CELEX: 62003CJ0508
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zulässigkeit
Streitgegenstand
Zuständigkeit der nationalen Gerichte
Fehlender Klagegegenstand
Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger
Richtlinie 85/337/EWG
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten
Projekt "White City"
Projekt "Crystal Palace"
Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337
Verpflichtung, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen
Beweislast
Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht
Mehrstufige Genehmigung

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission, festzustellen,
–       dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG
des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
L 175, S. 40) verstoßen hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie auf die Städtebauprojekte in
White City und Crystal Palace, die unter Punkt 10 Buchstabe b des Anhangs II der Richtlinie fallen, falsch angewandt hat;
–       dass dieser Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11/EG
des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung)
verstoßen hat, dass er nicht für die richtige Anwendung der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2 und 8 dieser Richtlinie
für den Fall gesorgt hat, dass die Baugenehmigung in einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren erteilt wird.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
2       Mit der Richtlinie 85/337 sollen nach ihrer fünften Begründungserwägung zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren
für öffentliche und private Projekte, die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben, allgemeine Grundsätze für Umweltverträglichkeitsprüfungen
aufgestellt werden.
3       Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie definiert den Begriff „Genehmigung“ als „Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen
Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“.
4       Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen
insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.“
5       Artikel 4 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Projekte der in Anhang I aufgeführten Klassen werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln
5 bis 10 unterzogen.
(2)      Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale
nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projekten der
in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen.“
6       Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 bestimmt, dass „[d]ie vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben … mindestens
Folgendes [umfassen]:
–       eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
–       eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt und soweit möglich
ausgeglichen werden sollen;
–       die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptwirkungen, die das Projekt voraussichtlich für die Umwelt
haben wird;
–       eine nichttechnische Zusammenfassung der unter dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Angaben“.
7       Nach Artikel 8 dieser Richtlinie sind „[d]ie gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben … im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
zu berücksichtigen“.
8       In Punkt 10 Buchstabe b des Anhangs II dieser Richtlinie sind „Städtebauprojekte“ erwähnt.
9       Die Richtlinie 85/337 und insbesondere die Vorschriften über die Projekte, die unter ihren Anhang II fallen, sind durch die
Richtlinie 97/11, die im Vereinigten Königreich bis zum 14. März 1999 umgesetzt werden musste, wesentlich geändert worden.
Da aber die Anträge auf Genehmigung der beiden im Rahmen der ersten Rüge fraglichen Projekte vor diesem Zeitpunkt bei den
zuständigen Behörden eingereicht wurden, sind diese Änderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11 für diese Projekte
nicht einschlägig.
10     Die zweite Rüge ist dagegen anhand der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung zu prüfen.
11     Während Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung unverändert bleibt, lautet Artikel 2 Absatz 1 der
Richtlinie nunmehr wie folgt: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung
die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf
die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen
werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.“
12     Durch die Richtlinie 97/11 wurde auch Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 insoweit geändert, als ein Gedankenstrich aufgenommen
wurde, wonach der Projektträger außerdem Folgendes vorzulegen hat:
„–      eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen
Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen …“
13     Der betreffende Absatz wurde umnummeriert und ist zu Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung geworden.
14     Artikel 8 der Richtlinie sieht in der geänderten Fassung vor, dass „[d]ie Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln
5, 6 und 7 eingeholten Angaben … beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen [sind]“.

Nationales Recht
15     In England ist das wichtigste Rechtsinstrument im Bereich der Raumplanung das Raumplanungsgesetz (Town and Country Planning
Act) von 1990 (im Folgenden: Town and Country Planning Act), das allgemeine Bestimmungen sowohl für die Erteilung von Genehmigungen
im Bereich des Städtebaus als auch für die Änderung oder die Rücknahme solcher Genehmigungen enthält. Dieses Gesetz wird konkretisiert
durch die Raumplanungsverordnung (Allgemeines Bauverfahren) (Town and Country Planning [General Development Procedure] Order)
von 1995 (im Folgenden: General Development Procedure Order) und die Raumplanungsvorschriften (Umweltverträglichkeitsprüfung)
(Town and Country Planning [Assessment of Environmental Effects] Regulations von 1988 (im Folgenden: Assessment of Environmental
Effects Regulations).
16     An die Stelle der Assessment of Environmental Effects Regulations sind die Raumplanungsvorschriften (Umweltverträglichkeitsprüfung)
(Town and Country Planning [Environmental Impact Assessment] [England and Wales] Regulations) von 1999 getreten (im Folgenden:
Environmental Impact Assessment Regulations). Da diese neuen Regulations aber nur für Projekte gelten, die vom 14. März 1999
an beantragt werden, sind sie für die beiden im Rahmen der ersten Rüge in Rede stehenden Projekte nicht einschlägig. Dagegen
bestimmen die neuen Regulations das im Hinblick auf die zweite Rüge einschlägige nationale Recht.
–       Der Town and Country Planning Act und die General Development Procedure Order
17     Section 57(1) des Town and Country Planning Act verlangt eine Baugenehmigung („planning permission“) für jedes „Bauvorhaben“
im Sinne von Section 55, worunter u. a. „Baumaßnahmen … oder andere Unternehmungen in, auf, über und unter dem Erdboden“ fallen.
18     Baugenehmigungen können in verschiedenen Formen erteilt werden, u. a. in Form eines Bauvorbescheids („outline planning permission“)
mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen Punkte.
19     Nach Section 92(1) des Town and Country Planning Act ist der Bauvorbescheid eine Genehmigung, die „gemäß den Bestimmungen
einer Bauverordnung unter dem Vorbehalt erteilt wird, dass später durch die örtliche Planungsbehörde oder den Secretary of
State die im Antrag nicht spezifizierten Punkte (‚reserved matters‘ [vorbehaltene Punkte]) genehmigt werden“.
20     In Article 1(2) der General Development Procedure Order sind diese „vorbehaltenen Punkte“ definiert als „jeder der folgenden
Punkte, zu denen im Antrag keine detaillierten Angaben gemacht worden sind, nämlich a) Standort, b) Art, c) Erscheinungsbild,
d) Zuwegung, e) Gestaltung des Baugeländes“.
21     Section 92(2) des Town and Country Planning Act sieht implizit vor, dass ein vorbehaltener Punkt mit der späteren Genehmigungsentscheidung
als endgültig genehmigt gilt.
22     Aus Section 73 des Town and Country Planning Act ergibt sich, dass ein Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung einen
Antrag auf Erteilung einer neuen Baugenehmigung darstellt.
–       Die Assessment of Environmental Effects Regulations 1988 und die Environmental Impact Assessment Regulations 1999
23     Nach den Assessment of Environmental Effects Regulations 1988 müssen bestimmte Projekte vor Erteilung der Genehmigung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
24     In Schedule 2 dieser Regulations sind die in Anhang II der Richtlinie 85/337 aufgeführten Klassen von Projekten einschließlich
der „Erschließungsprojekte“ aufgenommen.
25     Als „Antrag nach Schedule 2“ gilt nach Regulation 2(1) der Assessment of Environmental Effects Regulations „ein Antrag auf
Erteilung einer Baugenehmigung … zur Durchführung eines in Schedule 2 beschriebenen Bauvorhabens, das kein von den Genehmigungsvorschriften
ausgenommenes Vorhaben darstellt und bei dem aufgrund von Faktoren wie seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist“, was die zuständige Behörde von Fall zu Fall zu beurteilen hat.
26     Nach Regulation 4(1) und (2) dieser Regulations kann die zuständige Behörde keine Genehmigung u. a. in Bezug auf einen Antrag
nach Schedule 2 erteilen, sofern sie nicht zuvor die Umweltinformationen berücksichtigt hat und dies in ihrer Entscheidung
angibt.
27     Bei einem Antrag auf Baugenehmigung für ein in Schedule 2 dieser Regulations genanntes Bauprojekt muss die zuständige Behörde
daher im Einzelfall vor jeder Erteilung einer Baugenehmigung feststellen, ob die Merkmale des Projekts eine Umweltverträglichkeitsprüfung
verlangen, d. h., ob bei dem fraglichen Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, und die Genehmigung
versagen, wenn sie nicht über ausreichende Angaben verfügt, um diese Frage entscheiden zu können.
28     Nach nationalem Recht stellt der Bauvorbescheid eine „Baugenehmigung“ im Sinne von Regulation 4 der Assessment of Environmental
Effects Regulations dar, während die Entscheidung über die Genehmigung der vorbehaltenen Punkte keine solche Baugenehmigung
darstellt. Aus diesem Grund kann die Umweltverträglichkeit eines Projekts nach englischem Recht nur zu Beginn in der Bauvorbescheidsphase
geprüft werden und nicht mehr in der späteren Phase der Genehmigung der vorbehaltenen Punkte.
29     Auch wenn die Environmental Impact Assessment Regulations 1999 eine erhebliche Änderung der für die Umweltverträglichkeitsprüfung
geltenden Vorschriften herbeigeführt haben, so haben sie doch nichts daran geändert, dass während des Verfahrens der Genehmigung
der vorbehaltenen Punkte keine Prüfung erfolgen kann; um diese Situation geht es im Rahmen der zweiten Rüge.

Nationale Durchführungsmaßnahmen
30     Das Rundschreiben 15/88 des Umweltministeriums enthält unverbindliche Leitlinien, die den zuständigen Behörden helfen sollen,
jene Projekte im Sinne von Schedule 2 der Assessment of Environmental Effects Regulations zu bestimmen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung
bedürfen.
31     In Punkt 18 dieses Rundschreibens heißt es zunächst, dass die in diesem Zusammenhang grundlegende Frage dahin gehe, ob bei
einem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei; sodann wird in Punkt 20 näher erläutert, dass eine
Prüfung im Allgemeinen erforderlich sei i) bei Projekten von nicht nur örtlicher Bedeutung, ii) bei Projekten an sensiblen
Standorten und iii) bei Projekten mit außergewöhnlich komplexen, potenziell ungünstigen Auswirkungen.
32     In den Punkten 30 und 31 des Rundschreibens 15/88 wird ausgeführt, dass für bestimmte Gruppen von Projekten in Anhang A des
Rundschreibens Kriterien und Schwellenwerte aufgeführt seien, die einen allgemeinen Hinweis auf die Art von Fällen geben sollten,
in denen nach Ansicht des Secretary of State eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Assessment of Environmental Effects
Regulations erforderlich sein könne bzw. eher nicht erforderlich sei, da diese Kriterien und Schwellenwerte nur Hinweischarakter
hätten, und dass von größter Wichtigkeit sei, dass in jedem Einzelfall geprüft werde, ob bei dem Projekt mit erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt zu rechnen sei.
33     Speziell zu den Städtebauprojekten sieht Punkt 15 des Anhangs A dieses Rundschreibens vor, dass es unwahrscheinlich sei, dass
die Neugestaltung eines bebauten Geländes eine Prüfung erfordere, es sei denn, dass das Bauvorhaben zu einem bestimmten Typ
von Vorhaben gehöre oder einen viel größeren Umfang habe als die vorherige Bebauung.
34     Zu Projekten für vorher nicht intensiv bebaute Gelände heißt es in Punkt 16 des Anhangs A des Rundschreibens, dass „die Erforderlichkeit
einer Prüfung im Licht der Sensibilität des betreffenden Standortes zu betrachten [ist]“. Demgemäß „können solche Projekte
… eine Prüfung erfordern, wenn
–       das Gelände des Projekts mehr als 5 ha in einem urbanisierten Gebiet umfasst,
–       sich eine erhebliche Zahl von Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft des vorgeschlagenen Baugeländes befindet, z. B. wenn
sich im Umkreis von bis zu 200 m von den Geländegrenzen mehr als 700 Wohnungen befinden, oder
–       das Bauvorhaben insgesamt mehr als 10 000 m
(brutto) an Läden, Büros oder für andere kommerzielle Nutzungen bieten würde“.
35     Außerdem heißt es in Punkt 42 des Rundschreibens 15/88, dass der Projektträger zur Vorbereitung einer Stellungnahme zu den
Umweltaspekten seine Vorschläge detailliert ausarbeiten müsse. Andernfalls sei eine sorgfältige Beurteilung der voraussichtlichen
Auswirkungen unmöglich. Die Planungsbehörde habe zu entscheiden, wie viele Angaben im Einzelfall erforderlich seien. Die in
der genannten Stellungnahme angeführten Angaben hätten große Bedeutung für die Frage, ob in einem Bauvorbescheid Punkte vorbehalten
werden könnten. Ergebe sich aus den Angaben ausdrücklich oder stillschweigend eine spezielle Behandlung eines Punktes, so
sei es nicht angebracht, diesen Punkt im Bauvorbescheid vorzubehalten.
36     In Punkt 48 des Rundschreibens 2/99 des Department of the Environment, Transport and the Regions, das im März 1999 an die
Stelle des Rundschreibens 15/88 getreten ist (zur Berücksichtigung der Environmental Impact Assessment Regulations 1999),
wird in Bezug auf den Bauvorbescheid mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen Punkte darauf hingewiesen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nur während der ersten Stufe der Erteilung des Bauvorbescheids, nicht aber während der späteren Stufe der Genehmigung der
vorbehaltenen Punkte durchgeführt werden könne.

Sachverhalt und Vorverfahren

White City
37     Im Dezember 1993 beantragte das Unternehmen Chesfield Plc (im Folgenden: Chesfield) beim London Borough of Hammersmith & Fulham
(im Folgenden: Hammersmith & Fulham LBC), der zuständigen Planungsbehörde, einen Bauvorbescheid für den Bau eines Einkaufs-
und Freizeitzentrums in White City in London (im Folgenden: White-City-Projekt), ein Projekt, das unter Anhang II der Richtlinie
85/337 fällt.
38     Nach Prüfung der in mehreren Berichten beschriebenen Auswirkungen des Projekts und einer öffentlichen Anhörung war der Hammersmith
& Fulham LBC der Ansicht, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei.
39     Im März 1996 erteilte der Hammersmith & Fulham LBC einen Bauvorbescheid. Bestimmte Punkte wurden einer späteren Genehmigung
durch diese Behörde vorbehalten.
40     Im Oktober 1997 und September 1998 beantragte Chesfield die Genehmigung der vorbehaltenen Punkte.
41     Am 12. Oktober 1999 erteilte der Hammersmith & Fulham LBC diese Genehmigung.
42     Nach Erteilung der Genehmigung wurde mit den Arbeiten begonnen.
43     Nachdem die Kommission eine Beschwerde erhalten hatte, gab sie dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 19. April 2001
Gelegenheit zur Äußerung und übersandte ihm am 20. August 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihm in
Bezug auf das White-City-Projekt, das unter Punkt 10 Buchstabe b des Anhangs II der Richtlinie 85/337 fällt, einen Verstoß
gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie vorwarf. Die Kommission setzte diesem Mitgliedstaat eine Frist
von zwei Monaten für den Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dieser Stellungnahme nachzukommen. Da das Antwortschreiben
der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 29. Oktober 2002 sie nicht zufriedenstellte, hat die Kommission die vorliegende
Klage erhoben.

Crystal Palace
44     Beim Crystal Palace Park in London handelt es sich um ein „Metropolitan Open Land“, das als „Grade II Historic Park“ in dem
vom „English Heritage“ geführten gesetzlich vorgeschriebenen Register eingetragen ist. Ein auf Zuwegung entfallender Teil
und die Nebenflächen des Baugeländes gehören zur „Crystal Palace Park Conservation Area“.
45     Am 4. April 1997 beantragte die London & Regional Properties Ltd (im Folgenden: L&R) beim London Borough of Bromley (im Folgenden:
Bromley LBC), der zuständigen Planungsbehörde, einen Bauvorbescheid für den Bau eines Freizeitzentrums im Crystal Palace Park
(im Folgenden: Crystal-Palace-Projekt), ein Projekt im Sinne von Anhang II der Richtlinie 85/337.
46     Nach einer Prüfung, bei der eine Reihe von Berichten und zusätzlichen Angaben berücksichtigt wurde, gelangte der Bromley LBC
zu dem Schluss, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei.
47     Am 24. März 1998 erteilte der Bromley LBC einen Bauvorbescheid, in dem bestimmte Punkte einer späteren Genehmigung vorbehalten
wurden, die vor Beginn jeglicher Baumaßnahme einzuholen war.
48     Am 25. Januar 1999 beantragte L&R beim Bromley LBC die endgültige Entscheidung bestimmter vorbehaltener Punkte. Für das Crystal-Palace-Projekt
waren zu diesem Zeitpunkt folgende Einzelheiten vorgesehen: im Erdgeschoss 18 Kinos, ein Freizeit- und ein Ausstellungsbereich,
im ersten Stock Restaurants und Cafés, zwei Freizeitbereiche und öffentliche Toiletten, im Dachgeschoss ein Dachparkplatz
mit bis zu 950 Stellplätzen, vier Aussichtspunkte und Räume für Gerätschaften, ein zusätzliches Zwischengeschoss von 800 m
und bauliche Änderungen bei den Außenwänden.
49     Diese Punkte fielen vollständig unter die Parameter des bereits erteilten Bauvorbescheids.
50     In der Sitzung, in der über die Genehmigung der vorbehaltenen Punkte entschieden werden sollte, äußerten jedoch einige Mitglieder
des Bromley LBC den Wunsch, dass die Umweltverträglichkeit des Projekts geprüft werde. Auf ein Rechtsauskunftsersuchen hin
wurde dem Bromley LBC aber mitgeteilt, dass nach nationalem Recht eine solche Prüfung nur in der ersten Bauvorbescheidsphase
durchgeführt werden könne.
51     Am 10. Mai 1999 erteilte der Bromley LBC die Genehmigung.
52     Die Geltungsdauer der Baugenehmigung ist inzwischen allerdings abgelaufen, ohne dass das Projekt verwirklicht wurde.
53     Nachdem die Kommission eine Beschwerde erhalten hatte, gab sie dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 6. November 2000
Gelegenheit zur Äußerung und übersandte ihm am 26. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihm in Bezug
auf das Crystal-Palace-Projekt, das unter Punkt 10 Buchstabe b des Anhangs II der Richtlinie 85/337 fällt, einen Verstoß gegen
die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie vorwarf. Die Kommission setzte diesem Mitgliedstaat eine Frist von
zwei Monaten für den Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dieser Stellungnahme nachzukommen. Da das Antwortschreiben der
Regierung des Vereinigten Königreichs vom 3. Dezember 2001 sie nicht zufriedenstellte, hat die Kommission die vorliegende
Klage erhoben.

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung in Bezug auf den Bauvorbescheid mit späterer
Genehmigung der vorbehaltenen Punkte
54     Nachdem die Kommission dem Vereinigten Königreich Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, übersandte sie ihm am 26. Juli 2001
eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie darauf hinwies, dass sie mehrere Aspekte der nationalen Regelung über
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten, insbesondere was den Bauvorbescheid mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen
Punkte angehe, für unvereinbar mit der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung halte, und setzte diesem Mitgliedstaat
eine Frist von zwei Monaten für den Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um dieser Stellungnahme nachzukommen. Da das Antwortschreiben
der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 3. Dezember 2001 sie nicht zufriedenstellte, hat die Kommission die vorliegende
Klage erhoben.

Zur Klage
55     Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen.
56     Die erste Rüge, wie sie sie im Vorverfahren und in ihrer Erwiderung geltend gemacht hat, besteht im Wesentlichen aus folgenden
drei Teilen:
–       Verstoß gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337, da der Hammersmith & Fulham LBC nicht geprüft habe,
ob beim White-City-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei;
–       Verstoß gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337, da der Hammersmith & Fulham LBC keine förmliche
Entscheidung erlassen habe, anhand deren überprüft werden könnte, ob ihr eine angemessene vorherige Prüfung vorausgegangen
war;
–       Verstoß gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337, da weder der Hammersmith & Fulham LBC noch der
Bromley LBC beim White-City- bzw. Crystal-Palace-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe.
57     In der Klageschrift erwähnt die Kommission jedoch nur den dritten Teil dieser Rüge.
58     Mit der zweiten Rüge wird geltend gemacht, dass die Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 3 und 8 der Richtlinie 85/337
in der geänderten Fassung durch die nationale Regelung, wonach beim Bauvorbescheid mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen
Punkte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur während der ersten Stufe der Erteilung dieses Bescheids, nicht aber während
der späteren Stufe der Genehmigung der vorbehaltenen Punkte durchgeführt werden könne (im Folgenden: fragliche Regelung),
nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sei.

Zur ersten Rüge: Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, zum
Erlass einer entsprechenden förmlichen Entscheidung und zur Vornahme einer solchen Prüfung (Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz
2 der Richtlinie 85/337)
Zulässigkeit der ersten Rüge
59     Die Regierung des Vereinigten Königreichs erhebt vier Einreden der Unzulässigkeit, die auf den Neuheitscharakter der Rüge,
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte und den fehlenden Klagegegenstand
gestützt sind.
–       Zum Neuheitscharakter der Rüge
60     Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, dass der erste und der zweite Teil der ersten Rüge, wie sie sich aus
der Erwiderung der Kommission ergäben, eine neue Rüge darstellten. Diese Teile seien zwar im Mahnschreiben und in der mit
Gründen versehenen Stellungnahme erwähnt und später in die Erwiderung vor dem Gerichtshof aufgenommen worden, doch seien sie
in der Klageschrift nicht dargelegt worden. Der Gegenstand des Rechtsstreits werde aber durch die Klageschrift festgelegt.
61     Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Partei im Laufe des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern kann und
dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne
Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 6. April
2000 in der Rechtssache C‑256/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I‑2487, Randnr. 31).
62     Außerdem ist die Kommission nach Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
dazu verpflichtet, in jeder nach Artikel 226 EG erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden
soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt
sind (vgl. Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C‑52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I‑2187, Randnr. 17).
63     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der erste und der zweite Teil der ersten Rüge in dem Abschnitt der Klageschrift,
der die Anträge enthält, nicht erwähnt werden. Auch im Abschnitt der Klageschrift mit den Rechtsausführungen sind sie im Übrigen
nicht enthalten.
64     Die ersten beiden Teile der ersten Rüge, die nicht in die Klageschrift aufgenommen worden sind, sind daher unzulässig, auch
wenn die Kommission sie in ihrer Erwiderung anführt und sie im Mahnschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
erwähnt waren.
65     Zu prüfen bleibt somit die Zulässigkeit des dritten Teils der ersten Rüge im Hinblick auf die weiteren Unzulässigkeitseinreden
der Regierung des Vereinigten Königreichs.
–       Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
66     Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, dass die Vertragsverletzungsklage in Anbetracht der erheblichen Länge
der Zeit, die seit der Erteilung der fraglichen Baugenehmigungen verstrichen sei, den Grundsatz der Rechtssicherheit und das
berechtigte Vertrauen der Projektträger in wohlerworbene Rechte verletze.
67     Insoweit ist klarzustellen, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1.
Oktober 1998 in der Rechtssache C‑71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I‑5991, Randnr. 14, und vom 18. Januar 2001 in der
Rechtssache C‑83/99, Kommission/Spanien, Slg. 2001, I‑445, Randnr. 23).
68     Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, auch wenn die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
es gebieten, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen Aktes innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dabei berücksichtigt
wird, inwieweit der Betroffene eventuell auf die Rechtmäßigkeit des Aktes vertrauen durfte, eine solche Rücknahme doch grundsätzlich
zulässig ist (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame
Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 85, 118 f., vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982,
749, Randnr. 10, und vom 26. Februar 1987 in der Rechtssache 15/85, Consorzio Cooperative d’Abruzzo/Kommission, Slg. 1987,
1005, Randnr. 12).
69     Ein Mitgliedstaat kann sich daher nicht auf die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Projektträger in wohlerworbene
Rechte berufen, um die Kommission an der Erhebung einer Klage zu hindern, die auf die objektive Feststellung eines Verstoßes
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337 auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter Projekte
gerichtet ist.
–       Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte
70     Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, es sei Sache der nationalen Gerichte und nicht des Gerichtshofes,
festzustellen, ob eine zuständige Behörde die Erheblichkeit der Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt zutreffend beurteilt
habe.
71     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage der Kommission
haben kann, wenn gegen die Entscheidung einer zuständigen Behörde, um die es bei der Vertragsverletzungsklage geht, eine Klage
bei einem nationalen Gericht erhoben wurde und dieses Gericht darüber befunden hat. Denn die Existenz von Rechtsbehelfen zu
den nationalen Gerichten kann die Erhebung einer Klage nach Artikel 226 EG nicht beeinträchtigen, da beide Verfahren unterschiedlichen
Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (vgl. Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien,
Slg. 1970, 25, Randnr. 9, vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24, und
vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C‑87/02, Slg. 2004, I‑5975, Randnr. 39).
–       Zum fehlenden Klagegegenstand
72     Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, dass die für das Crystal-Palace-Projekt erteilte Genehmigung im März
2003 abgelaufen sei, ohne dass von ihr Gebrauch gemacht worden sei, und dass jeder Verstoß, selbst wenn er erwiesen wäre,
daher rein theoretisch sei.
73     Insoweit ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Klage wegen einer Vertragsverletzung, die bei Ablauf der in
der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist nicht mehr bestanden hat, wegen fehlenden Gegenstands unzulässig
ist (vgl. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C‑362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I‑2353, Randnr. 13, und vom
29. Januar 2004 in der Rechtssache C‑209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I‑1211, Randnrn. 17 und 18).
74     Denn nach einer ständigen Rechtsprechung ist Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage die Feststellung, dass der
betreffende Staat seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verletzt hat und diese Verletzung nicht innerhalb der Frist, die
ihm zu diesem Zweck in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission gesetzt wurde, abgestellt hat (Urteil vom 13.
Dezember 1990 in der Rechtssache C‑347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑4747, Randnr. 40). Ebenso hat der Gerichtshof
in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in
der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl.
Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C‑200/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑4299, Randnr. 13, und vom
31. März 1992, Kommission/Italien, Randnr. 10).
75     Im vorliegenden Fall genügt der Umstand, dass die fragliche Baugenehmigung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
festgesetzten Frist, d. h. am 26. September 2001, noch in Kraft war, um auszuschließen, dass die Vertragsverletzungsklage
als gegenstandslos zu betrachten ist.
76     Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Unzulässigkeitseinreden gegen den dritten Teil der ersten Rüge zurückzuweisen
sind.
Begründetheit des dritten Teils der ersten Rüge
77     Bevor mit der Prüfung der Begründetheit begonnen wird, ist vorab darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens
nach Artikel 226 EG die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen hat. Sie hat dem Gerichtshof
die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und
kann sich hierfür nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2005 in der Rechtssache C‑494/01,
Kommission/Irland, Slg. 2005, I‑3331, Randnr. 41 und zitierte Rechtsprechung).
78     Was insbesondere die Richtlinie 85/337 angeht, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑117/02
(Kommission/Portugal, Slg. 2004, I‑5517, Randnr. 85) entschieden, dass die Kommission wenigstens ein Minimum an Nachweisen
für jene Auswirkungen beibringen muss, die das fragliche Projekt auf die Umwelt haben kann.
79     Die Mitgliedstaaten sind jedoch nach Artikel 10 EG verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern,
die gemäß Artikel 211 EG insbesondere darin bestehen, für die Anwendung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund des
Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 42 und zitierte Rechtsprechung).
80     Daraus folgt insbesondere, dass, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts
im Gebiet des beklagten Mitgliedstaats geliefert hat, es diesem Staat obliegt, diese Angaben und die sich daraus ergebenden
Konsequenzen substanziiert und detailliert zu bestreiten (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 44 und zitierte Rechtsprechung).
81     Im Licht dieser Grundsätze ist nun die Begründetheit zu prüfen.
82     Die Kommission macht mit dem dritten Teil ihrer ersten Rüge einen Verstoß gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der
Richtlinie 85/337 geltend, weil weder der Hammersmith & Fulham LBC noch der Bromley LBC bei den Projekten von White City und
Crystal Palace eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen habe, obwohl bei diesen Projekten mit erheblichen Auswirkungen
zu rechnen sei.
83     Die Kommission weist darauf hin, dass das White-City-Projekt aus einem Einkaufs- und Freizeitzentrum von ungefähr 58 000 m
einschließlich einer neuen größeren Straßenkreuzung, Stellplätzen für 4 500 Fahrzeuge und einer Anbindung an das U-Bahn-Netz
bestehe. Bei einem Projekt dieser Größe bestehe eine Vermutung dafür, dass eine Prüfung erforderlich sei, es sei denn, die
Vermutung werde durch andere Faktoren widerlegt.
84     Die Kommission trägt vor, dass das Crystal-Palace-Projekt Freizeit- und kommerzielle Einrichtungen (18 Kinos, Läden und Restaurants)
auf 52 000 m
, einen Dachparkplatz mit 950 Stellplätzen und einen offenen Parkplatz umfasse. Sie ist der Ansicht, dass nach Maßstab und
Größe des Projekts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei und dass die zuständige Behörde die Grenzen
ihres Ermessens überschritten habe.
85     Die Regierung des Vereinigten Königreichs vertritt die Auffassung, dass die zuständigen Behörden im Licht der Berichte und
Studien, über die sie verfügt hätten, und nach den Anhörungen, die sie vorgenommen hätten, zu dem Schluss gelangen konnten,
dass bei keinem der beiden Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen gewesen sei und dass sie daher
keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden mussten.
86     Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 die „Projekte“ im Sinne von Artikel 4 der
Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug
auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden müssen.
87     Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie führt jene Projekte auf, die einer Prüfung ihrer Auswirkungen
zu unterziehen sind, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
88     Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 verleiht daher zwar der zuständigen Behörde eine gewisse Freiheit bei der Beurteilung
der Frage, ob ein bestimmtes Projekt einer Prüfung zu unterziehen ist, doch wird nach ständiger Rechtsprechung dieser Ermessensspielraum
durch die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Verpflichtung begrenzt, all jene Projekte, bei denen mit erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1999
in der Rechtssache C‑435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I‑5613, Randnrn. 44 und 45, vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnrn.
43 und 44, sowie vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C‑83/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I‑4747, Randnr. 19).
89     Nach der Rechtsprechung verlangt also die Richtlinie 85/337, dass alle Projekte im Sinne des Anhangs II, bei denen mit erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile WWF u. a., Randnr.
45, Kommission/Portugal, Randnr. 82, und vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnr. 44).
90     Wie jedoch bereits in den Randnummern 77 bis 80 des vorliegenden Urteils ausgeführt, kann die Kommission den Nachweis einer
Verletzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 nur erbringen, wenn sie darlegt, dass ein Mitgliedstaat nicht alle
Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, damit die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe
oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung
in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Dieser Nachweis kann in sachdienlicher Weise dadurch erbracht werden, dass
dargelegt wird, dass ein Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein
Projekt, das die Schwellenwerte nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 nicht erreicht, gleichwohl insbesondere aufgrund
seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Die Kommission könnte auch
darlegen, dass ein Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, nicht Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung
war, obwohl es dies hätte sein müssen (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 82).
91     Insoweit ergibt sich außerdem aus den Randnummern 85 und 87 des Urteils Kommission/Portugal, dass sich die Kommission für
den Nachweis einer Verletzung des Ermessensspielraums durch die nationalen Behörden dadurch, dass sie vor der Genehmigung
eines bestimmten Projekts keine Studie über seine Auswirkungen verlangt haben, nicht mit allgemeinen Feststellungen begnügen
kann, indem sie sich z. B. auf den Hinweis beschränkt, dass die gelieferten Informationen zeigten, dass das fragliche Projekt
in einer sehr sensiblen Zone liege, ohne mit konkreten Beweisen darzutun, dass die nationalen Behörden bei der Genehmigung
eines Projekts einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben. Die Kommission muss wenigstens ein Minimum an Nachweisen
für die Auswirkungen liefern, die das Projekt auf die Umwelt haben kann.
92     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kommission ihrer Beweislast nicht nachgekommen ist. Sie kann sich nicht mit
Vermutungen begnügen, wonach bei sehr umfangreichen Projekten ohne weiteres mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
rechnen sei, ohne mit einem Minimum an konkreten Nachweisen darzutun, dass die zuständigen Behörden einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen haben.
93     Die Kommission hat trotz der Analyseelemente und der Unterlagen, die die Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegt hat,
nicht versucht, ihre eigenen Feststellungen zu untermauern und die des beklagten Mitgliedstaats durch eine gründliche Prüfung
dieser Elemente oder durch Beschaffung, Vorlegung, Prüfung und analytische Präsentation greifbarer und konkreter Elemente
zu widerlegen, die den Gerichtshof gegebenenfalls in die Lage versetzt hätten, die Frage zu beurteilen, ob die zuständigen
Behörden ihr Ermessen tatsächlich überschritten haben.
94     Unter diesen Umständen ist der dritte Teil der ersten Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

Zur zweiten Rüge: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 3 und 8 der Richtlinie 85/337
in der geänderten Fassung in nationales Recht
95     Mit ihrer zweiten Rüge macht die Kommission im Wesentlichen geltend, dass durch die fragliche nationale Regelung, wonach eine
Prüfung nur während der ersten Stufe der Erteilung eines Bauvorbescheids, nicht aber während der späteren Stufe der Genehmigung
der vorbehaltenen Punkte durchgeführt werden könne, die Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 3 und 8 der Richtlinie 85/337
in der geänderten Fassung nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt würden.
96     Sehe nämlich das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, so verlange die Richtlinie 85/337 in der geänderten
Fassung, dass eine Prüfung grundsätzlich auf jeder Stufe dieses Verfahrens durchgeführt werden könne, falls sich herausstelle,
dass bei dem fraglichen Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.
97     Da die in Rede stehende nationale Regelung eine Prüfung während der späteren Stufe der Genehmigung der vorbehaltenen Punkte
ausschließe, genüge sie diesem Erfordernis nicht.
98     Diese Regelung erlaube es, dass bestimmte Projekte einer Prüfung entgingen, obwohl bei ihnen mit erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt zu rechnen sei.
99     Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht dagegen geltend, es heiße klar in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, dass
ein Projekt „vor Erteilung der Genehmigung“ einer Prüfung unterzogen werden müsse. Da diese „Genehmigung“ mit dem Bauvorbescheid
(und nicht mit der späteren Entscheidung über die Genehmigung der vorbehaltenen Punkte) erteilt werde, stelle die fragliche
Regelung eine ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 3 und 8 der Richtlinie 85/337 in der geänderten
Fassung dar.
100   Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie den Begriff „Genehmigung“ im Sinne der Richtlinie als
Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden definiert, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur
Durchführung des Projekts erhält.
101   Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein Projektträger nach dem nationalen Recht erst dann mit den Arbeiten zur Verwirklichung
seines Projekts beginnen kann, wenn er eine Entscheidung über die Genehmigung der vorbehaltenen Punkte erhalten hat. Vor dieser
Entscheidung ist das betreffende Bauvorhaben noch nicht (vollständig) genehmigt.
102   Daher sind die beiden Entscheidungen, die nach der fraglichen Regelung vorgesehen sind, nämlich der Bauvorbescheid und die
Entscheidung über die Genehmigung der vorbehaltenen Punkte, zusammen als eine (mehrstufige) „Genehmigung“ im Sinne von Artikel
1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung anzusehen.
103   Unter diesen Umständen ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung, dass die Projekte
im Sinne von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I oder II der Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
zu rechnen ist, vor Erteilung der (mehrstufigen) Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden
müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C‑201/02, Wells, Slg. 2004, I‑723, Randnr. 42).
104   Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Wells (Randnr. 52) ausgeführt, dass dann, wenn das nationale Recht ein mehrstufiges
Genehmigungsverfahren vorsieht, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und dann eine Durchführungsentscheidung
getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, die Auswirkungen,
die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu
prüfen sind. Nur wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren des Erlasses der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können,
muss die Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommen werden.
105   Im vorliegenden Fall sieht die fragliche Regelung vor, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur während der ersten Stufe
der Erteilung des Bauvorbescheids, nicht aber während der späteren Stufe der Genehmigung der vorbehaltenen Punkte durchgeführt
werden kann.
106   Diese Regelung ist daher unvereinbar mit den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung.
Das Vereinigte Königreich hat folglich gegen seine Verpflichtung zur Umsetzung dieser Bestimmungen in sein nationales Recht
verstoßen.
107   Was dagegen die Artikel 5 Absatz 3 und 8 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung angeht, so hat die Kommission nicht
die Gründe erklärt, aus denen ein Verstoß gegen diese beiden Bestimmungen vorliegen soll.
108   Unter diesen Umständen ist die zweite Rüge teilweise begründet.
109   Nach alledem ist festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen
Verpflichtungen verstoßen hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung
durch die nationale Regelung, wonach beim Bauvorbescheid mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen Punkte eine Prüfung nur
während der ersten Stufe der Erteilung dieses Bescheids und nicht mehr während der späteren Stufe der Genehmigung der vorbehaltenen
Punkte durchgeführt werden kann, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat.

Kosten
110   Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da die Parteien teils obsiegt haben und teils unterlegen sind,
sind ihnen ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen,
dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten
Fassung durch die nationale Regelung, wonach beim Bauvorbescheid mit späterer Genehmigung der vorbehaltenen Punkte eine Prüfung
nur während der ersten Stufe der Erteilung dieses Bescheids und nicht mehr während der späteren Stufe der Genehmigung der
vorbehaltenen Punkte durchgeführt werden kann, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen
Kosten.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Englisch.