CELEX: 62006TJ0140
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Form einer Zigarettenschachtel
Zurückweisung der Anmeldung
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2006 (Sache R 75/2005‑4) über die Eintragung
der Form einer Zigarettenschachtel als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Philip Morris Products SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke, die eine Zigarettenschachtel darstellt, für Waren der Klasse 34 – Anmeldung Nr. 2681351
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Philip Morris Products SA trägt die Kosten.