CELEX: 62004TJ0398
Gemeinschaftsmarke
Bildmarke
Rot-weiße rechteckige Tablette mit einem blauen ovalen Kern
Absolutes Eintragungshindernis
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Fehlende Unterscheidungskraft

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. August 2004 (Sache R 771/1999 2) über die Eintragung
einer aus der Darstellung einer rechteckigen Tablette bestehenden Bildmarke
Angaben zur Rechtssache:
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Henkel KGaA
Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke in Form einer zweischichtigen/zweifarbigen (rot/weiß) Geschirrspülmitteltablette mit einem ovalen blauen Kern für
Waren der Klassen 1, 3 und 21 – Anmeldung Nr. 941 971
Entscheidung des Prüfers:
Ablehnung der Eintragung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.