CELEX: 62001CJ0255
Vorabentscheidungsersuchen
Achte Richtlinie 84/253/EWG
Artikel 11 und 15
Zulassung der mit der Prüfung von Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen
Möglichkeit, Personen zuzulassen, die keine berufliche Eignungsprüfung abgelegt haben
Voraussetzungen für die Zulassung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 11 und 15 der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom
10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der
Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. L 126, S. 20) (im Folgenden: Achte Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Markopoulos u. a. auf der einen und dem Minister für Entwicklung
und dem Soma Orkoton Elegkton (Kammer der Vereidigten Revisoren) auf der anderen Seite, dem Herr Samothrakis u. a. und Herr
Panagiotidis als Streithelfer beigetreten sind und in dem es um eine Entscheidung dieser Kammer geht, 60 Bewerber, zu denen
die Streithelfer des Ausgangsverfahrens gehören, in ihr Register aufzunehmen, ohne von ihnen die Ablegung einer beruflichen
Eignungsprüfung, wie sie in Artikel 4 der Achten Richtlinie vorgesehen ist, zu verlangen.
Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof in erster Linie darum, den Umfang der in Artikel 15 der Achten Richtlinie vorgesehenen
Befugnis eines Mitgliedstaats zu klären, bestimmte Gruppen von Personen zur Prüfung von Rechnungslegungsunterlagen zuzulassen,
ohne dass diese eine berufliche Eignungsprüfung abgelegt haben. Ferner möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei Personen,
die die Zulassung bereits in einem anderen Mitgliedstaat erlangt haben, die Befreiung von der Prüfung stets gemäß Artikel
11 der Achten Richtlinie gerechtfertigt werden kann.
Rechtlicher Rahmen
Die Gemeinschaftsregelung
Die erste, die zweite, die dritte und die vierte Begründungserwägung der Achten Richtlinie lauten:
„Aufgrund der Richtlinie 78/660/EWG muss der Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch eine oder mehrere
zu dieser Prüfung zugelassene Personen geprüft werden …
Diese Richtlinie ist durch die Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss ergänzt worden.
Es ist von Wichtigkeit, die Anforderungen in Bezug auf die Befähigung der zur Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungsunterlagen
befugten Personen zu harmonisieren und sicherzustellen, dass diese Personen unabhängig sind und einen guten Leumund haben.
Durch eine berufliche Eignungsprüfung müssen ein hoher Stand an für die Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen
erforderlichen theoretischen Kenntnissen wie auch die Fähigkeit, diese Kenntnisse bei der Pflichtprüfung praktisch anzuwenden,
gewährleistet werden.“
In der sechsten Begründungserwägung der Achten Richtlinie heißt es:
„[D]ie Mitgliedstaaten [sind] zu ermächtigen, Übergangsvorschriften zu Gunsten der Berufsangehörigen zu erlassen.“
Die neunte Begründungserwägung dieser Richtlinie lautet:
„Ein Mitgliedstaat kann Personen zulassen, die außerhalb dieses Staates Befähigungen erworben haben, welche den in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen gleichwertig sind.“
Unter Berücksichtigung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) und der Siebenten
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten
Abschluss (ABl. L 193, S. 1), die in der ersten und zweiten Begründungserwägung der Achten Richtlinie erwähnt werden, bestimmt
Artikel 1 Absatz 1 der Achten Richtlinie:
„Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten in Bezug auf die Personen, die mit Folgendem beauftragt sind:
a)
der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses von Gesellschaften sowie der Prüfung der Übereinstimmung des Lageberichts mit diesem
Jahresabschluss, soweit solche Prüfungen nach Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschrieben sind;
b)
der Pflichtprüfung des konsolidierten Abschlusses einer Gesamtheit von Unternehmen sowie der Prüfung der Übereinstimmung des
konsolidierten Lageberichts mit dem konsolidierten Abschluss, soweit solche Prüfungen nach Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschrieben
sind.“
Artikel 2 der Achten Richtlinie behält die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie genannten Unterlagen den
dafür zugelassenen Personen vor. Nach Artikel 4 dieser Richtlinie darf eine natürliche Person grundsätzlich nur zugelassen
werden, wenn sie „nach Erlangung der Hochschulreife eine theoretische und eine praktische Ausbildung erhalten hat und sich
mit Erfolg einer staatlichen oder staatlich anerkannten beruflichen Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses
unterzogen hat“.
Artikel 11 Absatz 1 der Achten Richtlinie sieht jedoch vor:
„Die Behörden eines Mitgliedstaats können Personen zulassen, die ihre Befähigung ganz oder teilweise in einem anderen Staat
erworben haben, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Ihre Befähigungen werden von den zuständigen Behörden als denjenigen gleichwertig angesehen, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats
aufgrund dieser Richtlinie verlangt werden;
b)
sie haben den Nachweis der Rechtskenntnisse erbracht, die in diesem Mitgliedstaat für die Pflichtprüfung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Unterlagen verlangt werden. Jedoch brauchen die Behörden dieses Mitgliedstaats einen solchen Nachweis nicht
vorzuschreiben, wenn sie die in einem anderen Staat erworbenen Rechtskenntnisse für ausreichend erachten.“
Die Artikel 12 bis 19 der Achten Richtlinie betreffen Übergangsmaßnahmen. Artikel 15 der Richtlinie lautet:
„Bis zu einem Jahr nach Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften können Berufsangehörige,
die nicht durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörden zugelassen worden sind, jedoch in einem Mitgliedstaat befugt sind,
die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen vorzunehmen, und eine solche Tätigkeit bis zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich ausgeübt haben, von diesem Mitgliedstaat entsprechend der vorliegenden Richtlinie zugelassen werden.“
Artikel 19 der Achten Richtlinie lautet:
„Die in den Artikeln 15 und 16 genannten Berufsangehörigen und die in Artikel 18 genannten Personen dürfen abweichend von
Artikel 4 nur zugelassen werden, wenn sie nach Auffassung der zuständigen Behörden zur Durchführung der Pflichtprüfung der
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen geeignet sind und Befähigungen besitzen, die denjenigen der nach Artikel 4 zugelassenen
Personen gleichwertig sind.“
Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Achten Richtlinie bestimmt:
„(1)

Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erst ab dem 1. Januar 1990 anzuwenden
sind.“
Die nationale Regelung
Wie das vorlegende Gericht ausführt, waren vor dem Erlass der Achten Richtlinie bestimmte Kategorien der Tätigkeit der Prüfung
von Rechnungslegungsunterlagen in Griechenland den vereidigten Buchprüfern vorbehalten. Die vereidigten Buchprüfer waren beim
Soma Orkoton Logiston (Kammer der Vereidigten Buchprüfer) registriert. Artikel 10 Absatz 6 des Gesetzesdekrets 3329/55 (FEK
A’ 230) sah vor, dass der Aufsichtsrat der Kammer der vereidigten Buchprüfer verlangen konnte, dass sich Bewerber einer Prüfung
ihrer Kenntnisse zu unterziehen hatten. Artikel 2 des Königlichen Dekrets 737/61 (FEK A’ 186) führte für sämtliche Bewerber
die Pflicht zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren ein.
Nach Artikel 2 des Gesetzesdekrets 3329/55 wurde den vereidigten Buchprüfern eine „ausschließliche“ Befugnis verliehen, die
ursprünglich Prüfungstätigkeiten mit öffentlich‑rechtlichem Charakter umfasste; diese Befugnis wurde später nach und nach
auf die Prüfung der verschiedenen in der Form von Aktiengesellschaften gegründeten öffentlichen Unternehmen wie auch auf verschiedene
Kategorien von Aktiengesellschaften mit privatem Kapital ausgedehnt. Diese vereidigten Buchprüfer verfügten nach Artikel 3
des Gesetzesdekrets 3329/55 auch über eine „fakultative“ Befugnis, da sie für die Prüfung von Handelsgesellschaften aller
Art und von im Zivilgesetzbuch vorgesehenen juristischen Personen gewählt werden konnten.
Daneben gab es Buchprüfer, die nur Tätigkeiten, die nicht den vereidigten Buchprüfern vorbehalten waren, ausüben durften und
die zuvor kein Auswahlverfahren und keine Prüfung bestanden zu haben brauchten. Diese Gruppe von Berufsangehörigen, die „gewöhnlichen
Buchprüfer“, umfasste nicht nur griechische Staatsangehörige, die diese Tätigkeit ausübten, sondern auch in anderen Staaten
hierfür zugelassene Personen.
Nach dem Vorlagebeschluss wurde die nationale Regelung mehrfach zwecks Umsetzung der Achten Richtlinie in das inländische
Recht geändert.
Zunächst wurde das Gesetzesdekret 3329/55 durch das Präsidialdekret 15/89 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die
vereidigten Buchprüfer an die Vorschriften der Achten Richtlinie (FEK A’ 5/5.1.1989) geändert. Zu diesem Zweck behielt Artikel
10 des Gesetzesdekrets 3329/55 in der geänderten Fassung im Wesentlichen die Struktur der Kammer der Vereidigten Buchprüfer
bei, führte jedoch zu dem Zweck, die nationale Regelung mit der Achten Richtlinie in Einklang zu bringen, genaue Regelungen
in Bezug auf die Voraussetzung des Bestehens einer Prüfung für die Aufnahme in die Kammer ein. In Artikel 10 Absatz 9 des
Gesetzesdekrets 3329/55 in der geänderten Fassung wurde auch die Möglichkeit vorgesehen, Personen zu vereidigten Buchprüfern
zu ernennen, die die Zulassung zur Ausübung des Berufes von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats erhalten hatten, sofern
ihre Befähigungen als denjenigen von Personen gleichwertig erachtet wurden, die gemäß den Bestimmungen im Sinne des Absatzes
1 dieses Artikels zu vereidigten Buchprüfern ernannt oder befördert worden waren, und sofern sie die Prüfung bestanden hatten.
Als Übergangsbestimmungen sah das Präsidialdekret 15/89 in Artikel 6 Absätze 3 und 4 die Möglichkeit vor, bis zum 1. Januar
1990 zu vereidigten Buchprüfern Berufsangehörige ohne Bestehen einer Prüfung zu ernennen, die nachwiesen, dass sie zuvor in
Griechenland die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Jahresabschlüsse von Gesellschaften oder der konsolidierten Jahresabschlüsse
von Unternehmensgruppen vorgenommen hatten, vorausgesetzt u. a., dass sie über einen Hochschulabschluss verfügten und dass
sie als geeignet erachtet wurden, die Pflichtprüfung von Rechnungslegungsunterlagen vorzunehmen.
Als Zweites wurde durch das Gesetz 1969/91 (FEK A’ 167/30.10.1991) in Verbindung mit dem Präsidialdekret 226/92 (FEK A’ 120/14.7.1992)
die Kammer der Vereidigten Buchprüfer durch die Kammer der Vereidigten Revisoren ersetzt. Artikel 10 des Präsidialdekrets
226/92, das die Voraussetzungen für den Zugang zu dieser neuen Kammer regelt, macht diesen Zugang von der Ablegung einer beruflichen
Eignungsprüfung abhängig, die im Einzelnen durch Artikel 11 des Präsidialdekrets 226/92 geregelt wird. Allerdings sieht Artikel
24 Absatz 4 des Dekrets vor, dass die vereidigten Buchprüfer, die bereits Mitglied der Kammer der Vereidigten Buchprüfer sind,
von Rechts wegen in die neue Kammer der Vereidigten Revisoren aufgenommen werden.
Als Übergangsbestimmungen sah Artikel 24 Absatz 2 des Präsidialdekrets 226/92 Folgendes vor:
„2. In das erwähnte Register der vereidigten Revisoren werden auf Antrag, der binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung dieses
Präsidialdekrets zu stellen ist, und nach Ablegung einer Prüfung gemäß den Bestimmungen des folgenden Absatzes ebenfalls eingetragen:
a)
die Inhaber eines in Griechenland ausgestellten Hochschuldiploms im Finanz‑, Handels‑ oder Industriewesen oder eines im Ausland
bescheinigten gleichwertigen Hochschulabschlusses, die die griechische Staatsbürgerschaft besitzen oder griechischer Abstammung
sind und eine Prüfungserfahrung von 15 Jahren im Sektor Finanzen, Rechnungsprüfung und Recht in Griechenland erworben haben;
b)
griechische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, die i) in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zur Ausübung des Berufes eines vereidigten Buchprüfers oder vereidigten
Revisors zugelassen und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften als vereidigte Buchprüfer oder vereidigte Revisoren
anerkannt sind, … und ii) eine Erfahrung als Prüfer von zehn Jahren, davon mindestens drei Jahre in Griechenland, erworben
haben.“
Als Drittes wurde die in Artikel 24 Absatz 2 des Präsidialdekrets 226/92 vorgesehene Voraussetzung des Bestehens einer Prüfung
durch Artikel 2 Absatz 7 des Präsidialdekrets 121/93 (FEK A’ 53/12.4.1993) aufgehoben, wonach die von Artikel 24 Absatz 2
Buchstaben a und b des Präsidialdekrets 226/92 betroffenen Personen die Arbeitsunterlagen in Bezug auf die Rechnungsabschlussprüfungen,
die sie während ihrer beruflichen Laufbahn durchgeführt hatten, zum Zweck der Prüfung und Beurteilung durch einen dafür zuständigen
Ausschuss vorzulegen hatten.
Als Viertes sieht Artikel 18 Absatz 3 des Gesetzes 2231/94 (FEK A’ 139/31.8.1994) vor:
„Wer bereits im Register der Kammer der Vereidigten Revisoren im Sinne von Artikel 13 des Präsidialdekrets 226/92 eingetragen
ist und am 30. April 1993 nicht Mitglied der Kammer der Vereidigten Buchprüfer war, ist verpflichtet, sich der in den Artikeln
10 und 11 des Präsidialdekrets 226/92 vorgesehenen beruflichen Eignungsprüfung zu unterziehen, bevor er in einer Kategorie
ernannt wird. Diese Prüfungen werden vom Aufsichtsrat veranstaltet, der auch die Prüfungsausschüsse ernennt. Wer die Prüfung
nicht besteht oder daran nicht teilnimmt, wird aus dem Register gestrichen.“
Schließlich wurde die zuletzt erwähnte Bestimmung, die für diejenigen, die die Zulassung als vereidigter Revisor auf der Grundlage
der Übergangsbestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 des Präsidialdekrets 226/92 zu erhalten wünschten, die Verpflichtung, sich
einer beruflichen Eignungsprüfung zu unterziehen, wieder eingeführt hatte, durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes 2257/94 (FEK A’ 197/23.11.1994)
aufgehoben, der wie folgt lautet:
„In Artikel 18 Absatz 3 des Gesetzes 2231/1994 (FEK A’139) werden die folgenden Absätze 3a, 3b und 3c eingefügt:
‚(3a)

Inhaber von Hochschuldiplomen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 des Präsidialdekrets 226/92, die nachweisen, dass sie zur Zeit
der Verkündung dieses Gesetzes 18 Jahre Prüfungserfahrung in Griechenland gesammelt haben und dass sie am 1. Januar 1989 mit
der Durchführung von Prüfungen in Griechenland beauftragt waren, sowie Personen, die die Zulassung zur Ausübung des Berufes
des vereidigten Buchprüfers oder Revisors in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem der folgenden
Länder erhalten haben: USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika, und die am 1. Januar 1989 über eine zehnjährige
Erfahrung in der Rechnungsprüfung verfügt haben, von denen sie mindestens drei Jahre in Griechenland tätig waren, werden von
der in Artikel 18 Absatz 3 des Gesetzes 2231/94 vorgesehenen Prüfung befreit und gelten als rechtmäßig in die Listen der Kammer
der Vereidigten Revisoren im Sinne von Artikel 13 des Präsidialdekrets 226/92 eingetragen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen
wird vom Aufsichtsrat der Kammer der Vereidigten Revisoren binnen zwei Monaten überprüft. Die vereidigten Revisoren im Sinne
der vorhergehenden Sätze dieses Absatzes, bei denen der Aufsichtsrat der Kammer der Vereidigten Revisoren davon ausgeht, dass
sie nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, haben die Befähigungsnachweise im Hinblick auf eine neue Prüfung durch
einen besonderen dreiseitigen Ausschuss einzureichen, der durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft ernannt wird und
sich aus einer Lehrkraft einer Hochschule für Revisoren oder des Rechnungswesens, einem Vertreter der Handelskammer und einem
Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der Kammer der Vereidigten Revisoren zusammensetzt. Diejenigen, bei denen der
Sonderausschuss davon ausgeht, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten, mit Ausnahme der Jahre der Berufserfahrung, verfügen,
werden als vereidigte Hilfsrevisoren eingetragen und werden erst dann zum vereidigten Revisor befördert, wenn sie die nach
Absatz 3a dieses Artikels erforderliche Berufserfahrung erworben haben. …‘“
Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
Die Kläger erhoben beim Symvoulio tis Epikrateias eine Klage auf Aufhebung des Beschlusses Nr. 75 des Aufsichtsrats der Kammer
der Vereidigten Revisoren vom 19. Januar 1995, mit dem diese 60 Bewerber aufnahm, die nicht der früheren Kammer der Vereidigten
Buchprüfer angehört hatten, ohne von ihnen zu verlangen, sich einer beruflichen Eignungsprüfung zu unterziehen, und zwar mit
der Begründung, sie erfüllten sämtliche in Artikel 18 Absatz 3a des Gesetzes 2231/94, eingefügt durch Artikel 3 Absatz 2 des
Gesetzes 2257/94 (im Folgenden: Artikel 18 Absatz 3a des Gesetzes 2231/94), aufgeführten Voraussetzungen.
Von diesen 60 Bewerbern verfügen einige über Abschlüsse von Finanz‑ oder Handelshochschulen, besitzen die griechische Staatsangehörigkeit
und haben eine Berufserfahrung von 15 Jahren im Sektor Wirtschaft, Rechnungsprüfung oder Recht erworben, wie dies bei den
Streithelfern Samothrakis u. a. der Fall ist, während andere griechische Staatsangehörige oder Staatsangehörige anderer Staaten
sind, die die Zulassung zur Ausübung des Berufes eines vereidigten Buchprüfers oder eines vereidigten Revisors in einem anderen
Mitgliedstaat erhalten haben und zehn Jahre lang eine Prüfungstätigkeit ausgeübt haben, wie der Streithelfer Panagiotidis.
Da die Kläger das Problem der Vereinbarkeit der Befreiung von der beruflichen Eignungsprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 3a des
Gesetzes 2231/94, der dem Beschluss Nr. 75 als Rechtsgrundlage diente, mit der Achten Richtlinie aufwarfen und da das Symvoulio
tis Epikrateias der Ansicht ist, dass Zweifel an der Auslegung der Artikel 11 und 15 der Achten Richtlinie bestünden, hat
dieses Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die beiden folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Kann der nationale Gesetzgeber die in Artikel 15 der Achten Richtlinie 84/253/EWG vorgesehene Befugnis nutzen, um bestimmte
Gruppen von Personen abweichend von den geltenden Vorschriften zur Prüfung von Rechnungslegungsunterlagen zuzulassen, d. h.,
ohne die vorherige Teilnahme an den beruflichen Eignungsprüfungen zu verlangen, wenn dieser Mitgliedstaat schon vor Erlass
der Richtlinie im nationalen Recht die Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Prüfungen eingeführt hat? Kann der nationale
Gesetzgeber jedenfalls wiederholt die Befugnis nutzen, Übergangsvorschriften im Sinne des genannten Artikels der Richtlinie
zu erlassen, insbesondere nach dem dort vorgesehenen Zeitpunkt 1. Januar 1991 (Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz
2 der Richtlinie)?
2.
Bedeutet Artikel 11 der Richtlinie nur, dass, wenn derjenige, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Zulassung
zur Prüfung von Rechnungslegungsunterlagen beantragt, nach dem vor der Harmonisierung geltenden Recht irgendeine der Befähigungen
erworben hat, die in einem anderen Mitgliedstaat verlangt werden, der Staat, in dem die Zulassung beantragt wird, diese Befähigungen
so behandelt, als seien sie in seinem Staatsgebiet erworben worden, ohne irgendwelche Ausnahmen von dem gewöhnlichen Grundsatz
einzuführen, wonach die Zulassung nur nach vorherigem Bestehen der beruflichen Zulassungsprüfungen erteilt wird? Oder muss
diese Vorschrift umgekehrt so ausgelegt werden, dass sie es dem Inhaber einer in einem Mitgliedstaat nach dem vor der Harmonisierung
geltenden Recht erteilten Zulassung zur Prüfung von Rechnungslegungsunterlagen ermöglicht, eine entsprechende Zulassung in
einem anderen Mitgliedstaat zu erlangen, ohne an den beruflichen Eignungsprüfungen teilnehmen zu müssen, sofern die Gleichwertigkeit
der Befähigungen festgestellt worden ist?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage, die aus zwei Teilen besteht, möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob ein Mitgliedstaat von
der Befugnis nach Artikel 15 der Achten Richtlinie Gebrauch machen kann, Übergangsbestimmungen zu erlassen und auf deren Grundlage
bestimmte Gruppen von Berufsangehörigen für die Prüfung von Rechnungsunterlagen zuzulassen, ohne dass diese vorher eine berufliche
Eignungsprüfung abgelegt haben, wie sie von der Richtlinie vorgeschrieben wird, obwohl dieser Mitgliedstaat bereits vor Erlass
der Achten Richtlinie eine Eignungsprüfung in seinem nationalen Recht eingeführt hatte. Zweitens begehrt das vorlegende Gericht
für den Fall, dass der erste Teil der Frage bejaht wird, Auskunft darüber, ob der betreffende Mitgliedstaat im Hinblick auf
Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 2 der Achten Richtlinie von dieser Befugnis über den 1. Januar 1991 hinaus,
und zwar mehrfach, Gebrauch machen kann.
Zum ersten Teil der ersten Frage
In Bezug auf den ersten Teil der ersten Frage machen die Kläger des Ausgangsverfahrens geltend, dass es die in Artikel 15
der Achten Richtlinie vorgesehene Befugnis nicht erlaube, von den vor dem Erlass dieser Richtlinie bestehenden nationalen
Bestimmungen und von den Gemeinschaftsbestimmungen über die Einführung der allgemeinen Regelung der Bescheinigung der beruflichen
Eignung der Buchprüfer abzuweichen. Die Ausübung dieser Befugnis solle dem Schutz der bereits nach dem nationalen Recht der
Mitgliedstaaten erworbenen Rechte dienen. Daher könne diese Befugnis nicht als Rechtsgrundlage für die Einführung neuer nationaler
Bestimmungen genutzt werden, die sowohl von der allgemeinen Regelung der Achten Richtlinie als auch von der vorher bestehenden
nationalen Regelung abwichen.
Weil vor dem Erlass der Achten Richtlinie im nationalen Recht die Pflicht bestanden habe, eine berufliche Eignungsprüfung
abzulegen, könne sich der griechische Gesetzgeber nicht auf die Artikel 15 und 30 der Achten Richtlinie berufen, um bestimmte
Berufsangehörige von dieser Pflicht zu befreien.
Dagegen sind sowohl Herr Samothrakis u. a. als auch die griechische Regierung und die Kommission der Ansicht, dass die in
Artikel 15 der Achten Richtlinie vorgesehene Befugnis nicht von den Vorschriften abhänge, die in den Mitgliedstaaten vor dem
Inkrafttreten der Achten Richtlinie bestanden hätten. Eine solche Auslegung könne zu einer diskriminierenden Unterscheidung
zwischen den Berufsangehörigen führen, die die in den Artikeln 15 und 19 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllten.
Die Kommission führt aus, dass nach der vor dem Erlass der Achten Richtlinie geltenden griechischen Regelung eine besondere
Gruppe von Rechnungsprüfern einer Prüfung unterzogen worden sei, während die anderen Prüfer Tätigkeiten, die vom Geltungsbereich
der Achten Richtlinie erfasst würden, ausgeübt hätten, ohne zuvor besondere berufliche Eignungsprüfungen abgelegt oder Auswahlverfahren
bestanden zu haben.
Hierzu haben die Kläger des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass nach dem vor Erlass der Achten
Richtlinie geltenden griechischen Recht nur die vereidigten Buchprüfer bestimmte Tätigkeiten hätten ausüben dürfen und dass
daher die Streithelfer des Ausgangsverfahrens nicht in den Genuss der auf der Grundlage von Artikel 15 dieser Richtlinie erlassenen
Übergangsbestimmungen kommen könnten.
Vorab ist festzustellen, dass Artikel 15 der Achten Richtlinie an alle Mitgliedstaaten gerichtet ist. Die Ausübung der dort
vorgesehenen Befugnis wird daher nur durch die in diesem Artikel beschriebenen Voraussetzungen beschränkt.
Nach diesen Voraussetzungen betrifft die in Rede stehende Befugnis nur „Berufsangehörige, die nicht durch Verwaltungsakte
der zuständigen Behörden zugelassen worden sind, jedoch in einem Mitgliedstaat befugt sind, die Pflichtprüfung der in Artikel
1 Absatz 1 genannten Unterlagen vorzunehmen, und eine Tätigkeit bis zu [einem ein Jahr nach Beginn der Anwendung der in Artikel
30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften liegenden] Zeitpunkt tatsächlich ausgeübt haben“.
Erfüllt daher eine Person diese Voraussetzungen, so kann sie aufgrund der in Artikel 15 der Achten Richtlinie gewährten Befugnis
zugelassen werden, ohne dass geprüft zu werden braucht, inwieweit die vor dem Erlass der Achten Richtlinie geltende nationale
Regelung eine Verpflichtung zur Ablegung einer Prüfung für eine bestimmte Gruppe von Berufsangehörigen vorsah.
Zum Vorbringen der Kläger des Ausgangsverfahrens, wie es in Randnummer 28 dieses Urteils wiedergegeben ist, ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass, soweit die nationale Regelung vor dem Erlass der Achten Richtlinie bestimmte, ob ein Berufsangehöriger
zur Pflichtprüfung der Unterlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie zugelassen war, die Anwendung der in Artikel
15 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bewirken würde, dass, wenn die vorhergehende nationale Regelung die Berechtigung,
die von der Achten Richtlinie erfasste Tätigkeit auszuüben, von der Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung abhängig machte,
die in Artikel 15 erwähnten Berufsangehörigen als möglicherweise durch die Übergangsregelungen dieses Artikels Begünstigte
auf jeden Fall die in Rede stehende Prüfung hätten ablegen müssen.
Daraus ist zu schließen, dass Artikel 15 der Achten Richtlinie alle Mitgliedstaaten ermächtigt, die Personen zuzulassen, die
die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, d. h. diejenigen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten zur
Pflichtprüfung der Unterlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie berechtigt sind und diese Pflichtprüfung bis
zu dem in Artikel 15 genannten Zeitpunkt durchgeführt haben, ohne diese Personen zur vorherigen Ablegung einer beruflichen
Eignungsprüfung zu verpflichten.
Zum zweiten Teil der ersten Frage
Mit dem zweiten Teil seiner ersten Frage, der wiederum aus zwei Unterpunkten besteht, möchte das vorlegende Gericht wissen,
ob ein Mitgliedstaat, wenn die Betroffenen die beiden in Artikel 15 der Achten Richtlinie aufgeführten Kriterien erfüllen,
nach dem 1. Januar 1991 von der in Artikel 15 der Achten Richtlinie gewährten Befugnis Gebrauch machen kann und ob er dies
mehrfach tun kann.
In Bezug auf den ersten Unterpunkt machen sowohl die Kläger des Ausgangsverfahrens als auch die spanische Regierung, insoweit
der Mehrheitsmeinung des vorlegenden Gerichts folgend, geltend, aus den Artikeln 15 und 30 der Achten Richtlinie ergebe sich,
dass ein Mitgliedstaat Berufsangehörige nach Artikel 15 nicht über den 1. Januar 1991 hinaus zulassen könne.
In diesem Zusammenhang führen die Kläger des Ausgangsverfahrens aus, dass der Beschluss Nr. 75 am 19. Januar 1995 gefasst
worden sei, also nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 15 der Achten Richtlinie. Die Mehrheitsmeinung des vorlegenden Gerichts
stützt sich dagegen auf Artikel 18 Absatz 3a des Gesetzes 2231/94, eingefügt am 23. November 1994 durch das Gesetz 2257/94,
also ebenfalls nach dem 1. Januar 1991.
Herr Samothrakis u. a. und die griechische Regierung machen geltend, Artikel 15 der Achten Richtlinie verleihe den von dieser
Bestimmung erfassten Berufsangehörigen einen Anspruch auf Zulassung in Abweichung von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie,
der nicht dadurch beschränkt werden dürfe, dass der betreffende Mitgliedstaat die für die Erteilung der Zulassung erforderlichen
nationalen Bestimmungen verspätet erlassen habe.
Die Kommission ist der Ansicht, dass nach dem Wortlaut des Artikels 15 der Achten Richtlinie die Frist von einem Jahr für
die Erteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Zulassung vom Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung der Umsetzungsmaßnahmen
dieser Richtlinie an zu laufen beginne; die Umsetzung sei durch das Präsidialdekret 226/92 in der durch das Präsidialdekret
121/93 geänderten Fassung bewirkt worden. Zwar sei Artikel 18 Absatz 3a des Gesetzes 2231/94 mehr als ein Jahr nach dem tatsächlichen
Zeitpunkt der Umsetzung der Achten Richtlinie durch die griechische Regierung bekannt gemacht worden, doch müsse dieser Artikel
als rechtzeitig erlassen angesehen werden, da der Gesetzgeber mit ihm nur die mit dem Präsidialdekret 121/93 rechtzeitig erlassenen
Übergangsbestimmungen rückwirkend in Kraft gesetzt habe.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 15 der Achten Richtlinie die in diesem Artikel vorgesehene Befugnis „[b]is
zu einem Jahr nach Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschrift“ genutzt werden konnte. Hierzu
sieht Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten „vor dem 1. Januar 1988 die erforderlichen Rechts‑
und Verwaltungsvorschriften [erlassen], um dieser Richtlinie nachzukommen“; nach Artikel 30 Absatz 2 „können [sie] vorsehen,
dass die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erst ab dem 1. Januar 1990 anzuwenden sind“.
Die letztgenannte Bestimmung erlaubt somit den Mitgliedstaaten, die Anwendung der für den Vollzug der Umsetzung der Achten
Richtlinie notwendigen Bestimmungen bis zum 1. Januar 1990 aufzuschieben. Auf dieser Grundlage führt Artikel 15 der Richtlinie
dazu, dass es einem Mitgliedstaat gestattet wird, die in dieser Bestimmung vorgesehene Befugnis bis zu einem Jahr nach dem
Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Achten Richtlinie, der jedoch nicht nach dem 1. Januar
1990 liegen darf, auszuüben.
Erstens kann dem Vorbringen von Herrn Samothrakis u. a. wie auch der griechischen Regierung, wonach Artikel 15 der Achten
Richtlinie den von dieser Bestimmung erfassten Berufsangehörigen ungeachtet einer Verspätung des Mitgliedstaats bei der Ausübung
der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnis einen Anspruch verschaffe, nicht gefolgt werden. Wie der Generalanwalt in Nummer
55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, „können“ die Berufsangehörigen im Sinne dieses Artikels von einem Mitgliedstaat zugelassen
werden, doch gibt diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit, Übergangsbestimmungen zu erlassen, also ein Ermessen,
das seiner Natur nach nicht als Rechtsgrundlage für die Ansprüche der Personen dienen kann, denen die Ausübung dieses Ermessens
zugute kommt.
Zweitens kann auch dem Vorbringen der Kommission, dass die in Artikel 15 der Achten Richtlinie festgesetzte Frist von einem
Jahr zum Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung der Achten Richtlinie in nationales Recht zu laufen beginne, nicht gefolgt
werden. Damit würde einem Mitgliedstaat erlaubt, auch bei verspäteter Umsetzung der Richtlinie von der Möglichkeit Gebrauch
zu machen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die zwangsläufig einen Aufschub der vollständigen Umsetzung der Richtlinie bewirken.
Wie in Randnummer 44 dieses Urteils ausgeführt worden ist, kann die in Artikel 15 der Achten Richtlinie vorgesehene Befugnis
bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht
ausgeübt werden, der jedoch nicht nach dem 1. Januar 1990 liegen darf. Somit bewirkt Artikel 15 in Verbindung mit Artikel
30 der Achten Richtlinie die Herbeiführung eines Gleichgewichts zwischen dem Zweck der Richtlinie, der darin besteht, eine
harmonisierte Gemeinschaftsregelung einzuführen, einerseits und dem legitimen Schutz der Berufsangehörigen, die die in Rede
stehende Tätigkeit bereits ausgeübt haben, andererseits, indem den Mitgliedstaaten eine Frist von einem Jahr für den Erlass
von Übergangsbestimmungen zugunsten dieser Berufsangehörigen gewährt wird.
Die von der Kommission vertretene Auslegung würde dazu führen, dass dieses Gleichgewicht gestört würde, da sie es einem Mitgliedstaat
erlauben würde, Übergangsbestimmungen innerhalb einer Frist zu erlassen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung der
in Rede stehenden Richtlinie in das nationale Recht zu laufen beginnen würde, was nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist erfolgen
könnte.
Daher hindert Artikel 15 der Achten Richtlinie einen Mitgliedstaat daran, von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis,
in Abweichung von den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie Berufsangehörige zuzulassen, ohne ihnen die Pflicht aufzuerlegen,
zuvor eine berufliche Eignungsprüfung abzulegen, später als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Bestimmungen
zur Umsetzung dieser Richtlinie, der auf keinen Fall nach dem 1. Januar 1990 liegen darf, Gebrauch zu machen.
Was den zweiten Unterpunkt angeht, mit dem Auskunft darüber begehrt wird, ob von der in Artikel 15 der Achten Richtlinie vorgesehenen
Befugnis mehrfach Gebrauch gemacht werden kann, so beruht diese Frage auf dem Gedanken, dass der Erlass einer nationalen Bestimmung,
die die zuständige Behörde ermächtigt, einen Berufsangehörigen im Rahmen dieses Artikels zuzulassen, eine Ausübung dieser
Befugnis darstellt.
Da die Betroffenen jedoch nur aufgrund einer Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde zugelassen werden können, was
im Übrigen in Artikel 19 der Achten Richtlinie vorgesehen ist, kann im vorliegenden Fall nur der Beschluss Nr. 75, der am
19. Januar 1995, also nach dem Endzeitpunkt 1. Januar 1991, erlassen wurde, als Versuch einer Ausübung dieser Befugnis betrachtet
werden. Daher braucht der zweite Unterpunkt des ersten Teils der ersten Frage nicht beantwortet zu werden.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 15 der Achten Richtlinie alle Mitgliedstaaten ermächtigt,
die Personen zuzulassen, die die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, d. h. diejenigen, die in den betreffenden
Mitgliedstaaten zur Pflichtprüfung der Unterlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 berechtigt sind und diese Pflichtprüfung
bis zu dem in Artikel 15 genannten Zeitpunkt durchgeführt haben, ohne diese Personen zur vorherigen Ablegung einer beruflichen
Eignungsprüfung zu verpflichten.
Dieser Artikel 15 hindert einen Mitgliedstaat jedoch daran, von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis später als
ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, der auf keinen Fall
nach dem 1. Januar 1990 liegen darf, Gebrauch zu machen.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob nach Artikel 11 der Achten Richtlinie Berufsanfänger, die
in einem anderen Mitgliedstaat zur Prüfung der Rechnungsunterlagen zugelassen sind, eine Zulassung zur Ausübung dieser Tätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat erhalten können, ohne verpflichtet zu sein, eine berufliche Eignungsprüfung, wie sie die Achte
Richtlinie vorschreibt, abzulegen.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens und die griechische Regierung machen, wie das vorlegende Gericht einstimmig festgestellt
hat, geltend, dass Artikel 11 der Achten Richtlinie nur vorsehe, dass der Aufnahmemitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat
erworbene Befähigungen zum Zweck der Berufszulassung im eigenen Gebiet beurteile, und ihm nicht erlaube, eine Berufszulassung
ohne Prüfung zu erteilen, da nach anderen Bestimmungen der Achten Richtlinie, die die verlangten Befähigungen regelten, die
Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung eine für die Erteilung der Berufszulassung unerlässliche Qualifikation darstelle.
Außerdem betreffe Artikel 11 der Achten Richtlinie nur die Möglichkeit, die von einem Bewerber in einem anderen Mitgliedstaat
erworbenen Befähigungen als gleichwertig zu erachten, und nicht die Anerkennung in einem anderen Staat erteilter Zulassungen.
Die Kommission führt aus, dass sowohl Buchstabe als auch Geist des Artikels 11 der Achten Richtlinie, die auf die tatsächliche
Gleichwertigkeit der in einem Mitgliedstaat erworbenen Befähigungen mit den im Aufnahmemitgliedstaat verlangten abstellten,
für die Auslegung sprächen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Gleichwertigkeit dieser Befähigungen
mit den in ihrem Staat verlangten beurteilten, ohne dazu verpflichtet zu sein, die betroffenen Berufsangehörigen der Prüfung
im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie zu unterziehen.
Vorab ist festzustellen, dass Artikel 11 der Achten Richtlinie im Wesentlichen die Feststellung der Gleichwertigkeit der „Befähigungen“
der Personen, die diese Befähigungen ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, durch die zuständige
Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bezweckt.
Der Begriff „Befähigungen“ wird in der Achten Richtlinie jedoch nicht definiert. In diesem Zusammenhang kann nicht angenommen
werden, dass die Befähigungen im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie jeweils den einzelnen in Artikel 4 der Richtlinie vorgeschriebenen
Anforderungen entsprechen, was die Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung umfasst. Dagegen ermächtigt die Wahl dieses
Begriffes die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu einer umfassenden Beurteilung der Fähigkeiten des Betroffenen,
die sie im Übrigen nicht dazu verpflichtet, von ihm die Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung dieses Staates oder die
Ablegung einer solchen Prüfung in einem anderen Mitgliedstaat zu verlangen.
Darüber hinaus beruht die Feststellung der Gleichwertigkeit im Sinne von Artikel 11 der Achten Richtlinie auf einer tatsächlichen
Beurteilung und nicht auf der förmlichen Feststellung der Gleichwertigkeit einer bestimmten Befähigung. Die Richtlinie 89/48/EWG
des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16), behandelt die Anerkennung der für die Ausübung eines in einem anderen
Mitgliedstaat reglementierten Berufes erteilten Zulassungen. Obwohl diese Richtlinie zeitlich auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
anwendbar ist, betrifft die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage doch die Auslegung der Achten Richtlinie, die vor der
Richtlinie 89/48 erlassen wurde. Zudem heißt es, wie der Generalanwalt in Nummer 74 seiner Schlussanträge ausgeführt hat,
in der zwölften Begründungserwägung der Achten Richtlinie klar, dass diese Richtlinie nicht die „Anerkennung von Zulassungen
für die Pflichtprüfung [von Rechnungslegungsunterlagen], die den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten erteilt worden sind“,
betrifft, die dieser Begründungserwägung zufolge später geregelt werden soll.
Im Übrigen ist zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage klarzustellen, dass die Ausübung der in Artikel 11 der Achten Richtlinie
vorgesehenen Befugnis nicht auf die Beurteilung der Gleichwertigkeit allein der Befähigungen beschränkt ist, die nach der
vor dem Erlass der Achten Richtlinie geltenden Regelung erworben wurden, und dass die Beurteilung der Gleichwertigkeit nicht
von dem Zeitpunkt abhängen darf, zu dem die in Rede stehenden Befähigungen erworben worden sind, also davon, ob vor oder nach
der Umsetzung der Achten Richtlinie.
Was die Natur der Beurteilung im Sinne von Artikel 11 der Achten Richtlinie angeht, so obliegt es in Ermangelung besonderer
Bestimmungen zur Regelung der Prüfung der Gleichwertigkeit den zuständigen Behörden, diese Prüfung unter Einhaltung der Verpflichtungen
durchzuführen, die die Bestimmungen des EG‑Vertrags und insbesondere die Bestimmungen betreffend die Niederlassungsfreiheit
den Mitgliedstaaten auferlegen.
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verpflichtet den Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf Genehmigung
der Ausübung eines Berufes befasst ist, zu dem der Zugang nach dem nationalen Recht vom Besitz eines Hochschulabschlusses
oder einer beruflichen Qualifikation abhängt, die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die der Betroffene
zu dem Zweck erworben hat, diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, dadurch zu berücksichtigen, dass er die
durch diese Unterlagen bescheinigte Qualifikation mit den nach nationalem Recht verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten vergleicht
(vgl. Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C‑340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I‑2357, Randnr. 16, vom 16. Mai 2002 in
der Rechtssache C‑232/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑4235, Randnr. 21, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache
C‑313/01, Morgenbesser, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 57).
Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, dass die durch das ausländische Diplom bescheinigten Kenntnisse und
Fähigkeiten den nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten entsprechen, so hat der Mitgliedstaat anzuerkennen, dass
dieses Diplom die in diesen Vorschriften aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Urteil Vlassopoulou, Randnr. 19).
Erweist sich jedoch, dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten den von den nationalen Vorschriften verlangten nur teilweise entsprechen,
so kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Betroffenen den Nachweis verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten
erworben hat. In diesem Fall müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen
eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse
ausreichen (Urteil Vlassopoulou, Randnr. 20).
Da die den vom Beschluss Nr. 75 betroffenen Personen erteilten Zulassungen auf den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von
Artikel 11 der Achten Richtlinie beruhen, obliegt es dem nationalen Gericht, zu bestimmen, ob diese Zulassungen aufgrund von
Artikel 18 Absatz 3a des Gesetzes 2231/94 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 75 unter Wahrung der erwähnten Grundsätze erteilt
worden sind.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 11 der Achten Richtlinie einen Aufnahmemitgliedstaat ermächtigt,
bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Berufsangehörige zur Ausübung der Tätigkeit der Pflichtprüfung von Rechnungslegungsunterlagen
zuzulassen, ohne von ihnen die Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung zu verlangen, wenn die zuständigen Behörden dieses
Aufnahmemitgliedstaats gemäß der Richtlinie deren Befähigungen als denjenigen gleichwertig erachten, die nach dem Recht ihres
Staates verlangt werden.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Einreichung
von Erklärungen beim Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Artikel 15 der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des
Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen ermächtigt alle
Mitgliedstaaten, die Personen zuzulassen, die die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, d. h. diejenigen,
die in den betreffenden Mitgliedstaaten zur Pflichtprüfung der Unterlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 berechtigt sind
und diese Pflichtprüfung bis zu dem in Artikel 15 genannten Zeitpunkt durchgeführt haben, ohne diese Personen zur vorherigen
Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung zu verpflichten.
Dieser Artikel 15 hindert einen Mitgliedstaat jedoch daran, von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis später als
ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, der auf keinen Fall
nach dem 1. Januar 1990 liegen darf, Gebrauch zu machen.
2.
Artikel 11 der Achten Richtlinie 84/253 ermächtigt einen Aufnahmemitgliedstaat, bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene
Berufsangehörige zur Ausübung der Tätigkeit der Pflichtprüfung von Rechnungslegungsunterlagen zuzulassen, ohne von ihnen die
Ablegung einer beruflichen Eignungsprüfung zu verlangen, wenn die zuständigen Behörden dieses Aufnahmemitgliedstaats gemäß
der Richtlinie deren Befähigungen als denjenigen gleichwertig erachten, die nach dem Recht ihres Staates verlangt werden.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Griechisch.