CELEX: 62006CJ0310
Gemeinsamer Zolltarif
Kombinierte Nomenklatur
Einreihung
Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und gesalzen
Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 der Kommission vom 8. Juli 2002 zur
Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 179, S. 8).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der F.T.S. International BV (im Folgenden: FTS) und dem Belastingdienst
— Douane West (zuständige Zollbehörde für den Westen der Niederlande) über die Tarifierung von Teilen von Hühnern, entbeint,
gefroren und gesalzen.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht
Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und
Codierung der Waren (im Folgenden: HS) sowie das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 (im Folgenden: Übereinkommen
über das HS) wurden durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über das HS verpflichtet sich jede Vertragspartei, ihre Zolltarifnomenklatur und ihre
Statistiknomenklaturen mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen, alle Positionen und Unterpositionen des HS sowie die dazugehörigen
Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern, und die Nummernfolge des HS einzuhalten. Außerdem verpflichten
sich die Vertragsparteien nach Art. 3 Abs. 1, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen
zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS anzuwenden und die Tragweite der Abschnitte, Kapitel, Positionen oder
Unterpositionen des HS nicht zu verändern.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (jetzt Weltzollorganisation [WZO]), der durch das am 15. Dezember
1950 in Brüssel unterzeichnete internationale Abkommen über seine Gründung errichtet worden war, genehmigt nach Maßgabe von
Art. 8 des Übereinkommens über das HS die Erläuterungen zum HS, die von dem in Art. 6 des Übereinkommens geregelten Ausschuss
für das HS ausgearbeitet worden sind.
In der Erläuterung zu Position 0207 des HS („Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position
0105, frisch, gekühlt oder gefroren“) heißt es:
„Zu dieser Position gehören nur Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, von Hausgeflügel, das
lebend zur Position 0105 gehört. …“
Nach der Erläuterung zu Position 0210 des HS („Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen“) gilt:
„Zu dieser Position gehören Fleisch und Schachtnebenerzeugnisse aller Art, die nach den in dieser Position angegebenen Verfahren
zubereitet worden sind; ausgenommen sind jedoch Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen
noch auf andere Weise ausgezogen. (Pos. 0209). …“

Gemeinschaftsrecht
Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Fassung der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) ergab sich aus der Verordnung
(EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290, S. 1). Teil II der KN enthält
einen Abschnitt I („Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs“), dessen Kapitel 2 wiederum mit „Fleisch und genießbare
Schlachtnebenerzeugnisse“ überschrieben ist.
Position 0207 lautet:
„0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:
– von Hühnern
…
0207 14 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:
– – – Teile:
0207 14 10 – – – – entbeint
– – – – nicht entbeint:
...“
In Position 0210 heißt es:
„0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch
oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
– Fleisch von Schweinen:
…
0210 20 – Fleisch von Rindern:
…
– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
…
0210 99 – – andere:
– – – Fleisch:
0210 99 10 – – – – von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
– – – – von Schafen und Ziegen:
…
0210 99 31 – – – – von Rentieren
0210 99 39 – – – – anderes
…“
Die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 in der Fassung der Verordnung Nr. 1832/2002 lautete:
„Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als ‚gesalzen oder in Salzlake‘ im Sinne der Position 0210,
wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder
mehr aufweisen.“
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) ermächtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Inhalt einer Tarifposition
zu klären. Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt insoweit:
„Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren werden alle Maßnahmen erlassen, die nachstehende Fragen betreffen:
a)      Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des [Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften], insbesondere in Bezug
auf:
–        die Einreihung von Waren in die in Artikel 8 genannten Nomenklaturen;
–        die Erläuterungen;
b)      Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, um Veränderungen der statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung
zu tragen;
...
d)      Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und Anpassungen der Zollsätze aufgrund von Beschlüssen des Rates oder der Kommission;
e)      Änderungen der Kombinierten Nomenklatur mit dem Ziel, sie der Entwicklung der Technik oder des Handels anzupassen oder mit
dem Ziel einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen;
...“
Auf Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 wurde die Verordnung Nr. 1223/2002 gestützt, nach der folgende Waren in die Position
0207 KN einzureihen waren:
„Warenbezeichnung
KN-Code
Begründung
(1)
(2)
(3)
Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen. Sie haben einen Gehalt an Kochsalz
von 1,2 bis 1,9 GHT
Die Ware ist tiefgefroren und muss bei einer Temperatur von weniger als ‑18°C gelagert werden, um eine Haltbarkeit von mindestens
einem Jahr zu gewährleisten
0207 14 10
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der
KN Codes 0207, 0207 14 und 0207 14 10
Bei der Ware handelt es sich um Hühnerfleisch, das zu seiner langfristigen Haltbarmachung eingefroren wurde. Der Zusatz von
Salz ändert nicht den Charakter der Ware als gefrorenes Fleisch der Position 0207“
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87
(ABl. L 275, S. 5), die am 14. November 2003 in Kraft trat, erhielt die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Teil II Abschnitt I Kapitel
2 der KN folgende Fassung:
„Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als ‚gesalzen oder in Salzlake‘ im Sinne der Position 0210,
wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder
mehr aufweisen, vorausgesetzt, die langfristige Haltbarkeit wird durch das Salzen gewährleistet.“
Am 27. September 2005 kam das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) zu dem Schluss, dass Teile von Hühnern,
entbeint, gefroren und mit einem Kochsalzgehalt von 1,2 bis 3 GHT, in die Position 0210 KN einzureihen seien. Aufgrund dieser
Empfehlung erließ die Kommission am 27. Juni 2006 die Verordnung (EG) Nr. 949/2006 zur Änderung von Anhang I der Verordnung
Nr. 2658/87 (ABl. L 174, S. 3), die am selben Tag in Kraft trat. Die Verordnung Nr. 949/2006 hob die Verordnung Nr. 1223/2002
auf und fasste die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der KN wie folgt:
„Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als ‚gesalzen oder in Salzlake‘ im Sinne der Unterpositionen
0210 11 bis 0210 93, wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt
von 1,2 GHT oder mehr aufweisen, vorausgesetzt, die langfristige Haltbarkeit wird durch das Salzen gewährleistet. Fleisch
und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als ‚gesalzen oder in Salzlake‘ im Sinne der Unterposition 0210 99,
wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder
mehr aufweisen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
FTS führte zwischen dem 5. und 11. August 2003 Teile von Hühnern mit Ursprung in Brasilien, entbeint, gefroren und mit einem
Kochsalzgehalt von 1,4 bis 2,9 GHT, in die Niederlande ein.
Die niederländischen Zollbehörden reihten diese Waren auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1223/2002 in die Unterposition
0207 14 10 ein. Der Einspruch von FTS, die geltend machte, dass die Waren unter die Unterposition 0210 99 39 fielen, wurde
vom Belastingdienst — Douane West zurückgewiesen. FTS erhob daraufhin bei der Douanekamer (Kammer für Zollsachen) des Gerechtshof
te Amsterdam Klage gegen diese Entscheidung.
Der Gerechtshof te Amsterdam hält die im maßgeblichen Zeitraum anwendbare Verordnung Nr. 1223/2002 für mit der Zusätzlichen
Anmerkung 7 zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der KN in ihrer damals geltenden Fassung – der Fassung der Verordnung Nr. 1832/2002
– nicht vereinbar. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die Verordnung Nr. 1223/2002 gültig?

Zur Vorlagefrage
FTS macht geltend, dass die Verordnung Nr. 1223/2002 ungültig sei, insbesondere, dass sie mit der Zusätzlichen Anmerkung 7
zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der KN sowie mit den Erläuterungen zu den Positionen 0207 und 0210 des HS unvereinbar sei,
wonach gesalzenes Fleisch unter die Position 0210 falle, wie dies auch das WTO-Streitbeilegungsgremium entschieden habe.
Die niederländische und die italienische Regierung sowie die Kommission halten die Verordnung Nr. 1223/2002 dagegen für gültig.
Im Wesentlichen führen sie aus, Position 0207 KN erfasse Teile von Hühnern, entbeint, gefroren sowie tief gehend und in allen
Teilen gleichmäßig so gesalzen, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 bis 1,9 GHT aufwiesen. Die Kommission ergänzt,
die Unvereinbarkeit der Verordnung Nr. 1223/2002 mit den WTO-Regeln wirke sich auf die Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick
auf das Gemeinschaftsrecht nicht aus, da diese Regeln keine unmittelbare Wirkung hätten. Sie verweist in diesem Zusammenhang
auf die Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395), und vom 1. März 2005, Van Parys (C‑377/02,
Slg. 2005, I‑1465).
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rat der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet,
ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen eingeräumt, die für die Einreihung einer bestimmten
Ware in Frage kommen. Die Kommission hat jedoch nicht aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1
Buchst. a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage
des durch das Übereinkommen eingeführten HS geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Art. 3 dieses Übereinkommens
verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (Urteile vom 14. Dezember 1995, Frankreich/Kommission,
C‑267/94, Slg. 1995, I‑4845, Randnrn. 19 und 20, sowie vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C‑15/05, Slg. 2006, I‑3657,
Randnr. 35).
Zu prüfen ist demnach, ob die Kommission mit der Verordnung Nr. 1223/2002 die Position 0210 KN geändert und dadurch ihre Befugnisse
aus Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 überschritten hat.
Die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der KN sah in ihrer im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung
lediglich vor, dass „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 gelten, „wenn
sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr
aufweisen“. Nach dieser Bestimmung fielen somit Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen,
dass sie einen Kochsalzgehalt von mindestens 1,2 GHT aufwiesen, unter die Position 0210.
Durch die Einreihung von Erzeugnissen mit einem Kochsalzgehalt von 1,2 bis 1,9 GHT in die Unterposition 0207 14 10 hob die
Verordnung Nr. 1223/2002 folglich den Mindestkochsalzgehalt von Waren der Position 0210 auf mehr als 1,9 GHT an, so dass Erzeugnisse
mit einem Kochsalzgehalt von 1,2 bis 1,9 GHT, die bis dahin unter die letztgenannte Position fielen, von dieser ausgeschlossen
und in die Unterposition 0207 14 10 eingereiht wurden, was zu höheren Abgaben führte.
Indem die Kommission also Hühnerfleisch mit einem Kochsalzgehalt von 1,2 bis 1,9 GHT in die Unterposition 0207 14 10 einreihte,
beschränkte sie die Tragweite der Position 0210 und überschritt damit ihre Befugnisse aus Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87.
Die Verordnung Nr. 1223/2002 ist folglich für ungültig zu erklären.
Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, die es ihm ermöglicht, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit
zu entscheiden, ist die Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren zu prüfen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie
im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteile vom 16. September
2004, DFDS, C‑396/02, Slg. 2004, I‑8439, Randnr. 27, und vom 15. September 2005, Intermodal Transports, C‑495/03, Slg. 2005,
I‑8151, Randnr. 47).
Aus der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der KN ergibt sich, dass der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln und, soweit in diesen Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, die sonstigen
Allgemeinen Auslegungsvorschriften für die Einreihung von Waren maßgebend sind. Nach der Allgemeinen Vorschrift 3a für die
Auslegung der KN, die genau den Fall betrifft, dass für die Einreihung von Waren mehrere Positionen in Betracht kommen, „[geht
die] Position mit der genaueren Warenbezeichnung … den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor“.
Position 0207 erfasst „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt
oder gefroren“. Weder der Wortlaut noch die Struktur dieser Position sehen deren Anwendung auf gesalzenes Fleisch vor oder
schließen sie aus.
Dagegen erfasst Position 0210 „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;
genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen“. Für diese Erzeugnisse schreibt die Zusätzliche Anmerkung
7 zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der KN in der Fassung der Verordnung Nr. 1832/2002 einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT
oder mehr vor und verlangt außerdem, dass die Erzeugnisse „tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig … gesalzen sind“.
Im maßgeblichen Zeitraum fielen somit Teile von Hühnern, entbeint, gefroren sowie tief gehend und in allen Teilen gleichmäßig
so gesalzen, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufwiesen, unter die Unterposition 0210 99 39 KN.
Die Kommission meint jedoch, dass Position 0210 Fleisch vorbehalten sei, das zum Zweck der Haltbarmachung gesalzen worden
sei. Werde die Haltbarkeit dagegen durch das Gefrieren gewährleistet, falle das Fleisch unter Position 0207, auch wenn es
gesalzen sein sollte. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 17. März 1983, Dinter (175/82, Slg.
1983, 969), und vom 27. Mai 1993, Gausepohl-Fleisch (C‑33/92, Slg. 1993, I‑3047).
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Es genügt die Feststellung, dass keine Bestimmung der im maßgeblichen Zeitraum
geltenden KN die Einreihung in die Position 0210 ausdrücklich davon abhängig machte, dass das Salzen die langfristige Haltbarkeit
des Fleisches gewährleisten sollte. Zur Relevanz der Urteile Dinter und Gausepohl-Fleisch ist zu bemerken, dass diese Entscheidungen
unter anderen Umständen als denen des Ausgangsfalls ergangen sind, da damals noch keine der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Teil
II Abschnitt I Kapitel 2 der KN entsprechende Bestimmung erlassen worden war, um die Tragweite des Begriffs „gesalzen“ im
Sinne der Position 0210 klarzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Februar 1990, van de Kolk, C‑233/88, Slg. 1990, I‑265,
Randnrn. 14 und 15).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der vorstehenden Hinweise die Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Waren vorzunehmen.
Dem vorlegenden Gericht ist somit zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1223/2002 ungültig ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 der Kommission vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
ist ungültig.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.