CELEX: 62003CJ0201
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beseitigung von Altölen
Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Mai 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, nach Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 31) in der Fassung der
Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. 1987, L 42, S. 43, im Folgenden: Richtlinie 75/439) verstoßen
hat, dass es nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behandlung
von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen
Sachzwänge entgegenstehen.
Nach Artikel 2 der Richtlinie 87/101 mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Richtlinie
zum 1. Januar 1990 nachzukommen.
In er Erwägung, dass Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist in schwedisches Recht
umgesetzt worden sei, leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Schweden ein. Nachdem sie
das Königreich gemahnt hatte, sich zu äußern, sandte sie ihm am 21. März 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit
der Aufforderung, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung
nachzukommen. Da die von den schwedischen Behörden mitgeteilten Informationen ergaben, dass die Umsetzung der fraglichen Bestimmung
noch nicht erfolgt war, hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
Die schwedische Regierung macht, ohne die fehlende Umsetzung zu bestreiten, geltend, dass dies auf eine Überlegung der zuständigen
Behörden über die Mechanismen zurückzuführen sei, die in Frage kämen, um der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung
Vorrang einräumen zu können.
Insoweit genügt die Feststellung, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen
Rechtsordnung berufen kann, um zu rechtfertigen, dass eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt
wurde (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20,
und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-10263, Randnr. 8).
Die Klage der Kommission ist demnach begründet.
Folglich ist festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439 verstoßen
hat, dass es nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behandlung
von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen
Sachzwänge entgegenstehen.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Königreichs Schweden beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind
ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975
über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 verstoßen, dass es nicht
gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, dass der Behandlung von Altölen
im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge
entgegenstehen.
2.
Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
Gulmann
von Bahr
Silva de Lapuerta
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. März 2004.
Der Kanzler
Der Präsident der Fünften Kammer
R. Grass
C. Gulmann
–
Verfahrenssprache: Schwedisch.