CELEX: 62006TJ0024
Staatliche Beihilfen
Digitales terrestrisches Fernsehen
Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden
Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird
Nichtigkeitsklage
Fehlende individuelle Betroffenheit
Unzulässigkeit

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe,
die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB‑T) in Berlin-Brandenburg
gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14)
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) trägt die Kosten.