CELEX: 62003CJ0230
Assoziierung EWG-Türkei
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Voraussetzungen
Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war
Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren
Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat wurde
durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet,
das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft
andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685,
im Folgenden: Assoziierungsabkommen) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Kläger Sedef, einem türkischen Staatsangehörigen, und der
Freien und Hansestadt Hamburg, der deren Entscheidungen betrifft, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers für Deutschland nicht
zu verlängern und seine Abschiebung aus dem deutschen Hoheitsgebiet anzuordnen.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
„(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der
türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
–       nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
–       nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
–       nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer
Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß
festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.“

Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
4       Aus den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übersandt hat, ergibt sich, dass sich der Kläger, der 1952 in der
Türkei geboren wurde, seit 1977 rechtmäßig in Deutschland aufhält, während seine Frau und seine drei Kinder weiter in der
Türkei wohnen.
5       Von August 1977 bis September 1992 war der Kläger als Seemann auf verschiedenen Schiffen unter deutscher Flagge beschäftigt
und erhielt dafür jeweils befristete Aufenthaltserlaubnisse, deren Gültigkeit auf die Erwerbstätigkeit in der Seeschifffahrt
oder gegebenenfalls auf den Bezug von Arbeitslosengeld beschränkt war; die Gültigkeit der letzten Aufenthaltserlaubnis endete
am 9. September 1993. Eine Arbeitserlaubnis war für diese unselbständige Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.
6       In diesem Zeitraum von über 15 Jahren hat der Kläger ohne Einrechnung der Unterbrechungen der Beschäftigungszeiten wegen Krankheiten
und unverschuldeter, von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellter Arbeitslosigkeit insgesamt mehr als achteinhalb
Jahre gearbeitet.
7       Es steht fest, dass die Beschäftigungszeiten des Klägers 17 Unterbrechungen – für Zeiträume von einem bis zu 70 Tagen und
insgesamt etwa 13 Monaten – aus anderen Gründen als Jahresurlaub, Krankheitsurlaub oder im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß
festgestellter Arbeitslosigkeit aufweisen. Der Kläger bezeichnet diese Unterbrechungen als „unbezahlten Urlaub“. Nach seinen
Angaben verbrachte er diese unterschiedlich langen Zeiten zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Handelsschifffahrt
entweder – bei kürzeren Unterbrechungen – in Deutschland, um auf die (in manchen Fällen verspätete) Ankunft des Schiffes zu
warten, auf dem er bereits angeheuert hatte, so dass er es für sinnlos gehalten habe, Schritte zu unternehmen, um sich arbeitslos
zu melden, oder aber er nutzte – bei längeren Unterbrechungen ab etwa drei Wochen – die Zeit dazu, seine in der Türkei verbliebene
Familie zu besuchen. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts sind derartige Unterbrechungen seefahrtstypisch.
8       Aufgrund eines Arbeitsunfalls auf einem Schiff im Jahr 1979 musste sich der Kläger mehreren Operationen unterziehen, die kürzere
oder längere Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Folge hatten.
9       Seit dem 18. Januar 1993 ist er aus gesundheitlichen Gründen für seedienstuntauglich, nicht jedoch für vollständig erwerbsunfähig
erklärt. Aus den ärztlichen Bescheinigungen geht nämlich hervor, dass er in der Lage wäre, einer körperlich nicht allzu anstrengenden
Beschäftigung an Land nachzugehen.
10     Am 22. Januar 1992 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Beschränkung auf eine Erwerbstätigkeit
in der Seeschifffahrt, um einer unselbständigen Beschäftigung an Land nachgehen zu können. Hierfür trug er vor, dass er die
Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erfülle, da er mehr als vier Jahre lang
auf deutschen Schiffen beschäftigt gewesen sei, und dass bei ihm ein Härtefall vorliege, da sein Gesundheitszustand es ihm
nicht mehr erlaube, den Seemannsberuf auszuüben. Die ihm angebotenen Stellen an Land habe er nicht annehmen können, weil er
nicht über die erforderliche Aufenthaltserlaubnis verfüge.
11     Sowohl dieser Antrag als auch der anschließende Widerspruch des Klägers wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgewiesen,
die ihm die Abschiebung androhte, wenn er nicht binnen drei Wochen aus Deutschland ausgereist sei. Der Vollzug der Entscheidung
über die Abschiebung wurde jedoch ausgesetzt, so dass sich der Kläger weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhält.
12     Am 10. Dezember 1996 gab das Verwaltungsgericht Hamburg der Klage des Klägers statt und verpflichtete die Freie und Hansestadt
Hamburg, ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
13     Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr.
1/80 freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, so dass der Aufnahmemitgliedstaat
nicht mehr berechtigt sei, seinen Zugang zu einer Beschäftigung sowie deren Ausübung Bedingungen zu unterwerfen. Die verschiedenen
Unterbrechungen, die seine Laufbahn kennzeichneten, könnten ihm nicht schaden, denn nach Artikel 6 Absatz 2 seien Jahresurlaub
und Abwesenheit wegen eines Arbeitsunfalls oder kurzer Krankheit den Beschäftigungszeiten gleichgestellt, während die Zeiten
unverschuldeter Arbeitslosigkeit, in denen der Kläger im Übrigen Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten habe, und Abwesenheit
wegen langer Krankheit die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche nicht berührten. Was die kurzen
Zeiten der Nichtbeschäftigung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen angehe, so seien diese dem gesetzlichen oder tarifvertraglich
vereinbarten Urlaub gleichzustellen, weil sie seefahrtstypisch seien.
14     Die Freie und Hansestadt Hamburg legte gegen dieses Urteil beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Berufung ein und machte
geltend, dass der in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 genannte Zeitraum von vier Jahren
ordnungsgemäßer Beschäftigung ununterbrochen sein müsse, die vom Kläger eingegangenen Beschäftigungsverhältnisse jedoch keinen
solchen zusammenhängenden Zeitraum darstellten.
15     Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hob die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 13. Dezember 2000 mit der Begründung
auf, dass sich der Kläger nicht auf Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich berufen könne, da er die vierjährige ununterbrochene
Beschäftigung, wie sie diese Vorschrift verlange, nicht vorweisen könne. Die im vorliegenden Fall festgestellten Unterbrechungen
stellten weder Urlaub noch Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 dar, der eine abschließende Aufzählung der Gründe
für die Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses enthalte. Diese Unterbrechungen führten daher zum Verlust zuvor erworbener
Ansprüche, weil der Kläger arbeitslos gewesen sei, ohne sich als Arbeitsuchender registrieren zu lassen. Jede andere Auslegung
könnte zu Missbrauch führen. Im Übrigen trage die deutsche Regelung den Besonderheiten der Seemannstätigkeit hinreichend Rechnung.
16     Das mit der Revision des Klägers befasste Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Weigerung, die Aufenthaltserlaubnis
zu verlängern, mit dem deutschen Recht in Einklang stehe, fragt sich aber, ob sich eine für den Kläger günstigere Lösung aus
Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergeben könne.
17     Das Bundesverwaltungsgericht geht dabei in der Vorlageentscheidung von folgenden Feststellungen aus:
–       Der Kläger hat über fünfzehn Jahre lang eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 ausgeübt, indem
er in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war, und gehört daher zum regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
im Sinne dieser Bestimmung;
–       er war mehrfach länger als ein Jahr zusammenhängend und ordnungsgemäß bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so dass er die Voraussetzungen
des ersten Gedankenstrichs dieser Bestimmung erfüllt;
–       er ist nunmehr aus gesundheitlichen Gründen seedienstuntauglich, gehört aber weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland
an, da der Arbeitsunfall, den er erlitten hat, keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C‑434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I‑1475, Randnrn. 37 bis 40) und er sich dem Arbeitsamt gegenüber
für die angestrebte Beschäftigung an Land zur Verfügung hält; dass er seit 1993 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen
ist, liegt zumindest auch daran, dass er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, und kann ihm nicht entgegengehalten werden.
18     Allerdings bedürfe es, erstens, näherer Klärung, ob die vom Kläger als „unbezahlter Urlaub“ bezeichneten Unterbrechungszeiten
seinen zuvor nach Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erworbenen Anspruch unberührt ließen und
ob sie dem Erwerb eines Anspruchs nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Beschlusses entgegenstünden.
19     Zum einen habe sich der Gerichtshof zu solchen Unterbrechungen noch nicht ausdrücklich geäußert. Zum anderen sei das Bundesverwaltungsgericht
bisher davon ausgegangen, dass die Aufzählung der in Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Unterbrechungsgründe
abschließenden Charakter habe.
20     Es sei jedoch fraglich, ob angesichts der Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C‑351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I‑2133,
insbesondere Randnrn. 47 und 48) und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C‑340/97 (Nazli, Slg. 2000, I‑957) an dieser
Auffassung festgehalten werden könne.
21     Wie in jenen Rechtssachen könnte es im vorliegenden Fall darauf ankommen, dass der Kläger seine Beschäftigung in der deutschen
Seeschifffahrt jeweils nur vorübergehend unterbrochen und den deutschen Arbeitsmarkt zu keinem Zeitpunkt endgültig verlassen
habe. So sei er nach den Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts nach jeder dieser Unterbrechungen ganz überwiegend
problemlos und umgehend neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen.
22     Sollten jedoch wegen derartiger Unterbrechungszeiten einem türkischen Arbeitnehmer grundsätzlich keine Ansprüche zustehen,
so sei weiter zu klären, ob Ausnahmen anzuerkennen seien, wenn die Unterbrechungen berufstypisch, hier: seefahrtstypisch seien.
Eine untergeordnete Seemannstätigkeit unterscheide sich von einer Tätigkeit an Land dadurch, dass es sich regelmäßig um befristete
Heuerverhältnisse bei wechselnden Arbeitgebern handele und dass sich Warte- oder Unterbrechungszeiten durch die verspätete
Ankunft eines Schiffes ergeben könnten, für das dem Arbeitnehmer ein neues Beschäftigungsverhältnis in Aussicht gestellt sei.
23     Für den Fall der Bejahung eines der beiden Teile der ersten Frage fragt das vorlegende Gericht, zweitens, ob, wie es die Rechtsprechung
des Gerichtshofes anzudeuten scheine (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C‑171/95, Tetik, Slg. 1997, I‑329,
Randnr. 39, vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C‑386/95, Eker, Slg. 1997, I‑2697, Randnrn. 23 und 25, und vom 30. September
1997 in der Rechtssache C‑98/96, Ertanir, Slg. 1997, I‑5179, Randnrn. 31 und 35), der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 voraussetze, dass der Arbeitnehmer zuvor die in Artikel
6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aufgestellten Bedingungen erfüllt habe.
24     Es sei jedoch auch möglich, Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich als einen eigenständigen Tatbestand der Eröffnung von
Ansprüchen des betroffenen Arbeitnehmers anzusehen.
25     Sollte dem Kläger grundsätzlich schon deswegen kein Anspruch nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich zustehen, weil
er sich nicht auf eine ununterbrochene Beschäftigung während drei Jahren bei demselben Arbeitgeber berufen könne, so sei noch
zu klären, ob ausnahmsweise von Bedeutung sei, dass ein Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren seefahrtstypisch
sei.
26     Da die Entscheidung des ihm vorliegenden Rechtsstreits somit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts erfordert, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Sind Artikel 6 Absatz 1 dritter Spiegelstrich und Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass ein türkischer
Arbeitnehmer, der seit 1977 länger als 15 Jahre bei wechselnden Arbeitgebern in der dem regulären Arbeitsmarkt zuzurechnenden
Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats ohne Erfordernis einer Arbeitserlaubnis ordnungsgemäß beschäftigt war und in dieser Zeit
die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erreicht hat, Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis hat, wenn seine Beschäftigung in der Seeschifffahrt – neben mehrfachen Unterbrechungen wegen Krankheit
und von der zuständigen Behörde festgestellter unverschuldeter Arbeitslosigkeit – in der Zeit zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen
17‑mal von einem bis zu 70 Tagen (insgesamt ca. 13 Monate) unterbrochen war und der türkische Arbeitnehmer die längeren Unterbrechungszeiten
nach seinen Angaben bei seiner Familie in der Türkei verbracht hat, ohne dass insoweit unverschuldete Arbeitslosigkeit festgestellt
worden ist? Kommt es insoweit darauf an, ob derartige Unterbrechungen berufstypisch (hier: seefahrtstypisch) sind?
2.      Setzt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 6 Absatz l dritter Spiegelstrich des Beschlusses
Nr. 1/80 voraus, dass der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich des Beschlusses
Nr. 1/80 zuvor erfüllt hat? Kommt es insoweit darauf an, ob ein Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren berufstypisch
(hier: seefahrtstypisch) ist?

Zu den Vorabentscheidungsfragen

Vorbemerkungen
27     Das Ausgangsverfahren betrifft die Rechtsstellung eines türkischen Staatsangehörigen, der über lange Zeit rechtmäßig in einem
Mitgliedstaat beschäftigt war und dort die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt, wobei er sich auf das von Artikel
6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verliehene Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis mit der Begründung beruft, dass die Zusammenrechnung der seinem Antrag vorausgegangenen Beschäftigungszeiten
eine Dauer von mehr als vier Jahren ergebe.
28     Das vorlegende Gericht hat hierzu festgestellt, dass der Kläger mehrfach während mehr als einem Jahr zusammenhängend bei einem
Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei und daher den Tatbestand des Artikels 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
erfülle.
29     Dagegen will es in der zweiten Frage geklärt haben, ob sich der Kläger auf den dritten Gedankenstrich der Bestimmung berufen
könne, obwohl er niemals während eines ununterbrochenen Zeitraums von drei Jahren für denselben Arbeitgeber gearbeitet habe,
wie dies der zweite Gedankenstrich dieser Bestimmung vorsieht.
30     Außerdem fragt das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage danach, wie sich bestimmte Unterbrechungen der Beschäftigungszeiten
des Klägers auf diese Zeiten auswirken, da er sich während dieser Unterbrechungen nicht als Arbeitsuchender hat registrieren
lassen.
31     Nicht streitig ist hingegen im vorliegenden Fall, dass der Kläger ein Arbeitnehmer ist, der dem regulären Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 ausgeübt hat.
32     Einzig offen sind also die Fragen, ob die Beschäftigungszeiten des Klägers die Voraussetzungen der Dauer in Artikel 6 Absatz
1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen, insbesondere, welche Bedeutung die Unterbrechungen, die die Vorlageentscheidung anführt,
für diese Zeiten haben, und wie dieser Artikel in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens auszulegen ist.
33     Bevor diese drei Aspekte geprüft werden, ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80, die einen
sozialen Zweck verfolgen, im Anschluss an den Beschluss Nr. 2/76 des Assoziationsrates vom 20. Dezember 1976 über die Durchführung
von Artikel 12 des Assoziationsabkommens eine weitere Etappe auf dem Weg zur schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der
türkischen Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft darstellen. Insbesondere Artikel 6 Absatz 1 dieses Beschlusses erkennt
den türkischen Wanderarbeitnehmern, die seinen Tatbestand erfüllen, präzise Rechte auf dem Gebiet der Ausübung einer Beschäftigung
zu. Nach ständiger Rechtsprechung verleiht diese Bestimmung, der unmittelbare Wirkung zuerkannt worden ist, den Betroffenen
ein individuelles Recht im Bereich der Beschäftigung und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht (vgl. Urteil vom 2. Juni
2005 in der Rechtssache C‑136/03, Dörr und Ünal, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 66 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Zu den Anforderungen des Systems einer schrittweisen Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
34     Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Rechte in dem Bereich der Beschäftigung und damit einhergehend im Bereich
des Aufenthalts, die den türkischen Arbeitnehmern durch die Bestimmungen in den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz
1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehen werden, nach der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
in abgestufter Weise erweitert werden und bezwecken, die Situation der Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu
festigen. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die nationalen Behörden nicht befugt, diese Rechte Bedingungen zu unterwerfen
oder ihre Ausübung einzuschränken, weil dies die praktische Wirksamkeit dieses Beschlusses beeinträchtigen würde (vgl. Urteile
vom 30. September 1997 in der Rechtssache C‑36/96, Günaydin, Slg. 1997, I‑5143, Randnrn. 37 bis 40 und 50, vom 26. November
1998 in der Rechtssache C‑1/97, Birden, Slg. 1998, I‑7747, Randnr. 19, vom 19. November 2002 in der Rechtssache C‑188/00,
Kurz, Slg. 2002, I‑10691, Randnr. 26, und vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C‑317/01 und C‑369/01, Abatay u. a., Slg.
2003, I‑12301, Randnr. 78).
35     Wie sich des Näheren bereits aus dem Wortlaut der drei Gedankenstriche des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt,
sind die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern nach diesen Bestimmungen zukommen, unterschiedlich und Bedingungen unterworfen,
die je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat verschieden sind (vgl. Urteil
vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑355/93, Eroglu, Slg. 1994, I‑5113, Randnr. 12, sowie die genannten Urteile Tetik,
Randnr. 23, Eker, Randnr. 21, Günaydin, Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25).
36     Nach diesen Bestimmungen hat ein türkischer Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin
eine unselbständige Erwerbstätigkeit bei demselben Arbeitgeber auszuüben (erster Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer
Beschäftigung hat er vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für
den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein anderes Stellenangebot zu bewerben (zweiter Gedankenstrich).
Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich für jede frei gewählte Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu bewerben und Zugang zu ihr zu erhalten (dritter Gedankenstrich) (vgl. Urteile Eroglu, Randnr.
12, Tetik, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27).
37     Aus der Systematik und der praktischen Wirksamkeit dieses mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 geschaffenen Systems
einer abgestuften Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats folgt, dass die
in den drei Gedankenstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt
werden müssen. Jede andere Lösung könnte die Kohärenz des Systems zerstören, das der Assoziationsrat eingerichtet hat, um
die Situation der türkischen Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen.
38     Diese Auslegung entspricht im Übrigen einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes.
39     In den Randnummern 13 bis 15 des Urteils Eroglu hat der Gerichtshof nämlich ausgeführt, dass Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich
des Beschlusses Nr. 1/80 nur die Fortsetzung einer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber gewährleisten solle und daher nicht
auf den Fall eines türkischen Arbeitnehmers anzuwenden sei, der nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung den Arbeitgeber
gewechselt und die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragt habe, um wieder eine unselbständige Erwerbstätigkeit im
Betrieb seines ersten Arbeitgebers auszuüben.
40     Weiter hat er in den Randnummern 30 und 31 des Urteils Eker festgestellt, dass diese Bestimmung einem türkischen Arbeitnehmer,
der vor Ablauf des ersten Jahres der Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat den Arbeitgeber gewechselt hat und die Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung seiner Beschäftigung bei seinem neuen Arbeitgeber schon vor Erreichung eines Jahres
ordnungsgemäßer Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber beantragt, kein Recht verleiht.
41     Diese Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ist zudem in den Urteilen vom 5. Juni
1997 in der Rechtssache C‑285/95 (Kol, Slg. 1997, I‑3069, Randnrn. 19 und 20) und Birden (Randnrn. 44, 62 und 69) bestätigt
worden.
42     Die in den Randnummern 39 bis 41 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründe müssen auch für die Auslegung von Artikel 6 Absatz
1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses gelten.
43     Folglich setzt die Inanspruchnahme der Rechte, die einem türkischen Arbeitnehmer nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
des Beschlusses Nr. 1/80 zustehen, grundsätzlich voraus, dass dieser zuvor den Tatbestand des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich
erfüllt hat.
44     Somit kann ein türkischer Wanderarbeitnehmer generell ein Recht nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses
Nr. 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig
eine Tätigkeit im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht, erstens, mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber
und, zweitens, zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat.

Zu den Unterbrechungen der von dem türkischen Arbeitnehmer zurückgelegten Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung
45     Hier ist nach ständiger Rechtsprechung grundlegend zwischen einerseits der Phase der Entstehung der je nach der Dauer der
Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweiterten Rechte, die
unter den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgeführt sind, und andererseits dem Fall
zu unterscheiden, dass der türkische Arbeitnehmer diese abgestuften Anforderungen bereits erfüllt und daher mit Ablauf von
vier Jahren nach dem dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat (Urteile Tetik, Randnr. 26, Nazli, Randnr. 27, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache
C‑383/03, Dogan, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 13).
46     Daher hängt die Rechtsstellung eines türkischen Arbeitnehmers, der in der Vergangenheit den Tatbestand des Artikels 6 Absatz
1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses erfüllt hat, nicht mehr davon ab, dass die Voraussetzungen der in den drei Gedankenstrichen
dieses Absatzes genannten Rechte weiterhin erfüllt sind. Vielmehr ist ein solcher Arbeitnehmer als hinreichend in den Aufnahmemitgliedstaat
integriert anzusehen, so dass er sein Arbeitsverhältnis vorübergehend unterbrechen kann. Jede andere Auslegung würde das Recht
des Arbeitnehmers auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aushöhlen (vgl.
Urteile Tetik, Randnr. 31, und Dogan, Randnrn. 14, 18 und 19).
47     Dagegen muss ein türkischer Arbeitnehmer, der das in diesem dritten Gedankenstrich vorgesehene Recht noch nicht erworben hat,
grundsätzlich ohne Unterbrechung eine ordnungsgemäße Beschäftigung von ein, drei und vier Jahren ausüben (vgl. Urteil Dogan,
Randnr. 18).
48     Um die Härte dieser letztgenannten Regel abzumildern, führt Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 für die Zwecke der
Berechnung der unterschiedlichen Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung, die Voraussetzung für die Entstehung der abgestuft
erweiterten Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich sind, bestimmte legitime Gründe für die Unterbrechung
der unselbständigen Erwerbstätigkeit auf (Urteile Bozkurt, Randnr. 38, Tetik, Randnr. 36, Nazli, Randnr. 40, und Dogan, Randnr.
15).
49     Dabei unterscheidet Artikel 6 Absatz 2 nach Maßgabe der Art und der Dauer der Zeiten der Nichtausübung der Berufstätigkeit
des türkischen Arbeitnehmers.
50     Der erste Satz dieser Bestimmung betrifft die Zeiten der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers, die regelmäßig nur zu einer
kurzen Unterbrechung der Beschäftigung führen, wie Abwesenheit wegen Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub, Arbeitsunfall oder
kurzer Krankheit, also Ereignissen, die generell als Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses anzusehen sind. Derartige Abwesenheiten
des Arbeitnehmers werden daher so behandelt, als handele es sich dabei uneingeschränkt um Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80.
51     Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 betrifft Zeiten der Nichtbeschäftigung wegen langer Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Nach dieser Bestimmung können derartige Zeiten der Nichtbeschäftigung, die zu einer längeren Abwesenheit oder zu einer solchen
von nicht vorhersehbarer Dauer führen, zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt werden, dürfen jedoch
auch nicht dazu führen, dass der türkische Arbeitnehmer die aufgrund früherer ordnungsgemäß zurückgelegter Beschäftigungszeiten
erworbenen Rechte verliert.
52     Diese Bestimmung verhindert daher, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der die Arbeit wieder aufnimmt, nachdem er seine Berufstätigkeit
vorübergehend aus einem legitimen Grund unterbrechen musste, die in Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich des
Beschlusses Nr. 1/80 vorgeschriebenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung wie ein türkischer Arbeitnehmer, der in dem betreffenden
Mitgliedstaat noch keiner Beschäftigung im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis nachgegangen ist, erneut zurücklegen müsste.
53     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der noch nicht das Recht auf freien Zugang zu jeder von
ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses
Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann, im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung
während der erforderlichen Zeit ausüben muss, sofern er keinen legitimen Grund der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Art für
die Unterbrechung seiner Beschäftigungszeiten anführen kann.
54     Erfüllt der türkische Arbeitnehmer dagegen den Tatbestand des Artikels 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, so setzt die praktische
Wirksamkeit des ihm in dieser Bestimmung zuerkannten uneingeschränkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sein Recht voraus, die Ausübung einer Berufstätigkeit vorübergehend aufzugeben
und binnen angemessener Frist eine andere zu suchen; Artikel 6 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung (vgl. Urteil
Dogan, Randnrn. 16, 18 und 19).
55     Was des Näheren die 17 Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses des Klägers betrifft, die das vorlegende Gericht in seiner
ersten Frage ausführlich beschreibt, so können sie legitimen Gründen für eine Unterbrechung der Beschäftigungszeiten der in
Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Art nicht gleichgestellt werden.
56     Hingegen steht unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Umstände des Ausgangsverfahrens, wie sie im Vorlagebeschluss
dargelegt sind, nichts dem entgegen, dass das vorlegende Gericht diese Unterbrechungen als Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit
im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses ansieht, selbst wenn der Kläger sich nicht als Arbeitsuchender hat
registrieren lassen, wie es diese Bestimmung grundsätzlich verlangt.
57     Wie der Generalanwalt nämlich in den Nummern 53 bis 56 seiner Schlussanträge festgestellt hat, sind in einem Fall wie dem
des Klägers solche Unterbrechungen von dessen Willen unabhängig, da er jeweils nur befristet angeheuert hatte.
58     Dass der Kläger sich die längeren Unterbrechungen seiner Berufstätigkeit – in der Größenordnung von einigen Wochen – zunutze
gemacht hat, um seine engste Familie, die weiterhin in der Türkei wohnt, zu besuchen, kann zudem seine Rechtsstellung unter
Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht entscheidend beeinflussen, da feststeht, dass diese vorübergehenden Abwesenheiten
vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats auf einem legitimen Grund beruhen und dass ihre Dauer angemessen geblieben ist.
59     Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits zu Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, dessen Tatbestand
einen ordnungsgemäßen Wohnsitz von einer bestimmten Dauer voraussetzt, der dem einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nach Artikel
6 Absatz 1 des Beschlusses ähnlich ist, entschieden, dass die Pflicht eines Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers,
während der ersten drei Jahre grundsätzlich ununterbrochen bei diesem zu wohnen, es nicht ausschließt, dass sich der Betroffene
von dem gemeinsamen Wohnsitz aus legitimen Gründen für einen angemessenen Zeitraum entfernt, z. B. um seine Familie im Heimatland
zu besuchen (vgl. Urteil Kadiman, Randnrn. 47 und 48).
60     Außerdem ist den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übersandten Akten zu entnehmen, dass die Abwesenheiten des Klägers
seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nicht gefährdeten. Vielmehr ist der Kläger nach seinen
Reisen in die Türkei stets nach Deutschland zurückgekommen, um dort seine Berufstätigkeit wieder aufzunehmen.
61     Dass die Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht ordnungsgemäß
als Zeiten der Arbeitslosigkeit festgestellt wurden, ist im vorliegenden Fall nicht erheblich. Der Kläger konnte nämlich annehmen,
er brauche sich den nationalen Arbeitsämtern nicht zur Verfügung zu stellen, da er, wie sich aus den Akten ergibt, in den
meisten Fällen bereits einen neuen, erst später zu erfüllenden Arbeitsvertrag oder aber zumindest ernstliche Aussichten darauf
hatte, wieder anheuern zu können, und er tatsächlich seine Berufstätigkeit stets kurze Zeit nach Beendigung seines vorausgegangenen
Arbeitsvertrags wieder aufgenommen hat. Unter diesen Umständen wäre die Registrierung des Klägers als Arbeitsuchender in Anbetracht
dessen nicht sachdienlich gewesen, dass er seine Beschäftigung wiederholt, aber nur kurzfristig unterbrach.
62     Damit können Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses wie die, die die Vorlageentscheidung in der ersten Frage aufführt, für
die Zwecke der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht
den Verlust der Rechte zur Folge haben, die der betroffene türkische Staatsangehörige aufgrund früherer Zeiten ordnungsgemäßer
Beschäftigung erworben hat.
63     Außerdem hatte der Gerichtshof mehrfach das Verhalten der zuständigen nationalen Behörden im Hinblick auf die Auslegung der
sozial ausgerichteten Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 zu berücksichtigen, wobei er sich insbesondere darauf stützte,
dass diese Behörden die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des betroffenen türkischen Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
nicht in Frage gestellt hatten (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Urteil Ertanir, Randnrn. 67 und
69, sowie entsprechend zu Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Urteile Kadiman, Randnrn. 52 und 54, vom 16. März 2000 in der Rechtssache
C‑329/97, Ergat, Slg. 2000, I‑1487, Randnr. 51, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C‑65/98, Eypu, Slg. 2000, I‑4747,
Randnrn. 35 und 36).
64     Den Akten des Ausgangsverfahrens ist zu entnehmen, dass die zuständigen nationalen Behörden dem Kläger wiederholt und ohne
Unterbrechung mehr als fünfzehn Jahre lang Aufenthaltserlaubnisse erteilt haben.
65     Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung haben diese Behörden ihre Auffassung erst geändert, als der Kläger die Erlaubnis
beantragte, an Land arbeiten zu dürfen.
66     Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände sind diese nationalen Behörden nicht berechtigt, im Nachhinein den Status
des Klägers im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.
67     Das gilt im vorliegenden Fall namentlich aus dem Grund, dass der Kläger nur deshalb künftig gezwungen ist, eine Aufenthaltserlaubnis
für eine Beschäftigung an Land zu beantragen, weil er infolge eines Arbeitsunfalls, den er auf einem Schiff erlitten hat,
nicht in der Lage ist, seiner Tätigkeit auf See weiterhin nachzugehen.
68     Daher fallen Unterbrechungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art der von dem betreffenden türkischen Arbeitnehmer
zurückgelegten Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung unter Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80, und die zuständigen
nationalen Behörden sind nicht berechtigt, den Aufenthalt des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen. Ein
solcher Arbeitnehmer kann sich daher auf Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses berufen, um die Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erreichen, seine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in diesem Mitgliedstaat
weiterhin auszuüben.
69     Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 in dem Sinne auszulegen
ist, dass
–       die Rechte aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich einem türkischen Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann zustehen, wenn
dieser zuvor den Tatbestand des zweiten Gedankenstrichs dieser Bestimmung erfüllt hat;
–       ein türkischer Arbeitnehmer, der noch kein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich hat, im Aufnahmemitgliedstaat einer ununterbrochenen ordnungsgemäßen
Beschäftigung nachgehen muss, sofern er sich nicht auf einen legitimen Grund der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Art berufen
kann, der seine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt rechtfertigt;
–       Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter Artikel 6 Absatz
2 fallen und die zuständigen nationalen Behörden im vorliegenden Fall nicht das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen
Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat in Frage stellen können.

Kosten
70     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorliegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des von dem durch das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen,
dass
–
die Rechte aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich einem türkischen Arbeitnehmer grundsätzlich nur dann zustehen, wenn
dieser zuvor den Tatbestand des zweiten Gedankenstrichs dieser Bestimmung erfüllt hat;
–
ein türkischer Arbeitnehmer, der noch kein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich hat, im Aufnahmemitgliedstaat einer ununterbrochenen ordnungsgemäßen
Beschäftigung nachgehen muss, sofern er sich nicht auf einen legitimen Grund der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Art berufen
kann, der seine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt rechtfertigt;
–
Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unter Artikel 6 Absatz
2 fallen und die zuständigen nationalen Behörden im vorliegenden Fall nicht das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen
Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat in Frage stellen können.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.