CELEX: 62003TJ0347
Europäischer Sozialfonds
Kürzung des Zuschusses
Vergabe an Subunternehmer
Wohlerworbene Rechte
Angemessene Frist

Rechtlicher Rahmen
1       Durch Artikel 123 EG-Vertrag (jetzt Artikel 146 EG) wird ein Europäischer Sozialfonds (ESF) errichtet, um die Beschäftigungsmöglichkeiten
der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbessern und damit, insbesondere durch berufliche Bildung, zur Hebung der Lebenshaltung
beizutragen. Nach Artikel 124 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 147 Absatz 1 EG) obliegt die Verwaltung des Fonds der Kommission.
2       Nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen
Sozialfonds (ABl. L 289, S. 38) beteiligt sich der Fonds zu 50 v. H. an den zuschussfähigen Ausgaben, ohne dass dabei jedoch
die Höhe des Beitrags der öffentlichen Hand des betroffenen Mitgliedstaats überschritten werden darf.
3       Der Rat erließ zur Umsetzung dieses Beschlusses die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung
des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289, S. 1).
4       Der Rat erließ anschließend die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen
vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9). Zur Anwendung dieser Verordnung erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr.
4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
(ABl. L 374, S. 21). Außerdem erließ er die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
andererseits (ABl. L 374, S. 1).
5       Durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4255/88 wurde die Verordnung Nr. 2950/83 „[v]orbehaltlich des Artikels 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 aufgehoben“. Nach diesen beiden Vorschriften
mussten Interventionsanträge, die unter der Geltung einer früheren Regelung eingereicht worden waren, auf der Grundlage dieser
Regelung geprüft und genehmigt werden.
6       Die Verordnung Nr. 4255/88 wurde ihrerseits durch Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 213, S. 5) aufgehoben, deren Artikel 9 auf
die in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
(ABl. L 161, S. 1) vorgesehenen Übergangsbestimmungen verweist. Die letztgenannte Vorschrift sieht u. a. vor: „Diese Verordnung
berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention,
die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage … jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 1999 geltenden
Rechtsvorschrift genehmigt worden ist.“
7       Aus all diesen Vorschriften geht in Verbindung miteinander hervor, dass die Verordnung Nr. 2950/83 weiter für den streitigen
Zuschuss galt und dass die angefochtene Entscheidung insbesondere in Einklang mit dieser Verordnung stehen musste.
8       In Artikel 1 der Verordnung Nr. 2950/83 werden die Ausgaben aufgezählt, für die Zuschüsse des ESF gewährt werden können.
9       Die Genehmigung eines Antrags auf Finanzierung durch den ESF hat nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Folge,
dass ein Vorschuss in Höhe von 50 v. H. des Zuschusses zu dem Zeitpunkt gezahlt wird, in dem der Beginn der Maßnahme vorgesehen
ist. Nach Artikel 5 Absatz 4 enthalten die Anträge auf Restzahlung einen ins Einzelne gehenden Bericht über den Inhalt, die
Ergebnisse und die finanziellen Einzelheiten der Maßnahme; der betreffende Mitgliedstaat bestätigt, dass die im Antrag enthaltenen
Angaben sachlich und rechnerisch richtig sind.
10     Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 kann die Kommission einen Zuschuss des ESF, der nicht unter den Bedingungen
der Entscheidung über die Genehmigung verwandt wird, aussetzen, kürzen oder streichen, nachdem sie dem betroffenen Mitgliedstaat
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Artikel 6 Absatz 2 bestimmt, dass ein Betrag, der nicht unter den in der Entscheidung
über die Genehmigung festgelegten Bedingungen verwendet wurde, zu erstatten ist.
11     Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 können sowohl die Kommission als auch der betroffene Mitgliedstaat die
Verwendung des Zuschusses überprüfen.
12     Schließlich schreibt Artikel 7 der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen
Sozialfonds (ABl. L 377, S. 1) einem Mitgliedstaat, der eine Untersuchung der Verwendung eines Zuschusses wegen vermuteter
Unregelmäßigkeiten durchführt, vor, die Kommission davon unverzüglich zu unterrichten.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
13     Die Klägerin stellte zwei Anträge auf Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 11 736 792 portugiesischen Escudos (PTE) (Vorgang
Nr. 870302 P3) und von 82 700 897 PTE (Vorgang Nr. 870301 P1) für Ausbildungsprogramme, die für Erwachsene bzw. Jugendliche
bestimmt sind.
14     Die Klage richtet sich gegen die abschließende Entscheidung, die über den ersten dieser Anträge getroffen worden ist.
15     Mit Entscheidung vom 30. April 1987 entsprach die Beklagte dem ersten Antrag in Höhe von 5 809 712 PTE.
16     Am 24. Juli 1987 erhielt die Klägerin gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 im Rahmen des ESF einen Vorschuss
in Höhe von 2 904 856 PTE.
17     Anfang Juli 1988, d. h. nach Abschluss der Bildungsmaßnahmen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 durchgeführt wurden,
beantragte sie beim Departemento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (Abteilung für die Angelegenheiten des ESF, im Folgenden:
DAFSE) die Auszahlung des Restbetrags des Zuschusses.
18     Nachdem das DAFSE die sachliche und rechnerische Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben gemäß Artikel 5 Absatz
4 der Verordnung Nr. 2950/83 bestätigt hatte, beantragte es am 17. Oktober bei der Kommission die Auszahlung.
19     Am 22. August 1988 bat das DAFSE die Inspecção Geral de Finanças (Oberste Finanzaufsichtsbehörde, im Folgenden: IGF) jedoch
um Prüfung des Antrags auf Restzahlung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83.
20     Die IGF stellte am 5. Mai 1989 das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten fest. Diese betrafen zum einen die Vergabe eines Auftrags
durch die Klägerin an die „EB – Contabilidade e Estudos Económicos L
da
(im Folgenden: EB L
da
) als Subunternehmerin und zum anderen Beträge, die mit der Abschreibung von Immobilien sowie Leasingzinsen zusammenhängen.
21     Das DAFSE teilte der Beklagten mit, dass es die Restzahlung gemäß Artikel 7 der Entscheidung 83/673 ausgesetzt habe.
22     Am 16. Mai 1989 übermittelte die IGF ihren Bericht der Kriminalpolizei zur Kenntnisnahme.
23     Am 30. Juli 1990 teilte das DAFSE der Kommission mit, aufgrund der Kontrollen durch die IGF halte es bestimmte Ausgaben für
nicht zuschussfähig. Die Beanstandungen bezogen sich zum einen auf mit dem an die EB L
da
vergebenen Auftrag zusammenhängenden Kosten und zum anderen auf Leasingkosten.
24     Mit Schreiben vom selben Tag gab die DAFSE der Klägerin auf, ihr binnen einer Frist von 10 Tagen die vom ESF und von der Portugiesischen
Republik als nationalen Beitrag gezahlten Vorschüsse zurückzuerstatten.
25     Mit Schreiben vom 30. Mai 1994 fragte die Klägerin bei der Beklagten an, aus welchem Grund diese noch keine abschließende
Entscheidung über die Vorgänge der Klägerin getroffen habe.
26     Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 16. Juni 1994, die portugiesischen Behörden hätten sie darauf aufmerksam gemacht,
dass die fraglichen Vorgänge wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten nach Artikel 7 der Entscheidung 83/673 Gegenstand einer Untersuchung
seien.
27     Die Klägerin beantragte die Nichtigerklärung einer angeblich von der Beklagten getroffenen Entscheidung, mit der zum einen
ein Antrag auf Auszahlung des Restbetrags der vom ESF gewährten Zuschüsse abgelehnt und zum anderen diese Zuschüsse gekürzt
und die von ESF und von der Portugiesischen Republik gezahlten Vorschüsse zurückgefordert worden seien.
28     Diese Klage wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T‑271/94 (Branco/Kommission, Slg. 1996,
II‑749) mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die Kommission habe nicht über den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags
entschieden.
29     Am 25. Oktober 1996 wurde die Beklagte von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens vor dem Tribunal de Instrução Criminal
da Comarca do Porto (Gericht in Strafsachen des Bezirks Porto) wegen Erschleichung und unrechtmäßiger Verwendung von Subventionen
im Zusammenhang mit den vom ESF finanzierten Bildungsmaßnahmen unterrichtet.
30     Mit Schreiben vom 27. Februar 1997, das am 3. März 1997 bei der Kommission einging, forderte die Klägerin die Beklagte auf,
den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags zu bescheiden.
31     Am 17. April 1997 übermittelte die Beklagte dem DAFSE den Entwurf einer Entscheidung über die Aussetzung des Zuschusses.
32     Die Klägerin erhielt am 5. Mai 1997 vom DAFSE eine Abschrift dieser Entwürfe und nahm dazu in zwei Schreiben vom 19. bzw.
21. Mai 1997 Stellung.
33     Die Klägerin erhob eine Untätigkeitsklage. Die Rechtssache wurde unter der Nummer T‑194/97 in das Register eingetragen.
34     Am 17. Februar 1998 traf die Kommission die Entscheidung, den streitigen Zuschuss auszusetzen.
35     Am 26. Mai 1998 erhob die Klägerin eine Nichtigkeitsklage gegen diese Aussetzungsentscheidung. Die Rechtssache wurde unter
der Nummer T‑83/98 in das Register eingetragen.
36     Mit Urteil vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen T‑194/97 und T‑83/98 (Branco/Kommission, Slg. 2000, II‑69) verband der
Gerichtshof die beiden Rechtssachen. Er erklärte die Untätigkeitsklage für unzulässig und wies die Nichtigkeitsklage in der
Sache ab.
37     Am 4. Mai 2000 stellte das Tribunal da relação (Berufungsgericht) Lissabon die gegen die Klägerin eingeleiteten Strafverfahren
wegen Verjährung ein.
38     Die Beklagte wurde davon durch ein Schreiben vom 11. Juli 2001 unterrichtet. Nach dieser Entscheidung teilte das DAFSE der
Beklagten außerdem mit, dass nicht mehr anzunehmen sei, dass bei der Erlangung des streitigen Zuschusses Unregelmäßigkeiten
vorgekommen seien. Außerdem forderte es die Kommission auf, die abschließende Entscheidung über die Genehmigung der Zahlung
des Restbetrags zu erlassen.
39     Am 8. Januar 2002 übermittelte die Kommission dem DAFSE einen Entwurf einer Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses in
dem streitigen Vorgang. Sie beabsichtigte, den Endbetrag des Zuschusses des ESF auf 1 368 910 PTE festzusetzen.
40     Am 24. April 2002 teilte das DAFSE der Beklagten mit, dass es keine Einwände gegen den Entscheidungsentwurf habe, und fügte
hinzu, dass der Klägerin der Entscheidungsentwurf zugestellt worden sei und dass diese keine Stellungnahme zum Inhalt dieses
Entwurfs abgegeben habe.
41     Die Klägerin gab jedoch eine Stellungnahme ab, die beim DAFSE am 7. Mai 2002 einging.
42     Am 23. Oktober 2002 erließ die Kommission die Entscheidung C(2002) 3455 über die Kürzung des der Klägerin gewährten Zuschusses.
Die Kommission führt darin Folgendes aus: „Die Prüfung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags hat ergeben, dass die Firma
[EB L
da
] von dem ursprünglich für den Vorgang 870302 P3 genehmigten Gesamtzuschuss in Höhe von 5 809 712 PTE einen Betrag von 2 012 647 PTE
nicht verwendet hat. Auf der Grundlage des im Schreiben … vom 30. Juli 1990 zitierten Rechnungsprüfungsberichts ist der Zuschuss
um 2 428 128 PTE zu kürzen. Er wird daher um diesen Betrag gekürzt und auf 1 368 910 PTE festgesetzt.“ Es handelt sich um
die streitige Entscheidung.
43     Diese Entscheidung wurde den portugiesischen Behörden schon am folgenden Tag, dem 24. Oktober 2002, mit der Auflage zugesandt,
die Klägerin davon in Kenntnis zu setzen.
44     Dementsprechend forderte die Portugiesische Republik von der Klägerin im Rahmen des ESF die Erstattung eines Betrages in Höhe
von 7 661,27 Euro (1 535 946 PTE).
45     Die Klägerin bestätigte den Empfang der streitigen Entscheidung und der oben genannten Rückzahlungsaufforderung am 31. Juli
2003.

Verfahren und Anträge der Parteien.
46     Die Klägerin hat mit am 9. Oktober 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichter Klageschrift die vorliegende Klage erhoben.
47     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen und im
Rahmen der in Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen die Parteien aufgefordert,
bestimmte Dokumente vorzulegen, und ihnen schriftlich Fragen gestellt. Die Parteien haben innerhalb der gesetzten Frist geantwortet
und die Dokumente vorgelegt.
48     Die Parteien haben in der Sitzung vom 18. Januar 2005 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
49     Die Klägerin beantragt,
–       die Entscheidung der Kommission C(2002) 3455 vom 23. Oktober 2002 über die Kürzung des Zuschusses des ESF, der Gegenstand
des Vorgangs 870302 P3 ist, für nichtig zu erklären;
–       der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
50     Die Beklagte beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit
51     Die streitige Entscheidung wurde von der Kommission dem DAFSE in Form eines Schreibens übermittelt, in dem dieses davon in
Kenntnis gesetzt wurde, dass der Zuschuss des ESF gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 auf einen unter dem
zunächst bewilligten Betrag liegenden Betrag gekürzt worden war.
52     Insoweit betrifft die streitige Entscheidung, obwohl sie an die Portugiesische Republik gerichtet ist, die Klägerin unmittelbar
und individuell im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag, da sie dieser einen Teil der ihr ursprünglich gewährten Unterstützung
entzieht, ohne dass der Mitgliedstaat in dieser Hinsicht über ein eigenes Ermessen verfügt (Urteile des Gerichtshofes vom
7. Mai 1991 in der Rechtssache C‑291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I‑2257, Randnrn. 12 und 13, und vom 4. Juni 1992
in der Rechtssache C‑157/90, Infortech/Kommission, Slg. 1992, I‑3525, Randnrn. 16 und 17).
53     Im Übrigen – ohne aber deshalb eine Einrede der Unzulässigkeit im Sinne von Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung zu erheben
– wundert sich die Beklagte darüber, dass zwischen dem Erlass der streitigen Entscheidung und der Mitteilung dieser Entscheidung
an die Klägerin neun Monate verstrichen sind. Sie wundert sich auch darüber, dass die Klägerin keine Aufklärung über den Verfahrensstand
gefordert habe, obwohl sie seit dem 10. März 2002 über den Entscheidungsentwurf unterrichtet gewesen sei. Die Beklagte beruft
sich in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T‑154/95 (INEF/Kommission,
Slg. 1997, II‑1541, Randnr. 47).
54     Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass es Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, ist, das
Datum zu beweisen, an dem das Ereignis, das den Lauf der Frist auslöst, stattgefunden hat (Beschluss des Gerichts vom 13.
April 2000 in der Rechtssache T‑263/97, GAL Penisola Sorrentina/Kommission, Slg. 2000, II‑2041, Randnr. 47). Demzufolge kann
eine bloße Verwunderung der beklagten Partei das Gericht nicht dazu veranlassen, die Unzulässigkeit der Klage festzustellen.
Darüber hinaus kann es nicht der Klägerin angelastet werden, dass die portugiesischen Behörden ihr die angefochtene Entscheidung
verspätet bekanntgegeben haben.
55     Zweitens hat das Gericht in seinem oben in Randnummer 53 genannten Beschluss INEF/Kommission in der Tat entschieden (Randnr.
45), dass ein Kläger, der Kenntnis vom Vorliegen eines ihn betreffenden Rechtsakts hat, verpflichtet ist, binnen eines angemessenen
Zeitraums den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts anzufordern, um eine genaue Kenntnis von dessen Inhalt und dessen Begründung
zu erlangen, wenn eine Klage nicht unzulässig sein soll. Das Gericht hat jedoch in diesem Beschluss festgestellt, dass der
Klägerin ein Schreiben übermittelt worden war, in dem der endgültige Standpunkt der Kommission unmissverständlich zum Ausdruck
kam. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aber kein derartiges Schreiben erhalten. Lediglich ein Entscheidungsentwurf ist
ihr übermittelt worden, zu dem sie Stellung genommen hat. Unter diesen Voraussetzungen war die Klägerin nicht verpflichtet,
sich nach dem eventuellen Erlass der streitigen Entscheidung zu erkundigen.
56     Die Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage können daher nicht durchgreifen.

Zur Begründetheit
57     Die Klägerin beruft sich auf vier Klagegründe. Der erste ist auf einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.
2950/83 und den Beschluss 83/516 gestützt. Der zweite Klagegrund ist aus einer Verletzung wohlerworbener Rechte hergeleitet.
Der dritte Klagegrund ist auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtsicherheit gestützt. Der vierte Klagegrund
wird aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergeleitet.
58     Die beiden ersten Klagegründe sind durch die materiell-rechtlichen Beanstandungen miteinander verknüpft, die sie in Bezug
auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung enthalten. Sie sind folglich gemeinsam zu prüfen.
A –
Zum ersten und zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 2950/83 und den Beschluss 83/516 sowie die Verletzung
wohlerworbener Rechte
1.
Vorbringen der Parteien
59     Die Klägerin trägt vor, der angefochtene Rechtsakt verstoße gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 und den Beschluss
83/516. Sie vertritt außerdem die Auffassung, durch die Entscheidung über die Bewilligung ihres Zuschussantrags seien in ihrer
Person subjektive Rechte entstanden und sie habe daher ein Recht auf die Zahlung des Zuschusses.
60     Die Klägerin macht erstens geltend, nachdem sie Einsparungen gegenüber dem ursprünglich von der Kommission genehmigten Betrag
erzielt habe, könne sie keine weitere Kürzung des Zuschusses auf 2 965 124 PTE hinnehmen.
61     Die Klägerin erklärt zweitens, dass in der angefochtenen Entscheidung ihr Rückgriff auf die Vergabe eines Subunternehmerauftrags
an die EB L
da
beanstandet werde. Sie führt aus, dass sie auf die spezialisierten Dienstleistungen der EB L
da
im Rahmen eines Subunternehmervertrags zurückgegriffen habe, der sich auf die Bereitstellung von Lehrpersonal, die Durchführung
von Arbeiten der fachlichen und pädagogischen Unterstützung und der Berufsberatung sowie auf Arbeiten der Geschäftsführung
und der Haushaltskontrolle bezogen habe. Die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer sei aber sowohl nach der Verordnung Nr.
2950/83 als auch nach der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung zulässig. Darüber hinaus sei der Rückgriff auf die EB L
da
im Zuschussantrag erwähnt worden. Im Übrigen sei es nicht zutreffend, dass die EB L
da
Dienstleistungen „zu außerordentlich hohen Preisen“ in Rechnung gestellt habe, wie die IGF in ihrem Bericht vom 5. Mai 1989
behaupte. Die von der EB L
da
in Rechnung gestellten Kosten des Lehrpersonals entsprächen den Kosten, die vom portugiesischen Arbeitsministerium unter
Berücksichtigung des Niveaus der Studien der Kursteilnehmer anerkannt würden. Ihre sonstigen Leistungen, d. h. Dienstleistungen
der Planung, der Kursvorbereitung, der Haushaltsführung, der Berufsberatung sowie der fachlichen und pädagogischen Unterstützung,
entsprächen den Marktpreisen. Alle diese Ausgaben seien im Einklang mit den portugiesischen Rechtsvorschriften und der gemeinschaftsrechtlichen
Regelung dargelegt worden. Sie seien im Zuschussantrag vorgesehen gewesen und seien nicht über die ursprünglich gebilligten
Beträge hinausgegangen. Diese Ausgaben würden außerdem durch Rechnungen und sonstige Zahlungsnachweise belegt. Schließlich
habe die IGF die Aufwendungen für den Wasser‑ und Stromverbrauch, die Kosten bestimmter Einrichtungen oder auch Verwaltungskosten
oder auf dem Rückgriff auf externe Mitarbeiter beruhende Kosten nicht berücksichtigt. Alle diese Aufwendungen seien ebenfalls
von der EB L
da
getragen worden.
62     Die Klägerin beanstandet drittens die an der Abschreibung der Immobilien und an den Kosten verschiedener Leasingverträge vorgenommenen
Berichtigungen. Sie macht geltend, in ihrer von der Kommission angenommenen Bewerbungsakte sei davon ausgegangen worden, dass
einzige Zielsetzung der Anlageinvestition die in Rede stehende Ausbildungsmaßnahme sei. Sie habe jedoch die Abschreibungen
rechnerisch auf 10 Monate verteilt, was dem Zeitraum der Vorbereitung der Kurse und der Ausbildung im eigentlichen Sinne entspreche.
Darüber hinaus habe sie den Wert der durch Leasing erworbenen Gegenstände durch die Zahl im Leasingvertrag angegebenen Jahre
geteilt. Diese Rechenvorgänge seien im Einklang sowohl mit ihrer Bewerbung beim ESF als auch mit den seinerzeit geltenden
portugiesischen Vorschriften durchgeführt worden. Darüber hinaus habe die portugiesische Finanzverwaltung die gesamten Leasingraten
für einen Mietvertrag anerkannt, so dass die gesamten Leasingraten der anderen Leasingverträge ebenfalls in vollem Umfang
anerkannt werden müssten.
63     In Fortführung des Vorstehenden stellt die Klägerin viertens andere Ungereimtheiten fest. Sie trägt vor, die Vergütungen der
Lehrkräfte für die 1987 durchgeführte Maßnahme seien „im Verhältnis zu anderen von [ihr] 1988 durchgeführten Maßnahmen vollkommen
willkürlich und uneinheitlich“ anerkannt worden. Außerdem habe das DAFSE als zuschussfähige Ausgaben die Fleißprämien für
Kursteilnehmer und bestimmte Abschreibungen im Rahmen des Jahres 1987, nicht aber im Rahmen des Jahres 1988 anerkannt.
64     Fünftens macht die Klägerin geltend, sie habe es unterlassen, ihrem Antrag auf Zahlung des Restbetrags des Zuschusses verschiedene
Aufwendungen zu erwähnen. Sie beantragt in ihrer Klageschrift, diese Aufwendungen zu berücksichtigen.
65     Die Beklagte bestreitet dieses Vorbringen und vertritt die Auffassung, dass der Klagegrund nicht stichhaltig sei.
2.
Würdigung durch das Gericht
a)     Zum Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 und den Beschluss 83/516
66     Die Klägerin behauptet, den Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 und gegen den Beschluss 83/516 nachweisen
zu können, wobei sie sich auf mehrere Argumente stützt, die nacheinander zu prüfen sind.
Das aus den erzielten Einsparungen hergeleitete Argument
67     Die Klägerin beruft sich zunächst auf die Einsparungen, die sie gegenüber dem ursprünglichen Zuschussantrag erzielt habe.
68     Der Umstand, dass sie nicht alle vorgesehenen Ausgaben getätigt hat, konnte die Kommission jedoch nicht dazu veranlassen,
die streitigen Aufwendungen anzuerkennen. Die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses richtet sich nämlich nach den Ausgaben,
die tatsächlich im Hinblick auf die Ausbildungsmaßnahme getätigt worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Januar 2001
in der Rechtssache C‑413/98, Frota Azul-Transportes e Turismo, Slg. 2001, I‑673, Randnr. 23), und zwar in den durch die ursprüngliche
Bewilligungsentscheidung zugelassenen Grenzen.
Das aus der Nichterwähnung bestimmter Ausgaben hergeleitete Argument
69     Die Klägerin weist außerdem darauf hin, dass sie es unterlassen habe, in ihrem Antrag auf Zahlung des Restbetrags eine Reihe
von tatsächlich getätigten Ausgaben zu erwähnen.
70     Die Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die in ihrer Klageschrift aufgezählten betreffenden
Punkte ihren Antrag nicht begründeten. Auf jeden Fall muss im Rahmen einer nach Artikel 230 EG erhobenen Nichtigkeitsklage
die Rechtmäßigkeit des betroffenen Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der tatsächlichen Gesichtspunkte beurteilt werden, die
dem Organ zu dem Zeitpunkt, in dem diese Handlung erlassen worden ist, zur Kenntnis gebracht worden waren. Es kann der Kommission
daher nicht vorgeworfen werden, dass sie Beträge nicht berücksichtigt habe, deren Zahlung die Klägerin vor dem Erlass des
angefochtenen Rechtsakts nicht gefordert hatte.
Das aus Fehlern der Begründung der streitigen Entscheidung hergeleitete Argument
71     Die Klägerin ist der Auffassung, die beanstandeten, den Rückgriff auf die Auftragsvergabe an einen Subunternehmer, die Abschreibungen
und die Leasingverträge betreffenden Ausgaben seien gerechtfertigt gewesen.
72     Aus Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 geht hervor, dass die Kommission einen Zuschuss des ESF kürzen kann, wenn
dieser nicht unter den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung verwandt wird.
73     Das Gericht hat aber in seinem oben in Randnummer 36 genannten Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache Branco/Kommission
(Randnr. 74) bereits festgestellt, dass sich die Klägerin in ihrer Erklärung zur Annahme der Genehmigungsentscheidung ausdrücklich
verpflichtet hatte, die geltenden Vorschriften des nationalen und des Gemeinschaftsrechts einzuhalten. Das Gericht hat in
diesem Zusammenhang in Randnummer 75 des genannten Urteils außerdem festgestellt, dass das portugiesische Recht und das Gemeinschaftsrecht
die Verwendung öffentlicher Mittel von einem ordnungsgemäßen Finanzgebaren abhängig machen.
74     Es ist daher Sache des Gerichts zu prüfen, ob die Kommission diesen Begriff in zulässiger Weise angewendet hat.
75     Da die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 die Kommission dazu veranlassen kann, eine Bewertung komplexer
Sachverhalte und Rechnungspositionen vorzunehmen, verfügt diese im Übrigen dabei über ein weites Ermessen. Die Kontrolle dieser
Bewertung durch das Gericht muss sich folglich auf die Prüfung beschränken, ob nicht eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung
der Gegebenheiten der Sache vorliegt (Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T‑142/97, Branco/Kommission,
Slg. 1998, II‑3567, Randnr. 67, sowie in den Rechtssachen T‑180/96 und T‑181/96, Mediocurso/Kommission, Slg. 1998, II‑3477,
Randnr. 120, vom 27. Januar 2000, Branco/Commission, oben Randnr. 36, Randnr. 76, sowie vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache
T‑80/00, Associação Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II‑2465, Randnr. 51, und in der Rechtssache T‑81/00, Associação
Comercial de Aveiro/Kommission, Slg. 2002, II‑2509, Randnr. 50).
–       Zu den auf den Rückgriff auf die Auftragsvergabe an einen Subunternehmer gestützten Rügen
76     Unstreitig hat die Klägerin die Ausbildungsmaßnahmen, für die sie den Zuschuss des ESF erhalten hatte, der EB L
da
als Subunternehmerin übertragen.
77     Keine Bestimmung der Regelung über den ESF oder der Genehmigungsentscheidung steht dem Rückgriff auf die Vergabe an Subunternehmer
entgegen. Eine derartige Vorgehensweise darf jedoch nicht dazu dienen, die Kosten einer Ausbildungsmaßnahme unter Missachtung
des Erfordernisses eines ordnungsgemäßen Finanzgebarens künstlich zu erhöhen (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998,
Branco/Kommission, oben Randnr. 75, Randnrn. 77 und 78). Der Rückgriff auf die Vergabe an einen Subunternehmer muss daher
dadurch gerechtfertigt sein, dass der Subunternehmer in der Lage ist, bestimmt spezialisierte Arbeiten durchzuführen, die
eindeutig bezeichnet sind und zu seinen üblichen Tätigkeiten gehören. Die Klägerin bestreitet dies nicht und hat im Gegenteil
die EB L
da
in ihren Schriftsätzen als „spezialisiertes Unternehmen“ bezeichnet.
78     Im vorliegenden Fall hat die IGF in ihrem Bericht vom 5. Mai 1989 festgestellt, dass die EB L
da
das „größte Dienstleistungsunternehmen“ der Klägerin gewesen sei, da ihre Rechnung für die beiden Ausbildungsmaßnahmen für
Erwachsene und für Jugendliche sich auf 39 239 750 PTE belaufen habe.
79     Die IGF hat außerdem festgestellt, dass die EB L
da
mangels einer geeigneten Struktur, die die Vorbereitung der Kurse betreffenden Dienstleistungen sowie Ausbildungsmaßnahmen
als solche ihrerseits einem Subunternehmer übertragen habe. Sie hat in diesem Zusammenhang u. a. festgestellt, dass eine Vorbereitung
der Kurse gegen einen Betrag in Höhe 1 000 000 PTE an die Cooperativa de Serviçio na Aréa Administrativa de Empresas CRL (im
Folgenden: Genossenschaft) als Subunternehmerin vergeben worden sei und dass von den für die Ausbildungsmaßnahme aufgewendeten
Beträgen in Höhe von 16 000 000 PTE 7 500 000 im Namen dieser Genossenschaft in Rechnung gestellt worden seien.
80     Die IGF hat aber festgestellt, dass die Direktion der Genossenschaft aus drei der wichtigsten Mitarbeiter der Klägerin bestanden
habe, die genau dieselben Gesellschafter wie die Firma EB L
da
gehabt habe.
81     Da es keine Erklärungen in Bezug auf die Zweckmäßigkeit des Tätigwerdens der EB L
da
gab und die durch das Tätigwerden der drei Gesellschaften entstandenen Aufwendungen miteinander verzahnt waren, schlug die
IGF vor, die durch das Tätigwerden der EB L
da
entstandenen Kosten außer Betracht zu lassen und nur die tatsächlich für die Ausbildungsmaßnahmen aufgewendeten Beträge zu
berücksichtigen.
82     Aus dieser Sicht prüfte die IGF die verschiedenen Aufwendungen. Sie kürzte die die Vergütungen der Ausbilder betreffenden
Kosten insoweit, als der angewendete Stundensatz über den durch eine portugiesische Verordnung festgesetzten Höchstbeträgen
lag. Die Klägerin behauptet dagegen, dass die Kosten des Lehrpersonals gemäß dieser Verordnung berechnet worden seien, sie
belegt diese Behauptung aber nicht.
83     Was den der EB L
da
für die Vorbereitung der Kurse von der Genossenschaft in Rechnung gestellten Betrag angeht, stellte die IGF fest, dass sich
mit dem einzigen Beleg für diese Dienstleistung eine Verbindung mit den Ausbildungsmaßnahmen, die durch den der Klägerin gewährten
Zuschuss erfasst würden, nicht nachweisen lasse.
84     Im Übrigen hat die Beklagte – entgegen dem, was die Klägerin geltend macht – die Berücksichtigung anderer Kosten, wie der
Kosten von Strom, Wasser, Telefon, Heizung und Büromaterial nicht vernachlässigt. Aus dem Bericht der IGF, auf den die Kommission
Bezug nimmt, geht nämlich hervor, dass diese Aufwendungen insoweit berücksichtigt wurden, als sie in einem unmittelbaren Zusammenhang
mit der betroffenen Maßnahme standen. Andere Aufwendungen wurden im Verhältnis zur relativen Bedeutung der bezuschussten Tätigkeit
gewichtet.
85     In Anbetracht der vorstehenden Gesichtspunkte hat die IGF keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie das
Tätigwerden der EB L
da
und der Genossenschaft für wirtschaftlich nicht erklärlich angesehen hat. Insbesondere die EB L
da
konnte nämlich als eine künstliche Einrichtung angesehen werden, die jedenfalls nicht als wirklich „spezialisiert“ auf die
Arbeiten angesehen werden konnte, die ihr von der Klägerin übertragen worden waren. Sie diente nämlich lediglich als Vermittlerin
und erhielt dabei eine Vergünstigung oder eine Provision. Darüber hinaus haben die IGF und die Kommission nach ihr sich eine
Vorgehensweise zu eigen gemacht, die im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel eines ordnungsgemäßen Finanzgebarens steht und die
den Zuschussempfänger nicht über das zu diesem Zweck Erforderliche hinaus beeinträchtigt. Die Kommission hat somit nur die
Aufwendungen außer Acht gelassen, die nicht mit den genehmigten Maßnahmen zusammenhingen und die über die tatsächlich entstandenen
Kosten hinausgingen. Sie hat im Übrigen nur die Aufwendungen zurückgewiesen, die durch eine künstliche Ausgestaltung der Zahl
der erforderlichen Beteiligten entstanden waren, da die verschiedenen geschaffenen Stufen mangels Erklärungen von Seiten der
Klägerin als ohne wirklichen Mehrwert erschienen. Die Kommission hat dagegen außerhalb der besonderen Umstände des vorliegenden
Falles die Möglichkeit nicht ausschließen wollen, dass der Empfänger eines Zuschusses auf die Vergabe an einen Subunternehmer
zurückgreift.
–       Zu den die Abschreibungen und die Leasingverträge betreffenden Rügen
86     Die Klägerin verknüpft in ihrer Klage die Frage der Abschreibungen mit der Frage der Leasingverträge. Sie beanstandet, wie
die IGF und die Kommission nach ihr die „Abschreibungen“ der Leasingaufwendungen aufgefasst hätten.
87     Die IGF hat, was die „Miete der [genutzten] Anlagen“ angeht, festgestellt, dass die von der Klägerin als Belastungen verbuchten
Beträge, obwohl es sich um Anlagen gehandelt habe, über die die Klägerin aufgrund von Leasingverträgen verfügt habe, nicht
den tatsächlich an die Leasinggesellschaft gezahlten Mieten entsprochen hätten, sondern dem Wertverlust der Gegenstände auf
der Grundlage eines Satzes von 33,33 % pro Jahr. Die IGF hat angenommen, dass dieser Satz zu hoch sei, und ist von einem Satz
von 20 % ausgegangen. Die Klägerin macht dennoch geltend, sie habe die seinerzeit in Portugal geltenden Buchführungsvorschriften
beachtet, sie macht aber dazu keine näheren Angaben und belegt ihre Auffassung nicht.
88     Im Übrigen hat die IGF außerdem die Rechnungen der Klägerin in Anbetracht der doppelten Verbuchung einiger Beträge als Belastungen
berichtigt. Sie hat sie auch wegen Buchungen berichtigt, die vor dem Beginn der Maßnahmen, nämlich im Juni 1987 und nicht
im Monat April, lagen, so dass die zu berücksichtigenden Aufwendungen sich nur auf einen Zeitraum von 7 Monaten und nicht
von 9 Monaten beziehen konnten. Die Klägerin vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die in Frage stehenden Anlagen
während der Vorbereitung der Ausbildung genutzt worden seien. Die Klägerin hat ihr Vorbringen jedoch nicht erläutert und auch
nicht belegt.
–       Das aus dem nicht kohärenten Verhalten der Kommission abgeleitete Argument
89     Schließlich will die Klägerin das nicht kohärente Verhalten der Beklagten nachweisen. Sie trägt vor, die Vergütungen der Lehrkräfte
für die 1987 durchgeführte Maßnahme seien „im Verhältnis zu anderen von der Klägerin 1988 durchgeführten Maßnahmen vollkommen
willkürlich und uneinheitlich“ anerkannt worden. Dieses Vorbringen ist wegen seiner Ungenauigkeit unzulässig. Es wird im Übrigen
auch nicht untermauert. Die Klägerin macht außerdem geltend, das DAFSE habe als zuschussfähige Ausgaben für 1987 Fleißprämien
der Kursteilnehmer und Abschreibungen entgegen der Vorgehensweise anerkannt, die sie sich in Bezug auf eine 1988 durchgeführte
Maßnahme zu Eigen gemacht habe. Einmal mehr jedoch ist dieses Vorbringen nicht auf Belege gestützt und die Klägerin gibt nicht
an, um welche Abschreibungen es sich handelt.
Ergebnis im Bezug auf den Verstoß gegen die Verordnung Nr. 2950/83
90     Ganz allgemein hat die Klägerin ihre Beanstandungen in keiner Weise mit beweiskräftigen und genauen Angaben belegt, die geeignet
wären, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen in Frage zu stellen. Diese Beanstandungen reichen
daher eindeutig für den Nachweis nicht aus, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätte (Urteil
des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑380/94, AIUFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II‑2169, Randnr. 59),
als die die Meinung der IGF teilte, dass bei der betroffenen Ausbildungsmaßnahme die Erfordernisse eines ordnungsgemäßen Finanzgebarens,
die Bestandteil der ursprünglichen Genehmigungsbedingungen sind, nicht beachtet worden sind.
91     Die Kommission hat folglich nicht gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 verstoßen.
b)     Zur Verletzung wohlerworbener Rechte
92     Aus einer Genehmigungsentscheidung kann sich zwar für den Empfänger eines Zuschusses des ESF ein Anspruch auf Zahlung des
Zuschusses ergeben; dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Zuschuss entsprechend den Bedingungen dieser Entscheidung
verwandt worden ist.
93     Aus den vorstehenden Randnummern 71 ff. geht aber hervor, dass die Beklagte keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen
hat, als sie angenommen hat, dass die bezuschusste Ausbildungsmaßnahme nicht entsprechend den Bedingungen der ursprünglichen
Genehmigungsentscheidung durchgeführt worden sei.
94     Die Klägerin hatte damit keinen Anspruch auf die Zahlung des Restbetrags des streitigen Zuschusses.
95     Die ersten beiden Klagegründe sind daher nicht stichhaltig.
B –
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit
96     Dieser Klagegrund umfasst zwei Teile.
1.
Zum ersten Teil (durch die Bestätigung der Buchführungsdaten im Zahlungsantrag ausgelöster Vertrauensschutz)
a)     Vorbringen der Parteien
97     Die Klägerin macht geltend, die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der im Antrag auf Zahlung des Restbetrags
enthaltenen Daten durch das DAFSE im Jahr 1988 habe für sie einen Anspruch auf Zahlung des Zuschusses begründet.
98     Durch den angefochtenen Rechtsakt werde diese Entscheidung in Frage gestellt, obwohl der Sachverhalt unverändert geblieben
sei. Insbesondere hätten die portugiesischen Gerichte das gegen die Klägerin gerichtete Strafverfahren eingestellt und damit
der auf ihr lastenden Vermutung, dass Unregelmäßigkeiten vorgelegen hätten, ein Ende gemacht.
99     Außerdem liege die Zuständigkeit für die Vornahme einer Bestätigung in Portugal ausschließlich beim DAFSE.
100   Die im Jahr 1988 erfolgte Bestätigung habe bei ihr die berechtigte Erwartung entstehen lassen, dass eine Zahlung erfolgen
werde; dies habe von der Kommission nur in Frage gestellt werden können, wenn die in der ursprünglichen Genehmigungsentscheidung
festgelegten Bedingungen nicht beachtet worden seien, und nicht weil andere Beurteilungen später den bestätigten Kosten und
Aufwendungen widersprächen.
101   Die Beklagte weist dieses Vorbringen zurück und vertritt die Auffassung, dass der Klagegrund nicht stichhaltig sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
102   Das Recht auf Vertrauensschutz ist an drei Voraussetzungen gebunden. Erstens muss die Gemeinschaftsverwaltung dem Betroffenen
präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen.
Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, bei dem Adressaten begründete Erwartungen zu wecken. Drittens müssen die
gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1999 in der Rechtssache T‑203/97,
Forvass/Kommission, Slg. ÖD 1999, I‑A‑129 und II‑705, Randnr. 70, und vom 7. November 2002 in der Rechtssache T‑199/01, G/Kommission,
Slg. ÖD 2002, I‑A‑207 und II‑1085, Randnr. 38).
103   Im vorliegenden Fall konnte der Umstand, dass die nationale Behörde zunächst die sachliche und rechnerische Richtigkeit des
Antrags auf Zahlung des Restbetrags bestätigt hat, bei dem Empfänger des Zuschusses kein berechtigtes Vertrauen auf die Zahlung
dieses Restbetrags entstehen lassen.
104   Erstens geht aus Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 83/516 hervor, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße
Verwirklichung der vom ESF finanzierten Maßnahmen gewährleisten. Darüber hinaus kann die Kommission nach Artikel 7 Absatz
1 der Verordnung Nr. 2950/83 „[u]nbeschadet der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten“ an Ort und Stelle Prüfungen der Anträge
auf Restzahlung vornehmen. Diese Verpflichtungen und Befugnisse der Mitgliedstaaten sind zeitlich nicht beschränkt. Daraus
folgt, dass die sachliche und rechnerische Bestätigung der im Antrag auf Restzahlung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme enthaltenen
Angaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung Nr. 2950/83 einem Mitgliedstaat eine spätere Überprüfung des
Antrags auf Restzahlung nicht verbietet (Beschluss des Gerichtshofes vom 12. November 1999 in der Rechtssache C‑453/98 P,
Branco/Kommission, Slg. 1999, I‑8037, Randnr. 77, und Urteil Frota Azul-Transportes e Turismo, oben Randnr. 68, Randnr. 62).
Im Übrigen ist das DAFSE durch nichts daran gehindert, zur Durchführung dieser Überprüfung eine in Wirtschafts‑ und Buchprüfung
spezialisierte Stelle wie die IGF beizuziehen (Beschluss Branco/Kommission, Randnr. 78, und Urteil vom 27. Januar 2000, Branco/Kommission,
oben Randnr. 36, Randnr. 68).
105   Zweitens behält Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 der Kommission die Zuständigkeit für den Erlass der abschließenden
Entscheidung über den Antrag auf Zahlung des Restbetrages vor. Die Kommission war somit an die vom DAFSE erteilte Bestätigung
nicht gebunden. Diese konnte daher nicht als eine von einer Stelle mit der dafür erforderlichen Befugnis ausgehende Zusicherung
in Bezug auf die Zahlung des Restbetrages erscheinen.
106   Drittens bleibt die abschließende Entscheidung nach der oben genannten Vorschrift davon abhängig, dass der Empfänger die für
die Gewährung des Zuschusses festgelegten Bedingungen beachtet hat (Beschluss Branco/Kommission, oben Randnr. 107, Randnrn.
87 bis 89). Die Prüfung der ersten beiden Klagegründe hat aber gezeigt, dass die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler
begangen hatte, als sie annahm, dass die Klägerin die Erfordernisse eines ordnungsgemäßen Finanzgebarens, die zu den Bedingungen
gehörten, von denen der streitige Zuschuss abhängig war, nicht beachtet hatte.
107   Viertens konnte der Ablauf des Verfahrens bei der Klägerin kein irgendwie geartetes berechtigtes Vertrauen schaffen. Das DAFSE
gab ihr nämlich mit Schreiben vom 30. Juli 1990 auf, die vom ESF und von der portugiesischen Republik gezahlten Vorschüsse
zu erstatten. Anschließend wurde sie über vermutete Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 7 der Entscheidung 83/673 und
dann über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens vor dem Tribunal de Instrução Criminal da Comarca do Porto wegen Erschleichung
und unrechtmäßiger Verwendung von Subventionen im Zusammenhang mit den vom ESF finanzierten Bildungsmaßnahmen informiert.
Außerdem wurde ihr eine Entscheidung über die Aussetzung des betroffenen Zuschusses mitgeteilt, gegen die sie eine Nichtigkeitsklage
erhob, die abgewiesen wurde. Schließlich erhielt sie nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen Verjährung einen Entwurf
einer Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses zur Stellungnahme.
108   Der Umstand, dass das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren fallen gelassen wurde, kann ihr angebliches berechtigtes
Vertrauen in die Zahlung des Zuschusses nicht begründen. Aus Artikel 6 der Verordnung Nr. 2950/83 geht nämlich hervor, dass
das Gemeinschaftsrecht die nicht ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses des ESF nicht als Straftat qualifiziert (Urteil
des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑186/98, Nunes und de Matos, Slg. 1999, I‑4883, Randnrn. 7 und 8).
Daher rechtfertigt der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, nach dem das Gemeinschaftsorgan verpflichtet ist, in voller
Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, zwar, dass die Kommission das Verfahren aussetzt, wenn ein nationales Gericht u. a.
darüber zu entscheiden hat, ob ein Betrugsfall vorliegt, er hinderte die Kommission aber nicht daran, die Prüfung einer eventuellen
Kürzung ihrer Beteiligung auf der Grundlage der administrativen Untersuchung der IGF nach der Einstellung der Strafverfolgung
wegen Verjährung fortzusetzen.
109   Der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist daher nicht begründet.
2.
Zum zweiten Teil (Rechtsunsicherheit während einer nicht angemessenen Zeitspanne und Nichtbeachtung eines berechtigten Vertrauens)
a)     Vorbringen der Parteien
110   Die Klägerin vertritt die Auffassung, es sei insoweit gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
verstoßen worden, als die Kommission, auch wenn sie nicht an eine bestimmte Frist gebunden sei, ihre Entscheidung doch innerhalb
einer angemessenen Zeitspanne treffen müsse.
111   Die Zeitspanne von 15 Jahren, die dem Erlass des angefochtenen Rechtsakts vorausgegangen sei, sei aber übermäßig lang. Die
Klägerin ist insbesondere der Auffassung, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegen sie alle Gründe dafür, ihrem Zahlungsantrag
nicht zu entsprechen, habe wegfallen lassen.
112   Außerdem macht sie geltend, dass, je mehr Zeit verstrichen sei, dadurch bei ihr ein berechtigtes Vertrauen darauf geweckt
worden sei, dass die Kommission eine Entscheidung im Einklang mit der Bestätigung des DAFSE, das den Antrag auf Zahlung des
Restbetrags 1988 anerkannt habe, treffen werde.
113   Die Beklagte bestreitet dieses Vorbringen und vertritt die Auffassung, dass der Klagegrund nicht stichhaltig sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
Zur Angemessenheit der betroffenen Zeitspanne und zur Rechtssicherheit
114   Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens nach den besonderen
Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere dessen Kontext, den verschiedenen abgeschlossenen Verfahrensabschnitten,
der Komplexität der Angelegenheit und ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteile des Gerichts vom 19. März
1997 in der Rechtssache T–73/95, Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II‑381, Randnr. 4, vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen
T‑213/95 und T‑18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II‑1739, Randnr. 57, vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T‑180/96
und T‑181/96, Mediocurso/Kommission, Slg. 1998, II‑3477, Randnr. 61, und vom 16. September 1999 in der Rechtssache T‑182/96,
Partex/Kommission, Slg. 1999, II‑2673, Randnr. 177).
115   Unter diesem Gesichtspunkt ist die Angemessenheit der Zeitspanne zu beurteilen, die zwischen der Einreichung des Antrags auf
Zahlung des Restbetrags durch die Klägerin im Juli 1988 und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung am 23. Oktober 2002
verstrichen ist.
116   Von Juli 1988 bis Mai 1989 prüfte DAFSE die Buchführung der Klägerin und führte die IGF gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 2950/83 eine gründliche Prüfung der Rechnungsführung zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der
von der EB L
da
getätigten Ausgaben vor.
117   Da es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab, warteten das DAFSE und die Kommission anschließend auf die Entscheidung der portugiesischen
Gerichte in dem gegen die Klägerin eingeleiteten Strafverfahren. In seinem oben in Randnummer 36 zitierten Urteil vom 27.
Januar 2000 in der Rechtssache Branco/Kommission (Randnr. 51) hat das Gericht festgestellt: „Da die Kommission im vorliegenden
Fall infolge des Berichts der IGF ernsthafte Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Verwendung der Zuschüsse hatte und zum Zeitpunkt
der Aufforderung an sie gegen den Zuschussempfänger ein Verfahren im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen im Rahmen der geförderten
Vorhaben bei einem portugiesischen Strafgericht anhängig war, war sie nicht verpflichtet, eine endgültige Entscheidung über
den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags zu erlassen, sondern sie durfte die Zuschüsse nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 2950/83 aussetzen.“
118   Somit hat die Kommission erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie von den portugiesischen Behörden über die Einstellung des Strafverfahrens
im Juli 2001 unterrichtet wurde, die Gewissheit erlangt, dass die Angelegenheit strafrechtlich keinen Fortgang mehr nehmen
werde. Es kam dann ihr zu, die Prüfung der Sache auf Verwaltungsebene wieder aufzunehmen, und zwar mit um so mehr Sorgfalt
und Umsicht, als in keinem Urteil über die Praktiken der Klägerin entschieden worden war und die Strafverfolgung von Amts
wegen nach Einlegung eines Rechtsmittels nur wegen Verjährung eingestellt worden war.
119   Von diesem Zeitpunkt an bereitete die Kommission einen Entwurf einer auf die Feststellungen im Bericht der IGF gestützten
Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses mit der nach dem in der vorstehenden Randnummer beschriebenen Kontext gebotenen
Vorsicht vor. Anschließend übermittelte die Kommission diesen Entwurf am 8. Januar 2002 den portugiesischen Behörden gemäß
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Stellungnahme. Das Verfahren wurde ausgesetzt, bis der Mitgliedstaat diesen
Entwurf seinerseits der Klägerin zur Kenntnis gebracht hätte, um es dieser zu ermöglichen, ebenfalls ihre Anmerkungen zu machen.
Die Klägerin gab innerhalb der ihr gesetzten Frist keine Stellungnahme ab. Am 24. April 2002 teilte das DAFSE der Beklagten
mit, dass seinerseits gegen den Entscheidungsentwurf keine Einwände bestünden. Die Dienststellen der Kommission holten anschließend
die Zustimmung der Generaldirektion Haushalt, des Juristischen Dienstes und der Generaldirektion Finanzkontrolle zu dem Entscheidungsentwurf
ein. Die streitige Entscheidung wurde am 23. Oktober 2002 erlassen.
120   Aus diesem Geschehensablauf, der Verknüpfung der nationalen Gerichts‑ und Verwaltungsverfahren sowie daraus, dass es der Kommission
letztendlich unmöglich war, sich auf ein Strafurteil zu stützen, ergibt sich, dass jedes der dem Erlass des angefochtenen
Rechtsakts vorangehenden Verfahrensstadien binnen einer angemessenen Frist abgeschlossen worden ist.
121   Die Klägerin macht jedoch geltend, die zu berücksichtigende Frist laufe bis zu der den nationalen Behörden obliegenden Zustellung
der streitigen Entscheidung am 31. Juli 2003.
122   Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist jedoch festzustellen, dass die streitige Entscheidung von der Kommission ihrem
Adressaten, der Portugiesischen Republik, rechtzeitig mit der Auflage zugestellt worden ist, die Klägerin davon zu unterrichten.
Zwar ist die Portugiesische Republik mit der Zustellung dieser Entscheidung in Verzug geraten, dieser Verzug kann aber nicht
der Kommission angelastet werden. Nur die der Kommission zurechenbaren Verzögerungen könnten aber zu der Schlussfolgerung
veranlassen, dass eine angemessene Frist nicht eingehalten worden ist. Die angebliche Rechtsunsicherheit, die die Klägerin
in Bezug zu dieser Frist setzt, kann folglich nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen.
Zu dem berechtigten Vertrauen, dass der Verzug der Kommission bei der Entscheidung geschaffen haben soll
123   Die Klägerin macht geltend, die unangemessene Zeitspanne, die die Kommission bei der Entscheidung über den Antrag auf Zahlung
des Restbetrags des Zuschusses habe verstreichen lassen, habe bei ihr ein berechtigtes Vertrauen in Bezug auf die Zahlung
dieses Restbetrags entstehen lassen.
124   In Anbetracht der oben in den Randnummern 120 und 122 getroffenen Feststellungen ist dieses Vorbringen jedoch auf eine falsche
Prämisse gestützt und zurückzuweisen. Im Übrigen setzt der Vertrauensschutz u. a. voraus, dass die Gemeinschaftsverwaltung
dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Stelle gemacht hat.
Wie bereits festgestellt worden ist (siehe oben, Randnrn. 102 bis 109) war dies hier aber nicht der Fall.
125   Darüber hinaus hat die Prüfung des ersten Teils des Klagegrundes gezeigt, dass die ursprünglich vom DAFSE erteilte Bestätigung
und der Ablauf des Verfahrens kein berechtigtes Vertrauen in diese Zahlung begründen konnten.
126   Der dritte Klagegrund ist somit in seinen beiden Teilen zurückzuweisen.
C –
Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1.
Vorbringen der Parteien
127   Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, dass sie
ihre Verpflichtung gemäß der ursprünglichen Genehmigungsentscheidung, die im Rahmen der Ausbildungsmaßnahme rechtmäßig getätigten
Ausgaben zu erstatten, nicht beachtet habe.
128   Die Beklagte bestreitet dies.
2.
Würdigung durch das Gericht
129   Im vorliegenden Fall sind die von der Kommission vorgenommenen Kürzungen unmittelbar mit den Unregelmäßigkeiten verknüpft,
die die portugiesischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, und sollen nur die Erstattung rechtswidriger oder nicht
sachgerechter Ausgaben ausschließen.
130   Diese Kürzungen stehen daher im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
131   Demzufolge ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
132   Die Klage ist daher in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten
133   Nach Artikel 87 Absatz 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Vilaras
Dehousse
Šváby
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. Juni 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
H. Jung

M. Vilaras
*
Verfahrenssprache: Portugiesisch.