CELEX: 62004TJ0384
Gemeinschaftsmarke
Bildmarke mit dem Wortelement "clean x"
Widerspruch des Inhabers älterer nationaler Wort- und Bildmarken CLEN
Zurückweisung des Widerspruchs
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 (Sache R 652/2002‑4) betreffend ein Widerspruchsverfahren
zwischen der RB Square Holdings Spain SL und der Unelko NV
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Unelko NV
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke „clean x“ – Anmeldung Nr. 222471 für Waren der Klasse 3 (Bleichmittel usw.)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
RB Square Holdings Spain SL
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Wort- und Bildmarke „CLEN“
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.