CELEX: 62008TJ0149
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Sorvir
Ältere Gemeinschaftswortmarke NORVIR
Relatives Eintragungshindernis
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Abbott Laboratories und der aRigen, Inc.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
aRigen, Inc.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke „Sorvir“ für Waren der Klasse 5 – Anmeldung Nr. 004 455 507
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Abbott Laboratories
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Wortmarke „NORVIR“ für Waren der Klasse 5
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007‑2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Abbott Laboratories.