CELEX: 62008CJ0334
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Eigenmittel der Union
Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen
Höhere Gewalt
Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden
Haftung der Mitgliedstaaten
Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung

Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Italienische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September
2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 42) sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) verstoßen hat, dass sie sich geweigert
hat, der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger
Bewilligungen für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione Compartimentale
delle Dogane per le Regioni Puglia e Basilicata (regionale Zolldirektion für Apulien und die Basilikata) mit Sitz in Bari
ab dem 27. Februar 1997, gefolgt von anschließenden Bewilligungen für die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven
Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt.

Rechtlicher Rahmen

Die Regelung der Eigenmittel der Union
Auf dem Gebiet der Eigenmittel der Union wurde der Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch den Beschluss 2000/597
aufgehoben und ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2000/597 bestimmt:
„Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:
…
b)      Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften
eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden …
…“
Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2000/597 sieht vor:
„Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung
anzupassen sind.
Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den
Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht.
Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.“
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 unter dem Titel I der Verordnung („Allgemeine Vorschriften“) lautet:
„Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige
Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.“
Art. 6 Abs. 1 bis 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1150/2000 in deren Titel II („Verbuchung der Eigenmittel“) sieht vor:
„(1)      Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die
Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2)      Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluss frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der
Feststellung um 13.00 Uhr.
(3)      a)     Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich des Buchstabens b) dieses Absatzes spätestens am ersten Arbeitstag
nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung [sogenannte
‚Buchführung A‘] aufgenommen.
b)      Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Buchstabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen
wurden und für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Buchstabe a) in einer gesonderten
Buchführung [sogenannte ‚Buchführung B‘] ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte
Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls
Veränderungen unterworfen sein können.“
Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 in deren Titel III („Bereitstellung der Eigenmittel“) bestimmt:
„Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission
bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
…“
Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000, ebenfalls in deren Titel III, lautet:
„Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift
der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag
nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt
wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) in [der] Buchführung [B] ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens
am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge
eingezogen wurden.“
Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 bestimmt:
„Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen,
deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden
Zinssatz – erhöht um 2 Prozentpunkte – entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der
erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.“
Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 in deren Titel VII („Kontrollvorschriften“) sieht vor:
„(1)      Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten
Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2)      Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission
zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die
Mitgliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung
aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, dass die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen
auf Dauer unmöglich ist. Diese Fälle sind in dem Bericht gemäß Absatz 3 aufzuführen, sofern die zu dem am ersten Arbeitstag
des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechneten Beträge 10 000 EUR übersteigen. In
dem Bericht sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat gehindert haben, die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten ihre Bemerkungen übermitteln.“
Die Verordnung Nr. 1150/2000 wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 (ABl.
L 352, S. 1), die am 28. November 2004 in Kraft getreten ist, geändert (im Folgenden: Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten
Fassung).
Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur
Verfügung zu stellen, wenn diese entweder
a)      aus Gründen höherer Gewalt oder
b)      aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen
nicht erhoben werden konnten.
Beträge festgestellter Ansprüche werden durch eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt,
nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat.
Als uneinbringlich gelten Beträge festgestellter Ansprüche spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab
dem Zeitpunkt ihrer Feststellung gemäß Artikel 2 oder, falls Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erhoben oder sonstige Rechtsmittel
eingelegt wurden, ab dem Zeitpunkt, an dem die diesbezügliche Gerichtsentscheidung ergangen ist bzw. mitgeteilt oder veröffentlicht
wurde.
Sind Teilzahlungen oder Zahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten
effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.
Für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge werden aus der  … Buchführung [B] gemäß Artikel 6 Absatz
3 Buchstabe b) endgültig herausgenommen. Sie werden in einem Anhang zu der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4
Buchstabe b) sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Aufstellung gemäß Artikel 6 Absatz 5 aufgeführt.“

Das Vorverfahren
Auf eine Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Zollverwaltung hin, die im Zollbezirk Taranto (Italien) begangen worden
sein sollen, verlangte die Kommission mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 von den italienischen Behörden hierüber Aufklärung.
Mit ihrer Antwort übermittelten diese Behörden der Kommission einen internen Auditbericht vom 18. Februar 2003, aus dem Folgendes
hervorging:
–        Am 27. Februar 1997 und am 7. April 1997 hätten die zuständigen italienischen Zollbehörden u. a. der Fonderie SpA (im Folgenden:
Fonderie) eine Reihe von Bewilligungen für die Einrichtung von zwei privaten Zolllagern des Typs C und für die Umwandlung
von dort befindlichen Aluminiumblöcken der Tarifposition 7601 (Zollsatz von 6 %) in Aluminiumabfall der Tarifposition 7602
(zollfrei) unter Verwendung des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erteilt;
–        die betreffenden Bewilligungen seien unter Verstoß gegen das Zollrecht der Gemeinschaft erteilt worden und hätten dazu geführt,
dass in der Zeit von 1997 bis 2002 Eigenmittel der Gemeinschaft nicht festgestellt und erhoben worden seien, wobei die Zollschuld
auf ungefähr 46,6 Milliarden ITL geschätzt werde;
–        nach Eingang einer Beschwerde eines Unternehmens desselben Sektors hätten die zuständigen Zollbehörden die in Rede stehenden
Bewilligungen am 4. Dezember 2002 widerrufen und die Ansprüche der Gemeinschaften auf die betreffenden Eigenmittel festgestellt;
–        neben den betroffenen Unternehmen seien auch einige Beamte der italienischen Zollverwaltung für den Betrag der Zollschuld
und die Erteilung der rechtswidrigen Bewilligungen haftbar gemacht worden, und gegen sie sei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
wegen „schweren Schmuggels“ und „Fälschung öffentlicher Urkunden“ eingeleitet worden.
Mit Schreiben vom 30. September 2005 legten die italienischen Behörden der Kommission ergänzende Angaben vor, nach denen sich
der Gesamtbetrag der hinterzogenen Gemeinschaftseinnahmen auf 22 730 818,35 Euro belaufen und dieser in den Monaten März,
Juni und Juli 2003 gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1150/2000 in der Buchführung B ausgewiesen worden sein
soll.
Nach einem Schriftwechsel mit den italienischen Behörden übersandte die Kommission der Italienischen Republik am 23. März
2007 ein Mahnschreiben, mit dem die Italienische Republik aufgefordert wurde, der Kommission unverzüglich den Betrag von 22 730 818,35
Euro entsprechend den von dieser selbst festgestellten Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen und diesen Betrag in den Anhang
der monatlichen Aufstellung der Buchführung A im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000 aufzunehmen.
Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. Mai 2007, dass sie den Standpunkt der Kommission nicht teilten.
Sie machten insbesondere geltend, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen „Fehler“ oder eine „fahrlässige Handlung“
der Behörden, sondern um schädliche Wirkungen vorsätzlicher Handlungen Dritter mit betrügerischem Charakter handele, die nicht
vom Staat zu vertreten seien.
Am 23. Oktober 2007 übersandte die Kommission der Italienischen Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme und forderte
sie auf, binnen zwei Monaten ab Zugang dieser Stellungnahme die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um der Kommission
den Betrag von 22 730 818,35 Euro an Eigenmitteln der Gemeinschaften zu überweisen. Am 24. Dezember 2007 beantworteten die
italienischen Behörden die mit Gründen versehene Stellungnahme unter Wiederholung der Einwände gegen die Beanstandungen der
Kommission.
Unter diesen Umständen hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2008 als Streithelferin
zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik zugelassen worden.

Zur Klage

Zur Rüge eines Verstoßes gegen Art. 8 des Beschlusses 2000/597 sowie die Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Kommission stellt fest, dass die italienischen Behörden der Ansicht seien, sowohl die unrechtmäßige Erteilung der Bewilligungen
als auch das Funktionieren der betreffenden Zollverfahren stellten eine Folge des von nationalen Beamten ins Werk gesetzten
Betrugs dar, ist jedoch der Ansicht, dass der italienische Staat nicht jede Haftung für die Folgen von in seinem Namen vollzogenen
Verwaltungshandlungen ablehnen könne. Daher müsse der italienische Staat, ohne dass das Ergebnis des Strafverfahrens oder
der Ausgang des Verfahrens der Einziehung bei den Schuldnern abgewartet zu werden brauche, die finanziellen Folgen der Handlungen
seiner Verwaltungsorgane tragen. Folglich sei die Frage, ob die Unregelmäßigkeit von der italienischen Verwaltung wegen eines
Fehlers oder eines von Mitgliedern seines Personals begangenen Betrugs wegen mangelnder angemessener Überwachung oder aber
wegen einer systematischen unregelmäßigen Praxis zuzuordnen sei, zweitrangig.
Im Kontext der Regelung der Eigenmittel der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit
sei es unannehmbar, dass ein Mitgliedstaat von seiner Haftung für den Betrag der Zollschuld entlastet werde, die unmittelbar
aufgrund von Handlungen seiner eigenen Verwaltung entstanden sei. Daher könne es im vorliegenden Fall nicht Sache der Gemeinschaft
sein, das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit den Vorgängen der Nacherhebung bei den Schuldnern zu tragen.
Die Italienische Republik führt aus, dass der der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegende Sachverhalt unbestreitbar im
Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehe. Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit personenbezogen sei, könne der fragliche
Sachverhalt keinesfalls der Verwaltung zur Last gelegt werden, der die bestochenen Beamten angehörten.
Nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, der Kommission die Beträge
zur Verfügung zu stellen, die aus Gründen höherer Gewalt nicht hätten erhoben werden können. Die Tatbestandsmerkmale der höheren
Gewalt seien erfüllt, wenn der Betroffene alles üblicherweise in seiner Macht Stehende unternommen habe und aus von seinem
Willen unabhängigen Gründen im Zusammenhang mit außerhalb seiner Sphäre liegenden vorsätzlichen betrügerischen Verhaltensweisen
die Begehung einer strafbaren Handlung nicht habe verhindern können. Die unerlaubten Verhaltensweisen der Beamten stellten
ein außerhalb der Sphäre des Handelns der Verwaltung und der ihr obliegenden Überwachungs‑ und Überprüfungspflicht liegendes
Ereignis dar. Daher könne der italienische Staat unter Berücksichtigung der gegen die für diese Handlungen verantwortlichen
Personen vor den Gerichten erhobenen Anklagen und Zivilklagen sowie der in den Phasen der Überprüfung und der Ahndung dieser
Handlungen an den Tag gelegten Sorgfalt nicht objektiv für die Zahlung der Eigenmittel der Gemeinschaft haftbar gemacht werden.
Die Kommission stellt in ihrer Erwiderung klar, dass höhere Gewalt zwar tatsächlich ein haftungsbefreiender Umstand sei, jedoch
deshalb, weil sie auf einem Ereignis beruhe, das außerhalb der Sphäre der Einrichtung liege, in deren Rahmen das schädigende
Ereignis eingetreten sei und die dessen schädliche Folgen nur hinnehmen könne. Im vorliegenden Fall sei das vorsätzliche Handeln
der Beamten dagegen innerhalb der Verwaltung selbst erfolgt, der die Tätigkeit der betreffenden Bediensteten zuzurechnen sei.
Daher liege kein Fall höherer Gewalt vor, sondern ein rechtswidriges Verhalten einer nationalen Behörde, das der Italienischen
Republik unmittelbar zuzurechnen sei.
Die Italienische Republik entgegnet, wenn ein Beamter für eigene und unerlaubte Interessen tätig werde und sich damit völlig
gleichgültig gegenüber dem ihm anvertrauten öffentlichen Amt verhalte, stelle er sich außerhalb des Verwaltungsapparats, dem
er angehöre. Andernfalls würde jedes, auch betrügerische, Verhalten, dessen sich ein nationaler Beamter schuldig mache, die
Haftung der Verwaltung, im vorliegenden Fall des Mitgliedstaats, dem der Täter abstrakt angehöre, auslösen.
Die Bundesrepublik Deutschland führt in ihrem Streithilfeschriftsatz aus, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Ablaufs der
in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die Zurverfügungstellung der Eigenmittel noch nicht habe beanspruchen
können, da zu diesem Zeitpunkt die dem betroffenen Mitgliedstaat zur Last gelegte Vertragsverletzung nicht vorgelegen habe.
Als Erstes macht die Bundesrepublik Deutschland geltend, dass die italienischen Behörden die in Rede stehenden Eigenmittel
zu Recht in die Buchführung B und nicht in die Buchführung A aufgenommen hätten, da es sich um festgestellte Ansprüche gehandelt
habe, die noch nicht eingezogen gewesen seien und für die keine Sicherheit geleistet worden sei. Im Übrigen gebe es nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Pflicht zur Überführung von festgestellten Beträgen von der Buchführung B in die Buchführung A.
Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung
ergebe sich als Grundsatz, dass die Abführungspflicht bei Ansprüchen, die in der Buchführung B ausgewiesen seien, die vorherige
Einziehung der Beträge durch die Mitgliedstaaten voraussetze.
Von diesem Grundsatz könne nur ausnahmsweise auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 2 bis 4 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der
geänderten Fassung abgewichen werden. Diese Bestimmung der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung regele die Voraussetzungen
für eine Befreiung der Mitgliedstaaten von der Pflicht zur Bereitstellung von Eigenmitteln an die Gemeinschaft, wenn diese
in der Buchführung B ausgewiesen seien, und dazu gehöre die Voraussetzung, dass die Beträge nicht erhoben werden könnten.
Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, d. h., wenn die Beträge, die die nationalen Behörden für uneinbringlich erklärt
hätten, in Wirklichkeit einbringlich seien, seien die Mitgliedstaaten ausnahmsweise verpflichtet, der Kommission die Eigenmittel
bereits vor ihrer Einziehung zur Verfügung zu stellen.
Im vorliegenden Fall hätten die nationalen Behörden die in Rede stehenden Beträge nicht für uneinbringlich erklärt oder sie
als uneinbringlich eingestuft. Daher hätte der Ablauf der Fünfjahresfrist in Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 1150/2000
in der geänderten Fassung, die mit der Eintragung der Mittel in die Buchführung B beginne, abgewartet werden müssen, bevor
die Kommission die Italienische Republik zur Einzahlung dieser Mittel hätte verpflichten können. Da diese Frist erst im Juli
2008 abgelaufen sei, habe bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, also Ende Dezember 2007,
noch keine Pflichtverletzung dieses Mitgliedstaats vorgelegen.
Die Kommission entgegnet in ihrer Antwort, dass es nach Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
und Art. 93 § 4 seiner Verfahrensordnung einem Streithelfer verwehrt sei, in seinem Schrifthilfeschriftsatz Gründe vorzubringen,
mit denen der Rahmen des Rechtsstreits, wie er in der Klageschrift definiert sei, geändert oder umgebildet werde. Das Vorbringen
der deutschen Regierung in Bezug auf die Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung müsse daher für unzulässig erklärt
werden, da es völlig außerhalb des von den Parteien festgelegten rechtlichen Rahmens liege und für die Ausführungen der italienischen
Behörden unerheblich sei.
Dieses Vorbringen sei jedenfalls unbegründet, da zum einen das besondere Verfahren nach Art. 17 Abs. 2 bis 4 der Verordnung
Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung insgesamt nicht anwendbar sei und zum anderen die dort vorgesehene Fünfjahresfrist
nicht gelte. Dieses Verfahren könne nur auf Mittel angewandt werden, die berechtigterweise in die Buchführung B aufgenommen
worden seien und die daher wegen ihrer Uneinbringlichkeit den Gemeinschaften nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.
Im vorliegenden Fall seien die in Rede stehenden Beträge dagegen wegen eines Fehlers der italienischen Behörden in die Buchführung B
aufgenommen worden, während sie von diesen zum Zeitpunkt der Einfuhr – und der nachfolgenden zollamtlichen Abfertigung – der
Waren, auf die sich die von diesen Behörden in rechtswidriger Weise erteilten Bewilligungen bezogen hätten, in die Buchführung A
hätten aufgenommen werden müssen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Wie aus Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2000/597 hervorgeht, werden die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a
und b dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten erhoben, die diese Mittel der Kommission zur Verfügung stellen müssen.
Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
damit die Beträge, die den gemäß Art. 2 dieser Verordnung festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission zur Verfügung
gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind hierzu nur dann nicht verpflichtet, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt
nicht erhoben werden konnten oder wenn sich erweist, dass die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer
unmöglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C‑392/02, Slg. 2005, I‑9811, Randnr. 66).
Im vorliegenden Fall ist weder das Bestehen einer Zollschuld noch der Betrag der Eigenmittel bestritten, der im Übrigen von
den italienischen Behörden festgestellt worden ist.
Die Italienische Republik macht geltend, dass die Nichteinziehung der Eigenmittel nicht auf Verwaltungsfehler zurückgehe,
die den nationalen Behörden zuzurechnen seien, sondern auf betrügerische Verhaltensweisen von Zollbeamten, die im Einvernehmen
mit den Verantwortlichen des beteiligten Unternehmens gehandelt hätten. Ein solches Verhalten unterbreche notwendigerweise
den Kausalzusammenhang zwischen der Verwaltungstätigkeit und der schädigenden Handlung und erlaube daher die Feststellung
eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
Erstens ist das Verhalten eines Staatsorgans dem Staat grundsätzlich zuzurechnen. Ein Organ umfasst alle Personen oder Einrichtungen,
die diese Stellung nach dem nationalen Recht des betreffenden Staates innehaben. Der Umstand, dass eine solche Person oder
Einrichtung, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse berechtigt ist und in dieser Eigenschaft tätig wird, durch ihr Verhalten
gegen das Gesetz verstößt, ihre Befugnisse missbraucht oder Weisungen ihrer Vorgesetzten zuwiderhandelt, kann diesen Schluss
nicht entkräften.
Im vorliegenden Fall geht aus dem internen Auditbericht vom 18. Februar 2003, den die italienische Zollverwaltung der Kommission
übermittelt hatte, hervor, dass die zuständigen Zollbehörden mit Bescheiden vom 27. Februar 1997 und 7. April 1997 der Fonderie
rechtswidrige Bewilligungen für die Einrichtung von zwei privaten Zolllagern des Typs C und die Umwandlung von Aluminiumblöcken,
die sich dort befanden, in Aluminiumschrott erteilt und infolgedessen die betreffenden Erzeugnisse einer Regelung der Zollbefreiung
unterworfen hatten, obwohl diese normalerweise zollpflichtig gewesen wären.
Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die erwähnten Unregelmäßigkeiten dazu geführt haben, dass Ansprüche auf Eigenmittel
der Union nicht festgestellt und diese von 1997 bis 2002 nicht erhoben wurden.
Unstreitig handelten die Zollbeamten zu dem Zeitpunkt, zu dem die rechtswidrigen Bewilligungen erteilt wurden, in Erfüllung
ihrer Aufgaben.
Diese Handlungen, die von Beamten in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommen wurden, sind daher als Handlungen der Verwaltung
selbst zu betrachten.
Unter diesen Umständen ist das rechtswidrige Verhalten der nationalen Verwaltung der Italienischen Republik zuzurechnen.
Sodann stellt sich die Frage, ob sich die Italienische Republik auf Gründe höherer Gewalt im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 1150/2000 berufen kann, um von der Verpflichtung, die den Abgaben entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen,
befreit zu sein.
Nach ständiger Rechtsprechung sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die
derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
nicht hätten vermieden werden können (vgl. u. a. insbesondere Urteile vom 5. Februar 1987, Denkavit België, 145/85, Slg. 1987,
565, Randnr. 11, sowie vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C‑105/02, Slg. 2006, I‑9659, Randnr. 89, und Kommission/Belgien,
C‑377/03, Slg. 2006, I‑9733, Randnr. 95).
Eines der Merkmale des Tatbestands der höheren Gewalt ist der Eintritt eines Ereignisses, auf das die Person, die sich auf
höhere Gewalt berufen möchte, keinen Einfluss hat, d. h. der Eintritt einer Tatsache, die außerhalb der Eingriffssphäre dieser
Person liegt.
Außerdem kann, wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Italienische Republik sich nicht
mit dem Einwand des Vorliegens höherer Gewalt von jeder Haftung befreien, indem sie zur Begründung anführt, dass nicht die
üblichen Kontrollen zur Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten geführt hätten, sondern erst die Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens.
Da die Ursache für die Nichterhebung der Zölle im vorliegenden Fall im Verantwortungsbereich der Italienischen Republik liegt,
kommt es nicht mehr darauf an, welche konkreten Maßnahmen zur Abwendung der vorliegenden Machenschaften hätten führen können
oder nicht.
In Anbetracht der Erwägungen in den vorstehenden Randnummern kann das Verhalten der im vorliegenden Fall beteiligten Zollbeamten
nicht als außerhalb der Sphäre der Verwaltung, der sie angehören, liegend betrachtet werden. Ferner ist nicht nachgewiesen
worden, dass die Folgen dieses Verhaltens, das der Italienischen Republik zuzurechnen ist, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
durch diesen Mitgliedstaat nicht hätten vermieden werden können. Daher kann sich dieser Mitgliedstaat nicht unter Berufung
auf höhere Gewalt seiner Verpflichtung zur Zurverfügungstellung der Eigenmittel der Union an die Kommission entziehen.
Was schließlich die Verpflichtung der Italienischen Republik angeht, den den festgestellten Abgaben entsprechenden Betrag
der Kommission zur Verfügung zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung, wenn ein von den Zollbehörden
eines Mitgliedstaats begangener Fehler dazu führt, dass der Abgabenpflichtige den Betrag der betreffenden Abgaben nicht entrichten
muss, dies nicht die Verpflichtung des fraglichen Mitgliedstaats in Frage stellen kann, die festgestellten Abgaben und Verzugszinsen
abzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 63, und vom 19. März 2009, Kommission/Italien, C‑275/07,
Slg. 2009, I‑2005, Randnr. 100).
Demnach verstößt ein Mitgliedstaat, der es unterlässt, den Anspruch der Union auf Eigenmittel festzustellen und den entsprechenden
Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt ist, gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Art. 2 und 8
des Beschlusses 2000/597 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C‑19/05, Slg. 2007, I‑8597,
Randnr. 32).
Zur Streithilfe der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik ist darüber hinaus
Folgendes auszuführen.
Nach Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs können mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge
einer Partei unterstützt werden.
Desgleichen bestimmt Art. 93 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs u. a., dass der Streithilfeschriftsatz die Angriffs‑
und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Streithelfers enthalten muss.
Die Bundesrepublik Deutschland beantragt zwar wie die Italienische Republik die Abweisung der Klage der Kommission, trägt
jedoch in ihrem Streithilfeschriftsatz ein zusätzliches Verteidigungsmittel zu denjenigen vor, auf die die Italienische Republik
ihr Vorbringen stützt. Mit diesem Vorgehen hat die Bundesrepublik Deutschland die erwähnten Bestimmungen der Satzung und der
Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen
in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, Slg. 1961, 1, und vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C‑501/00, Slg. 2004, I‑6717, Randnrn.
131 bis 157).
Der Streithilfeschriftsatz der Bundesrepublik Deutschland ist deshalb vom Gerichtshof zu prüfen.
Der von der Bundesrepublik Deutschland angeführte Grund, wonach die der Italienischen Republik zur Last gelegte Vertragsverletzung
bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht vorgelegen habe, beruht auf der Prämisse,
dass die mit der Verordnung Nr. 2028/2004 eingeführten Änderungen der Verordnung Nr. 1150/2000 und insbesondere ihres Art. 17
Abs. 2 auf den vorliegenden Fall anwendbar seien.
Die Bundesrepublik Deutschland macht nämlich geltend, da die italienischen Behörden die in Rede stehenden Beträge weder für
uneinbringlich erklärt noch als uneinbringlich betrachtet hätten, müsse der Ablauf der Fünfjahresfrist des Art. 17 Abs. 2
der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung abgewartet werden, der mit der Aufnahme der festgestellten Abgaben
in die Buchführung B – d. h. ab den Monaten März, Juni und Juli des Jahres 2003 – zu laufen beginne, bevor die Kommission
von der italienischen Regierung die Zahlung dieser Abgaben verlangen könne. Da diese Frist nicht vor Juli 2008 abgelaufen
gewesen sei, habe bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, also Ende Dezember 2007, keine
Pflichtverletzung der Italienischen Republik vorgelegen.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren auf die Feststellung gerichtet ist, dass
die Italienische Republik durch ihre Weigerung, der Kommission Eigenmittel der Union aus zwischen 1997 und 2002 vorgenommenen
Einfuhren zur Verfügung zu stellen, für die die festgestellten Abgaben von diesem Mitgliedstaat in den Monaten März, Juni
und Juli 2003 in die Buchführung B aufgenommen wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, während
die Verordnung Nr. 2028/2004 erst am 28. November 2004 in Kraft getreten ist.
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie auf alle zum Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, anders als materiell‑rechtliche Vorschriften, die gewöhnlich
so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nicht gelten (vgl. insbesondere Urteile
vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 1. Juli
2004, Tsapalos und Diamantakis, C‑361/02 und C‑362/02, Slg. 2004, I‑6405, Randnr. 19).
Mit Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung wird ein neues Verfahren eingeführt, das die Verwaltungsbehörden
der Mitgliedstaaten ermächtigt, entweder bestimmte den festgestellten Ansprüchen entsprechende Beträge für uneinbringlich
zu erklären oder die festgestellten Abgabenbeträge nach spätestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung als uneinbringlich
anzusehen. Diese Beträge werden aus der Buchführung B endgültig herausgenommen, und die Mitgliedstaaten sind vorbehaltlich
des Einspruchs der Kommission gegen die von den Mitgliedstaaten angeführten Gründe höherer Gewalt oder andere, nicht von ihnen
zu vertretende Gründe nicht verpflichtet, der Kommission diese Beträge zur Verfügung zu stellen.
Mit der Änderung von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 wollte der Unionsgesetzgeber ein neues Verfahren schaffen,
um den Unzulänglichkeiten des alten Systems der doppelten Buchführung abzuhelfen, indem vorgesehen wird, dass bestimmte den
festgestellten Ansprüchen entsprechende Beträge, die nicht eingezogen werden konnten, nicht mehr in der Buchführung B enthalten
sind, ohne dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sie der Kommission zur Verfügung zu stellen.
Dieses Ziel geht insbesondere aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2028/2004 hervor, wonach das „1989 eingeführte
System der doppelten Buchführung … zur Unterscheidung zwischen den bereits eingezogenen und den noch ausstehenden Ansprüchen
eingeführt worden [war]. Dieses System hat seinen Zweck jedoch bezüglich des Mechanismus für die Gutschrift der in der … Buchführung
[B] ausgewiesenen Haushaltsposten nur zum Teil erfüllt. So sind sowohl der Europäische Rechnungshof als auch die Kommission
bei ihren Kontrollen wiederholt auf Unregelmäßigkeiten in der Buchführung [B] gestoßen, die eine wirklichkeitsgetreue Ausweisung
der Sachlage im Bereich der Einziehungen verhindern. Die Buchführung [B] sollte um die Beträge bereinigt werden, die aller
Voraussicht nach vor Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr eingezogen werden können und die daher den Gesamtsaldo verfälschen …“
Da es sich um Verfahrensbestimmungen handelt, sind sie gemäß der in Randnr. 60 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung auf
den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden.
Es ist jedoch zu beachten, dass die Möglichkeit der Befreiung der Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung, der Kommission
die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, nicht nur die Einhaltung der in Art. 17
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung aufgestellten Voraussetzungen erfordert, sondern auch, dass
diese Ansprüche ordnungsgemäß in die Buchführung B aufgenommen worden sind.
In Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 heißt es nämlich, dass die Mitgliedstaaten bei der Haushaltsverwaltung oder
bei der von ihnen bestimmten Einrichtung über die Eigenmittel Buch führen müssen. Nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und b müssen
die Mitgliedstaaten die nach Art. 2 der Verordnung festgestellten Ansprüche spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des
zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung A aufnehmen; in der Buchführung B
können innerhalb derselben Frist festgestellte Ansprüche ausgewiesen werden, die „noch nicht eingezogen wurden“ und für die
„eine Sicherheit nicht geleistet worden ist“, sowie festgestellte Ansprüche, „für die eine Sicherheit geleistet worden ist
[und die] angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können“ (vgl.
in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 74).
Ferner muss zur Bereitstellung der Eigenmittel nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 jeder Mitgliedstaat die Eigenmittel
nach Maßgabe des Art. 10 der Verordnung dem Konto gutschreiben, das zu diesem Zweck für die Kommission eingerichtet wurde.
Nach Art. 10 Abs. 1 erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel nach Abzug der Erhebungskosten spätestens am ersten Werktag nach
dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Art. 2 der Verordnung festgestellt wurde, mit
Ausnahme der nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung in der Buchführung B ausgewiesenen Ansprüche, bei denen die Gutschrift
spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats erfolgt, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden
Beträge „eingezogen wurden“ (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 75).
Die Aufnahme der Eigenmittel in die Buchführung B stellt somit eine Ausnahmesituation dar, die dadurch gekennzeichnet ist,
dass es den Mitgliedstaaten entweder möglich ist, diese Ansprüche der Kommission nach ihrer Feststellung nicht zur Verfügung
zu stellen, weil sie im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1150/2000 noch nicht eingezogen wurden, oder
dass sie aufgrund von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung hierzu nicht verpflichtet sind, wenn sich diese Ansprüche als aus Gründen
höherer Gewalt oder aus anderen, nicht von ihnen zu vertretenden Gründen als uneinbringlich erweisen.
Unter diesen Umständen kann den Mitgliedstaaten eine solche Ausnahmesituation nur dann zugutekommen, wenn sie die festgestellten
Ansprüche unter Beachtung des Unionsrechts in die Buchführung B aufgenommen haben.
Im vorliegenden Fall beruht das Unterbleiben der Feststellung und der Einziehung der Ansprüche der Union aus Abgaben auf die
Einfuhren, die Fonderie von 1997 bis 2002 getätigt hat, auf dem Verhalten der italienischen Zollbeamten, das, wie der Gerichtshof
in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils festgestellt hat, der Italienischen Republik zuzurechnen ist.
Hätte dieses Verhalten den Verpflichtungen insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung
Nr. 1150/2000 entsprochen, wären die fraglichen Eigenmittel bei der Durchführung der Einfuhrvorgänge und ihrer anschließenden
Zollabfertigung festgestellt worden und hätten daher spätestens am 1. Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf denjenigen
folgt, in dem sie festgestellt worden sind, in die Buchführung A aufgenommen werden müssen.
Daher muss, wie die Generalanwältin in Nr. 77 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Italienische Republik sich zum einen
für den Zeitraum von 1997 bis 2002 so behandeln lassen, als ob sie die Ansprüche festgestellt und in die Buchführung A aufgenommen
hätte. Zum anderen kann sie sich nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Buchführung B berufen,
denn indem sie die Ansprüche nicht festgestellt hat, hat sie selbst die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 6 Abs. 3
Buchst. b der Verordnung Nr. 1150/2000 herbeigeführt.
Da die italienischen Behörden die Ansprüche auf die Eigenmittel zu Unrecht in die Buchführung B aufgenommen haben, ist Art. 17
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 in der geänderten Fassung nicht auf sie anwendbar.
Somit ist das zusätzliche, von der Bundesrepublik Deutschland angeführte Verteidigungsmittel zurückzuweisen.

Zur Rüge eines Verstoßes gegen Art. 10 EG
Was den ebenfalls von der Kommission gerügten Verstoß gegen Art. 10 EG angeht, genügt der Hinweis, dass kein Verstoß gegen
die allgemeinen Verpflichtungen aus diesem Artikel festzustellen ist, der sich von dem festgestellten Verstoß gegen die spezifischeren
Gemeinschaftsverpflichtungen unterschiede, die die Italienische Republik gemäß Art. 8 des Beschlusses 2000/597 sowie den Art. 2,
6, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000 einzuhalten hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark,
Randnr. 36).
Nach alledem ist festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses
2000/597 sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, der Kommission
die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Bewilligungen
für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione Compartimentale delle Dogane
per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari ab dem 27. Februar 1997, gefolgt von anschließenden Bewilligungen für
die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr
die Kosten aufzuerlegen. Gemäß Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung trägt die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates
vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die Eigenmittel
zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Bewilligungen für die
Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione Compartimentale delle Dogane per le Regioni
Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari ab dem 27. Februar 1997, gefolgt von anschließenden Bewilligungen für die Umwandlung
unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.