CELEX: 62004CJ0151
Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
Begriff "Arbeitnehmer"
Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses
Kraftfahrzeug
Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
Im Ausland zugelassenes Fahrzeug
Arbeitgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist
Zulassung und Besteuerung des Kraftfahrzeugs

1       Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG.
2       Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Strafverfahren gegen Herrn Nadin und Herrn Durré, die beide in Belgien wohnen, wegen
Verstoßes gegen die belgische Regelung, wonach die ihnen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, für die
sie arbeiten, überlassenen Firmenfahrzeuge in Belgien zugelassen sein müssen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 10 EG lautet:
„Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen,
die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung
ihrer Aufgabe.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.“
4       Artikel 39 EG bestimmt:
„(1)      Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2)      Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der
Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3)      Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen
– den Arbeitnehmern das Recht,
a)      sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b)      sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
c)      sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
eine Beschäftigung auszuüben;
d)      nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission
in Durchführungsverordnungen festlegt.
(4)      Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.“
5       Artikel 43 EG sieht vor:
„Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen
oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger
Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 48
Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.“
6       Artikel 49 Absatz 1 EG lautet:
„Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die
in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen verboten.“

Nationales Recht
7       Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen (
Moniteur belge
vom 8. August 2001, S. 27031) bestimmt:
„Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter:
…
27.       fester Niederlassung:
–       eine dauerhafte und materielle Niederlassung, an der eine juristische Person ihren Gesellschaftssitz oder ihre Hauptverwaltung
hat, oder der Ort, an dem eines oder mehrere ihrer Organe sich versammeln und ihre Entscheidungen treffen, oder der Ort, an
dem eine zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu ihrem Gesellschaftszweck gehörende Tätigkeit ausgeübt wird, oder aber
der Ort, an dem diese juristische Person durch eine oder mehrere natürliche Personen vertreten wird, die in ihrem Namen oder
für ihre Rechnung handeln.“
8       In Artikel 3 dieses Erlasses heißt es:
„§ 1. In Belgien wohnhafte Personen lassen Fahrzeuge, die sie in Belgien in Betrieb nehmen möchten, in das in Artikel 6 erwähnte
Fahrzeugverzeichnis eintragen, auch wenn diese Fahrzeuge bereits im Ausland zugelassen sind.
In Belgien wohnhaft zu sein bedeutet, dass die betreffenden Personen eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)      in den Einwohnerregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sein;
b)      in einem belgischen Handelsregister oder in der belgischen Handwerksrolle als natürliche oder juristische Person eingetragen
sein;
c)      als juristische Person, die nicht in einem belgischen Handelsregister oder in der belgischen Handwerksrolle eingetragen ist,
durch oder aufgrund internationalen, ausländischen oder belgischen Rechts gegründet sein und in Belgien über eine feste Niederlassung
verfügen, wo das Fahrzeug verwaltet oder benutzt wird.
§ 2.      In folgenden Fällen ist die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und von den in § 1 genannten
Personen in Betrieb genommen werden, jedoch nicht Pflicht; diese Fälle betreffen:
…
2.      Fahrzeuge, die eine natürliche Person für die Ausübung ihres Berufs benutzt und die im Ausland auf den Namen eines ausländischen
Eigentümers zugelassen sind, mit dem diese Person durch einen Arbeitsvertrag verbunden ist; in diesem Fall ist eine von der
Verwaltung, zu deren Zuständigkeitsbereich die Mehrwertsteuer gehört, ausgestellte Bescheinigung im Fahrzeug mitzuführen [im
Folgenden: Mehrwertsteuerbescheinigung]; die genauen Bedingungen für den Gebrauch des Fahrzeugs werden vom Minister der Finanzen
festgelegt …“
9       In Nummer 14 des Rundschreibens Nr. 1/2000 der belgischen Steuerverwaltung vom 3. Mai 2000 mit dem Titel „Benutzung von Fahrzeugen
in Belgien – Regelung der Überführung und der Nichtüberführung“ heißt es:
„Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung sind alle Motorfahrzeuge, die als Firmenfahrzeug nicht der Definition der Nummer 12
entsprechen. Es handelt sich u. a. um Personenwagen, Kombiwagen, Minibusse, Geländefahrzeuge usw.
Wenn solche Fahrzeuge von natürlichen Personen benutzt werden, die aus beruflichen Gründen im Auftrag ihres in einem anderen
Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers in Belgien wohnen, gilt für diese Fahrzeuge die Nichtüberführungsregelung nach Artikel
12bis Absatz 2 Nummer 7 des Mehrwertsteuer-Gesetzbuchs, sofern die Regelung der befristeten Einfuhr mit vollständiger Befreiung
von den Einfuhrabgaben anwendbar wäre, wenn dieses Fahrzeug aus einem Drittland nach Belgien versandt worden wäre. Außerdem
ist es ebenfalls zulässig, dass dieses Fahrzeug von dem in Belgien wohnenden Beschäftigten privat genutzt wird, soweit diese
private Nutzung gegenüber der beruflichen Nutzung von untergeordneter und gelegentlicher Art ist und im Arbeitsvertrag vorgesehen
ist.
Für diese Fahrzeuge kann die Sonderregelung der Befreiung bei befristeter Einfuhr und damit die Nichtüberführungsregelung
nur gelten, wenn die strengen Voraussetzungen der Nummer 15 erfüllt sind.“
10     Dieses Rundschreiben führt in Nummer 15 die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit die Regelung der befristeten
Einfuhr anwendbar ist; darin heißt es u. a.:
„…
b)      das Fahrzeug muss im Eigentum des Arbeitgebers stehen. Bezüglich Miet- oder Leasingfahrzeugen wird jedoch auf Nummer 9 verwiesen;
…
f)      ist der Begünstigte ein Unternehmensleiter (Geschäftsführer oder Verwaltungsratsmitglied des Unternehmens), so kann er sich
auf die Sonderregelung nur insoweit berufen, als er den Arbeitnehmerstatus besitzt, und demzufolge, soweit er nachweist, dass
er in einem tatsächlichen Unterordnungsverhältnis zu dem Unternehmen steht. Für das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses
hat der Unternehmensleiter darzutun, dass er einer anderen beauftragten Person oder einem Organ des Unternehmens (Verwaltungsrat,
Direktorium, Geschäftsführungsrat, …) untersteht, auf deren Autorität er keinen entscheidenden Einfluss ausüben kann. In diesem
Sinne sind die Leiter von Einmanngesellschaften, die Gründungsmitglieder einer Gesellschaft oder die Hauptanteilseigner in
jedem Fall von der Sonderregelung ausgeschlossen.“
11     Nummer 9 Satz 1 dieses Rundschreibens bestimmt:
„Wird ein gemietetes oder geleastes Fahrzeug von einem ausländischen Arbeitgeber zur Benutzung durch einen in Belgien Beschäftigten/Ansässigen
zur Verfügung gestellt, der die Sonderregelung nach den Nummern 14 und 15 in Anspruch nehmen kann, so hat dieser Beschäftigte
die Möglichkeit, unter den dort aufgestellten Voraussetzungen und unter Einhaltung der festgelegten Formalitäten eine Bescheinigung
zu beantragen.“
12     In Belgien sind verschiedene Steuern auf Kraftfahrzeuge eng mit der Zulassung verbunden. So unterliegt ein Fahrzeug mit der
Zulassung einer Inbetriebnahmesteuer gemäß Artikel 94 Nummer 1 des Code des taxes assimilées aux impôts sur les revenus (CTA).
13     Diese Vorschrift lautet:
„Zugunsten des Staates wird eine den Einkommensteuern gleichgestellte Steuer erhoben auf:
1.      Personenwagen, Kombiwagen, Minibusse und Motorräder, wie diese Fahrzeuge in den Zulassungsbestimmungen für Motorfahrzeuge
und Anhänger definiert sind, sofern sie mit einem anderen Kennzeichen als einem im Rahmen dieser Bestimmungen erteilten ‚Probefahrt-‘,
‚Händler-‘ oder befristeten Kennzeichen, das kein internationales Kennzeichen ist, versehen oder zu versehen sind …“
14     Artikel 99 § 1 CTA bestimmt insoweit:
„Die in Artikel 94 Nummer 1 genannten Fahrzeuge gelten als auf öffentlichen Straßen in Belgien in Benutzung genommen, wenn
sie im Register des Straßenverkehrsamts eingetragen oder darin einzutragen sind.“
15     Artikel 21 CTA, der die Kraftfahrzeugsteuer festlegt, bestimmt:
„Die Steuer wird von der natürlichen oder juristischen Person, die in der Zulassungsbescheinigung angegeben oder anzugeben
ist, geschuldet, solange ein Fahrzeug auf ihren Namen im Register der Direktion für die Fahrzeugzulassung eingetragen oder
darin einzutragen ist.
Fahrzeuge im Sinne von Absatz 1 sind Personenwagen, Kombiwagen, langsame Kombiwagen, Minibusse, Krankenwagen, Motorräder,
Motorräder mit drei Rädern, Motorräder mit vier Rädern, Leichttransporter, langsame Leichttransporter, Bootsanhänger, Wohnwagen,
Wohnmobile, Anhänger und Sattelanhänger mit einem zulässigen Höchstgewicht von 3 500 kg.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

Rechtssache C‑151/04
16     Herr Nadin, ein belgischer Staatsangehöriger, wohnt in Belgien, arbeitet aber in Luxemburg als geschäftsführendes Mitglied
des Verwaltungsrats der Nadin-Lux SA.
17     Am 21. März 2002 wurde er in Belgien von den für Zölle und Verbrauchsteuern zuständigen Dienststellen kontrolliert, als er
in einem Fahrzeug unterwegs war, das im Großherzogtum Luxemburg zugelassen war und im Eigentum der in Luxemburg ansässigen
Credit Lease SA stand.
18     Im Strafverfahren vor dem vorlegenden Gericht gab er an, dass das Fahrzeug von der Nadin-Lux SA gekauft worden sei, dass er
selbst den Auftrag unterzeichnet habe und dass das Fahrzeug von der Credit Lease SA bezahlt worden sei. Er besitze einen Mietvertrag
für die Dauer von ungefähr 42 Monaten, der im Januar 2000 begonnen habe.
19     Aus den der Vorlageentscheidung beigefügten Akten ergibt sich außerdem, dass Herr Nadin eine Mehrwertsteuerbescheinigung beantragt
hatte, die ihm aber mit der Begründung verweigert wurde, dass er in dem Unternehmen, das ihn beschäftige, die Funktion eines
Mitglieds des Verwaltungsrats ausübe.
20     Herrn Nadin wird vorgeworfen, er habe am 21. März 2002 ein Fahrzeug, das im Ausland auf den Namen eines ausländischen Eigentümers,
an den er arbeitsvertraglich gebunden sei, zugelassen sei, zur Ausübung seines Berufes benutzt, ohne eine Mehrwertsteuerbescheinigung
mitzuführen.
21     Herr Nadin macht geltend, dass er als Arbeitnehmer der Gemeinschaft anzusehen sei.

Rechtssache C‑152/04
22     Herr Durré, ein belgischer Staatsangehöriger, wohnt in Belgien, arbeitet aber in Luxemburg für die Delisalade SA.
23     Am 15. März 2002 wurde er in Belgien von den für Zölle und Verbrauchsteuern zuständigen Dienststellen kontrolliert, als er
in einem Fahrzeug unterwegs war, das in Luxemburg auf den Namen der Delisalade SA zugelassen war.
24     Bei dieser Kontrolle wies Herr Durré eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über die Benutzung und die Verwendung des Fahrzeugs
vor, die von der luxemburgischen Einrichtung der sozialen Sicherheit abgezeichnet war. In dem mit seinem Arbeitgeber geschlossenen
Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass ihm der Arbeitgeber ein Fahrzeug überlässt und dass dieses Fahrzeug nebenbei privat
genutzt werden darf. Herr Durré war nicht im Besitz der Mehrwertsteuerbescheinigung.
25     Die Delisalade SA war ursprünglich eine von Herrn Durré gegründete Einmanngesellschaft und wurde 1997 in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt, in der Herr Durré Minderheitsgesellschafter und Mitglied des Verwaltungsrats ist.
26     Herrn Durré wird vorgeworfen, dass er am 15. März 2002 als in Belgien wohnhafte Person für ein Fahrzeug, das er in Belgien
in Betrieb habe nehmen wollen und das bereits im Ausland zugelassen gewesen sei, nicht über eine belgische Zulassung verfügt
habe.
27     Herr Durré macht ebenfalls geltend, dass er als Arbeitnehmer der Gemeinschaft anzusehen sei.
28     Das Tribunal de police Neufchâteau hat beschlossen, das Verfahren in den beiden Rechtssachen auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist es einem Mitgliedstaat nach den Artikeln 10, 39, 43 und 49 EG verwehrt, eine Maßnahme zu erlassen, die einen Arbeitnehmer,
der in seinem Hoheitsgebiet wohnt, verpflichtet, ein Fahrzeug dort zuzulassen, obwohl dieses Fahrzeug seinem Arbeitgeber gehört,
einer Gesellschaft, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen ist, zu der dieser Arbeitnehmer in einem
Arbeitsverhältnis steht, aber bei der er gleichzeitig die Funktion eines Aktionärs, Verwaltungsratsmitglieds, Vertreters bei
der laufenden Geschäftsführung oder eine ähnliche Funktion hat?

Zur Vorlagefrage
29     Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG der einem Gebietsansässigen
in einem ersten Mitgliedstaat auferlegten Verpflichtung entgegenstehen, in diesem Staat ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das
ihm von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, überlassen wird, wenn der
Beschäftigte, der einen Arbeitsvertrag besitzt, außerdem Aktionär oder aber Mitglied des Verwaltungsrats oder Geschäftsführer
dieser Gesellschaft ist.

Zur Arbeitnehmer- oder Selbständigeneigenschaft
30     Während Arbeitnehmer unter Artikel 39 EG fallen, werden Selbständige von Artikel 43 EG erfasst.
31     Da das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 39 EG darin besteht, dass jemand während einer
bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält,
ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit
im Sinne von Artikel 43 EG anzusehen (vgl. Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache C‑286/99, Jany u. a., Slg. 2001,
I‑8615, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
32     Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, festzustellen, ob in den Ausgangsverfahren ein Unterordnungsverhältnis besteht.
33     Da nach den fraglichen Rechtsvorschriften ein in Belgien wohnender Arbeitnehmer mit einem Firmenwagen, der ihm von einem Arbeitgeber,
der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, überlassen wird, im belgischen Hoheitsgebiet fahren darf, ohne dass eine
Zulassungspflicht besteht, ist zu prüfen, ob der Ausschluss der Selbständigen von dieser Möglichkeit Artikel 43 EG zuwiderläuft.

Zum Bestehen von Beschränkungen der Freizügigkeit der Selbständigen
34     Sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit sollen den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher
Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen solchen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen
benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteil
vom 15. September 2005 in der Rechtssache C‑464/02, Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 34 und die dort zitierte
Rechtsprechung).
35     Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen,
um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn
sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile vom 15. Dezember 1995 in
der Rechtssache C‑415/93, Bosman, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 96, und Kommission/Dänemark, Randnr. 35).
36     Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Verpflichtung, ein Firmenfahrzeug, das eine in einem anderen Mitgliedstaat
ansässige Gesellschaft ihren in Dänemark wohnenden Arbeitnehmern überlässt, in Dänemark zuzulassen, eine Beeinträchtigung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt (Urteil Kommission/Dänemark, Randnrn. 46 und 52). Es besteht kein Zweifel, dass eine
Verpflichtung zur Zulassung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende ebenfalls eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit
darstellt, soweit diese Verpflichtung für Selbständige gilt.
37     Sie beeinträchtigt nämlich den Zugang der in Belgien wohnhaften Personen zur Beschäftigung als Selbständige in den anderen
Mitgliedstaaten und kann daher diese Personen davon abhalten, ihr Freizügigkeitsrecht auszuüben.
38     Entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung nimmt es der Verpflichtung zur Zulassung nicht ihren beeinträchtigenden Charakter,
dass das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen das Firmenfahrzeug in Belgien, auch ohne dort über eine feste
Niederlassung zu verfügen, auf seinen eigenen Namen zulassen kann, um zu vermeiden, dass der Unternehmensleiter selbst zur
Zulassung verpflichtet ist.
39     Eine solche Maßnahme wäre nur dann als ausdrücklich in Artikel 46 Absatz 1 EG vorgesehene abweichende Maßnahme zulässig, wenn
sie einen mit dem EG-Vertrag vereinbaren berechtigten Zweck verfolgte und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
wäre. Zudem müsste ihre Anwendung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht
über das hierzu Erforderliche hinausgehen (vgl. entsprechend u. a. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 53 und die dort zitierte
Rechtsprechung).

Zur Rechtfertigung der Beschränkung der Freizügigkeit
40     Abgesehen von bestimmten Ausnahmen, um die es hier nicht geht, ist die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht harmonisiert.
Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht
beachten (Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C‑451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I‑3193, Randnr. 40).
41     Aus den Randnummern 75 bis 78 des Urteils Kommission/Dänemark ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat eine Zulassungsteuer auf
ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem Staat von einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
überlassen wird, dann erheben darf, wenn das Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats
genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird.
42     Das vorlegende Gericht hat zu beurteilen, ob die betroffenen Arbeitnehmer die ihnen überlassenen Fahrzeuge in dieser Weise
genutzt haben.
43     Ist das nicht der Fall, steht der Grundsatz der Freizügigkeit einer Verpflichtung zur Zulassung, wie sie in den Ausgangsverfahren
in Rede steht, entgegen und können die in den vorliegenden Verfahren insbesondere von der belgischen Regierung vorgetragenen
Argumente eine solche Verpflichtung nicht rechtfertigen.
44     Zunächst ergibt sich insbesondere aus den Randnummern 80 und 81 des Urteils Kommission/Dänemark, dass das Ziel der Bekämpfung
der Steuerumgehung, soweit die in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
bei einer Fallgestaltung wie der, um die es in den Ausgangsverfahren geht, keine Steuer und demzufolge keine Verpflichtung
zur Zulassung rechtfertigen kann.
45     Was die Vorbeugung gegen Missbräuche betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, u. a. dem Urteil vom 9. März 1999 in
der Rechtssache C‑212/97 (Centros, Slg. 1999, I‑1459, Randnr. 24), dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen,
die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten
der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, und dass die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht
nicht gestattet ist.
46     Eine allgemeine Missbrauchsvermutung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass ein Selbständiger mit Wohnsitz in Belgien
im Hoheitsgebiet dieses Staates ein ihm von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt
ist, überlassenes Firmenfahrzeug nutzt (in diesem Sinne Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 67).
47     Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Artikel 39 EG und 43 EG den gleichen rechtlichen Schutz gewährleisten
(Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C‑363/89, Roux, Slg. 1991, I‑273, Randnr. 23).
48     Zu dem Argument der Notwendigkeit einer verlässlichen Identifizierung ist festzustellen, dass eine Regelung, durch die die
Zulassung von Firmenfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften gehören, vorgeschrieben wird,
um eine verlässliche Feststellung der Eigentümer dieser Fahrzeuge zu gewährleisten, über das hinausgeht, was zur Erreichung
dieses Zweckes erforderlich ist. Da nämlich alle Mitgliedstaaten über ein Zulassungssystem für Fahrzeuge verfügen, ist es
möglich, den Eigentümer eines Fahrzeugs unabhängig davon festzustellen, in welchem Mitgliedstaat das Fahrzeug zugelassen ist.
49     Was das Argument der Verkehrssicherheit betrifft, so stellt diese durchaus einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses
dar, der eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit rechtfertigen kann (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 59).
50     Ist jedoch ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat einer technischen Untersuchung unterzogen worden, so müssen die anderen
Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.
1997, L 46, S. 1) niedergelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung die hierüber erteilte Bescheinigung
anerkennen, sind aber nicht daran gehindert, zusätzliche Untersuchungen für die Zulassung des Fahrzeugs im Inland vorzuschreiben,
sofern die genannte Bescheinigung diese Untersuchungen nicht bereits umfasst (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 62).
51     Auch wenn der Gerichtshof die Zulässigkeit zusätzlicher Untersuchungen für die Zulassung im Inland anerkannt hat, sofern diese
Untersuchungen nicht bereits von einer Bescheinigung über die technische Überwachung umfasst sind, so ergibt sich doch aus
der in Rede stehenden belgischen Regelung nicht, dass die Verpflichtung zur Zulassung diesen mit der Verkehrssicherheit verbundenen
Zweck verfolgt.
52     Was das Argument der Umweltpolitik anbelangt, so ergibt sich zwar aus Randnummer 68 des Urteils Cura Anlagen, dass eine Verbrauchsabgabe
wie die in jener Rechtssache streitige das im Allgemeininteresse liegende Ziel haben kann, der Anschaffung oder dem Besitz
von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch entgegenzuwirken. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat jedoch nicht
dargelegt, wie die Umwelt durch eine Verpflichtung zur Zulassung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende geschützt
werden kann, und die belgische Regierung rechtfertigt das Erfordernis der Zulassung eines Firmenfahrzeugs im Wesentlichen
mit fiskalischen Zwecken.
53     Wird ein Firmenfahrzeug nicht unter den in Randnummer 41 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen genutzt, so
ist die fragliche Verpflichtung zur Zulassung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Selbständige das Firmenfahrzeug nebenbei
privat nutzen darf (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 51).
54     Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die Artikel 10 EG und 49 EG zu prüfen.
55     Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 43 EG einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats
wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die einem in diesem Staat wohnenden Selbständigen vorschreibt,
dort ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das ihm von der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt
ist, überlassen wird, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll
noch tatsächlich so genutzt wird.

Kosten
56     Für die Beteiligten der Ausgangsverfahren ist das Verfahren Teil der bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 43 EG steht einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden
entgegen, die einem in diesem Staat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das ihm von der
in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, überlassen wird, wenn das Fahrzeug weder
im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Französisch.