CELEX: 61997TJ0220
Milch
Referenzmenge
Durchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Vorbringen der Beteiligten
40 Die Klägerin hat im wesentlichen einen Klagegrund, nämlich einen Verstoß gegen die Artikel 155 und 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 211 und 233 EG) geltend gemacht.
41 Sie weist darauf hin, daß diese Artikel für die Kommission eine rechtliche Verpflichtung begründeten, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere müsse die Kommission Maßnahmen ergreifen, wenn der Gerichtshof eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt habe. Die Kommission müsse daher die Prüfung der Lage desjenigen, der Opfer einer rechtswidrigen Behandlung geworden sei, wiederaufnehmen. Im vorliegenden Fall habe die Kommission diese Verpflichtung offenkundig verletzt.
42 Die Durchführung eines Urteil des Gerichts müsse effektiv sein und es könne nicht hingenommen werden, daß die Organe die Durchführung behinderten.
43 Die Verpflichtung, für die effektive Durchführung der Urteile des Gerichtshofes Sorge zu tragen, sei so grundlegend, daß eine Verletzung dieser Verpflichtung einen eigenständigen Grund darstelle, der die Haftung der Organe für die finanziellen Einbussen desjenigen auslöse, der Opfer dieser Pflichtverletzung sei. Artikel 176 EG-Vertrag mache den Ersatz des Schadens nicht davon abhängig, daß ein von der im Urteil festgestellten Rechtswidrigkeit unterscheidendes rechtswidriges Verhalten vorliege, sondern sehe den Ersatz des Schadens vor, der sich aus dieser Rechtswidrigkeit ergebe und der wegen der Weigerung, das Nichtigkeitsurteil durchzuführen, fortbestehe. Die Klägerin habe dadurch, daß ihr die Quote, auf die sie Anspruch gehabt hätte, vorenthalten worden sei, erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Diese Verluste nähmen weiter zu und ihre kumulierten Auswirkungen führten zu einem Konkursrisiko.
44 Die Beklagte trägt vor, die Verordnung Nr. 2055/93 sei auf das Urteil Wehrs hin erlassen worden und stelle, was die Übernehmer von Nichtvermarktungsverpflichtungen angehe, eine sachgerechte gesetzgeberische Antwort dar. Sie erfasse insbesondere die Lage der SLOM-III-Erzeuger. Sie hätte auch die Klägerin erfasst, wenn diese Milcherzeugerin gewesen wäre.
45 Im Urteil Ecroyd habe der Gerichtshof festgestellt, daß die Lage der Klägerin "der des Übernehmers einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 gewährten Prämie, der eine Referenzmenge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 erhalten hat, gleichgestellt werden" könne. Die Klägerin habe daher am 30. September 1984, d. h. als Credenhill Farming aufgelöst und ihr Vermögen auf die Ecroyd Ltd übertragen worden sei, als "Übernehmer einer Nichtvermarktungsverpflichtung" im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2055/93 qualifiziert werden müssen. Die Verordnung Nr. 2055/93 erfasste folglich die Lage, in der die Klägerin sich zu dem Zeitpunkt befunden habe, als die Nichtvermarktungsverpflichtung ausgelaufen sei.
46 Auch werde im Urteil Ecroyd nicht die Lage der Klägerin in dem Rechtsstreit, der Gegenstand der Vorabentscheidungsvorlage sei, in bezug auf die Verordnung Nr. 2055/93 geprüft. Die Fragen 1 und 3, die dem Gerichtshof in bezug auf die Ecroyd Ltd vorgelegt worden seien, beträfen nämlich die Zuteilung einer SLOM-III-Quote vor Erlaß der zur Änderung der rechtswidrigen Antikumulierungsvorschrift erforderlichen Rechtsvorschriften.
47 Die Verordnung Nr. 2055/93 stelle eine richtige Antwort gemäß Artikel 176 EG-Vertrag auf den im Urteil Ecroyd festgestellten rechtswidrigen Zustand dar, da dieser rechtswidrige Zustand der gleiche wie der im Urteil Wehrs festgestellte sei.
48 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland unterstützt die Auffassung der Kommission, daß die Klägerin keinen Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge im Rahmen der Verordnung Nr. 2055/93 habe, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt weder rechtlich noch tatsächlich Milcherzeugerin gewesen sei.
Beurteilung durch das Gericht
49 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Entscheidung des Gerichtshofes, wenn dieser im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) die Ungültigkeit einer von einem Gemeinschaftsorgan erlassenen Handlung feststellt, die Rechtsfolge, daß die zuständigen Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, die zur Behebung der festgestellten Rechtswidrigkeit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel, Slg. 1977, 1753, Randnr. 13, und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 300/86, Van Landschoot/Mera, Slg. 1988, 3443, Randnr. 22. In diesem Fall obliegt es ihnen, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung des Vorabentscheidungsurteils ebenso wie nach Artikel Artikel 176 EG-Vertrag zur Durchführung eines Urteils erforderlich sind, durch die eine Handlung für nichtig oder die Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans für rechtswidrig erklärt wird. Aus der oben genannten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, daß die Verpflichtung aus Artikel 176 EG-Vertrag entsprechend gilt, wenn durch ein Vorabentscheidungsurteil die Ungültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft festgestellt wird.
50 Wenn die Kommission über die erforderlichen Befugnisse verfügt, um Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die vom Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsurteil festgestellte Rechtswidrigkeit zu beseitigen, fällt ihre Verpflichtung, in diesem Sinne tätig zu werden, im übrigen offenkundig auch unter ihre allgemeine Überwachungsverpflichtung aus Artikel 155 EG-Vertrag (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnr. 30).
51 Im Licht dieser Vorbemerkungen ist zu prüfen, ob die Kommission zu Recht entschieden hat, daß alle zur Durchführung des Urteils Ecroyd erforderlichen Maßnahmen bereits getroffen worden seien.
52 Der Teil des Tenors des Urteils Ecroyd, auf den sich diese Entscheidung der Kommission im wesentlichen bezieht, lautet wie folgt:
"In bezug auf Ecroyd [Ltd]
...
3. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 ist insoweit ungültig, als er die Erzeuger, die sich in der genannten Lage befinden, von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausschließt."
53 Wie von den Beteiligten bejaht wird, betrifft diese Ungültigkeitserklärung die sogenannten "Antikumulierungsvorschrift". Die Ungültigkeit dieser Vorschrift war vom Gerichtshof bereits 1992 im Urteil Wehrs festgestellt worden. In diesem Urteil hatte der Gerichtshof wie folgt entschieden: "Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ... Nr. 857/84 ... in der Fassung der Verordnung ... Nr. 764/89 ... ist insoweit ungültig, als er die Übernehmer einer gemäß der Verordnung ... Nr. 1078/77 ... gewährten Prämie, die eine Referenzmenge nach Artikel 2 der Verordnung ... Nr. 857/84 erhalten haben, von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge ausschließt."
54 In dem zitierten Tenor des Urteils Ecroyd wird die allgemeine Formulierung der im Urteil Wehrs enthaltenen Ungültigkeitserklärung aber nicht übernommen. Es wird darin ausdrücklich erklärt, daß durch die Antikumulierungsvorschrift die Erzeuger von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge rechtswidrig ausgeschlossen worden sind, die sich in der "genannten Lage" befinden, das heisst u. a. die "Ecroyd [Ltd]", der die nationalen Behörden die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge 1989 und 1991 verweigert haben (siehe oben, Randnr. 20), wobei der Gerichtshof feststellt, daß die nationalen Behörden keine Möglichkeit hatten, anders zu entscheiden (siehe die Nrn. 1, 2 und 4 des in Randnr. 25 zitierten Tenors).
55 Unter diesen Umständen durfte die Kommission, als sie von der Klägerin nach den Maßnahmen gefragt wurde, die sie nach diesem Urteil zu ergreifen beabsichtige, sich nicht auf die Antwort beschränken, daß die Antikumulierungsvorschrift in der Zwischenzeit aufgehoben worden sei. Trotz der Beseitigung der rechtswidrigen Handlung auf der Ebene der Gesetzgebung und der Verwaltung hatte sie festzustellen, ob diese Handlung für die Klägerin zu einem Nachteil geführt hatte, der auszugleichen war (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 15). Durch den Erlaß der Verordnung Nr. 2055/93 konnte das Unrecht, das der Klägerin nach dem Urteil Ecroyd durch die Anwendung der Antikumulierungsvorschrift zugefügt worden war, nämlich nicht wiedergutgemacht werden. Die Verordnung Nr. 2055/93 ermöglichte es, unter bestimmten Voraussetzungen eine spezifische Referenzmenge den Erzeugern zuzuteilen, denen sie rechtswidrig verweigert worden war, sie sollte aber nicht die Nachteile ausgleichen, die diese Erzeuger wegen der Anwendung dieser Vorschrift bereits erlitten hatten.
56 Die Kommission ist folglich zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Gemeinschaft nicht mehr verpflichtet sei, konkrete Maßnahmen zur Wiedergutmachung der gegenüber der Klägerin begangenen und im Urteil Ecroyd festgestellten Rechtsverletzung zu erlassen. Es ist nicht Sache des Gerichts, anstelle der Kommission die konkreten Maßnahmen festzulegen, die diese hätte treffen müssen. Die Verpflichtung der Organe, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Gemeinschaftsrichter festgestellten rechtswidrigen Zustände zu beseitigen, geht nämlich nicht nur dahin, daß sie die unbedingt erforderlichen gesetzgeberischen oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen haben, sondern auch dahin, daß sie den Schaden wiedergutzumachen haben, der sich aus dem rechtswidrigen Verhalten ergibt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG), nämlich ein rechtswidriges Verhalten, ein Schaden und ein Kausalzusammenhang, vorliegen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/94 P, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 24; Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnrn. 78 und 79). Daher hätte die Kommission von sich aus zu einer Entschädigung der Klägerin tätig werden können. Die Erfuellung der Voraussetzungen für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft lässt sich nämlich aus dem Urteil Ecroyd ableiten, wenn man es in Verbindung mit der "Milchquoten"-Rechtsprechung liest.
57 Zunächst war die Ungültigkeit der Antikumulierungsvorschrift vom Gerichtshof wegen eines Verstosses gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes festgestellt worden (Urteil Wehrs, Randnr. 14), der eine die einzelnen schützende höherrangige Rechtsnorm darstellt (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 15). Diese vom Gerichtshof erneut im Urteil Ecroyd festgestellte Ungültigkeit stellte folglich eine hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung dar, die geeignet ist, die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen (wie dies durch das Urteil des Gerichts vom 9. September 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/94, Quiller und Heusmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-2247, Randnrn. 53 bis 57, bestätigt worden ist).
58 Was das Vorliegen eines Schadens und eines Kausalzusammenhangs angeht, ist sodann festzuhalten, daß die Lage der Ecroyd Ltd nach den Entscheidungsgründen des Urteils Ecroyd bei Stellung der Quotenanträge in den Jahren 1989 und 1991 der Lage eines Übernehmers einer aufgrund der Verordnung Nr. 1078/77 gewährten Prämie, der eine Referenzmenge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 erhalten hat, gleichgestellt werden konnte (Randnr. 62 des Urteils). Es ist darüber hinaus unstreitig, daß die Ecroyd Ltd im Urteil Ecroyd sowohl in den Entscheidungsgründen als auch im Urteilstenor als Milcherzeugerin im Sinne der Gemeinschaftsregelung qualifiziert wird. Diese Feststellungen widerlegen im wesentlichen die Begründungen der ablehnenden Entscheidungen über die Quoten (siehe oben, Randnr. 22) und zeigen damit, daß ein Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Antikumulierungsvorschrift und diesen ablehnenden Entscheidungen besteht. Daß die Verweigerung einer Quote für einen Milcherzeuger von Nachteil ist, kann im übrigen vernünftigerweise nicht bestritten werden, erst recht wenn dieser Erzeuger oder sein Nachfolger, wie es hier der Fall ist, die Vermarktung von Milch später wiederaufgenommen und damit gezeigt hat, daß er die Milcherzeugung nicht aufgegeben hat (siehe dazu Urteil Mulder u. a./Rat und Kommission, Randnr. 23).
59 Nach alledem hat die Kommission dadurch, daß sie es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils Ecroyd tätig zu werden, ihre Verpflichtung verletzt, gegenüber der Klägerin die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den vom Gerichtshof festgestellten rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben.
Kostenentscheidung
Kosten
60 Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und die Klägerin beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, sind dieser ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
61 Nach Artikel 87 § 4 der Verfahrensordnung trägt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine eigenen Kosten.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94, Ecroyd, tätig zu werden, wird aufgehoben.
2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin.
3. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.