CELEX: 62007CJ0492
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/21/EG
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
Begriff ‚Teilnehmer

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 2 Buchst. k
der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für
elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) nachzukommen – Definition des Teilnehmers
Tenor
1.
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie)
verstoßen, dass sie diese Richtlinie und insbesondere ihren Art. 2 Buchst. k betreffend die Definition des Begriffs „Teilnehmer“
nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
2.
Die Republik Polen trägt die Kosten.