CELEX: 61991CJ0111
Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen
Wohnortvoraussetzung
Gültigkeit

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 12. April 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch seine
Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2), aus Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der kodifizierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) sowie aus Artikel 52 EWG-Vertrag verletzt hat, daß es für die Gewährung
der Geburtsbeihilfe und der Mutterschaftsbeihilfe Wohnortvoraussetzungen festgelegt hat.
Die luxemburgische Regelung wird von der Kommission mit der Begründung beanstandet, sie knüpfe die Gewährung der Geburtsbeihilfe
und der Mutterschaftsbeihilfe an die Erfüllung von Wohnortvoraussetzungen, die für die verschiedenen Personengruppen, die
im Großherzogtum Luxemburg Freizügigkeit genössen, diskriminierenden Charakter hätten.
Die Geburtsbeihilfe wird in drei Teilen gewährt, nämlich zum Teil vor der Geburt, zum Teil als eigentliche Geburtsbeihilfe
und zum Teil nach der Geburt. Die Kommission beanstandet nur die für die Gewährung der beiden ersten Teile geltenden Voraussetzungen.
Der erste Teil wird gezahlt, nachdem sich die werdende Mutter der letzten der im Gesetz vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen
unterzogen hat. Seine Zahlung setzt voraus, daß die werdende Mutter während eines Jahres vor der Geburt des Kindes ihren
gesetzlichen Wohnsitz im Großherzogtum gehabt hat und daß alle im Gesetz vorgesehenen Untersuchungen durchgeführt worden sind. Der zweite Teil
der Geburtsbeihilfe wird nach der Geburt des Kindes gezahlt. Dafür sind drei Voraussetzungen zu erfüllen: Die Geburt muß auf
luxemburgischen Hoheitsgebiet ─ oder während einer begründeten Abwesenheit der Mutter im Ausland ─ stattgefunden haben, ein
Elternteil muß zum Zeitpunkt der Geburt seit einem Jahr seinen gesetzlichen Wohnsitz im Großherzogtum haben, und es muß die
Untersuchung nach der Geburt durchgeführt worden sein.
Die Mutterschaftsbeihilfe wird jeder Schwangeren und jeder Wöchnerin gezahlt, wenn sie während des ganzen Jahres vor dem Zeitpunkt
der Entstehung des Anspruchs ihren gesetzlichen Wohnsitz im Großherzogtum oder wenn ihr Ehegatte während der drei Jahre vor
diesem Zeitpunkt seinen gesetzlichen Wohnsitz im Großherzogtum gehabt hat. Diese Beihilfe wird auf Antrag und höchstens sechzehn
Wochen lang ab der achten Woche vor dem mutmaßlichen, in einem ärztlichen Attest bescheinigten Zeitpunkt der Niederkunft gezahlt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Rechtsstreits, der einschlägigen Regelung, des Verfahrensablaufs sowie des Parteivorbringens
wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des
Urteils dies erfordert.
Zur Geburtsbeihilfe
Diese Beihilfe ist, wie beide Parteien vorgetragen haben, eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 1612/68. Nach dieser Vorschrift muß sie einem Wanderarbeitnehmer also in gleicher Weise gewährt werden wie
einem einheimischen Arbeitnehmer.
Die luxemburgische Regierung macht in erster Linie geltend, die streitige Wohnortvoraussetzung sei nicht diskriminierend,
weil sie für luxemburgische Staatsbürger ebenso gelte wie für die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Die Gleichbehandlungsvorschriften sowohl des Vertrages als auch des Artikels 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verbieten nämlich
nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch versteckte Formen der Diskriminierung,
die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil vom 12. Februar
1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11).
Dies trifft für die Voraussetzung zu, daß die Mutter während eines Jahres vor der Geburt des Kindes im Großherzogtum Luxemburg
gewohnt haben muß. Eine solche Voraussetzung kann nämlich leichter von einer luxemburgischen Staatsbürgerin erfüllt werden
als von der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats (vgl. hierzu Urteil vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-279/89,
Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-5785, Randnr. 42).
Ferner macht die luxemburgische Regierung geltend, die streitige Wohnortvoraussetzung sei im Hinblick auf die öffentliche
Gesundheit objektiv gerechtfertigt, denn sie hänge damit zusammen, daß die Geburtsbeihilfe nur gezahlt werde, wenn mehrere
ärztliche Untersuchungen durchgeführt worden seien.
Diese Rechtfertigung ist nicht zulässig. Die Voraussetzung, zuvor im Großherzogtum Luxemburg gewohnt zu haben, ist unter den
Umständen des vorliegenden Falles zur Erreichung des sich auf die öffentliche Gesundheit beziehenden Ziels weder notwendig
noch angemessen. Zwar ist die Verpflichtung, sich im Großherzogtum bestimmten ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, im
Hinblick auf dieses Ziel angemessen, es erscheint aber unverhältnismäßig, ärztliche Untersuchungen, die gegebenenfalls in
einem anderen Mitgliedstaat stattgefunden haben, nicht zu berücksichtigen.
In Ansehung des zweiten Teils der Geburtsbeihilfe ist das von der luxemburgischen Regierung vorgetragene Argument im übrigen
völlig ungeeignet, denn zum einen kann die Wohnortvoraussetzung insoweit auch vom Vater des Kindes erfüllt werden und zum
anderen gibt es keinerlei Zusammenhang zwischen der zwingend vorgeschriebenen Untersuchung der Mutter nach der Geburt und
der sich auf die Zeit vor der Geburt beziehenden Wohnortvoraussetzung.
Das Vorbringen der luxemburgischen Regierung in diesem Zusammenhang, es müsse sichergestellt werden, daß alle ärztlichen Untersuchungen
unter der Kontrolle desselben Arztes stattfänden, kann nicht überzeugen. Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß das Luxemburger
Recht in keiner Weise vorschreibt, daß die vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen unter der Kontrolle ein und desselben Arztes
durchgeführt werden müßten.
Demnach läßt sich die streitige Wohnortvoraussetzung nicht mit dem Hinweis auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen.
Sie ist folglich mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht vereinbar.
Die Aufstellung einer derartigen diskriminierenden Voraussetzung stellt auch eine Verletzung des Artikels 52 des Vertrages
dar.
Diese Bestimmung soll nämlich gewährleisten, daß Angehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine
selbständige Tätigkeit ausüben wollen, wie Inländer behandelt werden, und sie verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit, die den Zugang zu einer solchen Tätigkeit oder ihre Ausübung behindert. Dieses Verbot bezieht sich nicht
nur auf besondere Vorschriften über die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, es gilt auch ─ wie sich dem Allgemeinen Programm
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. 1962, Nr. 2, S. 36) entnehmen läßt ─ für jede Beeinträchtigung
der Ausübung selbständiger Tätigkeiten durch Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in einer unterschiedlichen Behandlung
der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten gegenüber Inländern besteht, wenn dies in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
eines Mitgliedstaats vorgesehen ist oder sich aus der Anwendung einer solchen Vorschrift oder aus Verwaltungspraktiken ergibt.
Aus alledem folgt, daß ein Verstoß gegen Artikel 52 des Vertrages vorliegt, weil für die Zahlung der streitigen Beihilfe Wohnortvoraussetzungen
gelten, die ─ wie oben festgestellt worden ist ─ eine Diskriminierung bewirken.
Die Klage der Kommission ist demnach, was die Geburtsbeihilfe angeht, begründet.
Zur Mutterschaftsbeihilfe
Diese Beihilfe ist anhand des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68, der Verordnung Nr. 1408/71 und des Artikels
52 des Vertrages zu untersuchen. Diese Vorschriften haben nämlich, wie Generalanwalt Jacobs in den Nummern 32 bis 34 seiner
Schlußanträge dargelegt hat, nicht denselben persönlichen Geltungsbereich.
Da die Verordnung Nr. 1612/68 für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer allgemeine Bedeutung hat, kann Artikel 7 Absatz 2 dieser
Verordnung auf soziale Vergünstigungen Anwendung finden, die gleichzeitig in den besonderen Geltungsbereich der Verordnung
Nr. 1408/71 fallen.
Wie die luxemburgische Regierung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, stellt die umstrittene Beihilfe eine soziale
Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar. Einem Wanderarbeitnehmer muß diese Vergünstigung
also nach dieser Vorschrift gewährt werden wie einem einheimischen Arbeitnehmer.
Die Ansicht der luxemburgischen Regierung, die streitige Wohnortvoraussetzung sei nicht diskriminierend, weil sie für luxemburgische
Staatsbürger ebenso gelte wie für die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, ist aus den in den Randnummern 9 und 10 dieses
Urteils angeführten Gründen zu verwerfen.
Die genannte Voraussetzung ist also mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht vereinbar.
Nach Ansicht der Kommission ist sie auch mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht vereinbar.
Nach dieser Vorschrift berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-, Beschäftigungs-
oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforderlich, die Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften
zurückgelegt worden sind.
Die luxemburgische Regierung ist jedoch der Auffassung, bei Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist sei
die genannte Beihilfe vom sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 nicht erfaßt gewesen. Unter diese Verordnung
falle die Beihilfe erst seit deren Änderung durch die am 1. Juni 1992 in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des
Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1), denn durch diese Änderung sei die luxemburgische Mutterschaftsbeihilfe ausdrücklich
in den neuen Text aufgenommen worden.
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71
ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung
ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen
Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache
C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 14).
Wie der Gerichtshof in zahlreichen Fällen festgestellt hat, kann eine Leistung dann als Sozialversicherungsleistung angesehen
werden, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen
Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache Hughes, a. a. O.,
Randnr. 15; Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017; vom 24. Februar 1987 in den
Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache
249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14).
Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, daß den Empfängern nach den Vorschriften über die streitige Mutterschaftsbeihilfe
unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ein gesetzlich
umschriebenes Recht zusteht (Urteil Hughes), und zum anderen, daß Leistungen bei Mutterschaft ausdrücklich in Artikel 4 Absatz
1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 erwähnt werden.
Der Ansicht der luxemburgischen Regierung, beitragsfreie Leistungen würden von der Verordnung Nr. 1408/71 nicht erfaßt, kann
nicht gefolgt werden. Hierzu genügt der Hinweis, daß die Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausdrücklich für beitragsfreie
Systeme gilt.
Daraus folgt, daß die Mutterschaftsbeihilfe schon vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1247/92 von der Verordnung Nr. 1408/71
und insbesondere ihrem Artikel 18 erfaßt wurde. Das Großherzogtum war also verpflichtet, Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, zu berücksichtigen, als handelte es sich um Zeiten, die nach den luxemburgischen
Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
Aus den in den Randnummern 17 und 18 dieses Urteils genannten Gründen ist schließlich noch festzustellen, daß die Wohnortvoraussetzung,
die in der von der Kommission beanstandeten Regelung festgelegt worden ist, auch Artikel 52 des Vertrages verletzt.
Aus alledem folgt, daß der Klage in vollem Umfang stattzugeben und demgemäß festzustellen ist, daß das Großherzogtum Luxemburg
durch die Festlegung der für die Gewährung der Geburts- und der Mutterschaftsbeihilfe geltenden Wohnortvoraussetzungen seine
Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68, aus Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie
aus Artikel 52 EWG-Vertrag verletzt hat.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Großherzogtum
Luxemburg mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
für Recht erkannt und entschieden:
1)
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, aus Artikel 18 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der kodifizierten Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 sowie aus Artikel 52 EWG-Vertrag verletzt, daß es für die Gewährung
der Geburtsbeihilfe und der Mutterschaftsbeihilfe Wohnortvoraussetzungen festgelegt hat.
2)
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
Rodríguez Iglesias
Zuleeg
Murray
Mancini
Joliet
Schockweiler
Moitinho de Almeida
Grévisse
Edward
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. März 1993.
Der Kanzler
Für den Präsidenten
J.-G. Giraud
G. C. Rodríguez Iglesias  Kammerpräsident
–
Verfahrenssprache: Französisch.