CELEX: 62007CJ0276
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Gruppe der ‚Austauschlektoren‘
Ehemalige Fremdsprachenlektoren
Anerkennung erworbener Rechte

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Delay und der Università degli studi di Firenze, dem Istituto nazionale
della previdenza sociale (INPS) und der Italienischen Republik wegen der Anerkennung ihrer während einer Tätigkeit als Austauschlektorin
erworbenen Rechte.

Rechtlicher Rahmen

Nationales Recht
In der italienischen Rechtsordnung gibt es eine besondere, gemeinhin als „Austauschlektoren“ bezeichnete Kategorie von Lehrern
fremder Muttersprache, die unter die Kulturabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Italienischen Republik sowie unter
das Gesetz Nr. 62 vom 24. Februar 1967 (GURI Nr. 65 vom 13. März 1967, im Folgenden: Gesetz Nr. 62/1967) fällt.
Art. 24 des Gesetzes Nr. 62/1967 bestimmt:
„1.      In Durchführung ordnungsgemäß ratifizierter Kulturabkommen können abweichend von Art. 13 letzter Absatz des Gesetzes Nr. 349
vom 18. März 1958 an ausländische Staatsangehörige einjährige, in den folgenden Jahren verlängerbare Lehraufträge vergeben
werden, die Lektorenplanstellen entsprechen.
2.      Diese Lehraufträge werden nach vorheriger Beratung der Fakultäten und Schulen auf Vorschlag des Lehrstuhlinhabers der jeweiligen
Fachrichtung, der aus drei von den zuständigen Stellen des Herkunftslandes benannten Kandidaten auswählt, durch Beschluss
des Rektors vergeben.
3.      Die üblichen Unterlagen werden durch Erklärungen der zuständigen diplomatischen Stellen ersetzt, die bestätigen, dass der
ausgewählte Kandidat über alle von der Universität des Herkunftslandes für die Einstellung von Lektoren geforderten Voraussetzungen
einschließlich der Diplome verfügt.
4.      Nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und in Durchführung ordnungsgemäß ratifizierter Kulturabkommen können an ausländische
Staatsangehörige neben den Lektorenplanstellen Lehraufträge als Fremdsprachenlektoren oder als Lektoren für Fremdsprachen
und ausländische Literatur vergeben werden. Die Vergabe dieser Lehraufträge bedarf der Genehmigung durch den Minister für
das öffentliche Unterrichtswesen.
…“
Art. 28 des Dekrets Nr. 382 des Präsidenten der Republik vom 11. Juli 1980 (GURI Nr. 20 vom 31. Juli 1980, Supplemento ordinario)
bestimmte:
„Die Rektoren können im Rahmen der dafür bereit gestellten Finanzmittel … aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags auf begründeten
Vorschlag der betroffenen Fakultät entsprechend dem tatsächlichen Übungsbedarf der die Sprachkurse besuchenden Studenten Lektoren
fremder Muttersprache mit qualifizierter und anerkannter, von der Fakultät festgestellter Befähigung auch außerhalb besonderer
internationaler Abkommen einstellen; ihre Zahl darf das Verhältnis 1 zu 150 zwischen Lektor und den Studenten, die den Kurs
tatsächlich besuchen, nicht überschreiten. …
Die in Abs. 1 genannten Verträge dürfen sich nicht über das Studienjahr, für das sie geschlossen wurden, hinaus erstrecken
und können in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren jährlich verlängert werden. …“
Im Anschluss an die Urteile vom 30. Mai 1989, Allué und Coonan (33/88, Slg. 1989, 1591), und vom 2. August 1993, Allué u. a.
(C‑259/91, C‑331/91 und C‑332/91, Slg. 1993, I‑4309), erließ die Italienische Republik das Decreto-legge Nr. 120 vom 21. April
1995, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 236 vom 21. Juni 1995 (GURI Nr. 143 vom 21. Juni 1995, S. 9, im Folgenden: Gesetz Nr.
236/95) zur Reform des Fremdsprachenunterrichts an italienischen Universitäten.
Das Gesetz Nr. 236/95 enthält vier Grundregeln:
–      Die Stellen für Lektoren fremder Muttersprache nach Art. 28 des Dekrets Nr. 382 des Präsidenten der Republik vom 11. Juli
1980 fallen weg und werden durch Stellen für „muttersprachliche sprachwissenschaftliche Mitarbeiter und Experten“ (im Folgenden:
sprachwissenschaftliche Mitarbeiter) ersetzt.
–      Die sprachwissenschaftlichen Mitarbeiter werden von den Universitäten aufgrund privatrechtlicher Arbeitsverträge (und nicht
mehr als Selbständige) beschäftigt; diese Verträge werden in der Regel auf unbestimmte Zeit und nur ausnahmsweise, zur Deckung
eines vorübergehenden Bedarfs, befristet geschlossen.
–      Die sprachwissenschaftlichen Mitarbeiter werden nach Durchführung eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellt, dessen
Modalitäten die einzelnen Universitäten festlegen.
–      Personen, die bisher als Lektoren fremder Muttersprache tätig waren, und Personen, deren Vertrag abgelaufen ist, sind außer
in dem Fall, dass die Nichtverlängerung des Vertrags auf ungenügende Leistungen der Person zurückgeht oder die Stelle weggefallen
ist, bevorzugt einzustellen und behalten überdies gemäß Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 236/95 die im Rahmen früherer Arbeitsverhältnisse
erworbenen Rechte.
Art. 1 Abs. 1 des Decreto-legge Nr. 2 vom 14. Januar 2004 mit Eilmaßnahmen in Bezug auf die Vergütung der sprachwissenschaftlichen
Mitarbeiter an bestimmten Universitäten und über gleichwertige Abschlüsse (GURI Nr. 11 vom 15. Januar 2004, S. 4) lautet:
„In Durchführung des Urteils des Gerichtshofs [vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, C‑212/99, Slg. 2001, I‑4923] erhalten
die sprachwissenschaftlichen Mitarbeiter an der Universität der Basilicata, den Universitäten Mailand, Palermo und Pisa, der
Universität ‚La Sapienza‘ in Rom und am Istituto universitario orientale Neapel, die vorher Lektoren fremder Muttersprache
waren, … entsprechend der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, wobei eine Vollzeitstelle 500 Stunden entspricht, ab dem Zeitpunkt
ihrer ersten Einstellung vorbehaltlich einer eventuellen Besserstellung eine Vergütung, die der eines auf einer Teilzeitstelle
fest angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters entspricht; …“
Das Gesetz Nr. 230 vom 18. April 1962 zur Regelung befristeter Arbeitsverträge (GURI Nr. 125 vom 17. Mai 1962, im Folgenden:
Gesetz Nr. 230/62), das für alle inländischen Arbeitnehmer gilt, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag
beruht, sieht in Art. 2 vor: „Wird das Arbeitsverhältnis über den ursprünglich festgelegten oder später verlängerten Zeitraum
hinaus fortgesetzt, so wird der Vertrag ab dem Zeitpunkt der ersten Einstellung des Arbeitnehmers als unbefristet angesehen.“
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Kategorie der Austauschlektoren niemals abgeschafft wurde.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Frau Delay, eine belgische Staatsangehörige, war vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1994 auf der Grundlage befristeter Verträge,
die nacheinander verlängert wurden, bei der Università degli studi di Firenze als Austauschlektorin angestellt. Frau Delay
hatte zuvor mit Erfolg an einem Auswahlverfahren des Generalkommissariats für internationale Beziehungen in Brüssel für Lektoren
für die französische Sprache und Literatur teilgenommen. Daraufhin wurde ihr Lebenslauf zusammen mit den Namen der anderen
erfolgreichen Bewerber zur Auswahl eines Austauschlektors an diese Universität gesandt.
Am 31. Oktober 1994 wurde ihr Vertrag nicht mehr verlängert, da ihr Name nicht mehr auf der der Università degli studi di
Firenze von den belgischen Behörden übermittelten Liste aufgeführt war.
Nachdem sie zwei Monate lang keine Berufstätigkeit ausgeübt hatte, schloss Frau Delay am 28. Dezember 1994 mit dieser Universität
einen unbefristeten Arbeitsvertrag nach dem Gesetz Nr. 236/95, das ab dem 1. Januar 1994 für sprachwissenschaftliche Mitarbeiter
galt.
Trotz gleicher Aufgaben war die Entlohnung nach der neuen Regelung geringer als die Vergütung, die Frau Delay zuvor erhalten
hatte. Da eine Einigung mit der Università degli studi di Firenze nicht erreicht werden konnte, erhob Frau Delay am 21. Juli
2003 Klage beim Tribunale di Firenze, die u. a. darauf gerichtet war, ihren Vertrag als ab dem 1. November 1986, d. h. ab
dem Beginn ihres Arbeitsverhältnisses mit der Università degli studi di Firenze, unbefristet anzuerkennen. Frau Delay ging
es im Wesentlichen darum, in den Genuss der im Decreto-legge Nr. 2 vom 14. Januar 2004 vorgesehenen Regelung über die Anerkennung
erworbener Rechte der ehemaligen Lektoren fremder Muttersprache zu kommen.
Das Tribunale di Firenze wies ihre Klage ab und begründete dies u. a. damit, dass es sich bei den Austauschlektoren um eine
völlig andere Kategorie als die der Lektoren fremder Muttersprache handele, für die weiter eine Sonderregelung gelte.
Frau Delay legte gegen dieses Urteil Berufung zur Corte d’appello di Firenze ein, die Zweifel hat, ob die vom Gerichtshof
im Urteil vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C‑119/04, Slg. 2006, I‑6885), aufgestellten Grundsätze im Fall der Austauschlektoren
beachtet wurden; sie hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Können Art. 39 EG und die abgeleiteten Rechtsakte (darunter die sich aus den Urteilen vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien,
und vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, ergebenden Auslegungen) dahin gehend ausgelegt werden, dass die für die sogenannten
„Austauschlektoren“, mit denen ein befristeter Arbeitsvertrag (gemäß dem Gesetz Nr. 62/1967) geschlossen worden war, geltende
Regelung rechtmäßig ist, die ihnen bei der Ersetzung dieses Vertrags durch einen unbefristeten Vertrag keine Erhaltung der
von ihnen seit ihrer ersten Anstellung erworbenen Rechte gewährleistet, was sich nicht nur auf die Gehaltssteigerungen, sondern
auch auf das Dienstalter und auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber auswirkt?

Zur Vorlagefrage
Mit dieser Frage möchte das Gericht wissen, ob es Art. 39 Abs. 2 EG zuwiderläuft, wenn in dem Fall, dass ein befristeter Arbeitsvertrag
als Austauschlektor durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag als sprachwissenschaftlicher Mitarbeiter ersetzt wird, die ab
der ersten Einstellung erworbenen Rechte einer Person in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht anerkannt
werden mit Folgen in Bezug auf die Vergütung, das Dienstalter und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber.
Gemäß Art. 39 Abs. 2 EG umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden
unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der in Art. 39 auf spezifische Weise zum Ausdruck kommt, verlangt, dass
vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn,
dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05,
Slg. 2007, I‑3633, Randnr. 56).
Für die Feststellung einer Ungleichbehandlung von Frau Delay ist deshalb zu prüfen, ob bei einem inländischen Arbeitnehmer
in einer vergleichbaren Situation wie der der Klägerin des Ausgangsverfahrens die ab seiner ersten Einstellung erworbenen
Rechte anerkannt worden wären.
Wird der befristete, dem Privatrecht unterliegende Arbeitsvertrag eines inländischen Arbeitnehmers gemäß dem Gesetz Nr. 230/62
in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt, sind alle von ihm erworbenen Rechte ab dem Zeitpunkt seiner ersten Einstellung
gewährleistet. Dies wirkt sich nicht nur auf die Gehaltssteigerungen, sondern auch auf das Dienstalter und auf die Zahlung
von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber aus.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss das Gesetz Nr. 230/62 als Vergleichsmaßstab bei der Prüfung dienen, ob die
Regelung für Personen, die als Fremdsprachenlektor tätig waren und die sprachwissenschaftlichte Mitarbeiter geworden sind,
der allgemeinen Regelung für inländische Arbeitnehmer entspricht oder ob sie ihnen ein geringeres Schutzniveau zuteil werden
lässt (Urteil vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, Randnr. 25).
Da die inländischen Arbeitnehmer nach dem Gesetz Nr. 230/62 Anspruch auf Wiederherstellung ihrer beruflichen Laufbahn in Bezug
auf die Gehaltssteigerungen, das Dienstalter und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber ab dem
Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung haben, müssen auch die ehemaligen Fremdsprachenlektoren, die jetzt als sprachwissenschaftliche
Mitarbeiter tätig sind, in den Genuss einer entsprechenden Wiederherstellung mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung
kommen (Urteil vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, Randnr. 30).
Die Anwendung des Gesetzes Nr. 230/62 auf inländische Arbeitnehmer setzt jedoch voraus, dass das Arbeitsverhältnis zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmern fortgeführt wird.
Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich aber, dass der Arbeitsvertrag von Frau Delay als Austauschlektorin am
31. Oktober 1994 endete und ihr Vertrag als sprachwissenschaftliche Mitarbeiterin erst am 28. Dezember 1994, somit zwei Monate
später, geschlossen wurde.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften
zuständig ist, festzustellen, ob eine Kontinuität zwischen den Tätigkeiten von Frau Delay als Austauschlektorin bei der Università
degli studi di Firenze und den Tätigkeiten, mit denen diese Universität sie als sprachwissenschaftliche Mitarbeiterin betraut
hat, besteht.
Bei dieser Beurteilung muss das nationale Gericht erstens prüfen, ob die Tätigkeit der Austauschlektoren und die der sprachwissenschaftlichen
Mitarbeiter den gleichen funktionellen Inhalt haben, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der für Fremdsprachenkurse
festgelegten pädagogischen Parameter und die Beurteilung der Kenntnisse der Studenten; zweitens hat es zu prüfen, ob die beiden
in Rede stehenden Tätigkeiten den gleichen Unterrichtsbedarf italienischer Universitäten erfüllen.
Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass trotz der zeitweiligen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zwischen Frau
Delay und ihrem Arbeitgeber eine Kontinuität zwischen ihrer Tätigkeit als Austauschlektorin und derjenigen als sprachwissenschaftliche
Mitarbeiterin besteht, müsste geprüft werden, ob bei einem inländischen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation die
ab seiner ersten Einstellung erworbenen Rechte nach dem Gesetz Nr. 230/62 anerkannt worden wären.
Was insbesondere die Auswirkungen der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses betrifft, hat der Gerichtshof in Randnr. 28 des
Urteils vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, entschieden, dass nur anhand einer auf den Inhalt und nicht die Form der gesetzlichen
Regelungen konzentrierten Prüfung ermittelt werden kann, ob ihre tatsächliche Anwendung auf verschiedene Gruppen von Arbeitnehmern,
die sich in einer vergleichbaren rechtlichen Lage befinden, zu Ergebnissen führt, die mit dem tragenden Grundsatz des Verbots
einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vereinbar sind, oder ob sie im Gegenteil zu damit unvereinbaren Ergebnissen
führt.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass es Art. 39 Abs. 2 EG zuwiderläuft, wenn in dem Fall, dass ein befristeter
Arbeitsvertrag als Austauschlektor durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag als sprachwissenschaftlicher Mitarbeiter ersetzt
wird, die ab der ersten Einstellung erworbenen Rechte einer Person in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht
anerkannt werden mit Folgen in Bezug auf die Vergütung, das Dienstalter und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch
den Arbeitgeber, soweit bei einem inländischen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation eine solche Anerkennung erfolgt
wäre. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
Es läuft Art. 39 Abs. 2 EG zuwider, wenn in dem Fall, dass ein befristeter Arbeitsvertrag als Austauschlektor durch einen
unbefristeten Arbeitsvertrag als muttersprachlicher sprachwissenschaftlicher Mitarbeiter und Experte ersetzt wird, die ab
der ersten Einstellung erworbenen Rechte einer Person in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht anerkannt
werden mit Folgen in Bezug auf die Vergütung, das Dienstalter und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber,
soweit bei einem inländischen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation eine solche Anerkennung erfolgt wäre. Es ist
Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.