CELEX: 62008TJ0492
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke star foods
Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken STAR SNACKS
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 (Sache R 1408/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Herrn Nicolas Wessang und der Greinwald GmbH
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Greinwald GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke star foods für Waren der Klassen 29, 30 und 32 – Anmeldung Nr. 4105615
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Nicolas Wessang
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftsbildmarke und Gemeinschaftswortmarke STAR SNACKS für Waren der Klassen 29, 30 und 31
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 17. September 2008 (Sache R 1408/2007‑4) wird aufgehoben.
2.
Die Greinwald GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten von Herrn Nicolas Wessang.
3.
Herr Nicolas Wessang trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
4.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten.