CELEX: 62002CJ0200
Aufenthaltsrecht
Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält
Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats
Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der
Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14), der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über
das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26) und des Artikels 18 EG.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage des Kindes Kunqian Catherine Zhu (im Folgenden: Catherine), das die irische Staatsangehörigkeit
besitzt, und seiner Mutter, Man Lavette Chen (im Folgenden: Frau Chen), einer chinesischen Staatsangehörigen, gegen den Secretary
of State for the Home Department wegen dessen ablehnender Entscheidung über die Anträge von Catherine und Frau Chen auf Erteilung
einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich.
Rechtlicher Rahmen
Die Gemeinschaftsregelung
Artikel 1 der Richtlinie 73/148 lautet:
„(1)

Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen auf:
a)
für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen
wollen, um eine selbständige Tätigkeit auszuüben, oder die dort eine Dienstleistung erbringen wollen;
b)
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich als Empfänger einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begeben
wollen;
c)
ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für den Ehegatten und die noch nicht 21 Jahre alten Kinder dieser Staatsangehörigen;
d)
ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie dieser Staatsangehörigen
und ihrer Ehegatten, denen diese Unterhalt gewähren.
(2)

Die Mitgliedstaaten begünstigen den Zugang aller übrigen Familienangehörigen der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Staatsangehörigen oder ihres Ehegatten, denen diese Unterhalt gewähren oder mit denen sie im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft
leben.“
Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie bestimmt:
„Für Leistungserbringer und Leistungsempfänger entspricht das Aufenthaltsrecht der Dauer der Leistung.
Übersteigt diese Dauer drei Monate, so stellt der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, zum Nachweis dieses Rechts
eine Aufenthaltserlaubnis aus.
Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger, so genügt der Personalausweis oder Reisepass, mit dem der Betroffene in das
Hoheitsgebiet eingereist ist, für seinen Aufenthalt. Der Mitgliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen verlangen, dass
er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt.“
Artikel 1 der Richtlinie 90/364 lautet:
„(1)

Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen
des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Absatz 2 unter der Bedingung
das Aufenthaltsrecht, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat
alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres
Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.
Die Existenzmittel nach Unterabsatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb dessen der Aufnahmemitgliedstaat
seinen Staatsangehörigen aufgrund der persönlichen Situation des Antragstellers und gegebenenfalls der Situation der nach
Absatz 2 aufgenommenen Personen Sozialhilfe gewähren kann.
Ist Unterabsatz 2 nicht anwendbar, so gelten die Existenzmittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die Mindestrente
der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats übersteigen.
(2)

Bei dem Aufenthaltsberechtigten dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
Wohnung nehmen:
a)
sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird;
b)
seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.
Die Regelung des Vereinigten Königreichs
In Regulation 5 der Immigration (European Economic Area) Regulations 2000 (Verordnung von 2000 zur Einwanderung aus dem Europäischen
Wirtschaftsraum, im Folgenden: EEA-Regulations) heißt es:
„1.

Im Sinne dieser Regulations bezeichnet der Begriff ‚Person, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt‘ jeden EWR-Staatsangehörigen,
der sich im Vereinigten Königreich aufhält als a) Arbeitnehmer, b) Selbständiger, c) Erbringer von Dienstleistungen, d) Empfänger
von Dienstleistungen, e) wirtschaftlich unabhängige Person, f) Ruheständler, g) Student oder h) Selbständiger, der nicht mehr
berufstätig ist, oder für eine Person, für die Absatz 4 gilt.
…“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Frau Chen und ihr Ehemann, der die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt,
für ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in China arbeiten. Der Ehemann von Frau Chen ist einer der Direktoren dieses Unternehmens,
an dem er eine Mehrheitsbeteiligung hält. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit reist er häufig geschäftlich in verschiedene
Mitgliedstaaten, u. a. in das Vereinigte Königreich.
Das erste Kind des Ehepaars wurde 1998 in China geboren. Frau Chen wollte ein zweites Kind zur Welt bringen und reiste, als
sie ungefähr im sechsten Monat schwanger war, im Mai 2000 in das Vereinigte Königreich ein. Im Juli desselben Jahres begab
sie sich nach Belfast, wo am 16. September 2000 Catherine geboren wurde. Mutter und Kind leben zurzeit in Cardiff, Wales (Vereinigtes
Königreich).
Nach Section 6 (1) des Irish Nationality and Citizenship Act 1956 (Gesetz über die irische Staatsangehörigkeit und -bürgerschaft)
in der 2001 geänderten Fassung, die rückwirkend ab 2. Dezember 1999 anwendbar ist, gestattet Irland jedem, der auf der Insel
Irland geboren wird, den Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit. Nach Section 6 (3) ist jeder, der auf der Insel Irland geboren
wird, von Geburt an irischer Staatsbürger, wenn er nicht die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes beanspruchen kann.
In Anwendung dieser Regelung wurde Catherine im September 2000 ein irischer Pass ausgestellt. Aus der Vorlageentscheidung
ergibt sich, dass Catherine kein Recht auf Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit hat, da das Vereinigte Königreich mit
dem British Nationality Act 1981 (Gesetz von 1981 über die britische Staatsangehörigkeit) das jus soli aufgegeben hat, so
dass die britische Staatsangehörigkeit nicht mehr automatisch mit der Geburt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erworben
wird.
Es ist unstreitig, dass der Aufenthalt auf der Insel Irland dazu bestimmt war, dem Kind mit der Geburt den Erwerb der irischen
Staatsangehörigkeit und infolgedessen der Mutter den Erwerb des Rechts zu ermöglichen, gegebenenfalls mit ihrem Kind im Vereinigten
Königreich zu bleiben.
Das vorlegende Gericht führt außerdem aus, dass Irland zur Common Travel Area (Gemeinsames Reisegebiet) im Sinne der Immigration
Acts (Zuwanderungsgesetze) gehöre, so dass sich Catherine, anders als Frau Chen, frei im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs
und dem Irlands bewegen könne, da irische Staatsangehörige grundsätzlich keiner Erlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt
im Vereinigten Königreich bedürften. Über das Catherine zustehende auf die beiden Mitgliedstaaten begrenzte Recht auf Freizügigkeit
hinaus habe keine der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens nach der nationalen Regelung ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten
Königreich.
In der Vorlageentscheidung heißt es weiter, dass Catherine sowohl emotional als auch finanziell von ihrer Mutter abhängig
sei, dass die Mutter ihre Hauptbetreuungsperson sei, dass Catherine im Vereinigten Königreich privat bezahlte medizinische
Dienstleistungen und entgeltliche Dienstleistungen im Bereich der Kinderbetreuung erhalte, dass sie den Anspruch auf Erwerb
der chinesischen Staatsangehörigkeit durch ihre Geburt in Nordirland und den daran anschließenden Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit
verloren habe und dass sie deshalb ein Recht zur Einreise in das chinesische Hoheitsgebiet nur aufgrund eines Visums für eine
Aufenthaltsdauer von maximal 30 Tagen pro Aufenthalt habe, dass die beiden Klägerinnen des Ausgangsverfahrens wegen der Berufstätigkeit
von Frau Chen wirtschaftlich unabhängig seien, dass sie im Vereinigten Königreich keine öffentlichen Gelder in Anspruch nähmen
und solches bei vernünftiger Betrachtung auch nicht zu befürchten sei und dass die Klägerinnen krankenversichert seien.
Die Weigerung des Secretary of State for the Home Department, den beiden Klägerinnen des Ausgangsverfahrens eine dauerhafte
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wird damit begründet, dass die acht Monate alte Catherine keines der Rechte aus dem EG-Vertrag,
wie sie in Regulation 5 (1) der EEA-Regulations vorgesehen seien, ausübe und Frau Chen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen
erfülle, um sich im Vereinigten Königreich zu den in dieser Regelung vorgesehenen Zwecken aufzuhalten.
Die Immigration Appellate Aythority, die gegen diese ablehnende Entscheidung angerufen wurde, hat das Verfahren ausgesetzt
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Verleiht Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates oder Artikel 1 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates unter den Umständen
des vorliegenden Falles
a)
der Klägerin zu 1, die minderjährig und Unionsbürgerin ist, das Recht, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort
aufzuhalten?
b)
Wenn dies der Fall ist, verleiht dies dann der Klägerin zu 2, die Staatsangehörige eines Drittstaats und die Mutter und Hauptverantwortliche
für die Personensorge der Klägerin zu 1 ist, das Recht auf gemeinsamen Aufenthalt mit der Klägerin zu 1 i) als deren Verwandte,
der Unterhalt gewährt wird („as her dependent relative“), oder ii) weil sie mit der Klägerin zu 1 in ihrem Herkunftsland zusammenlebte,
oder iii) aus einem anderen besonderen Grund?
2.
Wenn die Klägerin zu 1 für die Zwecke der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte nach der Richtlinie 73/148 des Rates oder
Artikel 1 der Richtlinie 90/364 des Rates keine „Staatsangehörige eines Mitgliedstaats“ ist, nach welchen Kriterien ist dann
zu entscheiden, ob ein Kind, das Unionsbürger ist, für die Zwecke der Ausübung gemeinschaftlicher Rechte Staatsangehöriger
eines Mitgliedstaats ist?
3.
Stellt es unter den Umständen des vorliegenden Falles eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 73/148 des Rates dar, dass
die Klägerin zu 1 Kinderbetreuung erhält?
4.
Ist es unter den Umständen des vorliegenden Falles der Klägerin zu 1 verwehrt, sich nach Artikel 1 der Richtlinie 90/364 des
Rates im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, weil ihre Existenzmittel ausschließlich von dem einem Drittstaat angehörenden
Elternteil herrühren, der sie begleitet?
5.
Gibt unter den besonderen Umständen dieses Falles Artikel 18 Absatz 1 EG der Klägerin zu 1 das Recht, in den Aufnahmemitgliedstaat
einzureisen und sich dort aufzuhalten, auch wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach einer anderen Bestimmung
des EU-Rechts hat?
6.
Wenn dies bejaht wird, hat dann die Klägerin zu 2 das Recht, sich für diese Zeit mit der Klägerin zu 1 im Aufnahmemitgliedstaat
aufzuhalten?
7.
Wie wirkt sich in diesem Zusammenhang der von den Klägerinnen geltend gemachte Grundsatz aus, dass das Gemeinschaftsrecht
die Menschenrechte achtet, insbesondere soweit sich die Klägerinnen auf Artikel 8 EMRK, wonach jeder Anspruch auf Achtung
seines Privat- und Familienlebens und seiner Wohnung hat, in Verbindung mit Artikel 14 EMRK stützen, wenn die Klägerin zu
1 nicht mit der Klägerin zu 2, ihrem Vater und ihrem Bruder in China leben kann?
Zu den Vorlagefragen
Mit diesen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 73/148, die Richtlinie 90/364 oder
Artikel 18 EG gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
im Kleinkindalter, dem von einem Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, Unterhalt gewährt wird, das Recht
verleihen, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, in dem er Empfänger von Kinderbetreuungsleistungen ist. Falls
dies zu bejahen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob dieselben Vorschriften dann dem betreffenden Elternteil ein
Aufenthaltsrecht verleihen.
Es sind daher die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zunächst im Hinblick auf die Situation eines
minderjährigen Staatsangehörigen wie Catherine und sodann im Hinblick auf die Situation des Elternteils des unterhaltsberechtigten
Kindes, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, zu prüfen.
Zum Aufenthaltsrecht einer Person in der Situation von Catherine
Vorüberlegungen
Zunächst ist die von der irischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs vertretene Auffassung zurückzuweisen,
dass sich eine Person in der Situation von Catherine schon deshalb nicht auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über
die Freizügigkeit und den Aufenthalt berufen könne, weil sie nie von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gereist
sei.
Die Situation des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und von dem Recht auf Freizügigkeit
keinen Gebrauch gemacht hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden,
in der dieser Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und
den Aufenthalt nicht geltend machen kann (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02,
Garcia Avello, Slg. 2003, I‑11613, Randnrn. 13 und 27).
Außerdem kann sich entgegen dem Vorbringen der irischen Regierung ein Kind im Kleinkindalter auf die gemeinschaftsrechtlich
gewährleisteten Rechte auf Freizügigkeit und auf Aufenthalt berufen. Die Fähigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats, Inhaber
der durch den Vertrag und das abgeleitete Recht auf dem Gebiet der Freizügigkeit gewährleisteten Rechte zu sein, kann nicht
von der Bedingung abhängen, dass der Betreffende das Alter erreicht hat, ab dem er rechtlich in der Lage ist, diese Rechte
selbst auszuüben (in diesem Sinne insbesondere, im Zusammenhang mit der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft  [ABl. L 257, S. 2], Urteile vom 15. März 1989 in
den Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 21, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache
C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnrn. 52 bis 63, und, zu Artikel 17 EG, Garcia Avello, Randnr. 21). Außerdem
ergibt sich, wie der Generalanwalt in den Nummern 47 bis 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, weder aus dem Wortlaut noch
aus den Zielen, die mit den Artikeln 18 EG und 49 EG sowie den Richtlinien 73/148 und 90/364 verfolgt werden, dass der Genuss
der in diesen Vorschriften geregelten Rechte von einer Bedingung in Bezug auf ein Mindestalter abhängig wäre.
Die Richtlinie 73/148
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob sich eine Person in der Situation von Catherine auf die Vorschriften der Richtlinie
73/148 berufen kann, um sich als Empfänger entgeltlicher Kinderbetreuungsleistungen dauerhaft im Vereinigten Königreich aufzuhalten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr nicht für den Angehörigen
eines Mitgliedstaats, der seinen Hauptaufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nimmt, um dort für unbestimmte
Dauer Dienstleistungen zu empfangen (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann,
Slg. 1988, 6159). Gerade dies ist aber im Ausgangsverfahren im Hinblick auf die vom vorlegenden Gericht erwähnten Kinderbetreuungsleistungen
der Fall.
Zu den medizinischen Leistungen, die Catherine zeitweilig erbracht werden, ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 4 Absatz
2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 73/148 das Aufenthaltsrecht des Leistungsempfängers im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs
der Dauer der betreffenden Leistung entspricht. Demzufolge kann diese Richtlinie jedenfalls kein Aufenthaltsrecht für unbestimmte
Dauer begründen wie dasjenige, um das es im Ausgangsverfahren geht.
Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364
Da sich Catherine nicht auf die Richtlinie 73/148 stützen kann, um sich dauerhaft im Vereinigten Königreich aufzuhalten, ist
weiter die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage zu prüfen, ob ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht von Catherine auf Artikel
18 EG und die Richtlinie 90/364 gestützt werden kann, die den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen ein Aufenthaltsrecht
nicht aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie ihren Familienangehörigen unter bestimmten Bedingungen
ein Aufenthaltsrecht garantiert.
Nach Artikel 17 Absatz 1 EG ist Unionsbürger jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft
ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (insbesondere Urteil Baumbast und R,
Randnr. 82).
Das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 EG wird jedem Unionsbürger durch eine
klare und präzise Vorschrift des Vertrages unmittelbar zuerkannt. Allein deshalb, weil sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
und damit Unionsbürgerin ist, ist Catherine daher berechtigt, sich auf Artikel 18 Absatz 1 EG zu berufen. Dieses Recht der
Unionsbürger zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats besteht vorbehaltlich der im Vertrag und in seinen
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnrn. 84 und
85).
Was diese Beschränkungen und Bedingungen angeht, so bestimmt Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/364, dass die Mitgliedstaaten
von den Angehörigen eines Mitgliedstaats, die in ihrem Hoheitsgebiet das Aufenthaltsrecht genießen wollen, verlangen können,
dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt,
sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres Aufenthalts nicht die
Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Catherine sowohl über eine Krankenversicherung als auch über ausreichende Existenzmittel
verfügt, die sie von ihrer Mutter erhält; dadurch ist gewährleistet, dass sie nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats
in Anspruch nehmen muss.
Der Einwand der irischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs, wonach das Erfordernis ausreichender Existenzmittel
bedeute, dass der Betreffende, anders als dies bei Catherine der Fall sei, selbst über solche Mittel verfügen müsse und sich
insoweit nicht auf Mittel eines Familienangehörigen berufen könne, der ihn, wie Frau Chen, begleite, ist nicht begründet.
Nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/364 genügt es, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten über die
erforderlichen Mittel „verfügen“; irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthält diese Bestimmung
nicht.
Diese Auslegung ist umso mehr geboten, als Bestimmungen, in denen ein fundamentaler Grundsatz wie der der Freizügigkeit verankert
ist, weit auszulegen sind.
Zudem beruhen die in Artikel 18 EG genannten und in der Richtlinie 90/364 festgelegten Beschränkungen und Bedingungen auf
dem Gedanken, dass die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger von der Wahrung der berechtigten Interessen der
Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden kann. So ergibt sich zwar aus der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie, dass
die Aufenthaltsberechtigten die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht „über Gebühr“ belasten dürfen, doch
hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen
Grenzen und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnrn.
90 und 91).
Würde die Bedingung der ausreichenden Existenzmittel im Sinne der Richtlinie 90/364 so ausgelegt, wie es die irische Regierung
und die Regierung des Vereinigten Königreichs vorschlagen, so würde dieser Bedingung, wie sie in dieser Richtlinie formuliert
ist, ein Erfordernis in Bezug auf die Herkunft der Mittel hinzugefügt, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung
des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung
des verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten – nicht erforderlich ist.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt schließlich vor, dass sich die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens nicht auf
die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften berufen könnten, da die Reise von Frau Chen nach Nordirland, die erfolgt sei, um
ihrem Kind den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats zu ermöglichen, einen Versuch darstelle, missbräuchlich
gemeinschaftsrechtliche Normen geltend zu machen. Die mit diesen Gemeinschaftsvorschriften verfolgten Ziele würden dann nicht
erreicht, wenn eine Staatsangehörige eines Drittstaats, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten wolle, ohne von einem Mitgliedstaat
in den anderen zu reisen oder reisen zu wollen, es so einrichte, dass sie ein Kind in einem Teil des Hoheitsgebiets des Aufnahmemitgliedstaats
zur Welt bringe, auf das ein anderer Mitgliedstaat seine auf dem jus soli beruhenden Vorschriften über den Erwerb der Staatsangehörigkeit
anwende. Nach ständiger Rechtsprechung seien die Mitgliedstaaten berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollten,
dass Einzelne missbräuchlich Vorteil aus gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zögen oder versuchten, sich unter dem Schutz
der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten rechtswidrig der Anwendung des nationalen Rechts zu entziehen. Diese Regel,
die mit dem Grundsatz in Einklang stehe, dass ein Recht nicht missbraucht werden dürfe, sei vom Gerichtshof im Urteil vom
9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) bekräftigt worden.
Dieses Vorbringen ist ebenfalls zurückzuweisen.
Frau Chen räumt zwar ein, dass sie mit ihrem Aufenthalt im Vereinigten Königreich die Voraussetzungen dafür schaffen wollte,
dass das Kind, das sie erwartete, die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats erwerben konnte, um sodann für das
Kind und sich selbst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich zu erhalten.
Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt jedoch nach Völkerrecht
der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch
zu machen (insbesondere Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr.
10, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99, Kaur, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19).
Keiner der Beteiligten, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, hat die Rechtmäßigkeit des Erwerbs der irischen
Staatsangehörigkeit durch Catherine oder dessen Wirksamkeit in Frage gestellt.
Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats
dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick
auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10,
und Garcia Avello, Randnr. 28).
Eben dies wäre aber der Fall, wenn das Vereinigte Königreich berechtigt wäre, Angehörigen anderer Mitgliedstaaten wie Catherine
die Inanspruchnahme einer gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheit allein mit der Begründung zu verweigern, dass
der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in Wirklichkeit darauf abziele, einem Staatsangehörigen eines Drittstaats
ein Aufenthaltsrecht aufgrund Gemeinschaftsrechts zu verschaffen.
Daher ist zu antworten, dass Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem
minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen krankenversichert ist und dem Unterhalt
von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und dessen Mittel ausreichen, um eine Belastung
der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen zu verhindern, das Recht verleihen, sich für
unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten.
Zum Aufenthaltsrecht einer Person in der Situation von Frau Chen
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 90/364, die den Verwandten des Aufenthaltsberechtigten in aufsteigender Linie,
denen „er Unterhalt gewährt“, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Recht gewährleistet, bei dem Aufenthaltsberechtigten
Wohnung zu nehmen, kann dem Staatsangehörigen eines Drittstaats, der sich in der Situation von Frau Chen befindet, weder aufgrund
der emotionalen Bindungen der Mutter zu ihrem Kind noch aus dem Grund, dass das Recht der Mutter auf Einreise und Aufenthalt
im Vereinigten Königreich vom Aufenthaltsrecht dieses Kindes abhängen würde, ein Aufenthaltsrecht verleihen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der Aufenthaltsberechtigte
„Unterhalt gewährt“, aus einer tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige
vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (in diesem Sinne, zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, Urteil
vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 20 bis 22).
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens liegt genau die umgekehrte Situation vor, da dem Aufenthaltsberechtigten vom
Staatsangehörigen eines Drittstaats Unterhalt gewährt wird, der für ihn tatsächlich sorgt und ihn begleiten will. Unter diesen
Umständen kann sich Frau Chen nicht auf die Eigenschaft eines Verwandten in aufsteigender Linie, dem Catherine „Unterhalt
gewährt“, im Sinne der Richtlinie 90/364 berufen, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Vereinigten Königreich zu gelangen.
Würde aber dem Elternteil mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, der für ein Kind, dem Artikel
18 EG und die Richtlinie 90/364 ein Aufenthaltsrecht zuerkennen, tatsächlich sorgt, nicht erlaubt, sich mit diesem Kind im
Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, so würde dem Aufenthaltsrecht des Kindes jede praktische Wirksamkeit genommen. Offenkundig
setzt nämlich der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich
sorgende Person bei diesem aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit
dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (sinngemäß, zu Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68, Urteil Baumbast
und R, Randnrn. 71 bis 75).
Aus diesem Grund allein ist zu antworten, dass dann, wenn, wie im Ausgangsverfahren, Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364
dem minderjährigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Kleinkindalter für unbestimmte Zeit ein Aufenthaltsrecht
im Aufnahmemitgliedstaat verleihen, dieselben Vorschriften es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich
sorgt, erlauben, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.
Daher ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364 unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen krankenversichert
ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und dessen Mittel ausreichen,
um eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen zu verhindern, das Recht verleihen,
sich für unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten. In einem solchen Fall erlauben dieselben
Vorschriften es dem Elternteil, der die Personensorge für diesen Staatsangehörigen tatsächlich wahrnimmt, sich mit ihm im
Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Plenum) für Recht erkannt:
Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht verleihen unter Umständen
wie denen des Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen
krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und
dessen Mittel ausreichen, um eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen
zu verhindern, das Recht, sich für unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten. In einem solchen
Fall erlauben dieselben Vorschriften es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im
Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Englisch.