CELEX: 61980CJ0178
Stellenplan
Ermessen bei der Organisation der Dienststellen

1 DIE HERREN A . BELLARDI-RICCI , D . KLEYMANS , J . GÖTSCHALKX UND S . BAUER SOWIE FRAU E . RITTWEGER , DIE IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN LA 3 UND LA 4 BEAMTE DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUFGABEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG SIND , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . AUGUST 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE WEIGERUNG DER KOMMISSION ERHOBEN , DIESEN DIENST UMZUGESTALTEN , INDEM SIE DIE DERZEITIGEN SEKTIONEN DURCH AUFWERTUNG DER SEK    TIONSLEITERPOSTEN IN ABTEILUNGSLEITERPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 UMWANDELT .
2 IM HINBLICK AUF EINE DERARTIGE UMGESTALTUNG HAT DIE KOMMISSION DREI ALS  '  ' BERATER '  ' STELLEN AUSGEWIESENE DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 GESCHAFFEN UND DIESE AUF DREI DER KLAGEPARTEIEN ÜBERTRAGEN . DA SIE DIESE MASSNAHME NICHT FÜR AUSREICHEND HIELTEN , WANDTEN SICH DIE BETROFFENEN MIT EINEM GEMEINSAMEN SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 , DAS ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS BEIM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION REGISTRIERT WURDE , AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION .
3 JEDE DER KLAGEPARTEIEN FÜR SICH STELLTE MIT SCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1979 , BEIM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION EINGEGANGEN AM 22 . JUNI 1979 , EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS , MIT DEM SIE DIE KOMMISSION ERSUCHTE , ALLE ADMINISTRATIVEN UND HAUSHALTSMÄSSIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , DIE ZUR UMWANDLUNG DER GRUPPENLEITERSTELLEN IN ABTEILUNGSLEITERSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 ERFORDERLICH SEIEN . MIT SCHREIBEN VOM 17 . JANUAR 1980 , EINGEGANGEN AM 21 . JANUAR 1980 , LEGTEN SIE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHWERDE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS EIN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
4 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE KLAGEN SEIEN IN ZWEIERLEI HINSICHT UNZULÄSSIG .
5 ERSTENS TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DAS SCHREIBEN , DAS DIE GRUPPENLEITER DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUFGABEN , ZU DENEN DIE KLAGEPARTEIEN GEHÖRT HÄTTEN , AM 12 . JULI 1978 MIT DEM ZIEL AN DEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION GERICHTET HÄTTEN , IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 UMGESTUFT ZU WERDEN , SEI EIN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GEWESEN , SO DASS DER TAG SEINER REGISTRIERUNG , DER 7 . SEPTEMBER 1980 , DEN AUSGANGSPUNKT DER VIERMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES STATUTS BILDE , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS FESTGESETZTEN SPÄTEREN FRISTEN MASSGEBLICH SEI . DA DIESE FRISTEN ABGELAUFEN GEWESEN SEIEN UND IHRE EINZELANTRAEGE DENSELBEN GEGENSTAND WIE IHR GEMEINSAMER ANTRAG VOM 12 . JULI 1979 GEHABT HÄTTEN , SEIEN DIE KLAGEPARTEIEN MIT DIESEN EINZELANTRAEGEN AUSGESCHLOSSEN GEWESEN .
6 IHRE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSRÜGE STÜTZT DIE KOMMISSION DARAUF , DASS DIE KLAGESCHRIFT ERST AM 18 . AUGUST 1980 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN SEI , DIE KLAGE ABER SPÄTESTENS AM 17 . AUGUST 1980 HÄTTE ERHOBEN WERDEN MÜSSEN .
7 ZU DER ERSTEN RÜGE DER UNZULÄSSIGKEIT TRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN VOR , DA DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 NICHT MIT DEM IN DEN INNERDIENSTLICHEN VORSCHRIFTEN DER KOMMISSION HIERFÜR VORGESEHENEN BESONDEREN LAUFZETTEL VERSEHEN GEWESEN SEI UND ÜBERDIES WEDER DAS WORT ANTRAG NOCH EINEN GLEICHBEDEUTENDEN AUSDRUCK ENTHALTEN HABE , KÖNNE ES NICHT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN . ES HABE SICH VIELMEHR UM EIN EINFACHES SCHREIBEN IM RAHMEN DES SCHRIFTVERKEHRS MIT DER KOMMISSION GEHANDELT . ALS BEGINN DER FRISTEN SEI DAHER DER 22 . JUNI 1979 , D . H . DER TAG DER REGISTRIERUNG DER VON JEDEM VON IHNEN EINZELN GESTELLTEN ANTRAEGE ANZUSETZEN .
8 ZUR ZWEITEN RÜGE DER KOMMISSION TRAGEN DIE KLAGEPARTEIEN VOR , TATSÄCHLICH SEI IHRE KLAGE AM 16 . AUGUST 1980 EINGEREICHT UND AM 18 . AUGUST MIT DEM VERMERK  '  ' EINGEGANGEN AM 16 . AUGUST 1980 '  '  IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN , WAS DIE KOMMISSION AUCH EINRÄUME . DEMGEMÄSS SEI IHRE KLAGE ZULÄSSIG , DA SIE INNERHALB DER KLAGEFRIST , DIE AM 17 . AUGUST 1980 ABGELAUFEN SEI , ERHOBEN WORDEN SEI . DIE KLAGEPARTEIEN VERWEISEN AUSSERDEM DARAUF , DASS DER KLAEGER NACH ARTIKEL 80 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SEINE KLAGE IN ZULÄSSIGER WEISE BIS ZUM ABLAUF DES NÄCHSTFOLGENDEN WERKTAGS ERHEBEN KÖNNE , WENN DAS ENDE DER FRIST AUF EINEN SONNTAG ODER GESETZLICHEN FEIERTAG FALLE ; DIE KLAGEN WÄREN DEMNACH ZULÄSSIG , SELBST WENN SIE AM MONTAG , DEM 18 . AUGUST 1980 ERHOBEN WORDEN WÄREN .
9 ZUR ERSTEN UNZULÄSSIGKEITSRÜGE IST FESTZUSTELLEN , DASS EIN SCHRIFTLICHES GESUCH SELBST DANN EINEN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS DARSTELLEN KANN , WENN DARIN NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIESE VORSCHRIFT BEZUG GENOMMEN WIRD UND ES KEINEN ENTSPRECHENDEN AUSDRUCK ENTHÄLT , VORAUSGESETZT , DASS DARIN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGEFORDERT WIRD , EINE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN .
10 JEDOCH KANN DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 NACH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES NICHT LOSGELÖST VON DEM ZUSAMMENHANG DES LANGJÄHRIGEN SCHRIFTWECHSELS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BETROFFENEN DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUFGABEN UND DEN JEWEILIGEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION BEURTEILT WERDEN . SEINEM INHALT NACH IST DAS SCHREIBEN VOM     12 . JULI 1978 ALS TEIL DER SERIE VON AUFEINANDERFOLGENDEN MITTEILUNGEN , DURCH DIE DIE KOMMISSION ZU DER VON DEN KLAGEPARTEIEN GEWÜNSCHTEN UMGESTALTUNG DER DIENSTSTELLE VERANLASST WERDEN SOLLTE , UND NICHT ALS ANTRAG NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS ANZUSEHEN .
11 AUSSERDEM HAT EINE DER KLAGEPARTEIEN DAS SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1978 NICHT UNTERZEICHNET , SO DASS DIE KLAGE , WAS SIE ANGEHT , SELBST DANN ZULÄSSIG WÄRE UND IN JEDEM FALL IN DER HAUPTSACHE GEPRÜFT WERDEN MÜSSTE , WENN DAS GENANNTE SCHREIBEN ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES STATUTS ANZUSEHEN WÄRE .
12 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT , WAS DIE ERSTE RÜGE ANGEHT , ZURÜCKZUWEISEN . DA DIE ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSRÜGE AUS TATSÄCHLICHEN GRÜNDEN NICHT STICHHALTIG IST , IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
13 DIE KLAGEPARTEIEN MACHEN GELTEND , DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE DIENSTSTELLE UMZUGESTALTEN , VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS , WONACH FÜR DIE DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GELTEN .
14 DIE KLAGEPARTEIEN WERFEN DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR , GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERSTOSSEN ZU HABEN , WEIL EINE SENKUNG DER ANFORDERUNGEN BEI DER AUSWAHL FÜR DIE DIENSTSTELLE IN BRÜSSEL GEGENÜBER DEN EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN IHRER ERNENNUNG ZU GRUPPENLEITERN ANGEWANDT WORDEN SEIEN , DAZU FÜHRE , DASS DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN SICH VON EINEM DIENSTORT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDEN UND SO DIE AUFRECHTERHALTUNG DER DERZEITIGEN STRUKTUR DER DIENSTSTELLE IN LUXEMBURG EINE ABWERTUNG IHRER DIENSTPOSTEN ZUR FOLGE GEHABT HABE , DER DURCH DIE BEANTRAGTE UMGESTALTUNG ABGEHOLFEN WERDEN SOLLE .
15 DAS ERMESSEN , ÜBER DAS DIE ORGANE BEI DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN VERFÜGTEN , WERDE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NUR UNTER DEM VORBEHALT ANERKANNT , DASS DIE RECHTE DER BEAMTEN AUS DEM STATUT GEWAHRT     BLIEBEN . NACH DIESER RECHTSPRECHUNG GELTE DIE MÖGLICHKEIT , EINANDER ENTSPRECHENDE DIENSTSTELLEN VERSCHIEDEN ZU ORGANISIEREN , NUR FÜR VERSCHIEDENEN ORGANEN ZUGEHÖRIGEN DIENSTSTELLEN , NICHT ABER FÜR DIE DIENSTSTELLEN EIN UND DESSELBEN ORGANS .
16 DIE KLAGEPARTEIEN BERUFEN SICH FERNER AUF DEN AM 4 . MAI 1978 IN KRAFT GETRETENEN BESCHLUSS DER BEKLAGTEN ZUR ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST , DIE IM ANHANG I-A ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRT SIND . DANACH UNTERSTÜNDEN  '  ' BERATER '  '  EINEM GENERALDIREKTOR ODER EINEM DIREKTOR . GEGEN DIESEN BESCHLUSS HABE DIE KOMMISSION VERSTOSSEN , WEIL SICH INFOLGE IHRER WEIGERUNG , DIE DIENSTSTELLE DER KLAGEPARTEIEN UMZUGESTALTEN , FÜR DIE KLAEGER , DIE ZU BERATERN ERNANNT WORDEN SEIEN , WEDER HINSICHTLICH IHRER TÄTIGKEIT NOCH HINSICHTLICH IHRES AUFGABENBEREICHS ETWAS GEÄNDERT HABE , SIE VIELMEHR WEITERHIN WIE IN DER VERGANGENHEIT IHRE AUFGABEN ALS SEKTIONSLEITER VERRICHTETEN . AUSSERDEM UNTERSTÜNDEN SIE NACH WIE VOR EINEM ABTEILUNGSLEITER , WAS IM WIDERSPRUCH ZU DEM STEHE , WAS IN DEM ÄNDERUNGSBESCHLUSS VOM 4 . MAI 1978 NIEDERGELEGT SEI .
17 SCHLIESSLICH WERFEN DIE KLAGEPARTEIEN DER KOMMISSION VOR , IHRE BEISTANDSPFLICHT GEGENÜBER IHREN BEAMTEN AUS ARTIKEL 24 DES STATUTS NICHT ZU ERFÜLLEN .
18 ZU ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS ZWAR NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS  '  ' FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN . . . JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ( GELTEN ) '  ' , DASS ABER NACH ARTIKEL 4 DES STATUTS ERNENNUNGEN ODER BEFÖRDERUNGEN NUR  '  ' ZUR BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE UND NUR NACH DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS '  '  VORGENOMMEN WERDEN DÜRFEN .
19 DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DÜRFEN NICHT AUSSERHALB DES RAHMENS BEURTEILT WERDEN , DER DURCH DIE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GEZOGEN IST . ZWAR VERPFLICHTET DIE GENANNTE VORSCHRIFT DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG , DIE GLEICHHEIT DER BEAMTEN INNERHALB DER VERSCHIEDENEN LAUFBAHNGRUPPEN , WAS EINSTELLUNGS- UND BEFÖRDERUNGSVORAUSSETZUNGEN ANBELANGT , ZU WAHREN ; SIE BEGRENZT DAMIT JEDOCH NICHT DIE FREIHEIT DER ORGANE , DEN AUFBAU DER VERSCHIEDENEN VERWALTUNGSEINHEITEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER GESAMTHEIT VON FAKTOREN , WIE ETWA DER ART UND DES UMFANGS DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN     UND DER HAUSHALTSMÄSSIGEN MÖGLICHKEITEN , FESTZULEGEN . DIE KOMMISSION WAR DAHER DEN KLAGEPARTIEN GEGENÜBER IN KEINER WEISE VERPFLICHTET , DIE DIENSTSTELLE , DER SIE ZUGEWIESEN SIND , SO ZU STRUKTURIEREN , DASS SIE BESTIMMTE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN UND DEMENTSPRECHEND BEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN .
20 DIE KLAGEPARTEIEN HABEN NICHT DARZUTUN VERMOCHT , DASS DIE KOMMISSION IHRE ORGANISATIONSBEFUGNIS HINSICHTLICH DER VERWALTUNGSEINHEIT , DER SIE ZUGEWIESEN SIND , ZU NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN ZWECKEN AUSGEUEBT HABE . INSBESONDERE HABEN SIE NICHT NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BEWERTUNG , DIE SIE AUFGRUND EINER GEGENÜBERSTELLUNG DER DIE ARBEITSBELASTUNG UND DEN PERSONALBESTAND DES ÜBERSETZUNGSDIENSTES IN LUXEMBURG BETREFFENDEN GEGEBENHEITEN UND DER VERHÄLTNISSE IN BRÜSSEL VORGENOMMEN HAT , DIE GRENZEN DES ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , ÜBER DAS SIE INSOWEIT VERFÜGT . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIE KOMMISSION DURCH DIE BEREITS ZUGUNSTEN DER DIENSTSTELLE IN LUXEMBURG GETROFFENEN MASSNAHMEN IHRE BEREITSCHAFT HAT ERKENNEN LASSEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTEHENDEN HAUSHALTSMÄSSIGEN ZWÄNGE SCHRITTWEISE EINE UMGESTALTUNG IN DEM VON DEN KLAGEPARTEIEN GEWÜNSCHTEN SINNE VORZUNEHMEN .
21 INSOWEIT ERGIBT SICH WEDER AUS EINEM BESTIMMTEN RECHT AUS DEM STATUT , AUF DAS SICH DIE KLAGEPARTEIEN ETWA BERUFEN KÖNNTEN , NOCH AUS DEN VERSICHERUNGEN DER KOMMISSION , DASS SIE DIE FRAGLICHE UMGESTALTUNG VORZUNEHMEN BEABSICHTIGE , FÜR DIE KOMMISSION EIN RECHTLICHER ZWANG , DIESE MASSNAHME INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST DURCHZUFÜHREN .
22 WAS DEN ANGEBLICHEN VERSTOSS DER KOMMISSION GEGEN IHREN BESCHLUSS VOM 4 . MAI 1978 ANBELANGT , SO FOLGT SCHON DARAUS , DASS DIE FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN IM STELLENPLAN DER DIENSTSTELLE NICHT VORGESEHEN SIND , DASS DIE BEKLAGTE DIE ÜBERSETZUNGSGRUPPEN NICHT IN ABTEILUNGEN UMWANDELN UND ABTEILUNGSLEITER AN IHRE SPITZE SETZEN KONNTE . DAHER IST DIE ANSICHT UNHALTBAR , DIE KLAGEPARTEIEN , DIE IN DIESER PHASE DER - BEGRENZTEN UND TEILWEISEN - REORGANISATION ZU BERATERN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 ERNANNT WURDEN UND DIE NACH WIE VOR DIESELBEN TÄTIGKEITEN WIE IHRE KOLLEGEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 AUSÜBEN , HÄTTEN DADURCH EINE BEEINTRÄCHTIGUNG IHRER STELLUNG INNERHALB DER VERWALTUNG ERFAHREN , DASS FÜR SIE DIE DIENSTLICHE RANGORDNUNG BEIBEHALTEN WURDE , DIE FÜR DIESE KOLLEGEN ZWANGSLÄUFIG WEITERHIN GILT .
23 ZUR BEISTANDSPFLICHT NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS IST LEDIGLICH ZU BEMERKEN , DASS DIESE BESTIMMUNG DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN DURCH DAS ORGAN GEGEN     ANGRIFFE DRITTER , NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST BETRIFFT , FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN .
24 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
25 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
26 DIE KLAGEPARTEIEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
27 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .