CELEX: 62008CJ0041
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 86/378/EWG und 96/97/EG
Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Unvollständige Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225,
S. 40) sowie der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. 1997,
L 46, S. 20)
Tenor
1.
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen
Sicherheit und 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378 und aus Art. 54 der Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2.
Die Tschechische Republik trägt die Kosten.