CELEX: 62008CJ0518
Rechtsangleichung
Geistiges Eigentum
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks
Richtlinie 2001/84/EG
Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks
Begriff ‚Rechtsnachfolger‘
Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält
Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/84/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks
(ABl. L 272, S. 32).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Fundación Gala-Salvador Dalí und der Visual Entidad de Gestión
de Artistas Plásticos (im Folgenden: VEGAP) einerseits und der Société des auteurs dans les arts graphiques et plastiques
(im Folgenden: ADAGP) sowie Herrn Bonet Domenech, Frau Bas Dalí, Frau Domenech Biosca, Herrn Domenech Biosca, Frau Ana-María
Busquets Bonet und Frau Mónica Busquets Bonet, die der Familie des Malers Salvador Dalí angehören, andererseits wegen Folgerechtsvergütungen,
die bei Verkäufen von Kunstwerken Salvador Dalís eingenommen wurden.

Rechtlicher Rahmen

Die Richtlinie 2001/84
Die Erwägungsgründe 3 und 4 der Richtlinie 2001/84 lauten:
„(3)      Das Folgerecht soll den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren.
Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen
Kunstschaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen.
(4)      Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar. Um den Urhebern ein
angemessenes und einheitliches Schutzniveau zu gewährleisten, ist die Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten
notwendig.“
Die Erwägungsgründe 9 und 10 der Richtlinie 2001/84 lauten:
„(9)      Das Folgerecht ist derzeit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese Rechtsvorschriften
weisen – soweit sie bestehen – Unterschiede insbesondere in Bezug auf die erfassten Werke, die Anspruchsberechtigten, die
Höhe des Satzes, die diesem Recht unterliegenden Transaktionen und die Berechnungsgrundlage auf. Die Anwendung oder Nichtanwendung
eines solchen Rechts hat insofern erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, als das Bestehen
oder Nichtbestehen einer aus dem Folgerecht resultierenden Abführungspflicht ein Aspekt ist, der von jeder an dem Verkauf
eines Kunstwerks interessierten Person in Betracht zu ziehen ist. Daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen
und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen.
(10)      Diese Unterschiede hinsichtlich des Bestehens des Folgerechts und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten haben unmittelbare
negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags, soweit er
Kunstwerke betrifft. Artikel 95 [EG] ist daher die geeignete Rechtsgrundlage.“
Die Erwägungsgründe 13 bis 16 der Richtlinie 2001/84 lauten:
„(13) Bestehende rechtliche Unterschiede sollten beseitigt werden, soweit sie den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen,
und es sollte verhindert werden, dass neue Unterschiede auftreten. Unterschiede hingegen, die sich voraussichtlich nicht nachteilig
auf den Binnenmarkt auswirken, können bestehen bleiben bzw. müssen nicht verhindert werden.
(14)      Eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sind Wettbewerbsbedingungen, die keine Verzerrungen
aufweisen. Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zum Folgerecht lassen Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen
in der Gemeinschaft entstehen und führen – je nachdem, wo die Werke verkauft werden – zu einer Ungleichbehandlung der Künstler.
Die zur Prüfung stehende Frage weist somit transnationale Aspekte auf, die sich durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht
befriedigend regeln lassen. Eine Untätigkeit der Gemeinschaft wäre unvereinbar mit dem Gebot des Vertrags, Wettbewerbsverzerrungen
und Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.
(15)      In Anbetracht des Ausmaßes der Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen ist es daher erforderlich, Harmonisierungsmaßnahmen
zu erlassen, um Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen zu beheben, in denen diese
Disparitäten die Schaffung oder die Aufrechterhaltung von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnten. Eine Harmonisierung
sämtlicher Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht erscheint jedoch nicht erforderlich; damit so viel Spielraum wie
möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, genügt es, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren,
die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
(16)      Diese Richtlinie entspricht daher in ihrer Gesamtheit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Artikel 5 des
Vertrags.“
Der 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/84 lautet:
„Es erscheint angezeigt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der Personen zu bestimmen, denen die Folgerechtsvergütung
zusteht. Das Erbrecht der Mitgliedstaaten sollte von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Die Rechtsnachfolger des Urhebers
müssen jedoch, zumindest nach Ablauf des oben genannten Übergangszeitraums, das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers in vollem
Umfang in Anspruch nehmen können.“
Art. 1 („Gegenstand des Folgerechts“) Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches
Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung
am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.“
Art. 6 („Anspruchsberechtigte“) Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 sieht vor:
„Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 ist an den Urheber des Werks und, vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2, nach seinem
Tod an seine Rechtsnachfolger zu zahlen.“
Art. 8 („Schutzdauer des Folgerechts“) Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2001/84 bestimmt:
„(1)      Die Schutzdauer des Folgerechts entspricht der in Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG [des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung
der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte] vorgesehenen Schutzdauer [an Werken der Literatur
und Kunst im Sinne des Art. 2 der Berner Übereinkunft, die das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod umfasst].“
(2)      Abweichend von Absatz 1 brauchen die Mitgliedstaaten, die das Folgerecht am [Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Art. 13] nicht
anwenden, während eines Zeitraums, der spätestens am 1. Januar 2010 abläuft, ein Folgerecht zugunsten der nach dem Tod des
Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.
(3)      Ein Mitgliedstaat, auf den Absatz 2 Anwendung findet, verfügt erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens
zwei Jahren, um die Wirtschaftsteilnehmer in diesem Mitgliedstaat in die Lage zu versetzen, sich unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen
Lebensfähigkeit allmählich an das Folgerechtssystem anzupassen, bevor dieses Recht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers
anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger angewandt werden muss. …“
Art. 12 („Umsetzung der Richtlinie“) Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/84 sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
vor dem 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“

Nationales Recht
Durch die Loi n° 2006-961 relative au droit d’auteur et aux droits voisins dans la société de l’information (Gesetz über das
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) vom 1. August 2006 (JORF vom 3. August 2006, S. 11529),
mit der die Richtlinie 2001/84 in das innerstaatliche französische Recht umgesetzt wurde, wurde Art. L. 122-8 des Code de
la propriété intellectuelle (Gesetzbuch des geistigen Eigentums, im Folgenden: CPI) wie folgt neu gefasst:
„Den Urhebern des Originals eines Werks der bildenden Künste, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft
oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, steht ein Folgerecht zu, bei dem es sich
um ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung am Erlös jeder Veräußerung des Werks, an der als Verkäufer, Käufer oder Vermittler
ein Vertreter des Kunstmarkts beteiligt ist, nach seiner ersten Veräußerung durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger
handelt …“
Art. L. 123‑7 CPI, der bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/84 nicht geändert wurde, bestimmt:
„Nach dem Tod des Urhebers besteht das in Art. L. 122-8 erwähnte Folgerecht zugunsten seiner Erben und, was den Nießbrauch
gemäß Art. L. 123-6, angeht, seines Ehegatten unter Ausschluss sämtlicher Vermächtnisnehmer und Rechtsnachfolger während des
laufenden Kalenderjahrs und der folgenden 70 Jahren fort.“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Der Maler Salvador Dalí starb am 23. Januar 1989 in Figueras (Spanien) und hinterließ fünf gesetzliche Erben. Mit letztwilliger
Verfügung vom 20. September 1982 hatte er seine gesamten Immaterialgüterrechte dem spanischen Staat als Gesamtvermächtnisnehmer
im Sinne des französischen Erbrechts vermacht. Diese Rechte werden von der Fundación Gala-Salvador Dalí verwaltet, die 1983
auf Initiative und unter Kontrolle des Malers als Stiftung spanischen Rechts gegründet worden war.
Die Fundación Gala-Salvador Dalí betraute 1997 die VEGAP, eine Gesellschaft spanischen Rechts, exklusiv und weltweit mit der
kollektiven Verwaltung und Wahrnehmung der Urheberrechte am Werk von Salvador Dalí.
Die VEGAP ist vertraglich mit ihrer Schwestergesellschaft in Frankreich, der ADAGP, verbunden, die mit der Verwaltung der
Urheberrechte von Salvador Dalí im französischen Staatsgebiet beauftragt ist.
Die ADAGP erhob seit 1997 die für die Verwertung des Werks von Salvador Dalí geschuldeten Beträge und leitete sie über die
VEGAP an die Fundación Gala-Salvador Dalí weiter, ausgenommen jedoch die Folgerechtsvergütungen. Diese zahlte die ADAGP gemäß
Art. L. 123‑7 CPI, wonach die Folgerechtsvergütungen unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern allein
den Erben zustehen, unmittelbar an die Erben von Salvador Dalí.
Da die Fundación Gala-Salvador Dalí und die VEGAP der Ansicht waren, dass aufgrund des Testaments von Salvador Dalí und des
spanischen Rechts die aus Versteigerungen von Werken des Künstlers im französischen Staatsgebiet erzielten Folgerechtsvergütungen
an sie selbst zu zahlen seien, erhoben sie am 28. Dezember 2005 vor dem Tribunal de grande instance de Paris eine entsprechende
Zahlungsklage gegen die ADAGP, die ihrerseits den Erben des Malers den Streit verkündete, um die Wirkungen des zu erlassenden
Urteils auf sie zu erstrecken.
Vor diesem Hintergrund hat das Tribunal de grande instance de Paris das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Kann die Französische Republik nach Erlass der Richtlinie 2001/84 ein den Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern oder
Rechtsnachfolgern vorbehaltenes Folgerecht beibehalten?
2.      Gestatten die Übergangsbestimmungen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/84 der Französischen Republik eine Ausnahmeregelung?

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Die spanische Regierung und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, dass
das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig sei.
Zur Begründung führen sie aus, dass sich angesichts der Tatsachenlage im Ausgangsrechtsstreit die Bestimmung der Rechtsnachfolger
des Urhebers des Werks im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 nicht nach französischem Recht, sondern ausschließlich
nach dem spanischen Erbrecht richte, da der Maler Salvador Dalí, der die spanische Staatsangehörigkeit besessen habe, an seinem
Wohnsitz in Figueras in Spanien verstorben sei. Die Frage, ob Art. L. 123‑7 CPI mit der Richtlinie 2001/84 vereinbar sei,
sei darum im Ausgangsrechtsstreit, der allein dem spanischen Recht unterliege, nicht entscheidungserheblich.
Der Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale
Vorschriften, etwa solche des internationalen Privatrechts, auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht
richtig ist. Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten
und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen,
von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien,
C‑244/06, Slg. 2008, I‑505, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dem Vorabentscheidungsersuchen ist jedoch zu entnehmen, dass es auf der Prämisse beruht, dass im Ausgangsrechtsstreit das
französische Recht, insbesondere Art. L. 123‑7 CPI, anwendbar ist. Da das vorlegende Gericht Fragen nach der Auslegung von
Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/84 gestellt hat, um die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit Art. L. 123‑7
CPI beurteilen zu können, ist das Vorabentscheidungsersuchen für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit nicht offensichtlich
unerheblich.
Demnach ist das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig zu erklären.

Zur Sache
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 dahin auszulegen ist,
dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie Art. L. 123‑7 CPI entgegensteht, nach der auf Folgerechtsvergütungen unter
Ausschluss durch Testament eingesetzter Vermächtnisnehmer allein die gesetzlichen Erben des Künstlers Anspruch haben.
Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift
nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der
sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 14. Oktober
1999, Adidas, C‑223/98, Slg. 1999, I‑7081, Randnr. 23, vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C‑17/03, Slg. 2005, I‑4983, Randnr. 41,
und vom 10. September 2009, Eschig, C‑199/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 38).
Es ist zunächst zu beachten, dass der Text der Richtlinie 2001/84 keine Erläuterung zu dem in ihrem Art. 6 Abs. 1 verwendeten
Begriff der „Rechtsnachfolger“ des Urhebers des Werks enthält. Mangels einer ausdrücklichen Definition dieses Begriffs ist
zu prüfen, welche Ziele dem Erlass der Richtlinie 2001/84 zugrunde lagen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für den Erlass der Richtlinie 2001/84 ein zweifaches Ziel maßgebend war. Zum einen sollte,
wie aus den Erwägungsgründen 3 und 4 der Richtlinie hervorgeht, den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche
Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantiert werden, und zum anderen ging es, wie in den Erwägungsgründen 9 und 10 der Richtlinie
klargestellt wird, um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kunstmarkt, da die Zahlung von Folgerechtsvergütungen
in bestimmten Mitgliedstaaten dazu angetan war, Verkäufe von Kunstwerken in Mitgliedstaaten zu verlagern, in denen es ein
Folgerecht nicht gibt.
Das erste Ziel besteht darin, Künstlern ein bestimmtes Verdienstniveau zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist nach Art. 1
Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 das Folgerecht als unveräußerlich konzipiert, und es kann darauf auch im Voraus nicht verzichtet
werden.
Die Verwirklichung dieses ersten Ziels wird aber dadurch, dass das Folgerecht nach dem Tod des Künstlers auf bestimmte Kategorien
von Rechtssubjekten unter Ausschluss anderer übergeht, keineswegs beeinträchtigt, wobei dieser Übergang für dieses Ziel nur
von nachgeordneter Bedeutung ist.
Was das zweite Ziel anbelangt, erschien es unerlässlich, im Hinblick auf Kunstwerke und Verkäufe, die vom Folgerecht erfasst
werden, sowie dessen Bemessungsgrundlage und Höhe eine Harmonisierung herbeizuführen. Der Gesetzgeber wollte nämlich, wie
aus dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie eindeutig hervorgeht, eine Situation beheben, in der sich die Verkäufe von Kunstwerken
in Mitgliedstaaten konzentrierten, in denen das Folgerecht nicht oder nur in geringerer Höhe bestand als in anderen Mitgliedstaaten,
wodurch die in Letzteren ansässigen Auktionshäuser oder Kunsthändler benachteiligt wurden.
Dieses zweite Ziel erklärt die Wahl der Rechtsgrundlage, auf der die Richtlinie 2001/84 erlassen wurde, nämlich Art. 95 EG.
Diese Wahl bestätigt, dass sich der Erlass der Richtlinie in den Rahmen der Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten einfügt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Folglich sind,
wie aus den Erwägungsgründen 13 und 15 der Richtlinie 2001/84 hervorgeht, zwischen den nationalen Rechtsvorschriften bestehende
Unterschiede, die sich nicht nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken können, nicht zu beseitigen und ist
es, damit so viel Spielraum wie möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, ausreichend, nur diejenigen nationalen
Vorschriften zu harmonisieren, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
Diese Beurteilung wird durch den 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/84 gestützt, wonach die Intention des Unionsgesetzgebers
dahin ging, dass zwar die Rechtsnachfolger des Urhebers nach dessen Tod das Folgerecht in vollem Umfang in Anspruch nehmen
können, hingegen im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz das Erbrecht der Mitgliedstaaten durch die Richtlinie unberührt
bleibt, womit es jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen ist, die Kategorien von Personen zu bestimmen, die nach seinem nationalen
Recht als Rechtsnachfolger angesehen werden können.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass es im Licht der mit der Richtlinie 2001/84 verfolgten Ziele den Mitgliedstaaten freisteht,
ihre eigenen gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen, um die Kategorien von Personen festzulegen, denen nach dem Tod des
Urhebers eines Kunstwerks das Folgerecht zugutekommen kann.
Darum lässt nichts in der Richtlinie 2001/84 den Schluss zu, dass der Unionsgesetzgeber die Anwendung von Bestimmungen ausschalten
wollte, die die Koordinierung der verschiedenen innerstaatlichen Erbrechte regeln, insbesondere die der Bestimmungen des internationalen
Privatrechts, die eine Rechtskollision wie die im Ausgangsrechtsstreit vorliegende lösen sollen.
Folglich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, für die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschrift, durch die Art. 6
Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 umgesetzt wird, ordnungsgemäß alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, die Kollisionen
von gesetzlichen Regelungen über den für das Folgerecht geltenden Erbanfall lösen sollen.
Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 dahin auszulegen ist, dass er nicht
einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der auf Folgerechtsvergütungen
unter Ausschluss durch Testament eingesetzter Vermächtnisnehmer allein die gesetzlichen Erben des Künstlers Anspruch haben.
Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, für die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschrift, durch die Art. 6 Abs. 1
der Richtlinie 2001/84 umgesetzt wird, ordnungsgemäß alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, die Kollisionen von
gesetzlichen Regelungen über den für das Folgerecht geltenden Erbanfall lösen sollen.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Ausnahmeregelungen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie
2001/84 dahin auszulegen sind, dass sie übergangsweise eine Beibehaltung der fraglichen Vorschrift des CPI erlauben.
Diese Frage ist jedoch angesichts der Antwort auf die erste Frage nicht zu beantworten.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht
des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er nicht einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie
der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der auf Folgerechtsvergütungen unter Ausschluss durch Testament eingesetzter
Vermächtnisnehmer allein die gesetzlichen Erben des Künstlers Anspruch haben. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts,
für die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschrift, durch die Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84 umgesetzt wird, ordnungsgemäß
alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, die Kollisionen von gesetzlichen Regelungen über den für das Folgerecht
geltenden Erbanfall lösen sollen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.