CELEX: 61985CJ0321
Ablehnung der Zulassung zum Auswahlverfahren
Meinungsverschiedenheit zwischen dem Prügungsausschuss und der Anstellungsbehörde

1 HERR H . SCHWIERING , BEDIENSTETER AUF ZEIT BEIM RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 31 . OKTOBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 2 . AUGUST 1985 ERHOBEN , DURCH DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN CC/A/8/85 ES ABGELEHNT HAT , DEN KLAEGER ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN .
2 AM 24 . JUNI 1985 VERÖFFENTLICHTE DER RECHNUNGSHOF DIE AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS CC/A/8/85 ZUR BESETZUNG EINER VERWALTUNGSRATSSTELLE DER LAUFBAHN A 7/A 6 . DIE DAMIT VERBUNDENE TÄTIGKEIT BESTAND DARIN , UNTER VERANTWORTUNG EINES VORGESETZTEN DIE DIENSTSTELLE  '  ' VERWALTUNG '  '  ZU LEITEN UND REFERENTENAUFGABEN IN DEN ZU DIESER DIENSTSTELLE GEHÖRENDEN ARBEITSBEREICHEN WAHRZUNEHMEN .
3 NACH PUNKT VII DER STELLENAUSSCHREIBUNG WAREN DIE BEWERBUNGEN MIT DEN ERFORDERLICHEN BELEGEN ÜBER DIE STUDIEN UND DIE BERUFSERFAHRUNG BEI DER DIENSTSTELLE  '  ' PERSONAL '  '  EINZUREICHEN . DER KLAEGER REICHTE SEINEN BEWERBUNGSFRAGEBOGEN MIT AUS SEINER PERSONALAKTE FOTOKOPIERTEN BELEGEN FRISTGERECHT EIN .
4 MIT SCHREIBEN VOM 2 . AUGUST 1985 TEILTE DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN DEM KLAEGER MIT , DASS DER AUSSCHUSS IHN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUGELASSEN HABE , DA SEIN BEWERBUNGSFRAGEBOGEN NICHT DEN VORSCHRIFTEN IN PUNKT VII DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPROCHEN HABE . UNTER  '  ' BELEG '  '  SEI NÄMLICH ENTWEDER EIN ORIGINALBELEG ODER EINE VON EINER DAZU BEFUGTEN STELLE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT EINES ORIGINALS ZU VERSTEHEN . KEINES DER DEM BEWERBUNGSFRAGEBOGEN BEIGEFÜGTEN SCHRIFTSTÜCKE HABE ABER DIESER BEDINGUNG ENTSPROCHEN .
5 NACHDEM DER LEITER DER PERSONALABTEILUNG DES RECHNUNGSHOFES DEN VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DARAUF HINGEWIESEN HATTE , DASS IHM DIE RECHTMÄSSIGKEIT MEHRERER ABLEHNUNGSBESCHEIDE IM HINBLICK AUF DIE BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZWEIFELHAFT ERSCHEINE , TEILTE DER VORSITZENDE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MIT SCHREIBEN VOM 12 . AUGUST 1985 DEM KLAEGER WIE IM ÜBRIGEN AUCH DEN DREIZEHN ANDEREN VOM AUSWAHLVERFAHREN AUSGESCHLOSSENEN BEWERBERN MIT , DASS ER BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1985 GEMÄSS ARTIKEL 2 DES ANHANGS III DES STATUTS GEGEBENENFALLS ZU DER ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE NICHTZULASSUNG STELLUNG NEHMEN KÖNNE . IN DIESEM SCHREIBEN WURDE AUSSERDEM FESTGESTELLT , DASS DIE EINREICHUNG NEUER UNTERLAGEN NICHT MEHR ZULÄSSIG SEI .
6 MIT SCHREIBEN VOM 4 . OKTOBER 1985 SETZTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAVON IN KENNTNIS , WIE SIE DEN BEGRIFF  '  ' BELEG '  '  AUSLEGE :
'  ' WAS DIE BELEGE ANGEHT , SO RÄUMT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE MÖGLICHKEIT EIN , IN ZWEIFELSFÄLLEN ZUSÄTZLICH UNTERLAGEN ODER AUSKÜNFTE ALLER ART ANZUFORDERN . DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT , AN DEM EINE BESCHRÄNKTE ZAHL VON BEWERBERN ( 14 ), DARUNTER EINE REIHE VON BEAMTEN AUF LEBENSZEIT , TEILGENOMMEN HAT , GEBIETET DIE WOHLVERSTANDENE FÜRSORGEPFLICHT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIESE VORSCHRIFT ANWENDET . IM ÜBRIGEN VERLANGT DER WORTLAUT DER IN FRAGE STEHENDEN STELLENAUSSCHREIBUNG IM UNTERSCHIED ZUR AUSSCHREIBUNG VON ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT , DASS IN DIESEM STADIUM DES VERFAHRENS ORIGINALE ODER BEGLAUBIGTE SCHRIFTSTÜCKE VORGELEGT WERDEN . '  '
7 TROTZ DIESES SCHREIBENS UND EINES ANTRAGS DES KLAEGERS VOM 22 . AUGUST 1985 AN DEN VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZU ÜBERPRÜFEN , BESTÄTIGTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS MIT ENTSCHEIDUNG VOM 28 . OKTOBER 1985 MIT DERSELBEN BEGRÜNDUNG SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 2 . AUGUST 1985 , DEN KLAEGER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE .
8 DER KLAEGER MACHT GELTEND , ER ERFÜLLE ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN UND DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE BEWERBUNG AUFGRUND EINER FEHLERHAFTEN AUSLEGUNG DES - IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES SONST UNGEBRÄUCHLICHEN - BEGRIFFS  '  ' BELEG '  '  IM SINNE VON  '  ' URSCHRIFT '  '  ODER  '  ' BEGLAUBIGTER ABSCHRIFT '  '  ABGELEHNT . AUSSERDEM HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE FÜRSORGEPFLICHT GE GENÜBER DEN BEDIENSTETEN DES ORGANS VERLETZT , DA ARTIKEL 2 DES ANHANGS III DES STATUTS IHM DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET HÄTTE , IM ZWEIFELSFALL ZU VERLANGEN , DASS DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER VOM KLAEGER VORGELEGTEN FOTOKOPIERTEN DOKUMENTE MIT DEM ORIGINAL BEGLAUBIGT WERDE . DAHER HABE ES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . OKTOBER 1985 AUCH ZU UNRECHT , TROTZ DER AUSFÜHRUNGEN DES KLAEGERS IN SEINEM SCHREIBEN VOM 22 . AUGUST 1985 UND DER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERTEILTEN AUSKÜNFTE , UNTERLASSEN , SEINE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG VOM 2 . AUGUST 1985 ZU ÜBERPRÜFEN .
9 DER RECHNUNGSHOF IST DER AUFFASSUNG , DIE KLAGE SEI BEGRÜNDET . DIE AUSFÜHRUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN SEINEN SCHREIBEN AN DEN KLAEGER VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 SEIEN IN ANBETRACHT DER BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DES SCHREIBENS DES KLAEGERS VOM 22 . AUGUST 1985 UND DER EINDEUTIGEN STELLUNGNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN IHREM SCHREIBEN VOM 4 . OKTOBER 1985 RECHTLICH NICHT VERTRETBAR .
10 AUSSERDEM TRAEGT DER RECHNUNGSHOF VOR , ER HABE DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT GEZOGEN , DIE UNTER OFFENSICHTLICH SCHWEREN MÄNGELN LEIDENDEN NICHTZULASSUNGSBESCHEIDE AUFZUHEBEN UND EINEN NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS MIT DER ERNEUTEN PRÜFUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ZU BETRAUEN . IN ANBETRACHT DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI ER JEDOCH ZU DER ERKENNTNIS GELANGT , DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT ERLAUBT SEI , ENTSCHEIDUNGEN VON PRÜFUNGSAUSSCHÜSSEN AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN . DIESE SITUATION SEI WENIG GLÜCKLICH .
11 UM ZU DIESER BEMERKUNG DES RECHNUNGSHOFES STELLUNG ZU NEHMEN , IST VOR ALLEM DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE AUF DER BEACHTUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE BERUHT , DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT IST , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ( URTEILE VOM 14 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 , MARCATO/KOMMISSION , SLG . 1972 , 427 , VOM 26 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 34/80 , AUTHIE/KOMMISSION , SLG . 1981 , 665 , UND VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG . 1983 , 2421 ).
12 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER EIGENEN BEFUGNISSE GEHALTEN , RECHTSFEHLERFREIE ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN . SIE KANN DAHER NICHT DURCH ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN .
13 IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALSO , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , DER AUFFASSUNG , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTSWIDRIG EINEM ODER MEHREREN BEWERBERN DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VERWEIGERT HAT UND DASS DAS GESAMTE AUSWAHLVERFAHREN DADURCH FEHLERHAFT GEWORDEN IST , SO IST SIE NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINEN BEWERBER ZU ERNENNEN . SIE IST DANN VERPFLICHTET , DIESE SITUATION DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND DAS AUSWAHLVERFAHREN NACH EINER NEUEN AUSSCHREIBUNG UND DER ETWAIGEN EINSETZUNG EINES NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN VOLLEM UMFANG WIEDERAUFZUNEHMEN . LIEGT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT VOR , SO HAT DER GERICHTSHOF , DER VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WIRD , UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEFINDEN .
14 WAS DIE PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ANGEHT , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM VORLIEGENDEN FALL GETROFFEN HAT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS PUNKT VII DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS CC/A/8/85 FOLGENDES BESTIMMT :  '  ' ES WERDEN NUR BEWERBUNGSFRAGEBOGEN BERÜCKSICHTIGT , ... DENEN DIE ERFORDERLICHEN BELEGE ÜBER DIE STUDIEN UND DIE BERUFSERFAHRUNG BEIGEFÜGT SIND . '  '
15 BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG WAR DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER AUFFASSUNG , DASS DIE  '  ' ERFORDERLICHEN BELEGE ÜBER DIE STUDIEN UND DIE BERUFSERFAHRUNG '  '  NUR ORIGINALE ODER VON EINER DAZU BEFUGTEN STELLE BEGLAUBIGTE FOTOKOPIEN VON ORIGINALEN SEIN KÖNNTEN . AUSSERDEM MEINTE ER , DASS ER DEN KLAEGER NICHT AUFFORDERN KÖNNE , SEINE BEWERBUNG NACH DER EINREICHUNG DES BEWERBUNGSFRAGEBOGENS DURCH VORLAGE DERARTIGER SCHRIFTSTÜCKE ZU ERGÄNZEN .
16 WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT , SO KONNTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS MIT GUTEM RECHT , UM JEDE TÄUSCHUNGSGEFAHR AUSZUSCHLIESSEN , VERLANGEN , DASS DIE ANGABEN DER BEWERBER ÜBER IHRE STUDIEN ODER IHRE BERUFSERFAHRUNG DURCH ORIGINALE ODER KOPIEN VON ORIGINALEN BESTÄTIGT WERDEN .
17 DAGEGEN IST DAS GEGENÜBER EINEM BEWERBER AUSGESPROCHENE VERBOT , EINEN BEWERBUNGSFRAGEBOGEN , DEM URSPRÜNGLICH EINFACHE FOTOKOPIEN BEIGEFÜGT WAREN , DURCH DIE VORLAGE VON ORIGINALEN ODER BEGLAUBIGTEN KOPIEN VON ORIGINALEN ZU ERGÄNZEN , NICHT ZU RECHTFERTIGEN .
18 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 28 . MAI 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 33 UND 75/79 ( KUHNER/KOMMISSION , SLG . 1980 , 1677 ) UND VOM 9 . DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 191/81 ( PLUG/KOMMISSION , SLG . 1982 , 4229 ) ENTSCHIEDEN HAT , SPIEGELT DIE - ALLERDINGS IM BEAMTENSTATUT NICHT ERWÄHNTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN , DIE AUCH FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINES AUSWAHLVERFAHRENS GILT , DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN WECHSELSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN WIDER , WELCHES DAS STATUT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BEHÖRDE UND DEN ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN GESCHAFFEN HAT . DIESE PFLICHT SOWIE DER GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG GEBIETEN ES INSBESONDERE , DASS DIE BEHÖRDE , WENN SIE ÜBER DIE SITUATION EINES BEAMTEN ENTSCHEIDET , SÄMTLICHE UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGT , DIE GEEIGNET SIND , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU BEEINFLUSSEN , UND DASS SIE DABEI NICHT NUR DEM DIENSTLICHEN INTERESSE , SONDERN AUCH DEM INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN RECHNUNG TRAEGT .
19 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN , WONACH VON DEN BEWERBERN  '  ' ZUSÄTZLICH UNTERLAGEN ODER AUSKÜNFTE ALLER ART ANGEFORDERT WERDEN '  '  KÖNNEN , KANN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS ABER GERADE , WENN ER ZWEIFEL HAT , VERLANGEN , DASS ALLE UNTERLAGEN , DIE ER FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , IN DER IHM GEEIGNET ERSCHEINENDEN FORM VORGELEGT WERDEN .
20 IST DAHER IN DER AUSSCHREIBUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS OHNE WEITERE ANGABEN VON DER VORLAGE VON  '  ' BELEGEN '  '  DIE REDE , SO KANN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DER DIESEN BEGRIFF ENG IM SINNE VON  '  ' ORIGINAL ODER BEGLAUBIGTER ABSCHRIFT '  '  AUSGELEGT HAT , NICHT OHNE VERSTOSS GEGEN DIE VORERWÄHNTEN GRUNDSÄTZE EINEN BEWERBER AUSSCHLIESSEN , OHNE IHM GELEGENHEIT GEGEBEN ZU HABEN , DIE ZUSÄTZLICHEN BELEGE VORZULEGEN , DURCH DIE SEINE BEWERBUNG BERICHTIGT WERDEN KANN . DIESE ÜBERLEGUNG MUSS INSBESONDERE DANN GELTEN , WENN ES SICH , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , UM EIN ORGANINTERNES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT , AN DEM NUR EINE BESCHRÄNKTE ZAHL VON BEWERBERN TEILNIMMT .
21 DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 , DURCH DIE DEM KLAEGER DIE TEILNAHME AN DEM AUSWAHLVERFAHREN VERWEHRT WORDEN IST , SIND DAHER AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES KÖNNEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NUR DEM RECHNUNGSHOF AUFERLEGT WERDEN , AUCH WENN ER BEANTRAGT HAT , DER KLAGE STATTZUGEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/8/85 VOM 2 . AUGUST UND 28 . OKTOBER 1985 , DURCH DIE DIE ZULASSUNG DES KLAEGERS ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WORDEN IST , WERDEN AUFGEHOBEN .
2 ) DER RECHNUNGSHOF TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN DES VERFAHRENS .