CELEX: 62007CJ0170
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Inländische Abgaben
Verpflichtung zur technischen Untersuchung eingeführter Gebrauchtwagen
Art. 28 EG und 30 EG
Richtlinie 96/96/EG
Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten technischen Untersuchungen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 28 EG – Nationale Regelung, nach der eingeführte Gebrauchtwagen
vor ihrer Zulassung einer technischen Untersuchung unterzogen werden müssen, während bei inländischen Fahrzeugen mit den gleichen
Merkmalen keine derartige Verpflichtung besteht
Tenor
1.
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für eingeführte Gebrauchtwagen,
die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren, eine Verpflichtung zur technischen Untersuchung vor ihrer Zulassung
in Polen eingeführt hat.
2.
Die Republik Polen trägt die Kosten.