CELEX: 62005CJ0257
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verstoß gegen Artikel 49 EG
Freier Dienstleistungsverkehr
Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten ausüben zu können ("Kesselprüfstelle")

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – In den nationalen
Rechtsvorschriften vorgesehenes Erfordernis des Gesellschaftssitzes oder einer Niederlassung im Inland, um die Tätigkeit der
Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten („Kesselprüfstelle“) ausüben zu können
Tenor
1.
Die Republik Österreich verstößt gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG, indem sie in § 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes
über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz) vorschreibt, dass
nur Antragsteller mit Sitz in Österreich als Kesselprüfstelle zugelassen werden können.
2.
Die Republik Österreich trägt die Kosten.