CELEX: 62004CJ0438
Telekommunikationssektor
Universaldienst und Nutzerrechte
Übertragbarkeit von Telefonnummern
Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer
Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)
Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
Kostenorientierung der Preise
Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)
Effektiver Rechtsschutz
Schutz vertraulicher Daten

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 33, im Folgenden: Rahmenrichtlinie) und der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 51, im Folgenden: Universaldienstrichtlinie).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mobistar SA (im Folgenden: Mobistar) und dem Institut belge
des services postaux et des télécommunications (IBPT), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, über dessen Entscheidung
vom 16. September 2003, mit der die vom aufnehmenden Mobilfunkbetreiber bei der Übertragung einer Nummer von einem Betreiber
auf einen anderen zu zahlenden Einrichtungskosten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 1. Oktober 2005 festgelegt
wurden (im Folgenden: streitige Entscheidung).

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation
im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199, S. 32) in der Fassung der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. September 1998 (ABl. L 268, S. 37, im Folgenden: Richtlinie 97/33) wurde durch die Rahmenrichtlinie mit Wirkung vom
25. Juli 2003 aufgehoben. Nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 legte die Richtlinie 97/33 einen ordnungspolitischen Rahmen für die
Sicherstellung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und insbesondere der Interoperabilität von Diensten in der
Gemeinschaft sowie in Bezug auf die Sicherstellung eines Universaldienstes in einem Umfeld von offenen, wettbewerbsorientierten
Märkten fest.
4       Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie definierte den Begriff „Zusammenschaltung“ als „die physische und logische
Verbindung von Telekommunikationsnetzen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer
Organisation die Kommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen
Organisation angebotenen Diensten zu ermöglichen“.
5       Artikel 7 der Richtlinie legte die Grundsätze für Zusammenschaltungsentgelte fest und regelte die Kostenrechnungssysteme im
Bereich der Zusammenschaltung. Anhang IV der Richtlinie enthielt eine „Liste mit Beispielen von Elementen für Zusammenschaltungsentgelte“.
Er bestimmte u. a., dass „Zusammenschaltungsentgelte … nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen angemessenen Anteil
an gemeinsamen Kosten, Gemeinkosten und an den Kosten beinhalten [können], die durch die Gewährung eines gleichwertigen Zugangs
und der Übertragbarkeit von Nummern sowie die Erfüllung grundlegender Anforderungen entstehen (Erhaltung der Netzintegrität,
Netzsicherheit in Notsituationen, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz)“.
6       Artikel 12  Absatz 5 der Richtlinie 97/33 sah vor:
„Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Teilnehmer
auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz und dem diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)
– im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und im Fall aller anderen Nummern an einem beliebigen
Standort – beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, dass dieses
Leistungsmerkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt
wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste
vereinbarten späteren Zeitpunkt, zur Verfügung steht.
Um sicherzustellen, dass die Gebühren für die Verbraucher angemessen sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür,
dass für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt
wird.“
7       Für alle Übertragungsnetze und -dienste wurde ein neuer rechtlicher Rahmen in Form von vier Richtlinien geschaffen, zu denen
neben der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie die Richtlinie 2002/19/EG des Parlaments und des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie
deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7, im Folgenden: Zugangsrichtlinie) und die Richtlinie 2002/20/EG
des Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze
und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21, im Folgenden: Genehmigungsrichtlinie) gehören.
8       Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich mobiler Dienste,
die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, wie folgt beibehalten können:
a)      im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und
b)      im Fall geografisch nicht gebundener Nummern an jedem Standort.
Dieser Absatz gilt nicht für die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und
Mobilfunknetzen.
(2)      Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch
zu nehmen.
(3)      Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die den
Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.“
9       Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter
elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen
ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann.
Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu
werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten
gegeben sind. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft,
sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.“

Nationales Recht
10     Mit der streitigen Entscheidung, die gemäß dem belgischen Gesetz über den Status der Regulierungsbehörde für die belgische
Post und Telekommunikation vom 17. Januar 2003 (Moniteur belge vom 24. Januar 2003, im Folgenden: Gesetz vom 17. Januar 2003)
und der Königlichen Verordnung über die Übertragbarkeit der Nummern von Endnutzern öffentlich angebotener Mobilfunkdienste
vom 23. September 2002 (Moniteur belge vom 1. Oktober 2002, im Folgenden: Königliche Verordnung vom 23. September 2002) erging,
legte das IBPT, die nationale Regulierungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Rahmenrichtlinie, die Einrichtungskosten
für jede erfolgreich von einem Betreiber auf einen anderen übertragene Mobiltelefonnummer für den Zeitraum vom 1. Oktober
2002 bis zum 1. Oktober 2005 auf 3,86 Euro für eine einfache Anlage und auf 23,41 Euro für eine komplexe Anlage fest. Nach
Artikel 19 der Königlichen Verordnung wurden diese Kosten auf der Grundlage des Konzepts der „fiktiven Kosten eines effektiven
Mobilfunkbetreibers“ festgelegt. Aus Nummer 4 der streitigen Entscheidung ergibt sich, dass dieser Referenzbetreiber nicht
zwangsläufig derjenige ist, dessen Kosten am niedrigsten sind, sondern derjenige, der innerhalb der Gruppe mit vergleichbarem
Umfeld als wettbewerbsfähig anzusehen ist. Beim Erlass der streitigen Entscheidung berücksichtigte das IBPT die Angaben der
drei in Belgien tätigen Mobilfunkbetreiber, d. h. der Mobistar, der Belgacom Mobile SA (im Folgenden: Belgacom Mobile) und
der Base SA (im Folgenden: Base).
11     Die Königliche Verordnung vom 23. September 2002 enthält u. a. Bestimmungen über die Aufteilung von Kosten, die den Netzbetreibern
im Zusammenhang mit der Übertragung von Mobilfunknummern entstehen. Sie unterscheidet vier Arten von Kosten: durch die Einrichtung
der Übertragbarkeit hervorgerufene Kosten, Einrichtungskosten je Leistung oder Nummer (im Folgenden: Einrichtungskosten),
Kosten im Zusammenhang mit der zentralen Referenzdatenbank und Verkehrskosten im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
(im Folgenden: Verkehrskosten).
12     Artikel 18 dieser Königlichen Verordnung definiert die Einrichtungskosten als „die einmaligen Mehrkosten infolge der Übertragung
einer oder mehrerer Mobilfunknummern gegenüber den ohne Nummernübertragbarkeit anfallenden Kosten für den Wechsel von Kunden
zu einem anderen Betreiber oder Erbringer von Mobilfunkdiensten oder für die Beendigung der Leistungserbringung“.
13     Nach Artikel 19 der Königlichen Verordnung werden „die Einrichtungskosten je Leitung oder Nummer … vom [IBPT] auf der Grundlage
der fiktiven Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers festgelegt. Die vom [IBPT] festgelegten Beträge zur Deckung der
Einrichtungskosten je Leitung oder Nummer … orientieren sich an den Kosten.“
14     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es nur um die Einrichtungskosten geht, die dem Mobilfunkbetreiber entstehen,
von dem aus eine Mobilfunknummer übertragen wird (im Folgenden: abgebender Betreiber). Der abgebende Betreiber kann dem Mobilfunkbetreiber,
auf den die Mobilfunknummer übertragen wird (im Folgenden: aufnehmender Betreiber), die Einrichtungskosten in der vom IBPT
festgelegten Höhe in Rechnung stellen. Dabei handelt es sich um einen Höchstbetrag, so dass die Mobilfunkbetreiber untereinander
auch einen niedrigeren Betrag aushandeln dürfen. Andererseits kann ein abgebender Betreiber den von der IBPT festgelegten
Deckungsbetrag prinzipiell auch dann verlangen, wenn seine tatsächlichen Einrichtungskosten geringer sind.
15     Gemäß Artikel 11 der Königlichen Verordnung vom 23. September 2002 darf der abgebende Betreiber von einem Endnutzer, der seine
Nummer übertragen lässt, keine Entschädigung verlangen. Der aufnehmende Betreiber darf vom Endnutzer jedoch eine Entschädigung
von höchstens 15 Euro für die Nummernübertragung verlangen.
16     Bei den Verkehrskosten schließlich handelt es sich gemäß Artikel 18 der Königlichen Verordnung um „die zusätzlichen Kosten,
die durch Anrufe zu übertragenen Nummern im Vergleich zu Anrufen zu nicht übertragenen Nummern für das Netz verursacht werden“.
Diese Kosten sind dem abgebenden Betreiber von dem Betreiber, aus dessen Netz der Anruf getätigt wird und der den Anruf dem
Endnutzer in Rechnung stellt, anteilig zu ersetzen.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
17     Die Mobistar erhob bei der Cour d'appel Brüssel Klage gegen die streitige Entscheidung mit dem Vorbringen, die darin festgelegten
Kosten seien zu hoch. Diese Klage ist gegen das IBPT, die Belgacom Mobile und die Base gerichtet. Anders als die Mobistar
hält die Belgacom Mobile diese Kosten für nicht hoch genug angesetzt, während die Base, die die Anträge der Mobistar unterstützt,
die  Rechtswidrigkeit der Königlichen Verordnung vom 23. September 2002 und der darauf gestützten streitigen Entscheidung
rügt und vor allem einen Verstoß gegen Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie geltend macht.
18     Die Cour d’appel Brüssel stellt fest, dass die streitige Entscheidung die Wirkungen einer Maßnahme habe, mit der ein gemeinsamer
Höchstpreis für die Übertragung einer Nummer vorgeschrieben werde, von dem mit Zustimmung des abgebenden Betreibers nur nach
unten abgewichen werden dürfe, und meint, dass die Begründetheit der Klage davon abhänge, wie verschiedene Fragen zur Rechtmäßigkeit
der Königlichen Verordnung vom 23. September 2002, der Rechtsgrundlage der streitigen Entscheidung, zu beantworten seien.
19     Die Cour d'appel Brüssel hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Zu dem in Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Leistungsmerkmal der Nummernübertragbarkeit:
a)      Betrifft Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie, wonach die nationalen Regulierungsbehörden dafür zu sorgen haben,
dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit kostenorientiert sind, nur die Kosten
im Zusammenhang mit dem Verkehr zu der übertragenen Nummer hin, oder erfasst er auch die Preisfestlegung für die Kosten, die
den Betreibern für die Erledigung der Anträge auf Übertragung der Nummer entstehen?
b)      Falls Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie nur die Kosten für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit dem Verkehr
zu der übertragenen Nummer hin betrifft, ist er dann dahin auszulegen,
i)      dass er den Betreibern die Freiheit lässt, die Geschäftsbedingungen für dieses Leistungsmerkmal auszuhandeln, und dass er
es den Mitgliedstaaten verbietet, den Unternehmen, die das Leistungsmerkmal der Nummernübertragbarkeit anbieten müssen, Geschäftsbedingungen
in Bezug auf die Leistungen im Zusammenhang mit der Erledigung eines Übertragungsantrags im Voraus aufzuerlegen;
ii)      dass er es den Mitgliedstaaten nicht verbietet, den Betreibern, die als solche mit beträchtlicher Macht auf einem bestimmten
Markt ausgemacht worden sind, Geschäftsbedingungen für das betreffende Leistungsmerkmal im Voraus aufzuerlegen?
c)      Falls Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen ist, dass danach alle Betreiber verpflichtet sind,
die Entgelte für die Übertragung der Nummer an den Kosten auszurichten, ist er dann dahin auszulegen, dass er folgenden Maßnahmen
entgegensteht:
i)      einer nationalen Regelung, mit der für die Ermittlung der Kosten eine bestimmte Berechnungsmethode vorgeschrieben wird;
ii)      einer nationalen Maßnahme, mit der die Aufteilung der Kosten zwischen den Betreibern im Voraus festgelegt wird;
iii)  einer nationalen Maßnahme, mit der die nationale Regulierungsbehörde ermächtigt wird, für alle Betreiber und für einen bestimmten
Zeitraum den Höchstbetrag der Gebühren, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber verlangen darf, im Voraus festzulegen;
iv)      einer nationalen Maßnahme, mit der dem abgebenden Betreiber das Recht eingeräumt wird, die von der nationalen Regulierungsbehörde
festgelegten Preise zu verlangen, und nach der er von der Verpflichtung befreit ist, nachzuweisen, dass sich die von ihm geforderten
Preise an seinen eigenen Kosten ausrichten?
2.      Zu dem in Artikel 4 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Rechtsbehelf:
Ist Artikel 4 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen, dass die für die Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständige Stelle über
sämtliche Informationen verfügen können muss, die erforderlich sind, damit die Begründetheit des Rechtsbehelfs sachgemäß geprüft
werden kann, einschließlich der vertraulichen Angaben, auf deren Grundlage die nationale Regulierungsbehörde die Entscheidung
erlassen hat, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Zum ersten Teil der ersten Frage
20     Mit dem ersten Teil seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Festsetzung der Preise
für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
neben den Verkehrskosten auch die Einrichtungskosten betrifft.
21     Die Mobistar, die Belgacom Mobile und das IBPT, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie die zyprische und die
litauische Regierung machen geltend, dass Artikel 30 Absatz 2 nur die Kosten im Zusammenhang mit dem Verkehr zu der übertragenen
Nummer hin und nicht die Kosten für die Erledigung eines Antrags auf Nummernübertragung zwischen Mobilfunkbetreibern erfasse.
22     Die Base sowie die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vertreten hingegen die Auffassung,
dass die Preise für die Zusammenschaltung nach Artikel 30 Absatz 2 alle Dienste im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
erfassten, für die die Betreiber eine Entschädigung verlangen könnten.
23     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es bei dem Begriff der Nummernübertragbarkeit darum geht, dass ein Mobilfunkabonnent
bei einem Wechsel des Betreibers seine Rufnummer behalten kann.
24     Dafür ist erforderlich, dass die Plattformen der Betreiber kompatibel sind, dass die Nummer des Abonnenten von dem einen Betreiber
auf den anderen übertragen wird und dass die Weiterleitung der Telefonanrufe zur übertragenen Nummer technisch ermöglicht
wird.
25     Die Nummernübertragbarkeit soll Hindernisse für die freie Wahl der Verbraucher insbesondere zwischen Mobilfunkbetreibern beseitigen
und damit die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Telefondienste sicherstellen.
26     Zur Erreichung dieser Ziele hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie vorgesehen,
dass die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch
zu nehmen.
27     Die Auslegung, nach der die Einrichtungskosten von dieser Bestimmung nicht erfasst sein sollen, widerspräche dem Sinn und
Zweck der Universaldienstrichtlinie und könnte deren praktische Wirksamkeit im Hinblick auf die Nummernübertragbarkeit einschränken.
28     Die Einrichtungskosten machen nämlich einen erheblichen Teil der Kosten aus, die vom aufnehmenden Betreiber unmittelbar oder
mittelbar auf den Abonnenten, der von der Möglichkeit der Übertragung seiner Mobiltelefonnummer Gebrauch machen möchte, abgewälzt
werden können.
29     Erstreckte sich die in Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie verankerte Überwachungspflicht nicht auf diese Kosten,
bestünde die Gefahr, dass die abgebenden Betreiber, insbesondere die auf dem Markt bereits etablierten, die über einen großen
Kundenstamm verfügen, diese Kosten zu hoch ansetzen und damit die Verbraucher davon abschrecken, die Übertragungsmöglichkeit
zu nutzen, oder diese Möglichkeit sogar faktisch weitgehend  illusorisch machen.
30     Auf den ersten Teil der ersten Frage ist daher zu antworten, dass die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im
Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie die Verkehrskosten der
übertragenen Nummern und die Einrichtungskosten betrifft, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der Anträge auf
Nummernübertragung entstehen.
Zum zweiten und zum dritten Teil der ersten Frage
31     In Anbetracht der Antwort auf den ersten Teil der ersten Frage bleibt nur der dritte Teil dieser Frage zu beantworten.
32     Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob die nationalen Regulierungsbehörden im Voraus anhand eines theoretischen
Kostenmodells Höchstbeträge für alle Mobilfunkbetreiber festlegen können.
33     Nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie müssen die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Betreiber
die Preise kostenorientiert bestimmen und dass die Preise die Verbraucher nicht abschrecken.
34     Nachdem sie sich davon überzeugt haben, dass sich die Preise an den Kosten orientieren, verfügen die nationalen Regulierungsbehörden
nach Artikel 30 Absatz 2 über einen gewissen Spielraum bei der Bewertung der Situation und der Bestimmung der Methode, die
ihnen zur Erreichung der vollen Wirksamkeit der Nummernübertragbarkeit und damit dazu am besten geeignet erscheint, die Verbraucher
nicht davon abzuschrecken, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
35     Es ist festzustellen, dass die nationale Regulierungsbehörde diesen Spielraum im vorliegenden Fall nicht überschritten hat.
Denn eine Methode, mit der ein Höchstbetrag bestimmt wird, wie die hier von den belgischen Behörden festgelegte kann unter
der Voraussetzung als mit Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie vereinbar angesehen werden, dass die neuen Betreiber
die Anwendung der Höchstbeträge durch die bereits am Markt befindlichen Betreiber wirksam beanstanden können, indem sie nachweisen,
dass diese Beträge im Verhältnis zur Kostenstruktur dieser Betreiber zu hoch sind.
36     Aus dem Vorstehenden ergibt sich daher, dass es die Universaldienstrichtlinie grundsätzlich nicht verbietet, dass die zuständigen
nationalen Behörden im Voraus anhand eines theoretischen Kostenmodells Höchstbeträge für alle Mobilfunkbetreiber festlegen.
37     Nach alledem ist auf den dritten Teil der ersten Frage zu antworten, dass Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
dem Erlass einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, mit der anhand eines theoretischen
Kostenmodells die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten
verlangen kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon
abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch zu machen.

Zur zweiten Frage
38     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob sich aus Artikel 4 der Rahmenrichtlinie
ergibt, dass eine unabhängige Stelle im Sinne dieser Bestimmung, wie das vorlegende Gericht, über sämtliche für die Prüfung
der Begründetheit des bei ihr anhängigen Rechtsbehelfs erforderlichen Angaben verfügen muss, einschließlich der Angaben, die
nach den Rechtsvorschriften über die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vertraulich sind.
39     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich das IBPT auf die sich aus seinem Status, wie er im Gesetz vom 17. Januar
2003 definiert sei, ergebende Verschwiegenheitspflicht beruft.
40     Die Stelle, die nach Artikel 4 der Rahmenrichtlinie über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde
befinden soll, muss über sämtliche Informationen verfügen können, die erforderlich sind, um über die Begründetheit dieser
Rechtsbehelfe in voller Kenntnis der Umstände entscheiden zu können, also auch über vertrauliche Informationen. Der Schutz
dieser Informationen und von Geschäftsgeheimnissen muss jedoch sichergestellt und so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen
eines effektiven Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten im Einklang steht.
41     Aus Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie geht ausdrücklich hervor, dass sich das Recht der Nutzer und Anbieter, gegen die
sie betreffenden Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen, auf wirksame Einspruchsmöglichkeiten
stützen muss, die es erlauben, den Umständen des Falles angemessen Rechnung zu tragen.
42     Ferner sieht Artikel 5 Absatz 3 dieser Richtlinie vor, dass die von den nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen des Informationsaustauschs
zwischen ihnen und der Kommission als vertraulich angesehenen Informationen der Kommission übermittelt werden können, die
allerdings eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicherstellen muss.
43     Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Artikel 4 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Stelle, die
zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde berufen ist, über sämtliche
für die Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich etwaiger vertraulicher
Informationen, die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt
hat. Diese Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und dabei die Erfordernisse
eines effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten sicherzustellen.

Kosten
44     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz
2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) betrifft die Verkehrskosten der übertragenen
Nummern und die Einrichtungskosten, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der Anträge auf Nummernübertragung entstehen.
2.
Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22 steht dem Erlass einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
nicht entgegen, mit der anhand eines theoretischen Kostenmodells die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber
vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten verlangen kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so
festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch
zu machen.
3.
Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die Stelle, die zur Entscheidung
über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde berufen ist, über sämtliche für die Prüfung
der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich etwaiger vertraulicher Informationen,
die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt hat. Diese
Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und dabei die Erfordernisse eines
effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten sicherzustellen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.