CELEX: 62007TJ0304
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke in Form eines stilisierten Bogens mit gefüllter Fläche
Ältere Gemeinschaftsbildmarke in Form eines stilisierten Bogens
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2007 (Sache R 768/2006‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Camper, SL und der Calzaturificio Frau SpA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Calzaturificio Frau SpA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke in Form eines stilisierten Bogens mit gefüllter Fläche für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 3388097
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Camper, SL
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Dreidimensionale nationale spanische Marke, die die Form eines Schuhs wiedergibt, für Waren der Klasse 25, eine Serie von
nationalen englischen Bildmarken, die in unterschiedlichen Formaten geneigte Bögen wiedergeben, für Waren der Klasse 25 sowie
zwei Gemeinschaftsbildmarken, die ebenfalls die Form eines Bogens haben, für Waren der Klasse 18
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Calzaturificio Frau SpA trägt die Kosten.