CELEX: 62007CJ0055
Richtlinie 97/81/EG
Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten
Diskriminierung
Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von
UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen.
Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Subito GmbH (im Folgenden: Subito) und ihren gesetzlichen
Vertretern, Herrn Michaeler und Frau Volgger, auf der einen Seite und dem Amt für sozialen Arbeitsschutz, vormals Arbeitsinspektorat
der Autonomen Provinz Bozen, und der Autonomen Provinz Bozen auf der anderen Seite wegen eines Verstoßes gegen die nationale
Regelung über die für Teilzeitverträge geltende Übersendungspflicht.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Mit der Richtlinie 97/81 soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern, also der Union der Industrie-
und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB), geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang dieser Richtlinie enthalten ist
(im Folgenden: Rahmenvereinbarung), durchgeführt werden.
Die ersten beiden Absätze der Präambel der Rahmenvereinbarung lauten:
„Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit
hat in den letzten Jahren einen erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grunde haben die Unterzeichner
dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beachtung eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit
ähnlicher Abkommen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen.
Diese Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, dass die
Teilzeitarbeit ein Merkmal der Beschäftigung in bestimmten Branchen und Tätigkeiten ist, die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften
für die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung
von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten
auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.“
Die für die vorliegenden Rechtssachen relevanten Bestimmungen der Rahmenvereinbarung lauten:
„Allgemeine Erwägungen
…
5.      Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Maßnahmen Bedeutung zu, die den Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer
erleichtern, und zwar im Hinblick auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowie
die Nutzung von allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und ihres beruflichen
Fortkommens, im beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und auf eine Weise, die die Entwicklung der
Unternehmen begünstigt.
…
Paragraf 1: Ziel
Diese Rahmenvereinbarung soll
a)      die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern;
b)      die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen,
die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt.
…
Paragraf 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung
1.      Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber
vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus
sachlichen Gründen gerechtfertigt.
2.      Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.
3.      Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten
festgelegt.
4.      Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die Sozialpartner gegebenenfalls den Zugang
zu besonderen Beschäftigungsbedingungen von einer bestimmten Betriebszugehörigkeitsdauer, der Arbeitszeit oder Lohn- und Gehaltsbedingungen
abhängig machen. Die Zugangskriterien von Teilzeitbeschäftigten zu besonderen Beschäftigungsbedingungen sollten regelmäßig
unter Berücksichtigung des in Paragraf 4 Nummer 1 genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden.
Paragraf 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten
1.      Im Rahmen des Paragrafen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit- und
Vollzeitbeschäftigten,
a)      sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren
und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen;
b)      sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch tarifvertraglich vorgesehene Verfahren Hindernisse,
die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen.
…“

Nationales Recht
Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61 zur Durchführung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (decreto legislativo n. 61, attuazione della direttiva 97/81/CE relativa all’accordo-quadro
sul lavoro a tempo parziale concluso dall’UNICE, dal CEEP e dalla CES) vom 25. Februar 2000 (GURI Nr. 66 vom 20. März 2000,
S. 4, im Folgenden: Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 61/2000) verpflichtete den Arbeitgeber, innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss
eines Teilzeitvertrags eine Ablichtung des Vertrags an die zuständige Provinzialdirektion des Arbeitsinspektorats zu übersenden.
Eine Verletzung dieser Pflicht wurde nach Art. 8 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61/2000 mit einer Verwaltungsstrafe
in Höhe von 15 Euro für jeden betroffenen Arbeitnehmer und jeden Tag der Verspätung geahndet.
Die Übersendungspflicht des Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61/2000 wurde mit Gesetzesvertretendem Dekret Nr. 276
vom 10. September 2003 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 159 vom 9. Oktober 2003) abgeschafft.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Mit Entscheidungen vom 25. März und 29. April 2003 verhängte das Amt für sozialen Arbeitsschutz, vormals Arbeitsinspektorat
der Autonomen Provinz Bozen, Geldstrafen in Höhe von insgesamt 233 550 Euro gegen Subito sowie gegen ihre gesetzlichen Vertreter,
Herrn Michaeler und Frau Volgger, da sie unter Verstoß gegen Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61/2000 mehrere Teilzeitverträge
nicht an das Arbeitsinspektorat gesandt hatten.
Diese Entscheidungen wurden von Subito und ihren gesetzlichen Vertretern vor dem Landesgericht Bozen angefochten.
In seinen Vorlageentscheidungen äußert das Landesgericht Bozen Zweifel an der Vereinbarkeit der Pflicht zur Übersendung von
Teilzeitverträgen mit der Richtlinie 97/81. Während die Richtlinie die Teilzeitarbeit fördern solle, verfolgten die fraglichen
nationalen Bestimmungen das entgegengesetzte Ziel, denn die obligatorische Übersendung von Teilzeitarbeitsverträgen stelle
ein bürokratisches Hindernis für diese Art der Arbeitsorganisation dar. Da die Bestimmungen die Teilzeitarbeit verteuerten,
hätten sie auch eine Ungleichbehandlung und eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Unternehmen zur Folge, die Vollzeitbeschäftigte
einstellten.
Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung indirekt zu einer Ungleichbehandlung
von Männern und Frauen führe, da von Teilzeitarbeit häufiger Frauen betroffen seien (Urteile vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus,
170/84, Slg. 1986, 1607, vom 7. März 1996, Freers und Speckmann, C‑278/93, Slg. 1996, I‑1165, vom 17. Juni 1998, Hill und
Stapleton, C‑243/95, Slg. 1998, I‑3739, und vom 15. September 1998, Ansaldo Energia u. a., C‑279/96 bis C‑281/96, Slg. 1998,
I‑5025).
Unter diesen Umständen hat das Landesgericht Bozen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Sind die nationalen Bestimmungen (Art. 2 und 8 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61/2000), welche zulasten des Arbeitgebers
die Pflicht, innerhalb von 30 Tagen ab Abschluss des Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben an die zuständige Provinzialdirektion
des Arbeitsinspektorats zu übersenden, und für den Fall der Unterlassung der Übersendung die Auferlegung einer Geldbuße in
Höhe von 15 Euro für jeden betroffenen Arbeitnehmer und jeden Tag der Verspätung vorsehen, und zwar ohne Festsetzung einer
Obergrenze für die Verwaltungsstrafe, mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und mit der Richtlinie 97/81 vereinbar?
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. April 2007 sind die Rechtssachen C‑55/07 und C‑56/07 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Zur Vorlagefrage

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Die italienische Regierung macht geltend, dass das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 61/2000 das gleiche Ziel verfolge wie die
mit ihm in die nationale Rechtsordnung umgesetzte Richtlinie 97/81, nämlich den Schutz und die Förderung der Teilzeitarbeit.
Vor diesem Hintergrund sei die Pflicht zur Übersendung von Teilzeitverträgen ein Mittel, das es ermögliche, die Tätigkeiten
aller in Italien mit der Arbeitsinspektion befassten Stellen zu koordinieren. Es handle sich um eine Maßnahme, die zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit beitrage und den verschiedenen Dienststellen der Arbeitsinspektion die Möglichkeit gebe, sich anhand einer
Datenbank über die marktübliche Praxis zu informieren.
Diese Maßnahme schaffe kein bürokratisches Hindernis, sondern gewährleiste Transparenz für die Arbeitgeber und diene der Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung. Eine solche Formalität führe zudem nicht zu einer Ungleichbehandlung oder Wettbewerbsverzerrung
unter den Unternehmen.
Nach Ansicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird durch die mit einer Geldbuße bewehrte Pflicht, die fraglichen
Verträge dem Arbeitsinspektorat zu übersenden, die Zielsetzung der Richtlinie 97/81 verkannt.
Diese Richtlinie solle zum einen Diskriminierungen teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beseitigen und zum anderen die Entwicklung
von Teilzeitarbeit fördern, u. a. durch die Beseitigung von Hindernissen, die die Unternehmen davon abhalten könnten, diese
Arbeitsform zu wählen. Nach der Richtlinie 97/81 sei die Teilzeitbeschäftigung sowohl hinsichtlich der Arbeitsbedingungen
als auch hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung mit der Vollzeitbeschäftigung gleichzustellen. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung
stehe deshalb der Schaffung von sachlich nicht gerechtfertigten Hindernissen entgegen. In den Erwägungsgründen dieser Richtlinie
würden die Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten und die
Entwicklung von Teilzeitarbeitsmöglichkeiten angeführt. Nach Nr. 5 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung solle
der Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer erleichtert werden.
Zwar obliege die Prüfung der Frage, ob die betreffende Regelung sachlich gerechtfertigt sei, dem nationalen Gericht, doch
sei eine solche Rechtfertigung im vorliegenden Fall zweifelhaft. Hierbei seien nach den Urteilen vom 12. Dezember 1989, Messner
(C‑265/88, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14), und vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (C‑193/94, Slg. 1996, I‑929,
Randnr. 36), die mit der fraglichen nationalen Maßnahme verknüpfte Sanktionsregelung und insbesondere deren Verhältnismäßigkeit
zu berücksichtigen. Diese Sanktionsregelung sei im vorliegenden Fall sehr streng, weil es keine Obergrenze für die Geldbußen
gebe.
Schließlich hält die Kommission es nicht für erforderlich, darauf einzugehen, ob die betreffende nationale Maßnahme Frauen
diskriminiere, da diese Frage keinen ausreichend engen Bezug zum Ausgangsverfahren aufweise.

Antwort des Gerichtshofs
Die Richtlinie 97/81 und die Rahmenvereinbarung sollen die Teilzeitarbeit fördern und die Ungleichbehandlung von Teilzeit-
und Vollzeitbeschäftigten beseitigen.
Diese zweifache Zielsetzung ergibt sich aus Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung (vgl. Randnr. 5 des vorliegenden Urteils) und
den Erwägungsgründen der Richtlinie 97/81. Nach dem fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie sind „[e]ntsprechend den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates von Essen … Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation
der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird, erforderlich“.
Aus dem elften Erwägungsgrund der Richtlinie geht außerdem hervor, dass die Unterzeichnerparteien der Rahmenvereinbarung „ihren
Willen bekundet [haben], einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen
und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen
Grundlage zu leisten“. Im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es, dass die Kommission „ihren Richtlinienvorschlag unter
Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik [ABl. 1992, C 191, S. 91] ausgearbeitet [hat]
[das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland abgeschlossen und dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags über die Europäische Union
beigefügt wurde], wonach die Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik ‚keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen
Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen‘“.
Dem Ziel der Förderung der Teilzeitarbeit entsprechend sieht Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung die Pflicht
der Mitgliedstaaten vor, „Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten
beschränken können, [zu] identifizieren und [zu] prüfen und sie gegebenenfalls [zu] beseitigen“.
Es ist festzustellen, dass Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61/2000 dadurch, dass er die Unternehmen dazu verpflichtet,
den zuständigen Behörden eine Abschrift jedes Teilzeitvertrags zu übersenden, ein Hindernis verwaltungstechnischer Natur im
Sinne von Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung schafft, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann.
Den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, lässt sich nicht entnehmen, dass es bei Abschluss eines
Vollzeitarbeitsvertrags eine vergleichbare Übersendungspflicht gibt.
Das Vorbringen der italienischen Regierung, diese Übersendungspflicht sei durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Schwarzarbeit
zu bekämpfen und die Verwaltung über die Praxis der Arbeitgeber zu informieren, kann nicht überzeugen. Solche Anliegen können
nämlich die im Ausgangsverfahren fragliche Maßnahme nur rechtfertigen, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zu dem
zu erreichenden Ziel steht. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 bis 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gibt es andere,
weniger belastende Maßnahmen, mit denen die italienische Regierung dieselben Ergebnisse bei der Betrugs- und Schwarzarbeitsbekämpfung
erzielen kann, einem Bereich, in dem die nationalen Behörden bereits über Überwachungs-, Inspektions- und polizeiliche Mittel
verfügen.
Abgesehen von der finanziellen Belastung, die den Unternehmen durch diese Verwaltungsformalität der Übersendung unmittelbar
auferlegt wird, wird Art. 2 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 61/2000 von einer Sanktionsregelung flankiert, die eine Geldstrafe
von 15 Euro für jeden fraglichen Arbeitsvertrag und jeden Tag der Verspätung bei der Übersendung dieses Vertrags, aber keine
Obergrenze für den Gesamtbetrag der Geldstrafe vorsieht.
Das Zusammentreffen dieser Verwaltungsformalität und dieser Sanktionsregelung trägt dazu bei, die Arbeitgeber davon abzuhalten,
auf Teilzeitbeschäftigung zurückzugreifen.
Zudem kann die Pflicht zur Übersendung von Teilzeitverträgen an die Verwaltung aufgrund der damit verbundenen Kosten und Sanktionen
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten. Da diese nicht über so umfangreiche Ressourcen verfügen wie große Unternehmen,
können sie sich dazu veranlasst sehen, auf Teilzeitbeschäftigung als Form der Arbeitsorganisation, die mit der Richtlinie
97/81 gefördert werden soll, zu verzichten.
Ohne dass über die Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen entschieden zu werden braucht, ist
daher auf die Frage des Landesgerichts Bozen zu antworten, dass Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen
ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die verlangt, dass innerhalb
von 30 Tagen ab dem Abschluss eines Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben an die Verwaltung übersandt wird.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang
der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
Teilzeitarbeit enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
entgegensteht, die verlangt, dass innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss eines Teilzeitvertrags eine Ablichtung desselben
an die Verwaltung übersandt wird.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.