CELEX: 62005CJ0424
Rechtsmittel
Dienstbezüge
Auslandszulage
Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts
Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Anspruchsvoraussetzungen
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
Der Begriff „Staat“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts schließt zwingend
die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats bei der Europäischen Union ein. Daher ist für das Personal einer solchen Ständigen
Vertretung, einschließlich ihres Verwaltungs- und technischen Personals, davon auszugehen, dass es aufgrund seiner Zugehörigkeit
zu den Strukturen dieser Vertretung im Dienst des betreffenden Mitgliedstaats steht und sich damit in einer die Voraussetzungen
für die Gewährung der Auslandszulage nach dieser Bestimmung erfüllenden Situation befindet, gleich, welche besonderen, spezifischen
Funktionen es in dieser Einrichtung ausübt, da der Anspruch auf Auslandszulage nicht das Bestehen einer unmittelbaren rechtlichen
Beziehung zwischen der betreffenden Person und dem fraglichen Staat voraussetzt. Eine solche Auslegung steht im Übrigen im
Einklang mit der Autonomie, die die Mitgliedstaaten bei der internen Organisation ihrer Ständigen Vertretungen haben müssen.
Es ist nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, zu bestimmen, welche Einrichtungen seiner Ständigen Vertretung angehören sollen
und welche öffentlichen Interessen die verschiedenen Stellen, die in dieser Vertretung präsent sind, in den Beziehungen zu
den Gemeinschaftsorganen wahrzunehmen haben.