CELEX: 62003TJ0032
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Ältere nationale Wortmarke "Schuhpark"
Anmeldung des Wortzeichens "JELLO SCHUHPARK" als Gemeinschaftsmarke
Relatives Eintragungshindernis
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2002 in der korrigierten Fassung vom 9.
Dezember 2002 (Sache R 494/1999‑3) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Schuhpark Fascies GmbH und der Leder
& Schuh AG
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Leder & Schuh AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke „JELLO SCHUHPARK“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28 – Anmeldung Nr. 107367
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Schuhpark Fascies GmbH
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke „Schuhpark“ für Waren der Klasse 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung der Anmeldung der Klägerin für die Waren der Klasse 18; Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.