CELEX: 62009TJ0380
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftswortmarke GASOLINE
Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAS
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Juli 2009 (Sache R 1455/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Grotto SpA und Luciano Bianchin
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
Wortmarke GASOLINE für Waren der Klasse 9 – Gemeinschaftsmarke Nr. 2901064
Inhaber der Gemeinschaftsmarke:
Luciano Bianchin
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
Grotto SpA
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin:
Italienische Bildmarke mit dem Wortbestandteil GAS (keep it simple.) (eingetragen unter den Nrn. 959343 und 876729) u. a.
für Waren der Klasse 9 und Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil GAS (Nr. 2867463) für Waren der Klasse 9.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Dem Antrag auf Nichtigerklärung der fraglichen Gemeinschaftsmarke wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Luciano Bianchin trägt die Kosten.