CELEX: 62006CJ0002
Ausfuhr von Rindern
Ausfuhrerstattungen
Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs
Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs
Überprüfung und Rücknahme
Zeitliche Grenzen
Rechtssicherheit
Grundsatz der Zusammenarbeit
Art. 10 EG

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit im Licht
des Urteils vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C‑453/00, Slg. 2004, I‑837).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Willy Kempter KG (im Folgenden: Kempter) und dem Hauptzollamt
Hamburg-Jonas (im Folgenden: Hauptzollamt) über die Anwendung der §§ 48 und 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai
1976 (BGBl. 1976 I S. 1253) (im Folgenden: VwVfG).

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 (EWG) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1, Berichtigung im ABl. 1988, L 337, S. 29)
lautet:
„Unbeschadet der Artikel 5 und 16 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für
welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens sechzig Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft
in unverändertem Zustand verlassen haben.“
4       Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 bestimmt:
„Außer von der Voraussetzung, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, ist die Zahlung der einheitlichen
oder unterschiedlichen Erstattung davon abhängig, dass das Erzeugnis innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme
der Ausfuhranmeldung in ein Drittland eingeführt wurde, es sei denn, dass es im Laufe der Beförderung infolge höherer Gewalt
untergegangen ist,
a)      wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen …
…“

Nationales Recht
5       Nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
6       § 51 VwVfG betrifft das Wiederaufgreifen von Verfahren, die durch einen Verwaltungsakt abgeschlossen wurden, der unanfechtbar
geworden ist. Nach § 51 Abs. 1 hat die betreffende Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines
unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn
1.      sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.      neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.      Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
7       § 51 Abs. 3 VwVfG bestimmt, dass der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden muss und diese Frist mit dem Tag beginnt,
an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Sachverhalt und Vorlagefragen
8       Laut Vorlageentscheidung führte Kempter in den Jahren 1990 bis 1992 Rinder in verschiedene arabische Staaten und in das ehemalige
Jugoslawien aus. Hierfür erhielt sie vom Hauptzollamt antragsgemäß Ausfuhrerstattungen nach der damals geltenden Verordnung
Nr. 3665/87.
9       Anlässlich einer Marktordnungsprüfung stellte die Betriebsprüfungsstelle Zoll der Oberfinanzdirektion Freiburg fest, dass
ein Teil der Tiere vor der Einfuhr in die genannten Drittländer auf dem Transportweg oder während der Quarantäne im Bestimmungsland
verendet war oder notgeschlachtet worden war.
10     Das Hauptzollamt forderte daraufhin von Kempter mit Bescheid vom 10. August 1995 die Ausfuhrerstattungen zurück.
11     Kempter erhob gegen diesen Bescheid Klage, ohne jedoch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht geltend zu machen. Mit Urteil
vom 16. Juni 1999 wies das Finanzgericht Hamburg die Klage mit der Begründung ab, dass Kempter nicht, wie nach Art. 5 Abs. 1
Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 für die Zahlung von Erstattungen erforderlich, den Beweis erbracht habe, dass die Tiere
innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in ein Drittland eingeführt worden seien. Die von
Kempter gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 11. Mai 2000 in letzter
Instanz zurück.
12     Der Rückforderungsbescheid des Hauptzollamts vom 10. August 1995 wurde damit bestandskräftig.
13     In seinem Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke (C‑110/99, Slg. 2000, I‑11569, Randnr. 48), hat der Gerichtshof entschieden,
dass die Voraussetzung, wonach die Waren in ein Drittland eingeführt worden sein müssen, damit die in einer Gemeinschaftsverordnung
vorgesehenen Ausfuhrerstattungen gewährt werden, dem Erstattungsempfänger nur vor der Zahlung der Erstattung entgegengehalten
werden kann.
14     In einer anderen Sache erließ der Bundesfinanzhof am 21. März 2002 ein Urteil, in dem er dieser Auslegung des Gerichtshofs
folgte. Kempter trägt vor, sie habe am 1. Juli 2002 Kenntnis vom letztgenannten Urteil erhalten.
15     Unter Berufung auf dieses Urteil des Bundesfinanzhofs beantragte Kempter am 16. September 2002, also ungefähr 19 Monate nach
Verkündung des Urteils Emsland-Stärke, beim Hauptzollamt nach § 51 Abs. 1 VwVfG die Überprüfung und Rücknahme des Rückforderungsbescheids.
16      Mit Bescheid vom 5. November 2002 lehnte das Hauptzollamt den Antrag von Kempter unter Hinweis darauf ab, dass die im vorliegenden
Fall eingetretene Änderung der Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage bedeute, die allein ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG rechtfertige. Der gegen diesen Bescheid gerichtete Einspruch wurde am 25. März 2003 zurückgewiesen.
17     Kempter erhob daraufhin erneut Klage beim Finanzgericht Hamburg, mit der sie u. a. geltend macht, dass im vorliegenden Fall
die vom Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz aufgestellten Voraussetzungen für die Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung
erfüllt seien und der Rückforderungsbescheid des Hauptzollamts vom 10. August 1995 folglich aufgehoben werden müsse.
18     Das Finanzgericht Hamburg stellt in seiner Vorlageentscheidung zunächst fest, dass der Rückforderungsbescheid vom 10. August
1995 vor dem Hintergrund des Urteils Emsland-Stärke und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 21. März 2002 rechtswidrig sei.
Fraglich sei, ob das Hauptzollamt deshalb verpflichtet sei, diesen Bescheid, der inzwischen bestandskräftig geworden sei,
zu überprüfen, obwohl die Klägerin weder vor dem Finanzgericht Hamburg noch vor dem Bundesfinanzhof eine unrichtige Auslegung
des Gemeinschaftsrechts, und zwar des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87, gerügt habe.
19     Das vorlegende Gericht erinnert daran, dass der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz für Recht erkannt hat:
„Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag
hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung
der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn
–       die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen;
–       die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden
ist;
–       das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des
Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand
des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und
–       der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde
gewandt hat.“
20     Die ersten beiden in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen hält das Finanzgericht Hamburg für erfüllt, weil
das Hauptzollamt gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG befugt sei, den Rückforderungsbescheid vom 10. August 1995 zurückzunehmen,
und weil dieser Bescheid infolge des Beschlusses des in letzter Instanz entscheidenden Bundesfinanzhofs vom 11. Mai 2002 bestandskräftig
geworden sei.
21     Fraglich sei, ob die dritte im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung so zu verstehen sei, dass der Betroffene die
Verwaltungsentscheidung unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht vor Gericht angefochten haben müsse, das nationale Gericht
die Klage aber abgewiesen habe, ohne den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht zu haben. In diesem Fall könnte die Voraussetzung
hier nicht als erfüllt angesehen werden, und der von der Klägerin erhobenen Klage wäre der Erfolg zu versagen, da die Klägerin
weder vor dem Finanzgericht Hamburg noch vor dem Bundesfinanzhof eine unrichtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts gerügt
habe.
22     Das Finanzgericht Hamburg meint allerdings, dem Urteil Kühne & Heitz entnehmen zu können, dass auch in dem diesem Urteil zugrunde
liegenden Fall die Klägerin nicht die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof beantragt habe.
23     Im Rahmen der Begründung seiner Vorlageentscheidung gibt das Finanzgericht Hamburg überdies zu bedenken, dass es nicht dem
betroffenen Bürger angelastet werden sollte, wenn die nationalen Gerichte selbst die Bedeutung einer gemeinschaftsrechtlichen
Zweifelsfrage übersehen hätten.
24     Die vierte im Urteil Kühne & Heitz genannte Voraussetzung sieht das Finanzgericht Hamburg als erfüllt an, wenn sich der von
einer mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang stehenden Verwaltungsentscheidung Betroffene, unmittelbar nachdem er „positive
Kenntnis“ von der einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs erlangt habe, „unverzüglich“, d. h. „ohne schuldhaftes Zögern“,
mit dem Antrag an die Verwaltungsbehörde wende, die Verwaltungsentscheidung zu überprüfen.
25     Unter den Voraussetzungen des Ausgangsfalls könne der Überprüfungsantrag, den Kempter beim Hauptzollamt gestellt habe, auch
wenn er 19 Monate nach Verkündung des Urteils Emsland-Stärke erfolgt sei, nicht deswegen als verspätet angesehen werden, weil
er erst am 16. September 2002 eingereicht worden sei, also innerhalb von drei Monaten, nachdem Kempter Kenntnis von dem Urteil
erlangt habe, mit dem der Bundesfinanzhof dem Urteil Emsland-Stärke gefolgt sei.
26     Da die Verwaltungsbehörde die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in einer Vorabentscheidung
vorgenommen habe, auf Rechtsbeziehungen anwenden müsse, die vor dem Erlass dieser Entscheidung entstanden seien, sei fraglich,
ob die Möglichkeit, die Überprüfung und Rücknahme einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung
zu beantragen, zeitlich unbegrenzt gegeben sein sollte oder ob sie aus Gründen der Rechtssicherheit zeitlich zu beschränken
sei.
27     Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht Hamburg das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Setzt die Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, um der mittlerweile vom Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, voraus, dass
der Betroffene die Verwaltungsentscheidung unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht vor den nationalen Gerichten angefochten
hat?
2.      Ist ein Antrag auf Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung,
abgesehen von den im Urteil Kühne & Heitz formulierten Voraussetzungen, aus übergeordneten gemeinschaftsrechtlichen Gründen
in zeitlicher Hinsicht beschränkt?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
28     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Urteil Kühne & Heitz die Überprüfung
und Korrektur einer Verwaltungsentscheidung, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen Gerichts bestandskräftig geworden
ist, nur in dem Fall verlangt, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts,
den er gegen diese Entscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
29     Nach Ansicht von Kempter, der finnischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist die erste Frage
zu verneinen.
30     Kempter trägt zunächst vor, aus Art. 234 Abs. 3 EG gehe nicht hervor, dass sich die Prozessparteien gegenüber dem nationalen
Gericht auf die unrichtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen müssten, damit dieses Gericht zu einer Vorlage verpflichtet
sei. Die Kommission ergänzt, dass sich eine solche Voraussetzung auch weder aus den Gründen noch aus dem Tenor des Urteils
Kühne & Heitz ergebe.
31     Weiter führen Kempter und die Kommission aus, dass die Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden Gerichte aus Art. 234
Abs. 3 EG auch nicht davon abhänge, dass die Parteien bei diesen Gerichten eine solche Vorlage beantragten.
32     Die finnische Regierung meint schließlich, wenn sich die Parteien des Ausgangsverfahrens vor dem nationalen Gericht auf die
unrichtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen müssten, könne dies die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
eingeräumten Rechte praktisch unmöglich machen und gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßen. Außerdem dürfe es nicht dem
betroffenen Bürger angelastet werden, wenn ein nationales Gericht die Bedeutung einer gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfrage
übersehen habe.
33     Die tschechische Regierung wiederum ist der Ansicht, dass die Überprüfung und Rücknahme einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung
nur dann davon abhängig gemacht werden könnten, dass der Betroffene die Entscheidung vor den nationalen Gerichten unter Berufung
auf das Gemeinschaftsrecht angefochten habe, wenn diese Gerichte nach nationalem Recht weder die Befugnis noch die Pflicht
hätten, das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen anzuwenden; zudem dürfe diese Voraussetzung nicht die Grundsätze der Äquivalenz
und der Effektivität beeinträchtigen.
Antwort des Gerichtshofs
34     Zur Beantwortung der ersten Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung Aufgabe aller Stellen
der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten
(vgl. Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C‑8/88, Slg. 1990, I‑2321, Randnr. 13, und Urteil Kühne & Heitz,
Randnr. 20).
35     Weiter ist darauf hinzuweisen, dass durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung
seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit
welcher Bedeutung diese Bestimmung seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. u. a.
Urteile vom 27. März 1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, vom 10. Februar 2000, Deutsche Telekom,
C‑50/96, Slg. 2000, I‑743, Randnr. 43, und Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 21). Eine Vorabentscheidung ist, mit anderen Worten,
nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur und wirkt daher grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der ausgelegten Vorschrift zurück (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 1995, Richardson, C‑137/94, Slg. 1995, I‑3407,
Randnr. 33).
36     Daraus folgt, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens eine so ausgelegte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von
einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden ist, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung
des Gerichtshofs entstanden sind (Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 22, sowie in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira
Pérez, C‑347/00, Slg. 2002, I‑8191, Randnr. 44, vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C‑453/02 und C‑462/02, Slg.
2005, I‑1131, Randnr. 41, sowie vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C‑292/04, Slg. 2007, I‑1835, Randnr. 34).
37     Wie jedoch der Gerichtshof in Erinnerung gerufen hat, ist diese Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Rechtssicherheit zu lesen, der zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört. Insoweit ist
festzustellen, dass die Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder, wie im
Ausgangsfall, nach Erschöpfung des Rechtswegs eingetreten ist, zur Rechtssicherheit beiträgt und das Gemeinschaftsrecht daher
nicht verlangt, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
zurückzunehmen (Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 24).
38     Der Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass besondere Umstände eine nationale Verwaltungsbehörde nach dem in Art. 10
EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichten können, eine infolge der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen
Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kühne & Heitz, Randnr. 27, sowie vom 19.
September 2006, i‑21 Germany und Arcor, C‑392/04 und C‑422/04, Slg. 2006, I‑8559, Randnr. 52).
39     Wie das vorlegende Gericht in Erinnerung ruft, geht aus den Randnrn. 26 und 28 des Urteils Kühne & Heitz hervor, dass der
Gerichtshof als eine der Voraussetzungen, die eine solche Überprüfungspflicht begründen können, insbesondere den Umstand berücksichtigt
hat, dass das Urteil des letztinstanzlichen Gerichts, das zur Bestandskraft der angefochtenen Verwaltungsentscheidung führte,
in Anbetracht einer nach seinem Erlass ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
beruhte, die erfolgte, ohne dass der Gerichtshof angerufen wurde, obwohl der Tatbestand des Art. 234 Abs. 3 EG erfüllt war.
40     Mit der vorliegenden Vorabentscheidungsfrage soll jedoch lediglich geklärt werden, ob diese Voraussetzung nur erfüllt ist,
wenn sich der Betroffene im Rahmen seines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die in Rede stehende Verwaltungsentscheidung auf
das Gemeinschaftsrecht berufen hat.
41     In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung
des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile
vom 27. März 1963, Da Costa u. a., 28/62 bis 30/62, Slg. 1962, 65, 81, vom 1. März 1973, Bollmann, 62/72, Slg. 1973, 269,
Randnr. 4, und vom 10. Juli 1997, Palmisani, C‑261/95, Slg. 1997, I‑4025, Randnr. 31).
42     Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 100 bis 104 seiner Schlussanträge erläutert, beruht die Vorlage zur Vorabentscheidung
auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und
der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1981, Salonia,
126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7).
43     Wie außerdem die Kommission und der Generalanwalt in den Nrn. 93 bis 95 seiner Schlussanträge anmerken, geht aus dem Urteil
Kühne & Heitz keineswegs hervor, dass der Rechtsbehelfsführer im Rahmen seines gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen
Rechts die gemeinschaftsrechtliche Frage aufwerfen muss, die später Gegenstand der Vorabentscheidung des Gerichtshofs ist.
44     Dem Urteil Kühne & Heitz lässt sich somit nicht entnehmen, dass die dritte dort aufgestellte Voraussetzung nur erfüllt ist,
wenn die Parteien die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage vor dem nationalen Gericht aufgeworfen haben. Die dritte Voraussetzung
ist vielmehr bereits dann erfüllt, wenn der gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkt, dessen Auslegung sich in Anbetracht eines
späteren Urteils des Gerichtshofs als unrichtig erwiesen hat, von dem in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gericht
entweder geprüft wurde oder von Amts wegen hätte aufgegriffen werden können.
45     Zwar gebietet das Gemeinschaftsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche
Bestimmungen zu prüfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die von den Parteien bestimmten Grenzen des Rechtsstreits
überschreiten müssten, doch müssen diese Gerichte die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift
ergeben, von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Fall einer
zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Van Schijndel und
Van Veen, C‑430/93 und C‑431/93, Slg. 1995, I‑4705, Randnrn. 13, 14 und 22, sowie vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a.,
C‑72/95, Slg. 1996, I‑5403, Randnrn. 57, 58 und 60).
46     Auf die erste Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung
einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig
geworden ist, das, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofs zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung
des Gemeinschaftsrechts beruht, das Gemeinschaftsrecht nicht verlangt, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen
Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht
berufen hat.

Zur zweiten Frage
47     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit,
einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, in zeitlicher Hinsicht beschränkt.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
48     Kempter unterstreicht zunächst, dass das Gemeinschaftsrecht keine konkreten Regelungen für eine Ausschluss- oder Verjährungsfrist
in Bezug auf einen Überprüfungsantrag vorsehe. Sie ergänzt, dass der Betroffene nach dem Urteil Kühne & Heitz einen Anspruch
auf Überprüfung der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung nur geltend machen könne, soweit eine nationale Vorschrift dies
vorsehe. Um festzustellen, ob dieser Anspruch in zeitlicher Hinsicht beschränkt sei, müssten deshalb die nationalen Verjährungsvorschriften
herangezogen werden.
49     Sollten gemeinschaftsrechtliche Vorschriften bezüglich der Regelung der Ausschluss‑ und Verjährungsfristen entsprechend angewandt
werden, könne ihr Antrag gleichwohl nicht als verspätet angesehen werden, da sie ihn weniger als drei Jahre nach den Schlussanträgen
des Generalanwalts in der Rechtssache Emsland-Stärke gestellt habe, dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung der gefestigten Rechtsprechung
der deutschen Gerichte vorstellbar geworden sei.
50     Hinsichtlich der vierten Voraussetzung, die der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz aufgestellt hat, stimmen die tschechische
und die finnische Regierung der Ansicht des vorlegenden Gerichts zu, dass die Frist, die der Gerichtshof auf diese Weise für
den Antrag auf Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung geschaffen habe, an die positive Kenntnis des Betroffenen
von der betreffenden Rechtsprechung geknüpft sein müsse.
51     Abgesehen davon stehe das Gemeinschaftsrecht einer zeitlichen Beschränkung des Rechts, die Überprüfung einer rechtswidrigen
Verwaltungsentscheidung zu beantragen, nicht entgegen. Die nationalen Verfahrensvorschriften könnten also wirksam vorsehen,
dass ein derartiger Antrag innerhalb bestimmter Fristen zu stellen sei, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
gewahrt blieben.
52     Nach Ansicht der Kommission betrifft die zweite Vorlagefrage nur den Zeitraum zwischen der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs,
aus dem die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung folge, und dem von Kempter gestellten Antrag auf Überprüfung und
Rücknahme dieser Entscheidung.
53     Im Übrigen stehe der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten der Festlegung einer Frist auf Gemeinschaftsebene
entgegen. Die Kommission schlägt vor, die vierte im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung aus Gründen der Rechtssicherheit
dahin zu ergänzen, dass sich der Betroffene, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der Vorabentscheidung des Gerichtshofs erlangt
habe, aus der die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung folge, und innerhalb einer Zeitspanne ab
der Verkündung dieser Entscheidung des Gerichtshofs, die nach den Grundsätzen des nationalen Rechts und unter Beachtung der
Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität angemessen erscheine, an die Verwaltungsbehörde gewandt haben müsse.
Antwort des Gerichtshofs
54     Bezüglich der Frage der zeitlichen Begrenzung der Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen, ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass in der Rechtssache Kühne & Heitz das klagende Unternehmen den Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Verwaltungsentscheidung
innerhalb von drei Monaten gestellt hatte, nachdem es Kenntnis vom Urteil vom 5. Oktober 1994, Voogd Vleesimport en ‑export
(C‑151/93, Slg. 1994, I‑4915), erlangt hatte, aus dem die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung folgte.
55     Der Gerichtshof hat zwar in seiner Würdigung des Sachverhalts der Rechtssache Kühne & Heitz festgestellt, dass der Zeitrahmen,
innerhalb dessen der Überprüfungsantrag gestellt worden war, zu berücksichtigen war und zusammen mit den übrigen vom vorlegenden
Gericht angegebenen Umständen die Überprüfung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung rechtfertigte. Er hat jedoch nicht
verlangt, dass ein Überprüfungsantrag unbedingt sofort zu stellen war, nachdem der Antragsteller Kenntnis von der Entscheidung
des Gerichtshofs erlangt hatte, auf die sich der Antrag stützte.
56     Wie der Generalanwalt in den Nrn. 132 und 134 seiner Schlussanträge ausführt, setzt das Gemeinschaftsrecht keine genaue Frist
für die Einreichung eines Überprüfungsantrags. Die vierte Voraussetzung, die der Gerichtshof im Urteil Kühne & Heitz aufgestellt
hat, kann daher nicht als Verpflichtung verstanden werden, den betreffenden Überprüfungsantrag innerhalb bestimmter Zeit zu
stellen, nachdem der Antragsteller Kenntnis von der Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hatte, auf die sich der Antrag selbst
stützte.
57     Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Bestimmung der zuständigen
Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte
gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht
weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz),
und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, Slg. 2007, I‑2271, Randnr.
43, sowie vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C‑222/05 bis C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233, Randnr. 28 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
58     Der Gerichtshof hat dementsprechend entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung
im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember
1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, sowie Comet, 45/76, Slg. 1976, 2043, Randnrn. 17 und 18, Denkavit italiana,
Randnr. 23, vom 25. Juli 1991, Emmott, C‑208/90, Slg. 1991, I‑4269, Randnr. 16, Palmisani, Randnr. 28, vom 17. Juli 1997,
Haahr Petroleum, C‑90/94, Slg. 1997, I‑4085, Randnr. 48, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C‑255/00, Slg. 2002,
I‑8003, Randnr. 34). Solche Fristen sind nämlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (Urteil Grundig Italiana, Randnr. 34).
59     Aus dieser ständigen Rechtsprechung folgt, dass die Mitgliedstaaten gestützt auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen
können, dass ein Antrag auf Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, die gegen das Gemeinschaftsrecht
in seiner späteren Auslegung durch den Gerichtshof verstößt, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde innerhalb einer angemessenen
Frist gestellt wird.
60     Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen
Verwaltungsentscheidung zu stellen, durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt wird. Die Mitgliedstaaten
können jedoch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz angemessene Rechtsbehelfsfristen
festlegen.

Kosten
61     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge
eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, das, wie eine nach seinem Erlass
ergangene Entscheidung des Gerichtshofs zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, verlangt das
Gemeinschaftsrecht nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts,
den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat.
2.
Die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, wird durch das Gemeinschaftsrecht
in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt. Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen
der Effektivität und der Äquivalenz angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen.
Unterschriften
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Verfahrenssprache: Deutsch.