CELEX: 61979CJ0084
Zollwert
Einheitlicher Preis für Bestimmungsort

1  DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 24 . APRIL 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148 , S . 6 ) VORGELEGT . DIESER ABSATZ BESTIMMT :
'  ' WERDEN WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET , DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT , SO SIND DIE KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , VON DIESEM PREIS NICHT ABZUZIEHEN . EIN SOLCHER ABZUG KANN JEDOCH VORGENOMMEN WERDEN , WENN DER ZOLLSTELLE NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . '  '
2 DIE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN UND EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DEM GEGENÜBER SICH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN IM JAHRE 1972 GEWEIGERT HATTEN , VON DEM ZOLLWERT VON AUS UNGARN EINGEFÜHRTEM TIEFGEFRORENEM OBST UND GEMÜSE , DAS IM STRASSENVERKEHR BEFÖRDERT UND ZU EINEM FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET WORDEN WAR , DIE KOSTEN ABZUZIEHEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZOGEN .
3 ZUR BEGRÜNDUNG DES EINSPRUCHS , DEN DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIESE WEIGERUNG BEIM HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINGELEGT HATTE , LEGTE ES EINE BESTÄTIGUNG DES GENERALVERTRETERS SEINER UNGARISCHEN LIEFERFIRMA SOWIE EIN SCHREIBEN DIESER FIRMA VOR , WONACH IN DEN FAKTURAWERTEN EIN PAUSCHBETRAG VON 62 DM JE T FÜR DIE FRACHT INNERHALB DER BUNDESREPUBLIK ANGENOMMEN WERDE . MIT SEINER KLAGE , DIE DAS UNTERNEHMEN ANSCHLIESSEND BEIM FINANZGERICHT MÜNCHEN ERHOB , LEGTE ES AUSSERDEM UNTERLAGEN VOR , IN DENEN EINE FRACHTENPRÜFSTELLE DEN DURCHSCHNITTLICHEN INLÄNDI    SCHEN FRACHTANTEIL AUF 70,30 DM JE T ERRECHNET HATTE . DER EINSPRUCH UND DIE KLAGE DES UNTERNEHMENS WURDEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN , DASS DIE LIEFERFIRMA EINHEITLICHE PREISE IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 BERECHNET HABE UND DER IN ABSATZ 2 SATZ 2 VERLANGTE NACHWEIS , DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT , NICHT ERBRACHT SEI .
4 DAS UNTERNEHMEN LEGTE DARAUFHIN REVISION BEIM BUNDESFINANZHOF EIN . DIESES GERICHT HAT ES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORZULEGEN :
'  ' 1 . IST DER BEGRIFF , EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT '  IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESER PREIS FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS?
2 . WIRD DIE FRAGE ZU 1 . BEJAHT , KANN - GEGEBENENFALLS WIE - BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS EINHEITLICHE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT NUR FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GELTEN?
3 . WIE IST ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN HINSICHTLICH DER ANFORDERUNGEN AN DEN ZU ERBRINGENDEN NACHWEIS AUSZULEGEN?
'  '
5 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGEN IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS - WIE AUS DER SECHSTEN UND ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 803/68 HERVORGEHT - DIE HAUPTZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG DARIN BESTEHT , DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DAMIT DIE HÖHE DES DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GESCHAFFENEN ZOLLSCHUTZES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH IST .
6  ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 , DASS DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN DER NORMALE PREIS IST , DAS HEISST DER PREIS , DER BEI EINEM KAUFGESCHÄFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES FREIEN WETTBEWERBS ZWISCHEN EINEM KÄUFER UND EINEM VERKÄUFER , DIE VONEINANDER UNABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN KANN . DER NORMALPREIS UMFASST NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIE KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN BIS ZUM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT . GRUNDSÄTZLICH SIND ALSO DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN VOM ORT DES VERBRINGENS BIS ZUM BESTIMMUNGSORT VON DEM RECHNUNGSPREIS ABZUZIEHEN .
7  ARTIKEL 8 ABSATZ 2 , AUF DEN SICH DIE DEM GERICHTSHOF GESTELLTEN AUSLEGUNGSFRAGEN BEZIEHEN , ENTHÄLT EINE AUSNAHME VON DEM GRUNDSATZ DES ABZUGS DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN VOM RECHNUNGSPREIS FÜR DEN FALL , DASS DIE WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET WERDEN , DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT .
8  DIESER PREIS , DER FÜR JEDEN BESTIMMUNGSORT INNERHALB DER ZONE , FÜR DIE ER GILT , EINHEITLICH IST , UMFASST IM ALLGEMEINEN EINEN PAUSCHBETRAG , DER ZUR DECKUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN DER WAREN VOM ABSENDUNGSORT BIS ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGSORTEN DIENT .
9  HIERAUS FOLGT , DASS DANN , WENN DIE WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET WERDEN , DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN , DIE DIE EINFUHR TATSÄCHLICH BELASTEN UND DIE VON DIESEM PREIS UMFASST WERDEN , DEN ZOLLBEHÖRDEN NICHT BEKANNT SIND . ES IST AUCH NICHT MÖGLICH , DIESE KOSTEN DURCH EINE AUFTEILUNG IM VERHÄLTNIS DER STRECKENTEILE AUSSERHALB UND INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZU BERECHNEN , WIE ES IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 VORGESEHEN IST . EINE SOLCHE BERECHNUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS FÜR DIE GLEICHE WARE JE NACH DER ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM ORT DES VERBRINGENS UND DEM BESTIMMUNGSORT UNTERSCHIEDLICHE ZOLLWERTE FESTGESETZT WÜRDEN , WAS DER IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG GENANNTEN UND IN DEREN ARTIKEL 1 KONKRETISIERTEN ZIELSETZUNG , DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , ZUWIDERLIEFE . DIESE ERWAEGUNGEN RECHTFERTIGEN DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 1 VORGESEHENE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 1 AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES ABZUGS DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN .
10  AUS DIESER PERSPEKTIVE SIND DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN . DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE ZUM EINEN DURCH DIE BERECHNUNG DER IN DEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT TATSÄCHLICH ENTHALTENEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND ZUM ANDEREN DURCH DIE NOTWENDIGKEIT , DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , VERURSACHT WERDEN UND AUF DIE DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 SATZ 1 ZURÜCKGEHT , TRETEN IN GLEICHER WEISE AUF , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESER PREIS FÜR DAS GESAMTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ODER NUR FÜR EINEN TEIL DESSELBEN GILT . AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF  '  ' EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT '  '  IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIESER PREIS NICHT FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS .
11  DA ABSATZ 2 SATZ 1 NUR EINE VERMUTUNG AUFSTELLT UND DER LEITGEDANKE IMMER DER BLEIBT , DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN ABZUZIEHEN SIND , MUSSTE EINE AUSNAHME FÜR DIE FÄLLE VORGESEHEN WERDEN , IN DENEN DER IN DEM EINHEITLICHEN PREIS FÜR DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN ENTHALTENE PAUSCHBETRAG GENÜGEND ERKENNBAR IST ; DIES IST DER ZWECK DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 SATZ 2 .
12  NACH DEM WORTLAUT DIESES SATZES , IN DEM DIE KONDITIONALFORM VERWENDET WIRD , BRAUCHT NICHT NACHGEWIESEN ZU WERDEN , DASS DERSELBE LIEFERANT TATSÄCHLICH WAREN ZU EINEM PREIS FREI GRENZE VERKAUFT HAT . DAGEGEN IST , WIE DIE KOMMISSION IN IHREN ERKLÄRUNGEN AUSFÜHRT , DERJENIGE PREIS NACHZUWEISEN , DEN DER KÄUFER BEI EINEM ETWAIGEN KAUF DER ZU BEWERTENDEN WARE FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS HÄTTE ZAHLEN MÜSSEN .
13  DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT SEHEN KEIN BESONDERES VERFAHREN FÜR DIE ERBRINGUNG DES NACHWEISES VOR . INSOWEIT FINDEN ALSO DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG , WENN DER IMPORTEUR DER ZOLLSTELLE NACHWEISEN WILL , DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DIE ZOLLBEHÖRDEN HABEN JEDOCH DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 RECHNUNG ZU TRAGEN ; DIESE BESTEHT - WIE DIE KOMMISSION HERVORHEBT - DARIN , DEN ABZUG ZU HOHER , IN WIRKLICHKEIT NICHT IM RECHNUNGSPREIS EINBEGRIFFENER BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZU VERHINDERN , ABER AUCH , GEMÄSS DEM IN DER PRÄAMBEL UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN GRUNDSATZ DEN ABZUG DERJENIGEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , DIE TATSÄCHLICH IN DIESEM PREIS ENTHALTEN SIND .
14  DIESER ZIELSETZUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNG SCHEINT ES NICHT ZU WIDERSPRECHEN , WENN ZUM BEISPIEL NACHTRAEGLICHE ERKLÄRUNGEN DES LIEFERANTEN ODER SEINES VERTRETERS ALS BEWEISMITTEL ZUGELASSEN WERDEN , MIT DENEN GLAUBHAFTE ANGABEN ÜBER DIE PREISSITUATION ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GEMACHT WERDEN , INSBESONDERE WENN SICH DIESE ANGABEN MIT OBJEKTIVEREN AUSKÜNFTEN DECKEN .
15  SONACH IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST , NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ÜBER DEN NACHWEIS ZU ENTSCHEIDEN , DEN DER IMPORTEUR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DARÜBER ZU ERBRINGEN HAT , DASS DER PREIS FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VER    KAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DAS NATIONALE GERICHT HAT JEDOCH DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , MIT DER ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , DASS DIE IN DEM EINHEITLICHEN PREIS TATSÄCHLICH ENTHALTENEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT - ABER AUCH NUR DIESE BEFÖRDERUNGSKOSTEN - BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VON DEM PREIS ABGEZOGEN WERDEN .
Kostenentscheidung
16  DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 24 . APRIL 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF  '  ' EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT '  '  IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESER PREIS NICHT FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS .
2 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ÜBER DEN NACHWEIS ZU ENTSCHEIDEN , DEN DER IMPORTEUR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DARÜBER ZU ERBRINGEN HAT , DASS DER PREIS FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DAS NATIONALE GERICHT HAT     JEDOCH DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , MIT DER ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , DASS DIE IN DEM EINHEITLICHEN PREIS TATSÄCHLICH ENTHALTENEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT - ABER AUCH NUR DIESE BEFÖRDERUNGSKOSTEN - BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VON DEM PREIS ABGEZOGEN WERDEN .