CELEX: 62009CJ0339
Gemeinsamer Zolltarif
Tarifierung
Kombinierte Nomenklatur
Positionen 2204 und 2206
Gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben
Vorhandener Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% bis 16,1 Vol.-%
Zusatz von Maisalkohol und Rübenzucker während der Herstellung

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Positionen 2204 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang
I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober
2005 (ABl. L 286, S. 1) (im Folgenden: KN).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Skoma-Lux s. r. o. (im Folgenden: Skoma-Lux) und dem Celní
ředitelství Olomouc (Zolldirektion Olomouc) wegen der Einreihung einer in die Tschechische Republik eingeführten Ware mit
der Bezeichnung „roter Dessertwein Kagor VK“ in die KN.

Rechtlicher Rahmen
Die durch die Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte KN beruht auf dem weltweiten Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung
der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation,
ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen eingeführt wurde, das im
Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) genehmigt wurde. Die KN
übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS, nur die siebte und die achte Stelle bilden spezielle Unterteilungen
der KN.
Um weiter gehende Erklärungen für die Anwendung des Harmonisierten Systems zu geben, veröffentlicht die Weltzollorganisation
regelmäßig Erläuterungen zum Harmonisierten System (im Folgenden: HS-Erläuterungen). Ebenso arbeitet die Europäische Kommission
nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2658/87 Erläuterungen zur Anwendung dieser Nomenklatur
aus. Diese Erläuterungen, die regelmäßig im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht werden, ersetzen nicht die Erläuterungen zum Harmonisierten System, sondern sollen diese nur ergänzen und
sind neben diesen heranzuziehen.
In der auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Fassung des HS des Jahres 2002 hat die Position 2004 die
Überschrift „Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost ausgenommen solcher
der Position 2009“.
In den HS-Erläuterungen zur Position 2204 heißt es:
„2204 10 – Schaumwein
– andere Weine; Traubenmoste, deren Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder verzögert worden ist:
2204 21       – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
2204 29  – – Andere
2204 30  – – Andere Traubentrester
I) Wein aus frischen Weintrauben
Wein dieser Position ist das Enderzeugnis aus der alkoholischen Gärung von Most aus frischen Weintrauben.
Zu dieser Position gehören:
…
4)      Likörweine (auch Dessertweine u. dgl. genannt). Das sind alkoholreiche Weine, im Allgemeinen aus zuckerreichen Mosten gewonnen,
bei deren Vergärung nur ein Teil des Zuckers in Alkohol umgewandelt wird. In manchen Fällen erfolgt ihre Herstellung unter
Zusatz von Alkohol oder von konzentriertem oder von mit Alkohol stummgemachtem Most. Likörweine sind z. B. kanarische Weine,
Zypernwein, Lacryma Christi, Madeira, Malaga, Marsala, Port, Malvasier, Samos und Sherry.
…“
Die Fassung des HS des Jahres 2002 umfasst auch die Position 2206 mit der Überschrift „Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein,
Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit
weder genannt noch inbegriffen“.
In den HS-Erläuterungen zu Position 2206 heißt es:
„Zu dieser Position gehören alle gegorenen Getränke, soweit sie nicht in den Pos. 2203 bis 2205 erfasst sind.
…
10)       Ingwerbier und Kräuterbier, kohlendioxidhaltige Getränke, die aus Zucker, Wasser und Ingwer oder bestimmten Kräutern durch
Vergären mit Hefe gewonnen werden.
Alle diese Getränke können natürlich schäumend oder mit Kohlendioxid versetzt sein. Sie gehören auch dann hierher, wenn ihnen
Alkohol zugesetzt oder ihr Alkoholgehalt durch eine zweite Gärung erhöht worden ist, sofern der Charakter von Erzeugnissen
dieser Position erhalten bleibt.
…“
Die auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbare Fassung der KN ergibt sich aus der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen
Verordnung Nr. 1719/2005.
Teil I der KN enthält eine Reihe einführender Vorschriften. In diesem Teil heißt es in Titel I „Allgemeine Vorschriften“ in
Abschnitt A „Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der [KN]“:
„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
…“
Teil II der KN enthält den Zolltarif. In Abschnitt IV („Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten
und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe“) dieses Teils findet sich Kapitel 22 mit der Überschrift „Getränke, alkoholhaltige
Flüssigkeiten und Essig“, zu dem u. a. die Positionen 2203 bis 2006 gehören:
„2203 00 Bier aus Malz:
…
2204           Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position
2009:
…
2205           Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
…
2206 00  Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke
und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
…“
Kapitel 22 des Zolltarifs enthält außerdem folgende Anmerkungen:
„…
5.      Zu den Unterpositionen 2204 21 11 bis 2204 21 99 und 2204 29 12 bis 2204 29 99 gehören z. B.
a)       Most aus frischen Weintrauben, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, d. h. das Erzeugnis,
das
–        einen vorhandenen Alkoholgehalt von 12 % vol oder mehr, jedoch weniger als 15 % vol aufweist und
–        durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein gewonnen wurde, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem
natürlichen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr gewonnen wird;
b)       Brennwein, d. h. das Erzeugnis, das
–        einen vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol bis 24 % vol aufweist,
–        ausschließlich dadurch gewonnen wird, dass einem Wein ohne Restzucker ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein
hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 86 % vol oder weniger zugesetzt wird, und
–        einen Gehalt an flüchtiger Säure von 1,50 g/l oder weniger, berechnet als Essigsäure, aufweist;
c)       Likörwein, d. h. das Erzeugnis, das
–        einen Gesamtalkoholgehalt von 17,5 % vol oder mehr sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol bis 22 % vol aufweist
und
–        aus Traubenmost oder Wein gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die in dem Drittland ihrer Herkunft für die
Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen und einen natürlichen Alkoholgehalt von 12 % vol oder mehr aufweisen müssen:
–        durch Anwendung von Kälte oder
–        durch den Zusatz folgender Erzeugnisse während oder nach der Gärung:
–        eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein gewonnen wurde,
–        eines konzentrierten Traubenmostes oder im Falle bestimmter Qualitätslikörweine einer noch festzulegenden Liste, bei denen
ein solches Verfahren von jeher angewandt wird, eines Traubenmostes, der durch unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme konzentriert
worden ist und, abgesehen von diesem Vorgang, der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht,
–        einer Mischung dieser Erzeugnisse.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Am 18. Januar 2006 reichte Skoma-Lux beim Celní úřad Olomouc (Zollamt Olomouc) eine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
von Waren mit der Bezeichnung „roter Dessertwein Kagor VK“ ein. Diese Waren mit Ursprung aus Moldawien wurden unter der Position
2204 der KN angemeldet.
Im Rahmen einer Prüfung dieser Zollanmeldung nahm der Celní úřad Olomouc eine Probe der Waren, um den Ursprung des darin enthaltenen
Alkohols, Zuckers und Wassers zu ermitteln. Die Untersuchungen ergaben, dass die Probe wenigstens 25 % Zucker mit anderem
Ursprung als Traubensaft enthielt, der wahrscheinlich aus einer Mischung von Traubensaft, Rübenzucker und Zucker aus der Hydrolyse
von Maisstärke hervorgegangen war. Diesen Untersuchungen zufolge wurden die Waren aus gesüßtem Traubensaft hergestellt, dem
Maisalkohol zugesetzt worden war, was zur Unterbrechung des Gärungsprozesses geführt hatte.
Mit Bescheid vom 28. November 2006 stellte der Celní úřad Olomouc in Anbetracht dieser Untersuchungen fest, dass die im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden Waren in die Position 2206 der KN einzureihen seien, da es sich nicht um einen Likörwein handele, denn die
fraglichen Waren seien während der Herstellung nicht mit einem aus der Destillation von Wein gewonnenen Erzeugnis, sondern
mit einem Alkohol anderen Ursprungs angereichert worden.
Am 5. April 2007 wies der Celní ředitelství Olomouc den Einspruch von Skoma-Lux gegen diesen Bescheid des Celní úřad Olomouc
zurück.
Am 4. Dezember 2007 hob der Krajský soud v Ostravě (Regionalgericht Ostrava) auf die Klage von Skoma-Lux diese Entscheidung
des Celní ředitelství Olomouc auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung an ihn zurück. Der Krajský soud v Ostravě war
der Ansicht, dass die fraglichen Waren in die Position 2204 der KN einzureihen seien, und wies insbesondere darauf hin, dass
der Zusatz von Zucker oder Alkohol gleich welchen Ursprungs nicht zu einer Änderung der wesentlichen Merkmale der Waren führe,
nämlich dass sie aus frischen Trauben hergestellt seien.
Der Celní ředitelství Olomouc legte gegen diese Entscheidung des Krajský soud v Ostravě Kassationsbeschwerde beim Nejvyšší
správní soud (Oberster Verwaltungsgerichtshof) ein, der die Auffassung vertritt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Waren in die Position 2206 der KN einzureihen seien. Da festgestellt worden sei, dass diese Waren Maisalkohol enthielten,
hätten sie nämlich nicht ausschließlich Weintrauben als Ursprung.
Da nach Ansicht des Nejvyšší správní soud der Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits jedoch von der Auslegung der anwendbaren
Unionsregelung abhängt, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
Sind Waren mit der Bezeichnung „roter Dessertwein Kagor VK“, die in 0,75-l-Flaschen abgefüllt sind und einen Alkoholgehalt
von 15,8 Vol.‑% bis 16,1 Vol.‑% haben und denen bei der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden, also Stoffe,
die nicht aus frischen Weintrauben hergestellt sind, in die Tarifposition 2204 oder die Tarifposition 2206 der KN einzureihen?

Zur Vorlagefrage

Zur Zulässigkeit
In ihren Erklärungen führt Skoma-Lux im Wesentlichen aus, dass die Eigenschaften des roten Dessertweins Kagor VK nicht denen
der in der Vorlagefrage beschriebenen Waren entsprächen. Dieser Wein sei nämlich das Ergebnis der Gärung von Traubenmost,
die durch den Zusatz von Weinalkohol oder einem Weindestillat abgebrochen werde, um den erforderlichen Alkoholgehalt zu erzielen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens
ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende
gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Daher ist der
Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen
(vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38, und vom 8. September 2010,
Stoß u. a., C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 51).
Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts,
die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt
und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C‑222/05
bis C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist es in einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der Tarifierung Aufgabe des Gerichtshofs, dem nationalen
Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es die betreffenden Waren richtig in die KN einreihen kann, nicht aber, diese
Einreihung selbst vorzunehmen, zumal der Gerichtshof nicht immer über die hierfür erforderlichen Angaben verfügt. Das nationale
Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage. Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof
jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a.
Urteil vom 16. Juli 2009, Pärlitigu, C‑56/08, Slg. 2009, I‑6719, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich hat der Gerichtshof, wie die Kommission ausgeführt hat, die ihm gestellte Frage in dem Sinne umzuformulieren, dass
mit ihr geklärt werden soll, ob ein in 0,75-l‑Flaschen vermarktetes gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt
von 15,8 Vol.‑% bis 16,1 Vol.‑%, dem während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurde (im Folgenden: fragliches
Getränk), in die Position 2204 oder in die Position 2206 der KN einzureihen ist.

Zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 600/2006
In seiner Vorlageentscheidung bezieht sich der Nejvyšší správní soud auf die Verordnung (EG) Nr. 600/2006 der Kommission vom
18. April 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 106, S. 5). Diese Verordnung, die
auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2658/87 erlassen wurde, der seinerseits die Kommission ermächtigt,
den Inhalt einer Tarifposition zu erläutern, reiht ein Erzeugnis, dessen Merkmale denen des fraglichen Getränks entsprechen,
in die Position 2206 der KN ein.
Hierzu führt die Kommission in ihren Erklärungen aus, dass diese Verordnung erlassen worden sei, weil die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten den roten Dessertwein Kagor VK zolltariflich unterschiedlich eingereiht hätten.
Eine Verordnung, die die Voraussetzungen für die Einreihung in eine Position oder Unterposition des Zolltarifs festlegt, ist
nach ständiger Rechtsprechung jedoch rechtsgestaltender Art und kann keine Rückwirkung entfalten (vgl. u. a. Urteile vom 7.
Juni 2001, CBA Computer, C‑479/99, Slg. 2001, I‑4391, Randnr. 31, und vom 27. November 2008, Metherma, C‑403/07, Slg. 2008,
I‑8921, Randnr. 39).
Nach ihrem ersten Erwägungsgrund wurde die Verordnung Nr. 600/2006 erlassen, um die einheitliche Anwendung der KN zu gewährleisten.
Es steht indessen fest, dass diese Verordnung am 9. Mai 2006, also nach Abgabe der Anmeldung der im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, in Kraft getreten ist und dass ihr keine Rückwirkung verliehen wurde.
Daher ist die Verordnung Nr. 600/2006 nicht auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbar. Die Vorlagefrage ist somit
anhand der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 zu prüfen.

Zur Begründetheit
Die vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen
Skoma-Lux macht geltend, dass die besonderen organoleptischen Merkmale und die objektiven Eigenschaften des fraglichen Getränks
sowie sein Verwendungszweck denen der in die Position 2204 der KN eingereihten Waren entsprächen. In diesem Sinne hätten die
Zollbehörden mehrerer Mitgliedstaaten verbindliche Zollauskünfte zur Einreihung von rotem Dessertwein Kagor VK in diese Position
erteilt.
Der Celní ředitelství Olomouc ist der Ansicht, dass dieses Getränk nach den HS-Erläuterungen in die Position 2206 der KN einzureihen
sei, da es einen Alkoholzusatz enthalte, der nicht aus der Destillation von Wein stamme.
Die tschechische Regierung hebt hervor, dass der Alkohol, der in den Getränken der Position 2204 der KN enthalten sei, ausschließlich
aus der Vergärung von Weintrauben stammen müsse. Da das fragliche Getränk teilweise anderen Alkohol als Weinalkohol enthalte,
sei es in die Position 2206 der KN einzureihen, die alle gegorenen Getränke umfasse, die nicht in andere Positionen des Kapitels
22 der KN eingereiht werden könnten.
Die griechische Regierung meint, dass das fragliche Getränk in die Position 2206 der KN falle. Unter Berücksichtigung der
Anmerkung 5 des Kapitels 22 der KN könne es nämlich nicht in die Position 2204 eingereiht werden, da der zu seiner Herstellung
verwendete Ethylalkohol nicht aus der Destillation von Wein gewonnen sei. Zudem umfasse die Position 2206 der KN Getränke,
für die der Zusatz von Maisethylalkohol erlaubt sei, soweit der wesentliche Charakter des Ausgangserzeugnisses erhalten bleibe,
was bei diesem Getränk der Fall sei.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die HS-Erläuterungen es nicht verböten, dem Wein Alkohol zuzusetzen, der nicht aus Weintrauben
gewonnen sei. Daher sei das fragliche Getränk grundsätzlich in die Position 2204 der KN einzureihen. Wenn jedoch dadurch,
dass während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt würden, der Charakter des aus frischen Weintrauben vergorenen
Getränks in dem Maße verändert worden sei, dass die Eigenschaften des Erzeugnisses merklich von den in internationalen oder
nationalen Normen für typische Erzeugnisse der Position 2204 der KN festgelegten organoleptischen und chemischen Eigenschaften
abwichen, insbesondere, wenn mindestens die Hälfte des vorhandenen Alkoholgehalts des Getränks nicht aus frischen Weintrauben
gewonnen sei, dann sei das fragliche Getränk in die Position 2206 der KN einzureihen. Es sei Sache der zuständigen Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats, den Grad dieser Abweichung zu beurteilen.
Antwort des Gerichtshofs
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie
im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile
vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16, und vom 20. Mai 2010, Data I/O, C‑370/08, Slg. 2010, I‑0000,
Randnr. 29).
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sowohl die den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs vorangehenden Anmerkungen als auch
die HS-Erläuterungen wichtige Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und dass sie
deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für seine Auslegung angesehen werden können (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 1997,
Wiener SI, C‑338/95, Slg. 1997, I‑6495, Randnr. 11, und vom 29. April 2010, Roeckl Sporthandschuhe, C‑123/09, Slg. 2010, I‑0000,
Randnr. 29).
Im vorliegenden Fall erfasst die Position 2204 nach ihrem Wortlaut „Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol
angereicherter Wein“. Die HS-Erläuterungen zu dieser Position präzisieren hinsichtlich der Weine aus frischen Weintrauben,
dass der in diese Position einzureihende Wein ausschließlich das Enderzeugnis aus der alkoholischen Gärung von Most aus frischen
Weintrauben ist.
Unter diese Weine aus frischen Weintrauben fasst die Position 2204 Likörweine, auch Dessertweine genannt, für die nicht streitig
ist, dass der in Anmerkung 5 Buchst. c des Kapitels 22 der KN angegebene Alkoholgehalt dem des fraglichen Getränks entspricht.
Unbestritten ist auch, dass dieses Getränk die Voraussetzungen der Anmerkung 5 Buchst. a und b erfüllt, die durch Zusatz von
Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben und Brennwein betreffen.
Außerdem darf Likörweinen nach Anmerkung 5 Buchst. c des Kapitels 22 der KN während oder nach der Gärung nur entweder ein
Erzeugnis, das aus der Destillation von Wein gewonnen wurde, oder konzentrierter Traubenmost oder eine Mischung dieser Erzeugnisse
zugesetzt werden.
Daher ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Kommission aus den HS-Erläuterungen zu Position 2204 in Verbindung mit Anmerkung
5 Buchst. c des Kapitels 22 der KN eindeutig und unmissverständlich, dass der in einem Likörwein enthaltene Alkohol, unabhängig
davon, ob er das Ergebnis einer alkoholischen Gärung ist oder zugefügt wurde, ausschließlich aus Weintrauben gewonnen sein
muss.
Folglich kann das fragliche Getränk, dem während seiner Herstellung Maisalkohol zugefügt wurde, nicht in die Position 2204
der KN eingereiht werden, ohne dass insoweit geprüft zu werden braucht, ob ein Likörwein im Sinne dieser Position Rübenzucker
enthalten darf.
Danach ist festzustellen, dass das fragliche Getränk aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften die Voraussetzungen
für eine Einreihung in die Position 2206 der KN erfüllt.
Diese Position umfasst nämlich „[a]ndere gegorene Getränke (z. B. Apelwein, Birnenwein, Met); Mischungen gegorener Getränke
und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen“. Die HS-Erläuterungen
präzisieren, dass zu dieser Position alle gegorenen Getränke gehören, soweit sie nicht in den Positionen 2203 bis 2205 erfasst
sind.
Erstens ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass das fragliche Getränk nicht unter die Position 2204 der KN gefasst werden kann.
In Anbetracht seiner Zusammensetzung kann es auch nicht in die Position 2203 00 der KN, die „Bier aus Malz“ betrifft, oder
in die Position 2205 eingereiht werden, die sich auf „Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
anderen Stoffen aromatisiert“ bezieht.
Zweitens führen die HS-Erläuterungen zu Position 2206 hinsichtlich des Zusatzes von Alkohol und Zucker zu dem fraglichen Getränk
aus, dass Getränke auch dann zu dieser Position gehören, wenn ihnen Alkohol zugesetzt worden ist. Ferner kann ein Getränk,
dem während seiner Herstellung Zucker zugefügt worden ist, in die Position 2206 eingereiht werden. In diesem Sinne führt Erläuterung
10 des HS zu Position 2206 aus, dass Ingwerbier und Kräuterbier, die aus Zucker, Wasser und Ingwer oder bestimmten Kräutern
gewonnen werden, in diese Position gehören.
Drittens schließt nach den HS-Erläuterungen zu Position 2206 der Zusatz von Alkohol zu Getränken dieser Position nicht aus,
dass diese Getränke weiter dort eingereiht werden, sofern der Charakter von Erzeugnissen dieser Position, d. h. von gegorenen
Getränken, erhalten bleibt. Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das fragliche Getränk den Geschmack, die Farbe
und das Aroma eines aus Weintrauben gewonnenen Getränks hat. Folglich hat es nicht die besonderen organoleptischen Merkmale
eines gegorenen Getränks verloren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Siebrand, C‑150/08, Slg. 2009, I‑3941, Randnr.
37).
Viertens ist zum Vorbringen von Skoma-Lux, der rote Dessertwein Kagor VK sei in die Position 2204 der KN einzureihen, weil
er dazu bestimmt sei, als Wein getrunken zu werden, festzustellen, dass der Verwendungszweck des Erzeugnisses zwar ein objektives
Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften
der Ware beurteilen lassen muss (vgl. Urteile vom 15. Februar 2007, RUMA, C‑183/06, Slg. 2007, I‑1559, Randnr. 36, und Roeckl
Sporthandschuhe, Randnr. 28). Der Verwendungszweck des Erzeugnisses ist indessen nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn
die Tarifierung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses erfolgen kann (vgl.
in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1976, Industriemetall LUMA, 38/76, Slg. 1976, 2027, Randnr. 7). Aus dem Vorstehenden
ergibt sich aber, dass das fragliche Getränk angesichts seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften eindeutig und ausschließlich
zu Position 2206 der KN gehört.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005
dahin auszulegen ist, dass ein in 0,75-l-Flaschen vermarktetes gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt
von 15,8 Vol.‑% bis 16,1 Vol.‑%, dem während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurde, in die Position
2206 der KN einzureihen ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 ist dahin auszulegen,
dass ein in 0,75-l-Flaschen vermarktetes gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von 15,8 Vol.‑%
bis 16,1 Vol.‑%, dem während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurde, in die Position 2206 der Kombinierten
Nomenklatur im Anhang I dieser Verordnung in geänderter Fassung einzureihen ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Tschechisch.