CELEX: 62009TJ0060
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke stabilator
Ältere Gemeinschaftswortmarke STABILAT
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Dezember 2008 (Sachen R 483/2008‑4 und R 705/2008‑4)
zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stabilator sp. z o.o.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Stabilator sp. z o.o.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke stabilator für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 37 und 42 – Anmeldung Nr. 4068961
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
HERHOF-Verwaltungsgesellschaft mbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Wortmarke STABILAT für Waren in den Klassen 1, 7, 11, 20, 37, 40 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH trägt die Kosten.