CELEX: 62006CJ0517
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2003/98/EG
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des
öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen
Tenor
1.
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass sie nicht
fristgerecht alle für die Umsetzung dieser Richtlinie in das Recht der Bundesländer Steiermark und Salzburg erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.
2.
Die Republik Österreich trägt die Kosten.