CELEX: 62008TJ0078
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Form einer Pinzette
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2007 (Sache R 1405/2007‑4) über die Anmeldung
eines dreidimensionalen Zeichens in der Form einer Pinzette als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Fides B. Baldesberger
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in der Form einer Pinzette für Waren der Klasse 8 – Anmeldung Nr. 5480108
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Frau Fides B. Baldesberger trägt die Kosten.