CELEX: 62003CJ0377
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Eigenmittel der Gemeinschaften
Nicht erledigte Carnets TIR
Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden Eigenmittel

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Folgendes festzustellen:
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel
der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1), mit der die auf denselben Gegenstand gerichtete Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
(ABl. L 155, S. l) mit Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben und ersetzt wurde, verstoßen, dass es
–       bestimmte Versanddokumente (Carnets TIR) nicht ordnungsgemäß erledigt hat, so dass die daraus resultierenden Eigenmittel weder
ordnungsgemäß verbucht noch rechtzeitig der Kommission zur Verfügung gestellt wurden,
–       der Kommission nicht alle weiteren nicht angefochtenen Zollbeträge mitgeteilt hat, die in Bezug auf die Nichterledigung von
Carnets TIR durch den belgischen Zoll seit 1996 in gleicher Weise behandelt wurden (Aufnahme in die B-Buchführung anstatt
in die A-Buchführung),
–       sich geweigert hat, die Verzugszinsen zu zahlen, die auf die der Kommission geschuldeten Beträge entfallen.

Rechtlicher Rahmen

Das TIR-Übereinkommen
2       Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (im Folgenden: TIR-Übereinkommen) wurde am 14.
November 1975 in Genf (Schweiz) unterzeichnet. Das Königreich Belgien ist Partei dieses Übereinkommens, wie auch die Europäische
Gemeinschaft, die es mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 252, S. 1) genehmigte. Das Übereinkommen
trat für die Gemeinschaft am 20. Juni 1983 in Kraft (ABl. L 31, S. 13).
3       Das TIR-Übereinkommen bestimmt u. a., dass für Waren, die in dem durch das Übereinkommen eingeführten TIR-Verfahren befördert
werden, keine Entrichtung oder Hinterlegung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bei den Durchgangszollstellen gefordert wird.
4       Voraussetzung für diese Erleichterungen ist nach dem TIR-Übereinkommen, dass die Waren während des gesamten Transports von
einem einheitlichen Papier, dem Carnet TIR, begleitet werden, das der Kontrolle der Ordnungsgemäßheit des Vorgangs dient.
Das Übereinkommen verlangt weiter, dass für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden geleistet wird, die von den Vertragsparteien
nach Artikel 6 zugelassen worden sind.
5       Artikel 6 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens bestimmt daher:
„Jede Vertragspartei kann gegen Sicherheiten und unter Bedingungen, die sie festsetzt, Verbänden die Bewilligung erteilen,
entweder selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände Carnets TIR auszugeben und die Bürgschaft zu übernehmen.“
6       Das Carnet TIR enthält einen Satz von Blättern, der einen Abschnitt Nr. 1 und einen Abschnitt Nr. 2 samt den dazugehörigen
Teilabschnitten enthält, auf denen alle erforderlichen Informationen eingetragen werden. Für jedes durchfahrene Gebiet werden
jeweils zwei zusammengehörende Abschnitte verwendet. Am Ausgangspunkt wird der Abschnitt Nr. 1 bei der Abgangszollstelle hinterlegt;
seine Erledigung erfolgt, sobald der entsprechende Teilabschnitt des Abschnitts Nr. 2 von der Zollstelle, an der die Waren
das Zollgebiet verlassen haben, zurückgesandt wird. Dieser Vorgang wiederholt sich für jedes durchquerte Gebiet, wobei demselben
Carnet jeweils zwei zusammengehörende Abschnitte entnommen werden.
7       Das Carnet TIR wird von der in Genf ansässigen International Road Transport Union (Internationale Straßentransport-Union,
im Folgenden: IRU) gedruckt und verteilt. Die Ausgabe an die Benutzer erfolgt durch die nationalen bürgenden Verbände, die
dafür von den Verwaltungen der Vertragsparteien die Genehmigung erhalten haben. Das Carnet TIR wird vom bürgenden Verband
des Abgangslandes ausgestellt, und die geleistete Sicherheit wird von der IRU und von einem Versicherungspool in der Schweiz
rückversichert (im Folgenden: Versicherungspool).
8       Artikel 8 des TIR-Übereinkommens bestimmt:
„(1)      Der bürgende Verband hat sich zu verpflichten, die fälligen Eingangs- oder Ausgangsabgaben zuzüglich etwaiger Verzugszinsen
zu entrichten, die nach den Zollgesetzen und anderen Zollvorschriften des Landes zu entrichten sind, in dem eine Unregelmäßigkeit
im Zusammenhang mit einem TIR-Transport festgestellt worden ist. Der bürgende Verband haftet mit den Personen, die die vorgenannten
Beträge schulden, gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge.
(2)      Sehen die Gesetze und anderen Vorschriften einer Vertragspartei die Entrichtung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben in den
in Absatz 1 genannten Fällen nicht vor, so hat sich der bürgende Verband zu verpflichten, unter den gleichen Bedingungen eine
Zahlung in Höhe der Eingangs- oder Ausgangsabgaben zuzüglich etwaiger Verzugszinsen zu leisten.
(3)      Jede Vertragspartei setzt den Höchstbetrag fest, der nach den Absätzen 1 und 2 vom bürgenden Verband für jedes Carnet TIR
gegebenenfalls gefordert werden kann.
(4)      Die Haftung des bürgenden Verbandes gegenüber den Behörden des Landes, in dem sich die Abgangszollstelle befindet, beginnt,
wenn das Carnet TIR von der Zollstelle angenommen worden ist. In den weiteren Ländern, durch die die Waren im TIR-Verfahren
noch befördert werden, beginnt die Haftung mit der Einfuhr der Waren …
(5)      Die Haftung des bürgenden Verbandes erstreckt sich nicht nur auf die im Carnet TIR angeführten Waren, sondern auch auf Waren,
die zwar im Carnet TIR nicht angeführt sind, sich aber unter Zollverschluss in einem Teil des Fahrzeugs oder einem Behälter
befinden; sie erstreckt sich nicht auf andere Waren.
(6)      Die im Carnet TIR über die Waren enthaltenen Angaben gelten für die Festsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abgaben
bis zum Beweis des Gegenteils als richtig.
(7)      Die zuständigen Behörden haben soweit möglich bei Fälligkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge deren Entrichtung
zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die sie unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung
dieser Beträge aufgefordert wird.“
9       Artikel 11 des TIR-Übereinkommens lautet:
„(1)      Ist ein Carnet TIR nicht oder unter Vorbehalt erledigt worden, so können die zuständigen Behörden vom bürgenden Verband die
Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge nur verlangen, wenn sie dem bürgenden Verband innerhalb eines
Jahres nach der Annahme des Carnet TIR durch die Zollbehörden die Nichterledigung oder die Erledigung unter Vorbehalt schriftlich
mitgeteilt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Erledigungsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist,
jedoch beträgt in diesen Fällen die Frist zwei Jahre.
(2)      Die Aufforderung zur Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge ist an den bürgenden Verband frühestens
drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband zu richten, dass das Carnet nicht oder nur
unter Vorbehalt erledigt oder die Erledigungsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist. Ist jedoch
innerhalb der genannten Frist von zwei Jahren die Sache zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht worden, so muss
die Zahlungsaufforderung binnen einem Jahr nach dem Tage ergehen, an dem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden
ist.
(3)      Der bürgende Verband hat die geforderten Beträge binnen drei Monaten nach dem Tage der Zahlungsaufforderung zu entrichten.
Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband erstattet, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tage der Zahlungsaufforderungen
ein die Zollbehörden zufrieden stellender Nachweis erbracht worden ist, dass bei dem betreffenden Transport eine Unregelmäßigkeit
nicht begangen wurde.“

Das gemeinschaftliche Zollrecht
10     Artikel 451 der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden:
Durchführungsverordnung) lautet:
„(1)      Wird nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex [der Gemeinschaften]
eine Ware zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten
–       im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen),
–       mit Carnets ATA (ATA-Übereinkommen) befördert,
so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft in Bezug auf die Modalitäten der Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese Beförderung
als ein einziges Gebiet.
…“
11     Artikel 454 der Durchführungsverordnung bestimmt:
„(1)      Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens
und des ATA-Übereinkommens.
(2)      Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder einem Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat
eine Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben
unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften.
(3)      Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat
begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung
tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist glaubhaft
nachgewiesen.
…“
12     Artikel 455 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung sieht vor:
„(1)      Wird im Verlauf oder anlässlich einer Beförderung mit Carnet TIR oder eines Versands mit Carnet ATA festgestellt, dass eine
Zuwiderhandlung begangen worden ist, so teilen die Zollbehörden dies dem Inhaber des Carnet TIR oder des Carnet ATA sowie
dem bürgenden Verband innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 6 Absatz 4 des ATA-Übereinkommens
vorgeschriebenen Frist mit.
(2)      Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne
des Artikels 454 Absatz 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens oder Artikel
7 Absätze 1 und 2 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.“
13     Vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 galten zum einen Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates
vom 21. März 1991 über die Verwendung der Carnets TIR und der Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft (ABl. L 78,
S. 6), dessen Wortlaut im Wesentlichen mit dem von Artikel 454 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung übereinstimmt,
und zum anderen Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1593/91 der Kommission vom 12. Juni 1991 zur Durchführung
der Verordnung Nr. 719/91 (ABl. L 148, S. 11), der Artikel 455 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung entspricht.
14     Artikel 457 der Durchführungsverordnung bestimmt:
„Wenn eine Warensendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt oder bei einer Abgangsstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft
beginnt, wird oder ist der bürgende Verband nach Artikel 8 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens gegenüber den Zollbehörden jedes
Mitgliedstaats haftbar, durch deren Gebiet die Waren im TIR-Verfahren bis zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
oder bis zu der in diesem Zollgebiet gelegenen Bestimmungsstelle befördert werden.“

Das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
15     Artikel 2 in Titel I („Allgemeine Vorschriften“) der Verordnung Nr. 1552/89 lautet:
„(1)      Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom als festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats dem Abgabenschuldner
die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Diese Mitteilung erfolgt, sobald der Abgabenschuldner bekannt ist
und die Höhe des Anspruchs von den zuständigen Verwaltungsbehörden bestimmt werden kann, und zwar unter Einhaltung aller einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften.
…“
16     Diese Bestimmung wurde mit Wirkung vom 14. Juli 1996 durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli
1996 (ABl. L 175, S. 3) geändert. Deren Fassung wurde in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 übernommen, in dem es heißt:
„(1)      Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige
Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
(2)      Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
…“
17     Artikel 6 Absätze 1 und 2 Buchstaben a und b in Titel II („Verbuchung der Eigenmittel“) der Verordnung Nr. 1552/89 (jetzt
Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 1150/2000) bestimmt:
„(1)      Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die
Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2)       a)      Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich Buchstabe b) [bzw. des Buchstabens b)] dieses Absatzes spätestens
am ersten Werktag [bzw. Arbeitstag] nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt
wurde, in die Buchführung [üblicherweise als A-Buchführung bezeichnet] aufgenommen.
b)     Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Buchstabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen
wurden und für sie eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Buchstabe a) in einer gesonderten
Buchführung [üblicherweise als B-Buchführung bezeichnet] ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen,
wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden
Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.“
18     Artikel 9 in Titel III („Bereitstellung der Eigenmittel“) der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 bestimmt:
„(1)      Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission
bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
Dieses [bzw. das] Konto wird unentgeltlich geführt.
(2)      Die gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission … umgerechnet und in ihre Buchführung aufgenommen.“
19     Artikel 10 Absatz 1 in Titel III der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 lautet:
„Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom [bzw. 94/728/EG,
Euratom] erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses
spätestens am ersten Werktag [bzw. Arbeitstag] nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch
nach Artikel 2 [bzw. Artikel 2 der vorliegenden Verordnung] festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) [bzw. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b)] in [der B-]Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen
erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Werktag [bzw. Arbeitstag] nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt,
in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden.“
20     Artikel 11 in Titel III der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 bestimmt:
„Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen,
deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden
Zinssatz – erhöht um 2 Prozentpunkte – entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der
erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.“
21     Artikel 17 Absätze 1 und 2 in Titel VII der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten
Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2)      Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission
zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die
Mitgliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung
aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, dass die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen
auf Dauer unmöglich ist …“

Vorverfahren
22     Die Bediensteten der Kommission führten in Belgien vom 18. bis 22. November 1996 sowie vom 1. bis 5. Dezember 1997 Kontrollen
der traditionellen Eigenmittel durch. Nach den dazugehörigen Kontrollberichten wurden im Rahmen des Zollversandverfahrens
Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, der Verbuchung und der Bereitstellung der Eigenmittel sowie der Durchführung des
TIR-Verfahrens entdeckt. Diese Unregelmäßigkeiten sollen darin bestehen, dass Eigenmittel wegen Verstoßes gegen die Verbuchungsbestimmungen
des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1552/89 verspätet oder gar nicht an die Kommission gezahlt worden seien.
23     Im Zusammenhang mit der Kontrolle des Jahres 1996 wies die Kommission die belgischen Behörden mit Schreiben vom 12. Mai 1999
erneut auf die im Kontrollbericht genannten Unregelmäßigkeiten hin. Zur Kontrolle des Jahres 1997 stellte die Kommission fest,
dass die belgischen Behörden im Fall der in den Tabellen 1 und 2 des Kontrollberichts aufgeführten Dossiers mit nicht erledigten
Carnets TIR die festgestellten, gesicherten und nicht angefochtenen Beträge überhaupt nicht verbucht hätten. Nach der Kontrolle
durch die Kommission seien die fraglichen Beträge in die B-Buchführung aufgenommen worden, was damit begründet worden sei,
dass sich der bürgende Verband gegen die ihm gegenüber ergriffenen Beitreibungsmaßnahmen zur Wehr gesetzt habe.
24     Da die Kommission der Auffassung war, dass die betreffenden Schulden vom Abgabenschuldner nicht angefochten worden seien,
verlangte sie mit Schreiben vom 2. Februar 2000 die Aufnahme der genannten Beträge in die A-Buchführung. Sie forderte die
belgischen Behörden außerdem auf, ihr für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 1. Dezember 1997 eine Aufstellung sämtlicher nicht
erledigter Carnets TIR mit Angaben zu ihrer Feststellung und ihrer buchmäßigen Erfassung vorzulegen. Weiter verlangte sie,
alle gesicherten und nicht angefochtenen Beträge von Amts wegen in die A-Buchführung aufzunehmen.
25     In ihren Antworten vom 12. Februar 2001 zur Kontrolle von 1996 und vom 31. Mai 2000 zur Kontrolle von 1997 wiesen die belgischen
Behörden die Rügen der Kommission zurück.
26     Da die Argumente des Königreichs Belgien die Kommission nicht überzeugten, sandte sie ihm am 23. Oktober 2001 ein Mahnschreiben,
in dem sie erneut ihren Standpunkt darlegte und die belgischen Behörden aufforderte, sich dazu zu äußern. Die belgischen Behörden
antworteten mit Schreiben vom 17. Januar 2002, in dem sie die Argumentation der Kommission erneut zurückwiesen.
27     Da der Kommission diese Antwort nicht genügte, richtete sie am 26. Juni 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das
Königreich Belgien und forderte es auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten
ab ihrem Eingang nachzukommen. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 6. September 2002, in dem sie ihren Standpunkt
bestätigten.
28     Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.

Zur Zulässigkeit der Klage

Vorbringen der Parteien
29     Das Königreich Belgien macht erstens geltend, die Kommission könne sich im vorliegenden Verfahren nicht auf Klagegründe berufen,
mit denen sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1150/2000 beanstande, die auf die Verordnung Nr. 1552/89
in der Fassung der seit dem 14. Juli 1996 geltenden Verordnung Nr. 1355/96 gestützt seien. Derartige Klagegründe seien unzulässig,
denn sie seien nicht auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1552/89 in deren ursprünglicher Fassung gestützt, die auf den
vorliegenden Sachverhalt anwendbar seien, da die Zahlungsaufforderungen bei allen in Rede stehenden Carnets TIR vor dem 14.
Juli 1996 ergangen seien.
30     Zweitens sei die Klage gegenstandslos geworden und damit unzulässig, soweit sie die verspätete Aufnahme der Beträge in die
B-Buchführung betreffe. Diese sei nämlich erfolgt, sobald die Kommission ihren Kontrollbericht übermittelt habe, und damit
vor Zusendung der mit Gründen versehenen Stellungnahme. Das Unterlassen einer solchen Verbuchung könne folglich nicht mehr
Gegenstand einer Klage wegen Vertragsverletzung sein.
31     Die Kommission trägt zum ersten Unzulässigkeitsgrund vor, dass die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs der
Gemeinschaften in Bezug auf eine Zollschuld vor und nach der Kodifizierung durch die Verordnung Nr. 1150/2000 die gleichen
gewesen seien, weil die durch die Verordnung Nr. 1355/96 geänderten Bestimmungen der Verordnung Nr. 1552/89 die Bestimmungen,
um die es im vorliegenden Rechtsstreit gehe, nicht berührten. Diese Ansicht teile auch das Königreich Belgien, das einräume,
dass Artikel 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 vier Voraussetzungen enthalte, die mit denen des Artikels 2 der Verordnung Nr.
1552/89 übereinstimmten. Der erste Unzulässigkeitsgrund treffe folglich nicht zu.
32     Zum Vorbringen, die Klage sei teilweise unzulässig, soweit sie sich auf die verspätete Aufnahme der Beträge in die B-Buchführung
beziehe, führt die Kommission aus, dass die belgischen Behörden in der Mehrzahl der 33 betroffenen Fälle zum Zeitpunkt der
Kontrolle im November 1996 nichts in der B-Buchführung, geschweige denn in der A-Buchführung ausgewiesen hätten. Die in Rede
stehenden Beträge seien erst im Dezember 1997 in die B-Buchführung aufgenommen worden. Da sich das Königreich Belgien weigere,
die übrigen vergleichbaren Dossiers zu übermitteln, sei nicht auszuschließen, dass es weitere Fälle gebe, in denen keine Verbuchung
erfolgt gewesen sei. Außerdem habe die unzutreffende Aufnahme in die B-Buchführung anstatt der A-Buchführung die Folgen einer
verspäteten Verbuchung, so dass Verzugszinsen zu zahlen seien.

Würdigung durch den Gerichtshof
33     Zum ersten Unzulässigkeitsgrund ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Rahmen einer Klage nach
Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen
ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt
hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C‑61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I‑3989, Randnr.
42, vom 9. November 1999 in der Rechtssache C‑365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I‑7773, Randnr. 32).
34     Zwar dürfen die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen
Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen, doch kann die Kommission die Feststellung eines Verstoßes
gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen
Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch neue Bestimmungen aufrechterhalten wurden. Dagegen kann der Streitgegenstand nicht
auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der ursprünglichen
Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen
Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003
in der Rechtssache C‑363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I‑5767, Randnr. 22).
35     Die Klage der Kommission auf Feststellung, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9,
10 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, ist folglich insoweit zulässig.
36     Zum zweiten Unzulässigkeitsgrund ist festzustellen, dass ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung
der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten
Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen besteht (vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache
C‑96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I‑2461, Randnr. 38).
37     Daher lässt sich für den Fall, dass die Rüge der Kommission, die Zollschuld sei unzutreffend verbucht und die entsprechenden
Eigenmittel seien verspätet bereitgestellt worden, begründet ist, nicht ausschließen, dass bei Ablauf der Frist, die in der
mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden ist, nicht alle Folgen der Vertragsverletzung beseitigt worden sind, insbesondere
durch die Zahlung der Verzugszinsen nach der Verordnung Nr. 1150/2000. Es besteht somit ein Interesse daran, dass die behauptete
Vertragsverletzung gegebenenfalls festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C‑104/02,
Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I‑2689, Randnrn. 45 und 46).
38     Wie der Gerichtshof in Randnummer 47 des Urteils Kommission/Italien vom 12. Juni 2003 festgestellt hat, stellt außerdem der
Verstoß eines Mitgliedstaats gegen eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung schon an sich eine Vertragsverletzung dar. Dass
dieser Verstoß keine negativen Auswirkungen gehabt hat, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass dem betreffenden Mitgliedstaat
hieraus kein Vorteil erwachsen ist.
39     Dieser Unzulässigkeitsgrund ist somit ebenfalls zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

Zur ersten Rüge: nicht ordnungsgemäße Abwicklung bestimmter Carnets TIR, folglich nicht ordnungsgemäße Verbuchung und nicht
rechtzeitige Abführung von Eigenmitteln
Vorbringen der Parteien
40     Die Kommission macht geltend, dass ihre Bediensteten bei Kontrollen in Belgien im November 1996 und Dezember 1997 Unregelmäßigkeiten
bei der Feststellung, der Verbuchung und der Bereitstellung der Eigenmittel sowie der Durchführung des TIR‑Verfahrens im Zusammenhang
mit Transporten entdeckt hätten, deren Übernahme durch die belgischen Zollämter auf die Jahre 1992 bis 1994 zurückgehe.
41     Was die Unregelmäßigkeiten angehe, die 1996 bei 33 nicht erledigten TIR-Transporten festgestellt worden seien, hätten die
belgischen Behörden in 20 Fällen die festgestellten Ansprüche erst ein Jahr nach der von den Bediensteten der Kommission durchgeführten
Kontrolle in die B-Buchführung aufgenommen. Darüber hinaus sei in zwei Fällen die Zollschuld verjährt, weil die Zollbehörden
nicht fristgemäß die erforderlichen Mitteilungen gemacht hätten; weder hätten sie dem bürgenden Verband die Nichterledigung
des Carnet TIR mitgeteilt noch den Abgabenschuldner und/oder den bürgenden Verband zur Zahlung aufgefordert. In diesen beiden
Fällen hätten sich die belgischen Behörden bereit erklärt, einen bestimmten Betrag zuzüglich Verzugszinsen auf das Konto der
Kommission einzuzahlen, dies aber nicht getan.
42     In anderen Fällen hätten die belgischen Behörden, obwohl die im Jahr 1993 angenommenen Carnets TIR gesichert gewesen seien,
die entsprechenden Beträge erst nach Ablauf der Frist des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1552/89 (jetzt
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000) in die A-Buchführung aufgenommen, nachdem der nationale bürgende
Verband die Beträge im August 1999 gezahlt habe. Nach Artikel 455 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel 11
des TIR-Übereinkommens hätten die belgischen Behörden die fraglichen Eigenmittel aber spätestens 15 Monate nach der Annahme
des Carnet TIR feststellen und sie dann spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat gefolgt
sei, in dem die Ansprüche festgestellt worden seien, in die A-Buchführung aufnehmen müssen.
43     Was schließlich mehrere Carnets TIR über einen Gesamtbetrag von mehr als 156 Mio. BEF angehe, die ebenfalls gesichert gewesen
und vom Abgabenschuldner nicht angefochten worden seien, hätten die belgischen Behörden die entsprechenden Beträge nicht in
die A-Buchführung aufgenommen, weil der bürgende Verband, nachdem Beitreibungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen worden seien,
einen Rechtsbehelf eingelegt habe. Bei dieser Gelegenheit seien die belgischen Behörden aufgefordert worden, ihr Vorgehen
bei der buchmäßigen Erfassung der nicht erledigten Carnets TIR allgemein nach den in Randnummer 42 des vorliegenden Urteils
genannten Voraussetzungen auszurichten und von Amts wegen alle gesicherten und nicht angefochtenen Beträge innerhalb der im
Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fristen in die A-Buchführung aufzunehmen.
44     Bei der Kontrolle des Jahres 1997 hätten die Bediensteten der Kommission festgestellt, dass die belgischen Behörden im Fall
der in den Tabellen 1 und 2 des dazugehörigen Kontrollberichts aufgeführten Dossiers mit nicht erledigten Carnets TIR gar
keine Verbuchung vorgenommen hätten, obwohl es sich um festgestellte, durch Bürgschaften gesicherte und vom Abgabenschuldner
nicht angefochtene Beträge gehandelt habe. Nach dieser Kontrolle hätten die belgischen Behörden die betreffenden Beträge in
der B-Buchführung ausgewiesen, was sie mit dem Rechtsbehelf begründet hätten, den der bürgende Verband gegen die ihm gegenüber
ergriffenen Beitreibungsmaßnahmen eingelegt habe.
45     In ihrer Erwiderung erläutert die Kommission, sie werfe dem Königreich Belgien im vorliegenden Verfahren vor, es habe die
Ansprüche erst ein Jahr nach den von ihr durchgeführten Kontrollen festgestellt, obwohl seine Behörden deutlich vor den Kontrollen
Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten gehabt hätten; es habe die betreffenden Beträge, obwohl sie gesichert gewesen und nicht
angefochten worden seien, nicht bis zum Ablauf der zwingenden Verbuchungsfrist des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
Nr. 1150/2000 in die A-Buchführung aufgenommen; es habe diese Beträge nicht gemäß den Artikeln 9 und 10 Absatz 1 der Verordnung
an die Kommission gezahlt; es habe ihr den Betrag in Zusammenhang mit zwei von den belgischen Behörden anerkannten Fällen
eines Verstoßes nicht gezahlt und es habe ihr keine Angaben zu weiteren, vergleichbaren Dossiers übermittelt.
46     Die Kommission weist die Gründe zurück, die die belgische Regierung zur Rechtfertigung der bei den beiden Kontrollen festgestellten
Unregelmäßigkeiten und Verspätungen bei der Verbuchung vorbringt. Diese Verspätungen überschritten sowohl bei der Aufnahme
in die A-Buchführung als auch bei der Aufnahme in die B-Buchführung deutlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
1150/2000 vorgesehenen Fristen. Die verspätete Aufnahme in die A-Buchführung habe eine verspätete Bereitstellung der betreffenden
Eigenmittel zur Folge gehabt; daher seien Verzugszinsen zu zahlen.
47     Das Argument der belgischen Behörden, da die Anfechtung der Zollschuld weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach belgischem
Recht fristgebunden sei, könne sie auch nach Ablauf der in der Verordnung Nr. 1150/2000 für die Verbuchung dieser Schuld vorgesehenen
Frist erfolgen, sei nicht vertretbar. Eine solche Argumentation nähme nämlich Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung, der das reibungslose
Funktionieren des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften gewährleisten solle, seine praktische Wirksamkeit. Der in Artikel
11 der Verordnung vorgesehene Automatismus bezüglich der Zahlung von Verzugszinsen finde Anwendung, sobald der betroffene
Mitgliedstaat die Verbuchung verspätet vornehme.
48     Die bloße Nichtzahlung der geschuldeten Abgaben könne überdies nicht als „Anfechtung“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe
b der Verordnung Nr. 1150/2000 angesehen werden, weil der Abgabenschuldner die Begleichung der Schuld möglicherweise aus einem
anderen Grund wie einem Irrtum oder Vergessen unterlassen habe. Die belgischen Behörden hätten auch keine Beweise dafür vorgelegt,
dass die festgestellten Ansprüche Gegenstand von Anfechtungen gewesen seien, die zur Nichtigerklärung der Schuld führen könnten.
49     Was die Frage angehe, ob die 1997 kontrollierten Zölle als global gesichert anzusehen seien, genügten die Sicherheiten zumindest,
um die fraglichen Schulden teilweise zu decken. Es werde nicht nach der Art der Sicherheit unterschieden; die betreffenden
Beträge, die durch eine Bürgschaft gedeckt gewesen seien, hätten daher ebenfalls in die A-Buchführung aufgenommen und fristgemäß
an die Kommission gezahlt werden müssen.
50     Es sei auch nicht zutreffend, dass die bloße Anfechtung durch die bürgenden Verbände eine Aufnahme der fraglichen Ansprüche
in die B-Buchführung rechtfertigen könne. Was die im Bericht über die Kontrolle im November 1996 genannten TIR-Dossiers angehe,
seien die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 weder in Bezug auf die Carnets
TIR, bei denen die belgischen Behörden die geschuldeten Beträge in der Zwischenzeit gezahlt hätten, noch in Bezug auf die
Carnets TIR erfüllt worden, die nach wie vor in der B-Buchführung ausgewiesen seien. Das Gleiche gelte für eine Reihe von
TIR-Dossiers, die im Bericht über die Kontrolle im Dezember 1997 genannt seien. In sämtlichen Fällen hätten die belgischen
Behörden die fraglichen Eigenmittel nach Artikel 455 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel 11 des TIR-Übereinkommens
spätestens 15 Monate (12 + 3) nach der Annahme der betreffenden Carnets TIR feststellen und sie fristgemäß in die A-Buchführung
aufnehmen müssen, da es sich um gesicherte und vom Abgabenschuldner nicht angefochtene Beträge handele.
51     Die Anfechtung durch den bürgenden Verband habe in erster Linie dessen Haftung für die Schulden und nicht deren Wirksamkeit
betroffen. Zumindest könne eine solche Anfechtung im vorliegenden Fall nicht maßgeblich sein, weil sie erst nach dem Zeitpunkt
erfolgt sei, zu dem die fraglichen Ansprüche in die A-Buchführung hätten aufgenommen und der Kommission zur Verfügung gestellt
werden müssen.
52     Die belgische Regierung begnüge sich damit, Eventualitäten anzuführen, ohne zu erläutern, aus welchem Grund oder welchen Gründen
der bürgende Verband die Forderungen angefochten habe, obwohl die Beweislast bezüglich dieser Gründe bei den belgischen Behörden
liege. Nach den Feststellungen der Kommission habe der bürgende Verband die Forderungen in bestimmten Fällen nur in der Weise
angefochten, dass er einen Rechtsbehelf gegen die Ladung eingelegt habe, die Monate oder sogar ein Jahr nach der Zusendung
des Zahlungsbescheids zugestellt worden sei. Die durch die TIR-Bürgschaften gedeckten und nicht angefochtenen Beträge hätten
aber deutlich vor der Kündigung des Rückversicherungsvertrags durch den Versicherungspool in die A-Buchführung aufgenommen
und an die Kommission gezahlt werden müssen.
53     Bei den Forderungen, die aus den im Rahmen der Kontrolle des Jahres 1996 geprüften Dossiers hervorgingen, sei auf den Zeitpunkt
abzustellen, zu dem das TIR-Verfahren begonnen habe und die Bürgschaft gewährt worden sei. Da in diesen Fällen zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Beträge der Kommission zur Verfügung hätten gestellt werden müssen, keine Anfechtungen vorgelegen hätten, hätten
die Beträge in die A-Buchführung aufgenommen werden müssen. Dass diese Dossiers in das von der IRU gegen den Versicherungspool
eingeleitete Schiedsverfahren einbezogen worden seien, habe nichts daran geändert, dass die Forderungen bei Fälligkeit nicht
angefochten gewesen seien. Was die Forderungen angehe, die aus den bei der Kontrolle des Jahres 1997 geprüften Dossiers hervorgingen,
sei eine Berufung auf die Kündigung des Rückversicherungsvertrags durch den Versicherungspool nicht möglich, weil in all diesen
Fällen im Rahmen des TIR-Verfahrens eine Bürgschaft gewährt worden sei, die durch die Kündigung des Rückversicherungsvertrags
nicht in Frage gestellt worden sei.
54     Die Verordnung Nr. 1150/2000 unterscheide nicht zwischen „echten“ und „nicht echten“, „persönlichen“ und „dinglichen“ Sicherheiten.
Die Mitgliedstaaten könnten frei darüber entscheiden, welche Art von Sicherheit sie verlangten, sofern nur diese Sicherheit
wirkungsvoll und ausreichend sei; sei dies nicht der Fall, so habe der Mitgliedstaat die Folgen zu tragen und nicht die Gemeinschaft.
55     Die Gutschrift der Eigenmittel im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr. 1150/2000 sei untrennbar mit deren Feststellung
verknüpft, die nicht voraussetze, dass die betreffenden Beträge eingezogen worden seien, sondern lediglich, dass sie buchmäßig
erfasst worden seien. Die Verpflichtung zur Verbuchung der Beträge bestehe auch dann, wenn die Mitgliedstaaten die fraglichen
Mittel nicht eingezogen hätten.
56     Schließlich schienen die belgischen Behörden zu behaupten, dass die 72 betroffenen Fälle Betrugsfälle gewesen seien. Ihr lägen
aber nur Informationen zu den 33 Dossiers vor, die Gegenstand des Berichts über die Kontrolle des Jahres 1996 gewesen seien.
Sie habe die belgischen Behörden aufgefordert, in allen vergleichbaren Fällen die fraglichen Beträge zur Verfügung zu stellen.
Die belgischen Behörden hätten nicht alle bei den Kontrollen verlangten Informationen übermittelt und damit ihre Verpflichtung
zur loyalen Zusammenarbeit verletzt.
57     Die belgischen Behörden hätten ferner geltend gemacht, dass sie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Personen, die betrügerische
Handlungen begangen hätten, nicht durch Einziehungsmaßnahmen beeinträchtigen wollten. Entsprechend versuchten sie, auf der
Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens zu argumentieren, dass in allen Fällen eine verlängerte Frist von
zwei Jahren für die Mitteilung der Nichterledigung gelte. In 31 der 33 kontrollierten Fälle sei die Mitteilung durch die belgischen
Behörden an den bürgenden Verband jedoch viel rascher erfolgt, nämlich in einem Zeitraum von einem Tag bis zu einigen Monaten.
Darüber hinaus rechtfertige der angebliche Wunsch, die strafrechtlichen Ermittlungen nicht zu gefährden, nicht eine lang andauernde
Untätigkeit der belgischen Behörden bezüglich der Einziehung der Beträge beim Inhaber des Carnet TIR oder beim bürgenden Verband.
Die Frist von zwei Jahren, auf die sich die belgischen Behörden bezögen, gelte nur zugunsten des bürgenden Verbandes, der
innerhalb dieser verlängerten Frist beweisen könne, dass der TIR-Transport ordnungsgemäß durchgeführt worden sei; im Verhältnis
zum Abgabenschuldner gelte jedoch die Frist von einem Jahr.
58     Das Königreich Belgien trägt vor, der vorliegende Rechtsstreit habe seinen Grund in der Strukturkrise, in der sich das Transportverfahren
mit Carnets TIR in den Jahren 1995 bis 1997 befunden habe, weil der Versicherungspool Ende 1994 seinen Rückversicherungsvertrag
mit der IRU und den bürgenden Verbänden gekündigt und sich seit diesem Zeitpunkt geweigert habe, die vor Ende 1994 entstandenen
Zollschulden zu begleichen. Alle in Rede stehenden Dossiers seien in das Schiedsverfahren einbezogen worden, das die IRU gegen
den Versicherungspool eingeleitet habe, um gerichtlich die Zahlung der geschuldeten Beträge zu erwirken. Das Schiedsgericht
habe in etwa einem Drittel der 3 000 Fälle zugunsten des Versicherungspools entschieden, der nicht mehr für die vor Ende 1994
entstandenen Zollschulden hafte. Die IRU habe Berufung eingelegt.
59     Was die von den belgischen Zollämtern angenommenen, nicht erledigten Carnets TIR angehe, sei es nicht möglich gewesen, eine
freiwillige Zahlung des Abgabenschuldners oder des bürgenden Verbandes zu erreichen; Letzterer habe sich jeder Forderung aus
einem Carnet TIR widersetzt. Da sich durch diese Situation der Wert der Forderung ändern könne, stehe eine Aufnahme der in
Rede stehenden Beträge in die B-Buchführung mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang.
60     Bis auf zwei Carnets TIR, bezüglich deren das Königreich Belgien eine Verspätung im Hinblick auf die Zahlungsaufforderung
eingeräumt habe, habe die Kommission nicht behauptet, dass die Feststellung der Forderung nicht gemäß Artikel 2 der Verordnung
Nr. 1152/89 erfolgt sei. Die Voraussetzungen für diese Feststellung seien erst ab dem Zeitpunkt erfüllt, zu dem der bürgende
Verband zur Zahlung aufgefordert werde. Anders als die Kommission ist das Königreich Belgien der Auffassung, Artikel 11 Absatz
1 des TIR-Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 bestimme eindeutig, dass ein Mitgliedstaat den bürgenden Verband
innerhalb von drei Jahren (1 + 2) nach der Annahme des Carnet TIR zur Zahlung auffordern müsse, außer wenn es sich wie im
vorliegenden Fall um eine betrügerisch oder ordnungswidrig erlangte Erledigung handele, bei der die Höchstfrist vier Jahre
(2 + 2) betrage. Bei allen in Rede stehenden Carnets TIR, die betrügerisch oder ordnungswidrig erledigt worden seien, sei
die Forderung innerhalb der gesetzlichen Frist nach langwierigen Untersuchungen zum Zweck der für die Feststellung unentbehrlichen
Ermittlung des Betrages und der Identität der Abgabenschuldner zu einem Zeitpunkt festgestellt worden, zu dem der Versicherungspool
seinen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen sei.
61     Die belgische Regierung ist ferner der Ansicht, für eine Aufnahme in die A-Buchführung genüge es nicht, dass irgendeine Sicherheit,
gleich welcher Art, geleistet werde; außerdem sei eine Aufnahme in die B-Buchführung auch dann möglich, wenn der Inhaber des
Carnet TIR die Zollschuld nicht förmlich anfechte.
62     Da durch Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1552/89 verhindert werden solle, dass der Mitgliedstaat selbst
für die nicht eingezogenen Abgaben aufkommen müsse, müsse eine Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung innerhalb der dort genannten
Frist verwertbar sein. In allen Fällen sei der bürgende Verband vor Juli 1996 über die Einziehung unterrichtet worden, und
bei allen in Rede stehenden Carnets TIR sei diese Frist für die Erfassung des Betrages der Zollschuld in der Buchführung über
die Eigenmittel abgelaufen, als der Versicherungspool den Rückversicherungsvertrag bereits gekündigt habe. Die Erfassung dieser
Beträge in der B-Buchführung sei daher bis zu einer etwaigen tatsächlichen Verwertung der Sicherheit gerechtfertigt gewesen.
63     Jedenfalls sei der Unterschied, den die Kommission bei der Erfassung in der B-Buchführung danach mache, ob die Zahlungsaufforderung
von der unmittelbar haftenden Person oder vom bürgenden Verband angefochten werde, nicht gerechtfertigt. Außerdem verstoße
die Auffassung der Kommission, dass die Anfechtung schriftlich innerhalb der Frist für die Erfassung in der Buchführung über
die Eigenmittel erfolgen müsse (erster Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Feststellung
erfolgte), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Verordnung Nr. 1552/89 und das TIR-Übereinkommen.
Würdigung durch den Gerichtshof
64     Wie die Generalanwältin in den Nummern 49 bis 51 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, besteht die erste in der Klageschrift
erhobene Rüge aus mehreren Teilen. Erstens soll festgestellt werden, dass die belgischen Behörden es unterlassen haben, die
vorgeschriebenen Mitteilungen zu den Zollschulden aus zwei der vom vorliegenden Verfahren erfassten Carnets TIR zu machen
(siehe Randnr. 41 des vorliegenden Urteils), und damit, dass das Königreich Belgien unstreitig gegen seine Verpflichtungen
aus der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat. Zweitens wird beantragt, angesichts der Ergebnisse von zwei von der Kommission
durchgeführten Eigenmittelkontrollen bezüglich anderer Warentransporte mit in den Jahren 1992 bis 1994 angenommenen Carnets
TIR festzustellen, dass das Königreich Belgien zumindest in bestimmten Fällen die Eigenmittel, die aus nicht ordnungsgemäß
erledigten Carnets TIR resultieren, verspätet und in der B-Buchführung statt der A-Buchführung verbucht hat, so dass sie der
Kommission nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt wurden. Insoweit ist unstreitig, dass die von der vorliegenden Klage
erfassten Forderungsbeträge aus in den Jahren 1992 bis 1994 angenommenen Carnets TIR ein Jahr nach den 1996 und 1997 durchgeführten
Kontrollen in die B-Buchführung aufgenommen wurden.
65     Da die belgische Regierung einräumt, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die nach Zollrecht erforderlichen
Mitteilungen zu den Zollschulden aus zwei der vom vorliegenden Verfahren erfassten Carnets TIR gemacht hat, was die Verjährung
der Zollschuld und damit einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Folge hatte, ist zunächst
festzustellen, dass dieser Teil der ersten Rüge begründet ist.
–       Zum Vorwurf der verspäteten Verbuchung der Ansprüche
66     Nach Artikel 454 Absatz 2 der Durchführungsverordnung erhebt, wenn im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR in einem
bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen gegebenenfalls
zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften.
In diesem Fall teilen die Zollbehörden dies nach Artikel 455 Absatz 1 der Durchführungsverordnung dem Inhaber des Carnet TIR
sowie dem bürgenden Verband innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist mit, also innerhalb
eines Jahres nach der Annahme des Carnet TIR durch die Zollbehörden. Ist die Erledigungsbescheinigung missbräuchlich oder
betrügerisch erwirkt worden, so beträgt die Frist zwei Jahre.
67     Nach Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens ist die Zahlungsaufforderung an den bürgenden Verband frühestens drei Monate
und spätestens zwei Jahre nach dem Tag der Mitteilung an den Verband zu richten, dass das Carnet nicht erledigt oder die Erledigungsbescheinigung
missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist, es sei denn, die Sache ist innerhalb der genannten Frist von zwei Jahren
zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht worden; in diesem Fall muss die Zahlungsaufforderung binnen einem Jahr
nach dem Tag ergehen, an dem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
68     Aus den vorstehenden Bestimmungen folgt, dass die Aufforderung zur Zahlung der Zollschuld im Fall der Nichterledigung grundsätzlich
spätestens drei Jahre nach der Annahme des Carnet TIR erfolgen muss; ist die Erledigung betrügerisch erwirkt worden, so beträgt
die Frist vier Jahre.
69     Da jedoch Artikel 455 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gewährleisten soll, dass die Bestimmungen über die Erhebung der
Zollschuld im Interesse einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften einheitlich und
sorgfältig angewandt werden (vgl. analog u. a. Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C‑460/01, Kommission/Niederlande,
Slg. 2005, I‑2613, Randnrn. 60, 63, 69 und 70), muss die Mitteilung der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit auf jeden Fall
so rasch wie möglich erfolgen, d. h., sobald die Zollbehörden Kenntnis von dieser Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit erlangt
haben, und damit gegebenenfalls, wie hier in mindestens 31 Fällen geschehen, deutlich vor Ablauf der in Artikel 11 Absatz
1 des TIR-Übereinkommens genannten Höchstfristen von einem Jahr oder, im Betrugsfall, von zwei Jahren.
70     Aus den gleichen Gründen muss die Zahlungsaufforderung im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens versandt werden,
sobald die Zollbehörden dazu in der Lage sind, und damit gegebenenfalls – wie hier in den meisten der von der Kontrolle des
Jahres 1996 erfassten Fälle, zu denen der Kommission relevante Informationen vorliegen, geschehen – vor Ablauf der Frist von
zwei Jahren ab Mitteilung der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit an die Betroffenen, hier im Februar 1995.
71     Da die Kommission nicht die Feststellung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und der Durchführungsverordnung,
sondern eines Verstoßes gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 1150/2000 über die Verbuchung der Eigenmittel begehrt, ist zu prüfen,
ob das Königreich Belgien dadurch gegen diese Bestimmung verstoßen hat, dass es die fraglichen Beträge erst ein Jahr nach
den von der Kommission 1996 und 1997 durchgeführten Kontrollen verbucht hat.
72     Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 müssen die Mitgliedstaaten bei der Haushaltsverwaltung oder bei der von
ihnen bestimmten Einrichtung über die Eigenmittel Buch führen. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b müssen die Mitgliedstaaten
die „nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche“ spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den
Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die A-Buchführung oder, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind,
in die B-Buchführung aufnehmen.
73     Nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf Eigenmittel als „festgestellt“,
sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die „buchmäßige Erfassung“ des Betrages der Abgabe und dessen „Mitteilung“
an den Abgabenschuldner erfüllt sind. Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der „buchmäßigen
Erfassung“ im Sinne der Zollvorschriften.
74     Artikel 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 verweist bezüglich der „buchmäßigen Erfassung“ und der „Mitteilung“ des Abgabenbetrags
an den Abgabenschuldner auf die Zollvorschriften und damit auf die Durchführungsverordnung, das TIR-Übereinkommen und die
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1,
im Folgenden: Zollkodex). Demnach ist die Zahlungsaufforderung nach Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens als „Mitteilung“
im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 anzusehen.
75     Wie der Gerichtshof in Randnummer 59 seines Urteils vom 15. November 2005 in der Rechtssache C‑392/02 (Kommission/Dänemark,
Slg. 2005, I‑9811) festgestellt hat, sind nach den Artikeln 217, 218 und 221 des Zollkodex die genannten Bedingungen erfüllt,
wenn die Zollbehörden über die erforderlichen Angaben verfügen und daher in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden
Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande vom 14.
April 2005, Randnr. 71, und Kommission/Deutschland vom 14. April 2005, Randnr. 80). Die Mitgliedstaaten dürfen die Feststellung
der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaften
durch das Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 60).
76     Die Mitgliedstaaten sind daher zur Feststellung eines Anspruchs der Gemeinschaften auf die Eigenmittel verpflichtet, sobald
ihre Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenpflichtigen
zu bestimmen (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 61) und damit die betreffenden Ansprüche gemäß Artikel 6 der Verordnung
Nr. 1150/2000 in die Buchführung aufzunehmen.
77     Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die belgischen Behörden die Zollschuld erst ein Jahr nach den Kontrollen durch die
Kommission in den Jahren 1996 und 1997 verbuchten und dass die entsprechenden Zahlungsaufforderungen, deren Versendung voraussetzte,
dass die belgischen Zollbehörden in der Lage waren, den sich aus der Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und
den Abgabenschuldner zu bestimmen, deutlich vor den Kontrollen verschickt wurden. Unter diesen Umständen ist die Verbuchung,
die innerhalb der Frist des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 hätte vorgenommen werden müssen, deren Lauf im
vorliegenden Fall mit der Versendung der Zahlungsaufforderung begann, mit offensichtlicher Verspätung erfolgt.
–       Zum Vorwurf der unzulässigen Aufnahme der Ansprüche in die B‑Buchführung
78     Wie der Gerichtshof in Randnummer 66 des Urteils Kommission/Dänemark in Erinnerung gerufen hat, haben die Mitgliedstaaten
nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge,
die den gemäß Artikel 2 dieser Verordnung festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sind hierzu nur dann nicht verpflichtet, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden
konnten oder wenn sich erweist, dass die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich ist.
79     Zur Verbuchung der Eigenmittel ist in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 1150/2000 bestimmt, dass die
Mitgliedstaaten die nach Artikel 2 der Verordnung festgestellten Ansprüche spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des
zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die A-Buchführung aufnehmen müssen; in
der B-Buchführung können innerhalb derselben Frist festgestellte Ansprüche ausgewiesen werden, die „noch nicht eingezogen
wurden“ und für die „eine Sicherheit nicht geleistet worden ist“, sowie festgestellte Ansprüche, „für die eine Sicherheit
geleistet worden ist [und die] angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen
sein können“.
80     Zur Bereitstellung der Eigenmittel muss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 jeder Mitgliedstaat die Eigenmittel
nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung dem Konto gutschreiben, das zu diesem Zweck für die Kommission eingerichtet wurde.
Nach Artikel 10 Absatz 1 erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel nach Abzug der Erhebungskosten spätestens am ersten Arbeitstag
nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der Verordnung festgestellt wurde,
mit Ausnahme der nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung in der B-Buchführung ausgewiesenen Ansprüche, bei denen
die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats erfolgt, der auf den Monat folgt, in dem die
den Ansprüchen entsprechenden Beträge „eingezogen wurden“.
81     Die belgische Regierung macht insoweit geltend, da die vom vorliegenden Verfahren erfassten Ansprüche im Sinne von Artikel
6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 „angefochten“ worden seien, könnten die fraglichen Beträge in die B-Buchführung
aufgenommen werden.
82     Zwar weist die belgische Regierung zu Recht darauf hin, dass die bürgenden Verbände, die nach Artikel 8 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens
mit dem Inhaber des Carnet TIR gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der fälligen Zölle haften, ebenso wie der Inhaber die
Ansprüche selbst anfechten können (vgl. in diesem Sinne zum Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung Urteil vom 23. September
2003 in der Rechtssache C‑78/01, BGL, Slg. 2003, I‑9543, Randnrn. 50 bis 53). Die Kommission macht jedoch geltend, dass die
Streitfälle, von denen die belgische Regierung berichte, die Durchsetzung der Sicherheiten und nicht das Bestehen oder die
Höhe der in Rede stehenden Forderungen beträfen. Die belgische Regierung hat nicht nachweisen können, dass im vorliegenden
Fall die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 erfüllt sind, dass also die im vorliegenden
Verfahren fraglichen Ansprüche von den Verbänden fristgemäß angefochten wurden und durch Regelung der Streitfälle Veränderungen
unterworfen sein können.
83     Weiter macht die belgische Regierung geltend, die nicht eingezogenen Forderungen hätten in der B-Buchführung ausgewiesen werden
dürfen, da sie entsprechend Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 nicht tatsächlich gesichert gewesen
seien. Da das dem Versandverfahren mit Carnets TIR zugrunde liegende Bürgschaftssystem ab 1993 konkursreif gewesen sei, weil
sich der Versicherungspool geweigert habe, den belgischen bürgenden Verbänden Erstattung zu leisten, hätten sich die Bürgschaften
aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Bürgen als nicht verwertbar erwiesen, so dass die fraglichen Ansprüche als nicht gesicherte
Forderungen in der B-Buchführung auszuweisen seien.
84     Hierzu ist festzustellen, dass sich die Rechte und Pflichten des im Rahmen des TIR-Übereinkommens vorgesehenen bürgenden Verbandes
sowohl nach diesem Übereinkommen als auch nach dem Gemeinschaftsrecht und dem dem belgischen Recht unterliegenden Bürgschaftsvertrag
bestimmen, den der bürgende Verband mit dem Königreich Belgien geschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil BGL, Randnr. 45).
85     Nach Artikel 193 des Zollkodex kann die zur Gewährleistung der Erfüllung einer Zollschuld verlangte Sicherheit durch Stellung
eines Bürgen geleistet werden; nach Artikel 195 des Zollkodex muss sich der Bürge schriftlich verpflichten, gesamtschuldnerisch
mit dem Schuldner den gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten.
86     Speziell zu dem in Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex genannten Warentransport mit Carnets TIR geht aus Artikel
8 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens hervor, dass sich die bürgenden Verbände durch den Bürgschaftsvertrag ebenfalls zur Entrichtung
der von den Abgabenschuldnern geschuldeten Zölle verpflichten und mit den Abgabenschuldnern gesamtschuldnerisch für die Entrichtung
dieser Beträge haften, auch wenn die zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 7 soweit möglich die Entrichtung der Beträge
zunächst von der sie unmittelbar schuldenden Person verlangen müssen, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung aufgefordert
wird.
87     Unter diesen Umständen steht außer Zweifel, dass die Bürgschaft, die von den bürgenden Verbänden im Rahmen eines TIR-Transports
geleistet wird, unter den Begriff „Sicherheit“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 fällt.
88     Nach Artikel 8 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens müssen allerdings die Mitgliedstaaten den Höchstbetrag festsetzen, der vom
bürgenden Verband für jedes Carnet TIR gegebenenfalls gefordert werden kann.
89     Wie auch die Kommission einräumt, sind daher die im Zusammenhang mit TIR-Transporten festgestellten Ansprüche grundsätzlich
bis zur Höhe der im Rahmen des TIR-Systems vereinbarten Deckungsobergrenze in die A-Buchführung aufzunehmen und nach Artikel
10 der Verordnung Nr. 1150/2000 der Kommission zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Zollschuld gegebenenfalls höher ist
als der betreffende Betrag.
90     Diese Auslegung entspricht den Bestrebungen bei der Einführung der B-Buchführung, die nicht nur, laut elfter Begründungserwägung
der Verordnung Nr. 1150/2000, der Kommission ermöglichen soll, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel
besser zu verfolgen, sondern auch dem finanziellen Risiko der Mitgliedstaaten Rechnung tragen soll.
91     Dem Vorbringen der belgischen Regierung, aufgrund der Krise des TIR-Systems, die zum Zusammenbruch des ihm zugrunde liegenden
Bürgschaftssystems geführt habe, seien die in Rede stehenden Forderungen ab 1993 in Wirklichkeit nicht mehr gesichert gewesen,
so dass die entsprechenden Beträge in der B-Buchführung hätten ausgewiesen werden müssen, kann nicht gefolgt werden.
92     Ob das durch das TIR-Übereinkommen eingeführte System von Sicherheiten im streitigen Zeitraum nicht mehr reibungslos funktionierte,
braucht dabei nicht geprüft zu werden. Denn wie die Kommission geltend gemacht hat, verstößt der einseitige Beschluss der
belgischen Behörden, die betreffenden Ansprüche in der B-Buchführung auszuweisen, gegen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1150/2000, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Eigenmittel der
Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
93     Artikel 17 Absatz 1 stellt nämlich eine spezifische Ausprägung der aus Artikel 10 EG resultierenden Erfordernisse der loyalen
Zusammenarbeit dar, wonach die Mitgliedstaaten zum einen die Probleme, auf die sie bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
gestoßen sind, der Kommission vorlegen müssen (vgl. analog u. a. Urteil vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C‑499/99, Kommission/Spanien,
Slg. 2002, I‑6031, Randnr. 24) und zum anderen keine einzelstaatlichen Erhaltungsmaßnahmen erlassen dürfen, die im Widerspruch
zu Einwänden, Vorbehalten oder Bedingungen der Kommission stehen (vgl. analog Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79,
Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnr. 32). Im vorliegenden Fall hat das Königreich Belgien aber unstreitig
einseitig gehandelt, ohne seine Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts der Kommission vorzulegen, und zwar auch
nachdem diese Einwände erhoben hatte.
94     Die genannte Verpflichtung ist umso wichtiger, als, wie der Gerichtshof in Randnummer 54 des Urteils Kommission/Dänemark festgestellt
hat, hinter den Erwartungen zurückbleibende Einnahmen bei bestimmten Eigenmitteln entweder durch andere Eigenmittel ausgeglichen
werden oder zu einer Anpassung der Ausgaben führen müssen.
95     Die belgische Regierung kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 17 Absatz
2 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare
Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz
Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. u. a. Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache
145/85, Denkavit, Slg. 1987, 565, Randnr. 11). Das Königreich Belgien hat aber dadurch, dass es einseitig beschlossen hat,
die in Rede stehenden Ansprüche in der B-Buchführung auszuweisen, ohne das Problem der Kommission vorzulegen und ihre Einwände
zu beachten, offensichtlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt, um die behaupteten Folgen zu vermeiden.
96     Die verspätete und unzutreffende Aufnahme der Ansprüche in die B-Buchführung hat die verspätete Gutschrift der entsprechenden
Eigenmittel auf dem Konto der Kommission zur Folge, die nach den Artikeln 9 und 10 der Verordnung Nr. 1150/2000 innerhalb
der gleichen Frist zu erfolgen hat wie die Aufnahme der Ansprüche in die A-Buchführung gemäß 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
Nr. 1150/2000.
97     Nach alledem sind die verschiedenen Teile der ersten Rüge begründet.

Zur zweiten Rüge: Nichtunterrichtung der Kommission über weitere zu Unrecht in der B-Buchführung ausgewiesene Beträge
98     Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission diese Rüge weder in der Klageschrift noch in ihrer Erwiderung erläutert und
dass außerdem ihre Klageanträge nur auf die Feststellung des Verstoßes gegen die Artikel 6, 9, 10 und 11 Verordnung Nr. 1150/2000
gerichtet sind.
99     Die zweite Rüge ist daher zurückzuweisen.

Zur dritten Rüge: Nichtzahlung der Verzugszinsen, die auf die der Kommission geschuldeten Beträge entfallen
Vorbringen der Parteien
100   Die Kommission macht geltend, da die belgischen Behörden einen Großteil der geschuldeten Beträge noch nicht bereitgestellt
hätten und diejenigen Beträge, bei denen dies bereits geschehen sei, verspätet bereitgestellt worden seien, seien Verzugszinsen
gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 zu zahlen. Diese Verzugszinsen fielen auf den gesamten gesicherten Betrag an,
der in die A-Buchführung hätte aufgenommen werden müssen.
101   Die belgische Regierung trägt dagegen vor, da die belgischen Behörden in Bezug auf 66 Carnets TIR, die Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens seien, noch nicht die Möglichkeit einer tatsächlichen Einziehung gehabt hätten, habe die Frist für die Abführung
dieser Zölle an die Gemeinschaften noch nicht begonnen, so dass eine Zahlung von Verzugszinsen nicht in Frage komme. Die 1999
aufgrund der Zahlung durch den Versicherungspool eingenommenen Zölle seien innerhalb der vorgeschriebenen Fristen an die Kommission
abgeführt worden. Hilfsweise macht die belgische Regierung geltend, dass die Kommission die Verzugszinsen falsch berechnet
habe, denn der belgische Staat habe im Zusammenhang mit den sechs fraglichen Carnets TIR, bei denen der Versicherungspool
1999 in die Bürgschaft eingetreten sei, tatsächlich mehr als den geschuldeten Betrag gezahlt, und die Kommission meine offenbar,
dass der Grundbetrag, der zur Berechnung der Verzugszinsen diene, der Betrag sei, den der belgische Staat gezahlt habe, und
nicht der Betrag, den er geschuldet habe.
Würdigung durch den Gerichtshof
102   Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel
9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen. Diese Verzugszinsen
können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist
(vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande vom 14. April 2005, Randnr. 91).
103   Folglich eröffnen die Unterlassung und die Verspätungen bei der Gutschrift der Eigenmittel auf dem Konto der Kommission, die
im Rahmen der ersten Rüge festgestellt worden sind, nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 einen Anspruch auf Verzugszinsen,
deren Nichtzahlung das Königreich Belgien nicht bestreitet. Die dritte Rüge ist daher begründet.
104   Da die Kommission mit ihrer Klage nicht erreichen möchte, dass für jedes der vor dem Gerichtshof genannten Carnets TIR eine
Vertragsverletzung festgestellt wird, und da kein bezifferter Antrag vorliegt, braucht die Höhe der geschuldeten Verzugszinsen
im vorliegenden Verfahren nicht bestimmt zu werden.
105   Nach alledem ist Folgendes festzustellen:
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000,
mit der die auf denselben Gegenstand gerichtete Verordnung Nr. 1552/89 mit Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben und ersetzt
wurde, verstoßen, dass es
–       Eigenmittel aus nicht ordnungsgemäß erledigten Carnets TIR nicht oder verspätet verbucht hat, indem es sie in die B-Buchführung
anstatt in die A-Buchführung aufgenommen hat, so dass die entsprechenden Eigenmittel der Kommission nicht rechtzeitig zur
Verfügung gestellt wurden,
–       sich geweigert hat, die Verzugszinsen zu zahlen, die auf die der Kommission geschuldeten Beträge entfallen.

Kosten
106   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Königreichs Belgien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen
ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel
der Gemeinschaften, mit der die auf denselben Gegenstand gerichtete Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29.
Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften mit Wirkung
vom 31. Mai 2000 aufgehoben und ersetzt wurde, verstoßen, dass es
Eigenmittel aus nicht ordnungsgemäß erledigten Carnets TIR nicht oder verspätet verbucht hat, indem es sie in die B-Buchführung
anstatt in die A-Buchführung aufgenommen hat, so dass die entsprechenden Eigenmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden,
sich geweigert hat, die Verzugszinsen zu zahlen, die auf die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Beträge
entfallen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.