CELEX: 62008CJ0342
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 96/82/EG
Art. 11 Abs. 1 Buchst. c
Nichterstellung externer Notfallpläne
Unvollständige Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichterstellung externer Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb von Betrieben, die
unter Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) fallen
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003, verstoßen, dass es nicht für die Erstellung eines externen Notfallplans
für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe gesorgt hat.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.