CELEX: 61985CJ0234
Gültigkeit von Verordnungen des Rates und der Kommission
Etikettierung der Tafelweine

1 DAS AMTSGERICHT BREISACH AM RHEIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JULI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND TRAUBENMOSTE ( ABL . L 54 , S . 99 ) UND DER VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1981 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND TRAUBENMOSTE ( ABL . L 106 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE VORERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3456/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 360 , S . 18 ) UND DIE VERORDNUNG NR . 3685/81 DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ( ABL . L 369 , S . 1 ), BESTIMMT IN ARTIKEL 3 , DASS  '  ' FÜR DIE BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE IN DER ETIKETTIERUNG ... NUR DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANGABEN ZULÄSSIG '  '  SIND . ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG LEGT ZUNÄCHST FEST , WELCHE ANGABEN DIE ETIKETTIERUNG EINES TAFELWEINS ENTHALTEN MUSS . IN ABSATZ 2 IST SODANN EINE REIHE VON ANGABEN AUFGEFÜHRT , DIE AUF DEM ETIKETT EINES DERARTIGEN WEINES HINZUGEFÜGT WERDEN KÖNNEN ; DAZU GEHÖREN UNTER ANDEREM NACH BUCHSTABE H
'  ' HINWEISE AUF :
- DIE ART DES ERZEUGNISSES ,
- EINE BESONDERE FARBE DES TAFELWEINS ,
SOFERN FÜR DIESE ANGABEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ODER - WENN SOLCHE FEHLEN - VORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GELTEN '  ' .
3 AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 997/81 , DEREN ARTIKEL 13 ABSATZ 6 BESTIMMT :
'  ' NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 BUCHSTABE K UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE K DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 DÜRFEN JE NACH FALL DIE BEGRIFFE
- , DEMI-SEC ' , , HALBTROCKEN ' ...,
- , MÖLLEUX ' , , LIEBLICH ' ...,
- , DOUX ' , , SÜSS ' ....
ANGEGEBEN WERDEN .
DIE BEGRIFFE , SEC ' , , TROCKEN ' , , SECCO '  ... DÜRFEN NUR DANN ANGEGEBEN WERDEN , WENN DER WEIN EINEN RESTZUCKERGEHALT
- BIS HÖCHSTENS 4 G/L
ODER
- BIS HÖCHSTENS 9 G/L AUFWEIST UND DER IN G/L WEINSÄURE AUSGEDRÜCKTE GESAMTSÄUREGEHALT HÖCHSTENS 2 G/L NIEDRIGER IST ALS DER RESTZUCKERGEHALT . '  '
4 DIE VORLAGEFRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN , DAS DIE STAATSANWALTSCHAFT FREIBURG GEGEN HERRN KELLER WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION EINGELEITET HAT UND IN DEM SIE IHM VORWIRFT , DIE VON IHM ERZEUGTEN TAFELWEINE AUF DEM FLASCHENETIKETT ALS  '  ' DURCHGEGOREN '  '  BEZEICHNET ZU HABEN , OBWOHL NACH DER ERWÄHNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG NUR DIE BEZEICHNUNG  '  ' TROCKEN '  '  ALS ANGABE DES RESTZUCKERGEHALTS DIESER WEINART ZULÄSSIG SEI .
5 AUF ANTRAG DES BESCHULDIGTEN HAT DAS AMTSGERICHT BREISACH AM RHEIN DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' SIND ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 DES RATES UND ARTIKEL 13 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 997/81 DER KOMMISSION NACH DEM RECHT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GÜLTIG?
'  '
6 DAS NATIONALE GERICHT GEHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS DAVON AUS , DASS DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN , NACH DENEN DIE DEUTSCHEN PRODUZENTEN IHRE TAFELWEINE NUR UNTER VERWENDUNG DER DARIN VORGESEHENEN ANGABEN BEZEICHNEN DÜRFEN , DEREN DURCH ARTIKEL 12 DES GRUNDGESETZES GARANTIERTE BERUFSFREIHEIT BEEINTRÄCHTIGTEN .
7 ZUR BEZUGNAHME DES VORLEGENDEN GERICHTS AUF DAS DEUTSCHE GRUNDGESETZ IST VORWEG DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILT WERDEN KANN . DAS VORBRINGEN , DIE GRUNDRECHTE IN DER IHNEN VON DER VERFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGEBENEN GESTALT SEIEN VERLETZT , KANN DAHER FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG ODER DEREN GELTUNG IN DIESEM STAAT NICHT BERÜHREN ( VGL . IN DIESEM SINNE DAS URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 11/70 , INTERNATIONALE HANDELSGESELLSCHAFT , SLG . 1970 , 1125 , 1135 ).
8 DAS RECHT AUF FREIE BERUFSAUSÜBUNG GEHÖRT JEDOCH , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ANERKANNT HAT , ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE ER ZU WAHREN HAT . EBENSO WIE DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN IST , WIRD SIE AUCH IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG NUR IN DEN GRENZEN GEWÄHRLEISTET , DIE DURCH DIE DEM GEMEINWOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GESETZT WERDEN , SOWEIT DADURCH NICHT DER WESENSGEHALT DIESES RECHTS ANGETASTET WIRD ( VGL . IN DIESEM SINNE DAS URTEIL VOM 1 . MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 4/73 , NOLD , SLG . 1974 , 491 , 508 ).
9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DER WEINETIKETTIERUNG ZWAR DIE BERUFSTÄTIGKEIT DER BETROFFENEN UNTERNEHMER IN EINEM KLAR ABGEGRENZTEN BEREICH GEWISSEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWIRFT . SIE LÄSST JEDOCH DAS RECHT AUF FREIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT IN SEINEM WESENSGEHALT UNANGETASTET .
10 BEI DER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN IST SODANN DIE BEHAUPTUNG DES BESCHULDIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU UNTERSUCHEN , DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DER BERUFSFREIHEIT FINDE KEINE RECHTFERTIGUNG IN DEN DEM ALLGEMEINWOHL DIENENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT .
11 DER BESCHULDIGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT HIERZU VOR , JEDE REGELUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON WEIN VERFOLGE IM WESENTLICHEN DAS ZIEL , EINE LEISTUNGSFÄHIGE WEINWIRTSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN UND DAS RECHT DER VERBRAUCHER AUF EINE GENAUE UND NICHT IRREFÜHRENDE INFORMATION ZU GARANTIEREN . DER AUSDRUCK  '  ' TROCKEN '  '  LASSE EINE SOLCHE INFORMATION INSOFERN NICHT ZU , ALS ER FÜR EINEN RESTZUCKERGEHALT DES WEINES STEHE , DER INNERHALB EINER ERHEBLICHEN BANDBREITE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 997/81 VARIIEREN KÖNNE . DIE BEZEICHNUNG  '  ' DURCHGEGOREN '  '  BEWIRKE DAGEGEN ZUSAMMEN MIT DEM AUSDRUCK  '  ' TROCKEN '  '  EINE VOLLSTÄNDIGE UND UNMISSVERSTÄNDLICHE INFORMATION , DIE DIE TRANSPARENZ DER HANDELSBEZIEHUNGEN FÖRDERE UND DEN ZIELEN DER BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EHER GERECHT WERDE .
12 DIE VERORDNUNGEN NR . 355/79 DES RATES UND NR . 997/81 DER KOMMISSION ÜBER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND TRAUBENMOSTE SIND , WIE AUS IHREN BEZUGSVERMERKEN HERVORGEHT , IM RAHMEN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ( ABL . L 54 , S . 1 ) ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERGANGEN .
13 IN DIESEM RAHMEN ZIELEN DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN , WIE SICH AUS DER VIERTEN UND DER FÜNFZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION ERGIBT , IN ERSTER LINIE DARAUF AB , DIE BEHINDERUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DADURCH ZU BESEITIGEN , DASS INSBESONDERE EINE MIT DEM BEGRIFF EINES GEMEINSAMEN MARKTES ZU VEREINBARENDE EINHEITLICHE WEINREGELUNG EINGEFÜHRT UND ZU DIESEM ZWECK DIE VERWENDUNG DER WAHLWEISEN ANGABEN AUF DEN FLASCHENETIKETTEN EINGESCHRÄNKT WIRD .
14 SIE BEZWECKEN AUSSERDEM , WIE DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES UND DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION ZU ENTNEHMEN IST , DIESE ZIELSETZUNG MIT DEM BESTREBEN IN EINKLANG ZU BRINGEN , EINE  '  ' BESTMÖGLICHE UNTERRICHTUNG '  '  DER VERBRAUCHER , DAS HEISST  '  ' IM RAHMEN DER ETIKETTIERUNG EINE MÖGLICHST KLARE UND VOLLSTÄNDIGE INFORMATION '  ' , ZU ERREICHEN .
15 DIE EINSCHRÄNKUNG DER FÜR DIE WEINETIKETTIERUNG ZULÄSSIGEN ANGABEN IST SOMIT GRUNDSÄTZLICH DURCH DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN GERECHTFERTIGT .
16 WAS SCHLIESSLICH INSBESONDERE DIE FRAGE ANBELANGT , OB DER AUSSCHLUSS DES BEGRIFFS  '  ' DURCHGEGOREN '  '  VON DER LISTE DER ZUGELASSENEN ANGABEN ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS DIE MIT DER FRAGLICHEN REGELUNG ANGESTREBTE KLARE UND ERFORDERLICHE INFORMATION VERLANGT , SO IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIESER AUSDRUCK NUR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSTÄNDLICH IST UND DASS SEINE ÜBERSETZUNG KEINER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEBRÄUCHLICHEN BEZEICHNUNG ENTSPRICHT .
17 DARÜBER HINAUS IST MIT DER KOMMISSION FESTZUSTELLEN , DASS DER AUSDRUCK  '  ' DURCHGEGOREN '  '  INSOWEIT NICHT DER WIRKLICHKEIT ENTSPRICHT , ALS ES PRAKTISCH KEINEN  '  ' VOLLKOMMEN DURCHGEGORENEN '  '  WEIN GIBT . DER BESCHULDIGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT IM ÜBRIGEN EINGERÄUMT , DASS DIESER AUSDRUCK BEDEUTET , DASS SÄMTLICHE ZUCKERBESTANDTEILE DES TRAUBENMOSTES ZU ALKOHOL VERGOREN SIND , UND NICHT BESTRITTEN , DASS BESTIMMTE , IN DER TRAUBE ENTHALTENE ZUCKERARTEN SICH NICHT IN ALKOHOL UMWANDELN LASSEN .
18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DER AUSSCHLUSS DES BEGRIFFS  '  ' DURCHGEGOREN '  '  IM ALLGEMEINEN INTERESSE GERECHTFERTIGT IST UND DESHALB KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE BESCHRÄNKUNG DER BERUFSFREIHEIT EINES WEINERZEUGERS DARSTELLT .
19 DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION NACH EINLEITUNG DES STRAFVERFAHRENS GEGEN DEN BESCHULDIGTEN ARTIKEL 13 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 997/81 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1011/84 VOM 10 . APRIL 1984 DAHIN GEHEND GEÄNDERT HAT , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DEN IN IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN WEINEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WIRD , DIE ANGABE DES RESTZUCKERGEHALTS ZUR KENNZEICHNUNG DER WEINART IM RAHMEN EINER GRADUIERTEN SKALA DURCH EINE ZIFFER ODER EINE ANDERE MARKIERUNG ZUZULASSEN , KANN AN DER BEURTEILUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 6 IN SEINER FRÜHEREN FASSUNG NICHTS ÄNDERN .
20 DEM NATIONALEN GERICHT IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES UND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT BREISACH AM RHEIN MIT BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE H DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES UND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .