CELEX: 62004TJ0038
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUNPLUS
Ältere nationale Wortmarke SUN
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Waren
Ähnlichkeit der Zeichen

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2003 (Sache R 642/2000‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Sun Microsystems, Inc. und der Sunplus Technology Co. Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Sunplus Technology Co. Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke SUNPLUS für bestimmte Waren der Klasse 9 – Anmeldung Nr. 214346
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Sun Microsystems, Inc.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Wort- und Bildmarke SUN für Waren der Klasse 9
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Sunplus Technology Co. Ltd trägt die Kosten.