CELEX: 62004CJ0207
Sozialpolitik
Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Besteuerung nach Maßgabe des Alters
Steuervorteil

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 141 EG und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar
1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Vergani (im Folgenden: Kläger) und der Agenzia delle Entrate,
Ufficio di Arona (im Folgenden: Beklagte) über die Besteuerung einer Leistung bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
nach Maßgabe des Alters des Arbeitnehmers.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 141 Absätze 1 und 2 EG bestimmt:
„Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger
Arbeit sicher.
Unter ‚Entgelt‘ im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen
zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder
in Sachleistungen zahlt.
…“
4       Aus Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 ergibt sich als Ziel dieser Richtlinie, dass in den Mitgliedstaaten der Grundsatz
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und
des Zugangs zur Berufsbildung sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und in Bezug auf die soziale Sicherheit unter den
in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen verwirklicht werden soll.
5       Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie lautet:
„Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen beinhaltet, dass keine unmittelbare oder mittelbare
Diskriminierung auf Grund des Geschlechts – insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand – erfolgen darf.“
6       In Artikel 5 dieser Richtlinie heißt es:
„(1)      Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen
beinhaltet, dass Männern und Frauen dieselben Bedingungen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gewährt werden.
(2)      Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
a)      dass die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden;
…“
7       Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) bestimmt:
„Diese Richtlinie findet Anwendung
a)      auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
–      Krankheit,
–      Invalidität,
–      Alter,
–      Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
–      Arbeitslosigkeit;
b)      auf Sozialhilferegelungen, soweit sie die unter Buchstabe a) genannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen.“
8       Nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie impliziert der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren
oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand.
9       Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie bestimmt, dass diese nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegensteht,
die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters‑ oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere
Leistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.

Nationales Recht
10     Die italienischen Bestimmungen über das Renteneintrittsalter finden sich in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 218 vom 4. April 1952
über die Reform der Renten aus der Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenpflichtversicherung (GURI Nr. 89 vom 15. April
1952, Supplemento ordinario). Nach dieser Bestimmung erreichen – jeweils vorbehaltlich der Leistung von Beiträgen während
der erforderlichen Dauer und in der erforderlichen Höhe – Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter mit 60 Jahren und Arbeitnehmerinnen
mit 55 Jahren.
11     Sonderbestimmungen gelten im Fall von Arbeitnehmern bei Unternehmen, die vom Comitato interministeriale per il coordinamento
della politica industriale (Ministeriumsübergreifender Ausschuss zur Koordinierung der Industriepolitik) für in einer Krise
befindlich erklärt wurden. Das Gesetz Nr. 155 vom 23. April 1981 (GURI Nr. 114 vom 27. April 1981, Supplemento ordinario)
gestattet solchen Arbeitnehmern, mit 55 Jahren (Männer) und mit 50 Jahren (Frauen) in den Vorruhestand zu treten.
12     Artikel 17 Absatz 4bis des Dekrets Nr. 917 des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986 (GURI Nr. 302 vom 31. Dezember
1986, Supplemento ordinario) in der durch das Decreto legislativo Nr. 314 vom 2. September 1997 (GURI Nr. 219 vom 19. September
1997, Supplemento ordinario) geänderten Fassung (im Folgenden: DPR Nr. 917/86) bestimmt:
„Beträge nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a, die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, um Arbeitnehmerinnen,
die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, zum Ausscheiden zu bewegen,
werden mit einem Satz besteuert, der halb so hoch ist wie der Satz, mit dem Zahlungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
und die sonstigen in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Zusatzleistungen und Beträge besteuert werden.“
13     Artikel 17 des DPR Nr. 917/86 ist nach dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt infolge des Decreto legislativo Nr.
344 vom 12. Dezember 2003 (GURI Nr. 291 vom 16. Dezember 2003, Supplemento ordinario) zu Artikel 19 des DPR Nr. 917/86 geworden.

Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage
14     Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass der Kläger vor dem vorlegenden Gericht Klage gegen einen Bescheid erhob, mit
dem die Beklagte die Erstattung von vom Kläger geleisteten Zahlungen im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen
(imposta sul reddito delle persone fisiche, im Folgenden: IRPEF) abgelehnt hatte.
15     Der Kläger macht vor dem vorlegenden Gericht geltend, die Anwendung des Steuersatzes gemäß Artikel 17 Absatz 4bis des DPR
Nr. 917/86 für die Zwecke der IRPEF führe zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Er regte an, den Gerichtshof um
Vorabentscheidung in dieser Sache zu ersuchen.
16     Das vorlegende Gericht stellt fest, dass das Ausgangsverfahren nicht die Vorsorgeregelung in Bezug auf die Alters- oder Ruhestandsrente
betreffe, da der Kläger das Ende seiner Berufstätigkeit nicht durch die Erreichung der Altersgrenze oder aufgrund von Beitragszahlungen
erreicht habe.
17     In Anbetracht der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen gebe es keinen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung gemäß
Artikel 17 Absatz 4bis des DPR Nr. 917/86.
18     Somit ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass es im Ausgangsverfahren um die Besteuerung einer Leistung geht, die anlässlich
des freiwilligen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis an einen männlichen Arbeitnehmer gezahlt wird, der mindestens 50 Jahre
alt ist, aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hat.
19     Vor diesem Hintergrund hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Verstößt Artikel 17 Absatz 4bis des DPR Nr. 917/86 gegen Artikel 141 EG und die Richtlinie 76/207, steht er zu diesen Vorschriften
in Widerspruch, oder legt er jedenfalls die Grundlage für eine nach diesen Vorschriften verbotene Ungleichbehandlung von Männern
und Frauen, indem er bei sonst gleichen Bedingungen den Steuervorteil eines auf die Hälfte (50 %) reduzierten Steuersatzes
für den Anreiz zum Ausscheiden und die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Beträge Arbeitnehmerinnen
gewährt, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben?

Zur Vorlagefrage
20     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 141 EG und die Richtlinie 76/207 dahin auszulegen
sind, dass sie einer Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Arbeitnehmerinnen, die das 50.
Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, als Anreiz für ein freiwilliges Ausscheiden
aus dem Arbeitsverhältnis einen Vorteil gewährt, der darin besteht, dass die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
gezahlten Beträge zum halben Steuersatz besteuert werden.

Zum jeweiligen Anwendungsbereich des Artikels 141 EG und der Richtlinie 76/207
21     Vorab ist zu prüfen, ob eine Steuervergünstigung wie die des Ausgangsverfahrens, die nach Maßgabe des Alters des Arbeitnehmers
in Bezug auf eine Leistung beim freiwilligen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt wird, unter Artikel 141 EG oder
die Richtlinie 76/207 fällt.
22     Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 141 EG umfasst nach ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen
in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar
aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber,
Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour–Smith und Perez, Slg. 1999, I-623,
Randnr. 23).
23     Der im Ausgangsverfahren fragliche Vorteil, eine Steuervergünstigung, wird nicht vom Arbeitgeber gewährt. Ein solcher Vorteil
fällt deshalb nicht unter Artikel 141 EG.
24     Die Urteile des Gerichtshofes, die der Kläger für eine gegenteilige Beurteilung anführt (Urteile vom 9. Februar 1982 in der
Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 4, Barber, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89,
Kowalska, Slg. 1990, I‑2591, Randnr. 7), stehen dieser Würdigung nicht entgegen, weil sie Vorteile betreffen, die dem Arbeitnehmer
vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wurden.
25     Was die Frage angeht, ob eine Steuervergünstigung wie die des Ausgangsverfahrens, die nach Maßgabe des Alters des Arbeitnehmers
hinsichtlich einer Leistung beim freiwilligen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt wird, in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 76/207 fällt, ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich
der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie beinhaltet, dass
Männern und Frauen dieselben Bedingungen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gewährt werden.
26     Vor dem Hintergrund des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 76/207, nach dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften
beseitigt werden, ist Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie dahin zu verstehen, dass er auch die von den Mitgliedstaaten aufgestellten
Entlassungsbedingungen erfasst.
27     Im Rahmen der Richtlinie 76/207 ist der Begriff „Entlassung“ weit zu verstehen, so dass er die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließt, auch wenn sie aufgrund einer Regelung über freiwilliges Ausscheiden erfolgt
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81, Burton, Slg. 1982, 555, Randnr. 9).
28     Das vorlegende Gericht hat unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 4bis des DPR Nr. 917/86 erklärt, dass der im Ausgangsverfahren
fragliche Steuervorteil gewährt werde, „um Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmer, die
das 55. Lebensjahr vollendet haben, zum Ausscheiden zu bewegen“.
29     Nach alledem stellt eine Besteuerungsregelung nach Maßgabe des Alters des Arbeitnehmers wie die im Ausgangsverfahren fragliche
eine Entlassungsbedingung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 dar.

Zum Vorliegen einer Diskriminierung
30     Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 müssen für Männer und Frauen dieselben Entlassungsbedingungen ohne Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts gelten.
31     Eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus einer Steuerermäßigung für anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
gezahlte Beträge um die Hälfte ergibt, die Arbeitnehmerinnen gewährt wird, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet haben, und
Arbeitnehmern, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, stellt eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts dar.
32     In Anbetracht der Erklärungen der italienischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist zu prüfen,
ob eine solche Ungleichbehandlung von der Ausnahme des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 erfasst wird, wonach
diese Richtlinie nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegensteht, die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung
der Alters‑ oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie
auszuschließen.
33     Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der grundlegenden Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng
auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtsache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und vom
30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8). Diese Bestimmung kann nur für die
Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere
Leistungen der sozialen Sicherheit gelten (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84, Roberts, Slg. 1986, 703,
Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C‑303/02, Haackert, Slg. 2004, I‑2195, Randnr.
30). Diese Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gilt daher nicht für eine Steuervergünstigung
wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die keine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt.
34     Da zum einen die unterschiedliche Behandlung gemäß der im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmung unmittelbar auf dem Geschlecht
beruht und zum anderen die Richtlinie 76/207 keine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung enthält, die hier gälte, ist
diese unterschiedliche Behandlung als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen.
35     Nach alledem ist die Richtlinie 76/207 dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
entgegensteht, die Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet
haben, als Anreiz für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Vorteil gewährt, der darin besteht, dass
die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Beträge zum halben Steuersatz besteuert werden.

Kosten
36     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die
Arbeitsbedingungen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,
die Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
als Anreiz für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Vorteil gewährt, der darin besteht, dass die anlässlich
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Beträge zum halben Steuersatz besteuert werden.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Italienisch.