CELEX: 62002CJ0010
Freizügigkeit der Ärzte
Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen ihres Sozialversicherungssystems vom Besitz eines spezifischen Befähigungsnachweises abhängig zu machen
Erworbene Rechte
Gleichwertigkeit der vor dem 1. Januar 1995 erlangten Zulassung mit dem Nachweis über die spezifische Ausbildung
Aufstellung des Verzeichnisses von Ärzten für Allgemeinmedizin zur Besetzung freier Stellen in einer Region in der Rangfolge der Zeugnisse

Die beiden Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom
21. Mai 1999 (ABl. L 139, S. 25) (im Folgenden: Richtlinie 93/16); die genannte Bestimmung ersetzt Artikel 7 Absatz 2 der
Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (ABl. L 267,
S. 26).
Diese beiden Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Gruppen von Rechtsstreitigkeiten, und zwar erstens zwischen Frau Berardi u. a.
sowie Frau Vaira u. a. und der Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4 u. a. (C‑11/02) und zweitens zwischen Frau Fascicolo u. a.
sowie Herrn De Benedictis u. a. und der Regione Puglia u. a. (C‑10/02), wegen Entscheidungen über die Besetzung von Arztstellen
in der Allgemeinmedizin in unterversorgten Gebieten im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems, die verschiedene Behörden
dieser Region für 1998 bzw. 1999 erlassen hatten.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften
Die Richtlinie 93/16 kodifiziert verschiedene Richtlinien über die Qualifikation von Ärzten, darunter die Richtlinie 86/457.
Nach Artikel 2 der Richtlinie 93/16 erkennt jeder Mitgliedstaat die in Artikel 3 dieser Richtlinie aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel
23 der Richtlinie ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 93/16 sieht als allgemeine Regel vor, dass jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes anerkennt,
die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind, sofern sie, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der
Ausbildung nach Artikel 23 dieser Richtlinie genügen, eine Ausbildung abschließen, die vor den im genannten Artikel 9 Absatz
1 angeführten Zeitpunkten begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass sich der betreffende
Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen
tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.
Nach Artikel 30 der Richtlinie 93/16 hat jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der vollständige Studiengang angeboten wird,
der gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes ist, eine spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die mindestens den Voraussetzungen nach den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie entsprechen
muss, dergestalt einzuführen, dass die ersten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise über diese spezifische
Ausbildung spätestens am 1. Januar 1990 erteilt werden.
Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/16, der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 86/457 ersetzt und diesem inhaltlich
entspricht, sieht vor:
„Ab 1. Januar 1995 macht jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen
Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder
sonstigen Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 30 abhängig.“
Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16, der Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/457 ersetzt und diesem inhaltlich im Wesentlichen
entspricht, lautet:
„Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte. Er muss jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im
Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis
im Sinne von Artikel 30 zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten, die dieses Recht bis zum 31.
Dezember 1994 gemäß den Artikeln 1 bis 20 erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruchnahme von Artikel
2 oder Artikel 9 Absatz 1 im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.“
Nationale Vorschriften
Die Richtlinie 86/457 wurde durch das Decreto legge Nr. 256 vom 8. August 1991 (GURI Nr. 191 vom 16. August 1991, im Folgenden:
Decreto legge Nr. 256/91) in das innerstaatliche italienische Recht umgesetzt. Artikel 2 dieses Decreto legge sieht als allgemeine
Regel vor, dass ab dem 1. Januar 1995 das Prüfungszeugnis über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin den für
die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit im Rahmen des nationalen Gesundheitsdienstes notwendigen Befähigungsnachweis darstellt.
Nach Artikel 6 des Decreto legge Nr. 256/91 steht jedoch das Recht, als Arzt für Allgemeinmedizin tätig zu sein, auch den
Ärzten zu, die im Rahmen des nationalen Gesundheitsdienstes bis zum 31. Dezember 1994 das Recht erworben hatten, den Beruf
des Arztes für Allgemeinmedizin auszuüben, denen also die Zulassung aufgrund der Gleichwertigkeit mit diesem Nachweis zuerkannt
worden war (im Folgenden: gleichwertiger Nachweis).
Im italienischen Hoheitsgebiet wird die Ausübung des ärztlichen Berufes als Vertragsarzt für Allgemeinmedizin im Rahmen des
nationalen Gesundheitssystems gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Decreto legge Nr. 502 vom 30. Dezember 1992 (GURI Nr. 305 vom 30.
Dezember 1992) in der Fassung des Decreto legge Nr. 517 vom 7. Dezember 1993 (GURI Nr. 293 vom 15. Dezember 1993) durch nationale
Kollektivvereinbarungen geregelt, die alle drei Jahre überprüft werden.
Die im maßgeblichen Zeitpunkt geltende nationale Kollektivvereinbarung (im Folgenden: Kollektivvereinbarung) wurde durch das
Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 484 vom 22. Juli 1996 (GURI Nr. 220 vom 19. September 1996, S. 1) in Kraft gesetzt.
Nach dieser Kollektivvereinbarung
–
beginnt das Verfahren zur Besetzung freier Stellen in einer Region mit der Veröffentlichung einer einzigen Rangliste auf regionaler
Ebene, in der die Ärzte entsprechend einem System von Punkten, die gemäß Artikel 3 der Kollektivvereinbarung ermittelt werden,
eingestuft sind (Artikel 2 der Kollektivvereinbarung);
–
werden zwecks Aufstellung der Ranglisten und Einstufung der Ärzte für den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin
als akademisches Zeugnis zwölf Punkte zuerkannt. Zudem werden der betreffenden Person für Arbeitszeugnisse pro Monat der Tätigkeit
als Vertragsarzt für die Grundversorgung 0,20 Punkte angerechnet. Durch bestimmte Sondertätigkeiten, die als Arzt für Allgemeinmedizin
wahrgenommen werden, können zusätzliche Punkte erworben werden (Artikel 3 Absatz 1 der Kollektivvereinbarung).
Zur Zuweisung von Stellen in Gebieten, in denen im Bereich der Grundversorgung und des ärztlichen Notdienstes ein Mangel besteht,
sieht die Kollektivvereinbarung außerdem vor,
–
dass die örtlichen Gesundheitseinrichtungen (Aziende Sanitarie Locali) einen variablen Prozentsatz von 20 % bis 40 % der Stellen
den Ärzten vorbehalten, die den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Sinne von Artikel 2 des Decreto legge
Nr. 256/91 besitzen, und einen variablen Prozentsatz von 80 % bis 60 % den Ärzten, die den gleichwertigen Nachweis besitzen
(Artikel 3 Absatz 6 der Kollektivvereinbarung). Im Fall nicht rechtzeitiger Erneuerung der Kollektivvereinbarung gilt im Folgejahr
für beide Kategorien von Ärzten eine Quote von je 50 % der zu besetzenden Stellen (Schlussbestimmung Nr. 5 der Kollektivvereinbarung);
–
dass das Verzeichnis für die im Bereich der örtlichen Einrichtung zu besetzenden Stellen in der Weise aufgestellt wird, dass
zu den Punkten, die jeder Bewerber in der regionalen Rangliste im Sinne von Artikel 2 des Decreto legge Nr. 256/91 erhalten
hat, die Punkte für seinen Wohnsitz in der Region und die Punkte für seinen Wohnsitz in dem unterversorgten Gebiet addiert
werden (Artikel 20 Absatz 6 der Kollektivvereinbarung).
Mit Beschluss Nr. 1245 des Regionalrates vom 29. April 1998 (BURP Nr. 46 vom 15. Mai 1998) legte die Regione Puglia fest,
dass für das Jahr 1998 40 % der Stellen für die unterversorgten Gebiete und der nicht besetzten Stellen den Ärzten mit dem
Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin und 60 % der Stellen den Ärzten mit dem gleichwertigen Nachweis zugewiesen
werden. Für das Jahr 1999 wurden die Quoten der Stellen für die Ärzte der beiden Kategorien so abgeändert, dass auf sie jeweils
50 % der zugewiesenen Stellen entfielen.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die Ausgangsverfahren beruhen auf dem Umstand, dass bestimmte Ärzte, die zwar den Nachweis über die spezifische Ausbildung
in der Allgemeinmedizin im Sinne von Artikel 2 des Decreto legge Nr. 256/91 besitzen, aber überdies am 31. Dezember 1994 berechtigt
waren, im Rahmen des nationalen Sozialversicherungssystems den Arztberuf auszuüben, sich sowohl um die Stellen, die Ärzten
mit diesem Nachweis vorbehalten waren, als auch um die Stellen für Ärzte mit dem gleichwertigen Nachweis bewarben. Zudem beanspruchten
diese Ärzte die den Inhabern dieses Nachweises zuerkannten zwölf Punkte auch, soweit sie sich im Rahmen der den Inhabern des
gleichwertigen Nachweises vorbehaltenen Quote bewarben.
Die Regione Puglia befand zunächst, dass die Ärzte, die sowohl den Nachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
besäßen als auch am 31. Dezember 1994 berechtigt gewesen seien, im Rahmen des nationalen Sozialversicherungssystems den Beruf
des Arztes auszuüben, sich zwar um die Stellen in beiden Quoten hätten bewerben können, dass sie aber, wenn sie sich für die
Quote der den Ärzten mit dem gleichwertigen Nachweis vorbehaltenen Stellen entschieden hätten, nicht die zwölf Punkte für
den genannten Ausbildungsnachweis hätten beanspruchen können. Sie wies daher ihre örtlichen Gesundheitseinrichtungen an, hinsichtlich
der das Jahr 1998 betreffenden Verfahren die den betreffenden Ärzten zuvor zuerkannten zwölf Punkte abzuziehen.
Diese Einrichtungen verweigerten daher entsprechend den Anweisungen der Regione Puglia den aufgrund der beiden genannten Nachweise
doppelt qualifizierten Bewerbern im Rahmen der Quote für Ärzte mit dem gleichwertigen Nachweis die zwölf Punkte, die Inhabern
des Ausbildungsnachweises zustehen.
Frau Berardi u. a. und Frau Vaira u. a erhoben gegen die Entscheidungen bestimmter dieser Einrichtungen, darunter die Azienda
Unità Sanitaria Locale BA/4, beim Tribunale amministrativo regionale per la Puglia Klage und machten geltend, diese Entscheidungen
seien rechtswidrig, da sie gegen die Artikel 2, 3 und 20 der Kollektivvereinbarung, die falsch angewandt worden seien, verstießen.
Das vorlegende Gericht, das über die Rechtmäßigkeit des Standpunktes der Regione Puglia zu befinden hatte, gelangte zunächst
zu dem Ergebnis, dass die durch beide Nachweise qualifizierten Ärzte berechtigt seien, sich um alle vorbehaltenen Stellen
zu bewerben, dass sie aber, sofern sie sich um den Inhabern des gleichwertigen Ausbildungsnachweises vorbehaltene Stellen
bewürben, nicht die diesen zustehenden zwölf Punkte erhalten könnten.
Inzwischen erkannte der italienische Consiglio di Stato durch Entscheidung Nr. 1407 vom 15. März 2000 (im Folgenden: Entscheidung
des Consiglio di Stato) auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines anderen Tribunale amministrativo regionale zum einen, dass
die Ärzte, denen Stellen in unterversorgten Gebieten zugewiesen werden sollten, aus einer einzigen regionalen Rangliste auszuwählen
seien, und zwar trotz der Vorschrift, dass für die Zuweisung dieser Stellen den Ärzten mit dem Nachweis über die Ausbildung
in der Allgemeinmedizin und den Ärzten mit dem gleichwertigen Nachweis zwei verschiedene Quoten vorzubehalten seien, und zum
anderen, dass die Ärzte der ersten Kategorie, die außerdem am 31. Dezember 1994 berechtigt gewesen seien, im Rahmen des nationalen
Gesundheitssystems als Arzt für Allgemeinmedizin tätig zu sein, sich um die Stellen in beiden Quoten bewerben könnten und
ihnen in diesem Fall die vollen zwölf Punkte nach Artikel 3 Absatz 1 der Kollektivvereinbarung zuzuerkennen seien, da die
geltenden Vorschriften insoweit nicht zwischen den Nachweisen differenzierten.
Auf diese Entscheidung hin beschloss die Regione Puglia, ihre vorher vertretene Auffassung zu ändern und in den Verfahren
betreffend das Jahr 1999 die Berücksichtigung der den Inhabern des Nachweises über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin
zuerkannten zwölf Punkte nicht mehr abzulehnen. Die Gesundheitseinrichtungen dieser Region übernahmen daher diese neue Methode
der Zuweisung der Arztstellen in den unterversorgten Gebieten. An dem Verfahren für das Jahr 1998 wurde jedoch nichts geändert.
Gegen diesen neuen Standpunkt der Regione Puglia und die entsprechenden Maßnahmen ihrer örtlichen Gesundheitseinrichtungen
erhoben Frau Fascicolo u. a. sowie Herr De Benedictis u. a., Ärzte, die nur den gleichwertigen Nachweis besitzen, ebenfalls
Klage beim vorlegenden Gericht. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Teilnahme der Ärzte, die vor dem 1. Januar 1995 zugelassen
gewesen seien und den Nachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin besäßen, an beiden Quoten der vorbehaltenen
Stellen, wobei sie auch noch die Punktezahl für diesen Nachweis erhielten, mache im Ergebnis jede Möglichkeit zunichte, den
durch die Richtlinien 86/457 und 93/16 eingeführten Grundsatz der Gleichwertigkeit anzuwenden.
Das vorlegende Gericht teilt in Bezug auf die beiden bei ihm anhängigen Gruppen von Rechtsstreitigkeiten die Auffassung des
Consiglio di Stato, dass die Ärzte, die den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin besäßen, sich um alle vorbehaltenen
Stellen, die in den unterversorgten Gebieten zu besetzen seien, bewerben könnten. Es sieht sich jedoch außerstande, dessen
Auffassung über die Zuerkennung der zwölf Punkte an diese Ärzte zu folgen, sofern sie sich in der Quote der den Ärzten mit
dem gleichwertigen Nachweis vorbehaltenen Stellen bewürben. Hierzu meint das vorlegende Gericht, in der Entscheidung des Consiglio
di Stato werde nicht beachtet, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in den Richtlinien 86/457 und 93/16 das erworbene Recht der
Ärzte ohne Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Nachweis der Befähigung in der Allgemeinmedizin, denen dieses Recht am 31.
Dezember 1994 zugestanden habe, zur Ausübung der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin als schützenswert angesehen habe;
er habe damit die Möglichkeit ausgeschlossen, einer dieser beiden Kategorien von Ärzten einen Vorrang einzuräumen.
Das Tribunale amministrativo regionale hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende drei Fragen, die in
den beiden Vorlagebeschlüssen jeweils gleich lauten, zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Ist die bis zum 31. Dezember 1994 erlangte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/457/EWG und Artikel 36 Absatz
2 der Richtlinie 93/16/EWG für die Zwecke der Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes als mit dem Nachweis über die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen?
2.
Dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund der vorgenannten Gemeinschaftsvorschriften seit dem 1. Januar 1995 bei Vorliegen des Nachweises
über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin Ärzten, die auch Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1994 erlangten Zulassung zur
Berufsausübung sind, eine Vorzugsbehandlung in der Form gewähren, dass die ihnen vorbehaltene Stellenzahl größer ist als diejenige,
die jeweils den Besitzern des einen oder des anderen Nachweises vorbehalten ist?
3.
Falls die vorhergehende Frage bejaht wird:
Gibt die vorgenannte Regelung den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der erworbenen Rechte die Möglichkeit,
den genannten Ärzten eine noch weiter gehende Sonderbehandlung dadurch einzuräumen, dass ihnen in jedem Fall eine zusätzliche
Punktzahl für den Erwerb des Nachweises über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin gewährt wird?
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Februar 2002 sind die Rechtssachen C‑10/02 und C‑11/02 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung
der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie
93/16 für die Ausübung dieser Tätigkeit als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
gleichwertig anzusehen ist.
Unstreitig ist der Besitz eines der beiden in der vorstehenden Randnummer genannten Nachweise eine Mindestvoraussetzung für
die Ausübung der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin. Wie sich jedoch aus den Vorlageentscheidungen ergibt, geht es
bei dieser Frage im Wesentlichen um die Feststellung, ob die im vorliegenden Fall anwendbare nationale Regelung über die Besetzung
der Arztstellen im nationalen Gesundheitssystem mit dem genannten Artikel 36 Absatz 2 vereinbar ist angesichts der Tatsache,
dass die Bewerber, die den Nachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin besitzen, und diejenigen, die
nur den gleichwertigen Nachweis besitzen, nicht notwendig die gleichen Erfolgsaussichten haben.
Zunächst ist festzustellen, dass die Artikel 30 bis 41 der Richtlinie 93/16 auf die Harmonisierung der Mindestvoraussetzungen
für die Erteilung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über die spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin abzielen, um die Freizügigkeit für Ärzte zu fördern (vgl. 20. bis 23. Begründungserwägung dieser Richtlinie).
Entsprechend diesem Ziel verlangt Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie, dass vorbehaltlich der Vorschriften über
erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen des nationalen Sozialversicherungssystems
vom Besitz eines solchen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises über die spezifische Ausbildung
in der Allgemeinmedizin abhängig gemacht wird.
In diesem Zusammenhang ist in Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 vorgesehen, dass „[j]eder Mitgliedstaat … die erworbenen
Rechte [bestimmt]. Er muss jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialversicherungssystems
auszuüben …, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten, die dieses Recht bis zum 31. Dezember 1994 gemäß den
Artikeln 1 bis 20 erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruchnahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz
1 im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.“
Diese Bestimmung erkennt jedem Mitgliedstaat die Befugnis zu, die erworbenen Rechte nach seinem Ermessen zu bestimmen; diese
Befugnis ist nur an die eine Bedingung geknüpft, dass jeder Mitgliedstaat das erworbene Recht der Ärzte anerkennt, die zwar
nicht Inhaber des Zeugnisses eines Arztes für Allgemeinmedizin sind, bei denen aber vor dem 1. Januar 1995 in diesem Mitgliedstaat
die Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise anerkannt worden sind, die ihnen in einem anderen Mitgliedstaat
erteilt wurden, und die dort, ebenfalls vor diesem Zeitpunkt, das Recht erlangt haben, die Tätigkeit eines Arztes für Allgemeinmedizin
im Rahmen des nationalen Sozialversicherungssystems auszuüben (Urteil vom 16. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen
C‑69/96 bis C‑79/96, Garofalo u. a., Slg. 1997, I‑5603, Randnrn. 29 und 30).
Zur Beantwortung der ersten Frage ist erstens hervorzuheben, dass Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 nach seinem Wortlaut
von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, dass sie den erworbenen Rechten und der Erlangung des Nachweises über die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin den gleichen Wert beimessen. Die in dieser Bestimmung genannte Mindestvoraussetzung betrifft
die Kategorie der Ärzte, deren erworbene Rechte anzuerkennen sind, ohne im Einzelnen festzulegen, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten
diese Rechte zu schützen haben.
Zweitens sollen durch diese Voraussetzung Situationen verhindert werden, in denen Ärzten, die die durch die Gemeinschaftsrichtlinien
gewährleistete Niederlassungsfreiheit in Anspruch genommen und vor dem 1. Januar 1995 ein Recht erworben haben, ihre Tätigkeit
als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen des Sozialversicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats auszuüben, dieses Recht
deshalb genommen wird, weil sie nicht die in der Richtlinie 93/16 vorgesehenen neuen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen
Befähigungsnachweise besitzen (vgl. Urteil Garofalo u. a., Randnr. 31).
Es genügt also, festzustellen, dass zwar die genannte Voraussetzung bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs einen
weiterreichenden Schutz erworbener Rechte erforderlich machen kann, dass aber in den vorliegenden Rechtssachen, wie dies in
der Sitzung bestätigt wurde, die bei dem nationalen Gericht anhängigen Verfahren nur rein inländische Sachverhalte betreffen.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass aufgrund der Merkmale der nationalen Regelung für
die Besetzung der Arztstellen in unterversorgten Gebieten die Ärzte, die den Nachweis über die spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin besitzen, und diejenigen, die nur den gleichwertigen Nachweis besitzen, bei der Zuweisung dieser Stellen
nicht die gleichen Erfolgsaussichten hatten, keinen Verstoß gegen Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 darstellt.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16
nicht verpflichtet sind, hinsichtlich des Zugangs zu Arztstellen in der Allgemeinmedizin die vor dem 1. Januar 1995 erlangte
Zulassung zur Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems als dem
Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen.
Zur zweiten und zur dritten Frage
Mit der zweiten und der dritten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 die Mitgliedstaaten daran hindert, den Ärzten, die sowohl den Nachweis über die
Ausbildung in der Allgemeinmedizin besitzen als auch am 31. Dezember 1994 zur Ausübung der Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin
im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems zugelassen waren,
–
mehr Stellen vorzubehalten als den Ärzten, die den genannten Nachweis besitzen, oder den zugelassenen Ärzten, indem ihnen
gestattet wird, sich gleichzeitig in diesen beiden Kategorien von vorbehaltenen Stellen zu bewerben;
–
ihnen als weitere Vorzugsbehandlung die zusätzlichen Punkte für den vorgenannten Nachweis zuzuerkennen, wenn sie sich im Rahmen
der Stellenquote bewerben, die den am 31. Dezember 1994 zugelassenen Ärzten vorbehalten sind.
Nach Auffassung von Frau Berardi u. a. und Frau Vaira u. a. stellt das System der vorbehaltenen Stellen die Verpflichtung
nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 nicht in Frage, Ärzten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, im Aufnahmemitgliedstaat
niedergelassen sind und vor dem 1. Januar 1995 als Ärzte für Allgemeinmedizin zugelassen waren, das Recht auf Ausübung der
Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin zuzuerkennen.
Es sei statthaft, „doppelt qualifizierten“ Bewerbern eine größere Stellenquote anzubieten. Der Gesamtaufwand für die Erlangung
des Nachweises rechtfertige es, diesen Nachweis höher zu bewerten als die entsprechende Dauer der Ausübung des Arztberufs.
Würden die für diese Leistung vorgesehenen zwölf zusätzlichen Punkte nicht zuerkannt, so würden außerdem die Inhaber des Nachweises
gegenüber denjenigen benachteiligt, die, anstatt die erforderliche zweijährige Ausbildung zu absolvieren, den ärztlichen Beruf
ausgeübt und so die für die Erfahrung zusätzlich gewährten Punkte gesammelt hätten.
Im gleichen Sinne trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor, angesichts des Ermessens, das den Mitgliedstaaten
bei der Bestimmung der erworbenen Rechte zustehe, fielen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/16 weder die Modalitäten
der Teilnahme derjenigen Ärzte, die lediglich über eine vor dem 1. Januar 1995 erlangte Berufszulassung verfügten, an den
öffentlichen Ausschreibungen für den Zugang zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaats noch die etwa zu ihren Gunsten
vorbehaltenen Quoten, noch die bei dem Auswahlverfahren vergebenen Punkte.
Dagegen machen Herr De Benedictis u. a. geltend, es stehe den Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 nicht zu, den Ärzten,
die den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin besäßen und außerdem bis zum 31. Dezember 1994 die Zulassung
zur Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin erlangt hätten, eine Vorzugsbehandlung in Form einer höheren Quote, als sie
den Inhabern der einen oder der anderen Berechtigung zustehe, zu gewähren.
Wie oben in Randnummer 30 festgestellt, ist die Befugnis eines Mitgliedstaats nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16,
die erworbenen Rechte nach seinem Ermessen zu bestimmen, nur an eine Bedingung geknüpft, die lediglich die Ärzte betrifft,
die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben und dadurch im Rahmen des Sozialversicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats
das Recht erworben haben, als Arzt für Allgemeinmedizin tätig zu sein. Entsprechend dem Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers
(siehe oben, Randnr. 28) kann diese Voraussetzung sich also nicht auf Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt
beziehen
Daher ist der Aufnahmemitgliedstaat bei rein inländischen Sachverhalten, wie sie in den Ausgangsverfahren vorliegen, in der
Festlegung des Umfangs der erworbenen Rechte frei.
Insoweit würde es – sofern der Mitgliedstaat die Einführung der beiden Stellenquoten, eine für Inhaber des Nachweises über
die Ausbildung in der Allgemeinmedizin und eine für Inhaber des gleichwertigen Nachweises, mit dem Bestreben begründet, die
erworbenen Rechte der letztgenannten Kategorie von Ärzten zu schützen – zwar zu einer Schmälerung des Schutzes dieser Kategorie
führen, wenn es einer Kategorie von Ärzten gestattet wäre, sich um die Stellen in beiden Quoten zu bewerben. Doch würde eine
derartige Regelung nicht als solche gegen Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 verstoßen, der bei rein inländischen Sachverhalten
den Mitgliedstaaten freie Hand bei der Bestimmung der erworbenen Rechte lässt.
Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 vor, wenn Ärzten, sofern sie sich um die Stellen
bewerben, die denjenigen vorbehalten sind, die am 31. Dezember 1994 berechtigt waren, die Tätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin
auszuüben, zusätzliche Punkte für die Erlangung des Nachweises über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin zuerkannt werden.
Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 die Mitgliedstaaten
nicht daran hindert, den Ärzten, die sowohl den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin besitzen als auch am
31. Dezember 1994 zur Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems
zugelassen waren,
–
mehr Stellen vorzubehalten als den Ärzten, die den genannten Nachweis besitzen, oder den zugelassenen Ärzten, indem ihnen
gestattet wird, sich gleichzeitig in diesen beiden Kategorien von vorbehaltenen Stellen zu bewerben;
–
ihnen als weitere Vorzugsbehandlung die zusätzlichen Punkte für den vorgenannten Nachweis zuzuerkennen, wenn sie sich im Rahmen
der Stellenquote bewerben, die den am 31. Dezember 1994 zugelassenen Ärzten vorbehalten sind.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der
Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
nicht verpflichtet, hinsichtlich des Zugangs zu Arztstellen in der Allgemeinmedizin die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung
zur Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems als dem Erwerb des
Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen.
2.
Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Ärzten, die sowohl den Nachweis über
die Ausbildung in der Allgemeinmedizin besitzen als auch am 31. Dezember 1994 zur Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für
Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems zugelassen waren,
–
mehr Stellen vorzubehalten als den Ärzten, die den genannten Nachweis besitzen, oder den zugelassenen Ärzten, indem ihnen
gestattet wird, sich gleichzeitig in diesen beiden Kategorien von vorbehaltenen Stellen zu bewerben;
–
ihnen als weitere Vorzugsbehandlung die zusätzlichen Punkte für den vorgenannten Nachweis zuzuerkennen, wenn sie sich im Rahmen
der Stellenquote bewerben, die den am 31. Dezember 1994 zugelassenen Ärzten vorbehalten sind.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Italienisch.