CELEX: 62004CJ0209
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 79/409/EWG
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten
Wachtelkönig
BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried
Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern
Richtlinie 92/43/EWG
Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Wild lebende Tiere und Pflanzen
Verfahren betreffend einen Bauplan oder ein Bauvorhaben
Trassenfestlegungsverfahren für eine Schnellstraße
Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Bundesschnellstraße S18 in Österreich
Zeitliche Geltung der Richtlinie 92/43

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die
Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) in ihrer durch die Richtlinie 97/49/EG der Kommission
vom 29. Juli 1997 (ABl. L 223, S. 9) geänderten Fassung (im Folgenden: Vogelrichtlinie) und aus Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung
mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie) verstoßen hat, indem sie
–       mit den Gebieten Soren und Gleggen-Köblern Teilgebiete, die nach wissenschaftlichen Kriterien zusammen mit dem ausgewiesenen
besonderen Schutzgebiet BSG (im Folgenden: BSG) des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried (im Folgenden: Lauteracher
Ried) zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie zählen, nicht
in dieses BSG aufgenommen hat und
–       bei der Bewilligung des Straßenbauvorhabens Bundesschnellstraße Bodensee S18 (im Folgenden: S18) die Erfordernisse, die gemäß
Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie für den Fall der Vorhabensdurchführung bei Vorliegen eines negativen Ergebnisses
der Verträglichkeitsprüfung des Vorhabens gelten, nicht korrekt und vollständig eingehalten hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Akte über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union
2       Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21 und ABl. 1995, L 1, S. 1; im Folgenden:
Beitrittsakte) ist am 24. Juni 1994 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
3       Nach Artikel 2 der Beitrittsakte sind „[a]b dem Beitritt … die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen
Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge
und dieser Akte“.
4       Artikel 168 der Beitrittsakte bestimmt:
„Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die
neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189
des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags sowie den Empfehlungen und Entscheidungen im Sinne des Artikels
14 des EGKS-Vertrags vom Beitritt an nachzukommen.“

Die Vogelrichtlinie
5       Die Vogelrichtlinie betrifft nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 „die Erhaltung sämtlicher wild lebenden Vogelarten, die im europäischen
Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung
und die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Arten.“
6       Der Wachtelkönig (crex crex) ist eine Art, die durch die Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25. Juli 1985 zur Änderung
der Richtlinie 79/409 (ABl. L 233, S. 33) in Anhang I der Vogelrichtlinie (im Folgenden: Anhang I) aufgenommen wurde.
7       Artikel 4 der Vogelrichtlinie sieht vor:
„(1) Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr
Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:
a)      vom Aussterben bedrohte Arten,
b)      gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten,
c)      Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten,
d)      andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete
zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese
Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geografischen Meeres- und Landgebiet,
in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden
Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten.
…
…
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die
Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den [in den] Absätzen
1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete
die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.“

Die Habitatrichtlinie
8       Artikel 6 Absätze 3 und 4 Unterabsatz 1 der Habitatrichtlinie bestimmt:
„(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem
sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung
nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale
Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.“
9       Artikel 7 dieser Richtlinie sieht vor:
„Was die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz
2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, so treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3
und 4 der vorliegenden Richtlinie ab dem Datum für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu
dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG zum besonderen Schutzgebiet erklärt
oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG
ergeben.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
10     Das Lauteracher Ried liegt im Land Vorarlberg. Nach dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union gab die österreichische
Regierung am 7. Juni 1995 der Kommission erstmals die Ausweisung dieses Landschaftsschutzgebiets als BSG bekannt und legte
danach ergänzende Unterlagen vor. Die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern gehören nicht zu diesem BSG.
11     Das Trassenfestlegungsverfahren für das Straßenbauvorhaben S18 wurde 1992 eingeleitet. Nach einer Verhandlung am 29. April
1992 mit der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde das Vorhaben vollständig überarbeitet, um dem Gutachten des Amtssachverständigen
für Natur- und Landschaftsschutz des Landes Vorarlberg Rechnung zu tragen. Das Auflage- und Anhörungsverfahren zur Festlegung
des Verlaufs dieser Straße wurde am 8. März 1994 auf der Grundlage des Bundesstraßengesetzes 1971 eingeleitet. Es wurde mit
der Festlegung der Trasse durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1997 abgeschlossen.
In diesem Stadium des Vorhabens waren die österreichischen Behörden zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Ersatzstreckenführung
für die S18 gebe.
12     Am 27. Januar 1999 wurde das Baubewilligungsverfahren für diese Straße eingeleitet. Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 wurde das
Bauvorhaben S18 von den Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Dornbirn nach dem Recht des Landes Vorarlberg genehmigt. In Anbetracht
der genannten Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten konnte mit diesem Bescheid keine andere Trasse
als die festgestellte beschlossen werden.
13     Der genannte Bescheid war Gegenstand einer Berufung bei der Landesregierung Vorarlberg. Diese erließ am 21. Februar 2003 eine
den Bescheid bestätigende Entscheidung, deren Vollstreckung am 29. August 2003 vom Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt wurde.
Die Durchführung des Straßenbauvorhabens S18 ruht gegenwärtig.

Vorverfahren
14     Auf eine Beschwerde hin richtete die Kommission am 12. November 2001 ein Schreiben an die österreichischen Behörden betreffend
die aus ornithologischer Sicht unzureichende Ausweisung des BSG Lauteracher Ried, die zu befürchtenden negativen Auswirkungen
des Straßenbauvorhabens S18 auf den Wachtelkönig und die sonstigen zu schützenden Vogelpopulationen in diesem Gebiet sowie
weitere mit dem Schutz dieses Gebietes in Zusammenhang stehende Fragen.
15     Nach Überprüfung des am 1. Februar 2002 an die Kommission gerichteten Antwortschreibens der österreichischen Regierung sandte
die Kommission am 27. Juni 2002 ein Mahnschreiben an die Republik Österreich. Da die Erklärungen der österreichischen Regierung
die Kommission nicht zufrieden stellten, erließ diese am 11. Juli 2003 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie
den Mitgliedstaat aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer
Zustellung nachzukommen.
16     Da die Kommission das Vorbringen der Republik Österreich in deren Antwortschreiben vom 26. September 2003 auf die mit Gründen
versehene Stellungnahme nicht für überzeugend hielt und von einem Fortbestehen der beanstandeten Vertragsverletzung ausging,
hat sie die vorliegende Klage erhoben.

Zur Klage
17     Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen. Sie wirft der Republik Österreich erstens vor, Artikel 4 Absätze 1 und 2
der Vogelrichtlinie in Bezug auf das Verfahren zur Auswahl und Ausweisung eines BSG nicht beachtet zu haben. Zweitens macht
sie geltend, bei der Genehmigung des Straßenbauvorhabens S18 sei den Anforderungen des Artikels 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie
nicht nachgekommen worden.

Zur ersten Rüge: Nichtbeachtung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie
Vorbringen der Parteien
18     Mit ihrer ersten Rüge macht die Kommission geltend, die gegenwärtige Ausweisung und Abgrenzung des BSG Lauteracher Ried entsprächen
nicht den Erfordernissen des Schutzes und der nachhaltigen Erhaltung der in diesem Gebiet vorkommenden Vogelarten, insbesondere
des Wachtelkönigs und anderer wiesenbrütender Zugvogelarten. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie
zu genügen, müsse der Raum dieses BSG auf die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern erweitert werden.
19     Die Kommission bringt für ihre Rüge zunächst vor, dass der entscheidende Anhaltspunkt für die Abgrenzung des BSG das Vorkommen
der schützenswerten Vogelarten sei. Nach den wissenschaftlichen Informationen und den Ergebnissen der in den Jahren 2000 bis
2002 durchgeführten Überwachungen seien die genannten Gebietsteile nicht nur Vorkommensgebiete, sondern auch Teil des zentralen
Brutgebiets des Wachtelkönigs und anderer wiesenbrütender Zugvögel. Hervorzuheben sei auch, dass die Wiesen im und um das
Lauteracher Ried in Bezug auf den Vogelschutz einen einheitlichen, strukturell besonders geeigneten Lebensraum böten und von
denselben Vogelpopulationen genutzt würden. Außerdem bildeten die im Vorarlberger Rheintal vorkommenden Wachtelkönige eine
Population von Vögeln, die in engem Kontakt miteinander stünden.
20     Weiters erschöpfe sich die Verpflichtung, alle Gegenden zu BSG zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten
erschienen, nicht in der erstmaligen Ausweisung. Das Ziel der Erhaltung gefährdeter Arten mache es vielmehr erforderlich,
eine Gebietsausweisung im Licht neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und gegebenenfalls eine neue Grenzziehung
des bestehenden BSG vorzunehmen.
21     Schließlich ändere die Tatsache, dass die Republik Österreich die Gebiete Bangs und Matschels, die ebenfalls im Land Vorarlberg
lägen und die Erhaltung des Wachtelkönigs sicherstellen sollten, als Schutzgebiet ausgewiesen habe, nichts an der Verpflichtung
des Mitgliedstaats, dies auch für die an das ausgewiesene BSG grenzenden Gebietsteile Soren und Gleggen-Köblern zu tun.
22     Die Republik Österreich bringt vor, die gegenwärtige Abgrenzung des BSG Lauteracher Ried entspreche den Anforderungen der
Vogelrichtlinie an den Schutz und die Erhaltung des Wachtelkönigs und der im Vorarlberger Rheintal regelmäßig vorkommenden
Zugvogelarten in optimaler Weise.
23     Sie sei ihren Verpflichtungen aus der Vogelrichtlinie durch die Abgrenzung des genannten BSG gemeinsam mit dem Flora-, Fauna-,
Habitat- und Vogelschutzgebiet Bangs und Matschels nachgekommen und habe damit die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete
des Vorarlberger Rheintals für die Erhaltung der in Anhang I aufgeführten Vogelart des Wachtelkönigs sowie der regelmäßig
vorkommenden Zugvogelarten zu BSG erklärt und als solche anerkannt.
24     Die Grenzziehungen des BSG beruhten auf dem zur Zeit der Auswahl und Ausweisung dieses Gebietes zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen
Beweismaterial, das von der Rechtsprechung des Gerichtshofes als verlässlich anerkannt werde und zur Ausweisung nur dieses
Gebietes als wichtigstes Wiesenvogelbrutgebiet des Landes Vorarlberg geführt habe.
25     Die Republik Österreich habe sich bei der Klassifizierung dieses Gebietes nur an den ornithologischen bzw. naturschutzfachlichen
Aspekten, wie sie sich aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie ableiten ließen, orientiert. Eine für den Wachtelkönig
unabdingbare unberührte natürliche Einheit konzentriere sich im BSG Lauteracher Ried, erstrecke sich aber nicht auf die in
den Gebieten Soren und Gleggen-Köblern vorkommenden Streuwiesen.
26     Für die Bestimmung der geeignetsten Gebiete seien mehrere Kriterien zu prüfen, u. a. der Umstand, dass in einem bestimmten
Gebiet oder Gebietsteil Vögel beider Kategorien anzutreffen seien. Letzteres sei aber für die Erfüllung der Anforderungen
der Vogelrichtlinie nicht allein ausschlaggebend. Um zu den geeignetsten Gebieten im Sinne dieser Richtlinie zu gehören, müsse
das Gebiet zugleich weiteren ornithologischen bzw. naturschutzfachlichen Aspekten genügen. Auch sei zu ermitteln und zu beurteilen,
ob dieses Gebiet flächen- und zahlenmäßig sowie von seinem Zustand und seiner Umgebung her geeignet sei. Gemeint seien insoweit
bereits vorhandene Beeinträchtigungen eines Gebietes durch Freizeitaktivitäten, das Bewirtschaftungssystem oder sonstige Gegebenheiten
und die dadurch bewirkte Verschlechterung des Lebensraums. Aufgrund der Vorbelastung sowie der gegenwärtigen Qualität der
beiden Gebiete Soren und Gleggen-Köblern entsprächen diese nicht den maßgeblichen Kriterien der Vogelrichtlinie für eine Ausweisung
als BSG.
27     In diesem Zusammenhang weist die Republik Österreich darauf hin, dass im Rahmen der Beurteilung der flächenmäßigen Eignung
eines Gebietes eine zumindest mittelbare Berücksichtigung von wirtschaftlichen und sozialen Belangen eine Rolle spielen könne,
und unterstreicht, dass dies bei Eingriffen in die Rechtssphäre Einzelner der Fall sei.
28     Die Rüge, dass die Republik Österreich das BSG Lauteracher Ried nachträglich hätte ändern und ständig anpassen müssen, entbehre
einer Rechtsgrundlage. Eine solche Verpflichtung könnte sich als mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schwer
vereinbar und als im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stehend erweisen.
29     Außerdem seien die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern, auch wenn sie nicht zu den geeignetsten Gebieten im Sinne des Artikels
4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Vogelrichtlinie gehörten, dennoch nicht völlig schutzlos. Sie seien im Rahmen des Berufungsverfahrens
über das Straßenbauvorhaben S18 nämlich der Schutzregelung des Absatzes 4 Satz 2 dieses Artikels unterworfen worden.
Würdigung durch den Gerichtshof
30     Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ist vorab auf die Grundsätze in Bezug auf die nach der Vogelrichtlinie bestehenden
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auswahl und Ausweisung von BSG hinzuweisen.
31     Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die für die Erhaltung der in Anhang I aufgeführten
geschützten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu BSG erklären. Dabei müssen sie die Erfordernisse des Schutzes
dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, berücksichtigen. Nach
Absatz 2 dieses Artikels müssen sie entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten regelmäßig auftretenden
Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs‑, Mauser‑ und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten
treffen.
32     Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichtet Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie die Mitgliedstaaten
dazu, ein BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der
in Anhang I aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten,
regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (vgl. Urteil vom 18. März 1999 in der Rechtssache C‑166/97, Kommission/Frankreich,
Slg. 1999, I‑1719, Randnr. 21 und die dort zitierte Rechtsprechung).
33     Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Gebiete,
die für die Ausweisung als BSG am geeignetsten sind, nicht darauf bezieht, diejenigen Gebiete zu BSG zu erklären, die nach
ornithologischen Kriterien am geeignetsten erscheinen, sondern nur auf die Anwendung dieser Kriterien für die Bestimmung der
Gebiete, die für die Erhaltung der in Anhang I aufgeführten Arten am geeignetsten sind (vgl. u. a. Urteil vom 19. Mai 1998
in der Rechtssache C‑3/96, Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I‑3031, Randnr. 61).
34     Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach den Ergebnissen wissenschaftlicher Studien und einer Überwachung, die von der Kommission
im Lauf des Verfahrens vorgelegt und von der österreichischen Regierung nicht bestritten worden sind, in den Jahren 2000 bis
2002 jeweils 4 oder 5, 4 und 3 rufende Wachtelkönigmännchen im BSG Lauteracher Ried beobachtet worden sind, das eine Fläche
von 580 Hektar hat. Die Beobachtungen in den Gebieten Soren und Gleggen-Köblern, die 64 bzw. 352 Hektar umfassen, lagen mit
jeweils 4, 2 und 3 entdeckten Vögeln nur leicht darunter.
35     Wie außerdem die Kommission ebenfalls unwidersprochen ausgeführt hat, brüteten im Jahr 2001 Zugvögel der Arten Bekassine (gallinago
gallinago), Kiebitz (vanellus vanellus) und Großer Brachvogel (numenius arquata) sogar in größerer Zahl in den beiden von
den österreichischen Behörden nicht als BSG ausgewiesenen Gebieten. Die Zahl der Brutpaare betrug im BSG Lauteracher Ried
3 bis 5 bei den Bekassinen, 11 oder 12 bei den Kiebitzen und 3 bei den Großen Brachvögeln. In den Gebieten Soren und Gleggen-Köblern
belief sie sich auf 3 und 3 oder 4 bei den Bekassinen, 6 und 9 bei den Kiebitzen sowie 1 (wahrscheinlich) und 8 bei den Großen
Brachvögeln.
36     Daraus folgt, wie die Generalanwältin in Nummer 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern
sowohl für den Wachtelkönig als auch für nicht in Anhang I aufgeführte Zugvogelarten wie die Bekassine, den Kiebitz und den
Großen Brachvogel zumindest von vergleichbarer Bedeutung wie die Flächen innerhalb des BSG Lauteracher Ried sind. Außerdem
werden die von der österreichischen Regierung im Standarddatenbogen angegebenen Zahlen bei diesen drei letztgenannten Zugvogelarten
nur erreicht, wenn auch die Teilflächen außerhalb des genannten BSG berücksichtigt werden.
37     Zum Vorbringen der österreichischen Regierung, dass die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern aufgrund der bestehenden Vorbelastung
sowie ihres Zustands und ihrer gegenwärtigen Qualität nicht die geeignetsten Gebiete für den Schutz der vorstehend genannten
Vogelarten seien, genügt der Hinweis, dass sie, wie oben in den Randnummern 34 und 35 ausgeführt, auf einer kleineren Fläche
als das besagte BSG eine ähnliche Zahl von Brutvögeln beheimaten, wie sie im BSG festgestellt wurde.
38     Somit ist festzustellen, dass die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern nach ornithologischen Kriterien zusammen mit dem BSG Lauteracher
Ried zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten für eine Ausweisung als BSG gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
Vogelrichtlinie gehören.
39     Diese Feststellung kann auch nicht durch das Vorbringen der österreichischen Regierung erschüttert werden, dass bei der notwendigen
Beurteilung der Eigenschaften des Gebietes, das als BSG ausgewiesen werden solle, zumindest mittelbar wirtschaftliche und
soziale Belange berücksichtigt werden müssten.
40     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf ein Mitgliedstaat bei der Auswahl und Abgrenzung eines BSG wirtschaftliche
Erfordernisse nämlich weder als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit der Vogelrichtlinie verfolgten Umweltbelangen
haben, noch als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, wie sie in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der
Habitatrichtlinie genannt sind, berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C‑44/95, Royal Society
for the Protection of Birds, Slg. 1996, I‑3805, Randnrn. 31 und 42).
41     Was das Vorbringen der österreichischen Regierung anbelangt, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Überwachung nicht den Schluss
erlaubten, dass die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern für die Erhaltung der zu schützenden Vogelarten geeignet seien, ist
festzustellen, dass darin keine wissenschaftliche Rechtfertigung für die Nichtaufnahme dieser Gebiete in das BSG liegt. Vielmehr
muss die Ausweisung dieser Gebiete als BSG den Erhaltungszustand des Wachtelkönigs, einer in Anhang I aufgeführten Art, sowie
sonstiger regelmäßig auftretender Zugvogelarten im Einklang mit den Zielen der Vogelrichtlinie sichern.
42     Dem Vorbringen der österreichischen Regierung, dass die Behauptung der Kommission, das BSG Lauteracher Ried müsse geändert
und ständig angepasst werden, falsch sei, weil ein solches Erfordernis einer Rechtsgrundlage entbehre, kann nicht gefolgt
werden.
43     Denn auch wenn die Verpflichtung zur Ausweisung der als BSG geeignetsten Gebiete für die Republik Österreich unstreitig am
1. Januar 1995 mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union volle Wirkung entfaltete, endet eine solche Verpflichtung nicht an
diesem Tag. Weder die Vogelrichtlinie noch der Wortlaut ihres Artikels 4 enthalten nämlich den geringsten Hinweis darauf,
dass die Wirkungen der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie mit dem genannten Tag erschöpft waren. Wie außerdem auch
die Generalanwältin in Nummer 39 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wäre es mit dem Ziel wirksamen Vogelschutzes kaum vereinbar,
herausragende Gebiete für die Erhaltung der zu schützenden Arten nur deshalb nicht unter Schutz zu stellen, weil sich ihre
herausragende Eignung erst nach Umsetzung der Vogelrichtlinie herausgestellt hat.
44     Was das Vorbringen der österreichischen Regierung anbelangt, dass sie sich auf die 1995 vom Umweltbundesamt in Zusammenarbeit
mit BirdLife durchgeführte Studie
Important Bird Areas in Österreich
als einzige verlässliche Bestandsaufnahme und wissenschaftliche Bewertung zur Zeit der Auswahl und Ausweisung des Lauteracher
Rieds als BSG gestützt habe, genügt die Feststellung, dass die Ausweisungsverpflichtung, wie die Kommission zu Recht geltend
macht, nicht durch den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt beschränkt wird.
45     In der Tat ist aus dem Akt ersichtlich, dass weitere ornithologische Studien und Gutachten mit wissenschaftlichem Charakter
sowie jüngere Überwachungsergebnisse als diejenigen, aufgrund deren die Ausweisung des BSG Lauteracher Ried erfolgte, vorliegen.
Auf der Grundlage dieser Anhaltspunkte, deren Richtigkeit von der Republik Österreich nicht bestritten wird, musste also die
Ausweisung dieses BSG überprüft werden.
46     Die Republik Österreich kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie durch die Schutzgebietausweisung der Gebiete Bangs und
Matschels, in denen der Wachtelkönig ebenfalls vorkommt, einer Ausweisung der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern als BSG enthoben
wäre.
47     Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gegenden zu BSG zu erklären, die
nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande,
Randnr. 62).
48     Zum Vorbringen der österreichischen Regierung betreffend den Umstand, dass die Gebiete Soren und Gleggen-Köblern nicht völlig
schutzlos seien, genügt schließlich der Hinweis, dass Artikel 4 Absatz 1 der Vogelrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet,
diejenigen Gebiete zu BSG zu erklären, die für die Erhaltung der in Anhang I genannten Arten zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten
sind, und dass diese Verpflichtung nicht durch den Erlass anderer besonderer Erhaltungsmaßnahmen umgangen werden kann (Urteil
Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
49     Nach alledem ist die erste Rüge der Kommission begründet.

Zur zweiten Rüge: Nichtbeachtung der Anforderungen des Artikels 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie
50     Mit ihrer zweiten Rüge macht die Kommission geltend, die Republik Österreich sei den Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz
4 in Verbindung mit Artikel 7 der Habitatrichtlinie bei der Genehmigung des Straßenbauvorhabens S18 hinsichtlich der für das
BSG Lauteracher Ried festgesetzten Erfordernisse zum Schutz von Biotopen und Lebensräumen nicht nachgekommen.
51     Die Kommission führt zunächst aus, vor dem Mai 2000 habe keine konkrete und detaillierte Prüfung im Einklang mit den Zielen
der Vogelrichtlinie stattgefunden. Als die Verträglichkeitsprüfung im Mai 2000 zu einer ablehnenden Stellungnahme des Amtssachverständigen
des Landes Vorarlberg wegen der Auswirkungen des Straßenbauvorhabens S18 auf das BSG geführt habe, sei keine Untersuchung
eingeleitet worden, um zu prüfen, ob Ersatzlösungen für die Trasse dieser Straße vorstellbar seien. Sodann weist die Kommission
darauf hin, dass sie nach Erlass des Baugenehmigungsbescheids am 6. Juli 2001 nicht unmittelbar über die Ausgleichsmaßnahmen
unterrichtet worden sei, die ergriffen worden seien, um den negativen Auswirkungen des Baus abzuhelfen. Schließlich macht
sie geltend, es sei auch nicht erwiesen, dass alle Ausgleichsmaßnahmen, die zur Sicherstellung der globalen Kohärenz von Natura
2000 notwendig seien, tatsächlich getroffen worden seien.
52     Die Republik Österreich widerspricht sämtlichen Klagegründen, auf die die Kommission ihre zweite Rüge stützt.
Zur zeitlichen Geltung der Habitatrichtlinie
53     Da, wie aus Randnummer 11 des vorliegenden Urteils ersichtlich ist, der Sachverhalt in Bezug auf das Straßenbauvorhaben S18
zeitlich z. T. vor dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union liegt, ist vor der Entscheidung über die Rüge
eines Verstoßes gegen die Habitatrichtlinie zu prüfen, ob diese auf den Sachverhalt des Rechtsstreits anwendbar ist, der zur
Klage der Kommission geführt hat.
54     Insoweit steht fest, dass mit dem Straßenbauvorhaben S18 im Jahr 1992 begonnen wurde. Das Verfahren wurde nach einer Unterbrechung
am 8. März 1994 wieder aufgenommen, als das genannte Vorhaben auf der Grundlage des Bundesstraßengesetzes 1971 förmlich aufgelegt
und einem Prüfungsverfahren unterzogen wurde.
55     Außerdem geht aus dem Akt hervor, dass im selben Jahr, also vor dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union
am 1. Januar 1995, das globale Bundesfachgutachten veröffentlicht wurde.
56     Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, dann nicht gilt, wenn das Datum
der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Datum liegt, an dem die Frist für die Umsetzung
einer Richtlinie abläuft (vgl. zur Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [ABl. L 175, S. 40] Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C‑431/92,
Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I‑2189, Randnrn. 29 und 32, sowie vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C‑81/96, Gedeputeerde
Staten van Noord-Holland, Slg. 1998, I‑3923, Randnr. 23).
57     Nur dieses formale Kriterium entspricht nämlich nach Auffassung des Gerichtshofes dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ist
geeignet, die praktische Wirksamkeit einer Richtlinie zu erhalten. Der Grund hierfür ist, dass eine Richtlinie wie die Habitatrichtlinie
überwiegend Projekte größeren Umfangs betrifft, deren Durchführung sehr häufig viel Zeit erfordert. Es wäre nicht angebracht,
dass Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind und die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie
förmlich eingeleitet wurden, durch die spezifischen Anforderungen der Richtlinie noch zusätzlich belastet und verzögert und
bereits entstandene Rechtspositionen beeinträchtigt werden (vgl. entsprechend Urteil Gedeputeerde Staten van Noord-Holland,
Randnrn. 23 und 24).
58     Die Richtlinie 85/337 und die Habitatrichtlinie betreffen aber beide die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten. In beiden Fällen liegt das Prüfungsverfahren vor der endgültigen Entscheidung über das Vorhaben. Die
Ergebnisse dieser Prüfung sind bei der Entscheidung über das Vorhaben zu berücksichtigen, das nach Maßgabe dieser Ergebnisse
geändert werden kann. Die einzelnen Abschnitte der Prüfung eines Vorhabens sind so miteinander verbunden, dass sie einen komplexen
Vorgang bilden. Der Umstand, dass sich bestimmte Vorschriften inhaltlich unterscheiden, kann diese Beurteilung nicht in Frage
stellen. Daraus folgt, dass für die Würdigung der Rüge der Zeitpunkt maßgeblich ist, an dem das Vorhaben förmlich aufgelegt
worden ist, also der oben in Randnummer 54 genannte Zeitpunkt.
59     Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen der jeweiligen Beitrittsakte die aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden
Rechte und Pflichten für die neuen Mitgliedstaaten von Ausnahmen abgesehen mit dem Beitritt gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C‑179/00, Weidacher, Slg. 2002, I‑501, Randnr. 18).
60     Aus der Beitrittsakte ergibt sich, dass die Verpflichtungen aus der Vogel- und der Habitatrichtlinie für die Republik Österreich
seit dem 1. Januar 1995 gelten und dass weder eine Ausnahme gemacht noch dem Mitgliedstaat eine Übergangszeit eingeräumt wurde.
61     Es ist also festzustellen, dass das Verfahren zur Genehmigung des Straßenbauvorhabens S18 vor dem Beitritt der Republik Österreich
zur Europäischen Union förmlich eingeleitet worden ist.
62     Daraus folgt, dass gemäß der oben in Randnummer 56 zitierten Rechtsprechung die Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie
im vorliegenden Fall für die Republik Österreich nicht galten und das Straßenbauvorhaben S18 nicht den Vorgaben dieser Richtlinie
unterlag.
63     Nach alledem ist die zweite Rüge der Kommission nicht begründet.
64     Folglich ist festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelrichtlinie
verstoßen hat, indem sie mit den Gebieten Soren und Gleggen-Köblern Teilgebiete, die nach wissenschaftlichen Kriterien zusammen
mit dem BSG Lauteracher Ried zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten nach den genannten Bestimmungen dieser
Richtlinie zählen, nicht in dieses BSG aufgenommen hat.

Kosten
65     Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Gemäß Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jedoch die Kosten teilen oder beschließen, dass jede
Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben
ist. Da die Kommission und die Republik Österreich mit ihrem Vorbringen jeweils zum Teil unterlegen sind, ist zu entscheiden,
dass sie jeweils ihre eigenen Kosten tragen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.
Juli 1997 geänderten Fassung verstoßen, indem sie mit den Gebieten Soren und Gleggen-Köblern Teilgebiete, die nach wissenschaftlichen
Kriterien zusammen mit dem besonderen Schutzgebiet des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried zu den zahlen-
und flächenmäßig geeignetsten Gebieten nach den genannten Bestimmungen dieser Richtlinie zählen, nicht in dieses besondere
Schutzgebiet aufgenommen hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Republik Österreich tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.