CELEX: 61978CJ0155
Mangelnde körperliche Eignung
Ärztliche Schweigepflicht

1 DIE KLAGE BEZWECKT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN AM 21 . DEZEMBER 1977 EINGELEGTEN BESCHWERDE GEGEN DAS IHR MIT SCHREIBEN VOM 6 . OKTOBER 1977 BEKANNTGEGEBENE GUTACHTEN DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION , IN DEM IHRE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WURDE .
2 DIE KLAEGERIN WAR VOM JAHRE 1966 BIS ZUM ZEITPUNKT IHRER ENTLASSUNG AUF ANTRAG IM JAHRE 1974 BEAMTIN DER KOMMISSION IN DER LAUFBAHNGRUPPE C , BESOLDUNGSGRUPPE 4 . AM 28 . OKTOBER 1976 BEWARB SIE SICH ERNEUT AUF DAS VON DER KOMMISSION VERANSTALTETE AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/149 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE C . NACH ERFOLGREICHER TEILNAHME AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN UNTERZOG SIE SICH AM 5 . APRIL 1977 DER IN ARTIKEL 33 DES STATUTS VORGESEHENEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG . NACH EINER ERSTEN UNTERSUCHUNG DURCH DEN VERTRAUENSARZT WURDE SIE AUFGEFORDERT , SICH VON EINEM NEUROLOGEN UND PSYCHIATER UNTERSUCHEN ZU LASSEN . IM ANSCHLUSS AN DIESE FACHÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG WURDE IHR MIT SCHREIBEN VOM 5 . JULI 1977 MITGETEILT , DASS SIE DIE FÜR DIE AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG NICHT BESITZE . WEITERHIN WURDE IN DEM SCHREIBEN AUSGEFÜHRT , FÜR DEN FALL , DASS DIE KLAEGERIN DIE GRÜNDE FÜR IHRE MANGELNDE EIGNUNG ERFAHREN WOLLE , WERDE IHR VORGESCHLAGEN , IHREN BEHANDELNDEN ARZT ZU ERSUCHEN , SICH MIT DEM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION IN VERBINDUNG ZU SETZEN ; AUSSERDEM STEHE ES IHR FREI , INNERHALB EINER FRIST VON 20 TAGEN ZU BEANTRAGEN , DASS IHR FALL VON EINEM ÄRZTEAUSSCHUSS AUS DREI UNTER DEN VERTRAUENSÄRZTEN DES ORGANS AUSGEWÄHLTEN ÄRZTEN ERNEUT UNTERSUCHT WERDE .
3 DIE KLAEGERIN MACHTE ZUNÄCHST VON DER ZULETZT GENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH . AM 6 . OKTOBER 1977 WURDE IHR MITGETEILT , DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HABE , DAS ERSTE GUTACHTEN DES ÄRZTLICHEN DIENSTES ZU BESTÄTIGEN . AUF ERSUCHEN DES BEHANDELNDEN ARZTES DER KLAEGERIN WURDE DIESEM AM 21 . NOVEMBER 1977 EIN BERICHT ÜBERSANDT , DER EINE SUMMARISCHE ANGABE DER     GRÜNDE FÜR IHRE MANGELNDE EIGNUNG ENTHIELT ; AUF SEIN ERSUCHEN VOM  28 . NOVEMBER WURDE IHM AM 13 . DEZEMBER 1977 EINE REIHE ERGÄNZENDER EINZELHEITEN MITGETEILT .
4 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE ZUNÄCHST DARAUF , DASS NUR EINE  '  ' MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG '  '  IM RAHMEN VON ARTIKEL 33 DES STATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE ; DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF DEN ANGEBLICHEN MANGEL IHRER PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHISCHEN EIGNUNG GEGRÜNDET SEI , SEI SIE SOMIT RECHTSWIDRIG . WEITERHIN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE TATSÄCHLICHE FEHLER UND SEI AUF JEDEN FALL NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . SCHLIESSLICH VERLETZE DIE ENTSCHEIDUNG DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER GLEICHHEIT DER GESCHLECHTER UND DER GLEICHBEHANDLUNG , SOWEIT DIE KOMMISSION WEIBLICHE BEWERBER IN SYSTEMATISCHERER WEISE NEURO-PSYCHIATRISCHEN UNTERSUCHUNGEN UNTERZIEHE ALS MÄNNLICHE BEWERBER .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
5 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , WEIL DIE KLAEGERIN IM LAUFE DES VERFAHRENS DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE VERLOREN HABE , DA SIE IN DER ZWISCHENZEIT - IM FEBRUAR 1979 - BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUR BEAMTIN ERNANNT WORDEN SEI .
6 DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE KANN JEDOCH KEINEN ERFOLG HABEN . ZWAR KANN DIE KLAEGERIN IM ANSCHLUSS AN DIESE ERNENNUNG GEGEBENENFALLS IHRE ÜBERNAHME AUF EINE FREIE PLANSTELLE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES STATUTS BEANTRAGEN , DOCH KANN DIESE HYPOTHETISCHE AUSSICHT NICHT DER LAGE GLEICHGESTELLT WERDEN , IN DER SIE SICH BEFUNDEN HÄTTE , WENN SIE BEREITS 1977 IN EINE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WORDEN WÄRE , AUFGRUND DEREN SIE UNMITTELBAR AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL HÄTTE VERWENDET WERDEN KÖNNEN . AUF JEDEN FALL LIEGT ES AUF DER HAND , DASS DIE KLAEGERIN DARAN INTERESSIERT IST , JEDE SPUR EINER FESTSTELLUNG ÜBER EINE MANGELNDE PSYCHISCHE EIGNUNG BESEITIGT ZU SEHEN . HIERAUS FOLGT , DASS DIE KLAEGERIN WEITERHIN EIN INTERESSE DARAN HAT , DIE ETWAIGE RECHTSWIDRIGKEIT DES GUTACHTENS ÜBER IHRE MANGELNDE EIGNUNG FESTSTELLEN ZU LASSEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
7 MIT DEM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL WIRD GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 28 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 33 DES STATUTS UNRICHTIG ANGEWANDT , IN    DEM SIE DEN ANGEBLICHEN MANGEL DER PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHIATRISCHEN EIGNUNG DER KLAEGERIN BERÜCKSICHTIGT HABE . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN UMFASST DER AUSDRUCK  '  ' KÖRPERLICHER EIGNUNG '  '  IN ARTIKEL 28 BUCHSTABE E DES STATUTS , AUF DEN ARTIKEL 33 BEZUG NIMMT , NICHT DIE EIGNUNG IN PSYCHOLOGISCHER ODER PSYCHIATRISCHER HINSICHT .
8 ARTIKEL 28 BUCHSTABE E BESTIMMT , DASS ZUM BEAMTEN NUR ERNANNT WERDEN DARF , WER  '  ' DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESITZT '  ' .
9 ARTIKEL 33 DES STATUTS ENTHÄLT HIERZU FOLGENDE BESTIMMUNG :  '  ' VOR DER ERNENNUNG WIRD DER AUSGEWÄHLTE BEWERBER DURCH EINEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UNTERSUCHT , DAMIT DIESES DIE GEWISSHEIT ERHÄLT , DASS DER BEWERBER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 28 BUCHSTABE E ERFÜLLT . '  '
10 DIE IN ARTIKEL 33 DES STATUTS VORGESEHENE UNTERSUCHUNG SOLL DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB DER BEWERBER IM HINBLICK AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND IN DER LAGE IST , ALLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN , DIE IHM NACH DER ART SEINES AMTES OBLIEGEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER VERTRAUENSARZT DES ORGANS BERECHTIGT , AUFGRUND SÄMTLICHER MEDIZINISCH RELEVANTEN KRITERIEN NICHT NUR ETWAIGE KÖRPERLICHE MÄNGEL IM ENGEN SINNE DES WORTES ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH PSYCHISCHE ODER PSYCHOLOGISCHE STÖRUNGEN , DIE DEN BEWERBER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .
11 INSOWEIT IST ES SOGAR DENKBAR , DASS SICH EIN GUTACHTEN , IN DEM DIE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WIRD , NICHT NUR AUF DAS VORHANDENSEIN GEGENWÄRTIGER STÖRUNGEN STÜTZT , SONDERN AUCH AUF EINE MEDIZINISCH BEGRÜNDETE PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN , DIE IN ABSEHBARER ZUKUNFT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DES VORGESEHENEN AMTES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN .
12 DAS AUF DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 28 BUCHSTABE E UND 33 DES STATUTS GESTÜTZTE ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
13 DIE ANDEREN DREI ANGRIFFSMITTEL DER KLAEGERIN STELLEN IM WESENTLICHEN DIE RICHTIGKEIT DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER VERTRAUENSÄRZTE DES BEKLAGTEN ORGANS SOWIE DIE ART UND WEISE , IN DER DIESE IHRE AUFGABE ERFÜLLT HABEN , IN FRAGE .
14 ZU DIESEN ANGRIFFSMITTELN IST EINE ALLGEMEINE BEMERKUNG ZU MACHEN . ES KANN SICH FÜR DEN GERICHTSHOF NICHT DARUM HANDELN , DIE ÄRZTLICHE BEURTEILUNG SPEZIFISCH MEDIZINISCHER FRAGEN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ZU ERSETZEN . IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABE , DIE RECHTMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU ÜBERPRÜFEN UND SOMIT ZU BEURTEILEN , OB DER BEWERBER DIE IN ARTIKEL 28 BUCHSTABE E FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH ZU UNTERSUCHEN , OB ER ALLE FÜR DEN ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN INFORMATIONEN BESITZT .
15 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WEIGERTEN SICH DIE VON DER KOMMISSION MIT DER UNTERSUCHUNG DER KLAEGERIN BEAUFTRAGTEN ÄRZTE , DIE MEDIZINISCHE AKTE ÜBER DIE BETROFFENE VORZULEGEN . AUSSERDEM VERWEIGERTEN DIE ÄRZTE BEI IHREM VOM GERICHTSHOF ANGEORDNETEN ERSCHEINEN UNTER BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT JEDE AUSKUNFT ÜBER DEN VERLAUF DER VON IHNEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN , OBWOHL DIE KLAEGERIN SIE AUSDRÜCKLICH VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HATTE .
16 ZUR FRAGE DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEI EINSTELLUNGSVERFAHREN HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . OKTOBER 1977 UND 13 . APRIL 1978 ( RECHTSSACHE 121/76 MOLI/KOMMISSION , SLG . 1977 , 1971 , UND RECHTSSACHE 75/77 , MOLLET/KOMMISSION , SLG . 1978 , 897 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MUSS , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN .
17 DER GERICHTSHOF HAT HINZUGEFÜGT , DASS DIESER EINKLANG IN DER REGEL DADURCH HERGESTELLT WIRD , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .
18 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WAREN DIE DEM BEHANDELNDEN ARZT MITGETEILTEN INFORMATIONEN ERSICHTLICH SO SUMMARISCH , DASS WEDER DIESER ARZT DIE KLAEGERIN SINNVOLL BERATEN NOCH DIE KLAEGERIN AUF DIE VERTEIDIGUNG IHRER     RECHTE BEDACHT SEIN KONNTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE DER GERICHTSHOF DIE FRAGE PRÜFEN , OB DIE VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION BERECHTIGT SIND , UNTER BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT DIE ERTEILUNG SOLCHER AUSKÜNFTE ZU VERWEIGERN , DIE FÜR DIE AUSÜBUNG DER KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER KOMMISSION UNERLÄSSLICH SIND .
19 ZUR VORBEREITUNG DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE HAT DER GERICHTSHOF DIE KOMMISSION ERSUCHT , EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT IM RECHT DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANZUSTELLEN . AUS DIESER UNTERSUCHUNG GEHT HERVOR , DASS ZWAR IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN WEGEN DES VERTRAUENSVERHÄLTNISSES , DAS SICH ZWISCHEN DEM KRANKEN , DER SICH IN ÄRZTLICHE BEHANDLUNG BEGIBT , UND DEM ARZT ENTWICKELT , EINE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT BESTEHT , DASS IM RECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH AUCH - WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHEM AUSMASS - BESTIMMTE GRENZEN DES UMFANGS DIESER SCHWEIGEPFLICHT ANERKANNT SIND . DIESE GRENZEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS FOLGENDEN UMSTÄNDEN :
- DER BETROFFENE HAT AUSDRÜCKLICH SEINE ZUSTIMMUNG GEGEBEN ;
- DER ARZT WIRD IM RAHMEN EINES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS DER VERWALTUNG TÄTIG , SO DASS DAS SPONTANE VERTRAUENSVERHÄLTNIS NICHT BESTEHT , DAS GRUNDLAGE DER SCHWEIGEPFLICHT IST ;
- DIE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT WÜRDE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSPFLEGE BLOCKIEREN .
20 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH DARIN EINGEWILLIGT HATTE , DASS DEM GERICHTSHOF ALLE ERHEBLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE DURCHGEFÜHRTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERTEILT WERDEN . DIESE ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN WAREN AUFGRUND DES STATUTS IM RAHMEN EINES EINSTELLUNGSVERFAHRENS DER VERWALTUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN , DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF IN JEDEM ABSCHNITT ÜBERWACHEN KÖNNEN MUSS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DIE WEIGERUNG DER VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION , IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE AUS DER MEDIZINISCHEN AKTE ZU ERTEILEN , UND IHRE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT , MIT DER SIE JEDEN SACHDIENLICHEN HINWEIS VERWEIGERTEN , ZUR FOLGE , DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DER IHM DURCH DEN VERTRAG UND DAS BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN RICHTERLICHEN KONTROLLE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD .
21 FOLGLICH SIND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN AM  2 . DEZEMBER 1977 EINGELEGTEN VERWALTUNGSBESCHWERDE SOWIE DIE IM SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 6 . OKTOBER 1977 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGERIN VOM 21 . DEZEMBER 1977 UND DIE IM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM  6 . OKTOBER 1977 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG WERDEN AUFGEHOBEN .
2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .