CELEX: 62003CJ0022
Richtlinie 69/335/EWG
Indirekte Besteuerung der Ansammlung von Kapital
Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten Bruttoerlöse

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Optiver BV und 38 weiteren Gesellschaften (im Folgenden:
Optiver u. a.), bei denen es sich um Wertpapierinstitute mit Sitz in den Niederlanden handelt, einerseits und der Stichting
Autoriteit Financiële Markten (im Folgenden: AFM), Rechtsnachfolgerin der Stichting Toezicht Effectenverkeer, andererseits
wegen der Erhebung einer Abgabe auf die Bruttoerlöse, die diese Gesellschaften mit diesen Tätigkeiten erzielen.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Mit der Richtlinie 69/335 soll gemäß ihrer ersten Begründungserwägung ein freier Kapitalverkehr gefördert werden, der als
eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer Wirtschaftsunion mit ähnlichen Eigenschaften wie ein Binnenmarkt
bezeichnet wird.
Gemäß der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 69/335 setzt die Verfolgung dieses Zieles in Bezug auf die Besteuerung
der Ansammlung von Kapital voraus, dass die bis dahin in den Mitgliedstaaten geltenden indirekten Steuern aufgehoben werden
und  dass stattdessen im Gemeinsamen Markt nur einmal eine Steuer erhoben wird, die in allen Mitgliedstaaten gleich hoch sein
muss.
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/335 bestimmt:
„Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge:
a)

die Gründung einer Kapitalgesellschaft;
b)
die Umwandlung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine
Kapitalgesellschaft;
c)
die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art;
d)
die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte
gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern
gewährt werden …;
…“
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e bis h der Richtlinie 69/335 unterliegen die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung
oder des satzungsmäßigen Sitzes einer Kapitalgesellschaft von einem Drittland in einen Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat
in einen anderen Mitgliedstaat ebenfalls der Gesellschaftsteuer.
In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 69/335 werden die verschiedenen Vorgänge genannt, die der Gesellschaftsteuer unterworfen
werden können.
Die Richtlinie 69/335 sieht gemäß ihrer letzten Begründungserwägung auch die Aufhebung anderer indirekter Steuern mit den
gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer oder die Wertpapiersteuer vor, deren Beibehaltung die Zielsetzungen der Richtlinie
gefährdet. Diese Steuern, die zu erheben verboten ist, werden u. a. in Artikel 10 der Richtlinie 69/335 aufgezählt, der folgendermaßen
lautet:
„Abgesehen von der Gesellschaftsteuer erheben die Mitgliedstaaten von Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen
Personen mit Erwerbszweck keinerlei andere Steuern oder Abgaben auf:
a)
die in Artikel 4 genannten Vorgänge;
b)
die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen der in Artikel 4 genannten Vorgänge;
c)
die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der eine Gesellschaft, Personenvereinigung
oder juristische Person mit Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.“
Artikel 11 der Richtlinie 69/335 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten erheben keine Steuer irgendwelcher Art:
a)
auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oder
anderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartiger Wertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten;
b)
auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen
werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung, Ausgabe
oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren.“
Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 69/335 bestimmt:
„In Abweichung von den Artikeln 10 und 11 können die Mitgliedstaaten Folgendes erheben:
a)

pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern;
…
e)

Abgaben mit Gebührencharakter;
…“
Nationales Recht
Die Wet toezicht effectenverkeer 1995 (Gesetz betreffend die Aufsicht über den Wertpapierhandel 1995) vom 16. November 1995
(Stbl. 1995, Nr. 574, im Folgenden: Gesetz von 1995) regelt die Aufsicht über die Wertpapiergeschäfte. Nach Artikel 1 betrifft
dieses Gesetz u. a. Effektenmakler und Vermögensverwalter; beide Kategorien werden auch als „Wertpapierinstitute“ bezeichnet.
Nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes von 1995 ist es Personen, die nicht als Effektenmakler oder als Vermögensverwalter zugelassen
sind, untersagt, in den Niederlanden oder von den Niederlanden aus Dienstleistungen anzubieten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des
Gesetzes erteilt der Finanzminister die Zulassung, wenn bestimmte qualitative Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 42 des Gesetzes von 1995 bestimmt:
„Unser Minister oder eine juristische Person, der gemäß Artikel 40 Aufgaben und Befugnisse übertragen wurden, kann die Kosten,
die für die Durchführung dieser Aufgaben und die Ausübung dieser Befugnisse gemäß den durch unseren Minister aufzustellenden
Regeln entstehen, Betreibern von Wertpapierbörsen, Einrichtungen, zu deren Lasten Wertpapiere ausgegeben wurden, die an einer
aufgrund von Artikel 22 anerkannten Wertpapierbörse zur Notierung zugelassen sind, Wertpapierinstituten, Personen, die eine
Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 … beantragen …, in Rechnung stellen.“
Die Behörde, der die Befugnisse nach Artikel 40 des Gesetzes von 1995 eingeräumt wurden, ist die AFM. Die Höhe der Kosten,
die diese den nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes von 1995 zugelassenen Gesellschaften in Rechnung stellen kann, richtet
sich nach dem Haushalt der AFM.
Die von den Wertpapierinstituten geschuldeten Beträge setzen sich zusammen zum einen aus den Gebühren für die diesen Instituten
tatsächlich geleisteten spezifischen Dienstleistungen und zum anderen aus einer Abgabe, die den genannten Instituten auf der
Grundlage der Bruttoerlöse berechnet wird, die sie in dem Geschäftsjahr erzielt haben, das dem Jahr vorausgeht, für das der
Haushalt der AFM festgelegt wurde (im Folgenden: Abgabe).
Artikel 5 Absatz 1 der Regeling toezichtkosten Wet toezicht effectenverkeer 1995 (Regelung über die Aufsichtskosten in Verbindung
mit dem Gesetz betreffend die Aufsicht über den Wertpapierhandel 1995) in der geänderten Fassung von 2000 (Staatscourant 2000,
Nr. 137, S. 10, im Folgenden: Regelung) bestimmt:
„Den gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes zugelassenen Wertpapierinstituten mit Sitz in den Niederlanden wird jährlich ein
Betrag in Rechnung gestellt, der nach der in Absatz 3 genannten Staffelung der Einkünfte dieser Wertpapierinstitute in dem
dem Haushalt vorangehenden Jahr festgestellt wird.“
In Artikel 5 Absatz 3 der Regelung ist die genannte Staffelung der Einnahmen in zehn verschiedenen Stufen festgelegt.
Nach den Begründungserwägungen der Regelung ist unter Einkünften der aus dem normalen Betrieb resultierende Bruttoerlös zu
verstehen, soweit er sich aus Tätigkeiten der in Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes von 1995 genannten Art ergibt. Diese Einkünfte
können u. a. erzielt werden durch Provision oder Courtage für Wertpapierdienstleistungen, Nettohandel, Rückvergütung, Vermögensverwaltung,
Repogeschäfte, Kursgewinne aus Wertpapiergeschäften, Übernahme und Platzierung von Emissionen, Verwahrung und Verwaltung,
Verwahrungsbetrieb, Clearing- und Settlementtätigkeiten sowie Einkünfte aus Marktpflege.
In Artikel 3 der Vaststellingsregeling bedragen Regeling toezichtskosten Wet toezicht effectenverkeer 1995 voor 2000 (Durchführungsregelung
zur Festlegung der Höhe der Abgaben für das Jahr 2000 gemäß der Regelung über die Aufsichtskosten nach dem Gesetz betreffend
die Aufsicht über den Wertpapierhandel von 1995, Staatscourant 2000, Nr. 137, S. 9) sind die Beträge nach Artikel 5 Absatz
1 der Regelung festgelegt.
Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage
Optiver BV u. a. sind zur Durchführung von Wertpapiergeschäften im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes von 1995 zugelassen.
Mit Entscheidungen vom 15. August 2000 erhob die AFM von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens für das am 31. Dezember 2000
abgelaufene Geschäftsjahr eine Abgabe auf die von ihnen mit Wertpapieren erzielten Einkünfte.
Da diese Abgabe ihrer Ansicht nach gegen die Richtlinie 69/335 verstößt, legten Optiver u. a. gegen diese Entscheidungen jeweils
Beschwerde ein. Nach der Zurückweisung dieser Beschwerden erhoben sie Klage bei der Rechtbank Rotterdam mit dem Vortrag, dass
diese Abgabe, die auf das Inverkehrbringen und den Handel mit Wertpapieren erhoben werde, gegen Artikel 11 der Richtlinie
69/335 verstoße.
Die AFM macht geltend, dass die genannte Abgabe keine Abgabe auf den Handel mit Wertpapieren darstelle, sondern auf die mit
diesen Wertpapiergeschäften erzielten Einkünfte erhoben werde. Hilfsweise trägt sie vor, dass diese Abgabe unter eine der
in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und e der Richtlinie 69/335 vorgesehenen Ausnahmeregelungen falle.
Da die Entscheidung des ihr vorliegenden Rechtsstreits nach Ansicht der Rechtbank Rotterdam von der Auslegung der Richtlinie
69/335 abhängt, hat sie das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht die Richtlinie 69/335, insbesondere die Auslegung ihrer Artikel 11 und 12, der Erhebung einer Abgabe zu Lasten von Wertpapierinstituten
auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren entgegen?
Zur Vorlagefrage
Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 69/335 dahin auszulegen ist, dass
sie der Erhebung einer Abgabe entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe zu Lasten von Wertpapierinstituten
auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird.
Um auf diese Frage eine zweckdienliche Antwort geben zu können, ist zu prüfen, ob die Abgabe in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 69/335 fällt.
Aus der Richtlinie 69/335 ergibt sich, dass sie die Aufhebung anderer indirekter Steuern als der Gesellschaftsteuer, die die
gleichen Merkmale wie die Gesellschaftsteuer haben, zum Ziel hat, d. h. derjenigen Steuern, die auf Vorgänge im Sinne dieser
Richtlinie erhoben werden.
Bezüglich der Qualifikation der im Ausgangsverfahren gegenständlichen Abgabe als Steuer ist darauf hinzuweisen, dass Effektenmakler
und Vermögensverwalter nach niederländischem Recht über eine Zulassung in den Niederlanden verfügen müssen, um ihre Dienstleistungen
in diesem Mitgliedstaat anbieten zu dürfen.
Durch das Gesetz von 1995 wird die AFM mit der Ausübung der dem Finanzminister zugewiesenen Befugnis zur Aufsicht über die
Wertpapiergeschäfte beauftragt. Sie darf ihre Betriebskosten u. a. auf die Wertpapierinstitute abwälzen, insbesondere durch
die Erhebung der diesen auferlegten Abgabe, die jährlich nach einer in der Regelung festgelegten Tabelle anhand der Bruttoerlöse
berechnet wird, die diese Wertpapierinstitute in dem Geschäftsjahr erzielt haben, das dem Jahr vorausgeht, für das der Haushalt
der AFM festgelegt wurde.
Demnach wird eine derartige Abgabe, die aufgrund einer vom Staat erlassenen rechtlichen Regelung geschuldet wird, von privaten
Personen an eine Einrichtung, die eine staatliche Aufgabe ausübt, gezahlt, um deren Finanzierung zu gewährleisten.
Wie zum einen aber die Kommission zu Recht geltend macht, kann zwar in Anbetracht der genannten Merkmale nicht behauptet werden,
dass die Abgabe keine Steuer sei, doch ist sie gleichwohl keine unzulässige Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335, da
sie nicht in deren Anwendungsbereich fällt.
Der Entstehungstatbestand der Abgabe liegt nämlich nicht in der Durchführung eines spezifischen Vorgangs der in den Artikeln
4, 10 und 11 der Richtlinie 69/335 genannten Art, sondern in der Ausübung einer breiten Palette allgemein mit Wertpapieren
zusammenhängender Tätigkeiten.
Zum anderen entspricht die Abgabe, deren Bemessungsgrundlage die Bruttoerlöse bilden, die die Wertpapierinstitute in Ausübung
verschiedener Tätigkeiten erzielt haben, eher einer direkten Einkommensteuer und fällt daher in eine von der Richtlinie 69/335
nicht erfasste Kategorie von Steuern (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C‑287/94, Frederiksen,
Slg. 1996, I‑4581, Randnr. 21, und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C‑113/99, P. P. Handelsgesellschaft, Slg. 2001,
Randnrn. 24 und 27).
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass eine Abgabe der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 69/335 fällt und daher keine verbotene Besteuerung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.
Darum ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinie 69/335 dahin auszulegen ist, dass sie der Erhebung einer
Abgabe nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse
aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist
dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe
zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Niederländisch.