CELEX: 62004TJ0110
Beamte
Nichtigkeitsklage
Begründung
Schadensersatzklage

1.
Beamte – Beurteilung – Erstellung der Beurteilung – Verspätung
(Beamtenstatut, Art. 43)
2.
Beamte – Beurteilung – Änderung der Beurteilungsmethode
(Beamtenstatut, Art. 43)
3.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung
(Beamtenstatut, Art. 43)
4.
Beamte – Rechte und Pflichten – Verpflichtung, eine notwendige Selbständigkeit des Denkens mit der hierarchischen Organisation
des öffentlichen Dienstes in Einklang zu bringen
5.
Beamte – Grundsätze – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
1.
Eine Beurteilung kann außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil sie verspätet
erstellt worden ist. Die Verspätung bei der Erstellung einer Beurteilung kann zwar gegebenenfalls einen Schadensersatzanspruch
zugunsten des betroffenen Beamten begründen, sie kann aber nicht die Gültigkeit der Beurteilung beeinträchtigen und daher
auch nicht ihre Aufhebung rechtfertigen.
(vgl. Randnr. 39)
Verweisung auf: Gericht, 7. Mai 2003, den Hamer/Kommission, T‑278/01, Slg. ÖD 2003, I‑6139 und II‑665, Randnr. 32 und die
dort angeführte Rechtsprechung
2.
Will ein Organ bei der Beurteilung seiner Beamten die Einzelbeurteilungen differenzieren und stärker abstufen, indem es eine
Beurteilungsmethode durch eine andere ersetzt, so bedeutet eine solche Änderung der Methode zwangsläufig, dass die Entsprechung
zwischen alter und neuer Beurteilungsmethode nicht aufgrund eines festen Umrechnungsmechanismus hergestellt werden kann. Eine
Änderung der Parameter für die Beurteilung erschwert deshalb den Vergleich zwischen der früheren und der neuen Beurteilung
eines Beamten in besonderem Maß.
(vgl. Randnr. 104)
Verweisung auf: Gericht, 22. Februar 1990, Turner/Kommission, T‑40/89, Slg. 1990, II‑55, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr.
23; Gericht, 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T‑165/04, Slg. ÖD 2006, I‑0000 und II‑0000, Randnr. 141
3.
Die Verwaltung ist verpflichtet, die Beurteilungen detailliert und hinreichend zu begründen. Die den Einzelbeurteilungen
beigefügten allgemeinen Bemerkungen müssen dem Beurteilten erlauben, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über deren Berechtigung
zu bilden, und gegebenenfalls dem Gemeinschaftsrichter ihre Kontrolle ermöglichen, weshalb es darauf ankommt, dass zwischen
den Einzelbeurteilungen und den Bemerkungen, die ihrer Begründung dienen, eine Kohärenz besteht.
Insoweit kann nach dem von der Kommission angewandten Beurteilungsverfahren die in der Beurteilung der beruflichen Entwicklung
enthaltene abschließende Beurteilung und nicht jede einzelne Bemerkung oder Wertung, die vom beurteilenden Beamten, dem gegenzeichnenden
Beamten, dem Paritätischen Evaluierungsausschuss und dem Berufungsbeurteilenden nacheinander auf der jeweiligen Verfahrensstufe
abgegeben wird, einen Beamten beschweren und muss deshalb begründet werden.
Außerdem kann zwar von den Vorgesetzten nicht verlangt werden, dass sie in Sitzungsberichten, Protokollen, dienstlichen Mitteilungen
oder anderen Dokumenten jedes vorwerfbare oder zu kritisierende Verhalten oder jede vorwerfbare oder zu kritisierende Haltung
eines Beamten darlegen, werden indes keine konkreten Umstände zur Begründung einer Kritik oder eines Vorwurfs in Bezug auf
das Verhalten des beurteilten Beamten genannt, kann weder dieser das tatsächliche Verhalten, das ihm vorgeworfen wird, oder
die Berechtigung der darauf beruhenden Wertungen beurteilen, noch kann das Gericht seine Kontrolle ausüben, so dass dadurch
gegen die Begründungspflicht verstoßen wird.
(vgl. Randnrn. 108, 110 und 117)
Verweisung auf: Gericht, 21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T‑23/91, Slg. 1992, II‑2377, Randnr. 41; Gericht, 12. Juni
2002, Mellone/Kommission, T‑187/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑81 und II‑389, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; Vounakis/Kommission,
Randnr. 84
4.
Die Selbständigkeit des Denkens, die der Beamte bei der Ausübung bestimmter Aufgaben unter Beweis stellen muss, darf nicht
zu einem Verhalten führen, das dem Umstand widersprechen würde, dass er Teil einer hierarchisch strukturierten Gruppe und
als Beamter verpflichtet ist, die Anweisungen seiner Vorgesetzten mit Ausnahme der im Statut vorgesehenen Fälle zu befolgen.
(vgl. Randnr. 154)
5.
Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten
und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen
hat, und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gebieten es, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Situation
eines Beamten nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt.
(vgl. Randnrn. 184 und 185)
Verweisung auf: Gericht, 5. Februar 1997, Ibarra Gil/Kommission, T‑207/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑13 und II‑31, Randnr. 75; Gericht,
16. Juli 1998, Presle/Cedefop, T‑93/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑387 und II‑1111, Randnr. 83; Gericht, 16. März 2004, Afari/EZB,
T‑11/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑65 und II‑267, Randnrn. 42 und 217