CELEX: 62004TJ0448
Schiedsklausel
Viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration
Verträge über Projekte im Bereich der allgemeinrelevanten Telematikanwendungen
Fehlen von Belegen und Unvereinbarkeit eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Regelungen
Rückzahlung der gezahlten Beträge

Klage der Kommission aufgrund einer Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG auf Verurteilung von Trends, der Kommission einen
Betrag von 48 046 Euro zuzüglich vertraglicher Zinsen, hilfsweise zuzüglich Verzugszinsen, zu erstatten
Tenor
1.
Der Zwischenstreitantrag wird zurückgewiesen.
2.
Transport Environment Development Systems (Trends) wird verurteilt, an die Kommission 48 046 Euro zuzüglich Verzugszinsen
in Höhe von jährlich 5,50 % ab dem 1. Januar 1999 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
3.
Trends trägt die Kosten.