CELEX: 62007TJ0111
Zugang zu Dokumenten
Verordnung [EG] Nr. 1049/2001
Dokumente eines Verfahrens in Bezug auf einen Unternehmenszusammenschluss
Verweigerung des Zugangs

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2006, mit der der Klägerin der Zugang zu den Dokumenten
des Notifizierungsverfahrens und des Voranmeldungsverfahrens der Übernahme von Unipetrol durch die Polski Koncern Naftowy
Orlen SA (COMP/M.3543) verweigert wurde, und der Entscheidung D (2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der diese
Weigerung bestätigt wurde
Tenor
1.
Die Anträge auf Nichtigerklärung der Antwort der Europäischen Kommission vom 2. August 2006 sowie darauf, dass das Gericht
der Kommission aufgeben möge, die angeforderten Dokumente zu übermitteln, sind unzulässig.
2.
Die Entscheidung D (2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der der Zugang zu den Dokumenten, die in der den Zusammenschluss
der Polski Koncern Naftowy Orlen SA mit Unipetrol betreffenden Sache COMP/M.3543 zwischen der Kommission und den Anmeldern
und zwischen der Kommission und Dritten ausgetauscht wurden, sowie der Zugang zu den in dieser Sache erstellten internen Dokumenten
und Rechtsgutachten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
3.
Die Kommission trägt die Kosten.
4.
Das Königreich Schweden, die Republik Finnland, das Königreich Dänemark und Polski Koncern Naftowy Orlen tragen ihre eigenen
Kosten.