CELEX: 62004CJ0246
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a
Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen
Gemeinnützige Sportvereine
Voraussetzungen

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Turn- und Sportunion Waldburg und der Finanzlandesdirektion
für Oberösterreich darüber, ob ein gemeinnütziger Sportverein, der einen Umsatz der Vermietung von Grundstücken bewirkt, das
den Steuerpflichtigen vom nationalen Gesetzgeber nach Artikel 13 Teil C Buchstabe a der Sechsten Richtlinie eingeräumte Recht
ausüben kann, für die Besteuerung zu optieren.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt:
„Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:
…
m)      bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben
an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;
…“
4       Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie sind die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme
bestimmter Umsätze, die für die vorliegende Rechtssache nicht von Bedeutung sind, von der Steuer befreit.
5       Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, für eine Besteuerung zu optieren:
a)      bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken;
…
Die Mitgliedstaaten können den Umfang des Optionsrechts einschränken; sie bestimmen die Modalitäten seiner Ausübung.“

Nationales Recht
6       Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 14 des Bundesgesetzes von 1994 über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz, im Folgenden: UStG
1994) sind die Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersports
ist, von der Mehrwertsteuer befreit; ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen,
die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebs oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden.
7       Steuerfrei sind gemäß § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 u. a. auch die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Die vertragliche
Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken
anzusehen.
8       Der Unternehmer kann gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 steuerfrei ist, als steuerpflichtig
behandeln.
9       Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Abs. 3 dieser Vorschrift sieht vor, dass
ein Unternehmer, dessen Umsätze nach Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 befreit sind, gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären kann,
dass er auf die Anwendung dieser Bestimmung verzichtet.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
10     Der Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens ist ein als gemeinnützig, nicht auf Gewinn gerichtet bezeichneter Sportverein.
Im Jahr 1997 begann er mit der Errichtung eines Zubaus zum bestehenden Vereinshaus, von dem ein Teil dem Sportbetrieb gewidmet
war, während der andere Teil, der etwa einem Viertel der Gesamtfläche dieses Zubaus entsprach, als Buffet genutzt und an einen
Betreiber verpachtet werden sollte. In der Umsatzsteuererklärung 1997 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerabzug in
Höhe von 39 285 ATS geltend, der der Steuer entsprach, die ausschließlich für die Zwecke des für den Betrieb des Buffets bestimmten
Teils des Zubaus entrichtet worden war. Auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 verzichtete
er.
11     Mit Bescheid vom 27. August 1999 lehnte das Finanzamt diesen Vorsteuerabzug mit der Begründung ab, dass ein gemäß § 6 Abs.
1 Z. 14 UStG 1994 „unecht befreiter“ Sportverein nicht unter Ausübung des Optionsrechts auf die Steuerbefreiung für Umsätze
aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken verzichten könne. Die persönliche Steuerbefreiung zugunsten von gemeinnützigen
Sportvereinen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 14 UStG 1994 gehe der Steuerbefreiung für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
nach § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 vor.
12     Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde als unbegründet abgewiesen, weil Artikel 6 Abs. 1 Z. 14 UStG 1994 als lex
specialis der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 vorgehe. Ein Verzicht des Sportvereins auf die Kleinunternehmerregelung
ändere an dieser Rechtslage nichts.
13     Gegen den angefochtenen Bescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser
hat in der Vorlageentscheidung die Ansicht vertreten, dass eine Steuerbefreiung von Leistungen, die nicht an Sport oder Körperertüchtigung
ausübende Personen erbracht würden, wie der Vermietung oder Verpachtung eines Buffets, nicht in den Anwendungsbereich von
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie falle und folglich auch nicht darauf gestützt werden könne.
Fraglich sei allerdings, ob die Befreiung von Vermietungs- oder Verpachtungsumsätzen gemeinnütziger Sportvereine auf Artikel
13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie gestützt werden könne.
14     Nach dem UStG 1994 bestehe für Sportvereine keine Möglichkeit, für eine Steuerpflicht ihrer Vermietungs- und Verpachtungsumsätze
zu optieren; zu klären sei auch, wie Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie sowie die Möglichkeit auszulegen seien, bestimmte
Steuerpflichtige vom Recht, für die Besteuerung zu optieren, auszuschließen.
15      Demgemäß hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Darf der Mitgliedstaat sein Wahlrecht nach Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie, den Steuerpflichtigen die Option einzuräumen,
trotz der durch Artikel 13 Teil B Buchstabe b dieser Richtlinie angeordneten Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken
zur Steuerpflicht zu optieren, nur einheitlich ausüben, oder darf der Mitgliedstaat dabei nach der Art der Umsätze oder nach
Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden?
2.      Erlaubt Artikel 13 Teil B Buchstabe b in Verbindung mit Teil C Buchstabe a der Sechsten Richtlinie den Mitgliedstaaten eine
Regelung, wie sie § 6 Abs. 1 Z. 14 UStG 1994 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 vorsieht, nach welcher die Möglichkeit,
für die Besteuerung von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung zu optieren, in der Form beschränkt wird, dass gemeinnützige
Sportvereine von der Optionsmöglichkeit ausgeschlossen sind?
16     Die Vorlageentscheidung betraf auch einen Rechtsstreit, in dem Edith Barris und die Finanzlandesdirektion für Tirol einander
gegenüberstanden und zu dem der Verwaltungsgerichtshof eine dritte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Diese dritte
Frage hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch mit am 21. März 2005 beim Gerichtshof eingegangenem Beschluss vom 16. März 2005
zurückgezogen.

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkungen
17     Nach Ansicht der österreichischen Regierung stellt der Umsatz der Vermietung des betreffenden Grundstücks eine Vermögensverwaltung
im Sinne von § 32 der Bundesabgabenordnung dar, der unbestreitbar unter die Steuerbefreiung für Sportvereine gemäß § 6 Abs. 1
Z. 14 UStG 1994 falle. Die in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen seien umzuformulieren, damit geprüft werden könne, ob
§ 6 Abs. 1 Z. 14 UStG 1994 die Bestimmung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie richtig in nationales
Recht umsetze.
18     Somit stelle sich die Frage, ob die nach österreichischem Recht ebenfalls befreite Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen
Sporteinrichtung noch in engem Zusammenhang mit deren Dienstleistungen an Personen stehe, die Sport oder Körperertüchtigung
ausübten.
19     Entweder dieser Zusammenhang sei gegeben, d. h., die Vermietung eines Grundstücks für den Buffetbetrieb eines Vereinshauses,
das dem Sportbetrieb diene, könne als mit den Dienstleistungen eines Sportvereins im Zusammenhang stehend angesehen werden,
oder diese Leistungen seien regelmäßig geringfügig und könnten daher vernachlässigt werden.
20     Insoweit genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren weder die Erheblichkeit der von einem
nationalen Gericht vorgelegten Fragen zu beurteilen noch über die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften oder darüber zu
entscheiden hat, ob diese vom vorlegenden Gericht zutreffend ausgelegt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November
1977 in der Rechtssache 52/77, Cayrol, Slg. 1977, 2261, Randnr. 32, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C‑347/89, Eurim-Pharm,
Slg. 1991, I‑1747, Randnr. 16, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑58/98, Corsten, Slg. 2000, I‑7919, Randnr. 24).
21     Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten der Gemeinschaft und denen
der Mitgliedstaaten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den
Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen (vgl. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C‑153/02, Neri,
Slg. 2003, I‑13555, Randnrn. 34 und 35, und vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C‑482/01 und C‑493/01, Orfanopoulos und
Oliveri, Slg. 2004, I‑5257, Randnr. 42).
22     Daher sind die Vorlagefragen in dem rechtlichen Rahmen zu prüfen, wie er vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Vorlageentscheidung
festgelegt worden ist.

Zur ersten Frage
23     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob die Mitgliedstaaten, wenn
sie ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie vorgesehene Recht, für eine Besteuerung zu optieren,
einräumen, nach der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden können.
24     Die Kommission macht geltend, Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C der Sechsten Richtlinie räume den Mitgliedstaaten ein weites
Ermessen hinsichtlich der Befreiung oder der Besteuerung von Vermietung oder Verpachtung ein. Sie beruft sich hierfür auf
eine Rechtsprechung, nach der bestimmte Umsätze und Gruppen von Steuerpflichtigen vom Recht gemäß Artikel 13 Teil C der Sechsten
Richtlinie, für eine Besteuerung zu optieren, ausgeschlossen werden könnten. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der
betreffende Mitgliedstaat festgestellt habe, dass das Optionsrecht zur Umgehung der Steuer ausgeübt werde. Bei der Ausübung
ihres Ermessens müssten die Mitgliedstaaten jedoch die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz
der Neutralität der Mehrwertsteuer und den der Verhältnismäßigkeit, beachten.
25     Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Steuerbefreiungen gemäß Artikel 13 der Sechsten Richtlinie autonome gemeinschaftsrechtliche
Begriffe darstellen, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern
sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑349/96, CPP, Slg. 1999, I‑973, Randnr. 15, und vom 8.
Mai 2003 in der Rechtssache C‑269/00, Seeling, Slg. 2003, I‑4101, Randnr. 46).
26     Nach ständiger Rechtsprechung ist das Recht zur Besteuerung von Vermietungs- und Verpachtungsumsätzen eine Befugnis, die der
Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten abweichend von der allgemeinen Regel des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
Richtlinie eingeräumt hat, wonach Vermietungs- und Verpachtungsumsätze von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das dieser Besteuerung
entsprechende Abzugsrecht gilt hier somit nicht automatisch, sondern nur, wenn die Mitgliedstaaten von der in Artikel 13 Teil
C der Sechsten Richtlinie genannten Befugnis Gebrauch gemacht haben und soweit die Steuerpflichtigen das ihnen gewährte Optionsrecht
ausüben (vgl. Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C‑269/03, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg, Slg. 2004,
I‑8067, Randnr. 20).
27     Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, geht schon aus dem Wortlaut des Artikels 13 Teil C der Sechsten Richtlinie hervor,
dass die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Befugnis den Steuerpflichtigen, die unter die Steuerbefreiungen der Sechsten Richtlinie
fallen, die Möglichkeit einräumen können, in allen Fällen oder in bestimmten Grenzen oder auch nach bestimmten Modalitäten
auf die Befreiung zu verzichten (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 38).
28     Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie ermächtigt also die Mitgliedstaaten, ihren Steuerpflichtigen das Recht einzuräumen,
für die Besteuerung von Grundstücksvermietungen zu optieren, aber auch, den Umfang dieses Rechts einzuschränken oder es ganz
aufzuheben (vgl. Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C‑487/01 und C‑7/02, Gemeente Leusden und Holin Groep, Slg.
2004, I‑5337, Randnr. 66).
29     Daraus folgt, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 13 Teil C der Sechsten Richtlinie ein weites
Ermessen zusteht. Es ist nämlich ihre Sache, zu prüfen, ob es ihnen angesichts der zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem
Land bestehenden Verhältnisse zweckmäßig erscheint, das Optionsrecht einzuführen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1998 in der
Rechtssache C‑381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I‑8153, Randnrn. 16 und 17, vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C‑12/98, Amengual
Far, Slg. 2000, I‑527, Randnr. 13, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑326/99, „Goed Wonen“, Slg. 2001, I‑6831, Randnr.
45).
30     Demgemäß können die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihres Ermessens hinsichtlich des Optionsrechts auch bestimmte Umsätze
oder bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen vom Geltungsbereich dieses Rechts ausnehmen.
31     Wie jedoch die Kommission zutreffend hervorgehoben hat, müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie von der Befugnis Gebrauch machen,
den Umfang des Optionsrechts zu beschränken und die Modalitäten seiner Ausübung festzulegen, die Ziele und die allgemeinen
Grundsätze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten,
einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1998
in der Rechtssache C‑283/95, Fischer, Slg. 1998, I‑3369, Randnr. 27, und „Goed Wonen“, Randnr. 56).
32     Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der in Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) Ausdruck
gefunden hat und im Übrigen dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, wie sich auch der vierten und der fünften
Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie entnehmen lässt, besagt, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gleich zu behandeln
sind (Urteile vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C‑155/94, Wellcome Trust, Slg. 1996, I‑3013, Randnr. 38, und Belgocodex,
Randnr. 18). Gleiches gilt für Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken (Urteil vom 7. September 1999 in der
Rechtssache C‑216/97, Gregg, Slg. 1999, I‑4947, Randnr. 20).
33     Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass dieser Grundsatz es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander
in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom
11. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑267/99, Adam, Slg. 2001, I‑7467, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache
C‑109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I‑12691, Randnr. 20, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C‑498/03, Kingscrest
Associates und Montecello, Slg. 2005, I‑4427, Randnr. 41).
34     Nach dieser Rechtsprechung sind die Identität des Dienstleistungserbringers und die Rechtsform, in der er seine Tätigkeiten
ausübt, für die Prüfung der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich nicht von Bedeutung (vgl. Urteil
vom 17. Februar 2005 in den Rechtssachen C‑453/02 und C‑462/02, Linneweber und Akritidis, Slg. 2005, I‑1131, Randnrn. 24 und
25).
35     Auf die erste Frage ist somit zu antworten, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil
C der Sechsten Richtlinie vorgesehene Recht, für eine Besteuerung zu optieren, einräumen, nach der Art der Umsätze oder nach
Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden können, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Sechsten Richtlinie,
insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung
der vorgesehenen Befreiungen, beachten.

Zur zweiten Frage
36     Mit seiner zweiten Frage möchte das nationale Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C der
Sechsten Richtlinie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die die Umsätze gemeinnütziger Sportvereine generell
von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschränkt, für eine Besteuerung von Vermietungs- und Verpachtungsumsätzen
zu optieren.
37     Die Kommission weist hierzu darauf hin, dass der die Ausnahme enthaltende § 6 Abs. 1 Z. 14 UStG 1994 über Sportvereine weiter
gefasst sei als die entsprechende Bestimmung der Sechsten Richtlinie, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m. Daher fehle
es in der Regelung des österreichischen Umsatzsteuerrechts an den Erfordernissen, die nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe
m der Sechsten Richtlinie Voraussetzung für eine Befreiung seien. Nach dieser Bestimmung müssten bestimmte Dienstleistungen
vorliegen, die in engem Zusammenhang mit Sport stünden und bei denen eine Verbindung zwischen dem Leistungserbringer und dem
Leistungsempfänger bestehe.
38     Die Kommission betont, dass die Teile A, B und C des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie kohärent auszulegen seien, und gelangt
zu der Schlussfolgerung, dass nach dem System der Sechsten Richtlinie ein Sportverein, der nicht die Voraussetzungen ihres
Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m erfülle, durchaus die Möglichkeit haben könne, für eine Befreiung der Vermietungs-
oder Verpachtungsumsätze zu optieren.
39     Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Sechste Richtlinie keine Vorschrift enthält, die generell sämtliche mit Sport und
Körperertüchtigung zusammenhängende Dienstleistungen von der Steuer befreit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2001
in der Rechtssache C‑150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I‑493, Randnr. 22).
40     Umsätze von Sportvereinen ohne Gewinnstreben sind nämlich als im öffentlichen Interesse liegende Umsätze gemäß Artikel 13
Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie befreit, sofern sie in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung
stehen und gegenüber Personen bewirkt werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom
7. Mai 1998 in der Rechtssache C‑124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I‑2501, Randnr. 15; Stockholm Lindöpark, Randnr. 19,
und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C‑174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I‑3293, Randnr. 19).
41     Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren vertritt das vorlegende Gericht die Ansicht, die Vermietung eines Grundstücks
zum Betrieb eines Buffets stelle weder eine Leistung dar, die in engem Zusammenhang mit Sport stehe, noch eine Leistung, die
an Personen erbracht werde, die Sport oder Körperertüchtigung ausübten. In diesem Fall könne die Steuerbefreiung für die Vermietung
eines Buffets zwar nicht auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie, wohl aber grundsätzlich auf deren
Artikel 13 Teil B Buchstabe b gestützt werden.
42     Zur Frage, ob die Mitgliedstaaten Sportvereine ohne Gewinnstreben durch eine generelle Steuerbefreiung aller von ihnen bewirkten
Umsätze vom Optionsrecht ausschließen können, ist festzustellen, dass Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie nicht angibt,
unter welchen Voraussetzungen und Modalitäten der Umfang dieses Optionsrechts beschränkt werden kann. Es ist daher Sache jedes
Mitgliedstaats, in seinem innerstaatlichen Recht den Umfang des Optionsrechts zu präzisieren und die Vorschriften festzulegen,
nach denen bestimmte Steuerpflichtige das Recht in Anspruch nehmen können, für eine Besteuerung der Umsätze der Vermietung
und Verpachtung von Grundstücken zu optieren.
43     Wie der Gerichtshof jedoch bereits festgestellt hat, berechtigt Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten
nicht dazu, die in Teil B dieses Artikels vorgesehenen Steuerbefreiungen in irgendeiner Weise Bedingungen zu unterwerfen oder
einzuschränken. Er gibt ihnen lediglich die Befugnis, den unter diese Steuerbefreiungen fallenden Steuerpflichtigen mehr oder
weniger weitgehend die Möglichkeit zu eröffnen, selbst für eine Besteuerung zu optieren, wenn sie das für vorteilhaft halten
(vgl. Urteil Becker, Randnr. 39).
44     Gemäß Artikel 13 Teil B der Sechsten Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten Vermietungen von Grundstücken unter den Bedingungen
von der Steuer, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,
Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 13 Teil C der Sechsten
Richtlinie, den Umfang des Rechts, für die Besteuerung der Vermietungen von Grundstücken zu optieren, zu beschränken, kann
namentlich mit denselben Zielen gerechtfertigt werden.
45     Eine solche Entscheidung muss jedoch den in den Randnummern 32 bis 34 des vorliegenden Urteils in Erinnerung gerufenen Grundsatz
der Neutralität beachten.
46     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens sowie der genannten
Rechtsprechung zu prüfen, ob die Anwendung einer generellen Steuerbefreiung für alle von Sportvereinen ohne Gewinnstreben
bewirkten Umsätze einschließlich der Vermietung von Grundstücken den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt.
47     Eine Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität kann etwa dann vorliegen, wenn ein Sportverein, dessen satzungsgemäßer
Zweck die Ausübung oder Förderung der Körperertüchtigung ist, nicht die Möglichkeit hätte, für die Besteuerung zu optieren,
während diese Möglichkeit anderen Steuerpflichtigen offen steht, die gleichartige Tätigkeiten ausüben und daher mit dem Sportverein
hinsichtlich dieser Tätigkeiten in Wettbewerb stehen.
48     Um festzustellen, ob die Grenzen dieses Ermessens im Ausgangsverfahren überschritten worden sind, hat das vorlegende Gericht
außerdem zu prüfen, ob gegen das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen
verstoßen wurde. Hierbei hat es insbesondere zu beachten, dass das System der Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie
nur insoweit eine unterschiedliche Behandlung der von Vereinigungen ohne Gewinnstreben bewirkten Umsätze vorsieht, als diese
mit dem Sport zusammenhängen und gegenüber Sport treibenden Personen bewirkt werden. In diesem Fall sind diese Umsätze aus
Gründen des öffentlichen Interesses von der Mehrwertsteuer befreit.
49     Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift,
die die Umsätze gemeinnütziger Sportvereine generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschränkt,
für eine Besteuerung der Vermietungs- und Verpachtungsumsätze zu optieren, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen unter
Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen
und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.

Kosten
50     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreit;
die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor
dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.      Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Recht ein, für eine Besteuerung zu optieren, so können sie nach
der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grundsätze
der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen
und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten.
2.      Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die die Umsätze gemeinnütziger Sportvereine
generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschränkt, für eine Besteuerung der Vermietungs-
und Verpachtungsumsätze zu optieren, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen unter Berücksichtigung insbesondere des
Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der
vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.