CELEX: 62009CJ0225
Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Richtlinie 98/5/EG
Art. 8
Verhinderung von Interessenkonflikten
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist
Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG, der Richtlinie
77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der
Rechtsanwälte (ABl. L 78, S. 17), der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur
Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation
erworben wurde (ABl. L 77, S. 36), sowie der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Jakubowska und Herrn Maneggia wegen einer Schadensersatzforderung,
der zu einem derzeit beim Giudice di pace di Cortona (Friedensrichter von Cortona) anhängigen Verfahren geführt hat, in dem
gegen die Frau Jakubowska vertretenden Anwälte eine Entscheidung über ihre Streichung im Verzeichnis des Ordine degli Avvocati
di Perugia (Anwaltskammer von Perugia) erging.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Richtlinie 77/249
Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/249 bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form
der Dienstleistung ausgeübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte.“
Art. 6 dieser Richtlinie sieht vor:
„Jeder Mitgliedstaat kann die im Gehaltsverhältnis stehenden Rechtsanwälte, die durch einen Arbeitsvertrag an ein staatliches
oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege
für dieses Unternehmen insoweit ausschließen, als die in diesem Staat ansässigen Rechtsanwälte diese Tätigkeiten nicht ausüben
dürfen.“
In Anbetracht der verschiedenen Sprachfassungen des Art. 6, die alle die gleiche Tragweite haben sollen, sind die Begriffe
„ente pubblico o privato“ in der italienischen Sprachfassung dieses Artikels als „staatliches oder privates Unternehmen“ (impresa
pubblica o privata) zu lesen.
Richtlinie 98/5
Art. 3 der Richtlinie 98/5 sieht vor:
„(1)      Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation
erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.
(2)      Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung
bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. …
…“
Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
„Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs‑
und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie
die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.“
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
„Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen,
so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.“
In Art. 8 der Richtlinie 98/5 heißt es:
„Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter
eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder
privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen
Rechtsanwälte gestattet.“
In Anbetracht der verschiedenen Sprachfassungen des Art. 6, die alle die gleiche Tragweite haben sollen, sind die Begriffe
„ente pubblico o privato“ in der italienischen Sprachfassung dieses Artikels als „staatliches oder privates Unternehmen“ (impresa
pubblica o privata) zu lesen.

Nationales Recht
Art. 3 Abs. 2 des Regio Decreto-Legge Nr. 1578 vom 27. November 1933 zur Regelung der Berufe des „avvocato“ und des „procuratore
legale“ (ordinamento delle professioni di avvocato e procuratore,
Gazzetta ufficiale del Regno d’Italia
Nr. 281 vom 5. Dezember 1933), geändert und umgewandelt in ein Gesetz durch das Gesetz Nr. 36 vom 22. Januar 1934 (
Gazzetta ufficiale del Regno d’Italia
Nr. 24 vom 30. Januar 1934), bestimmt:
„[Die Ausübung u. a. des Rechtsanwaltsberufs ist] unvereinbar mit Beschäftigungen und Ämtern, die aus dem Haushalt des Staates,
der Provinzen, der Gemeinden … und allgemein einer unter der Aufsicht oder Kontrolle des Staates, einer Provinz oder Gemeinde
stehenden Verwaltung oder öffentlichen Einrichtung vergütet werden.“
Das Gesetz Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen (misure di razionalizzazione
della finanza pubblica, ordentliche Beilage zur GURI Nr. 303 vom 28. Dezember 1996) in der Fassung des Decreto-Legge Nr. 79
vom 28. März 1997 mit Eilmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen (misure urgenti per il riequilibrio della finanza
pubblica), geändert und umgewandelt in ein Gesetz durch das Gesetz Nr. 140 vom 28. Mai 1997 (GURI Nr. 123 vom 29. Mai 1997,
S. 5) (im Folgenden: Gesetz Nr. 662/96) sieht in Art. 1 Abs. 56 und 56
bis
vor:
„(56)  Die … Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Eintragung in die Berufsverzeichnisse regeln, gelten nicht für teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltungen, deren Arbeitsleistung nicht mehr als 50 % der Vollzeitarbeitsleistung beträgt.
(56
bis
) Die Bestimmungen, die die Eintragung in die Verzeichnisse und die Ausübung von Berufstätigkeiten durch die in Abs. 56 genannten
Personen verbieten, werden aufgehoben. Die sonstigen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Eintragung in die Berufsverzeichnisse
und die Ausübung dieser Tätigkeiten bleiben anwendbar. Beamten, die in die Berufsverzeichnisse eingetragen sind und eine Berufstätigkeit
ausüben, können von der öffentlichen Verwaltung keine beruflichen Aufgaben übertragen werden; diese Beamten können in Verfahren,
in denen die öffentliche Verwaltung Partei ist, keinen rechtlichen Beistand leisten.“
Das Gesetz Nr. 339 vom 25. November 2003 über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (norme in materia di
incompatibilità dell’esercizio della professione di avvocato, GURI Nr. 279 vom 1. Dezember 2003, S. 6, im Folgenden: Gesetz
Nr. 339/2003), das am 2. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, sieht in Art. 1 vor:
„Die Bestimmungen des Art. 1 Abs. 56, 56
bis
und 57 des Gesetzes Nr. [662/96] finden keine Anwendung auf die Eintragung in die Verzeichnisse der Anwaltskammern, für die
die Grenzen und Verbote des Regio Decreto-Legge Nr. 1578 vom 27. November 1933, geändert und in ein Gesetz umgewandelt durch
Gesetz Nr. 36 vom 22. Januar 1934, fortgelten.“
Art. 2 dieses Gesetzes bestimmt:
„(1)      Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nach Inkrafttreten des Gesetzes [Nr. 662/96] in das Anwaltsverzeichnis eingetragen
worden sind und noch eingetragen sind, können sich für die Beibehaltung des Beschäftigungsverhältnisses entscheiden, indem
sie dem Rat der Anwaltskammer, bei der sie eingetragen sind, binnen 36 Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes davon
Mitteilung machen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, nehmen die Räte der Anwaltskammern von Amts wegen die Löschung der Eintragung
im Verzeichnis vor.
(2)      Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat in dem in Abs. 1 genannten Fall Anspruch auf Wiederverwendung auf einer Vollzeitstelle.
(3)      Innerhalb der Frist von 36 Monaten gemäß Art. 1 kann sich der Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
entscheiden und damit seine Eintragung im Anwaltsverzeichnis aufrechterhalten.
(4)      Ein Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst, der sich für den Rechtsanwaltsberuf im Sinne dieses Gesetzes entschieden
hat, behält fünf Jahre lang das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, jedoch nicht außerplanmäßig, in dem
Amt, das er bei Ausübung der Option bei der Verwaltung, der er angehört, bekleidet hatte, wieder in Vollzeit verwendet zu
werden. In diesem Fall ruht der Lauf des Dienstalters während der gesamten Zeit der Unterbrechung des Dienstes und beginnt
erst wieder mit der Wiederverwendung.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Frau Jakubowska verklagte Herrn Maneggia vor dem Giudice di pace di Cortona auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200
Euro wegen Beschädigung ihres Kraftfahrzeugs.
Im Rahmen dieses Rechtsstreits ließ sich Frau Jakubowska durch die Rechtsanwälte Mazzolai und Nardelli vertreten, die in das
Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer von Perugia eingetragen waren. Als Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst
fielen die Anwälte in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 56 und 56
bis
des Gesetzes Nr. 662/96.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 339/2003 und Ablauf der Frist in Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes erließ der Rat der Anwaltskammer
von Perugia, als das Ausgangsverfahren beim vorlegenden Gericht anhängig war, zwei Entscheidungen, mit denen die Streichung
der beiden Anwälte im Anwaltsverzeichnis angeordnet wurde.
Frau Jakubowska reichte einen Schriftsatz ein, mit dem sie beantragte, ihren Anwälten zu gestatten, sie weiterhin zu vertreten;
sie machte geltend, dass das Gesetz Nr. 339/2003 gegen den EG-Vertrag sowie gegen die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes
und der Wahrung erworbener Rechte verstoße.
Der Giudice di pace di Cortona hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:
1.      Sind die Art. 3 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen,
wie sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, die die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
durch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst wieder einführen und diesen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auch dann,
wenn sie im Besitz eines Befähigungsnachweises zur Ausübung des Berufs sind, untersagen und deren Streichung aus der Rechtsanwaltsliste
durch Entscheidung des Rates der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorschreiben, sofern sich der Beschäftigte im öffentlichen
Dienst nicht für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entscheidet?
2.      Sind die Art. 3 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG und 98 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wie
sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, sofern sich der Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht
für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entscheidet?
3.      Ist Art. 6 der Richtlinie 77/249 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung, wie sie sich aus den Art. 1
und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, jedenfalls dann entgegensteht, wenn diese nationale Regelung auch auf die in einem
abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Rechtsanwälte angewandt wird, die die Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen des freien
Dienstleistungsverkehrs ausüben?
4.      Ist Art. 8 der Richtlinie 98/5 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung keine Anwendung auf einen Rechtsanwalt findet, der
Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst ist?
5.      Stehen die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte einer nationalen
Regelung entgegen, wie sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, die die Unvereinbarkeit der Ausübung
des Rechtsanwaltsberufs durch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst einführen und auch auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bereits in den Verzeichnissen der Anwaltskammern eingetragenen Rechtsanwälte anwendbar sind, das in Art. 2
nur eine kurze Frist des „Aufschubs“ für die obligatorische Wahl zwischen Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Ausübung
des Rechtsanwaltsberufs vorsieht?
In Beantwortung schriftlicher Fragen des Gerichtshofs an die Prozessvertreter von Frau Jakubowska gemäß Art. 54a der Verfahrensordnung
hat Rechtsanwalt Nardelli mit Schreiben vom 31. Mai 2010 eine Bescheinigung des Rates der Anwaltskammer von Perugia vorgelegt,
aus der sich ergibt, dass er im Verzeichnis dieser Anwaltskammer so lange förmlich eingetragen bleibt, bis diese über den
Zeitpunkt der Notifizierung der Entscheidung des Nationalen Rates der Anwaltskammern, mit der der Rechtsbehelf von Rechtsanwalt
Nardelli gegen die Streichungsentscheidung zurückgewiesen wird, in Kenntnis gesetzt wird.
Mit diesem Schreiben hat Rechtsanwalt Nardelli dem Gerichtshof mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Mazzolai die Prozessvertretung,
mit der er im Ausgangsverfahren beauftragt gewesen sei, niedergelegt habe. Frau Jakubowska habe Rechtsanwalt Frigessi di Rattalma
damit beauftragt, sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu vertreten.

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorlagefragen nicht schon deshalb unzulässig sind, weil sie keinen Zusammenhang mit
dem Gegenstand der von Frau Jakubowska gegen Herrn Maneggia erhobenen Klage aufweisen. Diese Fragen sollen es nämlich dem
vorlegenden Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zu beurteilen, deren Anwendung zu einem Zwischenstreit
im Ausgangsverfahren geführt hat. Da dieser Zwischenstreit Teil dieses Verfahrens ist, ist das vorlegende Gericht berechtigt,
den Gerichtshof nach der Auslegung der seiner Ansicht nach einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsvorschriften zu fragen.
Ohne die Möglichkeit eines solchen Vorabentscheidungsersuchens in Frage zu stellen, haben einige der Regierungen, die Erklärungen
beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Europäische Kommission die Unzulässigkeit der vom Giudice di pace di Cortona vorgelegten
Fragen geltend gemacht.
Die irische und die österreichische Regierung heben hervor, dass das Ausgangsverfahren mit keinem seiner Elemente, die sich
auf die Möglichkeit der Prozessbevollmächtigten von Frau Jakubowska bezögen, ihren Rechtsanwaltsberuf auszuüben, über die
Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweise. Die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen unionsrechtlichen Probleme seien
daher rein hypothetisch, so dass das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären sei.
Nach Auffassung der ungarischen Regierung liegt die vom vorlegenden Gericht dargelegte italienische Regelung jedenfalls außerhalb
des Anwendungsbereichs der unionsrechtlichen Vorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, da sie Beschäftigte im
öffentlichen Dienst betreffe, während die Richtlinien 77/249 und 98/5 die Ausübung dieses Berufs durch selbständige Anwälte
oder abhängig Beschäftigte eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder eines Unternehmens regelten.
Die Kommission hält die dritte Frage für hypothetisch und damit unzulässig, da sie die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im
Rahmen des Dienstleistungsverkehrs betreffe, während sich die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung auf die Niederlassung
als Rechtsanwalt beziehe.
Die Kommission äußert auch Zweifel an der Zulässigkeit der fünften Frage, da die italienischen Rechtsvorschriften, bezüglich
deren um Auslegung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts ersucht werde, nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen erlassen
worden seien, die der Italienischen Republik durch dieses Recht auferlegt worden seien.
In Anbetracht dieser verschiedenen Unzulässigkeitseinwände ist daran zu erinnern, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit
der Vorlagefragen zum Unionsrecht spricht. Die Zurückweisung eines Ersuchens eines nationalen Gerichts ist nur möglich, wenn
die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere
Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25, und vom 1. Juni 2010, Blanco
Pérez und Chao Gómez, C‑570/07 und C‑571/07, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 36).
Bei der ersten, der zweiten und der vierten Vorlagefrage ist jedoch nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung des
Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Zwischenstreits im Ausgangsverfahren steht oder
dass das Problem hypothetischer Natur ist.
Zum einen ist zu beachten, dass ein Gesetz, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, gegebenenfalls
im Sinne von Art. 81 EG zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 19. Februar 2002, Arduino, C‑35/99, Slg. 2002, I‑1529, Randnr. 33, und Cipolla u. a., Randnr. 45). Demnach sind die erste
und die zweite Vorlagefrage, die dahin gehen, ob die unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln einer nationalen Regelung wie dem
Gesetz Nr. 339/2003 entgegenstehen, nicht offensichtlich unerheblich.
Zum anderen ist bezüglich der vierten Frage darauf hinzuweisen, dass die in Art. 8 der Richtlinie 98/5 aufgestellte Regel,
wie die italienische Regierung und die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben, nicht nur bezweckt, dass
den in einem Aufnahmestaat unter ihrer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwälten
die gleichen Rechte gewährt werden, die den in diesem Aufnahmestaat unter ihrer dort erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen
Rechtsanwälten zukommen. Diese Regel gewährleistet nämlich auch, dass Letztere keine umgekehrte Diskriminierung erleiden,
zu der es kommen könnte, wenn die für sie geltenden Regeln nicht auch für Rechtsanwälte gälten, die im Aufnahmestaat unter
einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragen sind.
Der Umstand, dass das Verfahren zur Streichung aus dem Verzeichnis der Anwaltskammer von Perugia, das zu den Vorlagefragen
geführt hat, Rechtsanwälte betrifft, die diesen Beruf in Italien unter der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung
ausüben, hat daher keineswegs zur Folge, dass die vierte Vorlagefrage hypothetisch ist. Vielmehr wird die erbetene Auslegung
des Art. 8 der Richtlinie 98/5 dem vorlegenden Gericht helfen, darüber zu befinden, ob das Gesetz Nr. 339/2003 eine gegen
das Unionsrecht verstoßende umgekehrte Diskriminierung bewirkt.
Die Zulässigkeit der vierten Frage wird im Übrigen nicht durch das Vorbringen der ungarischen Regierung entkräftet, wonach
das Gesetz Nr. 339/2003, da es Beamte betreffe, keinen der in Art. 8 der Richtlinie 98/5 geregelten Fälle regele, der nur
Rechtsanwälte betreffe, die als abhängig Beschäftigte „eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder
einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens“ tätig seien.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ausnahme, auf die sich die ungarische Regierung bezieht, nämlich die Unanwendbarkeit
des Unionsrechts auf Beamte, nur für Beschäftigungen gilt, die mit einer Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
verbunden sind und damit eine besondere Beziehung zum Staat voraussetzen. Hingegen bleiben die unionsrechtlichen Vorschriften
über die Freizügigkeit auf Stellen anwendbar, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen
sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen
Sinne gehören (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 30. September 2003, Colegio de Oficiales de la Marina Mercante
Española, C‑405/01, Slg. 2003, I‑10391, Randnrn. 39 und 40, sowie vom 10. Dezember 2009, Pésla, C‑345/08, Slg. 2009, I‑0000,
Randnr. 31).
Was insbesondere den Begriff des „öffentlichen Unternehmens“ in Art. 8 der Richtlinie 98/5 angeht, entspricht es ständiger
Rechtsprechung, dass eine in die öffentliche Verwaltung eingegliederte Stelle, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die wirtschaftlicher
Natur sind und keine Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellen, als ein solches Unternehmen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne
Urteile vom 27. Oktober 1993, Decoster, C‑69/91, Slg. 1993, I‑5335, Randnr. 15, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero,
C‑343/98, Slg. 2000, I‑6659, Randnr. 33, und vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C‑113/07 P, Slg. 2009,
I‑2207, Randnr. 82).
Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 339/2003 – das in Verbindung mit dem Regio Decreto-Legge Nr. 1578
vom 27. November 1933, auf das es verweist, die Rechtsanwälte betrifft, die in das Verzeichnis einer der Anwaltskammern der
Italienischen Republik eingetragen sind und auch bei einer der Aufsicht oder Kontrolle der Italienischen Republik oder einer
ihrer Gebietskörperschaften unterliegenden öffentlichen Verwaltung oder Einrichtung beschäftigt sind – mit dem des Art. 8
der Richtlinie 98/5 hinsichtlich derjenigen Anwälte zusammenfällt, die von einer Stelle beschäftigt werden, die zwar der Kontrolle
des italienischen Staates oder einer seiner Gebietskörperschaften unterliegt, aber dennoch ein „öffentliches Unternehmen“
ist.
Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der ersten, der zweiten und der vierten Frage als zulässig anzusehen.
Hingegen ist zur dritten Vorlagefrage, die die Richtlinie 77/249 und damit die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Rahmen
des freien Dienstleistungsverkehrs betrifft, festzustellen, dass ihre Beantwortung durch den Gerichtshof dem vorlegenden Gericht
nicht dienlich sein kann. In dem Zwischenstreit vor diesem Gericht geht es nämlich um die Frage, ob die Streichung von Rechtsanwälten
nach dem Gesetz Nr. 339/2003 mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, geht es in
diesem Zusammenhang um die Niederlassung als Rechtsanwalt und damit um den von der Richtlinie 98/5 geregelten Bereich und
nicht um die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher hinsichtlich der dritten Vorlagefrage für unzulässig zu erklären.
Zur fünften Vorlagefrage schließlich ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass der Giudice di pace di Cortona mit dieser
Frage den Gerichtshof darum ersucht, auf der Grundlage seiner Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und
der Rechtssicherheit die nachteilige Veränderung zu prüfen, die sich für diejenigen, die gleichzeitig den Rechtsanwaltsberuf
ausüben und einer Teilzeitbeschäftigung bei einer öffentlichen Stelle nachgehen wollen, aus dem Gesetz Nr. 339/2003 ergibt,
da dieses Gesetz die mit dem Gesetz Nr. 662/96 eingeführte, für die Betroffenen günstigere Regelung aufhebt.
Ohne dass auf das Vorbringen der Kommission, die diese Frage für unzulässig hält, einzugehen wäre, genügt die Feststellung,
dass der Gerichtshof sie ohnehin nicht sachdienlich beantworten kann, weil die hierfür erforderlichen Angaben fehlen.
Was den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine Regelung, die nachteilige
Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (Urteil vom 14. September
2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C‑550/07 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 100 und die dort angeführte
Rechtsprechung). Jedoch ist es dem Gerichtshof weder anhand der Vorlageentscheidung noch anhand der bei ihm eingereichten
Erklärungen möglich, zu bestimmen, in welcher Hinsicht oder aus welchem Grund die Klarheit oder die Voraussehbarkeit des Gesetzes
Nr. 339/2003 in Frage stehen soll.
Zudem hat das vorlegende Gericht die diesen Grundsatz betreffende Frage dahin gehend erläutert, dass das Gesetz Nr. 339/2003
Rückwirkung entfalte, die dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufe. Dieser behaupteten Rückwirkung des Gesetzes Nr. 339/2003
steht jedoch offensichtlich die ebenfalls in der Vorlageentscheidung enthaltene Feststellung entgegen, dass das Inkrafttreten
dieses Gesetzes nicht das Recht zur gleichzeitigen Ausübung beeinträchtige, das bis zu diesem Inkrafttreten nach dem Gesetz
Nr. 662/96 bestanden habe, wobei das Gesetz Nr. 339/2003 zudem eine Übergangszeit von drei Jahren vorsehe, um zu verhindern,
dass die eingeführte Änderung abrupt erfolge.
Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, sind die Einzelnen nach ständiger Rechtsprechung nicht berechtigt, auf die
Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die nationalen Behörden im Rahmen ihres Ermessens ändern können
(Urteil vom 10. September 2009, Plantanol, C‑201/08, Slg. 2009, I‑8343, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht dieser ständigen Rechtsprechung kann eine Vorlagefrage wie die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gestellte
fünfte Frage nicht sachdienlich vom Gerichtshof geprüft werden, wenn eine auch nur minimale Beschreibung der Gesichtspunkte
fehlt, die im Ausgangsrechtsstreit dafür vorgebracht werden, dass der Erlass der fraglichen Regelung kein Fall ist, in dem
der Gesetzgeber die bestehende Regelung lediglich für die Zukunft ändert.
Im vorliegenden Fall hat sich das vorlegende Gericht im Wesentlichen darauf beschränkt, darzulegen, dass das Gesetz Nr. 339/2003
die frühere Regelung des Gesetzes Nr. 662/96 sehr wesentlich und, so die Ansicht einiger Beobachter, überraschend abgeändert
hat. Der bloße Umstand, dass der Gesetzgeber ein neues Gesetz erlassen hat und dass dieses erheblich von dem zuvor geltenden
abweicht, bietet dem Gerichtshof jedoch keine hinreichende Grundlage für eine fundierte Prüfung der fünften Frage.
Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen auch hinsichtlich der fünften Vorlagefrage unzulässig.

Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur zweiten Frage
Mit der ersten und der zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob
die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG einer nationalen Regelung wie derjenigen in Art. 1 und 2 des
Gesetzes Nr. 339/2003 entgegenstehen, die Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts
auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer
vorsieht.
Es trifft zwar zu, dass Art. 81 EG an sich nur das Verhalten von Unternehmen betrifft, nicht aber durch Gesetz oder Verordnung
getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch dürfen diese nach Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG keine Maßnahmen,
und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für
die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteile Arduino, Randnr. 34, und Cipolla u. a., Randnr. 46).
Der Gerichtshof hat u. a. entschieden, dass eine Verletzung der Art. 10 EG und 81 EG vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat gegen
Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder
wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft
eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteile Arduino, Randnr. 35, und Cipolla u. a., Randnr.
47).
Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat den Organen eines Berufsverbands wie den Räten der Anwaltskammern vorschreibt, Berufsangehörige,
die zugleich Teilzeitbeamte sind und sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist entweder für die Aufrechterhaltung der Eintragung
im Anwaltsverzeichnis oder aber für die Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses mit der sie beschäftigenden öffentlichen Stelle
entschieden haben, von Amts wegen in diesem Verzeichnis zu streichen, lässt sich jedoch nicht dafür anführen, dass dieser
Mitgliedstaat seiner Regelung ihren staatlichen Charakter nimmt. Die Räte haben nämlich keinerlei Einfluss auf den Erlass
der Streichungsentscheidungen, der nach dem Gesetz von Amts wegen erfolgt.
Aus entsprechenden Gründen ist nicht davon auszugehen, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens gegen Art. 81
EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert.
Diese Erwägungen werden weder durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG entkräftet, der die Tätigkeit der Europäischen Union in Bezug
auf ein System vorsieht, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt, noch durch die Art. 4 EG
und 98 EG, die die Einführung einer Wirtschaftspolitik vorsehen, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb verpflichtet ist.
Nach alledem sind die erste und die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10
EG, 81 EG und 98 EG einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran
hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung
im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.
Zur vierten Frage
Wie in der Vorlageentscheidung ausgeführt, möchte der Giudice di pace di Cortona mit seiner vierten Frage im Wesentlichen
wissen, ob die dem Aufnahmemitgliedstaat durch Art. 8 der Richtlinie 98/5 eingeräumte Möglichkeit, die Ausübung bestimmter
Kategorien von Beschäftigungen durch Rechtsanwälte, die dort registriert sind, zu regeln und gegebenenfalls einzuschränken,
auch gegenüber Anwälten gilt, die eine dieser Beschäftigungen nur in Teilzeit auszuüben wünschen.
Zur Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich, zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der
Richtlinie 98/5 insbesondere die Unterschiedlichkeit der nationalen Vorschriften über die Voraussetzungen der Eintragung als
Rechtsanwalt beenden wollte (Urteil vom 19. September 2006, Wilson, C‑506/04, Slg. 2006, I‑8613, Randnr. 64).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Richtlinie 98/5 angesichts dieses Ziels eine vollständige Harmonisierung
der Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats vorgenommen hat, die im Wesentlichen
auf die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats beschränkt
sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Wilson, Randnrn. 65 bis 67).
Wie sich jedoch aus Art. 6 der Richtlinie 98/5 eindeutig ergibt, unterliegen die Rechtsanwälte, die unter einer in einem anderen
Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung tätig sind, mit der Eintragung im Aufnahmemitgliedstaat den dort geltenden Berufs-
und Standesregeln. Diese Regeln waren aber, anders als diejenigen über die Eintragungsvoraussetzungen, nicht Gegenstand einer
Harmonisierung und können daher erheblich von den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden abweichen. Im Übrigen kann die Nichteinhaltung
dieser Regeln, wie Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie bestätigt, zur Streichung der Eintragung im Aufnahmemitgliedstaat führen.
Art. 8 der Richtlinie 98/5 betrifft eine bestimmte Kategorie von Berufs- und Standesregeln, auf die Art. 6 der Richtlinie
Bezug nimmt, nämlich diejenigen, die bestimmen, inwieweit die eingetragenen Rechtsanwälte „als abhängig [Beschäftigte] eines
anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten
Unternehmens tätig sein“ dürfen.
In Anbetracht der vom Unionsgesetzgeber gewählten weiten Begriffe ist davon auszugehen, dass sich Art. 8 auf sämtliche Regeln
bezieht, die der Aufnahmemitgliedstaat eingeführt hat, um Interessenkonflikte zu verhindern, die sich nach seiner Einschätzung
daraus ergeben könnten, dass der Rechtsanwalt einerseits in das Verzeichnis der Anwaltskammer eingetragen ist und andererseits
von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder
privaten Unternehmen beschäftigt wird.
Das im Gesetz Nr. 339/2003 gegenüber den in Italien eingetragenen Rechtsanwälten ausgesprochene Verbot, bei einer öffentlichen
Einrichtung beschäftigt zu sein, selbst wenn es sich nur um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, gehört zu den in Art. 8 der
Richtlinie 98/5 genannten Regeln, zumindest soweit dieses Verbot die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und einer
Beschäftigung bei einem öffentlichen Unternehmen betrifft.
Dass diese von der Italienischen Republik eingeführte Regelung als streng angesehen werden kann, ist im Übrigen als solches
nicht zu beanstanden. Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist es nämlich unerlässlich, dass es nicht zu Interessenkonflikten
kommt, was insbesondere bedeutet, dass Rechtsanwälte sich in einer Position der Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Stellen,
anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befinden, von denen sie sich nicht beeinflussen lassen dürfen (vgl. in diesem Sinne
Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnrn. 100 bis 102). Zwar dürfen die insoweit festgelegten
Regeln nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels, Interessenkonflikte zu verhindern, erforderlich ist. Die
Verhältnismäßigkeit eines Verbots wie des im Gesetz Nr. 339/2003 aufgestellten ist jedoch im Rahmen dieser Vorlagefrage, die
sich nicht auf diesen Aspekt bezieht, nicht zu prüfen.
Schließlich impliziert Art. 8 der Richtlinie 98/5, wie bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit dieser Vorlagefrage festgestellt,
dass die Regeln des Aufnahmemitgliedstaats für alle dort – unter einer in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Berufsbezeichnung – eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
Jedoch ist – vorbehaltlich der insoweit von den italienischen Gerichten vorzunehmenden Prüfung – nicht ersichtlich, dass das
Gesetz Nr. 339/2003 ausschließlich für Anwälte aus Italien gälte und damit eine umgekehrte Diskriminierung bewirkte. Zwar
sind die von diesem Gesetz betroffenen Rechtsanwälte diejenigen, die an einer Beschäftigung bei einer Stelle interessiert
sind, die unter der Aufsicht oder Kontrolle der Italienischen Republik oder ihrer Gebietskörperschaften steht. Doch können,
zumindest soweit es sich um eine Beschäftigung bei öffentlichen Unternehmen handelt, die Rechtsanwälte, die bei einer der
Anwaltskammern der Italienischen Republik eingetragen und damit vom Verbot der gleichzeitigen Ausübung einer solchen Beschäftigung
betroffen sind, nicht nur italienische Staatsangehörige, sondern auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten sein.
Nach alledem ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 8 der Richtlinie 98/5 dahin auszulegen ist, dass es dem
Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und – in Vollzeit oder in Teilzeit – von einem anderen Rechtsanwalt,
einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten
Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und dieser Beschäftigung aufzuerlegen,
sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche
hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte,
die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende
Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.
2.
Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin
auszulegen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und – in Vollzeit oder in Teilzeit – von einem
anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten
Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und
dieser Beschäftigung aufzuerlegen, sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von
Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.