CELEX: 62003TJ0049
Beamte
Allgemeines Auswahlverfahren
Vorauswahltests
Annullierung einer Multiple-Choice-Frage
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

Der der Klage zugrunde liegende Sachverhalt
1       Am 9. Oktober 2001 veröffentlichte die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/11/01 (im Folgenden: Ausschreibung) zur Bildung einer Einstellungsreserve
von Hauptverwaltungsrätinnen und Hauptverwaltungsräten (Laufbahn A 5/A 4) in den Sachgebieten „Justiz und Inneres“ sowie „Zivil-
und Strafrecht“ (ABl. C 283 A, S. 13).
2       Punkt I 1 der Ausschreibung – „Allgemeine Bedingungen“ – enthält folgende Angaben:
„Das Auswahlverfahren KOM/A/11/01 wird zur Einstellung von Hauptverwaltungsrätinnen und Hauptverwaltungsräten (Laufbahn A
5/A 4) in den Sachgebieten ‚Justiz und Inneres‘ sowie ‚Zivil- und Strafrecht‘ durchgeführt. In beiden Sachgebieten dient es
der Aufstellung einer Reserveliste mit jeweils 30 Bewerberinnen und Bewerbern zur Besetzung einer Anzahl von Planstellen,
die in jedem Sachgebiet auf 25 veranschlagt werden kann. …“
3       Punkt I 5 der Ausschreibung – „Verfahren“ – führt Folgendes aus:
„…
Erste Phase des Verfahrens: maschinenlesbares Anmeldeformular und Vorauswahltests
…
Die Bewerberinnen und Bewerber, die das maschinenlesbare Anmeldeformular fristgerecht eingesandt haben und die allgemeinen
Zulassungsbedingungen erfüllen sowie die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannte Altersgrenze nicht überschreiten,
werden zur Teilnahme an den Vorauswahltests (siehe Titel IV) eingeladen.
Zweite Phase des Verfahrens: vollständige Bewerbung
Nach Bewertung der Vorauswahltests werden die Bewerberinnen und Bewerber, die im Sachgebiet ‚Justiz und Inneres‘ … die 100
besten Ergebnisse erzielt haben, aufgefordert, den ihnen zugesandten Bewerbungsfragebogen auszufüllen. …
Der Prüfungsausschuss prüft die vorgelegten Unterlagen und stellt auf dieser Grundlage das Verzeichnis der Bewerberinnen und
Bewerber auf, die die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens genannten Bedingungen erfüllen und zur schriftlichen Prüfung
zugelassen sind (siehe Titel III).
…“
4       Die Vorauswahltests der ersten Phase bestanden aus vier Testreihen von Multiple-Choice-Fragen, die mit den Buchstaben a bis
d versehen waren. Punkt V der Ausschreibung – „Vorauswahltests – Bewertung“ – sieht Folgendes für den Test c vor:
„Test, bestehend aus einer Reihe von Fragen mit mehreren Antwortvorgaben (Multiple-Choice-Verfahren) zu den wichtigsten Entwicklungen
im europäischen Einigungsprozess und in den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.
Dieser Test wird mit 0 bis 20 Punkten bewertet (erforderliche Mindestpunktzahl: 10).
…
Bei den Vorauswahltests führen falsche Antworten nicht zu einem Punkteabzug.
Wird in einem Test die erforderliche Mindestpunktzahl nicht erreicht, so führt dies zum Ausschluss.“
5       Anhang II der Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens – „Auskunftsersuchen – Rechtsmittel – Beschwerde beim Europäischen
Bürgerbeauftragten“ sieht Folgendes vor:
„In jeder Phase des Auswahlverfahrens können Bewerberinnen und Bewerber bei einer sie ihrer Ansicht nach beschwerenden Entscheidung
Erläuterungen zu dieser Entscheidung verlangen [oder] Rechtsmittel einlegen …
–       …
Erläuterungen sind schriftlich unter Angabe von Gründen bei folgender Stelle anzufordern:
Europäische Kommission
Referat ‚Einstellungen‘ – MO 34 2/31 –
z. H. des oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/A/11/01
…
–       Rechtsmittel
–       Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Diese Beschwerde
ist an folgende Anschrift zu richten:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion ‚Personal und Verwaltung‘
Referat ‚Statut‘
…
–       oder Klage … beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
…“
6       Die Klägerin bewarb sich für das Auswahlverfahren KOM/A/11/01 und wählte das Sachgebiet „Justiz und Inneres“. Sie wurde aufgefordert,
an den Vorauswahltests teilzunehmen, die am 26. April 2002 stattfanden.
7       Mit Schreiben vom 4. Juni 2002, der Klägerin zugestellt am 6. Juni 2002, teilte der Prüfungsausschuss ihr mit, dass sie nicht
zu den weiteren Phasen des Auswahlverfahrens zugelassen werden könne, da sie in Test c nur 9,744 Punkte und damit nicht die
erforderliche Mindestpunktzahl erreicht habe.
8       Dem Schreiben vom 4. Juni 2002 war ein Informationsblatt beigefügt; in diesem hieß es:
„Aufgrund nach dem Prüfungstermin festgestellter Fehler hat der Prüfungsausschuss beschlossen, folgende Fragen zu annullieren:
…
Vorauswahltest c (Test bezüglich der Europäischen Union): Frage 3.
Um die Gleichbehandlung aller Bewerberinnen und Bewerber zu gewährleisten, [wurde diese Frage] in allen Sprachfassungen annulliert.
Die im Amtsblatt festgelegte Bewertung der Tests bleibt unverändert … der Wert jeder übrig gebliebenen Frage [berechnet sich]
durch Division der [in der Ausschreibung angegebenen] Gesamtpunktzahl durch die Anzahl der übrig gebliebenen Fragen.“
9       Mit Schreiben vom 18. Juni 2002, bei der Kommission eingegangen am 8. Juli 2002, legte die Klägerin gemäß Artikel 90 Absatz
2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses
vom 4. Juni 2002 beim Referat „Statut“ der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ ein.
10     In diesem Schreiben macht die Klägerin insbesondere Folgendes geltend:
„Das nachträgliche Sinken der Chancen für das Bestehen des Tests entspricht einer zweiten ‚Selektion‘ und stellt damit eine
Abweichung von der … Bewertung von 0,5 Punkten für jede richtige Antwort dar (20 Punkte für 40 richtige Antworten). Diese
Abweichung wirkt sich insbesondere auf diejenigen Bewerber/innen beschwerend aus, die mit nur einer Antwort unter dem Mindestsoll
liegen, deren Punktzahl demzufolge über 9,5 für den Einzeltest liegt und die darüber hinaus alle anderen Tests bestanden haben.
Das ist bei mir der Fall. Die Punktezahl für Test c müsste daher, um eine ‚Nachselektion‘ zu vermeiden, auf 10 aufgerundet
werden.
Ich bitte daher um eine Korrektur meiner Punktzahl für Test c und eine Bestätigung über das Bestehen des Gesamt-Vorauswahltests.“
11     Mit Schreiben vom 19. Juli 2002 übermittelte der Leiter des Referats „Statut“ der Klägerin die Entscheidung des Prüfungsausschusses,
dass die Entscheidung vom 4. Juni 2002, sie zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens nicht zuzulassen, endgültig sei.
12     Mit Schreiben vom 5. September 2002 gab der Prüfungsausschuss dem Antrag der Klägerin vom 3. Juli 2002 auf Einsicht in ihre
korrigierten Unterlagen statt. Aus dem Korrekturbogen ergibt sich, dass die Klägerin in Test c, der nach Streichung der Frage
3 nur noch 39 Fragen umfasste, 19 Fragen richtig und 20 Fragen falsch beantwortet hatte. Weiter ergibt sich daraus, dass der
Prüfungsausschuss den Buchstaben „N“ hinter Frage 3 des Tests c vermerkt hat.
13     Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2002, die in Französisch verfasst war und der Klägerin am 7. November 2002 zuging, und einem
Begleitschreiben vom 31. Oktober 2002 wies die Anstellungsbehörde ihre Beschwerde zurück.
14     Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002, zugegangen am 6. Januar 2003, erhielt die Klägerin eine deutsche Übersetzung der Entscheidung
vom 30. Oktober 2002.
15     Nach einem entsprechenden Antrag wurde die Klägerin von der Kommission mit E-Mail vom 14. Januar 2003 darüber informiert,
dass sie, falls sie die Mindestpunktzahl für den Test c erreicht hätte, mit einer Gesamtpunktzahl vom 80,022 zu den 100 besten
Bewerbern gezählt hätte und damit zur Teilnahme an der zweiten Phase des Auswahlverfahrens zugelassen worden wäre.

Verfahren und Anträge der Parteien
16     Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 6. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
17     Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
als prozessleitende Maßnahme an die Kommission das Ersuchen gerichtet, eine Kopie der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
KOM/A/11/01 zu den Akten zu geben. Die Kommission ist diesem Ersuchen nachgekommen.
18     Die Parteien haben in der Sitzung vom 4. Mai 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
19     Die Klägerin beantragt,
–       die Entscheidung vom 4. Juni 2002 aufzuheben, mit der der Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens KOM/A/11/01 es abgelehnt
hat, sie zu der zweiten Phase dieses Verfahrens zuzulassen;
–       die Entscheidung vom 19. Juli 2002 aufzuheben, mit der der Prüfungsausschuss die Entscheidung vom 4. Juni 2002 bestätigt hat;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
20     Die Kommission beantragt,
–       die Klage teilweise oder insgesamt für unzulässig zu erklären;
–       die Klage jedenfalls als unbegründet abzuweisen;
–       über die Kosten des Verfahrens nach Rechtslage zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung vom 19. Juli 2002

Vorbringen der Parteien
21     Die Kommission trägt vor, soweit sich die Klage gegen die Entscheidung vom 19. Juli 2002 richte, sei sie nicht etwa deshalb
als zulässig anzusehen, weil zwischen dieser Entscheidung und der Entscheidung vom 4. Juni 2002 ein „thematischer Zusammenhang“
bestehe. Sollte das Gericht nämlich die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 4. Juni 2002 aufheben, so wäre die Entscheidung
vom 19. Juli 2002 automatisch hinfällig. Somit sei es unnötig, die Aufhebung der Entscheidung vom 19. Juli 2002 zu beantragen.
22     Die Klägerin habe jedenfalls gegen diese Entscheidung weder eine Beschwerde bei der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 Absatz
2 des Statuts eingereicht, noch Klage beim Gericht gemäß Artikel 91 des Statuts erhoben. Die einzige von der Klägerin eingelegte
Beschwerde sei gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 4. Juni 2002 gerichtet und vor der Entscheidung vom 19.
Juli 2002 eingelegt worden.
23     Die Klägerin weist das Vorbringen zurück, dass die Klage teilweise unzulässig sei. Zwischen der Entscheidung vom 4. Juni 2002
und der vom 19. Juli 2002 bestehe ein thematischer Zusammenhang, der eine einzige Klage möglich mache. Das Schreiben vom 19.
Juli 2002 stelle keine Entscheidung dar, die von der vom 4. Juni 2002 unabhängig sei. In diesem Schreiben habe sich der Prüfungsausschuss
nämlich ausschließlich auf seine Entscheidung vom 4. Juni 2002 bezogen, mit der die Ergebnisse der Vorausauswahltests mitgeteilt
worden seien, deren Richtigkeit bestätigt und festgestellt, dass die Entscheidung, sie nicht zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens
zuzulassen, endgültig sei. So enthalte diese Entscheidung keinerlei neue Darlegung rechtlicher Gründe und stellte sich daher
für die Klägerin als Bestätigung der Entscheidung vom 4. Juni 2002 dar.
24     Die Klägerin versuche auch nicht, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts enthaltenen Anforderungen des Vorverfahrens zu
umgehen. Indem sie ihre Klage gegen die Entscheidungen vom 4. Juni 2002 und vom 19. Juli 2002 richte, habe sie vielmehr den
Grundsatz der Prozessökonomie beachtet, weil die von ihr gegen diese beiden Entscheidungen geltend gemachten rechtlichen und
tatsächlichen Gründe identisch seien.

Würdigung durch das Gericht
25     Die Rechtsschutzmöglichkeit, über die die Betroffenen gegenüber einer Entscheidung eines Prüfungsausschusses verfügen, besteht
normalerweise darin, den Gemeinschaftsrichter unmittelbar anzurufen. Zwar verlängert die Einlegung einer Verwaltungsbeschwerde
unabhängig von ihrer rechtlichen Bedeutung die Frist für die Klageerhebung, sie befreit die Betroffenen jedoch nicht von der
Beachtung aller verfahrensmäßigen Zwänge, die mit dem von ihnen gewählten Weg der vorhergehenden Beschwerde verbunden sind
(vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux/Kommission, Slg. 1986, 1555, Randnrn.
9 ff). Hierzu sieht Anhang II der Ausschreibung vor, dass die Bewerber bei einer sie ihrer Ansicht nach beschwerenden Entscheidung
Erläuterungen zu dieser Entscheidung verlangen oder unmittelbar ein „Rechtsmittel“ gegen sie einlegen können. Diese letzte
Möglichkeit kann entweder in der Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts bei der Anstellungsbehörde
oder in einer Klage beim Gericht nach Artikel 91 des Statuts bestehen. Anhang II der Ausschreibung führt die zu beachtenden
Formalitäten für jeden der beiden vorgesehenen Rechtsbehelfe auf und nennt insbesondere die zuständige Stelle der Kommission,
an die Bewerberinnen oder Bewerber ihren Antrag zu richten haben.
26     Im vorliegenden Fall ergibt sich zum einen aus den Akten, dass die Klägerin eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 4.
Juni 2002 gemäß den im Anhang II der Ausschreibung vorgesehenen Modalitäten eingelegt hat. Sie hat nämlich ihr Schreiben vom
18. Juni 2002 als „Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts“ bezeichnet und es an das Referat „Statut“ der Generaldirektion
„Personal und Verwaltung“, d. h. an die Anstellungsbehörde, gerichtet. Zum anderen bat sie in diesem Schreiben darum, ihre
Punktezahl für Test c zu korrigieren und ihr Bestehen sämtlicher Vorauswahltests zu bestätigen, was ausschließlich in das
Ermessen des Prüfungsausschusses fällt.
27     Aus den Akten ergibt sich außerdem, dass die Kommission infolge des Schreibens der Klägerin vom 18. Juni 2002 gleichzeitig
zwei Verfahren eingeleitet hat: ein Verfahren des Ersuchens um Erläuterungen bei dem Prüfungsausschuss und ein Beschwerdeverfahren
bei der Anstellungsbehörde. Daher hat die Anstellungsbehörde am 30. Oktober 2002 eine Entscheidung erlassen, mit der das von
ihr als Beschwerde verstandene Schreiben zurückgewiesen wurde. Inzwischen hatte der Prüfungsausschuss nach Überprüfung der
Ergebnisse der Klägerin als Antwort auf dasselbe Schreiben am 19. Juli 2002 eine Entscheidung getroffen, mit der die ablehnende
Entscheidung vom 4. Juni 2002 über eine Zulassung der Klägerin zur Teilnahme an der zweiten Phase des Auswahlverfahrens für
endgültig erklärt wurde. Es ist festzustellen, dass die Klägerin keine Beschwerde oder Klage gegen diese Entscheidung innerhalb
der Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts eingereicht hat.
28     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist, soweit sie gegen die Entscheidung vom 19.
Juli 2002 erhoben wurde.

Begründetheit
29     Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen zwei Gründe geltend, mit denen sie erstens eine Verletzung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zweitens einen Verstoß gegen die Ausschreibung rügt.

Zum ersten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Zur Zulässigkeit des Klagegrundes
–       Vorbringen der Parteien
30     Die Klägerin trägt vor, dass die Entscheidung, die Frage 3 des Tests c des Auswahlverfahrens zu annullieren und damit die
Entscheidung vom 4. Juni 2002, sie nicht zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen, unter Verstoß gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit getroffen worden seien. Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit dieses Klagegrundes. Sie macht
geltend, dass die Klage nach ständiger Rechtsprechung keine anderen Rügen als die bereits im Vorverfahren erhobenen enthalten
dürfe. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei dieses Erfordernis zwingendes Recht und gelte für alle Kläger, einerlei, ob
es sich um Beamte handele oder um Personen, die erfolglos an einem Auswahlverfahren teilgenommen hätten (Urteile des Gerichts
vom 29. März 1990 in der Rechtssache T‑57/89, Alexandrakis/Kommission, Slg. 1990, II‑143, Randnr. 8, und vom 16. September
1998 in der Rechtssache T‑215/97, Jouhki/Kommission, Slg. ÖD 1998, I‑A-503 und II‑1513, Randnr. 22). Dieses Erfordernis sei
im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Denn die Klägerin habe das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit in ihrer Beschwerde vom 18. Juni 2002 oder in ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 3. Juli 2002 nicht ausdrücklich
geltend gemacht.
31     Dieser Klagegrund lehne sich nicht eng an den in der Beschwerde angeführten Grund an. Die einzige rechtliche Ausführung der
Klägerin gehe nämlich dahin, dass der Prüfungsausschuss von dem in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Bewertungssystem
von 0,5 Punkten für jede richtige Antwort abgewichen sei und damit eine „Nachselektion“ vorgenommen habe.
32     Außerdem habe die Klägerin auch dadurch, dass sie in ihrer Beschwerde vortrage, dass diese Abweichung von der Ausschreibung
für sie besonders nachteilige Folgen habe, weil ihr nur eine einzige Antwort für die Erreichung der Mindestpunktzahl fehle,
keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht. Vielmehr habe sie nur die Folgen bewertet, die sich
aus dem Verstoß gegen die Ausschreibung ergäben. Die Tatsache, dass die Klägerin sowohl in ihrer Beschwerde als auch in ihrer
Klage ein Aufrunden der von ihr im Test c erzielten Punktzahl auf zehn verlange, ändere hieran nichts.
33     Die einzigen im Stadium des Vorverfahrens gemachten Ausführungen über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien in der Begründung
der Entscheidung vom 19. Juli 2002 zu finden, der zufolge der Prüfungsausschuss der Auffassung gewesen sei, dass die Einhaltung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit es ausschließe, die Vorauswahltests für alle Bewerber zu wiederholen. Entgegen dem
Vorbringen der Klägerin erwähne diese Begründung nicht, dass der Prüfungsausschuss die Beschwerde in dem Sinne verstanden
habe, dass die Klägerin das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht habe.
34     Die Klägerin entgegnet, es sei zwar richtig, dass sie eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Vorverfahren
nicht ausdrücklich gerügt habe; doch sei die Rechtsprechung zur Beachtung der sich aus den Artikeln 90 und 91 des Statuts
ergebenden Anforderungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Von einer Person, die wie sie keine Beamtin sei, könne nicht
in demselben Ausmaß erwartet werden, dass sie im Vorverfahren alle erheblichen rechtlichen Rügen ausdrücklich geltend mache.
35     Jedenfalls sei die Kommission, auch wenn man unterstelle, dass diese Anforderungen für die Klägerin gälten, verpflichtet,
die Beschwerde aufgeschlossen auszulegen, um auf diese Weise alle erheblichen Rügen zu würdigen (Urteil des Gerichtshofes
vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 11). Es sei nicht erforderlich,
dass alle rechtlichen Argumente in dem Vorbringen im Vorverfahren bereits enthalten gewesen seien. Vielmehr könnten die Rügen
in der Klage „durch neue Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten
sind, sich aber eng an diese anlehnen“ (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T‑19/90, Von Hoessle/Rechnungshof,
Slg. 1991, II‑615, Randnr. 34).
36     Im vorliegenden Fall habe die Kommission ihrer Beschwerde vom 18. Juni 2002 ohne weiteres eine implizit auf einen Verstoß
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegründete Rüge entnehmen können, zumal der Prüfungsausschuss in seiner Entscheidung
vom 19. Juli 2002 selbst hervorgehoben habe, dass die Annullierung der Fragen „unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit“
erfolgt sei.
–       Würdigung durch das Gericht
37     Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Verfahrensvorschriften entgegen
dem Vortrag der Klägerin für alle Kläger gelten, einerlei, ob es sich um Beamte handelt oder um Personen, die erfolglos an
einem Auswahlverfahren teilgenommen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Jouhki/Kommission, Randnr. 22). Der Grundsatz der zwingenden
Übereinstimmung der Beschwerde mit der Klage ist daher im vorliegenden Fall anwendbar. Er verlangt für die Zulässigkeit eines
vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachten Klagegrundes, dass dieser bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden
ist, damit die zuständige Behörde von den Rügen des Betroffenen hinreichend genau hat Kenntnis nehmen können, um den Streit
gütlich beilegen zu können.
38     Wie die Klägerin jedoch zutreffend ausführt, dürfen die beim Gemeinschaftsgericht eingereichten Anträge zwar nur dieselben
„Rügen“ enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde angeführten; doch können diese Rügen durch das
Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind,
sich aber eng an diese anlehnen (vgl. Urteile des Gerichts vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T‑262/94, Baiwir/Kommission,
Slg. ÖD 1996, I‑A-257 und II‑739, Randnr. 41, und vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T‑174/02, Wieme/Kommission, Slg. 2003,
II‑0000, Randnr. 18, und die dort zitierte Rechtsprechung).
39     Da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne den Beistand eines Rechtsanwalts
handeln, darf die Verwaltung die Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie vielmehr aufgeschlossen prüfen (Urteil Del
Amo Martinez/Parlament, Randnr. 11).
40     Im vorliegenden Fall führt die Beschwerde der Klägerin zwar nicht ausdrücklich eine Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit an; sie enthält aber die Punkte, aus denen die Anstellungsbehörde in dem Bemühen, die Beschwerde aufgeschlossen
auszulegen, hätte ableiten können, dass diese nicht nur einen Verstoß gegen die Ausschreibung, sondern auch eine Verletzung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betraf. Die Klägerin führte nämlich in ihrer Beschwerde aus, dass die vorgenommene
Maßnahme für sie „insbesondere beschwerend“ sei, weil ihr nur eine richtige Antwort gefehlt habe, um die Mindestpunktzahl
im Test c zu erreichen, und sie alle anderen Tests bestanden habe. Außerdem bat sie darum, die Punktzahl im Test c auf 10
aufzurunden, um eine „Nachselektion“ zu vermeiden. Somit ist das Gericht der Auffassung, dass sich der Klagegrund einer Verletzung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eng an die Beschwerde anlehnt, da ihr die stillschweigende Behauptung zu entnehmen
war, dass die der Klägerin durch die vorgenommene Maßnahme entstandenen Nachteile außer Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden
und die Kommission diesem Zustand hätte abhelfen müssen.
41     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für zulässig
zu erklären ist.
Zur Begründetheit des Klagegrundes
–       Vorbringen der Parteien
42     Die Klägerin trägt vor, in der Entscheidung, die Frage 3 des Tests c des Auswahlverfahrens zu annullieren und damit in der
Entscheidung vom 4. Juni 2002, mit der ihre Zulassung zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens abgelehnt worden sei, liege
ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit macht sie geltend, dass sie die betreffende, vom Prüfungsausschuss
später annullierte Frage bei den Vorauswahltests richtig beantwortet habe. Daher beruhe die Entscheidung des Prüfungsausschusses,
sie nicht zu der zweiten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen, und damit ihr Scheitern im Auswahlverfahren insgesamt darauf,
dass die Antwort auf diese Frage nicht berücksichtigt worden sei. Wenn ihr nämlich die Mindestpunktzahl für den Test c gewährt
worden wäre, hätte sie eine Gesamtnote von 80,022 Punkten erzielt und damit zu den 100 besten Bewerbern gehört.
43     Die Klägerin macht geltend, dass sich der vorliegende Fall insoweit von den von der Kommission angeführten Rechtssachen (Urteile
des Gerichts vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T‑189/99, Gerochristos/Kommission, Slg. ÖD 2001, I‑A-11 und II‑53, Randnr.
26, und vom 2. Mai 2001 in den Rechtssachen T‑167/99 und T‑174/99, Giulietti u. a./Kommission, Slg. ÖD 2001, I‑A-93 und II‑441,
Randnr. 35) unterscheide, in denen die Kläger zu den weiteren Prüfungen des Auswahlverfahrens auch dann nicht zugelassen worden
wären, wenn die in Rede stehenden Fragen nicht annulliert worden wären. Da sie auf alle Fragen geantwortet habe, mache sie,
im Gegensatz zu der Klägerin in der zum Urteil Giulietti u. a. führenden Rechtssache, auch nicht geltend, dass eine Diskriminierung
im Verhältnis zu den Bewerbern vorliege, die nicht alle Fragen beantwortet hätten.
44     Die Klägerin erkennt an, dass der Prüfungsausschuss über ein weites Ermessen verfüge, wenn es darum gehe, Unregelmäßigkeiten
oder Fehler bei einem Auswahlverfahren zu beheben, um die Gleichbehandlung aller Bewerber sicherzustellen und deren objektive
Bewertung zu ermöglichen (Urteil Gerochristos/Kommission, Randnr. 25).
45     Entscheidungen der Exekutivorgane der Kommission müssten jedoch nicht nur einen legitimen Zweck erfüllen, der im vorliegenden
Fall in der Garantie einer objektiven Bewertung aller Bewerber bestehe, sondern darüber hinaus auch verhältnismäßig sein.
Dies bedeute im konkreten Fall, dass die Annullierung einer Frage des Auswahlverfahrens und die Folgen, die sich daraus für
einzelne Bewerber ergeben hätten, nicht über das hinausgehen dürften, was zur Erreichung dieses legitimen Zweckes erforderlich
sei (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C‑8/89, Zardi, Slg. 1990, I‑2515, Randnr. 10, und vom
9. November 1995 in der Rechtssache C‑426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I‑3723, Randnr. 42; vgl. auch Urteil des Gerichts
vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T‑466/93, T‑469/93, T‑473/93, T‑474/93 und T‑477/93, O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II‑2071,
Randnr. 107).
46     Dies bedeute auch, dass die nachträgliche Annullierung der Frage 3 des Tests c nur dann erforderlich gewesen wäre, wenn kein
anderes Mittel ersichtlich gewesen wäre, das den angestrebten Zweck ebenso gut erreiche, aber die anderen Bewerber, die die
annullierten Fragen in den anderen Sprachfassungen richtig beantwortet hätten, weniger belastete. Statt die in Rede stehende
Frage zu annullieren, hätte der Prüfungsausschuss diese zu Gunsten aller Bewerberinnen und Bewerber als „richtig beantwortet“
werten können.
47     Ein derartiges Vorgehen hätte es ihr ermöglicht, die erste Voraussetzung für die Zulassung zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens
zu erfüllen, d. h. die erforderliche Mindestpunktzahl im Test c zu erreichen. Zwar hätte eine solche Lösung einen Bewerber
im Hinblick auf die zweite Voraussetzung für die Zulassung zur nächsten Phase, d. h. unter den Bewerbern mit den 100 besten
Ergebnissen zu sein, ihr gegenüber schlechter stellen können. Da dieses Kriterium jedoch auch einheitlich für alle Bewerber
angewendet worden wäre, hätte diese Lösung einen höheren Grad an Objektivität gewährleistet.
48     Die Klägerin bestreitet die Behauptung der Kommission, dass eine Bewertung der betreffenden Frage als richtig nicht in gleicher
Weise wie deren Annullierung die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ermögliche. Dieser Grundsatz sei in jedem
Fall verletzt, da der Prüfungsausschuss in beiden Fällen die Antworten der Bewerber auf diese Frage nicht mehr objektiv habe
vergleichen können, weil die Bewerber, die sich bemüht hätten, die in Rede stehende Frage zu beantworten, gegenüber denen,
die keine Zeit auf ihre Beantwortung verwendet hätten, in einen Nachteil geraten seien.
49     Im Rahmen dieses Klagegrundes fügt die Klägerin hinzu, dass der Prüfungsausschuss auch den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
verletzt habe, indem er Fehler beim Ablauf des Auswahlverfahrens zu ihren Lasten korrigiert habe (Urteil des Gerichts vom
24. April 2001 in der Rechtssache T‑159/98, Torre u. a./Kommission, Slg. ÖD 2001, I‑A-83 und II‑395, Randnr. 46).
50     Hilfsweise trägt die Klägerin vor, selbst wenn die Annullierung der in Rede stehenden Frage erforderlich gewesen sein sollte,
verlange es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Annullierung keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Erfolg oder
Misserfolg eines Bewerbers bei sämtlichen Vorauswahltests zusammen haben dürfe. Um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem
Allgemeininteresse, ein objektives Einstellungsverfahren zu gewährleisten, und der Intensität der Nachteile für einige Bewerber
aufgrund der fraglichen Annullierung herzustellen, hätte der Prüfungsausschuss die Punktezahl von 9,744, die die Klägerin
im Test c erzielt habe, auf 10 aufrunden müssen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wäre gewahrt worden, wenn alle Teilnehmer
des Auswahlverfahrens, die in gleicher Weise wie die Klägerin von der Annullierung betroffen gewesen seien, in entsprechender
Weise heraufgestuft worden wären.
51     Die Kommission bestreitet das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der
ordnungsgemäßen Verwaltung.
–       Würdigung durch das Gericht
52     Nach ständiger Rechtsprechung gehört der in Artikel 5 Absatz 3 EG niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Nach diesem Grundsatz hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Gemeinschaftsorgans
davon ab, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende ergriffen wird; ferner müssen
die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. November
1990 in der Rechtssache C‑331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I‑4023, Randnr. 13, Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr.
107, und vom 11. September 2002 in der Rechtssache T‑13/99, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 2002, II‑3305, Randnr. 413).
53     Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren über ein weites Ermessen hinsichtlich
der Modalitäten und des genauen Inhalts der im Rahmen des Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen. Dieses weite Ermessen
ist in den gleichen Grenzen dem Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens zuzuerkennen, wenn er sich, wie im vorliegenden
Fall, Unregelmäßigkeiten oder Fehlern gegenübersieht, die beim Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens mit großer Teilnehmerzahl
aufgetreten sind und die nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht durch eine
Wiederholung der Prüfungen des Auswahlverfahrens behoben werden können (Urteile Gerochristos/Kommission, Randnr. 25, und Giulietti
u. a./Kommission, Randnr. 58).
54     Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass nur die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die der Prüfungsausschuss
erlässt, um diesen Unregelmäßigkeiten oder Fehlern abzuhelfen, deren Rechtmäßigkeit beeinträchtigen könnte. Dazu ist festzustellen,
dass die von der Klägerin vorgebrachten Argumente nicht den Schluss zulassen können, dass dies hier der Fall ist.
55     Insbesondere hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die Annullierung der in Rede stehenden Frage über das hinausging, was
im vorliegenden Fall erforderlich war. Die Entscheidung, die in Rede stehende Frage zu annullieren, kann nämlich nicht als
belastender angesehen werden als die von der Klägerin vorgeschlagene Alternative, alle Antworten auf diese Frage heraufzustufen,
denn in beiden Fällen würden nur die Bewerber, die in den vier Vorauswahltests die Mindestpunktzahl erreicht haben und zu
den 100 besten Bewerbern zählen, zur zweiten Phase des Auswahlverfahrens zugelassen.
56     Wie die Kommission zutreffend vorträgt, würde es die von der Klägerin vorgeschlagene Alternative, alle Antworten auf die betreffende
Frage heraufzustufen, darüber hinaus nicht erlauben, die Bewerber auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Leistung im Test c
zu beurteilen. Ein Auswahlverfahren soll es nämlich zu überprüfen ermöglichen, ob die Bewerber den in Artikel 27 des Statuts
festgelegten Anforderungen für den Eintritt in den europäischen öffentlichen Dienst genügen. Eine solche Überprüfung kann
nur auf tatsächlich gegebene Antworten und nicht auf fiktive Antworten gestützt werden.
57     Zu dem Vorbringen, dass die zur Korrektur der Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des Auswahlverfahrens getroffene Maßnahme auch
gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße, ist festzustellen, dass die zur Begründung dafür vorgetragenen
Argumente vollständig mit denen zusammenfallen, die zur Begründung des Klagegrundes eines Verstoßes gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vorgebracht worden sind.
58     Darüber hinaus kann dem Hilfsvorbringen der Klägerin nicht gefolgt werden, wonach die Annullierung der in Rede stehenden Frage,
selbst wenn sie erforderlich sein sollte, keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Erfolg der Klägerin bei sämtlichen Vorauswahltests
zusammen haben dürfe und der Prüfungsausschuss daher ihr Ergebnis im Test c von 9,744 Punkten auf 10 hätte aufrunden müssen.
Wie die Kommission zutreffend ausführt, beruht die Behauptung der Klägerin, dass die Annullierung der in Rede stehenden Frage
ursächlich für ihr Scheitern im Test c gewesen sei, auf der Annahme, dass sie auf diese Frage richtig geantwortet habe. Da
diese Frage jedoch annulliert wurde, kann dieser Behauptung nicht gefolgt werden.
59     Schließlich hat die Kommission zu Recht vorgetragen, dass eine derartige Maßnahme nicht die tatsächlich von der Klägerin erbrachte
Leistung wiedergeben würde und daher auch mit dem Sinn und Zweck eines Auswahlverfahrens unvereinbar sei. Im Übrigen wäre
sie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar, weil sie eine objektive Entscheidung, die gegenüber allen Bewerbern
ergangen ist, durch eine mit der Situation einiger Bewerber begründete Ad‑hoc‑Entscheidung ersetze.
60     Aus allem Vorstehenden ergibt sich, dass der erste Klagegrund als nicht stichhaltig zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Ausschreibung
61     Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Frage 3 des Tests c zu annullieren, zu
einer Veränderung der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Bewertungsgrundlage führe. Die Chancen, den
Test zu bestehen, verschlechterten sich nämlich, da nun mehr als 50 % aller Fragen, nämlich 20 von 39, richtig zu beantworten
seien. Die Neuverteilung der Punkte könne diesen Nachteil nicht ausgleichen. Entgegen der Ansicht der Kommission habe diese
Maßnahme somit zu einer zusätzlichen Selektion der Bewerberinnen und Bewerber geführt.
62     Die Kommission erwidert, dass die Ausschreibung die Mindestpunktzahl für das Bestehen des Tests c auf 10 und die Höchstpunktzahl
auf 20 festsetze. Dagegen setze sie nicht die Anzahl der Fragen für den Test c, deren Benotung oder eine für das Bestehen
dieses Tests erforderliche Mindestanzahl richtiger Antworten fest. Somit komme es nicht darauf an, welchen Anteil an richtigen
Antworten man hätte haben müssen, um die erforderliche Mindestpunktzahl zu erreichen, ebenso wenig wie es im Fall des Bestehens
darauf angekommen wäre, welchen Punkteanteil man hätte haben müssen, um die Mindestpunktzahl zu überschreiten.
63     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Prüfungsausschuss zwar bei der Festlegung der Bedingungen eines Auswahlverfahrens
über ein weites Ermessen verfügt, jedoch an den Text der Ausschreibung, wie er veröffentlicht wurde, gebunden ist (Urteil
des Gerichtshofes vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661, Randnr. 9, und Urteil vom
5. März 2003 in der Rechtssache T‑24/01, Staelen/Parlament, Slg. ÖD 2003, I‑A‑79 und II‑423, Randnr. 47). Der Wortlaut der
Ausschreibung stellt sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses dar
(Urteile des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T‑80/96, Fernandes Leite Mateus/Rat, Slg. ÖD 1997, I‑A-87 und
II‑259, Randnr. 27, und Staelen/Parlament, Randnr. 47).
64     Im vorliegenden Fall sah die Ausschreibung in ihrem Punkt V für den Test c vor, dass die Bewertungsskala von 0 bis 20 Punkte
reicht und dass jede Punktzahl unter 10 zum Ausschluss führt. Somit war jeder Test ausschließend, wenn der Bewerber die Mindestpunktzahl
nicht erreicht hatte. Diese Bewertungsparameter wurden ihrem Wesen nach durch die Annullierung der in Rede stehenden Frage
nicht berührt.
65     Insoweit ist festzustellen, dass die in der Ausschreibung vorgesehene Höchstpunktzahl von 20 Punkten nach der Annullierung
der Frage 3 des Tests c nicht geändert wurde. Denn der Wert jeder verbleibenden Frage wurde durch Division der in der Ausschreibung
angegebenen Punktesumme durch die Anzahl der verbleibenden Fragen errechnet.
66     Sodann kann auch dem Vorbringen nicht gefolgt werden, dass dadurch gegen die Ausschreibung verstoßen worden sei, dass nun
mehr als 50 % der Fragen, nämlich 20 von 39, richtig zu beantworten gewesen seien. Denn wie die Kommission zutreffend ausführt,
setzt die Ausschreibung die für das Bestehen des Tests c erforderliche Mindestpunktzahl auf 10 und die Höchstpunktzahl auf
20 Punkte fest. Dagegen setzt sie nicht die Anzahl der Fragen des Tests c, deren Benotung oder eine für das Bestehen dieses
Tests erforderliche Mindestzahl richtiger Antworten fest. Demnach hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Annullierung
der betreffenden Frage zu einer Veränderung der in der Ausschreibung festgelegten Bewertungskriterien für diesen Test geführt
hat.
67     Aus allem Vorstehenden folgt, dass dieser Klagegrund als nicht stichhaltig zurückzuweisen ist.
68     Nach alledem ist die Klage teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abzuweisen.

Kosten
69     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Nach Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten
ihre Kosten selbst.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung vom 19. Juli 2002 betrifft.
2.
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie die Aufhebung der Entscheidung vom 4. Juni 2002 betrifft.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Lindh
García-Valdecasas
Cooke
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 21. Oktober 2004.
Der Kanzler

Der Präsident
H. Jung

P. Lindh
*
Verfahrenssprache:Deutsch.