CELEX: 61984CJ0296
Soziale Sicherheit
Nationale Antikumulierungsvorschrift

1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 5 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 , 45 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDBARKEIT EINER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT BEI DER BERECHNUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE FÜR BERGARBEITER ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN A . SINATRA , DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS ( FNROM ), DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DARÜBER , DASS DIESER FÜR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER DIE BERGARBEITER-INVALIDITÄTSRENTE ZUSTÄNDIGE BELGISCHE TRAEGER DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 23 ABSATZ 1 DES ARRETE ROYAL VOM 19 . NOVEMBER 1970 ANGEWENDET HAT , UM DIE DEM KLAEGER NACH DER VORERWÄHNTEN REGELUNG ZUSTEHENDE BELGISCHE RENTE UM DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN ITALIENISCHEN INVALIDITÄTSRENTE ZU KÜRZEN .
3 DER KLAEGER WAR VON 1948 BIS 1956 ALS ARBEITNEHMER IN ITALIEN UND VON 1957 BIS 1970 ALS BERGARBEITER IN BELGIEN BESCHÄFTIGT . ER BEZIEHT EINE GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 PRORATISIERTE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE , DEREN BETRAG SICH NACH DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN RICHTET . SEIT DEM 1 . APRIL 1971 BEZIEHT ER EINE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE FÜR BERGARBEITER NACH DEM ARRETE ROYAL VOM 19 . NOVEMBER 1970 . DIE HÖHE DIESER LEISTUNG IST VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG ; DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER RENTE ERFORDERLICHE MINDESTZEIT DER BESCHÄFTIGUNG BEI BERGWERKSUNTERNEHMEN HAT DER KLAEGER ZURÜCKGELEGT .
4 BEI EINER ÜBERPRÜFUNG DER AKTE DES KLAEGERS , DEREN PRINZIP BEREITS DER FRAGE ZUGRUNDE LAG , DIE DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 7/81 UNTERBREITET WORDEN IST ( SINATRA/FNROM , URTEIL VOM 2 . FEBRUAR 1982 , SLG . 1982 , 137 ), WANDTE DER BEKLAGTE DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 23 ABSATZ 1 DES ARRETE ROYAL VOM 19 . NOVEMBER 1970 AN UND KÜRZTE DIE BELGISCHE RENTE UM DEN BETRAG DER ITALIENISCHEN RENTE . DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :
'  ' DIE INVALIDITÄTSRENTE NACH DIESER VERORDNUNG KANN JE NACHDEM , OB DER ARBEITNEHMER VERHEIRATET , LEDIG , VERWITWET , GESCHIEDEN ODER GETRENNT LEBEND IST , NUR BIS ZU DEN IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 , 2 ODER 4 FESTGELEGTEN JAHRESRENTENBETRAEGEN MIT EINER ODER MEHREREN RUHESTANDS- ODER INVALIDITÄTSRENTEN KUMULIERT WERDEN . '  '
DURCH DEN ARRETE ROYAL VOM 3 . AUGUST 1983 WURDE DIESE BESTIMMUNG DAHIN GEÄNDERT , DASS DIE NICHTKUMULIERUNG FÜR EINE ODER MEHRERE RUHESTANDS- ODER INVALIDITÄTSRENTEN VORGESEHEN IST ,  '  ' DIE AUFGRUND BELGISCHER ODER AUSLÄNDISCHER RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN '  ' .
5 DER KLAEGER ERHOB GEGEN DIE KÜRZUNG SEINER BELGISCHEN RENTE KLAGE . VOR DER DAMIT BEFASSTEN COUR DU TRAVAIL MONS MACHTE ER GELTEND , NACH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SEI DER BETRAG DER UM DIE ITALIENISCHE RENTE GEKÜRZTEN BELGISCHEN INVALIDITÄTSRENTE MIT DEM BETRAG DER PRORATISIERTEN , ZUR DAUER DER IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN PROPORTIONALEN BELGISCHEN RENTE ZU VERGLEICHEN . DA DIESER LETZTERE BETRAG HÖHER SEI , SEI IHM NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DIESER BETRAG ZU ZAHLEN .
6 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN IST DIE NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT ANWENDBAR , DA DER KLAEGER EINE VOLLSTÄNDIGE RENTE ALLEIN AUFGRUND DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHE . DA NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINE ZUSAMMENRECHNUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VORGENOMMEN WERDEN KÖNNE , KÖNNE AUCH ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG NICHT ANGEWENDET WERDEN .
7 UM ÜBER DIESEN STREIT BEFINDEN ZU KÖNNEN , HAT DIE COUR DU TRAVAIL MONS DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' IST DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 - INSBESONDERE DIE ARTIKEL 12 , 45 UND 46 - DAHIN AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT DIE GEWÄHRUNG EINER INVALIDITÄTSLEISTUNG EINES SONDERSYSTEMS FÜR BERGARBEITER VON DER ZURÜCKLEGUNG EINER BESTIMMTEN MINDESTVERSICHERUNGSZEIT ABHÄNGIG MACHEN , DER BETRAG DER LEISTUNG SICH JEDOCH NICHT NACH DER GESAMTDAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN BESTIMMT ( ES WIRD NICHT ZUSAMMENGERECHNET ) UND DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN EINE EXTERNE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT ENTHALTEN , DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES BEI EINEM IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLENDEN ARBEITNEHMER , DER JEDOCH ZUSÄTZLICH EINE PRORATISIERTE RENTENLEISTUNG EINES ALLGEMEINEN SYSTEMS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZIEHT , EINEN VERGLEICH ANZUSTELLEN HAT ZWISCHEN DER LEISTUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT - ERWORBEN AUFGRUND VON ARTIKEL 46 ABSATZ 1 OHNE ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN UND OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 3 , DER ALS OBERE GRENZE DEN HÖCHSTEN THEORETISCHEN RENTENBETRAG FESTLEGT - UND DER LEISTUNG AUSSCHLIESSLICH NACH MASSGABE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER EXTERNEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT , UM DAS FÜR DIE WANDERARBEITNEHMER GÜNSTIGSTE SYSTEM ( DEN HÖCHSTEN RENTENBETRAG ) ZU ERMITTELN?
'  '
8 DIESE FRAGE BETRIFFT IN ERSTER LINIE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .
9 ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 STELLT DEN GRUNDSATZ AUF , DASS IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTHALTENE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER  '  ' AUCH DANN ANWENDBAR ( SIND ), WENN ES SICH UM LEISTUNGEN ( HANDELT ), DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN '  ' . NACH SATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GILT DER GRUNDSATZ JEDOCH NICHT , WENN DER BERECHTIGTE LEISTUNGEN ERHÄLT ,  '  ' DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 46 ... FESTGESTELLT WERDEN '  ' .
10 DIE KOMMISSION FÜHRT INSOWEIT AUS , DASS ZWISCHEN INTERNEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN , DIE SICH NUR AUF EINZELSTAATLICHE LEISTUNGEN BEZÖGEN , UND EXTERNEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN , DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF AUSLÄNDISCHE LEISTUNGEN BEZÖGEN , ZU UNTERSCHEIDEN SEI . IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG SEI ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DES ARRETE ROYAL VOM 19 . NOVEMBER 1970 EINE INTERNE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT GEWESEN , DIE NICHT AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABE ERSTRECKT WERDEN KÖNNEN .
11 IN DIESER HINSICHT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS IM RAHMEN DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN , DIE ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS UND NICHT DES GERICHTSHOFES IST , DAS NATIONALE RECHT AUSZULEGEN UND ÜBER SEINE ANWENDUNG AUF DEN EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN . DA DIE COUR DU TRAVAIL IHRE FRAGE , WIE SICH DEM VORLAGEURTEIL ENTNEHMEN LÄSST , IM HINBLICK AUF EINE EXTERNE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT GESTELLT HAT , IST IHR AUF DIESER GRUNDLAGE ZU ANTWORTEN .
12 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOLLTE DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE ANLASS ZU EINER ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES GEBEN , WONACH DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUF AUSSCHLIESSLICH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENE LEISTUNGEN ZULÄSSIG SEI . SELBST WENN DER BERECHTIGTE EINEN LEISTUNGSANSPRUCH NUR AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBEN HABE , SEI DIE FESTSTELLUNG EINER SOLCHEN LEISTUNG STETS IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71  '  ' GEMÄSS ARTIKEL 46 '  '  ERFOLGT . DIE GEMEINSCHAFTLICHE KOORDINIERUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN SYSTEMEN , WIE SIE IN ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VORGESEHEN SEI , MACHE ES ERFORDERLICH , DASS JEGLICHE KÜRZUNG EINER LEISTUNG , DIE ALLEIN NACH EINER REGELUNG ERWORBEN WORDEN SEI , AUSGESCHLOSSEN WERDE .
13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 24/75 ( PETRONI , SLG . 1975 , 1149 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN LEISTUNGEN DURCH DIE KÜRZUNG EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG EINGESCHRÄNKT WERDEN . AUS DIESER RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH , DASS EINE ALLEIN AUFGRUND EINER NATIONALEN REGELUNG ERWORBENE LEISTUNG , DIE GÜNSTIGER IST ALS DIE , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERGIBT , UNABHÄNGIG VON DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN GESCHULDET WIRD .
14 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( SIEHE DIE URTEILE VOM 13 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 22/77 , MURA , SLG . 1977 , 1699 , VOM 14 . MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 , SCHAAP , SLG . 1978 , 707 , VOM 2 . JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116 , 117 , 119 , 120 UND 121/80 , CELESTRE , SLG . 1981 , 1737 ), GILT IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 , SONDERN SATZ 1 , WAS ZUR FOLGE HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , DEM BERECHTIGTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN . DENN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 BERÜHRT ZWAR DIE ALLEIN AUFGRUND EINER NATIONALEN REGELUNG ERWORBENEN LEISTUNGEN NICHT ; DIESE REGELUNG MUSS JEDOCH INSGESAMT , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER IN IHR ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN , ANGEWANDT WERDEN . JEDE ANDERE LÖSUNG WÄRE NICHT NUR MIT DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UNVEREINBAR , SONDERN HÄTTE AUCH ZUR FOLGE , DASS DER BERECHTIGTE AUS DER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN VORTEILE ZIEHEN KÖNNTE , DIE SOWOHL NACH DER BETREFFENDEN NATIONALEN REGELUNG ALS AUCH NACH DER SPEZIFISCHEN REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ALS UNGERECHTFERTIGT ZU BETRACHTEN SIND .
15 DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT AUF ALLEIN NACH DEN BESTIMMUNGEN EINER NATIONALEN REGELUNG ERWORBENE LEISTUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHT .
16 DIE GESTELLTE FRAGE GEHT SODANN DAHIN , OB ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN GILT UND WIE DIE NACH DIESER BESTIMMUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN DER HÖHE NACH ZU BESTIMMEN SIND .
17 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN IST DER IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTE , DER GESAMTDAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IM SONDERSYSTEM FÜR BERGARBEITER ENTSPRECHENDE BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 23 ABSATZ 1 DES ARRETE ROYAL VOM 19 . NOVEMBER 1970 ZU BESTIMMEN . DIES ERGEBE SICH AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . DIE GRUNDREGEL DES ARTIKELS 45 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG MACHE ES IM VORLIEGENDEN FALL UNMÖGLICH , BEI DER BERECHNUNG EINER RENTE NACH DEM BELGISCHEN SONDERSYSTEM FÜR BERGARBEITER DIE IN ITALIEN NICHT IN BERGWERKSUNTERNEHMEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN MIT DEN IN BELGIEN IN SOLCHEN UNTERNEHMEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENZURECHNEN , UND STEHE DEM IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN VERGLEICH ENTGEGEN .
18 DER KLAEGER VERTRITT DEMGEGENÜBER DEN STANDPUNKT , ZUR BERECHNUNG DER NACH ARTIKEL 46 GESCHULDETEN LEISTUNG MÜSSE STETS , UND ZWAR AUCH IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , ZUSAMMENGERECHNET UND PRORATISIERT WERDEN . DER BELGISCHE TRAEGER HABE IHM DESHALB EINE INVALIDITÄTSRENTE ZU GEWÄHREN , DIE DEM VERHÄLTNIS DER ANZAHL DER IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSJAHRE ZUR GESAMTDAUER SEINER BERUFSLAUFBAHN ENTSPRECHE .
19 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT ARTIKEL 46 FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ENTSPRECHEND , WENN FÜR EINEN ARBEITNEHMER NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , SOFERN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST . NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 IST EIN VERGLEICH VORZUNEHMEN ZWISCHEN DEM IN UNTERABSATZ 1 DIESES ABSATZES GENANNTEN LEISTUNGSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER NACH DEN BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN EINERSEITS UND DEM LEISTUNGSBETRAG , DER SICH NACH ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DIESES ARTIKELS ERGIBT , ANDERERSEITS . NUR DER HÖHERE DIESER BEIDEN BETRAEGE WIRD NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT .
20 AUS DER BEREITS ANGEFÜHRTEN RECHTSPRECHUNG ERGIBT SICH , DASS DEM BERECHTIGTEN DIE LEISTUNG ZUSTEHT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ERGIBT , WENN DIESE SICH ALS GÜNSTIGER ALS DIE LEISTUNG ERWEIST , DIE DER BERECHTIGTE ALLEIN NACH DEN BESTIMMUNGEN EINER NATIONALEN REGELUNG , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH EINER EXTERNEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT , ERWIRBT . ARTIKEL 45 ABSATZ 2 SCHLIESST ZWAR DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN AUS , SOWEIT ES SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL UM EIN SONDERSYSTEM FÜR EINEN BERUF HANDELT UND DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN NICHT IN EINEM ENTSPRECHENDEN SYSTEM ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ; DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 UND DIE VORNAHME DES IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN VERGLEICHS SETZEN JEDOCH NICHT VORAUS , DASS ALLE FRAGLICHEN ZEITEN ZUM ZWECKE DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN ZUSAMMENGERECHNET WERDEN KÖNNEN . ARTIKEL 46 FINDET SOMIT IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN UNEINGESCHRÄNKT ANWENDUNG .
21 BEI DEM IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG HANDELT ES SICH NACH DER VORERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE ZULETZT DURCH ZWEI URTEILE VOM 4 . JUNI 1985 IN DEN RECHTSSACHEN 58/84 , ROMANO , UND 117/84 , RUZZO , ( SLG . 1985 , 1679 UND 1697 ) BESTÄTIGT WORDEN IST , UM DEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . DIE ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT IST DABEI NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGESCHLOSSEN .
22 IN BEZUG AUF DEN ANHAND VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B ZU ERMITTELNDEN BETRAG BESTIMMT BUCHSTABE A AM ENDE , DASS FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DER BETRAG DER LEISTUNG VON DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN UNABHÄNGIG IST ,  '  ' DIESER BETRAG ALS THEORETISCHER BETRAG '  '  IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GILT . ENTSPRICHT IN EINEM SOLCHEN FALL DIESER BETRAG DEM BETRAG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 , SO KANN DER TATSÄCHLICHE BETRAG DER LEISTUNG , DER NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE B NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN NACH DEN BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND DEN GESAMTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ERMITTELT WIRD , NICHT HÖHER SEIN ALS DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BETRAG . SOMIT IST DIE ZWISCHEN DEM BEKLAGTEN EINERSEITS SOWIE DEM KLAEGER UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ANDERERSEITS UMSTRITTENE FRAGE , OB DIE NACH ARTI- KEL 46 ABSATZ 2 VORGESEHENE BERECHNUNG AUCH IN DEN IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN VORZUNEHMEN IST , UNERHEBLICH .
23 FERNER IST , WIE DIE KOMMISSION UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN HABEN , AUF DEN SO ERMITTELTEN BETRAG DIE KÜRZUNGSKLAUSEL DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 ANZUWENDEN . NACH DIESER BESTIMMUNG BILDET DER HÖCHSTE DER NACH ABSATZ 2 BUCH- STABE A BERECHNETEN THEORETISCHEN BETRAEGE DIE OBERE GRENZE DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BERECHNETEN LEISTUNGSBETRAEGE , DIE VON JEDEM TRAEGER , DER ABSATZ 1 ANWENDET , GESCHULDET WERDEN .
24 AUF DIE VON DER COUR DU TRAVAIL MONS VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS
1 ) - DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DER GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , NICHT ENTGEGENSTEHT , WENN DIESE HÖHER SIND ALS DIE NACH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG ERMITTELTEN LEISTUNGEN ,
-IN EINEM SOLCHEN FALL ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT FÜR DIE ERMITTLUNG DER NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN NICHT ENTGEGENSTEHT ,
2)-ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR IST , WENN DER BETRAG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN LEISTUNGEN VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG IST UND DIE MINDESTZEIT ZURÜCKGELEGT WORDEN IST , VON DER DER ERWERB DES ANSPRUCHS NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABHÄNGT , AUCH WENN ES SICH UM EIN SONDERSYSTEM FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF HANDELT UND DIE VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT IN EINEM ENTSPRECHENDEN SYSTEM ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ,
-FÜR DIE ERMITTLUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGS DIE ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN IST ,
-DER BETRAG , DER SICH AUFGRUND DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN VERGLEICHS ALS DER HÖHERE ERWEIST , GEGEBENENFALLS NACH AB- SATZ 3 DIESES ARTIKELS GEKÜRZT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 5 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 STEHT DER GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , NICHT ENTGEGEN , WENN DIESE HÖHER SIND ALS DIE NACH ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG ERMITTELTEN LEISTUNGEN .
IN EINEM SOLCHEN FALL STEHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT FÜR DIE ERMITTLUNG DER NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNGEN NICHT ENTGEGEN .
2)ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST ANWENDBAR , WENN DER BETRAG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN LEISTUNGEN VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG IST UND DIE MINDESTZEIT ZU RÜCKGELEGT WORDEN IST , VON DER DER ERWERB DES ANSPRUCHS NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABHÄNGT , AUCH WENN ES SICH UM EIN SONDERSYSTEM FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF HANDELT UND DIE VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT IN EINEM ENTSPRECHENDEN SYSTEM ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .
FÜR DIE ERMITTLUNG DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGS IST DIE ANWENDUNG EINER EXTERNEN NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN .
DER BETRAG , DER SICH AUFGRUND DES IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN VERGLEICHS ALS DER HÖHERE ERWEIST , WIRD GEGEBENENFALLS NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS GEKÜRZT .