CELEX: 62004TJ0188
Gemeinschaftsmarke
Form einer mattierten mattschwarzen Flasche
Absolute Eintragungshindernisse
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Fehlende Unterscheidungskraft
Verletzung der Verteidigungsrechte
Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2004 (Sache R 104/2001‑4) über die Eintragung
einer Gemeinschaftsmarke in der Form einer mattierten mattschwarzen Flasche
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Freixenet, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in der Form einer mattierten mattschwarzen Flasche für Waren der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 32540
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 11. Februar 2004 (Sache R 104/2001‑4) wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.