CELEX: 62008TJ0494
Zugang zu Dokumenten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen
Stillschweigende Zugangsverweigerungen
Ausdrückliche Zugangsverweigerungen
Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten
Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung

Vorgeschichte des Rechtsstreits
In den Jahren 2002–2006 gingen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mehrere Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen
ein, die der Klägerin, der Ryanair Ltd, von den Betreibern der Flughäfen Aarhus (Dänemark), Alghero (Italien), Berlin‑Schönefeld
(Deutschland), Frankfurt‑Hahn (Deutschland), Lübeck‑Blankensee (Deutschland), Tampere‑Pirkkala (Finnland) und Bratislava (Slowakei)
angeblich gewährt worden sind.
Die Kommission erhielt zudem am 26. Januar 2007 eine Notifikation der französischen Behörden über Verträge, die zwischen der
Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn (Frankreich), der Klägerin und einer ihrer Tochtergesellschaften geschlossen worden
waren.
In jedem der Fälle eröffnete die Kommission förmliche Verfahren zur Prüfung der mutmaßlichen Beihilfen für die Klägerin. Eine
Zusammenfassung dieser Entscheidungen, in der die interessierten Kreise auf die Möglichkeit einer Stellungnahme aufmerksam
gemacht wurden, wurde im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 (Rechtssache T‑509/08) und mit mehreren Schreiben vom 25. Juni 2008 (Rechtssachen T‑494/08
bis T‑500/08) beantragte die Klägerin bei der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Zugang zu den Akten über die staatlichen Beihilfen, die ihr von den Betreibern der Flughäfen
Aarhus, Alghero, Berlin-Schönefeld, Frankfurt-Hahn, Lübeck-Blankensee, Pau-Béarn, Tampere-Pirkkala und Bratislava angeblich
gewährt worden waren.
Die Klägerin beantragte u. a. Zugang zu den Beschwerden und der Notifikation, die die Kommission erhalten hatte, zu den Stellungnahmen
Dritter, zum Schriftwechsel und zum Austausch anderer Mitteilungen zwischen der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten
und den Flughafenbetreibern, zu den Dokumenten, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten und Flughafenbetreibern
zur Verfügung gestellt worden waren, und zu allen sonstigen Dokumenten in den Akten der Kommission, einschließlich der von
der Kommission durchgeführten Analysen der bei ihr eingegangenen Dokumente, sowie der Studien, Berichte, Untersuchungen und
Zwischenergebnisse, die zu den Entscheidungen der Kommission über die Einleitung der förmlichen Prüfverfahren geführt hatten.
Die Klägerin beantragte für den Fall, dass bestimmte Teile der von ihr angeforderten Dokumente unter die Ausnahmen vom Zugangsrecht
fielen, ihr die Teile dieser Dokumente auszuhändigen, die nicht von den Ausnahmen erfasst würden.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 (Rechtssache T‑509/08), vom 15. Juli 2008 (Rechtssache T‑499/08), vom 17. Juli 2008 (Rechtssachen
T‑496/08, T‑498/08 und T‑500/8), vom 22. Juli 2008 (Rechtssachen T‑494/08 und T‑497/08) und vom 24. Juli 2008 (Rechtssache
T‑495/08) verweigerte die Kommission den Zugang zu den angeforderten Dokumenten mit Ausnahme der Entscheidungen über die Einleitung
eines förmlichen Prüfverfahrens, wie sie im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht worden waren.
Mit Zweitanträgen, die am 11. August 2008 (Rechtssache T‑509/08) und 25. August 2008 (Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08)
registriert wurden, ersuchte die Klägerin die Kommission, ihre Ablehnung zu überdenken und ihr Zugang zu den in ihren Erstanträgen
angeführten Dokumenten zu gewähren.
Mit Schreiben vom 2. September 2008 (Rechtssache T‑509/08) und vom 15. September 2008 (Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08)
(im Folgenden: erste Fristverlängerungsschreiben) wies die Kommission die Klägerin darauf hin, dass es ihr nicht gelungen
sei, alle Informationen zu sammeln, die für eine ordnungsgemäße Prüfung der Anträge auf Akteneinsicht erforderlich seien,
und sie nicht in der Lage gewesen sei, abschließende Entscheidungen zu treffen. Die Kommission verlängerte deshalb in allen
Rechtssachen die Antwortfrist um 15 Arbeitstage.
Mit Schreiben vom 23. September 2008 (Rechtssache T‑509/08) und vom 6. Oktober 2008 (Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08) (im
Folgenden: zweite Fristverlängerungsschreiben) informierte die Kommission die Klägerin darüber, dass sie trotz der Fristverlängerung
nicht in der Lage gewesen sei, abschließende Entscheidungen zu treffen, und alles daran setze, ihr so schnell wie möglich
abschließend zu antworten.
Mit Schreiben vom 26. September 2008 (Rechtssache T‑509/08), vom 8. Oktober 2008 (Rechtssache T‑495/08), vom 9. Oktober 2008
(Rechtssache T‑494/08), vom 23. Oktober 2008 (Rechtssache T‑499/08), vom 31. Oktober 2008 (Rechtssache T‑500/08), vom 20.
November 2008 (Rechtssache T‑496/08), vom 6. Januar 2009 (Rechtssache T‑498/08) und vom 18. Februar 2009 (Rechtssache T‑497/08)
(im Folgenden: ausdrückliche Entscheidungen) teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie ihr den Zugang zu den angeforderten
Dokumenten verweigere mit Ausnahme von a) drei Fristverlängerungsanträgen der dänischen Behörden (Rechtssache T‑494/08), b) zwei
E-Mails der italienischen Behörden mit dem Ersuchen um eine Fristverlängerung und zwei Schreiben der Kommission, mit denen
die Frist verlängert wurde (Rechtssache T‑495/08), c) drei Fristverlängerungsanträgen der deutschen Behörden und vier positiven
Antworten der Kommission (Rechtssache T‑496/08), d) einer positiven Antwort der Kommission auf einen Fristverlängerungsantrag
der deutschen Behörden (Rechtssache T‑497/08), e) zwei Fristverlängerungsanträgen der deutschen Behörden und drei positiven
Antworten der Kommission (Rechtssache T‑498/08), f) einem Fristverlängerungsantrag der französischen Behörden und einem Schreiben
der Kommission, mit dem die Fristverlängerung gewährt wurde (Rechtssache T‑499/08), g) zwei Fristverlängerungsanträgen der
finnischen Behörden und zwei Schreiben der Kommission, mit denen die Frist verlängert wurde (Rechtssache T‑500/08) und h) zwei
Fristverlängerungsanträgen der slowakischen Behörden (Rechtssache T‑509/08).
Die Kommission war im Wesentlichen der Auffassung, dass die anderen von der Klägerin angeforderten Dokumente in vollem Umfang
unter die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (Ausnahme zum Schutz des Zwecks
von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten) und nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (Ausnahme
zum Schutz des Entscheidungsprozesses vor Erlass einer Entscheidung) fielen. Für bestimmte Dokumente gälten zudem auch die
Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich (Ausnahme zum Schutz von geschäftlichen Interessen), Art. 4 Abs. 3 Unterabs.
2 (Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses nach Erlass einer Entscheidung) und in den Rechtssachen T‑494/08, T‑496/08,
T‑497/08, T‑499/08 und T‑500/08 nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich (Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung) der Verordnung
Nr. 1049/2001. Auch bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente und ein teilweiser
Zugang sei nicht möglich, weil die Dokumente von mindestens zwei Ausnahmen vollständig erfasst würden.

Verfahren und Anträge der Parteien
Die Klägerin hat mit Klageschriften, die am 7. November 2008 (Rechtssache T‑509/08) und am 14. November 2008 (Rechtssachen
T‑494/08 bis T‑500/08) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die vorliegenden Klagen erhoben.
Mit Schriftsätzen vom 22. Dezember 2008, 9. Januar und 20. Februar 2009 hat die Klägerin darum ersucht, ihre Anträge und Klagegründe
in den Rechtssachen T‑496/08, T‑498/08 und T‑497/08 nach der Zustellung der ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission ändern
zu dürfen. Das Gericht hat dem am 29. Januar und 26. März 2009 zugestimmt.
Mit Schriftsatz vom 14. August 2009 hat die Klägerin die Verbindung der Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08,
T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 sowie den Erlass prozessleitender Maßnahmen beantragt.
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts die Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen
Verfahren verbunden.
Mit Beschluss vom 25. November 2009 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts gemäß Art. 65 Buchst. b, Art. 66 § 1
und Art. 67 § 3 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission aufgefordert, alle Dokumente in Kopie vorzulegen,
zu denen sie den Zugang verweigert hat. Dem ist entsprochen worden.
Mit Schreiben vom 12. März 2010 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung schriftliche
Fragen an die Parteien gerichtet, die diese fristgerecht beantwortet haben.
Da der Präsident der Achten Kammer des Gerichts der Auffassung gewesen ist, dass die vorliegenden Rechtssachen eine Auslegungsfrage
aufwerfen, die mit der in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C‑139/07 P, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau,
aufgeworfenen Frage identisch ist, hat er das Verfahren nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs
und Art. 77 Buchst. a der Verfahrensordnung mit Beschluss vom 12. April 2010 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs
ausgesetzt.
Am 29. Juni 2010 hat der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C‑139/07 P, Slg.
2010, I‑0000) erlassen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 7. Juli 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. Insbesondere haben
sie zum Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau und seine Auswirkungen auf die vorliegenden Rechtssachen Stellung genommen.
Die Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08 und T‑509/08 sind nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 50
der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Die Klägerin beantragt,
–        die stillschweigenden Entscheidungen für nichtig zu erklären, die ausdrücklichen Entscheidungen in den Rechtssachen T‑494/08,
T‑495/08, T‑496/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 für inexistent zu erklären und festzustellen, dass die ausdrückliche
Entscheidung in der Rechtssache T‑497/08 keine Rechtswirkungen entfaltet;
–        hilfsweise, die ausdrücklichen Entscheidungen für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klagen als unzulässig abzuweisen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der angeblichen stillschweigenden Entscheidungen
gerichtet sind;
–        die Klagen als unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
1.
Zum ersten Klageantrag: Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen, Erklärung der ausdrücklichen Entscheidungen
in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 für inexistent und Feststellung,
dass die ausdrückliche Entscheidung in der Rechtssache T‑497/08 keine Rechtswirkungen entfaltet

Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin verstoßen die ersten Fristverlängerungsschreiben gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001,
da sie erstens am letzten Tag der Frist des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (im Folgenden: ursprüngliche Frist)
ergangen seien und zweitens keine ausführliche Begründung enthielten. Daher liege ab Ablauf der ursprünglichen Frist eine
stillschweigende Weigerung der Kommission vor, Zugang zu den Dokumenten zu gewähren.
Selbst wenn die ersten Fristverlängerungsschreiben als ausreichend für eine Verlängerung der ursprünglichen Frist anzusehen
wären, sei jedenfalls vor Ablauf der verlängerten Frist keine ausdrückliche Entscheidung ergangen. Daher lägen mangels ausdrücklicher
Antwort der Kommission innerhalb der Fristen des Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 stillschweigende Entscheidungen über
die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten vor.
Die Klägerin macht geltend, dass sie ein Interesse an der Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen habe. Die
ausdrücklichen Entscheidungen seien nämlich inexistent oder jedenfalls nur Bestätigungen der stillschweigenden Entscheidungen
und erzeugten daher keine zusätzliche Rechtswirkung. Um nicht nur eine Bestätigung zu sein, hätten sich die ausdrücklichen
Entscheidungen nach Auffassung der Klägerin inhaltlich wesentlich von dem einer ablehnenden Entscheidung unterscheiden müssen.
Dies sei aber vorliegend nicht der Fall.
Sie habe ein Rechtsschutzinteresse für das Vorgehen gegen die stillschweigenden Entscheidungen, weil sie damit verhindern
wolle, dass die Kommission ihre Pflicht zur Beantwortung innerhalb der vorgegebenen Fristen in Zukunft erneut verletze, und
weil sie die Rechtssicherheit der um Zugang zu Dokumenten Nachsuchenden schützen wolle.
Die Kommission entgegnet, dass die Erklärungen in den ersten Fristverlängerungsschreiben völlig ausreichten, um die Klägerin
in die Lage zu versetzen, nachzuvollziehen, warum es ihr nicht möglich gewesen sei, innerhalb der ursprünglichen Frist zu
antworten. Sie habe daher durch die Verlängerung der ursprünglichen Frist nicht gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
verstoßen.
Sie sei auch bei Ablauf der verlängerten Frist noch nicht in der Lage gewesen, eine abschließende Antwort zu geben. Aufgrund
der Tatsache, dass die Klägerin gleichzeitig acht Anträge auf Zugang zu den Dokumenten gestellt habe, und um die Interessen
des Antragstellers und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung miteinander in Einklang bringen zu können, sei ihr jedoch
das Recht zur Verlängerung der zwingenden Fristen der Art. 7 und 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 und zur Prüfung der Anträge
innerhalb einer ausreichenden Frist zuzugestehen.
Im vorliegenden Fall habe sie den Interessen der Klägerin ordnungsgemäß Rechnung getragen, indem sie zwischen dem 8. Oktober
2008 und dem 18. Februar 2009 acht ausdrückliche Entscheidungen erlassen habe. Folglich habe es zum Zeitpunkt der Klageerhebung
keine stillschweigende Entscheidung gegeben, die Gegenstand einer Klage sein könnte.
Doch auch wenn stillschweigende Entscheidungen vorlägen, wären die dagegen erhobenen Klagen nach Auffassung der Kommission
unzulässig, da die stillschweigenden Entscheidungen durch die ausdrücklichen Entscheidungen ersetzt worden seien. Damit sei
das Interesse der Klägerin an einem Vorgehen gegen die stillschweigenden Entscheidungen entfallen, denn deren Nichtigerklärung
könne ihr keinen Vorteil bringen. Die Nichtigerklärung stillschweigender Entscheidungen könne nämlich nur die Wirkung haben,
dass die Kommission verpflichtet sei, ausdrückliche Entscheidungen in Bezug auf dieselben Dokumente zu erlassen, was im vorliegenden
Fall bereits geschehen sei.
Auch seien die ausdrücklichen Entscheidungen keine die stillschweigenden Entscheidungen bestätigenden Entscheidungen, da in
ihnen die Situation der Klägerin überprüft, die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten begründet und der Zugang
zu bestimmten Dokumenten gewährt werde.

Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist auf Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu verweisen, der wie folgt lautet:
„(1)      Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt
das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich
oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert das Organ den Zugang vollständig
oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, das heißt, Erhebung einer Klage gegen das
Organ und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 [EG] bzw. 195 [EG].
(2)      In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen
Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller
vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
(3)      Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller,
nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten
einzulegen.“
Was zunächst die Gültigkeit der ersten Fristverlängerung für die Beantwortung durch die Kommission anbelangt, ist erstens
festzustellen, dass die Kommission mit acht fast gleichzeitig eingegangenen Zugangsanträgen befasst war, die insgesamt 377
Dokumente betrafen, von demselben Antragsteller stammten und sich auf miteinander zusammenhängende Verfahren bezogen. Die
Anträge erstreckten sich also auf eine große Zahl von Dokumenten.
Zweitens hat die Kommission der Klägerin die ersten Fristverlängerungsschreiben am letzten Tag der ursprünglichen Frist per
Fax übermittelt.
Drittens hat die Kommission in den ersten Fristverlängerungsschreiben erklärt, dass die Anträge in Bearbeitung seien, sie
aber nicht in der Lage gewesen sei, alle für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.
In den Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08 hat sie auch darauf hingewiesen, dass die Klägerin gleichzeitig sieben Zweitanträge
auf Zugang zu den Dokumenten gestellt habe. Unter diesen Umständen war die Klägerin in der Lage, die besonderen Gründe für
die Verlängerung der Frist in jeder einzelnen Rechtssache nachzuvollziehen. Die Begründung ist daher ausführlich genug.
Nach alledem entsprechen die ersten Fristverlängerungsschreiben den Anforderungen des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001.
Sie haben die ursprüngliche Frist rechtswirksam um fünfzehn Arbeitstage verlängert, so dass der Ablauf der ursprünglichen
Frist nicht zu einer stillschweigenden Entscheidung geführt hat.
Hinsichtlich der zweiten Fristverlängerungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die ursprüngliche Frist nach
Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 nur ein einziges Mal verlängern konnte. Mit Ablauf der verlängerten Frist gilt der Zugang
als stillschweigend verweigert.
Hierzu ist festzustellen, dass die Frist nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 zwingend ist (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co‑Frutta/Kommission, T‑355/04 und T‑446/04, Slg. 2010, II‑0000, Randnrn. 60 und
70) und außer unter den in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Umständen nicht verlängert werden kann,
ohne diesem Artikel seine praktische Wirksamkeit zu nehmen, denn der Antragsteller wüsste dann nicht mehr genau, wann er die
Klage erheben oder die Beschwerde einlegen kann, auf die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung verwiesen wird (vgl. entsprechend
Urteil des Gerichtshofs vom 21. April 2005, Housieaux, C‑186/04, Slg. 2005, I‑3299, Randnr. 26).
Die zweiten Fristverlängerungsschreiben konnten demnach die Fristen nicht wirksam verlängern. Da die Kommission in keiner
Rechtssache innerhalb der verlängerten Frist geantwortet hat, ist dies somit als eine stillschweigende Entscheidung über die
Zugangsverweigerung anzusehen.
Jedoch ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person
nur zulässig ist, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (vgl. Urteil Co-Frutta/Kommission,
Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand muss bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls
ist die Klage unzulässig (Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 41).
Das Rechtsschutzinteresse muss zudem bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der
Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen
Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entfällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens, kann eine Sachentscheidung des Gerichts dem Kläger keinen Vorteil
verschaffen (vgl. Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist erstens zum Antrag auf Nichtigerklärung der mit Ablauf der verlängerten Frist zustande gekommenen
stillschweigenden Entscheidungen festzustellen, dass die Kommission durch den Erlass der ausdrücklichen Entscheidungen diese
stillschweigenden Entscheidungen faktisch zurückgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 45).
Eine etwaige Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen wegen Formmangels könnte nur zum Erlass neuer Entscheidungen
führen, die inhaltlich mit den ausdrücklichen Entscheidungen identisch wären. Zudem kann weder das Ziel, zu verhindern, dass
sich der beanstandete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt, entsprechend Randnr. 50 des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Juni
2007, Wunenburger/Kommission (C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333), noch das Ziel, etwaige Schadensersatzklagen zu erleichtern,
eine Prüfung der Klagen gegen die stillschweigenden Entscheidungen rechtfertigen, da sich diese Ziele durch die Prüfung der
Klagen gegen die ausdrücklichen Entscheidungen erreichen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Co‑Frutta/Kommission, Randnr. 46
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich sind die Klagen in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 unzulässig, soweit sie gegen
die oben in Randnr. 40 angeführten stillschweigenden Entscheidungen gerichtet sind, da es der Klägerin für ein Vorgehen gegen
diese Entscheidungen am Rechtsschutzinteresse fehlt, nachdem vor Klageerhebung ausdrückliche Entscheidungen ergangen sind,
deren Nichtigerklärung sie hilfsweise beantragt.
In den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 hat sich die Hauptsache erledigt, soweit die Klagen gegen die betreffenden
stillschweigenden Entscheidungen gerichtet sind, da es der Klägerin für ein Vorgehen gegen diese Entscheidungen am Rechtsschutzinteresse
fehlt, nachdem nach Klageerhebung ausdrückliche Entscheidungen ergangen sind, deren Nichtigerklärung sie hilfsweise beantragt.
Zweitens ist in Bezug auf die geltend gemachte Inexistenz der ausdrücklichen Entscheidungen darauf hinzuweisen, dass nur solche
Rechtsakte als inexistent qualifiziert werden können, die mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet sind
(Urteil des Gerichtshof vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d’Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10).
Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Organe verbunden sind, verlangt, dass
diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleibt (Urteile des Gerichtshofs
vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C‑137/92 P, Slg. 1994, I‑2555, Randnr. 50, und vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission,
C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 86).
Im vorliegenden Fall hatte der Umstand allein, dass bei Erlass der angefochtenen ausdrücklichen Entscheidungen die Frist des
Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstrichen war, der Kommission nicht die Befugnis zum Erlass einer Entscheidung genommen
(vgl. in diesem Sinne Urteil Co‑Frutta/Kommission, Randnrn. 56 bis 59). Zudem ist den Randnrn. 53 bis 103 des vorliegenden
Urteils zu entnehmen, dass die ausdrücklichen Entscheidungen nicht mit Fehlern behaftet sind.
Die Anträge auf Feststellung der Inexistenz der ausdrücklichen Entscheidungen sind daher abzuweisen. Aus den Randnrn. 45 bis
50 des vorliegenden Urteils ergibt sich gleichfalls, dass der Antrag auf Feststellung, dass die ausdrückliche Entscheidung
in der Rechtssache T‑497/08 keine Rechtswirkungen entfaltet, zurückzuweisen ist.
Nach alledem ist der erste Klageantrag abzuweisen.
2.
Zum zweiten Klageantrag: Nichtigerklärung der ausdrücklichen Entscheidungen
Die Klägerin beantragt hilfsweise, die ausdrücklichen Entscheidungen aus zwei Gründen für nichtig zu erklären. Den ersten
Klagegrund stützt sie auf einen Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 und den zweiten auf eine Verletzung der
Begründungspflicht.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001
Zur Stützung dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass die Kommission bei der Anwendung der geltend gemachten Ausnahmen
keine individuelle und konkrete Prüfung der Dokumente vorgenommen habe, nicht nachgewiesen habe, dass die Verbreitung dieser
Dokumente die durch die Ausnahmen geschützten Interessen tatsächlich beeinträchtigen würde, und das überwiegende öffentliche
Interesse an ihrer Verbreitung nicht berücksichtigt habe. Der Kommission sei außerdem vorzuwerfen, dass sie keinen teilweisen
Zugang zu diesen Dokumenten gewährt habe.
Das Gericht hält es hierbei für zweckmäßig, zunächst die seitens der Kommission erfolgte Anwendung der Ausnahme zum Schutz
des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten zu prüfen.
Zur Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr.
1049/2001
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt vor, dass das Recht auf Zugang nach der Verordnung Nr. 1049/2001 den Grundsatz darstelle und die Ausnahmen
von ihm eng auszulegen seien. Dieses Recht erlaube die Verbreitung einer Untersuchungsakte über staatliche Beihilfen auch
dann, wenn der Antragsteller der Empfänger der angeblichen Beihilfe sei.
Die Behandlung eines Zugangsantrags und insbesondere die etwaige Anwendung der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001
verlangten eine individuelle und konkrete Prüfung, es sei denn, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls sei offenkundig,
dass der Zugang zu den Dokumenten zu verweigern oder im Gegenteil zu gewähren sei. Dies könne insbesondere dann der Fall sein,
wenn bestimmte Dokumente offenkundig in allen ihren Teilen unter eine Ausnahme vom Zugangsrecht fielen oder aber offenkundig
in allen ihren Teilen eingesehen werden könnten oder wenn sie von der Kommission unter ähnlichen Umständen bereits konkret
und individuell geprüft worden seien.
Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie die von der Klägerin angeforderten Dokumente nicht individuell
und konkret geprüft habe, obwohl keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, die es gerechtfertigt hätten, eine solche Prüfung
nicht durchzuführen. Weder die Wettbewerbsregeln noch eine laufende Untersuchung könnten nämlich als besondere Umstände angesehen
werden, die nur eine pauschale Prüfung erlaubten.
Um die Anwendung der Ausnahmen vom Zugangsrecht zu rechtfertigen, habe sich die Kommission mit einer abstrakten und pauschalen
Prüfung der Verwaltungsakten begnügt, ohne auf einzelne Dokumente und ihren Inhalt einzugehen.
Insbesondere hinsichtlich der Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich
der Verordnung Nr. 1049/2001 seien die Ausführungen der Kommission zur Rechtfertigung der Anwendung dieser Ausnahme auf fast
alle angeforderten Dokumente vage und allgemein gehalten, wiederholten sich und könnten für jede beliebige Untersuchungsakte
über staatliche Beihilfen oder auf anderen Gebieten gelten.
Das Vorbringen der Kommission beruhe zudem auf einer fehlerhaften Auslegung des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten im Sinne
des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001. Die Verbreitung der angeforderten Dokumente diene diesem
Zweck, da sie Dritten ermögliche, die Informationen, über die die Kommission verfüge, für ihre Stellungnahme zu berücksichtigen.
Angesichts des Vorbringens der Kommission sei die Gefahr einer Beeinträchtigung des Untersuchungszwecks durch Einsicht in
die Dokumente rein hypothetisch und kaum vorhersehbar.
Insbesondere könnten der Klägerin bestimmte Dokumente ausgehändigt werden, ohne dass das Vertrauen der Mitgliedstaaten oder
der Flughafenbetreiber in ihre Zusammenarbeit mit der Kommission erschüttert würde.
So könnten der Klägerin die folgenden Dokumente vollständig ausgehändigt werden: in der Rechtssache T‑494/08 die drei Antwortschreiben
der Kommission auf die der ausdrücklichen Entscheidung beigefügten Schreiben; in der Rechtssache T‑495/08 der Fristverlängerungsantrag
der italienischen Behörden vom 30. Juli 2004 und die zwischen dem Beschwerdeführer und der Kommission ausgetauschten Dokumente,
die bereits im Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission (T‑395/04, Slg. 2006, II‑1343), erwähnt worden seien;
in der Rechtssache T‑496/08 der Antrag der deutschen Behörden, der dem Fristverlängerungsschreiben vom 22. April 2008 entspreche;
in der Rechtssache T‑497/08 der Fristverlängerungsantrag der deutschen Behörden, der dem der ausdrücklichen Entscheidung vom
18. Februar 2009 beigefügten Schreiben entspreche; in der Rechtssache T‑498/08 der Antrag der deutschen Behörden, der dem
Fristverlängerungsschreiben vom 21. November 2007 entspreche; in der Rechtssache T‑499/08 der Schriftverkehr über eine Zusammenkunft
zwischen dem Direktor der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn und der Kommission; in der Rechtssache T‑500/08 das Schreiben
von [A.] vom 24. März 2003 an einige Luftverkehrsunternehmen; in der Rechtssache T‑509/08 der Schriftverkehr über die Schwärzung
vertraulicher Informationen in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Es scheine in den Verwaltungsakten
auch noch weitere ähnliche Dokumente zu geben, zu denen der Klägerin Zugang gewährt werden müsse.
In jeder Rechtssache müssten der Klägerin zudem die Stellungnahmen der Flughafenbetreiber oder anderer Dritter zumindest in
Teilen ausgehändigt werden können, ohne dass dies die Untersuchung beeinträchtigen würde.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen, sie habe anhand der von ihr vorgelegten Unterlagen zu den vorstehend
in Randnr. 64 angeführten Dokumenten die allgemeine Vermutung widerlegt, dass durch die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich
der Zweck der Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde. Eine solche Vermutung bestehe außerdem nicht für die internen
Dokumente der Kommission.
Ferner sei der Nachweis, dass für ein Dokument die oben in Randnr. 63 angeführte Vermutung nicht gelte, schwierig, da der
Antragsteller naturgemäß keinen Zugang zu den Verwaltungsakten der Kommission gehabt habe. Die Klägerin hat das Gericht deshalb
ersucht, zu prüfen, ob es in den Verwaltungsakten, zu denen sie Zugang begehre, noch andere Dokumente gebe, die mit den oben
in Randnr. 64 angeführten vergleichbar seien.
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass ihr aus zwei im überwiegenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen Zugang
zu den Dokumenten zu gewähren sei. Sie beruft sich dafür zum einen auf die grundlegenden Verteidigungsrechte und allgemeiner
auf den Zugang zu fairen Verwaltungsverfahren und zum anderen auf die vom Vertrag gewährleisteten Grundsätze der Offenheit
und der Transparenz sowie auf das erklärte Ziel der Verordnung Nr. 1049/2001, „dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit [zu] verschaffen“. Ihre Klage diene ferner den Interessen der Verbraucher im Luftverkehr,
was ein öffentliches Interesse darstelle. Auch ergebe sich aus der Rechtsprechung nicht, dass die Grundsätze der Offenheit
und Transparenz außerhalb von Verfahren, in denen die Organe als Gesetzgeber tätig würden, nicht anwendbar seien.
Nach Auffassung der Kommission sind diese Rügen sämtlich zurückzuweisen.
–       Würdigung durch das Gericht
Bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ist der Umstand
zu berücksichtigen, dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen
nicht über das Recht verfügen, die Dokumente der Verwaltungsakte der Kommission einzusehen. Es ist daher anzuerkennen, dass
eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass durch die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte grundsätzlich der Schutz
des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde (Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 61).
Somit darf die Kommission nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu allen Dokumenten
verweigern, die das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, und zwar ohne diese Dokumente vorher konkret
und individuell zu prüfen (Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 67).
Die oben in Randnr. 70 angeführte allgemeine Vermutung (im Folgenden: allgemeine Vermutung) schließt nicht das Recht für die
erwähnten Beteiligten aus, darzulegen, dass diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird,
nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung
des betreffenden Dokuments besteht (Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 62).
Im vorliegenden Fall ist erstens darauf hinzuweisen, dass bestimmte Dokumente zwar konkret bezeichnet oder klassifiziert worden
sind, die Anträge der Klägerin in Wahrheit aber die gesamten Verwaltungsakten zu den Verfahren zur Kontrolle der ihr von mehreren
Flughafenbetreibern angeblich gewährten staatlichen Beihilfen betreffen. Somit gilt für die angeforderten Dokumente grundsätzlich
die allgemeine Vermutung.
Zum Vorbringen der Klägerin, für interne Dokumente der Kommission gelte die allgemeine Vermutung nicht, ist festzustellen,
dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau die allgemeine Vermutung auf Verwaltungsakten angewandt
hat, die interne Dokumente der Kommission enthielten. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
Zweitens trägt die Klägerin zu den Dokumenten, die sie in ihren Zweitanträgen ausdrücklich im Einzelnen konkret bezeichnet
hat, nämlich die Beschwerden und die Notifikation der französischen Behörden (Rechtssache T‑499/08), nichts vor, was in Bezug
auf diese die allgemeine Vermutung widerlegen könnte.
Zu den generellen Verweisen der Klägerin in ihren Zweitanträgen auf die Dokumente, die in den im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Entscheidungen über die Eröffnung der förmlichen Prüfverfahren genannt sind, ist festzustellen, dass sie
diese Dokumente allgemein als Beispiele dafür angeführt hat, dass nicht vorstellbar sei, dass alle Dokumente der Akte in allen
ihren Teilen unter die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten fielen.
Daher sind, selbst wenn der Verweis auf diese Dokumente als ein Antrag auf Verbreitung ganz bestimmter Dokumente im Sinne
der vorstehenden Randnr. 72 angesehen werden könnte, die Ausführungen der Klägerin zu vage und allgemein, um nachzuweisen,
dass für diese Dokumente die allgemeine Vermutung nicht gilt.
Demnach hat die Klägerin in ihren Zweitanträgen nichts vorgetragen, was die allgemeine Vermutung widerlegen könnte.
Dass die Klägerin in der Klageschrift oder bei der Änderung ihrer Anträge Dokumente genauer bezeichnet hat, die ihrer Ansicht
nach wegen ihres rein verwaltungstechnischen Inhalts hätten verbreitet werden müssen, steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
Diese Dokumente wurden nämlich nicht in den Zweitanträgen ausdrücklich und individuell bezeichnet, sondern nach Erlass der
ausdrücklichen Entscheidungen. Da die Zweitanträge keine speziell auf diese Dokumente gerichteten Anträge enthielten, brauchte
die Kommission sie in den ausdrücklichen Entscheidungen nicht individuell und konkret zu prüfen und durfte bei ihnen von der
allgemeinen Vermutung ausgehen, dass ihre Verbreitung den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde.
Drittens ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die Verbreitung der Dokumente sei durch die Verteidigungsrechte gerechtfertigt.
Der Rechtsprechung ist nämlich zu entnehmen, dass ein Verfahren über staatliche Beihilfen gegenüber einem Mitgliedstaat eröffnet
wird und der Beihilfenempfänger sich daher während des Prüfverfahrens nicht auf die Verteidigungsrechte berufen kann (vgl.
in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und
C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnrn. 81 und 82, und Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission,
T‑195/01 und T‑207/01, Slg. 2002, II‑2309, Randnr. 144).
Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargelegt, inwiefern die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz sowie die Verbraucherinteressen
im Luftverkehr Vorrang vor dem allgemeinen Interesse am Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2
dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 haben.
Folglich durfte die Kommission zu Recht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente verneinen.
Nach alledem hat sich die Kommission rechtsfehlerfrei auf die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 1049/2001 berufen, um den Zugang zu den von der Klägerin angeforderten Dokumenten zu verweigern, da die Klägerin weder
die allgemeine Vermutung für einige bestimmte Dokumente widerlegt hat, noch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Verbreitung der von ihr angeforderten Dokumente nachgewiesen hat. Da alle Dokumente, zu denen der Zugang verweigert wurde,
unter die geltend gemachte Ausnahme fallen, braucht das Vorbringen der Klägerin zu den weiteren Ausnahmen, die in den ausdrücklichen
Entscheidungen angeführt sind, nicht geprüft zu werden.
Zur Verweigerung des teilweisen Zugangs zu den von der Klägerin angeforderten Dokumenten
–       Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin ist die Erklärung der Kommission für die Verweigerung des teilweisen Zugangs zu den Dokumenten,
dass nämlich „kein teilweiser Zugang möglich ist, da die verweigerten Dokumente von mindestens zwei der angeführten Ausnahmen
vollständig erfasst werden“, tautologisch und allgemein. Diese Aussage erfülle nicht die Anforderungen an eine konkrete und
individuelle Prüfung, da sie nicht für jedes einzelne Dokument die gerade für dieses geltenden Gründe angebe. Zudem verletze
die Weigerung, die Dokumente teilweise zugänglich zu machen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Rüge zurückzuweisen.
–       Würdigung durch das Gericht
Wie oben in Randnr. 70 ausgeführt, besteht eine allgemeine Vermutung dafür, dass durch die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte
der Kommission zu einem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
beeinträchtigt würde.
In ihren Zweitanträgen erklärt die Klägerin lediglich für Kategorien von Dokumenten, dass sie zwangsläufig Passagen enthielten,
die zugänglich gemacht werden könnten, ohne den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten zu beeinträchtigen.
Die Klägerin legt also nicht für bestimmte Dokumente dar, dass die allgemeine Vermutung für Teile von ihnen nicht gilt (vgl.
in diesem Sinne Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 70).
Somit werden die Dokumente in allen ihren Teilen von der allgemeinen Vermutung erfasst, so dass das Argument einer Verletzung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verwerfen ist.
Nach alledem konnte die Kommission zu Recht den teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten verweigern.

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt vor, dass die Ausführungen der Kommission zur Rechtfertigung der Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten
keine angemessene Begründung darstellten, weil sie widersprüchlich und unzureichend seien. Die pauschale und abstrakte Prüfung
der Kommission in den ausdrücklichen Entscheidungen genüge nicht für den Nachweis, dass jedes Dokument unter die angeführte
Ausnahme falle und tatsächlich ein Schutzbedürfnis bestehe.
Die Kommission habe außerdem keine außergewöhnlichen Umstände dargetan, die es erlaubt hätten, auf eine konkrete Prüfung der
angeforderten Dokumente zu verzichten.
Schließlich sei die Begründung der Kommission unzulänglich, da sie den Zugang zu Dokumenten verweigert zu haben scheine, die
kein plausibles Risiko dafür dargestellt hätten, dass die durch die Ausnahmen vom Zugangsrecht geschützten Interessen beeinträchtigt
würden.
Die Kommission hat sich hierzu nicht ausdrücklich geäußert.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans,
das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene
Maßnahme entnehmen und ihre Rechte verteidigen können und dass der Richter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung
brauchen jedoch nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden. Die Frage, ob die Begründung
einer Entscheidung diesen Erfordernissen genügt, ist nämlich nicht nur anhand des Wortlauts der Entscheidung zu beurteilen,
sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Co‑Frutta/Kommission,
Randnrn. 99 und 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist zu beachten, dass eine Verletzung der Begründungspflicht einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher
Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit
der Gründe der Entscheidung gerügt wird und der im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung dieser Entscheidung zu untersuchen
ist (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 67;
vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T‑48/04, Slg. 2009, II‑2029, Randnr. 179).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den ausdrücklichen Entscheidungen die Zahl der von der Klägerin angeforderten Dokumente
angegeben und die Dokumente in Kategorien unterteilt.
Die Kommission hat der Klägerin Zugang zu bestimmten Dokumenten gewährt und die Verweigerung des Zugangs zu anderen Dokumenten
u. a. damit gerechtfertigt, dass sie unter die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
fielen, da sie Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen beträfen. Sie hat ausgeführt, dass die Verbreitung der Dokumente
das Vertrauensverhältnis zu den Mitgliedstaaten und Dritten beschädigen könnte und damit die laufenden Untersuchungen gefährde.
Aus den ausdrücklichen Entscheidungen geht somit hervor, dass die Kommission zum einen die Klägerin in die Lage versetzt hat,
nachzuvollziehen, welche Dokumente unter die Ausnahme fallen und warum diese Ausnahme im vorliegenden Fall angewendet worden
ist, und zum anderen dem Gericht ermöglicht hat, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
Im Übrigen betrifft das Vorbringen der Klägerin, dass die Dokumente nicht individuell und konkret geprüft worden seien, den
Inhalt der ausdrücklichen Entscheidungen und ist daher im Rahmen des ersten, auf die Nichtigerklärung dieser Entscheidungen
gerichteten Klagegrundes geprüft worden.
Der Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, auf das
Vorbringen der Klägerin zur Begründung hinsichtlich der weiteren angeführten Ausnahmen einzugehen, da die Ausnahme nach Art. 4
Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 alle Dokumente erfasst, deren Verbreitung verweigert wurde, und
für eine Rechtfertigung der Verweigerung ausreicht.
Nach alledem sind die Klagen abzuweisen, soweit mit ihnen beantragt wird, die ausdrücklichen Entscheidungen für nichtig zu
erklären.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Das
Gericht entscheidet außerdem nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung über die Kosten nach freiem Ermessen, wenn es die Hauptsache
für erledigt erklärt.
Da die Klägerin in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 unterlegen ist, ist sie entsprechend
dem Antrag der Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission zu verurteilen.
Die Erledigung in der Hauptsache in den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 beruht hingegen, soweit die Klagen gegen
die stillschweigenden Entscheidungen gerichtet sind, darauf, dass die Kommission eine ausdrückliche Entscheidung nach Ablauf
der Fristen des Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 und nach Erhebung der Klagen in diesen Rechtssachen getroffen hat. Obwohl
die Klägerin mit ihren Klagen gegen die betreffenden ausdrücklichen Entscheidungen unterlegen ist, ist deshalb zu entscheiden,
dass die Kommission in den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin trägt.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden.
2.
Die Klagen sind unzulässig, soweit sie gegen die stillschweigenden Entscheidungen über die Zugangsverweigerung in den Rechtssachen
T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 gerichtet sind.
3.
In den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 hat sich die Hauptsache erledigt, soweit die Klagen gegen die stillschweigenden
Entscheidungen über die Zugangsverweigerung gerichtet sind.
4.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
5.
Ryanair Ltd trägt die Kosten in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08.
6.
In den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 trägt die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von
Ryanair Ltd.
Papasavvas
Wahl
Dittrich
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Dezember 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.