CELEX: 62004TJ0452
Wettbewerb
Zusammenschlüsse
Französischsprachiges Verlagswesen
Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird
Entscheidung über die Zulassung des Käufers der weiterveräußerten Vermögenswerte
Nichtigkeitsklage eines nicht ausgewählten Käuferkandidaten
Unabhängigkeit des Bevollmächtigten
Verordnung [EG] Nr. 4064/89

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 25. September 2002 beschloss die Vivendi Universal SA (im Folgenden: VU), die Vermögenswerte aus dem Verlagsbereich, die
ihre Tochtergesellschaft Vivendi Universal Publishing SA (im Folgenden: VUP) in Europa besaß, zu veräußern.
Die Lagardère SCA bewarb sich um den Erwerb dieser Vermögenswerte, die aus Beteiligungen und Direktionsrechten von VUP bestanden
(im Folgenden: Zielvermögenswerte).
Der von VU – die so schnell wie möglich die Zielvermögenswerte veräußern und den Preis dafür erhalten wollte – aufgestellte
Zeitplan erwies sich jedoch als nicht mit dem Zeitrahmen für die Formalitäten vereinbar, die für die vorherige Genehmigung
durch die für den geplanten Erwerb zuständigen Wettbewerbsbehörden erforderlich waren.
Lagardère bat deshalb die Natexis Banques Populaires SA (im Folgenden: NBP), über eine ihrer Tochtergesellschaften an ihre
Stelle zu treten; diese sollte die Zielvermögenswerte von VUP erwerben, sie vorübergehend halten und dann, sobald die Genehmigung
für den geplanten Erwerb der Zielvermögenswerte durch Lagardère erteilt würde, an Lagardère weiterverkaufen.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 erklärte sich NBP mit der Bitte von Lagardère einverstanden.
Lagardère und NBP teilten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Bedingungen für den Erwerb der Zielvermögenswerte
durch NBP mit; diese stimmte den Bedingungen zu.
Lagardère legte sodann VU ihr Angebot für den Erwerb der Zielvermögenswerte vor, in dem vorgesehen war, dass an die Stelle
von Lagardère NBP oder ein beliebiges anderes Unternehmen dieses Konzerns treten würde.
Am 29. Oktober 2002 stimmte VU der Veräußerung der Zielvermögenswerte an Lagardère zu.
Am 3. Dezember 2002 unterzeichnete die Investima 10 SAS, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Ecrinvest 4 SA, ihrerseits eine
100%ige Tochtergesellschaft der Segex Sarl, die wiederum zu 100 % von NBP beherrscht wird, zugunsten von VUP einen Vorvertrag
über den Erwerb der Zielvermögenswerte.
Am selben Tag schlossen Segex und Ecrinvest 4 mit Lagardère einen Veräußerungsvertrag, der Lagardère (über Ecrinvest 4) das
Recht einräumte, nach Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses durch die Kommission das gesamte Kapital von Investima 10,
die vorbehaltlich der Inanspruchnahme aus dem oben genannten Erwerbsvorvertrag durch VUP die Zielvermögenswerte hielt, zu
erwerben. Der Preis für den Erwerb dieser Anteile war im Voraus von Lagardère an Segex, die Inhaberin sämtlicher das Kapital
von Ecrinvest 4 bildenden Aktien, gezahlt worden.
Am 20. Dezember 2002 nahm VUP Investima 10 aus dem Erwerbsvorvertrag in Anspruch, und diese schloss am selben Tag mit VUP
den Vertrag über den Erwerb der Zielvermögenswerte.
Ebenfalls an diesem Tag gab NBP folgende Presseerklärung heraus:
„NBP erwirbt ausnahmslos alle zum Zweck ihres Weiterverkaufs [an Lagardère] veräußerten Vermögenswerte, sobald die Wettbewerbsbehörden
die Genehmigung erteilt haben.
Von diesem Tag an werden die Vermögenswerte von VUP von Investima 10 gehalten, die mittelbar zu 100 % im Besitz von NBP ist.
Diese Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat wird Muttergesellschaft der den veräußerten Bereich bildenden Gesellschaften.
…“
In § 4 Abs. 1 des Veräußerungsvertrags heißt es:
„ii)      [Segex] setzt sich dafür ein, dass Ecrinvest 4 folgende Verpflichtung eingeht, und Ecrinvest 4 geht folgende Verpflichtung
ein:
…
c)      [Investima 10] ernennt zu Mitgliedern [ihres] Vorstands … einen oder mehrere unabhängige Dritte; ausgeschlossen sind Personen,
die aus dem [Segex‑] oder dem [Lagardère‑]Konzern stammen;
…
e)      die Satzung [von Investima 10] überträgt einem Vorstandsmitglied die Befugnisse, die dem Vorstand aufgrund dieses Vertrags
gegenüber der Kommission … oder einer beliebigen anderen zuständigen Wettbewerbsbehörde [verliehen werden] können, ausschließlich
und sorgt dafür, dass ein unabhängiger Dritter in dieser Eigenschaft ernannt wird …“
Am 20. Dezember 2002 wurde der Vorstand von Investima 10 konstituiert und B., Präsident der Kanzlei S. in der Eigenschaft
als „unabhängiger Dritter“ im Sinne von § 4 Abs. 1 Ziff. ii Buchst. e des Veräußerungsvertrags zum Vorstandsmitglied ernannt.
Nach § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 des Vertrags zwischen Ecrinvest 4 und der Kanzlei S. vom 19. Dezember 2002 handelt B. im Rahmen
seines Organverhältnisses im Interesse von Investima 10 und der Zielvermögenswerte und insbesondere in dem Bestreben, die
Lebensfähigkeit, den wirtschaftlichen Wert und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Vermögenswerte aufrechtzuerhalten.
Hierzu heißt es in § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 des Veräußerungsvertrags, dass sich B. an Folgendes hält und sicherstellt, dass
sich der Vorstand von Investima 10 ebenfalls daran hält:
„i)      die [Bestimmungen] in § 4 des Veräußerungsvertrags … über … die Grundsätze der Verwaltung des Vermögens mit der Sorgfalt eines
guten Familienvaters, deren Einhaltung vom Vorstand und den Gesellschaftsorganen der Beteiligungen eingefordert wird, um den
kontinuierlichen Umfang und den Wert des Vermögens zu erhalten.
…“
Am 14. April 2003 meldete Lagardère nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Berichtigung im ABl. 1990, L 257, S. 13) in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180, S. 1) geänderten Fassung ihren geplanten Erwerb der Zielvermögenswerte
von VUP bei der Kommission an.
Mit Entscheidung vom 5. Dezember 2003 stellte die Kommission fest, dass das angemeldete Zusammenschlussvorhaben Anlass zu
ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe, und leitete deshalb auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 4064/89 dessen eingehende Prüfung ein.
Den Schriftsätzen der Beteiligten ist zu entnehmen, dass Investima 10 am 14. Oktober 2003 zu Editis SA wurde.
Am 27. Oktober 2003 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Lagardère, in der sie ihr die durch den
angemeldeten Zusammenschluss aufgeworfenen Wettbewerbsprobleme darlegte und auf die Lagardère am 17. November 2003 antwortete.
In der Folge unterbreitete Lagardère der Kommission am 2. Dezember 2003 eine Reihe von Korrekturmaßnahmen in Form der Zusage,
die Zielvermögenswerte weiterzuveräußern.
Die gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4064/89 erlassene Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 (Sache
COMP/M.2978 – Lagardère/Natexis/VUP, im Folgenden: Entscheidung vom 7. Januar 2004) bestimmt:
„Artikel 1
Der angemeldete Zusammenschluss, geändert durch das Verpflichtungszusagenpaket vom 23. Dezember 2003, durch den Lagardère
die alleinige Kontrolle über die [Ziel‑]Vermögenswerte von [VUP] – künftig Editis genannt – erwirbt, wird für mit dem Gemeinsamen
Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt.
Artikel 2
Artikel 1 gilt vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der [in Anhang] II aufgeführten Verpflichtungszusagen durch Lagardère.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist mit der Auflage verbunden, dass Lagardère [ihre] übrigen, in Anhang II beschriebenen Verpflichtungszusagen
voll und ganz erfüllt.“
Nach Abs. 1 ihrer in Anhang II aufgeführten Verpflichtungszusagen verpflichtete sich Lagardère, sämtliche Vermögenswerte von
Editis weiterzuveräußern (im Folgenden: weiterveräußerte oder weiterzuveräußernde Vermögenswerte); ausgenommen waren nur die
in diesem Absatz abschließend aufgezählten Vermögenswerte (im Folgenden: nicht weiterveräußerte Vermögenswerte).
Die weiterveräußerten Vermögenswerte stellten ungefähr 60 % bis 70 % des Weltumsatzes von VUP und 70 % bis 80 % des Umsatzes
dar, den VUP auf den Märkten für französischsprachiges Verlagswesen erzielt hatte, die von dem genehmigten Zusammenschluss
(im Folgenden: Zusammenschluss) betroffen waren.
Gemäß Abs. 2 der Verpflichtungszusagen von Lagardère sind die nicht weiterveräußerten Vermögenswerte in Anhang 1 zu den Verpflichtungszusagen
ausführlich beschrieben.
Abs. 3 der Verpflichtungszusagen zufolge verpflichtet sich Lagardère zum Abschluss der unwiderruflichen Vereinbarungen für
die Weiterveräußerung innerhalb einer vertraulich gehaltenen Frist ab dem Eingangsdatum der Entscheidung, mit der der Zusammenschluss
unter Auflagen genehmigt wird, und zur Vornahme der wirksamen Weiterveräußerung innerhalb einer vertraulich gehaltenen Frist
nach Abschluss der Vereinbarung.
Lagardère durfte den Käufer der veräußerten Vermögenswerte nach den Auswahlkriterien wählen, die in Abs. 10 ihrer Verpflichtungszusagen
wie folgt definiert waren:
„Zum Schutz eines wirksamen Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten verpflichtet sich die Anmelderin zur Veräußerung der veräußerten
Vermögenswerte an einen oder mehrere von der Anmelderin unabhängige Käufer und erfüllt die nachstehenden Bedingungen:
a)      Lagardère darf keine bedeutenden unmittelbaren oder mittelbaren Interessen bei dem oder den Käufer(n) haben.
b)      Der oder die Käufer muss/müssen lebens- und leistungsfähige Markbeteiligte sein und über die wirtschaftlichen Anreize für
die Aufrechterhaltung bzw. Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs verfügen, ohne dass dadurch jedoch von vornherein eine
industrielle oder finanzielle Käuferkategorie ausgeschlossen wird.
c)      Darüber hinaus darf der Erwerb eines oder mehrerer veräußerter Vermögenswerte(s) durch einen potenziellen Käufer weder neue
Wettbewerbsprobleme schaffen noch die Umsetzung der Verpflichtungszusagen zu verzögern drohen. Die Anmelderin muss der Kommission
nachweisen können, dass der Käufer die Bedingungen der Verpflichtungszusagen erfüllt und dass der oder die veräußerten Vermögenswert(e)
gemäß diesen Verpflichtungszusagen veräußert wird/werden.
d)      Der oder die Käufer hat/haben alle für den Erwerb und die Bewirtschaftung der veräußerten Vermögenswerte erforderlichen Genehmigungen
erhalten oder könnte(n) sie nach vernünftigem Ermessen erhalten.“
Nach Abs. 14 der Verpflichtungszusagen von Lagardère unterliegt die Auswahl des oder der Käufer(s) der Zulassung durch die
Kommission und enthält der Zulassungsantrag für die Kandidaten alle notwendigen Informationen, damit die Kommission prüfen
kann, ob ihre Bewerbung die im oben in Randnr. 27 zitierten Abs. 10 festgelegten Bedingungen erfüllt.
Lagardère hatte einen Beauftragten zu benennen, der den in Abs. 15 ihrer Verpflichtungszusagen wie folgt festgelegten Anforderungen
genügen musste:
„Die Anmelderin benennt einen Beauftragten, um die nachstehend aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen. Der Beauftragte muss von
Lagardère und Editis unabhängig sein, über die für die Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Qualifikationen, beispielsweise
in seiner Eigenschaft als beratende Bank, Consultant oder Wirtschaftsprüfer, verfügen und darf keinem Interessenkonflikt ausgesetzt
sein. Der Beauftragte erhält seine Vergütung von Lagardère nach Modalitäten, die weder die ordnungsgemäße Erfüllung seines
Auftrags noch seine Unabhängigkeit beeinträchtigen.“
Abs. 9 der Verpflichtungszusagen von Lagardère sieht mit folgenden Worten die Benennung eines „Hold Separate Manager“ vor:
„… Der ‚Hold Separate Manager‘ ist unter der Aufsicht des Beauftragten für die Verwaltung der veräußerten Vermögenswerte verantwortlich.
Der ‚Hold Separate Manager‘ muss die veräußerten Vermögenswerte unabhängig und im üblichen Rahmen der Geschäfte verwalten,
um den Schutz ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, ihre Marktfähigkeit, ihren Wettbewerb und ihre Autonomie gegenüber den
nicht veräußerten Vermögenswerten und den übrigen Geschäftsfeldern von Lagardère zu gewährleisten. Sollte der Geschäftsführer
eines Tochterunternehmens von Editis, das Gegenstand der Veräußerungsverpflichtung ist, seine Tätigkeit beenden, so ist der
‚Hold Separate Manager‘ befugt, unter der Aufsicht des Beauftragten den Nachfolger zu bestimmen.“
Die Aufgabe des Beauftragten ist in den Verpflichtungszusagen von Lagardère wie folgt definiert:
„20.      Durch Tätigwerden des Beauftragten soll die Umsetzung dieser Verpflichtungszusagen gewährleistet werden. Die Kommission richtet
von sich aus oder auf Antrag des Beauftragten bzw. der Anmelderin alle Anweisungen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen an
den Beauftragten.“
21.      Der Beauftragte hat die Aufgabe,
a)      sicherzustellen, dass die veräußerten Vermögenswerte in einer gesonderten Struktur bis zum Zeitpunkt der wirksamen Veräußerung
getrennt und unabhängig von den nicht veräußerten Vermögenswerten und den übrigen Geschäftsfeldern von Lagardère beibehalten
und verwaltet werden;
b)      sicherzustellen, dass der ‚Hold Separate Manager‘ die Lebensfähigkeit und die Markfähigkeit der veräußerten Vermögenswerte
und die Verwaltung und wirtschaftliche Nutzung der veräußerten Vermögenswerte im üblichen Rahmen der Geschäfte gemäß der bisherigen
Praxis bis zum Zeitpunkt der wirksamen Veräußerung der veräußerten Vermögenswerte aufrechterhält;
c)      sicherzustellen, dass effiziente Maßnahmen getroffen wurden, damit keine sensible wettbewerbsrelevante Information im Zusammenhang
mit den betreffenden veräußerten Vermögenswerten an die Anmelderin weitergegeben wird, mit Ausnahme der Informationen, die
für die Veräußerung der Vermögenswerte unter den besten Bedingungen in Übereinstimmung mit diesen Verpflichtungen notwendig
sind;
d)      sicherzustellen, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit diesen Verpflichtungszusagen durchgeführt werden,
über die zwischen Lagardère und Editis laufenden Diskussionen in Bezug auf die Abtrennung von Unternehmensteilen informiert
zu sein und erforderlichenfalls an diesen Gesprächen teilzunehmen;
…
f)      generell den Schutz des vollständigen wirtschaftlichen und wettbewerbsrelevanten Wertes der veräußerten Vermögenswerte sicherzustellen
und jede dazu zweckdienliche Maßnahme zu ergreifen;
g)      generell Sorge für die zufrieden stellende Erfüllung dieser Verpflichtungszusagen durch die Anmelderin zu tragen.“
Ferner heißt es in Abs. 24 der Verpflichtungszusagen:
„Im Falle der Uneinigkeit zwischen Lagardère und Editis über die für die Erfüllung dieser Verpflichtungszusagen erforderlichen
Umstrukturierungsmaßnahmen kann jede Partei den Beauftragten darüber per Einschreiben, von dem eine Kopie an die andere Partei
zu richten ist, unterrichten. Der Beauftragte gibt dann nach Anhörung der Parteien und unter Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen
Gehörs schnellstmöglich eine Empfehlung über den Umfang der erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen ab. Der Beauftragte
übermittelt einen Bericht an die Kommission, in dem diese über seine Empfehlung informiert wird. Besteht die Uneinigkeit zwischen
Lagardère und Editis fort, so kann jede Partei die Kommission ersuchen, nach Anhörung der Parteien und unter Wahrung des Grundsatzes
des rechtlichen Gehörs den Umfang der erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen festzulegen.“
Schließlich bestimmen die zum Abschnitt „Änderung der Rechtsform von Editis“ gehörenden Verpflichtungszusagen von Lagardère:
„30.      Nach Billigung der neuen Satzung durch die Kommission wandelt die Anmelderin Editis in eine vereinfachte Aktiengesellschaft
um. Nach dieser Umwandlung umfassen die Gesellschaftsorgane von Editis … einen Vorstandsvorsitzenden, der die Aufgaben des
Hold Separate Manager wahrnimmt, und … einen Aktionärsausschuss, der aus drei … Vertretern des im vorstehenden Absatz 15 genannten
Beauftragten und zwei … Vertretern von Lagardère besteht.
31.      Die vereinfachte Aktiengesellschaft wird nach folgenden Grundsätzen organisiert:
a)      die Leitung von Editis übernimmt ihr Vorstandsvorsitzender unter Aufsicht des Beauftragten im Rahmen seiner Aufgaben, wie
sie oben definiert sind;
b)      der Aktionärsausschuss führt die Aufsicht über die Verwaltung der nicht veräußerten Vermögenswerte und hat zu diesem Zweck
Zugang zu allen Informationen, die diese Vermögenswerte betreffen;
c)      hinsichtlich der veräußerten Vermögenswerte verfügt der Aktionärsausschuss unter Aufsicht des Beauftragten über ein Recht
auf Information in Bezug auf alle Entscheidungen oder Ereignisse, die die Vermögensinteressen von Lagardère an den veräußerten
Vermögenswerten berühren können, und zwar insbesondere Informationen über: den Stand der laufenden Geschäfte, Entscheidungen
über Investitionen, über den Verkauf von Vermögenswerten oder über Erwerbsvorgänge mit einem Volumen von mehr als 200 000 Euro,
Entscheidungen, die die Verschuldung der Gesellschaft oder Garantien aller Art betreffen, sowie alle Entscheidungen, die strategischer
Natur sind oder über den Bereich der laufenden Geschäfte hinausgehen. Der Beauftragte stellt jedoch sicher, dass vertrauliche
Informationen geschäftlicher oder operativer Art, die die veräußerten Vermögenswerte betreffen, einschließlich gegebenenfalls
solcher, wie sie in Satz 1 genannt sind, nicht an Lagardère übermittelt werden.
32.      Während des Zeitraums zwischen der Verabschiedung einer Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der angemeldeten Operation
und der Umwandlung von Editis in eine vereinfachte Aktiengesellschaft wird Editis weiterhin von den derzeit vorhandenen Gesellschaftsorganen
in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten geleitet. Während dieses Zeitraums hat Lagardère in ihrer Eigenschaft als Aktionär
von Editis das Recht auf alle Informationen über die nicht veräußerten Vermögenswerte. Bezüglich der veräußerten Vermögenswerte
versichert sich der Beauftragte der Übermittlung der im vorstehenden Absatz 31 (c) genannten Informationen an Lagardère.“
Am 5. Februar 2004 billigte die Kommission
–        A. K. als Hold Separate Manager und den am 30. Januar 2004 hierzu unterbreiteten Mandatsentwurf;
–        die Kanzlei S., vertreten durch ihren Präsidenten B., als Beauftragten und den am 30. Januar 2004 hierzu vorgelegten Mandatsentwurf.
Am 9. Februar 2004 benannte Lagardère die Kanzlei S. als Beauftragten.
Am 25. März 2004 wurde Editis gemäß Abs. 30 der Verpflichtungszusagen von Lagardère in eine vereinfachte Aktiengesellschaft
umgewandelt, zu deren Gesellschaftsorganen seitdem neben dem Vorstandsvorsitzenden, der die Aufgaben des Hold Separate Managers
wahrnahm, der Aktionärsausschuss gehörte, der aus drei Vertretern des Beauftragten und zwei Vertretern von Lagardère bestand.
Lagardère setzte sich mit mehreren Unternehmen, darunter der Klägerin, die für den Erwerb der weiterzuveräußernden Vermögenswerte
in Frage kamen, in Verbindung.
Die Klägerin bekundete ihr Interesse an diesem Vorgang. Mit Faxschreiben vom 28. April 2004 übermittelte sie Lagardère ihr
Übernahmeangebot.
In einer Mitteilung vom 19. Mai 2004 gab Lagardère bekannt, dass sie die Angebote fünf potenzieller Erwerber in Betracht ziehe,
darunter das der Klägerin, aber einem von ihnen, der Wendel Investissement SA (im Folgenden: Wendel), bis 25. Mai 2004 um
Mitternacht den alleinigen Zugriff vorbehalte.
Am 28. Mai 2004 einigten sich Lagardère und Wendel auf den Entwurf einer Vereinbarung über den Erwerb der weiterzuveräußernden
Vermögenswerte.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 beantragte Lagardère bei der Kommission die Zulassung von Wendel als Erwerber dieser Vermögenswerte.
Am 5. Juli 2004 legte die Kanzlei S. der Kommission ihren zusammenfassenden Bericht vor, in dem sie zu dem Ergebnis gelangte,
dass die Bewerbung von Wendel den in Abs. 10 der Verpflichtungszusagen von Lagardère festgelegten Zulassungskriterien entspreche.
Mit der Entscheidung (2004) D/203365 vom 30. Juli 2004 ließ die Kommission Wendel als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte
zu, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese die in Abs. 10 der Verpflichtungszusagen von Lagardère festgelegten Zulassungskriterien
erfülle.
Diese Entscheidung wurde gemäß Abs. 14 der Verpflichtungszusagen von Lagardère und auf der Grundlage des oben genannten Zulassungsantrags,
des ihm beigefügten Entwurfs einer Veräußerungsvereinbarung, des Berichts der Kanzlei S., der schriftlichen Antworten von
Lagardère und Wendel auf ein Auskunftsersuchen der Kommission, der Angaben von Wendel bei einem Treffen mit den Dienststellen
der Kommission sowie eines Meinungsaustauschs über die Bewerbung von Wendel mit den Organisationen, die das Personal von Editis
vertreten, und mit betroffenen Dritten erlassen.
Mit Klageschrift, die am 8. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin eine Klage auf Nichtigerklärung
der Entscheidung vom 7. Januar 2004 erhoben (Rechtssache T‑279/04).
Mit Faxschreiben vom 27. August 2004 hat die Kommission der Klägerin auf deren Ersuchen die Entscheidung übermittelt, mit
der Wendel als Käufer der weiterzuveräußernden Vermögenswerte zugelassen wurde.
Das Eigentum an diesen, als „Nouvel Editis“ bezeichneten Vermögenswerten wurde am 30. September 2004 auf Wendel übertragen.

Verfahren
Mit Klageschrift, die am 8. November 2004 eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der
Zulassungsentscheidung vom 30. Juli 2004 (im Folgenden: Entscheidung vom 30. Juli 2004) erhoben.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Gericht (Sechste Kammer) die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung
vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache T‑279/04 abgewiesen.
Mit am 25. Januar und 24. März 2005 eingereichten Schriftsätzen haben Wendel und Lagardère beantragt, nach Art. 115 der Verfahrensordnung
des Gerichts als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
Mit am 3. März und 18. April 2005 eingereichten Schriftsätzen hat die Klägerin zum einen beantragt, nach Art. 116 § 2 der
Verfahrensordnung einige der Klageschrift beigefügte Schriftstücke und bestimmte Passagen der Klageschrift wie auch der Klagebeantwortung
von der Übermittlung der Verfahrensunterlagen an Wendel und Lagardère auszunehmen, und zum anderen zum Zweck der betreffenden
Übermittlung eine nicht vertrauliche Fassung der fraglichen Dokumente vorgelegt.
Mit Beschlüssen des Präsidenten der Vierten Kammer vom 11. Mai und 25. Oktober 2005 sind Lagardère und Wendel als Streithelferinnen
zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen und die Kanzlei des Gerichts angewiesen worden, ihnen die nicht vertrauliche
Fassung der Verfahrensunterlagen zu übermitteln.
Mit Schriftsatz, der am 10. Juni 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sich Lagardère gegen den Antrag der
Klägerin auf vertrauliche Behandlung gewandt.
Lagardère und Wendel haben am 16. September 2005 und 27. April 2006 ihre Streithilfeschriftsätze eingereicht.
Die Klägerin hat mit Schriftsätzen, die am 8. November 2005 und 4. Juli 2006 eingegangen sind, hierzu Stellung genommen.
Mit Beschluss vom 19. Juni 2007 hat der Präsident der Vierten Kammer den Antrag der Klägerin auf vertrauliche Behandlung in
Bezug auf Lagardère zurückgewiesen und die Kanzlei des Gerichts angewiesen, Lagardère die ursprüngliche Fassung der betreffenden
Schriftstücke zu übermitteln.
Im Zuge einer Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugeteilt
worden, der die Rechtssache dementsprechend am 24. Oktober 2008 zugewiesen worden ist.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Sechste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
die Beteiligten aufgefordert, einige Fragen schriftlich zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
In der Sitzung vom 28. Januar 2010 haben die Beteiligten mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Mit Urteil vom 9. Juni 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T‑237/05, Slg. 2010, I‑0000), hat das Gericht die Entscheidung
der Kommission vom 7. April 2005 für nichtig erklärt, mit der ein Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Zugang zu bestimmten Dokumenten zu erhalten,
um sie zur Stützung der vorliegenden Klage zu verwenden.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 hat die Klägerin beantragt, die Beratungen in der vorliegenden Rechtssache für einen angemessenen
Zeitraum ab Übermittlung der betreffenden Dokumente durch die Kommission auszusetzen.

Anträge der Beteiligten
Die Klägerin beantragt,
–        die Entscheidung vom 30. Juli 2004 für nichtig zu erklären;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission, unterstützt von Lagardère und Wendel, beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Kommission und Lagardère die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe, mit denen sie geltend macht, dass die Kommission erstens ihre Pflicht verletzt
habe, die Auswahl der Käuferkandidaten für die weiterzuveräußernden Vermögenswerte zu überprüfen, zweitens Wendel auf der
Grundlage des Berichts eines Beauftragten zugelassen habe, der nicht von Editis, Lagardère und Wendel unabhängig gewesen sei,
drittens gegen die ihr obliegende Begründungspflicht verstoßen habe und viertens bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der
Bewerbung von Wendel mit den in Abs. 10 Buchst. b der Verpflichtungszusagen von Lagardère festgelegten Kriterien für die Zulassung
als Käufer der weiterzuveräußernden Vermögenswerte einen offensichtlichen Fehler begangen habe.
Zunächst ist der zweite Klagegrund zu prüfen, mit dem die Klägerin geltend macht, dass die Entscheidung vom 30. Juli 2004
aufgrund eines Berichts erlassen worden sei, den ein nicht von Editis unabhängiger Beauftragter verfasst habe.
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt vor, als Lagardère am 9. Februar 2004 nach Abs. 9 ihrer Verpflichtungszusagen die Kanzlei S., vertreten
von ihrem Präsidenten B., als Beauftragten benannt habe, sei B. seit dem 20. Dezember 2002 Mitglied des Vorstands von Investima 10
gewesen, aus der, wie oben in Randnr. 19 angeführt, am 14. Oktober 2003 Editis geworden ist.
Als leitendes Mitglied von Editis, das gegenüber Dritten mit sämtlichen Befugnissen ausgestattet gewesen sei, die den Mitgliedern
eines Vorstands zustünden, sei B. daher, anders als in Abs. 15 vorgeschrieben, nicht von Editis unabhängig gewesen.
Die Ausübung der Tätigkeit eines unabhängigen Beauftragten, der im Namen und für Rechnung der Kommission die Weiterveräußerung
abzustoßender Vermögenswerte überwachen solle, setze nämlich voraus, dass gegenüber der Einheit, über deren Veräußerung von
Vermögenswerten der Betroffene zu wachen habe, keine Verbindungen irgendwelcher Art bestünden, erst recht nicht in finanzieller
Hinsicht. Die von B. ausgeübte Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds sei jedoch vergütet worden.
Zudem sei B. bis zum 25. März 2005 Vorstandsmitglied von Editis gewesen und habe somit vom 9. Februar 2004 bis zu diesem Zeitpunkt
zwei Tätigkeiten gleichzeitig ausgeübt, nämlich die Überwachung der Veräußerung von Editis an Lagardère und dann die Kontrolle
des Weiterverkaufs der weiterzuveräußernden Vermögenswerte an einen Dritten.
Schließlich sei B. selbst nach Beendigung seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied von Editis diesem Unternehmen zwangsläufig
verbunden geblieben, da noch mehrere Jahre lang seine zivil‑ und strafrechtliche Haftung gegenüber Aktionären und Dritten
bestanden habe.
Der bloße Zweifel an der Unabhängigkeit des Beauftragten reiche aus, um zur Nichtigkeit des Verfahrens betreffend die weiterveräußerten
Vermögenswerte und dementsprechend der Entscheidung vom 30. Juli 2004 zu führen. Der vom Beauftragten erstellte Bericht zur
Bewertung der Bewerbung eines Käufers stelle nämlich ein grundlegendes und entscheidendes Element für die Entscheidung der
Kommission dar, ob sie den Betreffenden zulasse oder nicht.
Sofern man nicht die Rolle des Beauftragten im Verfahren der Weiterveräußerung von Vermögenswerten selbst in Frage stelle,
hätten die Ergebnisse seines Berichts zwangsläufig einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung vom 30. Juli 2004 gehabt.
Es genüge, die Ergebnisse des Berichts des Beauftragten und die Entscheidung vom 30. Juli 2004 nebeneinander zu betrachten,
um festzustellen, dass die Entscheidung unmittelbar auf dem Wortlaut des Berichts aufbaue, der die Vorlage für eine Vielzahl
von Randnummern bilde.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie führt aus, als VUP in die Kontrolle von NBP übergegangen sei,
sei B., der Präsident der Kanzlei S., gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. ii Buchst. e des Veräußerungsvertrags in den Vorstand von Investima 10,
der die Zielvermögenswerte haltenden Tochtergesellschaft von NBP, berufen worden.
Da B. den Auftrag gehabt habe, in seiner Eigenschaft als unabhängiger Dritter gegenüber den zuständigen Wettbewerbsbehörden
die Befugnisse des Vorstand von Investima 10, jetzt Editis, auszuüben, sei diese Tätigkeit mit derjenigen des in Abs. 15 der
Verpflichtungszusagen von Lagardère genannten Beauftragten vergleichbar.
Nachdem die Kanzlei S. in der Person ihres Präsidenten B. als Beauftragter für die Überwachung der von Lagardère zugesagten
Weiterveräußerung nach ihrer Übernahme der Kontrolle von Editis benannt worden sei, habe B. die Tätigkeit eines unabhängigen
Dritten und von NBP bezahlten Vorstandsmitglieds von Editis wegen der Kenntnis von Editis, die er in dieser Eigenschaft erworben
habe, vorübergehend weiter ausgeübt.
Weit entfernt davon, ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen B. und Editis zu begründen, sei die fortbestehende Anwesenheit von
B. in deren Vorstand ohne Weiteres mit der Entscheidung vom 30. Juli 2004 und den Verpflichtungszusagen von Lagardère vereinbar.
Ziel sei es, die Einflussnahme von Lagardère auf die Leitung von Editis im Übergangszeitraum – während dessen die seit der
Übernahme der Kontrolle von VUP durch NBP eingesetzten Gesellschaftsorgane nach Abs. 30 der Verpflichtungszusagen von Lagardère
bis zur Umwandlung von Editis in eine vereinfachte Aktiengesellschaft am 25. März 2004 hätten bestehen bleiben sollen – zu
verhindern.
Auch die Mitgliedschaft im Aktionärsausschuss, die B. vom 25. März 2004 bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an
den weiterveräußerten Vermögenswerten auf Wendel verliehen worden sei, sei mit den Verpflichtungszusagen von Lagardère vereinbar.
Nach Abs. 30 hätten die Vertreter des Beauftragten über die Mehrheit im Aktionärsausschuss verfügen müssen, um zu gewährleisten,
dass ein unabhängiger Dritter, der Beauftragte, sicherstellen könne, dass Lagardère keinen Einfluss auf die Leitung von Editis
ausüben könne.
Da die Kanzlei S. in Person ihres Präsidenten erst bei der Veräußerung von Editis an Lagardère durch NBP als Beauftragter
benannt worden sei, habe jedwede frühere oder spätere Verbindung zwischen der Kanzlei S. und NBP keine Bedeutung für die Frage
ihrer Unabhängigkeit gegenüber Editis, denn im Stadium der Umsetzung der Verpflichtungszusagen habe NBP nicht mehr die Kontrolle
über Editis gehabt. Eventuelle Verbindungen zwischen dem Beauftragten und NBP als früherem Eigentümer von Vermögenswerten,
die Gegenstand einer Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses unter Auflagen gewesen seien, könnten die Durchführung
von Weiterveräußerungen zur Lösung der Wettbewerbsprobleme, die sich aus der Verschmelzung dieser Zielvermögenswerte mit denen
von Lagardère ergäben, nicht gefährden.
Zum Beweis dafür, dass der Beauftragte gegenüber Editis nicht unabhängig gewesen, führe die Klägerin lediglich an, dass es
ihm nicht an jeglicher Verbindung oder jeglichem Kontakt zu Editis gefehlt habe. Die Unabhängigkeit gegenüber Editis, die
die Kommission vom Beauftragten eingefordert habe, habe jedoch gewährleisten sollen, dass bei der Prüfung der Bewerbung des
Käufers der weiterzuveräußernden Vermögenswerte nur auf die Lebensfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Vermögenswerte
abgestellt werde und persönliche Erwägungen außer Betracht blieben. Daher sei der Vorwurf an den Beauftragten, dass er ein
Interesse daran gehabt habe, zugunsten von Editis zu handeln, unbeachtlich, denn dies stelle eine notwendige Bedingung für
die vollständige Erfüllung der Verpflichtungszusagen und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs dar.
Damit die fehlende Unabhängigkeit des Beauftragten – ihr Nachweis unterstellt – zur Nichtigkeit der Entscheidung vom 30. Juli
2004 führe, müsste jedenfalls noch nachgewiesen werden, dass dieser Verstoß den Betreffenden veranlasst habe, einen Bericht
zu erstellen, dem es an Objektivität mangele, und dass das betreffende Dokument eine entscheidende Rolle für den Inhalt der
genannten Entscheidung gehabt habe.
Die Klägerin habe jedoch nichts vorgebracht, was darauf schließen ließe, dass der Beauftragte einen fehlerhaften oder tendenziösen
Bericht verfasst hätte, und auch nicht belegt, dass dieses Dokument für die Entscheidung vom 30. Juli 2004 richtungweisend
gewesen wäre.
Im Rahmen der endgültigen Entscheidung über die Zulassung des Erwerbers der weiterzuveräußernden Vermögenswerte habe der Beauftragte
lediglich die Aufgabe gehabt, den Erwerber zu bewerten und anzugeben, ob er seiner Meinung nach die in den Verpflichtungszusagen
festgelegten Bedingungen erfülle. Tatsächlich habe die Kommission die Entscheidung vom 30. Juli 2004 nicht allein oder entscheidend
auf der Grundlage des Berichts des Beauftragten erlassen, sondern aufgrund sämtlicher Informationen, darunter die des Beauftragten.
Würdigung durch das Gericht
Nach Abs. 15 der Verpflichtungszusagen von Lagardère muss der Beauftragte, den sie benennt, um für die zufriedenstellende
Erfüllung ihrer Verpflichtungszusagen Sorge zu tragen, gegenüber ihr und Editis „unabhängig sein … und [er darf] keinem Interessenkonflikt
ausgesetzt sein“. Weiter hieß es dort, dass der „Beauftragte … seine Vergütung von Lagardère nach Modalitäten [erhält], die
weder die ordnungsgemäße Erfüllung seines Auftrags noch seine Unabhängigkeit beeinträchtigen“.
Wie dargelegt, schlossen, nachdem NBP sich bereit erklärt hatte, an die Stelle von Lagardère zu treten, um über die zu 100 %
von NBP kontrollierten Tochtergesellschaften Segex und Ecrinvest 4 vorübergehend die Zielvermögenswerte zu erwerben, die beiden
zuletzt genannten Gesellschaften am 3. Dezember 2002 mit Lagardère den Veräußerungsvertrag, durch den unter Vorbehalt der
vorherigen Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Kommission das gesamte Kapital von Investima 10, die eine 100%ige Tochtergesellschaft
von Ecrinvest 4, ihrerseits eine 100%ige Tochtergesellschaft von Segex, war und am 20. Dezember 2002 die Zielvermögenswerte
von VUP erworben hatte, auf Lagardère übertragen wurde.
Am 20. Dezember 2002 ernannte Investima 10 als Besitzerin der Zielvermögenswerte gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. ii Buchst. c des Veräußerungsvertrags
B., den Präsidenten der Kanzlei S. zum Mitglied ihres Vorstands im Sinne dieser Bestimmung, und zwar als unabhängigen Dritten
im Sinne von § 4 Abs. 1 Ziff. ii Buchst. e.
In dieser Eigenschaft wurden dem von NBP bezahlten B. nach § 4 Abs. 1 Ziff. ii Buchst. e des Veräußerungsvertrags „die Befugnisse,
die dem Vorstand aufgrund [des Veräußerungsvertrags] gegenüber der Kommission … verliehen werden“ konnten, „ausschließlich“
übertragen.
Außerdem benannte Lagardère gemäß Abs. 15 ihrer im Anhang II der Entscheidung vom 7. Januar 2004 wiedergegebenen Verpflichtungszusagen
am 9. Februar 2004 die Kanzlei S. als Beauftragten, der nach Abs. 21 Buchst. g dieser Verpflichtungszusagen die Aufgabe hatte,
„Sorge für die zufrieden stellende Erfüllung“ der Veräußerung der weiterzuveräußernden Vermögenswerte zu tragen, und in dieser
Eigenschaft von Lagardère eine Vergütung erhielt. B. war zu diesem Zeitpunkt Präsident der Kanzlei S., und die Kommission
hat eingeräumt, dass B. die Tätigkeit eines Beauftragten, wie sie in der Entscheidung vom 7. Januar 2004 vorgesehen war, ausgeübt
hat.
Die Kanzlei S. wurde somit als Beauftragter im Sinne von Abs. 15 der Verpflichtungszusagen von Lagardère benannt, und ihr
Präsident übte die mit dieser Aufgabe verbundene Tätigkeit aus, obwohl er auch Mitglied des Vorstands von Investima 10 war,
die danach zu Editis wurde.
Darüber hinaus übte B. vom 9. Februar 2004, dem Tag der Benennung der Kanzlei S., bis zum 25. März 2004, dem Tag der Umwandlung
von Editis in eine vereinfachte Aktiengesellschaft, die Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds von Editis und die eines Beauftragten
gleichzeitig aus.
Gemäß Abs. 32 der Verpflichtungszusagen von Lagardère wurde Editis nämlich vom Erlass der Entscheidung am 7. Januar bis zum
25. März 2004, dem Tag der Umwandlung von Editis in eine vereinfachte Aktiengesellschaft, weiterhin von den vorhandenen Gesellschaftsorganen
geleitet.
In Beantwortung einer Frage des Gerichts hat die Kommission ausgeführt, dass B. die Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds von
Investima 10/Editis gemäß dem hier anwendbaren französischen Handelsgesetzbuch ausgeübt habe und dass die Wahrnehmung der
ihm als unabhängigen Dritten in diesem Vorstand anvertrauten Aufgaben ihn daher nicht an der Ausübung der gesetzlichen Befugnisse
gehindert habe, mit denen die Vorstandsmitglieder einer Handelsgesellschaft nach dem Handelsgesetzbuch ausgestattet seien.
Nach Art. L 225‑64 Abs. 1 Satz 1 des französischen Handelsgesetzbuchs ist der „Vorstand mit den größtmöglichen Befugnissen
ausgestattet, um unter allen Umständen im Namen der Gesellschaft zu handeln“.
Bevor die Kanzlei S., vertreten durch ihren Präsidenten B., als Beauftragter benannt wurde, war B. demnach Mitglied des Leitungsorgans
von Editis und blieb es mehr als einen Monat lang nach dieser Benennung.
Da B. zu dem Zeitpunkt, als die Kanzlei S., deren Präsident er war, als Beauftragter benannt wurde, Vorstandsmitglied von
Investima 10, inzwischen Editis, war und anschließend die Aufgaben eines Vorstandsmitglieds zur selben Zeit wahrnahm wie die
Aufgabe eines Beauftragten, mit der er von der Kanzlei S. betraut worden war, befand er sich in einem Abhängigkeitsverhältnis
gegenüber Editis, das geeignet war, Zweifel an der Neutralität aufkommen zu lassen, die er bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe
zu erkennen geben musste.
Hinzu kommt, dass die Kanzlei S. – in der Person ihres Präsidenten B. – in ihrer Eigenschaft als Beauftragter, der nach Abs. 21
Buchst. g der Verpflichtungszusagen von Lagardère dafür Sorge tragen musste, dass diese die Veräußerung der weiterzuveräußernden
Vermögenswerte zufriedenstellend erfüllte, und in dieser Eigenschaft eine Vergütung von Lagardère erhielt, darauf zu achten
hatte, dass Lagardère im Einklang mit den in Abs. 1 ihrer Verpflichtungszusagen erwähnten Weiterveräußerungen die weiterzuveräußernden
Vermögenswerte übertrug.
Dieser Vorgang bestand nach den eigenen Worten der Kommission in „einer besonders delikaten Abtrennung der Vermögenswerte
vor ihrer Veräußerung durch Lagardère an einen Dritten“.
Insbesondere hatte der Beauftragte gemäß Abs. 21 Buchst. g der Verpflichtungszusagen von Lagardère „sicherzustellen, dass
die Umstrukturierungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit [den] Verpflichtungszusagen durchgeführt werden“, und „über die zwischen
Lagardère und Editis laufenden Diskussionen in Bezug auf die Abtrennung von Unternehmensteilen informiert zu sein und erforderlichenfalls
an diesen Gesprächen teilzunehmen“.
Nach Abs. 24 der betreffenden Verpflichtungszusagen musste der Beauftragte „[i]m Falle der Uneinigkeit zwischen Lagardère
und Editis über die … erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen … nach Anhörung der Parteien und unter Wahrung des Grundsatzes
des rechtlichen Gehörs … eine Empfehlung über den Umfang der erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen“ abgeben und einen
Bericht an die Kommission übermitteln, in dem diese über seine Empfehlung informiert wurde.
Aus den Akten geht hervor, dass solche Fälle der Uneinigkeit zwischen Lagardère und Editis in der Tat vorkamen. So hat die
Kommission in der Gegenerwiderung vorgetragen, dass sie über die manchmal von Lagardère hervorgerufenen Spannungen auf dem
Laufenden gehalten worden sei, die Interesse daran gehabt habe, den Vermögenswerten von Editis, die sie laut der Entscheidung
vom 7. Januar 2004 habe behalten dürfen, den größtmöglichen Umfang zu verleihen. Die Kommission hat dort außerdem festgestellt,
dass sich der Beauftragte mehrfach Lagardère widersetzt habe, um die mit den weiterveräußerten Vermögenswerten verbundenen
Interessen zu verteidigen, nachdem er zuvor die Kommission konsultiert habe.
Die Ausübung der Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds der Gesellschaft, die sämtliche Vermögenswerte von Editis hielt, durch
B. war jedoch geeignet, die Unabhängigkeit zu beeinträchtigen, die der Betreffende bei der Ausarbeitung der Empfehlungen zu
den erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen und des Berichts, in dem die Kommission über diese Empfehlungen informiert wird,
an den Tag legen musste.
So handelte B. nach § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 des Vertrags vom 19. Dezember 2002 zwischen Ecrinvest 4 und der Kanzlei S. ab dem
20. Dezember 2002 „im Rahmen seines Organverhältnisses im Interesse von Investima 10 und der [Ziel‑]Vermögenswerte und insbesondere
in dem Bestreben, die Lebensfähigkeit, den wirtschaftlichen Wert und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Vermögenswerte aufrechtzuerhalten“.
Ferner musste sich B. nach § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 desselben Vertrags an die Bestimmungen in § 4 des Veräußerungsvertrags über
„die Grundsätze der Verwaltung“ der Zielvermögenswerte „mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters“ halten, deren Einhaltung
vom Vorstand eingefordert wurde, um „den kontinuierlichen Umfang und den Wert des Vermögens zu erhalten“, und sicherstellen,
dass sich der Vorstand von Investima ebenfalls daran hielt.
Aus Randnr. 92 dieses Urteils geht hervor, dass B. neben seiner spezifischen Aufgabe, die ihm im Vorstand übertragen war und
die darin bestand, die Befugnisse wahrzunehmen, mit denen der Vorstand aufgrund des Veräußerungsvertrags gegenüber der Kommission
oder jeder anderen Wettbewerbsbehörde betraut werden konnte, somit in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied von Investima 10,
später Editis, in Bezug auf sämtliche Zielvermögenswerte, die sukzessive von diesen beiden Gesellschaften gehalten wurden,
zwangsläufig an der Ausübung aller Befugnisse, die einem Vorstandsmitglied einer Handelsgesellschaft gesetzlich zustehen,
beteiligt war.
Die Ausübung der Tätigkeit eines Mitglieds des Leitungsorgans von Investima 10, später Editis, in deren Interesse er sich
verpflichtet hatte, im Rahmen seines Organverhältnisses nach den „Grundsätzen der Verwaltung [der Zielvermögenswerte] mit
der Sorgfalt eines guten Familienvaters“ zu handeln, vom 20. Dezember 2002 bis zum 25. März 2004 erlaubte es B. folglich nicht,
in voller Unabhängigkeit die Befugnisse eines unabhängigen Beauftragten im Sinne von Abs. 15 der Verpflichtungszusagen von
Lagardère wahrzunehmen.
Die Kommission kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, damit, dass B. die Tätigkeit zunächst eines unabhängigen Dritten
im Vorstand von Editis, dann eines unabhängigen Beauftragten ausgeübt habe, sei das Ziel verfolgt worden, Lagardère an der
Einflussnahme auf die Verwaltung der fraglichen Vermögenswerte zu hindern, und dem Beauftragten könne nicht zum Vorwurf gemacht
werden, dass er ein Interesse daran gehabt habe, zugunsten von Editis zu handeln, da ein solches Interesse zwingende Voraussetzung
für die vollständige Umsetzung der Verpflichtungszusagen von Lagardère und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs
gewesen sei.
Da Lagardère mit der Entscheidung vom 7. Januar 2004 gestattet worden war, die in Abs. 1 ihrer Verpflichtungszusagen abschließend
aufgezählten Zielvermögenswerte zu behalten, war der Beauftragte vielmehr verpflichtet, in voller Unabhängigkeit nach dieser
Vorschrift die Umsetzung nur derjenigen Verpflichtungszusagen von Lagardère betreffend die Weiterveräußerung zu überwachen,
die die Kommission für ausreichend erachtete, um unter Wahrung der Vertragsfreiheit der am Zusammenschluss Beteiligten einen
wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und folglich für die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt
zu sorgen.
Folglich wurde der Bericht zur Bewertung der Bewerbung von Wendel um den Erwerb der weiterzuveräußernden Vermögenswerte, aufgrund
dessen die Entscheidung vom 30. Juli 2004 erlassen wurde, von einem Beauftragten erstellt, der nicht dem Erfordernis der Unabhängigkeit
gegenüber Editis genügte, das in Abs. 15 der in Anhang II der Entscheidung vom 7. Januar 2004 enthaltenen Verpflichtungszusagen
von Lagardère aufgestellt worden war.
Was die Auswirkung des Berichts auf den Inhalt der Entscheidung vom 30. Juli 2004 angeht, ist darauf hinzuweisen, dass, wie
aus Randnr. 5 dieser Entscheidung hervorgeht, die Kanzlei S. in ihrer Eigenschaft als Beauftragter gebeten worden war, der
Kommission einen Bericht vorzulegen, in dem die Bewerbung von Wendel als Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte
anhand der Zulassungskriterien beurteilt wird, die in Abs. 10 der Verpflichtungszusagen von Lagardère im Anhang zur Entscheidung
vom 7. Januar 2004 festgelegt sind.
Zudem ergibt sich aus Randnr. 6 der Entscheidung vom 30. Juli 2004, dass diese insbesondere auf dem Bericht des Beauftragten
beruht.
Zwar wird die Entscheidung vom 30. Juli 2004 nicht ausschließlich auf diesen Bericht gestützt, doch zeigt sich, dass das betreffende
Dokument entscheidenden Einfluss auf sie ausgeübt hat.
Eine vergleichende Prüfung des Berichts des Beauftragten und der Entscheidung vom 30. Juli 2004 ergibt nämlich, dass die Entscheidung
in wesentlichen Teilen auf den Bericht zurückgeht.
So unterstreichen die beauftragte Kanzlei in ihrem Bericht und die Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. Juli 2004, um
die Fähigkeit von Wendel zu belegen, Nouvel Editis aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, den „reduzierten Umfang“ von Nouvel
Editis und die Beibehaltung der für Nouvel Editis erforderlichen „Management‑, verlegerischen und unterstützenden Ressourcen“
durch Wendel.
Beide Dokumente führen gleichlautend aus, dass die Wertsteigerung der Investition von Wendel die „Wiederherstellung und Weiterentwicklung
der Aufgabe des Vertriebszentrums von Interforum“ voraussetze.
Sowohl die beauftragte Kanzlei als auch die Kommission verweisen auf die Mehrheits- oder Hauptbeteiligung am Kapital von Wendel
und auf deren „familienbetrieblichen“ Ansatz, der sich von der Herangehensweise der herkömmlichen Investmentfonds unterscheide,
was ein Engagement von Wendel erwarten lasse, das länger sei als der kurzfristige Horizont dieser Fonds.
Während es sich nach Ansicht der beauftragten Kanzlei bei Wendel um einen Käuferkandidaten handelt, der imstande sei, die
Verpflichtungszusagen zügig umzusetzen, besteht nach Auffassung der Kommission beim Erwerb der weiterzuveräußernden Vermögenswerte
von Lagardère durch Wendel keine Gefahr, dass neue Wettbewerbsprobleme geschaffen würden, die die Umsetzung dieser Zusagen
verzögern könnten.
Wie der Beauftragte, der die zur „Konsolidierung“ des Unternehmens für erforderlich gehaltene Dauer der Investition von Wendel
auf ungefähr fünf bis sieben Jahre schätzt, meint die Kommission ihrerseits schließlich, dass ein „Ausstieg“ von Wendel aus
der Beteiligung an Nouvel Editis binnen kurzer Frist unwahrscheinlich sei und dies ausreichend erscheine, um eine „Stabilisierung
des Unternehmens“ zu ermöglichen.
Im Übrigen hat die Kommission selbst mehrfach auf die Ergebnisse des Berichts der beauftragten Kanzlei verwiesen, um dem mit
dem vierten Nichtigkeitsgrund der Klägerin erhobenen Vorwurf entgegenzutreten, dass sie bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit
der Bewerbung von Wendel mit den in Abs. 10 Buchst. b der Verpflichtungszusagen von Lagardère festgelegten Zulassungsbedingungen
einen offensichtlichen Fehler begangen habe.
Der festgestellte Rechtsverstoß macht die Entscheidung vom 30. Juli 2004 deshalb rechtswidrig.
Daher ist die betreffende Entscheidung für nichtig zu erklären, ohne dass die anderen Klagegründe geprüft zu werden brauchen,
auf die die Klägerin ihren Nichtigkeitsantrag gestützt hat.

Zum Antrag auf Aussetzung der Beratungen
In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen konnte das Gericht auf der Grundlage der Anträge, Klagegründe und Argumente, die
im Laufe des schriftlichen wie auch des mündlichen Verfahrens vorgebracht worden sind, über die Klage entscheiden.
Daher ist der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Beratung zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission und Lagardère unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Klägerin neben ihren eigenen Kosten
die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Da die Klägerin nicht beantragt hat, Wendel zur Tragung der Kosten zu verurteilen, trägt diese nur ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung (2004) D/203365 der Kommission vom 30. Juli 2004 über die Zulassung der Wendel Investissement SA als Erwerber
der gemäß der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem
Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP/M.2978 – Lagardère/Natexis/VUP) veräußerten
Vermögenswerte wird für nichtig erklärt.
2.
Die Europäische Kommission und die Lagardère SCA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten von Éditions Odile Jacob SAS.
3.
Wendel Investissement trägt ihre eigenen Kosten.
Meij
Vadapalas
Truchot
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. September 2010.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Französisch.