CELEX: 62006TJ0205
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Gemeinschaftswortmarke Presto! BizCard Reader
Ältere nationale Bildmarken Presto
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2006 (Sache R 601/2005‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Soft, SA und der NewSoft Technology Corp.
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
Wortmarke Presto! BizCard Reader für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 – Anmeldung Nr. 2625457
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
NewSoft Technology Corp.
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
Soft, SA
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin:
Spanische Bildmarken Presto für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die NewSoft Technology Corp. trägt die Kosten.