CELEX: 62004CJ0332
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten
Wechselwirkung zwischen Faktoren, die unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sein können
Verpflichtung zur Veröffentlichung der Erklärung zu den Auswirkungen
Auf Städtebauprojekte außerhalb von städtischen Gebieten beschränkte Prüfung
Geplanter Bau eines Freizeitzentrums in Paterna

:
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unvollständige/nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 3 und 9 Absatz 1 und der
Nummer 10 Buchstabe b des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom
3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung – Nichtanwendung der durch Artikel 3 der Richtlinie 97/11 eingeführten Übergangsregelung
– Nichtvornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna (Valencia)
Tenor:

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Richtlinie 97/11/EG des Rates
vom 3. März 1997 verstoßen, dass es Artikel 3 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 unvollständig umgesetzt,
Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht umgesetzt, die in Artikel 3 der Richtlinie
97/11 vorgesehene Übergangsregelung nicht beachtet, Nummer 10 Buchstabe b des Anhangs II sowie die Artikel 2 Absatz 1 und
4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht ordnungsgemäß umgesetzt und den geplanten Bau eines
Freizeitzentrums in Paterna nicht dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und folglich die Artikel 2 Absatz
1, 3, 4 Absatz 2, 8 und 9 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht angewandt hat.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.