CELEX: 62004CJ0135
Erhaltung der Tiere
Wild lebende Vogelarten
Jagdzeiten
Jagd auf Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen in der Provinz Guipúzcoa

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass es in der Provinz
Guipúzcoa die Jagd auf Ringeltauben „a contrapasa“ [während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen] erlaubt hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Richtlinie
2       Artikel 7 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Die in Anhang II aufgeführten Arten dürfen aufgrund ihrer Populationsgröße, ihrer geografischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit
in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen
dafür, dass die Jagd auf diese Vogelarten die Anstrengungen, die in ihrem Verbreitungsgebiet zu ihrer Erhaltung unternommen
werden, nicht zunichte macht.
…
(4)      Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass bei der Jagdausübung – gegebenenfalls unter Einschluss der Falknerei –, wie sie
sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und
eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten
werden und dass diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar
ist. Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit
oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere
dafür, dass die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder
während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.“
3       Die Ringeltaube ist in Anhang II der Richtlinie erwähnt.
4       In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie heißt es:
„Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den
Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen:
…
c)      um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten
in geringen Mengen zu ermöglichen.“

Das nationale Recht
5       Nach der achten Zusatzbestimmung zum Gesetz 40/97 vom 5. November 1997 zur Änderung des Gesetzes 4/89 vom 27. März 1989 über
die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Pflanzen und Tiere (BOE vom 6. November 1997) kann, wenn
keine andere zufrieden stellende Lösung möglich ist, die zuständige Behörde, soweit es um Zugvögel geht, die nicht vom Aussterben
bedroht sind, das während der Brut- und Aufzuchtzeit sowie während des Rückzugs zu ihren Nistplätzen bestehende Jagdverbot
aufheben, um an traditionellen Plätzen unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere
vernünftige Nutzung bestimmter bejagter Arten in geringen Mengen und innerhalb der Grenzen zu ermöglichen, die erforderlich
sind, um die Erhaltung der Arten sicherzustellen.
6       Die Abteilung für Landwirtschaft und Umwelt der Diputación Foral Guipúzcoa gibt jährlich einen Erlass heraus, in dem für die
entsprechende Saison die Jagd auf Ringeltauben während des Rückzugs zu den Nistplätzen (Jagd „a contrapasa“) in einem Zeitraum
erlaubt wird, der normalerweise vom 15. Februar bis 25. März dauert.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
7       Im Februar 1998 erhielt die Kommission eine Beschwerde über die Erlaubnis der Jagd auf Ringeltauben nach der Jagdmethode „a
contrapasa“ in der Provinz Guipúzcoa.
8       Am 30. Juni 1998 erklärten die spanischen Behörden, die dazu mit Schreiben vom 23. März 1998 befragt worden waren, dass diese
Jagdmethode gerechtfertigt sei wegen
–       der Nachfrage und des sozialen Drucks in Anbetracht des traditionellen Charakters der Jagd „a contrapasa“;
–       der ganz geringen oder nicht vorhandenen Auswirkungen dieser Jagd auf die Erhaltung der Art;
–       der strengen Bedingungen, an die der Erlass der Diputación Foral Guipúzcoa die Jagd auf Ringeltauben knüpfe;
–       des Fehlens einer anderen zufrieden stellenden Lösung, die als Ersatz dafür dienen könne, unter bestimmten Bedingungen den
Fang, die Haltung oder eine andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu erlauben.
9       Da die Kommission der Auffassung war, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es in der Provinz Guipúzcoa die Jagd auf Ringeltauben
„a contrapasa“ erlaubt habe, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie verstoßen habe, richtete sie
am 30. April 1999 ein Mahnschreiben an die spanische Regierung.
10     Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 machte die spanische Regierung geltend, 1998 hätten 23 875 Jäger an nur 39 Tagen an der Jagdsaison
nach dieser Methode teilgenommen, was eine Nachfrage und einen sozialen Druck zugunsten dieser Jagdart im Gebiet der Provinz
Guipúzcoa erkennen lasse. Angesichts dieses Drucks sei nur die Erlaubnis der Jagd auf Ringeltauben „a contrapasa“ – mit allen
notwendigen Einschränkungen – in Frage gekommen, wobei diese Vogelart übrigens in ihrem Bestand nicht rückläufig sei. Schließlich
hieß es in diesem Schreiben, dass 1998 nur 1 013 und 1999 nur 1 158 Tauben erlegt worden seien. Bei der Ausübung der Jagd
„a contrapasa“ seien somit die Grundsätze einer vernünftigen Nutzung und einer ausgewogenen Regulierung des Bestandes der
betreffenden Vogelart eingehalten worden.
11     In der Erwägung, dass die Erklärungen der spanischen Behörden einen Verstoß dieser Behörden gegen ihre Verpflichtungen aus
Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie erkennen ließen, richtete die Kommission am 8. Februar 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme
an das Königreich Spanien mit der Aufforderung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme innerhalb
von zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
12     Da das Königreich Spanien auf die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht reagierte, hat die Kommission die Auffassung vertreten,
dass die beanstandete Vertragsverletzung andauere, und beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

Vorbringen der Parteien
13     Die Kommission trägt vor, da die in Rede stehende Jagd während des Rückzugs der Ringeltauben zu ihren Nistplätzen stattfinde,
falle sie unter das Verbot des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie. Die beanstandete Jagdmethode könne nicht nach der in Artikel
9 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung gerechtfertigt werden. Da die Erlaubnis der Jagd auf Ringeltauben „a contrapasa“
bezwecke, die normale Jagdzeit für diese Vogelart in einem Gebiet zu verlängern, das bereits während dieser Zeit von dieser
Art aufgesucht werde, sei nämlich die Bedingung, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gebe, im vorliegenden Fall
nicht erfüllt.
14     Die spanische Regierung meint dazu, dass das in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie aufgestellte Erfordernis, dass es keine
andere zufrieden stellende Lösung gebe, nur im Hinblick auf andere Ausnahmegründe als den in Buchstabe c dieser Bestimmung
genannten Grund Sinn habe. Denn außer dem Jagdverbot sei keine andere zufrieden stellende Lösung vorstellbar, als unter bestimmten
Bedingungen den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu erlauben,
wie es in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie vorgesehen sei. Jedenfalls werde die während des Rückzugs der Ringeltauben
zu ihren Nistplätzen erlaubte Jagd in einem anderen Gebiet ausgeübt als dem, in dem diese Vögel während der normalen Saison
bejagt würden. So befänden sich die Beobachtungsplätze im Binnenland, die im Oktober und November (Zeit des Herbstzugs) für
die Jagd auf Ringeltauben genutzt würden, in der Mehrzahl in anderen Zonen als denen, in denen die im Februar und März (Frühjahrszug)
genutzten Beobachtungsplätze gelegen seien, die sich überwiegend entlang der Küste an Stellen befänden, die von den Ringeltauben
während ihres Zuges im Oktober und November nicht aufgesucht würden. Es gebe daher keine andere zufrieden stellende Lösung,
die eine Alternative zur Bejagung der Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen darstellen könne. Im Übrigen
gefährde diese Jagd keineswegs die Erhaltung einer ausreichenden Populationsgröße dieser Vogelart.

Würdigung durch den Gerichtshof
15     Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie dürfen die in Anhang II aufgeführten Vogelarten im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften
bejagt werden. Zugvogelarten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, dürfen jedoch nach Absatz 4 dieses Artikels
u. a. nicht während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden.
16     Im vorliegenden Fall fällt die Ringeltaube unter diese beiden Bestimmungen. Deshalb darf sie während ihres Rückzugs zu den
Nistplätzen nicht bejagt werden.
17     Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie lässt allerdings die Möglichkeit zu, unter Beachtung der darin genannten Bedingungen
die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten Arten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie angegebenen Zeiten, also
u. a. während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen, zu erlauben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache
C‑182/02, Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Slg. 2003, I‑12105, Randnrn. 9 bis 11).
18     Zu den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine solche Jagd nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie erlaubt
werden kann, gehört die, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt (vgl. Urteil Ligue pour la protection des oiseaux
u. a., Randnr. 15).
19     Diese Bedingung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit mit
den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit würde insbesondere
dann nicht bestehen, wenn die Maßnahme, die die Jagd ausnahmsweise gestattet, nur den Zweck hätte, die Jagdzeiten für bestimmte
Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten
Jagdzeiten aufhalten (vgl. Urteil Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr. 16).
20     Vorliegend fällt die in der Provinz Guipúzcoa ausnahmsweise vorgesehene Jagdzeit für Ringeltauben ohne Notwendigkeit mit den
Zeiten zusammen, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will.
21     Aus den Erörterungen vor dem Gerichtshof ergibt sich nämlich, dass die Zonen der Provinz Guipúzcoa, in denen sich die Ringeltauben
während der normalen Jagdzeit aufhalten, nicht weit entfernt sind von denen, die diese Vogelart nur während ihres Rückzugs
zu den Nistplätzen aufsucht. Daher sind die erstgenannten Zonen für die Jäger, die in den letztgenannten Zonen wohnen, leicht
zugänglich.
22     Die jährlichen Erlasse der zuständigen Behörden der Provinz Guipúzcoa, mit denen die Jagd auf Ringeltauben in den insbesondere
in einigen Küstengemeinden gelegenen Zonen dieser Provinz, die diese Vogelart nur während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen
aufsucht, ausnahmsweise erlaubt wird, bewirken im Wesentlichen nur eine Verlängerung der Jagdzeiten für Ringeltauben in dem
geografischen Gebiet, das von der Provinz Guipúzcoa gebildet wird, die nach den vorstehenden Ausführungen als ein einheitliches
Gebiet anzusehen ist, das von dieser Vogelart bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeit aufgesucht
wird.
23     Da die Bedingung des Fehlens einer anderen zufrieden stellenden Lösung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, kann die Jagd
auf Ringeltauben während des Rückzugs dieser Art zu ihren Nistplätzen nicht nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
erlaubt werden.
24     Eine solche Jagd verstößt folglich gegen Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie.
25     Diese Feststellung kann durch die Argumente der spanischen Regierung nicht in Frage gestellt werden, dass die Ringeltaube
keine bedrohte Art darstelle, dass sie außerdem im Vereinigten Königreich ganzjährig bejagt werde und dass schließlich die
spanischen Gerichte entschieden hätten, dass die Erlasse, mit denen in der Provinz Guipúzcoa die Jagd auf Ringeltauben „a
contrapasa“ erlaubt werde, mit dem spanischen Jagdrecht vereinbar seien, das seinerseits mit der Richtlinie vereinbar sei.
26     Denn die ersten beiden Argumente beziehen sich nicht auf die Bedingung des Nichtvorhandenseins einer anderen zufrieden stellenden
Lösung und können sich daher nicht auf die Feststellung in Randnummer 22 des vorliegenden Urteils auswirken.
27     Das dritte Argument ist irrelevant, weil feststeht, dass die Jagd „a contrapasa“ gegen Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie verstößt.
28     Demnach ist festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie
verstoßen hat, dass es in der Provinz Guipúzcoa die Jagd auf Ringeltauben „a contrapasa“ erlaubt hat.

Kosten
29     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind
ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates
vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass es in der Provinz Guipúzcoa die Jagd auf
Ringeltauben „a contrapasa“ erlaubt hat.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Spanisch.