CELEX: 62004TJ0278
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Ältere nationale Wortmarke YUPI
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke YUKI
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Anträge des HABM
Zulässigkeit

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. April 2004 (verbundene Sachen R 547/2003‑1 und R 604/2003‑1)
zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Jabones Pardo SA und der Quimi Romar SL
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Quimi Romar SL
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke YUKI für Waren der Klassen 3, 5 und 28 – Anmeldung Nr. 1353515
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Jabones Pardo SA
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Spanische Wortmarke YUPI (Nr. 246715) für Waren der Klasse 3
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Widerspruch teilweise erfolgreich
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Beschwerde der Anmelderin erfolgreich, Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 23. April 2004 (verbundene Sachen R 547/2003‑1 und R 604/2003‑1) wird aufgehoben, soweit darin der Beschwerde der Streithelferin
hinsichtlich der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren „Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel
zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“ in Klasse 3 und „Präparate für die Gesundheitspflege“ in Klasse
5 stattgegeben wurde.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Jabones Pardo SA.
3.
Die Quimi Romar SL trägt ihre eigenen Kosten.