CELEX: 62004CJ0479
Richtlinie 2001/29/EG
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Artikel 4
Verbreitungsrecht
Erschöpfungsregel
Rechtsgrundlage
Völkerrechtliche Verträge
Wettbewerbspolitik
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Freiheit der Meinungsäußerung
Gleichheitsgrundsatz
Artikel 151 EG und 153 EG

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10, im Folgenden: Richtlinie oder Richtlinie 2001/29).
2       Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Laserdisken ApS (im Folgenden: Laserdisken) und dem dänischen Kulturministerium
über die Anwendung von § 19 des dänischen Urheberrechtsgesetzes (Ophavsretslov) in seiner durch das Gesetz Nr. 1051 (Lov nr. 1051,
om aendring af ophavsretsloven) vom 17. Dezember 2002 geänderten Fassung auf die Einfuhr und den Verkauf von außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) rechtmäßig in den Verkehr gebrachten DVDs nach bzw. in Dänemark.

Rechtlicher Rahmen
3       Die Richtlinie 2001/29 wurde auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG erlassen. Ihr Artikel 1 („Anwendungsbereich“)
bestimmt in Absatz 1: „Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.“
4       Kapitel II der Richtlinie umfasst unter dem Titel „Rechte und Ausnahmen“ die Artikel 2 bis 5. Artikel 2 regelt das Vervielfältigungsrecht,
Artikel 3 das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände,
Artikel 4 das Verbreitungsrecht und Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 bis 4 aufgestellten
Regeln.
5       Artikel 4 der Richtlinie lautet wie folgt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon
das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige
Weise zu erlauben oder zu verbieten.
(2)      Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines
Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch
den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.“
6       Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug
auf das in Artikel 2 geregelte Vervielfältigungsrecht vorsehen. Artikel 5 Absatz 3 gestattet den Mitgliedstaaten, in den in
diesem Absatz aufgezählten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 geregelten Rechte
vorzusehen.
7       Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie lautet: „Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung
in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug
auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung
gerechtfertigt ist.“
8       Das dänische Urheberrechtsgesetz bestimmte vor der Umsetzung der Richtlinie 2001/29 in seinem § 19: „Wird ein Vervielfältigungsstück
eines Werks mit Zustimmung des Urhebers verkauft oder auf sonstige Weise einem anderen überlassen, darf das Vervielfältigungsstück
weiter verbreitet werden.“
9       Nach der Änderung dieses Gesetzes durch das Gesetz Nr. 1051 vom 17. Dezember 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29 lautet
Absatz 1 des § 19 nunmehr wie folgt:
„Wird ein Vervielfältigungsstück eines Werks mit Zustimmung des Urhebers im Europäischen Wirtschaftsraum verkauft oder auf
sonstige Weise einem anderen überlassen, darf das Vervielfältigungsstück weiter verbreitet werden. Im Fall der Weiterverbreitung
in Form der Ausleihe oder Vermietung findet Satz 1 auch Anwendung beim Verkauf oder einer sonstigen Form der Überlassung an
einen anderen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.“
10     Nach Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden:
EWR-Abkommen) sind die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz
in Protokoll 28 und in Anhang XVII dieses Abkommens enthalten. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2004
vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (ABl. L 376, S. 45) wurde die Richtlinie
2001/29 in dieses Abkommen aufgenommen.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
11     Laserdisken ist eine Handelsgesellschaft, die in ihren Verkaufsstellen in Dänemark u. a. Vervielfältigungsstücke von Filmwerken
an Privatkunden verkauft.
12     Bis Ende 2002 wurden diese Vervielfältigungsstücke von ihr im Wesentlichen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber
auch aus Drittstaaten eingeführt. Es handelte sich vor allem um Sonderausgaben wie amerikanische Originalfassungen oder Einspielungen
unter Einsatz einer besonderen Technik. Einen weiteren wichtigen Teil der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse machten Filmwerke
aus, die in Europa weder herausgegeben worden waren noch in der Zukunft herausgegeben werden.
13     Da Laserdisken infolge der oben erwähnten Gesetzesänderung einen erheblichen Geschäftsrückgang verzeichnete, reichte sie gegen
das Kulturministerium am 19. Februar 2003 beim Østre Landsret (Landgericht Ost) eine Klage auf Feststellung der Unanwendbarkeit
von § 19 des Urheberrechtsgesetzes in seiner im Rahmen der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 geänderten
Fassung ein. Sie machte geltend, die Neufassung des § 19 wirke sich spürbar auf ihre Einfuhren und Verkäufe von DVDs aus,
die außerhalb des EWR rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden seien.
14     Zur Stützung ihrer Klage berief sich Laserdisken auf die Ungültigkeit der Richtlinie 2001/29 mit der Begründung, dass die
Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG nicht die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie darstellten.
15     Außerdem machte sie geltend, Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie verletze die völkerrechtlichen Verträge, an die die Gemeinschaft
auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte gebunden sei, die Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung
einer Wettbewerbspolitik, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bekämpfung der Piraterie und, allgemeiner, bei der
Verwirklichung des Binnenmarktes, die Freiheit der Meinungsäußerung, den Gleichheitsgrundsatz und die Vorschriften des EG-Vertrags
zur Kultur- und zur Erziehungspolitik der Mitgliedstaaten, d. h. die Artikel 151 EG und 153 EG.
16     Da das Kulturministerium die vorstehenden Klagegründe sämtlich zurückwies, hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ungültig?
2.      Hindert Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung
in seinem Recht beizubehalten?

Zu den Vorlagefragen

Zur zweiten Frage
17     Mit seiner zuerst zu prüfenden zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29
nationale Vorschriften ausschließt, nach denen sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke
eines Werks mit dem Erstverkauf oder einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung außerhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber
oder mit dessen Zustimmung erschöpft.
18     Nach Ansicht von Laserdisken und der polnischen Regierung hindert Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat
nicht daran, in seinem Recht eine solche Erschöpfungsregel beizubehalten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt
den entgegengesetzten Standpunkt.
19     In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 ist das ausschließliche Recht des Urhebers verankert, die Verbreitung des Originals
oder von Vervielfältigungsstücken seines Werks an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise
zu erlauben oder zu verbieten.
20     Artikel 4 Absatz 2 regelt die Erschöpfung dieses Rechts. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original
oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung
in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
21     Daraus ergibt sich, dass die Erschöpfung des fraglichen Rechts von zwei Voraussetzungen abhängt, nämlich zum einen davon,
dass das Original oder ein Vervielfältigungsstück eines Werks vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr
gebracht worden ist, und zum anderen davon, dass dieses Inverkehrbringen in der Gemeinschaft stattgefunden hat.
22     Laserdisken und die polnische Regierung machen insoweit im Wesentlichen geltend, Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie lasse den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen nationalen Recht eine Erschöpfungsregel nicht nur für in der Gemeinschaft
in den Verkehr gebrachte, sondern auch für in Drittstaaten in den Verkehr gebrachte Werke aufzustellen oder beizubehalten.
23     Einer solchen Auslegung kann nicht gefolgt werden. Denn nach der 28. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 schließt der
unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand
verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des
Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf
dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nach derselben Begründungserwägung nicht,
wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb
der Gemeinschaft verkauft werden.
24     Aus dem klaren Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich in Verbindung mit der 28. Begründungserwägung
dieser Richtlinie, dass die betreffende Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine andere Erschöpfungsregel
als die der Gemeinschaftserschöpfung vorzusehen.
25     Diese Schlussfolgerung wird durch Artikel 5 der Richtlinie 2001/29 bekräftigt, der den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmen
oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken, das Recht der
öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände und das Verbreitungsrecht vorzusehen. Aus keiner Bestimmung dieses
Artikels geht nämlich hervor, dass die zulässigen Ausnahmen oder Beschränkungen die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz
2 der Richtlinie 2001/29 betreffen könnten und den Mitgliedstaaten damit erlaubten, von dieser Regel abzuweichen.
26     Die vorstehende Auslegung ist außerdem die einzige, die voll und ganz mit der Zielsetzung der Richtlinie 2001/29 in Einklang
steht, die nach deren erster Begründungserwägung darin besteht, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Eine
Situation, in der einige Mitgliedstaaten die internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorsehen können, während in
anderen nur die Gemeinschaftserschöpfung dieses Rechts gilt, führt nämlich zu unausweichlichen Behinderungen des freien Waren-
und Dienstleistungsverkehrs.
27     Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass
er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke
eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
wird.

Zur ersten Frage
28     Laserdisken und die polnische Regierung schlagen als Antwort vor, dass die Richtlinie 2001/29 und insbesondere ihr Artikel
4 Absatz 2 gemeinschaftsrechtswidrig seien. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission sind
dagegen der Ansicht, dass keiner der geltend gemachten Ungültigkeitsgründe durchgreife.
Zur Rechtsgrundlage der Richtlinie 2001/29
29     Laserdisken macht geltend, die Richtlinie 2001/29 sei zu Unrecht auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95
EG erlassen worden, da diese die Regel der Gemeinschaftserschöpfung in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht rechtfertigen
könnten.
30     Nach ständiger Rechtsprechung muss sich im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft die Wahl der Rechtsgrundlage
eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel
und der Inhalt des Rechtsakts (Urteil vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04, ABNA
u. a., Slg. 2005, I‑10423, Randnr. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).
31     Die Bestimmungen der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG, auf deren Grundlage die Richtlinie 2001/29 erlassen wurde, gestatten
es, im Wege einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Inhalt und die Wahrnehmung des Urheberrechts und
verwandter Schutzrechte die Maßnahmen zu treffen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf die
Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit erforderlich sind.
32     Mit der Richtlinie 2001/29 werden offenkundig die Ziele verfolgt, die in den vorstehend angeführten Bestimmungen des EG-Vertrags
genannt werden.
33     In ihrer ersten Begründungserwägung wird nämlich darauf verwiesen, dass der EG-Vertrag die Schaffung eines Binnenmarktes und
die Einführung einer Regelung vorsieht, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verzerrungen schützt, und dass
die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zur Erreichung
dieser Ziele beiträgt.
34     Dazu wird in der dritten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 ausgeführt, dass die vorgeschlagene Harmonisierung zur
Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarktes beiträgt. In der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie heißt es,
dass dagegen ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene erhebliche Unterschiede
im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt
zur Folge haben könnten.
35     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die hier von Laserdisken erhobenen Einwände in Bezug auf die Rechtsgrundlage der Richtlinie
nicht begründet sind.
Zu Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29
–       Zur Verletzung der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen völkerrechtlichen
Verträge
36     Das vorlegende Gericht nennt nicht die Verträge, an die die Gemeinschaft gebunden sei und deren Bestimmungen durch die in
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 festgeschriebene Regel der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts
verletzt werden könnten.
37     Im Rahmen ihrer Erklärungen macht Laserdisken – allerdings ohne nähere Erläuterungen – geltend, das Verbreitungsrecht und
die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 verstießen gegen die Artikel 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe
a des am 14. Dezember 1960 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD). Nach diesen Bestimmungen ist es „Ziel der [OECD] …, eine Politik zu fördern, die darauf gerichtet
ist, … auf multilateraler und nichtdiskriminierender Grundlage zur Ausweitung des Welthandels beizutragen“, und zur Verfolgung
u. a. dieses Zieles „kommen die [Mitgliedstaaten] überein, … den zweckmäßigen Einsatz ihrer wirtschaftlichen Mittel zu fördern“.
38     Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen unklar ist, genügt der Hinweis, dass die von Laserdisken geltend gemachten Bestimmungen
– ihre Bindungswirkung für die Gemeinschaft einmal unterstellt – nicht die Regelung der Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts
zum Gegenstand haben.
39     Im Übrigen sind mit der Richtlinie 2001/29 laut ihrer 15. Begründungserwägung die internationalen Verpflichtungen erfüllt
worden, die sich aus der unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) am 20. Dezember 1996
erfolgten Annahme des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger ergeben, die beide
im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. L 89, S. 6) genehmigt wurden.
40     Weder Artikel 6 Absatz 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags noch die Artikel 8 Absatz 2 und 12 Absatz 2 des WIPO-Vertrags über
Darbietungen und Tonträger verpflichten die Gemeinschaft als Vertragspartei, eine spezifische Regel in Bezug auf die Erschöpfung
des Verbreitungsrechts vorzusehen.
41     Ziel dieser Verträge, wie es u. a. in deren jeweils erster Begründungserwägung in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird,
ist nämlich eine Harmonisierung der Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte.
42     Was insbesondere das Verbreitungsrecht angeht, so wird das Ziel der Harmonisierung im WIPO-Urheberrechtsvertrag dadurch verwirklicht,
dass er den Urhebern das ausschließliche Recht zuerkennt, zu erlauben, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke ihrer
Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Was dagegen die Erschöpfung
dieses ausschließlichen Rechts betrifft, so berührt dieser Vertrag nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls
zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen diese Erschöpfung nach dem ersten Verkauf eintritt. Damit gestattet er der Gemeinschaft
eine eingehendere Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften auch in Bezug auf die Erschöpfungsregel. Die vorstehend
genannten Bestimmungen des WIPO-Urheberrechtsvertrags und diejenigen der Richtlinie 2001/29 ergänzen sich somit im Hinblick
auf die angestrebte Harmonisierung.
43     Nach alledem kann die Auffassung, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 völkerrechtliche Verträge verletze, die von
der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossen worden sind, keine Zustimmung
finden.
–       Zu den Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik
44     Laserdisken macht geltend, die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 verstärke die Kontrolle der
Vertriebskanäle durch die Lieferanten und beeinträchtige somit den freien Wettbewerb. Als Hauptargument führt sie an, dass
der Wettbewerb durch diese Erschöpfungsregel in Verbindung mit dem System der regionalen Kodierung von DVDs generell neutralisiert
werde. Manche außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Werke seien nämlich in Anbetracht dieser Regel in der Gemeinschaft
nicht zugänglich.
45     Die polnische Regierung fügt hinzu, dass diese Erschöpfungsregel der Förderung eines stärkeren Wettbewerbs entgegenstehe und
den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten einen Schutz ihrer Interessen gewähre, der über den Gegenstand
solcher Rechte hinausgehe.
46     Alles in allem machen Laserdisken und die polnische Regierung im Wesentlichen geltend, dass die Erschöpfungsregel des Artikels
4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen weltweiten freien Wettbewerb verhindere.
47     Es ist daran zu erinnern, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG nach Maßgabe des EG-Vertrags
und der darin vorgesehenen Zeitfolge ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen
schützt. In diesem Rahmen enthält Titel VI des EG-Vertrags ein erstes Kapitel mit den den Wettbewerbsregeln gewidmeten Artikeln
81 EG bis 89 EG.
48     Was den vorliegenden Fall betrifft, so heißt es in der ersten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass die Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zur Schaffung eines Binnenmarktes
und zur Einführung einer Regelung, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verzerrungen schützt, beiträgt.
49     Daraus ergibt sich, dass die Harmonisierung durch diese Richtlinie auch auf die Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs
innerhalb des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG abzielt.
50     Die von Laserdisken und der polnischen Regierung vorgebrachte Auffassung bedeutet, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass
der Richtlinie 2001/29 einen Grundsatz weltweiten freien Wettbewerbs hätte berücksichtigen müssen; eine solche Verpflichtung
folgt jedoch weder aus Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG noch aus sonstigen Bestimmungen des EG-Vertrags.
51     Demnach ist der Ungültigkeitsgrund einer Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik
zurückzuweisen.
–       Zur Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
52     Nach Ansicht von Laserdisken und der polnischen Regierung ist die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie
2001/29 nicht erforderlich, um das Ziel eines Binnenmarktes ohne Beeinträchtigungen zu erreichen, und erlegt den Bürgern der
Europäischen Union unnötige Belastungen auf. Außerdem erweise sich diese Bestimmung als unwirksam, wenn es darum gehe, die
Verbreitung von Werken zu verhindern, die in der Gemeinschaft ohne Zustimmung der Inhaber von Urheberrechten oder verwandten
Schutzrechten in Umlauf gebracht worden seien.
53     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind
und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑491/01, British American
Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I‑11453, Randnr. 122).
54     Laserdisken beanstandet im Wesentlichen die Entscheidung der Gemeinschaftsorgane für die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts
in der Gemeinschaft.
55     Deshalb ist zu prüfen, ob der Erlass dieser Regel eine Maßnahme darstellt, die gemessen an den von diesen Organen verfolgten
Zielen unverhältnismäßig ist.
56     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts
unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auswirken können. Die Harmonisierung in diesem Bereich soll
somit die Beeinträchtigungen des freien Verkehrs beseitigen.
57     Im Übrigen trägt nach der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 der Schutz des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse u. a. der Urheber, ausübenden Künstler,
Hersteller und Verbraucher sicherzustellen. In der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie heißt es, dass nur dann,
wenn die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden, eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Werken gewährleistet
und ein zufrieden stellender Ertrag der Investitionen sichergestellt werden kann. Ebenfalls in diesem Sinne wird in der elften
Begründungserwägung ausgeführt, dass eine wirksame und rigorose Schutzregelung es gestattet, die notwendigen Mittel für das
kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
58     In Anbetracht der vorstehend genannten Ziele ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers in Artikel 4 Absatz 2 der
Richtlinie 2001/29 für die Regel der Gemeinschaftserschöpfung ersichtlich keine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Gültigkeit
dieser Bestimmung beeinträchtigen könnte.
59     Nach alledem ist die Ansicht, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt worden sei, unbegründet.
–       Zur Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung
60     Nach Ansicht von Laserdisken nimmt Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 den Unionsbürgern ihr Recht, Informationen zu
empfangen, und verstößt damit gegen Artikel 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Ferner macht Laserdisken eine Missachtung der Freiheit der Urheberrechtsinhaber,
ihre Ideen weiterzugeben, geltend.
61     Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören,
deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat; dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss
die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (Urteil
vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 71 und die dort zitierte Rechtsprechung).
62     Die in Artikel 10 EMRK verankerte Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, für dessen Wahrung der Gemeinschaftsrichter
zu sorgen hat (Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C‑260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 44). Gleiches gilt für
das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12.
Mai 2005 in der Rechtssache C‑347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, Slg. 2005, I‑3785, Randnr. 119, und
vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C‑154/04 und C‑155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I‑6451, Randnr. 126).
63     Zunächst ist die Auffassung zurückzuweisen, dass die durch Artikel 10 EMRK verbürgte Freiheit der Meinungsäußerung dadurch
verletzt werde, dass der Urheberrechtsinhaber an der Weitergabe seiner Ideen gehindert sei. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
2001/29 ist das Verbreitungsrecht nämlich erschöpft, wenn der Urheberrechtsinhaber dem Erstverkauf oder einer anderen erstmaligen
Eigentumsübertragung zugestimmt hat. Er ist damit in der Lage, das erstmalige Inverkehrbringen des Gegenstands, auf den sich
dieses Recht bezieht, zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang kann die Freiheit der Meinungsäußerung offenkundig nicht als
Grund für die Ungültigkeit der Erschöpfungsregel angeführt werden.
64     Was sodann die Freiheit, Informationen zu empfangen, anbelangt, folgt – die Möglichkeit einer Beschränkung dieser Freiheit
durch die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einmal unterstellt – doch aus Artikel 10 Absatz
2 EMRK, dass die durch Artikel 10 Absatz 1 verbürgten Freiheiten bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten
Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen
Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches
Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl.
in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C‑71/02, Karner, Slg. 2004, I‑3025, Randnr. 50).
65     Im vorliegenden Fall ist die angebliche Beschränkung der Freiheit, Informationen zu empfangen, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt,
die Rechte des geistigen Eigentums wie das Urheberrecht zu schützen, die unter das Eigentumsrecht fallen.
66     Somit ist die Auffassung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt werde, zurückzuweisen.
–       Zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
67     Laserdisken macht geltend, die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 könne den Gleichheitsgrundsatz
verletzen. Als Beispiel dafür trägt sie vor, dass ein Hersteller und ein Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig seien,
nicht einem Hersteller und einem Lizenzinhaber gleichgestellt seien, die in der Gemeinschaft ansässig seien.
68     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt
ist (Urteil ABNA u. a., Randnr. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
69     Selbst wenn die Auffassung von Laserdisken als im vorliegenden Zusammenhang vertretbar angesehen würde, ist nicht dargetan,
dass die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zu einer unterschiedlichen Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte
führt. Denn der Hersteller und der Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig sind, befinden sich zweifellos nicht in
einer gleichen oder vergleichbaren Lage wie der Hersteller und der Lizenzinhaber mit Sitz in der Gemeinschaft. In Wirklichkeit
macht Laserdisken geltend, dass offenkundig nicht vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden müssten.
70     Somit ist die Auffassung, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, zurückzuweisen.
–       Zur Verletzung der Artikel 151 EG und 153 EG
71     Nach Artikel 151 Absatz 1 EG leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter
Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
72     Artikel 153 Absatz 1 EG sieht u. a. vor, dass die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung
eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information und Erziehung
leistet.
73     Laserdisken macht, unterstützt von der polnischen Regierung, geltend, dass die Gemeinschaft mit dem Erlass von Artikel 4 Absatz
2 der Richtlinie 2001/29 diese Bestimmungen missachtet habe.
74     An erster Stelle ist festzustellen, dass mehrere Begründungserwägungen dieser Richtlinie entweder ausdrücklich oder inhaltlich
auf die genannten Bestimmungen Bezug nehmen.
75     So heißt es in der neunten und der elften Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass jede Harmonisierung des Urheberrechts
und der verwandten Schutzrechte von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich
sind, und eine rigorose und wirksame Regelung zu ihrem Schutz eines der wichtigsten Instrumente ist, um die notwendigen Mittel
für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler
zu wahren.
76     In der zwölften Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 wird festgestellt, dass ein angemessener Schutz von urheberrechtlich
geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen auch kulturell gesehen von großer Bedeutung ist und die Gemeinschaft nach
Artikel 151 EG bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen hat.
77     Schließlich ist es nach der 14. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 auch deren Ziel, Lernen und kulturelle Aktivitäten
durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern, wobei allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im
öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden müssen.
78     An zweiter Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/29 in ihrem Artikel 5 ein System von Ausnahmen und Beschränkungen
in Bezug auf die einzelnen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Rechte vorsieht, um den Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihrer
Zuständigkeiten u. a. im Bereich Ausbildung und Unterricht zu ermöglichen.
79     Im Übrigen sind für dieses System durch Artikel 5 Absatz 5 enge Grenzen festgesetzt worden, der vorsieht, dass die genannten
Ausnahmen und Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, in denen die normale Verwertung des Werks
oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich
verletzt werden.
80     Nach alledem sind die den Mitgliedstaaten eigenen kulturellen Aspekte, auf die sich Laserdisken im Wesentlichen beruft, und
das Recht auf Bildung, dem der Gemeinschaftsgesetzgeber Rechnung zu tragen hat, wenn er tätig wird, von den Gemeinschaftsorganen
beim Entwurf und Erlass der Richtlinie 2001/29 voll und ganz berücksichtigt worden.
81     Das Vorbringen einer angeblichen Verletzung der Artikel 151 EG und 153 EG ist deshalb zurückzuweisen.
82     Somit ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass die Prüfung der ersten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 beeinträchtigen könnte.

Kosten
83     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beeinträchtigen könnte.
2.
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung
des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber
oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Dänisch.