CELEX: 62006CJ0157
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Öffentliche Lieferaufträge
Richtlinie 93/36/EWG
Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Veröffentlichung einer vorherigen Bekanntmachung
Leichte Hubschrauber für die Polizei und die Feuerwehr

Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Italienische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1), insbesondere Art. 2 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 6 und 9, verstoßen
hat, dass sie das Dekret des Ministers des Innern Nr. 558/A/04/03/RR vom 11. Juli 2003 (im Folgenden: Ministerialdekret) erlassen
hat, das die Ausnahme von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge für die Beschaffung von leichten Hubschraubern
für die Bedürfnisse der Polizeikräfte und des nationalen Feuerwehrkorps gestattet, ohne dass eine der Voraussetzungen, die
eine solche Ausnahme rechtfertigen können, erfüllt ist.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 bestimmt:
„(1)      Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
…
b)      Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder
deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen
der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.“
Art. 3 der Richtlinie sieht vor:
„Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für alle Waren, auf die sich Artikel 1
Buchstabe a) bezieht, einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit
Ausnahme der Waren, auf die Artikel [296] Absatz 1 Buchstabe b) [EG] Anwendung findet.“
Art. 6 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d), e) und f)
genannten Verfahren in den nachstehenden Fällen an.
(2)      Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht
offenen Verfahrens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit
Abschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend
geändert werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung, es sei denn, sie
beziehen in das betreffende Verhandlungsverfahren alle [Unternehmen] ein, die die Kriterien der Artikel 20 bis 24 erfüllen
und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen
Voraussetzungen für das Angebotsverfahren entsprechen.
(3)      Die öffentlichen Auftraggeber können in folgenden Fällen Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche
Vergabebekanntmachung vergeben:
a)      wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine Angebote bzw. keine geeigneten Angebote abgegeben
worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und unter der Voraussetzung,
dass der Kommission ein Bericht vorgelegt wird;
b)      wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt
werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung
der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt;
c)      wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines
Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann;
d)      soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende
öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den  Verhandlungsverfahren
gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit
dürfen auf keinen Fall dem öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e)      bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten
Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel
des Unternehmers dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen
müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung
mit sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
(4)      In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine Lieferaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.“
Art. 9 der Richtlinie lautet:
„(1)      Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen so bald wie möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht
verbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, die sie in den folgenden zwölf
Monaten durchzuführen beabsichtigen und deren geschätzter Gesamtwert unter Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels
5 mindestens 750 000 [Euro] beträgt.
Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf Positionen der Nomenklatur ‚Classification of Products
According to Activities (CPA)‘ festgelegt. Die Kommission legt die Art und Weise der Bezugnahme in der Bekanntmachung auf
bestimmte Positionen der Nomenklatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest.
(2)      Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder   in den in Artikel
6 Absatz 2 genannten Fällen – eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
(3)      Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse
Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffentlicht zu werden, wenn die Bekanntmachung
dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen
einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Lieferanten  beeinträchtigen
würde.
(4)      Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang IV enthaltenen Maßnahmen erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Auskünfte
anzugeben. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Anforderungen  stellen,
wenn sie Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an die Lieferanten im Hinblick auf deren Auswahl
verlangen (Anhang IV, Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 9, und Anhang IV, Abschnitt D Nummer 8).
(5)      Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Im Fall des in Artikel 12 vorgesehenen beschleunigten Verfahrens
werden die Bekanntmachungen mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt.
Die in Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(6)      Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntmachungen werden in vollem Umfang im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache
verbindlich ist.
(7)      Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden ungekürzt im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und in der Datenbank TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen
wird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich
ist.
(8)      Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
Tage nach der Absendung, im Fall des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(9)      Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag
der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der  Veröffentlichung
ist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung darf nur die im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlichten Angaben enthalten.
(10)      Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können.
(11)      Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
werden von den Gemeinschaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblatts, d. h. etwa 650
Wörter, nicht überschreiten. In jeder Nummer des Amtsblatts, das eine oder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch
das (die) Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntmachung(en) bezieht (beziehen).“

Nationales Recht
Das Ministerialdekret bestimmt:
„1.      Bei der Lieferung von Hubschraubern des leichten Typs für die Bedürfnisse der Polizeikräfte und des nationalen Feuerwehrkorps
sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die auch auf die Handlungen der Technischen Bewertungsgruppe und des Interministeriellen
Ausschusses, die in den Erwägungsgründen aufgeführt sind, Anwendung finden.
2.      Für die Vergabe dieser Lieferungen kann von den Bestimmungen des Decreto legislativo Nr. 358 vom 24. Juli 1992, erneuert durch
das Decreto legislativo Nr. 402 vom 20. Oktober 1998 [im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 358/1992], abgewichen werden,
da die Voraussetzungen des Art. 4 Buchst. c dieses Decreto im vorliegenden Fall erfüllt sind.“
Das im Ministerialdekret angeführte Decreto legislativo Nr. 358/1992 enthält die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsregelung
für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
Art. 4 Buchst. c des Decreto legislativo Nr. 358/1992 gibt die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36
wieder.

Vorverfahren
Nachdem die Kommission von dem Ministerialdekret Kenntnis erhalten hatte, das ihrer Ansicht nach nicht mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
sowie den Art. 6 und 9 der Richtlinie 93/36 im Einklang stand, sandte sie am 1. April 2004 ein Mahnschreiben an die Italienische
Republik, das diese am 30. Juli 2004 beantwortete.
Da der Kommission diese Antwort nicht genügte, übersandte sie der Italienischen Republik am 14. Dezember 2004 eine mit Gründen
versehene Stellungnahme, mit der diese aufgefordert wurde, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um dieser Stellungnahme
binnen zwei Monaten ab deren Eingang nachzukommen.
Mit Schreiben vom 22. März 2005 teilte die Italienische Republik der Kommission mit, dass sie die mit Gründen versehene Stellungnahme
noch nicht im Einzelnen beantwortet habe, da sie „insoweit einen tief greifenden Denkprozess eingeleitet“ habe, dessen erste
Ergebnisse „zu der Ansicht veranlassen, dass der Wortlaut dieses Dekrets eine gewisse Ratlosigkeit in Bezug darauf hervorrufen
könnte, ob dieses dem auf Gemeinschaftsebene geltenden Regelungsrahmen für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
in vollem Umfang entspricht“. Weiter wurde in diesem Schreiben die Eröffnung eines technischen Dialogs mit den Dienststellen
der Kommission gewünscht, der „diesen Denkprozess begleiten und zu einer erneuten Prüfung der erwähnten Rechtsvorschriften
führen könnte, die die verschiedenen Zwänge, die in diesem Bereich bestehen, hinreichend berücksichtigt“.
Trotz zweier Schreiben der Kommission vom 14. April und 26. Mai 2005, mit denen diese der Italienischen Republik mitteilte,
dass sie bereit sei, in einen Dialog mit den betroffenen Ministerialstellen zu treten, hat dieser technische Dialog nie stattgefunden.
Daher hat sich die Kommission dafür entschieden, die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

Vorbringen der Parteien
Die Kommission rügt, dass die Italienische Republik mit dem Ministerialdekret die Lieferungen leichter Hubschrauber für die
Bedürfnisse der Polizeikräfte und des nationalen Feuerwehrkorps dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/36 entzogen habe,
denn keine der in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen sei beachtet worden.
Die erwähnten Hubschrauber seien für die Polizeikräfte und das nationale Feuerwehrkorps bestimmt, also für Zivildienste, die
üblicherweise nicht an militärischen Aktionen beteiligt sein dürften. Im Übrigen bestätige der Umstand, dass der Einbau einer
leichten Bewaffnung als bloße Möglichkeit vorgesehen sei, dass die in Rede stehenden Hubschrauber im Wesentlichen zu einer
zivilen Verwendung bestimmt seien. Schließlich genüge der Umstand, dass die Hubschrauber bestimmte Merkmale aufweisen müssten,
die denen von Militärhubschraubern ähnelten, nicht, sie militärischen Lieferungen gleichzustellen. Allenfalls handele es sich
um Luftfahrzeuge, die für eine etwaige doppelte Verwendung bestimmt seien.
Im Übrigen müsse auch bei militärischen Lieferungen die Richtlinie 93/36 angewandt werden, und die Umstände, die die in deren
Art. 2 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Ausnahme rechtfertigten, müssten von dem Mitgliedstaat dargetan werden, der sich auf diese
Ausnahme berufe. Die Italienische Republik habe jedoch im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit der Anwendung der in dieser
Bestimmung geregelten Ausnahme nicht nachgewiesen.
Die Italienische Republik macht geltend, im gegenwärtigen internationalen Kontext hätten sich die Begriffe Krieg und Kriegsmaterial
im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Bedeutung ebenso wie der Begriff des Schutzes wesentlicher Interessen der nationalen
Sicherheit erheblich geändert. Der militärische Charakter der Hubschrauber, die Gegenstand der im Ministerialdekret vorgesehenen
Lieferungen seien, könne nicht bestritten werden, da diese Hubschrauber für die Erfüllung von Aufgaben der nationalen Sicherheit
verwendet werden könnten. Gemäß den Festlegungen eines zu diesem Zweck gebildeten interministeriellen Ausschusses müssten
die Hubschrauber bestimmte technische Merkmale aufweisen, die es ermöglichten, sie gegebenenfalls als Waffen- und Verteidigungssysteme
zu verwenden, weshalb sie einer Zulassung durch das Verteidigungsministerium bedürften.
Die Italienische Republik trägt vor, dass die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt seien. Hierbei stützt sie sich insbesondere darauf, dass bei den in Rede stehenden Lieferungen wegen ihrer Verwendung
als Waffensysteme und ihrer Interoperabilität mit anderem militärischem Material größtmögliche Vertraulichkeit zu wahren sei.
Dies könne im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens nicht gewährleistet werden.
Da die in Rede stehenden Luftfahrzeuge ohne Einschränkung als militärisches Material eingestuft werden könnten, würden sie
selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Voraussetzungen
im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien, dennoch unter die in Art. 296 EG geregelte Ausnahme fallen und seien daher der
Gemeinschaftsregelung über öffentliche Aufträge entzogen.
Schließlich hält die Italienische Republik die vorliegende Klage für unzulässig wegen Verletzung des Grundsatzes
ne bis in idem
. Die streitgegenständliche Frage sei nämlich vom Gerichtshof bereits im Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien (C-337/05,
Slg. 2008, I‑0000), geprüft und entschieden worden.

Würdigung durch den Gerichtshof
Zur Zulässigkeit
Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass zwischen der vorliegenden Rechtssache und derjenigen, die mit dem erwähnten Urteil
Kommission/Italien abgeschlossen worden ist, ein wesentlicher Unterschied besteht. In der vorliegenden Rechtssache hat die
Italienische Republik gemäß einem Dekret des Ministers des Innern gehandelt, während sich die Rechtssache, die mit dem erwähnten
Urteil abgeschlossen worden ist, auf die Rechtmäßigkeit einer Praxis der italienischen Behörden bezogen hat. Dies genügt für
die Feststellung, dass im vorliegenden Fall der Grundsatz
ne bis in idem
keinesfalls mit Erfolg geltend gemacht werden kann.
Daher ist die von der Italienischen Republik erhobene Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen.

Zur Begründetheit
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Beträge der vom Ministerialdekret erfassten
Aufträge die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/36 festgesetzte Schwelle übersteigen, so dass die Aufträge in den
Geltungsbereich der Richtlinie fallen können.
Außerdem ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit
der im EG‑Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen ist (vgl.
in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C‑71/92, Slg. 1993, I‑5923, Randnr. 36) und dass die Beweislast
für das tatsächliche Vorliegen der eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände derjenige trägt, der sich auf
diese Ausnahme berufen will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 1994, Kommission/Spanien, C‑328/92, Slg. 1994, I‑1569,
Randnrn. 15 und 16, sowie Kommission/Italien, Randnrn. 57 und 58).
Im vorliegenden Fall macht die Italienische Republik geltend, dass das Ministerialdekret die in Art. 296 EG und in Art. 2
Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Voraussetzungen insbesondere deshalb erfülle, weil die von diesem Dekret
erfassten Hubschrauber Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien, also sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen
könnten.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen kann, die
seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von
Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass diese Maßnahmen
auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 46).
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssen.
Daraus folgt, dass beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, deren Nutzung für militärische Zwecke ungewiss ist, zwingend die
Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden müssen (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 47).
Es steht jedoch fest, dass das Ministerialdekret, wie die Italienische Republik einräumt, Hubschrauber betrifft, deren ziviler
Einsatzzweck gewiss ist, während ihr militärischer Zweck nur eine Möglichkeit darstellt.
Daher kann sich die Italienische Republik nicht mit Erfolg auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG, auf den Art. 3 der Richtlinie
93/36 verweist, berufen, um eine nationale Regelung zu rechtfertigen, die den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren für
den Erwerb dieser Hubschrauber gestattet.
Die Italienische Republik beruft sich außerdem auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36.
Dazu ist sogleich daran zu erinnern, dass die Notwendigkeit, eine Geheimhaltungspflicht vorzusehen, keineswegs an einer Auftragsvergabe
im Ausschreibungsverfahren hindert (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 52).
Die Rechtfertigung einer nationalen Regelung, die den Erwerb der fraglichen Hubschrauber im Verhandlungsverfahren gestattet,
mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 ist deshalb gemessen an dem Ziel, das Bekanntwerden vertraulicher Informationen
im Zusammenhang mit der Hubschrauberherstellung zu verhindern, unverhältnismäßig. Die Italienische Republik hat nämlich nicht
dargetan, dass dieses Ziel bei einer Ausschreibung, wie sie nach der Richtlinie 93/36 vorgesehen ist, nicht hätte erreicht
werden können (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).
Daher kann im vorliegenden Fall für die bloße Behauptung, dass die in Rede stehenden Lieferungen für geheim erklärt worden
seien, dass bei ihnen besondere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen seien oder dass eine Ausnahme von den Gemeinschaftsvorschriften
notwendig sei, um wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates zu schützen, nicht für den Nachweis genügen, dass die außergewöhnlichen
Umstände, die die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Abweichungen rechtfertigten, tatsächlich vorliegen.
Somit kann sich die Italienische Republik nicht mit Erfolg auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 berufen, um eine
nationale Regelung zu rechtfertigen, die den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren für den Erwerb der erwähnten Hubschrauber
genehmigt.
Nach allem ist festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36,
insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. b sowie den Art. 6 und 9 dieser Richtlinie, verstoßen hat, dass sie das Ministerialdekret
erlassen hat, das es gestattet, von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge zur Beschaffung leichter Hubschrauber
für die Bedürfnisse der Polizeikräfte und des nationalen Feuerwehrkorps abzuweichen, ohne dass eine der Voraussetzungen, die
eine solche Abweichung rechtfertigen können, erfüllt ist.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr
die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. b sowie
den Art. 6 und 9 dieser Richtlinie, verstoßen, dass sie das Dekret Nr. 558/A/04/03/RR des Ministers des Innern vom 11. Juli
2003 erlassen hat, das es gestattet, von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge zur Beschaffung leichter
Hubschrauber für die Bedürfnisse der Polizeikräfte und des nationalen Feuerwehrkorps abzuweichen, ohne dass eine der Voraussetzungen,
die eine solche Abweichung rechtfertigen können, erfüllt ist.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.