CELEX: 62005FJ0052
Öffentlicher Dienst
Beamte

Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 4. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingegangen ist, Klage erhoben, mit der sie erstens Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften über ihren Antrag auf Beistand, zweitens Aufhebung der Beurteilungen ihrer beruflichen Entwicklung
für die Zeiträume 1. Januar bis 31. Oktober 2003 und 1. November bis 31. Dezember 2003 (im Folgenden: BBE 2003) und drittens
Verurteilung der Kommission zur Leistung von Schadensersatz begehrt.

Rechtlicher Rahmen
Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1) (im Folgenden: Statut)
lautet:
„1.      Der Beamte enthält sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung.
2.      Einem Beamten, der das Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen ist, entstehen von Seiten des Organs keine Nachteile.
Einem Beamten, der über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt hat, entstehen von Seiten des Organs keine Nachteile,
sofern er in gutem Glauben gehandelt hat.
3.      Als ‚Mobbing‘ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in
Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen
werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen.
4.      ‚Sexuelle Belästigung‘ ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht
gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,
aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts behandelt.“
Art. 24 des Statuts bestimmt:
„Die Gemeinschaften leisten ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen,
übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres
Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzen solidarisch den erlittenen Schaden, soweit ihn der Beamte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt
hat und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.“
Die Kommission nahm am 22. Oktober 2003 die Mitteilung von Herrn Kinnock, Mitglied der Kommission, zur „Politik gegen die
Belästigung am Arbeitsplatz“ (im Folgenden: Mitteilung von 2003 über Mobbing) zur Kenntnis.
Nummer 4.1.1 Ziff. i („Sofortmaßnahmen“) der Mitteilung von 2003 über Mobbing bestimmt:
„Beim geringsten Verdacht auf Mobbing können Maßnahmen getroffen werden, um zwischen den beteiligten Parteien Distanz zu schaffen.
Solche Maßnahmen … zielen darauf ab, die Parteien voneinander zu trennen; sie dürfen nicht mit der Mobilitätspolitik verwechselt
werden und hängen, da sie vorläufiger Art sind, auch nicht vom Vorhandensein einer freien Stelle ab.
Bei der Herstellung von Distanz ist die konkrete Situation zu berücksichtigen. Die Maßnahme kann unverzüglich erfolgen und
sie kann erforderlichenfalls auch endgültig sein. Das mutmaßliche Opfer soll dadurch Abstand gewinnen und sein Selbstvertrauen
wieder aufbauen.“
Am 26. April 2006 erließ die Kommission einen Beschluss über Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde und gegen Mobbing und
sexuelle Belästigung bei der Europäischen Kommission (im Folgenden: Beschluss von 2006 über Mobbing und sexuelle Belästigung).
Dieser Beschluss, der die Mitteilung von 2003 über Mobbing aufhob und ersetzte, sieht unter 2.5 seines Anhangs vor:
„Gemäß dem Statut liegt Mobbing … nur dann vor, wenn das inkriminierte Verhalten als ungebührlich zu betrachten ist, vorsätzlich,
wiederholt, systematisch oder über einen längeren Zeitraum begangen wird und beispielsweise auf die Verleumdung oder Erniedrigung
der betroffenen Person abzielt. [Diese Kriterien sind kumulativ.] …“
Art. 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung (im Folgenden:
altes Statut) bestimmt:
„Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den
von den einzelnen Organen … festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt.“
Am 3. März 2004 erließ die Kommission einen Beschluss über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des alten Statuts
(im Folgenden: ADB).
Art. 1 Abs. 1 und 2 der ADB sieht vor:
„1.      Zu Anfang jedes Jahres wird gemäß Artikel 43 des [alten] Statuts … ein Beurteilungsverfahren durchgeführt. Die Beurteilung
bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres.
Hierzu wird eine jährliche Beurteilung, die so genannte Beurteilung der beruflichen Entwicklung, für alle Beamten im Sinne
des Artikels 1 des Statuts … erstellt, soweit die Betreffenden in dem Bezugszeitraum zumindest einen Monat ununterbrochen
im aktiven Dienst standen oder aus dienstlichen Gründen abgeordnet waren. …
2.      Bei der Beurteilung geht es insbesondere darum, Leistung, Befähigung und dienstliche Führung des Stelleninhabers zu beurteilen.
Auf der Grundlage der zu jedem dieser Bereiche abgegebenen Bewertungen wird eine Note erteilt, wie in dem Beurteilungsformular
(siehe Anhang II) angegeben.“
Die am Beurteilungsverfahren Beteiligten sind erstens der Beurteilende, im Allgemeinen der Referatsleiter als unmittelbarer
Dienstvorgesetzter des beurteilten Beamten (Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 und 3 der ADB), zweitens der gegenzeichnende Beamte,
in der Regel der Direktor als unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Beurteilenden (Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 der ADB),
und drittens der Berufungsbeurteilende, im Allgemeinen der Generaldirektor als unmittelbarer Dienstvorgesetzter des gegenzeichnenden
Beamten (Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 der ADB).
Nach Art. 4 Abs. 1 der ADB ist neben der jährlichen Beurteilung unter bestimmten Umständen eine Zwischenbeurteilung zu erstellen,
insbesondere wenn sich die Aufgaben des Stelleninhabers im Laufe des Bezugszeitraums inhaltlich erheblich ändern.
Was den konkreten Ablauf des Beurteilungsverfahrens betrifft, das sowohl für die jährliche als auch für die Zwischenbeurteilung
vorgeschrieben ist, bestimmt Art. 8 Abs. 4 der ADB, dass der Stelleninhaber binnen acht Arbeitstagen nach Aufforderung durch
den Beurteilenden eine Selbstbeurteilung erstellt, die in die Beurteilung der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: BBE)
aufgenommen wird. Spätestens zehn Arbeitstage nach Übermittlung der Selbstbeurteilung durch den Stelleninhaber führen der
Beurteilende und der Stelleninhaber ein förmliches Gespräch, bei dem es gemäß Art. 8 Abs. 5 Unterabs. 4 der ADB um die Beurteilung
des Stelleninhabers im Bezugszeitraum, um die Festsetzung der Ziele für das auf den Bezugszeitraum folgende Jahr und um die
Aufstellung eines Weiterbildungsplans geht. Nach dem Gespräch zwischen dem Beamten und dem Beurteilenden wird die BBE vom
diesem und dem gegenzeichnenden Beamten erstellt. Lehnt der Stelleninhaber die BBE ab, findet ein Gespräch zwischen ihm und
dem gegenzeichnenden Beamten statt, der die BBE sodann abändern oder bestätigen kann. Der beurteilte Beamte kann die abgeänderte
oder bestätigte BBE abermals ablehnen, was die Befassung des in Art. 9 der ADB vorgesehenen Paritätischen Evaluierungsausschusses
(im Folgenden: PEA) zur Folge hat, dessen Aufgabe darin besteht, zu prüfen, ob bei der BBE gerecht, objektiv, d. h. soweit
möglich gestützt auf sachliche Umstände, sowie im Einklang mit den ADB und dem Beurteilungsleitfaden vorgegangen wurde. Der
PEA gibt eine mit einer Begründung versehene Stellungnahme ab, auf deren Grundlage der Berufungsbeurteilende die BBE abändert
oder bestätigt. Weicht der Berufungsbeurteilende von den Empfehlungen in dieser Stellungnahme ab, hat er seine Entscheidung
zu begründen.
Die als Anhang II den ADB beigefügte Musterbeurteilung sieht für jede Beurteilungsrubrik eine Note und eine entsprechende
Bewertung vor. Was die Note betrifft, kann in der Rubrik 6.1 „Leistung“ die Höchstpunktzahl 10, in der Rubrik 6.2 „Befähigung
(Kompetenzen)“ die Höchstpunktzahl 6 und in der Rubrik 6.3 „Dienstliche Führung“ die Höchstpunktzahl 4 vergeben werden. Die
Bewertung reicht von „unzureichend“ bis „sehr gut“, in den Kategorien 6.1 „Leistung“ und 6.2 „Befähigung (Kompetenzen)“ sogar
bis „ausgezeichnet“, wobei die dazwischen liegenden Bewertungsstufen in aufsteigender Reihenfolge „mangelhaft“, „ausreichend“
und „gut“ lauten.
Im Juli 2002 brachte die Kommission ihrem Personal über ihr Intranet ein Dokument zur Kenntnis, das den Titel „Das System
der Begleitung der beruflichen Entwicklung – Leitfaden“ (im Folgenden: Beurteilungsleitfaden) trug. Darin werden die Modalitäten
der Erstellung der BBE näher bestimmt.
Unter 6.2 („Leistungsüberprüfung“) des Beurteilungsleitfadens heißt es in Bezug auf die Beurteilung der Leistung insbesondere:
„Die Zielvorgaben sollten während des Jahres auf das gewandelte Umfeld abgestimmt werden. Konnte ein Ziel aufgrund externer
Faktoren nicht erreicht werden, darf der Stelleninhaber nicht dafür bestraft werden. In solchen Fällen sollte sich der Beurteilende
darauf konzentrieren, was der Stelleninhaber tatsächlich geschafft hat und wie er mit der neuen Situation umgegangen ist.
Dieselben Grundsätze gelten, falls der Stelleninhaber während des Jahres abwesend ist, weil er zum Beispiel krank oder im
Mutterschaftsurlaub ist oder, etwa durch Ausübung einer Tätigkeit als Geschworener oder Schöffe, externen Verpflichtungen
nachkommen muss. …“
Nach Art. 57 Abs. 1 des Statuts steht dem Beamten für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens 24 und höchstens
30 Arbeitstagen zu.
Gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 des Statuts erhält ein Beamter Krankheitsurlaub, wenn er nachweist, dass er wegen Erkrankung oder
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann.

Sachverhalt
A –
Die Jahre 2000, 2001 und 2002
Die Klägerin, die zuvor in Schweden Verwaltungsrichterin war, wurde im Alter von 47 Jahren mit Wirkung vom 16. Juli 2000 zur
Beamtin auf Probe der Besoldungsgruppe A 5 ernannt und dem Referat B 2 „Europäischer öffentlicher Dienst; Statuts- und Disziplinarfragen“
(im Folgenden: Referat B 2) zugewiesen, das der Direktion B „Rechte und Pflichten, Sozialpolitik und soziale Maßnahmen“ (im
Folgenden: Direktion B) der Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung der Kommission unterstellt war.
Am 16. März 2001 erstellte der Leiter der Direktion B nach Konsultation des Leiters des Referats B 2 einen Probezeitbericht
für die Zeit vom 16. Juli 2000 bis 15. April 2001 (im Folgenden: erster Probezeitbericht). Der Leiter der Direktion B führte
darin aus, dass die Klägerin „bestimmte wichtige Aufgaben, die ihr anvertraut [worden seien], nicht innerhalb eines angemessenen
Zeitraums und in einem Fall überhaupt nicht ausgeführt [habe]“ und dass es „einige Schwierigkeiten hinsichtlich der innerdienstlichen
Beziehungen gegeben [habe]“. Er wies auch auf eine „fehlende Vertrautheit mit dem bei der Kommission geltenden adminstrativen
und hierarchischen System“ hin. Im Ergebnis schlug er vor, die Probezeit der Klägerin zu verlängern „mit Zuweisung an eine
andere Dienststelle“.
Am 22. März 2001 nahm die Klägerin zum ersten Probezeitbericht Stellung. Darin wies sie insbesondere auf Bedeutung und Qualität
der Arbeit hin, die sie in der Probezeit geleistet habe, und betonte, dass ihre Leistungen zu keiner Zeit auch nur im Geringsten
beanstandet worden seien. Sie beantragte daher eine „Korrektur der negativen Punkte“ ihres ersten Probezeitberichts, wobei
sie sich überdies bereit erklärte, dies „vor dem Beurteilungsausschuss [selbst] zu bezeugen und/oder weitere Zeugen zu benennen,
falls dies erforderlich sein sollte“.
Der erste Probezeitbericht und die Stellungnahme der Klägerin wurden der Anstellungsbehörde übermittelt, die sie am 27. März
2001 dem Vorsitzenden des Beurteilungsausschusses vorlegte.
Mit Note vom 27. März 2001 leitete der Vorsitzende des Beurteilungsausschusses den ersten Probezeitbericht und die Stellungnahme
der Klägerin an die anderen Mitglieder des Beurteilungsausschusses mit dem Vorschlag weiter, den seiner Note beigefügten Entwurf
einer Stellungnahme im schriftlichen Verfahren vor Ablauf der Frist am 6. April 2001 zu billigen.
Da die Mitglieder des Beurteilungsausschusses beim Sekretariat des Beurteilungsausschusses bis zum 6. April 2001 keine Kommentare
zum Entwurf der Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden eingereicht hatten, verlängerte die Anstellungsbehörde mit Entscheidung
vom 9. April 2001 die Probezeit der Klägerin um den Zeitraum vom 16. April bis 15. Oktober 2001 (im Folgenden: Entscheidung
über die Probezeitverlängerung).
Mit Wirkung vom 16. April 2001 wurde die Klägerin zunächst dem Referat B 4 „Dienstbezüge und Abwicklung finanzieller Ansprüche“
der GD Personal und Verwaltung und dann ab dem 21. Mai 2001 dem Referat 001 zugewiesen, das später zum Referat 03 „Sozialer
Dialog“ (im Folgenden: Referat „Sozialer Dialog“) wurde, das ebenfalls der Direktion B der GD Personal und Verwaltung unterstellt
war.
Am 21. Mai 2001 legte die Klägerin eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen den ersten Probezeitbericht und die
Entscheidung über die Probezeitverlängerung ein.
Die Anstellungsbehörde wies die Beschwerde der Klägerin vom 21. Mai 2001 mit Entscheidung vom 20. September 2001 zurück. Die
Anstellungsbehörde räumte in dieser Entscheidung allerdings ein, dass „dem Beurteilungsausschuss irrtümlich mitgeteilt [worden
sei], dass die [Klägerin] der Verlängerung der Probezeit in einem anderen Referat zugestimmt habe“, und gab an, dass dieser
Irrtum „daher [rühre], dass die [Klägerin] ihre Umsetzung in das [Referat B 4] im Rahmen der angekündigten Probezeitverlängerung
vorgeschlagen [habe], ohne dabei der Probezeitverlängerung zuzustimmen“. Die Betroffene erhob vor den Gemeinschaftsgerichten
keine Klage gegen den ersten Probezeitbericht und die Entscheidung über die Probezeitverlängerung.
Am 25. September 2001 erstellte der Leiter der Direktion B nach Konsultation des Leiters des Referats „Sozialer Dialog“ einen
Probezeitbericht für den Zeitraum vom 16. April bis 15. Oktober 2001 (im Folgenden: zweiter Probezeitbericht). Er schlug darin
die Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit vor.
Mit Entscheidung vom 24. Oktober 2001 ernannte die Anstellungsbehörde die Klägerin mit Wirkung vom 16. Oktober 2001 zur Beamtin
auf Lebenszeit.
Obwohl die Klägerin seit Ende 2001 den Wunsch geäußert hatte, die GD Personal und Verwaltung zu verlassen, um in einer anderen
Generaldirektion zu arbeiten, wurde sie ab dem 1. Februar 2002 dem Referat A 2 „Einstellungspolitik“ zugewiesen, das in der
Folge zum Referat A 4 „Einstellungspolitik (vor EPSO)“ der GD Personal und Verwaltung wurde.
B –
Das Jahr 2003
Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 wurde die Klägerin dem Referat „Beziehungen zu den Organen, maßnahmenbezogenes Management und
Dokumentenverwaltung“ (im Folgenden: Referat 01) zugewiesen, das später zum Referat D 2 (im Folgenden: Referat D 2) wurde,
das der Direktion D „Ressourcen“ der GD Personal und Verwaltung unterstellt war.
Die Klägerin befand sich im Jahr 2003 vom 5. bis 28. Februar und vom 10. bis 14. März im Krankheitsurlaub, übte vom 17. März
bis 28. April eine Halbzeitbeschäftigung aus medizinischen Gründen aus, befand sich vom 30. Juni bis 4. Juli sowie vom 1.
September bis 14. November im Krankheitsurlaub und übte vom 17. November bis 19. Dezember abermals eine Halbzeitbeschäftigung
aus medizinischen Gründen aus.
Obwohl die Klägerin ab dem 1. Januar 2003 dem Referat 01 zugeordnet war, blieb sie bis Juni 2003 in dem Büro, in dem sie während
ihrer Verwendung im Referat A 4 gearbeitet hatte und das sich im zweiten Stockwerk des Kommissionsgebäudes in der Rue Montoyer
34 in Brüssel (im Folgenden: Gebäude Montoyer 34) befand, wobei die Büros der anderen Referatsangehörigen auf den Stockwerken
7 bis 10 des Kommissionsgebäudes in der Rue de la Science 11 in Brüssel (im Folgenden: Gebäude Science 11) verteilt waren.
Von Juni 2003 bis Sommer 2004 wurde der Klägerin ein Büro im Zwischengeschoss zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stockwerk
des Gebäudes Science 11 zugeteilt.
Am 10. Juni 2003 wurde die Beschreibung der Stelle der Klägerin erstellt und ihr mitgeteilt.
Am 3. Juli 2003 sandte der stellvertretende Leiter des Referats D 2 der Klägerin eine E‑Mail mit folgendem Wortlaut:
„Ich habe mit dem Referat [D 3 ‚Human- und Finanzressourcen, ADMIN, IAS, Dienststelle Kabinette‘ der GD Personal und Verwaltung]
über das Büroproblem gesprochen. Sie haben begonnen, eine Lösung zu diskutieren, die unserem Wunsch entspricht, nämlich die
Zusammenführung des Referats D 2 auf zwei Stockwerken. Da diese Diskussion mit zahlreichen weiteren Änderungen zusammentrifft,
gibt es noch keine sofortige Lösung, aber wir haben eine gute Chance. Ich glaube, dass wir das Erwünschte erreichen werden.
Um das Problem mit Ihrem Büro sofort zu lösen, hat [das Referat] D 3 vorgeschlagen, dass Sie vorübergehend im siebten Stockwerk
des [Gebäudes Science 11], neben […] und zusammen mit […] in einem großen Büro (dem derzeitigen Archivbüro) arbeiten.
Würden Sie mir bitte mitteilen, ob Sie dieses Angebot annehmen?“
Am 7. Juli 2003 antwortete die Klägerin dem stellvertretenden Leiter des Referats D 2 mit einer E-Mail mit folgender Textpassage:
„Was die Bürofrage betrifft, bin ich mir offen gesagt nicht sicher. Ich bin ab dem 18. Juli im Urlaub und komme am 18. August
zurück. Vielleicht sollten wir abwarten, ob bis August eine dauerhafte Lösung gefunden werden konnte?“
Am 11. September 2003 sandte der stellvertretende Leiter des Referats D 2 dem Bediensteten, der im Referat D 3 „Human- und
Finanzressourcen, ADMIN, IAS, Dienststelle Kabinette“ der GD Personal und Verwaltung für die Verwaltung der verzeichneten
Räumlichkeiten zuständig war (im Folgenden: Inventarverwalter), eine E‑Mail mit folgendem Inhalt:
„Sie erinnern sich sicher an unsere gemeinsamen Gespräche über [die Notwendigkeit], ein angemessenes Büro für [die Klägerin
zu finden]; Gespräche, die – wie von uns vereinbart – nach den Sommerferien fortgesetzt werden sollten. Eine langfristige
Lösung, wonach das gesamte Referat D 2 auf den Stockwerken 9 und 10 [des Gebäudes Science 11] zusammengelegt werden soll,
scheint in nächster Zeit nicht machbar zu sein. Ich bitte Sie daher, unserem Referat ein Büro für [die Klägerin] zur Verfügung
zu stellen, das so nah wie möglich bei den Stockwerken 9 und 10 [des Gebäudes Science 11] liegt.
Die Angelegenheit ist in gewisser Hinsicht dringlich, da die Unangemessenheit des jetzigen Büros [der Klägerin] im Erdgeschoss
[des Gebäudes Science 11 deren] Leistung ernsthaft zu beeinträchtigen scheint und eine sofortige Lösung erfordert.
In Erwartung Ihrer Antwort …“
Da sich der Inventarverwalter bei Übermittlung der vorstehenden E‑Mail im Urlaub befand, machte ihn der stellvertretende Leiter
des Referats D 2 am 30. September 2003 erneut auf das Büroproblem der Klägerin aufmerksam.
C –
Das Jahr 2004
Am 2. Februar 2004 stellte die Klägerin einen Antrag auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 1. bis 5. März 2004. Diesem Antrag
wurde am 3. Februar 2004 stattgegeben.
Mit Schreiben vom 29. April 2004, das am 3. Mai 2004 bei dem Referat „Beschwerden“ der GD Personal und Verwaltung einging,
wandte sich die Klägerin an die Kommission mit einem „Ersuchen um Beistand nach Art. 24 des Statuts …, das zugleich als Antrag
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts – Mobbing – gilt“ (im Folgenden: Beistandsersuchen). Sie rügte darin mehrere Umstände,
die sie als Mobbing einstufte, und bat um Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung durch eine „neutrale Instanz“ außerhalb
der GD Personal und Verwaltung. Die Klägerin forderte schließlich den Ersatz des Schadens, den sie aufgrund des behaupteten
Mobbings erlitten habe, in Höhe von 100 000 Euro (im Folgenden: Schadensersatzantrag).
Nachdem die Klägerin ein ärztliches Attest für die Zeit vom 16. April bis 11. Juni 2004 eingereicht hatte, unterzog die Verwaltung
die Klägerin einer ärztlichen Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Organs, der in einem Gutachten vom 7. Mai 2004 ausführte,
die Klägerin sei „zu 100 % arbeitsfähig ab 10. [Mai] 2004“, aber „ein Stellenwechsel wäre für die Gesundheit [der Klägerin]
wünschenswert“.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2004, einem Freitag, wiederholte die Klägerin ihr Beistandsersuchen mit den gleichen Worten wie in
ihrem vorherigen Schreiben vom 29. April 2004. Unter Berufung auf das in der vorstehenden Randnummer erwähnte Gutachten der
ärztlichen Untersuchung bat sie außerdem um Erlass „sofortiger vorbeugender Maßnahmen wie [ihre] Umsetzung oder [ihre] vorläufige
Versetzung“ in eine andere Generaldirektion als die GD Personal und Verwaltung, damit sie vor dem „ungebührlichen Verhalten“
ihrer Dienstvorgesetzten geschützt werden könne. Schließlich verlangte die Klägerin auch die Wiedergutmachung der materiellen
Konsequenzen des ihren Vorgesetzten vorgeworfenen Verhaltens.
Ebenfalls am 7. Mai 2004, um 14.53 Uhr, übermittelte die Klägerin dem neuen Leiter des Referats D 2, der seinen Dienst am
16. Februar 2004 angetreten hatte, eine E‑Mail mit folgendem Inhalt:
„Ich habe vergeblich versucht, in … ‚Sic Congés‘ [EDV-System zur Vereinfachung der Urlaubsverwaltung] einen Antrag auf Jahresurlaub
vom 10. Mai bis 30. Juni 2004 einzugeben (laut … ‚Sic Congés‘ befinde ich mich bereits im Krankheitsurlaub).
…
In Erwartung vorläufiger Maßnahmen fühle ich mich (aus Gründen meiner Gesundheit und meiner Sicherheit) gezwungen, mich von
meinem Arbeitsumfeld zu entfernen. Aus diesem Grund beantrage ich Jahresurlaub.
Da ich den Antrag auf Jahresurlaub … nicht [in ‚Sic Congés‘] eingeben kann, bitte ich Sie, mir schnellstmöglich und bis spätestens
16.00 [Uhr] heute Nachmittag mit [E‑Mail] zu bestätigen, [ob] Sie mit meinem Antrag auf Jahresurlaub vom 10. Mai bis 30. Juni
2004 einverstanden sind.“
Am gleichen Tag, dem 7. Mai 2004 um 16.00 Uhr, führte die Klägerin mit dem Leiter des Referats D 2 ein Gespräch über ihren
Antrag auf Jahresurlaub. Die Klägerin trägt vor, der Referatsleiter habe sein Einverständnis gegeben, dass sie ab 10. Mai
ihren Jahresurlaub nehmen könne.
Ebenfalls am 7. Mai 2004, um 18.01 Uhr, sandte der Leiter des Referats D 2 der Klägerin eine E‑Mail, in der es hieß:
„Da eine Reihe von Sie betreffenden Fragen schnell gelöst werden müssen, bitte ich Sie – im dienstlichen Interesse und weil
Ihr Jahresurlaub noch nicht begonnen hat –, sich Montagmorgen im Büro einzufinden.
Die Frage ihres Urlaubs wird bei dieser Gelegenheit ebenfalls zur Sprache kommen.“
Noch am 7. Mai 2004 um 18.24 Uhr antwortete die Klägerin dem Leiter des Referats D 2 mit folgender E‑Mail:
„Ich beziehe mich auf unser Gespräch, das wir heute um 16.00 Uhr in Ihrem Büro geführt haben und bei dem Sie mir versichert
haben, es gebe keine Probleme mit meinem Antrag auf Jahresurlaub ab Montag, … den 10. Mai, und dass ich das Wochenende in
Ruhe verbringen könne und am Montag nicht wiederkommen müsse. Es bestand nur das Problem [mit ‚Sic Congés‘] und den Unterschriften
... Jetzt habe ich bereits einen Flug gebucht, um ein wenig später nach Schweden zurückzukehren.
[Der] Arzt … hat mir für den Fall, dass mein Antrag auf Jahresurlaub heute Nachmittag nicht angenommen würde, versprochen,
eine andere Lösung zu finden. Da Sie mir Ihre geänderte Entscheidung heute Abend mitgeteilt haben, ist [der] Arzt … nicht
mehr zu erreichen. Ich werde mich also Montagmorgen direkt zum Ärztlichen Dienst begeben, um zu versuchen, [zu diesem] … oder
einem anderen Arzt zu gehen.“
Am 10. Mai 2004 schrieb der Leiter des Referats D 2 der Klägerin in Beantwortung der in der vorstehenden Randnummer erwähnten
E‑Mail eine E‑Mail, in der es hieß:
„Ich möchte Ihnen nur bestätigen, dass [der Leiter der Direktion D] Sie im Lauf des Tages treffen möchte, um mit Ihnen insbesondere
eine mögliche Versetzung zu erörtern, wie sie der Ärztliche Dienst [am Freitag, 7. Mai 2004,] in seinem Gutachten empfohlen
hat, und um ihren weiteren, zuvor unternommenen Vorstößen in ihrem Interesse zu entsprechen.“
Noch am gleichen Tag, am 10. Mai 2004, traf die Klägerin den Leiter der Direktion D. Die Klägerin trägt vor, dass bei diesem
Treffen vereinbart worden sei, dass sie am 19. Mai 2004 für drei Wochen in den Jahresurlaub fahren könne.
Am 11. Mai 2004 sandte die Klägerin der Assistentin des Leiters der Direktion D eine E‑Mail, in der sie darum bat, die mit
ihrer Direktion getroffene Vereinbarung über den Jahresurlaub, den sie vom 19. Mai bis 8. Juni 2004 nehmen wolle, schnellstmöglich
zu bestätigen, wobei sie angab, dass der Flugschein, den sie sich für den entsprechenden Zeitraum habe reservieren lassen,
spätestens am nächsten Tag, d. h. am 12. Mai 2004, bezahlt werden müsse.
Auf die E‑Mail der Klägerin vom 11. Mai 2004 sandte die Assistentin des Leiters der Direktion D der Klägerin am selben Tag
mehrere E‑Mails, in denen sie ihr mitteilte, dass es, bevor es ihr erlaubt werde, ihren Urlaub anzutreten, zweckmäßig sei,
sich mit dem Leiter des Referats D 2 zu treffen, um das in Art. 8 Abs. 5 der ADB vorgesehene förmliche Gespräch zu führen,
damit der Leiter der Direktion D und der Leiter des Referats D 2 die BBE der Betroffenen für den Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Oktober 2003 (im Folgenden: BBE Januar–Oktober 2003) erstellen könnten. Mit E‑Mail vom 12. Mai 2004 an die Klägerin fügte
die Assistentin des Leiters der Direktion D außerdem hinzu, dass dieser ihr keine Garantie für die Genehmigung ihres Antrags
auf Jahresurlaub geben könne, da diese Genehmigung davon abhänge, dass mehrere Personen, darunter die Klägerin selbst, tätig
würden.
Infolge dieser Antwort teilte die Klägerin der Assistentin des Leiters der Direktion D mit E‑Mail vom 12. Mai 2004 mit, dass
sie auf den Jahresurlaub verzichte, um den sie für den Zeitraum vom 19. Mai bis 8. Juni 2004 gebeten habe, und dass sie nun
beantrage, vom 7. Juni bis 23. Juli 2004 in den Jahresurlaub zu gehen.
Am 13. Mai 2004 wurde der Urlaubsantrag für die Zeit vom 7. Juni bis 23. Juli 2004 förmlich in „Sic Congés“ eingegeben und
am 19. Mai 2004 genehmigt. Da die Klägerin von dieser Genehmigung ihrer Ansicht nach jedoch erst am 24. Mai 2004, also verspätet,
unterrichtet worden sei, nahm sie ihren Urlaubsantrag zurück.
Ebenfalls am 13. Mai 2004 übermittelte der Leiter der Direktion D den Lebenslauf der Klägerin an fünf Generaldirektionen (GD
Energie und Verkehr, OLAF, GD Justiz und Inneres, GD Gesundheit und Verbraucherschutz und GD Wettbewerb). In dem Begleitschreiben
zum Lebenslauf, das an jede dieser Generaldirektionen gerichtet war, gab der Leiter der Direktion D an, dass die Klägerin
Interesse an den Bereichen geäußert habe, die im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Generaldirektion lägen, und dass die
GD Personal und Verwaltung ihr Einverständnis gegeben habe, damit die Betroffene mit ihrer Planstelle dorthin umgesetzt werden
könne.
Am 18. Mai 2004 erklärte der Facharzt für Psychiatrie, den der Ärztliche Dienst mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens
der Klägerin betraut hatte, in seinem Gutachten, dass „das Problem sozialer Natur [sei] (Konflikt innerhalb ihres Gemeinschaftsorgans),
… die Lösung somit auf sozialer Ebene gefunden werden [sollte] (Neueingliederung in eine andere Generaldirektion)“.
Am 24. Mai 2004 wiederholte die Klägerin ihren Antrag auf „sofortige, dauerhafte oder vorübergehende Versetzung in eine [Generaldirektion],
die nichts mit der GD [Personal und Verwaltung] oder mit dem [Generaldirektor dieser Generaldirektion] zu tun [habe]“, und
erklärte, dass „das Mobbing, [unter dem sie leide], offensichtlich nicht geendet [habe]“.
Am 7. Juni 2004 ließ sich die Klägerin ein ärztliches Attest für die Zeit vom 8. Juni bis 2. Juli 2004 ausstellen.
Am 8. Juni 2004 teilte die Klägerin dem Leiter des Referats D 2 in einer E‑Mail mit, dass sie vom 8. Juni bis 2. Juli 2004
„unfähig [sei], in ihrer gegenwärtigen Funktion zu arbeiten“. Sie habe daher gerade einen Antrag auf Jahresurlaub für den
Zeitraum vom 5. Juli bis 13. August 2004 in „Sic Congés“ eintragen.
Am 9. Juni 2004 schickte der Leiter der Direktion D der Klägerin die folgende E‑Mail:
„Es tut mir leid, dass Sie erkrankt sind[. I]ch habe versucht, Sie zu Hause zu erreichen, da für unser Treffen der 8. Juni
vorgesehen war und ich mit Ihnen besprechen wollte, wie wir von nun an sinnvoll vorgehen.
Sie haben einen Antrag auf Überprüfung Ihrer [BBE Januar–Oktober 2003] gestellt, und wir sollten diese Aufgabe so bald wie
möglich, jedenfalls aber vor Antritt Ihres Jahresurlaubs erledigen. Die Beendigung des Beurteilungsverfahrens betrifft die
gesamte GD [Personal und Verwaltung], da wir, falls das Verfahren nicht abgeschlossen werden kann, keinen Prioritätspunkt
erhalten, wodurch die Beförderungsaussichten des gesamten Personals beeinträchtigt werden. …
Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mit meiner Sekretärin einen anderen Termin auszumachen …“
Mit Schreiben vom 11. Juni 2004 teilte der Leiter des Untersuchungs- und Disziplinaramts (im Folgenden: IDOC) dem Generalsekretär
der Kommission mit, dass der von der Klägerin in ihrem Beistandsersuchen vorgetragene Sachverhalt seiner Ansicht nach ernsthafte
Verdachtsmomente enthalte, die die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung rechtfertigten, „sei es, um individuelle Verantwortlichkeiten
nachzuweisen, sei es, um die Ehre von zu Unrecht beschuldigten Beamten wiederherzustellen“. Der Leiter des IDOC fügte hinzu,
dass er es angesichts des Umstands, dass die Klägerin alle Vorgesetzten in der GD Personal und Verwaltung einschließlich ihres
Generaldirektors belaste, für angebracht halte, dass der Generalsekretär der Kommission die Aufgaben der Anstellungsbehörde
im Rahmen der Verwaltungsuntersuchung wahrnehme, und dass eine nicht der GD Personal und Verwaltung angehörende Person als
„Anhörungsbeauftragte“ zur Leitung dieser Untersuchung bestimmt werde.
Am 14. Juni 2004 wies der Leiter des Referats D 2 den Urlaubsantrag für den Zeitraum vom 5. Juli bis 13. August 2004 förmlich
zurück.
Am 18. Juni 2004 stellte der Ärztliche Dienst fest, dass die Klägerin „bis einschließlich 16. Juli dem Dienst aus berechtigten
Gründen [fernbleibe]“.
Am 21. Juni 2004 gab die Klägerin im „Sic Congés“ einen Antrag auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 19. Juli bis 27. August
2004 ein.
Im Sommer 2004 wurde der Klägerin ein Büro im achten Stockwerk des Gebäudes Science 11 zugewiesen.
Am 1. Juli 2004 unterrichtete der Generalsekretär der Kommission den Leiter des IDOC, dass er damit einverstanden sei, die
Aufgaben der Anstellungsbehörde im Rahmen der beabsichtigten Verwaltungsuntersuchung wahrzunehmen, und er nannte den Namen
des Anhörungsbeauftragten, den er für die Leitung dieser Untersuchung ausgewählt hatte.
Ebenfalls am 1. Juli 2004 sandte die Klägerin, weil man sie informiert habe, dass ihrem Urlaubsantrag für den Zeitraum vom
19. Juli bis 27. August 2004 nicht entsprochen werde, eine E‑Mail an einen Bediensteten des Referats B 2, in der sie sich
beklagte, dass „[ihre] Anträge auf Jahresurlaub immer abgelehnt oder zumindest nicht innerhalb einer angemessenen Frist gegengezeichnet
[würden]“, und ihn darum bat, ihr „zu helfen, damit [sie im Sommer 2004] in Urlaub gehen [könne]“.
Am 5. Juli 2004 reichte die Klägerin ein ärztliches Attest für den Zeitraum vom 17. Juli bis 27. August 2004 ein. Dieses Attest
wurde von der Behörde nicht in Frage gestellt.
Die Kommission nahm am 2. August 2004 den Urlaubsantrag für den Zeitraum vom 19. Juli bis 27. August 2004 an. Dieser Antrag
wurde am 3. September 2004 „annulliert“, da sich die Klägerin vom 17. Juli bis 27. August 2004 im Krankheitsurlaub befand.
Am 1. September 2004 legte die Klägerin ein ärztliches Attest für den Zeitraum vom 28. August bis 25. September 2004 vor.
Am 6. September 2004 ergab die ärztliche Kontrolle, der die Klägerin infolge der Vorlage des ärztlichen Attests für den Zeitraum
vom 28. August bis 25. September 2004 unterzogen wurde, dass sie „an diesem Tag zu 100 % arbeitsfähig“ sei; jedoch wurde die
Bemerkung, die der Facharzt für Psychiatrie am 18. Mai 2004 anlässlich der Untersuchung der Klägerin gemacht hatte, dass „ein
Stellenwechsel … für die Gesundheit [der Klägerin] wünschenswert [sei]“, wiederholt.
Da die Ergebnisse der ärztlichen Kontrolle vom 6. September 2004 nach Ansicht der Klägerin aus medizinischen Gründen nicht
gerechtfertigt waren, beantragte sie am 7. September 2004 bei der Kommission, die Angelegenheit nach Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 5
des Statuts einem unabhängigen Arzt zur Stellungnahme vorzulegen.
Mit Note vom 8. September 2004 wurde der Anhörungsbeauftragte, der vom Generalsekretär der Kommission im Rahmen der von der
Klägerin erbetenen Verwaltungsuntersuchung benannt worden war, von diesem beauftragt, „festzustellen, ob die vorgetragenen
Behauptungen insbesondere im Hinblick auf das Verhalten des oder der Beamten, deren Namen in der Akte genannt werden, der
Wirklichkeit entsprechen, und dadurch die Beurteilung der tatsächlichen Situation und der gegebenenfalls zu ziehenden Konsequenzen
zu ermöglichen“.
Am 15. September 2004 unterrichtete der Ärztliche Dienst den Leiter des Referats „Humanressourcen – ADMIN, Interne Reformen“,
dass „im gegenseitigen Einvernehmen mit [dem behandelnden Arzt der Klägerin] ein Facharzt zur Abgabe einer Stellungnahme bestimmt
worden sei“.
Der auf Antrag der Klägerin, die Angelegenheit einem unabhängigen Arzt vorzulegen, ausgewählte Arzt (im Folgenden: unabhängiger
Arzt) stellte im Ergebnis seines medizinisch‑psychologischen Untersuchungsberichts vom 6. Oktober 2004 fest, dass „die Betroffene
die Arbeit wieder aufnehmen [könne], jedoch in einer anderen [Generaldirektion]“ und dass „die Weiterverwendung der Betroffenen
auf ihrer vorherigen Stelle nur das erlebte Mobbing wiederaufleben lassen und die Betroffene destabilisieren [würde]“.
Mit Note vom 14. Oktober 2004 übermittelte der Leiter der Direktion C „Sozialpolitik, Personal in Luxemburg, Arbeitssicherheit
und -hygiene“ der GD Personal und Verwaltung (im Folgenden: Direktion C) dem Leiter der Direktion D die Schlussfolgerungen
des unabhängigen Arztes mit der Empfehlung, „schnellstmöglich eine Neuzuweisung [der Klägerin] außerhalb [dieser Generaldirektion]
vorzunehmen, damit die [Betroffene] ihren Dienst wieder aufnehmen [könne]“.
Der Leiter des Referats „Beschwerden“ der GD Personal und Verwaltung teilte der Betroffenen mit Schreiben vom 5. November
2004 unter Bezugnahme auf ihre Beistandsersuchen mit, dass der Generalsekretär der Kommission eine Untersuchung eingeleitet
habe, mit der ein „außerhalb der GD [Personal und Verwaltung] stehender Anhörungsbeauftragter“ betraut worden sei, und dass
die Anstellungsbehörde auf der Grundlage des Untersuchungsberichts und nach dessen grundlegendem Gehalt über ihr Beistandsersuchen
entscheiden werde.
Mit Note vom 26. November 2004, die beim Referat „Beschwerden“ am 30. November 2004 einging, legte die Klägerin „gegen [die]
stillschweigende Ablehnung [ihrer] Anträge auf Beistand und Schutz, [ihrer] Anträge auf Erlass sofortiger vorbeugender Maßnahmen
und [ihres] Schadensersatzantrags“ Beschwerde ein (im Folgenden: Beschwerde vom 26. November 2004).
Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2004 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Januar 2005 dem Referat C 5 „Arbeitshygiene und
‑sicherheit“ (im Folgenden: Referat C 5), das der GD Personal und Verwaltung unterstellt war, zugewiesen.
D –
Das Jahr 2005
Am 6. Januar 2005 führte die Klägerin ein Gespräch mit dem Leiter des Referats C 5, nach dem sie sich endgültig nicht mehr
an ihrem Arbeitsplatz einfand.
Der Verwaltungsuntersuchungsbericht des Anhörungsbeauftragten wurde dem Generalsekretär der Kommission am 21. März 2005 übermittelt.
Der Anhörungsbeauftragte schloss seinen Bericht mit folgenden Bemerkungen ab:
„1.      Keines der im vorliegenden Bericht geschilderten Vorkommnisse lässt für sich allein betrachtet ein ungebührliches Verhalten
der von [der Klägerin] belasteten Personen erkennen, mit dem vorsätzlich die Persönlichkeit, die Würde oder die physische
oder psychische Integrität [der Betroffenen] angegriffen worden wäre.
Bisweilen hatten wir das Gefühl, dass bestimmte Handlungen oder gewisse Verhaltensweisen, die sich an [die Klägerin] richteten,
an der Grenze zum ungebührlichen Verhalten, oder genauer, in der Terminologie der englischen Fassung des Statuts, an der Grenze
zum ‚improper behaviour‘ ihr gegenüber lagen. Wir meinen sogar, dass diese Grenze in bestimmten Fällen überschritten worden
sein könnte. Wir hatten jedoch nie das Gefühl, dass die fraglichen Verhaltensweisen oder Handlungen von ihren Urhebern vorsätzlich
in dem Sinne begangen wurden, dass sie beabsichtigt hätten, die Persönlichkeit, die Würde oder die Integrität [der Klägerin]
anzugreifen.
…
3.       Aufgrund der Befragungen, die wir während dieser Untersuchung durchgeführt haben, verstehen wir, dass sich [die Klägerin]
als Mobbingopfer fühlt, was erklärt, dass sie ihren Vorgesetzten Absichten unterstellt, die diese unserer Ansicht nach nicht
haben. In dieser Hinsicht können wir die Taktlosigkeiten gegenüber [der Betroffenen] nur bedauern. Die Begleitumstände der
Verlängerung ihrer Probezeit, die Umstände ihrer Ankunft im Referat [D 2] oder die Isolierung ihres Büros haben dazu beigetragen,
eine konfliktträchtige Beziehung zwischen [der Klägerin] und ihren Dienstvorgesetzten zu nähren. Angesichts des Umstands,
dass diese Konfliktbeziehung nun seit mehreren Jahren andauert, glauben wir nicht, dass sie durch ein Bemühen um gegenseitiges
Verständnis bereinigt werden könnte. Nur eine rasche Neuverwendung [der Betroffenen] außerhalb der GD [Personal und Verwaltung]
könnte ihr die Gelegenheit für einen Neuanfang geben, die sie wahrnehmen müsste.“
Am 29. März 2005 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde vom 26. November 2004 zurück. Sie wies darauf hin, dass sie „auf
die verschiedenen Anträge [der Klägerin] entsprechend der Art der tatsächlichen Umstände in einer Weise reagiert [habe], die
ihrer Schwere und den vorgetragenen Umständen angemessen [sei], indem sie zu gegebener Zeit eine Untersuchung eingeleitet
[habe], um den Sachverhalt festzustellen, wobei die Untersuchung derzeit im Gange [sei]“. Im Ergebnis erklärte die Anstellungsbehörde,
dass „die Ergebnisse der laufenden Untersuchung bei deren Abschluss [der Klägerin] mitgeteilt [würden]“ und dass „[sie] erforderlichenfalls
die Maßnahmen gemäß Art. 24 des Statuts ergreifen [werde], die sich im Lichte dieser Ergebnisse als gerechtfertigt [herausstellten]“.
Die Klägerin beantragte am 15. April 2005 die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. In ihrem Antrag machte
sie geltend, dass sie „in der GD [Personal und Verwaltung] seit mehreren Jahren einem Mobbing ausgesetzt“ sei und dass „diese
Situation … schwerwiegende Folgen für [ihre] Gesundheit gehabt [habe]“.
Am 13. Juni 2005 befasste die Anstellungsbehörde den Invaliditätsausschuss mit dem Fall der Klägerin.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 an die Kommission bekräftigte die Klägerin unter Bezugnahme auf ihren Antrag auf Versetzung
in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vom 15. April 2005 „[ihren] Antrag auf Anerkennung der Krankheit, an der [sie] wegen
des an [ihr] verübten Mobbings leide, als Berufskrankheit“.
Der Invaliditätsausschuss stellte in seiner Sitzung am 26. Juli 2005 fest, dass die Klägerin „dauernd voll dienstunfähig [sei]
… und infolgedessen ihren Dienst bei der Kommission aufgeben [müsse]“. Dabei stellte er klar, dass er keine Feststellung darüber
treffe, ob die Dienstunfähigkeit auf einem Unfall in Ausübung des Dienstes bzw. auf einer Berufskrankheit beruhe oder nicht.
Mit Entscheidung der Kommission vom 23. August 2005 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 31. August 2005 wegen Invalidität in
den Ruhestand versetzt, und ihr wurde Invalidengeld bewilligt, das „nach den Bestimmungen des Art. 78 Abs. 3 des Statuts“
festgesetzt wurde.
Mit Schreiben vom 16. September 2005 an die Klägerin wies die Anstellungsbehörde deren Beistandsersuchen auf der Grundlage
der Schlussfolgerungen der Verwaltungsuntersuchung ausdrücklich zurück, da die Behauptungen über das Mobbing nicht begründet
oder nicht nachgewiesen seien.
In einer Note, die am 7. Oktober 2005 per Fernkopie beim Ärztlichen Dienst einging, führte der Invaliditätsausschuss aus,
dass „aufgrund des unveränderlichen Krankheitsbilds, das zu der Invalidität geführt [habe], keine ärztliche Nachuntersuchung
erforderlich [sei]“.
Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2005 bei der Kommission die Anerkennung des „anxio‑depressiven Syndroms“, an dem sie
leide, als Berufskrankheit. Dieses Verfahren war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache
noch nicht abgeschlossen.
E –
Sachverhalt betreffend die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung für 2003
Am 12. Mai 2004 führten die Klägerin und der Beamte, der bis zum 31. Oktober 2003 das Amt eines Leiters des Referats D 2 innehatte,
das in Art. 8 Abs. 5 der ADB vorgesehene förmliche Gespräch zur Erstellung der BBE Januar–Oktober 2003.
Am 18. Mai 2004 erstellte der Beamte, der bis zum 31. Oktober 2003 Leiter des Referats D 2 war, als Beurteilender der Klägerin
den Entwurf einer BBE Januar–Oktober 2003. In diesem Entwurf wurde der Klägerin die Gesamtnote 8/20 erteilt, nämlich 4/10
für die Leistung, 3/6 für die Befähigung und 1/4 für die dienstliche Führung.
Nachdem der Beurteilende in der Kategorie 6.1 „Leistung“ der BBE Januar–Oktober 2003 auf die Schwierigkeiten hingewiesen hatte,
die die Klägerin aufgrund eines „Mangels an Motivation“ gehabt habe, um sich mit ihrer Stelle vertraut zu machen, führte er
aus, er habe der Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2003 mitgeteilt, dass er das Referat „Humanressourcen – ADMIN, Interne
Reformen“ und den Ärztlichen Dienst befragen werde, ob „ihre gesundheitliche Lage in der Zukunft eine normale Ausübung ihres
Dienstes [erlaube]“. Der Beurteilende hob ebenfalls hervor, dass „[er] keine Verbesserung [der] Leistung [der Klägerin] zwischen
dem 3. September 2003 und Ende Oktober [2003 habe] beobachten können“.
Am 18. Mai 2004 bestätigte der Leiter der Direktion D als gegenzeichnender Beamter den Entwurf der BBE Januar–Oktober 2003.
Die Klägerin stellte am 27. Mai 2004 einen Antrag auf Überprüfung ihrer BBE Januar–Oktober 2003.
Das in Art. 8 Abs. 10 der ADB vorgesehene Gespräch zwischen dem gegenzeichnenden Beamten und der Klägerin fand nach Angaben
des gegenzeichnenden Beamten wegen der „längeren Abwesenheit [der Klägerin]“ nicht statt.
Am 14. Juli 2004 nahm der gegenzeichnende Beamte den „administrativen Abschluss“ der BBE Januar–Oktober 2003 vor. Am nächsten
Tag bestätigte der Leiter des Referats „Humanressourcen – ADMIN, Interne Reformen“ den administrativen Abschluss der Beurteilung
„entsprechend den Bemerkungen des Beurteilenden und des gegenzeichnenden Beamten, um alle Rechte der Betroffenen zu wahren“.
Am 8. Juli 2004 erstellte der Beurteilende der Klägerin, der nun nicht mehr der Leiter des Referats D 2, sondern der Leiter
der Direktion D war, den Entwurf der BBE für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2003 (im Folgenden: BBE November–Dezember
2003). In diesem Entwurf, der erstellt wurde, ohne dass die Klägerin zuvor eine Selbstbeurteilung vorgenommen hatte, wurde
die Klägerin abermals mit der Gesamtnote 8/20 bewertet, nämlich 4/10 für die Leistung, 3/6 für die Befähigung und 1/4 für
die dienstliche Führung.
In der Kategorie 6.1 „Leistung“ der BBE November–Dezember 2003 kam der Beurteilende zu dem Schluss, „dass es für den Bezugszeitraum
kein verbindliches Ziel gegeben [habe] und kein Ziel erreicht [worden sei], obwohl diese Ziele in Reichweite [der Klägerin]
gelegen [hätten]“. Der Beurteilende sah darin „das Ergebnis eines Mangels an Motivation [der Klägerin] sowie ihres Verhaltens“.
Am 13. Juli 2004 bestätigte der für die Klägerin zuständige gegenzeichnende Beamte, der Generaldirektor der GD Personal und
Verwaltung, den Entwurf der BBE November–Dezember 2003. Der gegenzeichnende Beamte schloss diese BBE ebenfalls administrativ
ab.
Mit Schreiben vom 21. September 2004 teilte der Leiter des Referats „Humanressourcen – ADMIN, Interne Reformen“ der Klägerin
mit, dass der Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung entschieden habe, an sie im Rahmen des Beförderungsverfahrens
2004 keinen Prioritätspunkt zu vergeben. Dieses Schreiben enthielt den Hinweis, dass die Gesamtnote, mit der die Klägerin
im Rahmen des Beurteilungsverfahrens für das Jahr 2003 bewertet worden war, 8/20 betrage.
Am 20. Dezember 2004 legte die Klägerin Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts ein, mit der sie die Aufhebung ihrer BBE
Januar–Oktober 2003 und ihrer BBE November–Dezember 2003 beantragte.
Mit Entscheidung vom 4. Mai 2005, deren Empfang die Klägerin am 7. Juni 2005 bestätigte, wies die Anstellungsbehörde diese
Beschwerde zurück.

Verfahren und Anträge der Parteien
Die vorliegende Klage ist ursprünglich am 4. Juli 2005 unter dem Aktenzeichen T‑252/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts
erster Instanz eingetragen worden.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat das Gericht erster Instanz die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses
2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen
Union (ABl. L 333, S. 7) an dieses Gericht verwiesen, wo die Klage unter dem Aktenzeichen F‑52/05 in das Register der Kanzlei
eingetragen worden ist.
Die Klägerin beantragt,
–      die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
–        soweit erforderlich, die Entscheidung vom 29. März 2005 aufzuheben, mit der die Kommission ihre Beschwerde vom 29. November
2004 gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Beistand nach Art. 24 des Statuts und auf Schadensersatz sowie der
Anträge vom 7. und 24. Mai 2004 auf Erlass sofortiger vorbeugender Maßnahmen zurückgewiesen hat;
–        die Entscheidung vom 4. Mai 2005, mit der die Kommission auf ihre Beschwerde vom 20. Dezember 2004 geantwortet hat, sowie
die Beurteilung ihrer beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 aufzuheben;
–        die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für diese Entscheidungen und für die Erstellung des BBE der Klägerin festzustellen;
–        ihr Schadensersatz in Höhe von 250 000 Euro für die erlittenen Schäden zuzusprechen;
–        der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen,
–        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
Nachdem beide Parteien einem Güteversuch zugestimmt hatten, hat der Berichterstatter sie zu einer informellen Sitzung eingeladen,
die am 9. Oktober 2006 stattgefunden hat. Am 17. Oktober 2006 hat der Berichterstatter den Parteien eine einvernehmliche Lösung
vorgeschlagen. Die Kommission hat diesen Vorschlag mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 abgelehnt.
Nach Art. 64 § 3 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752
für das Gericht entsprechend gegolten hat, hat das Gericht schriftliche Fragen an die Parteien gerichtet. Diese sind dem Ersuchen
des Gerichts nachgekommen.
Mit Fernkopie, die am 17. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin ihren materiellen Schaden
auf insgesamt 781 906,43 Euro beziffert, was der Differenz zwischen den Dienst- und Ruhegehaltsbezügen, die sie erhalten hätte,
wenn sie nicht wegen Invalidität aus dem Dienst ausgeschieden wäre, auf der einen und dem von ihr bezogenen Invalidengeld
sowie den Ruhegehaltsbezügen, die ihr in der Zukunft ausgezahlt werden, auf der anderen Seite entspricht.
Mit Beschluss vom 26. September 2007 hat das Gericht den Antrag der Kommission auf Streichung einzelner Sätze in den Anhängen
der Verwaltungsuntersuchungsakte zurückgewiesen.

Rechtliche Würdigung
A –
Vorbemerkung zum Gegenstand des Verfahrens
Der Klagegegenstand, wie er von der Klägerin formell bezeichnet wird, gibt zu den nachstehenden Feststellungen Anlass.
Erstens begehrt die Klägerin mit ihrem zweiten Antrag formell die Aufhebung „der Entscheidung vom 29. März 2005 …, mit der
die Kommission ihre Beschwerde vom 29. November 2004 gegen die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Beistand nach Art. 24
des Statuts und auf Schadensersatz sowie der Anträge vom 7. und 24. Mai 2004 auf Erlass sofortiger vorbeugender Maßnahmen
zurückgewiesen hat“. Nach Ansicht der Klägerin sind also drei verschiedene stillschweigende Entscheidungen getroffen worden:
eine erste, die in der Note vom 29. April 2004 enthalten war, über die Ablehnung des Antrags auf Beistand, eine zweite, ebenfalls
in dieser Note enthaltene über die Ablehnung des Schadensersatzantrags und eine dritte in den Schreiben vom 7. und 24. Mai
2004 enthaltene über die Ablehnung des Antrags auf Versetzung heraus aus der GD Personal und Verwaltung.
Insoweit steht fest, dass sich die Klägerin mit Note vom 29. April 2004, die am 3. Mai 2004 beim Referat „Beschwerden“ einging,
mit einem „Ersuchen um Beistand nach Art. 24 des Statuts …, das zugleich als Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts
– Mobbing – gilt“, an die Kommission gewandt hat. Sie hat darin mehrere Umstände gerügt, die sie als Mobbing eingestuft hat,
und um Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung durch eine „neutrale Instanz“ außerhalb der GD Personal und Verwaltung gebeten.
Die Klägerin forderte in dieser Note außerdem den Ersatz des Schadens, den sie aufgrund dieses Mobbings erlitten habe.
Nach der Note vom 29. April 2004 hat sie am 7. und 24. Mai 2004 noch zwei neue Schreiben an die Kommission gerichtet, in denen
sie um Erlass „sofortiger vorbeugender Maßnahmen“ wie ihre „Umsetzung oder [ihre] Versetzung“ heraus aus der GD Personal und
Verwaltung bat. Die Klägerin hat in diesen Schreiben jedoch ausdrücklich auf die Note vom 29. April 2004 Bezug genommen und
ihren Antrag auf Entfernung damit begründet, dass sie in ihrer Generaldirektion einem Mobbing ausgesetzt sei. Diese Schreiben
enthielten somit keine neuen, von dem Antrag auf Beistand unabhängige Anträge, sondern eine Konkretisierung dieses Antrags
hinsichtlich der vorbeugend und sofort zu ergreifenden Maßnahmen, im vorliegenden Fall die Maßnahme einer Entfernung.
Unter diesen Umständen ist die Klägerin so zu behandeln, als hätte sie im Rahmen ihres Beistandsersuchens um drei Arten von
Maßnahmen gebeten: erstens um Einleitung und Durchführung einer Verwaltungsuntersuchung, zweitens um eine sofortige Maßnahme
der Entfernung, noch bevor die Ergebnisse der Verwaltungsuntersuchung bekannt sind, und drittens um jede Maßnahme, die sie
im Fall der Feststellung eines Mobbings endgültig schützen könnte.
Da die Verwaltung weder den Beistands- noch den Schadensersatzantrag der Note vom 29. April 2004 binnen vier Monaten ab deren
Eingang am 3. Mai 2004 beschieden hat, hat dies nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts zu zwei stillschweigenden ablehnenden Entscheidungen
geführt, mit denen zum einen der Beistandsantrag und zum anderen der Schadensersatzantrag abgelehnt worden ist.
Zweitens geht aus dem Wortlaut des dritten Klageantrags hervor, dass die Kommission nach Auffassung der Klägerin nur eine
BBE für das Jahr 2003 erstellt hat. Es steht jedoch fest, dass die Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 der ADB zwei Beurteilungen
für die Klägerin erstellt hat, die erste für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2003 (BBE Januar–Oktober 2003) und
die zweite für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2003 (BBE November–Dezember 2003).
Aus diesen Erwägungen und in Anbetracht der Rechtsprechung, wonach ein Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung über die Zurückweisung
einer Beschwerde bewirkt, dass das Gemeinschaftsgericht mit der beschwerenden Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde
eingelegt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8; Urteile
des Gerichts erster Instanz vom 23. März 2004, Theodorakis/Rat, T‑310/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑95 und II‑427, Randnr. 19, und
vom 9. Juni 2005, Castets/Kommission, T‑80/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑161 und II‑729, Randnr. 15), ist die vorliegende Klage dahin
zu verstehen, dass sie gerichtet ist auf
–        Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag auf Beistand abgelehnt worden ist;
–        Aufhebung der beiden BBE 2003;
–        Verurteilung der Kommission, an die Klägerin Schadensersatz zu zahlen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zur Begründung ihrer Anträge und Klagegründe geltend macht, sie sei im
Rahmen ihres Dienstes einem Mobbing ausgesetzt gewesen.
Das Gericht hält es daher für die Entscheidung über die verschiedenen Anträge der Klägerin für zweckdienlich, zunächst ihr
Vorbringen in Bezug auf den Vorwurf des Mobbings zu prüfen.
B –
Zum Mobbing
1.
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin ist das Mobbing, dem sie durch ihre Vorgesetzten der GD Personal und Verwaltung ausgesetzt gewesen
sei, durch einen Komplex von Tatsachen belegt, der in sechs Gruppen zu gliedern ist.
Erstens habe der Leiter des Referats B 2, dem die Klägerin bei ihrer Einstellung bei der Kommission als Beamtin auf Probe
zugewiesen worden sei, dem mit der Erstellung des ersten Probezeitberichts betrauten Leiter der Direktion B zu Unrecht kritische
Informationen über die Qualität ihrer Arbeit gegeben, während er ihr gegenüber im Verlauf des ersten Teils der Probezeit nichts
beanstandet und sogar Zufriedenheit geäußert habe. Darüber hinaus habe der Beurteilungsausschuss unter dem falschen Vorwand,
dass sie mit ihrer Probezeitverlängerung einverstanden gewesen sei, weder sie noch die Personen angehört, um deren Anhörung
sie ersucht habe. Schließlich sei eine ihrer ehemaligen Kolleginnen bereit, die Arbeitsbedingungen im Referat B 2 zu bezeugen.
Zweitens sei die Klägerin seit ihrer Zuweisung zum Referat 01 (dem späteren Referat D 2) beruflich isoliert worden, da der
Leiter und der stellvertretende Leiter dieses Referats es systematisch vermieden hätten, das Wort an sie zu richten, und ihr
bis zum Sommer 2004 Büros zugeteilt hätten, die vom restlichen Referat räumlich abgeschnitten und nicht angemessen ausgestattet
gewesen seien.
Drittens sei ihr von Januar bis Juni 2003 keine Aufgabe zugewiesen worden.
Viertens hätten die Dienstvorgesetzten der Klägerin verleumderische Gerüchte über ihre beruflichen Fähigkeiten verbreitet.
Fünftens hätten der Leiter der Direktion D und der Leiter des Referats D 2 Anträge auf Jahresurlaub, die sie gestellt habe,
abgelehnt, um sie „psychisch zu destabilisieren“, wobei die Ablehnung in bestimmten Fällen sogar erst nach einer grundsätzlichen
Zustimmung erfolgt sei. Weitere Anträge seien außerdem erst verspätet genehmigt worden, so dass die Klägerin zumindest in
einem Fall gezwungen gewesen sei, ihren Urlaubsantrag zurückzunehmen und eine Reisebuchung zu annullieren.
Sechstens hätten der Leiter der Direktion D und der Leiter des Referats D 2 mehrere Krankheitsurlaube, insbesondere den vom
8. September 2004 bis 31. März 2005, zu Unrecht als nicht gerechtfertigt angesehen, was für die Klägerin den Verlust von Jahresurlaubstagen
für 2004 und 2005 sowie Gehaltsabzüge zur Folge gehabt habe.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ferner vorgetragen, die Kommission sei der Empfehlung des unabhängigen Arztes
vom 6. Oktober 2004, dass die Klägerin auf eine Stelle außerhalb der GD Personal und Verwaltung umgesetzt werden sollte, nicht
nachgekommen.
Die Kommission hält dem entgegen, dass Art. 12a Abs. 3 des Statuts die Kriterien enthalte, die erfüllt sein müssten, damit
von Mobbing gesprochen werden könne. Nach dieser Vorschrift müsse das fragliche Verhalten ungebührlich sein, über einen längeren
Zeitraum andauern und häufig oder weniger häufig wiederholt werden mit der Absicht, der Persönlichkeit, der Würde oder der
physischen oder psychischen Integrität einer Person zu schaden. Ein Verhalten gegenüber einem Beamten könne daher nur dann
als Mobbing qualifiziert werden, wenn es objektiv darauf gerichtet sei, ihn in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen
absichtlich zu verschlechtern. Folglich müsse ein solches Verhalten objektiv einen vorsätzlichen Charakter aufweisen, wie
dies aus einer ständigen Rechtsprechung hervorgehe (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 23. Februar
2001, De Nicola/EIB, T‑7/98, T‑208/98 und T‑109/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑49 und II‑185, vom 8. Juli 2004, Schochaert/Rat, T‑136/03,
Slg. ÖD 2004, I‑A‑215 und II‑957, und vom 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑101 und II‑465).
Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus keinem der Umstände, die die Klägerin angeführt habe, ein Verhalten ihrer Kollegen
oder Vorgesetzten, das darauf abgezielt hätte, die Klägerin vorsätzlich in Misskredit zu bringen oder ihre Arbeitsbedingungen
zu verschlechtern.
2.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12a Abs. 3 des am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Statuts vorsieht, dass „[a]ls
‚Mobbing‘ … ungebührliches Verhalten bezeichnet [wird], das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in
Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen
werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen“.
In der Mitteilung von 2003 über Mobbing, die als innerdienstliche Richtlinie zu werten ist und nach der sich die Kommission
zu richten hat, da sie nicht mit einer mit Gründen versehenen ausführlichen Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht hat, von
ihr abrücken zu wollen (vgl. in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974, Louwage/Kommission, 148/73,
Slg.  1974, 81, Randnr. 12, und vom 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20; Urteil des
Gerichts erster Instanz vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T‑246/04 und T‑71/05, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000,
Randnr. 127), wird zudem festgestellt, dass das Phänomen Mobbing „verschiedene Formen annehmen [kann]. So wird beispielsweise
das Opfer schikaniert, ist Gegenstand abfälliger Bemerkungen, wird unter Druck gesetzt, geärgert oder nicht beachtet. Solche
Verhaltensweisen sind zwar nicht annehmbar, können aber ohne schwerwiegende Folgen bleiben, wenn sie nur hin und wieder auftreten.
Ist indessen eine Person wiederholt damit konfrontiert, kann ein erheblicher Leidensdruck entstehen.“ In der Mitteilung von
2003 über Mobbing heißt es auch, dass „[die] genannten Verhaltensweisen … einen Machtmissbrauch oder sogenannte perverse Manipulationen
[beinhalten]“ und „von Einzelpersonen oder Gruppen“ ausgehen können.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Mobbing als ein Prozess zu verstehen ist, der notwendigerweise eine gewisse Zeitspanne umfasst
und wiederholte oder andauernde Handlungen voraussetzt. Art. 12a Abs. 3 des Statuts verlangt nämlich für Mobbing ein Verhalten,
das „über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch“ zum Ausdruck kommt, während die Mitteilung von 2003 über
Mobbing Nachdruck auf die erforderliche „Wiederholung“ dieses Verhaltens legt.
Darüber hinaus ist die böswillige Absicht desjenigen, der mutmaßlich Mobbing betreibt, nach Art. 12a Abs. 3 des Statuts –
gleich, in welcher Sprachfassung – entgegen dem Vorbringen der Kommission keineswegs ein  Merkmal, das für die Qualifizierung
als Mobbing erforderlich wäre.
In Art. 12a Abs. 3 des Statuts wird Mobbing nämlich als „ungebührliches Verhalten“ definiert, für dessen Feststellung zwei
kumulative Bedingungen erfüllt sein müssen. Die erste Bedingung bezieht sich auf Verhaltensweisen, mündliche oder schriftliche
Äußerungen, Handlungen oder Gesten, die sich „über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch“ manifestieren und
„vorsätzlich“ sind. Die zweite Bedingung, die von der ersten durch ein „und“ getrennt ist, setzt voraus, dass diese Verhaltensweisen,
mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten „die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität einer Person angreifen“.
Daraus, dass sich das Adjektiv „vorsätzlich“ auf die erste Bedingung bezieht und nicht auf die zweite, kann zweierlei abgeleitet
werden. Die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts genannten Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen
oder Gesten müssen willentlich erfolgen, so dass Handlungen, die sich zufällig ergeben, vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift
ausgeschlossen sind. Dagegen ist nicht erforderlich, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen,
Handlungen oder Gesten mit der Absicht vorgenommen werden, die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität einer Person anzugreifen. Mit anderen Worten kann ein Mobbing im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorliegen,
ohne dass derjenige, der es betreibt, das Opfer mit seinen Handlungen in Misskredit bringen oder absichtlich dessen Arbeitsbedingungen
verschlechtern wollte. Es genügt bereits, dass seine Handlungen, sofern sie willentlich begangen wurden, objektiv derartige
Folgen hatten.
Außerdem liefe eine gegenteilige Auslegung des Art. 12a Abs. 3 des Statuts darauf hinaus, dieser Vorschrift ihre praktische
Wirksamkeit zu nehmen, und zwar wegen der Schwierigkeit, die böswillige Absicht  desjenigen, der ein Mobbingverhalten zeigt,
nachzuweisen. Es gibt nämlich zwar Fälle, in denen sich eine solche Absicht ohne Weiteres aus den Handlungen einer Person
ableiten lässt, doch diese Fälle sind selten; in den meisten Fällen hütet sich derjenige, der ein Mobbing betreibt, vor jedem
Verhalten, das auf seine Absicht, das Opfer in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, schließen
lassen könnte.
Eine Auslegung des Art. 12a Abs. 3 des Statuts dahin gehend, dass eine böswillige Absicht desjenigen, der mutmaßlich ein Mobbing
betreibt, vorliegen muss, entspricht auch nicht der Definition der „Belästigung“ in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf (ABl. L 303, S. 16). Nach einem Hinweis in Art. 1, dass die Richtlinie  „die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur
Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten“
bezweckt, wird in Art. 2 Abs. 3 konkretisiert, dass „[u]nerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem der Gründe nach Artikel
1 in Zusammenhang stehen und bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen,
Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird, … Belästigungen [sind],
die als Diskriminierung … gelten“.
Die Verwendung der Formulierung „bezwecken oder bewirken“ in der Richtlinie 2000/78 zeigt eindeutig, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber,
wie dies auch der 30. Erwägungsgrund dieser Richtlinie bestätigt, beabsichtigt hat, den Opfern von Mobbing einen „angemessenen
Schutz“ zu garantieren. Dieser Schutz könnte jedoch nicht sichergestellt werden, wenn sich Mobbing nur auf Verhaltensweisen
bezöge, die einen Angriff auf die Persönlichkeit einer Person bezwecken, denn es bestünde die große Schwierigkeit für das
Opfer eines Verhaltens, das vorsätzlich auf Mobbing abgezielt hat, diese Absicht sowie das Motiv, das ihr zugrunde liegt,
nachzuweisen.
Es wäre auch nur schwer nachzuvollziehen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, nachdem er mit der Richtlinie 2000/78 eine Verhaltensweise
als Belästigung anerkannt hatte, die die Herabwürdigung einer Person zwar nicht bezweckt, sie jedoch bewirkt, im Jahr 2004
bei der Reform des Statuts beschlossen hätte, das den Beamten und sonstigen Bediensteten garantierte Schutzniveau abzusenken
und Mobbing durch Erlass des Art. 12a Abs. 3 des Statuts ausschließlich auf Verhaltensweisen zu beschränken, die einen Angriff
auf die Würde einer Person bezwecken.
Das Gericht erster Instanz hat zwar in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Verhalten objektiv einen vorsätzlichen Charakter
aufweisen muss, damit es als Mobbing eingestuft werden kann, und dass ein Kläger unabhängig von der subjektiven Wahrnehmung
der von ihm vorgetragenen Tatsachen eine Gesamtheit von Umständen darlegen muss, die die Feststellung erlauben, dass ein gegen
ihn gerichtetes Verhalten objektiv darauf gerichtet war, ihn in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen absichtlich
zu verschlechtern (Urteile De Nicola/EIB, Randnr. 286, Schochaert/Rat, Randnr. 41, und Schmit/Kommission, Randnrn. 64 und
65). Doch kann diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg angeführt werden, da sie jedenfalls in Rechtssachen
erging, in denen es um Verhaltensweisen ging, die vor Inkrafttreten des Art. 12a Abs. 3 des Statuts erfolgt waren. Zwar hat
das Gericht erster Instanz im Urteil vom 26. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission (T‑154/05, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000),
diese Rechtsprechung in einer Rechtssache fortgeführt, in der der Verwaltung Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, die zum
Teil nach dem Inkrafttreten des Art. 12a Abs. 3 des Statuts erfolgt waren. Aus diesem Urteil geht jedoch nicht hervor, dass
das Gericht Art. 12a Abs. 3 des Statuts ausdrücklich dahin gehend auslegen wollte, dass die böswillige Absicht desjenigen,
der  mutmaßlich ein Mobbing betreibt, Voraussetzung für das Vorliegen von Mobbing wäre.
Schließlich stehen der hier vorgenommenen Auslegung des Art. 12a Abs. 3 des Statuts weder die Bestimmungen des Art. 12a Abs. 4
Satz 1 des Statuts über sexuelle Belästigung noch der Beschluss von 2006 über Mobbing und sexuelle Belästigung entgegen.
Nach Art. 12a Abs. 4 Satz 1 des Statuts ist „[s]exuelle Belästigung … ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das
von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt
oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird“.
Insoweit ist festzustellen, dass die in Art. 12a Abs. 4 Satz 1 des Statuts enthaltene Formulierung „bezweckt oder bewirkt“
in Art. 12a Abs. 3 des Statuts nicht enthalten ist.
Dieses Fehlen kann jedoch in Bezug auf Mobbing nicht dahin ausgelegt werden, dass Mobbing eine Handlung voraussetzt, die „bezweckt“,
eine Person in Misskredit zu bringen oder ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Wie vorstehend erörtert, geht aus dem
Wortlaut des Art. 12 Abs. 3 des Statuts hervor, dass ein Mobbing im Sinne dieser Vorschrift schon dann vorliegt, wenn die
dort genannten Handlungen, d. h. die „Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten“,
„die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person [angegriffen haben]“, und zwar unabhängig
von der hier unmaßgeblichen Frage, ob diese Handlungen mit Schädigungsabsicht begangen wurden.
Außerdem heißt es im Beschluss von 2006 über Mobbing und sexuelle Belästigung, der die Mitteilung von 2003 über Mobbing ersetzt
hat, dass „[g]emäß dem Statut Mobbing … nur dann [vorliegt], wenn das inkriminierte Verhalten als ungebührlich zu betrachten
ist, vorsätzlich, wiederholt, systematisch oder über einen längeren Zeitraum begangen wird und beispielsweise auf die Verleumdung
oder Erniedrigung der betroffenen Person abzielt“, wobei hinzugefügt wird, dass „[d]iese Kriterien ... kumulativ [sind]“.
Nach dem Beschluss von 2006 über Mobbing und sexuelle Belästigung scheint also auf den ersten Blick nur eine Verhaltensweise,
die „auf die Verleumdung oder Erniedrigung der betroffenen Person abzielt“, Mobbing zu sein. Es ist jedoch festzustellen,
dass sich dieser Beschluss darauf beschränkt, wie die Verwendung des Wortes „beispielsweise“ belegt, Handlungen zu veranschaulichen,
die als Mobbing angesehen werden können; damit sollte nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Handlung nur dann als
Mobbing gewertet werden kann, wenn sie einen Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität einer Person bezweckt und nicht nur bewirkt. Eine gegenteilige Auslegung des Beschlusses von 2006 über Mobbing
und sexuelle Belästigung hätte überdies zur Folge, dass dieser Beschluss weitgehend hinfällig wäre, und zwar aufgrund der
Schwierigkeit, die, wie bereits gesagt, für eine Person besteht, bei demjenigen, der mutmaßlich Mobbing betreibt, die Absicht
nachzuweisen, sie zu verleumden oder zu erniedrigen.
Über den Mobbingvorwurf der Klägerin ist im Licht aller dieser Erwägungen zu entscheiden, so dass zu prüfen ist, ob die verschiedenen
Handlungen, die die Klägerin ihren Vorgesetzten vorwirft, tatsächlich begangen wurden, und festzustellen ist, ob diese Handlungen,
die in sechs Gruppen unterteilt werden können, bewirkt haben, dass objektiv die Persönlichkeit, die Würde oder die physische
oder psychische Integrität der Klägerin angegriffen wurde.
Dabei sind lediglich Tatsachen vor dem Zeitpunkt der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens und des Schadensersatzantrags,
also vor dem 3. September 2004, zu berücksichtigen, die im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen der Klägerin betreffen.
Die Klägerin macht zwar geltend, sie sei auch in der Zeit nach dem 3. September 2004 gemobbt worden. Die Frage, ob in dieser
Zeit ein Mobbing vorlag, ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits jedoch nicht zu prüfen. Zum einen ist dieses behauptete
Mobbing, das nach Angaben der Klägerin die Folge dessen ist, dass die Kommission bei der Behandlung ihrer ärztlichen Atteste
gegen Art. 59 des Statuts verstoßen habe, nicht von gleicher Art wie das Mobbing, das sie für die Zeit vor dem 3. September
2004 beanstandet. Zum anderen steht fest, dass die Klägerin kein vorprozessuales Verfahren durchgeführt hat, um Wiedergutmachung
des Schadens zu erlangen, den sie aufgrund des geltend gemachten Mobbings nach dem 3. September 2004 erlitten habe. Es ist
jedoch hinzuzufügen, dass es der Klägerin freisteht, den Ersatz dieses Schadens zu beantragen, wenn sie ihn ihrer Ansicht
nach beanspruchen kann.
a)     Erstens: Zu den Umständen der Probezeitverlängerung der Klägerin
Die Klägerin erhebt im Wesentlichen drei Rügen.
Sie beanstandet zunächst, dass die in ihrem ersten Probezeitbericht enthaltenen kritischen Bemerkungen dadurch zustande gekommen
seien, dass der Leiter des Referats B 2 dem Leiter der Direktion B zu Unrecht negative Informationen über die Qualität ihrer
Arbeit gegeben habe, um die Klägerin für seine eigenen Fehler bei der Aktenverwaltung verantwortlich zu machen.
Hierzu ist festzustellen, dass der Leiter der Direktion B, der mit der Erstellung des ersten Probezeitberichts betraut war,
die Arbeit der Klägerin darin kritisch bewertet hat. So hat er bemerkt, dass sie „bestimmte wichtige Aufgaben, die ihr anvertraut
[worden seien], nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums und in einem Fall überhaupt nicht ausgeführt [habe]“ und dass
es „einige Schwierigkeiten hinsichtlich der innerdienstlichen Beziehungen gegeben [habe]“. Er wies auch auf eine „fehlende
Vertrautheit mit dem bei der Kommission geltenden administrativen und hierarchischen System“ bei der Klägerin hin.
Die Klägerin trägt jedoch nicht nur nichts zur Unterstützung ihrer Behauptung vor, wonach diese Bewertung dadurch zustande
gekommen sei, dass der Leiter des Referats B 2 ihr die Verantwortung für seine eigenen Fehler habe zuschieben wollen; aus
den Akten geht überdies hervor, dass die Klägerin in der ursprünglichen Probezeit bestimmte Aufgaben, die ihr zugewiesen worden
waren, wie die Erstellung von Berichtsentwürfen im Rahmen der Behandlung einer Disziplinarakte, mit Verspätung erledigt hat.
Außerdem hat auch der Leiter des Referats „Sozialer Dialog“, in dem die Klägerin vom 18. Mai bis 15. Oktober 2001 ihre Probezeitverlängerung
ableistete, Kritik an den beruflichen Qualitäten der Klägerin geäußert.
Die erste Rüge ist daher zurückzuweisen, ohne dass es der von der Klägerin geforderten Anhörung bedarf.
Mit ihrer zweiten Rüge kritisiert die Klägerin, dass ihre Probezeit verlängert worden sei, ohne dass der Leiter des Referats
B 2 zuvor die geringste Beanstandung an sie gerichtet habe.
Auch wenn für Recht erkannt worden ist, dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, den Beamten auf Probe, dessen Leistungen
nicht zufriedenstellend sind, zu einem bestimmten Zeitpunkt abzumahnen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1985, Patrinos/WSA,
3/84, Slg. 1985, 1421, Randnr. 19; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T‑96/95,
Slg. ÖD 1997, I‑A‑35 und II‑97, Randnr. 102), ist insoweit hervorzuheben, dass der Anhörungsbeauftragte in seinem Verwaltungsuntersuchungsbericht
„die Umstände [bedauerte], die die Erstellung [des ersten Probezeitberichts] begleitet [hätten]“, und insbesondere feststellte,
dass ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliege, weil die Klägerin „keine Möglichkeit gehabt [habe], sich rechtzeitig
zu den Schwächen, die ihr Referatsleiter entdeckt [habe], zu äußern und vor allem keine Maßnahmen zur Abhilfe dieser Schwächen
mit ihren Vorgesetzten [habe] vereinbaren können“. Der Anhörungsbeauftragte wies ebenfalls ausdrücklich auf den „fehlenden
Dialog zwischen [der Klägerin] und ihren Vorgesetzten vor der Ankündigung, ihr [erster] Probezeitbericht falle negativ aus“,
hin. Die Klägerin wirft der Kommission daher zu Recht vor, dass diese ihre Probezeit verlängert habe, ohne ihr vorher eine
Warnung zukommen zu lassen.
Die zweite Rüge greift demnach durch.
Im Hinblick auf die dritte Rüge, wonach der Beurteilungsausschuss, der fälschlich informiert worden sei, dass die Klägerin
mit der Verlängerung ihrer Probezeit einverstanden sei, aus diesem Grund weder sie noch die Personen, deren Anhörung sie erbeten
hatte, angehört habe, steht fest, dass dem Beurteilungsausschuss – wie die Kommission dies ausdrücklich in ihrer Entscheidung
vom 20. September 2001 eingeräumt hat, mit der sie die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Probezeitverlängerung zurückgewiesen
hat – „irrtümlich mitgeteilt wurde, [die Klägerin] habe der Verlängerung der Probezeit in einem anderen Referat zugestimmt“,
und dass „dieser Irrtum daher rührt, dass [die Klägerin] ihre Umsetzung in das Referat [B 4] im Rahmen [der] angekündigten
Probezeitverlängerung vorgeschlagen hat, ohne dabei der Probezeitverlängerung zuzustimmen“. Zwar schrieb weder eine Bestimmung
des Statuts noch eine andere Vorschrift dem Beurteilungsausschuss die Durchführung von Anhörungen vor. Es kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass diese Fehlinformation zum Entschluss des Beurteilungsausschusses geführt hat, keine Anhörung der
Klägerin und der Personen, deren Anhörung diese wünschte, vorzunehmen.
Die dritte Rüge greift folglich ebenfalls durch.
Die Klägerin macht daher zu Recht geltend, dass die Kommission bei der Verlängerung ihrer Probezeit Fehler begangen habe.
Gleichwohl wiegen diese Fehler für sich allein betrachtet nicht so schwer, dass sie im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts
als Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität der Betroffenen angesehen werden
können.
b)     Zweitens: Zum Vorwurf der Isolierung der Klägerin durch die Kommission
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Betroffene von Januar 2003 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
am 31. August 2005 nacheinander drei Büros hatte, wobei das erste im zweiten Stockwerk des Gebäudes Montoyer 34 (von Januar
bis Juni 2003), das zweite im Zwischengeschoss zwischen Erdgeschoss und erstem Stockwerk des Gebäudes Science 11 (von Juni
2003 bis Sommer 2004) und das dritte im achten Stockwerk des Gebäudes Science 11 (ab Sommer 2004) lag.
Hinsichtlich des ersten Büros geht aus den Akten hervor, dass es von dem des Leiters des Referats D 2 weit entfernt und außerdem
auf einem Stockwerk lag, auf dem die Betroffene wegen Umstrukturierungsarbeiten allein arbeitete.
Zum zweiten Büro, das sich im Zwischengeschoss des Gebäudes Science 11 befand, hat der Anhörungsbeauftragte, nachdem er die
„Isolierung nicht nur vom restlichen Referat [der Klägerin], sondern auch von den Kollegen anderer Referate und anderer Direktionen“
festgestellt hatte, betont, dass die „sehr atypische und abgelegene Lage [dieses Büros] wahrscheinlich ein Hindernis für die
gute Integrierung seiner Inhaberin in ihrer Dienststelle [sei]“, wobei er sogar hinzufügte, dass „der Umstand, dass sie dauerhaft
in diesem Büro untergebracht [sei], die Moral [der Klägerin habe] beeinträchtigen können“.
Unter diesen Umständen hat die Kommission, auch wenn die Klägerin nicht nachweist, dass die ihr zugeteilten Büros keine angemessene
Büroausstattung aufgewiesen und ihre Dienstvorgesetzten es vermieden hätten, an sie das Wort zu richten, einen Fehler begangen,
indem sie der Klägerin bis zum Sommer 2004 isolierte Büros zuteilte.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass der Anhörungsbeauftragte, der die Isolierung kritisiert hat, eine Erklärung dafür gegeben
hat. Das Referat D 2 sei nämlich infolge der Schaffung mehrerer Ämter in der Kommission und aufgrund der daraus resultierenden
Umzüge des Personals selbst auf vier Stockwerke des Gebäudes Science 11 verteilt gewesen (Stockwerke 7, 8, 9 und 10), weshalb
seiner Ansicht nach „die Gründe, aus denen [die Klägerin] gezwungen war, mehrmals ihr Büro zu wechseln“, zu verstehen waren.
Außerdem haben die Vorgesetzten der Klägerin Schritte unternommen, um eine zufriedenstellendere Lösung für das Büro, in dem
sie arbeiten musste, zu finden.
So hat der stellvertretende Leiter des Referats D 2 der Klägerin am 3. Juli 2003 eine E‑Mail gesandt, in der er ihr vorschlug,
bis zur Zusammenlegung des gesamten Referats D 2 in den Stockwerken 9 und 10 des Gebäudes Science 11 in ein Büro im 7. Stockwerk
umzuziehen, das mit einem ihrer Kollegen besetzt war. Nach dem Wortlaut dieser E-Mail sollte dieser Umzug jedoch lediglich
„vorübergehend“ sein, was erklärt, dass die Klägerin diesen Vorschlag mit einer E‑Mail vom 7. Juli 2003 dahin beantwortete,
dass sie zögere und es vorziehe, ihre Rückkehr aus dem Jahresurlaub abzuwarten, um zu sehen, ob „bis August eine dauerhafte
Lösung“ gefunden werden könne.
Des Weiteren hat der stellvertretende Leiter des Referats D 2 am 11. September 2003 dem Inventarverwalter eine E‑Mail gesandt,
um ihn an die Notwendigkeit einer Regelung der Frage des Büros der Klägerin zu erinnern. Nachdem er ihn darauf hingewiesen
hatte, dass sie diese Frage bereits gemeinsam vor den Sommerferien 2003 erörtert hätten, bat er ihn darum, „[dem Referat D 2]
ein Büro für die [Klägerin] zur Verfügung zu stellen, das so nah wie möglich bei den Stockwerken 9 und 10 [des Gebäudes Science
11] gelegen [sei]“. Er fügte hinzu, dass „[die] Angelegenheit … in gewisser Hinsicht dringlich [sei], da die Unangemessenheit
des jetzigen Büros [der Klägerin] im Erdgeschoss [des Gebäudes Science 11 deren] Leistung ernsthaft zu beeinträchtigen [scheine]
und eine sofortige Lösung [erfordere]“.
Folglich kann die Zuweisung isolierter Büros an die Klägerin, auch wenn die vorstehend geschilderten Schritte zu nichts geführt
haben und so kritikwürdig diese Zuweisung auch gewesen sein mag, nicht als Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder
die physische oder psychische Integrität der Betroffenen gewertet werden.
c)     Drittens: Zum Vorwurf, der Klägerin sei von Januar bis Juni 2003 keine Aufgabe zugewiesen worden
Den Akten kann entnommen werden, dass der Klägerin von ihrer Zuweisung zum Referat D 2 am 1. Januar 2003 an und während fast
des gesamten ersten Halbjahrs 2003 keine Aufgabe zugewiesen wurde und erst am 10. Juni 2003 eine Beschreibung ihrer Stelle
erstellt und ihr mitgeteilt worden ist. Der Anhörungsbeauftragte hat hierzu darauf hingewiesen, dass „allein der Umstand,
dass ein Beamter fast ein halbes Jahr warten musste, um genau zu erfahren, was von ihm in seiner Dienststelle erwartet wird,
von diesem Beamten vernünftigerweise als ein ungebührliches Verhalten empfunden werden [könne], vor allem, wenn sich dies
im Rahmen einer bereits konfliktträchtigen Beziehung mit seinem beruflichen Umfeld ereignet“.
Schließlich hat die Kommission vorgetragen, dass der Aufenthalt der Klägerin im Referat D 2 ursprünglich nur von kurzer Dauer
hätte sein sollen, da man sie seit den ersten Monaten des Jahres 2003 in die Direktion „Sicherheit“ der GD Personal und Verwaltung
habe versetzen wollen; dieser Umstand, der im Übrigen nicht eingetreten ist, kann es in keiner Weise rechtfertigen, dass ihr
in den ersten Monaten des Jahres 2003 keine Aufgabe zugewiesen wurde. Die Verwaltung war auch nicht aufgrund des Umstands,
dass die Klägerin im Verlauf dieses ersten Halbjahres häufig wegen Krankheit oder Jahresurlaub abwesend war, dazu berechtigt,
ihrer Pflicht zur Festlegung von Aufgaben für die Klägerin nicht nachzukommen.
Jedoch ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und insbesondere des ursprünglichen Vorhabens, die Klägerin außerhalb
des Referats D 2 neu zuzuweisen, davon auszugehen, dass die verspätete Aufgabenzuweisung an die Klägerin für sich allein betrachtet
nicht ihre Persönlichkeit, ihre Würde oder ihre physische oder psychische Integrität angreifen kann.
d)     Viertens: Zum Vorwurf der Verbreitung diffamierender Gerüchte über die beruflichen Fähigkeiten der Klägerin durch die Kommission
Die Klägerin trägt nichts zur Unterstützung ihrer Behauptung vor, dass die Vorgesetzten der GD Personal und Verwaltung diffamierende
Gerüchte über ihre beruflichen Fähigkeiten verbreitet hätten.
Dieser Vorwurf kann daher nicht durchgreifen.
e)     Fünftens: Zum Vorwurf der Ablehnung und verspäteten Genehmigung von Anträgen auf Jahresurlaub
Zunächst, auch wenn nach Art. 57 Abs. 1 des Statuts „[dem] Beamten … für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens
vierundzwanzig und höchstens dreißig Arbeitstagen [zusteht]“, ist entschieden worden, dass die Ablehnung von Jahresurlaub
aus Gründen des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs für sich allein betrachtet nicht als eine Erscheinungsform von Mobbing gewertet
werden kann (Urteil Schmit/Kommission, Randnr. 78).
Die Klägerin wirft der Kommission vor, vor Erlass der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens und des Schadensersatzantrags
vom 3. September 2004 drei Anträge auf Jahresurlaub für die Zeiträume vom 10. Mai bis 30. Juni 2004, vom 19. Mai bis 8. Juni
2004 sowie vom 5. Juli bis 13. August 2004 nicht genehmigt zu haben. Diese Ablehnungen erklärten sich mit der Absicht der
Verwaltung, sie „psychisch zu destabilisieren“.
Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags vom 7. Mai 2004 auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 10. Mai bis 30. Juni 2004 ergibt
sich aus den Akten, insbesondere aus den E‑Mails an die Klägerin vom 7. und 10. Mai 2004, dass sie auf einem legitimen Grund
beruhte, nämlich auf der Notwendigkeit, die sich aus dem Gutachten der ärztlichen Kontrolle vom 7. Mai 2004, wonach „ein Stellenwechsel
… für die Gesundheit [der Klägerin] wünschenswert wäre“, ergeben hatte, mit der Klägerin die verschiedenen Möglichkeiten zu
erörtern, wie sie ihre Neuzuweisung außerhalb der GD Personal und Verwaltung erreichen konnte. Im Übrigen steht fest, dass
die Klägerin den Leiter der Direktion D am 10. Mai 2004 tatsächlich getroffen hat und dass im Verlauf dieses Treffens entschieden
wurde, den Lebenslauf der Klägerin an andere Generaldirektionen zu senden. Darüber hinaus hat die Klägerin der Assistentin
des Leiters der Direktion D mit E-Mail vom 12. Mai 2004 selbst mitgeteilt, dass sie in Wirklichkeit Jahresurlaub für den Zeitraum
vom 19. Mai bis 8. Juni 2004 nehmen wolle.
Zum Antrag auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 19. Mai bis 8. Juni 2004 ist festzustellen, dass der Grund für die Ablehnung
dieses Antrags, der hier in der Notwendigkeit lag, den im Rahmen der Erstellung der BBE Januar–Oktober 2003 nach Art. 8 Abs. 5
der ADB vorgesehenen förmlichen Dialog durchzuführen, ebenfalls legitim war, denn nach Art. 8 Abs. 14 der ADB mussten „[a]lle
jährlichen Beurteilungen … Ende April abgeschlossen sein“.
Dies gilt erst recht für den Antrag auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 5. Juli bis 13. August 2004, dessen Ablehnung der
Leiter der Direktion D der Klägerin mit E‑Mail vom 9. Juni 2004 mitteilte und der durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war,
auf den Überprüfungsantrag der Klägerin gegen ihre BBE Januar–Oktober 2003 den förmlichen Dialog mit dem gegenzeichnenden
Beamten gemäß Art. 8 Abs. 10 der ADB durchzuführen, um nicht die Beförderungsaussichten aller Beamten der Direktion D zu beeinträchtigen.
Dagegen wirft die Klägerin der Kommission zu Recht vor, ihren Antrag auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 19. Juli bis 27.
August 2004 verspätet bewilligt zu haben. Dieser Antrag, den sie am 21. Juni 2004 in „Sic Congés“ eingegeben hatte, wurde
nämlich erst am 2. August 2004 genehmigt, also mehr als zwei Wochen nach dem Tag, an dem die Klägerin ihren Urlaub antreten
wollte. Zudem wurde dieser Antrag bewilligt und die entsprechenden Tage von ihrem Jahresurlaubskonto abgezogen, obwohl die
Klägerin bereits am 5. Juli 2004 ein von der Verwaltung unwidersprochenes ärztliches Attest für den Zeitraum vom 17. Juli
bis 27. August 2004 vorgelegt hatte, der deutlich dem vom Antrag auf Jahresurlaub umfassten Zeitraum entsprach.
Folglich ist der Kommission bei der Problematik des Jahresurlaubs nur in Bezug auf die Art und Weise der Behandlung des Antrags
auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 19. Juli bis 27. August 2004 ein schuldhaftes Verhalten zur Last zu legen. Dieses Verhalten
kann aber für sich allein betrachtet nicht als Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität der Klägerin angesehen werden.
f)     Sechstens: Zur Weigerung der Kommission, die Abwesenheitszeiten wegen Krankheit als gerechtfertigt anzuerkennen
Es steht fest, dass die Kommission die Klägerin, die ein ärztliches Attest über den Zeitraum vom 16. April bis 11. Juni 2004
vorgelegt hatte, einer ärztlichen Kontrolle unterzogen hat. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass die Klägerin, nachdem die
ärztliche Kontrolle in einem Gutachten vom 7. Mai 2004 zu dem Schluss gekommen war, dass sie arbeitsfähig sei, wobei angegeben
wurde, dass „ein Stellenwechsel … für [ihre] Gesundheit wünschenswert [wäre]“, von der ihr nach Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 5
des Statuts zustehenden Möglichkeit, bei dem Organ zu beantragen, die Angelegenheit einem unabhängigen Arzt zur Stellungnahme
vorzulegen, keinen Gebrauch gemacht hat.
Somit weist die Klägerin nicht nach, dass ihre Dienstvorgesetzten vor Erlass der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens
und des Schadensersatzantrags ihre Abwesenheitszeiten wegen Krankheit rechtsfehlerhaft behandelt hätten.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass, auch wenn einige der von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen Rechtsfehler erkennen
lassen, keine der Tatsachen für sich allein genommen als „ungebührliches Verhalten“ im Sinne des Art. 12a Abs. 3 des Statuts
gewertet werden kann.
Es ist jedoch zu fragen, ob dieselben Tatsachen insgesamt genommen als ein solches „ungebührliches Verhalten“ angesehen werden
können.
Diese Frage hat der Anhörungsbeauftragte verneint, da „die fraglichen Verhaltensweisen und Handlungen von ihren Urhebern [nicht]
mit der Absicht begangen [worden seien], die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität [der
Klägerin] anzugreifen“, und „ein individueller oder gemeinsamer Wille mehrerer Personen, [ihr] zu schaden“, nicht erkennbar
sei.
Das Gericht kann sich diese Beurteilung jedoch nicht zu eigen machen, da sich der Anhörungsbeauftragte dabei auf eine fehlerhafte
Auslegung des Art. 12a Abs. 3 des Statuts gestützt hat, indem er die böswillige Absicht desjenigen, der ein Mobbing begangen
haben soll, zu einer Voraussetzung für das Vorliegen von Mobbing gemacht hat.
Gleichwohl fallen die Tatsachen, die die Klägerin ihren Vorgesetzten vorwirft, nicht unter Art. 12a Abs. 3 des Statuts. Selbst
in ihrer Gesamtheit wiegen diese Handlungen, auch wenn sie einem Mobbing nahekämen und von der Klägerin, wie der Anhörungsbeauftragte
dies bemerkt hat, als Mobbing hätten empfunden werden können, nicht so schwer, dass sie zum Zeitpunkt des Erlasses der stillschweigenden
Ablehnung des Beistandsersuchens und des Schadensersatzantrags objektiv einen Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder
die physische oder psychische Integrität der Betroffenen zur Folge hatten.
Daher kann die Klägerin nicht mit Erfolg vortragen, sie sei Opfer eines Mobbings gewesen.
C –
Zu den Anträgen auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens
1.
Zur Zulässigkeit
a)     Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass die unterbliebene Beantwortung des Antrags auf Beistand bei Ablauf der
Frist von vier Monaten ab dessen Eingang zu keiner die Klägerin beschwerenden Maßnahme geführt habe. Sie habe das Beistandsersuchen
nämlich nach Ablauf dieser vier Monate nicht, auch nicht stillschweigend, abgelehnt, da sie die Ergebnisse der Verwaltungsuntersuchung
habe abwarten müssen, um über den Antrag zu entscheiden. Erst am 16. September 2005 habe sie das Beistandsersuchen schließlich
abgelehnt, nachdem die Verwaltungsuntersuchung erwiesen habe, dass der Vorwurf des Mobbings unbegründet gewesen sei. Deshalb
seien die vorstehenden Anträge als unzulässig zurückzuweisen, da sie verfrüht seien.
Die Klägerin beantragt, die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Art. 90 Abs. 1 des Statuts lautet:
„Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung an
die Anstellungsbehörde richten. Diese teilt dem Antragsteller ihre begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tage
der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die
eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.“
Die Klägerin wandte sich mit Note vom 29. April 2004 mit einer Bitte um Beistand an die Kommission. Die Nichtbeantwortung
dieser Note, die einen Antrag im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Statuts enthielt, hat demzufolge mit Ablauf der Viermonatsfrist
zu einer stillschweigenden Ablehnung geführt, die als eine die Klägerin beschwerende Maßnahme zu werten ist.
Diese Feststellung kann auch nicht durch das Argument der Kommission widerlegt werden, wonach sie nach Ablauf der von Art. 90
Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Viermonatsfrist von einer Bescheidung des Beistandsersuchens wegen Mobbing abgesehen habe,
weil sie gezwungen gewesen sei, mit der Entscheidung zu warten, bis die Ergebnisse der Verwaltungsuntersuchung vorgelegen
hätten.
Zwar ist die Verwaltung, wenn ein Beamter, der den Schutz seines Organs verlangt, einen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass
die Angriffe, denen er angeblich ausgesetzt war, wirklich stattgefunden haben, verpflichtet, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen,
insbesondere eine Untersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen zu ermitteln (Urteil Lo Giudice/Kommission,
Randnr. 136); diese Verpflichtung erlaubt dem betreffenden Organ jedoch nicht, von den Bestimmungen des Art. 90 Abs. 1 des
Statuts abzuweichen, da diese dem Beamten ermöglichen, eine Stellungnahme mit Entscheidungscharakter seitens der Verwaltung
binnen einer bestimmten Frist herbeizuführen (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission,
T‑135/89, Slg. 1990, II‑153, Randnr. 17, und vom 6. November 1997, Ronchi/Kommission, T‑223/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑321 und
II‑879, Randnr. 31).
Selbst wenn es zutrifft, dass die Kommission den Antrag auf Beistand vor dem Abschluss der Verwaltungsuntersuchung nicht endgültig
hätte ablehnen können, so hätte sie doch, sogar bevor sie endgültig zu einem solchen Antrag Stellung bezieht, bestimmte, zumindest
vorsorgliche Maßnahmen ergreifen müssen. Dass solche Maßnahmen aufgrund des Schweigens der Verwaltung zu dem Antrag unterbleiben,
kann die Klägerin im vorliegenden Fall beschweren.
Unter diesen Umständen kann der Einrede der Unzulässigkeit, die darauf gestützt wird, dass die vorstehenden Anträge gegen
keine beschwerende Maßnahme gerichtet seien, nicht stattgegeben werden.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der vom Generalsekretär der Kommission bestimmte Anhörungsbeauftragte mit Note vom
8. September 2004 von diesem beauftragt wurde, „festzustellen, ob die vorgetragenen Behauptungen insbesondere im Hinblick
auf das Verhalten des oder der Beamten, deren Namen in der Akte genannt werden, der Wirklichkeit entsprechen, und dadurch
die Beurteilung der tatsächlichen Lage und der gegebenenfalls daraus zu ziehenden Konsequenzen zu ermöglichen“. Zudem hat
der Anhörungsbeauftragte dem Generalsekretär der Kommission am 21. März 2005, nachdem er vom 6. Oktober bis 22. Dezember 2004
eine Reihe von Befragungen durchgeführt hatte, den Bericht übermittelt, den er zum Abschluss der Verwaltungsuntersuchung erstellt
hatte.
Es ist daher festzustellen, dass die Verwaltung vor Erhebung der vorliegenden Klage zwar nicht alle Beistandsmaßnahmen, um
die die Klägerin gebeten hatte, ergriffen hat, der von ihr beantragten Maßnahme einer Verwaltungsuntersuchung jedoch entsprochen
hat.
Nach alledem ist die Klägerin berechtigt, die stillschweigende Ablehnung ihres Beistandsersuchens mit Ausnahme des Antrags
auf Einleitung einer Untersuchung anzufechten. Nur hinsichtlich des letzten Punktes sind die Anträge der Klägerin unzulässig,
da bei Klageerhebung keine beschwerende Maßnahme festzustellen ist.
2.
Zur Begründetheit
a)     Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht zwei Klagegründe geltend, wobei der erste auf einen Verstoß gegen Art. 24 des Statuts und der zweite auf
eine Verletzung der Fürsorgepflicht gestützt wird; diese Klagegründe, die im Wesentlichen auf ein und derselben Argumentation
beruhen, sind gemeinsam zu prüfen.
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission ihren Beistandsantrag nicht mit der unter den gegebenen Umständen gebotenen Schnelligkeit
und Fürsorge beschieden und sie insbesondere nicht aus der GD Personal und Verwaltung umgesetzt habe, obwohl der Facharzt
für Psychiatrie, den der Ärztliche Dienst mit der psychiatrischen Begutachtung ihrer Person betraut habe, bereits am 18. Mai
2004 in seinem Gutachten darauf hingewiesen habe, dass „das Problem sozialer Natur [sei] (Konflikt innerhalb ihres Gemeinschaftsorgans),
… die Lösung also auf sozialer Ebene gefunden werden [sollte] (Neueingliederung in eine andere Generaldirektion)“.
Die Kommission erwidert, dass ihr nicht vorgeworfen werden könne, dass sie die Klägerin nicht außerhalb der GD Personal und
Verwaltung neu zugewiesen habe, da die Betroffene kein Opfer von Mobbing gewesen sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
Nach dem Wortlaut des Art. 24 Satz 1 des Statuts „[leisten die] Gemeinschaften … ihren Beamten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder
das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden“.
Aufgrund der Beistandspflicht muss die Verwaltung beim Auftreten eines Zwischenfalls, der mit einem ordentlichen und ausgeglichenen
Dienstbetrieb unvereinbar ist, mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falles gebotenen
Schnelligkeit und Fürsorge handeln, um den Sachverhalt festzustellen und daraus in voller Kenntnis der Sachlage die geeigneten
Schlussfolgerungen zu ziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99,
Randnrn. 15 und 16; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 21. April 1993, Tallarico/Parlament, T‑5/92, Slg. 1993, II‑477,
Randnr. 31, und vom 5. Dezember 2000, Campogrande/Kommission, T‑136/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑267 und II‑1225, Randnr. 42).
Da das Gericht im vorliegenden Fall nicht festgestellt hat, dass tatsächlich ein Mobbing stattgefunden hat, kann die Klägerin
der Kommission nicht den Vorwurf machen, nicht alle Maßnahmen ergriffen zu haben, um sie vor diesem Mobbing zu schützen.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung von 2003 über Mobbing festlegt, dass „[beim] geringsten Verdacht auf Mobbing
… Maßnahmen getroffen werden [können], um zwischen den beteiligten Parteien Distanz zu schaffen“, und dass diese Maßnahmen,
die „die konkrete Situation zu berücksichtigen“ haben und die „unverzüglich … und … erforderlichenfalls auch endgültig“ sein
können, darauf gerichtet sind, dass „[d]as mutmaßliche Opfer ... dadurch Abstand gewinnen und sein Selbstvertrauen wieder
aufbauen [kann]“.
Vorliegend ist zu bemerken, dass die Klägerin dem Leiter des Referats B 2, dem sie bei ihrer Einstellung durch die Kommission
als Beamtin auf Probe zugewiesen worden war, in ihrer Note vom 29. April 2004 erstens vorgeworfen hatte, er habe dem Leiter
der Direktion B, der mit der Erstellung des ersten Probezeitberichts betraut gewesen sei, zu Unrecht negative Informationen
über ihre beruflichen Fähigkeiten gegeben, und das ausschließlich mit dem Ziel, sie für seine eigenen Fehler verantwortlich
zu machen. In derselben Note wirft die Klägerin ihren Vorgesetzten vor, dass diese sie vor allem seit ihrer Zuweisung zum
Referat 01 am 1. Januar 2003 dadurch beruflich isoliert hätten, dass sie ihr ein vom restlichen Referat entferntes, unausgestattetes
Büro zugewiesen, ihr keine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit übertragen, ihre Versetzung aus der GD Personal und
Verwaltung heraus behindert und zu diesem Zweck anderen Generaldirektionen ungünstige Auskünfte über ihre Befähigung gegeben
hätten. In diesem Schreiben beanstandet die Klägerin außerdem, dass ihr eine Liste der Mitarbeiter des Referats zugegangen
sei, in der ihr Name nicht mehr enthalten gewesen sei. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich unter den zahlreichen
Schriftstücken, die die Klägerin ihrem Beistandsersuchen beigefügt hatte, eine Liste von Personen befand, die nach Auffassung
der Klägerin das behauptete Mobbing bestätigen konnten.
Somit weisen das Ausmaß und die Schwere der von der Klägerin in ihrem Beistandsersuchen behaupteten Tatsachen, wenn schon
nicht auf Mobbing, so doch zumindest auf einen „Verdacht auf Mobbing“ im Sinne der Mitteilung von 2003 über Mobbing hin, und
die Kommission war deshalb verpflichtet, noch bevor sie eine Untersuchung einleitete und die Rügen der Betroffenen prüfte,
„Maßnahmen“ zu treffen, „um zwischen den beteiligten Parteien Distanz zu schaffen“.
Es steht aber fest, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung über das
Beistandsersuchen keine vorsorgliche Maßnahme dieser Art ergriffen und keine Entscheidung getroffen hatte, mit der die Klägerin
aus der GD Personal und Verwaltung oder wenigstens aus dem Referat D 2, dem sie damals zugewiesen war, umgesetzt wurde.
Aus den Akten geht zwar hervor, dass die GD Personal und Verwaltung ab Herbst 2003 Anstrengungen unternahm, um es der Klägerin
zu ermöglichen, außerhalb dieser Generaldirektion eine Stelle zu finden, und dass der Leiter der Direktion D ihren Lebenslauf
am 13. Mai 2004 an fünf andere Generaldirektionen übermittelte mit der Angabe, dass die GD Personal und Verwaltung ihr Einverständnis
gegeben habe, dass die Klägerin mit ihrer Planstelle neu zugewiesen werden könne. Diese verschiedenen Versuche sind jedoch
als unzureichend anzusehen, denn die Kommission war nicht nur verpflichtet, der Klägerin bei ihrer Stellensuche beizustehen,
sondern ihr oblag es auch, sie außerhalb der GD Personal und Verwaltung neu zu verwenden.
Im Übrigen ist hierzu hervorzuheben, dass der Leiter des IDOC selbst dem Generalsekretär der Kommission mit Schreiben vom
11. Juni 2004 angezeigt hatte, dass die von der Klägerin in ihrem Beistandsersuchen behaupteten Tatsachen seiner Ansicht nach
ernsthafte Verdachtsmomente enthielten, die die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung rechtfertigten, „sei es, um individuelle
Verantwortlichkeiten nachzuweisen, sei es, um die Ehre von zu Unrecht beschuldigten Beamten wiederherzustellen“.
Unter diesen Umständen wirft die Klägerin der Kommission zu Recht vor, nicht mit der gebotenen Sorgfalt auf ihr Beistandsersuchen
reagiert zu haben, indem sie – noch bevor sie eine Verwaltungsuntersuchung veranlasste – keine Maßnahmen getroffen hatte,
um zwischen den beteiligten Parteien Distanz zu schaffen.
Daraus folgt, dass die stillschweigende Ablehnung des Beistandsersuchens aufzuheben ist, soweit mit dieser Entscheidung abgelehnt
wurde, eine vorläufige Maßnahme zu treffen, die zwischen den beteiligten Parteien Distanz schafft.
D –
Zum Antrag auf Aufhebung der BBE 2003
1.
Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht geltend, dass dieser Antrag unzulässig sei, da die Beschwerde gegen die BBE 2003 verspätet gewesen sei.
Die Klägerin, die mit Schreiben vom 21. September 2004 vom endgültigen Abschluss ihrer BBE 2003 in Kenntnis gesetzt worden
sei, habe ihre Beschwerde beim Referat „Beschwerden“ der GD Personal und Verwaltung am 5. Januar 2005 erhoben, also nach Ablauf
der Dreimonatsfrist des Art. 90 Abs. 2 des Statuts. Außerdem hätte die Betroffene sich in Anbetracht ihrer „besonderen Situation“,
wenn sie sich an ihrem Arbeitsplatz eingefunden habe, bei der GD Personal und Verwaltung über den genauen Verfahrensstand
ihrer BBE 2003 erkundigen können oder zumindest ihre Akte im EDV-System „SysPer 2“ (im Folgenden: SysPer 2) einsehen können.
Da ihre BBE 2003 am 13. und 14. Juli 2004 abgeschlossen worden seien, sei die Klägerin demzufolge in der Lage gewesen, gleich
darauf oder jedenfalls spätestens nach Erhalt des Schreibens vom 21. September 2004, mit dem ihr der administrative Abschluss
ihrer BBE 2003 mitgeteilt worden sei, von diesen Kenntnis zu nehmen.
Die Kommission macht hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für zulässig erklären sollte, geltend, dass die
Klägerin nach Erhebung der vorliegenden Klage in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzt worden sei und sie folglich
kein Interesse an der Aufhebung ihrer BBE 2003 habe.
Die Klägerin führt in ihrer Erwiderung aus, dass ihr Antrag auf Aufhebung ihrer BBE 2003 zulässig sei.
2.
Würdigung durch das Gericht
Zur Zulässigkeit dieses Antrags ist auf Art. 90 Abs. 2 des Statuts hinzuweisen, wonach jede Person, auf die das Statut Anwendung
findet, sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden kann und diese Beschwerde
innerhalb einer Frist von drei Monaten einzulegen ist. Diese Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger,
spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt.
Außerdem muss die Entscheidung für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts nicht nur ihrem
Adressaten mitgeteilt worden sein, sondern dieser muss in der Lage gewesen sein, in zweckdienlicher Weise von ihrem Inhalt
Kenntnis zu nehmen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1976, Jänsch/Kommission, 5/76, Slg. 1976, 1027, Randnr. 10;
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnr. 121).
Schließlich ist es Sache der Verwaltung, die sich auf die Verspätung einer Beschwerde beruft, den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung
bekannt gegeben wurde, d. h. dem Empfänger zur Kenntnis gebracht wurde, zu beweisen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts
erster Instanz vom 9. Juni 1994, X/Kommission, T‑94/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑149 und II‑481, Randnr. 22).
Die Kommission macht geltend, dass die Dreimonatsfrist des Art. 90 Abs. 2 des Statuts am 21. September 2004 begonnen habe,
d. h. an dem Tag, der in dem Schreiben genannt werde, in dem der Leiter des Referats „Humanressourcen – ADMIN, Interne Reformen“
der Klägerin mitgeteilt habe, dass der Generaldirektor der GD Personal und Verwaltung im Rahmen des Beförderungsverfahrens
2004 entschieden habe, der Klägerin angesichts der Gesamtnote von 8/20, die ihr im Rahmen der Beurteilung für 2003 erteilt
worden sei, keinen Prioritätspunkt zu gewähren. Abgesehen davon, dass keinem Aktenstück zu entnehmen ist, an welchem Tag dieses
Schreiben bekannt gegeben wurde, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dieses Schreiben, da die BBE 2003 ihm nicht beigefügt
waren, es der Klägerin nicht ermöglicht hat, in zweckdienlicher Weise von den BBE Kenntnis zu nehmen.
Dem Argument, dass die Klägerin sich in Anbetracht ihrer „besonderen Situation“, wenn sie sich an ihrem Arbeitsplatz eingefunden
habe, bei der GD Personal und Verwaltung über den genauen Verfahrensstand ihrer BBE 2003 hätte erkundigen können oder zumindest
ihre Akte in SysPer 2 hätte einsehen können, kann nicht gefolgt werden, da, wie bereits ausgeführt, die Frist für die Beschwerde
gegen eine beschwerende Maßnahme nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts erst am Tag der Mitteilung der Maßnahme an den Empfänger
beginnt, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält.
Da die Kommission nicht bewiesen hat, an welchem Tag die BBE 2003 der Klägerin bekannt gegeben oder ihr zur Kenntnis gebracht
wurden, ist daher die Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung dieses Antrags zurückzuweisen.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Antrag auf Aufhebung der BBE 2003 zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage zulässig
war.
Dies kann das Gericht jedoch nicht daran hindern, zu prüfen, ob die Klägerin nach Erhebung der vorliegenden Klage weiterhin
ein persönliches Interesse an der Aufhebung ihrer BBE 2003 hat (vgl. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 24. April 2001,
Torre u. a./Kommission, T‑159/98, Slg. ÖD 2001, I‑A‑83 und II‑395, Randnr. 30, und vom 31. Mai 2005, Dionyssopoulou/Rat, T‑105/03,
Slg. ÖD 2005, I‑A‑137 und II‑621, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Beurteilung, die in dem bei der Kommission geltenden Beurteilungssystem BBE genannt
wird, als internes Dokument der Verwaltung in erster Linie eine regelmäßige Information darüber verschaffen soll, wie ihre
Beamten ihre dienstlichen Aufgaben erfüllen (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980,
2141, Randnr. 20; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T‑59/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑109 und
II‑331, Randnr. 73).
Für den Beamten spielt die Beurteilung vor allem im Hinblick auf Versetzung und Beförderung eine wichtige Rolle für die Entwicklung
seiner Laufbahn. Sie berührt daher das Interesse des Beurteilten grundsätzlich nur bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus
dem Dienst. Der Beamte hat daher nach dem Ausscheiden kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung einer Klage gegen eine Beurteilung,
es sei denn, er weist einen besonderen Umstand nach, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung dieser
Beurteilung rechtfertigt (Urteil Dionyssopoulou/Rat, Randnr. 20).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. August 2005 mit Wirkung
vom 31. August 2005 in den Ruhestand versetzt und ihr Invalidengeld bewilligt worden ist. Darüber hinaus stellte der Invaliditätsausschuss
fest, dass „aufgrund des unveränderlichen Krankheitsbilds, das zu der Invalidität geführt [habe], keine ärztliche Nachuntersuchung
erforderlich [sei]“. Folglich könnte die Änderung der BBE 2003 keine Folgen für die Laufbahn der Klägerin haben. Überdies
hat die Klägerin einen besonderen Umstand, der den Fortbestand eines persönlichen und gegenwärtigen Interesses an der Aufhebung
rechtfertigen würde, weder nachgewiesen noch auch nur vorgetragen.
Diese Schlussfolgerung kann auch nicht durch das Urteil des Gerichts vom 25. September 2008, Strack/Kommission (F‑44/05, Slg.
ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000), in Frage gestellt werden. Auch wenn in dieser Rechtssache für Recht erkannt worden ist,
dass ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war, weiterhin ein Interesse an der Aufhebung
der Entscheidung hatte, mit der seine Bewerbung um eine Stelle abgelehnt worden war, ist darauf hinzuweisen, dass in dieser
Rechtssache anders als im vorliegenden Rechtsstreit nicht festgestellt wurde, dass das Krankheitsbild, das zur Invalidität
dieses Beamten geführt hatte, unveränderlich und keine ärztliche Nachuntersuchung erforderlich war.
Unter diesen Umständen braucht über den Antrag auf Aufhebung der BBE 2003 nicht mehr entschieden zu werden.
E –
Zu den Schadensersatzanträgen
Die Schadensersatzanträge der Klägerin sind im Wesentlichen in drei Teile unterteilt. Die Klägerin beantragt nämlich den Ersatz
der Schäden, die sich erstens aus dem Mobbing, dem sie ausgesetzt gewesen sei, zweitens aus der stillschweigenden Ablehnung
des Beistandsersuchens und drittens aus der Rechtswidrigkeit der BBE 2003 und der Bedingungen, unter denen sie ihr zur Kenntnis
gebracht worden seien, ergeben haben sollen.
1.
Zum Antrag auf Ersatz des Schadens, der aus dem behaupteten Mobbing resultiert
a)     Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass das Mobbing, dem sie ausgesetzt gewesen sei, ihren Gesundheitszustand stark beeinträchtigt
habe, was die ärztlichen Atteste ihres behandelnden Arztes, die medizinischen Gutachten des Ärztlichen Dienstes und die Stellungnahme
des unabhängigen Arztes, der im Rahmen des Schiedsverfahrens nach Art. 59 Abs. 1 des Statuts ausgewählt worden sei, belegten.
Daraus hätten sich ein schwerwiegender immaterieller Schaden ergeben, der darin bestanden habe, dass sie zur normalen Ausübung
ihres Dienstes in ihrem Referat unfähig gewesen sei, und ein materieller Schaden in Form eines Chancenverlusts in ihrer Laufbahnentwicklung
und ihrem legitimen Anspruch auf Beförderung.
Die Kommission beantragt, diesen Schadensersatzantrag zurückzuweisen, da die Klägerin keinem  Mobbing ausgesetzt gewesen sei.
b)     Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Dienstes ist die Entstehung der Haftung der Gemeinschaft an das
Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das dem Organ vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein
Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen
(Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30; Urteile des Gerichts
erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T‑234/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑507 und II‑1533, Randnr. 71, und
vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T‑281/01, Slg. ÖD 2004, I‑A‑203 und II‑903, Randnr. 51).
Es ist somit zu prüfen, ob der Kommission ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, und falls ja, festzustellen,
ob ein Schaden entstanden ist, der mit dem rechtswidrigen Verhalten in ursächlichem Zusammenhang steht.
Zum Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens
Auch wenn die Klägerin, wie bereits ausgeführt, nicht behaupten kann, dass sie Opfer eines Mobbings gewesen sei, sind doch,
wie dies im Übrigen der Anhörungsbeauftragte festgestellt hat, bestimmte von ihr zur Begründung ihres Schadensersatzantrags
vorgetragene Tatsachen zusammengenommen geeignet, eine gewisse Missachtung der Fürsorgepflicht durch die Kommission erkennen
zu lassen. Dies gilt insbesondere für die Umstände, unter denen die Probezeit der Klägerin verlängert wurde (Randnrn. 155
bis 160 des vorliegenden Urteils), die Zuteilung abgelegener Büros an die Klägerin (Randnrn. 161 bis 169 des vorliegenden
Urteils), die unterbliebene Festlegung von Aufgaben zwischen Januar und Juni 2003 (Randnrn. 170 bis 172 des vorliegenden Urteils)
oder auch für die Art und Weise, in der der Antrag auf Jahresurlaub für den Zeitraum vom 19. Juli bis 27. August 2004 behandelt
wurde (Randnrn. 180 bis 181 des vorliegenden Urteils).
Daraus folgt, dass die erste Voraussetzung für die Entstehung der Haftung der Kommission, ein rechtswidriges Verhalten im
vorliegenden Fall, erfüllt ist.
Zum Vorliegen eines Schadens im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Verhalten
In Bezug auf den materiellen Schaden trägt die Klägerin vor, dass sie eine Einbuße an Dienstbezügen aufgrund ihrer Versetzung
in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit habe. Dieses Vorbringen der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass sie geltend macht,
ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sei die Folge einer Berufskrankheit, die auf Amtsfehlern ihrer Verwaltung
beruhe.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, wie bereits entschieden wurde (Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F‑23/05,
Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 193), dass das Gericht nicht befugt ist, über den Kausalzusammenhang zwischen
den dienstlichen Bedingungen eines Beamten und der von ihm geltend gemachten Krankheit zu befinden. Gemäß Art. 18 der Regelung
zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (im Folgenden: Sicherungsregelung)
trifft nämlich die Anstellungsbehörde die Entscheidung über die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit aufgrund der
Stellungnahme des oder der von dem Organ bestellten Ärzte und, falls der Beamte dies verlangt, nach Befassung des Ärzteausschusses
nach Art. 22 der Sicherungsregelung. Nach Art. 11 Abs. 2 der Sicherungsregelung erhält der Beamte bei dauernder Vollinvalidität
infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit den in Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag in
achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Beamten in den letzten zwölf Monaten
vor dem Unfall.
Die Durchführungsregelung zu Art. 73 des Statuts gewährt somit bei Unfall oder Berufskrankheit einen Pauschalbetrag, ohne
dass der Betroffene ein Fehlverhalten des Organs nachweisen muss. Nach der Rechtsprechung kann der Beamte nur dann, wenn sich
erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen Schadens gewährt werden kann, eine zusätzliche
Entschädigung beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und
136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C‑257/98 P, Slg. 1999, I‑5251, Randnr. 22;
Urteile des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T‑165/95, Slg. ÖD 1998, I‑A‑203 und II‑627, Randnr. 74,
und vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T‑300/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑259 und II‑1263, Randnr. 95).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin mit Schreiben, das am 17. Oktober 2005 einging, bei der
Kommission nach Art. 73 des Statuts die Anerkennung des „anxio‑depressiven Syndroms“, unter dem sie leide, als Berufskrankheit
beantragt hat. Das Verfahren zur Anerkennung des Krankheitsbilds der Klägerin als Berufskrankheit ist noch nicht abgeschlossen.
Demzufolge ist der Schadensersatzantrag verfrüht; ihm kann gegenwärtig nicht stattgegeben werden.
Was dagegen den immateriellen Schaden betrifft, den die Klägerin erlitten haben will, haben die Verstöße der Kommission gegen
ihre Fürsorgepflicht zur Isolierung der Klägerin in ihrem Referat beigetragen und ihr einen Schaden zugefügt, der durch Zuerkennung
eines Betrags von 500 Euro angemessen wiedergutgemacht wird.
2.
Zum Antrag auf Ersatz des Schadens, der sich aus der Rechtswidrigkeit der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens
ergibt
a)     Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit des Antrags auf Ersatz des Schadens, der sich aus der stillschweigenden Ablehnung
des Beistandsersuchens ergeben habe. Da der Antrag auf Aufhebung dieser Ablehnung unzulässig, weil verfrüht, sei, müsse infolgedessen
der Antrag auf Ersatz des aus dieser Entscheidung resultierenden Schadens als unzulässig zurückgewiesen werden.
Nach Ansicht der Klägerin ist der Schadensersatzantrag zulässig.
Würdigung durch das Gericht
In dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeführten System der Rechtsbehelfe ist eine Schadensersatzklage, die einen
eigenständigen Rechtsbehelf neben der Anfechtungsklage darstellt, nur zulässig, wenn ihr ein vorprozessuales Verfahren gemäß
den Bestimmungen des Statuts vorausgegangen ist. Dieses Verfahren ist je nachdem unterschiedlich, ob der Schaden, für den
Ersatz beantragt wird, auf einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts oder auf einem Verhalten der
Verwaltung beruht, bei dem es sich nicht um eine Entscheidung handelt. Im ersten Fall muss der Betroffene bei der Verwaltung
fristgemäß eine Beschwerde gegen die fragliche Maßnahme einlegen. Im zweiten Fall muss das Verwaltungsverfahren dagegen mit
einem Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Schadensersatz eingeleitet und gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen
die ablehnende Entscheidung über den Antrag fortgesetzt werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof,
T‑500/93, Slg. ÖD 1996, I‑A‑335 und II‑977, Randnr. 64).
Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage, ist die Schadensersatzklage
als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr notwendigerweise ein Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des
behaupteten Schadens und eine Beschwerde vorausgegangen sein müssen, mit der die Richtigkeit der stillschweigenden oder ausdrücklichen
Ablehnung des Antrags bestritten wird (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission,
T‑17/90, T‑28/91 und T‑17/92, Slg. 1993, II‑841, Randnr. 46, und Y/Gerichtshof, Randnr. 66).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch die stillschweigende Ablehnung
des Beistandsersuchens verursacht worden sein soll, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung
steht. Dieser Antrag ist aber für zulässig erklärt worden, soweit er nicht die Weigerung betrifft, eine Verwaltungsuntersuchung
durchzuführen. Insoweit ist der Schadensersatzantrag ebenfalls zulässig.
b)     Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, sie habe aufgrund der Rechtswidrigkeit der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens
materielle und immaterielle Schäden erlitten. Insbesondere in Bezug auf den materiellen Schaden führt sie aus, dass der Umstand,
dass die Kommission keine Beistandsmaßnahme ergriffen habe, zusammen mit dem Mobbing, dem sie ausgesetzt gewesen sei, zu ihrer
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geführt habe, so dass sich ihr Schaden insgesamt auf 781 906,43 Euro belaufe,
was der Differenz zwischen den Dienst- und Ruhegehaltsbezügen, die sie erhalten hätte, wenn sie nicht wegen Invalidität in
den Ruhestand versetzt worden wäre, auf der einen Seite und dem Invalidengeld, das sie beziehe, sowie den Ruhegehaltsbezügen,
die ihr in der Zukunft ausgezahlt würden, auf der anderen Seite entspreche.
Die Kommission entgegnet, da die Klägerin die Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens nicht nachgewiesen habe, sei der
Schadensersatzantrag als unbegründet zurückzuweisen. Hilfsweise macht die Kommission geltend, dass die Klägerin keinen konkreten
Umstand dargetan habe, der das Bestehen und
a fortiori
den Umfang eines echten Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und dem vorgeworfenen Verhalten
beweisen könne. Falls schließlich das Gericht die Aufhebungsanträge der Klägerin für begründet halten sollte, wären diese
Aufhebungen selbst geeignet, den immateriellen Schaden wiedergutzumachen.
Würdigung durch das Gericht
Wie bereits ausgeführt, war die stillschweigende Ablehnung des Beistandsersuchens insoweit rechtswidrig, als die Kommission
keine vorsorgliche Maßnahme getroffen hat, um zwischen der Klägerin und der GD Personal und Verwaltung Distanz zu schaffen,
obwohl das Ausmaß und die Schwere der von der Klägerin behaupteten Tatsachen einen „Verdacht auf Mobbing“ im Sinne der Mitteilung
von 2003 über Mobbing begründeten.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsuntersuchung zu dem Zeitpunkt, als die stillschweigende Ablehnung des Beistandsersuchens
erging, noch nicht eingeleitet war, denn der Anhörungsbeauftragte wurde vom Generalsekretär der Kommission erst am 8. September
2004 mit der Leitung dieser Untersuchung beauftragt, und die ersten von ihm durchgeführten Befragungen begannen erst im Oktober
2004.
Was das Bestehen eines Schadens im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Verhalten der Kommission betrifft, macht die Klägerin
zunächst geltend, dass ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Folge einer Berufskrankheit sei, die ihrerseits
von der Weigerung der Verwaltung, ihr Beistand zu leisten, herrühre. Wie bereits ausgeführt, ist jedoch das Verfahren zur
Anerkennung des Krankheitsbilds, unter dem die Klägerin zu leiden behauptet, als Berufskrankheit noch nicht abgeschlossen.
Infolgedessen ist der Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll, verfrüht; ihm kann
gegenwärtig nicht stattgegeben werden.
Im Hinblick auf das Bestehen eines immateriellen Schadens ist dagegen festzustellen, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung
der Kommission, vorläufige Maßnahmen zu treffen, und aufgrund der Verspätung, mit der die Verwaltungsuntersuchung eingeleitet
wurde, in einen Zustand der Unsicherheit und Beunruhigung versetzt wurde, da sie befürchten konnte, dass die Kommission ihr
Beistandsersuchen nicht berücksichtigen werde und die schuldhaften Verhaltensweisen des Organs, denen sie bis dahin ausgesetzt
war, sich fortsetzen könnten. Die Klägerin macht daher zu Recht geltend, dass ihr durch die stillschweigende Ablehnung des
Beistandsersuchens ein schwerwiegender immaterieller Schaden entstanden sei, der nicht dadurch ausgeglichen werden könne,
dass das Gericht die Aufhebung ausspreche.
Unter diesen Umständen wird dieser immaterielle Schaden dadurch angemessen ausgeglichen, dass die Kommission zur Zahlung von
15 000 Euro an die Klägerin verurteilt wird.
3.
Zum Antrag auf Ersatz des Schadens, der sich aus der behaupteten Rechtswidrigkeit der BBE 2003 und den nicht ordnungsgemäßen
Bedingungen, unter denen diese der Klägerin zur Kenntnis gebracht worden seien, ergibt
a)     Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht geltend, dass der Antrag auf Verurteilung der Verwaltung zum Ersatz des Schadens, der sich aus der Rechtswidrigkeit
der BBE 2003 ergebe, aufgrund der Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung dieser BBE unzulässig sei.
Die Klägerin beantragt, die Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen.
Würdigung durch das Gericht
Es ist zu unterscheiden zwischen dem Antrag auf Ersatz des Schadens, der  aufgrund der Rechtswidrigkeit der BBE 2003 entstanden
ist, und dem Antrag auf Ersatz des Schadens, der  aufgrund der Bedingungen, unter denen diese der Klägerin zur Kenntnis gebracht
wurden, entstanden ist.
–       Zur Zulässigkeit des Schadensersatzantrags, der auf die behauptete Rechtswidrigkeit der BBE 2003 gestützt ist
Der Antrag auf Ersatz des Schadens, der aufgrund der Rechtswidrigkeit der BBE 2003 entstanden sein soll, steht in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Wie bereits festgestellt, war der Antrag auf Aufhebung der BBE 2003 zum Zeitpunkt
der Erhebung der vorliegenden Klage zulässig. Daraus folgt, dass der Schadensersatzantrag ebenfalls zulässig war, als die
Klägerin die Klage erhoben hat.
Außerdem ist hinzuzufügen, dass die Klägerin, auch wenn sie infolge ihrer Versetzung in den Ruhestand kein berechtigtes Interesse
mehr an der Aufhebung der BBE 2003 hat, dennoch ein Interesse daran hat, dass über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme im Rahmen
eines Antrags auf Ersatz des beruflichen und immateriellen Schadens entschieden wird, der ihr ihrer Meinung nach aufgrund
des Verhaltens der Kommission entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990,
Moritz/Kommission, T‑20/89, Slg. 1990, II‑769, Randnr. 18, im Rechtsmittelverfahren nicht aufgehoben in Bezug auf die Zulässigkeitsprüfung,
und vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T‑249/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 47, gegen dieses
Urteil ist ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig, Rechtssache C‑525/07 P). Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand
hat demzufolge nicht dazu geführt, dass ihr Schadensersatzantrag gegenstandslos geworden wäre.
–       Zur Zulässigkeit des Schadensersatzantrags, der darauf gestützt ist, dass die Bedingungen, unter denen die BBE 2003 der Klägerin
zur Kenntnis gebracht worden seien, nicht ordnungsgemäß gewesen seien
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Verwaltung einen Amtsfehler begeht, wenn sie einen Verwaltungsakt nicht ordnungsgemäß
bekannt gibt.
Die Klägerin musste daher, um die Wiedergutmachung des Schadens zu erreichen, der ihr nach eigenen Angaben aufgrund der nicht
ordnungsgemäß bekannt gegebenen BBE 2003 entstanden war, einen Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts stellen und im Fall
der Ablehnung dieses Antrags Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts einlegen. Es steht aber fest, dass die Klägerin insoweit
keinen eigenständigen Antrag eingereicht hat. Folglich ist der Schadensersatzantrag, der darauf gestützt ist, dass die Umstände
der Bekanntgabe der BBE 2003 nicht ordnungsgemäß gewesen seien, als unzulässig zurückzuweisen, da das im Statut vorgeschriebene
vorprozessuale Verfahren nicht eingehalten wurde.
Es ist somit nur die Begründetheit des Schadensersatzantrags zu prüfen, der auf die behauptete Rechtswidrigkeit der BBE 2003
gestützt ist.
b)     Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
Als einen von mehreren Klagegründen gegen die BBE 2003 macht die Klägerin geltend, dass diese einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
aufwiesen. Indem ihre Beurteilenden ihr sowohl in der BBE Januar–Oktober 2003 als auch in der BBE November–Dezember 2003 die
Gesamtnote 8/20 erteilt hätten, hätten sie nämlich weder der Tatsache, dass ihr von Januar bis Juni 2003 keine Aufgabe übertragen
worden sei, noch dem Umstand Rechnung getragen, dass sie einem Mobbing ausgesetzt gewesen sei, das zu einer Verschlechterung
ihres Gesundheitszustands geführt und sie von der normalen Ausübung ihres Dienstes abgehalten habe.
Die Klägerin gibt schließlich an, dass ihr aufgrund der Rechtswidrigkeit der BBE 2003 ein immaterieller und ein beruflicher
Schaden entstanden seien, wobei der letztgenannte Schaden aus „einem Chancenverlust in ihrer Laufbahnentwicklung und ihrem
legitimen Anspruch auf Beförderung“ bestehe.
Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen, wonach die BBE 2003 mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler
behaftet seien.
Würdigung durch das Gericht
–       Zum Vorliegen einer Rechtswidrigkeit
Nach Art. 8 Abs. 5 Satz 4 der ADB soll der Beurteilende bei der Beurteilung der Leistung, Befähigung und dienstlichen Führung
eines Stelleninhabers im Bezugszeitraum „Zeiten, in denen [dieser] Stelleninhaber aus berechtigten Gründen vom Dienste abwesend
war“, nicht in Betracht ziehen. Außerdem sieht der Beurteilungsleitfaden, den sich die Kommission selbst als Verhaltensregel
auferlegt hat, unter Punkt 6.2 vor, dass, wenn „ein Ziel aufgrund externer Faktoren nicht erreicht werden [konnte], … der
Stelleninhaber nicht dafür bestraft werden [darf]“, z. B., „weil er … krank oder im Mutterschaftsurlaub [war]“, und dass sich
der Beurteilende „[i]n solchen Fällen … darauf konzentrieren [sollte], was der Stelleninhaber tatsächlich geschafft hat und
wie er mit der neuen Situation umgegangen ist“.
Nachdem die Beurteilenden unter der Rubrik 6.1 „Leistung“ der BBE Januar–Oktober 2003 festgestellt hatten, dass sich die Klägerin
bis zum 3. September 2003 insbesondere wegen eines „Mangels an Motivation“ nicht „mit ihrer Stelle [habe] vertraut … machen“
können, und der Ansicht waren, dass „[sie] keine Verbesserung ihrer Leistung zwischen dem 3. September 2003 und Ende Oktober
[hätten] beobachten können“, erteilten sie der Klägerin die Note 4/10 für die Leistung, was der Bewertung „mangelhaft“ entspricht.
Auch in Bezug auf die BBE November–Dezember 2003 erteilten die Beurteilenden der Klägerin die Note 4/10 für die Leistung,
wobei sie darauf hinwiesen, „dass es für den Bezugszeitraum kein verbindliches Ziel gegeben [habe] und kein Ziel erreicht
[worden sei]“ und dass „die allgemeine Leistung in diesem Zeitraum daher als ‚mangelhaft‘ zu bewerten [sei]“.
Aus den Akten und insbesondere aus einem von der Kommission selbst vorgelegten Dokument, das sich auf das Fernbleiben der
Klägerin vom Dienst im Jahr 2003 bezieht, ergibt sich aber, dass sich diese aus berechtigten Gründen vom 1. September bis
31. Oktober 2003 und sodann vom 1. November bis 14. November 2003 im Krankheitsurlaub befand und vom 17. November bis 19.
Dezember 2003 eine Halbzeitbeschäftigung aus medizinischen Gründen ausübte.
Daraus ist somit zu folgern, dass die Beurteilenden die Leistung sowohl in der BBE Januar–Oktober 2003 als auch in der BBE
November–Dezember 2003 mit der Note 4/10 bewertet haben, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Leistung durch die
aufgrund von Krankheit gerechtfertigten Abwesenheitszeiten der Betroffenen zwangsläufig beeinträchtigt war.
Der Klagegrund, dass die BBE 2003 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufwiesen, greift somit durch.
Daher ist festzustellen, dass die BBE 2003 rechtswidrig erstellt wurden, ohne dass eine Prüfung der anderen Rügen der Klägerin
erforderlich wäre.
–       Zum Schaden
Zum materiellen Schaden, der sich aus der Rechtswidrigkeit der BBE 2003 ergeben haben soll, ist daran zu erinnern, dass selbst
dann, wenn eine Pflichtverletzung des betreffenden Organs bewiesen wurde, die Gemeinschaft nur haftet, wenn der Klägerin der
Beweis gelungen ist, dass ihr Schaden tatsächlich besteht (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz, Lucaccioni/Kommission,
Randnr. 57). Die Klägerin legt jedoch nicht dar, inwiefern die Rechtswidrigkeit ihrer BBE 2003 die Entwicklung ihrer Laufbahn
vor ihrer Versetzung in den Ruhestand am 31. August 2005 beeinträchtigt haben soll. Insbesondere weist sie nicht nach und
behauptet nicht einmal, dass diese Rechtswidrigkeit irgendeine Auswirkung darauf gehabt habe, dass sie im Rahmen des Beförderungsverfahrens
2004 nicht befördert wurde.
Hinsichtlich des immateriellen Schadens, dessen Wiedergutmachung ebenfalls begehrt wird, kann die Feststellung des Gerichts,
dass die BBE 2003 aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers rechtswidrig sind, für sich allein keine angemessene
und ausreichende Wiedergutmachung dieses Schadens darstellen, da diese BBE ausdrücklich negative Beurteilungen der Fähigkeiten
der Klägerin enthalten. Der Beurteilende hat nämlich, wie bereits ausgeführt, in der BBE Januar–Oktober 2003 angegeben, dass
es der Klägerin wegen eines „Mangels an Motivation“ nicht gelungen sei, „sich mit ihrer Stelle vertraut zu machen“, während
in der BBE November–Dezember 2003 darauf hingewiesen wurde, „dass es für den Bezugszeitraum kein verbindliches Ziel gegeben
[habe] und kein Ziel erreicht [worden sei]“. Die Zuerkennung von 2 500 Euro stellt daher einen angemessenen Ersatz des immateriellen
Schadens der Klägerin dar.
4.
Ergebnis
Nach alledem wird die Kommission verurteilt, an die Klägerin 18 000 Euro zu zahlen.

Kosten
Nach Art. 122 der Verfahrensordnung finden die Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels über die Prozesskosten
und Gerichtskosten nur auf die Rechtssachen Anwendung, die ab dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung, d. h. ab dem 1.
November 2007, beim Gericht anhängig gemacht werden. Die insoweit geltenden Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts
erster Instanz finden weiterhin entsprechende Anwendung auf die Rechtssachen, die beim Gericht vor diesem Zeitpunkt anhängig
waren.
Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass
jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund
vorliegt.
Da die Kommission mit ihrem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihr neben den eigenen Kosten drei Viertel der
Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Ablehnung des Antrags von Q vom 29. April 2004 auf
Beistand wird aufgehoben, soweit die Kommission es abgelehnt hat, eine vorsorgliche Maßnahme zu ergreifen, die zwischen den
beteiligten Parteien Distanz schafft.
2.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an Q 18 000 Euro zu zahlen.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten von Q.
5.
Q trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
Kreppel
Tagaras
Gervasoni
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. Dezember 2008.
Die Kanzlerin

Der Präsident
W. Hakenberg

S. Gervasoni
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
A –  Die Jahre 2000, 2001 und 2002
B –  Das Jahr 2003
C –  Das Jahr 2004
D –  Das Jahr 2005
E –  Sachverhalt betreffend die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung für 2003
Verfahren und Anträge der Parteien
Rechtliche Würdigung
A –  Vorbemerkung zum Gegenstand des Verfahrens
B –  Zum Mobbing
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
a)  Erstens: Zu den Umständen der Probezeitverlängerung der Klägerin
b)  Zweitens: Zum Vorwurf der Isolierung der Klägerin durch die Kommission
c)  Drittens: Zum Vorwurf, der Klägerin sei von Januar bis Juni 2003 keine Aufgabe zugewiesen worden
d)  Viertens: Zum Vorwurf der Verbreitung diffamierender Gerüchte über die beruflichen Fähigkeiten der Klägerin durch die
Kommission
e)  Fünftens: Zum Vorwurf der Ablehnung und verspäteten Genehmigung von Anträgen auf Jahresurlaub
f)  Sechstens: Zur Weigerung der Kommission, die Abwesenheitszeiten wegen Krankheit als gerechtfertigt anzuerkennen
C –  Zu den Anträgen auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens
1.  Zur Zulässigkeit
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
2.  Zur Begründetheit
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
D –  Zum Antrag auf Aufhebung der BBE 2003
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
E –  Zu den Schadensersatzanträgen
1.  Zum Antrag auf Ersatz des Schadens, der aus dem behaupteten Mobbing resultiert
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
Zum Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens
Zum Vorliegen eines Schadens im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Verhalten
2.  Zum Antrag auf Ersatz des Schadens, der sich aus der Rechtswidrigkeit der stillschweigenden Ablehnung des Beistandsersuchens
ergibt
a)  Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
b)  Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
3.  Zum Antrag auf Ersatz des Schadens, der sich aus der behaupteten Rechtswidrigkeit der BBE 2003 und den nicht ordnungsgemäßen
Bedingungen, unter denen diese der Klägerin zur Kenntnis gebracht worden seien, ergibt
a)  Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
–  Zur Zulässigkeit des Schadensersatzantrags, der auf die behauptete Rechtswidrigkeit der BBE 2003 gestützt ist
–  Zur Zulässigkeit des Schadensersatzantrags, der darauf gestützt ist, dass die Bedingungen, unter denen die BBE 2003 der
Klägerin zur Kenntnis gebracht worden seien, nicht ordnungsgemäß gewesen seien
b)  Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
–  Zum Vorliegen einer Rechtswidrigkeit
–  Zum Schaden
4.  Ergebnis
Kosten
Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
*
Verfahrenssprache: Französisch.