CELEX: 62007TJ0291
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALFONSO
Ältere Gemeinschaftswortmarke und nationale Wortmarke PRINCIPE ALFONSO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer
Verpflichtung, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden
Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe, SA und der González Byass, SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
González Byass, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke ALFONSO für Waren der Klassen 30, 32 und 33 – Anmeldung Nr. 3398278
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe, SA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftswortmarke und nationale Wortmarke PRÍNCIPE ALFONSO für Waren der Klasse 33
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde hinsichtlich „Weinen aus Jerez“ (Klasse 33) stattgegeben, und die Anmeldung wurde für diese Waren zurückgewiesen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 29. Mai 2007 (Sache R 1110/2006‑2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten.