CELEX: 62009CJ0351
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 2000/60/EG
Art. 8 und 15
Zustand der Binnenoberflächengewässer
Keine Aufstellung und Umsetzung von Überwachungsprogrammen
Keine Unterbreitung zusammenfassender Berichte über diese Überwachungsprogramme

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 8 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
(ABl. L 327, S. 1) – Verpflichtung, Programme zur Überwachung des Zustands der Oberflächengewässer aufzustellen und durchzuführen
– Verpflichtung, zusammenfassende Berichte über die Programme zur Überwachung der Oberflächengewässer vorzulegen
Tenor
1.
Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
der Wasserpolitik verstoßen, dass sie es unterlassen hat, erstens nach Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie Programme zur Überwachung
des Zustands der Binnenoberflächengewässer aufzustellen und umzusetzen und zweitens nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie zusammenfassende
Berichte über die Programme zur Überwachung des Zustands der Binnenoberflächengewässer vorzulegen.
2.
Die Republik Malta trägt die Kosten.