CELEX: 62008CJ0170
Gemeinsame Agrarpolitik
Rindfleisch
Verordnung (EG) Nr. 795/2004
Art. 3a
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen
Einheitliche Betriebsprämie
Festsetzung des Referenzbetrags
Kürzungen und Ausschlüsse

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 der Kommission vom 29. Oktober
2004 (ABl. L 345, S. 85) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 795/2004).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechsstreits zwischen Herrn Nijemeisland und dem Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
(Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, im Folgenden: Minister) über die Festlegung einer einheitlichen
Betriebsprämie aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94,
(EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1).

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsregelung
Verordnung Nr. 1782/2003
Die Verordnung Nr. 1782/2003 stellt u. a. eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber in Form einer einheitlichen
Betriebsprämie auf. Diese Regelung wird in Art. 1 zweiter Gedankenstrich der betreffenden Verordnung als „Betriebsprämienregelung“
bezeichnet. Die Regelung ist Gegenstand des Titels III der Verordnung.
Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 führt die Fälle auf, in denen Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch
nehmen können.
In Art. 33 Abs. 1 Buchst. a heißt es:
„Beihilfevoraussetzungen
(1)      Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn
a)      ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt
wurde …“
Der Betrag der einheitlichen Betriebsprämie, der sogenannte „Referenzbetrag“, wird nach der in Art. 37 der Verordnung vorgesehenen
Methode berechnet.
Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt:
„Der Referenzbetrag entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen
der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 38 bezogen hat und der gemäß
Anhang VII berechnet und angepasst wurde.“
Der Bezugszeitraum im Sinne der Art. 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 wird in Art. 38 der Verordnung definiert.
Dieser Artikel lautet:
„Bezugszeitraum
Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.“
In Art. 39 der Verordnung heißt es:
„Im Fall der Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die
Referenzbeträge in Anhang VII der vorliegenden Verordnung als die Beträge, die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt
worden wären.“
Verordnung Nr. 795/2004
Die Verordnung Nr. 795/2004 enthält Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 1782/2003.
Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004 präzisiert die in Art. 37 der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehene Berechnungsmethode
wie folgt:
„Ermittelte Hektar und Tiere
Unbeschadet der Anwendung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist die für die Festsetzung des Referenzbetrags
nach Artikel 37 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Zahl von Hektar oder Tieren, für die im Bezugszeitraum
eine Direktzahlung gewährt wurde oder hätte gewährt werden müssen, die Zahl von Hektar oder Tieren, die im Sinne von Artikel
2 Buchstaben r) und s) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 für jede der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten
Direktzahlungen ermittelt wurde.“
Der fünfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1974/2004 lautet:
„Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind ‚Zahlungen im Bezugszeitraum‘ die in diesem Zeitraum
gewährten oder zu gewährenden Zahlungen. Gemäß Anhang VII sind außerdem die Kürzungen zu berücksichtigen, die sich aus der
Anwendung von Grundflächen, Obergrenzen oder anderen quantitativen Begrenzungen ergeben. Der Klarheit wegen ist daher zu spezifizieren,
dass für die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Direktzahlungen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
der Kommission vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht berücksichtigt werden sollen, damit sich die im Bezugszeitraum
vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht fortsetzen. Infolgedessen sollte unbeschadet weiterer Kontrollen und der Anwendung
von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates die bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche ermittelte
Zahl von Tieren bzw. Hektar berücksichtigt werden.“
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
Die in der Verordnung Nr. 795/2004 vorgesehenen Begriffe „ermittelte Hektar“ und „ermittelte Tiere“ werden in Art. 2 Buchst. r
und s der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
(ABl. L 237, S. 11) definiert. Die betreffenden Definitionen lauten:
„r)      ‚ermittelte Fläche‘: Fläche, die alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt;
s)       ‚ermitteltes Tier‘: Tier, das alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.“
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
(ABl. L 160, S. 21) bestimmt:
„Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG
[ABl. L 125, S. 10] Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG [ABl. L 125, S. 3] verboten sind, oder Rückstände
von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden
in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar
zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger
für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien
ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre – von dem Jahr an gerechnet,
in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde – verlängert werden.“

Nationales Recht
Die Regelung über die Gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik – Einkommensbeihilfe 2006 (Regeling GLB-inkomenssteun 2006)
enthält Bestimmungen zur Durchführung u. a. der Verordnung Nr. 1782/2003.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Im Jahr 2000 führte der Algemene Inspectiedienst (Allgemeiner Inspektionsdienst des Ministeriums) eine Kontrolle bei Herrn
Nijemeisland durch. Dabei wurde im Betrieb des Klägers im Urin von drei Rindern Clenbuterol festgestellt.
Clenbuterol ist ein durch die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125, S. 10) verbotener Stoff.
Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 schloss der Minister gemäß der Regelung über EG‑Tierprämien (Regeling dierlijke EG-premies)
Herrn Nijemeisland für das Jahr 2000 von der Beihilfegewährung aus, weil er für das fragliche Jahr keine „ermittelten Tiere“
habe. Der Grund für das Fehlen ermittelter Tiere liegt darin, dass Herr Nijemeisland gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999
von der Gewährung der Rinderprämien ausgeschlossen worden war. Die Zahl der für das Jahr 2000 ermittelten Rinder war daher
auf Null festgesetzt worden.
Herr Nijemeisland legte gegen den Bescheid vom 6. Juli 2001 Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde mit Entscheidung vom
27. März 2002 für unbegründet erklärt, gegen die Herr Nijemeisland keine Klage erhob.
Mit Bescheid vom 29. August 2006 setzte der Minister gemäß der Verordnung Nr. 1782/2003 den Herrn Nijemeisland geschuldeten
Betrag der einheitlichen Betriebsprämie fest. Dabei legte der Minister für die Berechnung nach Art. 37 Abs. 1 dieser Verordnung
als Zahl der ermittelten Rinder für das Referenzjahr 2000 „Null“ zugrunde.
Herr Nijemeisland legte am 26. September 2006 gegen den Bescheid vom 29. August 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung trug
er u. a. vor, dass der Minister zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass Herr Nijemeisland im Jahr 2000 kein ermitteltes
Rind gehabt habe. Herr Nijemeisland berief sich außerdem auf „höhere Gewalt“ im Sinne von Art. 40 der Verordnung Nr. 1782/2003.
Mit Entscheidung vom 21. November 2006 erklärte der Minister den Widerspruch von Herrn Nijemeisland für unbegründet. Herr
Nijemeisland erhob daraufhin gegen diesen Bescheid vom 21. November 2006 Klage beim vorlegenden Gericht. Dieses hat festgestellt,
dass die Entscheidung vom 27. März 2002 unanfechtbar geworden sei. Außerdem hat es ausgeführt, dass der auf höhere Gewalt
gestützte Klagegrund wegen Verspätung unzulässig sei.
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist Art. 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. r und s der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 dahin
auszulegen, dass damit nur verhindert wird, dass eine Kürzung oder ein Ausschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 dauerhaften
Charakter erlangt, oder ist diese Bestimmung auch anwendbar, wenn es um nach anderen Verordnungen ausgesprochene Kürzungen
oder Ausschlüsse geht?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004
dahin auszulegen ist, dass Kürzungen und Ausschlüsse nach der Verordnung Nr. 1254/1999 bei der in Art. 37 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 1782/2003 vorgesehenen Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfen.

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Nach Ansicht der niederländischen Regierung bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Auslegung von Art. 3a
der Verordnung Nr. 795/2004 stützen könnten. Daher müsse die Antwort auf die Vorlagefragen lauten, dass dieser Artikel dahin
auszulegen sei, dass eine Kürzung oder ein Ausschluss nach der Verordnung Nr. 2419/2001 nicht bei der in Art. 37 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Berechnung berücksichtigt werden dürfe.
Hierzu stützt sich die niederländische Regierung auf eine enge Auslegung von Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004 sowie auf
den fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1974/2004, der ausdrücklich auf die Verordnung Nr. 2419/2001 Bezug nehme.
Nach Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004 dahin auszulegen, dass
der nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 angeordnete Ausschluss eines Erzeugers nicht bei der Berechnung des Referenzbetrags
berücksichtigt werden darf.
Hierzu trägt die Kommission vor, dass es nach Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004 für die Festlegung der Zahl der ermittelten
Tiere nicht erforderlich sei, dass tatsächlich eine Zahlung erfolgt sei, und dass der fünfte Erwägungsgrund der Verordnung
Nr. 1794/2004 so zu lesen sei, dass sich nicht alle im Bezugszeitraum vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse fortsetzen sollten.
Die Kommission führt ferner die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit an.

Antwort des Gerichtshofs
In der Tat scheint es nach dem Wortlaut von Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003, der auf den „Dreijahresdurchschnitt
der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber … bezogen hat“, verweist, denkbar, dass nur diejenigen Tiere, für
die tatsächlich Zahlungen erfolgt sind, bei der Berechnung des Referenzbetrags eines Betriebsinhabers im Sinne der Betriebsprämienregelung
berücksichtigt werden können.
Das Gleiche gilt für die Bestimmungen in Anhang VII Abschnitt C Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003, auf die Art. 37 Abs. 1
verweist, wonach der Betrag berechnet wird, „indem die Anzahl von bestimmten Tieren, für die eine solche Zahlung in den einzelnen
Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, … mit den Beträgen je Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr 2002 … festgelegt
sind“.
Im Ausgangsverfahren haben die nationalen Behörden, nachdem der Kläger für das Jahr 2000 von der Beihilfegewährung ausgeschlossen
worden war, die in Rede stehende Regelung dahin ausgelegt, dass sich für den Kläger im Ergebnis eine Kürzung des Referenzbetrags
und folglich eine dauerhafte Kürzung der Einkommensbeihilfe ergab, auf die er Anspruch erheben konnte.
Eine solche Auslegung verstößt jedoch schon gegen den Wortlaut von Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004, der eigens die Durchführungsbestimmungen
zur Betriebsprämienregelung detailliert festlegt.
Diese Vorschrift sieht nämlich ausdrücklich vor, dass in Bezug auf die Berechnung des Referenzbetrags die Zahl von Tieren,
für die eine Direktzahlung „gewährt wurde oder hätte gewährt werden müssen“, zugrundezulegen ist.
Demnach ist es für die Berechnung des Referenzbetrags im Sinne von Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 nicht erforderlich,
dass die fragliche Direktzahlung tatsächlich an den Betriebsinhaber geleistet wurde.
Sodann ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999, dass die Anwendung einer Sanktion wie
der, um die es im Ausgangsverfahren geht, zur Folge hat, dass der Erzeuger unabhängig von der Zahl der betroffenen Tiere von
der Gewährung der auf der Grundlage dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungen ausgeschlossen wird. Eine derartige Sanktion
kann sich daher nicht auf die Ermittlung der Zahl von Tieren auswirken, die bei der Feststellung des betreffenden Referenzbetrags
zu berücksichtigen sind.
Diese Auslegung enspricht im Übrigen dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, die Sanktionen gegen Betriebsinhaber nicht
über die ursprüngliche Sanktion hinaus fortzusetzen.
Diese Absicht ergibt sich insbesondere klar aus dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1974/2004, wonach „für die in
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Direktzahlungen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission
vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht berücksichtigt werden sollen, damit sich die im Bezugszeitraum vorgenommenen
Kürzungen und Ausschlüsse nicht fortsetzen“.
Zudem stellt Art. 39 der Verordnung Nr. 1782/2003 klar, dass es sich bei den nach Anhang VII der Verordnung zu berücksichtigenden
Beträgen um diejenigen handelt, die vor Anwendung der Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 1259/1999 gewährt worden wären, die
Sanktionen oder Kürzungen wegen der Nichteinhaltung von Umweltschutzmaßnahmen oder sogenannte Maßnahmen der „Modulation“ je
nach den Besonderheiten des Betriebs betreffen. In diesem Fall hat es der Gesetzgeber somit ebenfalls abgelehnt, den betreffenden
Sanktionen und Kürzungen einen Einfluss auf den Referenzbetrag für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie beizumessen.
Das Ziel, den Sanktionen, die im Bezugszeitraum gegen Betriebsinhaber verhängt werden, keinen dauerhaften Charakter zu verleihen,
kann aber nur dann erreicht werden, wenn es für alle Kürzungen und Ausschlüsse gilt, die grundsätzlich eine punktuelle und
zeitliche begrenzte Wirkung haben, und nicht nur für diejenigen, die ausdrücklich in den oben genannten Verordnungen erwähnt
sind.
Eine solche Auslegung entspricht schließlich den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit.
Zum einen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der vom Gemeinschaftsgesetzgeber
wie auch von den nationalen Gesetzgebern und Gerichten insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik zu beachten ist.
Dieser Grundsatz gebietet, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung
der mit den fraglichen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn
mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die dadurch bedingten
Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 5. Juni 2008, Industria Lavorazione
Carni Ovine, C‑534/06, Slg. 2008, I‑4129, Randnr. 25).
Demgemäß sieht Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 u. a. vor, dass im Wiederholungsfall die Dauer des Ausschlusses
von der Gewährung der betreffenden Direktzahlungen bis auf fünf Jahre verlängert werden kann. Daraus folgt, dass dieser Ausschluss
nach einem ersten Verstoß eine zeitlich begrenzte Wirkung haben muss.
Diese Erwägungen würden erst recht gelten, wenn der anfangs während eines Kalenderjahres geltende Ausschluss aufgrund einer
nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1299 verhängten Sanktion zu einer dauerhaften Kürzung des Referenzbetrags und
demnach der einheitlichen Betriebsprämie führen könnte, mit der Folge, dass der Betriebsinhaber möglicherweise mehrmals für
denselben Verstoß bestraft würde und somit finanzielle Nachteile zu erleiden hätte, die außer Verhältnis zur ursprünglich
verhängten Sanktion stehen.
Zum anderen verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass eine Gemeinschaftsregelung,
die den Einzelnen auferlegt wird, klar und deutlich ist, damit diese ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und infolgedessen
ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. u. a. Urteil vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, C‑169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17).
Im Ausgangsverfahren hat Herr Nijemeisland die Sanktion, die nach der seinerzeit geltenden Regelung den Verlust der Prämie
während eines Kalenderjahrs vorsah, widerspruchslos und ohne Anerkenntnis seiner Schuld akzeptiert. Damals konnte er unmöglich
vorhersehen, dass seine Entscheidung Folgen für künftige Direktzahlungen aufgrund einer im Jahr 2003 erlassenen Verordnung
haben könnte. Bei Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1782/2003 konnte der Kläger nämlich nicht voraussehen, dass sein Ausschluss
von der Gewährung der Prämie eine Rolle für den Betrag der einheitlichen Betriebsprämie spielen und daher über mehrere Jahre
finanzielle Nachteile für ihn mit sich bringen könnte.
Insgesamt ergibt sich aus dieser Analyse, dass es nicht mit Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004 vereinbar ist, die für ein
Referenzjahr ermittelten Tiere aus der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie für den Fall auszuschließen, dass der betreffende
Erzeuger infolge der Anwendung einer Sanktion nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 für das betreffende Jahr keine
Betriebsprämie bezogen hat.
Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3a der Verordnung Nr. 795/2004 dahin auszulegen ist, dass Kürzungen
und Ausschlüsse nach der Verordnung Nr. 1254/1999 bei der in Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Berechnung
nicht berücksichtigt werden dürfen.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004
der Kommission vom 29. Oktober 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kürzungen und Ausschlüsse nach der Verordnung
Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch bei der in Art. 37 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehenen Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.