CELEX: 62003CJ0064
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 14. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame
Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204, S. 1, nachfolgend: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Nach Artikel 29 der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich
davon. Die Richtlinie ist gemäß ihrem Artikel 30 am 10. August 1998 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist lief somit am 10.
August 2000 ab.
Nachdem die Kommission von der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Information über die Umsetzung der Richtlinie erhalten
hatte, gab sie ihr gemäß dem Verfahren des Artikels 226 Absatz 1 EG Gelegenheit zur Äußerung und richtete sodann mit Schreiben
vom 13. Juni 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an sie, in der sie sie aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie binnen zwei Monaten nachzukommen. Da die der Kommission von den deutschen
Behörden daraufhin übermittelten Informationen ergaben, dass manche Bestimmungen der Richtlinie nicht oder nur teilweise in
nationales Recht umgesetzt worden waren, beschloss die Kommission, die vorliegende Klage zu erheben.
Die Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, manche Bestimmungen der Richtlinie nicht und andere nur teilweise
in nationales Recht umgesetzt zu haben. Damit habe die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 29
der Richtlinie verstoßen.
Die deutsche Regierung bestreitet die gerügte Vertragsverletzung nicht. Sie weist allerdings darauf hin, dass die zur vollständigen
Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften am 23. Mai 2003 veröffentlicht worden und am Tag darauf in Kraft getreten
seien.
Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu
beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (siehe u. a. Urteil
vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C‑63/02, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I‑821, Randnr. 11).
Im vorliegenden Fall bestreitet die Bundesrepublik Deutschland nicht, dass sie die Richtlinie binnen der vorgeschriebenen
Frist nicht vollständig umgesetzt hatte.
Die von der Kommission erhobene Klage ist deshalb begründet.
Somit ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen
hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um ihr nachzukommen.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,
sind der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt verstoßen, dass sie nicht die
erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
Rosas
Schintgen
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident der Dritten Kammer
R. Grass
A. Rosas
–
Verfahrenssprache: Deutsch.