CELEX: 62003CJ0148
Brüsseler Übereinkommen
Artikel 20 und 57 Absatz 2
Nichteinlassung des Beklagten
Beklagter mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats
Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
Konventionskonflikt

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 20 und 57 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27.
September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über
den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304,
S. 1 und – geänderter Text – S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
(ABl. L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland
und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1).
Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG (im Folgenden: Nürnberger)
und der Portbridge Transport International BV (im Folgenden: Portbridge), der eine Klage auf Ersatz des Schadens zum Gegenstand
hat, der Nürnberger wegen des Verlustes von Waren entstanden ist, die von Portbridge in das Vereinigte Königreich hätten verbracht
werden sollen.
Rechtlicher Rahmen
Artikel 57 Absätze 1 und 2 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens bestimmt:
„(1)

Dieses Übereinkommen lässt Übereinkommen unberührt, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für
besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.
(2)

Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird dieser Absatz in folgender Weise angewandt:
a)
Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass ein Gericht eines Vertragsstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über
ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte
seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, der nicht Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist.
In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an.“
Artikel 20 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens bestimmt:
„Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und der vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig
zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist.“
Das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1956 in Genf
(im Folgenden: CMR), gilt nach seinem Artikel 1 „für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße
mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben
sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist [, …] ohne Rücksicht auf den
Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien“.
Artikel 31 Absatz 1 CMR lautet:
„Wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung kann der Kläger, außer durch Vereinbarung
der Parteien bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten, die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet
a)
der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat,
durch deren Vermittlung der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder
b)
der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Andere Gerichte können nicht angerufen
werden.“
Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Königreich der Niederlande sind Vertragsparteien der CMR.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Nürnberger ist eine deutsche Transportversicherungsgesellschaft. Sie macht gegen Portbridge, ein niederländisches Transportunternehmen,
Schadensersatzansprüche wegen des im Juni 2000 eingetretenen Verlustes von Waren geltend, die in Vöhringen (Deutschland) von
Portbridge übernommen wurden und in das Vereinigte Königreich hätten verbracht werden sollen.
Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Transport unterliegt den Bestimmungen der CMR. Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe
b CMR wäre das angerufene Landgericht Memmingen (Deutschland) zuständig, weil der Ort der Übernahme der zu befördernden Waren
in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Portbridge rügte jedoch den Mangel der internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts
und ließ sich zur Sache nicht ein.
Das Landgericht Memmingen verneinte in einem Zwischenurteil seine internationale Zuständigkeit und wies die Klage von Nürnberger
als unzulässig ab. Es war der Auffassung, ungeachtet der Zuständigkeitsnorm des Artikels 31 CMR sei gemäß Artikel 57 Absatz
2 Buchstabe a Satz 2 des Brüsseler Übereinkommens im Fall der Säumnis oder Nichteinlassung des Beklagten Artikel 20 des Brüsseler
Übereinkommens anzuwenden. Danach habe sich das angerufene Gericht im vorliegenden Fall von Amts wegen für unzuständig zu
erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet sei.
Gegen dieses Urteil legte Nürnberger beim Oberlandesgericht München Berufung ein und machte geltend, dass die Zuständigkeitsregelung
des Artikels 31 Absatz 1 CMR auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des Brüsseler Übereinkommens
habe, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache einlasse und nur den Mangel der internationalen Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts rüge.
Das vorlegende Gericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkommen auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen
des Brüsseler Übereinkommens zu, wenn sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des
Brüsseler Übereinkommens hat und vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
zur Sache nicht einlässt?
Zur Vorlagefrage
Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens
dahin auszulegen ist, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit unter Ausschluss des Brüsseler Übereinkommens auf ein besonderes Übereinkommen
stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche
Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache einlässt.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 57 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, dass das Brüsseler Übereinkommen
Vorrang vor anderen von den Vertragsstaaten geschlossenen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen hat. Der Zweck dieser Ausnahme besteht darin, die Beachtung der in besonderen
Übereinkommen enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten, da diese Regeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten
der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt wurden (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C‑406/92,
Tatry, Slg. 1994, I‑5439, Randnr. 24).
Portbridge trägt jedoch vor, dass die in Artikel 31 Absatz 1 CMR aufgestellten Zuständigkeitsregeln nicht herangezogen werden
dürften, sondern gemäß Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 des Brüsseler Übereinkommens, nach dem „[i]n jedem Fall … dieses
Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an[wendet]“, der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens weichen müssten.
Es ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 20 des Brüsseler Übereinkommens, wenn der Beklagte vor den Gerichten eines anderen
Vertragsstaats verklagt wird und sich auf das Verfahren nicht einlässt, das Gericht sich von Amts wegen für unzuständig zu
erklären hat, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens begründet ist.
Im vorliegenden Fall ist die Zuständigkeit des Gerichts als aufgrund des Brüsseler Übereinkommens begründet anzusehen, weil
Artikel 57 dieses Übereinkommens gerade vorsieht, dass in besonderen Übereinkommen enthaltene Zuständigkeitsregeln vom Brüsseler
Übereinkommen nicht betroffen sind.
Deshalb muss das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat
hat und sich auf das Verfahren nicht einlässt, bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung seiner Zuständigkeit nach dem
Brüsseler Übereinkommen die in besonderen Übereinkommen, zu deren Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört,
enthaltenen Zuständigkeitsregeln berücksichtigen.
Dies gilt auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Beklagte förmlich den Mangel der internationalen Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts rügt, sich aber nicht zur Sache einlässt.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens dahin
auszulegen ist, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten
der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst
wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache einlässt.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25.
Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich,
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein
Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein
besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere
Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur
Sache einlässt.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Deutsch.