CELEX: 62006TJ0302
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtsfehler
Mangelnde Einzelfallprüfung
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2006 (Sache R 805/2006‑4) über die Anmeldung
der Gemeinschaftswortmarke E
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Paul Hartmann AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke E für Waren der Klassen 5, 10 und 25 – Anmeldung Nr. 4316949
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 5. September 2006 (Sache R 805/2006‑4) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Paul Hartmann AG.