CELEX: 62002TJ0117
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHUFAFIT
Ältere nationale Wort- und Bildmarken CHUFI
Verwechslungsgefahr
Gefahr einer gedanklichen Verbindung
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 18. Dezember 1998 meldete Herr Debuschewitz (im Folgenden: weiterer Beteiligter vor dem HABM) gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung
beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen CHUFAFIT.
Die Waren, für die die Marke angemeldet wurde, gehören zu den Klassen 29 und 31 im Sinne des Abkommens von Nizza vom 15. Juni
1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten
und geänderten Fassung und sind jeweils wie folgt beschrieben:
–
Klasse 29: „Verarbeitete Nüsse“;
–
Klasse 31: „Frische Nüsse“.
Diese Anmeldung wurde im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 69/1999 vom 30. August 1999 veröffentlicht.
Am 29. November 1999 erhob die Grupo El Prado Cervera SL (vormals Compañia Derivados de Alimentación SL), Klägerin im Verfahren
vor dem Gericht, gemäß Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch. Der Widerspruch richtete sich gegen die Eintragung
der angemeldeten Marke für alle in der Markenanmeldung bezeichneten Waren. Als Widerspruchsgrund wurde eine Verwechslungsgefahr
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemacht. Der Widerspruch wurde auf zwei ältere nationale
Marken gestützt, die in Spanien eingetragen waren. Die erste Marke, die am 4. Februar 1994 unter der Nr. 1 778 419 in Spanien
eingetragen worden war, ist die Wortmarke CHUFI zur Bezeichnung einer Reihe von Waren der Klasse 29, nämlich „Fleisch, Fisch
und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse;
Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette“. Die zweite Marke, deren spanische Eintragung unter der Nr. 2 063 328
vom 5. Mai 1997 datiert, ist die Bildmarke:
Diese Marke erfasst eine Reihe von Waren der Klasse 31, nämlich „Land-, garten-, und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie
Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende
Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz“.
Mit Entscheidung vom 11. Juli 2001 wies die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch in vollem Umfang zurück, da die
von der angemeldeten Marke erfassten Waren zwar die gleichen seien wie die von den älteren nationalen Marken der Klägerin
geschützten, es aber optische, phonetische und begriffliche Unterschiede zwischen dem Zeichen, das zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke
angemeldet sei, und den älteren nationalen Marken der Klägerin gebe, aufgrund deren eine Verwechslungsgefahr bei den spanischen
Verkehrskreisen ausgeschlossen werden könne.
Am 31. August 2001 legte die Klägerin gemäß Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung
Beschwerde beim HABM ein.
Mit Entscheidung vom 12. Februar 2002 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die
Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aus den gleichen Gründen.
Die Beschwerdekammer war im Wesentlichen der Auffassung, dass die Marken trotz der Identität der Waren weder identisch noch
einander so ähnlich seien, dass es zu einer Verwechslungsgefahr kommen könne. Zum einen wiesen die kollidierenden Zeichen,
auch wenn sie die Silbe „chu“ gemein hätten, optische und phonetische Unterschiede hinsichtlich der Zahl der Silben und ihrer
Aussprache auf (Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung). Zum anderen gehe, was den begrifflichen Vergleich betreffe, der
gemeinsame Bestandteil „chuf“, der in Spanien an das Wort „chufa“ denken lasse, das die Erdmandel bezeichne, aus der das Getränk
„horchata“ (Erdmandelmilch) hergestellt werde, unmittelbar auf die Erdmandel zurück und sei an sich weder geeignet, die Zeichen
als Marken, noch, die beiden Marken voneinander zu unterscheiden. Allerdings seien es bei einem Gesamtvergleich der Marken
die Endbestandteile der kollidierenden Zeichen, die diese aus der Sicht des Verbrauchers als Marken unterschieden. Diese Bestandteile
seien aber hinreichend verschieden, so dass auch der unaufmerksame Verbraucher keiner Verwechslungsgefahr unterliegen könne
(Randnrn. 19 und 20 der angefochtenen Entscheidung).
Verfahren und Anträge der Beteiligten
Die Klägerin hat mit in spanischer Sprache abgefasster Klageschrift, bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen am 15. April
2002, die vorliegende Klage erhoben.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2002 hat der weitere Beteiligte vor dem HABM gemäß Artikel 131 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung
des Gerichts der Verwendung des Spanischen als Verfahrenssprache vor dem Gericht widersprochen und verlangt, dass Deutsch
Verfahrenssprache wird.
Nach Artikel 131 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung hat das Gericht Deutsch als Verfahrenssprache bestimmt, da die streitige
Markenanmeldung von dem weiteren Beteiligten vor dem HABM nach Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 in dieser Sprache
eingereicht worden war.
Das HABM und der weitere Beteiligte vor dem HABM haben ihre Klagebeantwortungen am 7. Oktober 2002 bzw. 16. September 2002
bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Die Parteien, mit Ausnahme des nicht erschienenen weiteren Beteiligten vor dem HABM, haben in der Sitzung vom 9. März 2004
mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–
festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung nicht mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 vereinbar
ist, und diese Entscheidung aufzuheben;
–
die Verwechselbarkeit der angemeldeten Gemeinschaftsmarke CHUFAFIT für die Klassen 29 und 31 mit der spanischen Marke Nr.
1 778 410, CHUFI, die Waren der Klasse 29 schützt, und mit der spanischen Bildmarke Nr. 2 063 328, CHUFI, die Waren der Klasse
31 schützt, festzustellen;
–
die Ablehnung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 021 229, CHUFAFIT, für die Klassen 29 und 31 auszusprechen;
–
dem HABM und gegebenenfalls dem weiteren Beteiligten vor dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
–
die Klage abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der weitere Beteiligte vor dem HABM beantragt,
–
die Klage abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin, die Ablehnung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke auszusprechen und die angefochtene
Entscheidung aufzuheben.
Zum Antrag auf Ablehnung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke
Der dritte Antrag der Klägerin ist im Kern darauf gerichtet, das Gericht möge dem HABM die Ablehnung der Eintragung der angemeldeten
Marke aufgeben.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94 das HABM die Maßnahmen zu ergreifen
hat, die sich aus dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergeben. Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen.
Dieses hat vielmehr die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Gerichts zu ziehen (Urteile des Gerichts
vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T‑331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II‑433, Randnr.
33, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T‑34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II‑683, Randnr. 12, und
vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T‑129/01, José Alejandro/HABM – Anheuser‑Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 22).
Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Mit dem ersten und dem zweiten Antrag begehrt die Klägerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Zur Stützung ihrer
Klage macht sie als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 geltend.
Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil wird geltend gemacht, dass in der angefochtenen Entscheidung
die Notorietät und/oder Bekanntheit der spanischen Marke CHUFI sowie ihre erhöhte Kennzeichnungskraft verkannt worden sei.
Der zweite Teil bezieht sich auf angebliche Fehler bei der Beurteilung des Fehlens einer Verwechslungsgefahr zwischen den
kollidierenden Zeichen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung und auf den vom HABM in seinen Schriftsätzen
gestellten Antrag auf Abweisung der Klage als unzulässig den ersten Teil ihres einzigen Klagegrundes fallen gelassen hat;
dies hat das Gericht in das Protokoll der Verhandlung aufgenommen.
Folglich beschränkt sich der einzige Klagegrund auf den Antrag, zu prüfen, ob die Erste Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen
Enscheidung irrig zu dem Ergebnis gelangt ist, dass zwischen den kollidierenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die beiden kollidierenden Zeichen optische, phonetische und begriffliche Ähnlichkeiten aufwiesen,
aufgrund deren die Erste Beschwerdekammer eine Verwechslungsgefahr hätte feststellen müssen.
Zur optischen Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen trägt die Klägerin zunächst vor, dass die Marke CHUFI praktisch dem Anfangsbestandteil
der Marke CHUFAFIT entspreche und die beiden Marken, da die Verkehrskreise in erster Linie durch den Anfangsbestandteil einer
Wortmarke angesprochen würden, demnach einander optisch ähnlich seien. Zudem könnte der Verbraucher umso leichter dieselbe
betriebliche Herkunft der beiden kollidierenden Marken assoziieren, als die Inhaber notorisch bekannter Marken im Nahrungsmittelsektor
die Anfangsbestandteile ihrer Marken benutzten, um andere Marken zu schaffen, die denselben Bestandteil enthielten.
Die angemeldete Gemeinschaftsmarke CHUFAFIT unterscheide sich ferner phonetisch nicht von der Marke CHUFI, da letztere vollständig
in der Erstgenannten inbegriffen sei. Die Beschwerdekammer habe bei der Analyse der Silbenstruktur der beiden Zeichen außer
Acht gelassen, dass die Marke CHUFI vollständig in der Marke CHUFAFIT enthalten sei. Diese Inkorporierung der älteren Marke
in das angemeldete Zeichen erhöhe somit die Verwechslungsgefahr.
Auf begrifflicher Ebene schließlich hätte die Beschwerdekammer, wenn die Marken CHUFI und CHUFAFIT denn an das Wort „chufa“
denken ließen, d. h. die Zutat, aus der die Horchata hergestellt werde, angesichts des gemeinsamen Bestandteils „chuf“ zu
der Auffassung gelangen müssen, dass zwischen den beiden Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe. Außerdem stehe die angefochtene
Entscheidung nicht in Einklang mit der Entscheidung des HABM in der Sache FLEXICON/FLEXON (R 183/2002‑3), in der die Dritte
Beschwerdekammer eine begriffliche Ähnlichkeit angenommen habe, da die beiden kollidierenden Marken auf dieselbe Bedeutung
anspielten und dem spanischen Wort „flexión“ sehr nahe kämen.
Der Vollständigkeit halber sei zu bemerken, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei, dass die
Aufmerksamkeit des Referenzverbrauchers, auf die für die Frage abzustellen sei, wann die Ähnlichkeit zweier Marken zu einer
Verwechslungsgefahr führen könne, im vorliegenden Fall gering sei. Bei Marken, die zur Unterscheidung von Nahrungsmitteln
oder Massenartikeln dienten, sei auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen, für den unaufmerksames Verhalten typisch sei.
Im vorliegenden Fall werde ein solcher Verbraucher bei seinen Einkäufen dazu neigen, die angemeldete Marke mit der älteren
Marke CHUFI zu assoziieren, die die Marke der meistverkauften Erdmandelmilch in Spanien sei, vollständig im Zeichen CHUFAFIT
enthalten sei und die gleichen Anfangsphoneme wie dieses Zeichen aufweise.
Das HABM stellt fest, dass die Beurteilung der Beschwerdekammer in Bezug auf die Identität der von den beiden Marken erfassten
Waren von der Klägerin nicht in Frage gestellt werde, und macht sodann geltend, dass der Widerspruch nach dem bildlichen,
klanglichen und begrifflichen Vergleich der beiden kollidierenden Zeichen mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht zurückgewiesen
worden sei. Im Wesentlichen stellt das HABM zum einen fest, dass sich die kollidierenden Zeichen in bildlicher und klanglicher
Hinsicht, insbesondere wegen ihrer unterschiedlichen Silbenstruktur, nicht ähnlich seien. Zum anderen führt das HABM zur begrifflichen
Ebene aus, dass der Bestandteil „chuf“, der die spanischen Verkehrskreise an die Zutat „chufa“ denken lasse, für die durch
die beiden Marken geschützten Waren beschreibend sei. Daher könne die Unterscheidungskraft der kollidierenden Zeichen nicht
auf der Vorsilbe „chuf“ beruhen, sondern sie beruhe vielmehr auf den Endbestandteilen der beiden Phantasiezeichen: der Hinzufügung
eines „i“ beim Zeichen CHUFI und von „afit“ beim Zeichen CHUFAFIT. Aufgrund des beschreibenden Charakters des Bestandteils
„chuf“ könne die Klägerin diesen Bestandteil für die hier in Rede stehenden Waren auch nicht monopolisieren und sich der Anmeldung
einer Gemeinschaftsmarke widersetzen, die diesen Bestandteil enthalte.
In Bezug auf das Vorbringen zur Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer in der Sache FLEXICON/FLEXON räumt das HABM ein,
dass die von den beiden Beschwerdekammern vertretenen Standpunkte auf den ersten Blick voneinander abwichen. Nach der Gemeinschaftsrechtsprechung
sei die Frage der Verwechslungsgefahr jedoch von Fall zu Fall zu entscheiden. In diesem Zusammenhang weist das HABM darauf
hin, dass zwischen der Sache FLEXICON/FLEXON und dem hier vorliegenden Fall ein wesentlicher Unterschied bestehe: In jener
Sache seien der Anfangs- („flex“) und der Endbestandteil („on“) identisch, im vorliegenden Fall stimme nur der Bestandteil
„chuf“ überein.
Schließlich weist das HABM das Vorbringen der Klägerin zurück, die fraglichen Waren (frische Nüsse, verarbeitete Nüsse sowie
Erdmandelmilch) seien Massenartikel oder zumindest mit Bier, Wein oder anderen alkoholischen Getränken zu vergleichen. Der
Verbraucher finde die fraglichen Waren nämlich nicht in speziell dafür eingerichteten Abteilungen. Jedenfalls könne ein durchschnittlich
informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, der sich entschlossen habe, die fraglichen Waren zu
erwerben, die beiden Marken auseinander halten. Konfrontiert mit zwei schwachen Marken, werde der Verbraucher den Bestandteil
„chuf“ weniger mit einer der beiden Marken als vielmehr mit der Zutat „chufa“ in Verbindung bringen. Folgte man der gegenteiligen
Auffassung, erhielte der Inhaber einer Marke wie CHUFI, die für die Ware „chufa“ beschreibend sei und gerade das erforderliche
Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze, um die absoluten Eintragungshindernisse zu überwinden, ein Monopol auf jede andere,
die Ware „chufa“ erfassende Marke mit dem Bestandteil „chuf“.
Der weitere Beteiligte vor dem HABM bezweifelt, dass die fraglichen Waren identisch seien. Dagegen nimmt er für den Vergleich
der kollidierenden Zeichen auf das gesamte Vorbringen des HABM Bezug.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 die angemeldete Marke auf
Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, „wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit
mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen
für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt
die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird“.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die älteren Marken in Spanien eingetragen wurden. Daher ist bei der Beurteilung der
in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen die Auffassung des Publikums in diesem Mitgliedstaat zu berücksichtigen.
Somit ist im Wesentlichen auf ein spanischsprachiges Publikum abzustellen.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40,
S. 1) und der Rechtsprechung des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr dann vorliegt, wenn das Publikum
glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich
miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C‑39/97,
Canon, Slg. 1998, I‑5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C‑342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999,
I‑3819, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑104/01, Oberhauser/HABM – Petit Liberto
[Fifties], Slg. 2002, II‑4359, Randnr. 25, und vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T‑311/01, Éditions Albert René/HABM
–Trucco [Starix], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 39).
Die Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend
zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C‑251/95, Sabèl, Slg. 1997, I‑6191, Randnr.
22, in den Rechtssachen Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C‑425/98,
Marca Mode, Slg. 2000, I‑4861, Randnr. 40; Urteile des Gerichts Fifties, Randnr. 26, und Starix, Randnr. 40).
Diese umfassende Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere
der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer
Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken
ausgeglichen werden und umgekehrt. Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt in der siebten Begründungserwägung
der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen
ist, die ihrerseits von einer Vielzahl von Umständen abhängt, so insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt,
der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit
zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen (Urteil Starix, Randnr.
41).
Schließlich kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marke auf den
Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig
als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer,
Randnr. 25). Bei dieser umfassenden Beurteilung ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren abzustellen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher
nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das
unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die
Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch
sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).
Was den Referenzverbraucher angeht, so sind, da es sich bei den von der angemeldeten Gemeinschaftsmarke erfassten Waren um
Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs handelt, u. a. den wesentlichen Bestandteil der Erdmandelmilch (spanisch „Horchata“),
und da die älteren Marken der Klägerin in Spanien geschützt sind, die angesprochenen Verkehrskreise, auf die für die Beurteilung
der Verwechslungsgefahr abzustellen ist, die Durchschnittsverbraucher dieses Mitgliedstaats.
Insoweit vermag das Gericht dem Vorwurf der Klägerin nicht zu folgen, wonach die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung
die verminderte Aufmerksamkeit des Referenzverbrauchers nicht berücksichtigt habe. Denn obwohl die Beschwerdekammer nicht
angegeben hat, ob die in Rede stehenden Waren zur Kategorie der gängigen Konsumartikel gehören – wie die Klägerin vorträgt
–, hat sie in Randnummer 20 der angefochtenen Entscheidung doch festgestellt, die Zeichen seien hinreichend unterschiedlich,
um auch für den unaufmerksamen Verbraucher eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Somit hat die Beschwerdekammer im Rahmen
ihrer umfassenden Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen den kollidierenden Zeichen sehr wohl auf den vermindert aufmerksamen
Verbraucher abgestellt, um zu bestimmen, ob für einen solchen Verbraucher eine Verwechslungsgefahr bestehen könnte.
Zum Vergleich der Waren ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren, d. h.
„verarbeitete Nüsse“ und „frische Nüsse“, die zu den Klassen 29 bzw. 31 gehören, in die breitere Kategorie der Waren fallen,
die von den älteren Marken erfasst werden und zu denselben Klassen gehören. Im Übrigen beanstandet die Klägerin nicht die
Beurteilung der Beschwerdekammer (Randnrn. 12 und 13 der angefochtenen Entscheidung) in Bezug auf die Identität zwischen den
von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren und den durch die älteren Marken geschützten Waren. Somit sind die fraglichen
Waren als identisch anzusehen.
In Bezug auf den Vergleich der kollidierenden Zeichen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts,
dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken nach Bild,
Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen
und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile Sabèl, Randnr. 23, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und Urteil
des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel
[BASS], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 47).
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer die angemeldete Wortmarke mit der unter der Nr. 1 778 419 eingetragenen älteren
Wortmarke der Klägerin verglichen und ihre Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten Wortmarke und der (unter
der Nr. 2 063 328 eingetragenen) Bildmarke der Klägerin auf den Wortbestandteil der Marke beschränkt. Dieses Vorgehen ist
richtig. Der Wortbestandteil der älteren Bildmarke der Klägerin erweist sich nämlich als dominierender Bestandteil dieses
Zeichens, der geeignet ist, allein das Bild dieser Marke zu prägen, das die angesprochenen Verkehrskreise in Erinnerung behalten,
so dass die übrigen Bestandteile der Marke, d. h. hier die Darstellung eines in der Mitte des Buchstabens „u“ der Bildmarke
stehenden hohen Glases, bei dem von der Marke hervorgerufenen Gesamteindruck vernachlässigt werden können (Urteil des Gerichts
vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑6/01, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II‑4335, Randnr.
33). Im Übrigen hat weder die Klägerin noch der weitere Beteiligte vor dem HABM das Vorgehen der Beschwerdekammer in Frage
gestellt.
Somit ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer beim Vergleich der kollidierenden Zeichen nach Bild, Klang und Bedeutung zu Recht
jede Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken ausgeschlossen hat.
Die Beschwerdekammer hat den Vergleich der kollidierenden Zeichen nach Bild und Klang zusammen vorgenommen. Sie hat ausgeführt:
„[A]uch wenn den Zeichen die erste Silbe ‚CHU‘ gemeinsam ist, sind doch die Marken CHUFI und CHUFAFIT insgesamt dem Bild nach
zu unterscheiden: Sie werden unterschiedlich geschrieben: Die älteren Marken haben zwei Silben, während die beantragte Gemeinschaftsmarke
drei Silben aufweist. Sie werden recht unterschiedlich ausgesprochen: Das Zeichen CHUFI ist kürzer und, gekennzeichnet durch
die dominierenden Vokale ‚U‑I‘, klanglich insgesamt harmonischer als das Zeichen CHUFAFIT,  dessen Aussprache mit der Silbe
‚FIT‘ eher abrupt endet und das sich über drei Vokale erstreckt, die im Großen und Ganzen den Klang ‚U‑A‑I‘ ergeben.“
Zum bildlichen Vergleich ist festzustellen, dass die kollidierenden Zeichen nicht nur die Vorsilbe „chuf“ sondern auch den
Buchstaben „i“ gemein haben. Diesen Zeichen sind demnach fünf Buchstaben gemeinsam, von denen vier den Anfangsbestandteil
der Zeichen bilden. Die kollidierenden Zeichen weisen jedoch mehrere optische Unterschiede auf, auf die sich die Aufmerksamkeit
des Verbrauchers angesichts der begrenzten Länge dieser Zeichen ebenso erstrecken kann wie auf den Anfangsbestandteil. Die
Wortzeichen werden nämlich unterschiedlich geschrieben und setzen sich aus einer unterschiedlichen Anzahl von Buchstaben zusammen,
nämlich fünf Buchstaben bei den älteren Marken der Klägerin und  acht Buchstaben bei der angemeldeten Gemeinschaftsmarke,
und weisen somit eine unterschiedliche Silbenstruktur auf, wobei die Struktur der älteren Marken der Klägerin besonders kurz
ist. Im Übrigen tragen die Mittelstellung der Kombination der Buchstaben „f“, „a“ und „f“ in der angemeldeten Gemeinschaftsmarke
CHUFAFIT und das Vorhandensein des Endbuchstabens „t“ dazu bei, dass die angemeldete Marke einen anderen optischen Eindruck
hervorruft als die älteren Marken der Klägerin. Demnach sind bei der bildlichen Beurteilung der Zeichen als Ganzes diese –
wenn auch geringfügigen – Unterschiede gleichwohl ausreichend, um eine optische Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen auszuschließen.
Was den klanglichen Vergleich angeht, so ist die von der  Beschwerdekammer durchgeführte Untersuchung zutreffend. Zwar weisen
die kollidierenden Zeichen zum einen eine gleichlautende Silbe „chu“ und zum anderen eine fast gleichartige Endsilbe auf,
nämlich „fi“ bei den älteren Marken und „fit“ bei dem Zeichen CHUFAFIT. Jedoch ist die Silbenstruktur der kollidierenden Zeichen
unterschiedlich, da die älteren Marken zwei Silben haben („chu“ und „fi“), während die angemeldete Gemeinschaftsmarke drei
Silben hat („chu“, „fa“ und „fit“). Nach den für das Spanische geltenden Betonungsregeln endet aber, wie die Beschwerdekammer
und das HABM vorgetragen haben, die Endsilbe „fit“ abrupt mit dem Buchstaben „t“, der sich in diese betonte Silbe einfügt,
und erhält folglich die klangliche Betonung in voller Stärke. Diese Betonung führt somit zu einem deutlichen klanglichen Unterschied
im Vergleich zur Endsilbe „fi“ der älteren Marken. Außerdem ist das Zeichen CHUFI zwar vollständig in dem Zeichen CHUFAFIT
enthalten, jedoch nicht als Einheit, da die beiden Silben, aus denen sich die ältere Marke CHUFI zusammensetzt, im Zeichen
CHUFAFIT durch die Buchstaben „f“ und „a“ getrennt sind. Der Einschub dieser Buchstaben zwischen der gemeinsamen ersten Silbe
und der Endsilbe der kollidierenden Zeichen führt zu einem anderen klanglichen Eindruck als bei den älteren Marken. Aus der
Gesamtheit dieser klanglichen Unterschiede ergibt sich, dass die Tatsache, dass die einzelnen Silben des Zeichens CHUFI in
dem Zeichen enthalten sind, um das es bei der angemeldeten Marke geht, nicht bedeutet, dass die kollidierenden Zeichen einen
ähnlichen Klang haben.
Was den begrifflichen Vergleich anbelangt, so hat die Beschwerdekammer im Wesentlichen festgestellt, dass der den kollidierenden
Zeichen gemeinsame Bestandteil „chuf“, der an die Erdmandel („chufa“ im Spanischen) denken lasse, für die Ware beschreibend
sei, aus der das Getränk „horchata“ (Erdmandelmilch) hergestellt werde, und daher nicht zur Unterscheidung der Marken dienen
könne. Die Beschwerdekammer hat eingeräumt, dass dies eine beiden Marken gemeinsame Schwäche sei, und die Ansicht vertreten,
dass beim Gesamtvergleich der kollidierenden Zeichen den Anfangsbestandteilen der Marken daher weniger Bedeutung zukomme als
ihren Endbestandteilen, an denen der Verbraucher erkennen könne, dass es sich bei diesen Wörtern um Marken handele und nicht
um beschreibende Begriffe.
Hierzu ist festzustellen, dass die angesprochenen Verkehrskreise im Allgemeinen ein beschreibendes Element, das Bestandteil
einer komplexen Marke ist, nicht als unterscheidungskräftiges und dominierendes Element des durch die Marke hervorgerufenen
Gesamteindrucks ansehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil BUDMEN, Randnr. 53; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. Februar
2004 in der Rechtssache T‑10/03, Koubi/HABM – Flabesa [CONFORFLEX], Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 60).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in ihren Schriftsätzen zwar eingeräumt, dass ihre Marken CHUFI begrifflich an die Erdmandel
(„chufa“ im Spanischen) denken ließen, sie hat aber gleichwohl die Ansicht vertreten, dass ihre Marken aufgrund der Bekanntheit
und/oder der Notorietät, die sie in Spanien erlangt hätten, Unterscheidungskraft genießen könnten. Wie oben in Randnummer
24 festgestellt, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung aber darauf verzichtet, Bekanntheit und/oder Notorietät ihrer
Marken geltend zu machen.
Das Gericht stellt fest, dass die den kollidierenden Zeichen gemeinsame erste Silbe „chuf“ die Erdmandel bezeichnet, die im
Spanischen „chufa“ heißt und zur Herstellung des unter dem Namen „horchata“ bekannten Volksgetränks dient, das in Spanien
u. a. von der Klägerin in den Verkehr gebracht wird. Daher werden die angesprochenen Verkehrskreise bei dem von den kollidierenden
Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck das Element „chuf“ als ein die von den kollidierenden Zeichen bezeichneten Waren beschreibendes
Element wahrnehmen und nicht als ein solches, das die Unterscheidung der betrieblichen Herkunft dieser Waren ermöglicht. Das
Element „chuf“ besitzt daher keine Unterscheidungskraft und kann nicht als das Element angesehen werden, das den von den kollidierenden
Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck dominiert.
Vielmehr sind es, wie das HABM zu Recht ausgeführt hat, im Rahmen des von den kollidierenden Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks
die Endbestandteile dieser Zeichen, an denen die angesprochenen Verkehrskreise diese als Phantasiebegriffe und nicht als nur
beschreibende Begriffe erkennen können. Zu beachten ist jedoch, dass in begrifflicher Hinsicht weder der Endsilbe „fit“, was
die angemeldete Gemeinschaftsmarke angeht, noch dem Buchstaben „i“, was die älteren Marken der Klägerin betrifft, im Spanischen
eine bestimmte Bedeutung zukommt. In begrifflicher Hinsicht führt der Vergleich dieser Elemente daher nicht weiter. Dennoch
reichen der optische und der phonetische Unterschied dieser Elemente aus, um bei einer Gesamtbeurteilung der kollidierenden
Zeichen jede Verwechslungsgefahr zwischen diesen beiden Zeichen für die angesprochenen Verkehrskreise ausschließen zu können.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass, wie die Klägerin erstmals in der Sitzung vorgetragen hat, die Endsilbe „fit“ der angemeldeten
Marke auf den Begriff „fit“ in der englischen Sprache Bezug nimmt, der in einer seiner verschiedenen Bedeutungen an eine Person
in guter körperlicher Verfassung denken lässt, und dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise über ausreichende
Kenntnisse der englischen Sprache verfügt, um eine solche Anspielung zu verstehen, was die Klägerin im Übrigen nicht dargetan
hat, ist das Gericht der Auffassung, dass diese Anspielung nicht notwendigerweise die Beschreibung eines Merkmals der von
der angemeldeten Marke erfassten Waren ist und sie darüber hinaus nur geeignet wäre, noch eher jede Verwechslungsgefahr zwischen
den kollidierenden Zeichen auszuschließen. Jedenfalls gehört dieses Vorbringen, das darauf abzielt, die Unterscheidungskraft
der angemeldeten Gemeinschaftsmarke zu beanstanden, nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, das sich, wie sich aus
den Ausführungen oben in den Randnummern 22 und 23 bis 25 ergibt, ausschließlich auf das Vorliegen eines relativen Eintragungshindernisses,
d. h. der Verwechslungsgefahr zwischen den kollidierenden Zeichen, bezieht.
Die Beschwerdekammer ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass im Rahmen der Gesamtbeurteilung der kollidierenden Zeichen
die Unterschiede zwischen diesen Zeichen ausreichten, um eine Verwechslungsgefahr für die angesprochenen Verkehrskreise auszuschließen.
Dieses Ergebnis wird durch die einzelnen von der Klägerin vorgetragenen Argumente nicht entkräftet.
Was erstens die angeblich abweichende Entscheidungspraxis des HABM und die Verweise auf nationale spanische Entscheidungen
über Zeichen und nationale Eintragungen angeht, die von denen in der vorliegenden Rechtssache abwichen, so ist daran zu erinnern,
dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94
in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis des HABM beurteilt
werden muss (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T‑32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg.
2000, II‑3829, Randnr. 47, vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T‑130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS],
Slg. 2002, II‑5179, Randnr. 31, und BUDMEN, Randnr. 61). Dem Argument einer eventuellen Abweichung der angefochtenen Entscheidung
von der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM in der Sache FLEXICON/FLEXON ist daher nicht zu folgen. In Bezug
auf die Verweise auf nationale spanische Entscheidungen gilt Entsprechendes (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der
Rechtssache T‑162/01, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY  HILLS], Slg. 2003, II‑0000, Randnr.
53, und vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM – Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II‑0000, Randnr.
37).
Zweitens ist das auf die Geschäftspraxis der Inhaber notorisch bekannter Marken gestützte Vorbringen der Klägerin gleichfalls
zurückzuweisen, wonach diese Inhaber den Anfangsbestandteil ihrer Marken benutzten, um abgeleitete Marken zu schaffen, die
denselben Bestandteil enthielten. Die Klägerin kann sich nämlich nicht auf die Notorietät ihrer älteren Marken berufen, da
sie, wie oben in Randnummer 24 angegeben, in der mündlichen Verhandlung auf die Geltendmachung dieser Erwägung verzichtet
hat. Außerdem kann die Klägerin, wie das HABM vorgetragen hat, nicht das Recht beanspruchen, sich der Verwendung des Elements
„chuf“ für die betreffenden Waren und im maßgebenden Gebiet durch den weiteren Beteiligten vor dem HABM zu widersetzen, da,
wie bereits oben in Randnummer 54 festgestellt, dieses Element von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als ein solches
wahrgenommen wird, an dem sich die betriebliche Herkunft der durch die älteren Marken der Klägerin geschützten Waren erkennen
ließe.
Was schließlich die Bemerkungen der Klägerin zur Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen den kollidierenden Zeichen
wegen der Verwendung der gemeinsamen Vorsilbe „chuf“ betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Assoziationsgefahr einen
speziellen Fall der Verwechslungsgefahr darstellt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die fraglichen Marken zwar nicht so
beschaffen sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie unmittelbar miteinander verwechseln werden, dass sie aber doch
als zwei Marken desselben Inhabers wahrgenommen werden könnten (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T‑224/01,
Durferrit/HABM – Kolene [NU‑TRIDE], Slg. 2003, II‑1589, Randnr. 60, und die angeführte Rechtsprechung). Dies kann zwar etwa
dann der Fall sein, wenn die beiden Marken als Teil einer Markenserie erscheinen, die aus einem gemeinsamen Stammbestandteil
gebildet wurde (Urteil NU‑TRIDE, Randnr. 61), doch ist festzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht so verhält,
da die Vorsilbe „chuf“ beschreibenden Charakter hat, der demnach nicht geeignet ist, für die angesprochenen Verkehrskreise
eine Gefahr der gedanklichen Verbindung zwischen den kollidierenden Zeichen zu schaffen.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, auch wenn im vorliegenden Fall die von den kollidierenden Zeichen erfassten Waren
identisch sind, die Unterschiede zwischen diesen Zeichen ausreichend sind, um das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei
der Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise auszuschließen.
Demnach ist der einzige Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zurückzuweisen
und die Klage als Ganzes abzuweisen.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend den Anträgen des HABM und des weiteren Beteiligten
vor dem HABM deren Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten desVerfahrens.
Vesterdorf
Mengozzi
Martins Ribeiro
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Juli 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
B. Vesterdorf
–
Verfahrenssprache: Deutsch.