CELEX: 62009CJ0378
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 85/337/EWG
Art. 10a Abs. 1 bis 3
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Nationale Regelung, die das Klagerecht gegen Entscheidungen im Umweltbereich beschränkt
Nichtumsetzung der genannten Bestimmung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 10a Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in
der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates (ABl. L 73, S. 5) und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung – Nationale Regelung, die die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen
Entscheidungsverfahren beschränkt
Tenor
1.
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um Art. 10a Abs. 1 bis 3 dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
erlassen hat.
2.
Die Tschechische Republik trägt die Kosten.