CELEX: 62005CJ0292
Brüsseler Übereinkommen
Art. 1 Abs. 1 Satz 1
Anwendungsbereich
Zivil- und Handelssachen
Begriff
Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsmassakern gegen einen anderen Vertragsstaat wegen des Verhaltens seiner Streitkräfte erhoben wird

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in
der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter Text – S. 77), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
Hellenischen Republik (ABl. L 388, S. 1) und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik (ABl. L 285, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Lechouritou, Herrn Karkoulias, Herrn Pavlopoulos, Herrn
Brátsikas, Herrn Sotiropoulos und Herrn Dimopoulos – die Kläger des Ausgangsverfahrens, die griechische Staatsangehörige mit
Wohnsitz in Griechenland sind – sowie der Bundesrepublik Deutschland wegen Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens,
den die Kläger durch das Verhalten der deutschen Streitkräfte erlitten haben, dem ihre Eltern während der Besetzung Griechenlands
im Zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen.

Rechtlicher Rahmen
3       Art. 1 des Brüsseler Übereinkommens, der dessen Titel I („Anwendungsbereich“) bildet, bestimmt:
„Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es
erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
Es ist nicht anzuwenden auf:
1.      den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen
Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
2.      Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
3.      die soziale Sicherheit;
4.      die Schiedsgerichtsbarkeit.“
4       Die Zuständigkeitsvorschriften des Brüsseler Übereinkommens finden sich in den Art. 2 bis 24, die seinen Titel II bilden.
5       Art. 2, der zum 1. Abschnitt („Allgemeine Vorschriften“) von Titel II gehört, formuliert in Abs. 1 den Grundsatz des Brüsseler
Übereinkommens wie folgt:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.“
6       Art. 3 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens, der ebenfalls im 1. Abschnitt steht, lautet:
„Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats
nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts verklagt werden.“
7       Die Art. 5 bis 18 des Brüsseler Übereinkommens, die die Abschnitte 2 bis 6 seines Titels II bilden, enthalten Vorschriften
über besondere, zwingende oder ausschließliche Zuständigkeiten.
8       Art. 5 im 2. Abschnitt („Besondere Zuständigkeiten“) von Titel II des Brüsseler Übereinkommens lautet:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
werden:
…
3.      wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist;
4.      wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustandes handelt, die auf eine mit
Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht
nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
9       Nach den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, geht es im Ausgangsverfahren um das Massaker an
Angehörigen der Zivilbevölkerung, das Soldaten der deutschen Streitkräfte am 13. Dezember 1943 begingen und dem 676 Einwohner
der Ortschaft Kalavrita (Griechenland) zum Opfer fielen.
10     Im Jahr 1995 erhoben die Kläger des Ausgangsverfahrens beim Polymeles Protodikeio Kalavriton eine Klage, mit der sie die Verurteilung
der Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz des materiellen Schadens sowie zur finanziellen Wiedergutmachung des immateriellen
Schadens und des seelischen Leids begehrten, die ihnen durch das Verhalten der deutschen Streitkräfte entstanden sind.
11     Das Polymeles Protodikeio Kalavriton, vor dem die Bundesrepublik Deutschland nicht erschien, wies die Klage 1998 mit der Begründung
ab, dass den griechischen Gerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage fehle, weil der Beklagte als souveräner
Staat gemäß Art. 3 Abs. 2 der griechischen Zivilprozessordnung Immunität genieße.
12     Gegen dieses Urteil legten die Kläger des Ausgangsverfahrens im Januar 1999 Berufung beim Efeteio Patron ein, das die Berufung
im Jahr 2001 für förmlich zulässig erklärte und anschließend das Verfahren aussetzte, um die Entscheidung des Anotato Eidiko
Dikastirio (oberstes Sondergericht) in einem Parallelverfahren zur Auslegung der völkerrechtlichen Regeln über die Immunität
souveräner Staaten von der Gerichtsbarkeit und zu ihrer Einstufung als von der internationalen Gemeinschaft allgemein anerkannte
Regeln abzuwarten. In diesem Verfahren war im Einzelnen zum einen zu klären, ob Art. 11 des am 16. Mai 1972 in Basel unterzeichneten
Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität – dem die Hellenische Republik nicht angehört –, als allgemein anerkannte
Regel des Völkerrechts anzusehen ist. Art. 11 bestimmt: „Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats
Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betrifft,
das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat
aufgehalten hat.“ Zum anderen ging es um die Frage, ob diese Ausnahme von der Immunität der Vertragsstaaten nach Völkergewohnheitsrecht
Ansprüche auf Schadensersatz für rechtswidrige Handlungen erfasst, die zwar während eines bewaffneten Konflikts begangen wurden,
jedoch Personen einer konkreten Gruppe oder eines bestimmten Ortes trafen, die nichts mit den bewaffneten Auseinandersetzungen
zu tun hatten und an den Kriegshandlungen nicht beteiligt waren.
13     Im Jahr 2002 entschied das Anotato Eidiko Dikastirio hierzu in dem bei ihm damals anhängigen Verfahren, dass „nach dem aktuellen
Stand des Völkerrechts weiterhin die allgemein anerkannte Regel gilt, dass vor den Gerichten eines Staates eine Schadensersatzklage
gegen einen anderen Staat wegen rechtswidriger Handlungen, die im Hoheitsgebiet des Gerichtsstaats stattgefunden haben und
an denen Streitkräfte des beklagten Staates in irgendeiner Weise in Friedens- oder Kriegszeiten beteiligt waren, nicht wirksam
erhoben werden kann“, dass also der beklagte Staat in diesem Fall Immunität genieße.
14     Nach Art. 100 Abs. 4 der griechischen Verfassung sind die Urteile des Anotato Eidiko Dikastirio unanfechtbar. Außerdem gilt
nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzbuchs über das Anotato Eidiko Dikastirio ein Urteil dieses Gerichts zu der Frage, ob eine völkerrechtliche
Regel als allgemein anerkannt anzusehen ist, „erga omnes“. Ein Urteil des Anotato Eidiko Dikastirio, mit dem ein Zweifel bezüglich
der Frage geklärt wird, ob eine bestimmte Regel des Völkerrechts als allgemein anerkannt anzusehen ist, und die Beurteilung,
die das Urteil hierzu enthält, binden demnach nicht nur das Gericht, das die Frage dem Anotato Eidiko Dikastirio vorgelegt
hat, und die Parteien, die den dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsbehelf eingelegt haben, sondern auch jedes Gericht oder
Organ der Hellenischen Republik, bei dem diese Rechtsfrage aufgeworfen wird.
15     Die Kläger des Ausgangsverfahrens beriefen sich auf das Brüsseler Übereinkommen, insbesondere auf seinen Art. 5 Nrn. 3 und
4, der ihrer Ansicht nach die Staatenimmunität in allen Fällen aufgehoben hat, in denen rechtswidrige Handlungen im Hoheitsgebiet
des Staates des angerufenen Gerichts begangen werden. Das vorlegende Gericht ist sich jedoch nicht sicher, ob das bei ihm
eingelegte Rechtsmittel in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt, und führt dazu aus, dass von der Antwort auf streitige
Rechtsfragen abhänge, ob der beklagte Staat Immunität genieße und den griechischen Gerichten damit die Zuständigkeit für die
Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits fehle.
16     Vor diesem Hintergrund hat das Efeteio Patron das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Fallen in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Art. 1 des Brüsseler Übereinkommens Schadensersatzklagen, die von natürlichen
Personen gegen einen Vertragsstaat als zivilrechtlich Verantwortlichen für Handlungen oder Unterlassungen seiner Streitkräfte
erhoben werden, wenn diese Handlungen oder Unterlassungen während der militärischen Besetzung des Wohnstaats der Kläger nach
einem von dem Beklagten geführten Angriffskrieg geschehen sind und sich in offensichtlichem Widerspruch zum Kriegsrecht befinden
und auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können?
2.      Ist die Berufung des beklagten Staates auf die Einrede der Immunität mit dem System des Brüsseler Übereinkommens mit der Folge
vereinbar, dass, wenn diese Frage bejaht wird, die Anwendung des Übereinkommens automatisch ausgeschlossen wird, und zwar
für Handlungen und Unterlassungen der Streitkräfte des Beklagten, die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, d. h. in
den Jahren 1941 bis 1944, geschehen sind?

Verfahren vor dem Gerichtshof
17     Mit am 28. November 2006 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben haben die Kläger des Ausgangsverfahrens
zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Stellung genommen und beantragt, „nach Art. 16 der Satzung des Gerichtshofs festzustellen,
dass die vorliegende Rechtssache ‚von außergewöhnlicher Bedeutung‘ ist, und sie an das Plenum oder die Große Kammer zu verweisen“.
18     Zunächst sehen weder die Satzung des Gerichtshofs noch seine Verfahrensordnung vor, dass die Beteiligten Stellungnahmen zu
den Schlussanträgen des Generalanwalts abgeben können. Ein entsprechender Antrag ist daher nach der Rechtsprechung zurückzuweisen
(vgl. u. a. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C‑17/98, Slg. 2000, I‑665, Randnrn. 2 und 19).
19     Sodann tagt der Gerichtshof nach Art. 16 Abs. 3 seiner Satzung „als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat
oder ein am Verfahren beteiligtes Gemeinschaftsorgan dies beantragt“.
20     Bereits aus dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 ergibt sich, dass der Einzelne nicht befugt ist, einen derartigen Antrag zu stellen.
Ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Gemeinschaftsorgan hat im vorliegenden Fall nicht
beantragt, die Rechtssache an die Große Kammer zu verweisen.
21     Darüber hinaus besitzt mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 4 genannten Fälle nach Art. 16 Abs. 5 allein der Gerichtshof die Befugnis,
nach Anhörung des Generalanwalts zu entscheiden, dass eine Rechtssache an das Plenum verwiesen wird, wenn er zu der Auffassung
gelangt, dass sie von außergewöhnlicher Bedeutung ist.
22     Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof eine solche Verweisung nicht für erforderlich.
23     Der in Randnr. 17 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Antrag ist daher zurückzuweisen.
24     Gleiches müsste auch dann gelten, wenn der Antrag der Kläger des Ausgangsverfahrens als Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens
anzusehen wäre.
25     Der Gerichtshof kann nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen,
auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet
hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a.
Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 42, vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft
und S. Spitz, C‑309/02, Slg. 2004, I‑11763, Randnr. 22, und vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C‑308/04 P, Slg. 2006,
I‑5977, Randnr. 15).
26     Der Gerichtshof ist jedoch nach Anhörung des Generalanwalts der Auffassung, dass er über sämtliche Informationen verfügt,
die er für die Beantwortung der vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen benötigt, und dass diese Informationen im Verfahren
vor ihm erörtert worden sind.

Vorlagefragen

Erste Frage
27     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Brüsseler Übereinkommens dahin auszulegen
ist, dass eine Klage, die natürliche Personen in einem Vertragsstaat gegen einen anderen Vertragsstaat erheben und die auf
Ersatz des Schadens gerichtet ist, den die Hinterbliebenen der Opfer des Verhaltens von Streitkräften im Rahmen von Kriegshandlungen
im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates erlitten haben, eine „Zivilsache“ im Sinne dieser Bestimmung ist.
28     Das Brüsseler Übereinkommen stellt zwar in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 den Grundsatz auf, dass sein Anwendungsbereich auf „Zivil-
und Handelssachen“ beschränkt ist, es legt aber weder den Inhalt noch die Reichweite dieses Begriffs fest.
29     Da sichergestellt werden muss, dass sich aus dem Brüsseler Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen
so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, können die in dieser Bestimmung verwendeten Ausdrücke
nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates verstanden werden. Nach
ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ daher als autonomer Begriff anzusehen,
bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Brüsseler Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze,
die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 14.
Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnrn. 3 und 5, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr.
7, vom 14. November 2002, Baten, C‑271/00, Slg. 2002, I‑10489, Randnr. 28, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD,
C‑266/01, Slg. 2003, I‑4867, Randnr. 20, und vom 18. Mai 2006, ČEZ, C‑343/04, Slg. 2006, I‑4557, Randnr. 22).
30     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt diese Auslegung dazu, dass bestimmte Klagen und gerichtliche Entscheidungen
wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich
des Brüsseler Übereinkommens ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Baten, Randnr. 29, Préservatrice
foncière TIARD, Randnr. 21, ČEZ, Randnr. 22, und vom 1. Oktober 2002, Henkel, C‑167/00, Slg. 2002, I‑8111, Randnr. 29).
31     So können zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Brüsseler
Übereinkommen fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher
Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Henkel, Randnr. 26, Baten, Randnr. 30, Préservatrice foncière
TIARD, Randnr. 22, und vom 21. April 1993, Sonntag, C‑172/91, Slg. 1993, I‑1963, Randnr. 20).
32     Diesem Grundsatz entsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass eine öffentliche – staatliche oder internationale – Stelle,
die Gebühren beitreibt, die eine Privatperson für die Inanspruchnahme ihrer Dienste und Einrichtungen schuldet, den Rechtsstreit
im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt, insbesondere wenn die Inanspruchnahme zwingend und ausschließlich
ist und die Gebührensätze, die Art ihrer Berechnung und das Erhebungsverfahren einseitig gegenüber den Benutzern festgesetzt
werden (Urteil LTU, Randnr. 4).
33     Ferner hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des
Brüsseler Übereinkommens einen Rechtsstreit nicht umfasst, den der für die Verwaltung der öffentlichen Wasserstraßen zuständige
Staat gegen den kraft Gesetzes Haftpflichtigen anstrengt, um von diesem Ersatz der Kosten für die in Erfüllung einer völkerrechtlichen
Verpflichtung erfolgte Beseitigung eines Wracks zu erlangen, die der Verwalter in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommen
hat oder hat vornehmen lassen (Urteil Rüffer, Randnrn. 9 und 16).
34     Streitigkeiten dieser Art entspringen einer Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits, da diese
Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem
Sinne Urteile Sonntag, Randnr. 22, Henkel, Randnr. 30, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, und vom 5. Februar 2004,
Frahuil, C‑265/02, Slg. 2004, I‑1543, Randnr. 21).
35     Diese Betrachtungsweise gilt erst recht in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens.
36     Die Schadensersatzklage der Kläger des Ausgangsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich ihren Grund in
Operationen, die während des Zweiten Weltkriegs von Streitkräften durchgeführt wurden.
37     Wie der Generalanwalt in den Nrn. 54 bis 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind Operationen von Streitkräften insbesondere
deswegen ein typischer Ausdruck staatlicher Souveränität, weil sie von den zuständigen staatlichen Stellen einseitig und zwingend
beschlossen werden und sich als mit der Außen- und Verteidigungspolitik von Staaten untrennbar verknüpft zeigen.
38     Handlungen wie diejenigen, die dem von den Klägern des Ausgangsverfahrens geltend gemachten Schaden und damit ihrer Schadensersatzklage
bei den griechischen Gerichten zugrunde liegen, sind folglich als Ergebnis der Ausübung von Hoheitsgewalt durch den betreffenden
Staat zum Zeitpunkt ihrer Begehung zu verstehen.
39     In Anbetracht der oben in Randnr. 30 angeführten Rechtsprechung fällt somit ein Verfahren wie das beim vorlegenden Gericht
anhängige nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens, wie er in dessen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 definiert
ist.
40     Diese Auslegung kann durch das Vorbringen der Kläger des Ausgangsverfahrens, dass zum einen ihre Klage bei den griechischen
Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland als Klage wegen zivilrechtlicher Haftung zu verstehen sei, die von Art. 5 Nrn.
3 und 4 des Brüsseler Übereinkommens erfasst werde, und dass zum anderen Handlungen iure imperii keine rechtswidrigen oder
unzulässigen Übergriffe einschlössen, nicht in Frage gestellt werden.
41     Zunächst hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Umstand, dass der Klage des Klägers ein Anspruch zugrunde liegt,
der seinen Ursprung in einem hoheitlichen Akt hat, genügt, um die Geltendmachung dieses Anspruchs unabhängig von der Art des
Verfahrens, das das nationale Recht hierfür bereithält, als vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgenommen
anzusehen (vgl. Urteil Rüffer, Randnrn. 13 und 15). Dass die Klage beim vorlegenden Gericht zivilrechtlichen Charakter haben
soll, da sie auf finanziellen Ersatz des den Klägern des Ausgangsverfahrens entstandenen materiellen und immateriellen Schadens
gerichtet ist, ist folglich unbeachtlich.
42     Sodann geht der Verweis auf die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Art. 5 Nrn. 3 und 4 des Brüsseler Übereinkommens
ins Leere, da die Frage, ob dieses auf den Ausgangsrechtsstreit Anwendung findet, logisch eine Vorfrage ist und das angerufene
Gericht, wenn sie wie im vorliegenden Fall verneint wird, die materiellen Bestimmungen des Übereinkommens nicht zu prüfen
braucht.
43     Schließlich betrifft die Frage, ob die hoheitlichen Handlungen, die der Klage des Ausgangsverfahrens zugrunde liegen, rechtmäßig
sind, die Natur dieser Handlungen, nicht aber den Bereich, zu dem sie gehören. Fällt dieser Bereich als solcher nicht in den
Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens, kann die Rechtswidrigkeit derartiger Handlungen keine andere Auslegung rechtfertigen.
44     Die von den Klägern des Ausgangsverfahrens hierzu vertretene Ansicht würde außerdem materielle Vorfragen aufwerfen, noch bevor
der Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens mit Sicherheit bestimmt werden könnte. Derartige Schwierigkeiten wären
sicherlich nicht mit System und Zweck des Übereinkommens vereinbar, das – wie aus seinen Erwägungsgründen sowie aus dem Jenard‑Bericht
zum Brüsseler Übereinkommen (ABl. 1979, C 59, S. 1) hervorgeht – auf dem gegenseitigen Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre
Rechtssysteme und Rechtspflegeorgane beruht und Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem einheitliche Regeln für Kompetenzkonflikte
auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts sowie eine Vereinfachung der Förmlichkeiten zum Zweck der raschen Anerkennung
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus den Vertragsstaaten vorgesehen werden.
45     Im Übrigen präzisiert, gleichfalls für den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die Verordnung (EG) Nr.
805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels
für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143, S. 15), die nach ihrem Art. 2 Abs. 1 ebenfalls in „Zivil- und Handelssachen“ anzuwenden
ist, in derselben Bestimmung, dass sie „nicht … die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung
hoheitlicher Rechte (‚acta [i]ure imperii‘) [erfasst]“, ohne insoweit danach zu unterscheiden, ob die betreffenden Handlungen
oder Unterlassungen rechtmäßig sind oder nicht. Dieselbe Regelung enthält Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399,
S. 1).
46     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Brüsseler Übereinkommens dahin auszulegen
ist, dass eine Klage, die natürliche Personen in einem Vertragsstaat gegen einen anderen Vertragsstaat erheben und die auf
Ersatz des Schadens gerichtet ist, den die Hinterbliebenen der Opfer des Verhaltens von Streitkräften im Rahmen von Kriegshandlungen
im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates erlitten haben, keine „Zivilsache“ im Sinne dieser Bestimmung ist.

Zweite Frage
47     In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.

Kosten
48     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
Hellenischen Republik und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geänderten
Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die natürliche Personen in einem Vertragsstaat gegen einen anderen Vertragsstaat
erheben und die auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, den die Hinterbliebenen der Opfer des Verhaltens von Streitkräften
im Rahmen von Kriegshandlungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates erlitten haben, keine „Zivilsache“ im Sinne dieser
Bestimmung ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Griechisch.