CELEX: 62004TJ0120
Wettbewerb
Kartelle
Organische Peroxide
Geldbußen
Artikel 81 EG
Verordnung (EWG) Nr. 2988/74
Verjährung
Dauer der Zuwiderhandlung
Beweislastverteilung
Gleichbehandlung

Rechtlicher Rahmen
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1, im Folgenden: Verjährungsverordnung)
sieht unter der Überschrift „Verfolgungsverjährung“ vor:
„(1) Die Befugnis der Kommission, wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des … Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Geldbußen oder Sanktionen festzusetzen, verjährt
…
b) in fünf Jahren bei … Zuwiderhandlungen [gegen andere Vorschriften als die über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen, die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen].
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen
beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.“
Artikel 2 der Verjährungsverordnung bestimmt unter der Überschrift „Unterbrechung der Verfolgungsverjährung“.
„(1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der
Kommission … unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung
beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.
Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen:
a)      schriftliche Auskunftsverlangen der Kommission …;
…
(2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem …“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Entscheidung 2005/349/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG‑Vertrag und Artikel
53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/E‑2/37.857 – Organische Peroxide) (ABl. 2005, L 110, S. 44) (im Folgenden: Entscheidung) betrifft
ein Kartell, das für den europäischen Markt der organischen Peroxide gegründet und durchgeführt wurde. Dabei handelt es sich
um chemische Produkte, die in der Kunststoff‑ und Gummiindustrie verwendet werden. An dem Kartell waren u. a. der AKZO‑Konzern
(im Folgenden: AKZO), die Atofina SA als Nachfolgerin von Atochem (im Folgenden: Atochem/Atofina) und die von der Laporte
plc, inzwischen Degussa UK Holdings Ltd., kontrollierte Peroxid Chemie GmbH & Co. KG beteiligt. In Spanien wurde das Kartell
durch eine Nebenvereinbarung umgesetzt, an der die Klägerin und – unmittelbar oder mittelbar – die genannten Unternehmen beteiligt
waren.
Das Kartell begann 1971 mit dem Abschluss einer – im Jahr 1975 sodann geänderten – schriftlichen Vereinbarung zwischen AKZO,
der später der Atochem/Atofina eingegliederten Luperox GmbH und der Peroxid Chemie (im Folgenden: Hauptvereinbarung). Es bestand
ursprünglich aus mehreren Untervereinbarungen für verschiedene chemische Produkte wie Hochpolymere, Polyester‑Duroplaste und
Vernetzungsmittel. Das Kartell war ferner in regionale Nebenvereinbarungen, darunter für Spanien (im Folgenden: spanische
Nebenabrede), untergliedert, in denen im Wesentlichen die gleichen Regeln wie in der Hauptvereinbarung festgelegt waren. Es
diente vor allem der Erhaltung der Marktanteile der beteiligten Unternehmen und der Abstimmung ihrer Preiserhöhungen. Um dieses
Ziel zu erreichen, war insbesondere eine in der Schweiz ansässige Dienstleistungsfirma für Unternehmen – zunächst die Fides
Trust AG, dann die AC Treuhand AG – mit der Sammlung und Verarbeitung detaillierter Absatzzahlen der beteiligten Unternehmen
und mit der Weitergabe der verarbeiteten Zahlen an die Kartellunternehmen beauftragt. Die Funktionsfähigkeit der Hauptvereinbarung
und ihrer Nebenvereinbarungen wurde durch regelmäßige Zusammenkünfte sichergestellt.
Die Klägerin, ein gemeinsam von der FMC Foret SA (im Folgenden: Foret) und der Degussa UK kontrolliertes Chemieunternehmen,
war nur an der spanischen Nebenabrede beteiligt. Als Dauer dieser Beteiligung wird in der Entscheidung die Zeit vom 31. Dezember
1975 bis 31. Dezember 1999 zugrunde gelegt (Randnrn. 2 und 210 bis 219 sowie Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung).
Die Kommission nahm die Untersuchung des Kartells nach einem Treffen am 7. April 2000 mit Vertretern von AKZO auf, in der
diese sie über eine Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unterrichteten, um in den Genuss eines
Sanktionserlasses nach der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen
in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) zu gelangen. Anschließend entschloss
sich auch Atochem/Atofina zur Zusammenarbeit mit der Kommission und lieferte ihr ergänzende Informationen (Randnrn. 56 und
57 der Entscheidung).
Am 31. Januar und 20. März 2002 richtete die Kommission nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962,
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), Auskunftsverlangen
an die wichtigsten an dem Verstoß beteiligten Unternehmen, darunter Laporte, AKZO und Atochem/Atofina (Randnrn. 61 und 64
der Entscheidung). An die Klägerin richtete sie hingegen erst am 29. November 2002 ein Auskunftsverlangen (Randnr. 72 der
Entscheidung).
Am 27. März 2003 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die
sie anschließend der Klägerin zustellte. Am 17. Juni 2003 übersandte die Klägerin ihre Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten,
und am 26. Juni 2003 nahm sie an der Anhörung teil. Die Kommission erließ schließlich am 10. Dezember 2003 die der Klägerin
am 13. Januar 2004 zugestellte Entscheidung, mit der sie gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 0,5 Millionen Euro verhängte
(Artikel 2 Buchstabe f der Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 22. März 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
Mit Schreiben, das am 13. September 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin auf das Recht verzichtet,
eine Erwiderung einzureichen, und bestimmte prozessleitende und Beweismaßnahmen beantragt. Die Beklagte hat dazu mit Schreiben
vom 26. Oktober 2004 Stellung genommen.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. In der
Sitzung am 24. November 2005 haben die Parteien mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        die Artikel 1, 2 und 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
–        hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären;
–        der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Die Beklagte beantragt,
–        die Klage, soweit sie die Artikel 1 und 4 der Entscheidung betrifft, als unzulässig abweisen;
–        hilfsweise, die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
1.
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der Artikel 1 und 4 der Entscheidung

Vorbringen der Parteien
Die Beklagte erhebt gegen den Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 1 und 4 der Entscheidung eine Einrede der Unzulässigkeit.
Sie macht geltend, das Vorbringen der Klägerin zu diesem Antrag sei, da der einzige von ihr geltend gemachte Klagegrund die
Verjährung und nicht die Feststellung der Zuwiderhandlung betreffe, unerheblich und der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel
1 und 4 der Entscheidung dementsprechend unzulässig. Selbst wenn nämlich die Befugnis, der Klägerin wegen der ihr in der Entscheidung
vorgeworfenen Zuwiderhandlung eine Geldbuße aufzuerlegen, verjährt wäre, wäre die Kommission doch gleichwohl befugt gewesen,
die Zuwiderhandlung, die von der Klägerin nicht als solche, sondern allenfalls hinsichtlich der Dauer in Frage gestellt werde,
festzustellen und an die Klägerin eine entsprechende Entscheidung zu richten. Die Anträge der Klägerin seien daher unzulässig,
soweit sie die Nichtigerklärung von Artikel 1, der die von ihr begangene Zuwiderhandlung feststelle, und von Artikel 4 begehre,
der nur die Adressaten der Entscheidung aufführe.
Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2005 in den Rechtssachen T‑22/02 und T–23/02 (Sumitomo Chemical und
Sumika Fine Chemicals/Kommission, Slg. 2005, II‑4065) tritt die Klägerin der Unzulässigkeitseinrede entgegen.

Würdigung durch das Gericht
Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten entgegen ihrem Vorbringen nicht geeignet ist,
die Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der Artikel 1 und 4 der Entscheidung in Frage zu stellen. Die Beklagte macht
im Wesentlichen nur geltend, dass die Klagegründe und Argumente der Klägerin, mit denen diese dartun möchte, dass die Befugnis
der Kommission zur Verfolgung der Zuwiderhandlung verjährt sei, deshalb nicht die Nichtigerklärung der Artikel 1 und 4 der
Entscheidung rechtfertigen könnten, weil sie in Wirklichkeit nicht gegen die in der Entscheidung getroffene Feststellung der
Zuwiderhandlung als solche gerichtet seien. Zum einen aber ist mit dieser Frage nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit
dieser Klagegründe und Argumente angesprochen, und zum anderen zieht es die Beklagte nicht in Zweifel, dass die Klägerin ein
Interesse an der Klage gegen die Feststellung der Zuwiderhandlung als solche besitzt.
Selbst wenn es sich dabei um eine Frage der Zulässigkeit handelte, ist außerdem den oben in Randnummer 14 wiedergegebenen
schriftlichen Darlegungen der Beklagten zumindest mittelbar zu entnehmen, dass ihrer Auffassung nach die bloße Feststellung
der Zuwiderhandlung in der Entscheidung nicht unter den Begriff der „Sanktion“ im Sinne von Artikel 1 der Verjährungsverordnung
fällt und sie sich selbst bei Eintritt der Verjährung für befugt hält, eine Entscheidung mit diesem Inhalt an die Klägerin
zu richten.
Insoweit hat das Gericht zwar bereits entschieden, dass eine Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird,
keine Sanktion im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verjährungsverordnung bildet und damit nicht unter die Verjährung im Sinne
dieser Bestimmung fällt. Daher kann die Verjährung der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen nicht ihre stillschweigende
Befugnis berühren, die Zuwiderhandlung festzustellen (oben in Randnr. 15 zitiertes Urteil Sumitomo Chemical und Sumika Fine
Chemicals/Kommission, Randnrn. 61 und 62). Die Ausübung dieser stillschweigenden Befugnis, nach Ablauf der Verjährungsfrist
eine Entscheidung zu erlassen, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, ist jedoch von der Voraussetzung abhängig,
dass die Kommission an einer solchen Feststellung ein legitimes Interesse im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 2. März
1983 in der Rechtssache 7/82 (GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnr. 24) dartut (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 15
zitiertes Urteil Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, Randnrn. 130 bis 132).
Im Licht dieser Erwägungen kann die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten nicht durchgreifen.
Wenn nämlich die Voraussetzungen der Verjährung im vorliegenden Fall erfüllt wären, hätte die Kommission nach der genannten
Rechtsprechung, um eine von der Klägerin begangene Zuwiderhandlung rechtmäßig feststellen zu können, zum einen ein legitimes
Interesse daran dartun müssen. Entgegen der Auffassung der Beklagten obläge es folglich in diesem Fall dem Gericht, den Nichtigkeitsantrag
der Klägerin zu prüfen, um festzustellen, ob die Kommission in ihrer Entscheidung ein solches Interesse tatsächlich dargetan
hat.
Zum anderen ist, wie die Beklagte selbst einräumt, die Ermittlung der Zuwiderhandlungsdauer sowohl ein integraler und untrennbarer
Bestandteil der Feststellung einer Zuwiderhandlung als auch eine der Voraussetzungen, die für die Verjährung der Verfolgung
einer dauernden Zuwiderhandlung maßgebend sind. Anders als die Beklagte offenbar meint, lässt sich der Antrag der Klägerin
auf Nichtigerklärung der Artikel 1 und 4 der Entscheidung daher nicht von ihrem Klagegrund trennen, wonach die Kommission
die Verjährungsvorschriften fehlerhaft angewandt habe. Die Einhaltung dieser Vorschriften durch die Kommission setzt vielmehr
voraus, dass sie den Zeitraum, an dem sich die Klägerin an der Zuwiderhandlung beteiligt hat, fehlerfrei bestimmt hat.
Nach alledem ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
2.
Zum Klagegrund einer fehlerhaften Anwendung der Verjährungsvorschriften durch die Kommission

Vorbringen der Parteien
Vorbemerkung
Die Klägerin macht für ihre Klage als Nichtigkeitsgrund geltend, dass ihr die Kommission rechtswidrig eine Geldbuße auferlegt
habe, obgleich in dem Verfahren, da zwischen ihrer letzten angeblichen Beteiligung an der spanischen Nebenabrede und den ersten
Untersuchungsmaßnahmen der Kommission mehr als fünf Jahre verstrichen seien, nach der Verjährungsverordnung die Verjährung
eingetreten sei. Die Kommission habe das Argument, die Verjährung sei bereits eingetreten, zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen,
dass die Klägerin die Hauptvereinbarung gekannt habe und außerdem unklar sei, wann genau die Klägerin ihre Beteiligung an
der spanischen Nebenabrede definitiv eingestellt habe.
Zur Kenntnis der Klägerin von der Hauptvereinbarung
Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, im Rahmen der Prüfung der Verjährung könne ihr die Existenz der Hauptvereinbarung
nicht zugerechnet werden, weil sie an dieser weder teilgenommen noch von ihr Kenntnis gehabt habe.
Zur Begründung verweist die Klägerin erstens darauf, dass in der Entscheidung zwischen der Hauptvereinbarung und den regionalen
Nebenabreden unterschieden werde und außerdem die Besonderheiten der spanischen Nebenabrede hervorgehoben würden, die vom
Beginn bis zur endgültigen Beendigung des Kartells von der Hauptvereinbarung gesondert geblieben sei, ohne dieser wie die
anderen Nebenabreden eingegliedert worden zu sein (Randnrn. 47, 80 a. E., 92, 203, 209 bis 267 und 268 der Entscheidung).
Zweitens habe die Kommission weder eindeutig dargelegt – sondern nur indirekt im Rahmen ihrer irrigen Auslegung der spanischen
Nebenabrede – noch rechtlich hinreichend bewiesen, dass die Klägerin die Hauptvereinbarung gekannt habe. Die Begründung der
Entscheidung in ihren Randnummern 217, 236 und 250 sei insoweit unstimmig und widersprüchlich. Daraus lasse sich schließen,
dass die Kommission ihre Behauptung, die Klägerin habe eine Vereinbarung auf europäischer Ebene gekannt, ausschließlich aus
Kontakten mit Mitarbeitern der an der Hauptvereinbarung beteiligten Unternehmen und dem möglichen Bestehen europaweiter Verträge
– der Beteiligten an der Hauptvereinbarung mit den bedeutendsten Kunden – hergeleitet habe.
Drittens ergebe sich aus den Darlegungen in Randnummer 252 der Entscheidung, wonach „die anderen spanischen Teilnehmer [AKZO,
Atochem/Atofina und Peroxid Chemie] den Eindruck [erweckten], dass [die Klägerin] von der Hauptvereinbarung wusste“, und die
Hauptvereinbarung der Klägerin „genau bekannt [war], da sie einigen Vorstandsmitgliedern [der Klägerin] bekannt war“, kein
stichhaltiger Beweis, zumal die in Frage stehenden Unternehmen einen Bußgelderlass nach der Mitteilung über Zusammenarbeit
beantragt hätten. Auch dass die Mitglieder ihres Vorstands, die die beiden sie gemeinsam kontrollierenden Unternehmen verträten
– Foret und Laporte, inzwischen Degussa UK –, die Hauptvereinbarung gekannt hätten, beweise nicht, dass sie der Klägerin Informationen
über das europäische Kartell übermittelt hätten. Keines der beiden Unternehmen habe sich in diesem Sinne geäußert. Jedenfalls
sei diese Kenntnis nicht der Klägerin zurechenbar.
Wenn die Kommission schließlich tatsächlich der Auffassung gewesen sei, dass die Klägerin nur als verlängerter Arm der Peroxid
Chemie in Spanien fungiert habe, hätte sie gegen die Klägerin keine gesonderte Geldbuße verhängen dürfen, sondern lediglich
eine einzige Geldbuße gegen die Klägerin und die Peroxid Chemie zusammen. Hätte die Klägerin hingegen eigenständig gehandelt
(vgl. Randnr. 267 der Entscheidung), so hätte die Kommission keinerlei Grund für die Annahme gehabt, dass die Klägerin die
Hauptvereinbarung gekannt habe oder hätte kennen müssen.
Aus alledem ergebe sich, dass die Kommission im vorliegenden Fall den an die Beweisführung zu stellenden Anforderungen, wie
sie sich insbesondere aus dem „Urteil Karton“ ergäben, nicht genügt habe. Die Kommission habe insbesondere nicht bewiesen,
dass die Klägerin im Sinne dieser Rechtsprechung um die Hauptvereinbarung „wusste oder zwangsläufig wissen musste“ (vgl. Randnr.
320 und Fußnote 231 der Entscheidung mit Bezugnahme auf die Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑295/94,
Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II‑813, Randnr. 121, und in der Rechtssache T‑310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998,
II‑1043, Randnr. 140, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑9/99, HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 231).
Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, dass die Klägerin als Hauptakteur auf dem spanischen Markt, der am Mechanismus des
zentralisierten Informationsaustausches über eine schweizerische Dienstleistungsfirma beteiligt gewesen und von an der europäischen
Vereinbarung beteiligten Mutterunternehmen kontrolliert worden sei, von der Hauptvereinbarung gewusst habe oder zwangsläufig
hätte wissen müssen. Nach den Erklärungen der übrigen Beteiligten an der Hauptvereinbarung sei die spanische Nebenabrede außerdem
ein Teil der Hauptvereinbarung gewesen und habe die Klägerin durch ihre Beteiligung an der spanischen Nebenabrede und die
Durchführung europaweit geltender Verträge mit den Großkunden zu den gemeinsamen Zielen beigetragen, die alle Beteiligten
an der Hauptvereinbarung verfolgt hätten.
Zur Beendigung der Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede
Die Klägerin meint, dass die von der Kommission getroffene Feststellung, wonach ihre Beteiligung an der spanischen Nebenabrede
erst 1999 – gleichzeitig mit der Hauptvereinbarung – beendet worden sei, unzutreffend sei. Sie habe bereits in ihrer Stellungnahme
zu den Beschwerdepunkten rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass ihre Beteiligung an den Treffen zur spanischen Nebenabrede
am 14. Januar 1997 – dem Datum der letzten Sitzung, an der Herr K., der die Klägerin im Rahmen der Nebenabrede vertreten habe,
nachweislich teilgenommen habe – abgebrochen worden sei. Herr K. sei seit dem 14. Februar 1997 nicht mehr bei der Klägerin
beschäftigt gewesen. Die tatsächlichen Feststellungen der Kommission zur spanischen Nebenabrede enthielten auch keinerlei
Hinweis auf irgendeine Zusammenkunft nach dem Januar 1997, an der die Klägerin hätte teilnehmen können.
Die einzigen Beweise hinsichtlich der Beendigung der Zuwiderhandlung in Spanien seien im Wesentlichen allgemeine und vage
Angaben von AKZO (Randnrn. 211, 213, 216 bis 219 der Entscheidung). Die Kommission habe fehlerhaft angenommen, obwohl sie
dafür keine Beweise habe, dass die Beteiligung der Klägerin nicht im Jahr 1997 geendet habe.
Erstens habe die Kommission aus den Erklärungen von AKZO und Atochem/Atofina, wonach die spanische Nebenabrede bis 1999 bestanden
habe, zu Unrecht den Schluss gezogen, es wäre unlogisch, anzunehmen, dass diese beiden Wirtschaftsteilnehmer des spanischen
Marktes die Nebenabrede auch dann fortgeführt hätten, wenn sich die Klägerin, die einen bedeutenden Anteil am spanischen Markt
gehalten habe, schon Anfang 1997 aus der Abrede zurückgezogen hätte. Ebenso sei der Schluss der Kommission verfehlt, es erscheine
nicht plausibel, dass AKZO und Atochem/Atofina bis zum dritten Quartal 1999 die Abweichungen zwischen den theoretischen und
den tatsächlichen Marktanteilen berechnet hätten, wenn die Klägerin schon vorher aus der Nebenabrede ausgeschieden wäre (Randnr.
258 der Entscheidung). Die Existenz der spanischen Nebenabrede nach 1997 könne nicht allein mit ihrer fortdauernden Beteiligung
daran erklärt werden. Vielmehr habe ihr Rückzug aus der Nebenabrede nur dazu führen können, dass die Diskussionen über den
spanischen Markt besser mit denen auf europäischer Ebene zwischen denselben Beteiligten abgestimmt worden seien. Außerdem
sei die einzige Kontaktperson der Klägerin im Rahmen der spanischen Nebenabrede, Herr K., bereits im Februar 1997 aus seinem
Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden, was erkläre, dass die übrigen Teilnehmer an der spanischen Nebenabrede über ihren
Rückzug daraus nicht unterrichtet worden seien. Es gebe auch keinen Beweis dafür, dass AKZO die Klägerin über ihre Absicht
informiert habe, die Hauptvereinbarung oder die spanische Nebenabrede zu beenden, wie es AKZO gegenüber anderen Teilnehmern
getan habe.
Zweitens habe die Kommission fehlerhaft angenommen, dass die fortdauernde Beteiligung der Klägerin durch eine von AKZO übermittelte
Tabelle zum spanischen Markt bestätigt werde, in der die tatsächlichen Verkaufsmengen mit den für 1997 für die Klägerin vorgesehenen
Quoten verglichen sowie Preise, Mengen und Kunden der Klägerin bis 1999 aufgeführt würden (Randnr. 259 der Entscheidung).
Die Klägerin habe bereits in ihrer Stellungnahme und in der Anhörung bestritten, dass sie diese Zahlen vor AKZO, die eine
Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit anstrebe, geliefert habe. Es habe daraufhin keine Reaktion oder weitere Erklärung
gegeben, die die Klägerin belaste. Irgendwoher freilich hätten die Zahlen stammen müssen, und daher habe die Kommission einfach
die Klägerin als die Quelle betrachtet. Außerdem habe die Klägerin hinsichtlich der Feststellung, dass die Peroxid Chemie
zugegebenermaßen Druck auf sie ausgeübt habe, um sie an dem Export aus Spanien zu hindern (Randnr. 236 der Entscheidung),
von der Kommission nicht bestrittene alternative Erklärungen vorgelegt. Gleiches gelte für die Feststellung, dass die Peroxid
Chemie die Verkaufszahlen der Klägerin entgegengenommen, sie der AC Treuhand übermittelt und die von der AC Treuhand erstellten
Tabellen mit den Absatzdaten für Spanien dann an die Klägerin zurückgeleitet habe (Randnr. 237 der Entscheidung). Die in den
Tabellen enthaltenen Informationen könnten auch deshalb nicht als ordnungsgemäßer rechtlicher Beweis für eine fortdauernde
Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede angesehen werden, weil die Quote der Klägerin auf der Grundlage der
Anteile der anderen Beteiligten, also von AKZO und Atochem/Atofina, durch eine einfache Addition und anschließende Subtraktion
errechenbar gewesen sei.
Drittens sei die von der Kommission getroffene Feststellung, „[j]edenfalls [seien] die Auswirkungen der angeblich letzten
Sitzung vom 14. Januar 1997 bis über den Mai 1997 hinaus festzustellen“ (Randnrn. 257 und 330 der Entscheidung), unzutreffend
und durch keinerlei Beweise untermauert.
Die Beklagte hält dieses Vorbringen der Klägerin für unerheblich. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass sie die Beteiligung
der Klägerin an der spanischen Nebenabrede bis 1999 nicht allein aufgrund der Erklärungen von AKZO, sondern auf der Grundlage
eines Bündels von Beweisen festgestellt habe, zu denen u. a. eine Tabelle und handschriftliche Notizen über die Sitzung am
6. November 1997 gehörten, die von AKZO vorgelegt worden seien. Diese Dokumente bewiesen, dass die Konkurrenten der Klägerin
bis 1999 zu sensiblen Daten der Klägerin Zugang gehabt hätten (Randnrn. 215, 218 und 258 bis 260 der Entscheidung), ohne dass
die Klägerin ihre Richtigkeit und ihren Wahrheitsgehalt tatsächlich bestreiten könne. Außerdem wäre es Sache der Klägerin
gewesen, nachzuweisen, dass sie sich – was sie aber gerade versäumt habe – nach Januar 1997 offen von dem Kartell distanziert
und außerdem dafür Sorge getragen habe, dass ihre sensiblen Kundendaten nicht von den anderen Beteiligten zur Berechnung von
Quoten genutzt würden. Schließlich habe die Klägerin eingeräumt, dass sie ihre Muttergesellschaften Foret und Degussa UK nicht
über die Kündigung von Herrn K. und die Gründe hierfür unterrichtet habe.
Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
Die Klägerin trägt vor, dass die erste Untersuchungshandlung der Kommission vom 31. Januar 2002 datiere, als die Kommission
an Laporte und andere an dem europäischen Kartell beteiligte Unternehmen ein Auskunftsverlangen geschickt habe (Randnr. 61
der Entscheidung). Die Kommission habe sodann am 20. März 2002 Auskunftsverlangen auch an AKZO und Atochem/Atofina gesandt,
die sowohl an der europäischen Vereinbarung als auch an der spanischen Nebenabrede beteiligt gewesen seien (Randnr. 64 der
Entscheidung). Erst am 29. November 2002 habe die Klägerin ein Auskunftsverlangen an die Klägerin geschickt (Randnr. 72 der
Entscheidung).
Daher sei der 29. November 2002 das maßgebliche Datum für die Unterbrechung der Verjährungsfrist, da es das Datum des ersten
Kontakts zwischen der Kommission und ihr selbst im Rahmen der Untersuchung der Kartellsache gewesen sei. Damit sei aber, nämlich
zwischen dem 14. Januar 1997 und dem 29. November 2002, ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren verstrichen, der zur Verjährung
führe. Dies ergebe sich auch aus dem Erfordernis, in einem Verfahren, in dem – wie im vorliegenden Fall – die Mitteilung über
Zusammenarbeit angewandt werde, die Verjährungsverordnung restriktiv auszulegen, da diese an den herkömmlichen Untersuchungen
der Kommission orientiert sei, in denen sich die Informationssammlung aber im Allgemeinen langsamer vollziehe und schwieriger
und komplexer gestalte als in einem Verfahren, in dem ein Unternehmen die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit begehre.
In einem solchen Verfahren besitze die Kommission nämlich von Anfang an vollständige Informationen. Selbst wenn im Übrigen
der Stichtag der 20. März 2002 wäre, als dem ersten Beteiligten an der spanischen Nebenabrede ein Auskunftsverlangen übermittelt
worden sei, wäre dennoch mit Ablauf der Frist von fünf Jahren seit dem 14. Januar 1997 Verjährung eingetreten.
Die Kommission habe in Randnummer 262 der Entscheidung ausgeführt, dass die Verjährung durch ihre Auskunftsverlangen vom 31.
Januar 2002 unterbrochen worden sei, weil erstens „die spanische Nebenabrede Teil der Hauptvereinbarung“ gewesen sei, zweitens
das Auskunftsverlangen auch die Klägerin betroffen habe, da darin Laporte zu ihrer eigenen Beteiligung und der ihrer Tochtergesellschaften
an einer Vereinbarung über organische Peroxide befragt worden sei, und drittens selbst dann, wenn man die spanische Nebenabsprache
als eigenständige Vereinbarung betrachte, das erste Auskunftsverlangen, das u. a. an Laporte gerichtet worden sei, die Verjährung
unterbrochen habe. Die Kommission könne sich aber nicht auf die Versendung des ersten Auskunftsverlangens vom 31. Januar 2002
nur an die Beteiligten der Hauptvereinbarung, nicht auch an die der spanischen Nebenabrede, als Grund für eine Verjährungsunterbrechung
nach Artikel 2 der Verjährungsverordnung berufen, weil sie dafür den – nicht geführten – Nachweis hätte erbringen müssen,
dass die beiden Zuwiderhandlungen, d. h. das europaweite Kartell und die spanische Nebenabrede, ein untrennbares Ganzes gebildet
hätten und die Klägerin von der Hauptvereinbarung gewusst habe.
Das Fehlen von Beweisen für ihre Beteiligung an der spanischen Nebenabrede nach dem 14. Januar 1997 könne nicht durch die
vagen Behauptungen insbesondere von AKZO ausgeglichen werden, die im Übrigen nur angegeben habe, dass sie selbst ihre Beteiligung
1999 beendet habe, ohne sich auf die Klägerin zu beziehen. Dies gelte umso mehr, als AKZO und andere angeblich an den Zuwiderhandlungen
beteiligte Unternehmen in der mehr als drei Jahre dauernden Untersuchung aktiv mit der Kommission zusammengearbeitet hätten,
ohne dass diese Beweisaufnahme irgendein Beleg für die Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede nach Januar
1997 ergeben hätte.
Die Klägerin macht hilfsweise geltend, dass sie bei der Beurteilung der Verjährung im Vergleich zur Pergan GmbH ohne rechtfertigenden
Grund ungleich behandelt worden sei. Im Fall von Pergan habe die Kommission in Randnummer 319 der Entscheidung festgestellt,
es gebe keinen Beweis dafür, dass das Unternehmen über den 31. Januar 1997 hinaus an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen
sei. Außer ihren eigenen Erklärungen gebe es aber andererseits auch keinen Beweis dafür, dass Pergan die übrigen Beteiligten
von ihrem Rückzug aus dem Kartell in Kenntnis gesetzt habe. Wie sich aus Randnummer 172 der Entscheidung ergebe, habe die
Peroxid Chemie vielmehr ein von Pergan stammendes Dokument vom 30. September 1998 mit Angaben zu den Preisen und Mengen im
Jahr 1997 vorgelegt. Dabei sei die Peroxid Chemie nicht in der Lage gewesen, die Erklärung von Pergan zu bestätigen oder zu
entkräften, wonach das fragliche Dokument nur für eine eingehende Bewertung des Unternehmens verwendet worden sei, aber habe
diese Erklärung in Frage gestellt (Randnrn. 173 und 175 der Entscheidung). Anders als in ihrem eigenen Fall habe die Kommission
jedoch im Fall von Pergan den Eintritt der Verjährung bejaht und die von Pergan – ähnlich wie von der Klägerin – abgegebene
Erklärung akzeptiert, dass Pergan ihre Beteiligung im November 1996, also erst knapp zwei Monate vor dem 31. Januar 1997,
als für die Beteiligung an der Hauptvereinbarung die Verjährung begonnen haben solle, beendet habe.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass die Verjährung spätestens am 31. Januar 2002 unterbrochen worden sei, als
sie ein Auskunftsverlangen an Laporte gesandt habe, die an der spanischen Nebenabrede zum einen über ihre 100%ige Tochtergesellschaft
Peroxid Chemie und zum anderen über ihren Kapitalanteil von 50 % an der Klägerin beteiligt gewesen sei (Randnrn. 262 und 328
der Entscheidung). Die Klägerin behaupte auch zu Unrecht, dass die Kommission sie bei der Anwendung der Verjährungsvorschriften
anders als Pergan behandelt habe, da es im Gegensatz zum Fall der Klägerin keinen Beweis für eine Beteiligung von Pergan über
den 31. Januar 1997 hinaus gebe.
Zu den Anträgen auf prozessleitende und Beweismaßnahmen
Die Klägerin beantragt, zwei mit der Sache befasste Beamte der Kommission dazu als Zeugen zu hören, wie das Verfahren allgemein
und insbesondere im Fall der Klägerin geführt worden sei. Dieser Antrag finde seine Grundlage in dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund,
der tatsächlicher Art sei, und in den Unstimmigkeiten der Entscheidung, da die beiden Beamten dem Gericht näheren Aufschluss
über den wirklichen Inhalt der Entscheidung geben und ihm damit seine Entscheidung erleichtern könnten. Die Klägerin beantragt
ferner, der Kommission die Vorlage noch nicht zugänglicher Schriftstücke aufzugeben, die für sie von Interesse sein könnten.
Auch diese Maßnahmen dienten der Erhebung entlastender Informationen, darunter von Beweisen dafür, dass die Klägerin ihre
Beteiligung an der spanischen Nebenabrede schon im Januar 1997 eingestellt habe.
Die Kommission beantragt, die Anträge der Klägerin auf prozessleitende und Beweismaßnahmen für unzulässig zu erklären.

Würdigung durch das Gericht
Vorbemerkung
Es ist vorab daran zu erinnern, dass die Klägerin mit ihrem Klagegrund geltend macht, die Kommission habe die Artikel 1 und
2 der Verjährungsverordnung fehlerhaft angewandt.
Was die Verjährung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verjährungsverordnung angeht, so ist bei dauernden
oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen dann verjährt, wenn seit dem
Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet wurde, fünf Jahre verstrichen sind. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung wird die
Verjährung durch jede auf Ermittlung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission unterbrochen, insbesondere durch
schriftliche Auskunftsverlangen, wobei die Unterbrechung an dem Tag eintritt, an dem das Auskunftsverlangen dem Adressaten
zugestellt wurde, und nach Artikel 2 Absatz 3 bewirkt, dass die Verjährung von diesem Tag an neu zu laufen beginnt.
Wie insoweit hervorzuheben ist, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Versendung des Auskunftsverlangens
vom 20. März 2002 an Unternehmen, die an der spanischen Nebenabrede beteiligt waren, geeignet war, die Verjährungsfrist nach
Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Verjährungsverordnung zu unterbrechen, und zwar nach Artikel 2 Absatz 2 auch mit Wirkung gegenüber
der Klägerin als Beteiligte an dieser Nebenabrede.
Um dem Gericht die Feststellung zu ermöglichen, ob die Fünfjahresfrist vollendet wurde oder nicht, braucht folglich im vorliegenden
Fall nur geprüft zu werden, ob die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die Beteiligung der Klägerin mindestens
bis zum 20. März 1997 andauerte. Wie sich aus dem Vorstehenden weiter ergibt, braucht das Gericht in diesem Zusammenhang nicht
das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, dass zwischen der spanischen Nebenabrede und der Hauptvereinbarung kein Zusammenhang
bestanden habe und dass sie von der Hauptvereinbarung nichts gewusst habe.
Demgemäß ist zunächst zu prüfen, zu welchem Datum die Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede endete.
Zum Datum der Beendigung der Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede
–       Zur Verteilung der Beweislast zwischen der Klägerin und der Kommission
Hinsichtlich der Frage, zu welchem Datum die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung endete, ist zunächst an die ständige
Rechtsprechung zu erinnern, wonach zum einen es der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln
erhebt, obliegt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich
hinreichend beweisen, und wonach zum anderen das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf
eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt
sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes
vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C‑185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 7.
Januar 2004 in den Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Aalborg Portland
u. a./Kommission, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 78).
Im Übrigen ist die Zuwiderhandlungsdauer ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, für
das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist. Soweit es an Beweismaterialien fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung
direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweismaterialien beibringen, die sich auf
Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung
zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache
T‑43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II‑441, Randnr. 79).
Im vorliegenden Fall wird der allgemeine Grundsatz, wonach die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen
einschließlich ihrer Dauer beweisen muss, die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss
sein können, nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass die Klägerin das Verteidigungsmittel einer Verjährung geltend
gemacht hat, für die sie die Beweislast grundsätzlich selbst trägt. Abgesehen davon, dass dieses Verteidigungsmittel nicht
die Feststellung der Zuwiderhandlung betrifft, setzt die Geltendmachung eines solchen Verteidigungsmittels notwendig voraus,
dass die Dauer der Zuwiderhandlung und das Datum ihrer Beendigung festgestellt worden sind. Diese Umstände können aber allein
keinen Übergang der Beweislast für diesen Punkt zum Nachteil der Klägerin bewirken. Zum einen bildet die Dauer einer Zuwiderhandlung,
deren Ermittlung die Kenntnis ihres Enddatums voraussetzt, eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale, für deren Erfüllung
die Beweislast die Kommission unabhängig davon trifft, ob das Bestreiten des Vorliegens dieser Tatbestandsmerkmale auch Teil
des Verteidigungsmittels der Verjährung ist (vgl. oben, Randnr. 21). Zum anderen wird dieser Schluss dadurch gerechtfertigt,
dass die Unverjährtheit der Verfolgung durch die Kommission nach der Verjährungsverordnung, wie durch deren zweite Begründungserwägung
bestätigt wird, ein sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebendes objektives rechtliches Kriterium bildet (vgl. in
diesem Sinne oben in Randnr. 15 zitiertes Urteil Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, Randnrn. 80 bis 82)
und daher eine Gültigkeitsvoraussetzung jeder eine Sanktion enthaltenden Entscheidung ist. Diese Voraussetzung muss die Kommission
nämlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Beweislastverteilung Änderungen unterliegen kann, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte,
auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst
der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 50 zitiertes Urteil Aalborg
Portland u. a./Kommission, Randnr. 79).
Anhand dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Kommission ordnungsgemäß die Tatsachen bewiesen hat, auf die sie ihre Beurteilung
stützte, dass die Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede im Jahr 1999 endete. Angesichts der von der Klägerin
eingeräumten Unterbrechung der Verjährungsfrist am 20. März 2002 genügt dabei die Prüfung der Frage, ob die Kommission rechtlich
hinreichend nachgewiesen hat, dass diese Beteiligung zumindest bis zum 20. März 1997 fortdauerte.
–       Zum Beweiswert der Elemente, auf die die Kommission ihre Beurteilung stützt, dass die Beteiligung der Klägerin an der spanischen
Nebenabrede zumindest bis zum 20. März 1997 fortdauerte
Es sind zunächst die wesentlichen Tatsachen in Erinnerung zu bringen, auf die die Kommission in der Entscheidung ihren Schluss
stützte, dass die Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede bis 1999 fortdauerte. Insoweit hat sich die Kommission
insbesondere auf die folgenden Elemente gestützt (Randnrn. 215, 218, 250 bis 267 und 320 bis 330 der Entscheidung). In der
Entscheidung wird erstens auf eine von AKZO übermittelte Tabelle zum spanischen Markt verwiesen, die detailliert die Absatzzahlen
und Marktanteile der Klägerin, von AKZO und von Atochem/Atofina bis zum dritten Quartal 1999 sowie die „theoretischen“, d. h.
im Kartell vereinbarten Marktanteile sowie schließlich die „Abweichungen“ mindestens bis zum letzten Quartal 1998 angeben
soll (Randnrn. 259 und 327 der Entscheidung). Zweitens werden in der Entscheidung handschriftliche Notizen über die Sitzung
am 6. November 1997 erwähnt, in denen die Zahlen „1“, „2“ und „3“ Kodes für AKZO, die Klägerin und Atochem/Atofina sein sollen
(Randnr. 218 der Entscheidung). Drittens hat die Kommission die Behauptungen von AKZO und der Peroxid Chemie als erwiesen
betrachtet, wonach bestimmte Daten, darunter solche der Klägerin, bis 1999 über die Peroxid Chemie und die AC Treuhand ausgetauscht
worden seien (Randnr. 215 und 237 der Entscheidung). Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission einräumt, sie habe
nicht vollständig nachweisen können, dass der Datenaustausch unmittelbar zwischen der Klägerin und den spanischen Tochtergesellschaften
von AKZO und Atochem/Atofina stattgefunden habe.
Was zunächst die von AKZO übermittelte Tabelle angeht, so sind die darin enthaltenen Zahlen der Einheiten „MT“ („metric tonnes“)
und „%“ horizontal den vier Rubriken „ACTUALS“, „THEORETICAL“, „DEVIATIONS“ und „CUMM. DEVIATIONS“ und vertikal den Jahren
1988 bis 1999 mit einer Unterteilung in Quartale für die Jahre 1998 und 1999 bis einschließlich zum dritten Quartal 1999 zugeordnet.
Außerdem sind unter jeder Rubrik die Zahlen „2“, „1“ und „3“ aufgeführt, die nach den von AKZO gegebenen und zu den Akten
genommenen Erläuterungen (S. 10214 der Kommissionsakte) für die Klägerin, AKZO und Atochem/Atofina als Teilnehmer am spanischen
Markt stehen sollen. AKZO hat weiter erklärt, dass die Rubrik „ACTUALS“ die tatsächlichen Absatzmengen und Marktanteile dieser
Beteiligten enthalte. Die Rubrik „THEORETICAL“ gebe die für jeden Beteiligten vereinbarte Absatzmenge an, während die Rubrik
„DEVIATIONS“ die Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den vorgesehenen Absatzmengen enthalte. Die Rubrik „CUMM. DEVIATIONS“
enthalte die kumulierten Abweichungen der vergangenen Jahre. Was speziell die Jahre 1998 und 1999 angeht, so hat AKZO ausgeführt,
dass die Rubrik „THEORETICAL“ die zwischen den Beteiligten für den spanischen Markt vereinbarte Aufteilung der Marktanteile
enthalte, nämlich 32,2 % für AKZO, 53,9 % für die Klägerin und 13,9 % für Atochem/Atofina.
Hinsichtlich dieser Tabelle ist festzustellen, dass die Klägerin weder die Ausführungen von AKZO noch die in Randnummer 259
a. E. der Entscheidung getroffene Feststellung substantiiert bestreitet, dass AKZO die von der Klägerin geplanten Preise für
die Jahre 1997 bis 1999 gekannt habe. Die Klägerin hat auch weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren
substantiiert die von AKZO gelieferten Daten über sie bestritten (Randnr. 260 der Entscheidung). Sie macht lediglich geltend,
es sei ihr unmöglich, die Richtigkeit und den Wahrheitsgehalt dieser Daten nachzuprüfen, ohne die Relevanz der Gesamtheit
dieser Daten in Abrede zu stellen (Punkt 4.12 der Stellungnahme der Klägerin zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, vgl. oben,
Randnr. 8).
Was zweitens die handschriftlichen Notizen über die Sitzung am 6. November 1997 anbelangt, so ist festzustellen, dass sie
die Erklärungen von AKZO zu der Tabelle bestätigen und stützen, da dieselben verschlüsselten Bezeichnungen zur Identifizierung
der Beteiligten an der spanischen Nebenabrede verwandt wurden. Die Klägerin bestreitet aber weder den Inhalt dieser Notizen
noch ihre Auslegung durch die Kommission, noch den Umstand, dass die Ziffer „2“ sie selbst bezeichnete.
Was drittens die Ausführungen von AKZO und der Peroxid Chemie zum Austausch von Daten der Klägerin über die Peroxid Chemie
und die AC Treuhand bis 1999 betrifft, so hat die Klägerin die Richtigkeit der in Randnummer 237 der Entscheidung getroffenen
Feststellungen eingeräumt, dass sie geschäftliche Daten an die Peroxid Chemie gegeben habe, die die Peroxid Chemie ihrerseits
der AC Treuhand übermittelt, von dieser als Tabelle zum spanischen Markt zurückerhalten und schließlich wieder der Klägerin
zugeteilt habe, und dass dieser Informationsaustausch bis mindestens Mitte 1997 fortgedauert haben könne (Niederschrift der
mündlichen Verhandlung, S. 2).
Das Gericht schließt daraus, dass die Klägerin, und wenn auch möglicherweise nur mittelbar, am zentralisierten Austausch sensibler
Informationen über die AC Treuhand über den 20. März 1997 hinaus teilgenommen hat.
Was schließlich speziell den Datenaustausch mit der Peroxid Chemie als Tochter von Laporte, die 50 % ihrer Aktien hält, anbelangt,
so bestreitet die Klägerin diesen Datenaustausch nicht, sondern macht nur geltend, er sei legitim gewesen und sie habe nicht
davon gewusst, dass die Daten für wettbewerbswidrige Zwecke verwendet würden (Randnr. 246 der Entscheidung).
Nach Auffassung des Gerichts sind diese Elemente geeignet, die Beurteilung der Kommission zu stützen, dass die Beteiligung
der Klägerin an der spanischen Nebenabrede über den 20. März 1997 hinaus fortdauerte, ohne dass in diesem Zusammenhang auf
der Grundlage der vorhandenen Beweise zu prüfen ist, ob diese Beteiligung tatsächlich bis zum 31. Dezember 1999 fortgeführt
wurde, wie es in der Entscheidung festgestellt wird.
Angesichts dieser Anhaltspunkte ist weiter die Frage zu prüfen, ob die Klägerin Argumente oder Tatsachen vorgetragen hat,
die diese Indizien widerlegen oder ihren Beweiswert entkräften können.
–       Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung zumindest bis zum 20. März 1997 keine Beweise
vorlägen
Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin ordnungsgemäß zum dem Schluss
gelangte, dass deren Beteiligung an der Zuwiderhandlung nicht mit dem genauen Datum der letzten Zusammenkunft unter Teilnahme
eines ihrer Vertreter, Herrn K., am 14. Januar 1997 endete. Denn zum einen wurde der Informationsaustausch zwischen den Beteiligten
über die AC Treuhand, auch wenn die Klägerin mit dieser nicht unmittelbar, sondern nur über die Peroxid Chemie in Kontakt
stand, auch nach diesem Datum fortgeführt. Zum anderen erscheint die Kündigung von Herrn K. am 14. Februar 1997 als solche
nicht geeignet, die Beendigung der Beteiligung der Klägerin vor dem 20. März 1997 zu begründen. Insoweit hat die Klägerin
in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass sie weiterhin einen anderen ihrer Vertreter beschäftigt habe, der Herrn K.
zu bestimmten wettbewerbswidrigen Treffen begleitet hatte, Herrn V., und dass die Kündigung von Herrn K. nicht einmal ihren
Muttergesellschaften mitgeteilt wurde und erst recht nicht den übrigen Beteiligten an der spanischen Nebenabrede (Randnr.
242 der Entscheidung). Laporte als Aktionärin der Klägerin und die Peroxid Chemie, eine andere Tochtergesellschaft von Laporte,
die beide an der europäischen Absprache beteiligt waren, hatten jedoch an dem Erhalt dieser Informationen das größte Interesse,
zumal Herr K. die Hauptkontaktperson der Klägerin im Rahmen der spanischen Nebenabrede war. Folglich kann auch nicht der Erklärung
der Klägerin gefolgt werden, es gehe auf die Kündigung von Herrn K. zurück, dass sie die anderen Beteiligten von ihrem Rückzug
aus der Zuwiderhandlung nicht unterrichtet habe, und sein Ausscheiden als Vertriebsleiter hätte jedenfalls von den anderen
Beteiligten bemerkt werden müssen. Diese Erklärung bestätigt vielmehr, dass sich die Klägerin nicht im Einklang mit den in
der Rechtsprechung gestellten Anforderungen (vgl. oben, Randnr. 68) offen von der Zuwiderhandlung distanzierte.
Zweitens werden die von der Kommission angeführten Indizien nach Auffassung des Gerichts entgegen dem Vorbringen der Klägerin
nicht dadurch entkräftet, dass es keine Äußerungen der übrigen Beteiligten an der Zuwiderhandlung gibt, wonach die Beteiligung
der Klägerin nicht Anfang 1997, sondern erst später beendet wurde. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden
Fall auch keine Informationen von Dritten gibt, denen zufolge die Klägerin ihre aktive Beteiligung an der Zuwiderhandlung
zu den von ihr selbst genannten Daten tatsächlich einstellte oder zumindest erklärte, sie einzustellen. Ferner weist das Verhalten
der anderen Beteiligten an der spanischen Nebenabrede, d. h. von AKZO und Atochem/Atofina, in den Jahren 1997 bis 1999 im
Gegenteil gerade darauf hin, dass die Klägerin ihre Beteiligung über die von ihr genannten Daten hinaus fortsetzte. Zum einen
hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass sie den anderen Beteiligten zur Zeit ihres angeblichen Ausscheidens aus der Zuwiderhandlung
ihren Wunsch mitgeteilt hätte, ihre Beteiligung an der spanischen Nebenabrede, die bis 1999 fortbestand, einzustellen (Randnr.
258 der Entscheidung). Die Klägerin hat außerdem in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass es keine offizielle Erklärung
in diesem Sinne, etwa in Form eines Schreibens, gegeben habe, die an die anderen Teilnehmer der Zuwiderhandlung gerichtet
worden sei. Zum anderen hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht, dass sie hierüber oder über die Kündigung von Herrn K.
und die dafür maßgebenden Gründe ihre Muttergesellschaften unterrichtet hätte. Das Vorbringen der Klägerin, dass die Kündigung
Ausdruck ihres Willens gewesen sei, sich von der Zuwiderhandlung zu distanzieren (Randnr. 261 der Entscheidung), bleibt daher
eine bloße Behauptung.
In diesem Zusammenhang erscheint, wie die Kommission in Randnummer 258 der Entscheidung zu Recht festgestellt hat, nämlich
das Vorbringen nicht stichhaltig, dass AKZO und Atochem/Atofina die Zuwiderhandlung, obwohl die Klägerin ihr Ausscheiden daraus
nicht kundgab und der größte Akteur auf dem spanischen Markt war, ohne Beteiligung der Klägerin fortführten. Vielmehr ist
diese Hypothese ebenso wie das – rein spekulative – Argument der Klägerin, dass ihr Rückzug aus der spanischen Nebenabrede
die Diskussionen zwischen AKZO und Atochem/Atofina über den spanischen Markt nur kohärenter hätte gestalten können, unvereinbar
mit den Prinzipien eines oligopolistischen Kartells, dessen Funktionieren vor allem von der Beteiligung des wichtigsten Wirtschaftsteilnehmers
auf dem relevanten Markt abhängt. Das gilt umso mehr, als die Klägerin laut der oben in den Randnummern 56 und 57 erwähnten
und von ihr nicht bestrittenen Tabelle in Spanien einen Marktanteil von mehr als 50 % hielt. Wie die Beklagte in der mündlichen
Verhandlung zutreffend geltend gemacht hat, erscheint es unlogisch, dass AKZO und Atochem/Atofina bei der Berechnung und Aufteilung
der jeweiligen Quoten tatsächlich den Marktanteil ihres größten Konkurrenten auf dem spanischen Markt respektiert hätten,
wenn sie von dem Ausscheiden der Klägerin an der spanischen Nebenabrede ausgegangen wären.
Ebenso wenig kann das Argument der Klägerin durchgreifen, dass die Berechnung der Marktanteile und der übrigen Daten über
ihre Geschäftstätigkeit, wie sie u. a. in den von AKZO vorgelegten Tabellen für die Jahre 1998 und 1999 enthalten sind, auf
Informationen beruhe, die von dritten Unternehmen und nicht, auch nicht mittelbar, von der Klägerin selbst geliefert worden
seien. Dies ist umso mehr der Fall, als die Klägerin nicht in der Lage war, zur Richtigkeit und zum Wahrheitsgehalt dieser
Daten Stellung zu nehmen und überzeugend zu erklären, warum sie sie weder bestätigen noch mittels der Daten aus ihrer eigenen
wirtschaftlichen Sphäre widerlegen kann (Randnr. 260 der Entscheidung). Darüber hinaus hat die Klägerin eingeräumt, dass sie,
zumindest mittelbar, über die Peroxid Chemie und die AC Treuhand weiterhin an dem Mechanismus des zentralisierten Informationsaustausches
teilnahm (vgl. oben, Randnr. 59). Angesichts der oben genannten übereinstimmenden Anhaltspunkte kann schließlich auch nicht
die von der Klägerin gegebene Erklärung überzeugen, dass diese Daten möglicherweise durch eine bloße Rechenoperation aus den
Daten der anderen Teilnehmer an der spanischen Nebenabrede, also von AKZO und Atochem/Atofina, gewonnen sein sollen (Punkt
4.13 der Stellungnahme der Klägerin zur Mitteilung der Beschwerdepunkte).
Insoweit verweist die Beklagte zu Recht auf die Rechtsprechung, wonach die Unterlassung einer offenen Distanzierung von der
Zuwiderhandlung, an der das betreffende Unternehmen beteiligt war, oder ihrer Anzeige bei den Behörden bewirkt, dass die Fortsetzung
der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird, so dass diese stillschweigende Billigung als eine Komplizenschaft
oder passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung angesehen werden kann (oben in Randnr. 50 zitiertes Urteil Aalborg
Portland u. a./Kommission, Randnr. 84). Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Klägerin weder belegt hat, dass sie sich
nach ihrem angeblichen Ausscheiden aus der spanischen Nebenabrede von ihrem rechtswidrigen Verhalten offen distanziert hätte
– und nicht einmal behauptet, dass sie die übrigen Beteiligten darüber unterrichtet hätte –, noch überzeugend erklärt hat,
aus welchen Gründen der Austausch sensibler Daten über die Peroxid Chemie und die AC Treuhand fortgeführt wurde.
Drittens kann der Umstand, dass AKZO die Klägerin möglicherweise nicht über ihre Absicht unterrichtete, ihre Teilnahme am
Kartell im Jahr 1999 einzustellen, obgleich sie die übrigen Beteiligten hierüber unterrichtete (Randnr. 187 der Entscheidung),
entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht belegen, dass diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an der spanischen Nebenabrede
beteiligt war, und erst recht nicht, dass es sich schon in den Jahren vor dieser Mitteilung, also 1997 und 1998, so verhielt.
Die Klägerin hat schließlich wiederholt geltend gemacht, dass die von AKZO und Atochem/Atofina gelieferten Informationen und
Erläuterungen deshalb nicht glaubhaft seien, weil diese eine Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit begehrt und deshalb
ein gewisses Interesse daran gehabt hätten, die Klägerin zu belasten. Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer
an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da sie die Neigung haben können, die
Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen (vgl.
Randnr. 278 der Entscheidung), ändert dies doch nichts daran, dass dieses Argument der Klägerin nicht der inneren Logik des
in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens entspricht. Das Antragsbegehren nämlich, durch die Anwendung
der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, begründet nicht zwangsläufig einen
Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell. Denn jeder Versuch einer
Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage
zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit
zu gelangen. Angesichts des Umfangs und der Zahl von übereinstimmenden Indizien, die für die Richtigkeit der Erklärungen von
AKZO und Atochem/Atofina sprechen, kann das Argument der Klägerin deshalb nicht durchgreifen.
Nach alledem ist das Gericht der Auffassung, dass die Kommission über hinreichende Anhaltspunkte verfügte, die die in der
Entscheidung enthaltene Beurteilung rechtfertigen, dass die spanische Nebenabrede jedenfalls bis Ende März 1997 funktionsfähig
war, und zwar unter – zumindest mittelbarer – Beteiligung der Klägerin. Die Klägerin hat es auch nicht vermocht, diese Anhaltspunkte,
wie in der Rechtsprechung verlangt wird, mittels tatsächlicher Angaben konkret zu bestreiten und dadurch ihren Beweiswert
zu erschüttern oder eine überzeugende alternative Erklärung für ihr Bestehen zu geben. Da die Kommission die oben wiedergegebenen
Tatsachen ermitteln konnte, die die fortgesetzte Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede über den 20. März
1997 hinaus untermauern, wäre es jedoch Sache der Klägerin gewesen, eine alternative Erläuterung oder Rechtfertigung vorzubringen,
die die vorgenommene Auslegung dieser Anhaltspunkte hätte widerlegen können, da sonst der Schluss zulässig ist, dass die Kommission
den Anforderungen an die ihr obliegende Beweislast genügt hat (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 50 zitierten Urteil Aarlborg
Portland u. a./Kommission, Randnr. 79).
Im Ergebnis sind damit die Feststellungen der Kommission insbesondere in den Randnummern 257 bis 261 der Entscheidung, soweit
sie die Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede zumindest bis Ende März 1997 betreffen, weder offensichtlich
fehlerhaft noch rechtswidrig. Angesichts der erwiesenen Fortführung der Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede
bis mindestens zum 20. März 1997 und der Unterbrechung der Verjährung spätestens am 20. März 2002 unterlag die Verfolgung
der Klägerin durch die Kommission zum Zweck der Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 81 EG nicht der Verjährung.
Folglich hat die Kommission im vorliegenden Fall die für die Verjährung nach den Artikeln 1 und 2 der Verjährungsverordnung
geltenden Kriterien nicht verkannt.
Hieraus ergibt sich weiter, dass die übrigen von der Klägerin für ihren Klagegrund angeführten Rügen, wonach sie die Hauptvereinbarung
nicht gekannt habe, zwischen dieser und der spanischen Nebenabrede kein Zusammenhang bestanden habe und das genaue Datum der
Verjährungsunterbrechung fehlerhaft beurteilt worden sei, nicht geprüft zu werden brauchen.
Der Klagegrund ist daher als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
Zur angeblichen Diskriminierung der Klägerin gegenüber Pergan
Soweit die Klägerin hilfsweise geltend macht, sie sei gegenüber Pergan diskriminiert worden, in deren Fall die Kommission
den Ablauf der Verjährungsfrist bejaht habe, obgleich sich Pergan in gleicher Lage wie die Klägerin befunden habe, sind zwei
mögliche Fallgestaltungen zu unterscheiden, nämlich erstens die etwaige Rechtswidrigkeit und zweitens die etwaige Rechtmäßigkeit
des Verhaltens der Kommission gegenüber Pergan.
Hinsichtlich der ersten möglichen Fallgestaltung, die eine fehlerhafte Anwendung der für die Verjährung maßgebenden Kriterien
seitens der Kommission gegenüber Pergan voraussetzt, ist festzustellen, dass ein solches rechtswidriges Handeln, mit dem das
Gericht im Rahmen der vorliegenden Klage nicht befasst ist, keinesfalls zur Begründetheit der von der Klägerin erhobenen Nichtigkeitsklage
führen kann. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des
Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, woraus sich ergibt, dass sich niemand darauf berufen kann,
das Recht sei zugunsten eines anderen fehlerhaft angewandt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli
1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 15; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998
in der Rechtssache T‑327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II‑1373, Randnr. 160, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache
T‑23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 367). Denn ein etwaiges rechtswidriges Handeln gegenüber einem
anderen Unternehmen, das am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist, kann nicht dazu führen, dass das Gericht eine Diskriminierung
und damit ein rechtswidriges Handeln gegenüber der Klägerin feststellt. Eine solche Vorgehensweise liefe darauf hinaus, den
Grundsatz der „Gleichbehandlung im Unrecht“ anzuerkennen und die Kommission im vorliegenden Fall dazu zu verpflichten, die
ihr vorliegenden Beweise für die Verhängung einer Sanktion gegen ein Unternehmen, das eine damit bedrohte Zuwiderhandlung
begangen hat, allein deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil ein anderes Unternehmen in möglicherweise vergleichbarer Lage
rechtswidrig einer solchen Sanktion entgangen ist. Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz
klar, dass ein Unternehmen, das durch sein Verhalten gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hat, nicht deshalb jeder Sanktion
entgehen kann, weil gegen andere Wirtschaftsteilnehmer, mit deren Situation der Gemeinschaftsrichter – wie im vorliegenden
Fall – nicht befasst ist, keine Geldbuße verhängt wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C‑89/85,
C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 197, und Urteil des Gerichts
vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T‑5/00 und T‑6/00, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch
Gebied und Technische Unie/Kommission, Slg. 2003, II‑5761, Randnr. 430).
Was die zweite mögliche Fallgestaltung angeht, dass das Handeln der Kommission gegenüber Pergan – insbesondere wegen Verjährung
mangels hinreichender Beweise für die fortdauernde Beteiligung dieses Unternehmens an der Zuwiderhandlung – nicht rechtswidrig
war, so stellt sich nach Auffassung des Gerichts die Frage einer etwaigen Diskriminierung gleichfalls nicht. Insoweit ist
daran zu erinnern, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vorliegt, wenn vergleichbare Sachverhalte
unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt
ist (vgl. oben in Randnr. 77 zitiertes Urteil Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebiet
und Technische Unie/Kommission, Randnr. 428 und die dort zitierte Rechtsprechung). Anders als es für die Lage von Pergan in
dieser zweiten Fallgestaltung zuträfe, verfügte die Kommission aber im Fall der Klägerin über hinreichende Beweise, um deren
fortgesetzte Beteiligung an der Zuwiderhandlung festzustellen und ihr nach Artikel 81 EG eine Sanktion aufzuerlegen (vgl.
oben, Randnrn. 50 bis 72). Nach Auffassung des Gerichts konnte die Kommission daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangen, dass
die Lage der Klägerin und die von Pergan wegen des Vorliegens oder Fehlens von Beweisen hinsichtlich der Dauer der jeweiligen
Beteiligung der Unternehmen an der Zuwiderhandlung nicht vergleichbar waren.
Das Vorbringen einer Diskriminierung der Klägerin kann daher in keiner der beiden genannten Fallgestaltungen durchgreifen.
Zu den Anträgen auf Erlass prozessleitender und Beweismaßnahmen
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Anträge der Klägerin auf Anhörung von Zeugen und Erteilung einer Anordnung an die
Kommission, bestimmte vertrauliche Schriftstücke aus ihren Akten vorzulegen, offensichtlich unzulässig und unbegründet sind.
Zum einen sind die Anträge hinsichtlich der Tatsachen und relevanten Schriftstücke, die nach Artikel 64 § 3 Buchstabe d und
Artikel 65 Buchstaben b und c in Verbindung mit Artikel 68 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts Gegenstand solcher Maßnahmen
sein könnten, nicht hinreichend genau, um zulässig zu sein. Überdies hat die Klägerin keinen präzisen und schlüssigen Anhaltspunkt
dafür benannt, dass die beantragten Zeugenvernehmungen und in Frage stehenden Schriftstücke für die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits von Interesse sein könnten. Zum anderen ist das Gericht angesichts der Schriftsätze der Parteien, der zu den
Akten genommenen Unterlagen und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung seiner Auffassung nach hinreichend unterrichtet,
um über den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können.
Die von der Klägerin gestellten Anträge auf Erlass von prozessleitenden und Beweismaßnahmen sind daher zurückzuweisen.
Nach alledem ist die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten.
Jaeger
Azizi
Cremona
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. November 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

M. Jaeger
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Entscheidungsgründe
1.  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der Artikel 1 und 4 der Entscheidung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
2.  Zum Klagegrund einer fehlerhaften Anwendung der Verjährungsvorschriften durch die Kommission
Vorbringen der Parteien
Vorbemerkung
Zur Kenntnis der Klägerin von der Hauptvereinbarung
Zur Beendigung der Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede
Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
Zu den Anträgen auf prozessleitende und Beweismaßnahmen
Würdigung durch das Gericht
Vorbemerkung
Zum Datum der Beendigung der Beteiligung der Klägerin an der spanischen Nebenabrede
–  Zur Verteilung der Beweislast zwischen der Klägerin und der Kommission
–  Zum Beweiswert der Elemente, auf die die Kommission ihre Beurteilung stützt, dass die Beteiligung der Klägerin an der spanischen
Nebenabrede zumindest bis zum 20. März 1997 fortdauerte
–  Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung zumindest bis zum 20. März 1997 keine
Beweise vorlägen
Zur angeblichen Diskriminierung der Klägerin gegenüber Pergan
Zu den Anträgen auf Erlass prozessleitender und Beweismaßnahmen
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.