CELEX: 62001CJ0095
Freier Warenverkehr
Artikel 28 EG und 30 EG
Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln
Rechtfertigung
Verhältnismäßigkeit

Das Tribunal de grande instance Paris hat mit Urteil vom 19. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 2001,
gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Strafverfahren gegen die Herren Greenham und Abel, Mitgeschäftsführer der NSA France SARL
(im Folgenden: NSA France) mit Sitz in Paris (Frankreich), die Lebensmittel der Firma NSA International mit Sitz im Vereinigten
Königreich vertreibt.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Unstreitig bestanden zur Zeit der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Ereignisse keine Gemeinschaftsvorschriften zur
Festsetzung der Bedingungen, unter denen Nährstoffe wie Vitamine und Mineralstoffe Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
zugesetzt werden dürfen.
Einige der für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmittel sind Gegenstand von Richtlinien, die die Kommission auf der
Grundlage der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. L 186, S. 27), erlassen hat.
Die nationale Regelung
Artikel L. 213-1 des französischen Code de la consommation [Gesetz über den Konsum] in der im Ausgangsverfahren anwendbaren
Fassung lautet:
„Mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren und Geldstrafe in Höhe von 250 000 F[RF] oder mit einer der beiden Strafen wird bestraft,
wer – ob Vertragspartei oder nicht – durch ein beliebiges Mittel oder Vorgehen, selbst auf dem Wege über einen Dritten, den
Vertragspartner
1.
über die Art, die Gattung, den Ursprung, die wesentlichen Eigenschaften, die Zusammensetzung oder den Gehalt an nützlichen
Bestandteilen von Waren jeder Art;
2.
über die Menge gelieferter Sachen oder über deren Identität durch die Lieferung einer anderen Ware als der bestimmten Sache,
die Vertragsgegenstand war;
3.
über die Gebrauchstauglichkeit, die mit dem Gebrauch des Erzeugnisses verbundenen Gefahren, die durchgeführten Kontrollen,
die Verwendungsarten oder die zu treffenden Vorsorgemaßnahmen
täuscht oder zu täuschen versucht.“
Die französische Regelung des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungen und von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs, die
mit Vitaminen, Mineralstoffen und sonstigen Nährstoffen wie Aminosäuren angereichert sind, findet sich im Dekret vom 15. April
1912 über die Regelung der öffentlichen Verwaltung zur Durchführung des Gesetzes vom 1. August 1905 über die Bekämpfung von
Betrügereien beim Verkauf von Waren und von Fälschungen betreffend Lebensmittel, insbesondere Fleisch, Wurstwaren, Obst, Gemüse,
Fisch und Konserven.
Artikel 1 dieses Dekrets in der Fassung des Dekrets Nr. 73-138 vom 12. Februar 1973 (JORF vom 15. Februar 1973, S. 1728) bestimmt:
„Es ist verboten, Waren und Nahrungsmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, feilzuhalten, anzubieten oder
zu verkaufen, wenn ihnen andere chemische Stoffe als diejenigen zugesetzt sind, deren Verwendung durch gemeinsame, aufgrund
der Stellungnahme des Obersten Hygienerates Frankreichs [im Folgenden: OHF] und der Nationalen Akademie der Medizin verabschiedete
Arrêtés (Verordnungen oder Erlasse) der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, für Wirtschaft und Finanzen,
für die industrielle und wissenschaftliche Entwicklung und für die Gesundheit erlaubt ist.“
Das Dekret vom 15. April 1912 wurde durch das Dekret Nr. 99-242 vom 26. März 1999 (JORF vom 28. März 1999, S. 4653) dahin
geändert, dass statt des OHF und der Nationalen Akademie der Medizin die französische Agentur für die gesundheitliche Unbedenklichkeit
von Lebensmitteln (Agence française de sécurité sanitaire des aliments, im Folgenden: AFSSA) eine Stellungnahme abgibt.
Artikel 1 des Dekrets Nr. 91-827 vom 29. August 1991 betreffend Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
(JORF vom 31. August 1991, S. 11424), bestimmt:
„Als Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, werden die Lebensmittel angesehen, die sich aufgrund ihrer
besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
unterscheiden, die dem angegebenen Ernährungszweck dienen und unter Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden, dass sie
diesem Zweck entsprechen“.
Artikel 3 dieses Dekrets lautet wie folgt:
„Gemeinsame Arrêtés der für Konsum, Landwirtschaft und Gesundheit zuständigen Minister bestimmen nach einer Stellungnahme
des [OHF]:
a)
die Liste und die Verwendungsbedingungen von Stoffen mit Ernährungszweck wie Vitaminen, Mineralstoffen, Aminosäuren und sonstigen
Stoffen, die für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, ebenso wie die für diese Stoffe
geltenden Reinheitskriterien;
...“
Das Dekret Nr. 97-964 vom 14. Oktober 1997 (JORF vom 21. Oktober 1997, S. 15266), das das Dekret vom 15. April 1912 ergänzt,
definiert zum ersten Mal Nahrungsergänzungsmittel als „Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, ergänzend zu den Nahrungsmitteln
des allgemeinen Verzehrs in den Körper aufgenommen zu werden, um den tatsächlichen oder vermuteten Mangel der täglichen Aufnahme
auszugleichen“.
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Gegen die Herren Greenham und Abel ist wegen zweier im Laufe des Jahres 1998 begangener Zuwiderhandlungen betreffend den Verkauf
von Lebensmitteln ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Zum einen wird ihnen vorgeworfen, angeblich verfälschte Lebensmittel ausgestellt und zum Verkauf angeboten zu haben, indem
sie Erzeugnisse (Nahrungsergänzungsmittel „Juice Plus + Mélange de légumes“ [Gemüsemischung] und „Juice Plus + Mélange de
fruits“ [Fruchtmischung]) vertrieben haben, denen der Stoff „Koenzym Q10“ – ein Nährstoff, der in Frankreich Nahrungsmitteln
nicht zugesetzt werden darf – und Vitamine in einer Menge hinzugefügt wurden, die die empfohlene Tageszufuhr übersteigt oder
die vom OHF festgelegten Sicherheitsgrenzen überschreitet.
Zum anderen wird ihnen zur Last gelegt, die Verbraucher insbesondere über die wesentliche Eigenschaft von Erzeugnissen getäuscht
zu haben, indem sie Mahlzeitenersatzprodukte „Juice Plus + Lite arôme chocolat et arôme vanille“ [Juice Plus + Lite mit Schokoladen-
und mit Vanillegeschmack] vertrieben haben, die unter Berücksichtigung der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar
1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55, S. 22) nicht den geltenden Vorschriften
entsprechen, insbesondere weil der Brennwert unter dem in der Regelung festgelegten Schwellenwert liegt und bestimmte Mineralstoffe
fehlen.
Dieser Strafverfolgung waren zwei von der Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des
fraudes (Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung) am 23. März 1998 vorgenommene Probenahmen
aus den in Frankreich von der NSA France vertriebenen Lebensmitteln vorausgegangen.
Die Angeklagten des Ausgangsverfahrens machten vor dem vorlegenden Gericht geltend, als sie ihre Aufgaben übernommen hätten,
seien die betreffenden Lebensmittel in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits rechtmäßig im Verkehr gewesen,
und das Koenzym Q10 sei u. a. in Spanien, in Italien, in Deutschland und im Vereinigten Königreich zugelassen. Die französischen
Behörden könnten daher den freien Verkehr und den Vertrieb dieser Lebensmittel in Frankreich nicht untersagen.
Da das Tribunal de grande instance Paris der Ansicht ist, dass für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die
Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG erforderlich sei, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Artikel 28 EG und 30 EG dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, den freien Verkehr und den Vertrieb
eines rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verkauften Nahrungsergänzungsmittels zu untersagen?
Zur Vorlagefrage
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Die Angeklagten des Ausgangsverfahrens tragen vor, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende,
die den freien Vertrieb von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachten Nahrungsergänzungsmitteln
verbiete, obwohl keine ernste Gesundheitsgefahr dargetan worden sei, eine gegen die Artikel 28 EG und 30 EG verstoßende Maßnahme
gleicher Wirkung sei.
Die französischen Behörden hätten nicht nachweisen können, dass die nationale Regelung erforderlich sei, um eine ernste Gefahr
für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden, und dass diese Regelung nicht durch eine im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen
Handel weniger einschneidende Maßnahme wie die Kennzeichnung ersetzt werden könne.
Außerdem könnten die Wirtschaftsteilnehmer entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Erfordernissen nicht aufgrund eines leicht
zugänglichen Verfahrens, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden könne, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen
dieser Nahrungsergänzungsmittel erwirken.
Nach Meinung der französischen Regierung ist ein System, wonach das Inverkehrbringen vorbehaltlich einer Genehmigung verboten
ist, unter der Voraussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass es bestimmten gemeinschaftsrechtlich festgelegten
Anforderungen genügt. Ein solches Genehmigungsverfahren müsse leicht zugänglich sein, innerhalb eines angemessenen Zeitraums
abgeschlossen werden können und, wenn es zu einer Ablehnung führe, gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichen.
Im Ausgangsverfahren sei von der NSA France kein Antrag auf Genehmigung gestellt worden, denn sie habe bewusst die betreffenden
Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, ohne zuvor einen Antrag einzureichen, der von den französischen Behörden hätte beschieden
werden können.
Die griechische Regierung führt aus, dass die bloße Tatsache des freien Vertriebs eines bestimmten Nahrungsergänzungsmittels
in anderen Mitgliedstaaten allein nicht dafür ausreichen könne, seinen Vertrieb im betreffenden Mitgliedstaat ohne weiteres
zulässig zu machen, ohne dass dieses Erzeugnis das Genehmigungsverfahren durchlaufen habe, das nach dem Recht dieses Mitgliedstaats
hierfür vorgesehen sei. Die in dem Bereich erlassenen nationalen Bestimmungen könnten und müssten bestimmte Bedingungen vorsehen,
unter denen das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln genehmigt werde, seien diese in dem betreffenden Mitgliedstaat
hergestellt oder aus einem anderen Mitgliedstaat dorthin eingeführt worden. Diese Bedingungen könnten in einem Verfahren der
vorherigen Genehmigung bestehen.
Ohne zur Vorlagefrage Stellung zu nehmen, weist die spanische Regierung darauf hin, dass im Rahmen des spanischen Lebensmittelrechts
keines der Erzeugnisse, um die es in der Vorlagefrage gehe, als Lebensmittel betrachtet werden und diese Erzeugnisse daher
auf dem spanischen Markt für Lebensmittel nicht frei in den Verkehr gebracht werden könnten. Außerdem sei in den betreffenden
Rechtsvorschriften der Zusatz des Koenzym Q10 nicht vorgesehen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Zusatz eines bestimmten Nährstoffs zu
Lebensmitteln bei einem aus diesem Staat eingeführten Erzeugnis genehmigt werden müsse, sofern dieser Stoff unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung und der Ernährungsgewohnheiten im Einfuhrmitgliedstaat keine
Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung berge.
Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Risikobewertung
in Bezug auf die in Rede stehenden Nährstoffe vorgenommen hätten und es so zu beurteilen ermöglichten, ob die Regelung für
diese Nährstoffe erforderlich sei, um die Gesundheit der Bevölkerung effektiv zu schützen.
In Bezug auf das Ausgangsverfahren stellt sie fest, dass das Vorlageurteil weder zu den von dem OHF festgelegten Sicherheitsgrenzen
für den Konsum von Vitaminen noch zu der Art und Weise Angaben liefere, wie diese Grenzen festgesetzt worden seien.
Zum Koenzym Q10 trägt die Kommission vor, dass keinerlei Information darüber gegeben werde, welche Gefahren der Zusatz dieses
Nährstoffs zu einem Lebensmittel für die menschliche Gesundheit auslösen würde.
Antwort des Gerichtshofes
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob die Artikel 28 EG und 30 EG dahin auszulegen sind, dass
sie es einem Mitgliedstaat zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt
und in den Verkehr gebracht worden sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn diesen Lebensmitteln andere
Nährstoffe, beispielsweise Vitamine oder Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren Verwendung im erstgenannten Mitgliedstaat
für zulässig erklärt worden ist.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Ausgangsverfahren zwar um Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die sowohl Nahrungsergänzungsmittel
als auch Mahlzeitenersatzprodukte betreffen, dass die Vorlagefrage aber nur Nahrungsergänzungsmittel betrifft, denen das Koenzym
Q10, das in Frankreich nicht zugesetzt werden darf, und Vitamine in einer Menge hinzugefügt worden sind, die die vom OHF festgelegten
Sicherheitsgrenzen überschreitet oder die empfohlene Tageszufuhr übersteigt.
Der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist ein grundlegendes Prinzip des EG-Vertrags, das seinen Ausdruck in
dem in Artikel 28 EG niedergelegten Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen
den Mitgliedstaaten findet.
Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten,
die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern
(vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 23 September
2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39).
Den Akten des Ausgangsverfahrens zufolge scheint es um Lebensmittel zu gehen, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
worden sind, wo sie rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden waren. Jedoch ist es Sache des nationalen
Gerichts, das allein für die Ermittlung und Prüfung des Sachverhalts des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zuständig ist, zu
prüfen, ob dies der Fall ist und ob die Regeln und Grundsätze des freien Warenverkehrs tatsächlich auf diese Rechtssache angewandt
werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97, Rombi und Arkopharma, Slg. 2000,
I-3367, Randnr. 72).
Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten
Lebensmitteln, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden, im Einfuhrmitgliedstaat
aber nicht zugelassen sind, verboten ist oder nach der es erforderlich ist, dass diese Stoffe zuvor in eine hierfür vorgesehene
nationale Liste aufgenommen werden, damit das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt worden sind, zulässig
ist, kann als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG gerechtfertigt
sein, soweit sie den Erfordernissen des Artikels 30 EG, wie er vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, entspricht.
Eine solche Regelung muss ein Verfahren vorsehen, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme eines Nährstoffs
in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe zu erreichen. Dieses Verfahren muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines
angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen
eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache
C-344/90, Kommission/Frankreich, Slg. 1992, I-4719, Randnr. 9, und Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich,
Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26).
Außerdem kann ein Antrag auf Aufnahme eines Nährstoffs in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe von den zuständigen
innerstaatlichen Behörden nur dann abgelehnt werden, wenn dieser Stoff tatsächlich ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung
birgt (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 46).
Es ist zwar, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung
Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu
bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für
das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 42).
Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen
Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Nährstoffe wie der Vitamine bestehen, die im
Allgemeinen an sich nicht schädlich sind, jedoch bei übermäßigem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren
und unkontrollierbaren Nahrung besondere schädliche Wirkungen hervorrufen können (vgl. Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache
174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 17, und Kommission/Dänemark, Randnr. 43).
Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihres den Gesundheitsschutz betreffenden Ermessens den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit einhalten. Die von ihnen gewählten Maßnahmen sind daher auf das Maß dessen zu beschränken, was zum Schutz
der Gesundheit der Bevölkerung tatsächlich erforderlich ist; sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten
Ziel stehen, das nicht durch Maßnahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken
(vgl. Urteile Sandoz, Randnr. 18, und Kommission/Dänemark, Randnr. 45).
Da Artikel 30 EG eine – eng auszulegende – Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt,
ist es im Übrigen Sache der nationalen Behörden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten
und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung
zum wirksamen Schutz der von dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist und insbesondere dass das Inverkehrbringen
der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. in diesem Sinne
Urteile Sandoz, Randnr. 22, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, und
Kommission/Dänemark, Randnr. 46).
Ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, denen Nährstoffe zugesetzt worden sind, muss daher auf eine eingehende
Prüfung des Risikos gestützt werden, das der sich auf Artikel 30 EG berufende Mitgliedstaat geltend macht (vgl. Urteil Kommission/Dänemark,
Randnr. 47).
Ein Verbot des Inverkehrbringens eines angereicherten Lebensmittels, das im Übrigen das restriktivste Hemmnis für den Handel
mit in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln darstellt, kann nur erlassen
werden, wenn die geltend gemachte Gefahr für die Gesundheit auf der Grundlage der letzten wissenschaftlichen Informationen,
die bei Erlass eines solchen Verbotes zur Verfügung stehen, als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist. In einem solchen Zusammenhang
ist Gegenstand der Risikobewertung, die der Mitgliedstaat vorzunehmen hat, die Beurteilung des Wahrscheinlichkeitsgrads der
schädlichen Auswirkungen des Zusatzes bestimmter Nährstoffe zu Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sowie der Schwere
dieser potenziellen Auswirkungen (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 48).
Eine solche Risikobewertung könnte natürlich ergeben, dass wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens und
des Umfangs tatsächlicher Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung bestehen. Unter solchen Umständen ist einem Mitgliedstaat
zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen trifft, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die
Größe dieser Gefahren klar dargelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National
Farmers’ Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 63). Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen
gestützt werden (vgl. Urteile vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-236/01, Monsanto Agricoltura Italia u. a., Slg. 2003,
I-0000, Randnr. 106, und Kommission/Dänemark, Randnr. 49).
In der Sitzung hat die französische Regierung angegeben, dass die NSA France mit Schreiben vom 21. Oktober 1996 davon in Kenntnis
gesetzt worden sei, dass der OHF eine ablehnende Stellungnahme zum Zusatz des Koenzyms Q10 zu Lebensmitteln abgegeben habe,
nachdem ein anderer Wirtschaftsteilnehmer zuvor einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens gestellt habe. Diese Stellungnahme
vom 11. Juni 1996 sei darauf gestützt, dass es für den Zusatz des Koenzyms Q10 an einem Ernährungsbedürfnis fehle und vor
allem dass keine toxikologischen Daten zu den Wirkungen dieses Stoffes vorlägen.
Die französische Regierung hat in der Sitzung ferner vorgetragen, die Argumentation der französischen Behörden im Hinblick
auf die Anträge auf Genehmigung für den Zusatz von Nährstoffen zu Lebensmitteln beruhe auf der Feststellung, dass es, zumal
die betreffenden Stoffe keinen ernährungsbezogenen Nutzen böten, keinen Grund dafür gebe, das Inverkehrbringen eines Lebensmittels
zu genehmigen, dem solche Stoffe zugesetzt worden seien, die zwar gegenwärtig keine Gesundheitsgefahr darstellten, gleichwohl
aber eine solche Gefahr in der Zukunft auslösen könnten.
Der Gerichtshof hat zwar ausgeführt, dass in einem Kontext wissenschaftlicher Unsicherheit das Kriterium des Ernährungsbedürfnisses
der Bevölkerung eines Mitgliedstaats eine Rolle bei der von diesem vorgenommenen eingehenden Prüfung des Risikos spielen kann,
das für die Gesundheit der Bevölkerung mit dem Zusatz von Nährstoffen zu Lebensmitteln verbunden sein kann, jedoch kann das
Fehlen eines solchen Bedürfnisses allein nicht ein völliges Verbot des Inverkehrbringens von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen auf der Grundlage des Artikels 30 EG rechtfertigen (vgl. Urteil
Kommission/Dänemark, Randnr. 54).
Außerdem muss, wie in den Randnummern 41 bis 43 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das Verbot des Inverkehrbringens von
Lebensmitteln, denen Nährstoffe zugesetzt worden sind, auf eine eingehende Bewertung des von den sich auf Artikel 30 EG berufenden
nationalen Behörden geltend gemachten tatsächlichen Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen
Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung gestützt werden (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 51).
Wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil
die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, unschlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen
Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip
den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 52).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob unter den rechtlichen und tatsächlichen Umständen, die die Lage in dem
betroffenen Mitgliedstaat kennzeichnen, das Verbot des Inverkehrbringens der in Rede stehenden Lebensmittel den gemeinschaftsrechtlichen
Voraussetzungen dafür entspricht, dass die Beschränkung des freien Warenverkehrs gerechtfertigt sein kann.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 28 EG und 30 EG dahin auszulegen sind, dass sie es, sofern
bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht zu untersagen verwehren, Lebensmitteln, die rechtmäßig in einem
anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen,
wenn diesen Lebensmitteln andere Nährstoffe, beispielsweise Vitamine oder Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren
Verwendung im erstgenannten Mitgliedstaat für zulässig erklärt worden ist.
Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen
werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
angefochten werden können. Außerdem muss eine Versagung der Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung
des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse
der internationalen Forschung gestützt werden.
Kosten
Die Auslagen der französischen, der griechischen und der spanischen Regierung sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof
Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil
des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
auf die ihm vom Tribunal de grande instance Paris mit Urteil vom 19. Februar 2001 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat
nicht zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr
gebracht worden sind, ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn diesen Lebensmitteln andere Nährstoffe, beispielsweise
Vitamine oder Mineralstoffe, als die zugesetzt worden sind, deren Verwendung im erstgenannten Mitgliedstaat für zulässig erklärt
worden ist.
Das Verfahren der vorherigen Genehmigung muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen
werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
angefochten werden können. Außerdem muss eine Versagung der Genehmigung zum Inverkehrbringen auf eine eingehende Bewertung
des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse
der internationalen Forschung gestützt werden.
Skouris
Gulmann
Puissochet
Macken
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 5. Februar 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Französisch.