CELEX: 62008CJ0496
Rechtsmittel
Beamte
Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts
Inkrafttreten des neuen Statuts
Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe
Einrede der Rechtswidrigkeit
Wohlerworbene Rechte
Vertrauensschutz
Gleichbehandlung
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Fürsorgepflicht

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen P. Angé Serrano, J.‑M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau und F. J. Solana Ramos
die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. September 2008, Angé Serrano
u. a./Parlament (T‑47/05, Slg. ÖD 2008, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht
ihre Klage gegen die jeweilige Entscheidung über ihre Neueinstufung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: streitige Entscheidungen),
die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
(ABl. L 124, S. 1) erlassen wurden, abgewiesen hat.
I –
Rechtlicher Rahmen
A –
Einschlägige Bestimmungen des Statuts in der bis 30. April 2004 geltenden Fassung
Art. 45 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung (im
Folgenden: altes Statut) bestimmte:
„Der Übergang eines Beamten von einer Sonderlaufbahn oder einer Laufbahngruppe in eine andere Sonderlaufbahn oder eine höhere
Laufbahngruppe ist nur auf Grund eines Auswahlverfahrens zulässig.“
B –
Einschlägige Bestimmungen des Statuts in der ab 1. Mai 2004 geltenden Fassung
Das alte Statut wurde durch die Verordnung Nr. 723/2004, die am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, geändert.
Art. 5 Abs. 1 und 2 des Statuts in der ab 1. Mai 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: neues Statut oder Statut) bestimmt:
„(1)      Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben zwei Funktionsgruppen
zugeordnet, und zwar der Funktionsgruppe Administration (‚AD‘) und der Funktionsgruppe Assistenz (‚AST‘).
(2)      … Die Funktionsgruppe AST umfasst elf Besoldungsgruppen für Personal, das mit ausführenden, technischen oder Bürotätigkeiten
befasst ist.“
Art. 6 Abs. 1 und 2 des neuen Statuts sieht vor:
„(1)      Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des
Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.
(2)      Um die Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Laufbahnstruktur (im Folgenden
‚alte Laufbahnstruktur‘) und einer durchschnittlichen Laufbahn in der Laufbahnstruktur ab dem 1. Mai 2004 (im Folgenden ‚neue
Laufbahnstruktur‘) zu sichern, gewährleistet dieser Stellenplan unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer
Beförderung aufgrund der Verdienste, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in
jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres
in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese
Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird. Diese Sätze werden ab dem 1. Mai 2004 auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts
angewandt.“
Das neue Statut sieht in seinem Anhang XIII Übergangsregelungen vor. Die Überlegungen, die zur Einführung dieser Übergangsregelungen
geführt haben, sind im 37. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 723/2004 dargelegt, der lautet:
„Es sind Übergangsregelungen vorzusehen, so dass die neuen Bestimmungen und Maßnahmen stufenweise eingeführt werden, gleichzeitig
jedoch die Ansprüche, die das Personal im Rahmen des vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderungen des Status geltenden Gemeinschaftssystems
erworben hat, gewahrt bleiben und den legitimen Erwartungen des Personals Rechnung getragen wird.“
Art. 1 des Anhangs XIII des neuen Statuts bestimmt:
„(1)      Für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006 erhält Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Statuts folgende Fassung:
‚1.      Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben in vier Laufbahngruppen
zusammengefasst, die in absteigender Rangfolge mit den Buchstaben A*, B*, C* und D* bezeichnet werden.
2.      Die Laufbahngruppe A* umfasst zwölf Besoldungsgruppen, die Laufbahngruppe B* neun, die Laufbahngruppe C* sieben und die Laufbahngruppe D*
fünf.‘
(2)      Als Zeitpunkt der Einstellung gilt der Tag des Dienstantritts.“
Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des neuen Statuts sieht vor:
„(1)      Am 1. Mai 2004 erhalten die Besoldungsgruppen der Beamten, die sich in einer der dienstrechtlichen Stellungen gemäß Artikel
35 des Statuts befinden, vorbehaltlich des Artikels 8 dieses Anhangs folgende Bezeichnungen:
Alte
Besoldungs­gruppe
Neue (vorübergehende) Besoldungs­gruppe
Alte
Besoldungs­gruppe
Neue (vorübergehende) Besoldungs­gruppe
Alte
Besoldungs­gruppe
Neue (vorübergehende) Besoldungs­gruppe
Alte
Besoldungs­gruppe
Neue (vorübergehende) Besoldungs­gruppe)
A 1
A*16






A 2
A*15






A 3/LA 3
A*14






A 4/LA 4
A*12






A 5/LA 5
A*11






A 6/LA 6
A*10
B 1
B*10




A 7/LA 7
A*8
B 2
B*8




A 8/LA 8
A*7
B 3
B*7
C 1
C*6




B 4
B*6
C 2
C*5




B 5
B*5
C 3
C*4
D 1
D*4




C 4
C*3
D 2
D*3




C 5
C*2
D 3
D*2






D 4
D*1
…“
Art. 8 Abs. 1 des Anhangs XIII des neuen Statuts bestimmt:
„(1)      Mit Wirkung vom 1. Mai 2006 erhalten die mit Artikel 2 Absatz 1 eingeführten Besoldungsgruppen die folgenden Bezeichnungen:
Alte (vorübergehende) Besoldungs­gruppe
Neue Besoldungs­gruppe
Alte (vorübergehende) Besoldungs­gruppe
Neue Besoldungs­gruppe
A*16
AD16


A*15
AD 15


A*14
AD 14


A*13
AD 13


A*12
AD 12


A*11
AD 11
B*11
AST 11
A*10
AD 10
B*10
AST 10
A*9
AD 9
B*9
AST 9
A*8
AD 8
B*8
AST 8
A*7
AD 7
B*7 / C*7
AST 7
A*6
AD 6
B*6 / C*6
AST 6
A*5
AD 5
B*5 / C*5 / D*5
AST 5


B*4 / C*4 / D*4
AST 4


B*3 / C*3 / D*3
AST 3


C*2 / D*2
AST 2


C*1 / D*1
AST 1
…“
Art. 10 Abs. 1 bis 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts bestimmt:
„(1)      Beamte, die vor dem 1. Mai 2004 in den Laufbahngruppen C oder D Dienst taten, werden ab dem 1. Mai 2006 in Laufbahnschienen
mit folgenden Beförderungsmöglichkeiten eingewiesen:
a)      alte Laufbahngruppe C: bis Besoldungsgruppe AST 7;
b)      alte Laufbahngruppe D: bis Besoldungsgruppe AST 5.
(2)      Für diese Beamten gelten abweichend von Anhang I Teil B des Statuts ab dem 1. Mai 2004 folgende Prozentsätze gemäß Artikel
6 Absatz 2 des Statuts:
Laufbahnschiene C
Besoldungs­gruppe
1. Mai 2004 bis
Nach 30.4.2010

30.4.2005
30.4.2006
30.4.2007
30.4.2008
30.4.2009
30.4.2010

C*/AST 7
–
–
–
–
–
–
–
C*/AST 6
5 %
5 %
5 %
10 %
15 %
20 %
20 %
C*/AST 5
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
C*/AST 4
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
C*/AST 3
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
C*/AST 2
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
C*/AST 1
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
25 %
Laufbahnschiene D
Besoldungs­gruppe
1. Mai 2004 bis
Nach 30.4.2010

30.4.2005
30.4.2006
30.4.2007
30.4.2008
30.4.2009
30.4.2010

D*/AST 5
–
–
–
–
–
–
–
D*/AST 4
5 %
5 %
5 %
10 %
10 %
10 %
10 %
D*/AST 3
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
D*/AST 2
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
22 %
D*/AST 1
–
–
–
–
–
–
–
(3)      Ein Beamter, auf den Absatz 1 Anwendung findet, kann nach Bestehen eines allgemeinen Auswahlverfahrens oder auf der Grundlage
eines Bescheinigungsverfahrens als keinen Einschränkungen unterliegendes Mitglied der Funktionsgruppe Assistenz eingestuft
werden. …“
II –
Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt
Die Rechtsmittelführer sind Beamte des Europäischen Parlaments.
Aus Randnr. 23 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass die Rechtsmittelführer unter der Geltung des alten Statuts interne
Auswahlverfahren zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden haben. P. Angé Serrano ist von Besoldungsgruppe C 1
nach Besoldungsgruppe B 5 aufgestiegen, J.‑M. Bras von Besoldungsgruppe D 1 nach Besoldungsgruppe C 5, D. Decoutere von Besoldungsgruppe
C 3 nach Besoldungsgruppe B 5, A. Hau als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe C 1 nach Besoldungsgruppe B 4, A. Orcajo
Teresa von Besoldungsgruppe D 1 nach Besoldungsgruppe C 5 und F. J. Solana Ramos von Besoldungsgruppe C 1 nach Besoldungsgruppe
B 5. Der Übergang in die neue Besoldungsgruppe erfolgte für alle diese Beamten vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts.
Die Rechtsmittelführer erhielten die streitigen Entscheidungen in der ersten Maiwoche des Jahres 2004 mit undatierten Schreiben
des Generaldirektors für Personal des Parlaments und wurden durch diese über ihre ab 1. Mai 2004 geltende vorübergehende Besoldungsgruppe
in Kenntnis gesetzt. Nach diesen Entscheidungen erhielt die Besoldungsgruppe B 5 von P. Angé Serrano die Bezeichnung B*5,
die Besoldungsgruppe C 5 von J.‑M. Bras die Bezeichnung C*2, die Besoldungsgruppe B 5 von D. Decoutere die Bezeichnung B*5,
die Besoldungsgruppe B 4 von A. Hau die Bezeichnung B*6, die Besoldungsgruppe C 4 von A. Orcajo Teresa die Bezeichnung C*3
und die Besoldungsgruppe B 4 von F. J. Solana Ramos die Bezeichnung B*6.
Die vorübergehenden Besoldungsgruppen der Rechtsmittelführer erhielten mit Wirkung vom 1. Mai 2006, d. h. am Ende des im neuen
Statut festgelegten Übergangszeitraums, nach Art. 8 Abs. 1 des Anhangs XIII des neuen Statuts zum zweiten Mal eine neue Bezeichnung.
So erhielt die vorübergehende Besoldungsgruppe B*5 von P. Angé Serrano die Bezeichnung AST 5, die vorübergehende Besoldungsgruppe
C*2 von J.‑M. Bras die Bezeichnung AST 2, die vorübergehende Besoldungsgruppe B*5 von D. Decoutere die Bezeichnung AST 5,
die vorübergehende Besoldungsgruppe B*6 von A. Hau die Bezeichnung AST 6, die vorübergehende Besoldungsgruppe C*3 von A. Orcajo
Teresa die Bezeichnung AST 3 und die vorübergehende Besoldungsgruppe B*6 von F. J. Solana Ramos die Bezeichnung AST 6.
Alle Rechtsmittelführer legten zwischen dem 13. Mai und 30. Juli 2004 gegen die streitigen Entscheidungen Beschwerde ein,
soweit darin ihre Einstufung in die vorübergehende Besoldungsgruppe mit Wirkung vom 1. Mai 2004 festgelegt wird. Die Beschwerden
wurden mit Entscheidungen, die allen Rechtsmittelführern zwischen dem 27. Oktober und 25. November 2004 mitgeteilt wurden,
zurückgewiesen.
III –
Verfahren vor dem Gericht
Mit einer Klageschrift, die am 31. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelführer Klage
auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen sowie aller nachfolgenden und/oder auf diese Entscheidungen bezogenen Maßnahmen,
auch wenn sie nach Erhebung dieser Klage getroffen würden, und auf Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz,
der für jeden Rechtsmittelführer – vorbehaltlich einer Erhöhung und/oder Ermäßigung im Laufe des Verfahrens – nach billigem
Ermessen mit 60 000 Euro veranschlagt wurde.
Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 6. April 2005 wurde der Rat der Europäischen Union als Streithelfer
zur Unterstützung der Anträge des Parlaments zugelassen.
Während des Verfahrens vor dem Gericht billigte das Präsidium des Parlaments mit Entscheidung vom 13. Februar 2006 den Vorschlag
des Generalsekretärs, u. a. diejenigen Beamten neu einzustufen, die unter der Geltung des alten Statuts die Laufbahngruppe
gewechselt hatten, aber am 1. Mai 2004 weiterhin das Grundgehalt der früheren Laufbahngruppe erhielten. Infolge dieser Entscheidung
wurden am 20. März 2006 gegenüber P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa individuelle Entscheidungen erlassen, mit
der P. Angé Serrano neu in die vorübergehende Besoldungsgruppe B*6 eingestuft wurde, J.‑M. Bras in die vorübergehende Besoldungsgruppe
C*4 und A. Orcajo Teresa in die vorübergehende Besoldungsgruppe C*4, jeweils mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
IV –
Angefochtenes Urteil
A –
Zur Zulässigkeit
In der Klagebeantwortung erhob das Parlament mehrere Unzulässigkeitseinreden u. a. in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse
einzelner Rechtsmittelführer.
1.     Zum Rechtsschutzinteresse von D. Decoutere
Das Parlament trug vor, dass D. Decouteres Laufbahn, wenn er nicht 2002 infolge des Bestehens des internen Auswahlverfahrens
für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B gewechselt wäre, folgenden
Verlauf genommen hätte: Seine Besoldungsgruppe C 3 hätte mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die Bezeichnung C*4 und mit Wirkung vom
1. Mai 2006 die Bezeichnung AST 4 erhalten. Daraus folge, dass er, wenn er die Laufbahngruppe nicht gewechselt hätte, am 1.
Mai 2006 in einer niedrigeren Besoldungsgruppe gewesen wäre als seiner gegenwärtigen Besoldungsgruppe AST 5. Er habe deshalb
kein Interesse an einer Anfechtung der ihn betreffenden streitigen Entscheidung über die Neueinstufung.
Das Gericht hat diese Einrede damit zurückgewiesen, dass sich der Wechsel der Laufbahngruppe von D. Decoutere aufgrund des
Bestehens des genannten Auswahlverfahrens in seiner Einstufung in die vorübergehende Besoldungsgruppe B*5 und sodann mit Wirkung
vom 1. Mai 2006 in die Besoldungsgruppe AST 5 nicht widerspiegle. Dies zeige sich daran, dass D. Decoutere, der nach seinem
Wechsel in die Laufbahngruppe B eine höhere Besoldungsgruppe als die Beamten der Besoldungsgruppe C 1 gehabt habe, die das
Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe nicht bestanden hätten, sich ab 1. Mai 2006 in einer niedrigeren
Besoldungsgruppe als diese Beamten befunden habe, die in Besoldungsgruppe AST 6 seien, während er nur in Besoldungsgruppe
AST 5 sei.
2.     Zum Rechtsschutzinteresse von A. Hau
Das Parlament trug vor, dass A. Hau kein Rechtsschutzinteresse habe, da er nicht nach Art. 45 Abs. 2 des alten Statuts von
der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B gewechselt sei, weil er Bediensteter auf Zeit der Laufbahngruppe C gewesen sei,
als er infolge des Bestehens des internen Auswahlverfahrens als Beamter der Laufbahngruppe B eingestellt worden sei.
Das Gericht hat diese Einrede damit zurückgewiesen, dass, auch wenn feststehe, dass A. Hau zum Zeitpunkt des Bestehens des
Auswahlverfahrens zum Übergang von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe
C 1 gewesen sei, das Parlament Bedienstete auf Zeit zum internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe
zugelassen habe. Folglich habe A. Hau gleichgestellt mit den Beamten der Laufbahngruppe C an einem solchen Auswahlverfahren
teilnehmen können. Durch das Auswahlverfahren sei er daher von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B aufgestiegen,
genau wie die Beamten, die dieses Auswahlverfahren bestanden hätten und in diese Laufbahngruppe gewechselt seien. Das Bestehen
des Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe habe es A. Hau nicht ermöglicht, in eine höhere Besoldungsgruppe
eingestuft zu werden als die Beamten der alten Laufbahngruppe C, die kein solches Auswahlverfahren bestanden hätten.
3.     Zum Wegfall des Gegenstands des Antrags auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen in Bezug auf P. Angé Serrano, J.‑M. Bras
und A. Orcajo Teresa
Das Parlament trug vor, dass der Antrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen in Bezug auf P. Angé Serrano, J.‑M. Bras
und A. Orcajo Teresa gegenstandslos geworden sei, da diese Entscheidungen während des Verfahrens vor dem Gericht aufgehoben
und durch individuelle Entscheidungen vom 20. März 2006 ersetzt worden seien, durch die diese Rechtsmittelführer rückwirkend
die von ihnen gewünschte Einstufung erhalten hätten.
Das Gericht hat festgestellt, dass die Entscheidungen vom 20. März 2006 keine vollständige Abhilfe hinsichtlich der von den
drei betroffenen Rechtsmittelführern gegen die ihnen gegenüber ergangenen streitigen Entscheidungen erhobenen Rügen schafften,
da sie nicht die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe wiederherstellten, in deren Genuss die Rechtsmittelführer unter
der Geltung des alten Statuts im Verhältnis zu den Beamten, die das interne Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere
Laufbahngruppe unter dem alten Statut nicht bestanden hätten, gekommen seien.
Das Gericht hat dieser Einrede des Parlaments jedoch stattgegeben. Es hat entschieden, dass die Entscheidungen vom 20. März
2006, ohne dass sie ausdrücklich die Rücknahme der streitigen Entscheidungen vorsähen, diese in ihren Wirkungen gegenüber
den drei betroffenen Rechtsmittelführern ersetzten, da sie rückwirkend ab 1. Mai 2004 gälten. Die gegenüber diesen drei Rechtsmittelführern
ergangenen streitigen Entscheidungen hätten daher für diese ab dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidungen vom 20. März 2006
an ihre Stelle getreten seien, nicht mehr bestanden.
Folglich sei das Ziel des Aufhebungsantrags, d. h. die Beseitigung der streitigen Entscheidungen, in Bezug auf die drei genannten
Rechtsmittelführer durch den Erlass und die Rückwirkung der individuellen Entscheidungen vom 20. März 2006 erreicht worden.
Darüber hinaus hat das Gericht zu Protokoll genommen, dass die Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung eingeräumt
hätten, dass es sich zur Aufhebung der P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa betreffenden streitigen Entscheidungen
nicht mehr habe äußern müssen.
B –
Zur Begründetheit
1.     Zum Aufhebungsantrag
Zur Begründung ihres Antrags auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen machten die Rechtsmittelführer mehrere Rechtsmittelgründe
geltend: erstens, Rechtswidrigkeit der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts, zweitens, Verstoß gegen den Grundsatz
der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht durch das Parlament, und drittens, Verstoß gegen die Art. 6, 45 und
45a und den Anhang XIII des Statuts sowie Verstoß gegen den Grundsatz einer Beförderung aufgrund der Verdienste und offensichtlicher
Beurteilungsfehler durch das Parlament.
Der Einfachheit halber wird nur die Würdigung durch das Gericht, die im Rahmen dieses Rechtsmittels beanstandet wird, wiedergegeben.
Die Rechtsmittelführer beriefen sich im Rahmen ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen
Statuts auf eine Verletzung wohlerworbener Rechte und der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie
auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie trugen im Wesentlichen vor, dass es nach den in Anhang XIII
des neuen Statuts vorgesehenen Übergangsmaßnahmen keine Abhilfe gegeben habe für ihr Problem – die Rückstufung, die sie in
ihrer Laufbahn erfahren hätten – und keinen Schutz für ihre wohlerworbenen Rechte in Bezug auf Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe
als die der Beamten, die das interne Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe nicht bestanden hätten.
Zu den wohlerworbenen Rechten hat das Gericht darauf hingewiesen, dass einem Beamten nur dann wohlerworbene Rechte zustünden,
wenn die anspruchsbegründende Tatsache unter der Geltung eines bestimmten Statuts eingetreten sei und zeitlich vor der Änderung
der Statutsbestimmungen liege (Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr.
5). In einem System wie dem des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft, in dem die Hierarchie unter Beamten Veränderungen
unterworfen sei, stelle der Umstand, dass bestimmte Beamte zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Laufbahn die Einstufung in
eine höhere Besoldungsgruppe erreicht hätten als andere Beamte, kein wohlerworbenes Recht dar, das durch Vorschriften des
Statuts wie die nach dem 1. Mai 2004 geltenden geschützt werden müsse.
Die Beamten, die ein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden hätten, dürften jedoch
erwarten, dass das Statut ihnen bessere Aufstiegsperspektiven als den Beamten biete, die kein solches Auswahlverfahren unter
der Geltung des alten Statuts bestanden hätten, und solche Perspektiven stellten für sich wohlerworbene Rechte dar, die im
neuen Statut geschützt werden müssten. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den in den Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen
Statuts vorgesehenen Einstufungskriterien nicht zwangsläufig, dass die Aufstiegsperspektiven von Beamten, die ein solches
Auswahlverfahren bestanden hätten, nicht besser als die der Beamten wären, die bei diesen Auswahlverfahren durchgefallen seien.
Vielmehr enthalte Anhang XIII des neuen Statuts, insbesondere dessen Art. 10, Bestimmungen, die zwischen den Beamten nach
der Laufbahngruppe, der sie vor dem 1. Mai 2004 angehörten, insofern differenzierten, als sie Aufstiegsmöglichkeiten vorsähen,
die je nach der Laufbahngruppe, denen die Beamten unter der Geltung des alten Statuts angehört hätten, unterschiedlich seien.
Zur Verletzung berechtigten Vertrauens hat das Gericht ausgeführt, dass sich ein Beamter nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
berufen könne, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Bestimmung auf einem Gebiet in Frage zu stellen, auf dem der Gesetzgeber
über ein weites Ermessen verfüge (Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2003, Leonhardt/Parlament, T‑30/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑41
und II‑265, Randnr. 55). Dies sei bei der Änderung des Laufbahnsystems der Beamten sowie beim Erlass von Übergangsbestimmungen
zu dieser Änderung einschließlich der in den Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts enthaltenen Bestimmungen über
die Einstufung in die Besoldungsgruppe der Fall.
Hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit hat das Gericht festgestellt, dass aus den
Schriftstücken der Rechtsmittelführer nicht hervorgehe, inwiefern in den Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts gegen
diesen Grundsatz verstoßen worden sei. Jedenfalls sei diese Rüge offensichtlich unbegründet, da die Beamten kein Recht auf
Fortbestand des Statuts, wie es zum Zeitpunkt ihrer Einstellung gegolten habe, hätten (Urteil Leonhardt/Parlament, Randnr.
55).
Zur Stützung der Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung trugen die Rechtsmittelführer vor, dass sich
infolge der neuen Einstufung in die Besoldungsgruppe Beamte, die in einer niedrigeren Laufbahngruppe als die der Rechtsmittelführer
eingestuft gewesen seien, am 1. Mai 2006 in einer Besoldungsgruppe über derjenigen der Rechtsmittelführer oder in derselben
Besoldungsgruppe wie diese wiedergefunden hätten. Außerdem sei D. Decoutere im Vergleich zu den Beamten, die dasselbe Auswahlverfahren
bestanden hätten, anders eingestuft worden.
Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass die Einstufung von Beamten, die vor dem 1. Mai 2004 ein internes Auswahlverfahren
für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden hätten, in eine niedrigere oder in dieselbe Besoldungsgruppe wie
die der Beamten, die bei einem solchen Auswahlverfahren durchgefallen seien, keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
darstelle. In Anbetracht der tiefgreifenden Änderung des Laufbahnsystems könne nämlich der Vergleich der hierarchischen Stellung
der Beamten vor und nach diesem Datum für sich allein nicht ausschlaggebend sein für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts. Jedenfalls hätten die erfolgreichen
Teilnehmer des Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe aufgrund der Vorschriften, deren Rechtswidrigkeit
sie geltend machten, bessere Aufstiegsperspektiven.
Zum zweiten Teil dieses Klagegrundes, d. h. der Lage von D. Decoutere, der geltend machte, zu Unrecht anders als andere erfolgreiche
Teilnehmer desselben Auswahlverfahrens behandelt worden zu sein, hat das Gericht festgestellt, dass die anderen Bewerber unter
der Geltung des neuen Statuts als Beamte eingestellt worden seien und dass sich D. Decoutere und diese Bewerber daher in einer
unterschiedlichen rechtlichen Situation befunden hätten.
2.     Zum Schadensersatzantrag
Die Rechtsmittelführer stützten ihren Schadensersatzantrag darauf, dass nach einer etwaigen Aufhebung der streitigen Entscheidungen
ihr angeblicher materieller und immaterieller Schaden durch die Zahlung aller Beträge auszugleichen sei, die sie erhalten
hätten, wenn sie in die tatsächlich ihren Aufgaben entsprechende Besoldungsgruppe eingestuft worden wären.
Das Gericht hat die Anträge von P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa auf der einen sowie von D. Decoutere, A. Hau
und F. J. Solana Ramos auf der anderen Seite gesondert geprüft.
Bei der ersten Gruppe dieser Beamten hat das Gericht festgestellt, dass unabhängig von der angeblichen Rechtswidrigkeit der
diese Beamten betreffenden streitigen Entscheidungen, zu der es sich nicht geäußert hat, zumindest eine der weiteren Voraussetzungen
für die Auslösung der Haftung gefehlt habe. Zum geltend gemachten materiellen Schaden ist das Gericht der Ansicht gewesen,
dass die Neueinstufung, die mit den während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Entscheidungen erfolgt sei, zu keiner
Erhöhung des nach den vorübergehenden Besoldungsgruppen bezogenen Gehalts geführt habe und dass die Kläger unter diesen Umständen
das Vorliegen des materiellen Schadens nicht bewiesen hätten. Außerdem hat das Gericht zum behaupteten immateriellen Schaden
bemerkt, dass das Parlament beim Erlass der streitigen Entscheidungen auf diese Rechtsmittelführer nur Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII
des neuen Statuts angewandt habe und dass es unter diesen Umständen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung und die Fürsorgepflicht gegeben habe. Schließlich habe das Parlament es mit dem Erlass und der rückwirkenden Anwendung
der Entscheidungen vom 20. März 2006 diesen Rechtsmittelführern ermöglicht, höhere Besoldungsgruppen als die zu erreichen,
in die sie mit den streitigen Entscheidungen eingestuft worden seien.
Zur zweiten Gruppe der Rechtsmittelführer hat das Gericht ausgeführt, dass im vorliegenden Fall ein enger Zusammenhang zwischen
dem Aufhebungsantrag und dem Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der durch ihre vorübergehende Einstufung
entstanden sein soll, bestehe. Aus der Zurückweisung der Klagegründe für den Aufhebungsantrag ergebe sich, dass kein rechtswidriges
Handeln des Parlaments vorliege, das die Haftung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber diesen drei Rechtsmittelführern auslösen
könne.
V –
Anträge der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof
Die Rechtsmittelführer beantragen,
–        das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und demzufolge
–        in Bezug auf P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin entschieden
wird, dass über deren ersten Antrag nicht zu entscheiden ist, und soweit ihr Antrag auf Schadensersatz zurückgewiesen wird,
und
–        in Bezug auf D. Decoutere, A. Hau und F. J. Solana Ramos die Nrn. 2 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils, mit denen
deren Klagen abgewiesen und ihnen ihre eigenen Kosten auferlegt werden, und die dazugehörigen Entscheidungsgründe aufzuheben.
Die Rechtsmittelführer beantragen außerdem, dass der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheidet und mit der Klage der
Rechtsmittelführer in der Rechtssache T‑47/05 den Anträgen stattgibt,
–        die Entscheidungen über ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe nach Inkrafttreten des neuen Statuts aufzuheben;
–        das Parlament zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen, der nach billigem Ermessen für jeden Rechtsmittelführer mit 60 000
Euro veranschlagt wird;
–        dem Beklagten in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.
Schließlich beantragen sie, dem Parlament in jedem Fall die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
Das Parlament hat mit seiner Rechtsmittelbeantwortung auch ein Anschlussrechtsmittel eingelegt. Es beantragt,
–        das Anschlussrechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und folglich das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es
die Anträge, die Klagen von D. Decoutere und A. Hau als unzulässig abzuweisen, zurückweist;
–        das Rechtsmittel im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen;
–        den Rechtsmittelführern die Kosten dieses Rechtszugs aufzuerlegen.
Der Rat beantragt,
–        das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen;
–        den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
VI –
Zu den Rechtsmitteln
Mit ihrem Rechtsmittel machen die Rechtsmittelführer zwei gesonderte Gruppen von Rechtsmittelgründen geltend. Die erste Gruppe
betrifft die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Zulässigkeit und der Begründetheit der Anträge von P. Angé Serrano,
J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa. Die zweite Gruppe betrifft die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Zulässigkeit und
der Begründetheit der Anträge von D. Decoutere, A. Hau und F. J. Solana Ramos.
Mit dem Anschlussrechtsmittel beanstandet das Parlament den Teil des angefochtenen Urteils, der die Zurückweisung seiner im
ersten Rechtszug erhobenen Einrede der Unzulässigkeit der Klage und das fehlende Rechtsschutzinteresse von D. Decoutere und
A. Hau betrifft.
A –
Zu dem Teil des angefochtenen Urteils, der P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa betrifft
1.     Zu dem Teil des angefochtenen Urteils, der sich auf die Erledigung des Aufhebungsantrags bezieht
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Rechtsmittelführer machen zwei Rechtsmittelgründe geltend, mit denen sie einen Rechtsfehler des Gerichts und eine unzureichende
und widersprüchliche Begründung des angefochtenen Urteils rügen.
Sie tragen vor, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Rechtssachen, in denen, wie vorliegend, die angefochtene
Handlung während des Verfahrens ersetzt werde, aus der Gefahr einer Wiederholung der angeblich rechtswidrigen Handlung eines
Gemeinschaftsorgans das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses des Klägers ergeben könne. Die Rechtsmittelführer führen hierfür
insbesondere die Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21),
und vom 26. April 1988, Apesco/Kommission (207/86, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16), an. Das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses
eines Klägers könne sich auch aus dessen Interesse am Ersatz des durch die nicht mehr geltende Entscheidung verursachten Schadens
ergeben. Insoweit wird insbesondere Bezug genommen auf die Urteile vom 5. März 1980, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission
(76/79, Slg. 1980, 665, Randnr. 9), vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (C‑68/94 und C‑30/95, Slg. 1998, I‑1375,
Randnr. 74), und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 42).
Die Rechtsmittelführer tragen ferner vor, dass im vorliegenden Fall die während des Verfahrens vor dem Gericht ergangenen
Entscheidungen über die Neueinstufung keine vollständige Abhilfe hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten Rügen
insbesondere in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts schafften und einen Teil
ihrer verletzten Rechte fortbestehen ließen wegen fehlender Wahrung der Gleichbehandlung, ihrer wohlerworbenen Rechte und
der Rechtssicherheit. Diese Entscheidungen nähmen die gegen die betreffenden Rechtsmittelführer ergangenen streitigen Entscheidungen
nämlich nicht nur nicht förmlich und ausdrücklich zurück, sondern stellten auch nicht die Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe
wieder her, die diese Rechtsmittelführer unter der Geltung des alten Statuts gehabt hätten und die sie mit Durchführung der
streitigen Entscheidungen verloren hätten.
Das Parlament entgegnet, dass der Gegenstand der Klage nach der von den Rechtsmittelführern angeführten Rechtsprechung ebenso
wie das Klageinteresse während des Verfahrens weiter vorliegen müsse und das Ergebnis der Klage geeignet sein müsse, dem Kläger
einen Vorteil zu verschaffen (Urteil Wunenburger/Kommission, Randnr. 42). Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die neuen Entscheidungen
hätten nämlich den gleichen Gegenstand wie die streitigen Entscheidungen, an deren Stelle sie rückwirkend getreten seien,
und das Gericht könne die ersten Entscheidungen nicht aufheben, ohne sie anstelle des Organs zu ersetzen. Im Übrigen bestehe
keine Gefahr einer Wiederholung der angeblich rechtswidrigen Handlung, da die neuen Entscheidungen die Einstufung geändert
hätten.
Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergebe, hätten außerdem die betroffenen Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt, kein Interesse mehr daran zu haben, dass das Gericht über die Aufhebung der sie betreffenden streitigen Entscheidungen
befinde. Diese Rechtsmittelführer hätten ihre Anträge während des Verfahrens vor dem Gericht auch nicht umformuliert, um sich
gegen die Entscheidungen vom 20. März 2006 zu wenden, die an die Stelle der streitigen Entscheidungen getreten seien.
Schließlich ist das Parlament in Bezug auf die Folgen der Erledigung des Schadensersatzantrags der Ansicht, dass das Gericht
entschieden habe, unabhängig von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidungen das Vorliegen von zwei weiteren
kumulativen Voraussetzungen für die Haftung der Europäischen Gemeinschaften zu prüfen, und dabei festgestellt habe, dass die
Rechtsmittelführer jedenfalls keinen materiellen und immateriellen Schaden nachgewiesen hätten.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Aus Randnr. 90 des angefochtenen Urteils, die insoweit mit dem Rechtsmittel nicht beanstandet worden ist, geht hervor, dass
das erklärte Einverständnis der Rechtsmittelführer damit, dass sich das Gericht zu ihrem Aufhebungsantrag nicht mehr zu äußern
brauche, so zu verstehen ist, dass sie diesen Antrag fallen gelassen haben. Da das Gericht demnach nicht mehr mit diesem Teil
der Anträge befasst war, konnte es nur die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung zu Protokoll nehmen. Im Übrigen
haben die Rechtsmittelführer, wie das Parlament in seiner Rechtsmittelbeantwortung bemerkt hat, auch nicht versucht, ihre
Anträge vor dem Gericht umzustellen und die Entscheidungen vom 20. März 2006 zu beanstanden. Sie haben es vielmehr vorgezogen,
beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Klage gegen diese Entscheidungen zu erheben.
Da diese Feststellung für sich allein zur Begründung des angefochtenen Urteils in diesem Punkt ausreicht, ist dieser Rechtsmittelgrund
unbegründet.
2.     Zur Zurückweisung des Schadensersatzantrags
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa stützen ihren Rechtsmittelgrund gegen die Zurückweisung ihres Schadensersatzantrags
durch das Gericht auf eine unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils in Bezug auf den immateriellen Schaden, der
ihnen entstanden sei. Ihrer Ansicht nach sind die Rügen, die sie in ihrer Klageschrift im Rahmen ihres Schadensersatzantrags
vorgebracht hätten, zu diesem Punkt viel umfassender als die vom Gericht im angefochtenen Urteil untersuchten Rügen und betreffen
auch den Zustand der Unsicherheit, in den sie versetzt worden seien, und die Auswirkungen auf ihre Laufbahn sowie ihr Berufs‑
und Familienleben. Die äußerst summarische Würdigung dieses Antrags durch das Gericht berücksichtige nicht die neuen Schadensgesichtspunkte,
die den Erlass der neuen Einstufungsentscheidungen beträfen. Die Ersetzung der streitigen Entscheidungen während des Verfahrens
habe in keiner Weise einen angemessenen und hinreichenden Ersatz des immateriellen Schadens der drei Rechtsmittelführer dargestellt,
da sie weiter in einem Zustand der Besorgnis und Unsicherheit über die Entwicklung ihrer Laufbahn seien.
Nach Ansicht des Parlaments unterscheiden die Rechtsmittelführer nicht zwischen dem angeblich durch die streitigen Entscheidungen
entstandenen Schaden und dem Schaden, der ihrer Meinung nach infolge ihrer Neueinstufung in die Besoldungsgruppe durch die
Entscheidungen, die an die Stelle der streitigen Entscheidungen getreten seien, weiterhin bestehe. Im vorliegenden Fall sei
es für das Gericht selbst dann, wenn ein Schaden fortbestehen sollte, nicht möglich gewesen, diesen zu untersuchen, ohne die
neuen Entscheidungen über die Einstufung in die Besoldungsgruppe dieser drei Rechtsmittelführer materiell zu prüfen. Jedenfalls
hätten die Rechtsmittelführer infolge dieser Neueinstufungsentscheidungen einen Aufstieg in ihren jeweiligen Laufbahnen gehabt.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
In Randnr. 168 des angefochtenen Urteils hat das Gericht einleitend daran erinnert, dass die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen
einer Schadensersatzklage eines Beamten vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen abhänge, die sich auf die Rechtswidrigkeit
des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des geltend gemachten Schadens und die Existenz
eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten dieses Organs und dem geltend gemachten Schaden bezögen. In Randnr. 169 des
Urteils hat es auch darauf hingewiesen, dass diese drei Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft kumulativ erfüllt
sein müssten, was bedeute, dass die Gemeinschaft nicht hafte, wenn eine von ihnen nicht erfüllt sei.
Zu dem von P. Angé Serrano, J.‑M. Bras und A. Orcajo Teresa geltend gemachten immateriellen Schaden aufgrund behaupteter Verstöße
gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht durch das Parlament hat das Gericht in Randnr.
175 des angefochtenen Urteils entschieden, dass das Parlament dadurch, dass es sich darauf beschränkt habe, die streitigen
Entscheidungen auf die Vorschriften des Statuts zu stützen, nicht den genannten Grundsatz und die Fürsorgepflicht verletzt
habe; daher sei die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Verhaltens, aus der sich der behauptete immaterielle Schaden ergeben
haben solle, nicht erwiesen.
Das Gericht hat folglich die Zurückweisung des Antrags auf Ersatz des immateriellen Schadens rechtlich hinreichend begründet.
Seine Feststellung, dass die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Verhaltens nicht erwiesen sei, reichte nämlich allein aus,
um bei Fehlen einer der drei in Randnr. 169 des angefochtenen Urteils genannten kumulativen Voraussetzungen die Zurückweisung
des Antrags zu begründen. Demnach hatte das Gericht sein Urteil nicht dadurch weiter zu begründen, dass es sich noch zum Bestehen
eines behaupteten immateriellen Schadens äußert.
Dieser Rechtsmittelgrund ist daher nicht begründet.
B –
Zu dem Teil des angefochtenen Urteils, der D. Decoutere, A. Hau und F. J. Solana Ramos betrifft
1.     Zur Zulässigkeit der Klage von D. Decoutere und A. Hau
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
In seinem Anschlussrechtsmittel weist das Parlament in Bezug auf D. Decoutere darauf hin, dass dieser Rechtsmittelführer nach
Bestehen des Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe in die Laufbahngruppe B eingestuft worden sei
und deshalb nicht in der gleichen Lage wie alle diejenigen Beamten gewesen sei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
Statuts nach dem alten Statut in der Laufbahngruppe B gewesen seien. Nach Ansicht des Parlaments war dieser Beamte entgegen
den Feststellungen des Gerichts vor dem internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe in der Besoldungsgruppe
C 3 eingestuft, und nach bestandenem Auswahlverfahren zunächst in der Besoldungsgruppe B 5, später in B*5 und schließlich
in AST 5. Infolge von Beförderungen sei er gegenwärtig in der Besoldungsgruppe AST 7. Der Rechtsmittelführer sei daher unter
dem neuen Statut unter Berücksichtigung seiner Einstufung in der Laufbahngruppe B und nicht in der Laufbahngruppe C des alten
Statuts eingestuft worden. Das Parlament trägt im Wesentlichen vor, dass D. Decoutere nach dem Inkrafttreten des neuen Statuts
in den Genuss desselben Aufstiegs gekommen sei wie die Beamten, die die Laufbahngruppe B des alten Statuts erreicht hätten,
und daher im Vergleich zu diesen Beamten nicht diskriminiert worden sei.
In Bezug auf A. Hau trägt das Parlament vor, das Gericht habe unzutreffend festgestellt, dass sich dieser Rechtsmittelführer
in der gleichen Lage wie die anderen Rechtsmittelführer befunden habe. Denn zum Zeitpunkt der Teilnahme am Auswahlverfahren
sei er Bediensteter auf Zeit gewesen und habe aufgrund des Bestehens dieses Auswahlverfahrens nicht die Laufbahngruppe gewechselt,
sondern sein Status eines Bediensteten auf Zeit habe sich in den eines Beamten gewandelt. Das Gericht habe die Lage von A. Hau
falsch qualifiziert, da dieser infolge des bestandenen Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe keinen
Aufstieg in der Besoldungsgruppe, sondern einen Wechsel seiner dienstrechtlichen Stellung erfahren habe.
Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass sich das Parlament darauf beschränke, die schon im ersten Rechtszug vorgetragenen
Argumente zu wiederholen und die Tatsachenfeststellungen in Frage zu stellen. Der Rechtsmittelgrund sei unzulässig. In der
Sache sind sie der Ansicht, dass die Zurückweisung der Unzulässigkeitseinrede im angefochtenen Urteil ordnungsgemäß begründet
sei.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
In Bezug auf D. Decoutere ist festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils die vom
Parlament im ersten Rechtszug erhobene Einrede der Unzulässigkeit damit zurückgewiesen hat, dass der Rechtsmittelführer ein
Rechtsschutzinteresse habe. Dieser Rechtsmittelführer, der von Besoldungsgruppe C 3 nach Besoldungsgruppe B 5 gewechselt sei,
habe sich am 1. Mai 2006 in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als die der Beamten der Besoldungsgruppe C 1 befunden, die
kein Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts bestanden hätten.
Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen
hat, dass die von D. Decoutere im ersten Rechtszug vorgebrachte Rüge den Umstand betreffe, dass seine Einstufung nach den
Vorschriften des neuen Statuts nicht den aus dem bestandenen Auswahlverfahren resultierenden Wechsel der Laufbahngruppe widerspiegele,
und dass diese Rüge folglich die unterbliebene Berücksichtigung des Bestehens des Auswahlverfahrens im Hinblick auf die Einstufung
der Kollegen des Rechtsmittelführers betreffe, die unter der Geltung des alten Statuts in derselben Laufbahngruppe gewesen
seien und nicht dasselbe Auswahlverfahren bestanden hätten.
Wie das Gericht entschieden hat, hat D. Decoutere hauptsächlich eine Änderung der unter der Geltung des alten Statuts geschaffenen
hierarchischen Verhältnisse beanstandet, zu der es nach den Übergangsvorschriften über die Einstufung in Anhang XIII des neuen
Statuts gekommen sein soll.
Daraus folgt, dass das Gericht die Unzulässigkeitseinrede des Parlaments zu Recht zurückgewiesen hat, da D. Decoutere durch
die ihn betreffende streitige Entscheidung in Bezug auf diese Rüge nicht zufriedengestellt wird.
Dieser Rechtsmittelgrund des Anschlussrechtsmittels ist daher nicht begründet.
In Bezug auf A. Hau hat das Gericht ausgeführt, dass dieser Rechtsmittelführer als Bediensteter auf Zeit gleichgestellt mit
den Beamten am Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe teilgenommen habe und infolge der ihn betreffenden
streitigen Entscheidung die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe als die der Beamten der ehemaligen Laufbahngruppe C,
die kein solches Auswahlverfahren bestanden hätten, verloren habe. Deshalb habe er ein Rechtsschutzinteresse.
Hierzu ist festzustellen, dass das Vorbringen des Parlaments zur Zulässigkeit der Klage von A. Hau nicht das Rechtsschutzinteresse
des Rechtsmittelführers und damit die Zulässigkeit seiner Klage betrifft, sondern deren Begründetheit und insbesondere das
Recht des Rechtsmittelführers, infolge des Bestehens des Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe
beim Aufsteigen in der Laufbahn anders als die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in Besoldungsgruppe C eingestuften
Beamten behandelt zu werden. Dieses Vorbringen stellt folglich nicht die Zulässigkeit der von ihm erhobenen Klage in Frage.
Das Gericht hat daher die Klage von A. Hau zutreffend für zulässig gehalten.
Aus alledem ergibt sich, dass die Rechtsmittelgründe des Anschlussrechtsmittels zurückzuweisen sind und das Anschlussrechtmittel
in vollem Umfang zurückzuweisen ist.
2.     Zur Zurückweisung der Einrede der Rechtswidrigkeit der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts
a)     Zu den Klagegründen, mit denen eine Verletzung wohlerworbener Rechte geltend gemacht wird
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass im Gegensatz zu dem, was das Gericht mit unzureichender Begründung festgestellt habe,
die Aufhebung der alten Einstufung in die Besoldungsgruppe durch das neue Statut eine Verletzung der wohlerworbenen Rechte
darstelle. Ihre Ernennung in einer höheren Besoldungsgruppe sei faktisch mit einer Beförderung gleichgesetzt, die vor der
Reform des Statuts erfolgt sei. Die Rechtsmittelführer beanstanden auch die Würdigung durch das Gericht in den Randnrn. 113
bis 118 des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit den angeblich für sie besseren Aufstiegschancen im Vergleich zu denen
der Beamten, die kein solches Auswahlverfahren bestanden hätten. Außerdem seien, im Unterschied zur Situation der Rechtsmittelführer
in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C‑443/07 P, Slg. 2008, I‑10945),
ergangen sei, die beim Inkrafttreten des neuen Statuts keine Beamten gewesen seien und die folglich nur eine Aussicht auf
Ernennung zu Beamten gehabt hätten, die Rechtsmittelführer in der vorliegenden Rechtssache bereits Beamte gewesen und hätten
ein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden gehabt, was ihr wohlerworbenes Recht
auf eine höhere Besoldungsgruppe begründet habe.
Das Parlament trägt hierzu vor, dass die Rechtsmittelführer auch nach dem Inkrafttreten des neuen Statuts schneller in ihrer
Laufbahn aufgestiegen seien als ihre Kollegen, die kein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe
bestanden hätten. Das Inkrafttreten des neuen Statuts habe daher ihre Rechte in keiner Weise beeinträchtigt.
Der Rat trägt vor, die rechtliche und tatsächliche Lage einer Gruppe von Beamten, die im Vergleich zu der einer anderen Gruppe
von Beamten und nicht absolut abgegrenzt werde, sei nicht hinreichend stabil und endgültig, um als wohlerworbenes Recht qualifiziert
werden zu können. Außerdem gebe es in der Hierarchie unter Beamten stets Veränderungen, und die Aufstiegsperspektiven seien
immer gewissen Zufälligkeiten unterworfen. Deshalb könne in diesem Bereich nicht auf wohlerworbene Rechte verwiesen werden.
Das Gericht sei daher mit der Anerkennung eines wohlerworbenen Rechts der Rechtsmittelführer auf den Aufstieg zu einem fehlerhaften
Ergebnis gekommen. Die Situation der Rechtsmittelführer sei zur Zeit der Reform des Statuts vage bestimmt gewesen und habe
kein Recht darstellen können, das den weiten Wertungsspielraum des Gesetzgebers habe beschränken können, wie der Gerichtshof
dies im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission anerkannt habe.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
In Randnr. 107 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. festgestellt, dass der Umstand, dass bestimmte Beamte zu einem
Zeitpunkt ihrer Laufbahn die Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe erreicht hätten als andere Beamte, kein wohlerworbenes
Recht darstelle, das durch das neue Statut geschützt werden müsste.
In Randnr. 109 des angefochtenen Urteils hat es ferner festgestellt, dass D. Decoutere, A. Hau und F. J. Solana Ramos vor
dem Inkrafttreten des neuen Statuts infolge des Bestehens interner Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe
aufgestiegen seien. Sie hätten sich so in einer höheren Besoldungsgruppe befunden als die der Beamten, die nach Abschluss
solcher internen Auswahlverfahren nicht in eine andere Laufbahngruppe gewechselt seien.
Aufgrund dieser Feststellung hat das Gericht in Randnr. 110 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die von den Rechtsmittelführern
unter der Geltung des alten Statuts erworbenen besseren Aufstiegsperspektiven im Vergleich zu den Beamten, die solche Auswahlverfahren
nicht bestanden hätten, wohlerworbene Rechte darstellten, die durch das neue Statut geschützt werden müssten.
Sodann hat es in den Randnrn. 114 bis 117 des angefochtenen Urteils ausgeführt, der Gesetzgeber habe mit den Beförderungsvorschriften
in Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts Mechanismen zur Differenzierung bei der Laufbahn der Beamten nach Maßgabe der Laufbahngruppe
vorgesehen, der sie unter der Geltung des alten Statuts angehört hätten. Mit diesen Vorschriften seien die wohlerworbenen
Rechte gewahrt worden.
Insoweit ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der
Verwaltung statutarischer und nicht vertraglicher Natur ist. Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung
der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteil Centeno Mediavilla
u. a./Kommission, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Grundsätzlich finden die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung – wie Verordnungen zur Änderung des Statuts –,
soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten
Rechts entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C‑60/98, Slg. 1999, I‑3939, Randnr. 24,
sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 61).
Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene
Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember
1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Centeno
Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 62). Ein Recht gilt als wohlerworben, wenn der Tatbestand, der dieses Recht begründet,
vor der Gesetzesänderung erfüllt ist (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 63).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführer, die aufgrund des bestandenen internen Auswahlverfahrens
aufgestiegen sind, ein Recht auf Wahrung dieses unter der Geltung des alten Statuts erfolgten Aufstiegs erworben haben. Entgegen
ihrem Vorbringen verlangt ein solches Recht jedoch nur, dass sie insbesondere in Bezug auf den Aufstieg dieselbe Behandlung
nach dem Statut erhalten wie alle Beamten der neuen Besoldungsgruppe, in die sie damit gelangt sind.
Das weite Ermessen, über das der Gesetzgeber bei den notwendigen Änderungen des Statuts unter den in den Randnrn. 82 und 83
des vorliegenden Urteils genannten Bedingungen und insbesondere bei der Änderung der Struktur der Besoldungsgruppen der Beamten
verfügt, kann ihn nicht dazu ermächtigen, Änderungen vorzunehmen, die insbesondere in keinem Zusammenhang mit dieser Notwendigkeit
stehen oder die die Befähigung, die diese Besoldungsgruppen widerspiegeln sollen, nicht berücksichtigen. Der Gesetzgeber ist
jedoch nicht dazu verpflichtet, das Verhältnis, das vor der Änderung des Statuts zwischen diesen Besoldungsgruppen bestanden
hat, strikt beizubehalten.
Die Rechtsmittelführer können sich daher für die von ihnen behauptete Rechtswidrigkeit der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des
neuen Statuts nicht mit Erfolg auf wohlerworbene Rechte, in eine unter der Geltung des alten Statuts erreichte höhere Besoldungsgruppe
eingestuft zu werden, berufen.
Unter diesen Umständen und angesichts dessen, dass der Gesetzgeber, wie das Gericht in Randnr. 114 des angefochtenen Urteils
festgestellt hat, in diesem neuen Statut Vorschriften erlassen hat, die in Bezug auf das Aufsteigen dieser Beamten unter Berücksichtigung
der Laufbahngruppe, der sie unter der Geltung des alten Statuts angehört haben, differenzieren, können die Rechtsmittelführer
nicht behaupten, das Gericht, das seine Entscheidung hinreichend begründet hat, habe ihren Klagegrund einer Verletzung wohlerworbener
Rechte rechtsfehlerhaft zurückgewiesen.
b)     Zum Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Nach Ansicht der Rechtsmittelführer ist das Gericht in Bezug auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
zu Unrecht und ohne ausreichende Begründung davon ausgegangen, dass sie ohne wohlerworbene Rechte nicht auf die Beibehaltung
einer bestehenden Lage hätten vertrauen dürfen. Die Reichweite dieser beiden Grundsätze sei unterschiedlich, da sich der Ursprung
des Grundsatzes des Vertrauensschutzes von dem des Erwerbs solcher Rechte unterscheide. Ferner hätten sich die Rechtsmittelführer
im vorliegenden Fall, anders als die Rechtsmittelführer im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, auf ihre Erwartungen
in Bezug auf einen Aufstieg aufgrund eines bestandenen Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe und
damit auf eine Stellung berufen, die sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts erlangt hätten. Würde anerkannt, dass der
Gesetzgeber eine solche Erwartung unberücksichtigt lassen könnte, führte dies dazu, ihn über den allgemeinen Grundsatz des
Vertrauensschutzes zu stellen.
Nach Ansicht des Rats stellen die Aufstiegsperspektiven der Rechtsmittelführer keine ausreichend stabile Stellung dar, um
als erworben zu gelten. Außerdem könne sich ein Einzelner nach dem Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission nicht auf diesen
Grundsatz berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Norm im Bereich des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften zu bestreiten.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
In Randnr. 121 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aus den in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils genannten Gründen
entschieden, dass sich die Rechtsmittelführer nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könnten, um die Rechtmäßigkeit
einer Statutsbestimmung zu bestreiten.
Diese hinreichend begründete Beurteilung der Reichweite des Grundsatzes des Vertrauensschutzes erscheint nicht rechtsfehlerhaft.
Ein Einzelner kann sich nämlich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen
Rechtsnorm zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, über ein weites
Ermessen verfügt (Urteile vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C‑284/94, Slg. 1998, I‑7309, Randnr. 43, sowie Centeno Mediavilla
u. a./Kommission, Randnr. 91).
Daraus folgt, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführer zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht begründet
ist.
c)     Zum Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Nach Ansicht der Rechtsmittelführer hat das Gericht den Grundsatz der Gleichbehandlung falsch ausgelegt, indem es davon ausgegangen
sei, dass auch dann kein Verstoß gegen diesen Grundsatz vorliegen könne, wenn die streitigen Entscheidungen dazu führten,
dass sie in Bezug auf den Aufstieg gegenüber ihren Kollegen, die kein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere
Laufbahngruppe bestanden hätten, eine Einbuße zu verzeichnen hätten. Das Gericht habe damit ohne hinreichende Begründung zugelassen,
dass unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden könnten. Außerdem habe das Gericht rechtsirrig festgestellt, dass
die betreffenden Übergangsregelungen den Erfordernissen des genannten Grundsatzes genügen könnten.
Im Übrigen habe das Gericht in Bezug auf die Lage von D. Decoutere zu Unrecht nicht beanstandet, dass er insbesondere aufgrund
der Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 des Anhangs XIII des neuen Statuts anders als die Beamten behandelt worden sei, die dasselbe Auswahlverfahren
bestanden und sich damit in derselben rechtlichen Lage wie er befunden hätten.
Das Parlament und der Rat entgegnen, dass das Gericht zu Recht festgestellt habe, dass das Laufbahnsystem durch das neue Statut
tiefgreifend geändert worden sei, dieses aber Vorteile für die Beamten vorsehe, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts
in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden seien. Der Rat führt weiter aus, dass die Einstufung in das neue hierarchische
System für sich allein nicht ausschlaggebend für die Beurteilung sei, ob der Gesetzgeber Unterschiede bei den Aufstiegsperspektiven
zwischen den Beamten, die unter der Geltung des alten Statuts ein Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe
bestanden hätten, und denen, die keines bestanden hätten, gemacht habe.
Zur Lage von D. Decoutere tragen das Parlament und der Rat vor, dass die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen durch das
Gericht durch das Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission bestätigt worden sei, in dem der Gerichtshof entschieden habe,
dass sich zu zwei verschiedenen Zeitpunkten eingestellte Beamte nicht in derselben rechtlichen Lage befänden.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen ist, liegt ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der
Gemeinschaften geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche
Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung
nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 11. Januar 2001, Martínez del Peral Cagigal/Kommission, C‑459/98 P, Slg.
2001, I‑135, Randnr. 50, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 76).
Auch der Gesetzgeber ist beim Erlass von Vorschriften, die u. a. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften
anwendbar sind, grundsätzlich zur Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung verpflichtet (Urteil Centeno Mediavilla
u. a./Kommission, Randnr. 78).
Das Gericht hat in Randnr. 142 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung auch dann
ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, wenn zwei unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt würden
(vgl. hierzu Urteil vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C‑227/04 P, Slg. 2007, I‑6767, Randnr. 63).
Hierzu hat das Gericht in Randnr. 145 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführer, die ein internes
Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts bestanden hätten, nicht
in derselben rechtlichen und tatsächlichen Lage befunden hätten wie die Beamten, die kein solches Auswahlverfahren bestanden
hätten. Darüber hinaus hat es in den Randnrn. 146 und 147 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Erstgenannten nach
den Statutsbestimmungen im Vergleich zu den Zweitgenannten bessere Aufstiegsperspektiven erworben hätten, denen in den Übergangsvorschriften
des Anhangs XIII des neuen Statuts Rechnung getragen worden sei.
Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer enthält diese Würdigung, deren in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils genannte
Begründung ausreichend ist, keinen Rechtsfehler.
Es ist nämlich festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführer auf den Vortrag beschränken, dass die fragliche Übergangsregelung
keine Bestimmungen enthalte, die speziell die Gruppe der Beamten beträfen, die ein Auswahlverfahren unter der Geltung des
alten Statuts bestanden hätten, und dass jedenfalls die besseren Aufstiegsperspektiven, von denen sie nach dem neuen Statut
profitierten, nicht substanziell und sicher seien.
Mit einem solchen Vorbringen kann aber nicht dargetan werden, dass dieses neue Statut im Hinblick auf diese Beamten gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz verstieße. Da nämlich, wie sich aus Randnr. 86 des vorliegenden Urteils ergibt, der Gemeinschaftsgesetzgeber
beim Erlass eines neuen Statuts das gesamte bisher geltende Laufbahnsystem umgestaltet hat, konnte er nicht verpflichtet sein,
die Hierarchie der Besoldungsgruppen des alten Statuts vollkommen gleich abzubilden, da andernfalls die ihm offenstehende
Möglichkeit, Statutsänderungen vorzunehmen, beeinträchtigt wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vergleich des hierarchischen
Ranges vor und nach der Reform des Statuts für sich allein nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage, ob das neue
Statut mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer unterscheidet das neue Statut zwischen der Laufbahn von Beamten, die unter
der Geltung des alten Statuts den verschiedenen Rängen der Hierarchie angehört haben, und sichert denen, die das Auswahlverfahren
für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden haben, andere Aufstiegsperspektiven als den Beamten, die dieses Auswahlverfahren
nicht bestanden haben. Vor allem sichert die Übergangsregelung – insbesondere Art. 10 Abs. 1 und 2 des Anhangs XIII des Statuts
– dadurch, dass sie das Aufsteigen blockiert und für die verschiedenen Besoldungsgruppen Prozentsätze für die Beförderung
festlegt, den Beamten bessere Aufstiegsperspektiven, die unter dem alten Statut höhere Besoldungsgruppen hatten, und daher
denen, die infolge des Bestehens eines Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe in den Besoldungsgruppen
aufgestiegen sind.
Was schließlich D. Decoutere anbelangt, hat das Gericht in den Randnrn. 152 bis 155 des angefochtenen Urteils entschieden,
dass sich dieser Rechtsmittelführer nicht in derselben rechtlichen Lage wie ein anderer Beamter befunden habe, der dasselbe
Auswahlverfahren wie er bestanden habe, aber als Beamter unter der Geltung des neuen Statuts eingestellt worden sei, während
D. Decoutere nach Abschluss dieses Auswahlverfahrens unter der Geltung des alten Statuts eingestellt und in eine neue Besoldungsgruppe
eingestuft worden sei. Das Gericht hat dabei keinen Rechtsfehler begangen und das angefochtene Urteil rechtlich hinreichend
begründet.
Zwei Beamte, die unter der Geltung unterschiedlicher Statutsbestimmungen in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden,
befinden sich nämlich schon deswegen in unterschiedlicher Situation (vgl. entsprechend Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission,
Randnrn. 79 und 80).
Aus alledem ergibt sich, dass die Rechtsmittelführer nicht behaupten können, dass das Gericht die Einrede der Rechtswidrigkeit
der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts zu Unrecht zurückgewiesen habe und das Urteil nicht ausreichend begründet
sei.
3.     Zur Zurückweisung des Schadensersatzantrags
Da die Rechtsmittelführer auf ihr Vorbringen zu dem Teil des angefochtenen Urteils, das sich auf diese Einrede der Rechtswidrigkeit
bezieht, verweisen, um auch die Randnrn. 177 bis 180 des angefochtenen Urteils, die den Schadensersatzantrag betreffen, zu
beanstanden, ist auch dieser Rechtsmittelgrund nicht begründet.
Da keiner der von den Rechtsmittelführern geltend gemachten Rechtsmittelgründe begründet ist, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
VII –
Kosten
Nach Art. 122 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen
wird.
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach Art. 118 der Verfahrensordnung im Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung
findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Der Gerichtshof kann jedoch nach Art. 69
§ 3 der Verfahrensordnung die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei
teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. Da die Rechtsmittelführer mit ihrem Vorbringen
unterlegen sind und das Parlament mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Nach Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung, der nach Art. 118 der Verfahrensordnung ebenfalls entsprechende Anwendung findet,
tragen die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Dem Rat sind daher seine eigenen
Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
3.
P. Angé Serrano, J.‑M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der
Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.