CELEX: 61985CJ0322
Ablehnung der Zulassung zum Auswahlverfahren
Meinungsverschiedenheit zwischen dem Prüfungsausschuss und der Anstellungsbehörde

1 VOLKER HOYER UND MANFRED NEUMANN , BEIDE BEAMTE DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN ZWEI , DURCH BESCHLUSS VOM 9 . APRIL 1986 VERBUNDENE KLAGEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/8/85 VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 EINGEREICHT , DURCH DIE IHNEN DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS VERSAGT WORDEN IST .
2 AM 24 . JUNI 1985 VERÖFFENTLICHTE DER RECHNUNGSHOF DIE AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS CC/A/8/85 ZUR BESETZUNG EINER VERWALTUNGSRATSSTELLE DER LAUFBAHN A 7/A 6 . DIE DAMIT VERBUNDENE TÄTIGKEIT BESTAND DARIN , UNTER VERANTWORTUNG EINES VORGESETZTEN DIE DIENSTSTELLE  '  ' VERWALTUNG '  '  ZU LEITEN UND REFERENTENAUFGABEN IN DEN ZU DIESER DIENSTSTELLE GEHÖRENDEN ARBEITSBEREICHEN WAHRZUNEHMEN .
3 IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG WURDEN IM RAHMEN DER ZULASSUNGSBEDINGUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS UNTER PUNKT IV ABSATZ 3 ZUM EINEN DIE GRÜNDLICHE KENNTNIS EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFTEN SOWIE AUSREICHENDE KENNTNISSE EINER WEITEREN GEMEINSCHAFTSSPRACHE UND ZUM ANDEREN  '  ' AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN ... DIE KENNTNIS DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE '  '  VERLANGT . AUSSERDEM WAR IN DEM DIE PRÜFUNGEN BETREFFENDEN ABSCHNITT UNTER PUNKT V TEIL B ABSATZ 1 BUCHSTABE C ANGEGEBEN , DASS EINE  '  ' MÜNDLICHE PRÜFUNG ZUR BEURTEILUNG DER UNTER PUNKT IV ABSATZ 3 GEFORDERTEN SPRACHKENNTNISSE '  '  DURCHGEFÜHRT WERDE .
4 IN IHREN BEWERBUNGSFRAGEBOGEN ERKLÄRTEN DIE KLAEGER IN BEZUG AUF IHRE FRANZÖSISCHKENNTNISSE , DASS DIESE , WAS DAS LESEN ANGEHE ,  '  ' GUT '  '  UND , WAS DAS SCHREIBEN UND SPRECHEN ANGEHE , NUR  '  ' AUSREICHEND '  '  SEIEN .
5 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VERTRAT UNTER BERUFUNG AUF DIE BESTIMMUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG SELBST UND AUF DIE ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS DIE AUFFASSUNG , DASS  '  ' GUTE '  '  KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE UNBEDINGT ERFORDERLICH SEIEN UND DASS DIE BEWERBER IM KONKRETEN FALL IN JEDER DER RUBRIKEN  '  ' LESEN '  ' ,  '  ' SCHREIBEN '  '  UND  '  ' SPRECHEN '  '  EIN NIVEAU NACHZUWEISEN HÄTTEN , DAS MINDESTENS  '  ' GUT '  '  SEI . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS PRÜFTE DANN DIE BEWERBUNGSFRAGEBOGEN UND SCHLOSS ALLE DIE BEWERBER AUS , DIE IHRE KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE IN EINER DER RUBRIKEN ALS NUR  '  ' AUSREICHEND '  '  UND NICHT MINDESTENS ALS  '  ' GUT '  '  BEZEICHNET HATTEN . AUF DIESER BASIS KONNTEN FÜNF DER VIERZEHN BEWERBER , DARUNTER AUCH DIE KLAEGER , NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN .
6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN TEILTE DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DEN KLAEGERN MIT SCHREIBEN VOM 12 . AUGUST 1985 MIT , DASS SIE NICHT ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEIEN . IM ANSCHLUSS AN EIN GESPRÄCH MIT DEM LEITER DER ABTEILUNG  '  ' PERSONAL UND VERWALTUNG '  '  DES RECHNUNGSHOFES BESCHLOSS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDOCH , ALLEN BEWERBERN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . SEPTEMBER 1985 GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE BEMERKUNGEN ZU DEN SIE BETREFFENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNGEN ZU MACHEN . DIE KLAEGER TEILTEN IHRE  '  ' ZUSÄTZLICHEN BEMERKUNGEN '  '  AM 26 . SEPTEMBER 1985 MIT .
7 DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WURDE IN EINEM SCHREIBEN VOM 4 . OKTOBER 1985 MITGETEILT , WIE DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN DES IN FRAGE STEHENDEN AUSWAHLVERFAHRENS NACH AUFFASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANZUWENDEN SEIEN . ZU DER DIE KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE BETREFFENDEN BEDINGUNG FÜHRTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS :
'  ' ZWAR STEHT DIESE BEDINGUNG UNTER DER ÜBERSCHRIFT , ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ' . DA DIE ANGABEN DER BEWERBER IN DIESEM PUNKT JEDOCH ZWANGSLÄUFIG SUBJEKTIV SIND , IST ES UNBEDINGT ERFORDERLICH , SIE OBJEKTIV DADURCH ZU ÜBERPRÜFEN , DASS DIE BEWERBER DEN UNTER PUNKT V TEIL B ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN SPRACHPRÜFUNGEN UNTERZOGEN WERDEN . EINE ABLEHNUNG DER BEWERBUNGEN AUF DIE BLOSSE SUBJEKTIVE ERKLÄRUNG DER BEWERBER HIN WÄRE UNZULÄSSIG . '  '
8 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ERHIELT JEDOCH MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 28 . OKTOBER 1985 SEINE ENTSCHEIDUNGEN VOM 2 . AUGUST 1985 AUFRECHT , MIT DENEN DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN WAR . DIESE ENTSCHEIDUNGEN SIND GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGEN .
9 DIE KLAEGER MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE DURCH DIE EIGENMÄCHTIGE ABÄNDERUNG DER ZULASSUNGSBEDINGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE SPRACHKENNTNISSE DEN RAHMEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ÜBERSCHRITTEN UND DIESE BEDINGUNGEN IRRIG AUSGELEGT . DIE KENNTNIS DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE SEI NÄMLICH AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN VERLANGT WORDEN , OHNE DASS EIN NIVEAU ANGEGEBEN WORDEN SEI . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE ALSO EIGENMÄCHTIG EINE NEUE REGEL FESTGELEGT . DARÜBER HINAUS HABE ER ENTSCHIEDEN , OHNE DIE FRANZÖSISCHEN SPRACHKENNTNISSE DER KLAEGER ZU PRÜFEN , OBWOHL IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GERADE ZUR BEWERTUNG DIESER KENNTNISSE EINE SPRACHPRÜFUNG VORGESEHEN GEWESEN SEI .
10 DER RECHNUNGSHOF IST DER AUFFASSUNG , DIE KLAGE SEI BEGRÜNDET . DIE AUSFÜHRUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN SEINEN SCHREIBEN VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 AN DIE KLAEGER SEIEN IN ANBETRACHT DER BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DER SCHREIBEN DER KLAEGER VOM 26 . SEPTEMBER 1985 UND DER EINDEUTIGEN STELLUNGNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN IHREM SCHREIBEN VOM 4 . OKTOBER 1985 RECHTLICH NICHT VERTRETBAR .
11 AUSSERDEM TRAEGT DER RECHNUNGSHOF VOR , ER HABE DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT GEZOGEN , DIE UNTER OFFENSICHTLICH SCHWEREN MÄNGELN LEIDENDEN NICHTZULASSUNGSBESCHEIDE AUFZUHEBEN UND EINEN NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS MIT DER ERNEUTEN PRÜFUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ZU BETRAUEN . IN ANBETRACHT DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI ER JEDOCH ZU DER ERKENNTNIS GELANGT , DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ERLAUBT SEI , ENTSCHEIDUNGEN VON PRÜFUNGSAUSSCHÜSSEN AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN . DIESE SITUATION SEI WENIG GLÜCKLICH .
12 UM ZU DIESER BEMERKUNG DES RECHNUNGSHOFES STELLUNG ZU NEHMEN , IST VOR ALLEM DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DER BEACHTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERUHT , DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT IST , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ( URTEILE VOM 14 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 , MARCATO/KOMMISSION , SLG . 1972 , 427 , VOM 26 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 34/80 , AUTHIE/KOMMISSION , SLG . 1981 , 665 , UND VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG . 1983 , 2421 ).
13 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER EIGENEN BEFUGNISSE GEHALTEN , RECHTSFEHLERFREIE ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN . SIE KANN DAHER NICHT DURCH ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN .
14 IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAHER , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , DER AUFFASSUNG , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTSWIDRIG EINEM ODER MEHREREN BEWERBERN DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VERWEIGERT HAT UND DASS DAS GESAMTE AUSWAHLVERFAHREN DADURCH FEHLERHAFT GEWORDEN IST , SO IST SIE NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINEN BEWERBER ZU ERNENNEN . SIE IST DANN VERPFLICHTET , DIESE SITUATION DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND DAS AUSWAHLVERFAHREN NACH EINER NEUEN AUSSCHREIBUNG UND DER ETWAIGEN EINSETZUNG EINES NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN VOLLEM UMFANG WIEDERAUFZUNEHMEN . LIEGT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT VOR , SO HAT DER GERICHTSHOF , DER VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WIRD , UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEFINDEN .
15 BEI DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER GEGENÜBER DEN KLAEGERN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN IST FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM RAHMEN SEINES ERMESSENSSPIELRAUMS , IN ANBETRACHT DES WORTLAUTS DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DER ART DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS UND DES ORTS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MIT GUTEM RECHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN KONNTE , DASS  '  ' GUTE '  '  KENNTNISSE DER FRANZÖSISCHEN SPRACHE UNERLÄSSLICH SEIEN , AUCH WENN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG INSOWEIT KEINE ANGABE IN BEZUG AUF DAS NIVEAU ENTHIELT .
16 AUCH WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTZUSTELLEN HATTE , DASS DIE BEWERBER DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLTEN , SO WIE SIE VON IHM NÄHER BESTIMMT WORDEN WAREN , SO DURFTE ER DIESE BEFUGNIS DOCH NUR UNTER ZUGRUNDELEGUNG OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE , WIE HOCHSCHULDIPLOME ODER ZEUGNISSE , AUSÜBEN , UND NICHT , WIE ER ES GETAN HAT , AUFGRUND EINER VON DEN BEWERBERN VORGENOMMENEN REIN SUBJEKTIVEN BEWERTUNG DES NIVEAUS IHRER FRANZÖSISCHEN SPRACHKENNTNISSE , AUSSER WENN DIESE ERKLÄRT HÄTTEN , ÜBERHAUPT KEINE KENNTNIS DIESER SPRACHE ZU BESITZEN .
17 DIESES VORGEHEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WAR UM SO WENIGER ZULÄSSIG , ALS EINE MÜNDLICHE FRANZÖSISCHE PRÜFUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESEHEN WAR , DIE ES ERMÖGLICHTE , AUF EINER UNBESTREITBAR OBJEKTIVEN GRUNDLAGE DAS NIVEAU DER KENNTNISSE DER BEWERBER IN DIESER SPRACHE FESTZUSTELLEN .
18 NACH ALLEDEM VERSTOSSEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 , DURCH DIE DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN IST , GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND DAS DURCH DIESE STELLENAUSSCHREIBUNG ERRICHTETE PRÜFUNGSSYSTEM . SIE SIND DAHER AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES KÖNNEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NUR DEM RECHNUNGSHOF AUFERLEGT WERDEN , AUCH WENN ER BEANTRAGT HAT , DER KLAGE STATTZUGEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/8/85 VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 , DURCH DIE DIE ZULASSUNG DER KLAEGER ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN IST , WERDEN AUFGEHOBEN .
2 ) DER RECHNUNGSHOF TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN DES VERFAHRENS .