CELEX: 62002TJ0270
Gemeinschaftsmarke
Wortmarke bestpartner
Absolute Eintragungshindernisse
Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Marke ohne Unterscheidungskraft
Beschreibende Marke

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin reichte am 20. Juni 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
(ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(nachstehend: HABM) die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein.
Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, ist das Wortzeichen bestpartner.
Die Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören zu den Klassen 36, 38 und 42 im Sinne des Abkommens
von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
in seiner überarbeiteten und geänderten Fassung; die Dienstleistungen entsprechen für die jeweilige Klasse folgender Beschreibung:
–
„Versicherungswesen, Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen; Finanzdienstleistungen, finanzielle Beratung,
Beratung in Sachen Sparen und Geldanlagen, Investitionsberatung; Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen, insbesondere
in Fonds; Investmentgeschäfte; Vermögensmanagement für Dritte; Beratung beim Immobilienerwerb, Immobilienvermögenskonzepte
für Dritte“ der Klasse 36;
–
„Internet-Dienste, nämlich Bereitstellen, Aufbereiten und Anbieten von Informationen über das Medium Internet“ der Klasse
38;
–
„Verarbeitung von Daten für Dritte; Entwicklung, Erstellung, Verbesserung und Aktualisierung von Programmen für die Text-
und Datenverarbeitung und zur Prozesssteuerung; technische und Anwendungsberatung in Bezug auf Computer und Datenverarbeitungsprogramme;
Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers, nämlich Erstellen von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme
im Internet, Gestaltung und Design von Web-Sites, nämlich Einrichtung, Aufrechterhaltung und Wartung von Internet-Zugängen
und Einwahlknoten“ der Klasse 42.
Mit Bescheid vom 2. Januar 2002 versagte die Prüferin die Eintragung nach Artikel 38 der Verordnung Nr. 40/94, wobei sie sich
auf Artikel 7 Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 der Verordnung stützte und zur Begründung ausführte, dass das beantragte
Zeichen ein gängiger Ausdruck sei und zumindest im englischsprachigen Teil der Europäischen Union als beschreibender Werbeslogan
verstanden werde, dem die Unterscheidungskraft fehle. Am 27. Februar 2002 legte die Klägerin nach Artikel 59 der Verordnung
Nr. 40/94 beim Amt Beschwerde gegen den Bescheid der Prüferin ein.
Mit Entscheidung vom 26. Juni 2002 (nachstehend: angefochtene Entscheidung) wies die Dritte Beschwerdekammer die Beschwerde
mit der Begründung zurück, dass dem angemeldeten Zeichen zum einen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und dass es
zum anderen ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestehe.
Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–
dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das Amt beantragt,
–
die Klage abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin stützt ihre Klage erstens auf eine Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, die
darin bestehen soll, dass die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke verkannt habe, und zweitens
auf eine Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung durch falsche Anwendung des Kriteriums des Freihaltebedürfnisses
durch die Beschwerdekammer.
Die Klägerin macht geltend, dass die Begriffe „best“ und „partner“ beide auf unterschiedliche Weise verstanden werden könnten.
Das aus der Kombination dieser Begriffe entstandene Wort bestpartner habe erst recht keinen eindeutigen Sinn und erlaube es
den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich um Durchschnittsverbraucher handele, die jedoch auf dem sensiblen Gebiet
der Versicherungs- und Finanzdienstleistungen besonders verständig und aufmerksam seien, die von der Klägerin angebotenen
Dienstleistungen zu unterscheiden. Das Wort bestpartner sei eine in zusammengeschriebener Form nicht in Wörterbüchern zu findende
Neuschöpfung, die gesondert von ihren Bestandteilen geprüft werden müsse.
Daraus folge, dass das Zeichen, dessen Eintragung als Marke sie für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie die Datenverarbeitung
über das Internet beantragt habe, diese Dienstleistungen nicht beschreibe. Daher bestehe kein der Eintragung entgegenstehendes
Freihaltebedürfnis. Insoweit ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99 (Taurus-Film/HABM
[Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 29), dass ein Zeichen keinen beschreibenden Charakter in Bezug auf Dienstleistungen
habe, wenn das Verhältnis zwischen beiden zu vage und unbestimmt sei. Lediglich Angaben, die in klarer und unmissverständlicher
Weise unmittelbar beschreibend seien, müssten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 freigehalten werden.
Im vorliegenden Fall sei das Zeichen bestpartner als Werbeslogan anzusehen.
Zu dem in Randnummer 4 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Ergebnis einer Internet-Recherche führt die Klägerin aus,
der Umstand, dass der fragliche Ausdruck im Geschäftsverkehr vielfach verwendet werde, sei kein ausreichender Grund, seine
Eintragung als Marke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 zu verweigern. Wie Beispiele für die Verwendung
des fraglichen Zeichens im Rahmen von Domain-Namen im Internet zeigten, belege die Verwendung dieses Zeichens im Geschäftsverkehr
seine Eignung, darauf hinzuweisen, dass Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen stammten.
Ferner ergebe sich aus diesen Umständen, dass dem Zeichen bestpartner nicht das Minimum an Unterscheidungskraft fehle, das
von der Rechtsprechung gefordert werde (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik/HABM
[EUROCOOL], Slg. 2002, II-683, Randnr. 39). Das Fehlen von Unterscheidungskraft könne sich nicht aus der bloßen Feststellung
ergeben, dass dem fraglichen Zeichen ein Phantasieüberschuss fehle oder dass es weder ungewöhnlich noch auffallend sei (Urteil
des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259,
Randnr. 39).
Im Übrigen müsse die Tatsache, dass ähnliche Marken beim Amt – etwa die Marken bestpartner classic und bestpartner topinvest
– und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingetragen seien, als Indiz dafür gewertet werden, dass das beantragte Zeichen
ebenfalls als Marke eingetragen werden könne.
Schließlich macht die Klägerin ihr Vorbringen vor dem Amt in vollem Umfang zum Inhalt ihrer Klageschrift.
Das Amt weist das gesamte Vorbringen der Klägerin zurück. Die Beschwerdekammer habe die Eintragung der von der Klägerin angemeldeten
Marke zu Recht abgelehnt, da dieser insbesondere das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft fehle.
Würdigung durch das Gericht
Vorab ist auf den Antrag der Klägerin am Ende ihrer Klageschrift einzugehen, ihren beim Amt eingereichten Schriftsatz „zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen“ in vollem Umfang als Teil ihres Klagevorbringens anzusehen. Zwar kann nach ständiger
Rechtsprechung gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der gemäß den Artikeln 130 § 1 und 132 § 1 dieser
Verfahrensordnung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gilt, der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen
auf als Anlagen beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke
nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen
in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94,
T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
Slg. 1999, II-931, Randnr. 39). Die Klage ist daher, soweit die Klägerin in der Klageschrift auf die von ihr beim Amt eingereichten
Schriftsätze Bezug nimmt, unzulässig, da diese pauschale Bezugnahme nicht mit einem in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrund
in Beziehung gesetzt werden kann.
In der Sache ist zunächst daran zu erinnern, dass nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 „Marken, die
keine Unterscheidungskraft haben“, von der Eintragung ausgeschlossen sind.
Zudem finden nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94“[d]ie Vorschriften des Absatzes 1 … auch dann Anwendung, wenn
die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen“.
Die Unterscheidungskraft eines Zeichens kann nur in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt
wurde, sowie unter Berücksichtigung des Verständnisses, das die maßgeblichen angesprochenen Verkehrskreise von ihm haben,
beurteilt werden (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-355/00, DaimlerChrysler/HABM [TELE
AID], Slg. 2002, II-1939, Randnr. 51).
Überdies ist nicht nur auf die explizite und unmittelbare Bedeutung der Wörter, die ein zusammengesetztes Zeichen bilden,
abzustellen, sondern auch auf die Konnotationen, die sie vermitteln können.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien in ihrem Vorbringen die Tatsache in den Vordergrund gestellt, dass „best“ und „partner“
englische Wörter sind, doch ist festzustellen, dass es diese Wörter mit etwaigen geringfügigen Abweichungen auch in anderen
Sprachen der Gemeinschaft gibt, etwa im Niederländischen und im Deutschen. Jedenfalls wäre für den Fall, dass für den englischsprachigen
Teil der Gemeinschaft, der zwei Mitgliedstaaten umfasst, ein Eintragungshindernis feststünde, das etwaige Bestehen eines solchen
Hindernisses auch in anderen Teilen der Gemeinschaft für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich, da das Bestehen
von Eintragungshindernissen in einem Teil der Gemeinschaft ausreicht, um die Eintragung einer Marke abzulehnen. Somit ist
für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise englischsprachig sind.
Zudem ist zu beachten, dass angesichts der Besonderheit der von der Anmeldung betroffenen Dienstleistungen die maßgeblichen
Verkehrskreise besonders aufmerksame und verständige Verbraucher sind.
Das Zeichen, um das es hier geht, besteht lediglich aus den Wörtern „best“ und „partner“, die beide u. a. zum Englischen gehören.
Das Wort „best“ weist auf den Begriff der Qualität hin und gibt den maßgeblichen Verkehrskreisen zu verstehen, dass es um
eine Ware oder eine Dienstleistung von bester Qualität geht. Das Wort „partner“ wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet,
so auch im Dienstleistungsbereich, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen
der Zuverlässigkeit und der Dauer zu vermitteln. Die Beschwerdekammer hebt in Nummer 24 der angefochtenen Entscheidung hervor,
dass dieses Wort in der modernen Werbesprache verwendet werde, um das Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Kunden zu
beschreiben, wobei sich der Erstgenannte als Geschäftspartner des Zweitgenannten verstehe.
Daher ist festzustellen, dass die Wörter „best“ und „partner“ Oberbegriffe sind, die lediglich die Qualität der Dienstleistungen
bezeichnen, die ein Unternehmen seinen Kunden erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2000 in der
Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, Randnr. 26, bestätigt durch Rechtsmittelurteil des Gerichtshofes
in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnrn. 13 bis 25).
Daher ist jedes dieser Wörter für sich allein eine Beschreibung der betreffenden Dienstleistungen. Begriffe, die bestimmte
Waren oder Dienstleistungen beschreiben, haben jedoch keine Unterscheidungskraft hinsichtlich dieser Waren oder Dienstleistungen
(Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 40; gegen
das Urteil ist ein Rechtsmittel anhängig). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Begriff, der sich bei Zusammenschreibung
der beiden Wörter ergibt, eine andere Bedeutung als die beiden aneinander gereihten Wörter hätte.
Die Zusammenschreibung der beiden Wörter ohne jede graphische oder inhaltliche Änderung weist keinerlei zusätzliches Merkmal
auf, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen der Klägerin in der Vorstellung
der maßgeblichen Verkehrskreise von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil COMPANYLINE, oben
in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 26). Das Wort bestpartner bringt nämlich die Bedeutung der beiden Wörter, aus denen es zusammengesetzt
ist, – „bester Partner“ – ebenso zum Ausdruck wie der aus denselben, aber getrennt geschriebenen Wörtern zusammengesetzte
Gesamtbegriff „best partner“. Die Tatsache, dass der Begriff – zusammen oder getrennt geschrieben – nicht in Wörterbüchern
aufgeführt ist, ändert an dieser Beurteilung nichts.
Folglich fehlt dem Zeichen bestpartner in der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise das von der Rechtsprechung verlangte
Minimum an Unterscheidungskraft (vgl. z. B. Urteil EUROCOOL, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 39), und die Beschwerdekammer
hat daher zu Recht entschieden, dass der vorliegenden Anmeldung das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe
b der Verordnung Nr. 40/94 entgegenstehe.
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ist das Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig,
wenn eines der aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil COMPANYLINE, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr.
30). Nach alledem ist daher die vorliegende Klage abzuweisen, ohne dass das Vorbringen der Klägerin zu Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 geprüft zu werden braucht.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Pirrung
Meij
Forwood
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Juli 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
J. Pirrung
–
Verfahrenssprache: Deutsch.