CELEX: 61991CJ0184
Artikel 76 EWG-Vertrag
Binnenschifffahrt

Das Amtsgericht Emden hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juli 1991 (Rechtssache C-184/91)
und am 3. September 1991 (Rechtssache C-221/91) gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 76
EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Gerichtshof hat die beiden Rechtssachen mit Beschluß vom 9. September 1991 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung
verbunden.
Die Frage stellt sich in den beim Amtsgericht Emden anhängigen Verfahren über die Einsprüche des niederländischen Schiffsführers
C. Oorburg und des belgischen Schiffsführers S. Van Messem gegen Bußgeldbescheide der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest,
mit denen diese gegen die Betroffenen Bußgelder verhängt hatte, weil sie auf deutschen Binnenschiffahrtsstraßen fuhren, ohne
im Besitz eines gültigen Befähigungszeugnisses im Sinne der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333)
zu sein.
Die Betroffenen sind Inhaber eines niederländischen
Groot vaarbewijs II, der für die Fahrt auf allen niederländischen Binnenwasserstraßen gilt. Sie beriefen sich vor den deutschen Behörden auf
dieses Patent; diese betrachteten es jedoch nicht als in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Schifferpatent.
Serge van Messem führt vor dem Amtsgericht aus, daß er vor dem Erlaß des Bußgeldbescheids der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest schon mehrfach kontrolliert worden sei und mit seinem niederländischen Schifferpatent niemals Probleme gehabt habe.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, daß die Betroffenen zu verurteilen sind, falls die deutschen Rechtsvorschriften dem
Artikel 76 EWG-Vertrag entsprechen. Da es jedoch hieran Zweifel hat, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 76 EWG-Vertrag dahin gehend auszulegen, daß es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Befahren der nationalen Wasserstraßen
vom Erwerb eines nach nationalem Recht erworbenen Binnenschifferpatents abhängig zu machen, ohne nach der Art der zu befahrenden
Binnenschiffahrtsreviere grundsätzlich zu differenzieren?
Wegen weiterer Einzelheiten des rechtlichen Rahmens, des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten
schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben,
als die Begründung des Urteils dies erfordert.
Die Frage des vorlegenden Gerichts geht im Kern dahin, ob Artikel 76 EWG-Vertrag es den Behörden eines Mitgliedstaats untersagt,
von Schiffsführern aus anderen Mitgliedstaaten, die die Binnenwasserstraßen des erstgenannten Staates befahren, ein von den
Behörden dieses Staates ausgestelltes Binnenschifferpatent zu verlangen.
Die Bundesregierung führt aus, daß durch die 1981 erlassene Verordnung die frühere komplexe Regelung kodifiziert und geändert
worden sei und daß die neue Regelung einfacher und für die Inhaber ausländischer Patente günstiger als das alte System sei.
Zudem erlaube es die neue Regelung, ausländische Patente als gleichwertig anzuerkennen. Daher werde das Ziel des Artikels
76 EWG-Vertrag nicht gefährdet. Das Problem berühre im übrigen nicht den Anwendungsbereich von Artikel 76, sondern die Dienstleistungsfreiheit
im Verkehr im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWG-Vertrag. Beim derzeitigen Stand der Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts
sei es der Bundesregierung nicht verwehrt, die Verordnung in der geltenden Fassung beizubehalten und auf ihrer Einhaltung
zu bestehen.
Die niederländische Regierung führt aus, daß eine Änderung der Anwendung der Verordnung eingetreten sei, die unter Verstoß
gegen Artikel 76 EWG-Vertrag in die Wettbewerbsposition der Schiffsführer aus den anderen Mitgliedstaaten eingreife.
Nach Ansicht der Kommission ergibt ein Vergleich zwischen den gegenwärtigen und den früher anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften
keine für ausländische Schiffsführer nachteilige Entwicklung. Ein Verstoß gegen Artikel 76 EWG-Vertrag könne sich jedoch auch
aus einer Änderung einer Verwaltungspraxis ergeben; es sei Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine derartige Änderung
vorliege.
Artikel 76 EWG-Vertrag enthält eine Stillhalteklausel. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache
C-195/90 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1992, I-3141, Randnr. 20) soll diese Vorschrift verhindern, daß die
Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik durch den Rat dadurch erschwert oder behindert wird, daß ohne Billigung des Rates
nationale Maßnahmen erlassen werden, die unmittelbar oder mittelbar bewirken würden, daß die Lage, in der sich in einem Mitgliedstaat
die Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten befinden, im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen in einem
für erstere ungünstigen Sinne verändert wird.
Daher verbietet es Artikel 76 EWG-Vertrag, daß nationale Rechtsvorschriften über Binnenschifferpatente, die seit dem Inkrafttreten
des EWG-Vertrags bestehen, zum Nachteil der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten geändert werden.
In der mündlichen Verhandlung hat die niederländische Regierung noch geltend gemacht, daß die Schwierigkeiten erst aufgetreten
seien, seitdem die deutsche Regelung die Möglichkeit einer Anerkennung ausländischer Zeugnisse vorsehe. Erst im Laufe der
letzten Jahre sei niederländischen Schiffsführern, die nicht über ein deutsches Binnenschifferpatent verfügten, die Fortsetzung
ihrer Fahrt nur in Begleitung eines Lotsen gestattet worden, der Inhaber eines deutschen Patents sei.
Artikel 76 EWG-Vertrag steht nicht nur einer Änderung der Rechtsvorschriften entgegen, sondern auch einer Änderung einer Verwaltungspraxis,
die die gleiche Auswirkung auf die Stellung der Verkehrsunternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten haben kann.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob eine Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis
unter Verstoß gegen Artikel 76 EWG-Vertrag stattgefunden hat.
Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, daß Artikel 76 EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat zwar nicht
untersagt, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den
nationalen Binnenwasserstraßen zu machen, daß er jedoch der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen zum Nachteil der
Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten entgegensteht. Eine solche Änderung kann auch in einer Verwaltungspraxis bestehen.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
Kosten
Die Auslagen der niederländischen Regierung, der Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor
dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das
Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Bußgeldverfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
auf die ihm vom Amtsgericht Emden durch Beschlüsse vom 2. Juli 1991 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Artikel 76 EWG-Vertrag untersagt es einem Mitgliedstaat zwar nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents
zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen, steht jedoch der Einführung neuer diskriminierender
Maßnahmen zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten entgegen. Eine solche Änderung kann auch in einer
Verwaltungspraxis bestehen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
Kakouris
Mancini
Schockweiler
Diez de Velasco
Kapteyn
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 31. März 1993.
Der Kanzler
Der Präsident der Sechsten Kammer
J.-G. Giraud
C. N. Kakouris
–
Verfahrenssprache: Deutsch.