CELEX: 62001CJ0199
Rechtsmittel
Entscheidung der Kommission, den Restbetrag eines Zuschusses nicht auszuzahlen

Mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK‑München
GmbH (im Folgenden: Klägerin) und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des
Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T‑331/94 (IPK‑München/Kommission,
Slg. 2001, II‑779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom
3. August 1994, der Klägerin den Restbetrag eines Zuschusses im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen
Fremdenverkehr in Europa nicht auszuzahlen (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2001 sind die beiden Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen
und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Sachverhalt
Der Sachverhalt wird, so wie er vom Gericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt worden ist, wie folgt zusammengefasst.
Am 26. Februar 1992 veröffentlichte die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Projekte zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt zu fördern (ABl. C 51,
S. 15).
Am 22. April 1992 legte die Klägerin, die im Fremdenverkehrsbereich tätig ist, der Kommission einen Vorschlag über die Errichtung
einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa vor (im Folgenden: Vorschlag). Diese Datenbank sollte den Namen
„Ecodata“ tragen (im Folgenden: Projekt). Dem Vorschlag nach, der für die Durchführung des Projekts sieben Abschnitte vorsah,
sollte die Klägerin dessen Koordination übernehmen und bei der Durchführung der Arbeiten von drei Partnern unterstützt werden,
und zwar von dem französischen Unternehmen Innovence, dem italienischen Unternehmen Tourconsult und dem griechischen Unternehmen
01 Pliroforiki.
Mit Schreiben vom 4. August 1992 unterrichtete die Kommission die Klägerin von ihrer Entscheidung, das Projekt mit 530 000 ECU
zu bezuschussen, was 53 % der vorgesehenen Projektkosten ausmachte, und forderte sie auf, die dem Schreiben beigefügte Erklärung
des Zuschussempfängers (im Folgenden: Erklärung), in der die Bewilligungsbedingungen festgelegt waren, zu unterschreiben und
zurückzuschicken.
In der Erklärung hieß es, dass 60 % des Zuschussbetrags nach Eingang der von der Klägerin ordnungsgemäß unterzeichneten Erklärung
bei der Kommission ausgezahlt würden und dass der Restbetrag nach Eingang einer Reihe von Berichten über die Durchführung
des Projekts und ihrer Anerkennung durch die Kommission gezahlt werde; dabei handelte es sich um einen Zwischenbericht, der
innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Durchführung des Projekts vorzulegen war, und einen mit Buchungsbelegen versehenen
Abschlussbericht, der innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts, spätestens zum 31. Oktober 1993, vorzulegen
war.
Die Erklärung wurde am 23. September 1992 von der Klägerin unterzeichnet; am 29. September 1992 wurde ihr Eingang bei der
Generaldirektion „Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft“ (GD XXIII) der Kommission vermerkt.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 1992 teilte die Kommission der Klägerin mit, sie erwarte den ersten Bericht bis zum 15. Januar
1993. In demselben Schreiben bat die Kommission die Klägerin ferner, noch zwei weitere Zwischenberichte vorzulegen, und zwar
zum 15. April 1993 und zum 15. Juli 1993. Schließlich erinnerte sie daran, dass der Abschlussbericht spätestens am 31. Oktober
1993 abgegeben werden müsse. Außerdem schlug die Kommission der Klägerin vor, ein deutsches Unternehmen, den Studienkreis
für Tourismus (im Folgenden: Studienkreis), am Projekt zu beteiligen.
Am 24. November 1992 lud ein Abteilungsleiter in der GD XXIII die Klägerin und 01 Pliroforiki zu einer Besprechung, die in
Abwesenheit von Innovence und Tourconsult stattfand. In dieser Besprechung soll er gefordert haben, 01 Pliroforiki einen Großteil
der Arbeit und der Mittel zu überlassen. Die Klägerin soll sich diesem Ansinnen widersetzt haben.
Der erste Teil des Zuschusses, 318 000 ECU (60 % des gesamten Zuschusses von 530 000 ECU), wurde im Januar 1993 ausgezahlt.
In einer Besprechung bei der Kommission am 19. Februar 1993 wurde die Beteiligung des Studienkreises am Projekt erörtert.
Einige Tage nach dieser Besprechung wurde dem genannten Abteilungsleiter in der GD XXIII die Akte über das Projekt entzogen.
Anschließend wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zu seiner Entfernung aus dem Dienst führte.
Letztendlich wurde der Studienkreis nicht in das Projekt einbezogen. Am 29. März 1993 trafen die Klägerin, Innovence, Tourconsult
und 01 Pliroforiki eine förmliche Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben und der Mittel im Rahmen des Projekts. Diese
Verteilung wurde im Anfangsbericht der Klägerin, der im April 1993 eingereicht wurde, klar dargelegt.
Im Juli 1993 legte die Klägerin einen zweiten Bericht und im Oktober 1993 einen Abschlussbericht vor. Sie lud die Kommission
auch zu einer Vorführung der erzielten Ergebnisse ein, die am 15. November 1993 stattfand.
Mit Schreiben vom 30. November 1993 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihrer Auffassung nach die bis zum 31. Oktober
1993 abgeschlossene Tätigkeit nicht in ausreichendem Maß dem entspreche, was im Vorschlag vorgesehen gewesen sei, und dass
sie die noch offenen 40 % des beabsichtigten Zuschusses von 530 000 ECU für dieses Projekt nicht auszahlen werde. Die Kommission
legte die Gründe, die sie zum Erlass dieser Entscheidung veranlasst hatten, in den Nummern 1 bis 5 des genannten Schreibens
wie folgt dar:
„1.
Das Projekt ist in keiner Weise abgeschlossen. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Pilotphase als fünften Abschnitt des Projekts
vor. Die Abschnitte sechs und sieben waren der Bewertung des Systems und seiner Erstreckung (auf zwölf Mitgliedstaaten) gewidmet,
und aus dem Zeitplan auf Seite 17 des Vorschlags geht klar hervor, dass diese beiden Abschnitte als Teil des von der Kommission
mitzufinanzierenden Projekts abgeschlossen sein sollten.
2.
Der Pilot-Fragebogen war offenkundig für das fragliche Projekt im Hinblick insbesondere auf die zur Verfügung stehenden Mittel
und die Art des Projekts zu detailliert. Er hätte auf eine realistischere Einschätzung der wesentlichen Informationen gestützt
werden müssen, die die für Fragen des Tourismus und der Umwelt Verantwortlichen benötigen ...
3.
Die Verbindung einer Anzahl von Datenbanken, um ein zugängliches System von Datenbanken zu schaffen, war am 31. Oktober 1993
nicht abgeschlossen.
4.
Art und Qualität der Daten aus den Testgebieten sind sehr enttäuschend, zumal es nur um vier Mitgliedstaaten mit jeweils drei
Regionen ging. Ein großer Teil der im System vorhandenen Daten ist entweder von marginalem Interesse oder für Fragen im Zusammenhang
mit Umweltaspekten des Tourismus insbesondere auf regionaler Ebene irrelevant.
5.
Diese und andere gleichfalls offenkundige Gründe zeigen zur Genüge, dass das Projekt von der [Klägerin] schlecht geführt und
koordiniert und nicht pflichtgemäß durchgeführt wurde.“
Außerdem unterrichtete die Kommission die Klägerin in diesem Schreiben davon, dass sie sich vergewissern müsse, dass die bereits
gezahlten 60 % des Zuschusses (318 000 ECU) entsprechend der Erklärung nur für die Durchführung des Projekts verwendet worden
seien, und machte in den Nummern 6 bis 12 des Schreibens Anmerkungen zu dem Bericht der Klägerin über die Verwendung dieser
Mittel.
Die Klägerin brachte u. a. in einem Schreiben an die Kommission vom 28. Dezember 1993 zum Ausdruck, dass sie mit dem Inhalt
des Schreibens vom 30. November 1993 nicht einverstanden sei. Am 29. April 1994 fand eine Besprechung zwischen der Klägerin
und Vertretern der Kommission statt, um zwischen ihnen bestehende Streitpunkte zu erörtern.
Mit der streitigen Entscheidung teilte ein Direktor in der Generaldirektion XXIII der Klägerin mit, dass deren Schreiben vom
28. Dezember 1993 die Kommission nicht zu einer Änderung ihrer Auffassung habe veranlassen können. Er hielt daran fest, dass
die Kommission aus den Gründen, die sich aus dem Schreiben vom 30. November 1993 ergäben, keine weiteren Zahlungen für das
Projekt vornehmen werde. Außerdem werde die Generaldirektion zusammen mit den anderen Diensten weiter die Frage einer Rückforderung
eines Teils der bereits gezahlten 60 % des Zuschusses prüfen.
Verfahren
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 13. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Nichtigerklärung
der streitigen Entscheidung erhoben.
Mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T‑331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II‑1665) hat das Gericht die Klage
abgewiesen.
In Randnummer 47 dieses Urteils hat das Gericht ausgeführt:
„ ... kann die Klägerin der Kommission auch nicht vorwerfen, die Verzögerungen in der Durchführung des Projekts verursacht
zu haben. Die Klägerin hat erst im März 1993 Verhandlungen mit ihren Partnern über die Verteilung der Aufgaben für die Durchführung
des Projekts geführt, dessen Koordinatorin sie war. Sie hat damit die Hälfte der für die Durchführung des Projekts vorgesehenen
Zeit verstreichen lassen, ohne mit effektiven Arbeiten beginnen zu können. Selbst wenn die Klägerin Hinweise dafür beigebracht
hat, dass ein oder mehrere Beamte der Kommission sich in der Zeit von November 1992 bis zum Februar 1993 in problematischer
Weise in das Projekt eingemischt haben, so hat sie doch nicht aufgezeigt, dass diese Einmischungen ihr die Möglichkeit nahmen,
vor März 1993 eine wirksame Zusammenarbeit mit ihren Partnern in die Wege zu leiten.“
Die Klägerin hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß
Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober
1997 eingelegt.
In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I‑6795) hat der Gerichtshof
ausgeführt:
„15
Wie sich aus Randnummer 47 des [Urteils IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997] ergibt, hat die [Klägerin] Hinweise
für Einmischungen in die Durchführung des Projekts beigebracht. Diese Einmischungen von Beamten der Kommission, die in Randnummern
9 und 10 des [o. g. Urteils IPK/Kommission des Gerichts] näher beschrieben sind, könnten Auswirkungen auf die ordnungsgemäße
Abwicklung des Projekts gehabt haben.
Unter diesen Umständen war es Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die [Klägerin] trotz der fraglichen Vorkommnisse weiterhin
imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen.
Demzufolge hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es von der [Klägerin] den Nachweis gefordert hat, dass ihr durch
die Vorgehensweise der Beamten der Kommission die Möglichkeit genommen wurde, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Projektpartnern
in die Wege zu leiten.“
Der Gerichtshof hat folglich das Urteil IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997 aufgehoben und die Rechtssache nach
Artikel 54 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes an das Gericht zurückverwiesen.
Nach dieser Zurückverweisung hat sich die Klägerin vor dem Gericht auf zwei Nichtigkeitsgründe berufen, nämlich auf Verstöße
gegen bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze und gegen Artikel 190 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 253 EG).
Angefochtenes Urteil
Zum Streitgegenstand hat das Gericht in Randnummer 35 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass das Schreiben vom 30. November
1993 aus zwei Teilen bestehe. Der erste Teil mit den Nummern 1 bis 5 der Gründe betreffe die Weigerung der Kommission, die
zweite Rate des Zuschusses zu zahlen, und enthalte somit die Gründe für die streitige Entscheidung. Der zweite Teil mit den
Nummern 6 bis 12 der Gründe betreffe die etwaige Rückforderung der bereits gezahlten 60 % des Zuschusses.
In Randnummer 36 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass die Nummern 6 bis 12 der Gründe des Schreibens
vom 30. November 1993, wie die Kommission in der Sitzung eingeräumt habe, nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung
gehörten. Da diese Nummern nur eine etwaige künftige Entscheidung der Kommission, die Rückzahlung des bereits gezahlten Teils
des Zuschusses zu fordern, betroffen hätten, sei das dazu von der Klägerin in der Klageschrift entwickelte Vorbringen unzulässig.
Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen mehrere allgemeine Rechtsgrundsätze gerügt wurde, hat das Gericht, erstens,
in den Randnummern 42 bis 55 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Parteien zum vorgesehenen Termin für den Abschluss
des Projekts zusammengefasst. Es kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses vom 4. August
1992 und die ihr beigefügte Erklärung die Klägerin verpflichtet hätten, das Projekt bis zum 31. Oktober 1993 abzuschließen,
und dass die Klägerin auf Seite 89 ihres Abschlussberichts auch eingeräumt habe, dass  dies der Termin für den Abschluss des
Projekts gewesen sei.
Zweitens hat das Gericht in den Randnummern 56 bis 63 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Parteien zum Stand des
Projekts am 31. Oktober 1993 untersucht und daraus den Schluss gezogen, dass das Projekt zu diesem Zeitpunkt unstreitig zumindest
hinsichtlich des Abschnitts 7 nicht dem Vorschlag der Klägerin entsprach.
Drittens hat das Gericht in den Randnummern 64 bis 75 des angefochtenen Urteils die Umstände aufgeführt, die von der Klägerin
zur Rechtfertigung der Überschreitung des Endtermins 31. Oktober 1993 geltend gemacht werden, nämlich die verspätete Auszahlung
der ersten Zuschussrate, die Besprechung vom 24. November 1992 und die Versuche der Kommission, den Studienkreis in die Durchführung
des Projekts einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts geht aus den Akten hervor, dass die Kommission die Klägerin ab Sommer
1992 bis mindestens 15. März 1993 unter Druck gesetzt hat, um den Studienkreis in das Projekt einzubinden.
Viertens hat das Gericht in den Randnummern 76 bis 85 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission den Nachweis erbracht
hat, dass die Klägerin trotz der Einmischungen mit dem Ziel, den Studienkreis an dem Projekt zu beteiligen, weiterhin imstande
war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen (vgl. das Urteil IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999, Randnr.
16). Da die Einmischung der Kommission die Durchführung des Projekts bis März 1993 verzögert habe, lasse sich – so das Gericht
in Randnummer 84 des angefochtenen Urteils – nicht sagen, es sei auch auf die Unfähigkeit der Klägerin zurückzuführen, dass
das Projekt am 31. Oktober 1993 nur teilweise durchgeführt gewesen sei.
In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht insbesondere ausgeführt:
„85
Mangels weiterer Argumente hat die Kommission somit nicht den Nachweis erbracht, dass die Klägerin trotz ihrer Einmischungen,
insbesondere jener mit dem Ziel, den Studienkreis am … Projekt zu beteiligen, ‚weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden
stellend durchzuführen‘.
Da zum einen die Kommission von Sommer 1992 bis mindestens 15. März 1993 gegenüber der Klägerin darauf drängte, den Studienkreis
– dessen Beteiligung am Projekt weder im Vorschlag der Klägerin noch in der Entscheidung über die Gewährung der Subvention
vorgesehen war – in das Projekt einzubinden, was zwangsläufig eine Verzögerung des Projekts bewirken musste, und da zum anderen
die Kommission nicht den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz dieser Einmischung weiterhin imstande war, das Projekt
zufrieden stellend durchzuführen, hat die Kommission gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, als sie sich mit
der Begründung, das Projekt sei am 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen gewesen, weigerte, die zweite Subventionsrate zu zahlen.“
Das Gericht hat damit diesen Klagegrund durchdringen lassen, ohne die anderen Verhaltensweisen der Kommission zu untersuchen.
In den Randnummern 88 und 89 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das Vorbringen der Kommission hinsichtlich eines kollusiven
Zusammenwirkens zwischen dem in Randnummer 10 des vorliegenden Urteils genannten Abteilungsleiter in der GD XXIII Tzoanos,
dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin wiedergegeben. Sodann hat es dieses Vorbringen wie folgt zurückgewiesen:
„90
Weder in der [streitigen] Entscheidung noch in dem darin in Bezug genommenen Schreiben vom 30. November 1993 ist die Rede
von einem kollusiven Zusammenwirken von Herrn Tzoanos, 01 Pliroforiki und der Klägerin, das der Zahlung der zweiten Subventionsrate
an letztere entgegengestanden hätte. Die [streitige] Entscheidung und das Schreiben vom 30. November 1993 enthalten außerdem
keinen Hinweis darauf, dass die Kommission der Ansicht war, dass die Subvention der Klägerin nicht ordnungsgemäß gewährt worden
sei. Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als
Klarstellung von bereits in der [streitigen] Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in
diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr.
22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑1827,
Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T‑77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑2167, Randnr. 54).
Da das Gericht nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nur die Rechtmäßigkeit der [streitigen] Entscheidung
auf der Grundlage der darin enthaltenen Gründe überprüft, ist das Vorbringen der Kommission zum Grundsatz fraus omnia corrumpit
zurückzuweisen.
Wenn außerdem die Kommission nach Erlass der [streitigen] Entscheidung der Ansicht war, dass die in Randnummer 89 erwähnten
Anhaltspunkte belegten, dass Herr Tzoanos, 01 Pliroforiki und die Klägerin kollusiv zusammengewirkt und dadurch einen Verfahrensfehler
bei der Gewährung der Subvention für das … Projekt verursacht hätten, so hätte sie, statt im vorliegenden Verfahren einen
in der [streitigen] Entscheidung nicht erwähnten Grund vorzubringen, diese zurücknehmen und eine neue Entscheidung erlassen
können, mit der nicht nur die Zahlung der zweiten Subventionsrate verweigert, sondern auch die Rückzahlung der bereits gezahlten
ersten Rate hätte angeordnet werden können.
Nach alledem ist die [streitige] Entscheidung für nichtig zu erklären, ohne dass der andere von der Klägerin vorgebrachte
Klagegrund zu prüfen wäre.“
Folglich hat das Gericht die streitige Entscheidung für nichtig erklärt und der Kommission ihre eigenen sowie die Kosten der
Klägerin aus den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof auferlegt.
Die Rechtsmittel
Die Klägerin beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin unter den Randnummern 34 bis 36 davon ausgegangen wird, dass die Nummern
6 bis 12 in den Gründen des Schreibens der Kommission vom 30. November 1993 nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung
gehörten;
–
das Rechtsmittel der Kommission als unzulässig oder hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen;
–
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin trägt für ihr Rechtsmittel drei Gründe vor: erstens eine Verkennung des Streitgegenstands, zweitens eine Verletzung
der Begründungspflicht und drittens einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des o. g. Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes
vom 5. Oktober 1999.
Die Kommission beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gegen die streitige Entscheidung abzuweisen;
–
hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
–
das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig oder hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission beruft sich in ihrer Rechtsmittelschrift auf fünf Gründe: erstens auf eine unvollständige Würdigung der Begründung
der streitigen Entscheidung und einen Verstoß gegen das Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, zweitens auf eine fehlerhafte
Würdigung des angeblichen kollusiven Zusammenwirkens zwischen Herrn Tzoanos, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin,
drittens auf eine fehlerhafte Würdigung des Vorschlags der Kommission, den Studienkreis in das Projekt einzubeziehen, viertens
auf eine unterlassene Prüfung der Folgen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben und fünftens auf eine unterlassene Prüfung
der Grundsätze dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est und fraus omnia corrumpit.
Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel
Zum Rechtsmittel der Klägerin
Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes lautet:
„Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung
der Parteien feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht
gemäß Artikel 91 §§ 3 und 4.“
In Artikel 49 Absätze 1 und 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes heißt es:
„Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen
sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann
ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung
der angefochtenen Entscheidung.
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. …“
Wie sich aus Randnummer 28 des angefochtenen Urteils ergibt, hatte die Klägerin beantragt, die streitige Entscheidung für
nichtig zu erklären. Indem das Gericht diese Entscheidung im Tenor des angefochtenen Urteils insgesamt für nichtig erklärt
hat, hat es dem Antrag der Klägerin demnach in vollem Umfang stattgegeben. Daraus folgt, dass die Klägerin, da sie mit ihren
Anträgen bei dem Gericht weder ganz noch teilweise unterlegen ist, nach Artikel 49 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes
gegen das angefochtene Urteil kein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen kann.
Somit ist das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass die von der Kommission erhobene Einrede der
Unzulässigkeit geprüft werden müsste.
Zum Rechtsmittel der Kommission
Die Klägerin macht geltend, dass das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig sei. Die Kommission
rüge ausdrücklich nur Verfahrensfehler. Jedoch handele es sich dabei gar nicht um Verfahrensfehler, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens
vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden könnten. Denn Verfahrensfehler seien nur Verstöße gegen Normen über das gerichtliche
Verfahren, die weder den Inhalt des Urteils noch Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts beträfen.
Außerdem stelle eine unvollständige oder fehlerhafte rechtliche Würdigung, wie sie die Kommission mit ihrer ersten, zweiten
und dritten Verfahrensfehlerrüge geltend mache, keinen solchen Verfahrensfehler dar. Das ergebe sich daraus, dass die fehlerhafte
oder unvollständige rechtliche Würdigung den Inhalt eines Urteils betreffe. Darüber hinaus stelle die unterlassene Prüfung
der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze einen materiellen Fehler bei der Rechtsfindung und keinen
Verfahrensfehler dar.
Im Übrigen beträfen die erste, die zweite, die vierte und die fünfte Rüge zum einen die Frage der angeblichen Schlechtleistung
der Klägerin und zum anderen die Frage eines angeblichen, wider besseres Wissen behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen
dem Abteilungsleiter in der GD XXIII, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin. Dabei handele es sich indes allein
um tatsächliche Fragen, die nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterlägen, der im Rechtsmittelverfahren allein auf
eine Rechtskontrolle beschränkt sei. In Wirklichkeit ziele das Rechtsmittel der Kommission auf die erneute Prüfung der bereits
vor dem Gericht vorgetragenen Argumente ab, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht möglich sei.
Hierzu ist, erstens, zu sagen, dass alle Rechtsmittelgründe der Kommission darauf gerichtet sind, die Entscheidung des Gerichts
über Rechtsfragen in Frage zu stellen, und somit auf eine Überprüfung der rechtlichen Bewertung der Tatsachen und der vom
Gericht daraus abgeleiteten Rechtsfolgen abzielen; die Einrede der Unzulässigkeit, die die Klägerin mit dem Vortrag erhoben
hat, diese Rechtsmittelgründe bezögen sich nur auf die Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht, ist daher unbegründet.
Dass die Kommission diese Gründe fehlerhaft als angebliche Verfahrensunregelmäßigkeiten bezeichnet hat, ist für die Frage
ihrer Zulässigkeit irrelevant.
Zweitens folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche
Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der
Rechtssache C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache
C‑248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I‑1, Randnr. 68, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑41/00 P,
Interporc/Kommission, Slg. 2003, I‑2125, Randnr. 15).
Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen
wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren,
genügt somit nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. insbesondere Beschluss vom
25. März 1998 in der Rechtssache C‑174/97 P, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1303, Randnr. 24, und Urteil Interporc/Kommission,
Randnr. 16).
Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen in einem Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein
Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil vom 13. Juli
2000 in der Rechtssache C‑210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 43). Denn wenn Rechtsmittelführer ihr
Rechtsmittel nicht auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren
ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. insbesondere Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 17, und Beschluss vom 11. November
2003 in der Rechtssache C‑488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39).
Im vorliegenden Fall wird mit dem Rechtsmittel aber gerade die Entscheidung des Gerichts über mehrere ihm in erster Instanz
unterbreitete Rechtsfragen gerügt. Das Rechtsmittel enthält genaue Angaben zu den gerügten Aspekten des Urteils sowie zu den
Gründen und Argumenten, auf die es gestützt wird.
Doch ist nach Artikel 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Artikel 42 § 2 dieser Verfahrensordnung, der neues Vorbringen
im Laufe des Verfahrens grundsätzlich ausschließt, auf das Verfahren vor dem Gerichtshof über ein Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung des Gerichts anwendbar. Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht
das vor ihm erörterte Vorbringen gewürdigt hat (vgl. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C‑136/92 P, Kommission/Brazzelli
Lualdi u. a., Slg. 1994, I‑1981, Randnr. 59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C‑7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998,
I‑3111, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C‑352/99 P, Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I‑5037,
Randnrn. 52 und 53).
Was dies betrifft, rügt die Kommission zum einen mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, das Gericht habe die
Begründung der streitigen Entscheidung unvollständig gewürdigt, indem es außer Acht gelassen habe, dass diese Entscheidung
auf zwei völlig verschiedenen Gründen beruhe, nämlich erstens darauf, dass das Projekt zum 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen
gewesen sei, da die Abschnitte 6 und 7 gefehlt hätten (vgl. Nrn. 1 und 3 des Schreibens vom 30. November 1993), und zweitens
darauf, dass die von der Klägerin in den Abschnitten 1 bis 5 bereits durchgeführte und zu einem hohen Preis abgerechnete Arbeit
unbrauchbar gewesen sei (vgl. Nrn. 2 und 4 des genannten Schreibens).
Obwohl die Ausführungen der Kommission unter den Nummern 2 und 4 des Schreibens vom 30. November 1993 nicht die Projektabschnitte
6 und 7 beträfen, sondern die vorgelagerten Phasen des Projektes, in denen die Klägerin umfangreiche, aber sinnlose Arbeiten
durchgeführt habe, für die sie offensichtlich auch genug Zeit gehabt habe, beziehe sich das angefochtene Urteil, indem es
allein die Nummer 1 dieses Schreibens zitiere, ausschließlich auf die unterbliebene Durchführung dieser Projektabschnitte
6 und 7. Da das Gericht diesen zweiten Grund, den die Kommission in der streitigen Entscheidung für die Verweigerung der Zahlung
angeführt habe, nicht geprüft habe, sei das angefochtene Urteil unzureichend begründet und rechtsfehlerhaft.
Wie der Generalanwalt jedoch in Nummer 45 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat die Kommission vor dem Gericht nicht
geltend gemacht, dass die Ausführungen in den Nummern 2 und 4 des Schreibens vom 30. November 1993 für sich allein ausreichten,
um die Entscheidung zu begründen und vor der Nichtigerklärung durch das Gericht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben zu bewahren.
Da der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes somit auf neuem Vorbringen beruht, ist er als unzulässig zurückzuweisen.
Zum anderen rügt die Kommission mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund, dass das Gericht aus dem Verstoß gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben die Nichtigkeit der streitigen Entscheidung insgesamt abgeleitet habe. Das Gericht habe zu Unrecht eine
Korrelation zwischen dem finanziellen Wert der nicht durchgeführten Projektabschnitte 6 und 7 und der Höhe der nicht gezahlten
zweiten Zuschussrate unterstellt, d. h., es sei davon ausgegangen, dass der Wert der Projektabschnitte 6 und 7 genau 40 %
der gesamten Projektkosten betrage.
Das Gericht habe die streitige Entscheidung nur insoweit für nichtig erklären dürfen, als die Kommission es darin abgelehnt
habe, sich finanziell an den Kosten zu beteiligen, die der [Klägerin] rechtmäßig für die Projektabschnitte 6 und 7 aufgewandt
habe, die anschließend aus Zeitmangel nicht verwirklicht worden seien. Indem das Gericht in Randnummer 93 des angefochtenen
Urteils erklärt habe, dass die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären sei, habe es einen Rechtsfehler begangen.
Jedoch hat die Kommission vor dem Gericht weder beantragt, die Entscheidung ggf. nur teilweise für nichtig zu erklären, noch
einen Grund wie den hier vorgebrachten geltend gemacht.
Daraus folgt, dass die Kommission, weil sie sich vor dem Gerichtshof auf neues Vorbringen beruft, dem Gericht nicht vorwerfen
kann, dass es die streitige Entscheidung nicht nur zum Teil, nämlich in Bezug auf die Weigerung der Kommission, den Zuschuss
für die Projektabschnitte 6 und 7 zu zahlen, für nichtig erklärt hat, so dass der vierte Rechtsmittelgrund als unzulässig
zurückzuweisen ist.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich insgesamt, dass das Rechtsmittel der Kommission mit Ausnahme des ersten Teils des ersten
Rechtsmittelgrundes und des vierten Rechtsmittelgrundes zulässig ist.
Zur Begründetheit des Rechtsmittels der Kommission
Zum zweiten und zum fünften Rechtsmittelgrund
Mit ihrem zweiten und ihrem fünften Rechtsmittelgrund, die zusammen an erster Stelle zu prüfen sind, rügt die Kommission,
das Gericht habe die Ausführungen in den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober
1999 insbesondere zur Bedeutung des behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII,
dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin verkannt.
Diese Kollusion habe die Durchführung des Projekts mindestens bis Februar 1993 verzögert, da sich zum einen die Projektpartner
nicht über die von dem genannten Abteilungsleiter in der GD XXIII geforderte Aufteilung der Mittel zugunsten des griechischen
Partners hätten einigen können, wodurch das Projekt stagniert habe, und da zum anderen die Klägerin die Machenschaften des
Abteilungsleiters ausdrücklich gedeckt habe. Nach den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom
5. Oktober 1999 hätte das Gericht überprüfen müssen, ob die Kommission den Nachweis erbracht habe, dass die Klägerin trotz
der fraglichen Machenschaften imstande gewesen sei, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen. Somit habe das Gericht einen
Rechtsfehler begangen, indem es ihr Vorbringen zur Kollusion als nicht zur Sache gehörig außer Acht gelassen habe.
Zum anderen habe das Gericht mit der Feststellung, dass es kein Strafgericht sei und die Frage einer solchen Kollusion nicht
prüfen könne, die Grundsätze dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est und fraus omnia corrumpit verkannt.
Die Klägerin trägt dagegen vor, es habe kein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII, dem
Unternehmen 01 Pliroforiki und ihr selbst gegeben. Jedenfalls sei die Rechtmäßigkeit der Entscheidung allein anhand der Begründung
zu beurteilen, mit der sie erlassen worden sei, und die streitige Entscheidung enthalte, wie das Gericht ausgeführt habe,
keine Feststellungen zu einem angeblichen kollusiven Zusammenwirken der Klägerin mit dem genannten Abteilungsleiter und dem
Unternehmen 01 Pliroforiki.
Nach ständiger Rechtsprechung soll die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, dem Gerichtshof die Überprüfung
der Rechtmäßigkeit der Entscheidung dem Betroffenen die Feststellung ermöglichen, ob die Entscheidung begründet ist oder ob
sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich, dass
die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und dass
das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des
Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil Michel/Parlament, Randnr. 22).
Außerdem hat sich das Gericht nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit
der streitigen Entscheidung anhand der darin aufgeführten Gründe zu beschränken.
Im vorliegenden Fall hat es die Kommission mit der streitigen Entscheidung aus den Gründen, die in dem Schreiben vom 30. November
1993 aufgeführt sind, abgelehnt, der Klägerin die noch ausstehenden 40 % des für das Projekt vorgesehenen finanziellen Zuschusses
von 530 000 ECU zu zahlen. In diesem Schreiben teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihrer Auffassung nach die bis
zum 31. Oktober 1993 abgeschlossene Arbeit nicht in ausreichendem Maß dem entspreche, was im Vorschlag vorgesehen gewesen
sei, und gab in den Nummern 1 bis 6 des Schreibens die Gründe für den Erlass dieser Entscheidung an.
Aus Randnummer 15 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass eine Kollusion zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII,
01 Pliroforiki und der Klägerin weder in dem Schreiben vom 30. November 1993 noch in der streitigen Entscheidung erwähnt wird.
Daher hat das Gericht in Randnummer 90 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass ein solches kollusives Zusammenwirken
nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung gehöre.
Im Übrigen hat das Gericht aus der Annahme, dass das Schreiben vom 30. November 1993 und die streitige Entscheidung keinen
Hinweis darauf enthalten hätten, dass die Kommission der Ansicht gewesen sei, dass der finanzielle Zuschuss der Klägerin nicht
ordnungsgemäß gewährt worden sei, zu Recht den Schluss gezogen, dass das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven
Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der streitigen Entscheidung vorgebrachten Gründen
während des Verfahrens anzusehen sei und dass daher die in Randnummer 66 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung
Anwendung finde.
Daher konnte das Gericht in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils aus der Gesamtheit dieser Gründe rechtsfehlerfrei den
Schluss ziehen, dass das Vorbringen der Kommission zum Grundsatz fraus omnia corrumpit nicht durchgreife. Da der Grundsatz
dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden ist, ist das Vorbringen der
Kommission, das Gericht habe diesen Grundsatz verkannt, unzulässig.
Somit sind der zweite und der fünfte Rechtsmittelgrund der Kommission als teilweise unbegründet und teilweise unzulässig zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund, der an zweiter Stelle zu untersuchen ist, macht die Kommission geltend, dass das Gericht
in den Randnummern 64 bis 86 des angefochtenen Urteils ihren Vorschlag der Beteiligung des Studienkreises fehlerhaft und widersprüchlich
gewürdigt habe.
Obwohl das Gericht festgestellt habe, dass sie die Gewährung des finanziellen Zuschusses nicht von der Zustimmung zur Beteiligung
des Studienkreises abhängig gemacht habe, habe es ausgeführt, dass sie eine solche Beteiligung durch eine entsprechende Bedingung
in der Entscheidung über die Bewilligung hätte durchsetzen können. Damit seien die Erwägungen des Gerichts widersprüchlich,
da es nichtsdestotrotz den Schluss gezogen habe, dass der tatsächliche Vorschlag der Kommission über die Beteiligung des Studienkreises
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe.
Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils.
Das Gericht hat in Randnummer 69 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission, wenn sie die Beteiligung des Studienkreises
als für die erfolgreiche Durchführung des Projekts für wichtig oder wünschenswert angesehen hätte, diese in ihrer Entscheidung
über die Gewährung des Zuschusses zur Bedingung hätte machen können. Die möglichen Bewerber hätten dann gewusst, woran sie
seien, und entsprechend disponieren können. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über
die Gewährung des Zuschusses den Vorschlag der Klägerin akzeptiert hatte, ohne eine mögliche Beteiligung des Studienkreises
an der Durchführung des Projekts zur Bedingung zu machen.
Im Übrigen übte die Kommission, wie das Gericht in den Randnummern 70 bis 75 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, von
Sommer 1992 bis mindestens zum 15. März 1993 Druck auf die Klägerin aus, den Studienkreis in das Projekt einzubinden. Das
Gericht hat demnach zu Recht entschieden, dass dieser Druck der Kommission auf die Klägerin eine Einmischung darstellte, die
die Klägerin bei der Durchführung des Projekts behinderte.
In den Randnummern 76 bis 85 des angefochtenen Urteils hat das Gericht außerdem ausgeführt, dass die Kommission nicht den
Beweis erbracht habe, dass die Klägerin trotz ihrer Einmischungen, insbesondere jener mit dem Ziel, den Studienkreis am Projekt
zu beteiligen, weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen. Daher hat das Gericht in Randnummer 86
seines Urteils zu Recht den Schluss gezogen, dass die Kommission gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe,
als sie sich mit der Begründung, das Projekt sei am 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen gewesen, geweigert habe, die zweite
Zuschussrate zu zahlen.
Demnach kann diese Analyse des Gerichts entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht als widersprüchlich angesehen werden.
Somit ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der zuletzt zu prüfen ist, wirft die Kommission dem Gericht vor, eine
ungerechtfertigte Bereicherung der Klägerin veranlasst zu haben, weil es die Gemeinschaft ohne angemessene rechtliche Prüfung
verpflichte, sinnlose und projektwidrige Arbeiten zu bezahlen.
Dazu ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Kontrolle der Handlungen der Gemeinschaftsorgane die angefochtene
Handlung, wenn eine Klage begründet ist, nach Artikel 231 Absatz 1 EG für nichtig erklärt.
Nach Artikel 233 Absatz 1 EG hat das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des
Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Diese Vorschrift verpflichtet das betreffende Organ, anstelle der für nichtig
erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden (Urteil
vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I‑5363, Randnr.
56).
Mit ihrer Rüge verkennt die Kommission sowohl die Wirkung des angefochtenen Urteils nach Artikel 231 Absatz 1 EG, mit dem
die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wurde, als auch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 233 Absatz 1 EG treffen
muss, um diesem Urteil nachzukommen.
Das Gericht hat die streitige Entscheidung, mit der die Kommission der Klägerin die noch nicht gezahlten 40 % des für das
Projekt vorgesehenen Zuschusses von 530 000 ECU verweigert hat, für nichtig erklärt. In Randnummer 94 des angefochtenen Urteils
hat es ausgeführt, dass die Kommission die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen habe. Das Gericht hat
der Kommission damit auferlegt, anstelle der streitigen Entscheidung eine Entscheidung zu erlassen, die nicht eben die Fehler
aufweist, die im angefochtenen Urteil festgestellt wurden. Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat es die Gemeinschaft
nicht verpflichtet, die noch nicht ausgezahlten 40 % des Zuschusses zu gewähren, und sie damit nicht gezwungen, Arbeiten zu
vergüten, die nach Ansicht der Kommission sinnlos und projektwidrig sind.
Somit ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Da die Gründe, auf die die Kommission ihr Rechtsmittel stützt, zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet sind, ist dieses
insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Artikel 118 auf das Rechtmittelverfahren anwendbar ist, ist die
unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Doch kann der Gerichtshof nach Artikel 69 § 3 Absatz
1 der Verfahrensordnung die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils
obsiegt und teils unterliegt. Da beide Rechtsmittelführerinnen mit ihren Anträgen im Rechtsmittelverfahren unterlegen sind,
ist zu beschließen, dass jede von ihnen ihre eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF  (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.
Skouris
Cunha Rodrigues
Puissochet
Schintgen
Macken
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Deutsch.