CELEX: 62006CJ0266
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartell
Markt für Methionin
Geldbuße
Verordnung Nr. 17
Art. 15 Abs. 2
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen
Verfälschung des Sachverhalts
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Grundsatz der Gleichbehandlung

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Evonik Degussa GmbH, vormals Degussa AG (im Folgenden: Degussa), das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. April 2006, Degussa/Kommission (T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, im Folgenden:
angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre in erster Linie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/674/EG
der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache C.37.519
– Methionin) (ABl. 2003, L 255, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und
[82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), bestimmt:
„Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis
einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung
beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:
a)      gegen Artikel [81] Absatz (1) oder Artikel [82] des Vertrages verstoßen,
…
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.“

Sachverhalt
In den Randnrn. 1 bis 24 des angefochtenen Urteils hat das Gericht den Sachverhalt des ihm unterbreiteten Rechtsstreits wie
folgt zusammengefasst:
„1      … Degussa … ist eine deutsche Gesellschaft, die im Jahr 2000 gegründet wurde, als sich SKW Trostberg und Degussa-Hüls, die
ihrerseits im Jahr 1998 durch die Fusion der deutschen Chemieunternehmen Degussa AG (Frankfurt am Main) und Hüls AG (Marl)
entstanden war, zusammenschlossen. Sie stellt u. a. Tierfutter her und bietet als einziges Unternehmen die drei wichtigsten
essenziellen Aminosäuren Methionin, Lysin und Threonin aus einer Hand an.
2      … Methionin ist eine essenzielle Aminosäure, die den Vormischungen und dem Mischfutter für sämtliche Tierarten beigefügt wird. …
…
4      Im maßgebenden Zeitraum waren Rhône-Poulenc (heute Aventis SA [im Folgenden: Aventis]), deren für die Herstellung von Methionin
zuständige Tochtergesellschaft Rhône-Poulenc Animal Nutrition (heute Aventis Animal Nutrition SA [im Folgenden: AAN]) war,
Degussa und Novus die drei weltweit größten Hersteller von Methionin. …
5      Am 26. Mai 1999 legte Rhône-Poulenc der Kommission eine Erklärung vor, in der sie eingestand, an einem Kartell zur Festsetzung
der Preise und Verkaufsmengen für Methionin teilgenommen zu haben; gleichzeitig beantragte sie die Anwendung der Mitteilung
der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207,
S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit).
…
9      Am 1. Oktober 2001 übersandte die Kommission fünf Herstellern von Methionin, darunter [Degussa], eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Die gleiche Mitteilung wurde an [AAN], eine 100%ige Tochtergesellschaft von Aventis, gerichtet.
10      In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die Kommission diesen Unternehmen zur Last, von 1986 bis, in der Mehrzahl der
Fälle, Anfang 1999 an einer fortdauernden gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßenden Vereinbarung beteiligt gewesen zu sein, die sich auf das gesamte Gebiet des EWR
erstreckt habe. Nach Ansicht der Kommission bestand die fragliche Vereinbarung in der Festsetzung der Preise für Methionin,
der Schaffung eines Mechanismus für die Durchführung von Preiserhöhungen, der Zuteilung von nationalen Märkten und Marktanteilsquoten
und einem Mechanismus zur Überwachung und Durchführung dieser Vereinbarungen.
…
12      Die Erwiderungen gingen bei der Kommission zwischen dem 10. und 18. Januar 2002 ein. Aventis und AAN (im Folgenden gemeinsam:
Aventis/AAN) sowie [die Nippon Soda Co. Ltd (im Folgenden: Nippon Soda)] räumten die Zuwiderhandlung ein und gaben den Sachverhalt
in vollem Umfang zu. Degussa räumte die Zuwiderhandlung ebenfalls ein, jedoch nur für den Zeitraum von 1992 bis 1997. …
13      Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission in der Erwägung, dass Aventis/AAN, Degussa und Nippon Soda an einer fortdauernden
Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt gewesen seien, die das gesamte Gebiet des EWR umfasst
habe und mit der sie Zielpreise für Methionin und einen Mechanismus für die Durchführung von Preiserhöhungen vereinbart, Informationen
über Absatzmengen und Marktanteile ausgetauscht sowie diese Vereinbarungen überwacht und durchgesetzt hätten, die [streitige]
Entscheidung …
14      In den Randnummern 63 bis 81 der [streitigen] Entscheidung gab die Kommission als Ziel des Kartells die Vereinbarung von Preisspannen
und ‚Tiefstpreisen‘ an. Die Teilnehmer seien übereingekommen, dass eine Erhöhung ihrer Preise erforderlich sei, und hätten
erörtert, was der Markt habe akzeptieren können. Daraufhin seien die Preiserhöhungen in mehreren aufeinanderfolgenden ‚Kampagnen‘
durchgeführt worden, deren Verlauf bei den anschließenden Kartellzusammenkünften überprüft worden sei. Außerdem hätten die
Teilnehmer Informationen über Verkaufsmengen und Produktionskapazitäten sowie ihre jeweiligen Schätzungen des Gesamtmarktvolumens
ausgetauscht.
15      In Bezug auf die Umsetzung der Zielpreise führte die Kommission aus, dass die Verkäufe von den Teilnehmern überwacht sowie
die mitgeteilten Zahlen zusammengestellt und bei regelmäßigen Zusammenkünften besprochen worden seien, ohne dass jedoch ein
System der Verkaufsmengenüberwachung, flankiert durch eine Ausgleichsregelung, vorgelegen habe, obwohl Degussa einen entsprechenden
Vorschlag gemacht habe. Regelmäßige multilaterale (mehr als 25 zwischen 1986 und 1999) und bilaterale Zusammenkünfte seien
ein wesentliches Merkmal der Kartellführung gewesen. Sie hätten in ‚Gipfeltreffen‘ und eher technisch ausgerichteten Zusammenkünften
der Betriebs‑/Verkaufsleiter bestanden.
16      Schließlich lasse sich die Durchführung des Kartells in drei getrennte Zeiträume untergliedern. Der erste Zeitraum, während
dessen die Preise hoch gewesen seien, habe sich von Februar 1986 bis zum Jahr 1989 erstreckt und habe geendet, als Sumitomo
aus dem Kartell ausgeschieden und Monsanto mit [Hydroxyanalogmethionin] in den Markt eingetreten sei. Während des zweiten
Zeitraums, von 1989 bis 1991, seien die Preise dramatisch zurückgegangen. Bei den Kartellteilnehmern habe Unsicherheit über
die beste Reaktion auf diese neue Lage geherrscht (Rückgewinnung von Marktanteilen oder Konzentration auf die Preise), und
nach mehreren Zusammenkünften in den Jahren 1989 und 1990 seien sie zu dem Schluss gelangt, dass sie ihre Bemühungen auf die
Erhöhung der Preise konzentrieren müssten. Im dritten und letzten Zeitraum von 1991 bis Februar 1999 habe die Zunahme der
Verkäufe des von Monsanto (seit 1991 Novus) hergestellten [Hydroxyanalogmethionin] die Kartellteilnehmer veranlasst, vor allem
das Preisniveau zu halten.
17      Die [streitige] Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:
‚
Artikel 1
Die gesamtschuldnerisch haftenden Aventis … und [AAN], … Degussa … und … Nippon Soda … haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
sowie gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen beteiligt haben.
Die Zuwiderhandlung dauerte von Februar 1986 bis Februar 1999.
…
Artikel 3
Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:
–        gegen Degussa … eine Geldbuße von 118 125 000 EUR,
–        gegen Nippon Soda … eine Geldbuße von 9 000 000 EUR.
…‘
18      Bei der Festsetzung der Geldbuße wandte die Kommission, ohne ausdrücklich darauf Bezug zu nehmen, im Wesentlichen die in den
Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), beschriebene Vorgehensweise
sowie die Mitteilung über Zusammenarbeit an.
19      Bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße berücksichtigte die Kommission erstens die Schwere der Zuwiderhandlung.
Sie stellte fest, dass angesichts der Art des in Rede stehenden Verhaltens, seiner Auswirkungen auf den Methioninmarkt und
der Größe des betroffenen räumlichen Marktes die Unternehmen, an die die [streitige] Entscheidung gerichtet sei, einen besonders
schweren Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen hätten (Randnrn. 270 bis 293 der
[streitigen] Entscheidung).
20      Da die Kommission im Übrigen der Meinung war, dass eine Differenzierung vorzunehmen sei, um der tatsächlichen wirtschaftlichen
Fähigkeit der Unternehmen, Mitbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen,
und dass die Geldbuße so festzusetzen sei, dass sie eine hinreichend abschreckende Wirkung gewährleiste, hielt sie es angesichts
der beträchtlichen Größenunterschiede zwischen den Unternehmen für angemessen, deren Weltmarktanteil bei Methionin zugrunde
zu legen, so dass Rhône-Poulenc und Degussa eine erste Gruppe von Unternehmen bildeten und Nippon Soda allein die zweite Gruppe.
Demzufolge legte die Kommission die Grundbeträge der Geldbußen bei Aventis/AAN und Degussa auf 35 Millionen Euro und bei Nippon
Soda auf 8 Millionen Euro fest (Randnrn. 294 bis 302 der [streitigen] Entscheidung).
21      Um eine hinreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Großunternehmen über juristischen
und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser erkennen können, in welchem Maß ihre Vorgehensweise
einen Verstoß darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu gewärtigen sind, war die Kommission schließlich
der Ansicht, dass der sich aus der jeweiligen Marktstellung der Unternehmen ergebende Grundbetrag der gegen Aventis/AAN und
Degussa festgesetzten Geldbußen erhöht werden müsse, um der Größe und den Gesamtressourcen dieser beiden Unternehmen gerecht
zu werden. Die Kommission beschloss daher, den Grundbetrag der Geldbuße bei Aventis/AAN und Degussa um 100 % auf 70 Millionen
Euro zu erhöhen (Randnrn. 303 bis 305 der [streitigen] Entscheidung).
22      Was zweitens die Dauer der Zuwiderhandlung betrifft, so nahmen nach Ansicht der Kommission Aventis/AAN, Degussa und Nippon
Soda von Februar 1986 bis Februar 1999 über einen Zeitraum von zwölf Jahren und zehn Monaten fortgesetzt an der Zuwiderhandlung
teil. Die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung festgelegten Grundbeträge der Geldbußen wurden deshalb um 10 % pro Jahr und
5 % pro Halbjahr, also um 125 %, erhöht. Der Grundbetrag der Geldbuße wurde daher bei Aventis/AAN und Degussa auf 157,5 Millionen
Euro und bei Nippon Soda auf 18 Millionen Euro festgesetzt (Randnrn. 306 bis 312 der [streitigen] Entscheidung).
23      Drittens war die Kommission der Meinung, dass bei den an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen weder erschwerende noch
mildernde Umstände zu berücksichtigen seien (Randnrn. 313 bis 331 der [streitigen] Entscheidung).
24      Viertens schließlich setzte die Kommission in Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit die Geldbuße von Aventis/AAN nach
Abschnitt B dieser Mitteilung um 100 % herab. Dagegen vertrat sie die Ansicht, dass Nippon Soda und Degussa weder die Voraussetzungen
für eine wesentlich niedrigere Festsetzung der Geldbuße nach Abschnitt B noch die Voraussetzungen für eine niedrigere Festsetzung
der Geldbuße nach Abschnitt C der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllten. Sie erkannte allerdings an, dass Nippon Soda die
Voraussetzungen von Abschnitt D Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Mitteilung und Degussa die Voraussetzungen
von Abschnitt D Nummer 2 erster Gedankenstrich erfüllte, und ermäßigte deshalb die gegen diese Unternehmen verhängten Geldbußen
um 50 % bzw. 25 % (Randnrn. 332 bis 355 der [streitigen] Entscheidung).“

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 16. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Degussa Klage auf Nichtigerklärung
der streitigen Entscheidung und, hilfsweise, auf Herabsetzung der darin verhängten Geldbuße.
Im Tenor des angefochtenen Urteils entschied das Gericht:
„1.      Die in Artikel 3 der [streitigen] Entscheidung … gegen [Degussa] festgesetzte Geldbuße wird auf 91 125 000 Euro herabgesetzt.
2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.      [Degussa] trägt ihre eigenen Kosten und 75 % der Kosten der Kommission.
4.      Die Kommission trägt 25 % ihrer eigenen Kosten.
5.      Der Rat trägt seine eigenen Kosten.“

Anträge der Verfahrensbeteiligten
Degussa beantragt,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihre Klage durch das Urteil abgewiesen worden ist;
–        die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit Degussa betroffen ist;
–        hilfsweise, die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
–        höchst hilfsweise, die Sache zur Entscheidung in Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs an das
Gericht zurückzuverweisen;
–        in jedem Fall die Kommission zu verurteilen, die Kosten von Degussa für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof
zu tragen.
Die Kommission beantragt,
–        das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–        Degussa die Kosten aufzuerlegen.
Der Rat beantragt,
–        das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–        eine angemessene Kostenentscheidung zu treffen.

Zum Rechtsmittel
Degussa stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe. Sie rügt erstens eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Grundsatzes
der Gesetzmäßigkeit der Strafen, zweitens eine Verfälschung des Sachverhalts und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung
im Rahmen der Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung, drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
und die Begründungspflicht bei der Neufestsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße und viertens einen Verstoß gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung bei der Festlegung des „Abschreckungsfaktors“.

Erster Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Degussa dem Gericht vor, das Gemeinschaftsrecht dadurch verletzt zu haben,
dass es die Anforderungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen missachtet und diesen Grundsatz deshalb bei der
Prüfung von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 falsch angewandt habe. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
–       Erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Fehlerhafte Auslegung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen
Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Degussa dem Gericht vor, es habe in den Randnrn. 74 bis 83 des
angefochtenen Urteils den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen falsch ausgelegt, indem es verkannt habe, dass sich dieser
Grundsatz an den Gesetzgeber wende, der selbst für die notwendige Bestimmtheit einer Sanktionsnorm sorgen müsse und diese
Aufgabe nicht dem Rechtsanwender überlassen dürfe. Das Gericht habe vielmehr ausgeführt, wie die Gemeinschaftsgerichte und
die Kommission selbst die unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 präzisiert hätten. Dadurch habe
das Gericht die Anforderungen, die der genannte Grundsatz an den Rat als Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 83 EG stelle, unterbewertet
und infolgedessen die Rechtswidrigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 zu Unrecht verneint.
Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es weder geprüft noch festgestellt habe, ob im Wortlaut von Art. 15 Abs. 2
der Verordnung Nr. 17 der Umfang und die Modalitäten der Ausübung des der Kommission eingeräumten Ermessens bei der Bußgeldverhängung
hinreichend deutlich festgelegt seien. Es habe in den Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils lediglich geprüft, ob der
Rat das Ermessen der Kommission überhaupt eingeschränkt habe, nicht aber, ob diese Einschränkung das rechtsstaatlich gebotene
Maß an Vorhersehbarkeit der Geldbußen gewährleiste.
Das Gericht habe damit Stellenwert und Inhalt des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen, wie er sich aus der Rechtsprechung
des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten ergebe, verkannt. Es habe diesem Grundsatz in den Randnrn. 66 und 74 bis 76 des angefochtenen Urteils
einen niedrigeren als den ihm nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zukommenden Stellenwert zuerkannt.
Ferner habe das Gericht in Randnr. 73 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft verkannt, dass der genannte Grundsatz nicht
nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten in dem von ihr vertretenen Sinne ausgelegt werde, nämlich dahin,
dass er vom Gesetzgeber verlange, die Höhe der Geldbußen hinreichend präzise zu bestimmen.
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 werde dem durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen bedingten Erfordernis der
hinreichenden Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit nicht gerecht. Zudem sei die Analyse des Gerichts in Randnr. 75 des angefochtenen
Urteils, wonach diese Bestimmung eine bezifferbare und absolute Obergrenze enthalte, die es erlaube, den Höchstbetrag der
Geldbuße im Voraus zu bestimmen, schlicht unzutreffend. Die betreffende Obergrenze hänge vom Umsatz ab, der jederzeit erheblich
variieren könne, und der Rat habe noch nicht einmal explizit festgelegt, auf welches Geschäftsjahr es für die Berechnung der
Obergrenze der Geldbuße ankomme.
Schließlich habe das Gericht in Randnr. 78 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft verkannt, dass Art. 15 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 17 der Kommission ein Ermessen bei der Entscheidung darüber einräume, ob sie eine Geldbuße verhänge oder nicht. Dieses
gesetzgeberische Versäumnis könne entgegen der in Randnr. 78 vertretenen Ansicht weder durch die Leitlinien noch durch die
Mitteilung über Zusammenarbeit oder die allgemeinen Rechtsgrundsätze kompensiert werden.
Die Kommission vertritt die Auffassung, das Gericht habe den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen zutreffend ausgelegt,
so dass die insoweit geäußerte Kritik von Degussa unbegründet sei und keinen Rechtsfehler erkennen lasse, der zur Aufhebung
des angefochtenen Urteils führen könne.
Die Kompetenzverteilung zwischen dem Rat, den Gemeinschaftsgerichten und der Kommission sei nicht verletzt worden. Der Begriff
„Recht“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entspreche nämlich dem in anderen Bestimmungen der EMRK verwendeten Begriff „Gesetz“
und umfasse sowohl das Gesetzes‑ als auch das Richterrecht.
Der Vorwurf von Degussa, das Gericht habe nur geprüft, ob der Rat in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 das Ermessen der
Kommission eingeschränkt habe, nicht aber, ob diese Einschränkung das rechtsstaatlich gebotene Maß an Vorhersehbarkeit der
Geldbußen gewährleiste, sei unbegründet. Eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung könne nicht allein auf der Grundlage ihres
Wortlauts ausgelegt werden, und das Gericht habe jedenfalls entgegen der Behauptung von Degussa die Frage, ob das fragliche
Maß an Vorhersehbarkeit gewährleistet sei, nicht unbeantwortet gelassen, sondern in seiner in Randnr. 83 des angefochtenen
Urteils gezogenen Schlussfolgerung bejaht.
Damit fehle der Behauptung von Degussa, das Gericht habe Stellenwert und Inhalt des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen
verkannt, die Grundlage. Das Gericht habe in den Randnrn. 66 und 74 bis 76 des angefochtenen Urteils den Stellenwert dieses
Grundsatzes nicht entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs relativiert.
Dem Gericht könne auch nicht vorgeworfen werden, verkannt zu haben, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht
nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten in dem von Degussa vertretenen Sinn ausgelegt werde.
Außerdem habe das Gericht völlig zu Recht festgestellt, dass die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegte Obergrenze
für Geldbußen in Höhe von 10 % absolut, bezifferbar und anhand des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr bestimmbar sei.
Der Vorwurf von Degussa, das Gericht habe in Randnr. 78 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, könne im Übrigen
schon deshalb nicht ernst genommen werden, weil sie diese Ausführungen nur teilweise zur Kenntnis nehme. Das Gericht verweise
nämlich nicht nur auf die Selbstbeschränkung, die sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens auferlege, sondern
auch auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften sowie den Grundsatz des
freien Wettbewerbs, die allesamt von der Kommission bei der Entscheidung darüber, ob sie eine Geldbuße festsetze, beachtet
werden müssten.
Der Rat ist wie die Kommission der Ansicht, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen habe, als es entschieden habe, dass
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 nicht gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen verstoße. Das Vorbringen von
Degussa hierzu sei deshalb als unbegründet zurückzuweisen.
Der Rat macht geltend, er habe mit dem Erlass von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 als Gesetzgeber die gegebenenfalls
zu verhängenden Sanktionen selbst hinreichend präzise bestimmt, um dem verfolgten Unternehmen angemessenen Schutz vor Willkür
zu gewähren. Er macht sich insoweit den Standpunkt des Gerichts zu eigen und führt aus, die betreffende Bestimmung stelle
eine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage dar, die es den Wirtschaftsteilnehmern in Einklang mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
der Strafen gestatte, die möglichen Folgen ihres Handelns abzusehen.
Außerdem vertritt der Rat die Auffassung, dass mit den in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Kriterien und
Beschränkungen das erforderliche Maß an Vorhersehbarkeit der Geldbußen gewährleistet sei und nicht die Rede davon sein könne,
dass diese Vorschrift der Kommission ein Ermessen gewähre.
–       Zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen
Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Degussa dem Gericht vor, es habe den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
der Strafen fehlerhaft angewandt und sei in Randnr. 83 des angefochtenen Urteils zu dem falschen Schluss gekommen, ein verständiger
Wirtschaftsteilnehmer könne hinreichend genau die Berechnungsmethode und die Größenordnung der Geldbußen vorhersehen, die
ihm bei einem bestimmten Verhalten drohten. Die Bußgeldpraxis der Kommission sei unberechenbar und könne sich jederzeit ändern.
Das Gericht verkenne in den Randnrn. 77 bis 82 des angefochtenen Urteils, dass weder die Leitlinien noch die Gemeinschaftsrechtsprechung
oder die allgemeinen Rechtsgrundsätze die Unbestimmtheit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 auf ein mit dem Grundsatz
der Gesetzmäßigkeit der Strafen vereinbares Maß reduziert hätten.
In Bezug auf die Leitlinien führt Degussa eine Reihe von Beispielen insbesondere zur Festlegung des Ausgangsbetrags der Geldbuße
und zur Anwendung des Abschreckungsfaktors an, um deutlich zu machen, dass diese die Unbestimmtheit der betreffenden Bestimmung
nicht wesentlich verringert hätten und entgegen den Feststellungen des Gerichts in Randnr. 82 des angefochtenen Urteils den
Unternehmen keine Rechtssicherheit verschafften. Insoweit sei auch die Behauptung des Gerichts in Randnr. 79 des angefochtenen
Urteils unzutreffend, gerade die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle habe es ermöglicht, durch eine ständige und
veröffentlichte Rechtsprechung etwaige unbestimmte Rechtsbegriffe in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 zu präzisieren.
Zur Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte trägt Degussa vor, es sei noch nicht gelungen, den schillernden Begriff der Schwere
der Zuwiderhandlung hinreichend zu präzisieren. Desgleichen gebe die Rechtsprechung der Kommission in Bezug auf die Methode
der Bußgeldbemessung völlig freie Hand, solange nur die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegte Grenze von 10 %
eingehalten werde.
Zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
stellt Degussa fest, auch sie könnten die Unbestimmtheit der genannten Vorschrift entgegen der Ansicht, die das Gericht in
den Randnrn. 77 und 78 des angefochtenen Urteils vertreten habe, nicht kompensieren.
Die Kommission entgegnet, das Gericht habe den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen richtig angewandt; die insoweit geäußerte
Kritik von Degussa sei unbegründet. Außerdem könnten die Berechnungsmethode und die Größenordnung der Geldbußen nicht willkürlich
geändert werden, und die Bußgeldpraxis der Kommission sei, anders als von Degussa suggeriert, keineswegs unberechenbar.
Entgegen den Behauptungen von Degussa trügen die Leitlinien dazu bei, die Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen.
Die Kritik von Degussa an den Leitlinien sei unbegründet und verkenne das Ausmaß der Selbstbindung, die sich die Kommission
bei der Ausübung ihres Ermessens auferlegt habe und auf die das Gericht in Randnr. 82 des angefochtenen Urteils verwiesen
habe. Ebenso wenig seien die Vorwürfe von Degussa begründet, dass weder die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte noch
die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Unbestimmtheit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 hätten abhelfen können.
Der Rat ist wie die Kommission der Ansicht, dass das Gericht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen zutreffend angewandt
habe und dass das Vorbringen von Degussa hierzu als unbegründet zurückzuweisen sei.
Die mit der Rechtsanwendung betrauten Behörden und die Gemeinschaftsgerichte wachten hinreichend über die Einhaltung des Grundsatzes
der Gesetzmäßigkeit der Strafen. Die Entscheidungen der Kommission, einschließlich der von ihr erlassenen Leitlinien, und
die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte böten dem verfolgten Unternehmen angemessenen Schutz vor Willkür.
Würdigung durch den Gerichtshof
Da die beiden Teile des ersten Rechtsmittelgrundes eng miteinander zusammenhängen, sind sie gemeinsam zu prüfen.
Zunächst ist zur Klärung der Frage, ob das Gericht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen falsch angewandt hat, dessen
Tragweite zu bestimmen.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen, der zu den allgemeinen Grundsätzen des
Gemeinschaftsrechts gehört, die den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, auch durch verschiedene
völkerrechtliche Verträge, vor allem durch Art. 7 Abs. 1 EMRK, gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom
12. Dezember 1996, X, C‑74/95 und C‑129/95, Slg. 1996, I‑6609, Randnr. 25, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnrn. 215 bis 219, und vom 3. Mai
2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Randnr. 49).
Aus diesem Grundsatz folgt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss. Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung und nötigenfalls
mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung
begründen (vgl. Urteil Advocaten voor de Wereld, Randnr. 50).
Außerdem ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Klarheit des Gesetzes nicht nur
anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung zu beurteilen, sondern auch anhand der Präzisierungen durch eine ständige
und veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. u. a. EGMR, Urteil G./Frankreich vom 27. September 1995, Serie A, Nr. 325‑B, § 25).
Insoweit hat der Gerichtshof anerkannt, dass nach dieser Rechtsprechung der Begriff „Recht“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK
dem in anderen Bestimmungen der EMRK verwendeten Begriff „Gesetz“ entspricht und sowohl das Gesetzes- als auch das Richterrecht
umfasst (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 216).
Daher ist im Licht der oben genannten grundsätzlichen Erwägungen zu prüfen, ob das Gericht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
der Strafen im angefochtenen Urteil falsch ausgelegt hat.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 66 bis 73 des angefochtenen Urteils eine Auslegung des Grundsatzes
der Gesetzmäßigkeit der Strafen vorgenommen hat, die mit den Ausführungen in den Randnrn. 38 bis 40 des vorliegenden Urteils
in Einklang steht.
So hat das Gericht in Randnr. 66 des angefochtenen Urteils entschieden, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen
ein Korrelat des Grundsatzes der Rechtssicherheit ist, der verlangt, dass jede Gemeinschaftsregelung klar und bestimmt ist.
Ferner hat das Gericht in den Randnrn. 69 bis 72 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zu Art. 7 Abs. 1 EMRK korrekt wiedergegeben. Es hat dort zutreffend ausgeführt, dass die genannte Vorschrift
nicht verlangt, dass der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung, aufgrund deren eine Sanktion verhängt wird, so genau formuliert
ist, dass die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen sie mit absoluter Gewissheit vorhersehbar sind.
Das Gericht hat auch zu Recht, gestützt auf die genannte Rechtsprechung, in Randnr. 72 des angefochtenen Urteils zum einen
hervorgehoben, dass das mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen einhergehende Erfordernis der Vorhersehbarkeit einem
durch das Gesetz verliehenen Ermessen, dessen Umfang und Ausübungsmodalitäten hinreichend deutlich festgelegt sind, nicht
entgegensteht, und zum anderen hinzugefügt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Zusammenhang neben
dem Wortlaut des Gesetzes die Frage berücksichtigt, ob die verwendeten unbestimmten Begriffe durch eine ständige und veröffentlichte
Rechtsprechung präzisiert wurden.
Insoweit kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass es die Anforderungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen
verkannt habe, da dieser sich an den Gesetzgeber richte, der allein darauf achten müsse, dass die Sanktionsnorm hinreichend
genau definiert werde. Denn wie sich aus Randnr. 40 des vorliegenden Urteils ergibt, ist die Klarheit des Gesetzes sowohl
anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung als auch anhand der Präzisierungen durch eine ständige und veröffentlichte
Rechtsprechung zu beurteilen; genau darauf hat das Gericht in Randnr. 72 des angefochtenen Urteils hingewiesen.
Desgleichen ist schon der Wortlaut des angefochtenen Urteils, insbesondere seiner Randnrn. 66 bis 74, ein ausreichender Beleg
dafür, dass die Rüge von Degussa, das Gericht habe den Stellenwert, den der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs habe, zu gering eingeschätzt, keinen Erfolg haben kann.
Folglich hat das Gericht im angefochtenen Urteil die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen
ergeben, nicht verkannt; die dahin gehenden Vorwürfe von Degussa sind somit unbegründet.
Sodann ist zu klären, ob das Gericht bei der Prüfung von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
der Strafen, wie er nach den Randnrn. 38 bis 40 des vorliegenden Urteils auszulegen ist, korrekt angewandt hat.
Im Rahmen dieser Prüfung, die hauptsächlich in den Randnrn. 74 bis 83 des angefochtenen Urteils vorgenommen wird, hat das
Gericht insbesondere zu Recht ausgeführt, dass Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 der Kommission zwar ein weites Ermessen
belässt, doch dessen Ausübung durch die Einführung objektiver Kriterien beschränkt, an die sich die Kommission halten muss.
Insoweit hat es, gestützt auf den Wortlaut der genannten Bestimmung, in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils zu Recht deutlich
gemacht, dass die mögliche Geldbuße eine bezifferbare und absolute Obergrenze hat, die bei jedem Unternehmen für jeden Fall
der Zuwiderhandlung in einer Weise berechnet wird, bei der der Höchstbetrag der möglichen Geldbuße eines konkreten Unternehmens
im Voraus bestimmbar ist.
Im weiteren Verlauf seiner Analyse hat das Gericht in Randnr. 77 des angefochtenen Urteils zutreffend angegeben, dass die
Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen
die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zu beachten
hat, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts entwickelt wurden.
In Randnr. 78 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass die Ermessensausübung auch durch die Verhaltensregeln
eingeschränkt wird, die sich die Kommission selbst in der Mitteilung über Zusammenarbeit und den Leitlinien auferlegt hat.
In Bezug auf die Leitlinien hat das Gericht in Randnr. 82 der angefochtenen Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass
diese nach Ansicht des Gerichtshofs eine Verhaltensnorm aufstellen, von der die Kommission nicht abweichen kann, ohne wegen
Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung und den Vertrauensschutz mit einer Sanktion belegt zu
werden, und dass sie Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die
Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat.
Ferner hat das Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass der Gerichtshof und das Gericht
mit einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über Klagen gegen die Entscheidungen befinden, mit denen die Kommission eine
Geldbuße festsetzt, und somit sowohl diese Entscheidungen für nichtig erklären als auch die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen
oder erhöhen können. Das Gericht hat richtigerweise die Auffassung vertreten, dass die bekannte und zugängliche Verwaltungspraxis
der Kommission mithin der umfassenden Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter unterliegt und dass diese es ermöglicht hat,
durch eine ständige und veröffentlichte Rechtsprechung etwaige unbestimmte Begriffe in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17
zu präzisieren.
Aus all diesen Erwägungen hat das Gericht in Randnr. 83 des angefochtenen Urteils den zutreffenden Schluss gezogen, dass ein
verständiger Wirtschaftsteilnehmer – falls erforderlich mit Hilfe eines Rechtsberaters – in hinreichend genauer Weise die
Berechnungsmethode und die Größenordnung der Geldbußen vorhersehen kann, die ihm bei einem bestimmten Verhalten drohen, und
dass die Tatsache, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen
wird, nicht im Voraus genau erkennen kann, keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen darstellt.
Aus den Randnrn. 74 bis 83 des angefochtenen Urteils geht somit hervor, dass das Gericht bei der Analyse von Art. 15 Abs. 2
der Verordnung Nr. 17 den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen in Einklang mit den in den Randnrn. 38 bis 40 des vorliegenden
Urteils angeführten Erwägungen korrekt angewandt hat.
Insbesondere ist festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 74 bis 83 des angefochtenen Urteils die klar definierten
Modalitäten und Grenzen berücksichtigt hat, die der Kommission bei der Ausübung des ihr durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 17 eingeräumten Ermessens in Einklang mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit, das mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
der Strafen einhergeht, gesetzt sind. Bei der Beurteilung der Klarheit dieser Regelung hat das Gericht auch zu Recht der Tatsache
Rechnung getragen, dass die Ausübung des fraglichen Ermessens der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter unterliegt, die
es ermöglicht hat, durch eine ständige und veröffentlichte Rechtsprechung die Kriterien und die Berechnungsmethode zu präzisieren,
die die Kommission im Rahmen der Festsetzung der Geldbußen anwenden muss.
Dem Gericht kann auch nicht vorgeworfen werden, nicht geprüft zu haben, ob der Wortlaut von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 17 das rechtsstaatlich gebotene Maß an Vorhersehbarkeit gewährleistete. Abgesehen davon, dass – wie Randnr. 40 des vorliegenden
Urteils zu entnehmen ist – die Klarheit des Gesetzes sowohl anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung als auch anhand
der Präzisierungen durch eine ständige und veröffentlichte Rechtsprechung zu beurteilen ist, genügt die Feststellung, dass
eine solche Prüfung insbesondere in den Randnrn. 75 und 83 des angefochtenen Urteils vorgenommen wurde, wobei die letztgenannte
Randnummer die Schlussfolgerung enthält, zu der das Gericht in Bezug auf die hinreichende Vorhersehbarkeit der Berechnungsmethode
und der Höhe der aufgrund der genannten Vorschrift verhängten Geldbußen zu Recht gelangt ist.
Degussa macht überdies geltend, das Gericht habe in den Randnrn. 77 bis 82 des angefochtenen Urteils verkannt, dass weder
die Leitlinien noch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte oder die allgemeinen Rechtsgrundsätze die Unbestimmtheit
von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 hinreichend reduziert hätten.
Dem kann nicht gefolgt werden. Wie vom Gericht in Randnr. 82 des angefochtenen Urteils ausgeführt, hat der Gerichtshof in
Bezug auf die Leitlinien bereits entschieden, dass sie eine allgemeine und abstrakte Regelung des Verfahrens enthalten, das
sich die Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat, und damit Rechtssicherheit
für die Unternehmen schaffen (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 213, und Urteil vom 21. September 2006,
JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Randnr. 209).
Es kann auch nicht bestritten werden, dass die gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zur Klarstellung
der Kriterien und der Berechnungsmethode beigetragen hat, die die Kommission im Rahmen der Festsetzung der Geldbußen anwenden
muss. Insoweit wurden die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien von der Kommission insbesondere bei der Erstellung
der Leitlinien herangezogen und haben es ihr ermöglicht, eine bekannte und zugängliche Entscheidungspraxis zu entwickeln (vgl.
Urteil JCB Service/Kommission, Randnr. 209).
In diesem Zusammenhang kann auch die gegen allgemeine Rechtsgrundsätze gerichtete Kritik von Degussa keinen Erfolg haben.
Von diesen Grundsätzen und insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in ihrer Ausgestaltung
durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ließ sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf
die nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen eindeutig leiten. Degussa selbst nimmt im Übrigen in ihrem
Vorbringen auf die genannten Grundsätze und die betreffende Rechtsprechung Bezug.
Aus alledem folgt, dass das Gericht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht fehlerhaft ausgelegt oder angewandt
hat. Der erste Rechtsmittelgrund ist daher in vollem Umfang als unbegründet zurückzuweisen.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des Sachverhalts und Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der Beurteilung
der Dauer der Zuwiderhandlung
Auch der zweite Rechtsmittelgrund von Degussa besteht aus zwei Teilen.
Erster Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Verfälschung des Sachverhalts bei der Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes rügt Degussa, das Gericht habe im Rahmen der Beurteilung der Dauer der
Zuwiderhandlung in den Randnrn. 121 bis 140 des angefochtenen Urteils den Inhalt des Vermerks von Nippon Soda vom 5. Mai 1990
verfälscht. Die Beurteilungsfehler des Gerichts, die zu der Verfälschung geführt hätten, lägen darin, dass es dem Vermerk
eine wettbewerbsfeindliche Gesinnung von Degussa während ihrer Teilnahme an den Treffen mit Wettbewerbern im Zeitraum von
Herbst 1988 bis Herbst 1990 sowie einen wettbewerbswidrigen Zweck und Inhalt dieser Treffen entnommen habe. Tatsächlich gehe
aus dem Vermerk genau das Gegenteil hervor.
Außerdem habe das Gericht unerwähnt gelassen, dass in dem von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahren nicht nur
Degussa der Sachverhaltsschilderung von Nippon Soda unmissverständlich widersprochen habe, sondern auch ein anderer Zeuge,
Rhône-Poulenc, bestätigt habe, dass die anfänglichen Vereinbarungen im Jahr 1988 beendet worden und vollkommen getrennt von
den Vereinbarungen der neunziger Jahre zu sehen seien.
Schließlich widersprächen die unzutreffenden Feststellungen des Gerichts in den Randnrn. 121 bis 140 des angefochtenen Urteils
den Ausführungen in Randnr. 241, wonach „von Herbst 1988 bis Sommer 1990 die Uneinigkeit der Kartellmitglieder zusammen mit
der Konkurrenz durch den neuen Marktteilnehmer und dem generellen Rückgang der Nachfrage zu einem erheblichen Preisverfall
führte … Dies gilt umso mehr, als – wie die Prüfung der Dauer der Zuwiderhandlung ergeben hat – nicht nachgewiesen werden
konnte, dass in diesem Zeitraum eine Preisabsprache getroffen wurde.“
Die Kommission hält diesen ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
Degussa erkläre zwar, sie rüge eine Verfälschung des Inhalts des Vermerks von Nippon Soda vom 5. Mai 1990 durch das Gericht.
In Wirklichkeit mache sie jedoch einen Beurteilungsfehler geltend, der nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen
eines Rechtsmittels unterliege. Degussa greife nämlich keine der Feststellungen an, die das Gericht in den Randnrn. 123 und
125 des angefochtenen Urteils zum Inhalt dieses Vermerks getroffen habe. Außerdem habe das Gericht dessen Inhalt zutreffend
festgestellt, und die Behauptung, der Vermerk sei durch das Gericht verfälscht worden, sei unbegründet.
Im Übrigen zeige bereits eine flüchtige Lektüre der Randnrn. 125, 127 und 128 des angefochtenen Urteils, dass es den von Degussa
behaupteten Widerspruch zu Randnr. 241 nicht gebe.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Auch wenn Degussa formal geltend macht, dass das Gericht den Inhalt des Vermerks von Nippon Soda vom 5. Mai 1990 verfälscht
habe, versucht sie der Sache nach, die Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht in den Randnrn. 121 bis 140 des angefochtenen
Urteils in Frage zu stellen.
Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus den Art. 225 EG und 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, dass allein das
Gericht für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich
falsch sind – und für ihre Würdigung zuständig ist. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der
Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das
Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C‑551/03 P, Slg. 2006,
I‑3173, Randnr. 51, und Urteil JCB Service/Kommission, Randnr. 106).
Zudem ist der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich
nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat. Sind diese Beweise ordnungsgemäß
erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten
worden, ist es nämlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Diese Beurteilung ist
somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt
(vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und JCB Service/Kommission, Randnr. 107).
Ferner ist daran zu erinnern, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne
dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. u. a. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 54, und JCB
Service/Kommission, Randnr. 108).
Bei der vom Gericht in den Randnrn. 121 bis 140 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Würdigung handelt es sich um eine
Tatsachenwürdigung, die im Rahmen eines Rechtsmittels nicht in Frage gestellt werden kann, da Degussa nicht dargetan hat,
dass das Gericht den Inhalt des Vermerks von Nippon Soda vom 5. Mai 1990 verfälscht hat.
Daher ist das Vorbringen von Degussa im Rahmen des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes, der Inhalt des genannten
Vermerks sei verfälscht worden, als unzulässig zurückzuweisen.
Das Vorbringen von Degussa, das Gericht habe unerwähnt gelassen, dass nicht nur sie in dem von der Kommission durchgeführten
Verwaltungsverfahren der Sachverhaltsschilderung von Nippon Soda widersprochen habe, geht ins Leere.
Da nämlich allein das Gericht zu beurteilen hat, welcher Wert den ihm vorgelegten Beweisen beizumessen ist, hätte auch die
Erwähnung der genannten Tatsache durch das Gericht keinen Einfluss auf den von ihm in Randnr. 137 des angefochtenen Urteils
gezogenen Schluss, wonach die Kommission zu Recht die Ansicht vertreten habe, dass Degussa in der Zeit von Ende 1998 bis Sommer
1990 an einer Vereinbarung und/oder einer abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen habe.
Auch dem Vorbringen von Degussa, die von ihm als unzutreffend gerügten Feststellungen des Gerichts in den Randnrn. 121 bis
140 des angefochtenen Urteils stünden in Widerspruch zu dessen Randnr. 241, kann nicht gefolgt werden, denn es ist unbegründet.
Hierzu genügt die Feststellung, dass schon der Wortlaut der Randnrn. 125 bis 128 des angefochtenen Urteils, in denen es ausdrücklich
heißt, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass es in der Zeit von Ende 1998 bis Sommer 1990 eine Preisabsprache gegeben
habe, in rechtlich hinreichender Weise belegt, dass kein Widerspruch zu Randnr. 241 des Urteils besteht.
Da das Vorbringen zur Stützung des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes somit teils unzulässig ist, teils ins Leere
geht und teils unbegründet ist, ist dieser Teil zurückzuweisen.
Zweiter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der Beurteilung der Dauer
der Zuwiderhandlung
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes rügt Degussa, das Gericht habe in den Randnrn. 121 bis 140 des angefochtenen
Urteils gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßen, da es den Vermerk
von Nippon Soda vom 5. Mai 1990 verfälscht und seine unzutreffenden Feststellungen zu ihrer angeblichen Beteiligung an Vereinbarungen
und/oder abgestimmten Verhaltensweisen in der Zeit von Ende 1998 bis Sommer 1990 allein auf die falsche Erklärung von Nippon
Soda vom 23. Februar 2000 gestützt habe, ohne sich mit deren Glaubwürdigkeit kritisch auseinanderzusetzen.
Zu beanstanden sei die Art der Beweiswürdigung durch das Gericht und insbesondere die fehlende Angabe der Gründe, aus denen
die Erklärung von Nippon Soda vom 23. Februar 2000 glaubwürdig sein solle, die gegenteiligen Aussagen von Rhône-Poulenc und
Degussa dagegen falsch. Das Gericht sei gerade im vorliegenden Fall, in dem Aussage gegen Aussage stehe, verpflichtet gewesen,
die genannte Erklärung kritisch zu hinterfragen; in einem solchen Fall dürfe den Erklärungen, die ein Unternehmen im Rahmen
seiner Zusammenarbeit mit der Kommission abgebe, nur Glauben geschenkt werden, wenn sie durch weitere, unabhängige Beweise
gestützt würden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung vorliege, und führt aus, die
Beurteilung der Beweiskraft eines Schriftstücks durch das Gericht unterliege grundsätzlich nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof
im Rahmen eines Rechtsmittels. Die Behauptung von Degussa, hier stehe Aussage gegen Aussage und in einem solchen Fall dürfe
den Erklärungen eines Unternehmens im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Kommission nur dann Glauben geschenkt werden, wenn
sie durch weitere, unabhängige Beweise gestützt würden, rechtfertige keine Ausnahme von dem genannten Grundsatz.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Mit diesem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes versucht Degussa der Sache nach, den Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels
erneut mit der vom Gericht vorgenommenen tatsächlichen Würdigung des Beweiswerts von Aktenstücken zu befassen, aus denen das
Gericht geschlossen hat, die Kommission habe zu Recht die Ansicht vertreten, dass Degussa in der Zeit von Ende 1998 bis Sommer
1990 an einer Vereinbarung und/oder einer abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen habe.
Wie in den Randnrn. 72 und 73 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist es aber allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm
vorgelegten Beweise zu beurteilen, während der Gerichtshof nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich
nicht befugt ist, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat. Dessen Beurteilung ist somit
– sofern die Beweise nicht verfälscht werden, was Degussa hier nicht dargetan hat – keine Rechtsfrage, die als solche der
Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt.
Folglich ist der zweite Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes unzulässig, so dass der zweite Rechtsmittelgrund insgesamt
als teils unzulässig, teils ins Leere gehend und teils unbegründet zurückzuweisen ist.

Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Begründungspflicht bei der Neufestsetzung
des Ausgangsbetrags der Geldbuße
Auch der dritte Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
Erster Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Neufestsetzung des
Ausgangsbetrags der Geldbuße
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem ersten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes wirft Degussa dem Gericht vor, es habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßen, indem es in Randnr. 254 des angefochtenen Urteils den anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelten Ausgangsbetrag
der Geldbuße nur von 35 auf 30 Mio. Euro herabgesetzt habe, obwohl die Kommission, wie in den Randnrn. 234 und 243 des Urteils
zu Recht festgestellt werde, für neun der dreizehn Jahre, auf die sich die streitige Entscheidung beziehe, den Nachweis von
Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Preis von Methionin schuldig geblieben sei.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seiner Ausprägung als Grundsatz der schuldangemessenen Strafe verlange, dass der
Ausgangsbetrag der Geldbuße dem begangenen Unrecht angemessen sei, und gebiete daher eine größere Herabsetzung dieses Betrags.
Der Unrechtsgehalt einer Zuwiderhandlung bestimme sich nicht nur nach dem Handlungsunrecht, sondern auch nach dem Erfolgsunrecht;
beide Kriterien seien entgegen der vom Gericht in Randnr. 250 des angefochtenen Urteils vertretenen Ansicht mindestens gleichwertig.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Gerichtshof bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels
die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über den Betrag der Geldbußen
entscheide, nicht aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung ersetzen dürfe. Der Gerichtshof könne daher im
Rechtsmittelverfahren nicht überprüfen, ob der vom Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgesetzte
Betrag der Geldbuße in angemessenem Verhältnis zu Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung stehe, wie sie vom Gericht im Anschluss
an seine Sachverhaltswürdigung festgestellt worden seien.
Im Übrigen entspreche die Bedeutung, die das Gericht der hinter dem Verhalten steckenden Absicht im Vergleich zu dessen Wirkungen
beigemessen habe, der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Das Gericht habe daher nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßen.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes rügt Degussa im Wesentlichen, dass die vom Gericht in Randnr. 254 des
angefochtenen Urteils festgesetzte Geldbuße angesichts seiner Feststellungen in den Randnrn. 245 bis 253 dieses Urteils unbillig
sei. Sie möchte nämlich nur eine andere Gewichtung der vom Gericht bei der Festsetzung der Geldbuße herangezogenen Gesichtspunkte
erreichen.
Wie bereits in den Randnrn. 72 und 73 des vorliegenden Urteils ausgeführt, erstreckt sich die Kontrolle des Gerichtshofs im
Rahmen eines Rechtsmittels aber nicht auf die Tatsachenfeststellungen des Gerichts, es sei denn, ausweislich der Prozessakten
sind diese Feststellungen tatsächlich falsch, die Beweise sind vom Gericht verfälscht worden, die von ihm vorgenommene rechtliche
Einordnung der Tatsachen ist fehlerhaft oder es geht darum, ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren
eingehalten wurden.
Ebenso wenig darf der Gerichtshof bei seiner Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels seine eigene Würdigung
aus Gründen der Billigkeit an die Stelle der Würdigung des Gerichts setzen, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter
Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verhängten Geldbußen entscheidet
(vgl. u. a. Urteile vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C‑310/93 P, Slg. 1995, I‑865, Randnr.
34, und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P, Slg. 2007, I‑3921, Randnr. 98).
Folglich ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.
Zweiter Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Verstoß gegen die Begründungspflicht bei der Neufestsetzung des Ausgangsbetrags
der Geldbuße
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem zweiten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes macht Degussa geltend, das Gericht habe dadurch gegen seine Begründungspflicht
verstoßen, dass es in den Randnrn. 252 bis 254 des angefochtenen Urteils widersprüchliche Feststellungen in Bezug auf den
Zeitraum von Herbst 1988 bis Herbst 1990 getroffen habe.
Das Gericht widerspreche sich nämlich, wenn es in den genannten Randnummern ausführe, dass die Zuwiderhandlung „besonders
schwer“ gewesen sei, während es in den Randnrn. 183 und 241 des angefochtenen Urteils zutreffend feststelle, dass zwischen
Herbst 1988 und Herbst 1990 überhaupt keine Preisabsprache getroffen worden sei. Während dieser zwei Jahre habe es somit nicht
nur keine Auswirkungen auf den Preis von Methionin gegeben, sondern es habe schon gar keine ihrer Art nach „besonders schwere“
Zuwiderhandlung vorgelegen.
Daraus folge, dass der vom Gericht festgesetzte Ausgangsbetrag der Geldbuße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße
und dass er sich entsprechend der Untergrenze der Leitlinien für einen „besonders schweren“ Verstoß auf 20 Mio. Euro hätte
belaufen müssen.
Nach Ansicht der Kommission entspricht die Begründung des Gerichts in den Randnrn. 252 bis 254 des angefochtenen Urteils in
jeder Hinsicht den Anforderungen der einschlägigen ständigen Rechtsprechung. Von widersprüchlichen Feststellungen des Gerichts
in Bezug auf das Fehlen einer Preisabsprache zwischen Herbst 1988 und Herbst 1990 könne keine Rede sein.
Das Gericht habe auch nicht deswegen einen Beurteilungsfehler begangen, weil es den Umstand, dass die Kommission für zwei
von dreizehn Jahren der Zuwiderhandlung keine Preisabsprachen habe nachweisen können, nicht zum Anlass genommen habe, ihre
Einordnung der Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ zu korrigieren.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend
ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 7.
Mai 1998, Somaco/Kommission, C‑401/96 P, Slg. 1998, I‑2587, Randnr. 53, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission,
C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Randnr. 45).
Im Übrigen verlangt die Begründungspflicht, die das Gericht gemäß Art. 36 Satz 1 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
hat, nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits
vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es dem
von einem Urteil Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung des Gerichts zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende
Angaben liefert, damit er seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission,
C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 372, vom 21. September
2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C‑105/04 P, Slg. 2006,
I‑8725, Randnr. 72, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 78).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung in Randnr. 252 des angefochtenen
Urteils zu Recht an seine Rechtsprechung erinnert, nach der horizontale Preisabsprachen stets zu den schwersten Zuwiderhandlungen
gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft gezählt worden sind. Weiter hat es in Randnr. 253 des Urteils hervorgehoben, dass
die Kommission ihre Beurteilung auch auf andere Gesichtspunkte gestützt habe, und zwar insbesondere auf die Feststellung,
dass die Zuwiderhandlung ihrem Wesen nach als besonders schwer einzustufen sei. Schließlich hat es aus den Erwägungen in den
Randnrn. 245 bis 253 des angefochtenen Urteils in Randnr. 254 den Schluss gezogen, dass die Kommission die Zuwiderhandlung
zu Recht als besonders schwer eingestuft habe.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Inhalt der Begründung des Gerichts in den Randnrn. 252 bis 254 des angefochtenen
Urteils in vollem Umfang den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung genügt.
Aus den Randnrn. 252 bis 254 des angefochtenen Urteils geht zudem hervor, dass kein Widerspruch zu den Randnrn. 183 und 241
besteht, in denen es heißt, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass in der Zeit von Herbst 1988 bis Herbst 1990
eine Preisabsprache getroffen worden sei. Die Feststellung des Gerichts in den letztgenannten Randnummern hinderte es nicht
daran, im Rahmen der Schwere der Zuwiderhandlung mehrere Beurteilungskriterien, darunter insbesondere das Wesen der Zuwiderhandlung,
heranzuziehen und zutreffend zu entscheiden, dass die Kommission die fragliche Zuwiderhandlung zu Recht als besonders schwer
eingestuft habe. Im Übrigen hält sich das Gericht genau an die Leitlinien, in denen horizontale Preisabsprachen, wie sie hier
nachgewiesen wurden, ebenfalls als besonders schwere Zuwiderhandlungen eingestuft werden.
Folglich weist die Begründung des Urteils des Gerichts keinen Widerspruch auf, so dass der zweite Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes,
mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, als unbegründet zurückzuweisen ist.
Daher ist der dritte Rechtsmittelgrund in vollem Umfang zurückzuweisen, teils als unzulässig und teils als unbegründet.

Vierter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festlegung des „Abschreckungsfaktors“
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt Degussa, das Gericht habe den Aufschlag auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße, der
deren hinreichend abschreckende Wirkung sicherstellen solle, in Randnr. 342 des angefochtenen Urteils nicht entsprechend dem
Größenunterschied zwischen ihr und Aventis herabgesetzt und dadurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Das Gericht habe zwar in den Randnrn. 333 und 339 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass der Aufschlag den
erheblichen Größenunterschied zwischen Aventis und ihr widerspiegeln müsse; es habe aber den Aufschlag in ihrem Fall nur um
20 Prozentpunkte (von 100 % auf 80 %) gesenkt, obwohl ihr Umsatz um mehr als 33 % unter dem von Aventis gelegen habe, wie
das Gericht in Randnr. 334 seines Urteils selbst festgestellt habe.
Auch die hierfür vom Gericht in Randnr. 341 des angefochtenen Urteils gegebene Begründung, dass Degussa über juristischen
und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfüge, rechtfertige nicht die teilweise Nivellierung des von ihm festgestellten
erheblichen Größenunterschieds. Diese Begründung sei widersprüchlich und stehe nicht mit der Rechtsprechung in Einklang, wonach
der Abschreckungsaufschlag allein von der Größe des Unternehmens abhänge. Die genannte Infrastruktur beruhe nämlich auf den
Gesamtressourcen des Unternehmens und damit auf seiner Größe. Das Gericht hätte diese Korrelation zwischen Unternehmensgröße
und Infrastruktur berücksichtigen müssen und die Gesamtressourcen von Degussa nicht in der Annahme, sie verfüge in gleichem
Maß über juristische und wirtschaftliche Ressourcen wie Aventis, überschätzen dürfen.
Die Kommission führt aus, Degussa stelle erneut die Verhältnismäßigkeit der vom Gericht festgesetzten Geldbuße in Frage; das
Gericht habe aber sehr wohl den Größenunterschied zwischen Degussa und Aventis berücksichtigt, indem es den Aufschlag auf
die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelte Geldbuße in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verringert
habe. Die Rüge, das Gericht habe dabei gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, sei aus den bereits im Rahmen des
dritten Rechtsmittelgrundes in Bezug auf die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dargelegten
Gründen zurückzuweisen.
Im Übrigen sei das Gericht nicht verpflichtet gewesen, die Korrektur des Abschreckungsaufschlags im Fall von Degussa so zu
bemessen, dass darin die gesamte Differenz zwischen ihrem Umsatz und dem von Aventis zum Ausdruck komme. Bei der Bemessung
des Aufschlags, die kein Selbstzweck sei, werde der Kommission in den Leitlinien empfohlen, dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass Großunternehmen oft über Sachverstand und Ressourcen verfügten, anhand deren sie besser erkennen könnten, inwiefern ihre
Vorgehensweise einen Verstoß darstelle und welche Folgen sie habe. Genau dies habe die Kommission getan, wie das Gericht in
Randnr. 340 des angefochtenen Urteils festgestellt habe. Diese Vorgehensweise erfordere keine Differenzierung zwischen zwei
als Großunternehmen mit entsprechenden Ressourcen eingestuften Unternehmen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung
seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts
verhängten Geldbußen entscheidet, zwar nicht aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf, doch
darf die Ausübung einer solchen Befugnis nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßenden
Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt
werden (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C‑291/98 P, Slg. 2000, I‑9991, Randnrn. 96 und 97, und
vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 152).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnr. 339 des angefochtenen Urteils beschlossen, den bei Degussa vorgenommenen Aufschlag
auf die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelte Geldbuße so zu verringern, dass er den erheblichen Größenunterschied
zwischen ihr und Aventis widerspiegelt.
Sodann ist das Gericht in Randnr. 341 des angefochtenen Urteils bei der Ermittlung des genannten Aufschlags zu Recht davon
ausgegangen, dass die zwischen Aventis und Degussa bestehende Gemeinsamkeit, die darin besteht, dass sie aufgrund ihrer Größe
über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, es rechtfertigt, dass in der Höhe des Aufschlags
nicht die gesamte Differenz zwischen den Umsätzen dieser Unternehmen zum Ausdruck kommt. Es hat dabei – wie in Randnr. 340
seines Urteils dargelegt – berücksichtigt, dass kein Anlass bestand, zwischen zwei Unternehmen zu differenzieren, deren Umsätze
es jedenfalls rechtfertigen, sie als Großunternehmen einzustufen, die über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand
und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser erkennen können, in welchem Maß ihre Vorgehensweise einen Verstoß darstellt
und welche Folgen sie hat.
Schließlich hat das Gericht aufgrund dieser Erwägungen in Randnr. 342 des angefochtenen Urteils in Ausübung seiner Befugnis
zu unbeschränkter Nachprüfung die Ansicht vertreten, dass die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelte Geldbuße von
Degussa um 80 % zu erhöhen sei.
Diese Vorgehensweise des Gerichts steht in Einklang mit den Leitlinien, die sich die Kommission für die Ausübung ihres Ermessens
bei der Bußgeldbemessung auferlegt.
Nach Nr. 1 A Abs. 5 der Leitlinien kann bei der Ermittlung der Geldbuße auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Großunternehmen
in den meisten Fällen über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser
erkennen können, in welchem Maß ihre Vorgehensweise einen Verstoß darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
zu gewärtigen sind. Nach Nr. 1 A Abs. 7 kann der Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise gegebenenfalls
dazu führen, dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, wobei dieser Abstufung keine
mathematische Formel zugrunde liegt.
Ferner ist hervorzuheben, dass bei der Festsetzung der Geldbuße auf einen Betrag, der eine hinreichend abschreckende Wirkung
entfaltet, zwar der Umsatz des Unternehmens berücksichtigt werden darf, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig –
etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, doch darf ihm keine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien
übermäßige Bedeutung zugemessen werden, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen,
auf den Umsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française
u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 121, und Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 243).
Ebenso darf das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht durch den ausschließlichen und mechanischen
Rückgriff auf eine mathematische Berechnungsmethode, die allein auf dem Umsatz des betreffenden Unternehmens beruht, auf ihr
Ermessen in Bezug auf die Festsetzung der Geldbußen verzichten, das an sich zu einer unterschiedlichen Behandlung der Unternehmen
führt, da das Gericht in diesem Bereich zahlreiche Gesichtspunkte, darunter die für Großunternehmen charakteristische Verfügbarkeit
juristischer und wirtschaftlicher Ressourcen, berücksichtigen kann, damit in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln
der Gemeinschaft gewährleistet ist.
Folglich ist das Gericht, wenn es im Rahmen der genannten Befugnis selbst die Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf eine
Festsetzung der Geldbuße zu Abschreckungszwecken beurteilt, nicht verpflichtet, für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen
Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihm errechneten Endbeträgen
der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Umsatz zum Ausdruck kommen.
Es kann dem Gericht daher kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es im angefochtenen Urteil den Gesichtspunkt, dass sowohl
Aventis als auch Degussa aufgrund ihrer Größe über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügten,
als Rechtfertigung dafür herangezogen hat, dass die Höhe des Aufschlags auf die Geldbuße von Degussa nicht die gesamte Differenz
zwischen den Umsätzen dieser Unternehmen widerspiegeln musste.
Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund, mit dem Degussa rügt, dass das Gericht in ihrem Fall die Geldbuße zu Abschreckungszwecken
um einen Betrag erhöht habe, der gemessen am Umsatz höher sei als bei Aventis, und sie dadurch benachteiligt habe, als unbegründet
zurückzuweisen.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen ist.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung
von Degussa beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat sie die Kosten zu tragen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Evonik Degussa GmbH trägt die Kosten.
3.
Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.