CELEX: 62000TJ0318
Staatliche Beihilfen
Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung
Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die Betriebsmittel des Erstempfängers erworben haben

Rechtlicher Rahmen
1       Artikel 87 EG bestimmt:
„(1)      Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
...“
2       Artikel 88 EG sieht vor:
„(1)      Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen.
Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes erfordern.
(2)      Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder
aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich
angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten
hat …“
3       Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel
[88 EG] (ABl. L 83, S. 1) lautet:
„(1)      Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen … unvollständig
sind, so fordert sie alle sachdienlichen ergänzenden Auskünfte an. Hat ein Mitgliedstaat auf ein derartiges Ersuchen geantwortet,
so unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat vom Eingang der Antwort.
(2)      Wird eine von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht
oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist
für die Auskunftserteilung festsetzt.
...“
4       Artikel 6 der Verordnung Nr. 659/1999 sieht vor:
„(1)      Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und
Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen
über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Der betreffende Mitgliedstaat und die anderen
Beteiligten werden in dieser Entscheidung zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat
aufgefordert. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
…“
5       Artikel 10 der Verordnung Nr. 659/1999 lautet:
„(1)      Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen,
so prüft sie diese Informationen unverzüglich.
(2)      Gegebenenfalls verlangt die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat Auskünfte. In diesem Fall [gilt] Artikel 5 Absätze
1 und 2 entsprechend.
(3)      Werden von dem betreffenden Mitgliedstaat trotz eines Erinnerungsschreibens nach Artikel 5 Absatz 2 die verlangten Auskünfte
innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskünfte
durch Entscheidung an (nachstehend ‚Anordnung zur Auskunftserteilung‘ genannt). Die Entscheidung bezeichnet die angeforderten
Auskünfte und legt eine angemessene Frist zur Erteilung dieser Auskünfte fest.“
6       Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 sieht vor:
„Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungen
zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen. Bei
Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
erlassen.“
7       Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt:
„(1)      In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat
alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘
genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
verstoßen würde.
(2)      Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission
festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem
Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(3)      Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel [242 EG] erfolgt die Rückforderung
unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung
der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens
vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen
Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.“
8       Ferner bestimmt Artikel 16 der Verordnung Nr. 659/1999, der die Überschrift „Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen“ trägt:
„Unbeschadet des Artikels 23 kann die Kommission bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren
nach Artikel 4 Absatz 4 eröffnen, wobei die Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1 und die Artikel 12, 13, 14 und
15 entsprechend gelten.“
9       1994 erließ die Kommission Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
in Schwierigkeiten (ABl. C 368, S. 12), die 1997 geändert wurden (ABl. C 283, S. 2) (im Folgenden: Leitlinien für Rettungs-
und Umstrukturierungsbeihilfen).

Sachverhalt
10     Mit der Entscheidung 2000/796/EG vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH,
Thüringen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), hat sich die Kommission zur Rechtmäßigkeit der Finanzhilfen geäußert,
die verschiedene deutsche öffentliche Stellen in den Jahren 1991 bis 1995 zugunsten eines Werkes zur Herstellung von CDs und
CD-Zubehör in Albrechts in Thüringen (im Folgenden: CD-Werk in Albrechts) gewährten.
A –
Allgemeiner Rahmen
11     Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung zwischen drei Phasen unterschieden, der Phase der Gründung des Unternehmens,
der Phase der Umstrukturierung des Unternehmens und schließlich der Übernahme bestimmter Vermögenswerte des Unternehmens durch
die MediaTec Datenträger GmbH (im Folgenden: MTDA).
1.     Die Phase der Unternehmensgründung (1990 bis 1992)
12     Der angefochtenen Entscheidung zufolge wurde das CD-Werk in Albrechts aufgrund eines Joint-Venture-Vertrags errichtet, der
am 20. Februar 1990 zwischen dem VEB Kombinat Robotron mit Sitz in Dresden/Sachsen (im Folgenden: Robotron) und der R. E. Pilz
GmbH & Co. Beteiligungs KG (im Folgenden: PBK), einer Gesellschaft der in Kranzberg/Bayern ansässigen Pilz-Unternehmensgruppe
(im Folgenden: Pilz-Gruppe), geschlossen wurde. An diesem damals „Pilz & Robotron GmbH & Co. Beteiligungs KG“ genannten Joint
Venture (im Folgenden: Joint Venture) waren die Robotron zu zwei Dritteln und die PBK zu einem Drittel beteiligt. Zweck des
Joint Ventures war die Herstellung von CDs, CD-Boxen und Zubehör. Reiner Pilz, der Geschäftsführer der Pilz-Gruppe, führte
auch die Geschäfte des Joint Ventures (11. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
13     Um seinen vertraglichen Zweck zu erfüllen, schloss das Joint Venture am 29. August 1990 mit der Pilz GmbH & Co. Construction
KG (im Folgenden: Pilz Construction), einer Gesellschaft der Pilz-Gruppe, einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung
eines schlüsselfertigen Werkes für die Herstellung von CDs zu einem Pauschalpreis von 235,525 Mio. DM. Hinzu kamen die Erschließungskosten
in geschätzter Höhe von ungefähr 7,5 Mio. DM (12. und 20. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
14     Ferner vereinbarten die beiden Joint-Venture-Partner mit Zusatzvertrag vom 26. Mai 1992 einen Vertrag zur Erweiterung der
Kapazität für die Herstellung von CDs und von CD-Boxen. Für die dafür notwendigen Leistungen und Lieferungen wurde ein Betrag
von insgesamt 39 Mio. DM vereinbart (22. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
15     Zur Finanzierung dieser Investitionen nahmen die Robotron und die PBK Kredite über die notwendigen Beträge bei einem Bankenkonsortium
auf. Diese Bankkredite waren entweder zum Teil oder in voller Höhe durch Bürgschaften der Treuhandanstalt, der für die Finanzierung
der Privatisierung der Unternehmen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zuständigen öffentlichen Einrichtung
(im Folgenden: THA), und des Freistaats Bayern gedeckt. Außerdem gewährten der Freistaat Thüringen und der Freistaat Bayern,
Letzterer durch die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, eine Einrichtung des Freistaats Bayern für die Finanzierung
von Infrastrukturen (im Folgenden: LfA), dem Joint Venture Investitionszuschüsse und ‑zulagen.
16     Im Übrigen wurden die Anteile am Joint Venture während der Phase der Errichtung des CD-Werks in Albrechts wiederholt übertragen.
Zunächst wurden die Anteile der Robotron am Joint Venture nach deren Liquidation durch die THA im Jahr 1992 an die PBK verkauft.
Anschließend übertrug die PBK fast alle ihre Anteile am Joint Venture auf die Pilz GmbH & Co. Compact Disc KG (im Folgenden:
Pilz Compact Disc), eine weitere zur Pilz-Gruppe gehörende Gesellschaft, deren Tochtergesellschaft das Joint Venture damit
wurde. Schließlich wurde das Joint Venture nach dieser Übertragung und der Verlegung des Firmensitzes nach Albrechts am 24.
November 1992 in Pilz Albrechts GmbH (im Folgenden: PA) umfirmiert. Die PA wurde sofort nach der Übertragung in das zentrale
Cash-Management der Pilz-Gruppe integriert (13. und 14. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
2.     Die Umstrukturierungsphase (1993 bis 1998)
17     Das CD-Werk nahm 1993 seine Tätigkeit auf. Bereits mit der Aufnahme des Betriebes geriet es in große Schwierigkeiten und verschuldete
sich hoch (15. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
18     Zur Verbesserung der Situation wurde am 7. März 1994 zwischen der Pilz-Gruppe (einschließlich der PA), den Banken und den
öffentlichen Stellen (der THA, der LfA, der Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft [im Folgenden: TIB] und der Thüringer
Aufbaubank [im Folgenden: TAB]), die an der Finanzierung der Errichtung des CD-Werks in Albrechts beteiligt gewesen waren,
eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde ein Großteil der Bankkredite, die für die Errichtung
des CD-Werks gewährt worden waren, ganz oder zum Teil zurückgezahlt. Außerdem wurden auf der Grundlage der Sanierungsvereinbarung
die Gesellschaftsanteile an der PA rückwirkend zum 1. Januar 1994 von der TIB – zu 98 % – und der TAB – zu 2 % – erworben;
die PA schied dadurch aus der Pilz-Gruppe aus. Im Oktober 1994 wurde sie in CDA Compact Disc Albrechts GmbH (im Folgenden:
CD Albrechts) umfirmiert (15. und 17. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). Die TAB und die LfA gewährten der
CD Albrechts 1994 und 1995 mehrere Darlehen.
19     Ebenfalls im Jahr 1994 stellten die deutschen Behörden fest, dass ein Großteil der für die Finanzierung der Errichtung des
CD-Werks in Albrechts gewährten Finanzhilfen insbesondere im Rahmen des zentralen Cash-Managements der Pilz-Gruppe zugunsten
anderer Unternehmen der Gruppe fehlgeleitet worden war. Am 25. Juli 1995 wurde über das Vermögen sämtlicher Unternehmen der
Pilz-Gruppe das Konkursverfahren eröffnet. Reiner Pilz wurde wegen betrügerischen Konkurses und anderer Straftaten zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt (16. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
3.     Übernahme bestimmter Vermögenswerte durch die MTDA
20     Mit Wirkung zum 1. Januar 1998 erwarb die MTDA, eine 100%ige Tochtergesellschaft der TIB, die hauptsächlich im Bereich der
Produktion von Hochleistungsdatenträgern – insbesondere beschreibbare CDs (CD-ROM) und DVDs – tätig ist, einen Teil der Vermögenswerte
der CD Albrechts, und zwar Anlage- und Umlaufvermögen, technisches Know-how und Vertrieb (18. Begründungserwägung der angefochtenen
Entscheidung).
21     Gleichzeitig wurde die CD Albrechts in LCA Logistik Center Albrechts GmbH (im Folgenden: LCA) und die MTDA in CDA Datenträger
Albrechts GmbH (im Folgenden: CDA) umfirmiert. Die LCA blieb jedoch Eigentümerin des betriebsnotwendigen Grundstücks, der
darauf stehenden Gebäude, der technischen Infrastruktur sowie der Logistikeinrichtungen. Außerdem wurde zwischen der LCA und
der CDA ein Leistungsaustauschvertrag geschlossen, der einen Pachtvertrag mit einer jährlichen Pacht von 800 000 DM und einen
Dienstleistungsvertrag über ein vom Geschäftsumfang abhängiges Volumen von etwa 3 Mio. DM pro Jahr vorsieht (19. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung).
22     Schließlich beantragte die LCA am 22. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
B –
Das Verwaltungsverfahren
23     Nachdem die Kommission durch Presseberichte erfahren hatte, dass die deutschen Behörden Beihilfen für die Errichtung des CD-Werks
in Albrechts gewährt hatten, ersuchte sie die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1994 um Auskünfte über diese Beihilfen.
Dies führte zu einer intensiven Korrespondenz und mehreren Treffen zwischen den deutschen Behörden und der Kommission (1.
bis 3. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
24     Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 (im Folgenden: Eröffnungsentscheidung) setzte die Kommission die Bundesrepublik Deutschland
über ihre Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfen das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG zu eröffnen.
In der Anlage zu diesem Schreiben wurde den deutschen Behörden ein Fragenkatalog übermittelt. Die Eröffnungsentscheidung wurde
im
Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
vom 15. Dezember 1998 veröffentlicht (Mitteilung der Kommission gemäß Artikel [88] Absatz 2 [EG] an die übrigen Mitgliedstaaten
und andere[n] Beteiligten über die Beihilfe für die Errichtung der CD Albrechts GmbH, Thüringen, ehemals Pilz-Gruppe, Bayern
[ABl. C 390, S. 7]).
25     Die deutschen Behörden reagierten auf die Eröffnungsentscheidung mit verschiedenen Schreiben, die ergänzende Informationen
enthielten. Zwischen diesen Behörden und Vertretern der Kommission fanden noch weitere Treffen statt.
26     Da die Kommission jedoch der Auffassung war, dass ihre Fragen durch die von den deutschen Behörden übermittelten Informationen
nicht hinreichend beantwortet seien, verlangte sie mit Schreiben vom 22. Juli 1999 die Beantwortung der Fragen bis zum 31.
August 1999. Nach einer mit Schreiben vom 28. Juli 1999 erbetenen Verlängerung dieser Frist und einem nochmaligen Gespräch
mit Vertretern der Kommission am 23. September 1999 in Brüssel übersandten die deutschen Behörden weitere Informationen.
27     Außerdem meldeten sich nach Ablauf der in der Eröffnungsentscheidung gesetzten Frist die CDA und die Point Group Ltd, eine
Konkurrentin der CDA, als Beteiligte und reichten Stellungnahmen bei der Kommission ein.
28     Die Kommission schloss das Verfahren schließlich am 21. Juni 2000 mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ab.
C –
Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung
29     Die Kommission prüfte getrennt die Finanzhilfen, die die Bundesrepublik Deutschland in der Gründungsphase, der Umstrukturierungsphase
und im Rahmen der Übernahme bestimmter Vermögenswerte der CD Albrechts durch die MTDA gewährte.
1.     Von der Bundesrepublik Deutschland in der Gründungsphase gewährte Finanzhilfen
30     Die Kommission wies in der angefochtenen Entscheidung fünf Finanzhilfen aus, die in der Gründungsphase gewährt worden waren.
In einer Tabelle in der 32. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung beschrieb sie diese Finanzhilfen wie folgt:

Maßnahme
Betrag in Mio.
D[M]
Empfänger
Vergeben
von
Datum
Rechtsgrundlage
100%ige Ausfallbürgschaft, ursprünglich 80%ige Bürgschaft über 52,72 Mio. D[M]
54,7
PBK
Lf[A]
Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaats Bayern
Investitionszuschüsse und –zulagen
19,42
Joint Venture
Lf[A]
1991/
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Investitionszulagengesetz
Verzicht
3,0
PBK
Lf[A]
Keine
100%ige Bürgschaft
190,0
Robotron, Joint Venture
THA
199[2]
THA-Regime
Investitionszuschüsse und –zulagen
63,45
Joint Venture, ab 24.11.1992 PA
Thüringen
bis
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Investitionszulagengesetz
Gesamt
330,57
31     Aus dieser Tabelle geht erstens hervor, dass die THA 1992 eine 100%ige Bürgschaft über 190 Mio. DM gewährte, die den größten
Teil der Bankkredite für die Robotron und das Joint Venture abdeckte. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bürgschaft
als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe anzusehen, da sie nicht gemäß den Bedingungen der Beihilferegelungen
gewährt worden sei, die die Kommission mit Schreiben SG(91) D/17825 vom 26. September 1991 (im Folgenden: erstes Treuhandregime)
und mit Schreiben SG(92) D/17613 vom 8. Dezember 1992 (im Folgenden: zweites Treuhandregime) genehmigt habe. Von dem ursprünglichen
Bürgschaftsbetrag von 190 Mio. DM sei aber nur der von der THA im Rahmen der Bürgschaft tatsächlich gezahlte Betrag von 120 Mio.
DM zurückzufordern.
32     Zweitens stellte die Kommission fest, dass der Freistaat Thüringen dem Joint Venture und dann der PA bis zum 31. Dezember
1993 auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes sowie des 20. und des 21. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (für die Jahre 1992 und 1993 auf der Grundlage des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 erlassene Pläne, im Folgenden: GA-Regelung) Investitionszuschüsse
und -zulagen in Höhe von insgesamt 63,45 Mio. DM gewährt habe. Diese Regionalbeihilfe sei auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe
und des Investitionszulagengesetzes zu Unrecht gewährt worden und somit als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zurückzufordern.
Da der Freistaat Thüringen mit Bescheid die Rückzahlung von 32,5 Mio. DM verlangt habe, seien noch 30,95 Mio. DM zurückzufordern.
33     Drittens stellte die Kommission fest, dass der Freistaat Bayern dem Joint Venture 1991 und 1992 über die LfA Investitionszuschüsse
und ‑zulagen in Höhe von insgesamt 19,42 Mio. DM gewährt habe. Da diese Zuschüsse und Zulagen zugunsten der Unternehmen der
Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden seien, seien sie auf der Grundlage der GA-Regelung und des Investitionszulagengesetzes zu
Unrecht gewährt worden. Es handele sich daher um mit dem EG-Vertrag unvereinbare Beihilfen.
34     Viertens stellte die Kommission fest, dass der Freistaat Bayern gemäß den Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften
im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (bekannt gemacht am 7. August 1973 unter der Nr. L 6811-1/7-43358 durch das Bayerische
Staatsministerium der Finanzen, im Folgenden: Regelung über die Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Bayern) eine
zunächst 80%ige und dann 100%ige Bürgschaft für die der PBK schließlich bewilligten Bankkredite in Höhe von insgesamt 54,7
Mio. DM gewährt habe. Die deutschen Behörden hätten es trotz der Informationsanordnung in der Eröffnungsentscheidung unterlassen,
hinreichend detaillierte Informationen zu übersenden, um Zweifel der Kommission hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Vorgänge
im Zusammenhang mit der vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Bürgschaft auszuräumen. Da die fragliche Beihilfe nicht der
Finanzierung der Investition gedient habe, sondern fehlverwendet worden sei, sei diese Bürgschaft als mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbare Beihilfe anzusehen.
35     Fünftens vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Verzicht der LfA auf die gegen die PBK gerichtete Forderung in Höhe
von 3 Mio. DM, die durch die Zahlung dieses Betrages an die Banken aufgrund der vorstehend in Randnummer 34 genannten Bürgschaft
auf die LfA übergegangen sei, eine staatliche Beihilfe darstelle. Diese Beihilfe sei mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar,
da sie ohne Rechtsgrundlage gewährt worden sei.
36     Aufgrund dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Phase der
Errichtung des CD-Werks in Albrechts staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 260,57 Mio. DM unter Verstoß gegen Artikel
88 Absatz 3 EG gewährt habe. Diese Beihilfen bestünden aus Maßnahmen des Freistaats Thüringen in Höhe von 63,45 Mio. DM, der
LfA in Höhe von 77,12 Mio. DM (54,7 Mio. DM in Form einer Bürgschaft, 19,42 Mio. DM in Form von Investitionszulagen und 3
Mio. DM durch Forderungsverzicht) und der THA über einen Betrag von 120 Mio. DM.
37     Diese Beihilfen seien vor allem deswegen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, weil sie Unternehmen der Pilz-Gruppe begünstigt
hätten und insoweit missbräuchlich im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG angewandt worden seien.
2.     Finanzhilfen in der Umstrukturierungsphase
38     In der angefochtenen Entscheidung wies die Kommission zwölf in der Phase der Umstrukturierung des Unternehmens gewährte Finanzhilfen
aus und stufte sie als Beihilfen ein. In einer Tabelle in der 39. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung sind
diese Finanzhilfen wie folgt dargestellt:

Maßnahme
Betrag in Mio. D[M]
Empfänger
Gewährt von
Datum
Rechtsgrundlage
Kredit
25,0
PA
TAB
Oktober 1993
Keine
Kredit
20,0
PA
TAB
März 1994
Keine
Kaufpreis
3,0
PBK
TIB
März 1994
Keine
Zuschuss
12,0
PA
TIB
März 1994
Keine
Unternehmensbeteiligung
33,0
PA
TIB (98 %) TAB (2 %)
März 1994
Keine
Kredit
2,0
PA
LfA
März 1994
Keine
Gesellschafterdarlehen
3,5
PA
TIB
April 1994
Keine
Kredit
15,0
Pilz-Gruppe
LfA
Juni 1994
Keine
Kredit
15,0
CD Albrechts
TAB
Oktober 1994
Keine
Kredit
7,0
CD Albrechts
LfA
Dezember 1994
Keine
Kredit
9,5
CD Albrechts
TAB
Januar 1995
Keine
Zinsen
21,3


seit Ende 1993

Gesamt
166,3

39     Erstens stellte die Kommission fest, dass die TAB der PA im Oktober 1993 ein Darlehen von 25 Mio. DM zur Schließung von Liquiditätslücken
dieses Unternehmens gewährt habe, dass jedoch diese Mittel über das zentrale Cash-Management der Pilz-Gruppe direkt von den
anderen Unternehmen der Gruppe vereinnahmt worden seien.
40     Zweitens stellte sie fest, dass die TAB der PA im März 1994 ein Darlehen von 20 Mio. DM zur Rückzahlung der von der THA verbürgten
Bankkredite gewährt habe, dass jedoch auch diese Mittel über das zentrale Cash-Management direkt von den Unternehmen der Pilz-Gruppe
vereinnahmt worden seien.
41     Drittens stellte die Kommission fest, dass die TIB der PBK im März 1994 einen Betrag von 3 Mio. DM als Kaufpreis für die Unternehmensanteile
der PBK an der PA gezahlt habe.
42     Viertens stellte sie fest, dass die TIB im März 1994 insgesamt 12 Mio. DM als Zuschuss in die Kapitalrücklage der PA geleistet
habe.
43     Fünftens stellte sie fest, dass die TIB und die TAB im März 1994 98 % bzw. 2 % der Gesellschaftsanteile an der PA im Wert
von 33 Mio. DM erworben hätten.
44     Sechstens stellte die Kommission fest, dass der Freistaat Bayern der PA im März 1994 über die LfA ein Darlehen von 2 Mio.
DM gewährt habe.
45     Siebtens stellte sie fest, dass die TIB der PA im April 1994 ein Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DM gewährt habe.
46     Achtens stellte sie fest, dass die LfA der Pilz-Gruppe im Juni 1994 einen Betriebsmittelkredit von 15 Mio. DM gewährt habe,
der als Überbrückung gedacht gewesen sei, bis ein kaufwilliger Investor für das CD-Werk in Albrechts gefunden würde.
47     Neuntens stellte die Kommission fest, dass die TAB der CD Albrechts im Oktober 1994 ein Darlehen von 15 Mio. DM gewährt habe.
Dieses Darlehen sei zwar an die CD Albrechts ausbezahlt worden, habe aber dazu gedient, Dienstleistungen für die Unternehmen
der Pilz-Gruppe zu erbringen, die von diesen nicht bezahlt worden seien, so dass nur diese Unternehmen begünstigt worden seien.
48     Zehntens stellte sie fest, dass der Freistaat Bayern der CD Albrechts im Dezember 1994 über die LfA ein weiteres Darlehen
von 7 Mio. DM gewährt habe.
49     Elftens stellte sie fest, dass die TAB der CD Albrechts im Januar 1995 ein Darlehen von 9,5 Mio. DM gewährt habe.
50     Zwölftens stellte sie fest, dass die PA und die CD Albrechts nach den Angaben der deutschen Behörden von Ende 1993 bis 1998
Zinsvorteile im Gesamtumfang von 21,3 Mio. DM erlangt hätten.
51     Nach Auffassung der Kommission sind die vorstehend beschriebenen zwölf Finanzhilfen in einer Höhe von insgesamt 166,3 Mio.
DM als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare, rechtswidrige staatliche Beihilfen einzustufen. Soweit diese Finanzhilfen der
TIB und der TAB gedient hätten, nachdem diese die wirtschaftliche Verantwortung für das CD-Werk in Albrechts übernommen hätten,
hätten sie von der Kommission nämlich nur auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG und gemäß den Leitlinien
für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt werden können. Die fraglichen Finanzhilfen entsprächen aber eindeutig
nicht den Leitlinien, weil die der Kommission vorliegenden Informationen nicht darauf schließen ließen, dass diese Hilfen
im Rahmen eines tragfähigen und konkrete betriebliche Maßnahmen umfassenden Umstrukturierungsplans gewährt worden seien, der
es der Kommission ermöglichen würde, festzustellen, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums die langfristige Rentabilität
und Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden könne. Überdies habe es keinen zur Übernahme der heutigen LCA
und der heutigen CDA bereiten privaten Investor gegeben, so dass es mangels eines privaten Beitrags nicht möglich sei, festzustellen,
ob die gewährte Beihilfe in einem Verhältnis zu dem Umstrukturierungsaufwand stehe.
3.     Zur Rückforderung der Beihilfen
52     Die Kommission entschied in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999, dass die Bundesrepublik Deutschland
die rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die in den Phasen der Gründung und der Umstrukturierung
des CD-Werks in Albrechts gezahlt worden seien, zurückfordern müsse.
53     Außerdem sei die Kommission, um sicherzustellen, dass ihre Entscheidung beachtet und jegliche Wettbewerbsverfälschung ausgeräumt
werde, erforderlichenfalls verpflichtet, zu verlangen, dass ein Beitreibungsverfahren nicht auf den ursprünglichen Beihilfeempfänger
beschränkt, sondern auch auf das Unternehmen auszudehnen sei, das die Geschäftstätigkeit des ursprünglichen Unternehmens mit
Hilfe der übertragenen Produktionsmittel fortführe. Um festzustellen, ob ein Unternehmen die Geschäftstätigkeit des ursprünglichen
Beihilfeempfängers tatsächlich fortführe, berücksichtige sie eine Reihe von Umständen, zu denen der Übertragungsgegenstand,
der Kaufpreis, die Identität der Anteilseigner und Eigentümer des ursprünglichen Unternehmens und des Erwerbers, der Zeitpunkt,
zu dem die Übertragung erfolgt sei, und deren kommerzieller Charakter gehörten. Im vorliegenden Fall zögen die LCA und die
CDA zweifellos Nutzen aus der Beihilfe, die zuvor der PBK, dem Joint Venture und der PA gewährt worden sei, indem sie die
Vermögensgegenstände und die Infrastruktur dieser Unternehmen nutzten, um deren Geschäftstätigkeiten fortzuführen. Die Kommission
entschied daher, dass diese Beihilfen von der LCA, der CDA und allen anderen Unternehmen zurückzufordern seien, auf die Vermögensgegenstände
des Joint Ventures, der PA oder der PBK übertragen worden seien oder übertragen würden, da sie ebenfalls als „Empfänger“ der
Beihilfen anzusehen seien.
4.     Verfügender Teil der angefochtenen Entscheidung
54     Aufgrund dieser Erwägungen entschied die Kommission im verfügenden Teil:
„
Artikel 1
(1)      Die von [der Bundesrepublik] Deutschland der [PBK], [dem Joint Venture] und der [PA] zum Zweck der Errichtung, des Betriebs
und der Konsolidierung der CD-Fabrik in Albrechts (Thüringen) gewährten Beihilfen wurden in Höhe von 260,57 Mio. D[M] in anderen
Bereichen der Pilz-Gruppe verwendet.
Die Beihilfen betreffen im Einzelnen die Maßnahmen des Freistaats Thüringen in Höhe von 63,45 Mio. D[M], der [LfA] in Höhe
von insgesamt 77,12 Mio. D[M] und der [THA] über einen Betrag von 120 Mio. D[M].
Die Fehlverwendung stellt eine missbräuchliche Anwendung von Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 [EG] dar; die Beihilfen
sind daher mit dem EG-Vertrag unvereinbar.
(2)      Die Beihilfe im Gesamtumfang von 166,3 Mio. D[M] für die Umstrukturierung der [CD Albrechts] ist nach Artikel 87 Absatz 1
[EG] mit den Bestimmungen des EG-Vertrags unvereinbar.
Artikel 2
(1)      [Die Bundesrepublik] Deutschland ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, rechtswidrig gewährten
Beihilfen von den jeweiligen Empfängern zurückzufordern.
(2)      Die Beitreibung erfolgt nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts. Die beizutreibenden Beträge erhöhen sich um die Zinsen,
die ab dem Tag der Auszahlung der Beihilfe an den/die Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf der Grundlage des
für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden.
(3)      Im Sinne dieses Artikels sind ‚Empfänger‘ die [CDA] und die [LCA] sowie alle anderen Unternehmen, auf die Vermögensgegenstände
und/oder Infrastruktur von der [PBK], [dem Joint Venture] oder der [PA] übertragen worden sind oder so übertragen werden,
dass die Folgen dieser Entscheidung umgangen werden …“

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
55     Der Freistaat Thüringen hat mit Klageschrift, die am 10. Oktober 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage
auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben. Diese Klage ist unter der Nummer T-318/00 eingetragen worden.
56     Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 28. Mai 2001 sind die Bundesrepublik Deutschland
als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Freistaats Thüringen und die ODS Optical Disc Service GmbH (im Folgenden:
ODS), eine Konkurrentin der CDA, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
57     Die ODS und die Bundesrepublik Deutschland haben ihre Streithilfeschriftsätze am 29. August und 3. September 2001 eingereicht.
Am 24. Oktober 2001 haben der Freistaat Thüringen und die Kommission zu den Streithilfeschriftsätzen der ODS und der Bundesrepublik
Deutschland Stellung genommen.
58     Das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) hat das Verfahren mit Beschluss vom 30. September 2002 bis zur abschließenden Entscheidung
des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-328/99 (Italien/Kommission) und C-399/00 (SIM 2 Multimedia/Kommission) ausgesetzt.
In Anbetracht des Urteils, das am 8. Mai 2003 in diesen verbundenen Rechtssachen ergangen ist, hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten
aufgefordert, sich zum Fortgang des Verfahrens zu äußern. Ihre Stellungnahmen sind am 23. und 24. Juni 2003 eingegangen.
59     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, sich zur Zweckmäßigkeit einer Verbindung
der vorliegenden Klage mit der von der CDA erhobenen Klage zu äußern, die bei der Kanzlei des Gerichts unter der Nummer T‑324/00
eingetragen worden ist und den gleichen Gegenstand betrifft. Nach Eingang der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten sind
die Rechtssachen mit Beschluss vom 8. März 2004 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden
worden.
60     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat im Rahmen der
in Artikel 64 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen die Verfahrensbeteiligten zur Vorlage bestimmter
Dokumente aufgefordert und ihnen schriftlich Fragen gestellt.
61     Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 5. Mai 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
62     Mit Beschluss vom 23. Juli 2004 ist die Verbindung der Rechtssachen T‑318/00 und T‑324/00 für die Verkündung der Urteile aufgehoben
worden.
63     Der Freistaat Thüringen beantragt,
–       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–       hilfsweise, Artikel 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit dadurch Beihilfen zugunsten
des Joint Ventures und der PA für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden, sowie die Artikel 1 Absatz 2 und 2
Absatz 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
–       der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
64     Die Streithelferin Bundesrepublik Deutschland beantragt,
–       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären.
65     Die Kommission, unterstützt durch die ODS, beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       dem Freistaat Thüringen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
I –
Vorbemerkungen
66     Der Freistaat Thüringen stützt seine Klage auf mehrere Klagegründe, mit denen er die Verletzung des Grundsatzes der Wahrung
des rechtlichen Gehörs, die fehlerhafte Feststellung bestimmter Tatsachen, die Verletzung der Begründungspflicht, einen Verstoß
gegen die Artikel 87 EG und 88 EG sowie ihre Durchführungsvorschriften, die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
und schließlich die Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und eines „Grundsatzes der Bestimmtheit“ rügt.
67     Das Gericht wird zunächst die Klagegründe prüfen, die zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung des Artikels 1 der angefochtenen
Entscheidung vorgebracht werden. Anschließend wird das Gericht die Klagegründe bezüglich der Rückforderungsanordnung in Artikel
2 der angefochtenen Entscheidung prüfen.
II –
Zur Rechtmäßigkeit des Artikels 1 der angefochtenen Entscheidung
68     Der Freistaat Thüringen macht im Wesentlichen geltend, dass Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung rechtswidrig sei, weil
die Beurteilung der im Rahmen des Vorhabens des CD-Werks in Albrechts gewährten verschiedenen Finanzhilfen durch die Kommission
auf fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen beruhe, gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 2 EG verstoße und der
Begründungspflicht nicht genüge.
69     Somit sind der Reihe nach für jede der Finanzhilfen, die in den Tabellen oben in den Randnummern 30 und 38 angeführt sind,
die vom Freistaat Thüringen vorgebrachten Klagegründe zu prüfen.
70     Das Gericht hält es jedoch für erforderlich, zunächst das Vorbringen des Freistaats Thüringen zu prüfen, dass sich die Kommission
nicht auf die Informationen hätte stützen dürfen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung vorgelegen
hätten.
A –
Zur Befugnis, die angefochtene Entscheidung auf die verfügbaren Informationen zu stützen
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
71     Der Freistaat Thüringen ist der Ansicht, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung nicht auf die Informationen hätte
stützen dürfen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung vorgelegen hätten. Zunächst könne die Kommission, wie
aus Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 und einer ständigen Rechtsprechung hervorgehe, eine Entscheidung
nur dann auf die verfügbaren Informationen stützen, wenn der Mitgliedstaat eine Informationsanordnung, die die Kommission
insoweit an ihn gerichtet habe, nicht oder nur unvollständig beantwortet habe (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990
in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission [Boussac], Slg. 1990, I-307, Randnrn. 19 und 22, sowie vom 13. April 1994
in den Rechtssachen C-324/90 und C‑342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173, Randnr. 26).
Zudem sei die Kommission, auch wenn die nationalen Behörden ihr alle erheblichen Informationen übermitteln müssten, damit
sie ihrer Aufgabe der Kontrolle staatlicher Beihilfen nachkommen könne, im Rahmen des Möglichen zur Sachverhaltsaufklärung
verpflichtet. Sie müsse daher den nationalen Behörden klar und genau mitteilen, welche Angaben sie im Rahmen ihre Aufgabe
benötige, und dürfe eine Entscheidung nur in Ausnahmefällen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen, wenn
es ihr trotz ihrer Aufforderungen nicht gelinge, die notwendigen Auskünfte zu erhalten. Im vorliegenden Fall hätten aber die
deutschen Behörden die verschiedenen Auskunftsersuchen der Kommission und insbesondere die der Eröffnungsentscheidung beigefügten
Fragen beantwortet. Mit einer Ausnahme hätten nämlich die Fragen im Mahnschreiben vom 22. Juli 1999 nicht den der Eröffnungsentscheidung
beigefügten Fragen entsprochen, was zeige, dass das Verfahren in der Zwischenzeit fortgeschritten sei. Falls die Kommission
gemeint habe, dass die Antworten auf die der Eröffnungsentscheidung beigefügten Fragen unzureichend gewesen seien, hätte sie
in ihrem Schreiben vom 22. Juli 1999 darauf hinweisen müssen. Da die Kommission die deutschen Behörden nicht zu derartigen
Erläuterungen aufgefordert habe, hätte sie die angefochtene Entscheidung somit nicht auf die verfügbaren Informationen stützen
dürfen.
72     Die Kommission, unterstützt durch die ODS, weist das Vorbringen des Freistaats Thüringen zurück.
2.     Würdigung durch das Gericht
73     Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, darf die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
erlassen, wenn sie sich einem Mitgliedstaat gegenübersieht, der seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt und ihr die Informationen,
die sie von ihm verlangt hat, um die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, nicht vorlegt (Urteile
Boussac, zitiert oben in Randnr. 71, Randnr. 22, sowie Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, zitiert oben in Randnr.
71, Randnr. 26). Bevor die Kommission eine solche Entscheidung trifft, muss sie jedoch bestimmte Verfahrenserfordernisse beachten.
Insbesondere muss sie dem Mitgliedstaat aufgeben, ihr innerhalb der von ihr gesetzten Frist alle Unterlagen, Informationen
und Daten vorzulegen, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Nur wenn
der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission die verlangten Auskünfte nicht erteilt, ist die Kommission befugt, das
Verfahren abzuschließen und die Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
Markt festgestellt wird, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu erlassen (Urteil Boussac, zitiert oben in
Randnr. 71, Randnrn. 19 und 22). Diese Erfordernisse sind in die Artikel 5 Absatz 2, 10 Absatz 3 und 13 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 659/1999 übernommen und dort konkretisiert worden.
74     Anhand dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall befugt war, beim Erlass der angefochtenen Entscheidung
nur diejenigen Informationen zu berücksichtigen, die ihr im Juni 2000 vorlagen.
75     Zunächst ist an den Ablauf des Verwaltungsverfahrens in der vorliegenden Rechtssache zu erinnern.
76     Dieses Verfahren begann im Oktober 1994 mit einem an die deutschen Behörden gerichteten Schreiben. In diesem Schreiben ersuchte
die Kommission die deutschen Behörden um Auskünfte über die für die Errichtung eines CD-Werks in Albrechts gewährte staatliche
Beihilfe. Daraufhin meldeten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 9. November 1994 eine Beihilfe des Freistaats Thüringen
und des Freistaats Bayern zugunsten des Joint Ventures und der Pilz-Gruppe an. Mit Schreiben vom 15. November 1994 bat die
Kommission um erläuternde Auskünfte über diese Beihilfe. Die deutschen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 3. März
1995, indem sie die Anmeldung durch Mitteilung weiterer Beihilfen der THA sowie des Freistaats Thüringen und des Freistaats
Bayern ergänzten. Soweit diese Beihilfen bereits gewährt worden waren, wurden sie von der Kommission unter der Nummer NN 54/95
registriert (2. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). Mit Schreiben vom 1. August 1995, 16. Oktober 1995 und
25. November 1996 stellte die Kommission ergänzende Fragen, die die deutschen Behörden mit Schreiben vom 22. August 1995,
25. August 1995, 18. Januar 1996 und 17. April 1997 beantworteten. Am 3. Februar sowie am 22. und 23. September 1997 fanden
in Brüssel und Erfurt Treffen zwischen Vertretern der Kommission und den deutschen Behörden statt. Mit Schreiben vom 20. Januar
1998 nahmen Letztere auf der Grundlage des Treffens mit den Vertretern der Kommission zusammenfassend zu dem Vorgang Stellung
(3. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
77     Da die Kommission nach einer Voruntersuchung der von den deutschen Behörden übermittelten Auskünfte die Auffassung vertrat,
dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestünden, erließ sie
am 17. Juli 1998 die Eröffnungsentscheidung.
78     In dieser Entscheidung gab sie der Bundesrepublik Deutschland außerdem auf, „ihr innerhalb eines Monats nach Erhalt [dieser
Entscheidung] alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel [87 EG] erforderlichen Unterlagen, Informationen
und Daten … vorzulegen“. Der Eröffnungsentscheidung war ein Anhang mit sieben Fragen beigefügt.
79     Mit Schreiben vom 26. August 1998 reagierte die Bundesrepublik Deutschland auf die Eröffnungsentscheidung. Am 15. Oktober
1998 fand in Brüssel ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der Kommission und den deutschen Behörden statt. Mit Schreiben
vom 11. November 1998 übermittelten diese ergänzende Informationen.
80     Da die Kommission die übermittelten Auskünfte nach wie vor für unzureichend hielt, gab sie den deutschen Behörden mit Schreiben
vom 4. März 1999 erneut auf, die erforderlichen Informationen vorzulegen und insbesondere die der Eröffnungsentscheidung beigefügten
Fragen zu beantworten.
81     Auf diese erneute Aufforderung hin übersandten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 30. März, 1. April und 16. April 1999
ergänzende Auskünfte.
82     Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass die Fragen im Anhang der Eröffnungsentscheidung (insbesondere die Fragen Nrn.
3 bis 7) auch durch diese Informationen nicht hinreichend beantwortet seien. Sie verlangte daher mit Schreiben vom 22. Juli
1999 die Beantwortung der Fragen bis zum 31. August 1999. Außerdem verlangte sie von der Bundesrepublik Deutschland, ihr zusätzliche
Informationen und Dokumente vorzulegen.
83     Nachdem die deutschen Behörden mit Schreiben vom 28. Juli 1999 um eine Verlängerung der von der Kommission gesetzten Frist
gebeten und sich am 23. September 1999 in Brüssel erneut mit Vertretern der Kommission getroffen hatten, übersandten sie am
28. September und 19. Oktober 1999 weitere Informationen.
84     Die Kommission erließ schließlich am 21. Juni 2000 die angefochtene Entscheidung.
85     Was das Vorbringen des Freistaats Thüringen angeht, die deutschen Behörden hätten alle verlangten Informationen übermittelt
und die Kommission hätte sich deshalb nicht auf die verfügbaren Informationen stützen dürfen, so ist zunächst festzustellen,
dass aus dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens deutlich wird, dass die Kommission die in der Rechtsprechung aufgestellten und
in der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Verfahrenserfordernisse beachtet hat. Sie hat der Bundesrepublik Deutschland nämlich
dreimal förmlich aufgegeben, ihr die Informationen vorzulegen, die notwendig waren, um die Vereinbarkeit der in Rede stehenden
Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen.
86     Sodann geht entgegen der Auffassung des Freistaats Thüringen aus dem Schreiben der Kommission vom 22. Juli 1999 nicht hervor,
dass die deutschen Behörden mit Ausnahme einer einzigen Frage alle Fragen beantwortet hätten. In diesem Schreiben forderte
die Kommission die deutschen Behörden im Gegenteil nachdrücklich auf, die Fragen Nummern 3 bis 7 im Anhang der Eröffnungsentscheidung
zu beantworten.
87     Der Freistaat Thüringen hat zudem nicht nachgewiesen, dass die deutschen Behörden alle von der Kommission im Anhang der Eröffnungsentscheidung
gestellten Fragen erschöpfend beantworteten. Insbesondere hat er nicht dargetan, dass die Behörden eine genaue Auflistung
der seit 1991 gewährten Beihilfen vorlegten, obwohl die Kommission eine solche wiederholt angefordert hatte. Er hat auch nicht
den Beweis erbracht, dass die Behörden die Frage nach etwaigen Umstrukturierungsplänen beantworteten. Darüber hinaus ergibt
sich aus den Verfahrensakten, dass die Behörden der Aufforderung zur Beschreibung der Transaktionen im Zusammenhang mit der
Übernahme des Joint Ventures durch die TAB und die TIB und zur Erläuterung der Umstände und Verpflichtungen im Zusammenhang
mit dem Kreditverzicht der Privatbanken im Jahr 1994 nur vage nachkamen.
88     Insoweit ist ferner daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 „[d]ie Entscheidung über
die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens … eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige
Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich
der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt [enthält]“. Durch diese Entscheidung und ihre Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union
werden die Mitgliedstaaten und die übrigen Beteiligten über die Tatsachen unterrichtet, auf welche die Kommission ihre Entscheidung
zu stützen beabsichtigt. Halten die Beteiligten bestimmte Tatsachen in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen
Prüfverfahrens für unzutreffend, so müssen sie dies daher der Kommission im Verwaltungsverfahren mitteilen, da sie die betreffenden
Tatsachen andernfalls nicht mehr im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens angreifen können (vgl. in diesem Sinne bezüglich des
Mitgliedstaats Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C‑278/92, C-279/92 und C‑280/92, Spanien/Kommission,
Slg. 1994, I‑4103, Randnr. 31). Nach den oben in Randnummer 73 dargestellten, sich aus der Rechtsprechung und der Verordnung
ergebenden Grundsätzen darf sich die Kommission jedoch, wenn die betreffenden Beteiligten keine gegenteiligen Informationen
vorlegen, auf die – auch unzutreffenden – Tatsachen stützen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der abschließenden Entscheidung
vorliegen, sofern die fraglichen Tatsachen Gegenstand einer an den Mitgliedstaat gerichteten Anordnung der Kommission waren,
ihr die erforderlichen Informationen vorzulegen. Gibt die Kommission dem Mitgliedstaat dagegen nicht auf, ihr Informationen
zu den Tatsachen, die sie zu berücksichtigen beabsichtigt, zu übermitteln, so kann sie anschließend etwaige fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen
nicht damit rechtfertigen, dass sie befugt gewesen sei, bei Erlass der das förmliche Prüfverfahren abschließenden Entscheidung
nur jene Informationen zu berücksichtigen, die ihr zu diesem Zeitpunkt vorlagen.
89     Anders als der Freistaat Thüringen vorträgt, ist die Kommission jedoch nicht jeder gerichtlichen Kontrolle der Sachverhaltsfeststellung
entzogen. Ist der Mitgliedstaat nämlich seiner Verpflichtung, alle von der Kommission verlangten Informationen zu übermitteln,
in vollem Umfang nachgekommen, so wird es ihm besonders leicht fallen, mit Hilfe der von ihm im Verfahren übermittelten Informationen
nachzuweisen, dass etwaige fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen in der angefochtenen Entscheidung nicht ihm zuzurechnen
sind. Zudem kann das Gericht, wenn die Kommission eine Entscheidung hinsichtlich bestimmter Tatsachen auf die verfügbaren
Informationen stützt, ohne dabei die von der Rechtsprechung aufgestellten und in die Verordnung Nr. 659/999 übernommenen Verfahrenserfordernisse
zu beachten, die Frage prüfen, ob die Berücksichtigung dieser Tatsachen geeignet war, zu einem Beurteilungsfehler zu führen,
der die angefochtene Entscheidung rechtswidrig macht.
90     In Anbetracht der oben in den Randnummern 85 bis 88 dargestellten Umstände und insbesondere der drei Anordnungen, welche die
Kommission im Verwaltungsverfahren an den Freistaat Thüringen richtete, hat dieser nicht dargetan, dass die Kommission in
der angefochtenen Entscheidung Tatsachen berücksichtigte, ohne die entsprechenden Verfahrenserfordernisse zu beachten. Die
Kommission durfte sich daher beim Erlass der angefochtenen Entscheidung auf die ihr vorliegenden Informationen stützen.
91     Demnach ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
B –
Zur Bürgschaft des Freistaats Bayern (LfA) zugunsten der PBK
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
92     Der Freistaat Thüringen macht erstens geltend, dass die Kommission hinsichtlich dieser Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung
getroffen habe. Entgegen der Feststellung der Kommission in der 30. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung sei
die Bürgschaft des Freistaats Bayern, die ursprünglich 80 % der der PBK gewährten Bankkredite gedeckt habe, nicht in eine
Bürgschaft umgewandelt worden, die die Kredite in Höhe von insgesamt 54,7 Mio. DM zu 100 % gedeckt habe. Der Betrag von 54,7
Mio. DM, auf den sich die Kommission beziehe, gebe die Höhe der tatsächlichen Valutierung der Kredite (ohne Zinsen) an, die
bei Abschluss der Sanierungsvereinbarung im März 1994 vom Freistaat Bayern zu 80 % verbürgt worden seien. Entgegen den Feststellungen
der Kommission in der angefochtenen Entscheidung habe sich der Freistaat Bayern nicht bereit erklärt, diesen Betrag zu 100 %
zu verbürgen. Vielmehr sei im Rahmen der Sanierungsvereinbarung der Gesamtbetrag der vom Freistaat Bayern verbürgten Kredite
dadurch reduziert worden, dass die Banken in Höhe von 12 Mio. DM auf die Rückzahlung der verbürgten Kredite verzichtet hätten
und dass der Freistaat Bayern wiederholt eingetreten sei. Nur den Restbetrag von 41,4 Mio. DM habe der Freistaat Bayern (die
LfA) im Rahmen der Sanierungsvereinbarung zu 100 % verbürgt; diesen Betrag habe die LfA im Jahr 1995 durch Zahlung eines entsprechenden
Betrages an die Banken in voller Höhe ablösen müssen. Die aus dieser Zahlung resultierende Forderung des Freistaats Bayern
gegen das Joint Venture in Höhe von 41,4 Mio. DM und weitere Forderungen des Freistaats Bayern gegen diese Gesellschaft in
Höhe von 9 Mio. DM seien schließlich am 7. November 1995 für 15 Mio. DM von der TAB erworben worden. Diese Forderung der TAB
gegen das Joint Venture sei vollständig von der CDA getilgt worden, nachdem diese die Vermögensgegenstände der LCA erworben
habe.
93     Diese Informationen hätten die deutschen Behörden der Kommission im Verwaltungsverfahren mitgeteilt. Aus den Schreiben vom
18. Januar 1996 und 30. März 1999 gehe klar hervor, dass die Bürgschaft des Freistaats Bayern, die ursprünglich 80 % der der
PBK gewährten Bankkredite gedeckt habe, nicht in eine Bürgschaft umgewandelt worden sei, die 100 % der Kredite in Höhe von
insgesamt 54,7 Mio. DM gedeckt habe. Die Gewährung dieser angeblichen 100%igen Bürgschaft sei in Wirklichkeit nur ein Eintritt
in die ursprüngliche Bürgschaft gewesen und habe zudem nur einen Restbetrag von 41,4 Mio. DM erfasst. Die Kommission habe
zu Unrecht Feststellungen hierzu unterlassen, obwohl es auf diesen Umstand entscheidend angekommen sei, weil er belegt habe,
dass die Gewährung der 100%igen Bürgschaft durch den Freistaat Bayern im Rahmen der Sanierungsvereinbarung keine neue Beihilfe
dargestellt habe, sondern eine Maßnahme im Rahmen einer bestehenden Beihilfe, die im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung
gewährt worden sei.
94     Aus diesen Informationen ergebe sich weiter, dass die LfA entgegen den Feststellungen der Kommission in der 30. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung im Rahmen ihres Eintritts in die Bürgschaft nicht einen Betrag von 54,7 Mio. DM zuzüglich 7
Mio. DM geleistet habe. Die LfA habe allenfalls einen Betrag von 48,4 Mio. DM geleistet, weil sie im März 1994 den Banken
3 Mio. DM gezahlt und der PA zwei Darlehen von jeweils 2 Mio. DM gewährt habe – das eine für die Rückführung der verbürgten
Kredite und das andere als Sicherheit für die Zahlung der künftigen Zinsen auf diese Kredite – und im Jahr 1995 den Banken
41,4 Mio. DM gezahlt habe. Die Differenz zwischen diesem Betrag von 48,4 Mio. DM und dem Betrag von 54,7 Mio. DM, der in der
30. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung genannt werde, erkläre sich insbesondere dadurch, dass die Kommission
bestimmte Beträge zweimal berücksichtigt habe, einmal als vom Freistaat Bayern verbürgten Betrag und ein zweites Mal als von
der LfA im Rahmen dieser Bürgschaft gezahlten Betrag.
95     Zweitens macht der Freistaat Thüringen geltend, dass die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen habe, weil sie
in der 89. bis 93. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass die streitige
Bürgschaft aufgrund ihrer Umwandlung in eine 100%ige Bürgschaft nicht mehr die Voraussetzungen der Regelung über die Übernahme
von Bürgschaften durch den Freistaat Bayern erfülle.
96     Schließlich habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie keine Gründe für ihre Feststellung angegeben habe,
dass die Bürgschaft des Freistaats Bayern mit der geltenden Regelung nicht vereinbar sei.
97     Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das gesamte Vorbringen des Freistaats Thüringen zur Bürgschaft
des Freistaats Bayern als unbegründet zurückzuweisen sei.
98     Sie weist den Vorwurf zurück, dass sie bei der Sachverhaltsfeststellung bezüglich dieser Bürgschaft einen Fehler begangen
habe. Zunächst hätten die deutschen Behörden es trotz der Informationsanordnung unterlassen, den Sachverhalt im Hinblick auf
diese Finanzhilfe aufzuklären. Im Schreiben vom 30. März 1999 hätten sich die deutschen Behörden nämlich darauf beschränkt,
die Erhöhung der Bürgschaft von 80 % auf 100 % als folgerichtig zu qualifizieren, hätten dies aber nicht erläutert. Sie sei
daher nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91 (Italien/Kommission [Italgrani], Slg.
1992, I-4145) berechtigt gewesen, auf der Basis der verfügbaren Informationen zu entscheiden. Aus diesen Informationen habe
sich aber ergeben, dass die tatsächliche Gewährung der Bürgschaft aufgrund von deren Umwandlung nicht den ursprünglichen,
in der Regelung über die Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Bayern vorgesehenen Parametern entsprochen habe. Da
nach dieser von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung eine Bürgschaftsübernahme nur bis zur Höhe von 80 % der
Kredite möglich gewesen sei, hätte die Bürgschaft des Freistaats Bayern nach dem Verzicht der Banken auf die Rückzahlung der
Kredite in Höhe von 12 Mio. DM entsprechend verringert werden müssen. Zudem seien weder die deutschen Behörden noch der Freistaat
Thüringen imstande gewesen, die Erhöhung des verbürgten Betrages von 52,72 Mio. DM auf 54,72 Mio. DM zu erklären. Selbst wenn
schließlich der Vortrag des Freistaats Thüringen zutreffend sein sollte, dass zum Zeitpunkt der 100%igen Verbürgung des Restbetrags
durch den Freistaat Bayern der Bürgschaftsfall bereits eingetreten gewesen sei, ändere dies nichts daran, dass der nunmehr
geschuldete Betrag wiederum nur zu 80 % vom Freistaat Bayern hätte verbürgt werden dürfen.
99     Außerdem werfe ihr der Freistaat Thüringen zu Unrecht vor, dass sie bei der rechtlichen Beurteilung der Bürgschaft des Freistaats
Bayern Artikel 87 Absatz 1 EG und die Begründungspflicht verletzt habe.
2.     Würdigung durch das Gericht
100   Der Freistaat Thüringen stellt die Rechtmäßigkeit des Artikels 1 der angefochtenen Entscheidung in Frage, soweit darin eine
von der LfA in Form einer Kreditbürgschaft in Höhe von 54,7 Mio. DM gewährte Finanzhilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
staatliche Beihilfe eingestuft wird, und begründet dies mit einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung, einem Verstoß gegen
Artikel 87 Absatz 1 EG und der Verletzung der Begründungspflicht.
101   Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt hat, als sie in der 30. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung feststellte, dass „[i]nfolge der Gewährung derartig umfangreicher Regionalbeihilfen … der Kredit
des Bankenkonsortiums über 65,85 Mio. D[M] schließlich nur mit 54,7 Mio. D[M] valutiert [wurde]“ und dass „[d]afür … die LfA
statt der ursprünglich geplanten 80%igen eine nunmehr 100%ige Ausfallbürgschaft über diesen Betrag [gewährte]“.
102   Wie oben in Randnummer 88 festgestellt worden ist, kann dies nur der Fall sein, wenn der Freistaat Thüringen imstande ist,
nachzuweisen, dass die Kommission im Verwaltungsverfahren die Informationen erhalten hat, die sie benötigte, um eine etwaige
Unrichtigkeit der in der Eröffnungsentscheidung zusammengefassten Tatsachen zu korrigieren.
103   In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Punkt 2.2.1 Absatz 3 der Eröffnungsentscheidung erklärt
hat, dass „[f]ür diesen Kredit … der Freistaat Bayern auf der Grundlage eines genehmigten Beihilfeplans eine 80%ige Ausfallbürgschaft
(52,72 Mio. DM) [übernahm]“. In Punkt 2.2.1 Absatz 5 heißt es:
„Da die an die [PBK] tatsächlich geflossenen Investitionszuschüsse und -zulagen höher ausfielen als erwartet, wurde der Kredit
des Bankenkonsortiums über 65,85 Mio. DM nur mit 54,7 Mio. DM valutiert. Infolgedessen änderte der Freistaat Bayern 1994 seine
ursprüngliche 80%ige Ausfallbürgschaft (52,72 Mio. DM) in eine 100%ige Ausfallbürgschaft (54,7 Mio. DM) …“
104   Schließlich heißt es im Rahmen der vorläufigen Beurteilung der Beihilfen in der Eröffnungsentscheidung, dass „[d]ie Kommission
… außerdem starke Zweifel daran [hegt], ob die Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Bürgschaft, d. h. ihre Änderung in eine
100%ige Ausfallbürgschaft und die Erweiterung des verbürgten Betrages von 52,72 Mio. DM auf 54,7 Mio. DM unter [eine genehmigte
Beihilferegelung] fielen“ (Punkt 3.1.1 Absatz 1 der Eröffnungsentscheidung).
105   Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Kommission im Stadium der Eröffnung des Verfahrens aus den ihr vorliegenden
Informationen geschlossen hatte, dass im Jahr 1994 die Bürgschaft des Freistaats Bayern, die ursprünglich 80 % der Kredite
gedeckt hatte, in eine 100%ige Bürgschaft umgewandelt worden war und dass der verbürgte Betrag von 52,72 auf 54,7 Mio. DM
erhöht worden war.
106   Es ist jedoch hervorzuheben, dass sich die deutschen Behörden im Schreiben vom 30. März 1999 zu dieser Darstellung des Sachverhalts
in Bezug auf die Bürgschaft des Freistaats Bayern äußerten. Sie wiesen darauf hin, dass die Banken im Rahmen der Sanierungsvereinbarung
auf 12 Mio. DM aus den durch diese Bürgschaft gesicherten Krediten verzichtet hätten und dass dieser Verzicht ihr Eigenrisiko
hinsichtlich dieser Kredite vollständig abgedeckt habe, so dass „[d]er Rest des Kredites folgerichtig zu 100 % durch den Freistaat
Bayern verbürgt [blieb]“. Die deutschen Behörden erläuterten außerdem die Entwicklung der durch diese Bürgschaft gesicherten
Kredite. Nach dieser Beschreibung beliefen sich die durch die Bürgschaft des Freistaats Bayern gesicherten Kredite, bevor
die Banken im Rahmen der Sanierungsvereinbarung ihren Verzicht erklärten, auf insgesamt 58,4 Mio. DM. Nachdem die Banken auf
einen Betrag von 12 Mio. DM verzichtet hätten, der Freistaat Bayern in Höhe von 3 Mio. DM in seine Bürgschaft eingetreten
sei und die LfA der PA ein Darlehen von 2 Mio. DM für die Rückzahlung der Kredite gewährt habe, sei der Bürgschaftsbetrag
auf 41,4 Mio. DM gesunken.
107   Aus diesen Informationen, denen die Kommission nicht substanziiert widersprochen hat und die durch nichts in den Verfahrensakten
widerlegt werden, ist zu schließen, dass die Kommission in der 30. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht
festgestellt hat, dass der verbürgte Betrag von 52,72 auf 54,7 Mio. DM erhöht worden sei.
108   Was die Folgen dieser fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission auf der
Grundlage der Feststellung in der 30. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung die Ansicht vertrat, dass sich der
im Zusammenhang mit der Bürgschaft des Freistaats Bayern zurückzufordernde Beihilfebetrag auf 54,7 Mio. DM belaufe (89. bis
93. und 123. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission hat somit den zurückzufordernden Beihilfebetrag
aufgrund der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung falsch festgesetzt.
109   Insoweit ist das Gericht zudem der Auffassung, dass es nicht über alle Angaben verfügt, die es benötigt, um die Begründetheit
der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Daher hält es das Gericht für erforderlich, die Frage eines Begründungsmangels
der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen aufzugreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar
1997 in der Rechtssache C‑166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24; Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992
in der Rechtssache T‑61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129, und vom 8. Juli 2004 in
der Rechtssache T‑44/00, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 210).
Die in der 30., der 32. und der 89. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründe hindern nämlich
das Gericht an der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe, weil dort nicht genau und kohärent erläutert wird, wie die Kommission
den Zusammenhang zwischen erstens dem Betrag der Bankkredite, der von 65,58 auf 54,7 Mio. DM zurückgeführt wurde (30. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung), zweitens dem Umfang der von der LfA gewährten Bürgschaft, der von 80 % der Kredite auf 100 %
der Kredite erweitert wurde (30. und 32. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung), und drittens dem Betrag der
Bürgschaft, der von 52,72 auf 54,7 Mio. DM erhöht wurde (30. und 89. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung),
hergestellt hat, um ihre Berechnung des jeweiligen Wertes der fraglichen Beihilfen zu rechtfertigen und zu ihrem oben in Randnummer
108 genannten falschen Schluss zu gelangen. Darüber hinaus ist die Kommission in der angefochtenen Entscheidung weder auf
das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland in den Schreiben der deutschen Behörden vom 18. Januar 1996 und 30. März 1999
eingegangen, dass die Forderungen des Freistaats Bayern schließlich für 15 Mio. DM von der TAB erworben worden seien, noch
hat sie ihre Beurteilung der möglichen Auswirkungen dieses Geschäftes auf den Wert und die Rückzahlung der fraglichen Beihilfen
begründet. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass sie aus den vorgenannten Gründen auch die Begründungspflicht gemäß
Artikel 253 EG verletzt hat.
110   Sodann ist zu prüfen, ob die Kommission im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung dieser Finanzhilfe auch gegen Artikel 87 Absätze
1 und 2 EG verstoßen hat. Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Freistaat Thüringen geltend macht, die Kommission habe
zu Unrecht festgestellt, dass die in der Regelung über die Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Bayern aufgestellten
Voraussetzungen nicht beachtet worden seien, weil die ursprüngliche Bürgschaft in eine 100%ige Bürgschaft umgewandelt worden
sei und weil die durch diese Bürgschaft gesicherten Kredite zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden seien. Die Kommission
sei zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Bürgschaft des Freistaats Bayern bereits von Anfang an mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar gewesen sei.
111   Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der 89. bis 93. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung
die Gründe erläuterte, aus denen sie die Rückforderung des aus der Bürgschaft des Freistaats Bayern bestehenden Beihilfebetrags
verlangte. Nachdem sie in der 89. Begründungserwägung erklärt hatte, dass die unvollständigen Informationen der deutschen
Behörden es nicht ermöglicht hätten, die Zweifel hinsichtlich der Umwandlung der ursprünglichen Bürgschaft auszuräumen, stellte
sie fest, dass entgegen den Erfordernissen der Regelung über die Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Bayern „[d]ie
genannte Maßnahme … weder der Finanzierung der dem Förderantrag zugrunde liegenden Investition [diente], noch … sich der Investor
in angemessenem Maß durch eigene Mittel an den Kosten der Finanzierung der Investition beteiligt [hat]“ (90. und 91. Begründungserwägung).
Weiter führte sie aus, dass die Darstellungen der deutschen Behörden, wonach diese verbürgten Kredite im Wesentlichen lediglich
die Unternehmen der Pilz-Gruppe wirtschaftlich begünstigt hätten, auf einen Missbrauch der Beihilfen schließen ließen (92.
Begründungserwägung). Sie gelangte deshalb zu dem Schluss, dass „diese Beihilfen nicht dem Investitionsvorhaben zur Errichtung
einer CD-Fabrik zugute gekommen sind, sondern dem Erhalt der gesamten Pilz-Gruppe dienten und daher missbräuchlich, im Sinne
von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, angewendet worden sind“ und dass sie „[d]emgemäß … nicht mit den Bestimmungen des EG-Vertrags
zu vereinbaren, aufzuheben und durch die deutschen Behörden zurückzufordern [sind]“ (93. Begründungserwägung).
112   Erstens geht aus dieser Begründung klar hervor, dass die Ansicht der Kommission, die im Rahmen der Bürgschaft des Freistaats
Bayern gewährte Beihilfe sei zurückzufordern, auf der missbräuchlichen Anwendung dieser Beihilfe beruhte. Wie die Kommission
zu Recht betont, wurde die Frage der Umwandlung der ursprünglichen Bürgschaft in eine 100%ige Bürgschaft nur zusätzlich angesprochen
und bildet keinesfalls die Grundlage der von ihr in diesem Zusammenhang vorgenommenen Beurteilung.
113   Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff der missbräuchlichen Anwendung unmittelbar aus Artikel 88 Absatz 2
Unterabsatz 1 EG ergibt, der wie folgt lautet: „Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung
gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe … missbräuchlich angewandt wird, so
entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.“
Artikel 1 Buchstabe g der Verordnung Nr. 659/1999 definiert den Begriff „missbräuchliche Anwendung von Beihilfen“ als „Beihilfen,
die der Empfänger unter Verstoß gegen eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 7 Absätze 3 oder 4 dieser Verordnung
verwendet“.
114   Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Kommission, um nachzuweisen, dass eine aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung
gewährte Beihilfe missbräuchlich angewandt wurde, dartun muss, dass die Beihilfe unter Verstoß gegen diese Regelung, so wie
die Kommission sie genehmigt hat, verwendet wurde, d. h. unter Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen dieser Regelung oder
die zusätzlichen Bedingungen, die der Mitgliedstaat im Rahmen der Genehmigung der Regelung durch die Kommission akzeptiert
hat.
115   Die Kommission hat im vorliegenden Fall eindeutig dargetan, dass die Bürgschaft des Freistaats Bayern unter Verstoß gegen
die Regelung über die Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Bayern verwendet wurde. Sie erinnerte zunächst in der
90. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung daran, dass der Freistaat Bayern nach dieser Regelung Bürgschaften
für Kredite zur Finanzierung von Investitionen (Errichtung, Erweiterung usw.) gewähre und dass sich der Antragsberechtigte,
um in den Genuss einer solchen Bürgschaft zu kommen, an der Finanzierung des Vorhabens in angemessenem Umfang mit Eigenmitteln
beteiligen und durch Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens für eine Verzinsung und Tilgung der Kredite innerhalb
einer angemessenen Frist sorgen müsse. Weiter stellte die Kommission fest, dass „[d]ie genannte Maßnahme … offensichtlich
im Wesentlichen weder der Finanzierung der dem Förderantrag zugrunde liegenden Investition [diente], noch … sich der Investor
in angemessenem Maß durch eigene Mittel an den Kosten der Finanzierung der Investition beteiligt [hat]“ (91. Begründungserwägung)
und dass „[diese] öffentlich besicherten Kredite … im Wesentlichen lediglich die Unternehmen der Pilz-Gruppe wirtschaftlich
begünstigten“ (92. Begründungserwägung).
116   Der Umstand, dass die Bürgschaft ursprünglich im Einklang mit der Beihilferegelung gewährt wurde, ist demnach irrelevant.
Wie die Kommission zu Recht hervorhebt, stellt nämlich nicht die ursprüngliche Gewährung der Beihilfe, sondern deren spätere
Verwendung unter Verstoß gegen die Bestimmungen einer genehmigten Beihilferegelung eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfe
dar. Außerdem geht aus Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG klar hervor, dass die Feststellung der missbräuchlichen Anwendung
ein vom Kriterium der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt getrenntes und unabhängiges Kriterium ist, das daher bereits
als solches eine Entscheidung der Kommission rechtfertigt, mit der die Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe angeordnet
wird. Entgegen der Auffassung des Freistaats Thüringen hat die Kommission deshalb in der angefochtenen Entscheidung zu Recht
keine Gründe angeführt, die die Unvereinbarkeit der Bürgschaft des Freistaats Bayern mit dem Gemeinsamen Markt belegen sollten.
Die Kommission ist daher insoweit auch ihrer Begründungspflicht gemäß Artikel 253 EG nachgekommen.
117   Das Vorbringen des Freistaats Thüringen zum angeblichen Verstoß gegen Artikel 87 EG ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
118   Nach alledem ist Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin festgestellt
hat, dass die im Rahmen der Errichtung des CD-Werks in Albrechts gewährten staatlichen Beihilfen einen Betrag von 54,7 Mio.
DM in Form der Bürgschaft des Freistaats Bayern umfassten.
C –
Zu dem der PBK vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Forderungsverzicht in Höhe von 3 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
119   Der Freistaat Thüringen macht geltend, die Kommission habe in der 96. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu
Unrecht festgestellt, dass die PBK dadurch, dass die LfA auf ihre Forderung in Höhe von 3 Mio. DM gegen dieses Unternehmen
verzichtet habe, eine Beihilfe erhalten habe. Die Kommission lasse dabei nämlich außer Acht, dass sie diesen Betrag bereits
bei der Bewertung der vom Freistaat Bayern gewährten Bürgschaft, d. h. des Betrages von 54,72 Mio. DM, als Beihilfe berücksichtigt
habe. Wie die deutschen Behörden der Kommission im Verfahren mit Schreiben vom 3. März 1995 und 30. März 1999 mitgeteilt hätten,
sei diese Forderung gegen die PBK aber gerade dadurch entstanden, dass zur Verringerung des Betrages der durch die ursprüngliche
Bürgschaft gesicherten Kredite eine entsprechende Summe an die Banken gezahlt worden sei.
120   Sodann habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Verzicht der LfA auf die Forderung in Höhe von
3 Mio. DM in der angefochtenen Entscheidung als neue Beihilfe angesehen habe. Wie in der vorstehenden Randnummer dargelegt,
habe diese Finanzhilfe nämlich der Rückzahlung der Bankkredite gedient, die für die Errichtung des CD-Werks in Albrechts gewährt
und durch die Bürgschaft des Freistaats Bayern gesichert worden seien. Jedenfalls habe die Kommission die Begründungspflicht
verletzt, weil sie nicht die Gründe angegeben habe, aus denen sie den Verzicht der LfA auf die Forderung in Höhe von 3 Mio.
DM zugunsten der PBK für eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe halte.
121   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, weist das gesamte Vorbringen des Freistaats Thüringen zum Forderungsverzicht in
Höhe von 3 Mio. DM zurück. Zunächst habe sie hinsichtlich dieser Finanzhilfe weder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt
noch einen Rechtsfehler begangen, weil nicht der Eintritt in die Bürgschaft als zusätzliche Beihilfe bewertet worden sei,
sondern der nachfolgende Verzicht auf die durch den Eintritt übergegangene Forderung. Dieser Verzicht sei im Übrigen bereits
bei der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens als Beihilfe qualifiziert worden, insbesondere in der Tabelle auf Seite 9
der Eröffnungsentscheidung, ohne dass sich die deutschen Behörden in der Folge dagegen gewehrt hätten. Sie sei auch ihrer
Begründungspflicht hinsichtlich dieser Beihilfe nachgekommen. In der 96. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung
habe sie nämlich auf der Grundlage der lückenhaften Auskünfte der deutschen Behörden festgestellt, dass es sich um eine Beihilfe
gehandelt habe, die ohne Rechtsgrundlage gewährt worden sei und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
122   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich des Verzichts der LfA auf ihre Forderung in Höhe von 3 Mio. DM gegen die PBK eine
fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
123   Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission in der 96. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung festgestellt
hat, dass „[a]uch der … Verzicht auf die Rückzahlung eines Kredits von 3 Mio. D[M] … als nichtvereinbare Beihilfe anzusehen
[ist,] die zurückzufordern ist, da er ohne Rechtsgrundlage vorgenommen wurde“.
124   Nach Ansicht des Freistaats Thüringen beruht diese Feststellung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und einer
fehlerhaften rechtlichen Beurteilung, weil die Kommission durch Einbeziehung sowohl des Gesamtbetrags der Bürgschaft des Freistaats
Bayern (54,7 Mio. DM) als auch des Forderungsbetrags, auf den der Freistaat Bayern gegenüber der PBK verzichtet habe (3 Mio.
DM), dieselbe Beihilfe zweimal berücksichtigt habe. Jedenfalls habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie
nicht die Gründe dargelegt habe, aus denen sie den Forderungsverzicht als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe
ansehe.
125   Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Bestehen als auch der Umfang einer Beihilfe unter Berücksichtigung der Lage
zum Zeitpunkt ihrer Gewährung beurteilt werden müssen. Dass eine staatliche Bürgschaft bei Ausfall des begünstigten Unternehmens
in Anspruch genommen wird, ändert daher nichts am Wesen dieser Bürgschaft im Hinblick auf Artikel 87 EG und führt nicht zu
einer neuen Beihilfe.
126   Zwar kann in bestimmten Fällen der einseitige Verzicht eines staatlichen Bürgen auf die Ansprüche, die er nach der Inanspruchnahme
der Bürgschaft gegen den Begünstigten hat, eine Beihilfe darstellen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der staatliche
Bürge nicht wie ein rationaler Wirtschaftsteilnehmer verhält, indem er alle Schritte, die möglich sind, unternimmt, um den
Betrag, den er aufgrund der Bürgschaft zahlen musste, zurückzuerhalten. Außerdem kann, wenn sich der Verzicht auf eine ursprünglich
durch eine Kreditbürgschaft gesicherte Forderung nach Eintritt in die Bürgschaft als endgültig erweist und damit zu einer
direkten Verringerung der Verschuldung des Begünstigten führt, dieser Verzicht grundsätzlich eine gesonderte Beihilfe darstellen,
soweit er im Verhältnis zur Kreditbürgschaft und zum Eintritt in diese Bürgschaft einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil
verschafft.
127   Die Kommission hat aber erst im Verfahren vor dem Gericht erklärt, dass sie nicht den Eintritt in die Bürgschaft als zusätzliche
Beihilfe bewertet habe, sondern den nachfolgenden Verzicht auf die durch den Eintritt übergegangene Forderung. Die 31. und
die 96. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung machen jedoch weder den Verfahrensbeteiligten noch dem Gericht
die insoweit vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend verständlich und ermöglichen dem Gericht daher keine Prüfung der
Gründe, aus denen die Kommission den Forderungsverzicht beim Erlass der Entscheidung als neue Beihilfe angesehen hat, die
sich von der Beihilfe unterscheidet, die aus der Bürgschaft des Freistaats Bayern oder dem Eintritt in diese Bürgschaft bestehen
soll. Nach ständiger Rechtsprechung können die Erklärungen, die die Kommission im streitigen Verfahren vor dem Gericht abgibt,
den Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich auch nicht heilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C‑329/93, C‑62/95 und C‑63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnrn.
47 und 48; Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a. und British
Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn. 116 bis 119, und vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache T‑93/02,
Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 123 bis
126).
128   Folglich braucht nicht geprüft zu werden, ob die Kommission dieselbe Beihilfe tatsächlich zweimal berücksichtigt hat; sie
durfte sich jedenfalls nicht damit begnügen, in der 96. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung festzustellen,
dass der Verzicht auf die Rückzahlung des Kredits eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfe darstelle, da er
„ohne Rechtsgrundlage vorgenommen“ worden sei.
129   Der Freistaat Thüringen macht daher zu Recht geltend, dass die Kommission hinsichtlich der Einstufung des der PBK von der
LfA gewährten Verzichts auf die Forderung in Höhe von 3 Mio. DM ihre Begründungspflicht gemäß Artikel 253 EG verletzt habe;
die weiteren Rügen, die er in diesem Zusammenhang erhebt, brauchen somit nicht geprüft zu werden.
130   Demnach ist Artikel 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin festgestellt
hat, dass die zum Zweck der Errichtung, des Betriebs und der Konsolidierung der CD-Fabrik in Albrechts gewährten staatlichen
Beihilfen einen Betrag von 3 Mio. DM in Form des Forderungsverzichts zugunsten der PBK umfassten.
D –
Zu den dem Joint Venture und der PA vom Freistaat Thüringen und vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Investitionszuschüssen
und ‑zulagen in Höhe von 63,45 Mio. DM und 19,42 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
131   Der Freistaat Thüringen macht geltend, dass die Kommission hinsichtlich der vom Freistaat Thüringen und vom Freistaat Bayern
(der LfA) gewährten Investitionszuschüsse und ‑zulagen verschiedene fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen und Beurteilungsfehler
begangen sowie die Begründungspflicht verletzt habe.
132   Zunächst habe die Kommission, da sie in der 88. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass
aufgrund der vom Freistaat Thüringen gewährten Finanzzuschüsse gegen die CD Albrechts ein Rückforderungsbescheid in Höhe von
32,45 Mio. DM ergangen sei, in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die Rückzahlung des Gesamtbetrags dieser
Zuschüsse, nämlich 63,45 Mio. DM, verlangt.
133   Sodann seien die im Rahmen der Errichtung des CD-Werks in Albrechts gewährten Investitionszuschüsse und -zulagen entgegen
den Feststellungen der Kommission in der 87. und der 88. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung bestehende Beihilfen,
die mit den von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelungen vereinbar seien, und keine neuen Beihilfen, die mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, weil sie unter Verstoß gegen ein angebliches Verbot der Förderung von Investitionsgütern
innerhalb verbundener Unternehmen gewährt worden seien. Weder das Investitionszulagengesetz noch die GA-Regelung, noch das
Gemeinschaftsrecht enthielten nämlich ein generelles Verbot dieses Inhalts. Im Übrigen sei, selbst wenn die GA-Regelung ein
Verbot der Förderung von Investitionsgütern innerhalb verbundener Unternehmen enthalten sollte, dieses Verbot im vorliegenden
Fall beachtet worden, weil der Freistaat Thüringen vor Auszahlung der Zuschüsse jedes Mal die Bestätigung seitens des Joint
Ventures verlangt habe, dass die Zuschüsse nicht der Förderung von Investitionsgütern innerhalb verbundener Unternehmen dienen
würden. Diese Umstände gingen klar aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Mühlhausen vom 9. April
1998 hervor, die der Kommission in der Anlage zum Schreiben vom 28. September 1999 übermittelt worden sei. Außerdem könne
man das Verhältnis zwischen dem Joint Venture und der Pilz Construction zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages über die
Errichtung des CD-Werks in Albrechts nicht als Verhältnis zwischen „verbundenen Unternehmen“ ansehen, weil die Pilz-Gruppe
zu diesem Zeitpunkt nur Minderheitsgesellschafter des Joint Ventures gewesen sei. Die Gewährung der Zuschüsse habe daher im
Einklang mit den Voraussetzungen der GA-Regelung gestanden, und sie sei damit unter eine genehmigte Beihilferegelung gefallen
und folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen. Erst die Fehlverwendung eines Teils der Investitionszuschüsse zugunsten
der Pilz-Gruppe habe zur teilweisen Unvereinbarkeit der Zuschüsse mit den Voraussetzungen der GA-Regelung und damit zur Unvereinbarkeit
dieses Teils der Zuschüsse mit dem Gemeinsamen Markt geführt. Der Freistaat Thüringen weist in diesem Zusammenhang ferner
die Behauptung der Kommission zurück, die deutschen Behörden hätten im förmlichen Prüfverfahren nicht den Nachweis dafür erbracht,
dass ein Teil der Investitionszuschüsse ordnungsgemäß verwendet worden sei. Diese Information habe sich vielmehr in der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. April 1998 befunden (S. 10 bis 12).
134   Was sodann die Gewährung der Investitionszulagen betreffe, so habe die Kommission Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen
für die Gewährung unterlassen und sei deswegen fehlerhaft zu dem Schluss gelangt, dass die Investitionszulagen wegen des angeblichen
Verbotes der Förderung zwischen verbundenen Unternehmen nicht hätten gewährt werden dürfen. Ein solches Verbot bestehe nach
dem Investitionszulagengesetz nicht, vielmehr bestehe danach ein Anspruch des Investors auf Auszahlung der Investitionszulage
unabhängig davon, wer Lieferant des Investitionsguts sei. Ferner habe die Kommission außer Acht gelassen, dass ein Teilbetrag
der Investitionszulagen, nämlich ein Betrag von 6,137 Mio. DM, zurückgefordert worden sei und dass für den Restbetrag die
im Investitionszulagengesetz vorgesehenen Voraussetzungen unzweifelhaft vorgelegen hätten.
135   Schließlich widerspricht der Freistaat Thüringen der Auffassung der ODS, dass die Investitionszuschüsse und -zulagen deswegen
nicht hätten gewährt werden dürfen, weil das Investitionsvorhaben bereits am 29. August 1989 und damit vor der Wiedervereinigung
begonnen worden sei. Abgesehen davon, dass dies unzutreffend sei, sei nach dem Beschluss des Planungsausschusses vom 25. Januar
1991, der die Detailregelungen für eine Förderung nach der GA-Regelung treffe, eine Förderung auch für Vorhaben möglich, die
nach dem 1. Juli 1990 und damit vor dem 3. Oktober 1990 begonnen worden seien (Bundestagsdrucksache 12/895, Anhang 4). Für
Investitionszulagen sei darüber hinaus anzumerken, dass die einschlägige Regelung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
bereits vor der Wiedervereinigung gegolten habe und aufgrund des am 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Vertrages über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II
S. 889) nach der Wiedervereinigung zunächst fortgegolten habe.
136   Die Kommission bestreitet, dass sie hinsichtlich der Investitionszuschüsse und ‑zulagen den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt
und einen Beurteilungsfehler begangen habe.
137   Zunächst sei das Vorbringen des Freistaats Thüringen, die Kommission habe die Voraussetzung, von der er die Gewährung von
Investitionszuschüssen gemäß der GA-Regelung ausdrücklich abhängig gemacht habe, unberücksichtigt gelassen, nicht verständlich,
weil ihre beihilferechtliche Würdigung gerade auf der Berücksichtigung dieser Voraussetzung fuße (87. und 88. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung). Die Ergänzung durch eine solche Voraussetzung sei auch folgerichtig gewesen, weil, auch wenn
ein pauschales Verbot der Förderung verbundener Unternehmen nicht bestehe, die Gewährung öffentlicher Mittel untersagt werden
müsse, wenn diese Mittel im Rahmen eines Cash-Concentration-Systems automatisch zweckentfremdet würden und dadurch anderen
Verbundunternehmen zuflössen, bei denen die Fördertatbestände nicht erfüllt seien (im vorliegenden Fall die Gesellschaften
der Pilz-Gruppe). Würden eigentlich nach Artikel 87 Absatz 3 EG genehmigte Zuwendungen an ein Unternehmen geleistet, das an
einem Cash-Concentration-System beteiligt sei, so seien diese Zuwendungen ausnahmsweise als von Anfang an rechtswidrig zu
bewerten und deshalb zurückzufordern. Ein solches System verhindere nämlich von vornherein, dass die Fördermittel zweckentsprechend
verwendet würden. Dass der Freistaat Thüringen Investitionszuschüsse zurückgefordert habe, stelle überdies ein Anerkenntnis
der Tatsache dar, dass das Joint Venture diese Beihilfen fehlverwendet habe. Soweit der Freistaat Thüringen geltend machen
wolle, dass der restliche Teil der Zuschüsse zweckentsprechend verwendet worden sei, habe er zudem den Nachweis dafür zu erbringen.
Im Verwaltungsverfahren hätten jedoch weder die deutschen Behörden noch der Freistaat Thüringen, noch sonstige Beteiligte
zu beweisen vermocht, dass zumindest ein Teil der Zuschüsse der Errichtung, dem Ausbau, der Umstellung oder der Rationalisierung
des Unternehmens gedient habe.
138   Da die deutschen Behörden ihr den Rückforderungsbescheid des Freistaats Thüringen nicht übermittelt hätten, habe sie auch
keine andere Wahl gehabt, als auf der Grundlage der Informationen zu entscheiden, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Entscheidung vorgelegen hätten, d. h. auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. April
1998. Aus dieser gehe hervor, dass die Thüringer Behörden bei der Berechnung des von ihnen zurückzufordernden Beihilfebetrags
zu Unrecht davon ausgegangen seien, dass der missbräuchlich verwendete Betrag niedriger sei, da ihnen bei der Ermittlung des
zurückzufordernden Betrages noch nicht bekannt gewesen sei, dass das ganze Projekt gegen das Verbot der Förderung verbundener
Unternehmen verstoßen habe und deshalb keinerlei Zuschüsse hätten gewährt werden dürfen. Sie habe in der angefochtenen Entscheidung
daher zu Recht die Auffassung vertreten, dass alle gewährten Zuschüsse als rechtswidrig einzustufen und daher zurückzufordern
seien. Diese Schlussfolgerung sei vor allem deswegen zwingend gewesen, weil ihr bei Erlass der angefochtenen Entscheidung
keine Informationen vorgelegen hätten, aus denen hervorgegangen wäre, dass der vom Freistaat Thüringen zurückgeforderte Betrag
von 32,45 Mio. DM tatsächlich zurückgezahlt worden sei.
139   Auf das Vorbringen des Freistaats Thüringen, sie habe unbeachtet gelassen, dass das CD-Werk in Albrechts im Rahmen der Regelung
über die Regionalförderung hätte gefördert werden können, entgegnet die Kommission, dass sie die Investitionszuschüsse und
-zulagen am Maßstab ihrer Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Mitteilung der Kommission über die
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [ABl. 1998, C 74, S. 9], zuletzt geändert durch die Mitteilung
über die Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [ABl. 2000, C 258, S. 5], im Folgenden:
Leitlinien für Regionalbeihilfen) geprüft habe, so dass diese Frage nicht erörtert zu werden brauche.
140   Da die Investitionszulagen unbestritten im Rahmen des Cash-Concentration-Systems fehlgeleitet worden seien und der Nachweis,
dass ein Teil der Zulagen zweckentsprechend verwendet worden sei, nicht erbracht worden sei, sei schließlich der volle Betrag
der Zulagen zurückzufordern, weil diese als bereits bei ihrer Gewährung unzulässig einzustufen seien. Zwar sei ein Betrag
von 6,4 Mio. DM zuzüglich 2,2 Mio. DM bereits zurückgefordert worden (79. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung),
doch lägen ihr keine Informationen vor, dass dieser Betrag tatsächlich gezahlt worden sei, so dass sie die Zahlung des gesamten
Betrages in Höhe von 19,42 Mio. DM verlangt habe. Sodann treffe die Behauptung des Freistaats Thüringen, dass sie zu den Investitionszulagen
nicht Stellung genommen habe, nicht zu. Tatsächlich habe sie sich nämlich zu dieser Frage geäußert, da sie in der 94. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung unter Verweis auf die vorhergehenden Begründungserwägungen die Unvereinbarkeit dieser Zulagen
mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt habe. Dabei habe sie sich auf die Ausführungen der deutschen Behörden gestützt, die
den Schluss zugelassen hätten, dass die Mittel nicht dem Investitionsvorhaben zugute gekommen seien, sondern dem Erhalt der
gesamten Pilz-Gruppe gedient hätten und daher missbräuchlich eingesetzt worden seien.
141   Die ODS schließt sich den Ausführungen der Kommission zu den Investitionszuschüssen und -zulagen an. Daneben macht sie geltend,
dass noch ein weiterer Grund für den Standpunkt der Kommission spreche, dass die dem Joint Venture und später der PA gewährten
Investitionszuschüsse und -zulagen nicht mit der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung des Investitionszulagengesetzes
und der GA-Regelung im Einklang gestanden hätten. Der Freistaat Thüringen habe nämlich selbst vorgetragen, dass diese Beihilfen
vor der Wiedervereinigung gewährt worden seien, d. h. zu einem Zeitpunkt, als diese Beihilferegelungen für das Gebiet Thüringens
noch nicht in Kraft getreten seien (Nrn. 1.2, 3.2 und 2.9.2 der GA-Regelung und Nr. 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen).
2.     Würdigung durch das Gericht
142   Im Rahmen der vorliegenden Rüge sind das Vorbringen des Freistaats Thüringen zu den von ihm gewährten Investitionszuschüssen
und ‑zulagen und sein Vorbringen zu den vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Investitionszuschüssen und -zulagen getrennt
zu prüfen. Die Kommission hat nämlich in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf diese beiden Finanzhilfen unterschiedliche
Begründungen gegeben.
a)     Zu den vom Freistaat Thüringen gewährten Investitionszuschüssen und -zulagen
143   Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung sind die vom Freistaat Thüringen gewährten Investitionszuschüsse und
-zulagen mit dem EG-Vertrag unvereinbar, weil sie im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG missbräuchlich angewandt worden seien.
144   Der Begriff der missbräuchlichen Anwendung ergibt sich ummittelbar aus Artikel 88 Absatz 2 EG, der wie folgt lautet: „Stellt
die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen
Mitteln gewährte Beihilfe … missbräuchlich angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer
von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.“ Gemäß Artikel 1 Buchstabe g der Verordnung Nr. 659/1999 wird
eine Beihilfe missbräuchlich angewandt, wenn sie „der Empfänger unter Verstoß gegen eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz
3 oder Artikel 7 Absätze 3 oder 4 dieser Verordnung verwendet“.
145   Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Kommission, um nachzuweisen, dass eine im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung
gewährte Beihilfe missbräuchlich angewandt wurde, dartun muss, dass die Beihilfe unter Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen
dieser Regelung oder die zusätzlichen Bedingungen, die der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Genehmigung der Regelung durch
die Kommission akzeptiert hat, verwendet wurde.
146   Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der 87. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ihre Beurteilung der
missbräuchlichen Anwendung der vom Freistaat Thüringen gewährten Investitionszuschüsse und -zulagen wie folgt begründet:
„Nach den Ermittlungen der deutschen Strafverfolgungsbehörden hat ein konzerninterner Waren-Dienstleistungsaustausch zwischen
den beteiligten Unternehmen der Pilz-Gruppe in einer Größenordnung von 109 Mio. D[M] stattgefunden. Damit hätte das gesamte
Investitionsvorhaben nicht gefördert werden dürfen, da gegen das Verbot der Förderung von Investitionsgütern innerhalb verbundener
Unternehmen verstoßen worden ist. Mithin ist dieser Investitionszuschuss, der auf der Basis der [GA-Regelung] und des Investitionszulagengesetzes
für 1991 und 1992 zu Unrecht gewährt wurde, in Höhe von 63,45 Mio. D[M] nicht programmkonform und damit als [durch die genehmigten
Regelungen] nicht gedeckt zu betrachten.“
Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass diese in das Cash-Concentration-System der Pilz-Gruppe geflossenen Beihilfen
als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen einzustufen und zurückzufordern seien. Weiter hat sie festgestellt, dass
der Freistaat Thüringen mit Bescheid vom 27. Juli 1995 die Rückzahlung eines Betrages von lediglich 32,5 Mio. DM verlangt
habe und daher ein Rückforderungsbetrag von 30,95 Mio. DM verblieben sei (88. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).
147   Aus dieser Begründung ergibt sich, dass die Existenz eines Waren-Dienstleistungsaustauschs innerhalb der Pilz-Gruppe und die
über das zentrale Cash-Management erfolgte Fehlleitung der Mittel die Gründe dafür waren, dass die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung die Auffassung vertrat, es liege ein Verstoß gegen das Verbot der Förderung von Investitionsgütern innerhalb
verbundener Unternehmen und damit eine missbräuchliche Anwendung im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG vor.
148   Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Freistaat Thüringen, ohne dass die Kommission in diesem Punkt widersprochen hätte,
in seinen Schriftsätzen geltend gemacht hat, dass weder die GA-Regelung noch das Investitionszulagengesetz, die von der Kommission
als Beihilferegelungen genehmigt worden seien, dieses Verbot enthielten, sondern dass es sich um eine zusätzliche Bedingung
handele, von der er im vorliegenden Fall die Auszahlung jeder Tranche der Investitionszuschüsse und -zulagen abhängig gemacht
habe, um zu verhindern, dass sie zur Förderung anderer Unternehmen der Pilz-Gruppe verwendet würden. Auch der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, die der Kommission im Verwaltungsverfahren übermittelt wurde, konnte ein dahin gehender
Hinweis entnommen werden.
149   Da weder die betreffenden Beihilferegelungen noch die Entscheidungen über die Genehmigung dieser Regelungen das Förderungsverbot
enthielten, konnte die Kommission ihre Feststellung, dass eine missbräuchliche Verwendung vorliege, nicht auf den bloßen Verstoß
gegen ein solches Verbot stützen. Wie oben in Randnummer 145 festgestellt worden ist, muss sie nämlich, um nachzuweisen, dass
eine gemäß einer genehmigten Beihilferegelung gewährte Beihilfe missbräuchlich angewandt wurde, dartun, dass die Beihilfe
unter Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen dieser Regelung oder die zusätzlichen Bedingungen, die der Mitgliedstaat zum
Zeitpunkt der Genehmigung der Regelung akzeptiert hat, verwendet wurde. Der Verstoß gegen eine einfache zusätzliche Bedingung,
die der Beihilfegeber einseitig aufgestellt hat, ohne dass diese Bedingung ausdrücklich in solchen von der Kommission genehmigten
nationalen Bestimmungen vorgesehen wäre, genügt jedoch nicht, um den Tatbestand einer missbräuchlichen Verwendung der Beihilfe
im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG zu erfüllen.
150   Zwar kann es sich allgemein als nützlich erweisen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Beihilfeempfänger in
eine Unternehmensgruppe integriert ist, in der ein zentrales Cash-Management eingeführt worden ist, die Gewährung von Zuschüssen
und anderen Beihilfen einem strengen Verbot unterliegt, die Beihilfen zur Unterstützung der übrigen Unternehmen der Gruppe,
zu der der Empfänger gehört, zu verwenden. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ergibt sich im Übrigen,
dass der Freistaat Thüringen die Gewährung der Zuschüsse genau aus diesem Grund mit einem derartigen Verbot verknüpft hat.
Der bloße Umstand, dass die Aufnahme einer bestimmten Klausel in eine Beihilferegelung wünschenswert gewesen wäre, kann jedoch
nicht die Tatsache verdecken, dass im vorliegenden Fall eine solche Vorschrift weder in den fraglichen Regelungen noch in
der Entscheidung der Kommission vorgesehen war, so dass ihre Nichtbeachtung keine missbräuchliche Anwendung im Sinne von Artikel
88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG darstellen kann, da andernfalls die Vorhersehbarkeit der von der Kommission auf der Grundlage
dieser Bestimmung durchgeführten Kontrolle beeinträchtigt würde.
151   Der Freistaat Thüringen macht somit zu Recht geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen
habe, als sie die Auffassung vertreten habe, dass die von ihm gewährten Investitionszuschüsse und -zulagen bereits aufgrund
des Verstoßes gegen das bei ihrer Gewährung vorgesehene Verbot im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG missbräuchlich
angewandt worden seien.
152   Demnach ist, ohne dass die übrigen Rügen, die der Freistaat Thüringen in dieser Hinsicht erhoben hat, geprüft werden müssten,
Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin festgestellt hat, dass die für
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen einen Betrag von 63,45 Mio. DM in Form von Investitionszuschüssen
und -zulagen des Freistaats Thüringen umfassten.
b)     Zu den vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Investitionszuschüssen und -zulagen
153   In der 93. bis 95. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung traf die Kommission zu den vom Freistaat Bayern (der
LfA) gewährten Investitionszuschüssen und ‑zulagen folgende Feststellungen:
„[D]iese Beihilfen [sind] nicht dem Investitionsvorhaben zur Errichtung einer CD-Fabrik zugute gekommen …, sondern [dienten]
dem Erhalt der gesamten Pilz-Gruppe … und [sind] daher missbräuchlich, im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, angewendet
worden …
Dies gilt auch für die insgesamt 19,42 Mio. D[M], die auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes bzw. der Bestimmungen
über GA-Mittel [vergeben] wurden.
Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, die nach deutschem Recht gebotenen Schritte zur Rückforderung der
Beihilfen im Rahmen der Konkursverfahren der Pilz-Unternehmensgruppe unternommen zu haben.“
154   Der Freistaat Thüringen macht insoweit zu Recht geltend, dass diese vage und wenig ausführliche Begründung gegen Artikel 253
EG verstoße, weil sie keine Angabe der Gründe enthalte, aus denen die Kommission der Auffassung gewesen sei, dass die vom
Freistaat Bayern gewährten Investitionszuschüsse und -zulagen unter Verstoß gegen die GA-Regelung und das Investitionszulagengesetz
verwendet worden seien.
155   Es genügt nämlich nicht, wie in der 95. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung geschehen, festzustellen, dass
die deutschen Behörden der Kommission mitgeteilt hätten, sie hätten die nach deutschem Recht gebotenen Schritte zur Rückforderung
dieser Beihilfen unternommen. Unabhängig davon, ob eine derartige Rückforderung von der Kommission als Anerkenntnis der Behörden
ausgelegt werden konnte, dass die fraglichen Beihilfen rechtswidrig verwendet worden seien, kann dies die Kommission nicht
von ihrer Pflicht gemäß Artikel 253 EG befreien, den von ihr erhobenen Vorwurf der Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe
mit dem Gemeinsamen Markt zu begründen.
156   Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde
so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr zur Wahrung ihrer Rechte die Gründe für die erlassene
Maßnahme entnehmen können und das Gemeinschaftsgericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes
vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15 und die dort zitierte
Rechtsprechung). Was den Begriff der Betroffenen im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung angeht, so hat der Gerichtshof entschieden,
dass das Begründungserfordernis insbesondere nach dem Interesse zu beurteilen ist, das die Adressaten oder andere von dem
Rechtsakt unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 230 EG betroffene Personen an Erläuterungen haben können (Urteil
des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission,
Slg. 1985, 809, Randnr. 19; Urteil Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, zitiert oben in Randnr. 127, Randnr.
68). Es zeigt sich also, dass das Erfordernis, eine Entscheidung über staatliche Beihilfen zu begründen, nicht nur nach dem
Interesse an Informationen bestimmt werden kann, das der Mitgliedstaat hat, an den diese Entscheidung gerichtet ist, da dieses
Interesse aus besonderen Gründen, je nachdem, ob er im Verwaltungsverfahren bestimmte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte
angegriffen hat oder nicht, gering sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission,
zitiert oben in Randnr. 127, Randnr. 92). Betrifft die angefochtene Entscheidung den Kläger unmittelbar und individuell im
Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG, wie es hier beim Freistaat Thüringen der Fall ist, so kann dieser folglich verlangen, dass
die Begründung der Entscheidung, um den Erfordernissen des Artikels 253 EG zu genügen, sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen
Erwägungen zum Ausdruck bringt, die die Grundlage der Entscheidung bilden.
157   Die Kommission hat somit ihre Begründungspflicht aus Artikel 253 EG verletzt, da sie nicht die Gründe angegeben hat, aus denen
sie der Auffassung war, dass die vom Freistaat Bayern gewährten Investitionszuschüsse und -zulagen unter Verstoß gegen die
GA-Regelung und das Investitionszulagengesetz verwendet worden seien.
158   Demnach ist, ohne dass die übrigen Rügen, die der Freistaat Thüringen in diesem Zusammenhang erhoben hat, geprüft werden müssten,
Artikel 1 Absatz 1 der angefochtenen Entscheidung bezüglich der vom Freistaat Bayern gewährten Investitionszuschüsse und -zulagen
für nichtig zu erklären.
E –
Zu der der Robotron/dem Joint Venture von der THA gewährten Bürgschaft
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
159   Der Freistaat Thüringen macht geltend, dass die Kommission in der 97. bis 99. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung
zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass die Gewährung der Bürgschaft durch die THA und der spätere Eintritt in diese
Bürgschaft keine bestehende Beihilfe seien, die mit einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung im Einklang
stehe, sondern eine neue Beihilfe, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Erstens sei die Bürgschaft, weil die THA
sie zugunsten des Joint Ventures übernommen habe, um dessen Privatisierung zu erleichtern, sehr wohl gemäß dem ersten und
dem zweiten Treuhandregime (genehmigt durch Schreiben der Kommission vom 26. September 1991 und 8. Dezember 1992) gewährt
worden und stelle daher eine bestehende und keine neue Beihilfe dar. Gemäß dem klaren Wortlaut des ersten Treuhandregimes
habe nämlich die THA Bürgschaften für Verbindlichkeiten der von ihr gehaltenen Unternehmen übernehmen können, wobei unter
„Unternehmen“ auch Anteile an Tochterunternehmen oder an Joint Ventures zu verstehen seien. Genau dieser Fall habe hier aber
vorgelegen, weil die Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Robotron und des Joint Ventures die Übertragung der mehrheitlich
von der Robotron – einem öffentlichen Unternehmen – gehaltenen Anteile auf die PBK – ein Privatunternehmen – ermöglicht habe
und dabei etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber der Robotron abgewendet worden seien. Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden
der Robotron, auf die sich die Kommission in der 98. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung beziehe, um darzutun,
dass Ziel der THA von Anfang an die Liquidation und nicht die Privatisierung der Robotron gewesen sei, seien unbeachtlich,
weil sie nicht zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft erfolgt seien, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, als eine Liquidation
der Robotron ins Auge gefasst worden sei. Die Verträge über die Gründung des Joint Ventures seien aber alle vor der Wiedervereinigung
geschlossen und die Bürgschaft sei vor der Wiedervereinigung gewährt worden, mithin zu einem Zeitpunkt, als die Robotron noch
gehofft habe, tatsächlich – über das Joint Venture – an der Marktwirtschaft teilnehmen zu können und ein führender CD-Hersteller
in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zu werden, und als eine Liquidation noch nicht angestanden habe.
160   Zweitens weist der Freistaat Thüringen die Ansicht der Kommission zurück, dass die Treuhandregime einschließlich der Voraussetzungen
für die Gewährung der einzelnen dort genannten Beihilfemaßnahmen eng auszulegen seien. Abgesehen davon, dass, wie er bereits
dargelegt habe, die Gewährung der Bürgschaft an die Robotron und an das Joint Venture selbst bei engster Auslegung der Treuhandregime
zweifellos deren Gewährungsvoraussetzungen erfülle, verkenne die Kommission dabei die Tatsache, dass sich zu dem Zeitpunkt,
als sie diese Regelungen genehmigt habe, alle Beteiligten – einschließlich der Kommission – darin einig gewesen seien, dass
die beispiellose Aufgabe der THA eine großzügige Handhabung der Gemeinschaftsregelung über die Beihilfekontrolle erfordere
(vgl. K. Van Miert,
Markt, Macht, Wettbewerb. Meine Erfahrungen als Kommissar in Brüssel
, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart/München 2000, S. 243 ff.). Die Kommission könne dieses Einvernehmen nicht einseitig aufheben.
161   Drittens sei die Bürgschaft vor der Wiedervereinigung gewährt worden, so dass sie entweder gar nicht als staatliche Beihilfe
anzusehen sei oder aber als eine staatliche Beihilfe, die bereits vor der Wiedervereinigung – mit der die Geltung der Bestimmungen
des Vertrages auf das Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik erstreckt worden sei – bestanden habe.
162   Was viertens den Eintritt in die Bürgschaft angehe, so stelle die Zahlung eines Betrages von 120 Mio. DM durch die THA im
Rahmen der Sanierungsvereinbarung keine staatliche Beihilfe dar, weil sich die THA auf diese Weise wie ein marktwirtschaftlich
handelnder privater Investor in vergleichbarer Lage verhalten habe. Durch diese Zahlung sei sie nämlich endgültig von ihrer
Bürgschaftspflicht in Höhe von mehr als 160 Mio. DM frei geworden und habe 40 Mio. DM eingespart.
163   Fünftens habe die Fehlleitung der durch die Bürgschaft der THA gesicherten Kredite zugunsten der Pilz-Gruppe nichts an der
ursprünglichen Vereinbarkeit dieser Bürgschaft mit dem Gemeinsamen Markt geändert. Nur soweit diese Mittel von der Pilz-Gruppe
nicht für den Bau des CD-Werks in Albrechts verwendet worden seien, seien sie nämlich missbräuchlich angewandt worden und
deshalb mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar geworden. Zudem sei dieser Teil der Mittel nicht dem Joint Venture, sondern
der Pilz-Gruppe zugute gekommen und deshalb ausschließlich von dieser zurückzufordern.
164   Sechstens habe die Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 18. September 1991 entgegen der Behauptung der ODS nicht erklärt,
dass Joint Ventures vom Anwendungsbereich des Treuhandregimes ausgeschlossen seien und dass sie die Regeln des Treuhandregimes
eng auslegen werde. Auch der von Herrn Schütte verfasste Artikel, auf den sich die ODS beziehe, belege nicht, dass von einer
engen Auslegung dieser Regelung auszugehen sei; der Verfasser habe lediglich erklärt, dass die THA für Unternehmen, die in
ihrem Eigentum stünden – was beim Joint Venture der Fall gewesen sei –, Bürgschaften übernehmen könne. Das bedeute, dass die
THA auch für den Teil der Tätigkeiten, der auf ihren Anteil entfallen sei, Bürgschaften habe übernehmen können.
165   Schließlich habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie nicht die Gründe angegeben habe, aus denen sie die
Leistung der THA auf die Bürgschaft für eine staatliche Beihilfe halte. Einer solchen Begründung hätte es umso mehr bedurft,
als die THA marktwirtschaftlich gehandelt habe. Die Entscheidung verletze auch insoweit die Begründungspflicht, als nicht
erläutet werde, weshalb die Bürgschaft nach Auffassung der Kommission nicht mit dem Treuhandregime vereinbar gewesen sei und
aus welchen Gründen die Gemeinschaftsregelung über die Kontrolle staatlicher Beihilfen auf die Bürgschaft anwendbar sein solle,
obwohl diese Verbindlichkeit vor Inkrafttreten der betreffenden Regelung im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik
eingegangen worden sei.
166   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, weist den Vorwurf zurück, dass sie einen Beurteilungsfehler begangen und die Begründungspflicht
verletzt habe, indem sie in der 97. bis 99. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung die Bürgschaft der THA als
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen habe.
167   Erstens halte der Freistaat Thüringen die Bürgschaft zugunsten des Joint Ventures zu Unrecht für mit den Treuhandregimen vereinbar.
Die Treuhandregime seien nämlich Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass staatliche Zuschüsse zur Ermöglichung der Privatisierung
eines Unternehmens staatliche Beihilfen darstellten, die grundsätzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.
168   Dieser restriktiven Auslegung des Begriffes „Privatisierung“ werde der Freistaat Thüringen aber nicht gerecht, wenn er die
Auffassung vertrete, dass auch Maßnahmen zugunsten eines Joint Ventures, das auf die Privatisierung des beteiligten öffentlichen
Unternehmens gerichtet sei, vom Treuhandregime erfasst seien. Die Treuhandregime sähen nämlich Ausnahmeregelungen für eine
Privatisierung im Rahmen eines Joint Ventures überhaupt nicht vor (Punkt 3.1.1 der Eröffnungsentscheidung). Dies liege daran,
dass sich die Situation eines Joint Ventures deutlich von der eines Staatsbetriebs unterscheide, der ohne staatliche Verbürgung
keinen Zugang zu den privaten Kapitalmärkten erhalten könne, denn die Kreditwürdigkeit eines Joint Ventures hänge nicht allein
von dem beteiligten Staatsbetrieb ab, sondern auch von den privaten Anteilseignern. Der den Beihilferegelungen der THA zugrunde
liegende Tatbestand sei daher im Fall der Privatisierung über ein Joint Venture nicht erfüllt, da die Bezuschussung eines
solchen Unternehmens auch die privaten Anteilseigner begünstige, obwohl sich diese nicht in der besonderen Situation der im
Eigentum der THA stehenden Betriebe befänden. Diese Schlussfolgerung gelte erst recht, wenn – wie im vorliegenden Fall – durch
ein Cash-Concentration-System innerhalb des Joint Ventures die Gefahr vergrößert werde, dass staatliche Zuwendungen zugunsten
privater Anteilseigner fehlverwendet würden.
169   Zweitens seien die Ausführungen des Freistaats Thüringen, dass die Gründung des Joint Ventures aus marktwirtschaftlicher Sicht
geboten erschienen sei, irrelevant. Selbst wenn der Zusammenschluss der beiden Unternehmen wirtschaftlicher Logik entsprochen
haben sollte, sei dies unerheblich für die Frage, ob die Maßnahmen zugunsten des Joint Ventures dem Treuhandregime unterfielen.
Gleiches gelte in Bezug auf die Behauptung des Freistaats Thüringen, dass die Robotron noch vor der Wiedervereinigung die
Verpflichtung zur Gründung des Joint Ventures eingegangen sei. Maßgeblich sei allein die Situation des begünstigten Unternehmens
zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Beihilfen.
170   Drittens weist die Kommission die Behauptung des Freistaats Thüringen zurück, die Bürgschaft der THA sei vor der Wiedervereinigung
gewährt worden, so dass ihr entweder der Beihilfecharakter fehle oder aber sie als bestehende Beihilfe einzustufen sei. Die
Bürgschaft sei nämlich im Jahr 1992 gewährt worden, d. h. nach der Wiedervereinigung.
171   Viertens mache der Freistaat Thüringen zu Unrecht geltend, dass die Zahlung von 120 Mio. DM an die Banken keine Beihilfe darstelle,
weil es sich um ein Verhalten handele, das dem eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors entspreche. Da die
Gewährung der Bürgschaft eine staatliche Beihilfe sei, spiele es nämlich keine Rolle, ob sich der Beihilfegeber zu einem späteren
Zeitpunkt marktwirtschaftlich verhalte (Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T‑234/95, DSG/Kommission,
Slg. 2000, II-2603, Randnr. 162). Außerdem habe sie in der 99. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich
berücksichtigt, dass die THA nur 120 Mio. DM gezahlt habe, indem sie die Rückforderung lediglich in Höhe dieses Betrages angeordnet
habe.
2.     Würdigung durch das Gericht
172   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der Bürgschaft der THA einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die Verletzung
der Begründungspflicht.
173   Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der 97. bis 99. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung
die Gründe dargelegt hat, aus denen sie die Auffassung vertritt, dass die Bürgschaft der THA über 190 Mio. DM als eine mit
dem EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe anzusehen sei.
174   Sie hat zunächst daran erinnert, dass sie in der Eröffnungsentscheidung Bedenken dahin gehend geäußert habe, dass die Bürgschaft
der THA über 190 Mio. DM, die in Höhe von 120 Mio. DM in Anspruch genommen worden sei, möglicherweise nicht von der ersten
und der zweiten Treuhandregelung gedeckt sein könnte (97. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). In der 98.
Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung führt sie aus:
„Diese Zweifel wurden im Verlauf des Verfahrens vor allem durch die Stellungnahme des durch die THA eingesetzten seinerzeitigen
Vorstandsvorsitzenden der Robotron …, Henzler, gegenüber den deutschen Justizbehörden bestärkt. Dieser äußerte sich dahin
gehend, dass es von Anfang an seine Zielrichtung gewesen sei, Robotron abzuwickeln, d. h., in kleine Unternehmen aufzusplitten
und diese zu privatisieren. Eine Investition in dieser Größenordnung habe nicht in diese Aufgabe gepasst. Die Robotron … sei
gezwungen gewesen, zum Einbezahlen der Eigenmittel über 20 Mio. D[M] Kredite aufzunehmen, was kaufmännischen Grundsätzen widerspreche.
Als Hauptgesellschafter sei für ihn bei der Robotron die Kompetenz im CD-Bereich nicht gegeben gewesen. Daher habe Robotron
die Verträge nur unter dem Vorbehalt geschlossen, dass Pilz die Anteile von Robotron zum Zeitpunkt der Fertigstellung des
Werkes zum nominellen Wert einschließlich der anfallenden Bankzinsen zurückkaufe.“
175   Zunächst ist das Vorbringen des Freistaats Thüringen als unbegründet zurückzuweisen, dass die Kommission einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen habe, als sie die Auffassung vertreten habe, dass die streitige Bürgschaft nicht gemäß dem ersten
und dem zweiten Treuhandregime gewährt worden sei.
176   Wie nämlich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑277/00 (Deutschland/Kommission, Slg.
2004, I‑3925, Randnrn. 22 bis 24) hervorgeht, besteht der von der Kommission geschaffene rechtliche Rahmen für die Tätigkeit
der THA in einer Reihe von Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit
staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt. Mit diesen Ausnahmen wollte die Kommission die Aufgabe der THA – einer ihrem
Wesen nach einzigartigen Einrichtung – erleichtern, die darin bestand, die Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik umzustrukturieren und für ihren Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft zu sorgen. Folglich ist
der Begriff Privatisierung als Voraussetzung für die Anwendung einer Regelung, die von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG niedergelegten
allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt abweicht, im Rahmen der Beihilferegelungen
der THA eng auszulegen. Im Rahmen einer solchen Auslegung kann vom Vorliegen einer Privatisierung im Sinne dieser Regelungen
grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn ein privater Investor einen Kapitalanteil an einem bereits existierenden öffentlichen
Unternehmen erwirbt, der ihm die Kontrolle über dieses Unternehmen verschaffen kann. In diesem Zusammenhang ist auch darauf
hinzuweisen, dass im Schreiben der Kommission vom 26. September 1991, in dem das erste Treuhandregime genehmigt wird, als
Voraussetzung für die Genehmigung der im Rahmen einer Privatisierung gewährten Beihilfen klar genannt wird, dass diese Beihilfen
dem betreffenden Unternehmen die Fortführung seiner bisherigen Tätigkeit ermöglichen sollen.
177   Die Bürgschaft der THA wurde jedoch zum Zweck der Errichtung eines neuen Unternehmens im Freistaat Thüringen mit einer neuen
Geschäftstätigkeit, nämlich der Herstellung von CDs, und zwar in der Form eines Joint Ventures zwischen einem Unternehmen
der früheren Deutschen Demokratischen Republik und einem Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland gewährt. Ein solcher Vorgang
kann eindeutig nicht als Privatisierung im Sinne der genannten Treuhandregime eingestuft werden. Anders als die Privatisierung
im Sinne dieser Regelungen, bei der es um den Übergang eines Unternehmens von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft
geht, ermöglicht die Gründung eines neuen Unternehmens nämlich, ein Unternehmensvorhaben mit neuen Mitteln und einer neuen
Geschäftstätigkeit neu zu entwickeln.
178   Sodann ist die Behauptung des Freistaats Thüringen zurückzuweisen, dass die Bürgschaft vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen
des Vertrages in den neuen Bundesländern gewährt worden sei, d. h. vor dem 3. Oktober 1990. Abgesehen davon, dass diese Behauptung
nicht belegt wird, geht nämlich aus dem Schreiben der deutschen Behörden vom 3. März 1995 hervor, dass die Bürgschaft im Jahr
1992 gewährt wurde.
179   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass die Bürgschaft der THA nicht
gemäß dem ersten und dem zweiten Treuhandregime gewährt worden sei und deshalb nicht als bestehende Beihilfe angesehen werden
könne. Der Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
180   Ferner ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen des Freistaats Thüringen die angefochtene
Entscheidung insoweit hinreichend begründet hat. Wie aus den Verfahrensunterlagen hervorgeht, haben nämlich im Verlauf des
Verwaltungsverfahrens und insbesondere im Anschluss an die vorläufige Beurteilung der Kommission in Punkt 3.1.1 der Eröffnungsentscheidung
weder die Bundesrepublik Deutschland noch der Freistaat Thüringen neben dem Vorbringen, dass die gewährte Bürgschaft durch
das erste und das zweite Treuhandregime, die von der Kommission genehmigt worden waren, gedeckt sei, Umstände vorgetragen,
die geeignet wären, zu belegen, dass es sich nicht um eine Beihilfe handelte oder dass diese Beihilfe jedenfalls mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar war und nicht missbräuchlich angewandt worden war. Erst im gerichtlichen Verfahren hat der Freistaat Thüringen
zudem weitere Umstände angeführt, die beweisen sollen, dass die Gewährung der fraglichen Finanzhilfe dem Verhalten eines marktwirtschaftlich
handelnden privaten Investors entsprochen hatte. Da im Verwaltungsverfahren aber keine derartigen – von der Bundesrepublik
Deutschland zu beweisenden – Angaben gemacht wurden, durfte die Kommission ihre Begründung in der angefochtenen Entscheidung
darauf beschränken, dass die Beihilfe nicht den in ihren Schreiben über die Genehmigung der Treuhandregime aufgestellten Bedingungen
entsprochen habe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C‑261/89, Italien/Kommission,
Slg. 1991, I-4437, Randnrn. 20 ff.).
181   Der Klagegrund der Verletzung der Begründungspflicht ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
182   Demnach sind die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet
zurückzuweisen.
F –
Zu dem der PA von der TAB gewährten Darlehen von 25 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
183   Der Freistaat Thüringen trägt vor, dass die Kommission in der 33. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht
festgestellt habe, dass die TAB der PA ein Darlehen von 25 Mio. DM zur Schließung von Liquiditätslücken der PA gewährt habe.
Wie aus den Schreiben der deutschen Behörden vom 3. März 1995 und 18. Januar 1996 hervorgehe, sei dieses Darlehen nämlich
vollständig dazu verwendet worden, im Rahmen der Sanierungsvereinbarung einen Teil der durch die Bürgschaft der THA gesicherten
Bankkredite zurückzuführen. Es handele sich bei diesem Darlehen auch nicht um eine staatliche Beihilfe und erst recht nicht
um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare neue Beihilfe. Da das Darlehen zur Ablösung eines Teils der durch die Bürgschaft
der THA gesicherten Kredite gewährt worden sei und die Gewährung dieser Bürgschaft nach Ansicht der Kommission eine staatliche
Beihilfe darstelle, habe die Kommission die im Rahmen des Eintritts in die Bürgschaft gezahlten Beträge zu Unrecht ebenfalls
als staatliche Beihilfen angesehen, denn dadurch würden im Ergebnis dieselben Beträge zweimal als staatliche Beihilfe berücksichtigt.
Außerdem sei, wie er bereits dargelegt habe, die Gewährung der Bürgschaft als bestehende Beihilfe anzusehen, die mit dem Vertrag
vereinbar sei; dasselbe müsse auch für die vorliegende Finanzhilfe gelten, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Bürgschaft
geleistet worden sei. Diese Schlussfolgerung sei jedoch offenkundig nur insoweit zwingend, als die durch die Bürgschaft der
THA gesicherten Kredite tatsächlich zur Errichtung des CD-Werks in Albrechts verwendet worden seien. Ferner könne das Darlehen
von 25 Mio. DM nicht als Umstrukturierungsbeihilfe eingestuft werden, weil sich die PA zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen
Beihilfe nicht in Schwierigkeiten befunden habe. Schließlich habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie
nicht die Gründe angegeben habe, aus denen sie der Ansicht sei, dass das Darlehen von 25 Mio. DM eine staatliche Beihilfe
zugunsten der PA und der CD Albrechts sei, obwohl es nur dazu gedient habe, für die Errichtung des CD-Werks in Albrechts bestimmte
Bankkredite abzulösen, die allein an die Pilz Construction ausgezahlt worden seien.
184   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden
Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen sei. Zunächst sei zwar im Schreiben der deutschen Behörden vom 3. März 1995 der
fragliche Kredit in der Tat als zur Ablösung von Verbindlichkeiten gedacht bezeichnet worden, doch sei der entsprechende Betrag
in einer Tabelle im Schreiben vom 17. April 1997 unter dem Begriff „Betriebsmittel“ aufgeführt worden. Außerdem sei nach ständiger
Rechtsprechung die Zweckrichtung einer staatlichen Finanzzuführung für deren Qualifizierung als Beihilfe unbeachtlich, da
es allein auf die Begünstigungswirkung der Maßnahme ankomme. Auch der Umstand, dass neben der THA weitere öffentliche Beihilfegeber
(die TIB und die LfA) eingetreten seien, um die Verpflichtungen aus der Bürgschaft zu erfüllen, könne keine Auswirkungen auf
die Qualifizierung der Bürgschaft der THA als staatliche Beihilfe und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt haben.
Diese Leistungen hätten nämlich nur dazu geführt, dass die THA nur 120 Mio. DM statt 156 Mio. DM habe zahlen müssen.
185   Schließlich weist die Kommission den Vorwurf zurück, dass sie hinsichtlich dieser Finanzhilfe die Begründungspflicht verletzt
habe. Da diese Zuwendung bereits in der Eröffnungsentscheidung als unzulässige Umstrukturierungsbeihilfe eingestuft worden
sei und ihr keine gegenteiligen Informationen übermittelt worden seien, habe für sie nämlich kein Anlass bestanden, in der
angefochtenen Entscheidung zu einer anderen Bewertung zu gelangen. Insbesondere habe sie, da die PA nach den Informationen
der deutschen Behörden ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei (vgl. die Schreiben vom 18. Januar 1996 und 17. April
1997), diese Finanzhilfe anhand der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bewertet und festgestellt, dass
es sich mangels eines Planes zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit und Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen
Zeitraums um eine unzulässige Umstrukturierungsbeihilfe gehandelt habe (104. bis 111. Begründungserwägung der angefochtenen
Entscheidung).
2.     Würdigung durch das Gericht
186   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
187   In der 33. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt: „Bereits im Oktober 1993 gewährte
die TAB der PA ein verzinsliches Darlehen über 25 Mio. D[M] zur Schließung von Liquiditätslücken sowie im März 1994 ein Darlehen
über 20 Mio. D[M] zur Rückzahlung des von der THA verbürgten Darlehens.“ In der 104. bis 111. Begründungserwägung hat sie
die Gründe dargelegt, aus denen sie der Auffassung war, dass diese Finanzhilfe als unter Verstoß gegen die Leitlinien für
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährte Umstrukturierungsbeihilfe und daher als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
Beihilfe anzusehen sei.
188   Nach Ansicht des Freistaats Thüringen beruht diese Beurteilung auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung, weil das von
der TAB gewährte Darlehen von 25 Mio. DM nicht zur Schließung von Liquiditätslücken, sondern vollständig dazu verwendet worden
sei, im Rahmen der Sanierungsvereinbarung einen Teil der durch die Bürgschaft der THA gesicherten Bankkredite zurückzuführen.
189   Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission in Punkt 2.2.2 Absatz 1 der Eröffnungsentscheidung festgestellt hat: „Bereits
am 29. September 1993 gewährte die TAB dem Joint Venture ein verzinsliches Darlehen über 20 Mio. DM (7 %, Rückzahlung bis
21. März 1996) zur Schließung von Liquiditätslücken sowie ein Darlehen über 25 Mio. DM (7 %, Rückzahlung bis 31. März 1996)
zur Rückzahlung des von der THA verbürgten Darlehens.“ Diese Sachverhaltsfeststellung, die sich von jener in der 33. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, wird durch die Verfahrensakten bestätigt. Aus den Schreiben der deutschen Behörden
vom 3. März 1995 und 18. Januar 1996 ergibt sich nämlich, dass das Darlehen von 25 Mio. DM im März 1994 gewährt wurde, um
einen Teil der Kredite der THA zurückzuzahlen. Außerdem geht aus den nach der Eröffnung des förmlichen Verfahrens eingereichten
Stellungnahmen der Beteiligten nicht hervor, dass sie beantragt hätten, die Darstellung dieses Punktes des Sachverhalts in
der Eröffnungsentscheidung zu berichtigen.
190   Die Kommission musste daher angesichts der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
vorlagen, wissen, dass das Darlehen von 25 Mio. DM nicht zur Schließung von Liquiditätslücken im Oktober 1993 verwendet worden
war, sondern im März 1994 gewährt worden war, um einen Teil der von der THA verbürgten Kredite zurückzuzahlen. Die Kommission
hat somit hinsichtlich dieser Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung getroffen.
191   Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch auch dann, wenn eine Begründungserwägung der streitigen Handlung einen tatsächlichen
Fehler enthält, dieser Fehler nicht zur Nichtigerklärung dieser Handlung führen, wenn die übrigen Erwägungen der angefochtenen
Entscheidung Gründe enthalten, die geeignet sind, die Begründetheit der Entscheidung zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile
des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T‑129/95, T‑2/96 und T‑97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission,
Slg. 1999, II-17, Randnr. 160, und vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T‑35/01, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, noch
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 167 ff.). Im vorliegenden Fall ist die Vertauschung des Betrages
der im September 1993 und März 1994 von der TAB gewährten Darlehen ohne Folgen für die Beurteilung dieser Finanzhilfen durch
die Kommission geblieben. Die Gründe, die die Kommission im Rahmen der Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
Markt anführt, sind nämlich identisch, und zwar, dass diese Beihilfen nach den Informationen der Kommission unter Verstoß
gegen die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährt worden seien. Die oben dargelegte fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung
bezüglich des Darlehens von 20 Mio. DM und des Darlehens von 25 Mio. DM rechtfertigt es daher nicht, die angefochtene Entscheidung
in diesem Punkt für nichtig zu erklären.
192   Ferner macht der Freistaat Thüringen geltend, dass es sich bei dem Darlehen von 25 Mio. DM nicht um eine staatliche Beihilfe
und erst recht nicht um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare neue Beihilfe handele. Da dieses Darlehen zur Ablösung
eines Teils der durch die Bürgschaft der THA gesicherten Kredite gewährt worden sei und die Gewährung dieser Bürgschaft nach
Ansicht der Kommission eine staatliche Beihilfe darstelle, habe die Kommission die im Rahmen des Eintritts in die Bürgschaft
gezahlten Beträge zu Unrecht ebenfalls als staatliche Beihilfen angesehen, denn dadurch würden im Ergebnis dieselben Beträge
zweimal als staatliche Beihilfe berücksichtigt.
193   Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
194   Zum einen ist, wie sich aus der 99. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ergibt, vom Gesamtbetrag der von der
THA gewährten Bürgschaft, 190 Mio. DM, lediglich „der in Anspruch genommene Betrag in Höhe von 120 Mio. D[M] zurückzufordern,
da nur dieser zur Auszahlung gekommen ist“. Die Einstufung des Darlehens von 25 Mio. DM als staatliche Beihilfe bedeutet daher
keine Doppelzählung mit der aufgrund der Bürgschaft berücksichtigten Beihilfe.
195   Zum anderen wurde, wie oben aus den Randnummern 175 bis 179 hervorgeht, die Bürgschaft der THA nicht gemäß dem ersten und
dem zweiten Treuhandregime gewährt, so dass sie nicht als bestehende Beihilfe angesehen werden kann. Selbst wenn jedoch die
Bürgschaft der THA als bestehende Beihilfe angesehen werden könnte, ließe diese Einstufung als solche nicht den Schluss zu,
dass ein Darlehen, das der PA von einem anderen öffentlichen Unternehmen zur Rückzahlung eines Teils der durch die Bürgschaft
gesicherten Kredite gewährt wurde, als bestehende Beihilfe anzusehen ist.
196   Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen des Freistaats Thüringen, dass das Darlehen von 25 Mio. DM nicht als Umstrukturierungsbeihilfe
eingestuft werden könne, weil sich die PA zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Beihilfe nicht in Schwierigkeiten befunden
habe.
197   Zunächst bestreiten die Verfahrensbeteiligten nicht, dass die wirtschaftliche und finanzielle Lage der PA vor dem Abschluss
der Sanierungsvereinbarung im März 1994 katastrophal war. Wie sich aus dem Schreiben der deutschen Behörden vom 3. März 1995
ergibt, hatten Absatzschwierigkeiten des Unternehmens und eine niedrige Auslastung seiner Produktionskapazitäten zu hohen
Verlusten und zu einer dramatischen Verschlechterung der Liquidität geführt. Diese Situation wird auch dadurch bestätigt,
dass die TAB im Oktober 1993 eine Finanzhilfe zur Schließung der Liquiditätslücken gewährte.
198   Sodann unterzeichneten, wie aus den Schriftsätzen des Freistaats Thüringen hervorgeht, die privaten und die öffentlichen Beteiligten
gerade zur Verbesserung dieser Situation am 7. März 1994 die Sanierungsvereinbarung. Diese Vereinbarung sollte nämlich zu
einer umfangreichen Entschuldigung der PA führen, um deren Überleben sicherzustellen. Die bei weitem wichtigste Maßnahme,
die in diesem Zusammenhang getroffen wurde, ist der Eintritt der THA in ihre Bürgschaft in Höhe von 120 Mio. DM. Dieser Betrag
und andere Darlehen, die der PA von der TIB und der TAB gewährt wurden, ermöglichten es, einen Großteil der dem Joint Venture
gewährten Bankkredite zurückzuzahlen. Die TAB, die TIB und die LfA beschlossen ferner verschiedene Maßnahmen, um zum einen
den Restbetrag der der PBK gewährten Bankkredite zurückzuzahlen und zum anderen die Liquidität der PA zu konsolidieren.
199   Die Kommission durfte deshalb auf der Grundlage all dieser Umstände in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss gelangen,
dass bei der PA zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens von 25 Mio. DM Liquiditätslücken bestanden hätten. Dies wird auch
nicht durch das Vorbringen des Freistaats Thüringen widerlegt, dass sich die finanzielle Lage des Unternehmens nach diesen
verschiedenen Interventionen im Rahmen der Sanierungsvereinbarung durchaus positiv dargestellt habe. Angesichts der Umstände,
die zur Sanierung der PA geführt hatten, konnte die Kommission nämlich zu Recht annehmen, dass dieser Gesichtspunkt allein
nicht den Schluss zulasse, dass sich die PA nicht mehr in Schwierigkeiten befinde. Diese Schlussfolgerung war umso zwingender,
als sich in der Folge herausstellte, dass der Wert der Aktiva, der in der Bilanz der Gesellschaft angegeben war, ganz erheblich
überschätzt worden war. Abgesehen davon hatte die PA, wie sich aus der 36. und der 37. Begründungserwägung der angefochtenen
Entscheidung ergibt, weniger als sechs Monate nach Abschluss der Sanierungsvereinbarung erneut Liquiditätsprobleme, die die
TAB und die LfA zwangen, ihr weitere Darlehen zu gewähren. Wie der Freistaat Thüringen selbst in den Nummern 356 und 360 der
Klageschrift vorträgt, war die PA außerdem durch den unmittelbar bevorstehenden Konkurs der Pilz-Gruppe und den Umstand, dass
ihre Forderungen gegen die Gesellschaften der Pilz-Gruppe als uneinbringlich anzusehen waren, mitbedroht.
200   Im Übrigen waren zwar den eingeschalteten öffentlichen Stellen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierungsvereinbarung die
verschiedenen Buchmanipulationen und die Fehlverwendung der Beihilfen durch die Pilz-Gruppe noch nicht bekannt. Diese Unkenntnis
lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass diese Stellen, als sie die verschiedenen Finanzhilfen gewährten, davon ausgehen konnten,
dass sich die PA aufgrund dieser Interventionen nicht mehr in Schwierigkeiten befinde. Angesichts der katastrophalen Lage,
in der sich die PA bei Abschluss der Sanierungsvereinbarung befand, hätte nämlich jeder hinreichend sorgfältige marktwirtschaftlich
handelnde Investor zunächst eingehend die wirtschaftliche Lage des Unternehmens untersucht und die Erstellung eines tragbaren
Umstrukturierungsplans verlangt, bevor er ihm derart hohe Kredite bewilligt und insbesondere bevor er es gekauft hätte. Trotz
verschiedener Aufforderungen der Kommission machten die deutschen Behörden jedoch keine Angaben zur Erstellung irgendeines
Umstrukturierungsplans (108. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). Der Freistaat Thüringen kann sich daher
nicht auf die Unkenntnis dieser öffentlichen Stellen berufen, um sein Vorbringen zu stützen, wonach diese Stellen aufgrund
der ihnen im März 1994 vorliegenden Informationen annehmen konnten, dass die PA kein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen
sei.
201   Die Kommission hat unter diesen Umständen zu Recht angenommen, dass die PA zum Zeitpunkt der Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfen
als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen gewesen sei und dass sie damit das Darlehen von 25 Mio. DM am Maßstab ihrer Leitlinien
für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen prüfen müsse.
202   Schließlich rügt der Freistaat Thüringen zu Unrecht die Verletzung der Begründungspflicht. Zwar enthält die angefochtene Entscheidung
nur wenige Angaben zu den Gründen, aus denen die PA als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sei. In der Eröffnungsentscheidung
hatte die Kommission jedoch deutlich gemacht, dass das „Ziel der Beihilfen ... nicht die Förderung der regionalen Entwicklung,
sondern die Sanierung und Umstrukturierung von in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen zu sein [scheint]“, so dass diese
Beihilfen, damit sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, die in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen müssten. Die Beteiligten haben auf diese Einschätzung aber nicht reagiert. Die Kommission
war deshalb nicht verpflichtet, diesen Punkt in der angefochtenen Entscheidung näher auszuführen. Das gilt umso mehr, als
nach ständiger Rechtsprechung in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt
zu werden brauchen, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, insbesondere
anhand des Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofes
vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63). Aus
den gleichen Gründen war die Kommission entgegen dem Vorbringen des Freistaats Thüringen nicht verpflichtet, in der angefochtenen
Entscheidung die genauen Gründe anzugeben, aus denen sie das Darlehen von 25 Mio. DM als Beihilfe u. a. zugunsten der CD Albrechts
ansah.
203   Nach alledem sind die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet
zurückzuweisen.
G –
Zu dem der PA von der TAB gewährten Darlehen von 20 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
204   Der Freistaat Thüringen macht zunächst geltend, dass die TAB der PA das Darlehen von 20 Mio. DM entgegen der Feststellung
der Kommission in der 33. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung im Oktober 1993 und nicht im März 1994 gewährt
habe. Außerdem sei dieses Darlehen zur Sicherung der Liquidität der PA verwendet worden und nicht dazu, einen Teil der durch
die Bürgschaft der THA gesicherten Bankkredite zurückzuführen. Sodann verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Artikel
87 Absatz 1 EG, soweit darin festgestellt werde, dass das Darlehen eine staatliche Beihilfe zugunsten der PA darstelle, die
von dieser zurückzufordern sei. Entgegen den Feststellungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung dürfe dieses
Darlehen nämlich nicht am Maßstab der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden, weil sich die
PA nicht in einer entsprechenden Lage befunden habe. Darüber hinaus habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil
sie keine Gründe zur Stützung der Feststellung angegeben habe, dass die CD Albrechts durch diese Finanzhilfe begünstigt worden
sei und dass es sich bei der Finanzhilfe um einen Vorteil aus staatlichen Mitteln handele, der am Maßstab der Leitlinien für
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu prüfen sei.
205   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden
Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
206   Das Vorbringen des Freistaats Thüringen zu dem von der TIB gewährten Darlehen von 20 Mio. DM entspricht weitgehend dem Vorbringen
zu dem Darlehen von 25 Mio. DM.
207   Aus den oben in den Randnummern 186 bis 205 dargestellten Gründen, die auf die vorliegende Finanzhilfe zu übertragen sind,
sind folglich die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen in diesem Punkt vorbringt, als unbegründet zurückzuweisen.
H –
Zu dem von der TIB an die PBK gezahlten Kaufpreis von 3 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
208   Der Freistaat Thüringen trägt vor, dass die Kommission bei ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt habe, dass diese Finanzhilfe
geleistet worden sei, nachdem in Bezug auf einen Großteil der Verbindlichkeiten der PA eine Entschuldung erfolgt sei, was
zu Aktiva in Höhe von 250 Mio. DM und Verbindlichkeiten in Höhe von ungefähr 100 Mio. DM geführt habe. Die Kommission hätte
aus diesem Umstand, den ihr die deutschen Behörden im Schreiben vom 30. März 1999 ausdrücklich mitgeteilt hätten, schließen
müssen, dass die Gewährung dieser Finanzhilfe dem marktwirtschaftlichen Handeln eines privaten Investors entsprochen habe
und deshalb keine Beihilfe darstelle. Zudem sei der Kaufpreis nur von den Unternehmen der Pilz-Gruppe zurückzufordern, weil
er an eine Gesellschaft dieser Gruppe gezahlt worden und damit der PA in keiner Weise zugute gekommen sei. Schließlich habe
die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie nicht die Gründe erläutert habe, aus denen sie der Auffassung sei,
dass der von der TIB und der TAB gezahlte Kaufpreis von 3 Mio. DM eine staatliche Beihilfe zugunsten der PA und der CD Albrechts
darstelle.
209   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, weist das Vorbringen des Freistaats Thüringen zurück, dass sie fälschlicherweise
vom Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgegangen sei. Obwohl nämlich ihre Fragen an die deutschen Behörden im Schreiben
vom 25. November 1996 direkt darauf abgezielt hätten, festzustellen, ob bei der Übernahme marktwirtschaftlich gehandelt worden
sei, hätten die deutschen Behörden weder hierzu etwas vorgetragen noch eine Kopie der Sanierungsvereinbarung übermittelt,
sondern lediglich behauptet, dass der Kaufpreis das Ergebnis von Verhandlungen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei es
ihr nicht möglich gewesen, die Richtigkeit positiver Rentabilitätsprognosen für das Unternehmen zu prüfen. Ferner sei für
ihre Einschätzung, dass ein privater Investor die PA nicht übernommen hätte und dass mithin der Kaufpreis als staatliche Beihilfe
zu bewerten sei, der Umstand entscheidend gewesen, dass die PA zu diesem Zeitpunkt als ein Unternehmen in Schwierigkeiten
einzustufen gewesen sei. Aus den ihr vorliegenden Informationen sei nicht hervorgegangen, dass die Beihilfen im Rahmen eines
Umstrukturierungsplans gewährt worden seien, der es ermögliche, innerhalb eines angemessenen Zeitraums die langfristige Rentabilität
und Lebensfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Aus diesen Informationen sei im Gegenteil hervorgegangen, dass die Ansprüche
der Banken insbesondere aufgrund der Zahlung eines Betrages von 120 Mio. DM durch die THA weitestgehend befriedigt worden
seien und dass die Maßnahmen, die der Stützung oder Rettung der PA gedient hätten, beinahe ausschließlich aus staatlichen
Mitteln bewältigt worden seien. Außerdem habe sie den Kaufpreis bereits in der Eröffnungsentscheidung auf der Grundlage der
Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als unzulässige Umstrukturierungsbeihilfe bewertet. Schließlich sei
diese Einstufung von den deutschen Behörden bestätigt worden, denn diese hätten erklärt, dass die Liquiditätsbeihilfen unbedingt
erforderlich gewesen seien (Schreiben vom 18. Januar 1996) und dass die PA ohne die Leistung der fraglichen Sanierungsbeiträge
nicht mehr lebensfähig gewesen wäre (Schreiben vom 14. Juli 1997).
210   Ferner weist die Kommission, unterstützt durch die ODS, das Vorbringen zurück, dass sie insoweit die Begründungspflicht verletzt
habe. Da diese Finanzhilfe bereits in der Eröffnungsentscheidung als unzulässige Umstrukturierungsbeihilfe eines Unternehmens
in Schwierigkeiten eingestuft worden sei und die deutschen Behörden ihr keine gegenteiligen Informationen übermittelt hätten
(Schreiben vom 18. Januar 1996 und 17. April 1997), habe für sie nämlich kein Anlass bestanden, in der angefochtenen Entscheidung
(104. bis 111. Begründungserwägung) zu einer anderen Bewertung zu gelangen.
211   Die ODS macht darüber hinaus geltend, dass der Freistaat Thüringen die Anforderungen an die Begründungspflicht mit der Frage
zu vermengen scheine, ob die Kommission den Sachverhalt zutreffend ermittelt habe. Eine etwaige Unrichtigkeit des von der
Kommission festgestellten Sachverhalts habe nämlich nichts mit der Begründungspflicht zu tun, denn die Kommission habe von
der Richtigkeit dieses Sachverhalts ausgehen dürfen, weil sich dieser aus den von der Bundesrepublik Deutschland übermittelten
Informationen ergeben habe. Da evident gewesen sei, dass die fraglichen Maßnahmen diesen Auskünften zufolge staatliche Beihilfe
gewesen seien, sei die Kommission nicht verpflichtet gewesen, jedes Tatbestandsmerkmal des Artikels 87 Absatz 1 EG ausführlich
und ausdrücklich abzuhandeln, sondern habe sich auf eine summarische Begründung beschränken dürfen.
2.     Würdigung durch das Gericht
212   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
213   Was die Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers angeht, so macht der
Freistaat Thüringen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission angesichts der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses
der angefochtenen Entscheidung vorlagen, hätte feststellen müssen, dass der Kaufpreis von 3 Mio. DM, den die TIB für den Erwerb
der Anteile an der PA gezahlt hatte, marktüblich gewesen sei.
214   Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt hat: „Im Rahmen der im März 1994
erfolgten Übernahme [der PA] durch TAB/TIB zahlten diese insgesamt 15 Mio. DM. TIB zahlte 3 Mio. DM als Kaufpreis für ihre
Anteile an die [PBK]“ (Punkt 2.2.2 Absatz 2 der Eröffnungsentscheidung). Sodann hat sie in ihrer vorläufigen Beurteilung der
Finanzhilfen unterstrichen, dass der Kaufpreis von 3 Mio. DM zweifellos wie die übrigen Zuwendungen eine staatliche Beihilfe
im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstelle (Punkt 3 Absatz 1 der Eröffnungsentscheidung). Außerdem hat sie die Bundesrepublik
Deutschland ausdrücklich aufgefordert, ihr detailliert zu beschreiben, wie der Kaufpreis berechnet wurde (Frage 4 des Anhangs
der Eröffnungsentscheidung).
215   Im Schreiben vom 30. März 1999 nahmen die deutschen Behörden hierzu Stellung. Sie führten aus, der Kaufpreis sei nicht rechnerisch
ermittelt worden, sondern vielmehr Ergebnis von Verhandlungen gewesen, und diese Finanzhilfe sei nicht der PA, sondern der
Pilz-Gruppe zugute gekommen. Angesichts der hohen Buchwerte und der maßgeblichen Entschuldung im Zuge der Sanierungsvereinbarung
habe der TIB und der TAB zum damaligen Zeitpunkt ein Engagement in dieser Größenordnung vertretbar erscheinen können, da die
Substanzwerte des Unternehmens eine erhebliche Überdeckung im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten ausgewiesen hätten. Dieser
Schluss sei umso zwingender gewesen, als den betreffenden Stellen die Buchmanipulationen von Herrn Pilz damals unbekannt gewesen
seien.
216   Die Kommission hat zu Recht die Auffassung vertreten, dass diese Informationen nicht genügten, um ihre Schlussfolgerung zu
entkräften, dass der Kaufpreis als staatliche Beihilfe einzustufen sei.
217   Die deutschen Behörden haben nämlich keine Angaben gemacht, anhand deren sich feststellten lässt, wie der Preis von 3 Mio.
DM berechnet wurde. Dass der Preis zwischen den Parteien ausgehandelt wurde, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Aus
den oben in Randnummer 199 genannten Gründen haben sich die deutschen Behörden auch zu Unrecht auf den Wert der Aktiva des
Joint Ventures nach Abschluss der Sanierungsvereinbarung und die Unkenntnis der TIB und der TAB von den Manipulationen an
diesen Aktiva berufen, um den Kaufpreis zu rechtfertigen. Das gilt umso mehr, als die Kommission angesichts der Informationen,
die ihr bei Erlass der angefochtenen Entscheidung vorlagen, zu dem Schluss gelangen durfte, dass ein hinreichend sorgfältiger
marktwirtschaftlich handelnder Investor zum Zeitpunkt des Erwerbs im März 1994 hätte feststellen müssen, dass sich die PA
in Schwierigkeiten befand (siehe oben, Randnrn. 196 bis 202
)
.
218   Dagegen macht der Freistaat Thüringen zu Recht geltend, dass die Kommission versäumt habe, zu berücksichtigen, dass diese
Finanzhilfe direkt an die PBK gezahlt worden sei. Die Kommission hat nämlich keine Umstände angeführt, aus denen hervorginge,
dass diese Finanzhilfe für die Umstrukturierung der PA oder der CD Albrechts bestimmt war. Sie hat somit diese Beihilfe in
Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht als Beihilfe „für die Umstrukturierung der [CD Albrechts]“ bezeichnet.
Schließlich hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung keine Gründe dafür genannt, dass die PA aufgrund dieser Finanzhilfe
einen Vorteil erhalten habe, der es rechtfertige, dass diese Beihilfe von ihr zurückgefordert werde.
219   Aufgrund dieser fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung bezüglich der Identität des Beihilfebegünstigten und der in diesem Punkt
unter Verstoß gegen Artikel 253 EG fehlenden Begründung ist Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig
zu erklären, soweit die Kommission darin feststellt, dass der Kaufpreis von 3 Mio. DM eine Beihilfe „für die Umstrukturierung
der [CD Albrechts]“ darstellt.
I –
Zu dem der PA von der TIB gewährten Zuschuss von 12 Mio. DM in die Kapitalrücklage
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
220   Der Freistaat Thüringen macht zunächst geltend, dass die Kommission hinsichtlich dieser Finanzhilfe verschiedene fehlerhafte
Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe. Sie habe nämlich versäumt, festzustellen, dass, wie aus den Schreiben der deutschen
Behörden vom 18. Januar 1996 und 30. März 1999 hervorgehe, ein Betrag von 7,6 Mio. DM aus dem Kapitalzuschuss von 12 Mio.
DM dazu gedient habe, einen Teil der durch die Bürgschaft der THA gesicherten Bankkredite abzulösen, die unmittelbar an die
Pilz Construction ausgezahlt worden seien. Der verbleibende Betrag des Zuschusses in Höhe von 4,4 Mio. DM sei im Rahmen des
Betriebsführungs- und Liefervertrags, den die PA mit der Pilz-Gruppe geschlossen habe, in Form von nicht erstatteten Kosten
und nicht erfolgten Zahlungen zugunsten dieser Gruppe fehlgeleitet worden.
221   Aufgrund dieser fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen habe die Kommission hinsichtlich dieser Finanzhilfe auch Beurteilungsfehler
begangen und die Begründungspflicht verletzt. Da 7,6 Mio. DM von diesem Zuschuss nämlich dazu gedient hätten, einen Teil der
durch die Bürgschaft der THA gesicherten Bankkredite abzulösen, handele es sich nicht um eine staatliche Beihilfe und erst
recht nicht um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare neue Beihilfe. Da dieser Teil des Zuschusses zur Ablösung eines
Teils der durch die Bürgschaft der THA gesicherten Kredite gewährt worden sei und die Gewährung dieser Bürgschaft nach Ansicht
der Kommission eine staatliche Beihilfe darstelle, habe die Kommission die im Rahmen des Eintritts in die Bürgschaft gezahlten
Beträge zu Unrecht ebenfalls als staatliche Beihilfen angesehen, denn dadurch würden im Ergebnis dieselben Beträge zweimal
als staatliche Beihilfe berücksichtigt. Außerdem sei, wie er bereits dargelegt habe, die Gewährung der Bürgschaft als bestehende
Beihilfe anzusehen, die mit dem Vertrag vereinbar sei; dasselbe müsse auch für die vorliegende Finanzhilfe gelten, die in
Erfüllung der Verpflichtungen aus der Bürgschaft geleistet worden sei. Diese Schlussfolgerung sei jedoch nur insoweit zwingend,
als die durch die Bürgschaft der THA gesicherten Kredite tatsächlich zur Errichtung des CD-Werks in Albrechts verwendet worden
seien.
222   Auch hinsichtlich der restlichen 4,4 Mio. DM habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen und die Begründungspflicht
verletzt, weil in der angefochtenen Entscheidung festgestellt werde, dass dieser Betrag eine staatliche Beihilfe zugunsten
der PA darstelle. Entgegen den Feststellungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung habe diese Finanzhilfe nämlich
nicht am Maßstab der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden können, weil sich die PA nicht
in einer entsprechenden Lage befunden habe. Außerdem sei diese Finanzhilfe der PA niemals zugute gekommen, weil sie der Herstellung
von Erzeugnissen gedient habe, die im Rahmen des Betriebsführungs- und Liefervertrags an die Pilz-Gruppe geliefert worden
seien, jedoch niemals bezahlt worden seien. Sehe man diese Finanzhilfe als staatliche Beihilfe an, so sei sie daher nur von
den Unternehmen der Pilz-Gruppe zurückzufordern.
223   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das gesamte Vorbringen zum Kapitalzuschuss von 12 Mio.
DM als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
224   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe verschiedene fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen,
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
225   Zunächst sind die Argumente zurückzuweisen, die der Freistaat Thüringen vorträgt, um darzutun, dass die Kommission hinsichtlich
des der PA von der TIP gewährten Kapitalzuschusses von 12 Mio. DM eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung getroffen habe,
indem sie versäumt habe, festzustellen, dass 7,6 Mio. DM von dieser Finanzhilfe dazu gedient hätten, die von der THA verbürgten
Kredite abzulösen, und dass der Restbetrag von 4,4 Mio. DM zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden sei.
226   In der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission nämlich ausgeführt, dass von den 15 Mio. DM, die im Rahmen der Übernahme
des Joint Ventures durch die TIB und die TAB gezahlt worden seien, 3 Mio. DM als Kaufpreis für die Anteile gezahlt worden
seien „und 12 Mio. DM … als Kapitalzuschuss an das Joint Venture geleistet [wurden]. Davon dienten 7,6 Mio. DM zur Rückzahlung
des von der THA verbürgten Darlehens und die verbleibenden 4,4 Mio. DM als Betriebsmittel“ (Punkt 2.2.2 Absatz 2 der Eröffnungsentscheidung).
227   Im Schreiben vom 30. März 1999 haben die deutschen Behörden diese Darstellung des Sachverhalts bestätigt. Aus den Verfahrensakten
geht auch nicht hervor, dass sie von anderen Beteiligten bestritten worden wäre.
228   Die Kommission hat demnach angesichts der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
vorlagen, in der 34. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die TIB und die TAB im
Rahmen der Übernahme des Joint Ventures insgesamt 15 Mio. DM gezahlt hätten, von denen 3 Mio. DM von der TIB als Kaufpreis
für die Unternehmensanteile an die PBK geflossen seien und weitere 12 Mio. DM von der TIB als Zuschuss in die Kapitalrücklage
der PA geleistet worden seien.
229   Sodann macht der Freistaat Thüringen zu Unrecht geltend, dass die Kommission versäumt habe, zu berücksichtigen, dass 7,6 Mio.
DM von dieser Finanzhilfe dazu gedient hätten, die von der THA verbürgten Bankkredite abzulösen. Es braucht nicht geprüft
zu werden, ob die Kommission tatsächlich vergessen hat, dies zu berücksichtigen, da die Feststellung genügt, dass dieses Versäumnis,
falls es tatsächlich vorliegen sollte, keine Folgen für die Richtigkeit der Beurteilung dieses Punktes durch die Kommission
hätte. Wie oben in Randnummer 194 festgestellt worden ist, ist nämlich ausgeschlossen, dass die Finanzhilfen, die für die
Rückzahlung der von der THA verbürgten Kredite gewährt wurden, doppelt berücksichtigt wurden, da nur die tatsächlich von der
THA auf ihre Bürgschaft geleisteten Beträge in der angefochtenen Entscheidung als staatliche Beihilfen eingestuft wurden.
230   Soweit schließlich der Freistaat Thüringen geltend macht, dass die Kommission versäumt habe, zu berücksichtigen, dass 4,4
Mio. DM von dieser Finanzhilfe zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden seien, ist auf die Prüfung dieser Rüge im Rahmen
des Vorbringens des Freistaats Thüringen zur Rechtmäßigkeit der Rückforderungsanordnung in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung
zu verweisen (siehe unten, Randnrn. 307 bis 348).
231   Nachdem feststeht, dass die Kommission hinsichtlich dieser Zuwendung keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung getroffen
hat, sind sodann die verschiedenen Argumente zu prüfen, die der Freistaat Thüringen vorträgt, um in Bezug auf die vorliegende
Finanzhilfe offensichtliche Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht darzutun.
232   Der Freistaat Thüringen macht insoweit zu Unrecht geltend, die Kommission habe einen Beurteilungsfehler begangen und die Begründungspflicht
verletzt, als sie diese Finanzhilfe als neue Beihilfe eingestuft habe, weil 7,6 Mio. DM von diesem Zuschuss dazu gedient hätten,
die von der THA verbürgten Kredite abzulösen. Die bloße Tatsache, dass diese Finanzhilfe, die der Rückzahlung der von der
THA verbürgten Kredite diente, von der TIB gezahlt wurde, lässt nämlich den Schluss zu, dass es sich nicht um einen Eintritt
in diese Bürgschaft handelt. Daraus folgt, dass es sich sehr wohl um eine neue Beihilfe handelt.
233   Jedenfalls hat die Kommission die vorliegende Finanzhilfe zu Recht als Beihilfe zur Umstrukturierung eines Unternehmens in
Schwierigkeiten eingestuft. Wie oben in den Randnummern 196 bis 202 festgestellt worden ist, konnte die PA nämlich zum Zeitpunkt
der Gewährung dieser Finanzhilfe als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden. Es kann aber in der Tat angenommen
werden, dass ein Privatunternehmen in der Lage der TIB einem sich in Schwierigkeiten befindenden Unternehmen wie der PA keinen
Kapitalzuschuss gewährt hätte, ohne zumindest eine detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens durchzuführen
und einen Umstrukturierungsplan zu erstellen. Zudem haben die deutschen Behörden, obwohl diese Finanzhilfe in der Eröffnungsentscheidung
als staatliche Beihilfe eingestuft worden war, dieser Einordnung im Verwaltungsverfahren nicht widersprochen. Schließlich
hat die Kommission, wie oben in Randnummer 202 festgestellt, entsprechend den Erfordernissen des Artikels 253 EG die Unvereinbarkeit
dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hinreichend begründet.
234   Demnach sind die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet
zurückzuweisen.
J –
Zum Erwerb der Gesellschaftsanteile an der PA durch die TIB und die TAB
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
235   Der Freistaat Thüringen macht geltend, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht festgestellt habe,
dass der in der 35. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung erwähnte Betrag von 33 Mio. DM eine Finanzhilfe sei.
Dieser Betrag entspreche nämlich in Wirklichkeit dem Nominalkapital der PA. Außerdem habe die Kommission einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen und die Begründungspflicht verletzt.
236   In der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2004 hat die Kommission eingeräumt, dass sie in der angefochtenen Entscheidung zu
Unrecht festgestellt habe, dass der Erwerb der Anteile an der PA durch die TIB und die TAB im Wert von 33 Mio. DM eine staatliche
Beihilfe darstelle. Sie hat deshalb akzeptiert, dass die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt für nichtig erklärt wird.
2.     Würdigung durch das Gericht
237   In Anbetracht der Erklärungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2004, die in das Sitzungsprotokoll aufgenommen
worden sind, ist, ohne dass die übrigen in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen geprüft werden müssten, festzustellen, dass
die Kommission eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung getroffen hat, als sie den Erwerb der Anteile an der PA durch die
TIB und die TAB im Wert von 33 Mio. DM als staatliche Beihilfe einstufte.
238   Demnach ist Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin festgestellt
hat, dass die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung der CD Albrechts einen Betrag
von 33 Mio. DM aufgrund des Erwerbs der Anteile an der PA umfasst.
K –
Zu dem der PA von der LfA gewährten Darlehen von 2 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
239   Der Freistaat Thüringen macht geltend, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht weder berücksichtigt
noch hinreichend begründet habe, dass das der PA von der LfA gewährte Darlehen von 2 Mio. DM nicht der PA zugeflossen sei,
sondern ausschließlich der Rückführung der der PBK gewährten Bankkredite gedient habe, die durch die Bürgschaft des Freistaats
Bayern gesichert gewesen seien. Da aber der Gesamtbetrag der Bürgschaft (54,7 Mio. DM) von der Kommission bereits als staatliche
Beihilfe angerechnet worden sei, komme es, wenn dieses Darlehen ebenfalls als staatliche Beihilfe angesehen werde, zu einer
Doppelzählung desselben Betrages als Beihilfe. Außerdem habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie das
von der LfA gewährte Darlehen von 2 Mio. DM in der angefochtenen Entscheidung ohne jede Begründung als neue Beihilfe angesehen
habe. Schließlich habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie nicht die Gründe angegeben habe, aus denen
sie das der PA von der LfA gewährte Darlehen von 2 Mio. DM als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe ansehe.
240   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zu dieser Finanzhilfe
als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
241   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
242   Erstens ist insoweit zu prüfen, ob, wie der Freistaat Thüringen geltend macht, die Kommission eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung
getroffen hat, indem sie nicht berücksichtigt hat, dass das der PA von der LfA gewährte Darlehen von 2 Mio. DM der Rückzahlung
eines Teils der durch die Bürgschaft des Freistaats Bayern gesicherten Kredite gedient habe.
243   In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Kommission in Punkt 2.2.2 Absatz 3 der Eröffnungsentscheidung Folgendes
festgestellt hat:
„Mit Vertrag vom 8. März 1994 gewährte [der Freistaat] Bayern über die LfA ... dem Joint Venture ein Darlehen über 2 Mio.
DM und eines über 7 Mio. DM (beide verzinst mit 7 % und rückzahlbar bis 31. März 1996 bzw. 30. März 1996). Das erste Darlehen
wurde zur Rückzahlung ... des vo[m Freistaat] Bayern verbürgten Kredits [eingesetzt].“
244   Aus diesem Abschnitt geht klar hervor, dass die Kommission darüber informiert war, dass das von der LfA gewährte Darlehen
von 2 Mio. DM der Rückzahlung der verbürgten Kredite diente.
245   Sodann ist darauf hinzuweisen, dass im Verwaltungsverfahren weder die deutschen Behörden noch die übrigen Beteiligten Stellungnahmen
einreichten, um diese Information zu berichtigen. Im Schreiben vom 30. März 1999 bestätigten die deutschen Behörden vielmehr
die Richtigkeit dessen, was zu diesem Punkt in der Eröffnungsentscheidung festgestellt worden war.
246   Die Kommission musste daher auf der Grundlage der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
vorlagen, wissen, dass das Darlehen von 2 Mio. DM der Rückzahlung eines Teils der vom Freistaat Bayern verbürgten Kredite
gedient hatte.
247   Anders als für den Forderungsverzicht in Höhe von 3 Mio. DM festgestellt worden ist (siehe oben, Randnrn. 123 bis 130), wirkt
sich dieser Fehler jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung aus, da im vorliegenden Fall auf jeden Fall ausgeschlossen
ist, dass es sich um eine doppelte Berücksichtigung desselben Vorteils handelt. Die bloße Tatsache, dass diese Finanzhilfe
der Rückzahlung der vom Freistaat Bayern verbürgten Kredite diente, lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass es sich um einen
Eintritt in diese Bürgschaft handelt. Insbesondere wurde dieses Darlehen der PA ausgezahlt, um ihr die Rückzahlung eines Teils
der durch die Bürgschaft gesicherten Kredite zu ermöglichen. Obwohl die Gewährung des Darlehens die Rückzahlung der verbürgten
Kredite ermöglichen soll, handelt es sich deshalb nicht um einen Eintritt in eine bestehende Bürgschaft, sondern um eine neue
Beihilfe.
248   Zweitens macht der Freistaat Thüringen zu Unrecht geltend, dass die Kommission eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung getroffen
und die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie die Auffassung vertreten habe, dass dieses Darlehen einem Unternehmen
in Schwierigkeiten gewährt worden sei, und es als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft habe.
Zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Darlehens konnte die PA nämlich als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden (siehe
hierzu oben, Randnrn. 196 bis 202). Es kann aber in der Tat angenommen werden, dass ein Privatunternehmen in der Lage der
LfA einem sich in Schwierigkeiten befindenden Unternehmen wie der PA kein weiteres Darlehen gewährt hätte, zumindest nicht
ohne Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und ohne Umstrukturierungsplan. Zudem haben die deutschen Behörden,
obwohl dieses Darlehen in der Eröffnungsentscheidung als staatliche Beihilfe eingestuft worden war, dieser Einordnung in der
Folge nicht widersprochen. Schließlich hat die Kommission, wie oben in Randnummer 202 festgestellt worden ist, die Einstufung
der PA als Unternehmen in Schwierigkeiten und damit die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hinreichend
begründet.
249   Demnach sind die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet
zurückzuweisen.
L –
Zu dem der PA von der TIB gewährten Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
250   Der Freistaat Thüringen macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und die Begründungspflicht
verstoße, soweit darin das Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DM als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe
zugunsten der PA eingestuft werde. Entgegen den Feststellungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung hätte dieses
Darlehen nämlich nicht am Maßstab der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden dürfen, weil
sich die PA nicht in einer entsprechenden Lage befunden habe. Außerdem sei, wie aus dem Schreiben der deutschen Behörden vom
30. März 1999 hervorgehe, das der PA von der TIB gewährte Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DM über das zentrale Cash-Management
zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden.
251   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden
Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
252   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
253   Zunächst ist zu beachten, dass der Freistaat Thüringen die Feststellung in der 35. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung,
dass die TIB der PA im April 1994 ein Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DM gewährt habe, nicht bestreitet.
254   Sodann macht der Freistaat Thüringen zu Unrecht geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und die Begründungspflicht
verletzt habe, indem sie die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen angewandt und dieses Darlehen als mit
dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe eingestuft habe. Wie oben in den Randnummern 196 bis 202 festgestellt
worden ist, konnte die PA nämlich zum Zeitpunkt der Gewährung dieses Darlehens als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft
werden. Es kann aber in der Tat angenommen werden, dass ein Privatunternehmen in der Lage der TIB einem sich in Schwierigkeiten
befindenden Unternehmen wie der PA kein Darlehen gewährt hätte, ohne zumindest eine detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen
Lage des Unternehmens durchzuführen und einen Umstrukturierungsplan zu erstellen. Zudem haben die deutschen Behörden, obwohl
diese Finanzhilfe in der Eröffnungsentscheidung als staatliche Beihilfe eingestuft worden war, dieser Einordnung in der Folge
nicht widersprochen. Schließlich hat die Kommission, wie oben in Randnummer 202 festgestellt worden ist, die Einstufung der
PA als Unternehmen in Schwierigkeiten und damit die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hinreichend
begründet.
255   Soweit schließlich der Freistaat Thüringen geltend macht, dass die Kommission versäumt habe, zu berücksichtigen, dass diese
Finanzhilfe zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden sei, ist auf die Prüfung dieser Rüge im Rahmen des Vorbringens des
Freistaats Thüringen zur Rechtmäßigkeit der Rückforderungsanordnung in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen
(siehe unten, Randnrn. 307 bis 347).
256   Demnach sind die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet
zurückzuweisen.
M –
Zu dem der Pilz-Gruppe von der LfA gewährten Darlehen von 15 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
257   Der Freistaat Thüringen ist der Auffassung, dass die Kommission hinsichtlich des Darlehens der LfA von 15 Mio. DM einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen habe, weil dieses Darlehen direkt der Pilz-Gruppe gewährt worden sei und daher auch nicht vom
Joint Venture und seinen Nachfolgern zurückgefordert werden könne. Außerdem habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt,
weil sie nicht die Gründe angegeben habe, aus denen sie dieses Darlehen als eine Beihilfe zugunsten der PA oder der CD Albrechts
ansehe.
258   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Ansicht, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden
Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen sei. Es sei unbeachtlich, dass das Darlehen von 15 Mio. DM für die Pilz-Gruppe
bestimmt gewesen sei, denn da es sich um einen Betriebsmittelkredit handele, der als Überbrückung gedacht gewesen sei, bis
ein kaufwilliger Investor für das Joint Venture gefunden würde, sei es auch dem Joint Venture und der PA zugute gekommen.
2.     Würdigung durch das Gericht
259   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die Verletzung
der Begründungspflicht.
260   Der Freistaat Thüringen macht zu Recht geltend, dass die Kommission versäumt habe, zu berücksichtigen, dass diese Finanzhilfe
direkt an die Pilz-Gruppe gezahlt worden sei. Die Kommission hat nämlich keine Umstände angeführt, aus denen hervorginge,
dass diese Finanzhilfe für die Umstrukturierung der PA oder der CD Albrechts bestimmt war.
261   Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch entkräftet, dass, wie die Kommission in der 37. Begründungserwägung der angefochtenen
Entscheidung ausgeführt hat, das Darlehen von 15 Mio. DM zur Unterstützung der Pilz-Gruppe gedacht war, bis ein kaufwilliger
Investor für die PA gefunden würde. Abgesehen davon, dass die Kommission keine Beweise zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt
hat, steht nämlich nicht fest, dass die PA durch diese Beihilfe tatsächlich einen Vorteil erlangte. Die Kommission hat somit
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die Auffassung vertrat, dass dieses Darlehen die PA begünstigt
habe.
262   Demnach ist, ohne dass die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht geprüft werden müsste, Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen
Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin feststellt, dass das Darlehen von 15 Mio. DM eine Beihilfe
„für die Umstrukturierung der [CD Albrechts]“ darstellt.
N –
Zu dem der CD Albrechts von der TAB gewährten Darlehen von 15 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
263   Der Freistaat Thüringen führt aus, dass gemäß dem Schreiben der deutschen Behörden vom 30. März 1999 das der CD Albrechts
von der TAB gewährte Darlehen von 15 Mio. DM zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden sei. Dieses Darlehen sei auch bereits
zurückgezahlt worden. Sodann habe die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen, soweit sie das Darlehen von 15 Mio.
DM in der angefochtenen Entscheidung als staatliche Beihilfe zugunsten der PA angesehen habe. Entgegen den Feststellungen
der Kommission in der angefochtenen Entscheidung dürfe dieses Darlehen nämlich nicht am Maßstab der Leitlinien für Rettungs-
und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden, weil sich die PA, später CD Albrechts, zum Zeitpunkt der Zahlung nicht in einer
entsprechenden Lage befunden habe. Darüber hinaus habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie nicht die
Gründe angegeben habe, aus denen sie dieses Darlehen als eine Beihilfe zugunsten der PA oder der CD Albrechts ansehe.
264   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden
Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
265   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
266   Zunächst ist festzustellen, dass der Freistaat Thüringen keine Beweise zur Stützung seiner Behauptung vorlegt, dass dieses
Darlehen bereits teilweise oder vollständig zurückgezahlt worden sei. Er weist auch nicht nach, dass die Kommission im Verwaltungsverfahren
über eine solche Rückzahlung unterrichtet wurde.
267   Sodann macht der Freistaat Thüringen zu Unrecht geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und die Begründungspflicht
verletzt habe, indem sie dieses Darlehen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Umstrukturierungsbeihilfe eingestuft
habe. Aus den oben in den Randnummern 196 bis 202 dargelegten Gründen konnte nämlich die CD Albrechts, früher PA, zum Zeitpunkt
der Gewährung dieses Darlehens als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden. Es kann aber in der Tat angenommen werden,
dass ein Privatunternehmen in der Lage der TAB einem sich in Schwierigkeiten befindenden Unternehmen wie der CD Albrechts
kein Darlehen gewährt hätte, ohne zumindest eine detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens durchzuführen
und einen Umstrukturierungsplan zu erstellen. Zudem haben die deutschen Behörden, obwohl diese Finanzhilfe in der Entscheidung
über die Eröffnung des Verfahrens als staatliche Beihilfe eingestuft worden war, dieser Einordnung in der Folge nicht widersprochen.
Im Übrigen hat die Kommission, wie oben in Randnummer 202 festgestellt worden ist, die Einstufung der CD Albrechts als Unternehmen
in Schwierigkeiten und damit die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hinreichend begründet.
268   Soweit schließlich der Freistaat Thüringen geltend macht, dass die Kommission versäumt habe, zu berücksichtigen, dass diese
Finanzhilfe zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden sei, ist auf die Prüfung dieser Rüge im Rahmen des Vorbringens des
Freistaats Thüringen zur Rechtmäßigkeit der Rückforderungsanordnung in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen
(siehe unten, Randnrn. 318 bis 344).
269   Demnach sind vorbehaltlich der späteren Prüfung dieser letztgenannten Rüge die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich
der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet zurückzuweisen.
O –
Zu dem der CD Albrechts von der LfA gewährten Darlehen von 7 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
270   Der Freistaat Thüringen macht zunächst geltend, dass die Kommission hinsichtlich des Darlehens von 7 Mio. DM verschiedene
fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe. Entgegen den Feststellungen der Kommission in der 36. und der 73. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung habe das der PA von der LfA gewährte Darlehen von 7 Mio. DM nicht der Stützung dieser Gesellschaft
gedient. Nach Abschluss der Sanierungsvereinbarung hätten 2 Mio. DM von diesem Darlehen der Tilgung der Zinsen gedient, die
auf die der PBK gewährten und durch die Bürgschaft des Freistaats Bayern gesicherten Bankkredite angefallen seien. Da der
Gesamtbetrag der Bürgschaft (54,7 Mio. DM) von der Kommission bereits als staatliche Beihilfe angerechnet worden sei, komme
es, wenn dieser Teil des Darlehens ebenfalls als staatliche Beihilfe angesehen werde, zu einer Doppelzählung desselben Betrages
für die Berechnung der Beihilfe.
271   Sodann habe die Kommission hinsichtlich dieser Finanzhilfe verschiedene Rechtsfehler begangen und die Begründungspflicht verletzt.
Insbesondere handele es sich bei diesem Darlehen nicht um eine staatliche Beihilfe und erst recht nicht um eine mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbare neue Beihilfe. Da 5 Mio. DM von diesem Darlehen der Ablösung eines Teils der durch die Bürgschaft der THA
gesicherten Kredite gedient hätten und die Gewährung dieser Bürgschaft nach Ansicht der Kommission eine staatliche Beihilfe
darstelle, habe die Kommission die im Rahmen des Eintritts in die Bürgschaft gezahlten Beträge zu Unrecht ebenfalls als staatliche
Beihilfen angesehen, denn dadurch würden im Ergebnis dieselben Beträge zweimal als staatliche Beihilfe berücksichtigt. Außerdem
sei, wie er bereits dargelegt habe, die Gewährung der Bürgschaft als bestehende Beihilfe anzusehen, die mit dem Vertrag vereinbar
sei; dasselbe müsse auch für die vorliegende Finanzhilfe gelten, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Bürgschaft geleistet
worden sei. Schließlich habe die Kommission die Begründungspflicht verletzt, weil sie nicht die Gründe angegeben habe, aus
denen sie der Auffassung sei, dass das Darlehen von 7 Mio. DM eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe zugunsten
der CD Albrechts sei, obwohl es in Höhe von 5 Mio. DM nur dazu gedient habe, für die Errichtung des CD-Werks in Albrechts
bestimmte Bankkredite abzulösen, die nur an die Pilz Construction ausgezahlt worden seien, und in Höhe von 2 Mio. DM ermöglicht
habe, die Zinsen für die durch diese Bürgschaft gesicherten Kredite zu tilgen.
272   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, ist der Auffassung, dass das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden
Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.     Würdigung durch das Gericht
273   Der Freistaat Thüringen rügt hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe verschiedene fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen,
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und die Verletzung der Begründungspflicht.
274   Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob, wie der Freistaat Thüringen geltend macht, die Kommission eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung
getroffen hat, indem sie nicht berücksichtigt hat, dass das der PA von der LfA gewährte Darlehen von 7 Mio. DM in Höhe von
2 Mio. DM der Absicherung der künftigen Zinsen auf die durch die Bürgschaft des Freistaats Bayern gedeckten Kredite und in
Höhe von 5 Mio. DM der Rückzahlung eines Teils der durch die Bürgschaft der THA gedeckten Kredite diente.
275   In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Folgendes festgestellt hat:
„Mit Vertrag vom 8. März 1994 gewährte [der Freistaat] Bayern über die LfA ... dem Joint Venture ein Darlehen über 2 Mio.
DM und eines über 7 Mio. DM (beide verzinst mit 7 % und rückzahlbar bis 31. März 1996 bzw. 30. März 1996). Das erste Darlehen
wurde zur Rückzahlung ... des vo[m Freistaat] Bayern verbürgten Kredits [eingesetzt]. Von dem zweiten Darlehen wurden 5 Mio.
DM zur Verringerung des von der THA verbürgten Darlehens verwendet und die verbleibenden 2 Mio. DM als Betriebsmittel benötigt.“
276   Aus diesem Abschnitt geht klar hervor, dass die Kommission vor der Eröffnung des förmlichen Verfahrens darüber informiert
worden war, dass das von der LfA gewährte Darlehen von 7 Mio. DM in Höhe von 5 Mio. DM der Rückzahlung der von der THA verbürgten
Kredite diente. Dagegen scheint sie in diesem Verfahrensstadium nicht darüber informiert gewesen zu sein, dass die restlichen
2 Mio. DM dieses zweiten Darlehens der LfA von 7 Mio. DM dazu dienten, die Zahlung der künftigen Zinsen auf die vom Freistaat
Bayern verbürgten Kredite zu sichern.
277   Die deutschen Behörden haben jedoch im Verwaltungsverfahren zur Verwendung dieses Darlehens Stellung genommen. Im Schreiben
vom 30. März 1999 wiesen sie nämlich darauf hin, dass 5 Mio. DM von diesem Darlehen nicht der Rückzahlung der vom Freistaat
Bayern verbürgten Kredite, sondern der Rückzahlung der von der THA verbürgten Kredite gedient hätten. Die verbleibenden 2
Mio. DM seien den privaten Banken zur Absicherung ihrer künftigen Zinsansprüche zugewiesen worden.
278   Die Kommission musste daher aufgrund der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
vorlagen, wissen, dass das von der LfA gewährte Darlehen von 7 Mio. DM in Höhe von 5 Mio. DM der Rückzahlung eines Teils der
von der THA verbürgten Kredite und in Höhe von 2 Mio. DM der Sicherung der Zahlung der künftigen Zinsen auf die vom Freistaat
Bayern verbürgten Kredite gedient hatte.
279   Dass die angefochtene Entscheidung keine derartigen Feststellungen enthält, hat sich jedoch auf ihre Rechtmäßigkeit bezüglich
dieser Zuwendung nicht ausgewirkt.
280   Selbst wenn die Kommission nämlich berücksichtigt hätte, dass das Darlehen von 7 Mio. DM in Höhe von 5 Mio. DM zur Rückzahlung
der von der THA verbürgten Kredite verwendet worden war, hätte dies nichts an ihrer Beurteilung dieser Finanzhilfe geändert,
da sich aus den oben in Randnummer 194 dargelegten Gründen die Finanzhilfen, die für die Rückzahlung der von der THA verbürgten
Kredite gewährt wurden, von den von der THA aufgrund dieser Bürgschaft gezahlten Beträgen unterscheiden.
281   Der Freistaat Thüringen macht außerdem zu Unrecht geltend, dass die Kommission, da 5 Mio. DM von diesem Darlehen der Rückzahlung
eines Teils der von der THA verbürgten Kredite gedient hätten, einen Beurteilungsfehler begangen und die Begründungspflicht
verletzt habe, indem sie diese Zuwendung als neue Beihilfe eingestuft habe. Die bloße Tatsache, dass diese Finanzhilfe der
Rückzahlung der von der THA verbürgten Kredite diente, lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass es sich um einen Eintritt
in diese Bürgschaft handelt. Insbesondere wurde dieses Darlehen dem Joint Venture ausgezahlt, um ihm die Rückzahlung eines
Teils der durch die Bürgschaft gesicherten Kredite zu ermöglichen. Obwohl die Gewährung des Darlehens die Rückzahlung der
verbürgten Kredite ermöglichen soll, handelt es sich deshalb um eine neue Beihilfe und nicht um einen Eintritt in eine bestehende
Bürgschaft.
282   Soweit schließlich 2 Mio. DM von der vorliegenden Finanzhilfe verwendet wurden, um die Zahlung künftiger Zinsen auf die vom
Freistaat Bayern verbürgten Kredite zu sichern, weist der Freistaat Thüringen nicht nach, inwiefern diese Tatsache die Würdigung
durch die Kommission, dass es sich bei dieser Finanzhilfe um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe handele,
da sie unter Verstoß gegen die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährt worden sei, hätte ändern können.
283   Demnach ist das gesamte Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden Finanzhilfe als unbegründet zurückzuweisen.
P –
Zu dem der CD Albrechts von der TAB gewährten Darlehen von 9,5 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
284   Der Freistaat Thüringen trägt vor, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt habe, dass dieses
Darlehen vollständig zurückgezahlt worden sei. Dies sei im Übrigen das einzige Darlehen, das die CD Albrechts tatsächlich
erhalten habe, da die Verbindung zur Pilz-Gruppe im Dezember 1994 endgültig gelöst worden sei. Außerdem hätte die Kommission
dieses Darlehen am Maßstab eines marktwirtschaftlich handelnden Investors beurteilen müssen, d. h. unter Berücksichtigung
der Liquiditätsschwierigkeiten, die die CD Albrechts aufgrund der rechtswidrigen Handlungen der Pilz-Gruppe gehabt habe.
285   Die Kommission macht geltend, dass ihr keine Informationen über eine Rückzahlung übermittelt worden seien, so dass sie davon
habe ausgehen dürfen, dass dieses Darlehen noch zur Rückzahlung ausstehe.
2.     Würdigung durch das Gericht
286   Was das Vorbringen des Freistaats Thüringen zur vorliegenden Finanzhilfe angeht, so genügt die Feststellung, dass er keine
Beweise zur Stützung seiner Behauptung vorlegt, dass diese Finanzhilfe vollständig zurückgezahlt worden sei. Im Übrigen, selbst
unter der Annahme, dass er in der Lage gewesen wäre, diese Rückzahlung zu beweisen, hat er es nichtsdestoweniger versäumt,
diesen Beweis im Verwaltungsverfahren zu erbringen, so dass der Kommission nicht vorgeworfen werden kann, dass sie die Rückzahlung
im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Schließlich kann das Vorbringen des Freistaats Thüringen,
dass die Gewährung der Beihilfe dem rationalen Verhalten eines privaten Investors entspreche, nicht durchgreifen, da sich
unter Berücksichtigung der Ausführungen oben in Randnummer 217 die Frage, ob die TAB wie ein privater Investor gehandelt hat,
auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht auswirkt und deshalb irrelevant ist.
287   Demnach sind die Klagegründe, die der Freistaat Thüringen hinsichtlich der vorliegenden Finanzhilfe vorbringt, als unbegründet
zurückzuweisen.
Q –
Zu den Zinsen in Höhe von insgesamt 21,3 Mio. DM
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
288   Der Freistaat Thüringen macht zunächst geltend, dass die Kommission hinsichtlich der Zinsen die Begründungspflicht verletzt
habe. Die angefochtene Entscheidung enthalte nämlich an keiner Stelle Feststellungen oder Begründungen der Kommission zur
Berechnung des Betrages von 21,3 Mio. DM, in Höhe dessen angeblich auf die einzelnen Finanzhilfen keine Zinsen erhoben worden
seien. Dies sei umso erstaunlicher, als bereits in den im Rahmen der Sanierungsvereinbarung zur Ablösung der Bürgschaften
erbrachten Beiträgen Zinsen in erheblichem Ausmaß enthalten gewesen seien. Da die angefochtene Entscheidung vorsehe, dass
die zurückzufordernden Beihilfen zum Referenzzinssatz zu verzinsen seien, hätte die Kommission außerdem genau erläutern müssen,
um welche Zinsen es sich handele und weshalb sie dem Joint Venture und seinen Rechtsnachfolgern zugute gekommen seien. Die
Kommission hätte sich insoweit nicht mit einem Hinweis auf die vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen begnügen dürfen.
289   Weiter bestreitet der Freistaat Thüringen das Vorbringen der Kommission, sie habe die Rückforderung der Zinsvorteile aufgrund
der Angaben der deutschen Behörden in Höhe von 21,3 Mio. DM verlangen müssen. Zum einen habe die Kommission für die Behauptung,
dass die deutschen Behörden Derartiges vorgetragen hätten, keinen Nachweis erbracht; zum anderen sei festzuhalten, dass, selbst
wenn die Behörden Derartiges erklärt haben sollten – was er bestreite –, dies das Unterlassen von Sachverhaltsfeststellungen
zur Berechnung der Zinshöhe nicht rechtfertige.
290   Darüber hinaus habe die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen, soweit sie in der angefochtenen Entscheidung für
die angeblichen Zinsvorteile des Joint Ventures und seiner Rechtsnachfolger einen pauschalen Betrag von 21,3 Mio. DM festgelegt
habe.
291   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, weist das gesamte Vorbringen des Freistaats Thüringen zu den Zinsvorteilen in Höhe
von 21,3 Mio. DM zurück.
292   Sie trägt zunächst vor, dass sie gezwungen gewesen sei, anhand der ihr von den deutschen Behörden übermittelten Informationen
zu entscheiden, denen zufolge die verschiedenen Zahlungen zu Zinsvorteilen im Umfang von mindestens 21,3 Mio. DM im Zeitraum
von Ende 1993 bis 1998 geführt hätten (40. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung). Sodann gehe der Hinweis des
Freistaats Thüringen auf die aufgrund der Rückforderungsanordnung zu zahlenden Zinsen fehl, weil es sich bei dem Betrag von
21,3 Mio. DM allein um die Zinsvorteile handele, die dem Unternehmen gewährt worden seien und damit selbst eine Beihilfe darstellten.
Hiervon zu unterscheiden seien die Zinsen, die ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfen zurückzugewähren seien und die
sich gemäß Artikel 2 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage des für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents
der Regionalbeihilfen herangezogenen Bezugssatzes berechneten.
293   Ferner weist sie das Vorbringen des Freistaats Thüringen zurück, dass sie den Betrag des Zinsvorteils pauschal auf mindestens
21,3 Mio. DM festgesetzt habe, ohne zu beachten, dass die Zahlungen an verschiedene Unternehmen geflossen seien und dass dieser
Vorteil teilweise bereits bei der Berechnung bestimmter Beträge berücksichtigt worden sei. Bei der Berechnung des Betrages
der gezahlten Beihilfen komme es nämlich nicht darauf an, wem die finanziellen Hilfen letztlich innerhalb einer Unternehmensgruppe
zugute kämen, sondern darauf, wer der objektiv ausgewiesene Empfänger sei, im vorliegenden Fall das Joint Venture und seine
Rechtsnachfolger. Der Gesamtbetrag, der in der angefochtenen Entscheidung für die Zinsvorteile festgesetzt sei, sei auch nicht
auf unrichtige Berechnungen gestützt, sondern, wie aus der 40. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung hervorgehe,
auf die Auskünfte der deutschen Behörden.
294   Schließlich weist sie den Vorwurf zurück, dass sie hinsichtlich der Zinsvorteile die Begründungspflicht verletzt habe. Mangels
klarer Angaben der deutschen Behörden habe sie sich nämlich auf den Betrag von 21,3 Mio. DM verlassen müssen, der, wie aus
der 40. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, von den deutschen Behörden als dem Joint Venture und
seinen Rechtsnachfolgern insgesamt zugeflossener Zinsvorteil genannt worden sei. Dieser Vorteil sei anhand der Leitlinien
für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bewertet und als unzulässige Umstrukturierungsbeihilfe eingestuft worden. Was
schließlich die Behauptung des Freistaats Thüringen angehe, dass sie nicht angegeben habe, inwieweit sie bei der Feststellung
des Gesamtbetrags des Zinsvorteils berücksichtigt habe, dass zwei Darlehen zur Tilgung von auf die Kredite angefallenen Zinsen
verwendet worden seien, so habe sie nach ihrem Informationsstand nur von Darlehen ausgehen können, die als unzulässige Beihilfen
für die Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen gewesen seien.
2.     Würdigung durch das Gericht
295   Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts unterstrichen, dass ihre Dienststellen
gegenüber der Kommission keine Angaben gemacht hätten, aus denen hervorginge, dass sich die im Rahmen des Vorhabens des CD-Werks
in Albrechts gewährten Zinsvorteile auf mindestens 21,3 Mio. DM im Zeitraum 1993 bis 1998 belaufen hätten. Diese Zahl stehe
auch im Widerspruch zu dem Zinsbetrag, der im Schreiben der deutschen Regierung vom 17. April 1997 genannt worden sei, nämlich
14,9 Mio. DM.
296   Die Kommission hat in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, zu beweisen,
dass sie von den deutschen Behörden die Angabe erhalten habe, dass sich die fragliche Beihilfe auf 21,3 Mio. DM belaufe.
297   Die Kommission hat somit eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung getroffen, als sie in der 40. Begründungserwägung der angefochtenen
Entscheidung feststellte, dass „[n]ach Angaben der deutschen Behörden … diese Zahlungen zu erheblichen Zinsvorteilen im Umfang
von mindestens 21,3 Mio. D[M] von Ende 1993 bis 1998 [führten]“.
298   Demnach ist, ohne dass die übrigen Rügen, die zu diesem Punkt erhoben wurden, geprüft werden müssten, Artikel 1 Absatz 2 der
angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er einen Betrag von 21,3 Mio. DM aufgrund der im Rahmen der Umstrukturierung
des CD-Werks in Albrechts gewährten Zinsvorteile einschließt.
III –
Zu den Klagegründen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung
A –
Vorbemerkungen
299   Der Freistaat Thüringen, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, macht geltend, dass Artikel 2 der angefochtenen
Entscheidung, soweit die Kommission darin die Rückforderung der Beihilfen von der LCA, der CDA sowie von „alle[n] anderen
Unternehmen, auf die Vermögensgegenstände und/oder Infrastruktur von der [PBK], [dem Joint Venture] oder der [PA] übertragen
worden sind oder … übertragen werden“, anordne, rechtswidrig sei, weil die Rückforderungsanordnung auf zahlreichen Fehlern
bei der Sachverhaltsfeststellung beruhe, im Widerspruch zu Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 2 EG stehe, die Begründungspflicht
und den Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs verletze und schließlich gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und
der Verhältnismäßigkeit verstoße.
300   Das Gericht wird zunächst das Vorbringen des Freistaats Thüringen prüfen, dass die Rückforderungsanordnung in Artikel 2 der
angefochtenen Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 2 EG verstoße.
B –
Zum Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 2 EG
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
301   Der Freistaat Thüringen macht zur Stützung seines Klagegrundes eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88
Absatz 2 EG im Wesentlichen geltend, dass die Kommission von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen könne, Beihilfen
von Unternehmen zurückzufordern, die durch diese Beihilfen nicht begünstigt worden seien. Erstens seien die Beihilfen weitgehend
zugunsten der Unternehmen der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden, zweitens habe, wie die Kommission in der 103. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, die MTDA, später CDA, im Rahmen der Übernahme von Vermögenswerten der CD
Albrechts, später LCA, keine Beihilfen erhalten, da sie einen marktüblichen Preis gezahlt habe, und drittens sei ein Teil
der Beihilfen direkt an die Pilz-Gruppe gezahlt worden.
302   Die Kommission könne auch nicht mit der bloßen Behauptung, dass ein Umgehungstatbestand vorliege, die Rückforderung der Beihilfen
von Dritten verlangen. Zunächst könne sie durch eine Rückforderungsanordnung nicht einen Dritten erfassen, ohne zu beweisen,
dass dieser durch die Beihilfe begünstigt worden sei. Außerdem hätten die objektiven Kriterien, die sie für die Feststellung
eines Umgehungstatbestands heranziehe – der Übertragungsgegenstand, der Kaufpreis, die Identität der Anteilseigner oder Eigentümer
des ursprünglichen Unternehmens und des Erwerbers, der Zeitpunkt, zu dem die Übertragung erfolgt sei, und deren kommerzieller
Charakter – und die in der 118. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung genannt seien, hier nicht vorgelegen.
303   Die Kommission, unterstützt durch die ODS, weist das gesamte Vorbringen des Freistaats Thüringen zurück, mit dem dargetan
werden soll, dass sie gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 2 EG verstoßen habe, indem sie von der Bundesrepublik
Deutschland die Rückforderung der Beihilfe von der LCA, der CDA und jedem anderen Unternehmen verlangt habe, auf das die Vermögensgegenstände
oder die Infrastruktur des Joint Ventures übertragen worden seien oder übertragen würden, um die Folgen der angefochtenen
Entscheidung zu umgehen.
304   Sie erläutert zunächst in allgemeiner Form ihren Standpunkt zur Ermittlung der Personen, die im Fall der Übertragung der Anteile
an der begünstigten Gesellschaft oder der Aktiva dieser Gesellschaft zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet sind. Im Fall
einer Übertragung der Anteile träten keine besonderen Probleme auf, da das begünstigte Unternehmen fortbestehe und nur sein
Eigentümer wechsle. Nach der Rechtsprechung treffe in diesem Fall die Rückzahlungspflicht weiterhin die Gesellschaft, die
die Beihilfen erhalten habe, oder ihre Nachfolger, unabhängig von den Änderungen der Eigentumsstruktur und der etwaigen Berücksichtigung
der Rückzahlungspflicht bei der Festlegung der Verkaufsbedingungen. Durch die Fortführung der subventionierten Tätigkeit profitiere
diese Gesellschaft nämlich weiterhin von den Beihilfen, so dass die Wettbewerbsverzerrung fortbestehe. Darüber hinausgehende
Schwierigkeiten gebe es auch dann nicht, wenn die Aktiva der begünstigten Gesellschaft auf Unternehmen derselben Gruppe übertragen
würden. In diesem Fall seien zur Rückzahlung der Beihilfen neben der begünstigten Gesellschaft die Unternehmen der Gruppe
verpflichtet, die durch die Übertragung der Aktiva von den vorteilhaften Auswirkungen der Beihilfen hätten profitieren können,
indem sie einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hätten. Beim Verkauf der Aktiva der begünstigten Gesellschaft an dritte Unternehmen
sei dagegen danach zu unterscheiden, ob diese Vermögenswerte einzeln oder „en bloc“ verkauft worden seien. Würden sie einzeln
zum Marktpreis verkauft, so seien die Erwerber nicht zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet, weil aufgrund des Einzelverkaufs
der Aktiva die subventionierte Tätigkeit weggefallen sei und die vor der Übertragung der Aktiva gewährte Beihilfe die Konkurrenten
der begünstigten Gesellschaft somit nicht mehr benachteiligen könne. Anders stelle sich die Situation dar, wenn die Aktiva
„en bloc“ verkauft würden, so dass der Erwerber die Tätigkeit der begünstigten Gesellschaft fortsetzen könne. In diesem Fall
könne die Fortsetzung der subventionierten Tätigkeit die Wettbewerbsverzerrung verstetigen, so dass besondere Wachsamkeit
geboten sei, um zu verhindern, dass die Übertragung der Vermögenswerte der begünstigten Gesellschaft zu einer materiellen
Umgehung der Rückzahlungspflicht führen könne, indem die verkauften Werte in Sicherheit gebracht würden. Eine solche Umgehung
könne nur ausgeschlossen werden, wenn die En-bloc-Übertragung der Vermögenswerte der begünstigten Gesellschaft nicht nur zum
Marktpreis erfolge, sondern im Rahmen eines bedingungsfreien und allen Konkurrenten dieser Gesellschaft offen stehenden Verfahrens.
305   Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze habe sie zu Recht die Rückforderung der Beihilfe von der LCA und der CDA verlangt,
weil
–       die CDA die Geschäftstätigkeiten des ursprünglichen Beihilfeempfängers mit den mit der Rückzahlungslast „infizierten“ Produktionsmitteln,
die sie innerhalb der über die TIB-Trägerschaft verbundenen Unternehmensgruppe übernommen habe, fortführe;
–       die CDA und die LCA weiterhin aus den rechtswidrig gewährten Beihilfen, die dem Joint Venture – sowie dessen Nachfolgeunternehmen
– zugeflossen seien, in dem Sinne Nutzen zögen, dass die durch die Beihilfegewährung bedingte Wettbewerbsverzerrung bei der
CDA und der LCA fortwirke;
–       der in Form einer Übernahme von Verbindlichkeiten geleistete Kaufpreis von insgesamt 35,3 Mio. DM (102. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung) ohnehin aufgrund der gemeinsamen TIB-Trägerschaft über die CDA und die LCA in ein und demselben
Unternehmensverbund geblieben sei;
–       im Fall eines Verbundes wirtschaftlich integrierter Unternehmen eine Anrechnung des Kaufpreises im Widerspruch zu ihrer Pflicht,
eine Umgehung ihrer Entscheidungen zu verhindern, sowie zu der Pflicht der Mitgliedstaaten stünde, dafür Sorge zu tragen,
dass die durch Kommissionsentscheidungen auferlegten Verpflichtungen erfüllt würden (118. und 119. Begründungserwägung der
angefochtenen Entscheidung).
306   Schließlich mache der Freistaat Thüringen zu Unrecht geltend, dass sie nicht die Rückforderung derjenigen Beihilfen von der
CDA und der LCA verlangen könne, die direkt an die Pilz-Gruppe gezahlt oder zu deren Gunsten fehlgeleitet worden seien. Diese
Beihilfen seien in den Verfügungsbereich des Joint Ventures oder seiner Nachfolger gelangt, auch wenn sie anschließend sofort
wieder zugunsten der anderen Gesellschaften der Pilz-Gruppe abgezogen worden seien. Unbeachtlich sei insoweit, dass diese
Beihilfen dem Joint Venture nicht wirklich zugute gekommen seien. In seinem Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95
(Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591) habe der Gerichtshof den Entreicherungseinwand nämlich nicht als stichhaltigen Grund
für die Verweigerung der Beihilferückzahlung angesehen. Dieser Gedanke des Gerichtshofes lasse sich auf einen Fall wie den
vorliegenden übertragen, in dem der Wegfall der Bereicherung des ursprünglichen Beihilfeempfängers in den verbundinternen
Mechanismen der Übertragung von Vermögenswerten geradezu angelegt sei. In einem solchen Fall sei die Berücksichtigung des
Entreicherungseinwands ausgeschlossen; vielmehr werde der rechtswidrige Vorteil denjenigen Unternehmen innerhalb des Verbundes
zugerechnet, die die Beihilfen als Adressat ursprünglich empfangen hätten. Auch die TIB und die verbundenen Unternehmen könnten
diesen Einwand nicht geltend machen, denn die Fehlleitung der Beihilfen durch die Pilz-Gruppe sei auch dem Joint Venture und
seinen Nachfolgern zuzurechnen.
2.     Würdigung durch das Gericht
307   Vorab ist darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Gemeinschaftsrecht die Kommission, wenn sie feststellt, dass Beihilfen mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeben kann, diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern
(Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnrn. 13
und 20, sowie Urteil Deutschland/Kommission, zitiert oben in Randnr. 176, Randnr. 73).
308   Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit
und zielt auf die Wiederherstellung der früheren Lage ab (Urteil Deutschland/Kommission, zitiert oben in Randnr. 176, Randnr.
74).
309   Dieses Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfen, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger oder, mit anderen
Worten, von den Unternehmen, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten, zurückgezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn. 57 und 60).
Durch diese Rückzahlung verliert nämlich der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Konkurrenten besaß,
und die vor der Zahlung der Beihilfe bestehende Lage wird wiederhergestellt (Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in
der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 22).
310   Folglich besteht das Hauptziel der Rückerstattung einer zu Unrecht gezahlten staatlichen Beihilfe darin, die Wettbewerbsverzerrung
zu beseitigen, die durch den mit der rechtswidrigen Beihilfe verbundenen Wettbewerbsvorteil verursacht wurde (Urteil Deutschland/Kommission,
zitiert oben in Randnr. 176, Randnr. 76).
311   Im Licht dieser allgemeinen Feststellungen ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsanordnung in Artikel 2 der angefochtenen
Entscheidung zu prüfen.
312   Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung ist zwischen der Rückforderung von der LCA einerseits und der Rückforderung
von der CDA andererseits zu unterscheiden. Während nämlich die LCA als unmittelbare Nachfolgerin des Joint Ventures und der
PA anzusehen ist, ist dies bei der CDA unstreitig nicht der Fall. In der angefochtenen Entscheidung wird die Erstreckung der
Rückforderungsanordnung auf Letztere auf das Vorliegen eines Umgehungstatbestands gestützt.
313   Was die Rückforderung der Beihilfe von der LCA betrifft, so macht der Freistaat Thüringen geltend, dass diese Anordnung rechtswidrig
sei, weil sie direkt an die Pilz-Gruppe gezahlte Beihilfen sowie Beihilfen einbeziehe, die zwar an das Joint Venture und die
PA gezahlt worden seien, jedoch zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden seien.
314   Hierzu ist festzustellen, dass, wie sich aus den Tabellen in der 32. und der 39. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung
ergibt, die in Artikel 1 der Entscheidung genannten Beihilfen tatsächlich eine Reihe von Beihilfen umfassen, die direkt an
die Pilz-Gruppe und an die PBK, ein Unternehmen dieser Gruppe, gezahlt wurden. Das gilt insbesondere für die der PBK gewährten
Finanzhilfen in Form der Bürgschaft des Freistaats Bayern (der LfA) über 54,7 Mio. DM, des Forderungsverzichts in Höhe von
3 Mio. DM sowie des Kaufpreises von 3 Mio. DM für die Anteile an der PA und für die der Pilz-Gruppe gewährte Finanzhilfe in
Form des Darlehens von 15 Mio. DM.
315   Die ersten beiden Finanzhilfen waren, obwohl sie direkt an die PBK gezahlt wurden, unstreitig für die Finanzierung der Errichtung
des CD-Werks in Albrechts bestimmt, so dass, sieht man von der Fehlleitung dieser Zuwendungen zugunsten anderer Unternehmen
der Pilz-Gruppe und der Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich des Forderungsverzichts in Höhe von 3 Mio. DM ab, die
Kommission grundsätzlich zu Recht die Rückforderung von der LCA angeordnet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-457/00, Belgien/Kommission, Slg. 2003, I‑6931, Randnrn. 55 bis 62).
316   Was den Kaufpreis von 3 Mio. DM und das Darlehen von 15 Mio. DM angeht, so wurden diese Beihilfen, wie bereits oben in den
Randnummern 218 und 260 festgestellt worden ist, direkt an die Pilz-Gruppe gezahlt und waren nicht für die Umstrukturierung
des Joint Ventures und der PA bestimmt. Daher ist ausgeschlossen, dass Letztere den tatsächlichen Nutzen von diesen Beihilfen
hatten. Wie bereits oben in Randnummer 261 festgestellt worden ist, wird diese Schlussfolgerung nicht dadurch entkräftet,
dass, wie die Kommission in der 37. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, das Darlehen von 15
Mio. DM zur Unterstützung der Pilz-Gruppe gedacht war, bis ein kaufwilliger Investor für die PA gefunden würde. Abgesehen
davon, dass die Kommission keine Beweise zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt hat, steht nämlich nicht fest, dass die
PA durch diese Beihilfe tatsächlich einen Vorteil erlangte.
317   Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung steht daher, soweit darin die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfen
von der LCA angeordnet wird und dabei die der PBK gewährte Beihilfe in Form des Kaufpreises von 3 Mio. DM sowie die der Pilz-Gruppe
gewährte Beihilfe in Form des Darlehens von 15 Mio. DM einbezogen werden, nicht mit den Grundsätzen der Rückforderung rechtswidriger
staatlicher Beihilfen im Einklang.
318   Sodann ist das Vorbringen des Freistaats Thüringen zu prüfen, dass die Rückforderungsanordnung rechtswidrig sei, soweit sie
sich auf Beihilfen beziehe, die, obwohl sie für das Joint Venture und die PA bestimmt gewesen seien, zugunsten der Unternehmen
der Pilz-Gruppe fehlgeleitet worden seien.
319   Hierzu ist bemerken, dass die angefochtene Entscheidung zahlreiche Feststellungen zur Fehlleitung der in Artikel 1 der Entscheidung
genannten Beihilfen zugunsten der Pilz-Gruppe enthält. Wie sich insbesondere aus der 27., der 33., der 38. und der 63. bis
75. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ergibt, wurde ein Großteil der für die Errichtung, Konsolidierung und
Umstrukturierung des CD-Werks in Albrechts gewährten Beihilfen zugunsten der Unternehmen dieser Gruppe fehlgeleitet. Aus diesen
Feststellungen geht ferner hervor, dass die Fehlleitung der Beihilfen dadurch erfolgte, dass für die im Rahmen der Errichtung
des Werkes erbrachten Dienstleistungen über das zentrale Cash-Management der Pilz-Gruppe überhöhte Rechnungen ausgestellt
und dass vom Joint Venture und von der PA zugunsten der Pilz-Gruppe gelieferte Erzeugnisse und erbrachte Dienstleistungen
nicht bezahlt wurden.
320   Darüber hinaus enthält die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, die die deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren
vorgelegt haben, eine Reihe von Angaben, die es ermöglichen, den Umfang der Fehlleitung der Beihilfen zugunsten der Pilz-Gruppe
zumindest ungefähr zu bestimmen. Entgegen dem Vorbringen der Kommission lässt der bloße Umstand, dass die Anklageschrift rechtswidrige
Handlungen im Rahmen der Gewährung der Investitionszuschüsse und ‑zulagen des Freistaats Thüringen betrifft, als solcher nicht
den Schluss zu, dass die darin enthaltenen Angaben für die von der Kommission vorzunehmende Bewertung unbeachtlich sind. Die
Anklageschrift enthält insbesondere im Rahmen der Beschreibung der verschiedenen im Zusammenhang mit dem Betrug verwendeten
Mechanismen und der Bewertung des Wertes der getätigten Investitionen genaue und für die Beurteilung des Umfangs der Fehlleitung
nützliche Angaben.
321   Die Kommission verfügte somit zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung über ein Bündel aussagekräftiger
und übereinstimmender Hinweise, aus denen hervorging, dass das Joint Venture und die PA von einem Großteil der für die Errichtung,
Konsolidierung und Umstrukturierung des CD-Werks in Albrechts bestimmten Beihilfen keinen tatsächlichen Nutzen hatten. Diese
Hinweise ermöglichten es auch, den Umfang der Fehlleitung zumindest ungefähr zu bestimmen.
322   Zwar geht, wie die Kommission vorträgt, aus den Verfahrensakten nicht hervor, dass die deutschen Behörden genaue Angaben zu
dem zugunsten der Pilz-Gruppe fehlgeleiteten Teil der Beihilfe gemacht hätten.
323   Obwohl aber die Kommission über die dafür erforderlichen Mittel verfügte (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland und Pleuger
Worthington/Kommission, zitiert oben in Randnr. 71, Randnr. 29), ergibt sich aus keinem Aktenstück, dass sie die deutschen
Behörden aufgefordert hätte, ihr genaue Auskünfte zu diesem Punkt zu erteilen. Wie aus der Eröffnungsentscheidung hervorgeht,
hatte sie jedoch spätestens seit 1997 Kenntnis von der Fehlleitung eines Großteils der Beihilfen. Sie kann daher nicht mit
Erfolg geltend machen, dass sie aufgrund der Informationen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
vorgelegen hätten, die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfen von der LCA habe anordnen dürfen, soweit es dabei
um Beihilfen geht, von denen sie wusste oder hätte wissen müssen, dass sie dem Joint Venture und der PA nicht zugute gekommen
waren.
324   Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Kommission, dass der Umfang der Rückforderungsanordnung in Artikel 2 der angefochtenen
Entscheidung dadurch gerechtfertigt sei, dass das Joint Venture und seine Nachfolger einem Unternehmensverbund mit internen
Mechanismen der Übertragung von Vermögenswerten angehört hätten. Abgesehen davon, dass das Joint Venture nur von Oktober 1992
bis Ende Dezember 1993 zur Pilz-Gruppe gehörte, ergibt sich nämlich aus den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung
eindeutig, dass die innerhalb dieser Gruppe bestehenden Übertragungsmechanismen nur zum Nachteil des Joint Ventures und nicht
zu seinem Vorteil angewandt wurden. Daher kann nicht behauptet werden, dass das Joint Venture aufgrund seiner Zugehörigkeit
zu dieser Gruppe den tatsächlichen Nutzen von Beihilfen hatte, deren Empfänger es nicht war.
325   Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung steht daher, soweit darin die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfen
von der LCA angeordnet wird und dabei die Beihilfen einbezogen werden, für die erwiesen ist, dass dieses Unternehmen sie in
Wirklichkeit nicht erhalten hat, nicht mit den Grundsätzen der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen im Einklang.
326   Soweit in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung die Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfen von der CDA angeordnet
wird, geht aus der Entscheidung hervor, dass die Kommission ihre Beurteilung im Wesentlichen darauf gestützt hat, dass die
Absicht bestehe, die Folgen dieser Entscheidung zu umgehen; diese Absicht ergibt sich nach Ansicht der Kommission objektiv
daraus, dass die CDA Nutzen aus der zuvor der PBK, dem Joint Venture, der PA und der CD Albrechts gewährten Beihilfe ziehe,
indem sie die Vermögensgegenstände dieser Unternehmen nutze und zudem ihre Geschäftstätigkeiten fortführe (118. und 120. Begründungserwägung
der angefochtenen Entscheidung).
327   Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
328   Zwar diente, wie auch aus der Korrespondenz zwischen den deutschen Behörden und der Kommission im Verwaltungsverfahren hervorgeht,
die Übertragung eines Teils der Vermögenswerte der LCA auf die CDA dazu, diesen Teil des Betriebes der LCA zu retten, indem
ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sich geschützt vor den rechtlichen und wirtschaftlichen Ungewissheiten zu entwickeln, die
das Überleben der LCA gefährdeten. Außerdem lassen verschiedene Umstände, die die Kommission und die ODS im vorliegenden Rechtsstreit
angeführt haben, den Schluss zu, dass die CDA seit der Übertragung der Vermögenswerte tatsächlich die Tätigkeit des Joint
Ventures, der PA und der CD Albrechts fortführt.
329   Dieser Umstand beweist jedoch als solcher nicht, dass im vorliegenden Fall die Absicht bestand, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung
zu umgehen.
330   Dies gilt umso mehr, als, wie in der 103. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung festgestellt worden ist, die
CDA für die Übernahme von Vermögenswerten der LCA einen marktgerechten Kaufpreis gezahlt hat, so dass dieser Vorgang nicht
dazu geführt hat, dass der CDA der tatsächliche Nutzen des Wettbewerbsvorteils verblieben ist, der mit den der LCA gewährten
Beihilfen verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, zitiert oben in Randnr. 176, Randnr. 92
)
.
331   In einem solchen Fall lässt sich nicht, wie es die Kommission in ihren Schriftsätzen tut, die Auffassung vertreten, dass die
LCA aufgrund des Erwerbs der Vermögenswerte durch die CDA als „unternehmenssubstanzlose Hülle verbleibt, gegenüber der die
Beihilfenrückforderung nicht wirksam durchgesetzt werden könnte“.
332   In Anbetracht dessen, dass sich die LCA seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Oktober 2000 in Liquidation befindet,
ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zu Beihilfeempfängern, die in Konkurs gefallen sind, die Wiederherstellung
der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich
durch Anmeldung einer Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Tabelle der gegen das in Liquidation befindliche
Unternehmen bestehenden Forderungen erfolgen kann. Nach dieser Rechtsprechung reicht eine solche Anmeldung aus, um die Durchführung
einer Entscheidung zu gewährleisten, mit der die Rückforderung von mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfen
angeordnet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien,
Slg. 1986, 89, Randnr. 14, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnrn.
60 und 62).
333   Außerdem hat die Bundesrepublik Deutschland, ohne dass die Kommission widersprochen hätte, vorgetragen, dass nur ein Teil
der Vermögenswerte an die CDA verkauft worden sei, und zwar Anlage- und Umlaufvermögen, technisches Know-how und Vertrieb,
und dass auf diese Weise ein höherer Betrag habe erzielt werden können als bei einer Einzelveräußerung der fraglichen Vermögenswerte.
334   Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch entkräftet, dass der Kaufpreis in Form einer Übernahme von Verbindlichkeiten gezahlt
wurde. Diese Zahlungsart hatte nämlich keine negativen Auswirkungen auf die Lage der Gläubiger, da die Verringerung der Aktiva
der Gesellschaft durch eine entsprechende Verringerung ihrer Verbindlichkeiten ausgeglichen wurde.
335   Durch den Verweis der Kommission auf die 118. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung wird diese Beurteilung nicht
widerlegt. In dieser Begründungserwägung führt die Kommission nämlich allgemein und beispielhaft die Kriterien an, die sie
anwendet, um festzustellen, ob ein bestimmter Vorgang einen Umgehungstatbestand erfüllt. In dem betreffenden Abschnitt werden
jedoch die fraglichen Kriterien nicht auf den vorliegenden Fall angewandt.
336   Aus den Sachverhaltsfeststellungen in der angefochtenen Entscheidung allein konnte die Kommission somit nicht darauf schließen,
dass im vorliegenden Fall die Absicht bestehe, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen.
337   Zu den weiteren Tatsachen, die die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, genügt
die Feststellung, dass diese in der angefochtenen Entscheidung an keiner Stelle erwähnt werden und daher nicht angeführt werden
können, um die Erstreckung der Rückforderungsanordnung auf die CDA zu rechtfertigen.
338   Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass sich auch durch diese verschiedenen Angaben nicht nachweisen lässt, dass im
vorliegenden Fall ein Umgehungstatbestand erfüllt ist.
339   So macht die Kommission zu Unrecht geltend, dass der Erwerb der Vermögenswerte innerhalb der TIB-Gruppe, d. h. eines Unternehmensverbunds,
stattgefunden habe. Abgesehen davon, dass die Existenz einer angeblichen TIB-Gruppe in der angefochtenen Entscheidung nicht
festgestellt wird, hat die Kommission nämlich keine Beweise dafür vorgelegt, dass die LCA und die CDA zu einer solchen Unternehmensgruppe
gehören, und erst recht nicht dafür, dass diese Unternehmen durch interne Mechanismen der Übertragung von Vermögenswerten
verbunden sind. Vielmehr geht aus den vom Freistaat Thüringen und von der CDA hierzu gemachten Angaben hervor, dass die TIB
ihrer Satzung entsprechend als Beteiligungsgesellschaft handelt.
340   Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Kommission, dass der Erwerb von Vermögenswerten durch die CDA keiner wirtschaftlichen
Logik entspreche. Im Verwaltungsverfahren haben die deutschen Behörden nämlich wiederholt betont, dass der Erwerb eines Teils
der Vermögenswerte der LCA durch die CDA wirtschaftlich logisch sei. Obwohl „der kommerzielle Charakter der Übertragung [von
Vermögenswerten]“ zu den Aspekten gehört, die die Kommission berücksichtigt, um festzustellen, ob eine Umgehung vorliegt (118.
Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung), führt sie jedoch in der angefochtenen Entscheidung keine Argumente an,
die den Standpunkt der deutschen Behörden widerlegen könnten.
341   Ferner lässt der bloße Umstand, dass die LCA und die CDA zum Zeitpunkt des Erwerbs der Vermögenswerte im Januar 1998 von derselben
Person geführt wurden und dass die CDA seit dieser Transaktion auf dem Markt als Nachfolger des Joint Ventures und der PA
auftritt, nicht den Schluss zu, dass der Erwerb der Vermögenswerte der LCA dazu diente, die Rückforderungsanordnung in Artikel
2 der angefochtenen Entscheidung zu umgehen. Diese Umstände genügen nämlich nicht, um nachzuweisen, dass die CDA in der Absicht
handelte, die Durchführung der angefochtenen Entscheidung zu verhindern.
342   Schließlich ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, dass der En-bloc-Erwerb der Vermögenswerte der LCA nicht aufgrund
eines offenen und transparenten Verfahrens erfolgt sei und dass bestimmte Konkurrenten der LCA auf diese Weise vom Erwerb
der Vermögenswerte, mit denen die Gesellschaft die subventionierten Tätigkeiten ausgeübt habe, ausgeschlossen worden seien.
Sowohl aus der angefochtenen Entscheidung als auch aus bestimmten Aktenstücken und den Erklärungen des Freistaats Thüringen
und der CDA in der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2004 geht nämlich im Gegenteil hervor, dass der Erwerb der Vermögenswerte
der LCA durch die CDA nicht sofort erfolgte, sondern erst nach fruchtlosen Versuchen, die gesamte LCA an Dritte, darunter
die Muttergesellschaft der Streithelferin ODS, zu verkaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, zitiert oben
in Randnr. 176, Randnr. 95
)
.
343   Die Kommission hat demnach nicht dargetan, dass es eine Transaktion zur Umgehung der Folgen der angefochtenen Entscheidung
gab, die eine Verpflichtung der CDA zur Rückzahlung der dem Joint Venture und seinen Nachfolgern gewährten rechtswidrigen
Beihilfen begründen könnte.
344   Folglich steht die angefochtene Entscheidung, soweit darin angeordnet wird, Beihilfen, die der PBK, dem Joint Venture, der
PA und der CD Albrechts gewährt wurden, von der CDA und der LCA zurückzufordern, nicht mit den Grundsätzen der Rückforderung
rechtswidriger staatlicher Beihilfen im Einklang.
345   Das Gleiche hat zu gelten, soweit in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung die Rückforderung der in Artikel 1 genannten
Beihilfen von „alle[n] anderen Unternehmen, auf die Vermögensgegenstände und/oder Infrastruktur von der [PBK], [dem Joint
Venture] oder der [PA] übertragen worden sind oder so übertragen werden, dass die Folgen dieser Entscheidung umgangen werden“,
angeordnet wird. Es genügt die Feststellung, dass die Erstreckung der Rückforderungsanordnung auf diese Unternehmen auf denselben
Gründen beruht wie die Erstreckung dieser Anordnung auf die CDA.
346   Nach alledem greift der vorliegende Klagegrund durch.
347   Da das Gericht keinesfalls anstelle der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats die genaue Bestimmung der Beihilfen
vornehmen kann, die von Letzterem zurückzufordern sind, ist Artikel 2 der Entscheidung hinsichtlich der gesamten Rückforderungsanordnung
für nichtig zu erklären, soweit er die in seinem Absatz 3 bezeichneten Unternehmen betrifft. Somit ist Artikel 2 der angefochtenen
Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der in Artikel 1 der Entscheidung genannten Beihilfen
von der CDA und der LCA sowie von allen anderen Unternehmen angeordnet wird, auf die Vermögensgegenstände oder Infrastruktur
von der PBK, dem Joint Venture oder der PA übertragen worden sind oder so übertragen werden, dass die Folgen dieser Entscheidung
umgangen werden.
348   Die übrigen Klagegründe des Freistaats Thüringen sind unter diesen Umständen nicht zu prüfen.

Kosten
349   Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Freistaats Thüringen die Kosten aufzuerlegen.
350   Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen
Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland trägt daher ihre eigenen Kosten.
351   Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 3 kann das Gericht entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in Artikel 87 § 4 Absätze
1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt. Im vorliegenden Fall trägt die ODS ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts
GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt, soweit
–
Artikel 1 Absatz 1 in die Beihilfen, die der R. E. Pilz GmbH & Co. Beteiligungs KG, der Pilz & Robotron GmbH & Co. Beteiligungs
KG und der Pilz Albrechts GmbH zum Zweck der Errichtung, des Betriebes und der Konsolidierung der CD-Fabrik in Albrechts (Thüringen)
gewährt wurden, einen Betrag von 54,7 Mio. DM aufgrund der Bürgschaft des Freistaats Bayern, einen Betrag von 3 Mio. DM aufgrund
des Forderungsverzichts sowie Beträge von 63,45 Mio. DM und von 19,42 Mio. DM aufgrund der vom Freistaat Thüringen und der
vom Freistaat Bayern gewährten Investitionszuschüsse und ‑zulagen mit einbezieht;
–
Artikel 1 Absatz 2 in die für die Umstrukturierung der CDA Compact Disc Albrechts GmbH gewährte Beihilfe einen Betrag von
33 Mio. DM aufgrund des Erwerbs der Anteile an der PA/CD Albrechts und einen Betrag von 21,3 Mio. DM aufgrund der Zinsvorteile
mit einbezieht;
–
in Artikel 1 Absatz 2 festgestellt wird, dass der Kaufpreis von 3 Mio. DM und das von der LfA gewährte Darlehen von 15 Mio.
DM eine Beihilfe „für die Umstrukturierung der CDA Compact Disc Albrechts GmbH“ darstellen;
–
in Artikel 2 die Rückforderung der in Artikel 1 der Entscheidung genannten Beihilfen von der CDA Datenträger Albrechts GmbH
und der LCA Logistik Center Albrechts GmbH sowie von allen anderen Unternehmen angeordnet wird, auf die Vermögensgegenstände
und/oder Infrastruktur von der R. E. Pilz GmbH & Co. Beteiligungs KG, der Pilz & Robotron GmbH & Co. Beteiligungs KG oder
der Pilz Albrechts GmbH übertragen worden sind oder so übertragen werden, dass die Folgen dieser Entscheidung umgangen werden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Freistaats Thüringen. Die Bundesrepublik Deutschland und die ODS
Optical Disc Service GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
Azizi
García-Valdecasas
Cooke
Jaeger

Dehousse
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. Oktober 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

J. Azizi
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
A –  Allgemeiner Rahmen
1.  Die Phase der Unternehmensgründung (1990 bis 1992)
2.  Die Umstrukturierungsphase (1993 bis 1998)
3.  Übernahme bestimmter Vermögenswerte durch die MTDA
B –  Das Verwaltungsverfahren
C –  Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung
1.  Von der Bundesrepublik Deutschland in der Gründungsphase gewährte Finanzhilfen
2.  Finanzhilfen in der Umstrukturierungsphase
3.  Zur Rückforderung der Beihilfen
4.  Verfügender Teil der angefochtenen Entscheidung
Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Entscheidungsgründe
I –  Vorbemerkungen
II –  Zur Rechtmäßigkeit des Artikels 1 der angefochtenen Entscheidung
A –  Zur Befugnis, die angefochtene Entscheidung auf die verfügbaren Informationen zu stützen
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
B –  Zur Bürgschaft des Freistaats Bayern (LfA) zugunsten der PBK
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
C –  Zu dem der PBK vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Forderungsverzicht in Höhe von 3 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
D –  Zu den dem Joint Venture und der PA vom Freistaat Thüringen und vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Investitionszuschüssen
und ‑zulagen in Höhe von 63,45 Mio. DM und 19,42 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
a)  Zu den vom Freistaat Thüringen gewährten Investitionszuschüssen und -zulagen
b)  Zu den vom Freistaat Bayern (der LfA) gewährten Investitionszuschüssen und -zulagen
E –  Zu der der Robotron/dem Joint Venture von der THA gewährten Bürgschaft
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
F –  Zu dem der PA von der TAB gewährten Darlehen von 25 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
G –  Zu dem der PA von der TAB gewährten Darlehen von 20 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
H –  Zu dem von der TIB an die PBK gezahlten Kaufpreis von 3 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
I –  Zu dem der PA von der TIB gewährten Zuschuss von 12 Mio. DM in die Kapitalrücklage
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
J –  Zum Erwerb der Gesellschaftsanteile an der PA durch die TIB und die TAB
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
K –  Zu dem der PA von der LfA gewährten Darlehen von 2 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
L –  Zu dem der PA von der TIB gewährten Gesellschafterdarlehen von 3,5 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
M –  Zu dem der Pilz-Gruppe von der LfA gewährten Darlehen von 15 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
N –  Zu dem der CD Albrechts von der TAB gewährten Darlehen von 15 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
O –  Zu dem der CD Albrechts von der LfA gewährten Darlehen von 7 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
P –  Zu dem der CD Albrechts von der TAB gewährten Darlehen von 9,5 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
Q –  Zu den Zinsen in Höhe von insgesamt 21,3 Mio. DM
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
III –  Zu den Klagegründen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung
A –  Vorbemerkungen
B –  Zum Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 2 EG
1.  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
2.  Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Deutsch.