CELEX: 62001TJ0146
Außervertragliche Haftung
Fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden

Rechtlicher Rahmen
Auf die Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft werden zum einen Zölle nach dem gemeinsamen Zolltarif und zum
anderen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern erhoben.
Sofern es sich jedoch um nicht kommerzielle Einfuhren handelt, können Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden nach Artikel
45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl.
L 105, S. 1) für private Zwecke zollfrei eingeführt werden.
Maßnahmen zur Liberalisierung des Systems der Besteuerung von Einfuhren im Reiseverkehr wurden auch durch die Richtlinie 69/169/EWG
des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern
und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (ABl. L 133, S. 6) eingeführt.
Je nach Art der Waren werden die Zoll- und Steuerbefreiungen wertmäßig oder mengenmäßig ausgedrückt. Bei der Ermittlung, ob
die Einfuhren eines Reisenden die anwendbare Höchstgrenze für die wertmäßig eingeräumte Befreiung erreichen, bleibt der Wert
der Erzeugnisse, für die eine mengenmäßige Befreiung gewährt wird, unberücksichtigt.
Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr entfielen die den Reisenden nach der Verordnung Nr. 918/83 und der Richtlinie
69/169 gewährten Befreiungen mit Wirkung vom 1. Januar 1993. Für den Reiseverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
gelten sie dagegen weiter.
Wertmäßige Freibeträge für Einfuhren von anderen Waren als Tabakwaren, alkoholischen Erzeugnissen, Parfums und Toilettenwasser
durch den Reisenden
Für andere Waren als Tabakwaren, alkoholische Getränke, Parfums und Toilettenwasser wurde der wertmäßige Freibetrag für Zölle
durch Artikel 47 der Verordnung Nr. 918/83 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar 1994 (ABl.
L 46, S. 5) mit Wirkung vom 1. April 1994 von bis dahin 45 auf 175 ECU je Reisenden angehoben.
Nach Artikel 151 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 9) kann der
Rat auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der neuen Mitgliedstaaten einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar
1995, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitrittsakte, Maßnahmen ergreifen, die zeitweilige Abweichungen von den Rechtsakten
der Organe beinhalten, die ─ wie die Verordnung Nr. 355/94 ─ zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Zeitpunkt der Unterzeichnung
des Beitrittsvertrags erlassen worden sind.
Aufgrund eines solchen von der Republik Österreich am 5. September 1994 gestellten Antrags erließ der Rat die Verordnung (EG)
Nr. 3316/94 vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 durch die Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung
für Österreich im Bereich der Zollfreibeträge (ABl. L 350, S. 12).
Artikel 2 der Verordnung Nr. 355/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 3316/94 schob die Verpflichtung der Republik Österreich,
den Gemeinschaftsfreibetrag von 175 ECU auf Gegenstände anzuwenden, die von Reisenden eingeführt werden, die in das österreichische
Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu einem Drittland einreisen, das nicht Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA) ist, bis zum 1. Januar 1998 hinaus.
Diese Bestimmung sah zudem vor, dass die Republik Österreich
mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ... einen Freibetrag von mindestens 75 ECU gewährt.
Diese Ausnahme wurde wegen der erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewährt, die sich durch eine Anhebung des Freibetrags
auf 175 ECU für Österreich angesichts des Preisgefälles zwischen Österreich und den angrenzenden Oststaaten hätten ergeben
können.
Artikel 97a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (BGBl. 1995 I/6672) wurde daher vom österreichischen Nationalrat wie folgt
geändert: Für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, die in das Anwendungsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den
Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten einreisen, gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages bis zum Ablauf
des 31. Dezember 1997 ein Freibetrag von 75 ECU.
Mit Schreiben vom 23. Juli 1997 beantragte die Republik Österreich eine Verlängerung dieser Ausnahme, wobei sie sich darauf
berief, dass die Schwierigkeiten, mit denen die Annahme dieser Regelung begründet worden sei, weiter bestünden und sogar zugenommen
hätten.
Die Ausnahmeregelung, die es der Republik Österreich gestattete, einen Zollfreibetrag von 75 ECU anzuwenden, lief am 31. Dezember
1997 ab, ohne dass der Rat über diesen Antrag entschieden hätte. Die Republik Österreich hob den Freibetrag jedoch nicht auf
das Gemeinschaftsniveau von 175 ECU an. Der österreichische Nationalrat erließ nämlich kurz vor dem Jahreswechsel 1997/1998
eine geänderte Fassung des § 97a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (BGBl. I 1998/441).
In seiner neuen Fassung sah diese Bestimmung vor: Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Reisefreibetrag für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, die in
das Anwendungsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten einreisen, mit Verordnung
bis auf 75 ECU herabzusetzen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2744/98 vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 355/94 (ABl. L 345, S. 9) verlängerte
der Rat die der Republik Österreich gewährte befristete Ausnahme. Die Verordnung Nr. 2744/98 trat am 19. Dezember 1998, dem
Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie sah jedoch vor, dass sie ab dem 1. Januar
1998 galt.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 355/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 2744/98 wurde die Ausnahme, die die Republik Österreich
von der Anwendung des Gemeinschaftsfreibetrags von 175 ECU freistellte, vom 1. Januar 1998 bis zum 1. Januar 2003 verlängert.
Die Republik Österreich war nach dieser Bestimmung verpflichtet, auf Einfuhren der fraglichen Waren bis zum 31. Dezember 1998
einen Freibetrag von mindestens 75 ECU und ab dem 1. Januar 1999 von mindestens 100 ECU anzuwenden und diesen Betrag stufenweise
anzuheben, um auf diese Einfuhren spätestens ab dem 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Betrag von 175 ECU anzuwenden.
Mengenmäßige Steuerfreibeträge für Einfuhren von Tabakwaren, alkoholischen Getränken, Parfums und Toilettenwasser durch Reisende
Die mengenmäßigen Steuerfreibeträge sind durch die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 69/169 in ihrer geänderten Fassung geregelt.
Diese bestimmen: Artikel 4
(1)
Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendet
jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend
bezeichneten Waren folgende mengenmäßige Begrenzungen an:
Im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft
a)
Tabakwaren
─
Zigaretten200 Stück
Zigaretten200 Stück
oder
─
Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) 100 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) 100 Stück
oder
─
Zigarren 50 Stück
Zigarren 50 Stück
oder
─
Rauchtabak 250 Gramm
Rauchtabak 250 Gramm
b)
Alkohol und alkoholische Getränke
─
destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als insgesamt 1 Liter 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit  einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr,oder
destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als insgesamt 1 Liter 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit  einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr,oder
─
destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem insgesamt 2 Liter Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine
destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem insgesamt 2 Liter Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine
─
nicht schäumende Weine insgesamt 2 Liter
nicht schäumende Weine insgesamt 2 Liter
...
Artikel 5
...
(8)
Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem Drittland
in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Auf der Grundlage der letztgenannten Bestimmung wurde durch § 3a der Verordnung des österreichischen Bundesministers für Finanzen,
mit der die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung geändert wird (BGBl. II 1997/733), die mengenmäßige Befreiung mit Wirkung
vom 1. Juli 1997 wie folgt reduziert: Für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet
haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten
in das Anwendungsgebiet einreisen, ist die Verbrauchsteuerbefreiung auf
1.
25 Stück Zigaretten oder
2.
5  Stück Zigarren oder
3.
10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
4.
25 Gramm Rauchtabak oder
5.
eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm
beschränkt.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin betreibt in der Tschechischen Republik zwei Duty-free-Verkaufsstellen in Helvin und in Hate in unmittelbarer
Nähe der österreichischen Grenze. Sie verkauft dort Tabakwaren, alkoholische Getränke, Parfums, Toilettenwasser, Kosmetika,
Lebensmittel, Waren der Unterhaltungselektronik, Textilien, Zusatzstoffe, Spielwaren und Gebrauchsgegenstände. Ihre Kunden
sind fast ausschließlich Reisende, die diese für den Eigenverbrauch bestimmten Waren in ihrem persönlichen Gepäck nach Österreich
einführen.
Die Klägerin trägt vor, sie habe in der Erwartung, dass der in Österreich für die Einfuhren der fraglichen Waren durch Reisende
geltende Freibetrag am 31. Dezember 1997 von 75 ECU auf 175 ECU angehoben würde, massive Investitionen getätigt, zu denen
die Eröffnung ihres Geschäfts in Helvin im Dezember 1996 gehöre.
Die Klägerin sei dadurch, dass zum einen diese Anhebung verschoben worden sei und dass zum anderen Österreich die Mengen an
Tabakerzeugnissen, die frei von Umsatz- und Sonderverbrauchsteuern eingeführt werden dürften, beschränkt habe, völlig überrascht
worden, und es sei ihr ein erheblicher Schaden in Form von Gewinneinbußen entstanden.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof
Am 23. Januar 2001 erhob die Klägerin beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) eine Klage auf Verurteilung
der Republik Österreich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 726 728,34 Euro.
Mit Beschluss vom 5. November 2001 legte dieses Gericht dem Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Artikel
234 EG u. a. die Frage vor, ob die österreichische Regelung gegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoße, soweit
sie den wertmäßigen Zollfreibetrag begrenze sowie bestimmte Beschränkungen der Tabakwarenmengen vorsehe, die von den betreffenden
Reisenden unter Befreiung von den Umsatz- und Verbrauchsteuern eingeführt werden könnten (Rechtssache D. L. D. Trading Company
Import-Export, in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen unter der Nummer C-447/01).
Mit Beschluss vom 21. März 2002 erklärte der Gerichtshof dieses Vorabentscheidungsersuchen mit der Begründung für unzulässig,
dass die Angaben im Vorlagebeschluss es ihm nicht ermöglichten, im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage, die Gegenstand des
nationalen Rechtsstreits sei, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzunehmen.
Verfahren vor dem Gericht erster Instanz
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 2. Juli 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
Mit Beschlüssen des Präsidenten der Ersten Kammer vom 9. und vom 17. Januar 2002 sind die Kommission sowie die Republik Österreich
und die Republik Finnland als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden.
Die Republik Österreich und die Kommission haben ihre Streithilfeschriftsätze am 28. Februar 2002 und am 5. März 2002 eingereicht.
Wegen Verhinderung eines der Richter der Ersten Kammer des Gerichts hat der Präsident des Gerichts am 9. Januar 2003 die Richterin
Lindh nach Artikel 32 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts zu dem Richter bestimmt, durch den der Spruchkörper ergänzt wird.
Auf den Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Die Klägerin, der Rat und die Kommission haben in der Sitzung vom 18. März 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts
beantwortet.
Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
─
den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 726 728,34 Euro zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 726 728,34 Euro zu zahlen;
─
die Verordnung (EG) Nr. 2744/98 und Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung für gemeinschaftsrechtswidrig
zu erklären;
die Verordnung (EG) Nr. 2744/98 und Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung für gemeinschaftsrechtswidrig
zu erklären;
─
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Rat, unterstützt von der Republik Österreich und der Kommission, beantragt,
─
die Klage für unzulässig zu erklären;
die Klage für unzulässig zu erklären;
─
hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
─
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zur Zulässigkeit der Klage
Der Rat und die Kommission sind der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei, und machen das Fehlen zweier Prozessvoraussetzungen
geltend.
Fehlende Übereinstimmung der Klageschrift mit den Vorgaben des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
Der Rat trägt vor, die Klägerin habe es unter Verstoß gegen die Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
unterlassen, der Klageschrift ein Audit ihrer Verlustrechnungen beizufügen.
Das habe es ihm unmöglich gemacht, den genauen Streitgegenstand zu erfahren und die Begründetheit der Klage zu prüfen und
somit eine sachgerechte Verteidigung zu gewährleisten.
Die Klägerin entgegnet, sie habe zum Nachweis ihres Schadens dem Grunde und der Höhe nach auf ihre Gewinn- und Verlustrechnungen
und auf ihre Umsätze in den maßgeblichen Geschäftsjahren verwiesen. In ihrer Klageschrift habe sie zunächst auf die Feststellung
der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft dem Grunde nach abgestellt.
Nach ständiger Rechtsprechung ermangelt ein auf eine nicht weiter definierte Schadensersatzleistung gerichteter Antrag der
notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri
Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom
10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281).
Die Klageschrift enthält in der Tat keine zuverlässige Bemessung des geltend gemachten Schadens. Die Klägerin hat lediglich
eine Schätzung vorgenommen, die den Mindestschaden angeben soll.
Sie hat in ihrer Klageschrift jedoch immerhin Gesichtspunkte angeführt, die es ermöglichen, die Art und den Umfang des Schadens
zu beurteilen. So hat sie ihren Schaden auf 20 % des Gesamtverlustes bemessen, den sie seit dem 1. Juli 1997 beim Verkauf
der von den fraglichen Gemeinschaftsmaßnahmen erfassten Waren erlitten habe.
Außerdem konnte sich das Fehlen zuverlässiger Zahlen über den angeblich erlittenen Schaden im vorliegenden Fall auf die Wahrnehmung
der Beklagtenrechte des Rates nicht auswirken. Die Klägerin hat diese Zahlen in ihrer Erwiderung ergänzt und es so dem Beklagten
ermöglicht, sowohl in seiner Gegenerwiderung als auch in der mündlichen Verhandlung auf die Art und den Umfang des Schadens
einzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Ismeri Europa/Rechnungshof, Randnr. 67).
Im Übrigen hat der Rat in seiner Gegenerwiderung die Möglichkeit offen gelassen, die genaue Schadenshöhe nach einem Urteil
zu klären, mit dem die Haftung der Gemeinschaft dem Grunde nach festgestellt werden sollte, und sich vorbehalten, erst in
diesem späteren Stadium der von der Klägerin angeführten Schadensbemessung zu widersprechen.
Die Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen, soweit gerügt wird, dass die Klageschrift nicht genau genug sei,
um den Vorgaben des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung zu entsprechen.
Zur fehlenden Klagebefugnis der Klägerin im Hinblick auf die Nichtigerklärung der Verordnungsbestimmungen
In ihrem Streithilfeschriftsatz wendet die Kommission die Unzulässigkeit der Klage ein, soweit diese so zu verstehen sei,
dass mit ihr die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2744/98 und des Artikels 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten
Fassung begehrt werde. Da die Klägerin von diesen allgemeinen Vorschriften weder unmittelbar noch mittelbar betroffen sei,
fehle ihr für die Nichtigkeitsklage die Klagebefugnis.
Der Rat griff dieses Vorbringen in seiner Gegenerwiderung auf, erklärte aber in der mündlichen Verhandlung, er verzichte darauf,
es geltend zu machen.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen Streithelfer nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage
annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet; nach Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes können
sie mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge der Partei unterstützen, zu deren Unterstützung sie
beigetreten sind (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission,
Slg. 1998, II-2405, Randnr. 75).
Als Streithelferin ist die Kommission demnach nicht befugt, einen Grund für die Unzulässigkeit der Klage geltend zu machen,
der in den Anträgen des Beklagten nicht angeführt wird (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen
T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Riviera Auto Service/Kommission, Slg. 1999, II-93, Randnr. 25).
Der Rat hat im Laufe des Verfahrens auf die Rüge der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin verzichtet, die er ohnehin erst
im Stadium der Gegenerwiderung und damit verspätet erhoben hatte.
Der von der Kommission als Streithelferin erhobenen Einrede der Unzulässigkeit kann daher nicht stattgegeben werden.
Zudem kann die Klage der DLD Trading Co., anders als die Kommission vorträgt, nicht als auf die Nichtigerklärung der streitigen
Gemeinschaftsbestimmungen nach Artikel 230 Absatz 4 EG gerichtet angesehen werden.
Soweit die Klägerin nämlich beantragt, die Verordnung Nr. 2744/98 und Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten
Fassung als für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar zu erklären, geschieht dies nur zu dem Zweck, die Rechtsgrundlage für
einen Schadensersatzantrag nach Artikel 288 Absatz 2 EG zu schaffen, nicht aber, um nach Artikel 230 Absatz 4 EG die Nichtigerklärung
dieser Bestimmungen als solche zu erlangen.
Für die Zulässigkeit ihrer Schadensersatzklage und die Geltendmachung der ihrer Ansicht nach die Klage rechtfertigenden Rechtswidrigkeit
der Verordnungsbestimmungen ist es nicht erforderlich, dass die Klägerin im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG unmittelbar
und individuell betroffen ist.
Das Vorbringen der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
Nach alledem ist die Klage zulässig.
Zur Begründetheit der Klage
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Zoll- und Steuerbefreiungen gegen
verschiedene Grundrechte und Rechtsgrundsätze verstießen, und sodann, dass diese Bestimmungen einen Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit
und somit einen Schaden verursacht hätten.
Sie trägt, erstens, vor, dass die Verordnung Nr. 2744/98 gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen das Rückwirkungsverbot
verstoße, da sie, am 19. Dezember 1998 in Kraft getreten, die Ausnahme, die es der Republik Österreich gestatte, den Freibetrag
im Reiseverkehr auf 75 ECU zu begrenzen, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 rückwirkend verlängere.
Damit habe der Rat die einseitige, rechtsgrundlose und offensichtlich gemeinschaftsrechtswidrige Vorgehensweise der österreichischen
Finanzverwaltung im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 19. Dezember 1998 gutgeheißen.
Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung verstoße insoweit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
als er die Mitgliedstaaten ohne Voraussetzungen oder Einschränkungen ermächtige, die Menge an Waren zu begrenzen, die von
den Reisenden umsatz- und sonderverbrauchsteuerfrei eingeführt werden könnten.
Da sie allgemeine Rechtsgrundsätze und bestimmte von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützte Grundrechte verletzten, stellten
die beanstandeten Bestimmungen daher eine hinreichend qualifizierte Verletzung höherrangiger Normen dar.
Der Rat wendet ein, dass die Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs es ihm nicht verbiete, davon abzuweichen, wenn die Wirtschaftslage
dies verlange, wie es im Übrigen in Artikel 27 Buchstabe d EG vorgesehen sei.
Die rückwirkende Anwendung der Verordnung Nr. 2744/98 sei durch das mit ihr angestrebte Ziel gerechtfertigt gewesen und habe
das berechtigte Vertrauen der Klägerin nicht enttäuschen können. Ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer habe
durch die Verlängerung der streitigen gemeinschaftsrechtlichen Ausnahme nicht überrascht werden können.
Außerdem sei jede den Mitgliedstaaten in einer Richtlinie zugestandene Ausnahme in den vom EG-Vertrag gesetzten Grenzen und
insbesondere unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchzuführen.
Der Rat habe keineswegs eine Rechtsnorm verletzt, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, sondern habe die unterschiedlichen
öffentlichen und privaten Belange ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen. Im Übrigen solle die Zollbefreiung zugunsten der
Reisenden nicht den Händlern, die ─ wie die Klägerin ─ in Drittstaaten ansässig seien, sondern nur den Reisenden selbst Rechte
verleihen.
Die Klägerin macht, zweitens, geltend, dass ihr aufgrund der beanstandeten Rechtsverstöße ein schwerer Schaden entstanden
sei, den der Rat, dem das haftungsbegründende Verhalten zuzurechnen sei, nach Artikel 288 Absatz 2 EG zu ersetzen habe.
Die rückwirkende Senkung des wertmäßigen Freibetrags nach der Verordnung Nr. 2744/98 von 175 auf 75 ECU mit Wirkung vom 1.
Januar 1998 und die anschließende Anhebung auf 100 ECU mit Wirkung vom 1. Januar 1999 habe den gemeinschaftsrechtlichen Freibetrag
von 175 ECU, der den Kunden der Klägerin zugestanden hätte, erheblich eingeschränkt. Dadurch sei der Klägerin seit dem 1.
Januar 1998 ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Auch die Begrenzung der Höchstmengen für Tabakwaren, die umsatz- und sonderverbrauchsteuerfrei eingeführt werden könnten,
durch Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung habe der Klägerin seit dem 1. Juli 1997 einen erheblichen
Schaden verursacht.
Der Rat entgegnet, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass ihr tatsächlich ein Schaden entstanden sei, da sie keine beweiskräftigen
Unterlagen vorgelegt habe. Hilfsweise weist der Rat die von der Klägerin vorgelegte Schadensbemessung zurück.
Die Klägerin macht schließlich geltend, dass der abweichende Freibetrag von 75 ECU in einer unmittelbar geltenden Gemeinschaftsverordnung
vorgesehen sei und dass diese, soweit sie der Republik Österreich nicht gestatte, einen anderen Betrag festzulegen, die unmittelbare
Ursache für den Schaden sei.
Der Rat wendet ein, dass die streitigen Gemeinschaftsbestimmungen den österreichischen Behörden, die den Freibetrag auch höher
hätten festsetzen können, ein gewisses Ermessen gelassen hätten. Aufgrund des Spielraums, über den diese Behörden verfügt
hätten, bestehe im vorliegenden Fall kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem dem Rat vorgeworfenen Verhalten und
dem geltend gemachten Schaden.
Würdigung durch das Gericht
Zum Kausalzusammenhang zwischen dem dem Rat vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass derjenige, der Schadensersatz
fordert, die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines
Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteile des Gerichtshofes vom 29.
September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1993 in
der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnr. 33).
Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang
zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass
sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den
Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21,
und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51; Urteile
des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729,
Randnr. 55, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache T-7/96, Perillo/Kommission, Slg. 1997, II-1061, Randnr. 41).
Für einen solchen unmittelbaren Zusammenhang trägt der Kläger die Beweislast (Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in
der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40).
Da die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt es für die Abweisung
einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache
C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache
T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
─ Zum Schaden, der auf die Begrenzung des wertmäßigen Freibetrags für Einfuhren von anderen Waren als Tabakwaren, alkoholischen
Erzeugnissen, Parfums und Toilettenwasser durch den Reisenden zurückzuführen sein soll
Aus der Wiedergabe des rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits in den Randnummern 6 bis 20 geht hervor, dass die Republik Österreich
zunächst durch Artikel 2 der Verordnung Nr. 355/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 3316/94 ermächtigt war, vor dem 1. Januar
1998 auf die fraglichen Waren nicht den Gemeinschaftsfreibetrag von 175 ECU, sondern vom 1. Januar 1995, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags, bis zum 31. Dezember 1997 den abweichenden Freibetrag von 75 ECU anzuwenden.
Anschließend ist die der Republik Österreich gewährte Ermächtigung, den Gemeinschaftsfreibetrag von 175 ECU nicht anzuwenden,
durch Artikel 2 der Verordnung Nr. 355/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 2744/98 rückwirkend ab dem 1. Januar 1998 bis
zum 1. Januar 2003 verlängert worden; die Republik Österreich wurde nur dazu verpflichtet, einen Freibetrag anzuwenden, der
bis zum 31. Dezember 1998 mindestens 75 ECU und ab 1. Januar 1999 mindestens 100 ECU betrug und dann stufenweise anzuheben
war; spätestens am 1. Januar 2003 musste er 175 ECU erreichen.
Der Rat hat mit dem Erlass der von der Klägerin beanstandeten Verordnung Nr. 2744/98 Österreich daher lediglich dazu verpflichtet,
einen Mindestbetrag für die Zollbefreiung zu beachten, der unterhalb des sonst geltenden Gemeinschaftsminimums lag. Damit
hat er Österreich nicht dazu verpflichtet, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
Es stand Österreich somit jederzeit frei, den Freibetrag in innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf das gemeinschaftsrechtliche
Niveau von 175 ECU anzuheben und so die Ausnahmesituation zu beenden, ohne den Ablauf der in Artikel 2 der Verordnung Nr.
355/94 in der Fassung der Verordnung Nr. 2744/98 festgelegten Frist abzuwarten.
Die Verordnung Nr. 2744/98 stellte daher insoweit eine bloße Ermächtigung ─ aber keine Verpflichtung ─ Österreichs dar, niedrigere
Mindestfreibeträge als die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen vorzusehen.
Diese Verordnung war also für den geltend gemachten Schaden nicht unmittelbar ursächlich, da Österreich Freibeträge festlegte,
die ihm gemeinschaftsrechtlich nicht vorgeschrieben waren.
Dabei kann die Klägerin aus der unmittelbaren Geltung von Gemeinschaftsverordnungen nicht ableiten, dass Österreich bei der
Anwendung der fraglichen Bestimmungen nicht über ein Ermessen verfügt hätte.
Die unmittelbare Geltung einer Gemeinschaftsverordnung steht nämlich weder dem, dass im Text einer Verordnung ein Mitgliedstaat
zum Erlass von Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu ihrer Durchführung ermächtigt wird (vgl. Urteil vom 27. September
1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34), noch dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten dabei
über ein Ermessen verfügen (Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2429,
Randnr. 10).
Es ist jedoch weiter zu prüfen, ob überhaupt ein Kausalzusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2744/98,
die auf der Rückwirkung ihrer Bestimmungen zum 1. Januar 1998 beruhen soll, und dem Schaden bestehen kann, den die Klägerin
vom 1. Januar 1998 bis zum 19. Dezember 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, erlitten zu haben behauptet.
Selbst wenn die Verordnung Nr. 2744/98, die am 19. Dezember 1998 in Kraft getreten ist, rechtswidrig gewesen wäre, weil sie
die Ausnahme zugunsten der Republik Österreich rückwirkend zum 1. Januar 1998 verlängerte, hätte sie doch nicht unmittelbar
den Schaden verursachen können, der der Klägerin zwischen dem 1. Januar und dem 19. Dezember 1998 angeblich entstanden ist.
Denn Österreich hat ohne vorherige Ermächtigung durch den Rat einseitig gemäß § 97a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (zitiert
oben in Randnr. 15) beschlossen, den Freibetrag für die fraglichen Waren ab dem 1. Januar 1998 auf 75 ECU zu
senken.
Zu diesem Zeitpunkt war die Ausnahme, die Österreich in Artikel 2 der Verordnung Nr. 355/94 in der Fassung der Verordnung
Nr. 3316/94 eingeräumt worden war, abgelaufen, so dass eigentlich der auf 175 ECU festgesetzte Gemeinschaftsfreibetrag hätte
gelten müssen.
Für die Einfuhren nach Österreich, die die betreffenden Reisenden vom 1. Januar 1998 bis zum 19. Dezember 1998 tätigten, galt
daher nur aufgrund von Vorschriften, die Österreich ohne vorherige gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung erlassen hatte, ein
auf 75 ECU begrenzter Freibetrag.
Da die Bestimmung der Verordnung Nr. 2744/98, die die Situation der Republik Österreich im Nachhinein gemeinschaftsrechtlich
bereinigen sollte, indem sie diese rückwirkend ermächtigte, seinerzeit noch nicht erlassen war, wirkte sie sich auf die Entstehung
des von der Klägerin geltend gemachten Schadens nicht aus.
Die Frage der Rechtswidrigkeit der in der Verordnung Nr. 2744/98 enthaltenen rückwirkenden Ausnahme ist demnach für die Prüfung
des Schadensersatzantrags der Klägerin ohne Bedeutung.
Nach alledem ist der Schaden, der der Klägerin seit dem 1. Januar 1998 durch die Begrenzung der wertmäßigen Freibeträge für
die Einfuhren der Reisenden angeblich entstanden ist, nicht die unmittelbare Folge der Gemeinschaftsvorschriften, deren Rechtswidrigkeit
geltend gemacht wird, und der Kausalzusammenhang zwischen dem dem Rat vorgeworfenen Fehlverhalten und dem geltend gemachten
Schaden ist nicht eng genug, um die Haftung der Gemeinschaft zu begründen.
─ Zum Schaden, der auf die Begrenzung der Mengen an Tabakwaren, alkoholischen Erzeugnissen, Parfums und Toilettenwasser, die
von den Reisenden steuerfrei eingeführt werden können, zurückzuführen sein soll
Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung beschränkt sich ausdrücklich darauf, den Mitgliedstaaten
die Befugnis einzuräumen, die Warenmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und d dieser Richtlinie, für die die Befreiung
gilt, niedriger festzusetzen.
Wie sich aus Randnummer 20 ergibt, wurden die Tabakwarenmengen, die steuerfrei eingeführt werden konnten, unter Inanspruchnahme
der den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung erteilten Ermächtigung durch § 3a der Verordnung
des österreichischen Bundesministers für Finanzen, mit der die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung geändert wird, verringert.
Wie die Klägerin selbst in ihrer Klageschrift vorträgt, sind es also diese nationalen Vorschriften, durch die die Warenmengen,
die die betreffenden Reisenden verbrauchsteuerfrei einführen konnten, erheblich verringert wurden.
Demnach kann das Verhalten des Rates nicht als unmittelbar ursächlich für den Schaden angesehen werden, der der Klägerin durch
die Verringerung der Warenmengen, die verbrauchsteuerfrei eingeführt werden konnten, entstanden sein soll.
Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie von einer ihr in den beiden beanstandeten Gemeinschaftsakten, nämlich der Verordnung
Nr. 2744/98 und Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169 in der geänderten Fassung, eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht
hat, zum einen wertmäßige Freibeträge angewandt, die unter dem Gemeinschaftsniveau von 175 ECU lagen, und zum anderen die
Mengen der steuerfrei einführbaren Waren auf einen Bruchteil der vom Gemeinschaftsgesetzgeber zugelassenen Höchstgrenze begrenzt.
Ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Rates und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden besteht
daher nicht, so dass die Gemeinschaft nicht haftet.
Die Schadensersatzklage ist folglich abzuweisen, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Klägerin ein Fehlverhalten des Rates nachgewiesen
hat oder ob und in welcher Höhe ihr tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Rates außer ihren eigenen Kosten die Kosten
des Rates aufzuerlegen.
Nach Artikel 87 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane, die dem Rechtsstreit
als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Demnach tragen die Kommission, die Republik Österreich und die Republik Finnland ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
3.
Die Kommission, die Republik Österreich und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
Vesterdorf
Lindh
Legal
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Dezember 2003.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
B. Vesterdorf
–
Verfahrenssprache: Deutsch.