CELEX: 62003CJ0208
Rechtsmittel
Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Kein einheitliches Wahlverfahren
Anwendung des nationalen Rechts
Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments infolge einer strafrechtlichen Verurteilung
Handlung, mit der das Europäische Parlament vom Mandatsverlust "Kenntnis nimmt"
Nichtigkeitsklage
Handlung, die nicht mit einer Klage angegriffen werden kann
Unzulässigkeit

1       Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Le Pen die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 10. April 2003 in der Rechtssache T‑353/00 (Le Pen/Parlament, Slg. 2003, II‑1729, im Folgenden: angefochtenes Urteil),
mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der in Form einer Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments
vom 23. Oktober 2000 getroffenen Entscheidung über den Verlust seines Mandats als Mitglied des Parlaments (im Folgenden: streitige
Handlung) als unzulässig abgewiesen hat.
2       Mit besonderem Schriftsatz, der am 10. Juni 2003 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, hat
Herr Le Pen außerdem nach den Artikeln 242 EG und 243 EG die Aussetzung des Vollzugs der streitigen Handlung beantragt. Dieser
Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Juli 2003 in der Rechtssache C‑208/03 P‑R (Le Pen/Parlament,
Slg. 2003, I‑7939) zurückgewiesen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Der EG-Vertrag
3       Artikel 190 Absatz 4 EG sieht vor, dass das Parlament einen Entwurf für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder
nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen
ausarbeitet und dass der Rat der Europäischen Union nach Zustimmung des Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder
erteilt wird, einstimmig die entsprechenden Bestimmungen erlässt und sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften empfiehlt.
Der Akt von 1976
4       Am 20. September 1976 erließ der Rat den Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom über den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer
Wahlen der Abgeordneten der Versammlung (ABl. L 278, S. 1); der Akt ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt (im Folgenden
in seiner ursprünglichen Fassung: Akt von 1976).
5       Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Aktes von 1976 werden die Mitglieder des Parlaments „auf fünf Jahre gewählt“.
6       In Artikel 6 Absatz 1 des Aktes von 1976 wird aufgezählt, mit welchen Ämtern die Mitgliedschaft im Parlament unvereinbar ist,
und in Artikel 6 Absatz 2 heißt es, dass jeder Mitgliedstaat „nach Artikel 7 Absatz 2 innerstaatlich geltende Unvereinbarkeiten
festlegen“ kann. Nach Artikel 6 Absatz 3 werden die Mitglieder des Parlaments, auf die während ihres Mandats die Absätze 1
und 2 Anwendung finden, „nach Artikel 12 ersetzt“.
7       Nach Artikel 7 Absatz 1 des Aktes von 1976 ist das Parlament für die Ausarbeitung des Entwurfs eines einheitlichen Wahlverfahrens
zuständig; zu der für diesen Rechtsstreit maßgebenden Zeit war jedoch noch kein solches Verfahren geschaffen worden.
8       Artikel 7 Absatz 2 des Aktes von 1976 lautet:
„Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens und vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts bestimmt
sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften.“
9       In Artikel 11 des Aktes von 1976 heißt es:
„Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen einheitlichen Wahlverfahrens prüft [das Parlament] die Mandate
der Abgeordneten. Zu diesem Zweck nimmt [es] die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis
und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls auf Grund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen
Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten.“
10     Artikel 12 des Aktes von 1976 bestimmt:
„(1)      Bis zum Inkrafttreten des nach Artikel 7 Absatz 1 einzuführenden einheitlichen Wahlverfahrens und vorbehaltlich der sonstigen
Vorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Freiwerdens eines Sitzes während der in Artikel 3 genannten
fünfjährigen Wahlperiode die geeigneten Verfahren fest, um diesen Sitz für den verbleibenden Zeitraum zu besetzen.
(2)      Hat das Freiwerden seine Ursache in den in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften, so unterrichtet dieser
Mitgliedstaat [das Parlament] hierüber, [das] davon Kenntnis nimmt.
In allen übrigen Fällen stellt [das Parlament] das Freiwerden fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hierüber.“
Die Geschäftsordnung des Parlaments
11     Der mit „Prüfung der Mandate“ überschriebene Artikel 7 der Geschäftsordnung des Parlaments in ihrer für den Rechtsstreit maßgebenden
Fassung (ABl. 1999, L 202, S. 1) sah vor:
„1. Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet
über die Gültigkeit des Mandats aller seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen
des [Aktes von 1976] geltend gemacht werden, nicht aber über die von den nationalen Wahlgesetzen hergeleiteten Anfechtungen.
…
4.      Der zuständige Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge
der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Union unter
Angabe des Inkrafttretens im Falle einer Benennung übermittelt werden.
Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats
zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten.
Er befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.
5.      Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden ist, nimmt das Mitglied an
den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
…“
12     Artikel 8 der Geschäftsordnung über die „Dauer des Mandats“ bestimmt weiter:
„1.      Beginn und Erlöschen des Mandats erfolgen nach Maßgabe des [Aktes von 1976]. Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt
des Mitglieds.
…
6.      Als Stichtag für das Erlöschen des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:
–       im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt
wurde;
–       im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 6 des [Aktes von 1976] mit
dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
oder der Union mitgeteilte Zeitpunkt.
…
8.      Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem
Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich, spätestens zu Beginn der folgenden Tagung, Bericht zu erstatten.
9.      Stehen der Annahme oder Aufgabe des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament
das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.“

Nationales Recht
13     Artikel 5 des Gesetzes Nr. 77-729 vom 7. Juli 1977 über die Wahl der Vertreter der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften
(JORF vom 8. Juli 1977, S. 3579) lautet in seiner für den Rechtsstreit maßgebenden Fassung (im Folgenden: Gesetz von 1977):
„Die Artikel LO 127 bis LO 130-1 der Wahlordnung sind auf die Wahl der [Mitglieder des Europäischen Parlaments] anwendbar. …
Der Verlust des passiven Wahlrechts während der Laufzeit des Mandats führt zum Erlöschen des Mandats. Dies wird durch Dekret
festgestellt.“
14     Artikel 25 des Gesetzes von 1977 sieht Folgendes vor:
„Die Wahl der [Mitglieder des Europäischen Parlaments] kann binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Bezug
auf jede die Anwendung des vorliegenden Gesetzes betreffende Frage von jedem Wähler vor dem Conseil d’État angefochten werden,
der im streitigen Verfahren entscheidet. Die Entscheidung ergeht im Plenum.
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.“

Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht
15     Wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, beruht der Rechtsstreit, der zur Klage vor dem Gericht geführt
hat, auf einer strafrechtlichen Verurteilung des Rechtsmittelführers durch die französischen Gerichte und den Folgen, die
eine solche Verurteilung nach französischem Recht für die Ausübung von Wahlmandaten und insbesondere des Mandats eines Vertreters
im Europäischen Parlament hat.
16     Herr Le Pen, der am 13. Juni 1999 zum Mitglied des Parlaments gewählt worden war, war zuvor vom Tribunal correctionnel Versailles
(Frankreich) am 2. April 1998 wegen Gewalttätigkeiten und Beleidigungen verurteilt und dann im Berufungsverfahren für schuldig
erklärt worden, gegenüber einer Person, die Träger öffentlicher Gewalt ist, anlässlich der Ausübung ihres Amtes Gewalttätigkeiten
begangen zu haben, wenn die Eigenschaft des Opfers offenkundig oder dem Täter bekannt ist. Wegen dieses durch Artikel 222-13
Absatz 1 Nummer 4 des französischen Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellten Vergehens wurde der Rechtsmittelführer mit Urteil
der Cour ďappel Versailles vom 17. November 1998 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von drei Monaten und zu einer
Geldstrafe von 5 000 FRF verurteilt. Als Nebenstrafe erkannte ihm dieses Gericht außerdem gemäß Artikel 131‑26 des Strafgesetzbuchs
das passive Wahlrecht für die Dauer eines Jahres ab.
17     Nachdem das vom Rechtsmittelführer gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel mit Urteil der französischen Cour de cassation
vom 23. November 1999 zurückgewiesen worden war, stellte der französische Premierminister gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes
von 1977 mit Dekret vom 31. März 2000 fest, dass „der Verlust des passiven Wahlrechts von Herrn Jean-Marie Le Pen zum Erlöschen
seines Mandats als Vertreter im Europäischen Parlament führt“. Dieses Dekret wurde dem Rechtsmittelführer mit Schreiben des
Generalsekretärs des französischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 5. April 2000 sowie der Präsidentin des
Europäischen Parlaments bekannt gegeben, die die Abgeordneten in der Plenarsitzung vom 3. Mai 2000 davon in Kenntnis setzte
und ankündigte, dass sie beabsichtige, nach Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments den Ausschuss
für Recht und Binnenmarkt (im Folgenden: Rechtsausschuss) mit der Akte über den Mandatsverlust von Herrn Le Pen zu befassen.
18     Der Rechtsausschuss nahm in seinen nichtöffentlichen Sitzungen vom 4., 15. und 16. Mai 2000 eine Prüfung des Mandats des Rechtsmittelführers
vor. Nach der letzten dieser Sitzungen richtete die Ausschussvorsitzende ein Schreiben an die Präsidentin des Parlaments,
in dem es heißt:
„Frau Präsidentin,
auf seiner Sitzung vom 16. Mai 2000 hat der [Rechtsausschuss] sich nochmals mit der Situation von Herrn Jean-Marie Le Pen
beschäftigt. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass das Dekret des Premierministers der Französischen Republik, das Herrn Le Pen
am 5. April 2000 zugegangen ist und am 22. April 2000 im
Amtsblatt der Französischen Republik
veröffentlicht wurde, rechtskräftig ist. Dennoch stellte der Ausschuss fest, dass, wie aus dem Zustellungsschreiben zu dem
Dekret an den Betreffenden hervorgeht, dieser berechtigt ist, beim Conseil d’État Berufung einzulegen und gleichzeitig einen
Antrag auf Aussetzung der Wirksamkeit des Dekrets zu stellen.
Unter dem Blickwinkel des am Vortag gefassten Beschlusses, derzeit nicht zu empfehlen, dass das Parlament förmlich das Herrn
Le Pen betreffende Dekret zur Kenntnis nimmt, erörterte der Ausschuss mögliche weitere Schritte. Hierfür wurde der Fall von
Herrn Tapie als Präzedenzfall herangezogen, woraus sich ergibt, dass das Europäische Parlament das Dekret über den Mandatsentzug
förmlich erst nach Ablauf der Berufungsfrist vor dem Conseil d’État bzw. gegebenenfalls nach einer Entscheidung desselben
zur Kenntnis nimmt.“
19     In der Plenarsitzung des Parlaments vom 18. Mai 2000 verlas die Präsidentin dieses Schreiben und kündigte an, dass sie beabsichtige,
der „Stellungnahme des Rechtsausschusses“ zu folgen.
20     Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte die Präsidentin des Parlaments Außenminister Védrine und Europaminister Moscovici mit,
dass das Europäische Parlament „aufgrund der Unwiderruflichkeit des Mandatsverlusts … von dem Dekret [vom 31. März 2000] erst
nach Ablauf der Frist für eine Klage [vor dem] Conseil d’État oder gegebenenfalls nach dessen Entscheidung förmlich Kenntnis
nimmt“.
21     Die französischen Behörden wandten sich nachdrücklich gegen den Standpunkt des Parlaments, da es mit seiner Vorgehensweise
gegen Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 verstoße und dieser Verstoß mit der geltend gemachten Begründung nicht gerechtfertigt
werden könne; die Kritik blieb jedoch folgenlos.
22     Mit Schreiben vom 16. Juni 2000 bestätigte die Präsidentin des Parlaments nämlich, dass das Parlament „vom Verlust des Mandats
von Herrn Le Pen Kenntnis nehmen [wird], sobald [das Dekret vom 31. März 2000] bestandskräftig“ geworden sei, was noch nicht
der Fall sei, da der Rechtsmittelführer am 5. Juni 2000 beim Conseil d’État Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets erhoben
habe. Zur Rechtfertigung dieses Standpunkts verwies sie auf den Präzedenzfall von Herrn Tapie und auf das Erfordernis der
Rechtssicherheit.
23     Die Klage von Herrn Le Pen wurde durch Entscheidung des Conseil d’État vom 6. Oktober 2000 abgewiesen. Daraufhin richteten
Herr Védrine und Herr Moscovici am 12. Oktober 2000 ein Schreiben an die Präsidentin des Parlaments, in dem sie hervorhoben,
dass sich die französische Regierung stets „nachdrücklich“ gegen den – von ihr als Verstoß gegen „Wortlaut und Geist des Aktes
von 1976“ angesehenen – Standpunkt des Parlaments, die Entscheidung des Conseil ďÉtat über die Klage von Herrn Le Pen gegen
das Dekret vom 31. März 2000 abzuwarten, gewandt habe, und das Parlament aufforderten, „dem Gemeinschaftsrecht Genüge zu tun“
und durch seine Präsidentin so bald wie möglich vom Mandatsverlust von Herrn Le Pen Kenntnis zu nehmen.
24     Mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 informierte die Präsidentin des Parlaments den Rechtsmittelführer darüber, dass sie am
Vortag die offizielle Mitteilung der französischen Behörden über die Entscheidung des Conseil ďÉtat erhalten habe und dass
sie im Einklang mit der Geschäftsordnung des Parlaments und dem Akt von 1976 „von dem Dekret [vom 31. März 2000] nach Wiederaufnahme
der Plenarsitzung am 23. Oktober Kenntnis nehmen“ werde.
25     Mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 teilte Herr Le Pen der Präsidentin des Parlaments mit, dass er die Gültigkeit der Entscheidung
des Conseil ďÉtat bestreite, da sie entgegen Artikel 25 des Gesetzes von 1977 nicht vom Plenum dieses Gerichts erlassen worden
sei, und dass er ein Gnadengesuch beim Präsidenten der Französischen Republik sowie einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
seines Mandatsverlusts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht habe. Er beantragte deshalb, den Rechtsausschuss
zu einer erneuten Sitzung einzuberufen und ihn dort anzuhören, bevor das Dekret vom 31. März 2000 vom Parlament bestätigt
werde.
26     Die Präsidentin des Parlaments gab diesem Ersuchen nicht statt. Gemäß dem Protokoll der Plenarsitzung vom 23. Oktober 2000
gab sie im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Mitteilung der Präsidentin“ folgende Erklärung ab:
„Ich habe Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass ich am Donnerstag, dem 19. Oktober 2000, die offizielle Bekanntgabe der zuständigen
Behörden der Französischen Republik über ein Urteil mit Datum vom 6. Oktober 2000 des Staatsrates erhalten habe, mit dem der
Einspruch von Herrn Jean‑Marie Le Pen gegen den Erlass des französischen Premierministers vom 31. März 2000 zur Beendigung
seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments abgelehnt wurde.
Ich teile Ihnen mit, dass ich inzwischen eine Kopie des Begnadigungsgesuchs erhalten habe, das die Herren Charles de Gaulle,
Carl Lang, Jean-Claude Martinez und Bruno Gollnisch zugunsten von Herrn Le Pen bei Herrn Jacques Chirac, Präsident der Republik,
eingereicht haben.“
27     Nach dieser Erklärung erteilte die Präsidentin des Parlaments der Vorsitzenden des Rechtsausschusses das Wort, die sich wie
folgt äußerte:
„Frau Präsidentin! Der [Rechtsausschuss] hatte nach seiner Beratung auf der Sitzung am 15. und 16. Mai dieses Jahres beschlossen,
die Aussetzung der Kenntnisnahme des Entzugs des Mandats von Herrn Jean‑Marie Le Pen durch das Parlament im Plenum zu empfehlen.
Ich betone, dass der Rechtsausschuss empfahl, diese Kenntnisnahme bis zum Ablauf der Herrn Le Pen eingeräumten Berufungsfrist
vor dem französischen Conseil d’État bzw. bis zu einer Entscheidung desselben auszusetzen. Ich zitiere damit wörtlich das
Schreiben vom 17. Mai, das Sie selbst, Frau Präsidentin, im Plenum verlesen haben.
Der Conseil d’État hat – wie Sie sagten – diese Berufung abgelehnt, und diese Ablehnung wurde uns in gebührender Form mitgeteilt.
Somit liegt kein Grund vor, der eine weitere Aussetzung dieser Kenntnisnahme im Plenum rechtfertigen würde, da es sich um
einen förmlichen Akt gemäß vorrangigem Recht, konkret gemäß Artikel 12 Absatz 2 des [Aktes von 1976] handelt.
Das Gnadengesuch, das Sie, Frau Präsidentin, anführen, ändert nichts an dieser Sachlage, da es sich nicht um eine Rechtsbeschwerde
handelt. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um einen höchststaatlichen Akt, der das Dekret der französischen Regierung,
das gemäß der Empfehlung des Rechtsausschusses dem Plenum zur Kenntnis zu geben ist, nicht berührt.“
28     Daraufhin ergriff die Präsidentin des Parlaments das Wort und erklärte:
„Folglich nimmt das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 2 des [Aktes von 1976] die Bekanntgabe der französischen
Regierung über die Aberkennung des Mandats von Herrn Jean-Marie Le Pen zur Kenntnis.“
29     Sie forderte den Rechtsmittelführer deshalb auf, den Plenarsaal zu verlassen, und unterbrach die Sitzung, um ihm dies zu erleichtern.
30     Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 informierte die Präsidentin des Parlaments den französischen Außenminister darüber, dass
das Parlament vom Mandatsverlust von Herrn Le Pen „Kenntnis genommen“ habe, und forderte ihn auf, ihr gemäß Artikel 12 Absatz
1 des Aktes von 1976 mitzuteilen, wer den dadurch frei gewordenen Sitz besetzen werde.
31     Der Außenminister antwortete ihr mit Schreiben vom 13. November 2000, dass „Frau Marie-France Stirbois Herrn Jean-Marie Le Pen
im Namen der Liste des Front national für die Europawahlen nachfolgen wird“.
32     Vor diesem Hintergrund erhob Herr Le Pen mit Klageschrift, die am 21. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichts einging,
Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Handlung. Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag bei der Kanzlei einging,
beantragte er die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung.
33     Mit Beschluss vom 26. Januar 2001 in der Rechtssache T‑353/00 R (Le Pen/Parlament, Slg. 2001, II‑125) gab der Präsident des
Gerichts diesem Antrag statt und setzte den Vollzug der „in Form einer Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments
vom 23. Oktober 2000 getroffenen Entscheidung … [aus], soweit es sich um eine Entscheidung des Europäischen Parlaments handelt,
mit der dieses vom Verlust des Mandats des Antragstellers als Mitglied des Europäischen Parlaments Kenntnis nimmt“. Herr Le Pen
gewann infolgedessen seine Eigenschaft als Mitglied des Parlaments zurück und nahm seinen Platz im Plenarsaal wieder ein,
den er am 23. Oktober 2000 verlassen hatte.
34     Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die Klage von Herrn Le Pen jedoch als unzulässig ab und verurteilte ihn zur
Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten des Parlaments im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren der einstweiligen
Anordnung.

Das angefochtene Urteil
35     Zu diesem Ergebnis, für das sich sowohl das Parlament als auch die französische Regierung, die als Streithelferin zur Unterstützung
der Anträge dieses Organs zugelassen worden war, ausgesprochen hatten, war das Gericht im Wesentlichen aufgrund der Erwägung
gelangt, dass die streitige Handlung wegen ihrer Besonderheit nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG
sein könne. Insoweit führte das Gericht im Einzelnen Folgendes aus:
„77      Nach ständiger Rechtsprechung können nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des
Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage
im Sinne von Artikel 230 EG sein (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission,
Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 4. März 1999 in der Rechtssache T‑87/96, Assicurazioni Generali und
Unicredito/Kommission, Slg. 1999, II‑203, Randnr. 37). Demgemäß ist eine Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe,
die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von der Rechtsnatur oder der Form dieser Handlungen gegeben
(Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42).
78      Im vorliegenden Fall ist die [streitige] Handlung die von der Präsidentin des Parlaments in der Plenarsitzung vom 23. Oktober
2000 abgegebene Erklärung, wonach das Parlament ‚gemäß Artikel 12 Absatz 2 des [Aktes von 1976] die Bekanntgabe der französischen
Regierung über die Aberkennung des Mandats [des Klägers] zur Kenntnis nimmt‘.
79      Daher ist zu prüfen, ob diese Erklärung verbindliche Rechtswirkungen erzeugte, die geeignet waren, die Interessen des Klägers
dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise veränderten.
80      Hierzu ist an den rechtlichen Kontext dieser Erklärung zu erinnern.
81      Es ist unstreitig, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch kein einheitliches Verfahren für die Wahl der Mitglieder
des Europäischen Parlaments geschaffen worden war.
82      Daher bestimmte sich das Verfahren für diese Wahl gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes von 1976 weiterhin in jedem Mitgliedstaat
nach den innerstaatlichen Vorschriften.
83      In diesem Zusammenhang ergibt sich insbesondere aus Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Aktes von 1976, dass die ‚in einem
Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften‘ zum Freiwerden des Sitzes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments
führen konnten.
84      In Anwendung des Aktes von 1976 erließ [die Französische Republik] u. a. das Gesetz von 1977. Nach Artikel 2 dieses Gesetzes
ist die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in ‚Titel I des Ersten Buches der Wahlordnung und den Bestimmungen
der nachfolgenden Kapitel‘ geregelt. Artikel 5 des Gesetzes, der zu dem mit ‚Voraussetzungen für das passive Wahlrecht und
dessen Verlust, Unvereinbarkeiten‘ überschriebenen Kapitel III gehört, sieht u. a. vor, dass die ‚Artikel LO 127 bis LO 130‑1
der Wahlordnung … auf die Wahl der [Mitglieder des Europäischen Parlaments] anwendbar [sind]‘, dass der ‚Verlust des passiven
Wahlrechts während der Laufzeit des Mandats … zum Erlöschen des Mandats [führt]‘ und dass dies ‚durch Dekret festgestellt
[wird]‘.
85      In Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 werden hinsichtlich des Freiwerdens von Sitzen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
zwei Fallgruppen unterschieden.
86      Die erste, in Unterabsatz 1 dieser Bestimmung geregelte Fallgruppe erfasst die Fälle, in denen das Freiwerden des Sitzes seine
Ursache ‚in den in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften‘ hat. Die zweite, in Unterabsatz 2 dieser Bestimmung
geregelte Fallgruppe betrifft ‚alle übrigen Fälle‘.
87      Entgegen dem Vorbringen des Klägers beschränkt sich die erste Fallgruppe keineswegs auf die in Artikel 6 des Aktes von 1976
genannten Fälle der Unvereinbarkeit, sondern erstreckt sich auch auf die Fälle des Verlusts des passiven Wahlrechts. Zwar
heißt es in Artikel 6 Absatz 3 des Aktes von 1976, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf die ‚die Absätze 1
und 2 Anwendung finden‘, ‚nach Artikel 12‘ ersetzt werden. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der letztgenannte
Artikel nur die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 behandelten Fälle der Unvereinbarkeit betrifft. Im Übrigen ist festzustellen,
dass in Artikel 12 nirgends von ‚Unvereinbarkeit‘ die Rede ist, sondern der viel weitere Begriff des ‚Freiwerdens [des Sitzes]‘
verwendet wird.
88      In der ersten in Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 geregelten Fallgruppe beschränkt sich die Rolle des Parlaments auf
die ‚Kenntnisnahme‘ vom Freiwerden des Sitzes des Betroffenen. In der zweiten Fallgruppe, die z. B. den Rücktritt eines seiner
Mitglieder umfasst, ‚stellt das … Parlament das Freiwerden fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hierüber‘.
89      Da im vorliegenden Fall die [streitige] Handlung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Aktes von 1976 vorgenommen wurde,
ist die Tragweite der in dieser Bestimmung vorgesehenen ‚Kenntnisnahme‘ zu klären.
90      Insoweit ist hervorzuheben, dass sich die ‚Kenntnisnahme‘ nicht auf das Erlöschen des Mandats des Betroffenen bezieht, sondern
auf die bloße Tatsache, dass sein Sitz infolge der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften frei geworden ist. Die Rolle des
Parlaments besteht mit anderen Worten keineswegs darin, das Erlöschen des Mandats ‚umzusetzen‘, wie der Kläger behauptet,
sondern beschränkt sich darauf, die durch die nationalen Behörden bereits getroffene Feststellung, dass der Sitz frei geworden
ist, d. h. eine bereits bestehende und ausschließlich aus einer Entscheidung dieser Behörden resultierende Rechtslage, zur
Kenntnis zu nehmen.
91      Die Prüfungsbefugnis, über die das Parlament in diesem Zusammenhang verfügt, ist besonders stark eingeschränkt. Sie beschränkt
sich im Wesentlichen auf die Kontrolle, ob der Sachverhalt in Bezug auf das Freiwerden des Sitzes des Betroffenen zutreffend
festgestellt worden ist. Entgegen dem Vorbringen des Klägers hat das Parlament insbesondere nicht zu prüfen, ob das im anwendbaren
innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren eingehalten wurde und ob die Grundrechte des Betroffenen gewahrt wurden. Dies
ist ausschließlich Sache der zuständigen nationalen Gerichte oder gegebenenfalls des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Kläger im vorliegenden Fall seine Rechte sowohl vor dem französischen
Conseil d’État als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht hat. Ferner ist festzustellen,
dass das Parlament selbst weder in seinen Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung eine Prüfungsbefugnis des vom Kläger
behaupteten Umfangs für sich in Anspruch genommen hat.
92      Überdies würde eine derart weite Auslegung der Prüfungsbefugnis des Parlaments im Rahmen von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz
1 des Aktes von 1976 dazu führen, dass dieses Organ die Ordnungsmäßigkeit der Aberkennung eines Mandats durch die nationalen
Behörden in Frage stellen und sich weigern könnte, vom Freiwerden eines Sitzes Kenntnis zu nehmen, wenn es der Ansicht wäre,
dass ein Fehler begangen wurde. Nur Artikel 8 Absatz 9 der Geschäftsordnung sieht aber vor, dass das Parlament das Freiwerden
eines Sitzes verweigern kann, und zwar nur dann, wenn es das Freiwerden ‚festzustellen‘ hat und wenn ‚Fehlerhaftigkeit‘ oder
‚Willensmängel‘ vorliegen. Es wäre paradox, wenn das Parlament im Fall der bloßen Kenntnisnahme des von den nationalen Behörden
festgestellten Freiwerdens eines Sitzes einen größeren Beurteilungsspielraum hätte als bei der von ihm selbst zu treffenden
Feststellung des Freiwerdens eines Sitzes.
93      Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Wortlaut von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung [des Parlaments].
Wie das Parlament und die Französische Republik zu Recht ausgeführt haben, findet diese Bestimmung im Vorfeld des Mandatsverlusts
und damit des Freiwerdens des Sitzes Anwendung. Sie sieht nämlich vor, dass der Präsident des Parlaments den zuständigen Ausschuss
befasst, falls ‚die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied [des Europäischen Parlaments] ein Verfahren
eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte‘. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen wurde und die zuständigen
nationalen Behörden das Freiwerden des Sitzes des Betroffenen festgestellt haben, hat das Parlament dieses Freiwerden gemäß
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Aktes von 1976 nur noch zur Kenntnis zu nehmen. Eine Bestimmung der Geschäftsordnung
kann jedenfalls nach dem Grundsatz der Normenhierarchie keine Abweichung von den Bestimmungen des Aktes von 1976 erlauben
und dem Parlament keine umfassenderen als die ihm nach diesem Akt zustehenden Befugnisse verleihen.
94      Dieses Ergebnis kann auch nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass der Kläger bis zum 23. Oktober 2000 seinen Sitz im
Parlament weiter innehatte und die von diesem gewährten Zulagen erhielt und dass ihm die französischen Behörden bis zum 24.
Oktober 2000 seine Bezüge zahlten. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass das Dekret vom 31. März 2000 vollziehbar
war. Die Tatsache, dass das Parlament von diesem Dekret nicht nach der Bekanntgabe durch die französischen Behörden, sondern
zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis nahm und dass sich daraus bestimmte praktische Folgen für den Kläger ergaben, ändert
nichts an den Rechtswirkungen, die nach Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 mit dieser Bekanntgabe verbunden waren.
95      Das Vorbringen des Klägers, dass Artikel 5 des Gesetzes von 1977 die Unabhängigkeit des Parlaments beeinträchtige und eine
unzulässige Einmischung in dessen Arbeitsweise darstelle und dass es einen allgemeinen Grundsatz gebe, wonach der Mandatsverlust
von der betreffenden parlamentarischen Versammlung ausgesprochen werden müsse, ist unbegründet. Wie bereits in Randnummer
83 ausgeführt, geht aus Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Aktes von 1976 ausdrücklich hervor, dass der Sitz eines Mitglieds
des Europäischen Parlaments infolge der ‚in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften‘ frei werden kann.
Da zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch kein einheitliches Wahlverfahren geschaffen worden war, waren diese Bestimmung
und damit das Gesetz von 1977 in vollem Umfang anwendbar. Unabhängig von der Entwicklung der Befugnisse des Parlaments können
neue Befugnisse nicht zur Unanwendbarkeit von Bestimmungen des Primärrechts wie dem Akt von 1976 führen, sofern diese nicht
durch eine gleichrangige Vorschrift ausdrücklich aufgehoben werden.
96      Aus den gleichen Gründen ist auch das Vorbringen des Klägers zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts unerheblich. Es besteht nämlich
im vorliegenden Fall weder ein Widerspruch noch ein Konflikt zwischen dem nationalen Recht und dem Gemeinschaftsrecht.
97      Aus alledem folgt, dass das Dekret vom 31. März 2000 die Maßnahme ist, mit der im vorliegenden Fall Rechtswirkungen erzeugt
wurden, die zur Beeinträchtigung der Interessen des Klägers geeignet waren. Die [streitige] Handlung war nicht dazu bestimmt,
eigene, von diesem Dekret gesonderte Rechtswirkungen zu erzeugen.
98      Somit kann die [streitige] Handlung nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 230 EG sein. Daher ist die
vorliegende Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass die übrigen Klagegründe und Argumente in Bezug auf die Zulässigkeit
geprüft zu werden brauchen.“

Das Rechtsmittel
36     Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Le Pen im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben, weil die Klage darin als
unzulässig abgewiesen worden sei, diese für zulässig und begründet zu erklären sowie die streitige Handlung für nichtig zu
erklären oder, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Gericht zur Sachentscheidung zurückzuverweisen, ihm 7 622,45 Euro wegen
als solcher nicht erstattungsfähiger Kosten zuzusprechen und dem Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
37     Das Parlament beantragt, das Rechtsmittel als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer
die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen, hilfsweise,
den Rechtsstreit an das Gericht zurückzuverweisen.
38     Ebenso wie das Parlament beantragt die Französische Republik, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführer zur
Tragung der Kosten zu verurteilen.

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels
39     Da das Parlament und die französische Regierung in ihren jeweiligen Schriftsätzen vortragen, dass das Rechtsmittel größtenteils
unzulässig sei, weil der Rechtsmittelführer lediglich die von ihm vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe wiederhole,
ohne die beanstandeten Passagen des angefochtenen Urteils und die rechtlichen Argumente, auf die sich sein Aufhebungsantrag
speziell stütze, genau zu bezeichnen, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel nach den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1
der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die beanstandeten Teile des
Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen
muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten
Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung
des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnrn. 34 und 35, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache
C‑76/01 P, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2003, I‑10091, Randnrn. 46 und 47).
40     Hingegen können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer
die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer
sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so
würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache
C‑41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I‑2125, Randnr. 17, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C‑488/01 P,
Martinez/Parlament, Slg. 2003, I‑13355, Randnr. 39).
41     Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wird aber insgesamt betrachtet gerade gerügt, wie das Gericht verschiedene ihm unterbreitete
Rechtsfragen, insbesondere die genaue Tragweite des Aktes von 1976 und die Wendung „davon Kenntnis nimmt“ in dessen Artikel
12 Absatz 2 Unterabsatz 1, gewürdigt hat.
42     Unter diesen Umständen ist das vorliegende Rechtsmittel zulässig.

Zur Begründetheit des Rechtsmittels
43     Mit seinem Rechtsmittel beanstandet der Rechtsmittelführer im Wesentlichen die Auslegung von Artikel 12 Absatz 2 des Aktes
von 1976 durch das Gericht, insbesondere dessen Schlussfolgerung in Randnummer 97 des angefochtenen Urteils, dass die streitige
Handlung nicht dazu bestimmt war, eigene, von dem Dekret vom 31. März 2000 gesonderte Rechtswirkungen zu erzeugen. Nach Ansicht
des Rechtsmittelführers steht diese Schlussfolgerung nicht nur im Widerspruch zu den Ausführungen in den Randnummern 90 und
91 des Urteils, wonach das Parlament im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme von der bereits durch die nationalen Behörden getroffenen
Feststellung, dass ein Sitz freigeworden sei, „gleichwohl“ über eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis verfügt, sondern verkennt
auch die Tragweite von Artikel 12 des Aktes von 1976.
44     Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach zum einen auf das Wesen einer Handlung und weniger auf deren
Form abzustellen und zum anderen der ausdrückliche Wille des Handelnden zu berücksichtigen sei, macht der Rechtsmittelführer
geltend, dass im vorliegenden Fall die Änderung seiner Rechtsstellung durch Entzug seines Wahlmandats sehr wohl durch die
streitige Handlung und nicht durch das Dekret vom 31. März 2000 erfolgt sei. Im Übrigen werde diese Auslegung sowohl durch
den Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Aktes von 1976 – der die Pflicht des Parlaments statuiere, vom Freiwerden
eines Sitzes „Kenntnis zu nehmen“, das seine Ursache in innerstaatlichen Vorschriften habe – als auch durch die Haltung des
Rechtsausschusses und der Präsidentin des Parlaments sowie durch die Tatsache bestätigt, dass er bis zum 23. Oktober 2000
seinen Sitz im Parlament weiter innegehabt und die von diesem Organ gewährten Zulagen und die von den französischen Behörden
gezahlten Bezüge bis zu diesem Zeitpunkt erhalten habe.
45     Vor der Prüfung der Tragweite von Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 ist das Vorbringen des Rechtsmittelführers zurückzuweisen,
die Gründe des angefochtenen Urteils und insbesondere dessen Randnummern 91 und 97 seien widersprüchlich. Wie die französische
Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, führt – abgesehen davon, dass das Wort „gleichwohl“ in diesen
Randnummern nicht vorkommt – Randnummer 91, die vom Rechtsmittelführer aus dem Zusammenhang gerissen und nur teilweise zitiert
worden ist, zwangsläufig zu der Schlussfolgerung in Randnummer 97 des Urteils. Denn gerade weil das Gericht in Randnummer
91 festgestellt hat, dass die Prüfungsbefugnis des Parlaments besonders stark eingeschränkt ist und sich im Wesentlichen auf
die Kontrolle beschränkt, ob der Sachverhalt in Bezug auf das Freiwerden des Sitzes zutreffend festgestellt worden ist – und
insbesondere nicht geprüft werden kann, ob das im anwendbaren innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren eingehalten wurde
und ob die Grundrechte des Betroffenen gewahrt wurden –, konnte es in Randnummer 97 des Urteils zu dem Ergebnis gelangen,
dass die streitige Handlung keine eigenen, von dem Dekret vom 31. März 2000 gesonderten Rechtswirkungen erzeugte.
46     Was das Hauptargument des Rechtsmittelführers angeht, die Tragweite von Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 sei verkannt
worden und das Gericht habe die wirkliche Rechtsnatur der streitigen Handlung, durch die allein seine Rechtsstellung geändert
worden sei, unzutreffend gewürdigt, so ist der These zuzustimmen, dass bei der Prüfung, ob Handlungen mit einer Klage nach
Artikel 230 EG angefochten werden können, auf ihr Wesen sowie auf die Absicht des Handelnden abzustellen ist. Nach ständiger
Rechtsprechung ist nämlich die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, für ihre Anfechtbarkeit im Wege der
Nichtigkeitsklage ohne Bedeutung (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, Randnr. 42, und IBM/Kommission, Randnr. 9).
47     Auch wenn daher nicht auszuschließen ist, dass eine schriftliche Mitteilung oder sogar eine bloße mündliche Erklärung nach
Artikel 230 EG dem Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden kann, darf dies nicht auf einen Verstoß gegen die für die
Wahl der Mitglieder des Parlaments geltenden Regeln und Verfahren hinauslaufen.
48     Insoweit hat das Gericht in den Randnummern 81 und 82 des angefochtenen Urteils aber zu Recht festgestellt, dass zum maßgebenden
Zeitpunkt noch kein einheitliches Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Parlaments geschaffen worden war, so dass sich
dieses Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 des Aktes von 1976 weiterhin in jedem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Vorschriften
bestimmte.
49     Da der Verlust des passiven Wahlrechts nach Artikel 5 des Gesetzes von 1977 zum – durch Dekret festgestellten – Erlöschen
des Mandats als Mitglied des Parlaments führt, konnte dieses daher nicht umhin, von der bereits durch die nationalen Behörden
getroffenen Feststellung, dass der Sitz des Rechtsmittelführers freigeworden sei, unverzüglich Kenntnis zu nehmen. Diese Feststellung
betrifft, wie das Gericht in Randnummer 90 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, eine bereits bestehende und
ausschließlich aus einer Entscheidung dieser Behörden resultierende Rechtslage. Keines der vom Rechtsmittelführer im Rahmen
des vorliegenden Rechtsmittels vorgetragenen Argumente ist geeignet, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen.
50     Was zunächst den Hinweis des Rechtsmittelführers auf den Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 des Aktes von 1976 anbelangt, der
die Pflicht des Parlaments statuiere, vom Freiwerden eines Sitzes „Kenntnis zu nehmen“, das seine Ursache in dem in einem
Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften habe, so stützt diese Bestimmung keineswegs das Vorbringen des Rechtsmittelführers,
sondern bringt klar zum Ausdruck, dass das Parlament insoweit keinerlei Ermessen hat. In diesem speziellen Fall besteht die
Rolle des Parlaments nämlich nicht darin, das Freiwerden des Sitzes festzustellen, sondern, wie das Gericht in Randnummer
88 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, darin, die durch die nationalen Behörden bereits getroffene Feststellung,
dass der Sitz freigeworden ist, lediglich zur Kenntnis zu nehmen, während das Parlament in den anderen Fällen, wie z. B. bei
Rücktritt oder Tod eines Mitglieds, eine aktivere Rolle spielt, da es selbst das Freiwerden des Sitzes feststellt und den
betroffenen Mitgliedstaat hierüber unterrichtet.
51     Diese Auslegung wird im Übrigen durch den Wortlaut anderer Bestimmungen des Aktes von 1976, wie dessen Artikel 11, und von
Artikel 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments gestützt. Diese beiden Artikel über die Prüfung der Mandate der Mitglieder
des Parlaments ermächtigen dieses nämlich zur Entscheidung über die Gültigkeit der Mandate aller seiner neu gewählten Mitglieder
sowie über die Anfechtungen, die aufgrund der Vorschriften des Aktes von 1976 – „mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften,
auf die darin verwiesen wird“ – vorgebracht werden könnten (Artikel 11 des Aktes von 1976), „nicht aber über die von den nationalen
Wahlgesetzen hergeleiteten Anfechtungen“ (Artikel 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung). Diese Klarstellungen, die unverändert
in den heutigen Artikel 12 des Aktes von 1976 in der Fassung der Entscheidung 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni
2002 und vom 23. September 2002 (ABl. L 283, S. 1) sowie in Artikel 3 Absatz 1 der derzeit geltenden Geschäftsordnung des
Parlaments (ABl. 2005, L 44, S. 1) übernommen worden sind, bestätigen daher, dass das Parlament beim gegenwärtigen Stand des
Gemeinschaftsrechts bezüglich des Freiwerdens eines Sitzes, das seine Ursache in innerstaatlichen Vorschriften hat, keine
Zuständigkeiten hat.
52     Der Rechtsmittelführer kann dieser Auslegung nicht mit Erfolg den Einwand der Bedeutung der vom Urheber der streitigen Maßnahme
mit deren Erlass verfolgten Absicht entgegenhalten; insbesondere macht er vergeblich geltend, dass der Rechtsausschuss und
die Präsidentin des Parlaments stets von dem Grundsatz ausgegangen seien, dass erst die Kenntnisnahme von seinem Mandatsverlust
seinen Status ändere. Denn abgesehen davon, dass dieses Vorbringen die Tatsachenwürdigung betrifft, die im Rahmen eines Rechtsmittels
grundsätzlich der Überprüfung durch den Gerichtshof entzogen ist, ergibt sich aus mehreren, der Klageschrift als Anlage beigefügten
Unterlagen jedenfalls, dass sich der Rechtsausschuss und die Präsidentin des Parlaments an die Feststellung des Mandatsverlusts
durch die französischen Behörden gebunden fühlten.
53     Dies gilt insbesondere für das Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2000, aus dem sich
ergibt, dass dessen Vorsitzende die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam machte, dass sich die Entscheidung des Parlaments
auf die formale Frage der Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme zu beschränken habe, sowie für das zwei Tage später an die
Präsidentin des Parlaments gerichtete Schreiben, in dem die Ausschussvorsitzende deutlich hervorhebt, dass das Dekret vom
31. März 2000 rechtskräftig sei. Diese tatsächlichen Gesichtspunkte, zu denen noch das Schreiben der Präsidentin des Parlaments
an die französischen Behörden vom 9. Juni 2000 hinzukommt, in dem sie auf die Unwiderruflichkeit des Mandatsverlusts aufgrund
dieses Dekrets hinweist, wurden in den Randnummern 23, 24 und 29 des angefochtenen Urteils berücksichtigt. Keine der Feststellungen
des Gerichts in diesen drei Randnummern wurde im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels in Frage gestellt.
54     Was schließlich den vom Rechtsmittelführer angeführten Umstand betrifft, dass er bis zum 23. Oktober 2000 seinen Sitz im Parlament
weiter innegehabt und sowohl die von diesem Organ gewährten Zulagen als auch die von den französischen Behörden gezahlten
Bezüge erhalten habe – was seiner Ansicht nach zeigt, dass allein die streitige Handlung seine Rechtsstellung ändern und damit
Gegenstand einer Klage nach Artikel 230 EG sein konnte –, so ist zu bemerken, dass es sich, wie das Gericht zutreffend festgestellt
hat, um praktische Folgen handelte, die sich aus der Verspätung ergaben, mit der das Parlament von der Bekanntgabe des Dekrets
vom 31. März 2000 durch die französischen Behörden Kenntnis nahm. Denn dieses Dekret allein hat die Rechtsstellung des Rechtsmittelführers
durch die Feststellung seines Mandatsverlusts geändert.
55     Der Rechtsmittelführer führt für seine Auffassung, dass die streitige Handlung anfechtbar sei, zwei weitere Argumente an.
Erstens habe das Gericht in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils ausdrücklich festgestellt, dass er seine Rechte vor dem
Conseil d’État und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht habe, was belege, dass es eine anfechtbare
Handlung gebe, da das Parlament damit eine Würdigung der Tatsachen und der Rechtslage vorgenommen habe. Zweitens sei die Theorie
vom bestätigenden Akt, die Randnummer 97 des Urteils zugrunde liege, nicht einschlägig, weil die in Randnummer 91 erwähnten
Rechtsbehelfe gerade neue rechtliche Gesichtspunkte seien, die nach dem Erlass des Dekrets vom 31. März 2000 und vor der Kenntnisnahme
des Parlaments von seinem Mandatsverlust zutage getreten seien.
56     Insoweit genügt die Feststellung, dass das Argument, das Parlament habe eine Würdigung der Tatsache und der Rechtslage vorgenommen,
auf einer offensichtlich unrichtigen Auslegung des angefochtenen Urteils beruht, da das Gericht, wie bereits in Randnummer
45 des vorliegenden Urteils ausgeführt, in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils gerade entschieden hat, dass es nicht Sache
des Parlaments sei – sondern der zuständigen nationalen Gerichte oder gegebenenfalls des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte –,
zu prüfen, ob das im anwendbaren innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren eingehalten wurde und ob die Grundrechte des
Betroffenen gewahrt wurden. Die Erwähnung der vom Rechtsmittelführer vor dem Conseil d’État und vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte eingelegten Rechtsbehelfe stellt daher keineswegs die Bestätigung irgendeines Ermessens des Parlaments
dar, sondern ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass ein solches Ermessen des Parlaments nicht gegeben ist und dass der Rechtsmittelführer
entgegen seinem Vorbringen seine Rechte tatsächlich gerichtlich geltend machen konnte.
57     Dem Vorbringen des Rechtsmittelführers, das Gericht habe in Randnummer 97 des angefochtenen Urteils implizit die Theorie vom
bestätigenden Akt angewandt, fehlt jede Grundlage. Wie der Generalanwalt in Nummer 63 seiner Schlussanträge ausgeführt hat,
enthält Randnummer 97 nicht nur keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Gericht diese Theorie heranziehen wollte, sondern die
gesamten Gründe des angefochtenen Urteils zeigen, dass sich das Dekret vom 31. März 2000 und die streitige Handlung sowohl
in ihrer Art als auch in ihrem Gegenstand unterscheiden.
58     Nach alledem ist daher festzustellen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es die Klage von Herrn Le Pen
als unzulässig abwies.
59     Das vorliegende Rechtsmittel ist folglich zurückzuweisen, ohne dass die anderen Rechtsmittelgründe, mit denen der Rechtsmittelführer
die externe und die interne Rechtswidrigkeit der streitigen Handlung geltend macht, zu prüfen wären.

Kosten
60     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Parlament die Verurteilung
des Rechtsmittelführers beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten des vorliegenden
Verfahrens einschließlich der Kosten des in Randnummer 2 des vorliegenden Urteils genannten Verfahrens der einstweiligen Anordnung
aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung trägt die Französische Republik, die dem Rechtsstreit als
Streithelferin beigetreten ist, ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Le Pen trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
3.
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Französisch.