CELEX: 62008TJ0183
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortbildmarke jello SCHUHPARK
Ältere nationale Wortmarke Schuhpark
Relatives Eintragungshindernis
Nachweis der Benutzung der älteren Marke
Art. 43 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2008 (Sache R 1560/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Schuhpark Fascies GmbH und der Leder & Schuh AG
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Leder & Schuh AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortbildmarke jello SCHUHPARK für Waren der Klassen 1, 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24 bis 26 und 28 – Anmeldung Nr. 1269372
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Schuhpark Fascies GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke Schuhpark für Waren der Klasse 25, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für die Klassen 18,
21, 25 und 26 richtete
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Schuhpark Fascies GmbH trägt die Kosten.