CELEX: 62007CJ0233
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 91/271/EWG
Behandlung von kommunalem Abwasser
Entscheidung 2001/720/EG
Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril
Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 dieser Entscheidung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der Kommission vom
8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa
do Estoril an Portugal (ABl. L 269, S. 14)
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der
Kommission vom 8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der
Gemeinde Costa do Estoril an Portugal verstoßen, dass sie
–        während der Badesaison das kommunale Abwasser der Gemeinde Costa do Estoril vor der Einleitung ins Meer nicht gemäß Art. 2
der genannten Entscheidung zumindest einer fortgeschrittenen Erstbehandlung und einer Desinfektion unterzogen hat,
–        das kommunale Abwasser dieser Gemeinde außerhalb der Badesaison vor der Einleitung ins Meer nicht gemäß Art. 3 der genannten
Entscheidung zumindest einer Erstbehandlung unterzogen hat und
–        zugelassen hat, dass die Abwassereinleitungen dieser Gemeinde negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.