CELEX: 62007TJ0296
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PharmaCheck
Absolutes Eintragungshindernis
Beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Einschränkung des Warenverzeichnisses

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2007 (Sache R 358/2007‑4) über die Anmeldung
des Wortzeichens PharmaCheck als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Korsch AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke PharmaCheck für Waren der Klasse 9 – Anmeldung Nr. 5310214
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Korsch AG trägt die Kosten.