CELEX: 62004TJ0031
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung des Bildzeichens euroMASTER als Gemeinschaftsmarke
Ältere nationale Wortmarken EUROMASTER
Fehlende Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. November 2003 (Sachen R 419/2001-1 und R 530/2001-1)
im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren zwischen Jesús Gómez Frías und der Eurodrive Services and Distribution NV
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Jesús Gómez Frías
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke „euroMASTER“ für Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 – Anmeldung Nr. 728295
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Eurodrive Services and Distribution NV
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Wortmarken „EUROMASTER“ in Spanien, Frankreich, Österreich, Benelux, Dänemark, Finnland, dem Vereinigten Königreich, Griechenland,
Irland, Italien, Portugal und Schweden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 16 und 37
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 39 wurde dem Widerspruch stattgegeben; in Bezug auf die Dienstleistungen der
Klasse 41 wurde er zurückgewiesen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.