CELEX: 62005TJ0121
Zugang zu Dokumenten
Verordnung [EG] Nr. 1049/2001
Dokumente und Tonaufnahmen
Verweigerung des Zugangs
Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen
Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 17. Januar 2005, den Zugang zu bestimmten
Dokumenten und Tonaufnahmen im Rahmen der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967, Nr. 196,
S. 1) an den technischen Fortschritt zu verweigern
Tenor
1.
Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 17. Januar 2005, den Zugang zu bestimmten Dokumenten und Tonaufnahmen
im Rahmen der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe zu verweigern, wird für nichtig erklärt.
2.
Die Kommission trägt die Kosten.