CELEX: 62010CJ0049
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 2008/1/EG
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8)
– Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Verpflichtung, sicherzustellen, dass solche Anlagen in Übereinstimmung mit
den Anforderungen der Richtlinie betrieben werden
Tenor
1.
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass sie
innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Maßnahmen, die im Bereich der Genehmigung von Industrieanlagen erforderlich
sind, im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie getroffen hat.
2.
Die Republik Slowenien trägt die Kosten.