CELEX: 61980CJ0070
Soziale Sicherheit
Voraussetzungen für die Zugehörigkeit

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 19 . DEZEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . MÄRZ 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN WERDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT , DEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , FRAU TAMARA VIGIER , DIE IM JAHRE 1922 IN DEUTSCHLAND GEBOREN WURDE , JEDOCH GEGENWÄRTIG IHREN WOHNORT IN FRANKREICH HAT UND DIE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , GEGEN DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE , EINEN DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , FÜHRT .
3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DEUTSCHLAND IM JAHRE 1933 IM ALTER VON ZEHN JAHREN VERLASSEN . SIE IST VERFOLGTE IM SINNE VON PAR  1 DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES UND HAT AUFGRUND DESSEN ENTSCHÄDIGUNG WEGEN AUSBILDUNGSSCHADENS ERHALTEN . SIE ARBEITET IN FRANKREICH UND GEHÖRT DEM FRANZÖSISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AN .
4 PAR  10 A DES GESETZES ZUR REGELUNG DER WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER SOZIALVERSICHERUNG ( WGSVG ) ERMÖGLICHT VERFOLGTEN MIT EINER VERSICHERUNGSZEIT VON MINDESTENS 60 KALENDERMONATEN , DENEN WEGEN EINES SCHADENS IN DER AUSBILDUNG IM SINNE DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES RECHTSKRÄFTIG ODER UNANFECHTBAR EINE ENTSCHÄDIGUNG NACH PAR  116 ODER PAR  118 DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES ZUERKANNT WORDEN IST , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEITRAEGE FÜR BESTIMMTE ZEITEN , LÄNGSTENS BIS ZUM  31 . DEZEMBER 1955 , NACHZUENTRICHTEN .
5 DIESES GESETZ GILT NACH SEINEM PAR  1 ABSATZ 1 FÜR VERSICHERTE , DIE VERFOLGTE IM SINNE DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES SIND UND DURCH DIE VERFOLGUNG SCHADEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG ERLITTEN HABEN
6 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS FÜR DEN ERWERB DER EIGENSCHAFT ALS VERSICHERTER NACH DIESER VORSCHRIFT DIE ENTRICHTUNG MINDESTENS EINES BEITRAGS AN DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGER NOTWENDIG IST .
7 IM DEZEMBER 1975 BEANTRAGTE FRAU VIGIER UNTER BERUFUNG AUF DEN OBEN ERWÄHNTEN PAR  10 A BEI DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ZULASSUNG ZUR NACHENTRICHTUNG VON FREIWILLIGEN BEITRAEGEN ZUR RENTENVERSICHERUNG . DIESER ANTRAG WURDE MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DIE VORAUSSETZUNGEN DES WGSVG FÜR DIE NACHENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN SEIEN NICHT ERFÜLLT , DA FRAU VIGIER NICHT DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT BESITZE .
8 NACHDEM IHRE KLAGE BEIM SOZIALGERICHT BERLIN UND IHRE BERUFUNG AN DAS LANDESSOZIALGERICHT BERLIN OHNE ERFOLG GEBLIEBEN WAREN , LEGTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM BUNDESSOZIALGERICHT REVISION EIN . SIE MACHTE INSBESONDERE GELTEND , DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BERUHE AUF EINER UNRICHTIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES . AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG SEIEN DIE VON IHR IN FRANKREICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN WIE ZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SEIEN .
9 DARAUFHIN HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT .
1 . IST ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , WONACH DIESE VERORDNUNG FÜR RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER  '  ' ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT '  '  GILT , DAHIN AUSZULEGEN , DASS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG     AUCH NACHENTRICHTUNGSBEFUGNISSE NACH DEM GESETZ ZUR REGELUNG DER WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER SOZIALVERSICHERUNG ( WGSVG ) VOM 22 . DEZEMBER 1970 IN DER FASSUNG VOM 27 . JUNI 1977 ( BGBL . 1970 I S . 1846 UND BGBL . I 1977 S . 1040 ) FALLEN , SOFERN DIE VERFOLGTEN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ANZUSEHEN SIND?
GEHÖRT - IM FALLE DER BEJAHUNG - DIESES BESONDERE NACHENTRICHTUNGSRECHT ZU EINEM DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG AUSSCHLIESSENDEN LEISTUNGSSYSTEM IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71?
2.IM FALLE DER ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 :
ERFASST ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DIE NACH  PAR  10 A WGSVG ERFORDERLICHEN 60 MONATE VERSICHERUNGSZEIT AUCH INSOWEIT , ALS HIERDURCH DIE EIGENSCHAFT ALS VERSICHERTER ( UND DAMIT ALS VERFOLGTER ) NACH PAR  1 ABSATZ 1 WGSVG BEGRÜNDET WIRD?
ZUR ERSTEN FRAGE
10 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT IN SEINEM BESCHLUSS ZWEIFEL GEÄUSSERT , OB DAS SYSTEM ZUR WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTISCHEN UNRECHTS IN DER DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNG VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASST WIRD UND OB ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG FÜR DIE AUSSERHALB DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNENDEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEWIRKT , DASS DIE GESAMTE NACH PAR  10 A WGSVG ERFORDERLICHE FRÜHERE VERSICHERUNGSZEIT VON 60 MONATEN EINSCHLIESSLICH DES NACH PAR  1 ABSATZ 1 WGSVG FÜR DEN ERWERB DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT ERFORDERLICHEN BEITRAGS ( DER NACH DEUTSCHEM RECHT EIN BEITRAG ZUR INLÄNDISCHEN RENTENVERSICHERUNG SEIN MUSS ), DURCH BEITRAGSZAHLUNGEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSETZT WERDEN KANN .
11 NACH DEN AUSFÜHRUNGEN IM VORLAGEBESCHLUSS REGELN DIE VORSCHRIFTEN DES WGSVG RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN LEISTUNGSARTEN ZWAR ZUSAMMENHÄNGEN , BEI DENEN ABER WEGEN IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG ( ENTSCHÄDIGUNG EINER GENAU ABGEGRENZTEN GRUPPE VON VERFOLGTEN ) ZWEIFELHAFT IST , OB SIE DEN FÜR DIESE LEISTUNGSARTEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ZUZURECHNEN SIND .
12 DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DES WGSVG MÜSSTEN IHREM MATERIELL-RECHTLICHEN INHALT NACH ALS  '  ' RECHTSVORSCHRIFTEN '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGESEHEN WERDEN , DENN SIE MODIFIZIERTEN ODER ERGÄNZTEN UNTER ANDEREM BESTIMMUNGEN DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG , DES ANGESTELLTENVERSICHERUNGSGESETZES UND DES REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZES . DIESE GESETZE FIELEN ABER NACH DER ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .
13 AUSSERDEM ERGEBE SICH AUS DEM INHALT DES WGSVG , DASS DIESES GESETZ WEDER DER SOZIALHILFE NOCH EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG GENANNTEN SONDERSYSTEME ZUZUORDNEN SEI . DIE VORSCHRIFTEN DES WGSVG RÄUMTEN DEN BETROFFENEN - BEI ERFÜLLUNG DER GESETZLICH UMSCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN - RECHTSSTELLUNGEN EIN , DIE UNABHÄNGIG VON JEDER ERMESSENSMÄSSIGEN BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT SEIEN . ES HANDELE SICH SOMIT UM RECHTSVORSCHRIFTEN AUS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
14 DER GERICHTSHOF HÄLT DIESE AUFFASSUNG FÜR ZUTREFFEND . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS WGSVG ZWAR EIN SPEZIELLES GESETZ DARSTELLT , ABER KEIN IN SICH GESCHLOSSENES SYSTEM DER WIEDERGUTMACHUNG EINFÜHREN SOLL . DIE VORSCHRIFTEN DES WGSVG SIND LEDIGLICH BESTIMMUNGEN , DIE DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG ERGÄNZEN ODER ÄNDERN .
15 IN DER ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDE RECHTSVORSCHRIFTEN UND SYSTEME ) WIRD DAS WGSVG ZWAR NICHT GENANNT , JEDOCH IST DIESER UMSTAND NICHT ENTSCHEIDEND ; NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN AUCH DANN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLEN , WENN SIE IN DER ERKLÄRUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT GENANNT SIND .
16 RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE DES WGSVG , DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEHÖREN UND KEINERLEI ERMESSENSMÄSSIGE BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT DES BETROFFENEN VORSEHEN , FALLEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND SIND HIERVON NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
17 ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT :  '  ' IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE FREIWILLIGE VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGE WEITERVERSICHERUNG VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG , SO WERDEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN , SOWEIT ERFORDERLICH , WIE VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . '  '
18 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR FÜR VERSICHERTE , DIE VERFOLGTE IM SINNE DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES SIND , SOWIE FÜR DEREN HINTERBLIEBENE GELTEN , UND DASS DER BETROFFENE ZUM ERWERB DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT MINDESTENS EINEN BEITRAG ALS ARBEITNEHMER AN EINEN DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER ENTRICHTET HABEN MUSS .
19 HÄNGT DER BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM SEINER ZWEIGE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT VON DER VORAUSSETZUNG AB , DASS DER BETROFFENE ZUVOR DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT , SO VERPFLICHTET DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE DEM URTEIL VOM 24 . APRIL 1980 ( RECHTSSACHE 110/79 , COONAN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ), DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN SOLCHEN ZEITEN GLEICHZUSTELLEN , DIE IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGT SEIN MÜSSEN .
20 DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTET IST , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DER BETROFFENE ARBEITNEHMER IN DEM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT NIEMALS DEN BEITRAG ENTRICHTET HAT , DER ZUR BEGRÜNDUNG DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST .
Kostenentscheidung
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 19 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE DES WGSVG , DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEHÖREN UND KEINERLEI ERMESSENSMÄSSIGE BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE UND DER BEDÜRFTIGKEIT DES BETROFFENEN VORSEHEN , FALLEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES UND SIND HIERVON NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .
2.ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT VERPFLICHTET IST , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DER BETROFFENE ARBEITNEHMER IN DEM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT NIEMALS DEN BEITRAG ENTRICHTET HAT , DER ZUR BEGRÜNDUNG DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST .