CELEX: 62008TJ0458
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009]
Begründungspflicht
Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009]
Gleichbehandlung

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2008 (Sache R 78/2007‑4) über die Anmeldung
einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Hans-Peter Wilfer
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt, für Waren der Klassen 9 und 15 – Anmeldung
Nr. 2 639 821
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Hans-Peter Wilfer trägt die Kosten.