CELEX: 62007TJ0101
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DADA
Ältere nationale Wortmarke DADA
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2007 (Sache R 1342/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Dada Srl und der Dada SpA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Dada SpA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke DADA für Dienstleistungen der Klasse 42 – Anmeldung Nr. 1 903 111
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrechts:
Dada Srl
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Italienische Wortmarke DADA für Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 38 und 42 sowie die Firma DADA, die im geschäftlichen
Verkehr in Italien zur Kennzeichnung folgender Tätigkeiten verwendet wird: „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Bürotätigkeiten,
Immobiliengeschäfte, Telekommunikation, Erziehung, Ausbildung, Rechtsberatung und ‑vertretung, Erstellung von Programmen für
die Datenverarbeitung“
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Stattgabe und demgemäß Zurückweisung der Anmeldung in Bezug auf die streitigen Dienstleistungen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Bestätigung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Dada SpA trägt die Kosten.