CELEX: 62008CJ0304
Richtlinie 2005/29/EG
Unlautere Geschäftspraktiken
Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und
zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere
Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22, berichtigt in ABl. 2009, L 253, S. 18).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (im
Folgenden: Wettbewerbszentrale) und der Plus Warenhandelsgesellschaft mbH, einem deutschen Einzelhandelsunternehmen (im Folgenden:
Plus), über eine Geschäftspraxis von Plus, die die Wettbewerbszentrale für unlauter hält.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Die Erwägungsgründe 6, 7 und 17 der Richtlinie 2005/29 lauten:
„(6)  Die vorliegende Richtlinie gleicht … die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich
der unlauteren Werbung an, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen
Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schützt
diese Richtlinie die Verbraucher vor den Auswirkungen solcher unlauteren Geschäftspraktiken, soweit sie als wesentlich anzusehen
sind, berücksichtigt jedoch, dass die Auswirkungen für den Verbraucher in manchen Fällen unerheblich sein können. Sie erfasst
und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen
Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten
können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit
dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln. …
(7)       Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen
Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen. Sie bezieht sich nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig
anderen Zielen dienen, wie etwa bei kommerziellen, für Investoren gedachten Mitteilungen, wie Jahresberichten und Unternehmensprospekten.
Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen der guten Sitten und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten
sehr unterschiedlich sind. Geschäftspraktiken wie beispielsweise das Ansprechen von Personen auf der Straße zu Verkaufszwecken
können in manchen Mitgliedstaaten aus kulturellen Gründen unerwünscht sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang
mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands
verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen. Bei der Anwendung dieser
Richtlinie, insbesondere der Generalklauseln, sollten die Umstände des Einzelfalls umfassend gewürdigt werden.
…
(17)  Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden, um
größere Rechtssicherheit zu schaffen. Anhang I enthält daher eine umfassende Liste solcher Praktiken. Hierbei handelt es sich
um die einzigen Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9
als unlauter gelten können. Die Liste kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.“
Art. 2 der Richtlinie 2005/29 sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
…
d)      ‚Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern‘ (nachstehend auch ‚Geschäftspraktiken‘ genannt) jede Handlung,
Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden,
die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
…“
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor,
während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.“
In Art. 4 der Richtlinie 2005/29 heißt es:
„Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Gründen, die mit dem durch
diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken.“
Art. 5 der Richtlinie 2005/29 („Verbot unlauterer Geschäftspraktiken“) lautet wie folgt:
„(1)      Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.
(2)      Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn
a)      sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht
und
b)      sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder
an den sie sich richtet, oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis
an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
(3)      Geschäftspraktiken, die voraussichtlich in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise
das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund
von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde
liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe
beurteilt. Die übliche und rechtmäßige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen
aufzustellen, bleibt davon unberührt.
(4)      Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die
a)      irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7
oder
b)      aggressiv im Sinne der Artikel 8 und 9 sind.
(5)      Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Diese Liste gilt
einheitlich in allen Mitgliedstaaten und kann nur durch eine Änderung dieser Richtlinie abgeändert werden.“
Schließlich heißt es in Art. 19 der Richtlinie 2005/29:
„Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 12. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. ...
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 12. Dezember 2007 an. ...“

Nationales Recht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2004 I, S. 1414, im Folgenden: UWG) dient gemäß seinem § 1 dem Schutz der
Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt
zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
§ 3 UWG lautet:
„Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der
sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.“
§ 4 UWG bestimmt:
„Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer
…
6.      die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme
einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder
der Dienstleistung verbunden;
…“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Plus in der Zeit vom 16. September bis zum 13. November 2004 die Werbekampagne
„Ihre Millionenchance“ betrieb, in deren Rahmen die Öffentlichkeit aufgefordert wurde, in den Läden von Plus verkaufte Waren
zu erwerben, um Punkte zu sammeln. Mit der Ansammlung von 20 Punkten wurde die Möglichkeit erworben, kostenlos an den Ziehungen
des Deutschen Lottoblocks (eines nationalen Verbands von 16 Lotteriegesellschaften) am 6. November 2004 oder am 27. November
2004 teilzunehmen.
Die Wettbewerbszentrale, die diese Geschäftspraxis insoweit als unlauter im Sinne von § 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 6 UWG
ansieht, als damit die Teilnahme der Verbraucher an einem Gewinnspiel vom Erwerb von Waren abhängig gemacht wurde, beantragte
beim Landgericht Duisburg, Plus diese Geschäftspraxis zu untersagen.
Nachdem Plus in erster und in zweiter Instanz verurteilt worden war, legte sie Revision zum Bundesgerichtshof ein.
In seiner Vorlageentscheidung äußert dieses Gericht Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Bestimmungen
mit der Richtlinie 2005/29 insoweit, als sie ein allgemeines Verbot der Koppelung von Preisausschreiben und Gewinnspielen
an einen Kauf vorsehen. Diese Praxis falle aber nicht unter die in Anhang I der Richtlinie aufgezählten Praktiken, die als
einzige unabhängig von einer konkreten Gefährdung der Verbraucherinteressen
per se
verboten werden könnten. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass das UWG auf diese Weise den Verbrauchern einen weiter reichenden
Schutz zuerkenne als vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewollt, obwohl die Richtlinie den Sachbereich vollständig harmonisiere.
Der Bundesgerichtshof macht in seiner Vorlageentscheidung auch Ausführungen zur Zulässigkeit seines Vorabentscheidungsersuchens.
Dazu legt er dar, dass er, obwohl die Richtlinie 2005/29 noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden und außerdem in diesem
Rahmen keine Änderung oder Streichung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des UWG vorgesehen sei, aufgrund
des Urteils vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057), dennoch seit dem 12. Dezember 2007, d. h. dem
Zeitpunkt, zu dem gemäß Art. 19 der Richtlinie die Anwendung der nationalen Umsetzungsbestimmungen spätestens gewährleistet
sein sollte, gehalten sei, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen.
Außerdem sei zwar richtig, dass die beanstandete Werbung sogar noch aus der Zeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie
2005/29, d. h. dem 12. Juni 2005, stamme, doch könne, so das vorlegende Gericht, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
der Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale auf die Abwehr zukünftiger Verletzungshandlungen gerichtet sei, die Revision
nur dann begründet sein, wenn die begehrte Unterlassung auch auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Verkündung seines Urteils
geltenden Rechtslage beansprucht werden könne.
Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht,
nach der eine Geschäftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb
einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich unzulässig ist, ohne dass
es darauf ankommt, ob die Werbemaßnahme im Einzelfall Verbraucherinteressen beeinträchtigt?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen
Regelung wie dem UWG entgegensteht, nach der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben
oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, ohne Berücksichtigung
der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind.

Zur Zulässigkeit
Die spanische Regierung stellt die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens in Frage, weil die Richtlinie 2005/29 auf
eine Situation wie die im Ausgangsverfahren nicht anwendbar sei.
Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachverhalt sei, da sich in dem Rechtsstreit zwei deutsche Unternehmen gegenüberstünden,
dadurch gekennzeichnet, dass seine Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinauswiesen, so dass die
Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 im Ausgangsrechtsstreit keine Anwendung fänden (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld,
C‑97/98, Slg. 1999, I‑7319, Randnr. 45). Hilfsweise trägt die spanische Regierung vor, dass die Richtlinie 2005/29 deshalb
nicht auf die Ausgangsrechtssache Anwendung finde, weil sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nicht nur vor dem Ablauf
der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie, sondern sogar vor ihrem Erlass ereignet habe. Folglich könne der Gerichtshof
die Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes mit der Richtlinie 2005/29 nicht beurteilen. Schließlich ziele diese Richtlinie jedenfalls
nicht darauf ab, Preisausschreiben und Gewinnspiele zu regeln, die mit der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen gekoppelt
seien, die sich an Verbraucher richteten, da eine solche Regelung ausdrücklich Gegenstand des Vorschlags KOM(2001) 546 endg.
für eine Verordnung über Verkaufsförderung gewesen sei, den die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sodann im Jahr
2006 zurückgezogen habe.
Diesem Vorbringen ist nicht zu folgen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach
Art. 234 EG allein Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende
gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass
ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten
Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a.
Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C‑18/01,
Slg. 2003, I‑5321, Randnr. 19, und vom 19. April 2007, Asemfo, C‑295/05, Slg. 2007, I‑2999, Randnr. 30).
Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur
in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar insbesondere dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens
steht (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 61, und vom 1. April 2008, Gouvernement
de la Communauté française und Gouvernement wallon, C‑212/06, Slg. 2008, I‑1683, Randnr. 29).
So verhält es sich im vorliegenden Fall nicht.
Soweit die spanische Regierung zunächst auf das Urteil Jägerskiöld verweist, um geltend zu machen, dass der dem vorliegenden
Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Rechtsstreit keinen Gemeinschaftsbezug aufweise, genügt die Feststellung, dass
jenes Urteil die Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit betraf, die, wie der Gerichtshof
in dessen Randnr. 42 ausdrücklich ausgeführt hat, nicht auf Betätigungen anwendbar sind, deren Merkmale sämtlich nicht über
die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
Im Ausgangsverfahren hingegen ist die Anwendung der Richtlinie 2005/29 anders als die Vertragsbestimmungen, um die es in der
Rechtssache Jägerskiöld ging, nicht von einem Auslandsbezug abhängig. Nach ihrem Art. 3 Abs. 1 gilt diese Richtlinie nämlich
für alle unlauteren Geschäftspraktiken, die ein Unternehmen gegenüber Verbrauchern anwendet.
Was sodann das Argument betrifft, die Richtlinie 2005/29 finde deshalb keine Anwendung auf den Ausgangsrechtsstreit, weil
sich der ihm zugrunde liegende Sachverhalt vor dem Erlass dieser Richtlinie ereignet habe, ist zum einen darauf hinzuweisen,
dass die Gerichte der Mitgliedstaaten es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer
Richtlinie so weit wie möglich unterlassen müssen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung
des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (vgl. insbesondere Urteil
vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C‑261/07 und C‑299/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall galt eine solche Unterlassungspflicht jedenfalls zur Zeit des Erlasses der Vorlageentscheidung, d. h.
am 5. Juni 2008, einem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 2005/29 nicht nur in Kraft getreten war, sondern auch die auf den
12. Dezember 2007 festgelegte Frist für ihre Umsetzung abgelaufen war.
Zum anderen ergibt sich jedenfalls ausdrücklich aus der Vorlageentscheidung, dass es, da der Anspruch auch auf die Abwehr
zukünftiger Verletzungshandlungen gerichtet ist, für die Entscheidung über die von Plus eingelegte Revision darauf ankommt,
ob die fragliche Unterlassung auch auf der Grundlage der Rechtslage zu dem Zeitpunkt beansprucht werden kann, zu dem nach
der Verkündung des vorliegenden Urteils die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit ergeht.
Unter diesen Umständen ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 49 bis 57 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, davon auszugehen,
dass dem vorlegenden Gericht die von ihm begehrte Auslegung der Richtlinie 2005/29 von Nutzen sein kann, um über den bei ihm
anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden.
Was schließlich das Argument betrifft, die im Ausgangsverfahren streitigen Verkaufsförderungspraktiken würden deshalb von
der Richtlinie 2005/29 nicht erfasst, weil sie ausdrücklich Gegenstand eines Vorschlags der Kommission für eine Verordnung
gewesen seien, genügt die Feststellung, dass dieser Umstand als solcher es insbesondere angesichts dessen, dass der entsprechende
Vorschlag im Jahr 2006 zurückgenommen wurde und daher nicht zum Erlass einer Verordnung geführt hat, nicht ausschließt, dass
solche Praktiken beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts unlautere Geschäftspraktiken im Sinne der genannten Richtlinie
darstellen und von ihrem Anwendungsbereich erfasst werden.
Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig.

Zur Beantwortung der Frage
Um die vorgelegte Frage zu beantworten, ist zunächst zu klären, ob die von dem im Ausgangsverfahren streitigen Verbot betroffenen
Praktiken, mit denen der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit der Teilnahme der Verbraucher
an einem Gewinnspiel oder einem Preisausschreiben gekoppelt wird, Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie
2005/29 darstellen und somit den in dieser Richtlinie aufgestellten Vorschriften unterliegen.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 den Begriff der Geschäftspraxis mit einer besonders
weiten Formulierung definiert als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich
Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines
Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.
Es ist festzustellen, dass Werbekampagnen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit denen die kostenlose Teilnahme
des Verbrauchers an einer Lotterie davon abhängig gemacht wird, dass in bestimmtem Umfang Waren oder Dienstleistungen erworben
bzw. in Anspruch genommen werden, sich eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden einfügen und
unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen. Sie stellen folglich Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2
Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar und fallen damit in deren Geltungsbereich (vgl. entsprechend in Bezug auf Kopplungsangebote
Urteil VTB-VAB und Galatea, Randnr. 50).
Dieser Schluss wird nicht durch das Vorbringen der tschechischen und der österreichischen Regierung in Frage gestellt, wonach
die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorschriften des UWG im Gegensatz zu denen der Richtlinie 2005/29 in erster Linie
nicht den Schutz der Verbraucher, sondern den Schutz der Mitbewerber vor unlauteren Geschäftspraktiken einiger Marktteilnehmer
bezweckten, so dass solche Vorschriften nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fielen.
Die Richtlinie 2005/29 zeichnet sich nämlich, wie in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, durch einen
besonders weiten materiellen Anwendungsbereich aus, der alle Geschäftspraktiken erfasst, die unmittelbar mit der Absatzförderung,
dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängen. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind dementsprechend,
wie aus ihrem sechsten Erwägungsgrund hervorgeht, nur solche nationalen Rechtsvorschriften ausgenommen, die unlautere Geschäftspraktiken
betreffen, die „lediglich“ die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen
Gewerbetreibenden beziehen.
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 65 und 66 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist dies bei den im Ausgangsverfahren in
Rede stehenden nationalen Vorschriften ganz offensichtlich nicht der Fall, da die §§ 1, 3 und 4 UWG ausdrücklich auf den Schutz
der Verbraucher und nicht lediglich auf den Schutz der Mitbewerber und der anderen Marktteilnehmer abzielen.
Nach dieser Feststellung ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen
gegenüber Verbrauchern mit der Richtlinie 2005/29 auf Gemeinschaftsebene vollständig harmonisiert werden. Daher dürfen die
Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, keine strengeren als die in der Richtlinie
festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (Urteil VTB-VAB
und Galatea, Randnr. 52).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 der Richtlinie 2005/29 unlautere Geschäftspraktiken verbietet und die Kriterien
anführt, anhand deren die Unlauterkeit bestimmt werden kann.
So ist nach Art. 5 Abs. 2 eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht
und in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst
oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
In Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 werden zwei präzise Kategorien von unlauteren Geschäftspraktiken festgelegt, nämlich
die „irreführenden Praktiken“ und die „aggressiven Praktiken“ entsprechend den in den Art. 6 und 7 bzw. den Art. 8 und 9 im
Einzelnen angeführten Kriterien. Nach diesen Bestimmungen sind solche Praktiken insbesondere dann verboten, wenn sie unter
Berücksichtigung ihrer Merkmale und des tatsächlichen Kontexts einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung
veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte.
Schließlich stellt die Richtlinie 2005/29 in Anhang I eine erschöpfende Liste von 31 Geschäftspraktiken auf, die nach ihrem
Art. 5 Abs. 5 „unter allen Umständen“ als unlauter anzusehen sind. Folglich können, wie es im 17. Erwägungsgrund dieser Richtlinie
ausdrücklich heißt, nur diese Geschäftspraktiken ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5
bis 9 der Richtlinie 2005/29 als unlauter gelten.
Die Frage des vorlegenden Gerichts ist somit im Licht des Inhalts und der allgemeinen Systematik der in den vorstehenden Randnummern
genannten Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 zu prüfen.
Insoweit ist festzustellen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die Praktiken, mit denen
die Teilnahme der Verbraucher an einem Gewinnspiel oder einem Preisausschreiben vom Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme
von Dienstleistungen abhängig gemacht wird, grundsätzlich verbietet, nicht den Anforderungen der Richtlinie 2005/29 entspricht.
Zum einen ist nämlich nach § 4 Nr. 6 UWG jede geschäftliche Handlung verboten, mit der der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme
von Dienstleistungen mit der Teilnahme der Verbraucher an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel gekoppelt wird, wobei nur
solche Handlungen ausgenommen sind, die ein Gewinnspiel oder Preisausschreiben betreffen, das naturgemäß mit der fraglichen
Ware oder Dienstleistung verbunden ist. Eine derartige Praxis ist mit anderen Worten allgemein verboten, ohne dass anhand
des tatsächlichen Kontexts des Einzelfalls geprüft werden müsste, ob die fragliche geschäftliche Handlung im Licht der in
den Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29 aufgestellten Kriterien „unlauter“ ist.
Indessen steht fest, dass solche Praktiken, mit denen der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit
der Teilnahme der Verbraucher an einem Gewinnspiel oder einem Preisausschreiben verbunden wird, nicht von Anhang I dieser
Richtlinie erfasst werden, der, wie in Randnr. 45 vorliegenden Urteils dargelegt, die Praktiken, die allein ohne eine Einzelfallprüfung
verboten werden dürfen, abschließend aufzählt.
Zum anderen widerspricht eine Regelung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art dem Inhalt von Art. 4 der Richtlinie 2005/29,
der es den Mitgliedstaaten ausdrücklich untersagt, strengere nationale Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, selbst wenn
mit solchen Maßnahmen ein höheres Verbraucherschutzniveau erreicht werden soll.
Daher ist festzustellen, dass die Richtlinie 2005/29 einem Verbot – wie es die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung
aufstellt – von Geschäftsangeboten entgegensteht, mit denen der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
mit der Teilnahme der Verbraucher an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel gekoppelt wird.
Dieser Schluss wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 4 Nr. 6 UWG eine Ausnahme zugunsten von Praktiken vorsieht, die
ein Gewinnspiel oder ein Preisausschreiben betreffen, das naturgemäß mit der fraglichen Ware oder Dienstleistung verbunden
ist.
Auch wenn diese Ausnahme geeignet ist, die Tragweite des in dieser Vorschrift aufgestellten Verbots zu beschränken, kann sie
nämlich als beschränkte und im Voraus definierte Ausnahme nicht die notwendig anhand des Sachverhalts des konkreten Falles
vorzunehmende Beurteilung ersetzen, ob eine Geschäftspraxis nach den in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29 angeführten
Kriterien als „unlauter“ einzustufen ist, wenn es sich wie im Ausgangsverfahren um eine Praxis handelt, die nicht in Anhang
I der Richtlinie aufgeführt ist (vgl. Urteil VTB-VAB und Galatea, Randnrn. 64 und 65).
Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen
Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern
an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig
gemacht wird, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von
Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG,
98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung
wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern
an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig
gemacht wird, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.