CELEX: 62007TJ0498
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Beamte
Einstellung

1.
Verfahren – Urteilsbegründung – Umfang – Pflicht zur Stellungnahme zu jeder behaupteten Rechtsverletzung
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36, und Anhang I Art. 7 Abs. 1)
2.
Beamte – Einstellung – Probezeit – Probezeitbericht – Verspätete Erstellung
(Beamtenstatut, Art. 34)
3.
Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Probezeitbericht – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 34, 90 und 91)
1.
Die Verpflichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, seine Entscheidungen zu begründen, bedeutet zwar nicht, dass es
detailliert auf alle Argumente der Parteien eingehen muss, insbesondere, wenn sie nicht hinreichend klar und bestimmt sind
und sich nicht auf geeignete Beweismittel stützen, doch ist das Gericht zumindest verpflichtet, alle vor ihm behaupteten Rechtsverletzungen
zu prüfen.
(vgl. Randnr. 35)
Verweisung auf: Gerichtshof, 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C‑167/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 22
2.
Art. 34 des Statuts soll garantieren, dass der Beamte auf Probe zu den Bemerkungen und Bewertungen seines Beurteilenden Stellung
nehmen kann und das Organ sodann über einen ausreichenden Zeitraum für den Erlass einer Entscheidung über die Ernennung des
Betroffenen zum Beamten auf Lebenszeit zu einem Zeitpunkt verfügt, der möglichst mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Probezeit
zusammenfällt. Zwar stellt die Nichteinhaltung der in Art. 34 des Statuts vorgeschriebenen Fristen eine Unregelmäßigkeit im
Hinblick auf die ausdrücklichen Anforderungen des Statuts dar, doch diese Unregelmäßigkeit ist, so bedauerlich sie sein mag,
jedoch dann nicht geeignet, die Gültigkeit einer Entscheidung über die Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen
des Beamten auf Probe in Frage zu stellen, wenn der mit Art. 34 des Statuts verfolgte Zweck beachtet worden ist. Dies lässt
jedoch die Möglichkeit für den Beamten auf Probe unberührt, von dem betreffenden Organ die Wiedergutmachung eines Schadens
zu verlangen, wenn ihm aufgrund dieser Unregelmäßigkeit ein solcher entstanden ist.
(vgl. Randnr. 45)
Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Juli 1973, di Pillo/Kommission, 10/72 und 47/72, Slg. 1973, 763, Randnrn. 23 bis 25; Gerichtshof,
25. März 1982, Munk/Kommission, 98/81, Slg. 1982, 1155, Randnrn. 8 bis 10; Gericht, 1. April 1992, Kupka-Floridi/WSA, T‑26/91,
Slg. 1992, II‑1615, Randnr. 20; Gericht, 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T‑96/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑35 und II‑97,
Randnr. 68; Gericht, 21. September 1999, Trigari‑Venturin/Übersetzungszentrum, T‑98/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑159 und II‑821,
Randnr. 74
3.
Der Probezeitbericht hat den Charakter einer vorbereitenden Maßnahme, da er in ein Verfahren eingebettet ist, das nur den
Zweck hat, es der Anstellungsbehörde zu erlauben, am Ende der Probezeit des Beamten auf Probe eine Entscheidung über dessen
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit oder gegebenenfalls dessen Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen zu erlassen.
Daher kann die Ordnungsmäßigkeit eines Probezeitberichts vom Betroffenen nur inzident angefochten werden, zur Stützung einer
gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn wegen der negativen Beurteilungen im Probezeitbericht am Ende seiner Probezeit
zu entlassen, gerichteten Klage.
(vgl. Randnr. 56)