CELEX: 62008CJ0443
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 1999/13/EG
Begrenzung von Emissionen flüssiger organischer Verbindungen
Nichtumsetzung der Begriffe ‚Kleinanlage‘ und ‚wesentliche Änderung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichterlass aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
Art. 2 Nr. 3, Art. 2 Nr. 4 und Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung
organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. L 85, S. 1), ordnungsgemäß umzusetzen – Begriffe „Kleinanlage“ und „wesentliche
Änderung“
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999
über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen
bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn. 3 und 4 und Art. 4 Nr. 4 dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, innerhalb der vorgeschriebenen
Frist erlassen hat.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.