CELEX: 62006CJ0183
Gemeinsamer Zolltarif
Kombinierte Nomenklatur
Tarifierung
Position 8529
Unterposition 8529 90 40
Tastaturfolie für Mobiltelefon

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Positionen 8529 und 8538 der Kombinierten Nomenklatur, die sich
in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September
2003 (ABl. L 281, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: KN) finden.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der RUMA Finanzierungs- & Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden:
RUMA) und der Oberfinanzdirektion Nürnberg (im Folgenden: Oberfinanzdirektion) über die Tarifierung einer Tastaturfolie für
ein Mobiltelefon mit Organizerfunktion.

Rechtlicher Rahmen
3       Die durch die Verordnung Nr. 2658/87 geschaffene KN stützt sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung
der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation,
ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen eingeführt wurde; dieses
wurde im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) genehmigt. Die
KN übernimmt die aus sechs Ziffern bestehenden Positionen und Unterpositionen des HS; lediglich die siebte und die achte Ziffer
stellen Untergliederungen dar, die ihr eigen sind.
4       Die zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Fassung der KN ist in Anhang I der Verordnung Nr. 1789/2003
enthalten. Teil II dieses Anhangs umfasst einen Abschnitt XVI mit der Überschrift „Maschinen, Apparate, mechanische Geräte
und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und ‑Tonaufzeichnungsgeräte
oder Fernseh-Bild- und ‑Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte“. Dieser Abschnitt enthält zwei Kapitel, darunter
Kapitel 85 mit der Überschrift „Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme-
oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder ‑wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese
Geräte“.
5       Kapitel 85 KN umfasst insbesondere die folgenden Positionen und Unterpositionen:
„8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,
Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; digitale
Einzelbild-Videokameras:
...
8525 20 – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät:
...
8525 20 91 – – – für den zellularen Mobilfunk (Mobiltelefone)
…
8529               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
...
8529               – andere:
…
8529 90 40 – – – Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 10 50, 8525 20 91, 8525 20 99, 8525 40 11 und 8527 90 92“.
6       Die Position 8537 KN trägt die Überschrift „Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten
der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung …“
7       Die Position 8538, „Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt“,
umfasst u. a. die folgenden Unterpositionen:
„…
8538 90
– andere:
...
– – andere:
…
8538 90 99
– – – andere“.
8       Sämtlichen Abschnitten und, innerhalb der einzelnen Abschnitte, sämtlichen Kapiteln der KN geht eine Reihe von Anmerkungen
voraus, nämlich Anmerkungen zu Abschnitten oder Anmerkungen zu Kapiteln. Anmerkung 2 zu Abschnitt XVI der KN bestimmt u. a.:
„…
a)       Teile, die sich als Waren einer Position des Kapitels 84 oder 85 (ausgenommen die Positionen 8409, 8431, 8448, 8466, 8473,
8485, 8503, 8522, 8529, 8538 und 8548) darstellen, sind dieser Position zuzuweisen, ohne Rücksicht darauf, für welche Maschine
sie bestimmt sind;
b)      andere Teile sind, wenn sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der
gleichen Position … erfasste Maschinen bestimmt sind, der Position für diese Maschine oder Maschinen oder, soweit zutreffend,
der Position 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8503, 8522, 8529 oder 8538 zuzuweisen …
…“
9       Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die in deren Teil I Titel I Buchst. A stehen, bestimmen u. a. :
„Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze:
1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
…
3.      Kommen für die Einreihung von Waren … zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
a)      Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. …
…
6.      Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die
Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind
dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen
Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
10     Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L 345 S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr.
2243/2004 der Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 381, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2505/96) umfasst
in Anhang I eine laufende Nummer 09.2995, die Tastaturen betrifft und deren für das Ausgangsverfahren erhebliche Bestandteile
die folgenden sind:
Lfd. Nr.
KN-Code
TARIC-Unter­teilung
Warenbezeichnung
09.2995
ex 8536 90 85
ex 8538 90 99
Tastaturen,
? mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-Tastaturfeldern oder
? ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen
der Unterposition 8525 20 91
11     Die Verordnung (EG) Nr. 1578/2006 der Kommission vom 19. Oktober 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
Nomenklatur (ABl. L 291, S. 3) sieht in den Erwägungsgründen 1 und 3 Folgendes vor:
„(1)      Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten,
sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
…
(3)      In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren
in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.“
12     Der Anhang dieser Verordnung bestimmt insbesondere Folgendes:
Warenbezeichnung
Einreihung
(KN‑Code)
Begründung
1. Tastaturmattenmembran (Abmessungen ca. 65 × 40 × 1 mm) aus Polykarbonat, elektrisch nicht leitend. Die Ware weist auf der
Oberseite geformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte auf.
Die Ware weist bedruckte Tasten auf, die einer alphanumerischen Tastatur entsprechen, sowie Ruftasten und andere typische
Merkmale von Mobiltelefonen.
8529 90 40
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b zu Abschnitt
XVI, und dem Wortlaut der KN-Codes 8529, 8529 90 und 8529 90 40.
Die Tastaturmatte ist wegen ihrer Konzeption, insbe­ sondere der Form, sowie der Anbringung, dem Layout und den bedruckten
Tasten dem KN-Code 8529 90 40 zuzuordnen, da es sich um ein Teil handelt, das ausschließlich oder haupt­sächlich für Geräte
der Position 8525 bestimmt ist.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
13     Im August 2004 beantragte RUMA eine verbindliche Zolltarifauskunft über eine Tastaturfolie, die sie als „Tastatur für Mobiltelefon
in Form einer Schaltmatte“ bezeichnete.
14     Mit verbindlicher Zolltarifauskunft vom 28. September 2004 reihte die Oberfinanzdirektion die betreffende Ware als „Teil,
erkennbar ausschließlich für Geräte der Position 8537 bestimmt“ in Unterposition 8538 90 99 KN ein.
15     RUMA erhob gegen diese verbindliche Zolltarifauskunft Einspruch, da die Tastaturfolie ihres Erachtens als Teil für Waren der
Position 8525 in Unterposition 8529 90 40 KN einzureihen sei. Nachdem der Einspruch keinen Erfolg hatte, erhob RUMA Klage
beim Finanzgericht München.
16     Das vorlegende Gericht beschreibt die in Rede stehenden Waren wie folgt:
„Bei der str. Ware ‚Tastatur für Mobiltelefon in Form einer Schaltmatte‘ handelt es sich nach den von der [Zolltechnischen
Prüfungs‑ und Lehranstalt] vorgelegten Datenblättern, Fotos und dem Warenmuster um eine Tastaturmatte aus Polycarbonat. Diese
Polycarbonatfolie weist auf ihrer Oberseite ausgeformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte auf. Bei
Tastendruck betätigt der nicht leitende Kontaktstift einen Kontaktpunkt auf einer darunter liegenden Schaltfolie, die nicht
Gegenstand der [verbindlichen Zolltarifauskunft] ist. Die Tastaturfolie wird als Betätigungs- und Abdeckmatte für das Tastenfeld
einer Tastatur von Mobiltelefonen verwendet.“
17     Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass nach Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der KN die in Rede stehende Ware
nicht danach einzureihen sei, für welche der in Abschnitt XVI aufgeführten Maschinen sie letztlich bestimmt ist, sondern danach,
für welche dieser Maschinen sie unmittelbar bestimmt ist. Die unmittelbare Bestimmung der Tastaturfolie sei die Vervollständigung
einer Tastatur im Sinne von Position 8537, so dass die in Rede stehende Ware in Position 8538 KN einzureihen sei.
18     Eine solche Einreihung werde durch die Verordnung Nr. 2243/2004 betätigt, wonach unter der laufenden Nummer 09.2995 „Tastaturen,
… ganz … aus Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen oder Instandsetzen von Mobiltelefonen“ in Position
8538 KN einzureihen seien.
19     Das vorlegende Gericht sieht sich jedoch insbesondere deshalb daran gehindert, die von der Oberfinanzdirektion erteilte verbindliche
Zolltarifauskunft zu bestätigen, weil der Ausschuss für die zolltarifliche und die statistische Nomenklatur seit Jahren mit
der Einreihung der in Rede stehenden Ware befasst sei, jedoch zu keiner Entscheidung gelangt sei.
20     Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht München das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist die Kombinierte Nomenklatur (KN) dahin auszulegen, dass in Position 8538 Keypads, die auf der Unterseite nicht leitende
Kontaktstifte aufweisen, einzureihen sind?

Zur Vorlagefrage

Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
21     Nach den Ausführungen von RUMA ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie „Teil“ eines Mobiltelefons und
daher als solches einzureihen. Diese Folie sei zur Bedienung eines Mobiltelefons mit Organizerfunktion notwendig und speziell
dafür angefertigt, und jede andere Verwendung als eine solche als Teil eines Mobiltelefons sei unmöglich. Ferner habe sie
auch die Schutzfunktion, insbesondere das Eindringen von Staub in das Mobiltelefon zu verhindern.
22     Die in Rede stehende Tastatur sei daher als ausschließlich für Geräte der Position 8525 bestimmtes Teil in Position 8529 KN
einzureihen. Würde die Folie als Teil einer Tastatur in Position 8538 KN eingereiht, so würde die Mobiltelefon‑Tastatur als
eigenständiges Gerät qualifiziert, was nicht richtig sein könne, da sie erst durch ihren Einbau in das Mobiltelefon die Funktion
einer Tastatur erhalte.
23     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften macht insbesondere geltend, es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Unterposition
8529 90 40, dass diese die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie umfasse. Entscheidend sei, dass diese Folie
offensichtlich kein autonomer Gegenstand, sondern Teil eines Mobiltelefons sei. Zum einen sei diese Folie unerlässlich, da
sie unmittelbar der Bedienung des Mobiltelefons diene. Zum anderen schütze sie dieses Gerät gegen Feuchtigkeit und Staub und
bewahre damit dessen Funktionsfähigkeit.
24     Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Peacock (C‑339/98, Slg. 2000, I‑8947, Randnr. 21), setze der Begriff
„Teil“ voraus, dass „es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist“. Ein Mobiltelefon bilde ein solches
„Ganzes“, da es sich um ein vollständiges und in technischer Hinsicht ohne weiteres einsatzbereites Gerät handele, für dessen
Funktion die Tastaturfolie unabdingbar sei.
25     Die ungarische Regierung führt aus, dass ein Teil eines Geräts, das unter Position 8525 falle, in Anbetracht der in den Anmerkungen
zur KN und den Erläuterungen zum HS aufgeführten Grundsätze in die Position 8529 einzureihen sei. Entsprechend den Allgemeinen
Vorschriften für die Auslegung der KN sei Position 8538 in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie
auszuschließen, da der Wortlaut der Position 8529 die betreffende Ware auf genauere Art und Weise bezeichne, nämlich als erkennbar
für Geräte der Position 8525 bestimmtes Teil.

Antwort des Gerichtshofs
26     Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie als Teil einer Tastatur im
Sinne von Position 8537 KN in Unterposition 8538 90 99 oder als Teil eines Mobiltelefons im Sinne der Position 8525 in Unterposition
8529 90 40 einzureihen ist.
27     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit
das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften
zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind
(vgl. u. a. Urteile vom 16. September 2004, DFDS, C‑396/02, Slg. 2004, I-8439, Randnr. 27, vom 15. September 2005, Intermodal
Transports, C‑495/03, Slg. 2005, I‑8151, Randnr. 47, und vom 8. Dezember 2005, Possehl Erzkontor, C‑445/04, Slg. 2005, I-10721,
Randnr. 19).
28     Im vorliegenden Fall ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie weder in den Positionen der KN noch in den
Anmerkungen zu deren Abschnitten oder Kapiteln ausdrücklich erwähnt.
29     Die Position 8529 KN, unter die nach Ansicht von RUMA die in Rede stehende Tastaturfolie fällt, erfasst „Teile, erkennbar
ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt“, zu denen u. a. Mobiltelefone gehören.
Die Position 8538, in die die Tastaturfolie nach Ansicht der Oberfinanzdirektion einzureihen ist, betrifft „Teile, erkennbar
ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8535, 8536 oder 8537 bestimmt“, zu denen u. a. „Tafeln, Felder,
Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Positionen 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen
Schalten oder Steuern“ gehören.
30     Nach Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der KN sind „andere Teile …, wenn sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der gleichen Position … erfasste Maschinen bestimmt sind, der Position für
diese Maschine oder, soweit zutreffend, der Position 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8503, 8522, 8529 oder 8538 zuzuweisen“.
31     Der Begriff „Teil“ setzt voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (Urteile Peacock,
Randnr. 21, und vom 7. Februar 2002, Turbon International, C-276/00, Slg. 2002, I‑1389, Randnr. 30).
32     Die Verbindung der in Rede stehenden Tastaturfolie mit den anderen Elementen, die das Mobiltelefon bilden, erlaubt es, dessen
funktionelle Einheit zu gewährleisten. Eine „funktionelle Einheit“ in dem von der Rechtsprechung definierten Sinn liegt dann
vor, wenn eine Maschine oder ein Apparat aus voneinander getrennten Bestandteilen besteht, die dazu bestimmt sind, gemeinsam
eine einzige, genau bestimmte Funktion zu erfüllen (Urteil vom 7. Oktober 1985, Telefunken, 223/84, Slg. 1985, 3335, Randnr. 29).
33     Im vorliegenden Fall dient die Folie unmittelbar der Bedienung des Mobiltelefons dadurch, dass sie es ermöglicht, die Kontaktstifte
zu betätigen und so die verschiedenen Funktionen dieses Telefons aufzurufen. Ohne die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
Tastaturfolie ist es nicht möglich, die verschiedenen Funktionen des Telefons aufzurufen. Daher stellt sie unbestreitbar einen
für die Funktion des Mobiltelefons unerlässlichen Bestandteil dar.
34     Dagegen ist die Tastatur eines Mobiltelefons keine von dem Gerät, in das sie eingebaut ist, getrennte funktionelle Einheit,
denn sie kann weder unabhängig benutzt noch für eine andere Funktion als die das Telefon ausmachende Gesamtheit erfüllt werden
können, verwendet werden (vgl. insbesondere in diesem Sinn Urteil Telefunken, Randnr. 31).
35     Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchst. a für die Auslegung der KN, die in Teil I Titel I Buchst. A der KN steht und eben genau den Fall betrifft, bei dem für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht kommen,
geht „[d]ie Position mit der genaueren Warenbezeichnung … den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor“. Im vorliegenden
Fall ist Unterposition 8529 90 40 in Bezug auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Tastaturfolie und im Einzelnen unter Berücksichtigung des Umstands, dass diese Unterposition ausdrücklich „Teile
von Geräten der Unterpositionen … 8525 20 91“, d. h. Teile von Mobiltelefonen, erwähnt, genauer als Unterposition 8538 90 99,
die eine viel weitere und vielfältigere Palette von Waren umfasst, wie ihre Überschrift in Verbindung mit derjenigen der Position
8537 andeutet.
36     Der Verwendungszweck der Ware kann auch ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt; ob Letzteres
zutrifft, muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (vgl. Urteil des Gerichtshofs
vom 1. Juni 1995, Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, Slg. 1995, I‑1381, Randnr. 13).
37     Im vorliegenden Fall schließen es die Struktur der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tastaturfolie, insbesondere ihre
Form, die speziell einem bestimmten Mobiltelefontyp angepasst ist, und ihre Funktionsweise aus, dass diese anders denn als
Teil dieses Telefons verwendet wird. Die Eigenschaften der Tastaturfolie sollen auch eine Abdichtung des Telefons insbesondere
gegen Staub und Feuchtigkeit bewirken.
38     Nach allem ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tastaturfolie als Teil eines Mobiltelefons der Position 8525 in Unterposition
8529 90 40 KN einzureihen.
39     Dieses Ergebnis wird nicht durch die Erwägung des vorlegenden Gerichts in Frage gestellt, dass die Einreihung der streitigen
Tastaturfolie in Position 8538 KN durch die Verordnung Nr. 2505/96 bestätigt werde, wo unter der laufenden Nummer 09.2995
„Tastaturen, ganz aus Polycarbonat, mit bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instandsetzen von Mobiltelefonen“ in
Position 8538 KN eingereiht seien, denn diese Bestimmung, die durch die Verordnung Nr. 2243/2004 in Anhang I der Verordnung
Nr. 2505/96 eingefügt wurde, war zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt nicht anwendbar. Höchst vorsorglich
ist dem noch hinzuzufügen, dass die Verordnung Nr. 1578/2006, die nach der Verordnung Nr. 2243/2004 erlassen wurde, ausdrücklich
die Einreihung von Tastaturmattenmembranen aus Polycarbonat, elektrisch nicht leitend, die auf der Oberseite geformte Tasten
und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte aufweisen, in Unterposition 8529 90 40 KN vorsieht.
40     Nach allem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die KN dahin auszulegen ist, dass Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien)
aus Polycarbonat für Mobiltelefone, die auf der Oberseite geformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte
aufweisen und die zum Einbau in Mobiltelefone bestimmt sind, in Unterposition 8529 90 40 einzureihen sind.

Kosten
41     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission
vom 11. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Tastaturmattenmembranen (Tastaturfolien) aus Polycarbonat
für Mobiltelefone, die auf der Oberseite geformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte aufweisen und
die zum Einbau in Mobiltelefone bestimmt sind, in Unterposition 8529 90 40 einzureihen sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.