CELEX: 61985CJ0096
Vertragsverletzungsverfahren
Niederlassungsfreiheit
Zulassung zu dem Beruf des Arztes und des Zahnarztes

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG , NAMENTLICH AUS DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE VON DEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ÄRZTEN UND ZAHNÄRZTEN VERLANGT , IHRE ZULASSUNG IN DIESEM STAAT RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN , WENN SIE IN FRANKREICH IHRE TÄTIGKEIT IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSÜBEN , VERTRETUNGEN WAHRNEHMEN ODER EINE PRAXIS ERÖFFNEN WOLLEN .
2 NACH ARTIKEL L 412 DES FRANZÖSISCHEN CODE DE LA SANTE PUBLIQUE ( GESETZ ÜBER DAS GESUNDHEITSWESEN ) MUSS JEDER ARZT , DER SEINE TÄTIGKEIT IN EINEM DEPARTEMENT AUSÜBT , DURCH DIE EINTRAGUNG IN EIN VERZEICHNIS , DAS VOM CONSEIL DEPARTEMENTAL DE L ' ORDRE DES MEDECINS ( ÄRZTEKAMMER FÜR DAS DEPARTEMENT ) ERRICHTET UND GEFÜHRT WIRD , ZUGELASSEN WERDEN . FERNER KANN EIN ARZT NACH DIESER BESTIMMUNG VORBEHALTLICH EINER IM CODE DE DEONTOLOGIE ( STANDESRECHT ) VORGESEHENEN AUSNAHMEGENEHMIGUNG NUR IN EINEM EINZIGEN DEPARTEMENT , NÄMLICH DEMJENIGEN , IN DEM SEINE PRAXIS GELEGEN IST , ZUGELASSEN WERDEN . WEITER HEISST ES :  '  ' EIN ARZT , DER IN EINEM FREMDEN STAAT ZUGELASSEN IST , KANN NICHT ZUR ÄRZTESCHAFT ZUGELASSEN WERDEN . '  '  NACH ARTIKEL L 441 DES CODE DE LA SANTE PUBLIQUE GELTEN DIESELBEN BESTIMMUNGEN FÜR ZAHNÄRZTE .
3 DAS DEKRET NR . 77-456 VOM 28 . APRIL 1977  '  ' RELATIF AU FONCTIONNEMENT DES CONSEILS DE L ' ORDRE DES MEDECINS , DES CHIRURGIENS-DENTISTES ET DES SAGES-FEMMES '  '  ( DEKRET ÜBER DIE KAMMERN DER ÄRZTE , ZAHNÄRZTE UND HEBAMMEN ) ZÄHLT DIE SCHRIFTSTÜCKE AUF , DIE EINEM ANTRAG AUF ZULASSUNG BEIGEFÜGT WERDEN MÜSSEN . DARUNTER FINDET SICH EINE BESCHEINIGUNG DER STELLE , BEI DER DER ANTRAGSTELLER FRÜHER ZUGELAS SEN WAR , DARÜBER , DASS SEINE FRÜHERE ZULASSUNG RÜCKGÄNGIG GEMACHT IST , ODER ABER EINE EHRENWÖRTLICHE ERKLÄRUNG DES ANTRAGSTELLERS , DASS ER NOCH NIE ZUGELASSEN GEWESEN IST .
4 DIE KOMMISSION TEILTE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1983 MIT , DASS DIE FRANZÖSISCHEN BESTIMMUNGEN DEM EWG-VERTRAG WIDERSPRÄCHEN , DENN SIE HINDERTEN NAMENTLICH EINEN ARZT ODER ZAHNARZT , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN SEI UND DIES BLEIBEN WOLLE , DARAN , IN FRANKREICH VERTRETUNGEN WAHRZUNEHMEN , EINE PRAXIS ZU ERÖFFNEN ODER SEINE TÄTIGKEIT IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN . DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN VERSTIESSEN DESHALB GEGEN DIE ARTIKEL 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG .
5 DIE KOMMISSION FORDERTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IN DIESEM SCHREIBEN AUF , SICH BINNEN ZWEI MONATEN ZU ÄUSSERN . DIESES SCHREIBEN BLIEB UNBEANTWORTET . AM 7 . JUNI 1984 ÜBERSANDTE DIE KOMMISSION DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME . NACHDEM DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HIERAUF NICHT GEANTWORTET HATTE , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
6 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG AUS , DIE BEANSTANDETE REGELUNG SEI AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DEREN BEDEUTUNG IN DEN ARTIKELN 48 UND 56 EWG-VERTRAG ANERKANNT WERDE , GERECHTFERTIGT . DER SCHUTZ DER GESUNDHEIT DER PATIENTEN MACHE NÄMLICH DIE NÄHE DES ARZTES ODER ZAHNARZTES UND DIE KONTINUITÄT DER ÄRZTLICHEN VERSORGUNG ERFORDERLICH , NAMENTLICH BEI BESTIMMTEN KRANKHEITEN , BEI DENEN KOMPLIKATIONEN EINTRETEN KÖNNTEN . DIE HÄUFIGKEIT UND DIE KONTINUITÄT DER ÄRZTLICHEN VERSORGUNG KÖNNTEN NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN DIE ÄRZTE ODER ZAHNÄRZTE FÜR DIE PATIENTEN NICHT LEICHT ERREICHBAR SEIEN .
7 WEITER SEI DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DES ARZTES UND DES ZAHNARZTES - DER IN DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS  '  ' CHIRURGIEN-DENTISTE '  '  BEZEICHNET WERDE - IN EINER REIHE VON GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN GEREGELT , DIE EINE GEWISSE KOORDINIERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG ENTHIELTEN , OHNE EINE WEITERE KOORDINIERUNG AUSZUSCHLIESSEN . DESHALB BLIEBEN IN BEREICHEN WIE DEM ÄRZTLICHEN STANDESRECHT , DEREN HARMONISIERUNG NOCH NICHT VERWIRKLICHT SEI , UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN . DIE ÄRZTEKAMMERN PRÜFTEN SEHR GENAU , OB BEI DER AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ZWEITEN ANGESTELLTENVERHÄLTNIS ODER IN EINER ZWEITPRAXIS DIE STANDESRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE DIE VERPFLICHTUNG ZUR KONTINUIERLICHEN ÄRZTLICHEN VERSORGUNG , ERFÜLLT WÜRDEN . ES TREFFE NICHT ZU , DASS DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN ÄRZTE IN DIESEM PUNKT GEGENÜBER DEN IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN ÄRZTEN BENACHTEILIGT WÜRDEN .
8 ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DES WEITEREN VORGETRAGEN , DIE KLAGE DER KOMMISSION SOWIE DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME UND DAS SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1983 BERUHTEN AUF DER UNRICHTIGEN VORSTELLUNG , DASS EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENER ARZT IN FRANKREICH ZUGELASSEN SEIN MÜSSE , UM DORT DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGEN ZU KÖNNEN . NACH ARTIKEL 356-1 DES CODE DE LA SANTE PUBLIQUE KÖNNE EIN ARZT ODER ZAHNARZT , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESITZE , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN SEI UND SEINE TÄTIGKEIT DORT RECHTMÄSSIG AUSÜBE , NACH NÄHERER MASSGABE EINES DEKRETS IN FRANKREICH ÄRZTLICHE HANDLUNGEN VORNEHMEN , OHNE DORT ZUGELASSEN ZU SEIN . NACH DIESEM DEKRET ( DEM DEKRET NR . 77-637 , DAS NUR AUF ÄRZTE ANWENDBAR GEWESEN SEI UND AN DESSEN STELLE DAS DEKRET NR . 86-112 GETRETEN SEI , DAS AUCH FÜR ZAHNÄRZTE GELTE ) SEI IM FALL DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN FRANKREICH EINE ERKLÄRUNG AN DIE ÄRZTEKAMMER DES JEWEILIGEN DEPARTEMENTS ZU RICHTEN , DIE EINE REIHE VON ANGABEN ENTHALTEN MÜSSE . NACH DIESEM DEKRET KÖNNTEN MEHRERE ÄRZTLICHE HANDLUNGEN IN EINER ERKLÄRUNG ZUSAMMENGEFASST WERDEN , WENN SIE EINEN EINZIGEN PATIENTEN BETRÄFEN UND WÄHREND EINES NICHT MEHR ALS ZWEITAEGIGEN AUFENTHALTS IN FRANKREICH ERBRACHT WÜRDEN .
9 DIE KOMMISSION HAT IN DER SITZUNG ERKLÄRT , DASS DIESES DEKRET IHRER MEINUNG NACH ZU RESTRIKTIV SEI , UM DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IM SINNE DES EWG-VERTRAGS ZU ERMÖGLICHEN .
10 VORAB IST ZU BEMERKEN , DASS DIE STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBEN , DORT DIE VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN HABEN , DENEN DIE AUSÜBUNG DES BETREFFENDEN BERUFS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGT . BEZUEGLICH DER BERUFE DES ARZTES UND DES ZAHNARZTES SIND DIESE VORSCHRIFTEN , WIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ZU RECHT BEMERKT HAT , VON DEM BEMÜHEN GEKENNZEICHNET , EINEN MÖGLICHST WIRKSAMEN UND VOLLSTÄNDIGEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN .
11 FÜHREN DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , SO SIND SIE MIT DEM EWG-VERTRAG NUR VEREINBAR , WENN DIE IN IHNEN ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN WIRKLICH IN ANBETRACHT ALLGEMEINER VER PFLICHTUNGEN GERECHTFERTIGT SIND , VON DENEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DER FRAGLICHEN BERUFE ABHÄNGT , UND WENN SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GELTEN . DIES IST NICHT DER FALL , WENN DIE BESCHRÄNKUNGEN GEEIGNET SIND , EINE DISKRIMINIERUNG DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE ZU BEWIRKEN ODER DEN ZUGANG ZUM BERUF ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICHE MASS HINAUS ZU BEHINDERN .
12 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST IN ERSTER LINIE FESTZUSTELLEN , DASS DER GRUNDSATZ , DASS EIN ARZT ODER ZAHNARZT NUR EINE PRAXIS HABEN SOLL , DER NACH DEM VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IM INTERESSE DER KONTINUITÄT DER ÄRZTLICHEN VERSORGUNG UNERLÄSSLICH IST , AUF DIE ÄRZTE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STRENGER ANGEWANDT WIRD ALS AUF DIE IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN ÄRZTE . AUS DEN AKTEN UND DEN ANGABEN DER PARTEIEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE ÄRZTEKAMMERN ES ZWAR DEN IN FRANKREICH NIEDERGELASSENEN ÄRZTEN GESTATTEN , IN GERINGER ENTFERNUNG VON DER HAUPTPRAXIS EINE ZWEITPRAXIS ZU ERÖFFNEN , FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , SELBST IN GRENZNÄHE , NIEDERGELASSENEN ÄRZTE DAGEGEN KEINE MÖGLICHKEIT BESTEHT , EINE ZWEITPRAXIS IN FRANKREICH EINZURICHTEN . DESGLEICHEN KANN ES DEN IN FRANKREICH NIEDERGELASSENEN ZAHNÄRZTEN GRUNDSÄTZLICH GESTATTET WERDEN , EINE ODER MEHRERE ZWEITPRAXEN ZU BETREIBEN , WÄHREND ES EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ZAHNARZT NIEMALS ERLAUBT WERDEN KANN , EINE ZWEITPRAXIS IN FRANKREICH ZU ERRICHTEN .
13 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS ALLGEMEINE VERBOT FÜR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENE ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE , IHRE TÄTIGKEIT IN FRANKREICH AUSZUÜBEN , UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST . ZUNÄCHST IST ES BEI BESTIMMTEN ÄRZTLICHEN FACHRICHTUNGEN NICHT ERFORDERLICH , DASS DER ARZT SICH NACH DER BEHANDLUNG STÄNDIG IN DER NÄHE DES PATIENTEN AUFHÄLT . DIES GILT DANN , WENN ER EINE EINZIGE ÄRZTLICHE HANDLUNG VORNIMMT , WIE DIES Z . B . HÄUFIG BEIM RADIOLOGEN DER FALL IST , ODER WENN DIE WEITERE VERSORGUNG ANDEREM MEDIZINISCHEM PERSONAL OBLIEGT , WIE DIES HÄUFIG BEIM CHIRURGEN VORKOMMT . FERNER ZEIGT DIE JÜNGERE ENTWICKLUNG DER MEDIZINISCHEN BERUFE , WIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT HAT , DASS SELBST IM BEREICH DER ALLGEMEINMEDIZIN DIE ÄRZTE MEHR UND MEHR IN GRUPPENPRAXEN TÄTIG SIND , SO DASS EIN PATIENT NICHT IMMER MIT DEMSELBEN ARZT ZU TUN HAT .
14 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DAS VERBOT , EINEN ARZT ODER ZAHNARZT , DER WEITERHIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , IN FRANKREICH ZUZULASSEN , ZU ABSOLUT UND ZU ALLGEMEIN IST , ALS DASS ES DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNTE , DIE KONTINUITÄT DER KRANKENVERSORGUNG SICHERZUSTELLEN ODER IN FRANKREICH DAS FRANZÖSISCHE STANDESRECHT ANZUWENDEN .
15 DIE KOMMISSION MACHT DESHALB ZU RECHT GELTEND , DASS ES DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT WIDERSPRICHT , WENN DAS FRANZÖSISCHE RECHT ALLEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ÄRZTEN ODER ZAHNÄRZTEN VERBIETET , IHREN BERUF DURCH WAHRNEHMUNG VON VERTRETUNGEN , ERÖFFNUNG EINER PRAXIS ODER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS IN FRANKREICH AUSZUÜBEN .
16 DAS VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DURCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENE ÄRZTE SEI IN FRANKREICH NACH ARTIKEL 356-1 DES CODE DE LA SANTE PUBLIQUE GESTATTET , GREIFT NICHT DURCH . DIE KOMMISSION HAT NÄMLICH SOWOHL IN DER KLAGESCHRIFT ALS AUCH IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NUR DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG IN IHRER ALLGEMEINHEIT DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DADURCH VERLETZE , DASS SIE NIEMALS DIE VERTRETUNG EINES IN FRANKREICH NIEDERGELASSENEN ARZTES DURCH EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ARZT GESTATTE . DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 356-1 UNTERLIEGT JEDOCH DEN IN DEM DURCHFÜHRUNGSDEKRET AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN , WONACH EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENER ARZT ÄRZTLICHE HANDLUNGEN NUR AN EINEM EINZIGEN PATIENTEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON NICHT MEHR ALS ZWEI TAGEN VORNEHMEN DARF . EINE SOLCHE BEGRENZTE MÖGLICHKEIT , ÄRZTLICHE HANDLUNGEN VORZUNEHMEN , ERMÖGLICHT ES DIESEM ARZT NICHT , EINEN FRANZÖSISCHEN KOLLEGEN ZU VERTRETEN .
17 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE VON DEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ÄRZTEN UND ZAHNÄRZTEN VERLANGT , IHRE ZULASSUNG IN DIESEM STAAT RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN , WENN SIE IN FRANKREICH IHRE TÄTIGKEIT IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSÜBEN , EINE PRAXIS ERÖFFNEN ODER VERTRETUNGEN WAHRNEHMEN WOLLEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE VON DEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ÄRZTEN UND ZAHNÄRZTEN VERLANGT , IHRE ZULASSUNG IN DIESEM STAAT RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN , WENN SIE IN FRANKREICH IHRE TÄTIGKEIT IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSÜBEN , EINE PRAXIS ERÖFFNEN ODER VERTRETUNGEN WAHRNEHMEN WOLLEN .
2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .