CELEX: 62002CJ0442
Niederlassungsfreiheit
Kreditinstitute
Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 43 EG.
Nationaler rechtlicher Rahmen
Artikel L. 312-3 des Code monétaire et financier (Gesetzbuch des Währungs- und Finanzwesens) in seiner vorliegend anwendbaren
Fassung lautet:
„Unbeschadet entgegenstehender Bestimmungen ist es jedem Kreditinstitut, das Einlagen auf Sicht oder auf weniger als fünf
Jahre auf welche Weise auch immer vom Publikum entgegennimmt, untersagt, diese Einlagen mit einem Satz zu verzinsen, der höher
ist als der durch Verordnung des Comité de la réglementation bancaire et financière [Ausschuss für Banken- und Finanzregulierung]
oder vom Wirtschaftsminister festgesetzte Satz.“
Die durch Erlass des Wirtschafts- und Finanzministers genehmigte Verordnung Nr. 86-13 des Comité de la réglementation bancaire
et financière vom 14. Mai 1986 (JORF vom 15. Mai 1986, S. 6330) verbietet die Verzinsung von Sichtkonten.
Dieses Verbot gilt für auf Euro lautende Sichtkonten, die von in Frankreich ansässigen Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit
eingerichtet werden.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Seit dem 18. Februar 2002 vermarktet die Caixa-Bank France (im Folgenden: Caixa-Bank), eine Gesellschaft französischen Rechts
mit Sitz in Frankreich und Tochtergesellschaft der Caixa Holding, einer Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Spanien,
die Anteile des Caixa-Konzerns an unter diesem Namen in Spanien und anderen Ländern der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituten
hält, in Frankreich ein Sichteinlagenkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 2 % ab einem Bestand von 1 500 Euro. Mit Beschluss
der Commission bancaire et financière vom 16. April 2002 wurde der Caixa-Bank untersagt, mit Gebietsansässigen neue Verträge
über auf Euro lautende verzinste Sichtkonten zu schließen, und es wurde ihr aufgegeben, die Klauseln der bereits geschlossenen
Verträge, die die Verzinsung solcher Konten vorsahen, zu kündigen.
Die CaixaBank focht diese Entscheidung beim Conseil d'État an, der beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Stellt es angesichts des Schweigens der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000
eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat den in seinem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß niedergelassenen
Kreditinstituten verbietet, Sichteinlagen und andere rückzahlbare Gelder zu verzinsen?
2.
Wenn die erste Frage bejaht wird, welche Art von Gründen des Allgemeininteresses könnten dann gegebenenfalls angeführt werden,
um eine solche Beschränkung zu rechtfertigen?
Zu den Vorlagefragen
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126, S. 1) in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens
nicht anwendbar ist, insbesondere weil sie nicht die Beschränkungen der Niederlassung von Gesellschaften betrifft, die, wie
die CaixaBank, in einem Mitgliedstaat als Tochterunternehmen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kreditinstituten vom
Niederlassungsrecht Gebrauch machen.
Das vorlegende Gericht möchte mit seinen Fragen im Wesentlichen wissen, ob Artikel 43 EG der Regelung eines Mitgliedstaats
entgegensteht, die es einem Kreditinstitut, das eine Tochtergesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen
Gesellschaft ist, verbietet, die auf Euro lautenden Sichteinlagenkonten zu verzinsen, die von im ersten Mitgliedstaat Gebietsansässigen
eingerichtet werden.
Das in Artikel 43 EG in Verbindung mit 48 EG vorgesehene Niederlassungsrecht wird sowohl natürlichen Personen, die Angehörige
eines Mitgliedstaats sind, als auch juristischen Personen im Sinne des letztgenannten Artikels zuerkannt. Vorbehaltlich der
vorgesehenen Ausnahmen und Bedingungen umfasst dieses Recht die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art,
die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften
im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats (vgl. u. a. Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C‑255/97, Pfeiffer, Slg.
1999, I‑2835, Randnr. 18).
Die rechtliche Situation einer Gesellschaft wie der CaixaBank fällt nach Artikel 43 EG unter das Gemeinschaftsrecht.
Artikel 43 EG schreibt die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vor. Als solche Beschränkungen sind alle
Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. u. a. Urteile
vom 30. November 1995 in der Rechtssache C‑55/94, Gebhard, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 37, vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache
C‑108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I‑837, Randnr. 26, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑79/01, Payroll u. a.,
Slg. 2002, I‑8923, Randnr. 26).
Das Verbot, Sichteinlagenkonten zu verzinsen, wie es in der französischen Regelung vorgesehen ist, stellt für die Gesellschaften
anderer Mitgliedstaaten als der Französischen Republik ein ernsthaftes Hindernis für die Ausübung ihrer Tätigkeiten durch
eine Tochtergesellschaft in diesem Mitgliedstaat dar, das ihren Zugang zum Markt beeinträchtigt. Dieses Verbot ist daher als
eine Beschränkung im Sinne von Artikel 43 EG anzusehen.
Das Verbot hindert nämlich die Kreditinstitute, die Tochtergesellschaften ausländischer Gesellschaften sind, an der Sammlung
von Kapital beim Publikum, indem es ihnen verwehrt ist, mit den traditionell im Niederlassungsmitgliedstaat ansässigen Kreditinstituten,
die ein ausgedehntes Filialnetz haben und damit über größere Möglichkeiten als diese Tochtergesellschaften verfügen, Kapital
beim Publikum zu sammeln, durch eine Verzinsung der Sichteinlagenkonten wirksamer in Wettbewerb zu treten.
Wenn also Kreditinstitute, die Tochtergesellschaften einer ausländischen Gesellschaft sind, versuchen, auf dem Markt eines
Mitgliedstaats Fuß zu fassen, stellt der Wettbewerb mit Hilfe des Zinssatzes auf die Sichteinlagen eine der insoweit wirksamsten
Methoden dar. Der Marktzugang dieser Kreditinstitute wird demnach durch ein solches Verbot erschwert.
Zwar hat die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es Arten von Konten gebe, die mit den Sichteinlagenkonten
vergleichbar seien, wie die Terminkonten auf fünfzehn Tage, die nicht von dem Verbot der Verzinsung betroffen seien und dazu
beigetragen hätten, dass Kreditinstitute wie die CaixaBank mit den französischen Kreditinstituten bei der Sammlung von Kapital
beim Publikum konkurrieren und ihre Marktanteile in Frankreich erhöhen könnten; die Regierung hat aber auch eingeräumt, dass
diese Konten im Gegensatz zu den Sichteinlagenkonten nicht die Verwendung von Bankkarten oder Schecks ermöglichten. Das fragliche
Verbot bedeutet daher für Kreditinstitute wie die CaixaBank ein Hindernis für ihre Tätigkeit der Sammlung von Kapital beim
Publikum, das auch durch die Existenz anderer Arten von Konten mit verzinslichen Einlagen nicht beseitigt werden könnte.
Die Beschränkung dieser Tochterunternehmen in der Ausübung und Entwicklung ihrer Tätigkeiten, die auf dem streitigen Verbot
beruht, ist umso gravierender, als feststeht, dass die Entgegennahme von Einlagen des Publikums und die Gewährung von Krediten
Grundtätigkeiten der Kreditinstitute sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere Artikel 1 Nummer 1 und Anhang I der Richtlinie
2000/12).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine derartige Maßnahme, die, wie die des Ausgangsverfahrens, für alle im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats
tätigen Personen oder Unternehmen gilt, gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht
und sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht,
was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑424/97, Haim,
Slg. 2000, I‑5123, Randnr. 57, Mac Quen u. a., Randnr. 26, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C‑439/99, Kommission/Italien,
Slg. 2002, I‑305, Randnr. 23).
Somit ist zu prüfen, ob die von der französischen Regierung angeführten Gründe diese Kriterien erfüllen.
Um die sich aus der streitigen Bestimmung ergebende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zu rechtfertigen, hat sich die
französische Regierung sowohl auf den Verbraucherschutz als auch auf das Vorhandensein eines Anreizes zu mittel- und langfristigem
Sparen berufen.
Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verbot sei zunächst erforderlich, um die Kostenfreiheit der Grunddienstleistungen
der Banken aufrechtzuerhalten. Die Einführung einer Verzinsung der Sichteinlagenkonten erhöhe die Betriebskosten der Banken
erheblich, was – als Ausgleich – eine Anhebung der Abrechnungskosten sowie Gebühren bei verschiedenen, gegenwärtig kostenlosen
Bankdienstleistungen, insbesondere der Ausgabe von Schecks, zur Folge habe.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Verbraucherschutz zwar zu den zwingenden Erfordernissen gehört, die Beschränkungen
einer vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen können, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verbot
aber, auch wenn es letztlich dem Verbraucher bestimmte Vorteile bietet, eine Maßnahme darstellt, die über das hinausgeht,
was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
Auch wenn nämlich die Aufhebung des Verbotes einer Verzinsung der Sichteinlagenkonten für den Verbraucher unvermeidlich zu
einer Erhöhung der Kosten für die Grunddienstleistungen der Banken oder zur Berechnung von Scheckgebühren führen würde, so
könnte doch u. a. vorgesehen werden, dass dem Verbraucher erlaubt würde, sich entweder für ein unverzinsliches Sichteinlagenkonto
und die Aufrechterhaltung der Kostenfreiheit bestimmter Grunddienstleistungen der Banken oder aber für ein verzinsliches Sichteinlagenkonto
und die Möglichkeit für das Kreditinstitut, sich bisher kostenlos erbrachte Bankdienstleistungen, wie die Ausgabe von Schecks,
vergüten zu lassen, zu entscheiden.
Was sodann das Anliegen der französischen Behörden betrifft, langfristiges Sparen zu fördern, so ist darauf hinzuweisen, dass
das Verbot, die Sichteinlagenkonten zu verzinsen, zwar geeignet ist, einen Anreiz für mittel- und langfristiges Sparen zu
schaffen, dass es aber doch eine Maßnahme bleibt, die über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Artikel 43 EG der Regelung eines Mitgliedstaats
entgegensteht, die es einem Kreditinstitut, das eine Tochtergesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen
Gesellschaft ist, verbietet, die auf Euro lautenden Sichteinlagenkonten zu verzinsen, die von im ersten Mitgliedstaat Gebietsansässigen
eingerichtet werden.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 43 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Kreditinstitut, das eine Tochtergesellschaft
einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft ist, verbietet, die auf Euro lautenden Sichteinlagenkonten
zu verzinsen, die von im ersten Mitgliedstaat Gebietsansässigen eingerichtet werden.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Französisch.