CELEX: 62005TJ0138
Schiedsklausel
Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
Vorhaben im Bereich der telematischen Anwendungen von allgemeinem Interesse betreffende Verträge
Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen
Erstattung der gezahlten Beträge

Auf eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG gestützte Klage auf Verurteilung der Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia
kai Technologia EPE auf Erstattung eines Teils der Beträge, die von der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der im Rahmen des
Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994–1998) (ABl. L 126,
S. 1) geschlossenen Verträge Invite (Inland Navigation Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 und Ausias (Att in Urban Sites
with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 gezahlt worden sind, sowie eines Teils der Beträge, die
aufgrund des im Rahmen des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm
im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990–1994) (ABl. L 117, S. 28) geschlossenen Vertrags Artis (Advanced
Road Transport Informatics in Spain) mit der Bezeichnung V 2043 gezahlt worden sind
Tenor

Die Klage der Kommission auf Erstattung eines Betrags von 136 037,30 Euro im Rahmen des Vertrags Invite (Inland Navigation
Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 wird abgewiesen.

Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Ausias (Att in Urban
Sites with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 der Kommission einen Betrag in Höhe von 14 678,41
Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 15. November 2002
bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.

Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Artis (Advanced Road
Transport Informatics in Spain) mit der Bezeichnung V 2043 der Kommission einen Betrag in Höhe von 9 230,77 Euro als Hauptschuld
zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 29. Januar 2003 bis zur vollständigen Begleichung
der Schuld zu zahlen.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.