CELEX: 61999TJ0158
Staatliche Beihilfen
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der Klageschrift
Klagebefugnis
Begründung
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Nichtdiskriminierung
Niederlassungsrecht der nationalen Konkurrenten des Empfängers der Beihilfe
Umweltschutz
Ermessensmissbrauch

Rechtlicher Rahmen des Rechtsstreits
Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) sieht vor:
„(1)
Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
...
(3)
Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:
...
c)
Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen
nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. ...“
In Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) heißt es:
„(1)
Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen.
Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes erfordern.
(2)
Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder
aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 92 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich
angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten
hat.
...
(3)
Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass
sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 92 mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf
die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Mit Schreiben vom 20. November 1997 informierten die Kläger, vier Betreiber von 4-Sterne-Hotels im Fremdenverkehrsort Loipersdorf
in der Steiermark (Österreich), die Kommission über ein Vorhaben des Landes Steiermark, der Siemens AG Österreich eine Beihilfe
für den Bau eines 5-Sterne-Hotels (im Folgenden: Hotel Siemens) in Loipersdorf zu gewähren.
Die Kommission forderte Österreich mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 auf, ihr Informationen zu übermitteln, damit sie sich
zu dem Projekt äußern könne.
Mit Schreiben vom 23. Februar 1998, das am 25. Februar 1998 bei der Kommission einging, notifizierte die Republik Österreich
das fragliche Beihilfevorhaben.
Nach mehreren Mahnschreiben und Fristverlängerungen für die Beantwortung erhielt die Kommission von Österreich mit Schreiben
vom 30. Dezember 1998, eingegangen am 5. Januar 1999, ergänzende Informationen zum notifizierten Beihilfevorhaben.
Mit Entscheidung vom 3. Februar 1999, die Österreich mit Schreiben vom 2. März 1999 mitgeteilt wurde (im Folgenden: angefochtene
Entscheidung), erklärte die Kommission die fragliche Beihilfe aufgrund der Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen, die
nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete
vorgesehen ist, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Die genehmigte Beihilfe setzte sich zusammen aus einem Projektkostenzuschuss für den Bau des Hotels Siemens in Höhe von 810 302
Euro (11 150 000 österreichische Schilling [ATS]) und einer Liegenschaftstransaktion mit einem Subventionsäquivalent in Höhe
von 893 571 Euro (12 295 810 ATS), was einen Gesamtbetrag von 1 703 873 Euro (23 445 810 ATS) ergibt. Das für den Bau des
Hotels Siemens aufgewandte Kapital betrug insgesamt 38 100 000 Euro (524 000 000 ATS).
In der angefochtenen Entscheidung wird u. a. ausgeführt:
„Im Rahmen des Projekts wurde auch ein Vertrag zwischen der Hotelgesellschaft [Siemens] und der Thermalquelle Loipersdorf
abgeschlossen, in dem sich Letztere verpflichtet, während eines Zeitraums von drei Jahren täglich 50 Zimmer (das entspricht
einer Auslastung von 16,7 %) zu einem Preis zu buchen, der dem Durchschnitt der vom Hotel tatsächlich erzielten Zimmerpreise
entspricht. Außerdem verpflichtet sich die Thermalquelle Loipersdorf, den Ruheraum im Bereich des Schaffelbades um rund 200
Liegeplätze, die ausschließlich den Hotelgästen zur Verfügung stehen werden, zu erweitern und bis zum 1. Januar 2003 keinem
anderen Hotel die Errichtung einer Direktverbindung zum Bad zu gewähren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Hotelgesellschaft,
täglich mindestens die 200 Liegeplätze zu buchen und dafür den offiziellen Tageseintrittspreis des Schaffelbades zu bezahlen.
Diese Verpflichtung ist für fünf Jahre fix und kann danach angepasst werden.“
Mit Schreiben vom 6. April 1999 baten die Kläger die Kommission, ihnen eine Kopie des Akteninhalts zu übermitteln.
Die Kommission übersandte den Klägern mit Schreiben vom 29. April 1999 ein Exemplar der angefochtenen Entscheidung, lehnte
es aber aus Gründen der Vertraulichkeit ab, ihnen den Akteninhalt zu übermitteln.
Verfahren vor dem Gericht
Die Kläger haben mit Klageschrift, die am 5. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Nichtigkeitsklage
gegen die angefochtene Entscheidung, hilfsweise gegen die Weigerung der Kommission, die Akten zu übermitteln, erhoben.
Die Zusammenfassung der angefochtenen Entscheidung (Aktenzeichen N 136/98) ist im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
C 238 vom 21. August 1999, S. 3, veröffentlicht worden.
Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 18. Oktober 1999 eingegangen ist, eine Einrede der Unzulässigkeit der Klage erhoben.
Die Kläger haben zu dieser Einrede am 16. November 1999 Stellung genommen.
Die Republik Österreich hat mit Schriftsatz, der am 14. Januar 2000 eingegangen ist, beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung
der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
Diesem Antrag ist mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer vom 25. Februar 2000 stattgegeben worden.
Mit Schriftsatz, der am 4. April 2000 eingegangen ist, hat die Republik Österreich mitgeteilt, dass sie von einer Stellungnahme
zur Frage der Zulässigkeit der Klage absehe, sich jedoch das Recht vorbehalte, zu dieser Frage für den Fall Stellung zu nehmen,
dass das Gericht die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede dem Endurteil vorbehalten sollte.
Mit Beschluss des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2000 ist die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit
dem Endurteil vorbehalten worden.
Die Kläger haben ihre Erwiderung am 11. Januar 2001, d. h. einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist, eingereicht.
Mit Beschluss vom 12. Januar 2001 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer die Eintragung dieses Schriftsatzes in
das Register angeordnet.
Die Kommission hat das Gericht in ihrer Gegenerwiderung ersucht, diesen Beschluss zu überdenken und die Erwiderung unbeachtet
zu lassen. Sie hat erklärt, dass sie die Gegenerwiderung nur für den Fall vorlege, dass das Gericht ihrem Antrag nicht entsprechen
sollte.
Mit Beschluss vom 20. September 2001 ist der Berichterstatter der Ersten erweiterten Kammer zugeteilt worden, der die Rechtssache
infolgedessen zugewiesen worden ist.
Die Erste erweiterte Kammer hat auf Bericht des Berichterstatters am 18. Januar 2002 beschlossen, die Kommission zu ersuchen,
mehrere Fragen zu beantworten und das österreichische Notifizierungsschreiben vom 23. Februar 1998 über das fragliche staatliche
Beihilfevorhaben, den Schriftwechsel zwischen ihr und Österreich und alle zur Begründung der Notifizierung überreichten Unterlagen
vorzulegen.
Mit Schriftsatz, der am 13. Februar 2002 eingegangen ist, hat die Kommission auf die vom Gericht gestellten Fragen geantwortet
und mehrere Unterlagen vorgelegt.
Mit Schreiben vom 12. März 2002 hat die Kommission erklärt, dass Österreich gebeten habe, bestimmte Unterlagen vertraulich
zu behandeln.
Später hat die Kommission mit einem am 5. Dezember 2002 eingegangenen Schreiben erklärt, dass Österreich eine vertrauliche
Behandlung der fraglichen Unterlagen nicht mehr für erforderlich halte.
Diese Unterlagen sind daher in die Verfahrensakten aufgenommen und den Klägern sowie der Streithelferin übermittelt worden.
Mit Schreiben, das am 3. Februar 2003 eingegangen ist, hat die Kommission auf Aufforderung durch das Gericht außerdem die
Kopie eines in Punkt 3.2.1 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Berichts des Instituts für Technologie- und Regionalpolitik
vom Oktober 1994 über die Regionalentwicklung in der Steiermark vorgelegt.
Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 1. April 2003 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
In dieser Sitzung hat die Kommission ihren Antrag, die Erwiderungsschrift wegen verspäteter Einreichung nicht zu berücksichtigen,
zurückgenommen. Die Kläger haben, nachdem sie den Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens zu der fraglichen Beihilfe erhalten
hatten, ihren Hilfsantrag auf Vorlage dieser Dokumente und auf Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission, sie ihnen zu
übermitteln, zurückgenommen.
Ebenfalls in dieser Sitzung ist die zwischen der Thermalquelle Loipersdorf und dem Hotel Siemens geschlossene Vereinbarung
über gegenseitige Reservierungen vorgelegt worden.
Anträge der Parteien
Die Kläger beantragen,
–
die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
–
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferin, beantragt,
–
die Klage als unzulässig zurückzuweisen;
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zulässigkeit
Die Kommission rügt die Unzulässigkeit der Klage mit zwei Einreden: unterbliebene Unterzeichnung der Klageschrift durch den
Anwalt der Kläger und fehlende Klagebefugnis.
Zur unterbliebenen Unterzeichnung der Klageschrift durch den Anwalt der Kläger
Vorbringen der Parteien
Die Kommission leitet aus Artikel 43 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts und aus Artikel 6 Absatz 3 der Dienstanweisung
für den Kanzler ab, dass jeder Schriftsatz von den Prozessbevollmächtigten der Parteien zu unterzeichnen sei und dass diese
Unterschrift einem Namenszug eines im vorliegenden Fall zur Vertretung der Kläger befugten Anwalts zugeordnet sein müsse,
damit die Übereinstimmung der Unterschrift auf dem Schriftsatz mit der des von den Klägern bestellten Anwalts überprüft werden
könne.
Die Paraphe mitten auf dem Stempelaufdruck der Rechtsanwaltssozietät „Eisenberger ─ Herzog ─ Nierhaus ─ Forcher & Partner“
auf der ersten Seite der Urschrift der Klageschrift erlaube aber nicht, darin die Unterschrift von Rechtsanwalt Georg Eisenberger,
dem Prozessbevollmächtigten der Kläger, zu erkennen.
Die der Klageschrift beigefügte Kopie seines Legitimationsausweises sei für die Feststellung der Authentizität der auf der
Urschrift der Klageschrift angebrachten Unterschrift unbeachtlich. Entgegen Artikel 6 Absatz 4 der Dienstanweisung für den
Kanzler sei kein Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift eingereicht worden. Die Anführung von Beilagen auf der ersten Seite
der Klageschrift könne ein solches Anlagenverzeichnis nicht ersetzen und ändere auch nichts daran, dass die Anlage entgegen
Artikel 6 Absatz 4 der Dienstanweisung für den Kanzler nicht in der Klageschrift erwähnt werde.
Die Kläger entgegnen, dass Rechtsanwalt Georg Eisenberger die Urschrift der Klageschrift ordnungsgemäß unterzeichnet habe
und diese Unterschrift mit der in seinem Legitimationsausweis identisch sei. Sie erklären, sie hätten nachträglich eine notariell
beglaubigte Unterschriftenprobe von Rechtsanwalt Georg Eisenberger vorgelegt, um jeden Zweifel an der Identität des Unterzeichners
der Klageschrift auszuschließen.
Außerdem hätten die Kläger auf der ersten Seite der Klageschrift ein Verzeichnis der Anlagen angeführt, die im Schriftsatz
erwähnt würden, und damit Artikel 43 § 4 der Verfahrensordnung beachtet. Um jeden Zweifel auszuschließen, hätten sie dieses
Verzeichnis noch einmal gesondert vorgelegt.
Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 43 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung ist die Urschrift jedes Schriftsatzes vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt
der Partei zu unterzeichnen.
Die erste Seite der Urschrift der Klageschrift ist unterzeichnet.
Zudem haben die Kläger der Klageschrift eine Kopie des Legitimationsausweises ihres Anwalts beigefügt, der auch seine Unterschrift
enthält. In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung, die diesem Legitimationsausweis für die Ordnungsmäßigkeit der Klageschrift
und damit für die Zulässigkeit der Klage als solcher zukommt, kann er als Beleg für die Authentizität der Unterschrift, die
auf der ersten Seite der Urschrift der Klageschrift angebracht ist, nicht lediglich deshalb zurückgewiesen werden, weil der
Klageschrift kein Verzeichnis der Anlagen beigefügt war.
Schließlich haben die Kläger aus freien Stücken vorsorglich eine notariell beglaubigte Unterschriftenprobe ihres Anwalts sowie
ein Verzeichnis der Anlagen eingereicht.
Aufgrund dieser drei Umstände hat sich das Gericht Gewissheit darüber verschaffen können, dass Artikel 43 § 1 Absatz 1 der
Verfahrensordnung beachtet ist. Zwar ermöglicht es die Unterschrift auf der ersten Seite der Urschrift der Klageschrift für
sich allein nicht, den betreffenden Anwalt ohne Mühe zu bestimmen, und sie stellt auch eine vereinfachte Form der in der Kopie
des Legitimationsausweises enthaltenen Unterschrift dar; nach einem Vergleich dieser drei Unterschriften hat das Gericht jedoch
keinen Zweifel daran, dass die Klageschrift vom Anwalt der Kläger ordnungsgemäß unterzeichnet ist.
Daher ist die Einrede der Unzulässigkeit, mit der die unterbliebene Unterzeichnung der Klageschrift durch den Anwalt der Kläger
gerügt wird, zurückzuweisen.
Zur fehlenden Klagebefugnis
Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, die Situation der lokalen Konkurrenten des Empfängers einer staatlichen Beihilfe wie diejenige der
Kläger falle nicht unter den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Der Schutzbereich
dieser Bestimmung erstrecke sich nur auf die Konkurrenten, die ihre Tätigkeit nicht in dem Mitgliedstaat ausübten, der die
beanstandete Beihilfe gewähre.
Die Kommission habe weder die Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb in einem eng umgrenzten Gebiet wie Loipersdorf noch
ihre Auswirkung auf Mitbewerber im selben Mitgliedstaat oder in derselben Region geprüft, weil das nichts mit dem Handel zwischen
Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu tun habe.
Da die Kläger in unmittelbarer Nähe des Beihilfeempfängers ansässig seien, seien sie von der angefochtenen Entscheidung weder
erfasst noch infolgedessen unmittelbar betroffen, solle nicht Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230 Absatz 4
EG) zu einer objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle mutieren.
Die Kläger gehen in Randziffer 16 ihrer Klageschrift davon aus, dass die Kommission das förmliche Verfahren nach Artikel 93
Absatz 2 EG-Vertrag zur Prüfung staatlicher Beihilfen eingeleitet habe; in Randziffer 7 desselben Schriftsatzes tragen sie
jedoch vor, dass die Kommission in Wirklichkeit die Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt am Ende
des Vorprüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag festgestellt habe.
Den Klägern sei somit die Möglichkeit, zu dem notifizierten Beihilfevorhaben Stellung zu nehmen, genommen worden, die ihnen
nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag aufgrund ihrer Stellung als Beteiligte im Sinne dieser Vorschrift zustehe.
Folglich könnten die Kläger die Beachtung dieser Garantien nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit hätten, die Entscheidung
der Kommission vor dem Gemeinschaftsgericht anzufechten.
Die Kläger sehen sich von der angefochtenen Entscheidung auch unmittelbar und individuell betroffen. Zum einen benachteilige
die Entscheidung sie unmittelbar in ihrer Rechts- und Interessenlage, ohne dass nationale Maßnahmen zu ihrer Durchführung
erforderlich wären. Zum anderen betreffe die angefochtene Entscheidung sie individuell, weil sie durch die Entscheidung wegen
bestimmter persönlicher Eigenschaften und besonderer sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt
und daher in ähnlicher Weise individualisiert seien wie die Adressaten der angefochtenen Entscheidung.
Würdigung durch das Gericht
In Anbetracht der Mehrdeutigkeit des Vorbringens der Kläger ist zunächst zu klären, ob die Phase des Prüfungsverfahrens, an
dessen Ende die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, den Charakter eines Vorprüfungs- oder eines förmlichen Verfahrens
hatte.
Nach Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung staatlicher
Beihilfen vor deren Durchführung zu unterrichten.
Die Kommission nimmt dann eine erste Prüfung der beabsichtigten Beihilfen vor. Ist sie nach Abschluss dieser Prüfung der Auffassung,
dass ein Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
vorgesehene Verfahren ein (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und
Brink’s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 36).
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 EG-Vertrag ist also zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Artikel 93
Absatz 3, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der
fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Artikel 93 Absatz 2 geregelten förmlichen Prüfungsphase, die es der Kommission
ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (Urteile des Gerichtshofes
vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1993 in der
Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Kommission/Sytraval
und Brink’s France, Randnr. 38).
Die Vorprüfungsphase gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag soll der Kommission lediglich eine ausreichende Überlegungs- und
Untersuchungsfrist verschaffen, um ihr eine erste Meinungsbildung über die ihr notifizierten Beihilfevorhaben zu ermöglichen,
damit sie auch ohne eingehende Prüfung feststellen kann, ob diese vertragskonform sind oder ob nach ihrem Inhalt hieran Zweifel
bestehen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-99/98, Österreich/Kommission, Slg. 2001, I-1101,
Randnrn. 53 und 54).
Das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag, das die Kommission in die Lage versetzen soll, sich vor
Erlass ihrer Entscheidung umfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten, ist unerlässlich, sobald
die Kommission bei der Prüfung, ob ein Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernstliche Schwierigkeiten
stößt (oben in Randnr. 57 zitiertes Urteil Matra/Kommission, Randnr. 33).
Die Kommission darf sich also für den Erlass einer Entscheidung, in der sie keine Einwände gegen eine Beihilfe erhebt, nur
dann mit der Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag begnügen, wenn sie nach dieser Prüfung zu der Überzeugung
gelangt, dass das Vorhaben vertragskonform ist.
Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle
Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können,
so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das förmliche Verfahren nach Artikel
93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission,
Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, oben in Randnr. 57 zitierte Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, und Matra/Kommission, Randnr. 33,
sowie oben in Randnr. 56 zitiertes Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, Randnr. 39).
Das förmliche Prüfungsverfahren gewährleistet, dass auch die Mitgliedstaaten, die die Beihilfe nicht notifiziert haben, und
die betroffenen Kreise ihren Standpunkt zu Gehör bringen können, da die Kommission nach dem EG-Vertrag verpflichtet ist, den
Beteiligten eine Frist zur Äußerung zu setzen.
Im vorliegenden Fall ergibt sich nicht, dass die angefochtene Entscheidung in der förmlichen Prüfungsphase nach Artikel 93
Absatz 2 EG-Vertrag ergangen wäre.
Zunächst behaupten die Kläger nicht, dass die Kommission eine Mitteilung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
mit Aufforderung an die Beteiligten veröffentlicht hätte, sich zu dem fraglichen Beihilfevorhaben zu äußern, wie das förmliche
Prüfungsverfahren es verlangt.
Sodann hat die Kommission auf eine Frage des Gerichts erklärt, dass eine Zusammenfassung der angefochtenen Entscheidung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unter der Rubrik „Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln [92 und 93] des EG-Vertrags ─ Vorhaben, gegen die
von der Kommission keine Einwände erhoben werden“ veröffentlicht worden sei.
Eine solche Mitteilung veröffentlicht die Kommission aber, wenn sie eine Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe
erlässt, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Diese Mitteilung erfolgt gewöhnlich, wie im vorliegenden
Fall, in Form einer Liste von Standardinformationen zu der betreffenden staatlichen Beihilfe (vgl.
Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften
, Band IIA, „Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen“, 1999, S. 34, Nr. 36).
Schließlich ergibt sich aus der dargestellten Vorgeschichte des Rechtsstreits, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung
am 3. Februar 1999, also innerhalb der vom Gerichtshof auf zwei Monate veranschlagten zwingenden Überlegungs- und Untersuchungsfrist
erlassen hat, über die die Kommission für die Vorprüfung des notifizierten Vorhabens vom 5. Januar 1999 an verfügte (vgl.
Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnr. 4, und oben in
Randnr. 58 zitiertes Urteil Österreich/Kommission, Randnrn. 56 und 72 bis 74).
Daher ist davon auszugehen, dass die angefochtene Entscheidung im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz
3 EG-Vertrag erlassen wurde.
Die Beachtung der Verfahrensgarantien, die den Klägern in einem förmlichen Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
zugestanden hätten, wenn die Kommission ein solches Verfahren hätte einleiten müssen, können die Kläger aber nur erlangen,
wenn sie die Entscheidung, die wie im Vorprüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ergangen ist, vor dem Gemeinschaftsrichter
anfechten können.
Zu den Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag, denen als solchen die dort für das förmliche Verfahren zur
Prüfung von Beihilfevorhaben vorgesehenen Verfahrensgarantien zustehen, zählen die Unternehmen, deren Interessen durch die
Gewährung der streitigen Beihilfe verletzt werden können, einschließlich der mit dem Beihilfeempfänger konkurrierenden Unternehmen
(Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr.
16).
Es steht fest, dass die Kläger direkte Konkurrenten des von der Beihilfe begünstigten Hotels sind und die angefochtene Entscheidung
dies anerkennt.
Jedoch tragen die Kläger in Randziffer 2 ihrer Klageschrift ausdrücklich vor, dass sie entgegen Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
als konkurrierende Unternehmen nicht angehört worden seien.
Nach dem Vorstehenden ist der Schluss zu ziehen, dass die Kläger die Stellung von Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz
2 EG-Vertrag haben. Sie sind daher als von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen anzusehen,
da die Kommission die von Österreich gewährte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat, ohne das Verfahren
nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (oben in Randnr. 57 zitiertes Urteil Cook/Kommission, Randnr. 26,  und Urteil
des Gerichts vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95, Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713,
Randnrn. 57 und 86).
Das Vorbringen der Kommission, dass die Situation der Kläger nicht unter den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag falle, ist demgegenüber unerheblich.
Diese Frage betrifft nämlich nur die Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne der gemeinschaftlichen
Wettbewerbsregeln, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag
erhoben werden kann.
Daraus folgt, dass diese Frage im Rahmen der Begründetheit und nicht im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist.
Die Kläger besitzen daher die Befugnis, die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zu beantragen.
Aus alledem folgt, dass die Einrede der Unzulässigkeit der Klage zurückzuweisen ist.
Begründetheit
Das Vorbringen der Kläger zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung lässt sich in acht
Klagegründe unterteilen: Nichtbeachtung ihres Anspruchs auf Anhörung, unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung,
Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, Verletzung des Diskriminierungsverbots
sowie des Niederlassungsrechts der lokalen Konkurrenten des Beihilfeempfängers, Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung
mit gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften und schließlich Ermessensmissbrauch.
Erster Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf Anhörung nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
Vorbringen der Parteien
Die Kläger vertreten die Ansicht, die Kommission sei nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag verpflichtet gewesen, ihnen vor Erlass
der angefochtenen Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu gewähren.
Die Kommission, die von dem fraglichen Beihilfevorhaben bereits am 20. November 1997 in Kenntnis gesetzt worden sei, habe
die angefochtene Entscheidung am 3. Februar 1999 nämlich offenkundig im Rahmen des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel
93 Absatz 2 EG-Vertrag erlassen.
Jedenfalls hätte sich die Kommission nur dann auf die Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag beschränken dürfen,
wenn sie bei dieser ersten Prüfung nicht auf ernste Schwierigkeiten gestoßen sei. Andernfalls sei sie verpflichtet gewesen,
das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem
Gemeinsamen Markt beurteilen zu können.
Die Kommission habe dadurch, dass sie nicht zum förmlichen Verfahren übergegangen sei, einen schwerwiegenden Verfahrensfehler
begangen und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt.
Die Kommission ist der Auffassung, sie habe die angefochtene Entscheidung rechtmäßig im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach
Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen, ohne dass sie zur Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz
2 EG-Vertrag verpflichtet gewesen sei.
Im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag hätten etwaige Mitbewerber des Beihilfeempfängers
aber keine Verfahrensrechte, und die Kommission sei nicht verpflichtet, deren Bedenken zu prüfen, sondern brauche sich nur
eine erste Meinung über die Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt zu bilden.
Würdigung durch das Gericht
Zur Stützung ihres Vortrags, dass ihnen die Verfahrensgarantien, die ihnen im förmlichen Prüfungsverfahren des Artikels 93
Absatz 2 EG-Vertrag zustünden, genommen worden seien, machen die Kläger zunächst geltend, dass das Prüfungsverfahren tatsächlich
nach dieser Vorschrift geführt worden sei, ohne dass sie jedoch angehört worden wären, wie es in diesem Rahmen hätte geschehen
müssen.
Jedoch wurde oben in den Randnummern 62 bis 67 bereits festgestellt, dass die angefochtene Entscheidung am Ende des Vorprüfungsverfahrens
nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ergangen ist, also ohne Einleitung des förmlichen Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2
EG-Vertrag, in dessen Rahmen die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern sind.
Sodann tragen die Kläger vor, sie hätten gleichwohl in den Genuss der Verfahrensgarantien des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag
kommen müssen, da die Kommission bei ernstlichen Schwierigkeiten verpflichtet gewesen sei, nach dieser Bestimmung vorzugehen
und sie vor Erlass der angefochtenen Entscheidung anzuhören.
Zur Entscheidung der Frage, ob die Kommission verpflichtet war, das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag
einzuleiten und in diesem Rahmen die Kläger anzuhören, ist, wie oben in Randnummer 59 ausgeführt, zu prüfen, ob die Kommission
zu Recht angenommen hat, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt aufgrund
der ihr seinerzeit vorliegenden Angaben keine ernstlichen Schwierigkeiten aufwerfe.
Soweit es keine ernstlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gab,
schrieb nämlich weder der EG-Vertrag noch eine andere Rechtsnorm der Kommission vor, anders vorzugehen, als sie es im Rahmen
des Vorprüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag getan hat, und insbesondere die Beteiligten anzuhören, wie sie
es hätte tun müssen, wenn sie das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hätte.
Die Entscheidung über den ersten Klagegrund hängt davon ab, ob die anderen von den Klägern geltend gemachten Klagegründe ernstliche
Schwierigkeiten aufzeigen, die die Kommission verpflichtet hätten, das förmliche Prüfungsverfahren einzuleiten. Diese Klagegründe
sind daher zuerst zu prüfen.
Zweiter Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung
Vorbringen der Parteien
Die Kläger machen geltend, die angefochtene Entscheidung sei nicht auf zureichende Daten über die Lage des betroffenen Marktes,
den geplanten Anteil des Hotels Siemens an diesem Markt oder die Stellung der Konkurrenzunternehmen, insbesondere deren Marktanteile
und Kapazitäten, gestützt.
Die Kommission trägt vor, die angefochtene Entscheidung prüfe in Punkt 3.2.2 detailliert die Auswirkungen des Beihilfevorhabens
auf den Markt; eine weitere Prüfung sei weder erforderlich noch möglich gewesen. Die Kommission habe sich zu Recht auf die
Feststellung beschränkt, dass nur die im steirischen Thermenland bereits vorhandenen, auf internationale Gäste ausgerichteten
Hotels mit dem Empfänger der Beihilfe in unmittelbarem Wettbewerb stünden.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung muss die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung der Natur
des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so
klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und
das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls,
insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten
oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung
brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung
eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist,
sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofes
vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnrn. 35 und 36; Urteil des Gerichts
vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 230).
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass Punkt 3.2.2 der angefochtenen Entscheidung den Kern der relevanten tatsächlichen
und rechtlichen Erwägungen darstellt, insbesondere die Entwicklung des betroffenen regionalen Marktes, den Belegungskoeffizienten
der vorhandenen Hotels sowie das Verhältnis zwischen der Höhe der beanstandeten Beihilfe und den Gesamtinvestitions- und -betriebskosten.
Diese Begründung erlaubt es den Klägern, ihr die Gründe für die angefochtene Entscheidung zu entnehmen, und dem Gericht, auf
der Grundlage von Artikel 173 EG-Vertrag deren Rechtmäßigkeit nachzuprüfen.
Soweit das Vorbringen der Kläger so verstanden werden könnte, dass die Unzulänglichkeit der Prüfung beanstandet werden soll,
die die Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vorgenommen hat, ist
im Übrigen darauf hinzuweisen, dass diese Frage nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften betrifft, die die Rechtswidrigkeit
der angefochtenen Entscheidung nach sich ziehen könnte, sondern sich im Rahmen der Prüfung stellt, ob die Beurteilung der
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission zutreffend war (vgl. oben in Randnr. 56 zitiertes
Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, Randnr. 67).
Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
Vorbringen der Parteien
Die Kläger rügen zunächst, die Kommission habe in den Betrag der dem Hotel Siemens gewährten Beihilfe in Höhe von 1 703 873
Euro (23 445 810 ATS) nicht die Zusage der Thermalquelle Loipersdorf, einer öffentlichen Einrichtung, aufgenommen, während
eines Zeitraums von drei Jahren im Hotel Siemens täglich 50 Zimmer zum marktüblichen Preis zu buchen.
Diese Zusage bedeute aber eine versteckte Förderung in Höhe von 7 267,28 Euro (100 000 ATS) täglich, d. h. bezogen auf drei
Jahre von rund 7 957 675 Euro (109 500 000 ATS). Daher betrage das Gesamtvolumen der Beihilfe nicht 1 703 873 Euro (23 445 810
ATS), sondern 9 661 549 Euro (132 945 810 ATS). Angesichts einer Investitionssumme von insgesamt 38 100 000 Euro (524 000 000
ATS) hätte die Kommission daher als Bruttosubventionsäquivalent einen Satz nicht von 4,45 %, sondern von 25,4 % annehmen müssen.
Diese Zimmerbuchung habe unabhängig von der Anzahl der Zimmer keine Auswirkungen auf die Einnahmen der Thermalquelle aus Eintrittsgebühren
und der Inanspruchnahme von Gastronomie, außer wenn täglich 100 Personen kostenlos im Hotel Siemens übernachten könnten.
Sodann werfen die Kläger der Kommission vor, sie habe darüber hinaus die von der Thermalquelle Loipersdorf übernommene Verpflichtung
nicht berücksichtigt, dem Hotel Siemens exklusiv in dem zur Thermalquelle gehörenden Ruheraum 200 Liegeplätze zum offiziellen
Tageseintrittspreis zur Verfügung zu stellen und dem Hotel einen exklusiven Direktzugang zu den Quellen einzuräumen.
Die Kommission entgegnet, dass die Vereinbarung zwischen dem Hotel Siemens und der Thermalquelle Loipersdorf keine versteckten
Beihilfezusagen umfasse. Da die Thermalquelle ein Wirtschaftsunternehmen sei, sei in keiner Phase der Projektplanung daran
gedacht worden, Zimmer gratis zu buchen. Diese sollten vielmehr im Rahmen besonderer Angebote als Paket mit dem Besuch der
Therme vermarktet werden.
Die Buchungsgarantie für die Zimmer könne nicht als Beihilfe angesehen werden, weil die Summe der durch die Klausel über die
Reservierung von 200 Liegen pro Tag garantierten Einnahmen der Thermalquelle die Summe der Kosten der fixen Buchung von 50
Zimmern in einem Zeitraum von drei Jahren deutlich übersteige.
Außerdem habe die Verpflichtung zur Buchung der Zimmer eine Laufzeit von drei Jahren, die zur Reservierung der Liegen eine
solche von 20 Jahren. Ab dem sechsten Jahr könne die Reservierung der Liegen angepasst werden, wenn tatsächlich eine niedrigere
Durchschnittszahl erforderlich sei. Die Reservierung von 200 Eintrittskarten für die Ruheräume im Bereich des Bades erscheine
gleichwohl für ein Hotel mit einer Kapazität von 500 Betten als realistisch. Da die Thermalhotels nach dem Vortrag der Kläger
einen Belegungsgrad von 77 % hätten, sei anzunehmen, dass das Hotel Siemens sich nicht um eine Anpassung der Reservierungsklausel
für die Liegen werde bemühen müssen. Daher sei nicht damit zu rechnen, dass es ab dem sechsten Jahr der Durchführung der Vereinbarung
zu einer wesentlichen Verringerung der Liegenmieten kommen werde, die der Thermalquelle garantiert seien.
Würdigung durch das Gericht
Der Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er im EG-Vertrag definiert ist, ist ein anhand objektiver Kriterien auszulegender
Rechtsbegriff (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-83/98 P, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission,
Slg. 2000, I-3271, Randnr. 25).
Vereinbart eine öffentliche Einrichtung mit einem privaten Unternehmen eine Reservierung, so kann diese Maßnahme nicht allein
deshalb von vornherein vom Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen werden,
weil sich die Parteien zu gegenseitigen Leistungen verpflichtet haben (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999 in der
Rechtssache T-14/96, BAI/Kommission, Slg. 1999, II-139, Randnr. 71).
Eine staatliche Beihilfe liegt vor, wenn der Empfänger eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die er unter normalen Marktbedingungen
nicht erhalten hätte (Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-98/00, Linde/Kommission, Slg. 2002, II-3961,
Randnr. 39).
Im vorliegenden Fall können die Kläger der Kommission nicht vorwerfen, sie habe in den Betrag der in Rede stehenden staatlichen
Beihilfe nicht die finanzielle Belastung einbezogen, die sich für die Thermalquelle aus ihrer Verpflichtung zur Buchung von
täglich 50 Zimmern im Hotel Siemens ergebe.
Die Kommission hat nämlich in Punkt 2.2 der angefochtenen Entscheidung die zwischen der Thermalquelle und dem Hotel Siemens
getroffene Vereinbarung über die gegenseitige Reservierung geprüft.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Kommission zu Unrecht angenommen hätte, dass die von Österreich vorgelegten Informationen
gezeigt hätten, dass die Thermalquelle diesen Vertrag aus rein wirtschaftlichen Gründen geschlossen hatte und die Vereinbarungen
kein Element einer staatlichen Beihilfe enthielten.
Das Vorbringen der Kläger erlaubt nicht den Schluss, dass die Vereinbarungen zwischen dem Hotel Siemens und der Thermalquelle
Loipersdorf kein Handelsgeschäft zwischen zwei privaten Wirtschaftsteilnehmern wären.
Zunächst hat die Klausel über die Buchung von täglich 50 Zimmern im Hotel Siemens entgegen dem Vortrag der Kläger nicht zur
Folge, dass dort auf Kosten der Thermalquelle täglich 100 Personen gratis untergebracht werden könnten.
Falls die 50 Zimmer nämlich vollständig oder teilweise belegt werden, können die Einnahmen, die das Hotel Siemens aus dem
von den Gästen gezahlten Zimmerpreis erzielt, nicht als Mittel staatlicher Herkunft qualifiziert werden.
Zum anderen sind die Kosten, die der Thermalquelle aus ihrer Verpflichtung, drei Jahre lang den Durchschnittspreis für 50
Zimmer zu bezahlen, erwachsen können, falls sie nicht tatsächlich belegt werden, die Gegenleistung für die Einnahmen der Thermalquelle
aus der vom Hotel Siemens garantierten Miete von 200 Liegeplätzen in dem zu den Thermalquellen gehörenden Ruheraum.
Auf der Grundlage des Belegungsgrades von 77 %, den die Kläger selbst für die Thermalhotels in Loipersdorf nennen, ist davon
auszugehen, dass das Hotel Siemens, das über eine Kapazität von 500 Betten verfügt, die Reservierungsklausel über die 200
Liegeplätze zugunsten der Thermalquelle einhalten kann.
Ausgehend von dem Tagespreis von 18,09 Euro (249 ATS) pro Liege, den die Streithelferin von den Klägern unwidersprochen angesetzt
hat, kann die Thermalquelle aus der Reservierungsklausel über die 200 Plätze tägliche Einnahmen in Höhe von 3 618 Euro (49 800
ATS) erzielen, was bei der vereinbarten Zahl von jährlich 357 Betriebstagen jährliche Einnahmen von 1 291 626 Euro (17 778 600
ATS) und für die von den Parteien auf 20 Jahre festgelegte Gültigkeitsdauer der Klausel Einnahmen von 25 832 520 Euro (355 572 000
ATS) bedeutet.
Es gibt keine Vermutung dafür, dass die Reservierungsklausel über 200 Liegeplätze ab dem sechsten Jahr der Durchführung der
Vereinbarung nach unten korrigiert wird, da davon auszugehen ist, dass das Hotel Siemens bei dem von den Klägern vorgetragenen
Belegungsgrad von 77 % stets imstande sein wird, die 200 Liegeplätze vollständig mit seinen Gästen zu belegen.
In Anbetracht der Gegenleistung von über 25 000 000 Euro (344 000 000 ATS), die der Thermalquelle aufgrund der Klausel über
die Reservierung der 200 Liegeplätze in 20 Jahren zufließt, lässt sich entgegen dem Vortrag der Kläger nicht annehmen, dass
die Zusage der Thermalquelle, drei Jahre lang täglich 50 Zimmer im Hotel Siemens zu buchen, eine Subvention von 7 957 675
Euro (109 500 000 ATS) bedeute.
Außerdem beruht die Höhe der Einnahmen, die das Hotel Siemens den Klägern zufolge aufgrund der Klausel über die Buchung von
50 Zimmern erzielt, auf einer nicht belegten Schätzung des Preises einer Übernachtung auf 145,35 Euro (2 000 ATS), während
z. B. die Royal Bank of Scotland in der Marktstudie, die sie im Hinblick auf den Bau des Hotels Siemens erstellte, davon ausgegangen
war, dass dieser Preis bei 87,20 Euro (1 200 ATS) liege.
Der in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigte Preisnachlass von 10 %, der in der Klausel über die Reservierung
der 200 Liegen zugunsten des Hotels Siemens vorgesehen ist, steht diesem Schluss nicht wesentlich entgegen.
Die Kläger haben somit nicht dargetan, dass die Vereinbarung über die gegenseitige Reservierung Elemente einer staatlichen
Beihilfe aufweist.
Der dritte Klagegrund lässt keine ernstliche Schwierigkeit erkennen, die die Kommission dazu verpflichtet hätte, das förmliche
Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
Vorbringen der Parteien
Die Kläger tragen vor, bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt seien vorhandene
Überkapazitäten, ein geringes Nachfragewachstum, die Gewinnsituation auf dem relevanten Markt und die Modalitäten der Beihilfe
zu berücksichtigen.
Die Bettenauslastung sowohl in der Gemeinde Loipersdorf als auch im steirischen Thermenland nehme konstant ab. Im Jahr 1996
habe es 133 196 Nächtigungen gegeben, was einer Gesamtauslastung von 60,8 % der Bettenkapazität entspreche. Noch fünf Jahre
zuvor hätten die Loipersdorfer Hotels aber 266,9 Auslastungstage gehabt, was einer Auslastung von 73 % entspreche. Ähnlich
sei die Entwicklung in den übrigen Thermen des steirischen Thermenlandes.
Die Erwartungen, ein völlig neues Marktsegment aufzubauen, um aus dem gesättigten Markt des Thermenlandes auszubrechen, hätten
sich nicht erfüllt. Die internationale Steigenberger-Hotelgruppe habe sich mangels ausreichender Auslastung als Betreibergesellschaft
in Bad Waltershof zurückgezogen, weil sie kein nennenswertes deutsches Publikum habe gewinnen können. In der Therme Bad Blumau
habe sich der erwartete Erfolg trotz einer beispiellosen Marketingkampagne zur Akquirierung internationaler Gäste nicht eingestellt.
Österreich habe der Kommission lediglich eine die Therme Blumau betreffende Studie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Die weiteren
Gutachten, auf die sich die Kommission stütze, beurteilten das fragliche Projekt lediglich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien
und bezögen sich auf die Frage, ob die Investition aus der Sicht des Investors wirtschaftlich sinnvoll sei, und auf die Lebensfähigkeit
dieses Projekts. Dabei komme die von der Kommission beigezogene Studie von Pannell Kerr Forster Associates zu dem Ergebnis,
dass es sich um keine besonders attraktive Investitionsmöglichkeit handele.
Aufgrund der Eröffnung des Hotels Siemens könne die Nachfrage, insbesondere die Auslandsnachfrage, dem Angebot an geschaffenen
Betten nicht entsprechen. Die Folge einer solchen mit staatlichen Beihilfen geförderten Investition wäre daher ein ruinöser
Wettbewerb unter den Hotels und eine Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen.
Eine staatliche Beihilfe sei dann nicht zu gewähren, wenn sich der Markt in einem labilen Gleichgewicht befinde oder das begünstigte
Unternehmen wie im vorliegenden Fall über umfangreiche Eigenmittel verfüge. Die Siemens AG Österreich habe bereits mehrfach
staatliche Beihilfen erhalten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission
Slg. 1997, I-2507).
Die Kommission entgegnet, die angefochtene Entscheidung stütze sich auf die dort in Punkt 2.2 angeführten Studien und Gutachten.
Die Studie von 1994, der durchaus Aussagekraft zukomme, beschäftige sich mit den längerfristigen Perspektiven des Thermaltourismus
in der Steiermark und mache einige Vorschläge für dessen Entwicklung. Diese Vorschläge könnten daher nicht schon nach wenigen
Jahren, in denen ihre Umsetzung gerade erst begonnen habe, als veraltet angesehen werden.
Die Andeutung in der Studie von Pannell Kerr Forster Associates, dass keine besonders attraktive Investitionsmöglichkeit vorliege,
bedeute nicht, dass es sich um ein nicht lebensfähiges Projekt handele, sondern dass die Gewinnerwartung im Vergleich zu anderen
Investitionsmöglichkeiten verhältnismäßig bescheiden sei. Daran habe sich gezeigt, dass eine staatliche Beihilfe als Anreiz
erforderlich sei. Die Studie sei daher zu Recht als maßgeblich für die angefochtene Entscheidung angesehen worden.
Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige
oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht
in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Entgegen dem Vorbringen der Kläger ist nicht erkennbar, dass die Beurteilungen, auf die die Kommission ihren Schluss gestützt
hat, dass die genehmigte staatliche Beihilfe geeignet sei, die Entwicklung einer für Regionalentwicklungsbeihilfen nach Artikel
92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht kommenden Region zu fördern, ernstliche Schwierigkeiten bereitet hätten, die
die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hätten rechtfertigen können.
Weder die angeblich abnehmende Bettenauslastung im steirischen Thermenland noch die Labilität, die den betreffenden Markt
nach Ansicht der Kläger kennzeichnet, ist erwiesen. Die Kläger tragen selbst vor, dass die Thermenhotels gegenwärtig einen
Belegungsgrad von 77 % aufwiesen, wobei sie außerdem bemerken, dass die Gesamtauslastung der Bettenkapazität im Jahr 1996
nur bei 60,8 % gelegen habe.
Das Gericht ist daher nicht der Auffassung, dass die Kommission den betreffenden Markt eingehend hätte untersuchen müssen,
bevor sie in Punkt 3.2.2 der angefochtenen Entscheidung feststellte, dass der von der fraglichen Beihilfe betroffene regionale
Markt für Gesundheitstourismus einen beständigen Aufwärtstrend zeige und noch nicht gesättigt sei, dass die vier 4-Sterne-Hotels
in Loipersdorf einen hohen Auslastungsgrad aufwiesen und dass schließlich das Hotel Siemens in der Lage sei, zusätzlich internationale
Gäste anzusprechen, so dass es zu keiner Überkapazität komme.
Außerdem haben sich die Kläger auf die allgemeine Behauptung beschränkt, dass der Bericht des Instituts für Technologie- und
Regionalpolitik vom Oktober 1994 über die Regionalentwicklung in der Steiermark obsolet sei, ohne dies auch nur im Ansatz
darzutun.
Wie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird, heißt es in diesem Bericht ─ ohne dass die Kläger dem widersprochen
hätten ─, dass die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur im steirischen Thermenland eine Voraussetzung für die Entwicklung
des Tourismus darstelle. Der Bericht empfehle, die Region als Standort für den Kur- und Gesundheitstourismus mit Ausrichtung
auf internationale Gäste zu entwickeln, wozu das touristische Angebot erweitert und auf bestimmte Zielgruppen konzentriert
werden sollte. Als wesentliches Kriterium sei dabei die Ausweitung der Hotelkapazität in einer höherrangigen als den bis dahin
verfügbaren Kategorien angesehen worden; es ist unstreitig, dass das Hotel Siemens in dieser höherrangigen Kategorie angesiedelt
ist.
Die Kläger haben den erwarteten positiven Einfluss der subventionierten Investition auf den regionalen Arbeitsmarkt, auf dem
durch das Projekt unmittelbar 150 Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, nicht in Frage gestellt. Sie haben auch nicht der
mit den neu entstehenden Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des Wellness-Tourismus verbundenen Perspektive widersprochen,
dass vor allem die Frauenarbeitslosigkeit abnehmen werde.
Ebenso wenig haben die Kläger ihr Vorbringen untermauert, die Siemens AG Österreich habe bereits mehrfach staatliche Beihilfen
erhalten. Das für diese Behauptung angeführte Urteil des Gerichtshofes betraf staatliche Beihilfen zugunsten der Siemens SA,
einer Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in Brüssel, die in einem anderen Bereich als der Hotellerie tätig ist. Die Vereinbarkeit
der Beihilfe für das Hotel Siemens mit dem Gemeinsamen Markt war daher allein anhand der Merkmale dieser Beihilfe zu beurteilen.
Die Bezugnahme in der Studie von Pannell Kerr Forster Associates auf die geringe Rentabilität des fraglichen Hotelprojekts
ist als solche nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass das Projekt von Grund auf untauglich wäre, die Entwicklung
des steirischen Thermenlandes zu fördern.
Der vierte Klagegrund lässt keine ernstliche Schwierigkeit erkennen, die die Kommission dazu verpflichtet hätte, das förmliche
Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG)
Vorbringen der Parteien
Die Kläger tragen vor, dass die Zusage einer Auslastungsgarantie verbunden mit einer exklusiven Direktverbindung zum Bad gegen
das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag verstoße.
Nach Ansicht der Kommission lassen die Kläger jede Erklärung dafür vermissen, dass sie im Sinne dieser Bestimmung aufgrund
ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert worden wären. Sie behaupteten auch nicht, dass das Hotel Siemens als Tochter einer
deutschen Holding gegenüber österreichischen Mitbewerbern bevorzugt behandelt worden sei.
Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist „[u]nbeschadet besonderer Bestimmungen [des] Vertrags ... in seinem Anwendungsbereich“
jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Im vorliegenden Fall steht zum einen fest, dass das von der beanstandeten Beihilfe begünstigte Unternehmen eine Gesellschaft
österreichischen Rechts ist, und es ist nicht einmal behauptet worden, dass die Beihilfe aufgrund seiner Eigenschaft als der
Tochtergesellschaft eines nichtösterreichischen Konzerns genehmigt worden wäre.
Zum anderen kann Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag autonom nur auf vom Gemeinschaftsrecht geregelte Situationen angewandt werden,
für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1991 in der
Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache
C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 18).
Daraus folgt, dass Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits wegen der Wettbewerbsregeln des
EG-Vertrags nicht autonom angewandt werden kann. Diese Regeln erfassen Diskriminierungen nicht in Verbindung mit der Staatsangehörigkeit
der angeblich betroffenen Unternehmen, sondern nach Maßgabe des jeweiligen sektorbezogenen geografischen Marktes.
Der fünfte Klagegrund lässt keine ernstliche Schwierigkeit erkennen, die die Kommission dazu verpflichtet hätte, das förmliche
Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Sechster Klagegrund: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über die Niederlassungsfreiheit
Vorbringen der Parteien
Die Kläger tragen vor, dass die streitige Beihilfe einen Verstoß gegen das allgemeine Programm zur Niederlassungsfreiheit
darstelle, wonach gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h EG-Vertrag (jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe h EG) sicherzustellen
sei, dass die Bedingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen der Mitgliedstaaten verfälscht würden. Mit diesen Bestimmungen
solle verhindert werden, dass ausländische Unternehmen bei der Niederlassung in einem Mitgliedstaat Vorteile erhielten, die
Unternehmen dieses Mitgliedstaats nicht erhielten.
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass eine Einzelbeihilfe nicht unter Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h EG-Vertrag fallen
könne. Jede eine staatliche Beihilfe genehmigende Entscheidung bevorzuge notwendigerweise nur das begünstigte Unternehmen
und verschlechtere damit die Bedingungen für die Niederlassung der Mitbewerber. Demzufolge würde die Argumentation der Kläger
bedeuten, dass Einzelbeihilfen nach dieser Bestimmung gänzlich verboten seien, was ein Ergebnis sei, das von den Hohen Vertragsparteien
bestimmt nie beabsichtigt worden sei.
Daher liege die Annahme nahe, dass diese Bestimmung Auswanderungsbeihilfen untersagen solle. Die angefochtene Entscheidung
betreffe aber keine solche Beihilfe.
Würdigung durch das Gericht
Aus den vorstehenden Erwägungen, insbesondere der Prüfung des fünften Klagegrundes, folgt, dass die angefochtene Entscheidung
die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, die Österreich für die Ansiedlung eines Unternehmens
österreichischen Rechts mit Sitz im Inland gewährt.
Wie sich aus Artikel 52 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 Absatz 1 EG) und Artikel 58 Absatz 1 EG-Vertrag
(jetzt Artikel 48 Absatz 1 EG) ergibt, betreffen die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht die Aufhebung der Beschränkungen
der freien Niederlassung von Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats;
ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Folglich sind die geltend gemachten Bestimmungen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Der sechste Klagegrund lässt keine ernstliche Schwierigkeit erkennen, die die Kommission dazu verpflichtet hätte, das förmliche
Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Siebter Klagegrund: Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften
Vorbringen der Parteien
Die Kläger machen geltend, die Kommission habe Artikel 130r EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 EG) verletzt, da das
Hotelprojekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) bedurft habe. Die Kommission habe jedoch in der Begründung
der angefochtenen Entscheidung nicht geprüft, inwieweit sich die Umweltbelastungen des Projekts auf die Entwicklung des steirischen
Thermenlandes auswirkten.
Die Kommission räumt ein, dass das Hotelprojekt möglicherweise einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte. Es werde
jedoch weder behauptet, dass eine solche Prüfung nicht durchgeführt worden sei, noch dargetan, inwieweit das Erfordernis einer
solchen Prüfung die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung bewirke. Außerdem sei die Kommission nicht befugt, über
die Umweltverträglichkeit einzelner Beihilfevorhaben zu entscheiden, namentlich nicht im Rahmen einer Entscheidung nach Artikel
93 Absatz 3 EG-Vertrag.
Würdigung durch das Gericht
Der einzige von den Klägern geltend gemachte Grund für die Unvereinbarkeit des fraglichen Hotelprojekts mit Artikel 130r EG-Vertrag
ist das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. „Hotelkomplexe“ gehören zwar zu den Projekten, die in Anhang II Nummer
12 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung
genannt sind, doch müssen sie damit nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung nur unterzogen
werden, wenn die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass ihre Merkmale dies erfordern.
Ein etwaiger Verstoß der zuständigen nationalen Behörden gegen die Richtlinie 85/337 könnte daher gegebenenfalls mit einem
auf Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats gerichteten Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel
226 EG) geahndet werden, er kann aber keine ernstliche Schwierigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen
Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission darstellen.
Überdies hat der Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich mit Erkenntnis vom 23. Mai 2001 die Beschwerde, die u. a.
drei der Kläger gegen die Baugenehmigung für das Hotelprojekt Siemens erhoben hatten, mit der Begründung abgewiesen, dass
für dieses Projekt keine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich sei.
Der siebte Klagegrund lässt daher keine ernstliche Schwierigkeit erkennen, die die Kommission dazu verpflichtet hätte, das
förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Achter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
Vorbringen der Parteien
Die Kläger tragen vor, die angefochtene Entscheidung sei zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden. Zum einen
habe sie die Vereinbarung zwischen der Thermalquelle und dem Hotel Siemens über die gegenseitige Reservierung von der Beurteilung
der in Rede stehenden staatlichen Beihilfe ausgenommen. Zum anderen habe die angefochtene Entscheidung auf die Studie von
Pannell Kerr Forster Associates Bezug genommen, obwohl darin das fragliche Hotelprojekt als keine „besonders attraktive Investitionsmöglichkeit“
angesehen werde.
Die Kommission erklärt, dass ein Ermessensmissbrauch überhaupt nicht in Betracht komme. Bei der Vereinbarung über die gegenseitige
Reservierung handele es sich um eine entgeltliche und im Rahmen normaler Geschäftsbedingungen vereinbarte Transaktion. Wenn
die fragliche Investition nach der genannten Studie nicht von besonderem Interesse sei, so bedeute das nur, dass der Investor
mit keinen spektakulären Gewinnen rechnen könne.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger
und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den vom Gemeinschaftsorgan
angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vorgenommen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht,
um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-266/97, Vlaamse Televisie
Maatschappij/Kommission, Slg. 1999, II-2329, Randnr. 131).
Aus den Akten ist aber kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass das Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung
geführt hat, zu einem anderen Zweck eingeleitet worden wäre als zur Genehmigung einer Beihilfe zur Entwicklung einer Region,
die für eine solche Beihilfe in Betracht kommt.
Der achte Klagegrund kann demnach nicht durchgreifen.
Unter diesen Umständen erlaubt keiner der von den Klägern geltend gemachten Klagegründe die Annahme, dass die Kommission mit
ernstlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen wäre, aufgrund deren sie das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 93
Absatz 2 EG-Vertrag hätte einleiten müssen.
Die Klage ist daher in vollem Umfang abzuweisen.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kläger mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der Kommission deren Kosten aufzuerlegen.
Nach Artikel 87 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
sind, ihre eigenen Kosten. Daraus folgt, dass die Republik Österreich ihre eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kläger tragen die Kosten der Kommission.
3.
Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.
Vesterdorf
Azizi
Jaeger
Legal
Martins Ribeiro
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Januar 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
B. Vesterdorf
–
Verfahrenssprache: Deutsch.