CELEX: 62008TJ0075
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Bildmarke, die ein Ausrufezeichen darstellt
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2007 (Sache R 1134/2007‑1) über die Anmeldung
eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
JOOP! GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke, die ein Ausrufezeichen darstellt, für Waren der Klassen 14, 18 und 25 – Anmeldung Nr. 5332184
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die JOOP! GmbH trägt die Kosten.