CELEX: 62005CJ0280
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfen
Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Rückforderungspflicht
Nichterfüllung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission vom
30. März 2004, mit der die von Italien durchgeführte Beihilferegelung mit Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung bei
in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist und die über tausend
Personen beschäftigen (Beihilfe Nr. CR 62/2003, ex NN 7/2003 – Italien), für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt
worden ist (ABl. L 352, S. 10) –Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um mit dem Gemeinsamen Markt
für unvereinbar erklärte Beihilfen zurückzufordern
Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission
vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt
hat, verstoßen, dass sie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Fristen erlassen hat.

Die Italienische Republik trägt die Kosten.