CELEX: 62001CJ0034
Öffentliche Unternehmen
Zuweisung eines Teils einer an den Staat gezahlten Hafenabgabe an öffentliche Unternehmen
Wettbewerb
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Staatliche Beihilfe
Abgabe gleicher Wirkung
Inländische Abgabe
Freier Warenverkehr

Die Corte suprema di cassazione hat mit fünf Beschlüssen vom 12. Juli 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Januar 2001,
gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 25 EG), Artikel
13 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG), Artikel
86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG), Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG), Artikel 93
EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) und Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Enirisorse SpA (im Folgenden: Enirisorse) und dem Ministero
delle Finanze (Finanzministerium) wegen der Entrichtung einer Hafengebühr, die das Finanzministerium von Enirisorse für das
Ver- und Entladen von Waren im Hafen von Cagliari auf Sardinien (Italien) erhebt.
Nationales Recht
Mit dem Gesetz Nr. 961 vom 9. Oktober 1967 (GURI Nr. 272 vom 30. Oktober 1967) wurden in den italienischen Häfen Ancona, Cagliari,
Livorno, La Spezia, Messina und Savona die Aziende dei mezzi meccanici e dei magazzini (Unternehmen für technische Einrichtungen
und Lagerhäuser, im Folgenden: Aziende oder, in der Einzahl, Azienda) errichtet. Das Gesetz in seiner durch das Gesetz Nr. 494
vom 10. Oktober 1974 (GURI Nr. 274 vom 21. Oktober 1974, S. 7190) geänderten Fassung regelt das Statut der Aziende, ihren
Tätigkeitsbereich und die Mittel, über die sie verfügen.
Die Aziende sind wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtungen, die der Aufsicht des Ministero della marina mercantile (Ministerium
für die Handelsmarine) unterliegen. Nach dem Gesetz Nr. 961 sind sie damit betraut, die technischen Einrichtungen für das
Ver- und Entladen, die Lagerflächen und alle anderen im Eigentum des Staates stehenden und für den Warenverkehr bestimmten
unbeweglichen und beweglichen Güter zu verwalten. Sie haben außerdem die Aufgabe, für den Erwerb, die Wartung, die Umwandlung
und die Verbesserung der von ihnen verwalteten Einrichtungen zu sorgen und alle anderen hiermit in Zusammenhang stehenden
Tätigkeiten auszuüben.
Die Aziende können ermächtigt werden, andere kommerzielle Hafendienstleistungen zu erbringen, die Verwaltung von nicht im
Eigentum des Staates stehenden Einrichtungen und Anlagen zu übernehmen und die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch
in anderen Häfen wahrzunehmen, die im Bezirk des Hafens liegen, in dem sie ihren Sitz haben.
Zu den finanziellen Mitteln, über die die Aziende zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, gehören die Erträge der von ihnen
verwalteten Einrichtungen, und zwar nach den Erklärungen der italienischen Regierung einschließlich der Einnahmen aus ihren
kommerziellen Tätigkeiten, wie z. B. dem Ver- und Entladen von Waren, sowie Mittel aus Darlehen oder anderen Finanzgeschäften.
Sämtliche Kosten für den Betrieb der Einrichtungen werden ausschließlich von den Aziende getragen. Die Ausgaben für den Bau
neuer Anlagen werden dagegen vom Ministerium für die Handelsmarine übernommen, können aber auch von den Aziende selbst getragen
werden, sofern ihr Budget dies zulässt.
1974 wurde mit dem Decreto-legge Nr. 47 vom 28. Februar 1974 (GURI Nr. 68 vom 13. März 1974, S. 1749; im Folgenden: Decreto-legge
Nr. 47/74), das in geänderter Fassung durch das Gesetz Nr. 117 vom 16. April 1974 (GURI Nr. 115 vom 4. Mai 1974, S. 3123)
Gesetzesform erhielt, eine Abgabe auf das Ver- und Entladen von Waren in allen italienischen Häfen eingeführt. Diese Abgabe
fließt dem Staatshaushalt zu. Sie ist für alle Waren zu entrichten, die auf dem Luft- oder dem Seeweg befördert werden.
Die Höhe der Abgabe, die 90 ITL je metrische Tonne nicht übersteigen darf, wird durch Dekret des Präsidenten der Republik
unter Berücksichtigung der Art der Waren und der durchschnittlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen festgelegt und
geändert.
Mit dem Decreto-legge Nr. 47/74 behielt der Gesetzgeber die Bestimmung des Gesetzes Nr. 82 vom 9. Februar 1963 über die Änderung
der Schifffahrtsgebühren und -abgaben (GURI Nr. 52 vom 23. Februar 1963) bei, wonach bereits eine Abgabe auf Waren erhoben
wurde, die in den italienischen Häfen Genua, Neapel, Livorno, Civitavecchia, Triest, Savona oder Brindisi ver- oder entladen
wurden oder sich dort im Transit befanden.
Durch das Gesetz Nr. 355 vom 5. Mai 1976 über die Erstreckung bestimmter Vergünstigungen für die Hafeneinrichtungen auf die
Aziende der Häfen Ancona, Cagliari, Livorno, la Spezia und Messina (GURI Nr. 147 vom 5. Juni 1976, S. 4382, im Folgenden:
Gesetz Nr. 355/76) unterliegen die in diesen Häfen ver- und entladenen Waren der im Gesetz Nr. 82 vom 9. Februar 1963 vorgesehenen
Abgabe (im Folgenden: Hafenabgabe). Das Gesetz bestimmt außerdem, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe zu zwei Dritteln den
Aziende zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu einem Drittel dem Staat zusteht.
Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 12. Mai 1977 zur Festlegung der mit dem Gesetz Nr. 355 vom 5. Mai 1976
eingeführten Abgabe (GURI Nr. 270 vom 4. Oktober 1977, S. 7175) bestimmt die Höhe der Hafenabgabe. Diese beträgt je nach Art
der Waren zwischen 15 ITL und 90 ITL je metrische Tonne.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Enirisorse ver- und entlud im Hafen von Cagliari inländische und ausländische Waren mit eigenen personellen und sachlichen
Mitteln, ohne die Leistungen der in diesem Hafen tätigen Azienda in Anspruch zu nehmen. Nachdem Enirisorse vom Finanzministerium
mehrere Aufforderungen zur Zahlung der im Gesetz Nr. 355/76 vorgesehenen Hafenabgabe erhalten hatte, legte sie Einspruch gegen
die Zahlungsbescheide ein, wobei sie insbesondere die Rechtswidrigkeit des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 12. Mai
1977 im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht geltend machte.
Gegen die Zurückweisung dieser Einsprüche durch das Tribunale Cagliari (Italien) legte Enirisorse Berufung bei der Corte d'appello
Cagliari (Italien) ein. Die Berufung wurde mit Urteil vom 11. März 1998 zurückgewiesen. Daraufhin erhob Enirisorse Kassationsbeschwerde.
Vor der Corte suprema di cassazione macht Enirisorse geltend, dass die nationale Regelung eine Wettbewerbsverzerrung bewirke,
soweit die Hafenabgabe auch dann geschuldet werde, wenn der Wirtschaftsteilnehmer die Leistungen einer Azienda, hier der des
Hafens von Cagliari, gar nicht in Anspruch nehme. Die Regelung laufe den Artikeln 86 und 90 EG-Vertrag zuwider. Die Zuweisung
eines erheblichen Teils der Hafenabgabe an die Aziende stelle außerdem eine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 92 und
93 EG-Vertrag dar.
Die Corte suprema di cassazione führt in ihren Vorlagebeschlüssen aus, die betreffende Regelung bezwecke dem Berufungsgericht
zufolge, die Verwaltung für die Aufwendungen und Kosten zu entschädigen, die mit den öffentlichen Leistungen im Zusammenhang
mit dem Warenumschlag verbunden seien. Es sei nicht erforderlich, dass tatsächlich Leistungen des öffentlichen Unternehmens
im Zusammenhang mit dem Warenumschlag in Anspruch genommen würden, da sich für den Benutzer unabhängig davon allgemeine Vorteile
aus der Tätigkeit dieses Unternehmens ergäben.
Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, und zwar nicht
nur mit den von Enirisorse erwähnten Bestimmungen, sondern auch mit den Artikeln 12, 13, 30 und 95 EG-Vertrag.
Die Corte suprema di cassazione hat daher die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.
Stellt der Umstand, dass ein erheblicher Teil einer von Wirtschaftsteilnehmern an den Staat entrichteten Abgabe (Hafenabgabe
für das Ver- und Entladen von Waren) einem auf dem Markt der Hafenarbeiten für das Ver- und Entladen von Waren tätigen öffentlichen
Unternehmen zugewiesen wird, dann, wenn diese Wirtschaftsteilnehmer keine Dienstleistung oder sonstige Leistung von diesem
Unternehmen erhalten haben, ein besonderes oder ausschließliches Recht oder eine Maßnahme dar, die gegen die Vorschriften
des EG-Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag, verstößt?
2.
Führt unabhängig von der vorigen Frage die Zuweisung eines erheblichen Teils des Aufkommens der Abgabe an das genannte öffentliche
Unternehmen zur missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung aufgrund eines staatlichen Rechtsetzungsakts, und
verstößt sie daher gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag?
3.
Ist die Zuweisung eines erheblichen Teils dieser Abgabe an dieses Unternehmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel
92 EG-Vertrag zu qualifizieren, und rechtfertigt sie es daher, falls eine Mitteilung an die Kommission nicht vorliegt oder
eine Entscheidung der Kommission über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 93 vorliegt,
dass die den nationalen Gerichten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verliehenen Befugnisse ausgeübt werden, mit denen
gewährleistet werden soll, dass eine rechtswidrige und/oder unzulässige Beihilfe nicht durchgeführt wird?
4.
Stellt die von vornherein beschlossene Zuweisung eines erheblichen Teils des Aufkommens einer für oder anlässlich des Ver-
oder Entladens von Waren in Häfen erhobenen staatlichen Abgabe an das genannte öffentliche Unternehmen, ohne dass der Zahlung
irgendeine Leistung oder Dienstleistung dieses Unternehmens gegenübersteht, eine (nach den Artikeln 12 und 13 EG-Vertrag verbotene)
Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll oder eine inländische Abgabe auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die höher
als die auf gleichartige inländische Waren erhobene Abgabe ist (Artikel 95), oder ein nach Artikel 30 verbotenes Einfuhrhindernis
dar?
5.
Betreffen, falls die nationale Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, die in den vorstehenden Ausführungen beschriebenen
Gesichtspunkte, einzeln betrachtet, die Abgabe als Ganzes oder nur insoweit, als diese der Azienda Mezzi Meccanici zugewiesen
wird?
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Februar 2001 sind die Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Vorbemerkungen
Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die mögliche Rechtswidrigkeit der Abgabenregelung im Licht
der in jeder der vorausgehenden Fragen angesprochenen Regelungen nur einen Teil der Regelung betrifft, und zwar die Zuweisung
von zwei Dritteln der fraglichen Abgabe an die Azienda, oder die gesamte Abgabenregelung, d. h. die Aufteilung und Erhebung
des Gesamtbetrags der Abgabe. Da sich die fünfte Frage somit auf die vier vorausgehenden Fragen bezieht, wird sie nicht getrennt
von ihnen beantwortet, sondern, soweit sie sich dort stellt, im Rahmen von deren Prüfung.
Da die in den Ausgangsverfahren streitige Maßnahme die staatliche Zuweisung eines Teils des Aufkommens einer Abgabe an ein
Unternehmen betrifft, ist an erster Stelle die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit den Regelungen des EG-Vertrags über
staatliche Beihilfen zu prüfen und folglich zunächst auf die dritte Frage zu antworten.
Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage, die im Licht der fünften Frage zu lesen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen
Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag einzustufen
ist und ob es in Ermangelung einer Mitteilung dieser Maßnahme an die Kommission oder einer Entscheidung der Kommission über
die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 93 EG-Vertrag die Befugnisse ausüben kann, die ihm verliehen
worden sind, um zu gewährleisten, dass eine rechtswidrige oder mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe nicht durchgeführt
wird. Für den Fall, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine rechtswidrige oder mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
Beihilfe handelt, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Rechtswidrigkeit oder Unvereinbarkeit auf den Teil der Abgabe
beschränkt ist, der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen zugewiesen wird, oder ob sie sich auf die bei den Benutzern
erfolgende Erhebung des Teils erstreckt, der dem in dieser Weise zugewiesenen Betrag entspricht, oder ob sie die Abgabe insgesamt
erfasst.
Nach Ansicht von Enirisorse und der Kommission stellt die Zuweisung eines erheblichen Teils der Hafenabgabe an die Azienda
von Cagliari eine staatliche Beihilfe dar. Es handele sich um eine Maßnahme zugunsten eines Unternehmens, die den innergemeinschaftlichen
Handel beeinträchtige; die Hilfe werde aus staatlichen Mitteln gewährt; sie verfälsche den Wettbewerb oder drohe, ihn zu verfälschen,
da die betreffende Azienda mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Wettbewerb stehe, wie etwa den Reedereien, die die
von der Azienda ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen eines
Eigenumschlagsystems durchführen wollten. Zu den Wettbewerbern gehörten ferner die privaten Unternehmen, die für Rechnung Dritter tätig würden.
Da die Beihilfe der Kommission nicht mitgeteilt worden sei, sei sie rechtswidrig und im vorliegenden Fall auch nicht durch
die Ausnahmeregelung in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt. Das nationale Gericht müsse die Beihilferegelung daher
als unwirksam behandeln.
Die italienische Regierung trägt vor, dass die streitige Maßnahme angesichts des geringen Umschlags in den betroffenen Häfen,
insbesondere desjenigen von Portovesme auf Sardinien, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige und dass
sie daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sei. Sie hebt außerdem den sozioökonomischen
Zweck der Hafenabgabe hervor, der darin bestehe, den Fortbestand und Betrieb der fünf betroffenen Häfen sicherzustellen. Wenn
die Kosten für die Güterabfertigung vollständig den tatsächlichen Nutzern der Dienstleistungen angelastet würden, würde der
daraus folgende Preis im Hinblick auf die hohen Festkosten und das geringe Seeverkehrsaufkommen in diesen Häfen zu hoch für
die Wirtschaftsteilnehmer. Schließlich müsste die Abgabe, selbst wenn sie als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, nach Artikel
92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, weil es sich um eine Beihilfe
für die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete im Sinne dieser Bestimmung handele.
Zur Beantwortung der Frage ist zu prüfen, ob die in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag aufgeführten Tatbestandsmerkmale einer
staatlichen Beihilfe erfüllt sind.
Erstens muss es sich um eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Unterstützung handeln. Bei der Hafenabgabe ist
diese Voraussetzung erfüllt, da die an die Aziende gezahlten Beträge, die einen erheblichen Teil dieser Abgabe ausmachen,
aus dem Staatshaushalt stammen und daher staatliche Mittel darstellen.
Zweitens muss die staatliche Unterstützung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
Hierzu ist festzustellen, dass es keine Schwelle und keinen Prozentsatz gibt, unterhalb deren man davon ausgehen könnte, dass
der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt ist. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch
die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließen nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung
des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (vgl. Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium
Magdeburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 81). Die Gefahr einer Einwirkung auf den Handel ist
in den Ausgangsverfahren umso höher, als die Hafenabgabe einem in einem Hafen ansässigen Unternehmen zugewiesen und von Reedereien
im Rahmen des Ver- und Entladens von Waren entrichtet wird, ohne dass es auf die Herkunft der Waren ankäme.
Die Beihilfe muss drittens als eine Vergünstigung für das begünstigte Unternehmen angesehen werden können, und viertens muss
diese Vergünstigung den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass als Beihilfen Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die mittelbar oder unmittelbar
Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen
Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnr. 84).
Dagegen fällt eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist,
der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte
Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung
gelangen. Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn
eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnrn. 87 und 88).
Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein,
und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnr. 89).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass aus seiner Rechtsprechung nicht hervorgeht, dass der Betrieb jedes
Verkehrshafens eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wäre (Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache
C-242/95, GT-Link, Slg. 1995, I-4449, Randnr. 52). Eine solche Tätigkeit umfasst daher nicht ohne weiteres die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Aufgaben.
Es ist festzustellen, dass sich aus den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, nicht ergibt, dass
die Aziende mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe betraut worden wären, und erst recht nicht, dass diese klar definiert
worden wäre.
Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor in objektiver und transparenter Weise festzulegen,
um zu verhindern, dass dieser Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt
wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnr. 90).
Hierzu trägt die italienische Regierung vor, dass die Zuweisung eines erheblichen Teils der Hafenabgabe an die Aziende zusätzlich
zu den von diesen erhobenen Gebühren erforderlich sei, um diese Gebühren auf einer für die Wirtschaftsteilnehmer erträglichen
Höhe zu halten. Außerdem ermögliche eine solche Zuweisung die Aufrechterhaltung des Betriebs der betreffenden Häfen.
Solche Angaben genügen jedoch nicht, um die genannte Voraussetzung zu erfüllen. Insbesondere geht aus ihnen nicht hervor,
worin genau die behauptete gemeinwirtschaftliche Dienstleistung besteht und ob ausschließlich die Ver- und Entladetätigkeiten
in den betreffenden Häfen erfasst sind oder ob auch Leistungen wie die Sicherheit des Anlegevorgangs abgedeckt werden. Außerdem
enthalten die Erklärungen der italienischen Regierung auch weder Angaben über die Kosten dieser Dienstleistungen noch über
die Berechnung des angeblich erforderlichen Ausgleichs.
Aus dem Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-34/01 und dem Vorbringen von Enirisorse und der Kommission vor dem Gerichtshof
ergibt sich vielmehr, dass der Betrag aus dem Aufkommen der Hafenabgabe, der den Aziende zugewiesen wird, nicht den bei diesen
tatsächlich anfallenden Kosten für die Erbringung der Ver- und Entladedienste entspricht, da dieser Betrag von der Menge der
von allen Benutzern beförderten und in den betroffenen Häfen umgeschlagenen Waren abhängt. Der zugewiesene Betrag bemisst
sich damit nach dem Umfang der Wirtschaftstätigkeit in den fraglichen Häfen.
Eine solche Regelung entspricht jedoch nicht dem Erfordernis, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich
ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen
und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (Urteil Altmark Trans
und Regierungspräsidium Magdeburg, Randnr. 92).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der
Hafenabgabe, die nicht mit einem klar definierten gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden ist und/oder die die anderen Anforderungen
an eine staatliche Maßnahme nicht erfüllt, wie sie im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg genannt und in
den Randnummern 32 bis 35 des vorliegenden Urteils wiederholt worden sind, einem öffentlichen Unternehmen zuweist, als staatliche
Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu qualifizieren ist, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten
beeinträchtigt.
Das vorlegende Gericht möchte außerdem wissen, ob in einem solchen Fall die Abgabenregelung nur hinsichtlich des Teils als
unwirksam behandelt werden muss, der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen zugewiesen wird, oder ob die gesamte Abgabenregelung
für unvereinbar mit den Anforderungen des Artikels 92 EG-Vertrag erklärt werden muss, also auch hinsichtlich der Erhebung
des Teils, der dem in dieser Weise zugewiesenen Betrag entspricht, bei den Benutzern.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichthofes folgt aus der Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag zuerkannten unmittelbaren
Wirkung, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des in diesem Artikel enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme
betrifft, die durchgeführt wird, ohne dass sie angemeldet worden ist (Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90,
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs
de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 11). Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche
Verletzung des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen
Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen als
auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützungen zu ziehen (u. a. Urteil vom 16. Dezember 1992 in
der Rechtssache C-17/91, Lornoy u. a., Slg. 1992, I-6523, Randnr. 30).
Zum Begriff der staatlichen Beihilfe hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser nicht nur bestimmte parafiskalische Abgaben
je nach der Verwendung ihres Aufkommens erfasst (u. a. Urteil Lornoy u. a., Randnr. 28), sondern auch die Erhebung eines Beitrags
selbst, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt (Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-72/92, Scharbatke,
Slg. 1993, I-5509, Randnr. 20).
Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofes muss die Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission
auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen, wenn sie, insbesondere in Gestalt von Zwangsbeiträgen, Bestandteil
der Maßnahme ist (Urteil vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., noch nicht in
der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
Daraus folgt, dass nicht nur die Zuweisung eines Teils der Hafenabgabe an das betreffende Unternehmen, sondern auch die Erhebung
des Anteils, der dem in dieser Weise zugewiesenen Betrag entspricht, bei den Benutzern eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
Beihilfe darstellen kann und dass es in Ermangelung einer Anmeldung dieser Beihilfe Sache des vorlegenden Gerichts ist, nach
seinem nationalen Recht alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sowohl die Zuweisung eines Teils der Abgabe an die begünstigten
Unternehmen als auch ihre Erhebung zu unterbinden.
Dagegen berührt die eventuelle Rechtswidrigkeit der Erhebung und Zuweisung eines Teils der Abgabe, nämlich des der Azienda
zugewiesenen Anteils, nicht den der Staatskasse zufließenden übrigen Teil.
Auf die dritte Frage in Verbindung mit der fünften Frage ist daher wie folgt zu antworten:
─
Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe
einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen,
soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, wenn
─
die Zuweisung der Abgabe nicht mit einem klar definierten gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden ist und/oder
─
die Berechnung des zur Erfüllung dieses Auftrags angeblich notwendigen Ausgleichs nicht anhand von zuvor in objektiver und
transparenter Weise festgelegten Parametern erfolgt ist, um zu verhindern, dass dieser Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil
mit sich bringt, der das betreffende öffentliche Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen
begünstigt.
─
Nicht nur die Zuweisung eines Teils der Abgabe an das öffentliche Unternehmen, sondern auch die Erhebung des Anteils, der
dem in dieser Weise zugewiesenen Betrag entspricht, bei den Benutzern kann eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe
darstellen. In Ermangelung der Anmeldung einer solchen Beihilfe ist es Sache des vorlegenden Gerichts, nach seinem nationalen
Recht alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sowohl die Zuweisung eines Teils der Abgabe an die begünstigten Unternehmen
als auch ihre Erhebung zu unterbinden.
─
Die eventuelle Rechtswidrigkeit der Erhebung und Zuweisung der Abgabe betrifft nur den Teil des Aufkommens aus der Abgabe,
der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen zugewiesen wird, und berührt nicht die Abgabe in ihrer Gesamtheit.
Zur ersten und zur zweiten Frage
Mit der ersten und der zweiten Frage, die gemeinsam zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
ob die staatliche Zuweisung eines erheblichen Teils einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe an
ein öffentliches Unternehmen eine Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die zu einer Artikel 86
EG-Vertrag zuwiderlaufenden missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung führen kann und die nicht durch
die in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme gerechtfertigt werden kann.
Das vorlegende Gericht fragt damit nach der Vereinbarkeit einer Besteuerungsregelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen
nicht nur mit den für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln, die Gegenstand der oben behandelten dritten Frage
sind, sondern auch mit den für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag.
Zwar schließt der Umstand, dass die staatliche Zuweisung eines erheblichen Teils einer Abgabe an ein öffentliches Unternehmen
eine staatliche Beihilfe darstellt, nicht aus, dass diese Zuweisung auch zu einer den Artikeln 86 und 90 EG-Vertrag zuwiderlaufenden
Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung dieses Unternehmens führt; es ist jedoch festzustellen, dass die einzigen in
den Ausgangsverfahren vorgebrachten Rügen die Auswirkungen der staatlichen Erhebung und Zuweisung der Hafenabgabe auf den
Wettbewerb betreffen.
Es wurde keine sonstige Auswirkung auf den Wettbewerb vorgetragen und insbesondere keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs
geltend gemacht, die auf einem Verhalten des öffentlichen Unternehmens selbst beruhte.
Unter diesen Umständen sind die erste und die zweite Frage zur Anwendung der Wettbewerbsregeln der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag
nicht zu beantworten.
Zur vierten Frage
Mit seiner vierten Frage in Verbindung mit der fünften Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine
Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe und
die Zuweisung eines erheblichen Teils des Aufkommens aus dieser Abgabe an ein öffentliches Unternehmen vorsieht, ohne dass
der in dieser Weise zugewiesene Betrag einer von diesem Unternehmen tatsächlich erbrachten Dienstleistung entspricht, eine
Artikel 12 EG-Vertrag zuwiderlaufende Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhr- oder Ausfuhrzoll, eine Artikel 95 EG-Vertrag
zuwiderlaufende diskriminierende inländische Abgabe oder ein nach Artikel 30 EG-Vertrag verbotenes Einfuhrhindernis darstellt
und ob ein eventueller Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht die genannte Abgabe in ihrer Gesamtheit erfasst.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Erhebung der Hafenabgabe, soweit ein erheblicher Teil des in dieser Weise
erhobenen Betrages keiner von dem begünstigten öffentlichen Unternehmen tatsächlich erbrachten Dienstleistung entspreche,
ein Artikel 30 EG-Vertrag zuwiderlaufendes Einfuhrhindernis darstellen könne.
Das vorlegende Gericht führt aus, es sei sich bewusst, dass Artikel 30 EG-Vertrag auf parafiskalische Abgaben keine Anwendung
finde, soweit andere Bestimmungen des Vertrages anwendbar seien, wie etwa Artikel 12 EG-Vertrag über Abgaben zollgleicher
Wirkung oder Artikel 95 EG-Vertrag über inländische Abgaben. Allerdings hätten die Urteile des Gerichtshofes in diesem Bereich
Fälle betroffen, in denen die streitigen parafiskalischen Abgaben zumindest in der Praxis zu einer Ungleichbehandlung von
inländischen und eingeführten Waren geführt hätten, was in den Ausgangsverfahren nicht der Fall sei. Das Gericht fragt sich
unter diesen Umständen, ob Artikel 30 EG-Vertrag Anwendung finden könne.
In der Tat umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Anwendungsbereich von Artikel 30 EG-Vertrag weder denjenigen
der Vorschriften des Vertrages über Abgaben zollgleicher Wirkung (Artikel 12 und 16 EG-Vertrag [aufgehoben durch den Vertrag
von Amsterdam]) noch denjenigen der Vorschriften des Vertrages über diskriminierende inländische Abgaben (Artikel 95 EG-Vertrag)
(in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 9, vom
11. März 1992 in den Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Slg. 1992, I-1847, Randnr. 20,
und Lornoy u. a., Randnr. 14).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass zunächst zu prüfen ist, ob eine Maßnahme wie die in den den Urteilen Compagnie commerciale
de l'Ouest u. a. und Lornoy u. a. zugrunde liegenden Rechtssachen beschriebenen in den Anwendungsbereich der Artikel 12 oder
95 EG-Vertrag fällt und dass nur dann, wenn dies zu verneinen wäre, geprüft werden müsste, ob die betreffende Maßnahme in
den Anwendungsbereich des Artikels 30 EG-Vertrag fällt (Urteile Compagnie commerciale de l'Ouest u. a., Randnr. 21, und Lornoy
u. a., Randnr. 15).
Zwischen der vorliegenden Rechtssache und den früher vom Gerichtshof entschiedenen besteht jedoch kein Unterschied. Wenn sich
erweist, dass die Hafenabgabe in den Anwendungsbereich der Artikel 12 oder 95 EG-Vertrag fällt, sind die Bestimmungen eines
dieser Artikel anwendbar und nicht die des Artikels 30 EG-Vertrag. Der mögliche Umstand, dass diese Abgabe kein nach den Artikeln
12 oder 95 EG-Vertrag verbotenes Hindernis darstellt, hat im Gegensatz zu der von dem vorlegenden Gericht zugrunde gelegten
Annahme nicht zur Folge, dass die genannte Abgabe ohne weiteres unter die Bestimmungen des Artikels 30 EG-Vertrag fiele.
Außerdem sind nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende
inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des EG-Vertrags nicht gleichzeitig
in beide Kategorien fallen kann (u. a. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657,
Randnr. 17 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und
Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115).
Im vorliegenden Fall fällt die Hafenabgabe, da sie nicht anlässlich oder wegen der Einfuhr erhoben wird und nicht ausschließlich
dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu fördern, die den inländischen Erzeugnissen zugute kommen, nicht unter die Bestimmungen des
Artikels 12 EG-Vertrag (Urteil Lornoy u. a., Randnrn. 17 und 18). Dagegen kann sie, soweit sie auf alle in dem betreffenden
Hafen ver- und entladenen Waren angewandt wird, eine inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EG-Vertrag darstellen. Wenn
diese Abgabe, wie aus dem Vorlagebeschluss hervorgeht, nicht zu einer Diskriminierung eingeführter Waren führt, folgt daraus,
dass sie einschließlich ihrer Erhebung und Zuweisung Artikel 95 EG-Vertrag nicht zuwiderläuft.
Das von dem vorlegenden Gericht erwähnte Urteil vom 15. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91
(Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621) widerspricht diesen Erwägungen nicht, da der Gerichtshof in der diesem Urteil zugrunde
liegenden Rechtssache nicht dazu befragt worden war, ob das eventuelle Hindernis in den Anwendungsbereich der Artikel 12 oder
95 EG-Vertrag oder aber in den des Artikels 30 EG-Vertrag fiel, und er eine solche Frage nicht zu prüfen brauchte. In dieser
Rechtssache ging es nämlich um das Verbot für Importeure von frischem Fleisch, im Gebiet einer Gemeinde die Beförderung und
die Lieferung ihrer Ware selbst zu übernehmen, es sei denn, sie zahlten einem örtlichen Unternehmen, das über eine ausschließliche
Konzession für den Umschlag der betreffenden Ware im kommunalen Schlachthof sowie für ihre Beförderung und Lieferung verfügt,
den für die erbrachten Dienstleistungen vorgesehenen Betrag (Urteil Ligur Carni u. a., Randnr. 33). Die streitigen Beträge
wurden also direkt an ein Unternehmen gezahlt und stellten im Gegensatz zu den in den Ausgangsverfahren streitigen Beträgen
keine an den Staat gezahlte Abgabe dar.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die vierte Frage zu antworten, dass die in den Ausgangsverfahren streitige
Hafenabgabe eine inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EG-Vertrag darstellt, die nicht unter die Bestimmungen der Artikel
12 und 30 EG-Vertrag fällt. In Ermangelung einer Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verstößt eine Maßnahme,
mit der ein Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe und die Zuweisung eines erheblichen Teils des Aufkommens aus dieser Abgabe
an ein öffentliches Unternehmen vorsieht, ohne dass der in dieser Weise zugewiesene Betrag einer tatsächlich von diesem erbrachten
Dienstleistung entspräche, nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 95 EG-Vertrag.
Daher ist die fünfte Frage im Rahmen dieser vierten Frage nicht zu beantworten.
Kosten
Die Auslagen der italienischen Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht
erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht
anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm von der Corte suprema di cassazione mit Beschlüssen vom 12. Juli 2000 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
1.
Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe
einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung
jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, wenn
─
die Zuweisung der Abgabe nicht mit einem klar definierten gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden ist und/oder
─
die Berechnung des zur Erfüllung dieses Auftrags angeblich notwendigen Ausgleichs nicht anhand von zuvor in objektiver und
transparenter Weise festgelegten Parametern erfolgt ist, um zu verhindern, dass dieser Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil
mit sich bringt, der das betreffende öffentliche Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen
begünstigt.
Nicht nur die Zuweisung eines Teils der Abgabe an das öffentliche Unternehmen, sondern auch die Erhebung des Anteils, der
dem in dieser Weise zugewiesenen Betrag entspricht, bei den Benutzern kann eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe
darstellen. In Ermangelung der Anmeldung einer solchen Beihilfe ist es Sache des vorlegenden Gerichts, nach seinem nationalen
Recht alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sowohl die Zuweisung eines Teils der Abgabe an die begünstigten Unternehmen
als auch ihre Erhebung zu unterbinden. Die eventuelle Rechtswidrigkeit der Erhebung und Zuweisung der Abgabe betrifft nur den Teil des Aufkommens aus der Abgabe,
der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen zugewiesen wird, und berührt nicht die Abgabe in ihrer Gesamtheit.
2.
Die in den Ausgangsverfahren streitige Hafenabgabe stellt eine inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 90 EG) dar, die nicht unter die Bestimmungen der Artikel 12 und 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
Artikel 25 EG und 28 EG) fällt. In Ermangelung einer Diskriminierung in Bezug auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten verstößt
eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe und die Zuweisung eines erheblichen Teils des Aufkommens
aus dieser Abgabe an ein öffentliches Unternehmen vorsieht, ohne dass der in dieser Weise zugewiesene Betrag einer tatsächlich
von diesem erbrachten Dienstleistung entspräche, nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 95 EG-Vertrag.
Jann
Timmermans
Rosas
Edward
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. November 2003.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Italienisch.