CELEX: 62003CJ0333
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/50/EG
Übergang von Unternehmen
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, nach Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 201, S. 88, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass es die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.
Rechtlicher Rahmen und Vorverfahren
Die Richtlinie bestimmt in Artikel 2:
„(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden vor dem 17. Juli 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie nachzukommen ...
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie
verabschieden.“
Die Richtlinie 77/187 EWG des Rates vom 14. Februar 1977 (ABl. L 61, S. 26) wurde durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates
vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) aufgehoben. Nach Artikel
12 der Richtlinie 2001/23 wird die geänderte Richtlinie 77/187 unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der in Anhang I Teil B der Richtlinie 2001/23 genannten Fristen für ihre Umsetzung aufgehoben. Anhang I Teil B bestimmt den
17. Juli 2001 als endgültigen Termin für die Umsetzung der Richtlinie.
Da der Kommission keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt wurden, leitete sie das Vertragsverletzungsverfahren
nach Artikel 226 EG ein. Nachdem sie dem Großherzogtum Luxemburg Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, gab sie am 3. April
2003 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie diesen Mitgliedstaat aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um der Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Da das Großherzogtum Luxemburg auf diese Stellungnahme nicht antwortete, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.
Zur Klage
Vorbringen der Parteien
Die Kommission stellt fest, dass das Großherzogtum Luxemburg die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen,
nicht getroffen oder ihr jedenfalls nicht mitgeteilt und dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen
habe.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt vor, dass der Entwurf des Gesetzes Nr. 4896 zur Regelung der Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen zur Umsetzung der Richtlinie am 27. Dezember 2001
der Abgeordnetenkammer vorgelegt worden sei. Nach zwei Stellungnahmen des Staatsrats im Mai und Juli 2003 habe der Ausschuss
Arbeit und Beschäftigung der Abgeordnetenkammer am 7. Juli 2003 entschieden, Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf vorzulegen.
Diese Änderungsvorschläge seien am 18. Juli 2003 vom Regierungsrat angenommen und dem Staatsrat und der Abgeordnetenkammer
übermittelt worden. Der genannte Ausschuss habe in der Sitzung am 7. Juli 2003 entschieden, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung
der Abgeordnetenkammer zu setzen, damit das Gesetz schon im Oktober 2003 verabschiedet werden könne.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat
bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteile vom 15. März 2001
in der Rechtssache C‑147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑2387, Randnr. 26, und vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache
C‑173/01, Kommission/Griechenland, Slg. I‑6129, Randnr. 7).
Es steht fest, dass das Großherzogtum Luxemburg nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Umsetzung der Richtlinie
innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu gewährleisten.
Daher ist festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen
hat, dass es die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen
hat.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist,
sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998
zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen
der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen verstoßen, dass es die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
2.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
Rosas
Schintgen
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Juni 2004.
Der Kanzler
Der Präsident der Dritten Kammer
R. Grass
A. Rosas
–
Verfahrenssprache: Französisch.