CELEX: 62002CJ0262
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
Fernsehen
Werbung
Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind
'Loi Evin'

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen
aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen hat, indem sie die Fernsehübertragung in Frankreich
von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen durch französische Fernsehanstalten von der vorherigen
Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig gemacht hat.
Rechtlicher Rahmen
Grundlegende Vorschriften
Mit dem Gesetz Nr. 91-32 vom 10. Januar 1991 über die Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol (Loi relative à la
lutte contre le tabagisme et l'alcoolisme), der so genannten „Loi Evin“ (JORF vom 12. Januar 1991, S. 615, im Folgenden: Loi
Evin), wurden u. a. die Artikel L. 17 bis L. 21 des Gesetzes über den Getränkeausschank (Code des débits de boissons) geändert,
die die Werbung für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 % beschränken.
Nach diesen Bestimmungen ist die direkte oder indirekte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke verboten; dieses Verbot wurde
auch in Artikel 8 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 zur Durchführung von Artikel 27 des Gesetzes vom 30. September
1986 über die Kommunikationsfreiheit und zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Regelung für Werbung und Sponsoring
(Décret pris pour l’application de l’article 27 de la loi relative à la liberté de communication et fixant les principes généraux
concernant le régime applicable à la publicité et au parrainage, JORF vom 28. März 1992, S. 4313) aufgenommen.
Andere Formen der Werbung sind dagegen nach der französischen Regelung erlaubt. So ist es z. B. zulässig, in der Presse, im
Radio (außer zu bestimmten Zeiten) oder auf Plakaten und Schildern, so u. a. auch auf den Werbetafeln von Sportanlagen, für
alkoholische Getränke zu werben.
Eine Zuwiderhandlung gegen die Loi Evin wird im französischen Strafrecht als „délit“ (Vergehen) behandelt.
Verfahrensvorschriften
Nach Artikel 42 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit (Loi relative à la
liberté de communication), der so genannten „Loi Leótard“ (JORF vom 1. Oktober 1986, S. 11755), hat der Conseil superieur
de l’audiovisuel (Aufsichtsgremium für die audiovisuellen Medien, im Folgenden: CSA) die Anwendung der Loi Evin zu überwachen.
Dabei kann der CSA die Verbreiter von Fernsehdienstleistungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auffordern und, falls sie
den für sie geltenden Erfordernissen nicht nachkommen, Verwaltungssanktionen gegen sie verhängen. Außerdem kann der CSA wegen
jeder von diesen Verbreitern begangenen Zuwiderhandlung den Procureur de la République (Staatsanwaltschaft) anrufen.
Durchführungsbestimmungen
Die französischen Behörden, d. h. der CSA und das Ministerium für Jugend und Sport, sowie die französischen Fernsehanstalten
erarbeiteten 1995 einen im
Bulletin officiel du ministère de la Jeunesse et des Sports
veröffentlichten Verhaltenskodex über die Auslegung der Vorschriften der Loi Evin in ihrer Anwendung auf Fernsehübertragungen
(Direktübertragungen oder Übertragungen von Aufzeichnungen) von im Ausland stattfindenden Sportereignissen, bei denen, z. B.
auf Werbetafeln oder Trikots der Sportler, Werbung für alkoholische Getränke zu sehen ist und es somit zu indirekter Fernsehwerbung
für alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes kommen kann.
Dieser Verhaltenskodex verlangt, ohne rechtsverbindlich zu sein, dass bei im Ausland stattfindenden binationalen Sportereignissen
– im Kodex „andere Ereignisse“ genannt – die französischen Sender und jeder dem französischen Recht unterliegende Dritte (im
Folgenden alle zusammen: französische Sender), die nicht die Kontrolle über die Bedingungen der Fernsehaufnahmen haben, alle
verfügbaren Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass Marken alkoholischer Getränke im Fernsehen zu sehen sind. So
haben die französischen Sender beim Erwerb der Übertragungsrechte ihre ausländischen Partner von den Anforderungen des französischen
Rechts und den Regeln des Verhaltenskodexes zu unterrichten. Außerdem müssen sie sich je nach ihren tatsächlichen Möglichkeiten
vor der Übertragung der Sportveranstaltung beim Inhaber der Übertragungsrechte über die Werbemaßnahmen am Ort des Sportereignisses
erkundigen. Schließlich haben sie die verfügbaren technischen Verfahren anzuwenden, um zu verhindern, dass Werbetafeln für
alkoholische Getränke im Fernsehen gezeigt werden.
Was hingegen die im Ausland stattfindenden multinationalen Sportereignisse angeht, so setzen sich die französischen Sender
nicht dem Verdacht der stillschweigenden Billigung von auf dem Bildschirm erscheinender Werbung aus, solange sie Fernsehbilder
ausstrahlen, bei denen sie keine Kontrolle über die Aufnahmebedingungen haben.
Der Verhaltenskodex in seiner auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung definierte multinationale Sportereignisse
als Ereignisse, „bei denen die Fernsehbilder, da sie in viele Länder übertragen werden, nicht als hauptsächlich an das französische
Fernsehpublikum gerichtet angesehen werden können“. Binationale Ereignisse sind demgegenüber „andere im Ausland stattfindende
Veranstaltungen als die im Rahmen des vorigen Falles genannten, bei denen sich die Übertragung speziell an das französische
Publikum richtet“.
Neben der Erarbeitung des Verhaltenskodexes hat der CSA, wie aus den Akten hervorgeht, bei den französischen Sendern darauf
hingewirkt, dass diese entweder die Beseitigung von Werbetafeln für alkoholische Getränke verlangen oder völlig auf die Übertragung
des betreffenden Sportereignisses verzichten. In mindestens einem Fall ging der CSA so weit, dass er die Staatsanwaltschaft
anrief, damit diese Strafverfolgungen gegen einen französischen Sender einleitet. Seit der Einführung des Verhaltenskodexes
ist der CSA jedoch nur ein einziges Mal, und zwar im Oktober 1996, gegen einen solchen Sender vorgegangen.
Vorverfahren
Nachdem die Kommission der Französischen Republik Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, richtete sie an diese am 21.
November 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ausführte, das Verbot der Fernsehwerbung für in Frankreich
vertriebene alkoholische Getränke sei ihrer Ansicht nach mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar, soweit es sich
dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handele, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden
binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen seien. Außerdem forderte sie diesen Mitgliedstaat
auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach
ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Die Kontakte zwischen der Kommission und den französischen Behörden wurden in der Folge fortgesetzt, und Letztere nahmen verschiedene
Korrekturen am Verhaltenskodex vor.
Da die Kommission jedoch feststellte, dass bei der Durchführung der Loi Evin weiterhin praktische Schwierigkeiten bestünden
und dass die von den französischen Behörden vorgeschlagenen Änderungen keine Abhilfe für diese Schwierigkeiten schaffen könnten,
hat sie die vorliegende Vertragsverletzungsklage erhoben.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Dezember 2002 wurde das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland nach Artikel 37 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 93 § 1 der Verfahrensordnung als Streithelfer
zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
Zur Klage
Die Kommission macht mit ihrer Klage einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie rügt, dass die französische Regelung über
das Verbot der Fernsehwerbung für in Frankreich vertriebene alkoholische Getränke unvereinbar mit Artikel 59 EG-Vertrag sei,
soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handele, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen seien (im Folgenden: fragliche Fernsehwerbungsregelung).
Vorbringen der Beteiligten
Nach Ansicht der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs steht Artikel 59 EG-Vertrag der französischen Fernsehwerbungsregelung
entgegen.
Diese Regelung enthalte nämlich Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen der Werbung und der Ausstrahlung von
Fernsehprogrammen.
Die Regelung sei zwar möglicherweise aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt, wie Artikel 56 Absatz
1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG) in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) einräume,
sie sei jedoch unverhältnismäßig.
Die französische Regierung vertritt hingegen die Auffassung, dass die französische Fernsehwerbungsregelung nicht gegen Artikel
59 EG-Vertrag verstößt.
Selbst wenn diese nämlich eine Beschränkung im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag enthalte, sei sie jedenfalls aus Gründen des
Gesundheitsschutzes und durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine Umgehung der geltenden Regelung zu verhindern. Außerdem
sei die Regelung den verfolgten Zielen angemessen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Artikel 59 EG-Vertrag verlangt die Aufhebung aller Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs – selbst wenn sie unterschiedslos
für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten
des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt,
zu unterbinden oder zu behindern (in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991,
I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33). Die Freiheit
des Dienstleistungsverkehrs gilt außerdem sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (in
diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16).
Der freie Dienstleistungsverkehr kann jedoch in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen durch nationale Regelungen
beschränkt werden, die aus den in Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag genannten Gründen
oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003 in der
Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 60).
Dabei ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Gesundheitsschutz sicherstellen wollen
und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Sie können dies jedoch nur in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere
nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun (Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90,
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16). Nach diesem Grundsatz müssen die getroffenen
Maßnahmen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen,
was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen
C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, Corsten, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache
C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33).
Da im vorliegenden Fall keine gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen bestehen, sind hier zur Prüfung der Begründetheit
des Klagegrundes der Kommission nacheinander drei Punkte zu untersuchen, und zwar, ob eine Beschränkung im Sinne des Artikels
59 EG-Vertrag vorliegt, ob die fragliche französische Fernsehwerbungsregelung möglicherweise nach Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag
in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag gerechtfertigt ist und ob diese Regelung verhältnismäßig ist.
Erstens ist festzustellen, dass die französische Fernsehwerbungsregelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag darstellt. Zum einen beschränkt sie nämlich insofern den freien Verkehr von Werbungsdienstleistungen,
als die Eigentümer von Werbetafeln jede Werbung für alkoholische Getränke dann vorsorglich ablehnen müssen, wenn die Möglichkeit
besteht, dass die Sportveranstaltung in Frankreich übertragen wird. Zum anderen unterbindet diese Regelung die Erbringung
von Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen bestehen. Die französischen Sender müssen nämlich jede
Übertragung von Sportereignissen ablehnen, bei der Werbetafeln mit Werbung für in Frankreich vertriebene alkoholische Getränke
zu sehen wären. Darüber hinaus können Veranstalter von außerhalb Frankreichs stattfindenden Sportereignissen die Übertragungsrechte
nicht an französische Sender verkaufen, wenn bei der Ausstrahlung der diesen Sportereignissen gewidmeten Fernsehprogramme
indirekte Fernsehwerbung für diese alkoholischen Getränke mit ausgestrahlt werden könnte.
In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der französischen Regierung, mit dem diese dartun will, dass die Fernsehwerbungsregelung
keine „Beschränkung“ im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag darstelle, zurückzuweisen.
Zwar gibt es technische Verfahren zum Maskieren von Fernsehbildern, mit denen Tafeln mit Werbung für alkoholische Getränke
gezielt unkenntlich gemacht werden können, doch würden den französischen Sendern durch die Verwendung solcher Verfahren hohe
zusätzliche Kosten entstehen, wie die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat.
Zu dem Argument, dass die fragliche französische Fernsehwerbungsregelung in nicht diskriminierender Weise nicht nur in Frankreich
hergestellte, sondern auch aus jedem anderen Land stammende alkoholische Getränke betreffe, sofern diese in Frankreich vertrieben
würden, genügt es, darauf hinzuweisen, dass es für den freien Dienstleistungsverkehr nur auf den Ursprung der jeweiligen Dienstleistung
ankommt.
Zweitens ist festzustellen, dass mit der französischen Fernsehwerbungsregelung, wie der Generalanwalt in Nummer 69 seiner
Schlussanträge dargelegt hat, ein Zweck verfolgt wird, der sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit im Sinne von Artikel
56 Absatz 1 EG-Vertrag bezieht. Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit
zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dienen nämlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteile vom
10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, Aragonesa de Publicidad Exterior
und Publivía, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795,
Randnr. 27).
Drittens ist außerdem festzustellen, dass die französische Fernsehwerbungsregelung geeignet ist, die Verwirklichung des mit
ihr verfolgten Zieles des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten. Sie geht auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses
Zieles erforderlich ist. Die Regelung begrenzt nämlich die Fälle, in denen Werbetafeln für alkoholische Getränke im Fernsehen
gezeigt werden können, und ist daher geeignet, die Verbreitung entsprechender Werbebotschaften zu beschränken, wodurch die
Zahl der Gelegenheiten, bei denen die Fernsehzuschauer zum Konsumieren alkoholischer Getränke angeregt werden könnten, verringert
wird.
In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der Kommission und des Vereinigten Königreichs zurückzuweisen, mit dem diese dartun
wollen, dass die betreffende Regelung unverhältnismäßig sei.
Zu dem Argument, dass die französische Fernsehwerbungsregelung inkonsequent sei, weil sie nur für alkoholische Getränke mit
einem Alkoholgehalt von über 1,2 % gelte, nur Fernsehwerbung betreffe und nicht auf Tabakwerbung anwendbar sei, genügt der
Hinweis darauf, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Gesundheitsschutz sicherstellen
wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 16).
Zu dem Vorbringen, die betreffende Regelung würde in der Praxis dazu führen, dass ganze Sportereignisse nicht übertragen werden
könnten, obwohl es weniger einschneidende Mittel gebe, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, ist festzustellen, dass
es aus den vom Generalanwalt in den Nummern 103 und 104 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen angesichts der derzeit verfügbaren
technischen Mittel und deren extrem hohen Kosten gegenwärtig keine weniger einschneidenden Maßnahmen gibt, die jene indirekte
Fernsehwerbung für alkoholische Getränke ausschließen oder unkenntlich machen könnten, die sich aus bei der Übertragung von
Sportveranstaltungen sichtbaren Werbetafeln ergibt. Da diese Werbung nämlich nur sporadisch und nur einige Sekunden lang auf
dem Bildschirm erscheint, ist es weder möglich, ihren Inhalt zu kontrollieren noch, während ihres Erscheinens Warnhinweise
über die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum verbundenen Gefahren in das Fernsehbild einzublenden.
Zu dem Vorbringen, die französische Fernsehwerbungsregelung führe dazu, dass Fernsehwerbung für alkoholische Getränke in Fällen
zugelassen werde, in denen die Einschaltquoten in Frankreich in absoluten Zahlen sehr hoch seien (multinationale Ereignisse),
während sie bei niedrigeren Einschaltquoten (binationale Ereignisse) verboten werde, ist lediglich festzustellen, dass diese
Regelung durch Beschränkung des Verbotes auf jene indirekte Werbung, die während der Übertragung von Sportveranstaltungen
ausgestrahlt wird, an denen speziell das französische Publikum interessiert ist und bei denen die Werbung somit geeignet ist,
gerade dieses Publikum anzusprechen, nur bewirken kann, dass die Maßnahme den freien Dienstleistungsverkehr weniger beeinträchtigt
und demgemäß in einem angemesseneren Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht.
Gleiches gilt für das Argument, die fragliche französische Fernsehwerbungsregelung finde in der Praxis nur auf Werbung für
in Frankreich vertriebene alkoholische Getränke Anwendung. Da nämlich das streitige Verbot nur die Werbung für in Frankreich
vertriebene Erzeugnisse betrifft und dadurch der Anwendungsbereich dieses Verbotes beschränkt wird, vermindert sich die Beeinträchtigung
des freien Dienstleistungsverkehrs und steht damit in einem angemesseneren Verhältnis zu dem verfolgten Ziel.
Zu dem Vorbringen, die Werbung für alkoholische Getränke sei in manchen Mitgliedstaaten zulässig, ist festzustellen, dass,
wie der Generalanwalt in Nummer 106 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge
Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht bedeutet, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig sind (Urteil
vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51).
Zu dem Argument, mit dem behauptet wird, die Anwendung der französischen Werbungsregelung könne angesichts der Kontrollen,
die bereits im Rahmen der in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Verfahren durchgeführt würden, zu einer Doppelbelastung
führen, ist mit dem Generalanwalt – in Nummer 105 seiner Schlussanträge – festzustellen, dass ein Sportereignis in Frankreich
ohne Kontrollerfordernis übertragen werden kann, wenn der Mitgliedstaat, in dem es stattfindet, die Übertragung der Bilder
mit Werbeflächen für alkoholische Getränke verbietet. Besteht hingegen in dem Mitgliedstaat, in dem das Sportereignis stattfindet,
kein derartiges Verbot, so wird die von den französischen Behörden durchgeführte Kontrolle die einzige sein.
Was schließlich das Argument angeht, einige Bestimmungen der in Rede stehenden Regelung seien mehrdeutig, so genügt hierzu
die Feststellung, dass die fraglichen Bestimmungen aus den vom Generalanwalt in Nummer 91 seiner Schlussanträge dargelegten
Gründen hinreichend klar und genau sind. Die fragliche Fernsehwerbungsregelung umschreibt nämlich für die betroffenen Fernsehsender
mit hinlänglicher Genauigkeit die Fälle, in denen die Übertragung von Sportveranstaltungen verboten ist.
Somit ist nach alledem der einzige von der Kommission angeführte Klagegrund zurückzuweisen, so dass die Klage abzuweisen ist.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag der Französischen Republik die
Kosten aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung trägt das Vereinigte Königreich seine eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
3.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
Skouris
Jann
Rosas
Gulmann
Puissochet
Cunha Rodrigues
Schintgen
von Bahr
Silva de Lapuerta
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Französisch.