CELEX: 62007CJ0539
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/22/EG
Art. 26 Abs. 3
Einheitliche europäische Notrufnummer
Informationen zum Anruferstandort
Übermittlung an die Notrufstellen
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 26
Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) nachzukommen
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie den Notrufstellen nicht bei allen unter der einheitlichen europäischen
Notrufnummer „112” durchgeführten Anrufen – soweit dies technisch möglich gewesen wäre – Informationen zum Anruferstandort
übermittelt hat.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.