CELEX: 62002TJ0144
Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal
Gleichbehandlung
Keine Zuerkennung des Statuts von Bediensteten auf Zeit
Artikel 152 EAG
Angemessene Frist
Materieller Schaden

Klage auf Ersatz der materiellen Schäden, die die Kläger erlitten zu haben behaupten, weil sie für ihre Tätigkeit im gemeinsamen
Unternehmen Joint European Torus (JET) nicht als Bedienstete auf Zeit der Gemeinschaften eingestellt worden sind.
Entscheidung:
Die Kommission wird verurteilt, den finanziellen Schaden zu ersetzen, den jeder Kläger dadurch erlitten hat, dass er für seine
Tätigkeit im gemeinsamen Unternehmen Joint European Torus (JET) nicht als Bediensteter auf Zeit der Gemeinschaften eingestellt
worden ist. Die Parteien teilen dem Gericht binnen sechs Monaten von diesem Urteil an den im gemeinsamen Einvernehmen festgestellten
Betrag mit, der als Ersatz für diesen Schaden geschuldet wird. Kommt keine Einigung zustande, übermitteln sie innerhalb der
gleichen Frist dem Gericht ihre bezifferten Anträge. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
Leitsätze
1.
Beamte – Klage – Klagerecht – Personen, die eine Entschädigung verlangen, weil sie von einem gemeinsamen EAG-Unternehmen nicht
im Rahmen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschäftigt worden sind
(EAG-Vertrag, Artikel 152)
2.
Beamte – Klage – Fristen – Personen, die eine Entschädigung verlangen, weil sie von einem gemeinsamen EAG-Unternehmen nicht
im Rahmen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschäftigt worden sind – Einhaltung einer angemessenen
Frist – Fristdauer und -beginn
(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 46; Beamtenstatut, Artikel 90)
3.
Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Personal des gemeinsamen EAG-Unternehmens Joint European Torus (JET) – Ermessen
der Organe – Grenzen
(Beschluss 78/471 des Rates)
4.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Begriff
– Anwendung in dienstrechtlichen Streitsachen – Kriterien
1.     Die Schadensersatzklage von Personen, die für das gemäß dem EAG-Vertrag gegründete gemeinsame Unternehmen Joint European Torus
(JET) im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch vertraglich an das JET gebundene Drittunternehmen tätig gewesen sind und
mit dieser Klage Schadensersatz verlangen, weil sie entgegen der Satzung des JET nicht als Bedienstete auf Zeit gemäß den
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt worden sind, ist den Streitsachen zwischen der Gemeinschaft
und deren Bediensteten zuzuordnen.
Erstens betreffen die rechtlichen Probleme einer solchen Klage ebenso wie eine Klage, mit der jemand die Eigenschaft eines
Beamten oder Bediensteten für sich in Anspruch nimmt, dienstrechtliche Ansprüche. Zweitens wird der Begriff der Streitsache
zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten von der Rechtsprechung weit ausgelegt, so dass ein zu enges Verständnis des
Begriffes Rechtsunsicherheit schaffen würde, da eventuelle Kläger im Ungewissen gelassen würden, welches streitige Verfahren
in Betracht kommt, oder ihnen eine künstliche Wahlmöglichkeit geboten würde. Drittens ist die Entscheidung der Kläger für
das Verfahren der Artikel 90 und 91 des Statuts von den am Rechtsstreit beteiligten Organen nicht beanstandet worden, die
anerkennen, dass der Rechtsstreit und das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten ihre Grundlage in dienstrechtlichen Ansprüchen
finden.
(Randnrn. 41, 43 bis 45 und 49)
Vgl. Gerichtshof, 31. März 1965, Vandevyvere/Parlament, 23/64, Slg. 1965, 218, 227; Gerichtshof, 11. März 1975, Porrini u. a./EAG
u. a., 65/74, Slg. 1975, 319, Randnrn. 3 bis 13; Gerichtshof, 5. April 1979, Bellintani u. a./Kommission, 116/78, Slg. 1979,
1585, Randnr. 6; Gerichtshof, 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Slg.
1985, 2523, Randnrn. 24 und 25; Gerichtshof, 13. Juli 1989, Alexis u. a./Kommission, 286/83, Slg. 1989, 2445, Randnr. 9; Gerichtshof,
14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 10; Gericht, 12. Mai 1998, O’Casey/Kommission, T‑184/94,
Slg. ÖD 1998, I‑A‑183 und II‑565, Randnrn. 56 bis 62
2.     Artikel 90 Absatz 1 des Beamtenstatuts sieht für die Einreichung eines Antrags keine Frist vor. Die Einhaltung einer angemessenen
Frist ist jedoch notwendig, wenn in einem Fall, in dem eine entsprechende Regelung fehlt, die Grundsätze der Rechtssicherheit
und des berechtigten Vertrauens es nicht zulassen, dass die Gemeinschaftsorgane und die natürlichen oder juristischen Personen
ohne irgendeine zeitliche Begrenzung handeln und damit insbesondere die Beständigkeit erworbener Rechtspositionen gefährden.
Bei Schadensersatzansprüchen, die zu einer finanziellen Verpflichtung der Gemeinschaft führen können, liegt der Einhaltung
einer angemessenen Frist für die Einreichung eines Schadensersatzantrags auch die Sorge des Schutzes der öffentlichen Mittel
zugrunde, die für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung ihren besonderen Ausdruck in der in Artikel 46 der Satzung des
Gerichtshofes festgelegten Ausschlussfrist von fünf Jahren gefunden hat.
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere anhand der Interessen,
die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der
Parteien zu beurteilen.
Wird von Personen, die für das gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch
vertraglich an das JET gebundene Drittunternehmen tätig gewesen sind, ein Schadensersatzanspruch mit der Begründung erhoben,
dass sie als Bedienstete auf Zeit gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten hätten eingestellt werden
müssen, so ist, da sich insoweit ein Vergleich zur Regelung des genannten Artikels 46 ziehen lässt, zu verlangen, dass die
Betroffenen, wenn sie sich für in rechtswidriger Weise diskriminiert halten, einen Antrag an das Gemeinschaftsorgan, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Zustand abzuhelfen und ihn zu beenden, innerhalb einer angemessenen Frist gerichtet haben,
die fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis der beanstandeten Situation nicht überschreiten darf.
Dieser Zeitpunkt bestimmt sich angesichts der Unsicherheit, die für das Beschäftigungsverhältnis der Betroffenen kennzeichnend
war, nach dem erstmaligen Abschluss oder der Verlängerung jedes einzelnen Jahresvertrags.
(Randnrn. 58, 59, 67, 69, 72, 81 und 83)
Vgl. Gerichtshof, 21. Mai 1981, Reinarz/Kommission, 29/80, Slg. 1981, 1311, Randnr. 12; Gerichtshof, 15. Oktober 2002, Limburgse
Vinyl Maatschaapij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P,
Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 187
3.     Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind, über
ein weites Ermessen, insbesondere wenn es um die Einstellung von Bediensteten auf Zeit geht. Dies gilt gleichermaßen u. a.
bei der Organisation und für den Betrieb der gemeinsamen Unternehmen.
Auch wenn die Satzung des gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) vorsah, dass „anderes Personal“ des Projektteams
im Rahmen von Verträgen für Bedienstete auf Zeit einzustellen war, war die Kommission deswegen nicht zu solchen Einstellungen
verpflichtet, wenn dies für das Projektteam nicht erforderlich war. Die Leitung des gemeinsamen Unternehmens hatte daher freie
Hand, um bei der Zusammensetzung des Projektteams den Anteil festzulegen, der auf jede der beiden in Punkt 8.1 der Satzung
genannten Personalgruppen (Personal, das dem gemeinsamen Unternehmen von den Mitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, und
anderes Personal) entfallen sollte, wobei ihre Entscheidung durch die Eintragung im Stellenplan im Jahreshaushalt zum Ausdruck
kam. Die Leitung durfte ebenso auf Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen oder Dienstleistungsunternehmen zurückgreifen, um verschiedene
Aufgaben zu erledigen, die für den Betrieb des gemeinsamen Unternehmens notwendig waren, aber nicht zu den durch die Verträge
zugewiesenen Aufgaben gehörten, d. h. Aufgaben, mit denen das Projektteam betraut war, das dabei dem Projektleiter unterstand
Dagegen durfte die Leitung des JET solche Verträge nicht mit Arbeitnehmerüberlassungsfirmen oder Dienstleistungsunternehmen
schließen, um die Anwendung der Satzung zu umgehen. Die den Gemeinschaftsorganen durch die Verträge zugewiesenen Aufgaben
können nämlich nicht außenstehenden Unternehmen übertragen werden, sondern müssen von Personal ausgeführt werden, das einer
dienstrechtlichen Regelung unterliegt.
(Randnrn. 113 bis 115)
Vgl. Gerichtshof, 20. Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 24; Gerichtshof, 28. Februar 1989, Van
der Stijl u. a./Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86 und 266/86, 222/87 und 232/87, Slg. 1989, 511, Randnr.
11; Gerichtshof, 6. Dezember 1989, Mulfinger u. a./Kommission, C‑249/87, Slg. 1989, 4127, Randnrn. 13 und 14; Gericht, 12.
Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T‑177/94 und T‑377/94, Slg. 1996, II‑2041, Randnr. 154; Gericht, 17. November 1998,
Fabert-Goossens/Kommission, T‑217/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑607 und II‑1841, Randnr. 29
4.     Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und insbesondere in Streitsachen, die die Beziehungen zwischen
der Gemeinschaft und ihren Bediensteten betreffen, ist ein Schadensersatzanspruch nach dem Gemeinschaftsrecht an drei Voraussetzungen
geknüpft: Die den Organen der Gemeinschaft vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden
eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen.
Damit ein Kausalzusammenhang bejaht werden kann, muss grundsätzlich der Beweis für einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang
zwischen dem Fehler des Gemeinschaftsorgans und dem geltend gemachten Schaden erbracht werden.
In dienstrechtlichen Streitsachen ist jedoch der für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs erforderliche Grad an
Sicherheit erreicht, wenn das rechtswidrige Verhalten eines Gemeinschaftsorgans den Betroffenen zwar nicht unbedingt um die
Einstellung, auf die einen Anspruch gehabt zu haben er kaum je wird nachweisen können, aber mit Sicherheit um eine ernsthafte
Chance auf Einstellung als Beamter oder Bediensteter gebracht hat, so dass der Betroffene als Folge hiervon einen materiellen
Schaden in Form eines Einkommensverlustes erlitten hat. Erscheint es im konkreten Fall außerordentlich wahrscheinlich, dass
das betreffende Gemeinschaftsorgan bei Einhaltung der Vorschriften den Betroffenen eingestellt hätte, steht die theoretische
Ungewissheit, die hinsichtlich des Ausgangs eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens immer bleibt, dem Ersatz des tatsächlichen
materiellen Schadens nicht entgegen, den der Betroffene dadurch erlitten hat, dass ihm das Recht genommen worden ist, sich
auf eine unter das Statut fallende Stelle zu bewerben, die zu erhalten er gute Chancen hatte.
(Randnrn. 99, 149 und 150)
Vgl. Gerichtshof, 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C‑259/96 P, Slg. 1998, I‑2915, Randnr. 23; Gericht, 28. September 1999,
Hautem/EIB, T‑140/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑171 und II‑897, Randnr. 85