CELEX: 61980CJ0166
Brüsseler Übereinkommen von 1968
rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 8 . JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . JULI 1980 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF FÜNF FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , VON DENEN DIE ERSTEN VIER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 27 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS BETREFFEN , WÄHREND DIE FÜNFTE FRAGE SICH AUF ARTIKEL 52 BEZIEHT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ÜBER EINE KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN EIN URTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK RÖRMOND VOM 20 . SEPTEMBER 1979 AUFGEWORFEN WORDEN ; DARIN WAR DER EINSPRUCH GEGEN EINEN BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1978 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN , MIT DEM DER PRÄSIDENT DIESES GERICHTS EINEN VON DEUTSCHEN GERICHTEN IM MAHNVERFAHREN ERLASSENEN ZAHLUNGSBEFEHL UND DEN ENTSPRECHENDEN VOLLSTRECKUNGSBEFEHL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS FÜR IN DEN NIEDERLANDEN VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT HATTE .
3 DER ZAHLUNGSBEFEHL WURDE DEM SCHULDNER NICHT PERSÖNLICH ZUGESTELLT , SONDERN ER WURDE IN DESSEN ABWESENHEIT BEI DER POST NIEDERGELEGT , UND EINE     SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ÜBER DIE NIEDERLEGUNG WURDE UNTER DER VOM GLÄUBIGER ANGEGEBENEN ADRESSE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABGEGEBEN ; NACH DEUTSCHEM RECHT WAR DAMIT DIE ZUSTELLUNG UNTER DIESER ADRESSE ERFOLGT . NACH DEM DAMALS GELTENDEN RECHT KONNTE DER SCHULDNER INNERHALB EINES ZEITRAUMS WIDERSPRUCH ERHEBEN , DER NICHT WENIGER ALS DREI TAGE BETRUG , JEDOCH BIS ZU DEM ZEITPUNKT FORTDAUERTE , ZU DEM DAS GERICHT DEN VOLLSTRECKUNGSBEFEHL ERLIESS . IM VORLIEGENDEN FALL BELIEF SICH DIESER ZEITRAUM AUF SECHS TAGE . NACH DER ZUSTELLUNG DES VOLLSTRECKUNGSBEFEHLS , DIE IN DERSELBEN WEISE ERFOLGTE , VERFÜGTE DER SCHULDNER ÜBER EINE WEITERE FRIST VON EINER WOCHE , UM EINSPRUCH EINZULEGEN . ER LIESS JEDOCH VIER MONATE VERSTREICHEN , EHE ER EINSPRUCH EINLEGTE ; ER TRUG VOR , ZUR ZEIT DES MAHNVERFAHRENS HABE ER SEINEN WOHNSITZ IN DEN NIEDERLANDEN GEHABT . NACH EINEM STREITIGEN VERFAHREN , IN DESSEN VERLAUF DAS DEUTSCHE GERICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG DIE FRAGE DES WOHNSITZES PRÜFTE , WURDE DER EINSPRUCH ALS VERSPÄTET VERWORFEN UND FESTGESTELLT , DASS DER BETROFFENE NACH DEUTSCHEM RECHT SEINEN WOHNSITZ UNTER DER ADRESSE HATTE , UNTER DER DIE ZUSTELLUNGEN ERFOLGT WAREN .
4 AUS DEN AKTEN GEHT AUSSERDEM HERVOR , DASS NACH DEUTSCHEM RECHT DER WIDERSPRUCH GANZ FORMLOS , OHNE BEGRÜNDUNG UND SELBST DURCH EINEN VERTRETER ERHOBEN WERDEN KONNTE , OHNE DASS DER VERTRETER EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VOLLMACHT NACHWEISEN MUSSTE . SOWOHL DER ORDNUNGSGEMÄSSE EINSPRUCH GEGEN EINEN VOLLSTRECKUNGSBEFEHL ALS AUCH DER WIDERSPRUCH GEGEN DEN ZAHLUNGSBEFEHL LIESSEN DAS MAHNVERFAHREN IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERGEHEN , DOCH BLIEB DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL TROTZ EINGELEGTEN EINSPRUCHS VORLÄUFIG VOLLSTRECKBAR UND KAM INSOWEIT EINEM VERSÄUMNISURTEIL GLEICH .
5 IM LAUFE DER VERFAHREN VOR DEN NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTEN MACHTE DER SCHULDNER UND JETZIGE KASSATIONSBESCHWERDEFÜHRER GELTEND , DIE ANERKENNUNG UND SOMIT AUCH DIE VOLLSTRECKUNG DER GEGEN IHN ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN DER DEUTSCHEN GERICHTE IN DEN NIEDERLANDEN WIDERSPRÄCHEN ARTIKEL 27 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS , DER FOLGENDES BESTIMMT :
'  ' EINE ENTSCHEIDUNG WIRD NICHT ANERKANNT :
. . .
2 . WENN DEM BEKLAGTEN , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT , DAS DIESES VERFAHREN EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK NICHT ORDNUNGSGEMÄSS UND NICHT SO RECHTZEITIG ZUGESTELLT WORDEN IST , DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE . '  '
6 BEI DIESER SACHLAGE HAT DER HOGE RAAD DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' 1 . IST EIN NACH DEN 1976 IN DEUTSCHLAND GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERLASSENER , ZAHLUNGSBEFEHL '  ODER , VOLLSTRECKUNGSBEFEHL '  ALS EIN DAS , VERFAHREN EINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ANZUSEHEN?
2.WENN ANZUNEHMEN IST , DASS IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN DER , ZAHLUNGSBEFEHL '  DAS SCHRIFTSTÜCK DARSTELLT , DAS IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 2 DAS VERFAHREN EINLEITET , IST DANN FÜR DIE FRAGE , OB DIE ZUSTELLUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS AN DEN BEKLAGTEN SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST , DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE , NUR DIE FRIST FÜR DEN , WIDERSPRUCH '  GEGEN DEN , ZAHLUNGSBEFEHL '  ZU BERÜCKSICHTIGEN , ODER MUSS DANN EBENFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DEM BEKLAGTEN NACH ABLAUF DIESER FRIST NOCH EINE WEITERE FRIST ZUR EINLEGUNG DES , EINSPRUCHS '  GEGEN DEN , VOLLSTRECKUNGSBEFEHL '  ZUR VERFÜGUNG STEHT?
3.GREIFT DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 27 NR . 2 EIN , WENN DER BEKLAGTE IN DEM STAAT DES RICHTERS , FÜR DESSEN ENTSCHEIDUNG DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT WIRD , ( DES ERSTRICHTERS ) GEGEN DIE IM SÄUMNISVERFAHREN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG EINEN RECHTSBEHELF EINGELEGT HAT , DER VOM ERSTRICHTER WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER FRIST ZUR EINLEGUNG DES RECHTSBEHELFS ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST?
4.VERLANGT ARTIKEL 27 NR . 2 FÜR DEN FALL , DASS DER ERSTRICHTER ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN IST , DER BEKLAGTE HABE ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DAS VERFAHREN EINLEITET , SEINEN WOHNSITZ IM STAAT DIESES RICHTERS GEHABT , SO DASS DIE ZUSTELLUNG INSOWEIT ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT SEI , EINE BESONDERE PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST , DASS DER BEKLAGTE SICH VERTEIDIGEN KONNTE? FALLS JA , BESCHRÄNKT SICH DANN DIESE PRÜFUNG AUF DIE FRAGE , OB DAS SCHRIFTSTÜCK DEN WOHNSITZ DES BEKLAGTEN RECHTZEITIG ERREICHT HAT , ODER IST BEISPIELSWEISE AUCH ZU PRÜFEN , OB DIE ZUSTELLUNG AN DIESEM WOHNSITZ EINE AUSREICHENDE GEWÄHR DAFÜR BOT , DASS DAS SCHRIFTSTÜCK DEN BEKLAGTEN PERSÖNLICH RECHTZEITIG ERREICHEN KONNTE?
5.SIND IM HINBLICK AUF ARTIKEL 52 DIE UNTER NR . 4 GESTELLTEN FRAGEN ANDERS ZU BEANTWORTEN , WENN DER RICHTER DES STAATES , IN DEM DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT WIRD , ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DER BEKLAGTE NACH DEM RECHT DES LETZTGENANNTEN STAATES ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKES , WELCHES DAS VERFAHREN EINLEITET , SEINEN WOHNSITZ IN DIESEM STAAT HATTE?
'  '
7 BEVOR DIESE FRAGEN BEANTWORTET WERDEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN UNTER TITEL II BESTIMMUNGEN , DIE UNMITTELBAR IM EINZELNEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES URTEILSSTAATS REGELN , SOWIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PRÜFUNG DIESER ZUSTÄNDIGKEIT UND DER ZULÄSSIGKEIT ENTHÄLT . DIESE FÜR DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS MASSGEBLICHEN BESTIMMUNGEN DIENEN DEM SCHUTZ DER INTERESSEN DES BEKLAGTEN . DADURCH KONNTE IN DER ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKUNGSPHASE , DIE IN TITEL III DES ÜBEREINKOMMENS GEREGELT IST , DIE  '  ' FREIZUEGIGKEIT DER URTEILE '  '  INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE VEREINFACHUNG DES EXEQUATURVERFAHRENS UND EINE ZAHLENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER GRÜNDE HERGESTELLT WERDEN , DIE SICH DER ANERKENNUNG UND DER VOLLSTRECKUNG ENTGEGENSTELLEN KÖNNEN . ZU LETZTEREN ZÄHLT DER IN ARTI-  KEL 27 NR . 2 GENANNTE GRUND , WONACH ALLEIN ZUM SCHUTZE DER RECHTE DES BEKLAGTEN DIE ANERKENNUNG UND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 34 DIE VOLLSTRECKUNG VERSAGT WIRD , WENN AUSNAHMSWEISE DIE GARANTIEN DES RECHTS DES URTEILSSTAATS ODER SOGAR DES ÜBEREINKOMMENS NICHT HINREICHEN SOLLTEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER BEKLAGTE SICH VOR DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS VERTEIDIGEN KONNTE . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE VOM KASSATIONSBESCHWERDEFÜHRER IM AUSGANGSVERFAHREN HERANGEZOGENE BESTIMMUNG AUSZULEGEN .
ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN
8 DIE ERSTE FRAGE DES HOGE RAAD GEHT DAHIN , OB BEI EINER REGELUNG WIE DER , DIE IM JAHRE 1976 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN KRAFT WAR , WONACH DIE ZUSTELLUNG EINES ZAHLUNGSBEFEHLS AN DEN SCHULDNER ES DEM GLÄUBIGER ERMÖGLICHT - FALLS DER SCHULDNER NICHT RECHTZEITIG WIDERSPRUCH ERHEBT - EINE AUCH NACH EINLEGUNG EINES EINSPRUCHS VORLÄUFIG VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN , UND WONACH SOWOHL DER WIDERSPRUCH ALS AUCH DER EINSPRUCH DAS VERFAHREN IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERLEITEN , DER ZAHLUNGSBEFEHL ODER DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL UNTER DEN BEGRIFF  '  ' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  '  FÄLLT .
9 WIE OBEN DARGELEGT SOLL ARTIKEL 27 NR . 2 SICHERSTELLEN , DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS WEDER ANERKANNT NOCH VOLLSTRECKT WIRD , WENN ES DEM BEKLAGTEN NICHT MÖGLICH WAR , SICH VOR DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS ZU VERTEIDIGEN . DARAUS FOLGT , DASS EIN SCHRIFTSTÜCK WIE DER ZAHLUNGSBEFEHL NACH DEUTSCHEM RECHT , DESSEN ZUSTELLUNG AN DEN SCHULDNER ES DEM GLÄUBIGER ERMÖGLICHT , FALLS KEIN WIDERSPRUCH ERHOBEN WIRD , EINE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN , ORDNUNGSGEMÄSS UND SO RECHTZEITIG ZUGESTELLT WERDEN MUSS , DASS DER SCHULDNER SICH VERTEIDIGEN KANN ; DARAUS FOLGT FERNER , DASS EIN DERARTIGES     SCHRIFTSTÜCK ALS UNTER DEN BEGRIFF  '  ' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  '  DES ARTIKELS 27 NR . 2 FALLEND ANZUSEHEN IST . DAGEGEN FÄLLT EINE ENTSCHEIDUNG WIE DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL NACH DEUTSCHEM RECHT , DER NACH DER ZUSTELLUNG DES ZAHLUNGSBEFEHLS ERLASSEN WIRD UND FÜR SICH ALLEIN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS VOLLSTRECKBAR IST , NICHT UNTER DEN GENANNTEN BEGRIFF , SELBST WENN DER EINSPRUCH GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DAS VERFAHREN - EBENSO WIE DER WIDERSPRUCH GEGEN DEN ZAHLUNGSBEFEHL - IN EIN STREITIGES VERFAHREN ÜBERLEITET .
10 FÜR DIE ZWEITE FRAGE ERGIBT SICH AUS DIESEN ERWAEGUNGEN , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DER BEKLAGTE SICH IM SINNE VON ARTIKEL 27 NR . 2 VERTEIDIGEN KONNTE , LEDIGLICH DENJENIGEN ZEITRAUM ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT , ÜBER DEN DER SCHULDNER VERFÜGT , UM DEN ERLASS EINER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAREN VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN , WIE DIES ETWA BEI DEM NACH DEUTSCHEM RECHT ZUR ERHEBUNG DES WIDERSPRUCHS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZEITRAUM DER FALL IST .
11 AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 27 NR . 2 WIE FOLGT AUSZULEGEN IST :
- UNTER DEN BEGRIFF  '  ' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  '  FÄLLT EIN SCHRIFTSTÜCK WIE DER ZAHLUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS , DESSEN ZUSTELLUNG ES DEM GLÄUBIGER NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS ERMÖGLICHT , WENN DER SCHULDNER UNTÄTIG BLEIBT , EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN , DIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN KANN .
- EINE ENTSCHEIDUNG WIE DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS , DER NACH DER ZUSTELLUNG DES ZAHLUNGSBEFEHLS ERLASSEN WIRD UND NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAR IST , FÄLLT NICHT UNTER DEN BEGRIFF  '  ' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  ' .
- BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DER BEKLAGTE SICH IM SINNE DES ARTIKELS 27 NR . 2 HAT VERTEIDIGEN KÖNNEN , HAT DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS LEDIGLICH DENJENIGEN ZEITRAUM ZU BERÜCKSICHTIGEN , ÜBER DEN DER SCHULDNER VERFÜGT , UM DEN ERLASS EINER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAREN VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN , WIE DIES ETWA BEI DEM NACH DEUTSCHEM RECHT ZUR ERHEBUNG DES WIDERSPRUCHS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZEITRAUM DER FALL IST .
ZUR DRITTEN FRAGE
12 DIESE FRAGE BEZIEHT SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER GERICHTE DES URTEILSSTAATS UND DES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS , DAS MIT EINER STREITIGKEIT ÜBER DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG EINER IN DEM ERSTEN STAAT ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG BEFASST IST . DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS ARTIKEL 27 NR . 2 SICH NICHT AN DIE GERICHTE DES URTEILSSTAATS , SONDERN LEDIGLICH AN DAS MIT EINER STREITIGKEIT ÜBER DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG BEFASSTE GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS WENDET . IN DEM DER FRAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN FALL HAT DER BEKLAGTE VOR DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS ZUR SACHE NICHT STELLUNG GENOMMEN . DIE VERWERFUNG DES EINSPRUCHS ALS UNZULÄSSIG BEDEUTET , DASS DIE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG BESTEHEN BLEIBT . AUS DIESEM GRUND VERLANGT DIE ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 27 NR . 2 , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IN DEM DER FRAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN FALL DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE PRÜFUNG VORNIMMT .
13 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 27 NR . 2 AUCH DANN NOCH ANWENDBAR IST , WENN DER BEKLAGTE EINSPRUCH GEGEN DIE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG EINGELEGT UND EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS DEN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ALS UNZULÄSSIG VERWORFEN HAT , DIE EINSPRUCHSFRIST SEI ABGELAUFEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
14 DIESE FRAGE GEHT IN ERSTER LINIE DAHIN , OB DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DANN , WENN EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG BEREITS FESTGESTELLT HAT , ERNEUT DIE FRAGE ZU PRÜFEN HAT , OB DIESE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST , DASS SICH DER BEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE .
15 ZUR BEANTWORTUNG DIESES ERSTEN TEILS DER FRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 27 NR . 2 ZWEI VORAUSSETZUNGEN ENTHÄLT , DEREN EINE DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG BETRIFFT UND EINE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES URTEILSSTAATS UND DER ÜBEREINKOMMEN ERFORDERT , AN DIE DIESER AUF DEM GEBIET DER ZUSTELLUNG GEBUNDEN IST , WÄHREND DIE ANDERE DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES BEKLAGTEN ERFORDERLICHE ZEIT BETRIFFT UND WERTUNGEN TATSÄCHLICHER ART VERLANGT . EINE IM URTEILSSTAAT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERSTE DIESER VORAUSSETZUNGEN ENTBINDET SOMIT DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS NICHT VON DER PFLICHT , DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG ZU PRÜFEN , SELBST WENN DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG IN EINEM BESONDEREN STREITIGEN VERFAHREN ERGANGEN IST .
16 AUF DEN ERSTEN TEIL DER FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS SELBST DANN , WENN EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS IN EINEM BESONDEREN STREITIGEN VERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE ZUSTELLUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT IST , NACH ARTIKEL 27 NR . 2 ZUR PRÜFUNG DER FRAGE VERPFLICHTET IST , OB DIESE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST , DASS SICH DER BEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE .
17 FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DES ERSTEN TEILS DER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DER HOGE RAAD ZUSÄTZLICH WISSEN , OB SICH DIESE PRÜFUNG AUF DIE FESTSTELLUNG ZU BESCHRÄNKEN HAT , DASS DAS SCHRIFTSTÜCK DEN WOHNSITZ DES BEKLAGTEN RECHTZEITIG ERREICHT HAT , ODER OB ZUM BEISPIEL AUCH ZU PRÜFEN IST , OB DIE FRAGLICHE ZUSTELLUNG EINE AUSREICHENDE GEWÄHR DAFÜR BOT , DASS DAS SCHRIFTSTÜCK DEN BEKLAGTEN PERSÖNLICH RECHTZEITIG ERREICHEN KONNTE .
18 DIE ZWEITE IN ARTIKEL 27 NR . 2 GENANNTE VORAUSSETZUNG SOLL GEWÄHRLEISTEN , DASS DEM BEKLAGTEN EIN AUSREICHENDER ZEITRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHT , UM SEINE VERTEIDIGUNG VORZUBEREITEN ODER DIE ZUR VERMEIDUNG EINER VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN SCHRITTE EINZULEITEN . DIE VORGELEGTE FRAGE BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE DAUER DIESES ZEITRAUMS , SONDERN VIELMEHR AUF DESSEN BEGINN . DER HOGE RAAD FRAGT NÄMLICH , OB DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DAVON AUSZUGEHEN HAT , DASS EIN BEKLAGTER SEINE VERTEIDIGUNG BEREITS VORBEREITEN KANN , WENN DAS VERFAHRENSEINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK SEINEN WOHNSITZ ERREICHT HAT .
19 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 27 NR . 2 NICHT DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DER BEKLAGTE TATSÄCHLICH VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK KENNTNIS GENOMMEN HAT . DA DIE VERSAGUNGSGRÜNDE AUSNAHMECHARAKTER HABEN UND AUCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE EBENSO WIE DIE EINSCHLAEGIGEN VÖLKERRECHTLICHEN ÜBEREINKOMMEN DIE INTERESSEN DES BEKLAGTEN WAHREN SOLLEN , KANN DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS NORMALERWEISE DAVON AUSGEHEN , DASS DER BEKLAGTE NACH EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG MASSNAHMEN ZUR VERTEIDIGUNG SEINER INTERESSEN SCHON VON DEM ZEITPUNKT AN EINLEITEN KANN , ZU DEM DAS SCHRIFTSTÜCK ZUGESTELLT WIRD , SEI DIES NUN AN SEINEM WOHNSITZ ODER AN EINEM ANDEREN ORT . IM ALLGEMEINEN KANN SICH DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS SOMIT AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN , OB DER VON DEM ZEITPUNKT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNENDE ZEITRAUM DEM BEKLAGTEN AUSREICHEND ZEIT FÜR SEINE VERTEIDIGUNG GELASSEN HAT . ES HAT JEDOCH IM EINZELFALL ZU PRÜFEN , OB AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIE    GEN , DIE DIE ANNAHME NAHELEGTEN , DASS DIE ZUSTELLUNG , OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT , DENNOCH NICHT GENÜGTE , DEN BEKLAGTEN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , SCHRITTE ZU SEINER VERTEIDIGUNG EINZULEITEN , UND DASS SIE SOMIT DEN IN ARTIKEL 27 NR . 2 GEFORDERTEN ZEITRAUM NICHT BEGINNEN LASSEN KONNTE .
20 BEI DER PRÜFUNG , OB EIN DERARTIGER FALL VORLIEGT , KANN DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ALLE UMSTÄNDE DES EINZELFALLS BERÜCKSICHTIGEN , EINSCHLIESSLICH DER ART UND WEISE DER ZUSTELLUNG , DER BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM GLÄUBIGER UND DEM SCHULDNER UND DER ART DER MASSNAHMEN , DIE ZUR VERMEIDUNG EINER VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG EINZULEITEN WAREN . WENN ES IN DEM RECHTSSTREIT ZUM BEISPIEL UM HANDELSBEZIEHUNGEN GEHT UND DAS VERFAHRENSEINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK AN EINEM ORT ZUGESTELLT WURDE , AN DEM DER SCHULDNER SEINE GESCHÄFTE BETREIBT , DÜRFTE DIE SCHLICHTE ABWESENHEIT DES SCHULDNERS ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DESSEN VERTEIDIGUNGSMÖGLICHKEIT NORMALERWEISE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , INSBESONDERE WENN DIE ZUR VERMEIDUNG EINER VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN SCHRITTE FORMLOS UND SOGAR DURCH EINEN VERTRETER EINGELEITET WERDEN KÖNNEN .
21 SOMIT IST AUF DIESEN TEIL DER VIERTEN FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS SICH IM ALLGEMEINEN AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN KANN , OB DER VOM ZEITPUNKT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNENDE ZEITRAUM DEM BEKLAGTEN AUSREICHEND ZEIT FÜR SEINE VERTEIDIGUNG GELASSEN HAT ; ES HAT JEDOCH IM EINZELFALL ZU PRÜFEN , OB SO AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIEGEN , DASS DIE ZUSTELLUNG , OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT , NICHT GENÜGTE , DIESEN ZEITRAUM BEGINNEN ZU LASSEN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
22 DIESE FRAGE BETRIFFT ARTIKEL 52 DES ÜBEREINKOMMENS , DESSEN EINSCHLAEGIGE ABSÄTZE WIE FOLGT LAUTEN :
'  ' IST ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE PARTEI IM HOHEITSGEBIET DES VERTRAGSSTAATS , DESSEN GERICHTE ANGERUFEN SIND , EINEN WOHNSITZ HAT , SO WENDET DAS GERICHT SEIN RECHT AN .
HAT EINE PARTEI KEINEN WOHNSITZ IN DEM STAAT , DESSEN GERICHTE ANGERUFEN SIND , SO WENDET DAS GERICHT , WENN ES ZU ENTSCHEIDEN HAT , OB DIE PARTEI EINEN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT HAT , DAS RECHT DIESES STAATES AN . '  '
23 DIESER ARTIKEL STELLT KLAR , WELCHES RECHT ANWENDBAR IST , WENN NACH DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS , INSBESONDERE NACH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT , DER WOHNSITZ ( ODER DIE WOHNSITZE ) EINER DER PARTEIEN FESTZULEGEN IST . IM RAHMEN DES ARTIKELS 27 NR . 2 KANN DER WOHNSITZ DES BEKLAGTEN BEI DER PRÜFUNG DER ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DER ZUSTELLUNG ENTSCHEIDEND SEIN ; DIESE FRAGE IST JEDOCH AUF ALLE FÄLLE NACH DEM INTERNEN RECHT DES URTEILSSTAATS UND DEN EINSCHLAEGIGEN ÜBEREINKOMMEN ZU LÖSEN . DIE FRAGE , OB DIE ZUSTELLUNG RECHTZEITIG ERFOLGT IST , SETZT , WIE OBEN ANGEGEBEN , WERTUNGEN TATSÄCHLICHER ART VORAUS , BEI DENEN DER BEGRIFF DES WOHNSITZES KEINE ROLLE SPIELT .
24 AUF DIE FÜNFTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 52 DES ÜBEREINKOMMENS UND DER UMSTAND , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT , DER SCHULDNER SEI NACH DEM RECHT DIESES STAATES ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS IM GEBIET DIESES STAATES WOHNHAFT GEWESEN , FÜR DIE OBEN GEGEBENEN ANTWORTEN NICHT VON BEDEUTUNG SIND .
Kostenentscheidung
25 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 8 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST WIE FOLGT AUSZULEGEN :
1 . UNTER DEN BEGRIFF  '  ' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  '  FÄLLT EIN SCHRIFTSTÜCK WIE DER ZAHLUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS , DESSEN ZUSTELLUNG ES DEM GLÄUBIGER NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS ERMÖGLICHT , WENN DER SCHULDNER UNTÄTIG BLEIBT , EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERWIRKEN , DIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN KANN .
2 . EINE ENTSCHEIDUNG WIE DER VOLLSTRECKUNGSBEFEHL DES DEUTSCHEN RECHTS , DER NACH DER ZUSTELLUNG DES ZAHLUNGSBEFEHLS ERLASSEN WIRD UND NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAR IST , FÄLLT NICHT UNTER DEN BEGRIFF  '  ' VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK '  ' .
3 . BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DER BEKLAGTE SICH IM SINNE DES ARTIKELS 27 NR . 2 HAT VERTEIDIGEN KÖNNEN , HAT DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS LEDIGLICH DENJENIGEN ZEITRAUM ZU BERÜCKSICHTIGEN , ÜBER DEN DER SCHULDNER VERFÜGT , UM DEN ERLASS EINER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VOLLSTRECKBAREN VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ZU VERHINDERN , WIE DIES ETWA BEI DEM NACH DEUTSCHEM RECHT ZUR ERHEBUNG DES WIDERSPRUCHS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZEITRAUM DER FALL IST .
4 . ARTIKEL 27 NR . 2 IST AUCH DANN NOCH ANWENDBAR , WENN DER BEKLAGTE EINSPRUCH GEGEN DIE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG EINGELEGT UND EIN GERICHT DES URTEILSSTAATES DEN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ALS UNZULÄSSIG VERWORFEN HAT , DIE EINSPRUCHSFRIST SEI ABGELAUFEN .
5 . DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IST SELBST DANN , WENN EIN GERICHT DES URTEILSSTAATS IN EINEM BESONDEREN STREITIGEN VERFAHREN ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE ZUSTELLUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT IST , NACH ARTIKEL 27 NR . 2 ZUR PRÜFUNG DER FRAGE VERPFLICHTET , OB DIESE ZUSTELLUNG SO RECHTZEITIG ERFOLGT IST , DASS SICH DER BEKLAGTE VERTEIDIGEN KONNTE .
6 . DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS KANN SICH IM ALLGEMEINEN AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN , OB DER VOM ZEITPUNKT DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNENDE ZEITRAUM DEM BEKLAGTEN AUSREICHEND ZEIT FÜR SEINE VERTEIDIGUNG GELASSEN HAT ; ES HAT JEDOCH IM EINZELFALL ZU PRÜFEN , OB SO AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLIEGEN , DASS DIE ZUSTELLUNG , OBGLEICH ORDNUNGSGEMÄSS ERFOLGT , NICHT GENÜGTE , DIESEN ZEITRAUM BEGINNEN ZU LASSEN .
7 . ARTIKEL 52 DES ÜBEREINKOMMENS UND DER UMSTAND , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT , DER SCHULDNER SEI NACH DEM RECHT DIESES STAATES ZUM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS IM GEBIET DIESES STAATES WOHNHAFT GEWESEN , SIND FÜR DIE OBEN GEGEBENEN ANTWORTEN NICHT VON BEDEUTUNG .