CELEX: 62001TJ0208
Wettbewerb
Vertrieb von Kraftfahrzeugen
Artikel 81 Absatz 1 EG
Vereinbarung über Preise
Begriff der Vereinbarung
Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung

Sachverhalt
Die Volkswagen AG (im Folgenden: Volkswagen oder Klägerin) ist die Dachgesellschaft und das größte Einzelunternehmen des in
der Automobilherstellung tätigen Volkswagen-Konzerns. Die von der Klägerin hergestellten Kraftfahrzeuge werden in der Gemeinschaft
im Rahmen eines selektiven und exklusiven Vertriebssystems über Händler vertrieben, mit denen die Klägerin Händlerverträge
abgeschlossen hat.
Gemäß § 4 Absatz 1 des Standard-Händlervertrags in den Fassungen von September 1995 und Januar 1998 überträgt Volkswagen dem
Händler für das Lieferprogramm und den Kundendienst ein Vertragsgebiet. Die Verpflichtung, den Absatz und Kundendienst intensiv
zu fördern und das Marktpotential optimal auszuschöpfen, übernimmt der Händler hingegen für sein Marktverantwortungsgebiet.
Nach § 2 Ziffer 6 (Fassung von Januar 1989) bzw. Ziffer 1 (Fassungen von September 1995 und Januar 1998) des Händlervertrags
sind die Händler verpflichtet,
die Interessen [von Volkswagen], der Volkswagen Vertriebsorganisation sowie der Marke Volkswagen zu vertreten und in jeder
Weise zu fördern. Ferner ist dort geregelt, dass
der Händler [dabei] allen dem Vertragszweck dienenden Anforderungen hinsichtlich des Vertriebs fabrikneuer Volkswagen Automobile,
der Ersatzteilebevorratung, des Kundendienstes, der Absatzförderung, Werbung und Schulung sowie der Sicherung des Leistungsstands
für die jeweiligen Bereiche des Volkswagen Geschäfts nachkommen [wird]. Nach § 8 Ziffer 1 des Händlervertrags gibt Volkswagen schließlich
für die Endabnehmerpreise und Preisnachlässe unverbindliche Preisempfehlungen heraus.
Am 17. Juli 1997 und 8. Oktober 1998 richtete die Kommission auf die Beschwerde eines Käufers an die Klägerin mehrere Auskunftsersuchen
nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ─ Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und
[82] des Vertrages (ABl. Nr. 13, S. 204) über ihre Preispolitik und insbesondere die Festlegung des Verkaufspreises des Volkswagen-Fahrzeugmodells
Passat in Deutschland. Die Klägerin beantwortete diese Ersuchen am 22. August 1997 bzw. 9. November 1998.
Am 22. Juni 1999 übersandte die Kommission der Klägerin auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine Mitteilung
der Beschwerdepunkte, in der sie ihr einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG vorwarf, da sie mit den deutschen Händlern
ihres Vertriebsnetzes eine konsequente Preisdisziplin beim Verkauf der Volkswagen Passat-Modelle vereinbart habe.
Die Kommission erwähnte darin u. a. drei Rundschreiben, die die Klägerin am 26. September 1996 und am 17. April und 26. Juni
1997 an ihre deutschen Händler gerichtet hatte, sowie fünf an einige dieser Händler gerichtete Schreiben vom 24. September
und vom 2. und 16. Oktober 1996, vom 18. April 1997 und vom 13. Oktober 1998 (im Folgenden zusammen: streitige Aufforderungen).
Die Klägerin antwortete auf diese Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Schreiben vom 10. September 1999 und bemerkte, dass
der dort beschriebene Sachverhalt im Wesentlichen richtig sei. Die Klägerin stellte keinen Antrag auf eine mündliche Anhörung.
Am 15. Januar und 7. Februar 2001 richtete die Kommission zwei neue Auskunftsersuchen an die Klägerin, die diese am 30. Januar
bzw. 21. Februar 2001 beantwortete.
Am 6. Juli 2001 stellte die Kommission der Klägerin ihre Entscheidung 2001/711/EG vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach
Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 ─ Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) zu.
Im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung heißt es:
Artikel 1
[Volkswagen] hat einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags begangen, indem sie die Verkaufspreise für das Modell
VW Passat dadurch festgesetzt hat, dass sie ihre deutschen Vertragshändler aufgefordert hat, beim Verkauf dieses Modells keine
oder nur beschränkte Preisnachlässe an Kunden zu gewähren.
Artikel 2
Wegen des in Artikel 1 genannten Verstoßes wird gegen [Volkswagen] eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Mio. EUR verhängt....
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an [Volkswagen], D-38436 Wolfsburg, gerichtet. ...
Verfahren
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 10. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
Klage erhoben.
Am 25. Februar 2002, d. h. vier Tage nach Ablauf der dafür gesetzten Frist, hat die Kommission ihre Gegenerwiderung bei der
Kanzlei des Gerichts eingereicht, ohne vorher eine Verlängerung dieser Frist beantragt und erhalten oder Umstände vorgetragen
zu haben, die die Nichteinhaltung dieser Frist hätten rechtfertigen können. Das Gericht hat diesen Schriftsatz daher als verspätet
zurückgewiesen.
Auf den Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 18. Juni 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Anträge der Beteiligten
Die Klägerin beantragt,
─
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
─
hilfsweise, die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;
hilfsweise, die in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;
─
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
─
die Klage abzuweisen;
die Klage abzuweisen;
─
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt werden müsse, da sie nicht gegen Artikel
81 Absatz 1 EG verstoßen habe. Zum einen sei zwischen ihr und ihren deutschen Händlern keine Vereinbarung im Sinne dieser
Vorschrift zustande gekommen. Zum anderen seien die streitigen Aufforderungen, unterstellt, dass sie Gegenstand einer Vereinbarung
gewesen seien, nicht geeignet gewesen, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, und schon gar nicht in spürbarer
Weise, so dass Artikel 81 Absatz 1 EG nicht anwendbar sei. Hilfsweise beantragt die Klägerin eine Herabsetzung der mit der
angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße.
Zunächst ist der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtete Hauptantrag und in diesem Zusammenhang
der Klagegrund der Klägerin, dass die streitigen Aufforderungen nicht Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81
Absatz 1 EG zwischen ihr und ihren deutschen Händlern gewesen seien, zu prüfen.
Vorbringen der Beteiligten
Die Klägerin trägt zunächst vor, dass die Willensübereinstimmung zwischen Unternehmen nach ständiger Rechtsprechung das zentrale
Merkmal des Vereinbarungsbegriffs in Artikel 81 Absatz 1 EG bilde. Einseitige Maßnahmen, die ohne die Zustimmung des jeweiligen
Adressaten ergriffen würden, fielen deshalb grundsätzlich nicht unter diese Vorschrift. Sie fielen nur ausnahmsweise darunter,
wenn sie lediglich scheinbar einseitig seien, der Adressat ihnen aber tatsächlich stillschweigend zustimme. Dies gelte auch
im Zusammenhang mit einem selektiven Vertrieb (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen 32/78 und 36/78
bis 82/78, BMW Belgium/Kommission, Slg. 1979, 2435, im Folgenden: Urteil BMW Belgium, vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache
107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, im Folgenden: Urteil AEG, vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz
prodotti parmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, im Folgenden: Urteil Sandoz, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache
C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission,
Slg. 2000, II-3383, Randnrn. 71 ff., 162, 167, 169 und 170, im Folgenden: Urteil Bayer).
Zu Unrecht behaupte die Kommission daher in Randnummer 62 der angefochtenen Entscheidung, dass einseitige Aufforderungen eine
Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG begründeten, wenn sie
bezweck[t]en, den Händler bei der Ausführung seines Vertrages
zu beeinflussen, und schließe auf dieser Grundlage auf das Vorliegen einer Vereinbarung im vorliegenden Fall. Damit versuche die Kommission
eine neue Rechtsauffassung durchzusetzen, die nicht nur den Vereinbarungsbegriff erweitere, sondern auch die Beweislastverteilung
zu ihren Gunsten verschiebe. Diese Auffassung würde dazu führen, dass bereits der Versuch einer Einflussnahme gegen Artikel
81 Absatz 1 EG verstieße. In Wirklichkeit stellten weder das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98
(Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II-2707, im Folgenden: Urteil Volkswagen), auf das sich die Kommission stütze, noch die
Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1985 in den Rechtssachen 25/84 und 26/84 (Ford/Kommission, Slg. 1985, 2725, im
Folgenden: Urteil Ford) und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93 (Bayrische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, im
Folgenden: Urteil BMW), auf die sich das Urteil Volkswagen bezogen habe, die Rechtsprechung in Frage, wonach es darauf ankomme,
ob eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung vorliege.
Die Klägerin macht anschließend geltend, dass ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung scheinbar einseitige Handlungen nur
dann unter Artikel 81 Absatz 1 EG fielen, wenn sie sich in vertragliche Beziehungen
einfüg[t]en, also nach der übereinstimmenden Auslegung beider Vertragsparteien mit den bestehenden Vertragsbeziehungen vereinbar seien.
Nur dann könne auch die von der Kommission behauptete
Konkretisierung der vertraglichen Beziehungen vorliegen. Es reiche daher weder aus, dass die Aufforderungen eines Herstellers an eine bestehende
Vertragsbeziehung
anknüpfe, noch, dass sich dieser Hersteller in den Aufforderungen auf den Händlervertrag beziehe.
Ein Händler, der sich einem Vertriebsnetz anschließe, könne einer Vertriebspolitik nur so weit zustimmen, wie diese bereits
festgelegt sei. Spätere Änderungen könnten durch einseitige Handlungen des Herstellers nur bei entsprechendem Vorbehalt im
Vertrag und nur in dessen Grenzen vorgenommen werden. Andernfalls bedürften sie einer beidseitigen Vertragsänderung. Die streitigen
Aufforderungen, von denen einige im Übrigen nur von einem Vertriebsleiter der Klägerin auf dessen persönlichem Briefbogen
stammten, seien nicht nur objektiv mit dem Händlervertrag und insbesondere dessen § 8 Ziffer 1, der nur unverbindliche Preisempfehlungen
vorsehe, unvereinbar, sondern, wie sich insbesondere aus den Reaktionen der Händler Binder und Rütz ergebe, von den Händlern
auch so wahrgenommen worden. Das Vorbringen der Kommission, diese Vertragsklausel gewährleiste nicht, dass die Klägerin von
verbindlichen Preisvorgaben im Rahmen von § 2 Ziffer 1 dieses Vertrages absehen werde, und daraus, dass ein Verhalten gegen
Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße, könne nicht geschlossen werden, dass dieses Verhalten außerhalb eines allgemeinen vertraglichen
Vorbehalts stehe, sei mit den Methoden der Vertragsauslegung nicht zu vereinbaren. Aus denselben Gründen könne die Kommission
nicht suggerieren, dass der Händlervertrag einen impliziten Vorbehalt zugunsten einer Preisfestsetzung enthalte. Ferner bedeute
der Umstand, dass in einigen der streitigen Aufforderungen mit der Kündigung des Händlervertrags gedroht worden sei, keinesfalls,
dass dieser Vertrag die objektive Rechtsgrundlage für diese Aufforderungen dargestellt habe.
Die Kommission gehe daher zu Unrecht davon aus, dass es dahin gestellt bleiben könne, ob die Händler ihre Preisgestaltung
infolge der streitigen Aufforderungen überhaupt tatsächlich geändert hätten, und dass genauere Feststellungen dazu nicht erforderlich
seien. Eine Vereinbarung könne nur angenommen werden, wenn die Händler den Maßnahmen zugestimmt und ─ zumindest als Beleg
für diese Zustimmung ─ ihr Preisverhalten auch tatsächlich geändert hätten.
Schließlich trägt die Klägerin zum Verhalten der Händler infolge der streitigen Aufforderungen vor, dass sie selbst zwar nicht
in der Lage sei, exakt nachzuweisen, dass diese das Preisverhalten der Händler nicht beeinflusst hätten, die von der Kommission
in der angefochtenen Entscheidung zitierten Zahlen jedoch nicht etwa signifikante Veränderungen aufdeckten, sondern im Gegenteil
eine Erhöhung der Preisnachlässe zeigten. Die Klägerin regt an, zu diesem Punkt einen Zeugen zu laden, und beruft sich auf
Zahlen, aus denen sich eine Zunahme der von den Händlern gewährten Nachlässe ergebe.
Die Kommission macht geltend, die streitigen Aufforderungen seien Teil des Händlervertrags geworden und daher Vereinbarungen
im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG.
Zunächst brauche in diesem Rahmen nach den Urteilen AEG, Ford, BMW und Volkswagen jedenfalls im Fall selektiver Vertriebssysteme,
wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung des Händlers zu einer Aufforderung des Herstellers nicht in einem Verhalten gesucht
zu werden, das er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Herstellers (z. B. im Anschluss an diese) an den Tag lege. Diese
Zustimmung sei grundsätzlich schon in seinem Beitritt zu dem Vertriebsnetz zu sehen, gelte also als im Voraus vom Händler
erteilt. Dieser Rechtsprechung, auf die sich die angefochtene Entscheidung stütze, stünden die von der Klägerin zitierten
Urteile nicht entgegen, sie bestätigten sie vielmehr.
Es bedürfe auch keines ausdrücklichen Vorbehalts im Händlervertrag, damit eine Aufforderung eines Herstellers Vertragsbestandteil
werde. Entscheidend sei der Zweck der Aufforderung, die Händler bei der Erfüllung ihres Vertrages mit dem Hersteller zu beeinflussen.
So könne eine rechtswidrige Politik eines Herstellers, die dieser hinsichtlich eines rechtmäßigen Händlervertrags ergreife,
Bestandteil dieses Vertrages werden, ohne dass es eines ausdrücklichen Vorbehalts im Vertrag bedürfe. Es werde nämlich angenommen,
dass die Händler der Vertriebspolitik des Herstellers, die im Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Händlers naturgemäß
nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar sei, durch den Beitritt zum Vertriebssystem im Voraus zugestimmt hätten. Diese Grundsätze
würden auch für die Politik des Herstellers bei den Wiederverkaufspreisen gelten. Die Urteile AEG und Ford bestätigten diese
These.
Hilfsweise und für den Fall, dass ein ausdrücklicher Vorbehalt für erforderlich gehalten werden sollte, macht die Kommission
geltend, dass § 2 Ziffer 1 bzw. Ziffer 6 des Händlervertrags als Vorbehalt anzusehen sei. Die aus § 8 Ziffer 1 des Händlervertrags
abgeleiteten Argumente der Klägerin, dass dieser Vertrag keine Klausel über Sanktionen für den Fall enthalte, dass die Empfehlungen
des Herstellers nicht befolgt würden, und dass § 2 Ziffer 1 bzw. Ziffer 6 des Vertrages nur in einigen der streitigen Aufforderungen
erwähnt werde, stünden dieser Beurteilung nicht entgegen.
Schließlich trägt die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vor, dass das tatsächliche Verhalten der Beteiligten infolge der
streitigen Aufforderungen zeige, dass die Beteiligten die streitigen Aufforderungen als Teil des Händlervertrags angesehen
hätten. Die Argumente der Klägerin hinsichtlich der Deutung der Reaktionen der Händler Binder und Rütz auf die streitigen
Aufforderungen und hinsichtlich des Umstands, dass einige der streitigen Aufforderungen von einem Vertriebsleiter der Klägerin
stammten, der sie auf seinem persönlichen Briefpapier verfasst habe, stünden dieser Beurteilung nicht entgegen.
Die mit der angefochtenen Entscheidung beanstandete Vereinbarung sei jedoch allein durch die streitigen Aufforderungen begründet
worden, da die Händler die Zustimmung dazu bereits im Voraus durch den Beitritt zu dem Vertriebssystem gegeben hätten. Es
komme daher nicht darauf an, ob die Händler den streitigen Aufforderungen auch nachträglich durch ihr tatsächliches Verhalten
auf dem Gebiet der Preise nochmals zugestimmt hätten. Dies könne dahinstehen (vgl. Randnr. 68 der angefochtenen Entscheidung).
Sämtliche Ausführungen der Klägerin zu dieser Frage seien daher unerheblich.
Würdigung durch das Gericht
Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn die betreffenden
Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten
(in diesem Sinne, Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970,
661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission,
Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission,
Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256, und Urteil Bayer, Randnr. 67).
Hinsichtlich der Form dieses Ausdrucks eines gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Klausel Ausdruck des Willens der Vertragsparteien
ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (in diesem Sinne, Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112,
Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, und Urteil Bayer, Randnr. 68).
Folglich ist der Begriff der Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, wie er in der Rechtsprechung ausgelegt worden
ist, durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet, deren Ausdrucksform
unerheblich ist, sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergibt (Urteil Bayer, Randnr. 69).
Nach der Rechtsprechung fällt ferner eine Entscheidung eines Herstellers, die ein einseitiges Verhalten des Unternehmens darstellt,
nicht unter das Verbot in Artikel 81 Absatz 1 EG (in diesem Sinne Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil
des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 56, und
Urteil Bayer, Randnr. 66).
Unter bestimmten Umständen sind auch Maßnahmen, die ein Hersteller dem Anschein nach einseitig im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen
zu seinen Vertriebshändlern trifft oder durchsetzt, als Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG angesehen worden
(Urteil BMW Belgium, Randnrn. 28 bis 30, Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil Sandoz, Randnrn. 7 bis 12,
Urteil BMW, Randnrn. 16 und 17, und Urteil Bayer, Randnr. 70).
Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Fälle, in denen ein Unternehmen eine wirklich einseitige Maßnahme trifft,
d. h., ohne ausdrückliche oder stillschweigende Mitwirkung eines anderen Unternehmens tätig wird, von denen zu unterscheiden
sind, in denen nur scheinbar Einseitigkeit vorliegt. Während Erstere nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG fallen, sind Letztere
als Vereinbarung zwischen Unternehmen anzusehen und können daher in den Anwendungsbereich dieses Artikels gehören. Dies ist
u. a. bei wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und Maßnahmen der Fall, die vom Hersteller scheinbar einseitig im Rahmen
seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern getroffen werden, jedoch deren zumindest stillschweigende Zustimmung
finden (Urteil Bayer, Randnr. 71).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber auch, dass die Kommission bei einem anscheinend einseitigen Verhalten eines Herstellers
im Rahmen seiner vertraglichen Beziehungen zu Wiederverkäufern nur dann davon ausgehen darf, dass es in Wirklichkeit Grundlage
einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG ist, wenn sie das Vorliegen einer ausdrücklichen
oder stillschweigenden Zustimmung der übrigen Partner zum Verhalten des Herstellers nachweist (in diesem Sinne, Urteil BMW
Belgium, Randnrn. 28 bis 30, Urteil AEG, Randnr. 38, Urteil Ford, Randnr. 21, Urteil Sandoz, Randnrn. 7 bis 12, und Urteil
Bayer, Randnr. 72).
Die Frage, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG zwischen
der Klägerin und ihren Vertragshändlern über die streitigen Aufforderungen nachgewiesen hat, ist im Licht dieser Rechtsprechung
zu prüfen.
Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass nicht feststeht, dass die streitigen Aufforderungen umgesetzt wurden. Die Kommission
räumt dies u. a. in Randnummer 74 der angefochtenen Entscheidung mit folgender Formulierung ein: Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist es kaum möglich, das genaue Verhalten der Händler festzustellen. ...
Das Gericht stellt anschließend fest, dass die Kommission das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz
1 EG, wie sich im Wesentlichen aus Randnummer 60 der angefochtenen Entscheidung ergibt, in erster Linie darauf stützt, dass
die Vertragshändler die streitige Vertriebspolitik der Klägerin bei Abschluss des Händlervertrags stillschweigend akzeptiert
hätten. Daher kann nach Ansicht der Kommission dahinstehen,
[o]b und in welchem Umfang die deutschen Volkswagen-Händler ihre Preisgestaltung aufgrund der Rundschreiben und Abmahnungen
tatsächlich geändert haben (Randnr. 68 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission bringt ihre Ansicht erneut in Randnummer 8 ihrer Klagebeantwortung zum Ausdruck, wo es heißt, dass
jedenfalls im Falle selektiver Vertriebssysteme, wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung des Händlers zu einer Aufforderung
des Herstellers nicht in seinem Verhalten gesucht [zu] werden [braucht], das er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Herstellers
(z. B. im Anschluss an diese) an den Tag legt. Nach der Auffassung der Kommission ist
[d]iese Zustimmung ... grundsätzlich schon in seinem Beitritt zu dem Vertriebsnetz des Herstellers zu sehen und
gilt also als im Voraus erteilt. Wie die Kommission im Wesentlichen weiter ausführt, sei es nicht von Bedeutung, ob der Vertrag einen ausdrücklichen Vorbehalt
enthalte, der eine Aufforderung wie die streitigen Aufforderungen ermögliche. Auch ohne einen solchen Vorbehalt könne diese
Aufforderung Bestandteil des Vertrages werden, sich in den Vertrag
einfügen. Entscheidend sei der Zweck dieser Aufforderung, die Händler bei der Erfüllung dieses Vertrages zu beeinflussen (Randnrn.
11 und 12 der Klagebeantwortung).
Derselbe Gedanke findet sich in Randnummer 62 der angefochtenen Entscheidung, wo die Kommission das Urteil Volkswagen (Randnr.
236) zitiert und ausführt, dass
an Vertragshändler gerichtete Aufforderungen des Herstellers schon dann eine Vereinbarung begründen, wenn sie
(bezweckten), die Vertragshändler bei der Erfüllung des Vertrags mit (dem Hersteller oder Importeur) zu beeinflussen.
Das Gericht stellt schließlich fest, dass die Kommission nirgends behauptet, dass die Händlerverträge, insbesondere deren
§ 2 Ziffer 1 oder 6 und § 8 Ziffer 1, gegen das Wettbewerbsrecht verstießen.
Aus den vorstehenden Feststellungen ergibt sich, dass die in Randnummer 15 der Klagebeantwortung wiederholte Ansicht der Kommission
darauf hinausläuft, dass von einem Händler, der einen wettbewerbsrechtskonformen Händlervertrag abgeschlossen habe, anzunehmen
sei, dass er bei und durch diesen Vertragsabschluss im Voraus einer späteren rechtswidrigen Entwicklung dieses Vertrages zustimme,
selbst wenn es dem Händler gerade wegen der Wettbewerbsrechtskonformität des Vertrages nicht möglich sei, eine solche Entwicklung
vorzusehen.
Dieser Ansicht der Kommission, auf die sich die angefochtene Entscheidung in erster Linie stützt und aufgrund deren die Kommission
die Frage als unerheblich betrachtet, ob die Händler der Klägerin den streitigen Aufforderungen tatsächlich nachgekommen seien,
als sie davon Kenntnis erhalten hätten, als sie ihnen also zugestellt worden seien, kann nicht gefolgt werden.
Zwar kommt eine vorherige Zustimmung zu einer Vertragsentwicklung bei und durch den Abschluss eines rechtmäßigen Händlervertrags
in Betracht, wenn es sich um eine rechtmäßige Vertragsentwicklung handelt, die entweder im Vertrag vorgesehen ist oder die
der Händler im Hinblick auf die Handelsbräuche oder die Rechtslage nicht verweigern kann. Die Annahme, dass bei und durch
den Abschluss eines rechtmäßigen Vertriebsvertrags die Zustimmung zu einer rechtswidrigen Vertragsentwicklung im Voraus erteilt
wurde, ist jedoch unzulässig. In diesem Fall kann die Zustimmung zur rechtswidrigen Vertragsentwicklung nämlich erst erfolgen,
wenn der Händler von der vom Hersteller gewollten Entwicklung Kenntnis erhält.
Die Kommission geht in der vorliegenden Rechtssache daher zu Unrecht davon aus, dass der Abschluss des Händlervertrags durch
die Händler der Klägerin deren Zustimmung zu den streitigen Aufforderungen umfasst. Diese Annahme widerspricht Artikel 81
Absatz 1 EG, wie er in der in den Randnummern 30 bis 36 zitierten Rechtsprechung ausgelegt wird, da danach der Nachweis einer
Willensübereinstimmung erforderlich ist.
Die Kommission mißversteht die von ihr zur Stützung ihrer Ansicht angeführte Rechtsprechung, wenn sie ausführt, dass nach
den Urteilen AEG, Ford, BMW und Volkswagen jedenfalls im Fall selektiver Vertriebssysteme, wie im vorliegenden Fall, die Zustimmung
des Händlers zu einer Aufforderung des Herstellers nicht in einem Verhalten gesucht zu werden brauche, das er im Zusammenhang
mit der Aufforderung des Herstellers (z. B. im Anschluss an diese) an den Tag lege, und dass diese Zustimmung grundsätzlich
schon in seinem Beitritt zu dem Vertriebsnetz des Herstellers zu sehen sei und also als im Voraus erteilt gelte.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat der Gerichtshof im Urteil AEG nämlich ausdrücklich die Zustimmung der Händler zum
wettbewerbswidrigen Verhalten der AEG festgestellt, indem er ausführt, dass
[sich die Zulassung] im Fall der Aufnahme eines Händlers in die Vertriebsbindung ... darauf [gründet], dass die Vertragsparteien
die von AEG verfolgte Politik, nach der unter anderem Händler, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, aber nicht bereit
sind, dieser Politik zuzustimmen, vom Händlernetz ausgeschlossen werden, ausdrücklich oder stillschweigend akzeptieren (Randnr. 38 des Urteils).
Anders gesagt, ging der Gerichtshof im Urteil AEG nicht davon aus, dass die Zustimmung der Händler zur wettbewerbswidrigen
Politik der AEG eine bei Vertragsschluss im Voraus erteilte Zustimmung zu einer noch nicht bekannten Politik des Herstellers
darstelle.
Außerdem stellen die Ausführungen in Randnummer 38 des Urteils AEG, wonach das Verhalten der AEG nicht einseitig sei, sondern
[sich] in die vertraglichen Beziehungen ein[füge], die das Unternehmen mit seinen Wiederverkäufern unterhält, keine voraussetzungslose Aussage dar; sie beruhen vielmehr auf der vom Gerichtshof zuvor getroffenen Feststellung der Zustimmung
der Händler zu diesem Verhalten, das definitionsgemäß die Beeinflussung dieser vertraglichen Beziehungen bezweckte.
Im Urteil Ford betraf der Rechtsstreit nicht die Frage, ob die Händler dem von Ford an sie gerichteten Rundschreiben mit wettbewerbswidriger
Zielsetzung zugestimmt hätten. Es stand nämlich fest, dass das Rundschreiben von Ford umgesetzt worden war und dass die Händler
sich dem trotz Protesten gebeugt hatten. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob dieses von den Beteiligten angewandte
Rundschreiben für die Prüfung des Ford-Händlervertrags im Hinblick auf Artikel 81 Absatz 1 EG und auf eine eventuelle Freistellung
im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 EG mit diesem Vertrag verknüpft werden konnte. Der Gerichtshof hat die Entscheidung, dass
die Kommission das streitige Rundschreiben bei ihrer Prüfung des Händlervertrags im Hinblick auf eine eventuelle Freistellung
gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG berücksichtigen durfte, vor diesem Hintergrund getroffen, nachdem er festgestellt hatte, dass
das Rundschreiben mit dem genannten Vertrag verbunden war (Anlage 1 des Vertrages) (Urteil Ford, Randnrn. 20, 21 und 26).
Das auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangene Urteil BMW ist im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig. In dieser
Rechtssache war die Fragestellung nämlich nicht, ob zwischen BMW und ihren Händlern tatsächlich eine Vereinbarung über den
Inhalt des von BMW an die Händler gerichteten Rundschreibens zustande gekommen war, sondern vielmehr, ob diese Aufforderung,
unterstellt, dass diese akzeptiert worden war und daher eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG darstellte,
unter die einschlägige Freistellungsverordnung, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984
über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über
Kraftfahrzeuge (ABl. L 15, S. 16) fiel.
In der Rechtssache Volkswagen ergibt sich sowohl aus der Entscheidung der Kommission wie auch aus dem Urteil des Gerichts
(vgl. Randnr. 236 des Urteils Volkswagen in Verbindung mit den Randnummern, auf die dort verwiesen wird), vom Gerichtshof
mit Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-338/00 P (Volkswagen/Kommission, Slg. 2003, I-0000) bestätigt, eindeutig,
dass sich die Maßnahmen des Herstellers tatsächlich ausgewirkt hatten, da die italienischen Händler sich ihnen gefügt und
also nicht an ausländische Kunden verkauft hatten. Die Zustimmung der Händler von Volkswagen zu deren wettbewerbswidrigen
Maßnahmen stand in dieser Rechtssache daher außer Frage.
Das Urteil Volkswagen, in dem der für die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vorgebrachte Klagegrund der angeblichen
Einseitigkeit der Maßnahmen von Volkswagen zurückgewiesen wurde, beruht somit auf der Feststellung einer Zustimmung, die sich
aus der Umsetzung der Maßnahmen des Herstellers ergibt.
Nach alledem stützt die Kommission ihre Ansicht, dass der Abschluss eines Vertriebsvertrages grundsätzlich und unwiderlegbar
die stillschweigende Zustimmung zu eventuellen rechtwidrigen Entwicklungen dieses Vertrages mit sich bringe, zu Unrecht auf
die Urteile AEG, Ford, BMW und Volkswagen.
Außerdem stehen der von der Kommission in der vorliegenden Rechtssache vertretenen Ansicht eindeutig die von der Klägerin
angeführten Urteile Sandoz, BMW Belgium, Bayer und Tipp-Ex/Kommission entgegen. Alle diese Urteile fordern nämlich für die
Feststellung des Vorliegens einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG den Nachweis einer Willensübereinstimmung.
Zudem muss sich diese Willensübereinstimmung nach den in den Randnummern 30 und 31 angeführten Urteilen auf ein bestimmtes
Verhalten beziehen, das den Beteiligten daher bei der Zustimmung bekannt sein muss.
Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht, dass dafür, dass sich eine Aufforderung
in einen Vertrag einfügt, entscheidend ist, dass diese Aufforderung die Beeinflussung des Händlers bei der Durchführung des
Vertrages bezweckt. Anderenfalls würde die Übermittlung einer Aufforderung des Herstellers an seine Händler stets zur Feststellung
einer Vereinbarung führen, da eine derartige Aufforderung per definitionem die Beeinflussung der Händler bei der Durchführung
ihres Vertrages bezweckt.
Eine Aufforderung fügt sich hingegen dann in einen bereits bestehenden Vertrag ein, wird also Bestandteil dieses Vertrages,
wenn sie zwar auch die Beeinflussung der Händler bei der Durchführung des Vertrages bezweckt, vor allem aber die Händler ihr
in irgendeiner Form tatsächlich zustimmen.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission nur geltend gemacht, dass die streitigen Aufforderungen die Beeinflussung der Händler
bei der Durchführung ihres Vertrages bezweckten, was offenkundig ist. Sie hielt es nicht für erforderlich, die tatsächliche
Zustimmung der Händler zu diesen Aufforderungen nach Kenntnisnahme nachzuweisen, sondern nahm irrig an, dass der Abschluss
eines rechtmäßigen Vertrages die im Voraus erteilte stillschweigende Zustimmung zu den genannten Aufforderungen umfasse. Daher
ist festzustellen, dass die Kommission das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG nicht nachgewiesen
hat.
Hinzu ist festzustellen, dass die Randnummern 66 und 67 der angefochtenen Entscheidung, in denen es um die Beurteilung des
Verhaltens, der Schreiben und der Erklärungen der Beteiligten geht, nicht den Nachweis erbringen soll, dass die Händler den
streitigen Aufforderungen zugestimmt haben, als sie davon Kenntnis erhalten haben. Mit diesen Randnummern möchte die Kommission
lediglich ihre in den Randnummern 63 bis 65 der angefochtenen Entscheidung dargelegte Auslegung des Vertrages begründen, aus
der das nachfolgend geprüfte Hilfsvorbringen der Kommission besteht, dass die streitigen Aufforderungen zumindest durch eine
in § 2 Ziffer 1 oder 6 des Händlervertrags begründete organische Verbindung mit dem genannten Vertrag verbunden seien. In
diesem Sinne ist auch das Vorbringen der Kommission in Randnummer 29 ihrer Klagebeantwortung zu verstehen, dass die Händler
die streitigen Aufforderungen als
Teil des Vertrages angesehen hätten.
Die Kommission macht hilfsweise geltend, wenn die Feststellung, dass sich die streitigen Aufforderungen in den Vertrag einfügten,
einen Vorbehalt im Händlervertrag voraussetze, müsse § 2 Ziffer 1 oder 6 dieses Vertrages als derartiger Vorbehalt angesehen
werden. § 8 Ziffer 1 dieses Vertrages bezwecke nicht die Begrenzung des § 2 Ziffer 1 oder 6, indem er dessen Anwendung auf
verbindliche Aufforderungen über Verkaufspreise verhindere.
Diesem Hilfsvorbringen kann nicht gefolgt werden.
§ 2 Ziffer 1 oder 6 des Händlervertrags, wonach die Händler verpflichtet sind,
die Interessen [von Volkswagen], der Volkswagen Vertriebsorganisation sowie der Marke Volkswagen zu vertreten und in jeder
Weise zu fördern, kann nur so ausgelegt werden, dass er sich nur auf gesetzmäßige Mittel bezieht. Das Gegenteil zu behaupten, hieße nämlich,
aus einer derartigen neutral formulierten Vertragsklausel zu schließen, dass sich die Händler durch einen rechtswidrigen Vertrag
gebunden hätten.
Auch § 8 Ziffer 1 des Händlervertrags ist neutral formuliert und schließt sogar eher die Befugnis von Volkswagen aus, verbindliche
Preisempfehlungen auszusprechen.
Dass die Kommission in Randnummer 65 der angefochtenen Entscheidung bemerkt, § 8 Ziffer 1 des Händlervertrags bedeute
keine spezifische Garantie zugunsten der Händler, dass der Hersteller auch in aller Zukunft von verbindlichen Preisvorgaben
... absehen werde, unterstreicht lediglich die Neutralität dieser Klausel und die Tatsache, dass sie keine verbindlichen Maßnahmen ankündigt.
Schließlich folgt daraus, dass Volkwagen sich in den streitigen Aufforderungen auf § 2 des Händlervertrags beruft, nicht,
dass diese Aufforderungen sich objektiv auf diese Klausel stützen können. Ob eine organische Verbindung zwischen § 2 des Händlervertrags
und den streitigen Aufforderungen besteht, lässt sich nämlich nur objektiv durch Prüfung der betreffenden Klauseln und unabhängig
von späteren Äußerungen der Vertragsparteien feststellen. Wie jedoch bereits dargelegt wurde, ergibt sich aus dem Wortlaut
des § 2, dass diese Vorschrift keine wettbewerbswidrige Entwicklung des Vertrages vorsah.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Hilfsvorbringen der Kommission, dass § 2 Ziffer 1 oder 6 des Händlervertrags der
einschlägige Vorbehalt sei, der die Zustimmung zu den streitigen Aufforderungen bei Vertragsabschluss bewirke, unzutreffend
ist.
Nach alledem hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Nachweis einer Willensübereinstimmung zwischen der Klägerin
und ihren Händlern hinsichtlich der streitigen Aufforderungen nicht erbracht. Daher wurde die angefochtene Entscheidung unter
Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG erlassen und ist für nichtig zu erklären, ohne dass der weitere Nichtigkeitsgrund der
Klägerin oder der Hilfsantrag auf Herabsetzung der Geldbuße geprüft werden müssten.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission unterlegen ist, ist sie entsprechend dem Antrag der Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693
─ Volkswagen) wird für nichtig erklärt.
2.
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Tiili
Mengozzi
Vilaras
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. Dezember 2003.
Der Kanzler
Die Präsidentin
H. Jung
V. Tiili
–
Verfahrenssprache: Deutsch.