CELEX: 62004TJ0310
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FERRO
Ältere nationale Wortmarke FERRERO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Ähnlichkeit der Waren

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2004 (Sache R 540/2002‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Ferrero OHG mbH und der Cornu SA Fontain
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Cornu SA Fontain
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke FERRO für Waren der Klasse 30
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Ferrero OHG mbH
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Wortmarke FERRERO für Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 und 33
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, ferner sämtliche Kosten des Zwischenstreits über die Ersetzung der Ferrero OHG mbH
durch die Klägerin und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
3.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten
der Streithelferin.