CELEX: 62007TJ0128
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GARUM
Absolutes Eintragungshindernis
Maßgebende Verkehrskreise
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2007 (Sache R 811/2006‑1) betreffend die
Anmeldung der Wortmarke „Delivering the essentials of life“ als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Suez
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke „Delivering the essentials of life“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 9, 11, 16 und 35 bis 42 – Anmeldung
Nr. 4102497
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Suez trägt die Kosten.