CELEX: 62006CJ0213
Rechtsmittel
Bediensteter auf Zeit
Kündigung des Vertrags

Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 bis 50)
Der Umstand, dass die Änderung des Vertrags eines Zeitbediensteten eine unklare Situation geschaffen hat, die den Eindruck
erwecken konnte, dass die Verwaltung ihre Kündigungsbefugnis nach den Art. 47 bis 50 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten beschränkt hat, begründet bei dem Bediensteten kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Dauer seines
Arbeitsvertrags. Eine unsichere vertragliche Situation kann nämlich nicht die Grundlage konkreter Zusicherungen durch die
Verwaltung sein, die für die Entstehung des berechtigten Vertrauens notwendig sind.
Im Übrigen kann in dieser Hinsicht nicht der Grundsatz geltend gemacht werden, dass die schwächere Partei eines Arbeitsvertrags
erwarten kann, dass unklare Bestimmungen eines solchen Vertrags zu ihren Gunsten ausgelegt werden. Erwägungen zur Vertragssituation
eines Bediensteten gegenüber seinem Arbeitgeber können nicht das Fehlen einer der für das Vorliegen eines Vertrauensschutzes
erforderlichen Voraussetzungen ausgleichen.