CELEX: 61983CJ0089
Landwirtschaft
Erstattungen bei der Ausfuhr
Differenzierung
Gewährung
Voraussetzungen
Bestimmungsland
Einfuhr der Ware
Nachweis

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( ABL . L 155 , S . 1 ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL . L 25 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES REVISIONSVERFAHRENS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES FINANZGERICHTS HAMBURG AUFGEWORFEN WORDEN , MIT DEM DIESES DEN BESCHEID DES HAUPTZOLLAMTS HAMBURG-JONAS VOM 27 . FEBRUAR 1978 IN GESTALT DER EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG VOM 30 . JANUAR 1979 ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG DER DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNG FÜR EINEN POSTEN IN KANISTERN ABGEPACKTEN FETAKÄSE IN SALZLAKE AUFHOB .
3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS HAUPTZOLLAMT DIE RÜCKERSTATTUNG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN GÜLTIGEN MINDESTBETRAG DER AUSFUHRERSTATTUNG UND DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNG FORDERTE , ALS ES AUFGRUND EINER BEI DER DIMEX DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNG ERFUHR , DASS DIE WARE , OBWOHL IN KUWAIT ENTLADEN , NICHT AUF DEN MARKT DES BESTIMMUNGSLANDES GELANGT WAR : SIE HATTE , NACHDEM SIE VON DEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN IN KUWAIT FÜR ZUM MENSCHLICHEN GENUSS UNBRAUCHBAR ERKLÄRT WORDEN WAR , VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN .
4 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRTE DAS FINANZGERICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG IM WESENTLICHEN FOLGENDES AUS : DAS HAUPTZOLLAMT HABE ES ZUGELASSEN , DASS ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS BESTIMMTE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 VORGESEHENE UNTERLAGEN , HIER DAS LANDING CERTIFICATE , ALS GLEICHWERTIGE ERSATZDOKUMENTE VORGELEGT WURDEN ; DAMIT SEI DER NACHWEIS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT , DASS DAS ERZEUGNIS DAS BESTIMMUNGSGEBIET , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN SEI , ERREICHT HABE . DER NACHWEIS , DASS DIE WARE DARÜBER HINAUS AUCH NOCH AM HANDEL IM DRITTLAND TEILGENOMMEN HABE , KÖNNE NICHT GEFORDERT WERDEN .
5 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
'  ' 1 . GILT DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST , ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT , WENN DER BETEILIGTE EIN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GEFORDERTES ERSATZPAPIER VORGELEGT HAT?
2.BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE :
GILT DAS AUCH , FALLS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE VORLAGE DES ERSATZPAPIERS VERLANGT HAT UND SICH DANACH HERAUSSTELLT , DASS DER NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 NICHT , AUFGRUND VON UMSTÄNDEN , DIE VOM WILLEN DES EINFÜHRERS UNABHÄNGIG SIND '  ( ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ) UNMÖGLICH WAR? WIE SIND DIE LETZTGENANNTEN WORTE DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 AUSZULEGEN?
3.BEI VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE :
IST EIN ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET , EINGEFÜHRT '  IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 , WENN ES WENIGE TAGE NACH ANLANDUNG IN DIESEM GEBIET ENTWEDER VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST? KOMMT ES DABEI DARAUF AN , OB DAS ERZEUGNIS VOR ODER NACH DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DIESEM GEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST UND OB DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS ZUR VERNICHTUNG ODER WIEDERAUSFUHR WAR , VOR ODER NACH DIESER ABFERTIGUNG EINGETRETEN IST?
'  '
A ) ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST , ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT GILT , WENN DER BETEILIGTE ANSTELLE DES NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTEN ZOLLDOKUMENTS EINES DER IN UNTERABSATZ 3 AUFGEZÄHLTEN ERSATZDOKUMENTE , HIER DAS LANDING CERTIFICATE , VORGELEGT HAT .
7 NACH ANSICHT DES NATIONALEN GERICHTS KÖNNTE DER WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 IN VERBINDUNG MIT UNTERABSATZ 2 UND DEM DORT VERWENDETEN WORT  '  ' GILT '  '  FÜR EINE BEJAHUNG DIESER FRAGE SPRECHEN . MAN KÖNNTE DIESE BESTIMMUNG ABER AUCH DAHIN AUSLEGEN , DASS DIE VORGELEGTEN DOKUMENTE NUR WIDERLEGBARE INDIZIEN DAFÜR SEIEN , DASS DIE WARE IN DAS DRITTLAND EINGEFÜHRT WORDEN SEI .
8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 IN DER RECHTSSACHE 125/75 ( EIER-KONTOR/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS , SLG . 1976 , 771 ) ENTSCHIEDEN HAT , HAT DAS SYSTEM DIFFERENZIERTER AUSFUHRERSTATTUNGEN DAS ZIEL , DIE MÄRKTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN DRITTLÄNDER FÜR DEN GEMEINSCHAFTSEXPORT ZU ERSCHLIESSEN ODER ZU ERHALTEN ; DIE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES GEHT DARAUF ZURÜCK , DIE BESONDERHEITEN DER JEWEILIGEN EINFUHRMÄRKTE , AUF DENEN DIE GEMEINSCHAFT EINE ROLLE SPIELEN WILL , ZU BERÜCKSICHTIGEN .
9 SOWOHL IN DEM GENANNTEN URTEIL ALS AUCH IN DEN FOLGENDEN URTEILEN ( U . A . VOM 2 . 3 . 1977 IN DER RECHTSSACHE 44/76 , EIER-KONTOR/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS , SLG . 1977 , 393 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DER ZWECK DES DIFFERENZIERUNGSSYSTEMS BEI DER ERSTATTUNG VERKANNT WÜRDE , WENN ES FÜR DIE ZAHLUNG EINES HÖHEREN ERSTATTUNGSSATZES AUSREICHTE , DASS DIE WARE LEDIGLICH ABGELADEN WORDEN IST , OHNE DEN MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETS ZU ERREICHEN .
10 IM ÜBRIGEN IST DAS DER GRUND , WESHALB ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DIE ZAHLUNG DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNG VON DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DEM     DRITTLAND ABHÄNGIG MACHT , DA DIE ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN DEM ERZEUGNIS IM PRINZIP DEN TATSÄCHLICHEN ZUGANG ZUM MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES GARANTIERT .
11 DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ES DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERLAUBT , ANDERE DOKUMENTE ZU VERLANGEN , WENN SIE WEGEN DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE IN DEM BESTIMMUNGSLAND DEN NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ALS UNZUREICHEND ANSEHEN , ZEIGT , DASS DIESER NACHWEIS NUR EIN WIDERLEGBARES INDIZ DAFÜR IST , DASS DAS ZIEL DER DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNG TATSÄCHLICH ERREICHT WURDE .
12 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , FOLGT DARAUS UM SO MEHR , DASS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTEN DOKUMENTE , WIE DAS LANDING CERTIFICATE ODER AUCH DIE BANKBESCHEINIGUNG , DIE ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS VORGELEGT WERDEN , EBENFALLS NUR WIDERLEGBARE INDIZIEN DARSTELLEN , DA SIE IM UNTERSCHIED ZU DEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN DER WARE NICHT EINMAL DEN ZUGANG ZUM BESTIMMUNGSMARKT GARANTIEREN .
13 DESHALB IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST , NICHT ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT GILT , WENN ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 AUFGEZÄHLTEN DOKUMENTE VORGELEGT WERDEN .
B ) ZUR ZWEITEN FRAGE
14 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN IST , DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE FRAGE BEJAHT , ERÜBRIGT SICH DEREN BEANTWORTUNG .
C ) ZUR DRITTEN FRAGE
15 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB EIN ERZEUGNIS IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET      '  ' EINGEFÜHRT '  '  IST , WENN ES WENIGE TAGE NACH ANLANDUNG IN DIESEM GEBIET ENTWEDER VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST . DAS GERICHT BEGEHRT AUSSERDEM EINE KLARSTELLUNG , OB ES DABEI DARAUF ANKOMMT , OB DAS ERZEUGNIS VOR ODER NACH DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DIESEM GEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST UND OB DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS ZUR VERNICHTUNG ODER WIEDERAUSFUHR WAR , VOR ODER NACH DIESER ABFERTIGUNG EINGETRETEN IST .
16 WIE SICH AUS DEN VORANGEGANGENEN ERWAEGUNGEN ERGIBT , IST ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNGEN DES SYSTEMS DER DIFFERENZIERTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN WESENTLICH , DASS DIE DURCH DIESE ERSTATTUNG BEZUSCHUSSTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH DEN BESTIMMUNGSMARKT ERREICHEN , UM DORT VERMARKTET ZU WERDEN .
17 DA DER TATSÄCHLICHE ZUGANG ZUM BESTIMMUNGSMARKT GRUNDSÄTZLICH VON DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM BESTIMMUNGSLAND ABHÄNGIG IST , SCHLIESST DER UMSTAND , DASS DAS ERZEUGNIS VOR DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN IST , AUS , DASS ES IM HINBLICK AUF DIE ZAHLUNG DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 ALS EINGEFÜHRT GILT .
18 DAS GLEICHE GILT , WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR DER WARE NACH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM BESTIMMUNGSLAND STATTFINDET , VON DENEN DIESER STAAT DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT , SOWEIT DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR DES ERZEUGNISSES AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATES ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN TREFFEN , UND DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS HIERFÜR WAR , VOR DEREN ERFÜLLUNG EINGETRETEN IST . IN DIESEM FALL IST NÄMLICH DER TATSÄCHLICHE ZUGANG ZUM BESTIMMUNGSMARKT EBENFALLS NICHT MÖGLICH .
19 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EIN ERZEUGNIS , DAS NACH SEINER ANLANDUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSSTE , NICHT ALS EINGEFÜHRT IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GILT , WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUS    FUHR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATES ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN , VON DENEN DIESER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT , GETROFFEN HABEN , UND WENN DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS HIERFÜR WAR , VOR DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN EINGETRETEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS , DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 GEFORDERTE NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS BESTIMMUNGSGEBIET EINGEFÜHRT WORDEN IST , GILT NICHT ALS UNWIDERLEGLICH GEFÜHRT , WENN ANSTELLE DES ZOLLDOKUMENTS FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 192/75 AUFGEZÄHLTEN DOKUMENTE VORGELEGT WERDEN .
2.EIN ERZEUGNIS , DAS NACH SEINER ANLANDUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERNICHTET ODER WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSSTE , GILT NICHT ALS EINGEFÜHRT IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 , WENN DIE VERNICHTUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNGEN STATTFINDET , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BESTIMMUNGSSTAATS ANLÄSS    LICH DER ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN , VON DENEN DIESER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ODER DIE VERMARKTUNG AUF SEINEM GEBIET ABHÄNGIG MACHT , GETROFFEN HABEN , UND WENN DER VERDERB DER WARE , DER ANLASS HIERFÜR WAR , VOR DER ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN EINGETRETEN IST .