CELEX: 61983CJ0169
Beamte
Haftung der Organe bei Arbeitsunfällen

1 DER KLAEGER LEUSSINK , BEAMTER DER KOMMISSION IN BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST ( RECHTSSACHE 136/84 ), GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER IM WESENTLICHEN ZAHLUNG VON 5 MILLIONEN BFR NEBST VERZUGSZINSEN VON 12 % JÄHRLICH VOM 5 . APRIL 1983 BIS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG ALS ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS BEGEHRT , DER IHM DURCH EINEN ARBEITSUNFALL ENTSTANDEN SEI .
2 DIE KLAEGERIN BRUMMELHUIS , EHEFRAU DES KLAEGERS , UND DIE VIER KINDER DER BEIDEN EHEGATTEN , MONICA , MIRJAM , MECHTELD UND MAUD LEUSSINK , DIE DREI LETZTEREN GESETZLICH VERTRETEN DURCH IHRE ELTERN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST ( RECHTSSACHE 169/83 ), GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN , MIT DER SIE IM WESENTLICHEN ZAHLUNG VON 3 MILLIONEN BFR AN FRAU BRUMMELHUIS UND 1 MILLION BFR AN JEDES DER KINDER NEBST VERZUGSZINSEN VON 12 % PRO JAHR VOM 5 . APRIL 1983 BIS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG ALS ERSATZ DER IMMATERIELLEN SCHÄDEN , DIE IHNEN AUFGRUND DES GENANNTEN UNFALLS ENTSTANDEN SIND , BEGEHREN .
3 DER GERICHTSHOF HAT DIE BEIDEN RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UND DES URTEILS MITEINANDER VERBUNDEN .
4 DER KLAEGER ERLITT AM 7 . APRIL 1978 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN VERKEHRSUNFALL , ALS ER SICH AUF EINER DIENSTREISE IN EINEM DER KOMMISSION GEHÖRENDEN FAHRZEUG BEFAND , DAS VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION GESTEUERT WURDE . ER WURDE SCHWER VERLETZT UND LEIDET AN ZAHLREICHEN BLEIBENDEN UNFALLFOLGEN . ALLERDINGS KONNTE ER SEINE TÄTIGKEIT BEI DER KOMMISSION WIEDER AUFNEHMEN .
5 DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 21 BIS 23 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ( REGELUNG ) EINGESETZTE ÄRZTEAUSSCHUSS KAM ZU DEM SCHLUSS , DASS DIE DURCH DEN UNFALL VERURSACHTE DAUERNDE INVALIDITÄT AUF 75 % FESTZUSETZEN SEI ; HIERIN SEI EIN ANTEIL VON 10 % FÜR DEN PSYCHISCHEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ENTHALTEN . AUFGRUND DIESES ERGEBNISSES ERHIELT DER KLAEGER 7 254 042 BFR IM RAHMEN DER SICHERUNG BEI UNFÄLLEN GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS UND AUFGRUND DER REGELUNG .
6 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIESE ENTSCHÄDIGUNG DECKE NUR DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DES UNFALLS , NICHT JEDOCH SEINEN IMMATERIELLEN SCHADEN AB . IN BERUFLICHER HINSICHT HABE ER JEDE HOFFNUNG AUF BEFÖRDERUNG AUFGEGEBEN UND LEBE IN DER BESTÄNDIGEN FURCHT , SEINEN AUFGABEN NICHT IMMER GEWACHSEN ZU SEIN . IM PRIVATLEBEN SEIEN SEINE BEZIEHUNGEN ZU SEINER FRAU , SEINEN KINDERN UND SEINEN FREUNDEN ENDGÜLTIG GESTÖRT . SCHLIESSLICH KÖNNE ER KEINEN SPORT MEHR TREIBEN UND DIE FREUDEN DES ALLTAGS NICHT MEHR GENIESSEN .
7 DIE KLAEGERIN BRUMMELHUIS UND DIE VIER KINDER BEANTRAGEN ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DER IHNEN DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS SICH DER CHARAKTER UND DIE PERSÖNLICHKEIT IHRES EHEMANNS UND VATERS INFOLGE DES UNFALLS VERÄNDERT HÄTTEN ; DIES HABE DIE FAMILIÄREN BEZIEHUNGEN NACHHALTIG GESTÖRT .
8 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE SICHERUNG BEI UNFÄLLEN GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS UND AUFGRUND DER REGELUNG STELLE EINE ERSCHÖPFENDE ENTSCHÄDIGUNGSREGELUNG DAR , DIE JEGLICHEN ANSPRUCH NACH ALLGEMEINEM RECHT AUSSCHLIESSE . AUSSERDEM LEHNT DIE KOMMISSION JEDE HAFTUNG FÜR DEN UNFALL AB UND BESTREITET DEN UMFANG DER GELTEND GEMACHTEN SCHÄDEN SOWIE DEN URSACHENZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM UNFALL UND DIESEN SCHÄDEN .
9 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DER EINZELHEITEN DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .
ZU DEM VERHÄLTNIS DER SICHERUNG NACH DEM STATUT ZU DEM ANTRAG AUF ERGÄNZENDEN SCHADENSERSATZ NACH ALLGEMEINEM RECHT
10 ZUERST IST ZU PRÜFEN , OB DIE SICHERUNG BEI UNFÄLLEN GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS UND GEMÄSS DER REGELUNG EINE ERSCHÖPFENDE ENTSCHÄDIGUNGSREGELUNG DARSTELLT , DIE BEI ARBEITSUNFÄLLEN - SO DIE ANSICHT DER KOMMISSION - JEDEN ANDEREN ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ NACH ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN AUSSCHLIESST .
11 DIE STREITIGE SICHERUNG BERUHT AUF EINEM ALLGEMEINEN SYSTEM EINER BEITRAGSBEZOGENEN VERSICHERUNG DES UNFALLRISIKOS INNERHALB UND AUSSERHALB DES DIENSTES . DER LEISTUNGSANSPRUCH IST UNABHÄNGIG VOM VERURSACHER DES UNFALLS UND DESSEN HAFTUNG . DIE LEISTUNGEN SIND PAUSCHALIERT UND WERDEN ENTSPRECHEND DEM INVALIDITÄTSGRAD UND DEM GRUNDGEHALT DES BEAMTEN FESTGESETZT . DIE REGELUNG ENTHÄLT BESTIMMUN GEN ÜBER DEN RÜCKGRIFF GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE . ZU DIESEM ZWECK IST VORGESEHEN , DASS DER BEAMTE ANSPRÜCHE GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE AN DIE GEMEINSCHAFTEN ABTRITT , WOBEI DEM BEAMTEN ALLERDINGS EIN ANSPRUCH AUF VORRANGIGE BEFRIEDIGUNG BIS ZUR HÖHE DERJENIGEN BETRAEGE ZUSTEHT , DIE ZU DEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN , UM DEM BEAMTEN GEGEBENENFALLS VOLLEN AUSGLEICH DES SCHADENS ZU VERSCHAFFEN . DIE REGELUNG ENTHÄLT JEDOCH KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE GELTENDMACHUNG ERGÄNZENDER ANSPRÜCHE GEGENÜBER DEM GEMEINSCHAFTSORGAN .
12 DER ANSPRUCH AUF VORZUGSWEISE BEFRIEDIGUNG , DER DEM BEAMTEN ZUSTEHT , WENN DER UNFALL VON EINEM ERSATZPFLICHTIGEN DRITTEN VERURSACHT WURDE , BEWEIST , DASS DIE LEISTUNGEN NACH DER REGELUNG NICHT IN ALLEN FÄLLEN ALS VOLLSTÄNDIGER AUSGLEICH ANGESEHEN WERDEN . DAS ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN AUS DEM PAUSCHALIERTEN CHARAKTER DER UNTER ANDEREM ENTSPRECHEND DEM GEHALT DES BEAMTEN FESTGESETZTEN LEISTUNGEN . DIESE BERECHNUNGSWEISE IST EINDEUTIG UNANGEMESSEN , WENN ES SICH UM EINEN SCHADEN HANDELT , DER NICHT IN ZUSAMMENHANG MIT DEM BERUFSLEBEN DES GESCHÄDIGTEN STEHT .
13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG IN DER REGELUNG LÄSST SICH AUS DIESER NICHT ABLEITEN , DASS DER ANSPRUCH DES BEAMTEN ODER DER SONSTIGEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN AUF ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG AUSGESCHLOSSEN IST , WENN DAS ORGAN FÜR DEN UNFALL NACH ALLGEMEINEM RECHT HAFTET UND DIE LEISTUNGEN NACH DEM STATUT NICHT AUSREICHEN , UM DEN VOLLEN ERSATZ DES ERLITTENEN SCHADENS SICHERZUSTELLEN .
14 ALS ZWEITES IST ALSO ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION FÜR DEN UNFALL HAFTBAR GEMACHT WERDEN KANN ; GEGEBENENFALLS IST SODANN ZU PRÜFEN , OB DIE NACH DEM STATUT ZU GEWÄHRENDEN LEISTUNGEN NICHT AUSREICHEN , UM DEN VOLLEN SCHADENSERSATZ SICHERZUSTELLEN , UND OB DER URSACHENZUSAMMENHANG HINREICHEND DARGETAN IST .
ZUR HAFTUNG DER KOMMISSION
15 DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION , WONACH DIE FRAGE IHRER HAFTUNG ANHAND DES IN DEUTSCHLAND FÜR STRASSENVERKEHRSUNFÄLLE GELTENDEN RECHTS ALS DAS LEX LOCI DELICTI COMMISSI ZU PRÜFEN SEI , GEHT FEHL , DA SICH DER KLAEGER AUF EINER VON DER KOMMISSION GENEHMIGTEN DIENSTREISE IN EINEM DER KOMMISSION GEHÖRENDEN FAHRZEUG BEFAND , DAS VON EINEM FAHRER GESTEUERT WURDE , DER EBENFALLS BEAMTER DER KOMMISSION WAR . DA ES SICH ALSO UM EINEN ARBEITSUNFALL HANDELT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION DIE IHR ALS DIENSTHERRIN OBLIEGENDE SORGFALTSPFLICHT IN BEZUG AUF ÜBERWACHUNG , WARTUNG UND BENUTZUNG DES DIENSTFAHRZEUGS VERLETZT HAT .
16 AUS DEM IM AUFTRAG DER DEUTSCHEN STAATSANWALTSCHAFT ERSTELLTEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN GEHT HERVOR , DASS DER UNFALL AUF DIE ABLÖSUNG DER LAUFFLÄCHE EINES REIFENS ZURÜCKZUFÜHREN IST . DAS GUTACHTEN GIBT HIERFÜR MEHRERE MÖGLICHE URSACHEN AN , VON DENEN EINIGE DAS ERGEBNIS VON MÄNGELN BEI DER WARTUNG ODER DER ÜBERWACHUNG DES FAHRZEUGS SEIN ODER AUF FAHRLÄSSIGES HANDELN BEI SEINER BENUTZUNG ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION HAT KEINERLEI BEWEIS ERBRACHT , AUFGRUND DESSEN DER GERICHTSHOF FESTSTELLEN KÖNNTE , AUF WELCHE DIESER URSACHEN DIE LAUFFLÄCHENABLÖSUNG ZURÜCKZUFÜHREN IST .
17 DA DIE KOMMISSION AM BESTEN IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , BEWEISE HIERFÜR VORZULEGEN , MUSS DIESE UNSICHERHEIT ZU IHREN LASTEN GEHEN . DESHALB IST DEM VORBRINGEN DER KLAEGER ZU FOLGEN , WONACH DER UNFALL AUF EINE FAHRLÄSSIGE HANDLUNGSWEISE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE DIE HAFTUNG DER KOMMISSION AUSLÖST .
ZUM SCHADEN UND ZUM URSACHENZUSAMMENHANG
18 DIE DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ERLAUBEN DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUSSERORDENTLICH SCHWEREN VERLETZUNGEN , DIE DER KLAEGER ERLITTEN HAT , FOLGEN NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART NACH SICH GEZOGEN HABEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF SEINE FAMILIÄREN UND GESELLSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN . SOLCHE FOLGEN STELLEN EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN DAR , DER EINEN ERSATZANSPRUCH ERÖFFNET . IN DEN AKTEN FINDET SICH KEIN HINWEIS , DER ES ERLAUBTE , DEN URSACHENZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM UNFALL UND DIESEM SCHADEN IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN . IN BEZUG AUF DEN ANTRAG DES KLAEGERS IST DESHALB NUR ZU PRÜFEN , OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE NACH DEM STATUT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN EINE ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG DARSTELLEN .
19 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2 . OKTOBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 152/77 ( FRÄULEIN B./KOMMISSION , SLG . 1979 , 2819 ) AUSGEFÜHRT HAT , SIND BEI DER FESTSETZUNG DES INVALIDITÄTSGRADS AUFGRUND DER REGELUNG NACH DEM STATUT PSYCHISCHE UND IMMATERIELLE FOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE AUFSCHLÜSSELUNG DES INVALIDITÄTSGRADS VON 75 % ZEIGT , DASS DIES IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH GESCHEHEN IST . NEBEN DEN FÜR DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DES GEHÖRS , DES GERUCHS- UND DES GESCHMACKSSINNS BERÜCKSICHTIGTEN ANTEILEN WURDEN 10 % FÜR DEN PSYCHISCHEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN FESTGESETZT . DIES ENTSPRICHT EINER ENTSCHÄDIGUNG VON BEINAHE 1 MILLION BFR .
20 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSSERORDENTLICHEN SCHWERE DER FOLGEN NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART , DIE DER UNFALL FÜR DEN KLAEGER NACH SICH GEZOGEN HAT , HÄLT ES DER GERICHTSHOF JEDOCH FÜR BILLIG , IHM EINE ERGÄNZENDE ENTSCHÄDIGUNG VON 2 MILLIONEN BFR NEBST ZINSEN VON 8 % PRO JAHR AB KLAGEERHEBUNG , ALSO AB DEM 23 . MAI 1984 , ZU GEWÄHREN .
21 IN BEZUG AUF DIE ANTRAEGE DER EHEFRAU UND DER KINDER DES KLAEGERS AUF SCHADENSERSATZ FÜR DIE FOLGEN , DIE DER UNFALL FÜR DAS FAMILIENLEBEN NACH SICH GEZOGEN HAT , IST EINZURÄUMEN , DASS DIE FAMILIE AUFGRUND DES UNFALLS UND SEINER FOLGEN INSBESONDERE PSYCHISCHER ART FÜR DEN KLAEGER EBENFALLS GELITTEN HAT . DIES ERGIBT SICH UNTER ANDEREM AUS DEN FÜR DIE KINDER VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN UND SCHULISCHEN BESCHEINIGUNGEN .
22 OBWOHL WEDER DER TATSÄCHLICHE EINTRITT DIESER FOLGEN NOCH IHR URSACHENZUSAMMENHANG MIT DEM UNFALL ZWEIFELHAFT IST , IST FESTZUSTELLEN , DASS SIE NUR DER NIEDERSCHLAG DES VOM KLAEGER ERLITTENEN SCHADENS SIND UND NICHT ZU DEN FOLGEN GEHÖREN , FÜR DIE DIE KOMMISSION ALS DIENSTHERR HAFTBAR GEMACHT WERDEN KANN ; DIES WIRD DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS IN DEN MEISTEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KEIN SCHADENSERSATZ FÜR SOLCHE FOLGEN VORGESEHEN IST .
23 SOMIT IST DIE KLAGE DER FRAU BRUMMELHUIS UND DER KINDER MONICA , MIRJAM , MECHTHELD UND MAUD LEUSSINK ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION IN DER RECHTSSACHE 136/84 IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DIESER RECHTSSACHE AUFZUERLEGEN .
25 IN BEZUG AUF DIE RECHTSSACHE 169/83 IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  3 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . OBWOHL DIE VORLIEGENDE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 EWG-VERTRAG ERHOBEN WORDEN IST , HAT DER RECHTSSTREIT SEINEN URSPRUNG IN DER BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM BEAMTEN UND DEM ORGAN . DESHALB IST DER GRUNDSATZ DES ARTIKELS 70 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DIE ORGANE BEI KLAGEN IHRER BEAMTEN IHRE KOSTEN SELBST TRAGEN . FOLGLICH TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , AN DEN KLAEGER GERHARDUS LEUSSINK 2 MILLIONEN BFR NEBST VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 8 % PRO JAHR VOM 23 . MAI 1984 AN ZU ZAHLEN .
2 ) DIE KLAGEN DER KLAEGERINNEN BRUMMELHUIS , VERHEIRATETE LEUSSINK , SOWIE MONICA , MIRJAM , MECHTELD UND MAUD LEUSSINK WERDEN ABGEWIESEN .
3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 136/84 .
4 ) IN DER RECHTSSACHE 169/83 TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .