CELEX: 62007TJ0357
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FOCUS Radio
Ältere nationale Wortmarken FOCUS MILENIUM
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2007 (Sache R 269/2005‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Editorial Planeta, SA und der Focus Magazin Verlag GmbH
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Focus Magazin Verlag GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke FOCUS Radio für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 – Anmeldung Nr. 2340289
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Editorial Planeta, SA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Wort- und Bildmarken FOCUS MILENIUM, PLANETA FOCUS und PLANETA FOCUS 99 für Waren und Dienstleistungen der Klassen
9, 16 und 41
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Widerspruch teilweise erfolgreich
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Focus Magazin Verlag GmbH trägt die Kosten.