CELEX: 61981CJ0126
Schutzmaßnahmen
Pilzkonserven

1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1974 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 218 , S . 54 ) SOWIE DER VERORDNUNGEN NRN . 1412/76 UND 2284/76 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1976 UND VOM 21 . SEPTEMBER 1976 ZUR FESTSETZUNG DES BEI ANWENDUNG DER EINFUHRLIZENZREGELUNG FÜR PILZKONSERVEN AUF DIE BEZUGSMENGEN ANZUWENDENDEN VOMHUNDERTSATZES ( ABL . L 158 , S . 37 UND ABL . L 258 , S . 5 ) FÜR EINFUHREN IM DRITTEN BZW . VIERTEN QUARTAL 1976 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE VERORDNUNGEN WURDEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ERLASSEN . FÜR DEN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM ERFOLGTE DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IN DIESEM SEKTOR ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1427/71 DES RATES VOM 2 . JULI 1971 ( ABL . L 151 , S . 5 ), DANACH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ( ABL . L 198 , S . 7 ), IN DEREN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1427/71 WÖRTLICH ÜBERNOMMEN WURDE :
'  ' KOMMT ES IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM MARKT EINER ODER MEHRERER WAREN . . . DURCH EINFUHREN . . . ZU ERNSTEN STÖRUNGEN , DIE DIE ZIELE VON ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN , ODER DROHT ES , DAZU ZU KOMMEN , KÖNNEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT DEN DRITTEN LÄNDERN ERGRIFFEN WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHEN ODER DROHENDEN MARKTSTÖRUNGEN BESEITIGT SIND . . . '  '
IM ZWEITEN ABSATZ BEIDER ARTIKEL WURDE DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
3 DURCH ZWEI JEWEILS ZUGLEICH ERLASSENE VERORDNUNGEN ( NRN . 1428/71 UND 1928/75 ) LEGTE DER RAT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN IN DEM VORERWÄHNTEN SEKTOR FEST ( ABL . 1971 , L 151 , S . 6 , UND 1975 , L 198 , S . 11 ). FÜR DIE BEURTEILUNG , OB EINE WIE OBEN BESCHRIEBENE LAGE VORLIEGT , WAREN NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNGEN INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGEN :
'  ' A ) DER UMFANG DER GETÄTIGTEN BZW . VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN ODER AUSFUHREN ;
B)DIE VERFÜGBAREN MENGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ;
C)DIE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN PREISE ODER DEREN VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG , INSBESONDERE IHRE TENDENZ ZU EINEM ÜBERMÄSSIGEN PREISRÜCKGANG ODER ZU EINER ÜBERHÖHTEN PREISSTEIGERUNG GEGENÜBER DEN PREISEN DER LETZTEN JAHRE ;
D)DIE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN . . . PREISE FÜR ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS DRITTEN LÄNDERN , INSBESONDERE IHRE TENDENZ ZU EINEM ÜBERMÄSSIGEN RÜCKGANG , WENN DIE EINGANGS GENANNTE LAGE AUF GRUND VON EINFUHREN EINTRITT . '  '
NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNGEN DURFTEN FERNER SCHUTZMASSNAHMEN NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DIE ZEIT GETROFFEN WERDEN , DIE UNBEDINGT NOTWENDIG WAREN .
4 IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN DES RATES ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS GENANNTE VERORDNUNG NR . 2107/74 . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , DIE EINFUHR VON PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT IM WIRTSCHAFTSJAHR 1973 UND IN DEN ERSTEN SECHS MONATEN DES JAHRES 1974 HABE DIE EINFUHR DER VORJAHRE BEI WEITEM ÜBERSTIEGEN , DIE ANGEBOTSPREISE DER DRITTLÄNDER LAEGEN UM 20 BIS 30 % UNTER DEM SELBSTKOSTENPREIS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE UND DIE BESTÄNDE VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN PILZKONSERVEN SEIEN WEIT GRÖSSER ALS DIE IN DEN VORJAHREN FESTGESTELLTEN BESTÄNDE .
5 IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG BEHIELT SICH DIE KOMMISSION VOR , DIE JEDEM ANTRAGSTELLER ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN AUF EINEN PROZENTSATZ EINER BEZUGSMENGE ZU BESCHRÄNKEN , DIE DER MENGE PILZKONSERVEN , DIE DER ANTRAGSTELLER IM VERGLEICHSZEITRAUM DES JAHRES 1973 EINGEFÜHRT HATTE , ODER DER DURCHSCHNITTSMENGE SEINER EINFUHREN WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS DER JAHRE 1971 BIS 1973 ENTSPRACH . IN DER FOLGEZEIT SETZTE DIE KOMMISSION DIESEN PROZENTSATZ DURCH AUFEINANDERFOLGENDE VERORDNUNGEN ZUNÄCHST AUF 50 % , DANN AUF 25 % , DANN AUF 40 % FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1976 UND AUF 55 % FÜR DAS ZWEITE QUARTAL DESSELBEN JAHRES FEST . IN DEN BEIDEN VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NR . 1412/76 UND NR . 2284/76 WURDE DER PROZENTSATZ AUF 70 % FÜR DAS DRITTE QUARTAL UND AUF 100 % FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1976 FESTGESETZT . SCHLIESSLICH WURDEN DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2107/74 EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 AUFGEHOBEN .
6 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE FIRMA WÜNSCHE HANDELSGESELLSCHAFT , BEANTRAGTE AM 9 . JULI 1976 BEI DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN EINE LIZENZ FÜR DIE EINFUHR VON 1 000 T CHAMPIGNONKONSERVEN AUS TAIWAN . NACHDEM DIE BEHÖRDEN DIESEN ANTRAG UNTER HINWEIS AUF DIE OBEN BESCHRIEBENE QUOTENREGELUNG ABGELEHNT HATTEN , ERHOB DIE FIRMA WÜNSCHE KLAGE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN UND MACHTE GELTEND , DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER REGELUNG ÜBER DEN 1 . JULI 1976 HINAUS SEI NICHT GERECHTFERTIGT . GEGEN DIE ABWEISUNG DIESER KLAGE LEGTE DIE FIRMA SPRUNGREVISION ZUM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT EIN .
7 AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE GESTELLT :
'  ' VERSTIESS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2107/74 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1974 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN ( ABL . L 218 , S . 54 ), SOWEIT SIE ÜBER DEN 30 . JUNI 1976 HINAUS AUFRECHTERHALTEN WORDEN IST , GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR REGELUNG DES HANDELS MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE MIT DRITTLÄNDERN ( ABL . L 198 , S . 7 ) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1928/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 198 , S . 11)?
'  '
8 DA DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DIE SPÄTERE FESTSETZUNG EINES AUF DIE BEZUGSMENGE ANZUWENDENDEN PROZENTSATZES VORAUSSETZT UND DIESER PROZENTSATZ FÜR DIE LETZTEN BEIDEN QUARTALE DES JAHRES 1976 DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1412/76 UND 2284/76 FESTGESETZT WURDE , BETRIFFT DIE GESTELLTE FRAGE IN WIRKLICHKEIT DIE GÜLTIGKEIT DIESER BEIDEN VERORDNUNGEN .
9 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BESTREITET NICHT , DASS DIE LAGE AUF DEM PILZKONSERVENMARKT IM JAHR 1974 DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN DER IN DER VERORDNUNG NR . 2107/74 VORGESEHENEN ART GERECHTFERTIGT HABE . SIE BEHAUPTET JEDOCH , DASS SPÄTESTENS SEIT JUNI 1976 ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER MASSNAHMEN WEGGEFALLEN SEIEN . ZU DIESEM ZEITPUNKT HABE AUF DEM DEUTSCHEN PILZKONSERVENMARKT , FÜR DEN DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU 95 % BESTIMMT SEIEN , EINE MANGELLAGE GEHERRSCHT . DA KEINE OFFERTEN AUS DRITTLÄNDERN MEHR VORGELEGEN HÄTTEN , HÄTTEN BEREITS ER    TEILTE IMPORTLIZENZEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KÖNNEN ; AUCH DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION , DIE INSBESONDERE IN FRANKREICH KONZENTRIERT SEI , HABE DIE DEUTSCHE NACHFRAGE NICHT BEFRIEDIGEN KÖNNEN . DIE AUF DEM MARKT ANGEWANDTEN PREISE FÜR GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE SEIEN ZWISCHEN JULI/AUGUST 1974 UND JULI/AUGUST 1976 UM 90 BIS 100 % GESTIEGEN ; DIE PREISE DER INSBESONDERE AUS TAIWAN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE SEIEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS TEILWEISE UM 80 % GESTIEGEN .
10 DIE KOMMISSION FÜHRT IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN AUS , DIESE ANGABEN ENTSPRÄCHEN NICHT DEN INFORMATIONEN , DIE IHR BEIM ERLASS DER VERORDNUNGEN NR . 1412/76 UND NR . 2284/76 VORGELEGEN HÄTTEN UND DIE SPÄTER DURCH DIE OFFIZIELLEN STATISTIKEN BESTÄTIGT WORDEN SEIEN . IN WIRKLICHKEIT HÄTTEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ERST IN DEN BEIDEN ERSTEN QUARTALEN DES JAHRES 1976 ANGEFANGEN , DIE GENANNTEN WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER BEIDEN VERORDNUNGEN HABE DIE TATSÄCHLICHE MARKTLAGE DIE AUFHEBUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN NOCH NICHT ERLAUBT . EINE STUFENWEISE ÖFFNUNG DER DRITTLANDSGRENZEN HABE SICH ALS UNBEDINGT ERFORDERLICH ERWIESEN , UM DIE SICH ABZEICHNENDE NORMALISIERUNG DES MARKTES NICHT ZU GEFÄHRDEN .
11 ANGESICHTS DIESER BEIDEN ENTGEGENGESETZTEN STANDPUNKTE IST ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION ZUR ZEIT DES ERLASSES DER STREITIGEN VERORDNUNGEN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1927/75 DES RATES UND ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1928/75 DES RATES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE AUF DEM FRAGLICHEN MARKT UND DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS , ÜBER DEN SIE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN VERFÜGT , RICHTIG ANGEWANDT HAT . DA DIE EINFUHREN VON PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU MEHR ALS 95 % FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT SIND , IST ZU DIESEM ZWECK VOR ALLEM DIE LAGE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZU UNTERSUCHEN .
12 INSOWEIT GEHT AUS DEN VOM STATISTISCHEN BUNDESAMT ( IM FOLGENDEN : BUNDESAMT ) VERÖFFENTLICHTEN ZAHLEN HERVOR , DASS DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN JAHREN 1973 UND 1974 ERHEBLICH GESTIEGEN SIND . IM JAHR 1975 ENTSPRACHEN DIE EINFUHRMENGEN ETWA DENEN DES JAHRES 1973 . ERST 1976 SANKEN SIE UNTER DIESES NIVEAU , BLIEBEN ABER HÖHER ALS IN DEN JAHREN VOR 1973 . DIE MONATLICHEN ZAHLEN FÜR DAS JAHR 1976 , DIE DIE KOMMISSION AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES VORGELEGT HAT , ZEIGEN NUR GERINGE SCHWANKUNGEN VON EINEM MONAT ZUM ANDEREN UND SIND DESHALB NICHT GEEIGNET , DIE BEHAUPTUNG ZU BESTÄTIGEN , SEIT JUNI HÄTTEN KEINE OFFERTEN AUS DRITTLÄNDERN MEHR VORGELEGEN .
13 NACH DEN AUSKÜNFTEN ÜBER DIE BESTÄNDE AN PILZKONSERVEN IN FRANKREICH , DIE DIE KOMMISSION VON DER ASSOCIATION NATIONALE INTERPROFESSIONNELLE DES FRUITS ET LEGUMES TRANSFORMES ( BERUFSVERBAND DER OBST- UND GEMÜSEVERARBEITER ) ERHALTEN HAT , SIND DIE LAGERBESTÄNDE IN DEN JAHREN 1974 UND 1975 ERHEBLICH GESTIEGEN UND 1976 STARK GESUNKEN . NACH DEN STATISTIKEN DES BUNDESAMTES SIND DAGEGEN DIE JÄHRLICHEN ZAHLEN FÜR DIE EINFUHREN VON PILZKONSERVEN AUS MITGLIEDSTAATEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT NUR FÜR DEN FRAGLICHEN ZEITRAUM , SONDERN AUCH FÜR DIE JAHRE 1972 BIS 1978 FAST KONSTANT . AUCH WEISEN DIE MONATLICHEN ZAHLEN FÜR DAS JAHR 1976 FÜR DIESE EINFUHREN NUR GERINGE SCHWANKUNGEN AUF .
14 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN HAT ZUR FRAGE DER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ANGEWANDTEN PREISE DAS SCHREIBEN EINES HAMBURGER WARENMAKLERS VORGELEGT , DAS EINE PREISLISTE FÜR PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN ENTHÄLT , DIE DIESER IN DER ZEIT VON AUGUST 1974 BIS DEZEMBER 1976 VERZOLLT HATTE . DIESE LISTE , AUS DER DER UMFANG DIESER EINFUHREN NICHT HERVORGEHT , WEIST EINE PREISERHÖHUNG VON 60 BIS 70 % ZWISCHEN DEM BEGINN DIESES ZEITRAUMS UND JULI 1976 AUS .
15 FÜR EINE SO BEDEUTENDE ERHÖHUNG , DIE SICH IM ÜBRIGEN NUR AUS UNVOLLSTÄNDIGEN INFORMATIONEN ERGIBT , ENTHALTEN DIE STATISTIKEN DES BUNDESAMTES , NACH DENEN DIE PREISERHÖHUNG FÜR PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS 30 % NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT , KEINE BESTÄTIGUNG . INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DIE ANGEBOTSPREISE DER DRITTLÄNDER IM JAHR 1974 UM 20 BIS 30 % UNTER DEM SELBSTKOSTENPREIS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE GELEGEN HABEN .
16 SCHLIESSLICH ZEIGEN DIE ZAHLEN DES BUNDESAMTES , DASS DIE PREISE DER ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN JAHREN 1972 BIS 1974 ERHEBLICH GESUNKEN , IM JAHR 1975 LEICHT UND IM LAUFE DES JAHRES 1976 STARK ANGESTIEGEN SIND , ABER ERST IN DEN LETZTEN MONATEN DIESES JAHRES - FÜR DIE DIE ZAHLEN IM ÜBRIGEN BEI ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNGEN NICHT VORGELEGEN HABEN - DAS PREISNIVEAU DER ZEIT VOR 1972 , AUSGEDRÜCKT IN D-MARK , ERREICHT HABEN .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION SICH IN DEN GRENZEN IHRES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS GEHALTEN HAT , ALS SIE BEI ERLASS DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN DAVON AUSGING , DASS DIE MARKTLAGE ES NOCH NICHT ERLAUBE , DIE IM JAHR 1974 EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN AUFZUHEBEN .
18 DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 1412/76 UND 2284/76 DER KOMMISSION NICHTS ERGEBEN HAT , WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 1412/76 VOM 18 . JUNI 1976 UND NR . 2284/76 VOM 21 . SEPTEMBER 1976 HAT NICHTS ERGEBEN , WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .