CELEX: 62007CJ0002
Richtlinie 85/337/EWG
Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten
Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2 100 m

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40, im Folgenden: Richtlinie 85/337) in ihrer dem Erlass
der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5, im Folgenden: Richtlinie 97/11) vorausgehenden Fassung,
insbesondere des Anhangs I Nr. 7 und des Anhangs II Nr. 12.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zahlreichen Anrainern des Flughafens Lüttich-Bierset (Belgien)
einerseits und der Wallonischen Region, der Société de développement et de promotion de l’aéroport de Liège‑Bierset, der T. N. T.
Express Worldwide (Euro Hub) SA (im Folgenden: T. N. T. Express Worldwide), der Société nationale des voies aériennes Belgocontrol,
dem belgischen Staat und der Cargo Airlines Ltd andererseits über Lärmbelästigungen durch die Einrichtung eines Luftfrachtzentrums
in diesem Flughafen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Gegenstand der Richtlinie 85/337, die hier in ihrer ursprünglichen Fassung anwendbar ist, ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die
Umwelt haben.
4       Nach Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie sind:
„Projekt:
–       die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
–       sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen;
Projektträger:
Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oder die Behörde, die ein Projekt betreiben will;
Genehmigung:
Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung
des Projekts erhält.“
5       Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen
insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen
ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.“
6       Art. 3 beschreibt den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung:
„Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls
gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
–       Mensch, Fauna und Flora,
–       Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
–       die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Faktoren,
–       Sachgüter und das kulturelle Erbe.“
7       In Art. 4 werden zwei Arten Projekte unterschieden.
8       Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 müssen Projekte der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Klassen vorbehaltlich
des Art. 2 Abs. 3 einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden. Zu den unter Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie
fallenden Projekten gehört nach Anhang I Nr. 7 der „Bau … von Flugplätzen (
) mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr“.
9       Fußnote 2 zu dieser Nr. 7 lautet:
„‚Flugplätze‘ im Sinne dieser Richtlinie sind Flugplätze gemäß den Begriffsbestimmungen des Abkommens von Chicago von 1944
zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).“
10     Hinsichtlich der anderen Projektarten sieht Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 vor:
„Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale
nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projekten der
in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen.“
11     Als zu diesen Projekten nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie gehörend führt deren Anhang II in Nr. 10 Buchst. d den „Bau von
… Flugplätzen (nicht unter Anhang I fallende Projekte)“ und in Nr. 12 die „Änderung von Projekten des Anhangs I“ auf.
12     Die Art. 5 bis 9 der Richtlinie 85/337, auf die ihr Art. 4 Bezug nimmt, sehen im Wesentlichen Folgendes vor: Art. 5 legt fest,
welche Mindestangaben vom Projektträger vorzulegen sind; Art. 6 begründet insbesondere die Verpflichtung des Projektträgers
zur Unterrichtung der Behörden und der Öffentlichkeit; Art. 8 nennt die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die im Rahmen
des Prüfungsverfahrens eingeholten Angaben zu berücksichtigen; Art. 9 begründet die Verpflichtung der zuständigen Behörden,
die Öffentlichkeit von der getroffenen Entscheidung und den gegebenenfalls mit dieser verbundenen Bedingungen zu unterrichten.

Nationales Recht
13     In der Wallonischen Region waren Umweltverträglichkeitsprüfungen bis zum 1. Oktober 2002 im Dekret vom 11. September 1985
und in der Verordnung vom 31. Oktober 1991 zu dessen Durchführung geregelt.
14     Diese Rechtsquellen sahen vor, dass die Projekte, die in dem das Verzeichnis von Anhang I der Richtlinie 85/337 übernehmenden
Anhang I des Dekrets vom 11. September 1985 sowie in Anhang II der Verordnung vom 31. Oktober 1991 aufgeführt waren, von Amts
wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen waren. Die übrigen Projekte, für die eine solche Prüfung nicht von
Amts wegen vorgeschrieben war, mussten nur Gegenstand einer vorherigen Umweltverträglichkeitsmitteilung sein.
15     Nach Anhang I des Dekrets vom 11. September 1985 musste der Bau von Flugplätzen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von
mindestens 2 100 m einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Eine solche Prüfung war nach Anhang II der Verordnung
vom 31. Oktober 1991 des Weiteren durchzuführen beim Bau von Flugplätzen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 1 200 m
oder mehr, auch soweit es um die Verlängerung vorhandener Start- und Landebahnen über diesen Schwellenwert hinaus sowie um
Freizeitflugplätze ging.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
16     Die Anrainer des Flughafens Lüttich-Bierset beklagen sich über die – oft nächtlichen – Lärmbelästigungen, die sich aus der
Umstrukturierung dieses ehemaligen Militärflughafens und dessen Benutzung seit 1996 durch Luftfrachtunternehmen ergeben.
17     Eine am 26. Februar 1996 von der Wallonischen Region, der Société de développement et de promotion de l’aéroport de Liège‑Bierset
und dem Unternehmen T. N. T. Express Worldwide unterzeichnete Vereinbarung sah eine Reihe von Bauarbeiten zur Änderung der
Infrastruktur des Flughafens Lüttich-Bierset vor, um dessen Benutzung rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zu ermöglichen.
Insbesondere wurden die Start- und Landebahnen ausgebaut und verbreitert. Außerdem wurden ein Kontrollturm sowie neue Abrollwege
und Parkzonen gebaut. Die Länge der Start- und Landebahn von 3 297 m blieb hingegen unverändert.
18     Zur Durchführung dieser Arbeiten waren auch Bau- und Betriebsgenehmigungen erteilt worden.
19     In dem vor dem nationalen belgischen Gericht anhängigen Rechtsstreit geht es um Haftungsfragen. Die Kläger des Ausgangsverfahrens
begehren Ersatz des Schadens, der ihnen durch die ihrer Ansicht nach schweren Belästigungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung
des Flughafens entstanden sein soll.
20     In diesem Rahmen wurde die belgische Cour de cassation mit einer Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil der Cour d’appel de
Liège vom 29. Juni 2004 befasst.
21     Die Cour de cassation, nach deren Ansicht der bei ihr anhängige Rechtsstreit Fragen nach der Auslegung von Gemeinschaftsrecht
aufwirft, hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Stellt eine Vereinbarung zwischen dem Staat und einem privaten Unternehmen, durch deren Abschluss dieses Unternehmen veranlasst
werden soll, sich an einem Flughafen mit einer (Start- und Lande-)Bahn von mehr als 2 100 m Länge niederzulassen, die eine
genaue Beschreibung der Infrastrukturarbeiten enthält, die in Bezug auf den Ausbau der Bahn – ohne dass diese verlängert wird
– und den Bau eines Kontrollturms durchgeführt werden sollen, um Flüge von Großraumflugzeugen rund um die Uhr an 365 Tagen
im Jahr zu ermöglichen, und die sowohl Nacht- als auch Tagflüge vom Beginn der Ansiedlung dieses Unternehmens an vorsieht,
ein Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337 in der Fassung vor ihrer Änderung durch die Richtlinie 97/11 dar?
2.      Entspricht eine Änderung der Infrastruktur eines bestehenden Flughafens, um ihn an eine geplante Steigerung der Zahl der Nacht-
und Tagflüge anzupassen – ohne Verlängerung der (Start- und Lande-)Bahn –, dem Begriff „Projekt“, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung
im Sinne der Art. 1, 2 und 4 der Richtlinie 85/337 in der Fassung vor ihrer Änderung durch die Richtlinie 97/11 vorgeschrieben
ist?
3.      Muss ein Mitgliedstaat, obwohl eine geplante Steigerung der Aktivitäten eines Flughafens nicht direkt in den Anhängen der
Richtlinie 85/337 vorgesehen ist, diese Steigerung trotzdem berücksichtigen, wenn er die mögliche Auswirkung der Änderungen
auf die Umwelt prüft, die an der Infrastruktur dieses Flughafens vorgenommen werden sollen, damit der Zuwachs an Tätigkeit
aufgenommen werden kann?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
22     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Vereinbarung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht,
ein „Projekt“ im Sinne der Richtlinie 85/337 darstellt.
23     Diese Frage ist zu verneinen. Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 selbst bezieht sich das Wort „Projekt“
nämlich auf materielle Arbeiten oder Eingriffe. Eine Vereinbarung kann daher unabhängig davon, ob sie eine mehr oder weniger
genaue Beschreibung der auszuführenden Arbeiten enthält, nicht als Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337 angesehen werden.
24     Der Gerichtshof kann jedoch, um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort
zu geben, auch auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht angeführt
hat (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9).
25     In der vorliegenden Rechtssache ist das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass es seine Sache ist, anhand der anwendbaren
nationalen Regelung festzustellen, ob eine Vereinbarung wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, eine Genehmigung im
Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 ist, also eine Entscheidung der zuständigen Behörde, aufgrund deren der Projektträger
das Recht zur Durchführung des fraglichen Projekts erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten
van Noord-Holland, C‑81/96, Slg. 1998, I‑3923, Randnr. 20). Das wäre dann der Fall, wenn diese Entscheidung nach nationalem
Recht als Entscheidung der zuständigen Behörde oder Behörden, die den Projektträger zur Errichtung baulicher oder sonstiger
Anlagen oder zu Eingriffen in Natur und Landschaft berechtigt, anzusehen wäre.
26     Sieht das nationale Recht im Übrigen ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung
eines Projekts grundsätzlich durchzuführen, sobald es möglich ist, sämtliche Auswirkungen zu ermitteln und zu prüfen, die
das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C‑201/02, Slg. 2004, I‑723, Randnr. 53).
Ergeht also zunächst eine Grundsatzentscheidung und dann eine Durchführungsentscheidung, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung
festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, so sind die Auswirkungen, die das Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren
zum Erlass der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Nur dann, wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren zum Erlass
der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können, ist die Prüfung in diesem Verfahren durchzuführen (Urteil Wells, Randnr. 52).
27     Das vorlegende Gericht ist schließlich darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Regelung nicht durch eine Aufsplitterung von
Projekten umgangen werden darf und dass eine Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten nicht zur Folge haben
darf, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen werden, wenngleich sie zusammengenommen
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 haben können (vgl. in diesem Sinne
Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C‑392/96, Slg. 1999, I‑5901, Randnr. 76).
28     Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Vereinbarung, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit steht, zwar kein
Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337 ist, dass es jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist, anhand der anwendbaren nationalen
Regelung festzustellen, ob eine solche Vereinbarung eine Genehmigung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 ist.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob diese Genehmigung Teil eines mehrstufigen Verfahrens mit einer Grundsatzentscheidung
und Durchführungsentscheidungen ist und ob die kumulative Wirkung mehrerer Projekte zu berücksichtigen ist, deren Umweltverträglichkeit
insgesamt zu prüfen ist.

Zur zweiten Frage
29     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Arbeiten an der Infrastruktur eines schon erbauten Flugplatzes,
dessen Start- und Landebahn bereits über 2 100 m lang ist, in den Anwendungsbereich von Anhang II Nr. 12 in Verbindung mit
Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 85/337 in ihrer ursprünglichen Fassung fallen.
30     Gemäß Anhang II Nr. 12 in seiner Fassung vor Erlass der Richtlinie 97/11 stellt die „Änderung von Projekten des Anhangs I“
ein Projekt nach Art. 4 Abs. 2 dar. Anhang I führt seinerseits in Nr. 7 den „Bau … von Flugplätzen … mit einer Start- und
Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr“ auf.
31     Die Société de développement et de promotion de l’aéroport de Liège‑Bierset, T. N. T. Express Worldwide und das Königreich
Belgien tragen vor, aus diesen Formulierungen folge notwendig, dass damit nur Änderungen des „Baus“ eines Flugplatzes mit
einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr, nicht aber Änderungen eines vorhandenen Flugplatzes gemeint seien.
32     Der Gerichtshof hat allerdings schon viele Male festgestellt, dass die Richtlinie 85/337 einen ausgedehnten Anwendungsbereich
und einen sehr weit reichenden Zweck hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C‑72/95, Slg. 1996,
I‑5403, Randnr. 31, und vom 16. September 1999, WWF u. a., C‑435/97, Slg. 1999, I‑5613, Randnr. 40). Es würde aber dem Zweck
der Richtlinie 85/337 selbst zuwiderlaufen, wenn Arbeiten zur Verbesserung oder Erweiterung der Infrastruktur eines schon
erbauten Flugplatzes dem Anwendungsbereich des Anhangs II dieser Richtlinie mit der Begründung entzogen werden könnten, dass
sich ihr Anhang I auf den „Bau von Flugplätzen“ und nicht auf „Flugplätze“ als solche beziehe. Durch eine solche Auslegung
könnten nämlich alle Arbeiten zur Änderung eines schon vorhandenen Flugplatzes unabhängig vom Umfang dieser Arbeiten den Verpflichtungen
aus der Richtlinie 85/337 entzogen werden, so dass deren Anhang II insoweit völlig leerliefe.
33     Anhang II Nr. 12 in Verbindung mit Anhang I Nr. 7 ist deshalb dahin auszulegen, dass er auch Änderungen eines schon erbauten
Flugplatzes erfasst.
34     Dieser Auslegung steht keineswegs entgegen, dass die Richtlinie 97/11 Nr. 12 des Anhangs II der Richtlinie 85/337 durch eine
neue Nr. 13 ersetzt hat, die „[d]ie Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase
befindlichen Projekten des Anhangs I oder II“ ausdrücklich als Projekt nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 in der durch
die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung bezeichnet, während sich Anhang II Nr. 12 lediglich auf die „Änderung von Projekten
des Anhangs I“ bezog. Die neue Fassung durch die Richtlinie 97/11, deren vierter Erwägungsgrund auf die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
gemachten Erfahrungen verweist und die Notwendigkeit hervorhebt, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Vorschriften für das
Prüfverfahren deutlicher gefasst, ergänzt und verbessert werden sollen, stellt nämlich insoweit nur den der Richtlinie 85/337
in ihrer ursprünglichen Fassung zukommenden Anwendungsbereich deutlicher heraus. Demgemäß lässt sich aus dem Tätigwerden des
Gemeinschaftsgesetzgebers keine auf einem Umkehrschluss beruhende Auslegung der Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung
herleiten.
35     Auch ist der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Arbeiten nicht die Länge der Start- und Landebahn betreffen,
für die Beantwortung der Frage unerheblich, ob diese Arbeiten in den Anwendungsbereich von Anhang II Nr. 12 der Richtlinie
85/337 fallen. Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 85/337 bestimmt nämlich den Begriff „Flugplatz“ ausdrücklich durch Verweisung
auf die Begriffsbestimmung in Anhang 14 des Chicagoer Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt.
Nach diesem Anhang ist „ein Flugplatz … eine festgelegte Fläche auf dem Land oder Wasser (einschließlich der Gebäude, der
Anlagen und der Ausrüstung), die ganz oder teilweise für Ankunft, Abflug und Bewegungen von Luftfahrzeugen am Boden bestimmt
ist“.
36     Daraus folgt, dass alle Arbeiten, die Gebäude, Anlagen oder Ausrüstung eines Flugplatzes betreffen, als Arbeiten am Flugplatz
als solchem anzusehen sind. Das bedeutet für die Anwendung von Anhang II Nr. 12 in Verbindung mit Anhang I Nr. 7 der Richtlinie
85/337, dass Änderungen eines Flugplatzes mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr somit nicht nur Arbeiten
sind, die eine Verlängerung der Bahn zum Gegenstand haben, sondern vielmehr alle Arbeiten an Gebäuden, Anlagen oder der Ausrüstung
dieses Flugplatzes, sofern sie, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes
selbst anzusehen sind. Das gilt insbesondere für Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die Aktivitäten des Flugplatzes und den
Luftverkehr erheblich zu steigern.
37     Schließlich ist das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass zwar Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/337 den Mitgliedstaaten
einen Wertungsspielraum einräumt, in dessen Rahmen sie bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
bestimmen oder einschlägige Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen können, dass dieser Spielraum jedoch durch die in
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt wird, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer
Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen
zu unterziehen (Urteil Kraaijeveld u. a., Randnr. 50).
38     Daher würde ein Mitgliedstaat, der Kriterien und/oder Schwellenwerte so festlegte, dass nur die Größe, nicht aber Art und
Standort der Projekte berücksichtigt würden, den ihm durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 eingeräumten
Wertungsspielraum überschreiten.
39     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß geprüft haben, ob die
im Ausgangsverfahren fraglichen Arbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen waren.
40     Demgemäß ist auf die zweite Frage zu antworten, dass sich Anhang II Nr. 12 in Verbindung mit Anhang I Nr. 7 der Richtlinie
85/337 in ihrer ursprünglichen Fassung auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung
der Start- und Landebahn bezieht, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale,
als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind. Das gilt insbesondere für Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die Aktivitäten
des Flugplatzes und den Luftverkehr erheblich zu steigern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, ob
die zuständigen Behörden ordnungsgemäß geprüft haben, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Bauarbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung
zu unterziehen waren.

Zur dritten Frage
41     Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die zuständigen Behörden verpflichtet sind, bei der Beantwortung
der Frage, ob ein von Anhang II Nr. 12 der Richtlinie 85/337 erfasstes Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
ist, die geplante Steigerung der Aktivitäten des betreffenden Flugplatzes zu berücksichtigen.
42     Wie in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, hat der Gerichtshof schon des Öfteren festgestellt, dass
die Richtlinie 85/337 einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weit reichenden Zweck hat. Außerdem räumt zwar Art. 4
Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum ein, in dessen Rahmen sie bestimmte Arten von
Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, bestimmen oder einschlägige Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen
können; jedoch wird dieser Spielraum durch die in Art. 2 Abs. 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere
aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung
in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Insofern knüpft die Richtlinie 85/337 an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen
von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt an.
43     Es stellte eine Vereinfachung dar und liefe diesem Ansatz zuwider, wenn im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines
Projekts oder seiner Änderung nur die unmittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst berücksichtigt würden, nicht aber
die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der aus diesen Arbeiten hervorgegangenen Anlagen
hervorgerufen werden können.
44     Im Übrigen zeigt die Aufzählung der nach Art. 3 der Richtlinie 85/337 zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, darunter die Auswirkungen
des Projekts u. a. auf Mensch, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft oder das kulturelle Erbe, selbst schon, dass es bei der
Umweltverträglichkeit, deren Prüfung die Richtlinie 85/337 ermöglichen soll, nicht nur um die Auswirkungen der vorgesehenen
Arbeiten, sondern auch und vor allem um diejenigen des zu realisierenden Projekts geht.
45     So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einem Projekt, das den zweigleisigen Ausbau einer bereits vorhandenen Eisenbahnstrecke
zum Gegenstand hatte, festgestellt, dass ein Projekt dieser Art erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie
85/337 haben kann, da es geeignet ist, etwa zu beträchtlichen Lärmbelästigungen zu führen (Urteil vom 16. September 2004,
Kommission/Spanien, C‑227/01, Slg. 2004, I‑8253, Randnr. 49). In der genannten Rechtssache stellten jedoch nicht die durch
die Arbeiten zum zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke verursachten Belästigungen die beträchtlichen Lärmbelästigungen
dar, sondern vielmehr die Belästigungen, die durch die vorhersehbare Zunahme der Frequenz des Eisenbahnverkehrs verursacht
würden, wobei diese Steigerung gerade durch diesen zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke ermöglicht wurde. Gleiches muss
für ein Projekt, wie es im Ausgangsverfahren im Streit steht, gelten, das eine Steigerung der Aktivitäten eines Flugplatzes
und damit der Intensität des Luftverkehrs ermöglichen soll.
46     Aufgrund dessen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass die zuständigen Behörden die geplante Steigerung der Aktivitäten
eines Flugplatzes berücksichtigen müssen, wenn sie die Auswirkungen der Änderungen auf die Umwelt prüfen, die an der Infrastruktur
dieses Flugplatzes vorgenommen werden sollen, damit der Zuwachs an Tätigkeit aufgenommen werden kann.

Kosten
47     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Eine Vereinbarung, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit steht, ist zwar kein Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG
des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; es
ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der anwendbaren nationalen Regelung festzustellen, ob eine solche Vereinbarung
eine Genehmigung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 ist. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob diese Genehmigung
Teil eines mehrstufigen Verfahrens mit einer Grundsatzentscheidung und Durchführungsentscheidungen ist und ob die kumulative
Wirkung mehrerer Projekte zu berücksichtigen ist, deren Umweltverträglichkeit insgesamt zu prüfen ist.
2.
Anhang II Nr. 12 in Verbindung mit Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 85/337 in ihrer ursprünglichen Fassung bezieht sich auch
auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn, sofern diese Arbeiten,
insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind. Das
gilt insbesondere für Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die Aktivitäten des Flugplatzes und den Luftverkehr erheblich zu steigern.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß geprüft haben, ob die
im Ausgangsverfahren fraglichen Bauarbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen waren.
3.
Die zuständigen Behörden müssen die geplante Steigerung der Aktivitäten eines Flugplatzes berücksichtigen, wenn sie die Auswirkungen
der Änderungen auf die Umwelt prüfen, die an der Infrastruktur dieses Flugplatzes vorgenommen werden sollen, damit der Zuwachs
an Tätigkeit aufgenommen werden kann.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.