CELEX: 61983CJ0251
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Versicherung
Schadenfreiheitsrabatt

1 DAS AMTSGERICHT AACHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . NOVEMBER 1983 , UND MIT ERGÄNZUNGSBESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . NOVEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE VERSICHERUNGSREGELUNG , WONACH VERSICHERUNGSNEHMERN , DIE HALTER EINES FAHRZEUGS MIT ZOLLKENNZEICHEN SIND , KEIN SCHADENFREIHEITSRABATT GEWÄHRT WIRD , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN HAUG-ADRION , EINEM DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER ALS BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM DIENST DER KOMMISSION IN BRÜSSEL WOHNT , UND DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT FRANKFURTER VERSICHERUNGS-AG MIT SITZ IN FRANKFURT .
3 HERR HAUG-ADRION , DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , KAUFTE 1981 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN PERSONENWAGEN , DER IM HINBLICK AUF DIE VOM KLAEGER BEABSICHTIGTE AUSFUHR NACH BELGIEN MIT EINEM ZOLLKENNZEICHEN IN DER BUNDESREPUBLIK ZUM VERKEHR ZUGELASSEN WURDE . DIE FÜR DIE ZULASSUNG DIESES FAHRZEUGS ERFORDERLICHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG WURDE DEM KLAEGER VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEWÄHRT . DIESE WENDET FÜR DIE VERSICHERUNG VON FAHRZEUGEN MIT ZOLLKENNZEICHEN - ABWEICHEND VON IHRER SONSTIGEN TARIFGESTALTUNG - EINEN TARIF AN , DER BEI DER BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSPRÄMIE DAS FAHRVERHALTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS IN DER VERGANGENHEIT UNBERÜCKSICHTIGT LÄSST .
4 AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER IM RAHMEN DER FRÜHEREN KATEGORIE SEINES VERTRAGES MIT DER BEKLAGTEN ANSPRUCH AUF EINEN SCHADENFREIHEITSRABATT ZUM HÖCHSTSATZ HATTE . ER VERLANGTE DESHALB , DEN SCHADENFREIHEITSRABATT , DEN ER IM RAHMEN SEINES FRÜHEREN VERSICHERUNGSVERTRAGS ERWORBEN HATTE , AUF SEINEN NEUEN VERTRAG ÜBER DIE ZULASSUNG MIT ZOLLKENNZEICHEN ZU ÜBERTRAGEN .
5 ALS SICH DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT WEIGERTE , ERHOB ER BEIM AMTSGERICHT AACHEN KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DES TEILS DER VERSICHERUNGSPRÄMIE , DEN ER BEI ÜBERTRAGUNG DIESES RABATTS NICHT HÄTTE ENTRICHTEN MÜSSEN ( RUND 100 DM ).
6 DAS AMTSGERICHT AACHEN HAT ZUNÄCHST MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1983 DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE , VOM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS FORMULIERTE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' IST ES MIT DEM EWG-VERTRAG UND ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR , DASS AMTLICH GENEHMIGTE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE OBLIGATORISCHE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG VERSICHERUNGSNEHMER MIT WOHNSITZ IM EG-AUSLAND SYSTEMATISCH VON DEN INLÄNDERN GEWÄHRTEN PERSONENBEZOGENEN TARIFERMÄSSIGUNGEN AUSSCHLIESSEN?
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7 MIT EINEM ZWEITEN BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1983 , BEI DEM DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS ER AN DIE STELLE DES FRÜHEREN BESCHLUSSES GETRETEN IST , HAT DAS AMTSGERICHT DIE VORLAGEFRAGE WIE FOLGT UMFORMULIERT :
'  ' IST ES MIT DEM EWG-VERTRAG UND ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR , DASS VERSICHERUNGSNEHMERN , DIE IHREN WOHNSITZ IM EG-AUSLAND HABEN UND EINEN PKW MIT ZOLLKENNZEICHEN FÜHREN , KEIN SCHADENFREIHEITSRABATT GEWÄHRT WIRD?
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ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
8 DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE SO GESTELLTE VORLAGEFRAGE SEI  '  ' UNZULÄSSIG '  ' , DA SIE SO ALLGEMEIN FORMULIERT SEI , DASS SIE VOM GERICHTSHOF NICHT DURCH AUSLEGUNG DES VERTRAGES BEANTWORTET WERDEN KÖNNE . DAS NATIONALE GERICHT HABE WEDER EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GENANNT , DIE ES FÜR AUSLEGUNGSBEDÜRFTIG HALTE , NOCH DARGELEGT , INWIEFERN EINE SOLCHE BESTIMMUNG ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH SEIN KÖNNTE . ES HANDELE SICH DAHER IN WAHRHEIT UM EIN AN DEN GERICHTSHOF GERICHTETES ERSUCHEN UM RECHTSAUSKUNFT .
9 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT , IST ES ZWAR UNERLÄSSLICH , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DARLEGEN , AUS WELCHEN GRÜNDEN SIE EINE BEANTWORTUNG IHRER FRAGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSGANGSRECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH HALTEN UND INNERHALB WELCHEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL ; ES STEHT DEM GERICHTSHOF JEDOCH FREI , IM FALLE UNGENAU FORMULIERTER FRAGEN AUS DEM GESAMTEN VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN MATERIAL UND AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZUARBEITEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS EINER AUSLEGUNG BEDÜRFEN .
10 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS EINDEUTIG HERVOR , DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND GEMACHT HAT , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RABATTGEWÄHRUNG , DIE IN DEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANGEBOTENEN ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN VORGESEHEN SEIEN , VERSTIESSEN GEGEN DIE ARTIKEL 7 UND 65 EWG-VERTRAG , DA ER DADURCH ALS IM EG-AUSLAND ANSÄSSIGER VON DEN PERSONENBEZOGENEN TARIFERMÄSSIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDE .
11 DER GEGENSTAND DER VORLAGEFRAGE IST SOMIT HINREICHEND ERKENNBAR , SO DASS DEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS INSOWEIT ERHOBENEN EINWÄNDEN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN .
ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE
12 MIT SEINER FRAGE AN DEN GERICHTSHOF MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN , OB DAS IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ENTHALTENE GRUNDLEGENDE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - DAS IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DURCH DIE ARTIKEL 59 UND 65 KONKRETISIERT WIRD , DIE JEDE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEN AUFENTHALTSORT GESTÜTZTE BESCHRÄNKUNG UNTERSAGEN - IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST , DASS ES VERTRAGSBESTIMMUNGEN DER ART , WIE SIE DIE VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN , ENTGEGENSTEHT .
13 AUFGRUND DER VOR DEM GERICHSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS AUCH DAHIN GEHT , OB DIE VERWEIGERUNG DES RABATTS GEGENÜBER DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG , DER JEDE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG     AUF BESCHÄFTIGUNG , ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN VERBIETET , SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG , DIE DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM GEGENSTAND HABEN , VERSTÖSST .
14 WAS ZUNÄCHST DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 UND DIE DIESES VERBOT KONKRETISIERENDEN ARTIKEL 48 , 59 UND 65 BETRIFFT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE BESTIMMUNGEN DIE BESEITIGUNG ALLER MASSNAHMEN ZUM ZIEL HABEN , DIE AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STRENGER BEHANDELN ODER SIE GEGENÜBER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN , DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN , RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH BENACHTEILIGEN .
15 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT ZUR BEGRÜNDUNG SEINER BEHAUPTUNG , DIE VON IHM ANGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN SEIEN VERLETZT , LEDIGLICH GELTEND , EINE DISKRIMINIERUNG SEI DARIN ZU SEHEN , DASS VON DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND PRAKTIZIERTEN NICHTGEWÄHRUNG DES RABATTS AN VERSICHERUNGSNEHMER , DIE EIN FAHRZEUG MIT ZOLLKENNZEICHEN BESÄSSEN , HAUPTSÄCHLICH STAATSANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND PERSONEN BETROFFEN SEIEN , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINEN WOHNSITZ HÄTTEN .
16 DIESER ARGUMENTATION KANN IM FALL ALLGEMEINER TARIFBESTIMMUNGEN VON DER ART , WIE SIE GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS SIND , NICHT GEFOLGT WERDEN . DIESE TARIFBESTIMMUNGEN STELLEN NÄMLICH NICHT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEN WOHNSITZ DES VERSICHERUNGSNEHMERS AB , SONDERN SIE BERUHEN AUSSCHLIESSLICH AUF OBJEKTIVEN VERSICHERUNGSTECHNISCHEN VORGABEN UND AUF DEM OBJEKTIVEN KRITERIUM DER ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS MIT ZOLLKENNZEICHEN .
17 SELBST WENN EINE DERARTIGE ZULASSUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MÖGLICHERWEISE HAUPTSÄCHLICH FÜR ANGEHÖRIGE ANDERER STAATEN ALS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IN FRAGE KOMMT , SO TRIFFT DOCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DES RABATTS FÜR DIE AUF DIESE WEISE ZUGELASSENEN FAHRZEUGE UNABHÄNGIG VON ALLEN ERWAEGUNGEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT SOWOHL ANGEHÖRIGE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE IN DIESEM STAAT WOHNEN UND EIN ZUR AUSFUHR BESTIMMTES FAHRZEUG ERWORBEN HABEN , ALS AUCH ANGEHÖRIGE DIESES MITGLIEDSTAATS , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN UND EIN IN IHREM HEIMATSTAAT ERWORBENES FAHRZEUG IN IHREN WOHNSITZSTAAT AUSFÜHREN WOLLEN . LETZTERES IST IM ÜBRIGEN BEIM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DER FALL .
18 DAHER STEHT DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DER ARTIKEL 7 , 48 , 59 UND 65 EWG-VERTRAG DER ANWENDUNG VERSICHERUNGSVERTRAGLICHER TARIFBESTIMMUNGEN VON DER ART , WIE SIE GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS SIND , NICHT ENTGEGEN .
19 WAS ZWEITENS DIE GELTEND GEMACHTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR - INSBESONDERE ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG , DER MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG UNTERSAGT - ANBELANGT , SO TRAEGT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR , DIESE VORSCHRIFTEN LIESSEN ES NICHT ZU , DASS FAHRZEUGE VERSICHERUNGSRECHTLICH JE NACHDEM , OB SIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN , UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WÜRDEN .
20 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS SICH ARTIKEL 34 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NUR AUF NATIONALE MASSNAHMEN BEZIEHT , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETREFFENDEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .
21 DAVON KANN BEI EINER NATIONALEN REGELUNG KEINE REDE SEIN , DIE SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL DARAUF BESCHRÄNKT , DEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN ZU GESTATTEN , IN IHREN TARIFBESTIMMUNGEN DIE BESONDEREN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN DER FAHRZEUGE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DAS VERSICHERUNGSRISIKO ERHÖHEN ODER VERMINDERN , WIE ES UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON FAHRZEUGEN MIT ZOLLKENNZEICHEN DER FALL IST .
22 DENN ABGESEHEN DAVON , DASS EINE DERARTIGE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS DEN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT VERBIETET , EINEN RABATT FÜR FAHRZEUGE MIT ZOLLKENNZEICHNEN ZU GEWÄHREN , GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS EINE TARIFBESTIMMUNG WIE DIEJENIGE , UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT , INNERHALB EINES SOLCHEN RECHTLICHEN RAHMENS DER NATIONALEN PRODUKTION ODER DEM BINNENMARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IRGENDEINEN VORTEIL VERSCHAFFEN KÖNNTE .
23 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST FOLGLICH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ES KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG GIBT , NACH DER ES VERBOTEN IST , VERSICHERUNGSNEHMERN MIT WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR EIN     FAHRZEUG MIT ZOLLKENNZEICHEN KEINEN SCHADENFREIHEITSRABATT ZU GEWÄHREN , WENN DIESER NICHTGEWÄHRUNG ALLEIN OBJEKTIVE VERSICHERUNGSTECHNISCHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT AACHEN MIT BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES GIBT KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG , NACH DER ES VERBOTEN IST , VERSICHERUNGSNEHMERN MIT WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR EIN FAHRZEUG MIT ZOLLKENNZEICHEN KEINEN SCHADENFREIHEITSRABATT ZU GEWÄHREN , WENN DIESER NICHTGEWÄHRUNG ALLEIN OBJEKTIVE VERSICHERUNGSTECHNISCHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .