechtssache T‑504/04 ist die Klage gegenstandslos geworden.
3.
In der Rechtssache T‑265/04 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Tirrenia di Navigazione SpA.
4.
In der Rechtssache T‑292/04 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Caremar SpA, der Siremar SpA, der
Saremar SpA und der Toremar SpA.
5.
In der Rechtssache T‑504/04 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Navigazione Libera del Golfo SpA.
6.
In der Rechtssache T‑504/04 tragen die Italienische Republik und Caremar ihre eigenen Kosten.