CELEX: 62004TJ0253
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Einfrieren von Geldern
Nichtigkeitsklage
Begründung

Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (ABl. L 99, S. 28) sowie der Verordnung (EG)
Nr. 2580/2001 (ABl. L 344, S. 70) und Schadensersatz
Tenor
1.
Der Beschluss 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG wird für nichtig erklärt, soweit er KONGRA-GEL betrifft.
2.
Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kläger.
3.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.