CELEX: 62001TJ0180
EAGFL
Streichung einer finanziellen Beteiligung
Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Rechtlicher Rahmen
1       Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne von Artikel 158 EG hat die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185,
S. 9) den Strukturfonds u. a. die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand
sowie, im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen und die Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raumes als Aufgaben übertragen (Artikel 1 Nrn. 1 und 5 Buchstaben a und b). Diese Verordnung
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 5) geändert.
2       Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2052/88 in seiner ursprünglichen Fassung kann die finanzielle Intervention
der Strukturfonds in Form einer Unterstützung der technischen Hilfe und der Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen
erfolgen. In seiner durch die Verordnung Nr. 2081/93 geänderten Fassung bestimmt er, dass die finanzielle Intervention der
Strukturfonds in Form einer Unterstützung der technischen Hilfe, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung, Beurteilung,
Begleitung und Bewertung der Aktionen sowie der Modell- und Demonstrationsvorhaben, erfolgt.
3       Am 19. Dezember 1988 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates
vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 44) geändert.
4       Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 in seiner ursprünglichen Fassung konnte sich der Beitrag des EAGFL zur Durchführung
der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2052/88 genannten Intervention u. a. auf die Verwirklichung von Pilotvorhaben
im Bereich der Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete einschließlich der Entwicklung und Aufwertung des Waldes (erster
Gedankenstrich) und die Durchführung von Demonstrationsvorhaben erstrecken, mit denen die Landwirte über die tatsächlichen
Möglichkeiten der den Zielen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktionssysteme, -methoden und -techniken
informiert werden können (vierter Gedankenstrich). In ihrer durch die Verordnung Nr. 2085/93 geänderten Fassung bestimmt diese
Vorschrift, dass der EAGFL in Erfüllung seiner Aufgaben und im Rahmen von 1 v. H. seiner jährlichen Mittelausstattung u. a.
die Verwirklichung von Modellvorhaben betreffend die Anpassung der Agrarstrukturen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raumes sowie die Durchführung von Demonstrationsvorhaben finanzieren kann, einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und Aufwertung
des Waldes sowie zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit denen die tatsächlichen Möglichkeiten
der den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktions- und Betriebssysteme, -methoden und -techniken gezeigt
werden sollen.
5       Ebenfalls am 19. Dezember 1988 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1). Diese Verordnung
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 20) geändert.
6       Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88, der die Überschrift „Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung“ trägt, sieht
in seiner ursprünglichen Fassung vor:
„(1)      Wird eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt, dass nur ein Teil der gewährten finanziellen Beteiligung gerechtfertigt
erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls im Rahmen der Partnerschaft vor und fordert insbesondere
den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden auf, sich innerhalb einer bestimmten
Frist dazu zu äußern.
(2)      Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnahme kürzen oder aussetzen,
wenn durch die Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder insbesondere eine erhebliche Veränderung der Art oder
der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet
wurde.
(3)      Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge können in Übereinstimmung
mit der Haushaltsordnung und nach von der Kommission nach den Verfahren des Titels VIII zu erlassenden Durchführungsbestimmungen
Verzugszinsen erhoben werden.“
7       In der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung lautet Artikel 24:
„(1)      Wird eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt, dass die gewährte finanzielle Beteiligung weder teilweise noch insgesamt
gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls im Rahmen der Partnerschaft vor und
fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden auf, sich innerhalb
einer bestimmten Frist dazu zu äußern.
(2)      Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnahme kürzen oder aussetzen,
wenn durch die Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen
der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.
(3)      Nicht rechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge werden in Übereinstimmung
mit der Haushaltsordnung und nach den Durchführungsbestimmungen, die die Kommission nach den Verfahren des Titels VIII erlässt,
Verzugszinsen erhoben.“
8       Artikel 25 der Verordnung Nr. 4253/88 in seiner durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung bestimmt bezüglich der
Begleitung des Vorhabens:
„(1)      Im Rahmen der Partnerschaft sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für eine effiziente Begleitung bei der Durchführung
der Fondsbeteiligung auf der Ebene der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und auf der Ebene der spezifischen Aktionen (Programme
usw.). Diese Begleitung wird im Wege von gemeinsam vereinbarten Meldeverfahren und von Stichprobenkontrollen sowie durch dafür
eingesetzte Ausschüsse sichergestellt.
(2)      Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren; diese Indikatoren sind in dem Beschluss
der Kommission zur Genehmigung der betreffenden Aktion festzulegen. Sie beziehen sich auf den spezifischen Charakter der betreffenden
Aktion, ihre Ziele und die Interventionsform sowie auf die wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Bedingungen in dem
Mitgliedstaat, in dem die Beteiligung gewährt werden soll. Die Indikatoren sind so strukturiert, dass daraus für die betreffenden
Aktionen Folgendes hervorgeht:
–      der Stand der Durchführung der Maßnahme sowie die innerhalb einer bestimmten Zeit zu verwirklichenden Ziele;
–      der verwaltungsmäßige Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang auftretende Probleme.
(3)      Die Begleitausschüsse werden im Rahmen der Partnerschaft im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission
eingesetzt.
Die Kommission und gegebenenfalls die EIB können in diesen Ausschüssen vertreten sein.
(4)      Für jede mehrjährige Aktion wird der Kommission von der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat bestimmten Behörde innerhalb
von sechs Monaten nach Ende jedes vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss
der Aktion wird der Kommission ein Schlussbericht vorgelegt.
Für jede Aktion, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der Kommission von
der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat bestimmten Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Aktion ein Bericht
vorgelegt.
...“

Sachverhalt
I –
Antrag auf einen Gemeinschaftszuschuss für das Endovena-Vorhaben
9       Am 12. Oktober 1992 beantragte die Klägerin bei der Kommission einen Gemeinschaftszuschuss nach Artikel 8 der Verordnung Nr.
4256/88 für ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben betreffend den Einsatz der neuen Technologie Endovena bei Obstbäumen (Vorhaben
Nr. 92.IT.06.069, im Folgenden: Vorhaben oder Endovena-Vorhaben). Aus dem Antrag geht hervor, dass mit dem Endovena-Vorhaben
die Möglichkeit nachgewiesen werden sollte, bei verschiedenen Arten von Obstbäumen mittels einer Technik, die auf der  „intravenösen“
Injektion von bereits verarbeiteten und daher direkt über den Stamm assimilierbaren Nährstoffen und Fungiziden beruht, die
Düngekosten und die Kosten für Schädlingsbekämpfung zu senken.
10     Nach dem Antrag sollte das Vorhaben aus drei Phasen bestehen. Während der ersten,  „agronomischen“ Phase sollte die Endovena-Methode
bei verschiedenen Obstbäumen, und zwar bei Apfelbäumen, Birnbäumen, Pflaumenbäumen, Pfirsichbäumen, Aprikosenbäumen und Kiwibäumen,
angewandt werden. Es war vorgesehen, Daten über den Verlauf dieser Phase zusammenzutragen und ihre Ergebnisse zu überprüfen.
Während der zweiten,  „agro-industriellen“ Phase sollte das nach der Endovena-Methode erzeugte Obst durch Labortests und in
Bezug auf die Konservierung mit herkömmlich erzeugtem Obst verglichen werden. Die dritte Phase, die Verbreitung der Ergebnisse
des Vorhabens, sollte die Ausarbeitung und Herstellung von schriftlichem und audiovisuellem Material umfassen. Laut Antrag
sollte die Durchführung des Endovena-Vorhabens 24 Monate dauern und insgesamt 2 084 000 ECU kosten.
II –
Gewährung des Gemeinschaftszuschusses und Ablauf des Vorhabens
11     Mit ihrer Entscheidung C (92) 3124 vom 3. Dezember 1992 (im Folgenden: Bewilligungsentscheidung) gewährte die Kommission der
Klägerin einen Zuschuss des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Endovena-Vorhaben (Artikel 1). Nach Artikel 2 der Bewilligungsentscheidung
war der Zeitraum für die Durchführung des Endovena-Vorhabens auf 24 Monate festgelegt, und zwar von Dezember 1992 bis November
1994. Nach Artikel 3 der Bewilligungsentscheidung waren Projektkosten in Höhe von 2 072 000 ECU zuschussfähig, der finanzielle
Beitrag der Gemeinschaft war auf 1 036 000 ECU begrenzt. Artikel 3 sah ferner vor, dass der Beihilfebetrag entsprechend gekürzt
würde, wenn sich anhand der letztlich angefallenen Kosten zeigen sollte, dass die zuschussfähigen Kosten geringer als ursprünglich
angesetzt waren.
12     Nach den in Anhang II der Bewilligungsentscheidung festgelegten Finanzierungsbedingungen war die Kommission berechtigt, zur
Überprüfung der Finanzberichte für die verschiedenen Ausgaben die Vorlage aller Unterlagen im Original oder in beglaubigter
Abschrift zu verlangen und diese unmittelbar vor Ort zu prüfen oder die Übermittlung der betreffenden Unterlagen zu verlangen
(Nr. 5). Sie war auch berechtigt, bei einem Verstoß gegen eine der Bedingungen dieses Anhangs oder bei Durchführung in Anhang
I nicht vorgesehener Aktionen die Beteiligung auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen und die Rückzahlung der gezahlten Beträge
zu verlangen (Nr. 10).
13     Am 8. Dezember 1992 zahlte die Kommission der Klägerin eine erste Rate von 414 000 ECU, d. h. 40 % des Gemeinschaftszuschusses.
Am 7. Juli 1993 ordnete sie die Zahlung einer zweiten Rate in Höhe von 310 800 ECU, d. h. 30 % des Zuschusses, an, die die
Klägerin am 5. August 1993 erhielt. Die dritte Rate wurde nicht ausgezahlt.
14     Am 19. und 22. Juli 1993 kontrollierte die Kommission das Vorhaben vor Ort. Der Bericht über diese Kontrolle enthält keine
Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.
15     Mit Schreiben vom 29. März und 11. Juli 1994 berichtete die Klägerin über den Stand der Arbeiten und beantragte wegen der
ungünstigen klimatischen Bedingungen für die Ernte 1994 eine Verschiebung des Zeitpunktes für den Abschluss des Vorhabens.
Mit Schreiben vom 15. September 1994 gab die Kommission dem Antrag statt und setzte als Zeitpunkt für den Abschluss den 3.
Dezember 1995 fest.
16     Das Vorhaben endete jedoch damit, dass im konkreten Fall der Nachweis erbracht wurde, dass sich die gesteckten Ziele mit der
Endovena-Technik nicht erreichen ließen.
17     Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 teilte die Klägerin der Kommission mit, dass die Arbeiten im Rahmen des Vorhabens am 31. Dezember
1995 ordnungsgemäß abgeschlossen worden seien. Sie fügte hinzu, dass mit der Erstellung der Berichte begonnen worden sei und
dass „der Abschlussbericht und die wirtschaftliche Bewertung der erzielten Ergebnisse zusammen mit einer methodologischen
Beschreibung der zu ihrer Verbreitung eingesetzten Instrumente“ so rasch wie möglich übermittelt würden. Dieses Schreiben
wurde von der Kommission nicht beantwortet. Der Abschlussbericht über das Vorhaben wurde der Kommission am 10. September 1997
zugesandt.
III –
Kontrollen vor Ort im Juli 1997
18     Im Anschluss an die im Januar 1997 durchgeführte Überprüfung eines irischen Vorhabens durch den Rechnungshof der Europäischen
Gemeinschaften beschloss die Kommission, eine Reihe von Kontrollen verschiedener nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88
geförderter Vorhaben vorzunehmen, da sie den Verdacht hegte, dass es ein organisiertes Netz zur betrügerischen Erlangung gemeinschaftlicher
Zuschüsse gebe. Von diesen Kontrollen war das Endovena-Vorhaben betroffen.
19     Am 17. und 18. Juli 1997 wurde das Endovena-Vorhaben gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 vor Ort bei der Klägerin
kontrolliert. An dieser Kontrolle beteiligten sich Beamte verschiedener Dienststellen der Kommission, darunter der Einheit
zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF), italienische Staatsbeamte und für die Klägerin deren damaliger Alleinverwalter,
L. Biego, und ihre Berater. UCLAF verfasste einen Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle.
20     Aufgrund der Feststellungen in dem in der vorstehenden Randnummer genannten Bericht glaubte die Kommission, über genügend
Anhaltspunkte zu verfügen, um das Prüfverfahren nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 und Nummer 10 des Anhangs II der
Bewilligungsentscheidung einzuleiten.
IV –
Verwaltungsverfahren
21     Mit Schreiben vom 3. April 1998 teilte die Kommission der Klägerin mit, welche Umstände Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel
24 der Verordnung Nr. 4253/88 darstellen konnten, und forderte sie auf, innerhalb von sechs Wochen durch Erläuterungen sowie
Buchhaltungs- und Verwaltungsunterlagen die vollständige Erfüllung der mit der Bewilligungsentscheidung auferlegten Verpflichtungen
zu belegen.
22     Gleichzeitig ersuchte sie die Italienische Republik um Stellungnahme. Eine solche erhielt sie von den italienischen Behörden
jedoch nicht.
23     Die der Klägerin gewährte Frist wurde aufgrund der Beschlagnahme von Verwaltungs- und Buchhaltungsunterlagen zu dem Vorhaben
durch die zuständige Procura della Repubblica (Staatsanwaltschaft) im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Herrn Biego
wegen Betruges zum Schaden der Europäischen Gemeinschaft und Steuerhinterziehung wiederholt verlängert. Nachdem die Kommission
durch das nationale Gericht über die Aufhebung der Beschlagnahme unterrichtet worden war, forderte sie die begünstigte Gesellschaft
mit Schreiben vom 26. April 2000 erneut auf, sich innerhalb von sechs Wochen zu äußern. Mit Schreiben vom 12. Juni 2000 sandte
die Klägerin eine Stellungnahme, der sie ein im Rahmen des genannten Strafverfahrens erstelltes Fachgutachten sowie Erklärungen
und Berichte beifügte.
24     Das Strafverfahren gegen Herrn Biego wurde durch ein Urteil des Giudice per le indagini preliminari del Tribunale di Fermo
(Ermittlungsrichter beim Gericht Fermo) vom 15. Januar 2001 abgeschlossen, mit dem das Verfahren wegen Betruges – der als
missbräuchliche Erlangung von Zahlungen zum Schaden des Staates eingestuft wurde – wegen Verjährung eingestellt und Herr Biego
vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen wurde.
V –
Die angefochtene Entscheidung
25     Mit der Entscheidung C (2001) 1247 vom 6. Juni 2001 strich die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88
die Euroagri gewährte finanzielle Beteiligung und forderte die Rückzahlung des Betrages von 725 200 Euro, den sie als Zuschuss
erhalten hatte (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien
26     Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 3. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
27     Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sie außerdem die Aussetzung
des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt. Mit Beschluss vom 10. September 2001 hat der Präsident des Gerichts
den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
28     Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien zur Beantwortung schriftlicher Fragen und die Kommission
zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert. Die Parteien haben ihre Antworten und die verlangten Unterlagen fristgemäß
übermittelt.
29     Die Parteien haben in der Sitzung vom 25. März 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
30     In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Kommission aufgefordert, schriftlich eine Frage zu beantworten, was fristgemäß
geschehen ist. Nach fristgemäßer Stellungnahme der Klägerin zur Antwort der Kommission hat der Präsident der Zweiten Kammer
das mündliche Verfahren am 14. Mai 2003 abgeschlossen.
31     Die Klägerin beantragt,
–      die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–      hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären und den ihr gewährten Zuschuss proportional zu
den tatsächlich getätigten Investitionen zu senken;
–      der Kommission aufzugeben, sämtliche von der Klägerin zum Endovena-Vorhaben übermittelten Berichte vorzulegen, sowie die Vernehmung
bestimmter Zeugen, deren persönliches Erscheinen und ein Gutachten oder die Einnahme eines Augenscheins anzuordnen.
32     In ihrer Erwiderung beantragt die Klägerin außerdem, Anlage 6 zur Klagebeantwortung (Kontrollbericht der Generaldirektion
Finanzkontrolle der Kommission), in der einige Teile fehlten, aus den Akten zu entfernen, es sei denn, das Dokument sei vollständig
bei der Kanzlei hinterlegt worden.
33     Die Kommission beantragt,
–      die Klage abzuweisen;
–      der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Gründe
I –
Zum Hauptantrag
34     Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage in ihren Schriftsätzen auf fünf Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund macht sie
einen Begründungsmangel und eine Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens geltend. Mit dem zweiten und
dem dritten Klagegrund beanstandet sie, dass gegen Artikel 24 und 25 der Verordnung Nr. 4253/88 verstoßen worden sei. Mit
dem vierten Klagegrund, der die Überschrift „mangelnde Logik, Unangemessenheit und völliges Fehlen einer Begründung“ trägt,
weist die Klägerin im Wesentlichen die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu den Unregelmäßigkeiten zurück, aufgrund
deren der Zuschuss gestrichen wurde. Mit dem fünften Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission eine Verletzung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit vor.
A –
Zur Anwendbarkeit der verschiedenen Fassungen der Verordnungen Nrn. 2052/88, 4253/88 und 4256/88
35     Zunächst ist festzustellen, welche der aufeinander folgenden Fassungen der Verordnungen Nrn. 2052/88, 4253/88 und 4256/88
im vorliegenden Fall anwendbar ist. Der Gemeinschaftszuschuss für das Endovena-Vorhaben wurde im Dezember 1992 gewährt und
somit vor dem Inkrafttreten der Verordnungen Nrn. 2081/93, 2082/93 und 2085/93 am 3. August 1993. Die Übergangsbestimmungen
dieser letztgenannten Verordnungen, d. h. Artikel 15 der Verordnung Nr. 2081/93, Artikel 33 der Verordnung Nr. 2082/93 und
die Artikel 10 bis 11a der Verordnung Nr. 2085/93, betreffen nicht ausdrücklich die Bestimmungen über die Finanzkontrolle,
die Streichung der Zuschüsse und die Begleitung der Vorhaben, um die es im vorliegenden Rechtsstreit insbesondere geht.
36     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen,
dass sie auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, bei materiell-rechtlichen
Vorschriften dagegen nicht. Diese werden vielmehr im Allgemeinen so ausgelegt, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene
Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine
solche Wirkung beizumessen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi
u. a., Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-42/96, Eyckeler & Malt/Kommission,
Slg. 1998, II-401, Randnrn. 54 ff.). Die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses, die Verpflichtungen des Begünstigten
und die Voraussetzungen, unter denen ein Zuschuss gestrichen werden kann, gehören zu den materiell-rechtlichen Vorschriften.
Diese Aspekte des vorliegenden Rechtsstreits sind daher grundsätzlich in den Verordnungen Nrn. 2052/88, 4253/88 und 4256/88
in ihrer ursprünglichen Fassung geregelt. Dagegen handelt es sich bei den Kontrollen der Kommission und den Verpflichtungen
der Kommission und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Begleitung der Vorhaben um Verfahrensvorschriften, die seit dem Inkrafttreten
der Verordnungen von 1993 in ihrer neuen Fassung auf zuvor gewährte Zuschüsse anwendbar sind.
37     Die Streichung eines Gemeinschaftszuschusses aufgrund von dem Begünstigten vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten hat Sanktionscharakter,
wenn sie nicht auf Rückforderung der wegen dieser Unregelmäßigkeiten zu Unrecht gezahlten Beträge beschränkt ist und zum Zweck
der Abschreckung erfolgt (Urteil des Gerichts vom 26. September 2002 in der Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea/Kommission,
Slg. 2002, II-3731, Randnr. 127). Sie ist daher nur zulässig, wenn sie sowohl nach der alten Fassung als auch nach der neuen
Fassung des Artikels 24 der Verordnung Nr. 4253/88 gerechtfertigt ist. Wie die Kommission in ihren Antworten auf die Fragen
des Gerichts zu Recht betont hat, sind die Änderungen dieser Vorschrift durch die Verordnung Nr. 2082/93 aber rein formaler
Art und wirken sich nicht auf die Bedeutung der Vorschrift aus.
B –
Zum ersten Klagegrund: Begründungsmangel und Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
1.     Vorbringen der Parteien
38     Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt habe, da sie nicht auf die
Stellungnahme in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2000 geantwortet und nicht die zahlreichen bei dieser Gelegenheit vorgelegten
Schriftstücke berücksichtigt habe. Die Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens verpflichte die Kommission
dazu, eine Entscheidung nicht nur bezüglich des Vorliegens der festgestellten Verstöße und Unregelmäßigkeiten zu begründen,
sondern auch bezüglich der fehlenden Begründetheit oder Relevanz des Verteidigungsvorbringens. In ihrer Erwiderung wirft die
Klägerin der Kommission außerdem vor, sie habe in ihrer Klagebeantwortung nicht erklärt, aus welchen konkreten Gründen sie
einige Punkte der Stellungnahme in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2000 nicht für begründet gehalten habe. Insoweit seien die
Verteidigungsrechte verletzt worden.
39     In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzt, dass die Kommission kurz vor dem mündlichen Verfahren den Abschlussbericht
vorgelegt habe, den die Klägerin am 10. Dezember 1997 eingereicht habe. Die Klägerin schließt daraus, dass dieser Bericht
nicht berücksichtigt worden sei, als die Kommission das Verfahren zur Streichung des Zuschusses eingeleitet habe. Dies sei
eine schwere Verletzung der Begründungspflicht.
40     Die Kommission hält die angefochtene Entscheidung für ordnungsgemäß begründet.
2.     Würdigung durch das Gericht
41     Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründung eines Rechtsakts gemäß Artikel 253 EG die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde,
die ihn erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe
für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Der Umfang der Begründungspflicht
hängt von der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften
auf dem betreffenden Gebiet ab (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission,
Slg. 1990, I-395, Randnrn. 15 und 16; Urteil des Gerichts vom 13. März 2003 in der Rechtssache T-340/00, Comunità montana
della Valnerina/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82).
42     Insbesondere muss die Begründung einer Entscheidung über die Streichung eines Gemeinschaftszuschusses wegen der schwerwiegenden
Folgen dieser Entscheidung für den Zuschussempfänger die Gründe klar wiedergeben, die die Entscheidung rechtfertigen (vgl.
analog Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2000 in den Rechtssachen T-46/98 und T-151/98, RGRE/Kommission, Slg. 2000, II-167,
Randnr. 48).
43     Im vorliegenden Fall werden sowohl im Schreiben vom 3. April 1998, mit dem die Kommission der Klägerin mitteilte, welche Umstände
Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 darstellen konnten, als auch in der angefochtenen Entscheidung
klar und eindeutig die Gründe für die Streichung des Zuschusses angegeben. Außerdem hatte die Klägerin an der 1997 durchgeführten
Kontrolle teilgenommen – ihr Verwalter hatte das Protokoll der Kontrolle unterzeichnet – und hatte volle Kenntnis von dem
Bericht, den UCLAF nach dieser Kontrolle verfasste. Darüber hinaus hat die Klägerin durch die in ihren Schriftsätzen vorgebrachten
Klagegründe gezeigt, dass sie die Überlegungen der Kommission durchaus verstanden hatte.
44     Das Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission ausdrücklich auf alle Argumente hätte eingehen müssen, die vor ihr vor dem
Erlass der angefochtenen Entscheidung vorgetragen worden seien, greift daher nicht durch. Eine derartige Verpflichtung ergibt
sich auch nicht aus dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.
45     Die in der mündlichen Verhandlung erhobene Rüge, die Dienststellen der Kommission hätten bei der Entscheidung über die Streichung
des Zuschusses nicht den von der Klägerin am 10. September 1997 eingereichten Abschlussbericht berücksichtigt, betrifft im
Kern nicht die Begründung der Entscheidung, sondern das Verfahren, das dem Erlass dieses Rechtsakts vorausgegangen war. Sie
wird nachstehend im Rahmen des zweiten Klagegrundes geprüft werden (siehe unten, Randnrn. 64 bis 67).
46     Der erste Klagegrund der Klägerin ist demnach unbegründet.
C –
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88
1.     Vorbringen der Parteien
47     Mit diesem Klagegrund, der aus drei Teilen besteht, macht die Klägerin geltend, dass der angefochtenen Entscheidung keine
entsprechende Prüfung des Falles nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 vorausgegangen sei.
48     Im ersten Teil des Klagegrundes hatte die Klägerin der Kommission in der Klageschrift vorgeworfen, dass sie ihre Verpflichtung
aus Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 verletzt habe, den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung
der Aktion benannten Behörden aufzufordern, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Nachdem die Klägerin durch die
Klagebeantwortung der Kommission erfahren hat, dass die italienischen Behörden über die Einleitung des Verwaltungsverfahrens
unterrichtet worden waren und sich nicht dazu geäußert hatten, beanstandet sie, dass sie von der Kommission nicht darüber
informiert worden sei.
49     Im Rahmen des zweiten Teils des Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass die Verpflichtung, eine entsprechende Prüfung des
Falles vorzunehmen, auch dadurch verletzt worden sei, dass sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hauptsächlich
auf die Ergebnisse der Kontrolle von 1997 gestützt habe. Zum einen macht die Klägerin geltend, dass die Kommission nach der
ersten Kontrolle des Vorhabens im Jahr 1993 nicht das Recht gehabt habe, 1997 eine zweite Kontrolle durchzuführen. Zum anderen
beanstandet sie die Art und Weise der Durchführung dieser Kontrolle, die eine Berücksichtigung der Ergebnisse der Kontrolle
ausschließe.
50     Die Kommission könne die zweite Kontrolle nicht damit rechtfertigen, dass nach der ersten, 1993 durchgeführten Kontrolle Umstände
zutage getreten seien, die geeignet gewesen seien, Zweifel an der Regelmäßigkeit der für das Vorhaben gemeldeten Ausgaben
zu wecken. Die Überprüfung durch den Rechnungshof im Jahr 1997 habe Umstände betroffen, die mit dem Endovena-Vorhaben und
der Klägerin nichts zu tun gehabt hätten und denen nicht entnommen werden könne, dass auch im vorliegenden Fall die Finanzierung
betrügerisch erfolgt sei. Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie sei von vornherein von ihrer Schuld ausgegangen und habe
nach Beweisen zur Stützung dieser Hypothese gesucht. Bei einem solchen Vorgehen könne die Kommission die Tatsachen nicht korrekt
beurteilen.
51     Was die Gültigkeit der Ergebnisse der Kontrolle von 1997 angehe, so stünden diese Ergebnisse in sachlichem Widerspruch zu
den Ergebnissen der vorherigen Kontrolle von 1993. Die Kommission habe daher die Verteidigungsrechte verletzt. Die Kontrolle
von 1997, die relativ lange nach Abschluss des Vorhabens durchgeführt worden sei, habe nur zwei Tage gedauert. Es sei unmöglich,
eine so komplexe Frage in so kurzer Zeit mit nur drei Beamten zu prüfen. Die Klägerin weist den Inhalt des nach dieser Kontrolle
verfassten Berichtes zurück und macht geltend, dass die gegen sie gerichteten Vorwürfe allenfalls auf die Erklärungen der
Kontrolleure als Beweise gestützt seien. In der mündlichen Verhandlung hat sie ergänzt, dass der Bericht über diese Kontrolle
in Anlage 6 zur Klagebeantwortung wegen der zahlreichen Lücken und des Fehlens eines Datums unbrauchbar sei. Durch die von
ihr beantragte Entfernung dieses Dokuments aus den Akten werde der Beweis für die ihr vorgeworfenen Verstöße hinfällig.
52     Im dritten Teil des Klagegrundes, der in der mündlichen Verhandlung dargelegt worden ist, macht die Klägerin geltend, dass
die Verpflichtung, eine entsprechende Prüfung des Falles vorzunehmen, zudem dadurch verletzt worden sei, dass der von ihr
erstellte Abschlussbericht nicht berücksichtigt worden sei. Auf eine Frage des Gerichts hat die Klägerin geantwortet, dass
sie sich nicht auf die Existenz dieses Abschlussberichts berufen könne, bevor er von der Kommission vorgelegt werde, da die
Dokumentation zum Endovena-Vorhaben, über die sie verfügt habe, im Rahmen des in Italien durchgeführten Strafverfahrens von
der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und ihr nach Abschluss dieses Verfahrens nicht vollständig und ordnungsgemäß zurückgegeben
worden sei.
53     Die Kommission führt zum ersten Teil des Klagegrundes aus, dass sie die italienischen Behörden entsprechend ihrer Verpflichtung
aus Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 aufgefordert habe, sich zu äußern. Es bestehe keine Verpflichtung, den
Rechtsunterworfenen über eine derartige Konsultation zu unterrichten.
54     Auf den zweiten Teil des Klagegrundes entgegnet die Kommission, dass die Kontrolle vom Juli 1997 eine gründliche Kontrolle
gewesen sei, die von sechs Beamten innerhalb von zwei Tagen u. a. durch Einnahme eines Augenscheins an den betreffenden Orten
durchgeführt worden sei. Diese Prüfung sei in mehreren Abschnitten erfolgt und habe länger gedauert als von der Klägerin angenommen.
Die Klägerin könne nicht geltend machen, dass diese Kontrolle lange nach Abschluss des Vorhabens erfolgt sei, da das Vorhaben
nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden sei. Die etwaigen Divergenzen zwischen den Ergebnissen der beiden Kontrollen von
1993 und 1997 seien nicht erheblich, und die 1997 durchgeführte Kontrolle sei rechtmäßig, da neue Umstände zutage getreten
seien, die Zweifel an der Regelmäßigkeit der gemeldeten Kosten geweckt hätten. In der Gegenerwiderung führt die Kommission
aus, dass sie nach der Kontrolle durch den Rechnungshof nicht nur das Vorhaben der Klägerin, sondern alle noch laufenden Vorhaben
geprüft habe, die gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 finanziert worden seien, d. h. 107 Vorhaben. Sie sei somit gegen
die Klägerin nicht voreingenommen gewesen.
2.     Würdigung durch das Gericht
55     Mit dem vorliegenden Klagegrund beanstandet die Klägerin im Wesentlichen das Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung
geführt hat. Er ist daher anhand der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung zu prüfen.
56     Der erste Teil des Klagegrundes ist mittlerweile auf die Rüge beschränkt, dass die Kommission die Klägerin nicht darüber unterrichtet
habe, dass sie den italienischen Behörden die Möglichkeit gegeben habe, sich zur möglichen Streichung des Zuschusses zu äußern,
und dass diese davon keinen Gebrauch gemacht hätten. Aus der geltenden Regelung ergibt sich jedoch keine derartige Verpflichtung.
Der erste Teil des Klagegrundes ist somit unbegründet.
57     Was den zweiten Teil des Klagegrundes angeht, so bestimmt Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 4253/88 in
der geänderten Fassung, dass die Kommission dafür Sorge trägt, dass die von ihr vorgenommenen Kontrollen koordiniert werden,
damit es nicht zu wiederholten Kontrollen aus ein und demselben Grund innerhalb des gleichen Zeitraums kommt. Diese Bestimmung
dient zwar der Vermeidung repetitiver Kontrollen desselben Vorhabens. Sie verpflichtet die Kommission somit, ihre Kontrollaktivitäten
nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu organisieren. Sie verbietet jedoch nicht wiederholte Kontrollen als
solche (Urteil des Gerichts vom 7. November 2002 in den Rechtssachen T-141/99, T-142/99, T-150/99 und T-151/99, Vela und Tecnagrind/Kommission,
Slg. 2002, II-4547, Randnrn. 99 bis 102).
58     Insbesondere darf die Kommission Kontrollen wiederholen, wenn neue Umstände vorliegen, die darauf hinweisen, dass gründlichere
Kontrollen bestimmter Vorhaben angebracht sind. Im vorliegenden Fall ergaben sich derartige neue Umstände aus den Prüfungen
des Rechnungshofes. Die durch diesen festgestellten Unregelmäßigkeiten im Ablauf bestimmter Vorhaben bildeten eine ausreichende
Rechtfertigung für eine systematische oder im Stichprobenverfahren erfolgende Kontrolle anderer, ähnlicher Vorhaben, auch
wenn diese Vorhaben bereits zuvor kontrolliert worden waren.
59     Dass die Ergebnisse der zweiten Kontrolle anders ausfielen als die der Kontrolle von 1993, steht ihrer Berücksichtigung nicht
entgegen. Wie die Kommission zutreffend vorgetragen hat, enthält der Bericht von 1993 keine ausdrücklichen Feststellungen,
die auf die von den Beamten der Kommission tatsächlich durchgeführten Kontrollen gestützt sind und im Widerspruch zu den Ergebnissen
der Kontrolle von 1997 stehen. Jedenfalls ist es natürlich, dass eine Kontrolle aufgrund neuer Umstände, die den Verdacht
von Betrugsfällen bei bestimmten Vorhaben geweckt haben, gründlicher ist und zu anderen Ergebnissen führt als eine Routinekontrolle,
die ohne jeden Verdacht durchgeführt wird.
60     Was die Rüge angeht, dass die Zeit, die für die Kontrolle von 1997 aufgewandt worden sei, nicht gereicht habe, um zu zuverlässigen
Ergebnissen zu führen, so ergibt sich aus dem Kontrollbericht in Anlage 5 zur Klageschrift, dass sich drei Beamte der Kommission
und drei italienische Staatsbeamte an der Kontrolle beteiligten, die am 17. und 18. Juli 1997 bei der Klägerin durchgeführt
wurde. Eine Einbeziehung von sechs Beamten über zwei Tage ist aber als ausreichend anzusehen, um die Informationen, auf die
die angefochtene Entscheidung gestützt ist, zusammenzutragen. Die Kommission weist außerdem zutreffend darauf hin, dass die
„entsprechende Prüfung des Falls“ nicht nur in der Kontrolle vom Juli 1997 bestanden habe, sondern auch die Prüfung der Ergebnisse
der Kontrolle durch die Dienststellen der Kommission, die Aufforderung an die Begünstigte und an den betreffenden Mitgliedstaat
zur Äußerung sowie die Untersuchung dieser Stellungnahmen und der ihnen beigefügten Unterlagen durch die Kommission eingeschlossen
habe.
61     Auch die Rüge, dass die Kontrolle zu lange nach dem Abschluss des Vorhabens stattgefunden habe, ist unbegründet. Ein Abstand
von einem Jahr zwischen der Mitteilung des Abschlusses des Vorhabens und der Kontrolle kann insbesondere deswegen nicht als
übermäßig groß angesehen werden, weil nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl in der hier anwendbaren alten
Fassung als auch in der geänderten Fassung die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden der Kommission nach der letzten
Zahlung für eine Aktion drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen der Aktion getätigten Ausgaben zur Verfügung halten
müssen. Zudem verpflichtet Nummer 6 des Anhangs II der Bewilligungsentscheidung die Begünstigte, der Kommission nach der letzten
Zahlung im Rahmen des Zuschusses fünf Jahre lang die Originale sämtlicher Belege für die getätigten Ausgaben zur Verfügung
zu halten. Dieser Umstand zeigt, dass der Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses während der drei oder sogar fünf Jahre nach
Zahlung der letzten Finanzierungstranche mit Kontrollen rechnen muss. Außerdem war die Kontrolle erfolgt, bevor die Klägerin
am 10. September 1997 den Abschlussbericht über das Vorhaben vorlegte.
62     Zu den Rügen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Kontrollbericht in Anlage 6 zur Klagebeantwortung ist festzustellen, dass
dieses Dokument nicht das einzige ist, das die Ergebnisse der Kontrolle von 1997 belegt. Insbesondere hat die Klägerin selbst
in Anlage 5 zur Klageschrift einen dieselbe Kontrolle betreffenden Bericht vom 19. August 1997 vorgelegt, dem ein u. a. von
Herrn Biego, dem damaligen Verwalter der Klägerin, unterzeichnetes Protokoll beigefügt ist. Hinzuzufügen ist, dass die Frage,
ob die Unregelmäßigkeiten, die der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung vorgeworfen werden, als erwiesen angesehen werden
können, nicht zum vorliegenden Klagegrund gehört und nachstehend im Rahmen des vierten Klagegrundes geprüft werden wird.
63     Der zweite Teil des Klagegrundes ist folglich unbegründet.
64     Was den dritten Teil des Klagegrundes angeht, der daraus hergeleitet wird, dass die Kommission den Abschlussbericht nicht
berücksichtigt habe, so ist festzustellen, dass nach Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder
tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.
65     Zu prüfen ist somit, ob der Umstand, dass die Kommission den Abschlussbericht über das Endovena-Vorhaben kurz vor der mündlichen
Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache vorgelegt hat, als neuer Grund angesehen werden kann, der es der Klägerin erlaubt,
neue Angriffsmittel vorzubringen. Hierzu ist festzustellen, dass dieser Bericht ein Dokument ist, das von der Klägerin selbst
ausgearbeitet wurde und zusammen mit seinen Anhängen 300 Seiten umfasst.
66     Die Klägerin hat nicht überzeugend erläutert, weshalb sie sich im schriftlichen Verfahren nicht auf die Existenz dieses Berichtes
berufen hat, um insbesondere die Behauptung der Kommission zurückzuweisen, dass der Abschlussbericht über das Endovena-Vorhaben
nie vorgelegt worden sei. Zwar macht die Klägerin geltend, dass die gesamte Dokumentation zum Vorhaben durch die italienische
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sei. Diese Beschlagnahme war jedoch vor Erlass der angefochtenen Entscheidung aufgehoben
worden. Ferner hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung behauptet, dass die Staatsanwaltschaft ihr die beschlagnahmte
Dokumentation nicht vollständig zurückgegeben habe. Selbst wenn diese durch keinerlei Beweise gestützte Behauptung wahr wäre,
erklärt dies jedoch nicht, weshalb die für die Führung der Geschäfte der Klägerin verantwortlichen Personen, insbesondere
Herr Biego als Alleinverwalter der Klägerin während der Zeit vom 20. November 1996 bis zum 14. Dezember 2000, nicht in der
Lage waren, den Rechtsbeistand der Klägerin von der Erstellung dieses Berichtes und seiner Hinterlegung bei der Kommission
zu unterrichten. Dass sich die Klägerin im schriftlichen Verfahren nicht auf die Existenz des Berichtes berufen hat, lässt
sich daher nur durch mangelnde Sorgfalt der für die Führung ihrer Geschäfte verantwortlichen Personen erklären. Folglich kann
die Vorlage dieses Berichtes durch die Kommission nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens, so bedauerlich diese verspätete
Übermittlung auch sein mag, nicht als neuer Grund angesehen werden, der das Vorbringen neuer Angriffsmittel rechtfertigen
kann.
67     Der dritte Teil des vorliegenden Klagegrundes ist demnach unzulässig.
68     Der zweite Klagegrund, der darauf gestützt wird, dass die Kommission keine entsprechende Prüfung des Falles der Klägerin vorgenommen
habe, ist somit zurückzuweisen.
D –
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 25 der Verordnung Nr. 4253/88
1.     Vorbringen der Parteien
69     Die Klägerin macht im ersten Teil dieses Klagegrundes geltend, dass die Kommission und der italienische Staat die Verpflichtung
zur Begleitung des Vorhabens nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 4253/88 nicht beachtet und insbesondere nicht die in Absatz
4 dieser Vorschrift vorgesehenen Lageberichte erstellt hätten.
70     Im zweiten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass sie wegen des Schweigens der für die Überwachung des Vorhabens
zuständigen Dienststellen zu der Überzeugung gelangt sei, dass sie von der Durchführung der Phase der Verbreitung und Veröffentlichung
absehen könne.
71     Die Kommission ist der Auffassung, dass Artikel 25 der Verordnung Nr. 4253/88 nicht für Pilot- und Demonstrationsvorhaben
gelte, die direkte finanzielle Unterstützung durch die Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 erhielten.
2.     Würdigung durch das Gericht
72     Zum ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes genügt die Feststellung, dass ein Verstoß der Kommission oder der italienischen
Behörden gegen mögliche Verpflichtungen zur Begleitung des Vorhabens nicht ausschließt, dass die Kommission die Artikel 23
und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 auf ein individuelles Vorhaben anwendet. Die Rüge der Klägerin ist daher für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung unbeachtlich.
73     Der zweite Teil dieses Klagegrundes, in dem die Klägerin geltend macht, dass durch das Verhalten der Kommission bei ihr ein
berechtigtes Vertrauen entstanden sei, indem der Eindruck erweckt worden sei, dass die Kommission auf die Durchführung der
Phase der Verbreitung der Ergebnisse des Vorhabens verzichtet habe, gehört im Kern zum vierten Klagegrund, in dessen Rahmen
die Klägerin in Abrede stellt, dass die Nichtdurchführung dieser Phase des Vorhabens als Unregelmäßigkeit eingestuft werden
könne. Dieser Teil wird deshalb im Rahmen des vierten Klagegrundes geprüft werden.
74     Der dritte Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
E –
Zum vierten Klagegrund: Nichtvorliegen der in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Unregelmäßigkeiten
75     Mit diesem Klagegrund, der die Überschrift „mangelnde Logik, Unangemessenheit und völliges Fehlen einer Begründung“ trägt,
macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die in Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 aufgestellten Voraussetzungen
für eine Streichung des Zuschusses nicht erfüllt seien, da die Tatsachen, die ihr in der angefochtenen Entscheidung vorgeworfen
würden, nicht erwiesen seien oder nicht als Unregelmäßigkeiten eingestuft werden könnten.
76     Bevor das Vorbringen der Parteien zu den verschiedenen Unregelmäßigkeiten, die in der angefochtenen Entscheidung genannt sind,
geprüft wird, sind einige von der Klägerin vorgetragene allgemeine Punkte zu untersuchen.
1.     Allgemeines
a)     Vorbringen der Parteien
77     Die Klägerin beanstandet zunächst, dass die Kommission verschiedene Umstände als  „Fehler“,  „Unregelmäßigkeiten“ oder sonstige
„Änderungen des Vorhabens“ angesehen habe, nur weil sie nicht dem Inhalt des Zuschussantrags entsprochen hätten. Der Inhalt
dieses Antrags sei nicht maßgeblich, wenn kontrolliert werde, ob sie ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe. Ihre
Verpflichtungen als Zuschussempfängerin ergäben sich allein aus der Bewilligungsentscheidung, in der ihr bestimmte Verhaltensweisen,
Ziele und Methoden vorgeschrieben würden, ihr dabei aber in allen Fragen, die nicht ausdrücklich geregelt seien, die Wahl
der Mittel zur Erreichung dieser Ziele überlassen werde.
78     Sodann bestreitet die Klägerin die Behauptung der Kommission, dass Herr Biego der Kommission bei der Stellung des Zuschussantrags
unrichtige Informationen übermittelt habe.
79     Außerdem könne die Kommission die angefochtene Entscheidung nicht auf die Ergebnisse der von 1997 an durchgeführten Kontrollen
stützen, denen zufolge Verbindungen zwischen verschiedenen auf der Grundlage des Artikels 8 der Verordnung Nr. 4256/88 finanzierten
Vorhaben und Netzen bestanden hätten, die zu dem Zweck errichtet worden seien, erlangte Gemeinschaftsmittel betrügerisch zu
unterschlagen, da dieser Grund in den Abschnitten, die der Einleitung des Verfahrens zur Streichung des Zuschusses vorausgegangen
seien, nicht vorgebracht worden sei.
80     Schließlich hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass das Gericht in dem oben in Randnummer 37
zitierten Urteil Sgaravatti Mediterranea/Kommission entschieden habe, dass die Ergebnisse der von den nationalen Behörden
im Rahmen eines Strafverfahrens durchgeführten Kontrollen Umstände seien, die die Streichung eines Zuschusses rechtfertigen
könnten. Im vorliegenden Fall seien ebenfalls derartige Nachprüfungen erfolgt, und die Staatsanwaltschaft habe festgestellt,
dass die Klägerin alle wesentlichen Verpflichtungen bezüglich des Vorhabens erfüllt habe.
81     Die Kommission führt aus, dass der Antrag bei der Genehmigung des Vorhabens und der Gewährung des Zuschusses von entscheidender
Bedeutung sei. Da es sich um eine öffentliche Subvention und nicht um die Vergabe eines Auftrags handele, könne die Klägerin
nicht uneingeschränkt über die Mittel bestimmen, die zur Erreichung der Ziele des Vorhabens einzusetzen seien. In der mündlichen
Verhandlung hat die Kommission ergänzt, dass der Klägerin nicht vorgeworfen worden sei, sie habe das Vorhaben nicht durchgeführt.
b)     Würdigung durch das Gericht
82     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das mit der Gemeinschaftsregelung errichtete Subventionssystem insbesondere darauf beruht,
dass der Begünstigte eine Reihe von Verpflichtungen erfüllt und dadurch Anspruch auf die vorhergesehene finanzielle Beteiligung
erhält. Erfüllt der Begünstigte nicht alle diese Verpflichtungen, so kann die Kommission nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 4253/88 sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner geänderten Fassung den Umfang der Verpflichtungen, die sie
nach der diese Beteiligung bewilligenden Entscheidung übernommen hat, neu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts
vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg.
1996, II-247, Randnr. 161, und vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139,
Randnrn. 71 und 90 bis 94).
83     Außerdem müssen die Personen, die Zuschüsse der Gemeinschaft beantragen und erhalten, dafür Sorge tragen, dass sie der Kommission
hinreichend genaue Angaben an die Hand geben, weil andernfalls das Kontroll- und Beweissystem, das zur Nachprüfung der Erfüllung
der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses eingeführt worden ist, nicht ordnungsgemäß funktionieren kann. Ohne hinreichend
genaue Angaben könnte es nämlich zu einer Zuschussgewährung für Vorhaben kommen, die die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen.
Daher ist die Auskunfts- und Loyalitätspflicht, die den Personen obliegt, die Zuschüsse beantragen und erhalten, dem System
der Beteiligung durch den EAGFL inhärent und für sein einwandfreies Funktionieren grundlegend. Mithin ist ein Verstoß gegen
diese Verpflichtungen als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in seiner geänderten Fassung
anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Conserve Italia/Kommission, zitiert oben in Randnr. 82, Randnr. 71, Vela und Tecnagrind/Kommission,
zitiert oben in Randnr. 57, Randnr. 322, und Comunità montana della Valnerina/Kommission, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr.
97).
84     Sodann ist festzustellen, dass die Gewährung eines Zuschusses davon abhängt, dass nicht nur die Bedingungen, die die Kommission
in der Genehmigungsentscheidung aufgestellt hat, sondern auch der Zuschussantrag, der Gegenstand dieser Entscheidung ist,
eingehalten werden (Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/95, Interhotel/Kommission, Slg. 1997, II-1265,
Randnr. 42, und RGRE/Kommission, zitiert oben Randnr. 42, Randnr. 68).
85     Die Klägerin hat den Gemeinschaftszuschuss nämlich für ein bestimmtes Vorhaben beantragt, dass sie in ihrem Antrag eingehend
beschrieben hat. Diese Beschreibung hat bei der Entscheidung über die Gewährung eine entscheidende Rolle gespielt. Dem Vorbringen
der Klägerin, der Zuschussantrag sei für die Beurteilung der Frage, ob das Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt worden sei,
nicht relevant, kann daher nicht gefolgt werden.
86     Was die Bedeutung des Inhalts des Antrags für etwaige Unregelmäßigkeiten des Vorhabens angeht, so ist zwischen zwei Aspekten
zu unterscheiden.
87     Zum einen enthält der Antrag tatsächliche Angaben zur bestehenden Situation und zur Vorgeschichte des vorgeschlagenen Vorhabens.
Diese Angaben spielen eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Stellt sich später heraus,
dass die Angaben nicht der Wirklichkeit entsprechen, so enthält die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses einen Sachverhaltsirrtum
und ist folglich als rechtswidrig anzusehen. Eine derartige Rechtswidrigkeit kann es aber unter bestimmten Umständen rechtfertigen,
die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (Urteil des Gerichtshofes
vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 90). Werden im Zuschussantrag
unzutreffende Angaben gemacht, die die Kommission hinsichtlich von Umständen irreführen können, die geeignet sind, die Entscheidung
über die Gewährung zu beeinflussen, so wird dadurch eine wesentliche Verpflichtung der Personen, die Gemeinschaftszuschüsse
beantragen, verletzt und liegt mithin eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl
in seiner ursprünglichen als auch in seiner geänderten Fassung vor (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003
in den Rechtssachen T-61/00 und T-62/00, APOL und AIPO/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
118 bis 120).
88     Ferner enthält der Antrag Angaben zu den im Rahmen des Vorhabens geplanten Aktionen. Werden diese nicht so, wie im Antrag
vorgesehen, durchgeführt, so handelt es sich um eine Veränderung des Vorhabens, die, wenn sie erheblich ist, der Zustimmung
der Kommission bedarf, damit das Vorhaben weiter bezuschusst werden kann (siehe Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88
in seiner ursprünglichen Fassung, deren Sinn durch die Änderung von 1993 nicht berührt wird).
89     Zwar kann die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses die Änderung bestimmter Aspekte des Vorhabens gegenüber dem Antrag
vorsehen; in diesem Fall ist die Entscheidung maßgeblich, wenn geprüft wird, ob das Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der Begünstigte nicht an den Inhalt seines eigenen Zuschussantrags gebunden
ist, soweit Letzterem ohne ausdrückliche Änderung stattgegeben wurde.
90     Die Kommission hat sich daher bei der Prüfung der Frage, ob die Gewährung der Beihilfe gerechtfertigt war und ob das Vorhaben
ordnungsgemäß durchgeführt worden war, mit Recht auf den Zuschussantrag bezogen.
91     Weiter ist festzustellen, dass es für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nicht von Bedeutung ist, ob Herr Biego eingeräumt
hat, dass er der Kommission im Rahmen des Zuschussantrags unrichtige Informationen übermittelt habe. Zu prüfen ist vielmehr,
ob der Zuschussantrag tatsächlich unrichtige Angaben enthielt.
92     Es obliegt insoweit dem Empfänger, die Richtigkeit der Angaben im Zuschussantrag nachzuweisen. Als Steller dieses Antrags
ist er dazu am besten in der Lage, und er muss nachweisen, dass der Empfang von öffentlichen Mitteln gerechtfertigt ist (vgl.
analog Urteil Interhotel/Kommission, zitiert oben in Randnr. 84, Randnr. 47).
93     Zum Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung nicht damit rechtfertigen könne, dass ein Netz
zum Zweck der betrügerischen Erlangung von Gemeinschaftszuschüssen errichtet worden sei, genügt die Feststellung, dass die
angefochtene Entscheidung nicht auf die Existenz eines solchen Netzes gestützt wird, sondern auf Feststellungen speziell zum
Endovena-Vorhaben, deren Rechtmäßigkeit im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes geprüft werden wird. Dass sich die Kommission
in ihrer Klagebeantwortung auf ein derartiges Netz bezogen hat, um den Kontext der vorliegenden Rechtssache zu beschreiben,
ist daher für die Beurteilung der Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht relevant.
94     Die Klägerin kann die angefochtene Entscheidung auch nicht mit der Begründung angreifen, dass die Kommission ihre Entscheidung
auf die Ergebnisse der von ihren Dienststellen durchgeführten Kontrollen und nicht auf die Ergebnisse der im Rahmen des nationalen
Strafverfahrens durchgeführten Nachprüfungen gestützt habe. Insoweit ermächtigt Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88
in der geänderten Fassung die Kommission,  „[u]nbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen [V]orschriften
durchgeführten Kontrollen“ vor Ort die Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren
zu kontrollieren. Zwar ist in dem oben in Randnummer 37 zitierten Urteil Sgaravatti Mediterranea/Kommission festgestellt worden
(Randnrn. 42 bis 49), dass sich die Kommission auf die Ergebnisse einer von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrolle
stützen darf, um zu prüfen, ob das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten erwiesen ist, die eine Sanktion nach Artikel 24 der Verordnung
Nr. 4253/88 rechtfertigen. Diese Befugnis bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission an die Ergebnisse derartiger nationaler
Nachprüfungen gebunden ist. Die Nachprüfungen im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens dienen nämlich einem anderen Zweck,
und daraus, dass sie zu dem Ergebnis führen, dass kein Verhalten vorliegt, das eine Straftat im Sinne des nationalen Strafrechts
darstellt, kann nicht geschlossen werden, dass keine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 vorliegt,
die Anlass für Verwaltungsmaßnahmen nach dieser Vorschrift sein kann.
95     Die Anwendung des Artikels 24 der Verordnung Nr. 4253/88 kann im vorliegenden Fall auch nicht mit der Begründung abgelehnt
werden, dass die in dieser Vorschrift vorgesehenen Sanktionen nur dann verhängt werden könnten, wenn die finanzierte Aktion
nicht oder nur zum Teil durchgeführt worden sei. Denn es genügt nicht, dass die Klägerin nachweist, dass das Vorhaben in der
Form, in der es von der Kommission in der Bewilligungsentscheidung genehmigt worden ist, materiell ordnungsgemäß durchgeführt
worden ist. Sie muss darüber hinaus nachweisen können, dass jeder Bestandteil der Gemeinschaftsbeteiligung einer für die Realisierung
des Vorhabens unerlässlichen tatsächlichen Leistung entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Vela und Tecnagrind/Kommission,
zitiert oben in Randnr. 57, Randnr. 201).
2.     Zu den verschiedenen Unregelmäßigkeiten, die in der angefochtenen Entscheidung aufgeführt sind
96     Die Klägerin weist die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich jeder der dort aufgeführten elf Unregelmäßigkeiten
zurück.
a)     Zum Vorwurf, dass kein einziger Vorversuch mit der Endovena-Technik durchgeführt worden sei
97     In der achten Begründungserwägung erster Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt:
... [Im] Zuschussantrag heißt es, dass die Endovena-Technik bei zahlreichen Obstsorten unter Verwendung verschiedener Erzeugnisse
getestet worden sei und dass die Ergebnisse dieser Tests vorlägen. Die Inspektoren der Kommission haben festgestellt, dass
kein einziger Vorversuch mit der Endovena-Technik durchgeführt worden war und dass keine Ergebnisse vorlagen;
...
–       Vorbringen der Parteien
98     Die Klägerin hält diesen Vorwurf für unbegründet. Erstens habe die Kommission vor der Gewährung des Zuschusses Gelegenheit
gehabt, die vorab durchgeführten Versuche zu bewerten, und habe sie für ausreichend gehalten, um das Endovena-Vorhaben zu
beschließen und zu finanzieren.
99     Zweitens stünden die Feststellungen, die insoweit bei der Kontrolle von 1997 getroffen worden seien, in offensichtlichem Widerspruch
zu den Ergebnissen der ersten Kontrolle von 1993, bei der festgestellt worden sei, dass „Vergleiche, Analysen und Erhebungen
bezüglich der Ergebnisse [der Endovena-Methode und der traditionellen Methode] durchgeführt wurden und ... die erhaltenen
Daten elektronisch festgehalten wurden“.
100   Drittens weist die Klägerin darauf hin, dass sie in der Anlage zu ihrem Schreiben vom 12. Juni 2000 Fachberichte über die
betreffenden Versuche vorgelegt hat, die ihrer Ansicht nach beweisen, dass die angefochtene Entscheidung insoweit unrichtig
sei.
101   Die Kommission unterstreicht, dass sie vor der Gewährung eines Zuschusses nicht die Richtigkeit sämtlicher im Antrag enthaltener
Informationen überprüfen könne. In der mündlichen Verhandlung hat sie ergänzt, dass das Vorhaben dazu bestimmt gewesen sei,
die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern; es hätte deshalb auf Methoden gestützt sein müssen, die ausreichend getestet
worden seien, um auf wirkliche Bedingungen übertragen werden zu können. Der Gemeinschaftszuschuss wäre nicht gewährt worden,
wenn die Kommission über zutreffende Informationen über die Vorversuche verfügt hätte. Diese Unregelmäßigkeit habe der Bewilligungsentscheidung
die Grundlage entzogen und rechtfertige deshalb bereits die Streichung des Zuschusses.
–       Würdigung durch das Gericht
102   Nach den Angaben zu den Vorversuchen auf den Seiten 4, 6 und 11 des Zuschussantrags wirkten zwei Professoren von der staatlichen
landwirtschaftlich-technischen Schule der Stadt Ascoli Piceno und der Universität Perugia bei der Erprobung der Endovena-Technik
mit. Das System sei bei verschiedenen Bäumen getestet worden, und die Ergebnisse dieser Versuche seien  „großartig“ gewesen.
Im Antrag hat die Klägerin außerdem behauptet, sie verfüge über eine Reihe von Daten, darunter
–      die Ergebnisse der probeweisen Anwendung des Systems auf verschiedene Obstbäume; es seien Tests mit einer Laufzeit von drei
Jahren an Kiwibäumen, Birnbäumen und Apfelbäumen durchgeführt worden,
–      Ergebnisse von Versuchen mit verschiedenen Arten von Dünger,
–      Ergebnisse von Tests mit bestimmten Fungiziden,
–      Ergebnisse eines Endovena-Systems von mehreren miteinander verbundenen Bäumen.
103   Auf Seite 11 des Antrags ist außerdem erklärt worden, dass die Verbesserung der bereits vorhandenen Elemente der Anbaumethode
zu den Zielen des Vorhabens gehöre.
104   Im Zuschussantrag wird somit von einer relativ umfangreichen vorherigen Erprobung der betreffenden Methode berichtet.
105   Um den Vorwurf zu entkräften, diese Angaben seien nicht zutreffend gewesen, verweist die Klägerin auf ihr Schreiben vom 12.
Juni 2000, in dem sie zu den von der Kommission festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung genommen hatte. In diesem Schreiben
ist zum einen von drei Versuchen die Rede, die laut Klägerin in ihrem Unternehmen stattfanden, und zum anderen davon, dass
die Klägerin die Versuche, die an der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität von Perugia durchgeführt worden seien,
aufmerksam verfolgt habe.
106   In der Anlage zu diesem Schreiben hat die Klägerin drei Dokumente vorgelegt. Die ersten beiden beziehen sich auf Versuche,
die Forscher der Universität Perugia im Jahr 1990 im Betrieb der Klägerin durchgeführt hatten. Diese Versuche hatten Kiwibäume
mit einem speziellen Eisenmangelproblem betroffen und darin bestanden, dass zur Behebung dieses Mangels ein Stoff unmittelbar
in die Stämme der Pflanzen gespritzt wurde. Das dritte Dokument betrifft einen ähnlichen Versuch, der von denselben Forschern
an Weinreben mit demselben Problem durchgeführt wurde.
107   Dagegen hat die Klägerin weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem Gericht schriftliche Beweise für die Richtigkeit ihrer
Erklärungen vorgelegt, dass vor Einreichung des Zuschussantrages allgemeinere Versuche mit dem Endovena-System durchgeführt
worden seien.
108   Angesichts dieser Umstände mag die Behauptung in der angefochtenen Entscheidung, dass kein einziger Vorversuch mit der Endovena-Technik
durchgeführt worden sei, zwar übertrieben erscheinen. Die sehr speziellen und vereinzelten Versuche, für die die Klägerin
Belege vorgelegt hat, sind jedoch nicht mit denjenigen vergleichbar, von denen im Zuschussantrag die Rede ist.
109   Das Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission vor der Gewährung des Zuschusses Gelegenheit gehabt habe, die Vorversuche
zu bewerten, und dass sie sie für ausreichend gehalten habe, vermag den fraglichen Vorwurf nicht zu entkräften. Zum einen
beweist der Umstand, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschusses keine Zweifel an der Richtigkeit der im
Antrag enthaltenen Erklärungen hatte, nicht, dass diese tatsächlich zutreffend waren. Zum anderen kann die Klägerin nicht
unter Berufung darauf, dass die Kommission diese Erklärungen vor der Gewährung des Zuschusses nicht eingehend geprüft habe,
den Folgen ihrer eigenen unrichtigen Angaben entgehen.
110   Die aus der Kontrolle von 1993 resultierenden Feststellungen, wonach  „Vergleiche, Analysen und Erhebungen bezüglich der Ergebnisse
[der Endovena-Methode und der traditionellen Methode] durchgeführt wurden und ... die erhaltenen Daten elektronisch festgehalten
wurden“, beweisen ebenso wenig, dass die Angaben zu den Vorversuchen im Zuschussantrag der Wahrheit entsprachen. Diese Feststellungen
beziehen sich nämlich nicht auf die vor Stellung des Zuschussantrags durchgeführten Versuche, sondern auf die Durchführung
des Vorhabens selbst.
111   Das Vorbringen der Klägerin ist folglich nicht geeignet, die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung zu entkräften,
dass der Zuschussantrag wahrheitswidrige Angaben zu den Vorversuchen enthalten habe. Dies stellt eine Verletzung der Auskunfts-
und Loyalitätspflicht der Klägerin und somit eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 dar.
112   Zudem enthält aufgrund der unrichtigen Angaben im Antrag die Bewilligungsentscheidung Sachverhaltsirrtümer hinsichtlich wichtiger
Umstände für die Beurteilung der Frage, ob das Vorhaben zuschusswürdig war. Sie ist daher rechtswidrig. Nach ständiger Rechtsprechung
des Gerichtshofes kann die Verwaltung aber einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurücknehmen, sofern weder der Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens
verletzt werden. Diese Befugnis, die selbst dann besteht, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte nicht zu dessen Rechtswidrigkeit
beigetragen hat, ist erst recht gegeben, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Rechtswidrigkeit auf dem Handeln des Begünstigten
beruht (Urteil vom 24. Januar 2002, Conserve Italia/Kommission, zitiert oben in Randnr. 87, Randnr. 90).
113   Die Kommission hat die angefochtene Entscheidung somit zu Recht darauf gestützt, dass die im Zuschussantrag enthaltenen Angaben
wahrheitswidrig waren.
b)     Zum Vorwurf, dass die im Zuschussantrag genannten Humanressourcen nicht existiert hätten
114   In der achten Begründungserwägung zweiter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
... [Die] in den Nummern 6.1.3 und 6.2.3 des Zuschussantrags genannten Humanressourcen existieren nicht;
...
–       Vorbringen der Parteien
115   Die Klägerin macht geltend, dass ein offensichtlicher Widerspruch zwischen diesem Vorwurf und den Feststellungen der Inspektoren
von 1993 bestehe, soweit es um die Kompetenz der dem Vorhaben zugewiesenen Personen gehe. Die Anlage des Berichts über diese
erste Kontrolle enthalte die Namen der Verantwortlichen des Vorhabens. Bei der ersten Kontrolle seien die beteiligten Personen
als hinreichend qualifiziert angesehen worden. Dass das Vorhaben tatsächlich durchgeführt worden sei und dass geeignete Personen
daran beteiligt gewesen seien, ergebe sich auch aus einem von der Procura della Repubblica Fermo in Auftrag gegebenen Gutachten,
das sie der Kommission in der Anlage zu ihrem Schreiben vom 12. Juni 2000 gesandt habe.
116   Die Kommission trägt vor, dass die Klägerin weniger und geringer qualifizierte Personen für die Zwecke des Vorhabens beschäftigt
habe, als sie zuvor angekündigt habe.
–       Würdigung durch das Gericht
117   Was die „Humanressourcen“ angeht, die im Rahmen des Vorhabens beschäftigt werden sollten, so spricht der Zuschussantrag bezüglich
der ersten Phase von einem „Leitungs- und Managementteam“, das aus Aktionären der klagenden Gesellschaft bestehen sollte,
sowie von der Beteiligung der „Präsidentin eines Verbandes von Naturforschern“ – einer Expertin für die Errichtung und Verwaltung
von Anlagen für Obstbäume –, der Lehrkräfte und Studenten der landwirtschaftlich-technischen Schule von Ascoli Piceno, des
Dekans des Instituts für Baumzucht der landwirtschaftlichen Fakultät von Perugia und eines technischen Direktors ─ eines Landwirtschaftsexperten,
der sich in den Jahren zuvor mit der Verwaltung von Anlagen für Obstbäume und der Kältekonservierung befasst habe. Bezüglich
der zweiten Phase spricht der Antrag von der Beteiligung eines auf Obsterzeugnisse spezialisierten Chemikers der Universität
Ancona, eines auf Kältekonservierung spezialisierten Universitätsprofessors und eines Verantwortlichen für das Management
und die Koordinierung des Vorhabens.
118   Die Klägerin behauptet nicht, dass alle im Antrag genannten Personen tatsächlich im Rahmen des Vorhabens tätig gewesen seien.
Sie macht aber geltend, dass die Personen, die an dem Vorhaben beteiligt gewesen seien, hinreichend qualifiziert gewesen seien.
In der dem Bericht über die Kontrolle von 1993 beigefügten Liste, auf die die Klägerin Bezug nimmt, stehen die Namen von elf
Personen. In der Liste werden nicht ihre Qualifikationen angegeben, sondern ihre Funktionen, und zwar dreimal Projektkoordinator,
je zweimal Wissenschaftler und Verwalter sowie je einmal Agronom, Informatiker, Buchprüfer und Finanzberater. Unterstellt,
dass alle diese Personen als „Verantwortliche“ des Endovena-Vorhabens angesehen werden können, lässt nichts darauf schließen,
dass sie genauso hoch qualifiziert waren wie einige der im Zuschussantrag genannten Personen, etwa Universitätsprofessoren.
119   Die tatsächliche Durchführung des Vorhabens – von der die Klägerin selbst bestätigt, dass sie nicht zu den erwarteten Ergebnissen
geführt hat – beweist ebenfalls nicht, dass die Qualifikationen der Personen, die an der Durchführung mitwirkten, den im Zuschussantrag
genannten Qualifikationen entsprachen. Schließlich gelangt zwar das von der Klägerin angeführte Gutachten zu dem Ergebnis,
dass „die Versuche uneingeschränkt dem ursprünglich [der Kommission] vorgelegten Programm zu entsprechen scheinen“, doch äußert
sich der Sachverständige nicht zu den Qualifikationen der Personen, die im Rahmen des Vorhabens tätig waren.
120   Indem die Klägerin bei der Durchführung des Vorhabens außergewöhnlich hoch qualifizierte Personen, die im Antrag genannt worden
waren, durch andere Personen ersetzte, bei denen nicht erwiesen ist, dass sie genauso hoch qualifiziert waren, nahm sie eine
erhebliche Veränderung vor, die die Bedingungen der Durchführung des Vorhabens berührte. Aus den Akten geht jedoch nicht hervor,
dass sie diese Veränderung der Kommission zur Zustimmung unterbreitete.
121   Die Kommission hat die angefochtene Entscheidung mithin zu Recht auf diesen Umstand gestützt.
c)     Zum Vorwurf, dass das Ispettorato provinciale dell'agricoltura nicht an dem Vorhaben beteiligt gewesen sei
122   In der achten Begründungserwägung dritter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [E]ntgegen den Angaben im Zuschussantrag hat das Ispettorato provinciale dell’agricoltura nichts mit diesem Vorhaben
zu tun, wurde mit ihm kein offizieller Kontakt aufgenommen und keine finanzielle Beteiligung dieser Behörde vorgesehen;
...“
–       Vorbringen der Parteien
123   Die Klägerin macht geltend, dass im Stadium des Zuschussantrags und erst recht in der Bewilligungsentscheidung keine finanzielle
Beteiligung des Ispettorato provinciale dell’agricoltura (provinziale Aufsichtsbehörde für Landwirtschaft) vorgesehen worden
sei, da diese Behörde nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge. Der Zuschussantrag habe lediglich auf zukünftige
Initiativen der Einrichtung verwiesen, ohne sie näher zu erläutern, sowie auf die Wahrscheinlichkeit (was nicht gleichbedeutend
mit Sicherheit sei) einer finanziellen Beteiligung. Die Klägerin ergänzt, dass sie informelle Kontakte mit dieser Behörde
gehabt habe und dass sie den positiven Ausgang der Demonstrationsphase abgewartet habe, bevor sie sie aktiv in das Vorhaben
einbezogen habe.
124   Die Kommission trägt vor, dass im Zuschussantrag klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Klägerin bereits in den Anfangsphasen
des Vorhabens offizielle Kontakte habe aufnehmen wollen, und dass eine finanzielle Beteiligung der Behörde tatsächlich vorgesehen
gewesen sei; nur die Höhe der Beteiligung sei ungewiss geblieben.
–       Würdigung durch das Gericht
125   Im Zuschussantrag hatte die Klägerin erklärt:
„Die Gesellschaft Euroagri wird der [Aufsichtsbehörde] für Landwirtschaft die Genehmigung und Auswahl des Ortes überlassen,
den die Behörde für am geeignetsten hält, um dort ungefähr 18 Hektar Land für die Demonstrationen des Obstbaus nach der Methode
‚Endovena‘ zu pachten.“
126   Außerdem stand im Zuschussantrag:
„9.      Finanzierungsprogramm
Die [Aufsichtsbehörde] für Landwirtschaft von Ascoli Piceno, die an dem Vorhaben beteiligt ist, [unternimmt] die notwendigen
Schritte für eine lokale Finanzierung eines Teils des Vorhabens; die Koordinierung erfolgt durch Dr. Armellini, den Verantwortlichen
des Dienstes.
Die [vorstehend genannte Finanzierung] wird sich vermutlich auf 5 % der Gesamtkosten belaufen.“
127   Die Klägerin hat keine Belege für eine Beteiligung des Ispettorato provinciale dell’agricoltura an dem streitigen Vorhaben
vorgelegt. Sie behauptet zwar, dass sie informelle Kontakte zu dieser Behörde gehabt habe, legt jedoch keine Belege zur Stützung
dieser Behauptung vor. Die Beteiligung dieser Behörde an dem Vorhaben, wie sie im Antrag vorgesehen ist, war aber nicht rein
informeller Art. Insbesondere hätte die Behörde bei der Auswahl des Geländes, auf dem eine der Phasen des Vorhabens durchgeführt
werden sollte, aktiv werden sollen. Die Klägerin behauptet aber nicht, dass die Behörde in die Auswahl des Geländes einbezogen
worden sei.
128   Was sodann die finanzielle Beteiligung der Aufsichtsbehörde angeht, so wird sie im Antrag zwar nicht als sicher hingestellt.
Die Erklärung, dass die  „[Aufsichtsbehörde] für Landwirtschaft ... die notwendigen Schritte für eine lokale Finanzierung
eines Teils des Vorhabens [unternimmt]“, impliziert jedoch, dass offizielle Schritte unternommen wurden, um diese Finanzierung
zu erhalten. Die Klägerin behauptet aber nicht, dass das der Fall gewesen sei.
129   Das Vorbringen der Klägerin ist folglich nicht geeignet, die Feststellung zu entkräften, dass die Aufsichtsbehörde für Landwirtschaft
nicht in der im Zuschussantrag vorgesehenen Weise an dem Vorhaben beteiligt war. Die Klägerin hat somit eine erhebliche Veränderung
des Vorhabens im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 vorgenommen, ohne die Zustimmung der Kommission
zu beantragen.
d)     Zum Vorwurf, dass von den in der Liste mit technischen und wissenschaftlichen Referenzen angeführten Personen niemand an der
Durchführung des Vorhabens beteiligt gewesen sei
130   In der achten Begründungserwägung vierter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Von] den Personen, die in der dem Zuschussantrag beigefügten Liste mit technischen und wissenschaftlichen Referenzen
angeführt sind, war niemand direkt oder indirekt an der Durchführung des Vorhabens beteiligt;
...“
–       Vorbringen der Parteien
131   Die Klägerin trägt vor, dass sie sich auf wissenschaftliche Veröffentlichungen von Spezialisten gestützt und bei der Durchführung
des Vorhabens ihre eigenen Fachleute herangezogen habe, was in der Kontrolle von 1993 habe überprüft werden können. Jedenfalls
habe die Bewilligungsentscheidung insoweit keine Angaben enthalten.
132   Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück.
–       Würdigung durch das Gericht
133   In der Anlage zum Zuschussantrag hatte die Klägerin eine Liste von zehn Personen als  „technischen und wissenschaftlichen
Referenzen“ vorgelegt. Welche Bedeutung diese Liste im Rahmen des Zuschussantrags spielte, geht aus Letzterem nicht eindeutig
hervor. Insbesondere heißt es im Antrag nicht, dass sich die in dieser Liste genannten Personen aktiv am Vorhaben beteiligen
sollten.
134   Daher kann der Umstand, dass diese Personen nicht an dem Vorhaben beteiligt waren, nicht als Unregelmäßigkeit bei der Durchführung
des Vorhabens oder als erhebliche Veränderung des Vorhabens im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 angesehen
werden.
e)     Zum Vorwurf bezüglich der Arbeitskosten
135   In der achten Begründungserwägung fünfter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Die] Arbeitskosten und die damit verbundenen Lasten sind dem Vorhaben pauschal in Höhe von 50 % der gesamten Personalkosten
der Gesellschaft Euroagri, der Begünstigten, zugerechnet worden, ohne dass der Kommission detaillierte Belege bezüglich der
im Rahmen des Vorhabens beschäftigten Personen und der geleisteten Arbeiten vorgelegt wurden;
...“
–       Vorbringen der Parteien
136   Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie ordnungsgemäß gehandelt habe, als sie dem Vorhaben pauschal 50 % ihrer gesamten
Personalkosten zugerechnet habe. Die entstandenen Kosten entsprächen exakt den Ausgaben, die in der von der Kommission erlassenen
Finanzierungsentscheidung vorgesehen seien. Die Kommission könne die Kosten daher nicht als von vornherein ungerechtfertigt
ansehen. Die Klägerin weist darauf hin, dass bei der Kontrolle von 1993 die Ausführung eines erheblichen Teils der Arbeit
festgestellt worden sei und dass die an die Kommission gerichteten Berichte eine detaillierte Begründung der Modalitäten der
Berechnung der Personalkosten, eine detaillierte Analyse der für das Vorhaben aufgewandten Stunden, eine spezifische Beschreibung
der Systeme und der Faktoren für die Berechnung der Arbeitskosten sowie eine Darstellung der technischen Gründe enthielten,
aus denen die ständige Anwesenheit von Personal auf dem Gelände des Vorhabens erforderlich gewesen sei. In ihrer Erwiderung
macht die Klägerin geltend, dass die Zahl von 471 Arbeitsstunden pro Hektar, die sie für das Vorhaben errechnet habe, niedriger
gewesen sei als die Zahl von 800 Stunden pro Hektar, die sich aus einer von den italienischen Behörden erstellten Tabelle
ergebe, in der die bei den Obstbäumen erforderlichen Arbeitsstunden festgesetzt seien. Dies beweise, dass sie die Arbeitskosten
nicht überschätzt habe.
137   Die Kommission führt aus, dass der Fonds nur einen gewissen Prozentsatz der Kosten finanziere, die bei der Durchführung des
Vorhabens tatsächlich entstanden seien, und dass der Vorwurf, der der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung gemacht worden
sei, darin bestehe, dass sie keine detaillierten und gestützten Belege für die Zahl der tatsächlich beschäftigten Personen
und ihre Arbeiten auf den dem Vorhaben zugewiesenen Geländen vorgelegt habe.
–       Würdigung durch das Gericht
138   Die Auffassung der Klägerin, dass die Arbeitskosten, die sie dem Vorhaben zugerechnet habe, gerechtfertigt seien, weil sie
den in der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen Kosten entsprächen, ist zurückzuweisen. Zwar spielen sowohl der Zuschussantrag
als auch die Bewilligungsentscheidung eine wichtige Rolle bei der Prüfung der Frage, ob das Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt
wurde, doch haben die Zahlen, die sie hinsichtlich der Kosten des Vorhabens enthalten, nur den Charakter einer Vorausschätzung.
Der Begünstigte kann die Auszahlung des Zuschusses nur für diejenigen Ausgaben verlangen, die er tatsächlich getätigt hat
und die im Nachhinein als durch das Vorhaben gerechtfertigt angesehen werden können. Die Klägerin macht aber nicht geltend,
dass sie Belege wie etwa Arbeitsverträge oder Gehaltsauszüge ihrer Angestellten sowie eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten
sämtlicher mit der Durchführung des Vorhabens befasster Personen vorgelegt habe, die es der Kommission ermöglicht hätten,
zu prüfen, welche Arbeitskosten tatsächlich im Rahmen des Vorhabens entstanden. Derartige Belege können nicht durch die von
der Klägerin angestellten Berechnungen bezüglich der für das Vorhaben erforderlichen jährlichen Zahl von Arbeitsstunden pro
Hektar ersetzt werden, da diese Berechnungen nicht beweisen, dass die betreffenden Arbeitsstunden tatsächlich geleistet und
von der Klägerin vergütet wurden.
139   Die Klägerin hat demnach nichts vorgetragen, was den Vorwurf entkräften könnte, dass ein detaillierter Beleg für die Arbeitskosten
im Rahmen des Vorhabens fehle.
140   Wie oben in Randnummer 83 dargestellt, müssen die Empfänger von Gemeinschaftszuschüssen der Kommission hinreichend genaue
Angaben an die Hand geben, damit diese prüfen kann, ob die Kosten, für deren Deckung der Gemeinschaftszuschuss verwendet wird,
gerechtfertigt sind. Indem die Klägerin es versäumt hat, derartige gestützte Angaben über die Arbeitskosten zu machen, hat
sie die Auskunfts- und Loyalitätspflicht verletzt, die den Personen obliegt, die Zuschüsse beantragen und erhalten, was als
Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner
geänderten Fassung anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Comunità montana della Valnerina/Kommission, zitiert oben in
Randnr. 41, Randnr. 97).
f)     Zum Vorwurf, der die Anrechnung eines Teils der Amortisation des Schuppens und der Kühlzellen auf die Kosten des Vorhabens
betrifft
141   In der achten Begründungserwägung sechster Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Das] Vorhaben sah die Anmietung eines Schuppens und von Kühlkammern vor. Euroagri hat 1993 im Rahmen des von der Kommission
und den Regionalbehörden subventionierten Vorhabens Nr. 92. CT. IT. 05.016 nach der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 [des Rates
vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. L 118,
S. 46)] den Schuppen errichten lassen und Kühlkammern erworben. Die Amortisation dieser Güter wurde in Höhe von 30 % dem Endovena-Vorhaben
zugerechnet. Es handelt sich folglich um eine Doppelfinanzierung;
...“
–       Vorbringen der Parteien
142   Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Anrechnung der Amortisation der Kühlzellen und des Schuppens in Höhe von 30 % auf
das Vorhaben gerechtfertigt gewesen sei. Sie räumt ein, dass sie für deren Errichtung und Erwerb 1999 einen Gemeinschaftszuschuss
gemäß der Verordnung Nr. 866/90 erhalten habe, unterstreicht aber, dass diese Finanzierung für die Errichtung der Strukturen
bewilligt worden sei, während es sich bei den Kosten, die dem vorliegenden Vorhaben zugerechnet worden seien, um die Kosten
der vorübergehenden Nutzung dieser Strukturen handele.
143   Da sie ihre eigenen Infrastrukturen für das Vorhaben zur Verfügung gestellt habe, anstatt Anlagen Dritter zu mieten, habe
sie tatsächlich die Kosten ihrer vorübergehenden Nutzung getragen. Sie habe nämlich hinsichtlich einer Fläche, die ungefähr
einem Drittel ihrer Infrastrukturen entspreche, auf die Nutzung für die normale Produktion verzichtet. Die dem Vorhaben zugerechnete
Amortisationstranche von 30 % sei nur eine Bezugsgrundlage, um den Wert der Nutzung des Gutes zu bestimmen, und entspreche
dem üblichen Mietzins, den die Klägerin im Fall einer Anmietung hätte zahlen müssen.
144   Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück und macht geltend, dass die Klägerin den Anteil der Amortisation der Anlagen
unter Berücksichtigung der Gesamtkosten des Erwerbs der Anlagen einschließlich des durch den Fonds finanzierten Teils berechnet
habe und nicht unter Berücksichtigung der von ihr tatsächlich getragenen Erwerbskosten.
–       Würdigung durch das Gericht
145   Indem die Klägerin ein Drittel des Schuppens und der Kühlzellen dem Endovena-Vorhaben zugewiesen hat, hat sie teilweise auf
die Nutzung dieser Anlagen für ihre normalen Produktions- und Vermarktungstätigkeiten verzichtet. Die Kommission macht nicht
geltend, dass eine derartige Änderung der Zuordnung der Strukturen mit dem Zweck des nach der Verordnung Nr. 866/90 für die
Errichtung und den Erwerb dieser Strukturen gewährten Zuschusses unvereinbar gewesen sei. Daher ist davon auszugehen, dass
die Klägerin die Kosten, die sie aufgrund der Änderung der Zuordnung dieser Anlagen tatsächlich getragen hat, dem Endovena-Vorhaben
zurechnen durfte.
146   Bei der Berechnung dieser Kosten kann die Klägerin jedoch nicht die Gemeinschaftsfinanzierung außer Acht lassen, die sie nach
der Verordnung Nr. 866/90 erhalten hat. Dadurch, dass diese Finanzierung die Kosten für die Errichtung und den Erwerb der
Anlagen senkt, senkt sie nämlich auch die Kosten für deren Betrieb durch die Klägerin.
147   Die Klägerin hat deshalb, da sie 30 % der Amortisation dieser Strukturen dem Vorhaben zugerechnet hat, ohne die für ihre Errichtung
erhaltene Gemeinschaftsfinanzierung zu berücksichtigen, dem Vorhaben höhere Kosten als die tatsächlich getragenen zugerechnet.
Die Feststellung der Kommission, dass die Klägerin auf diese Weise versucht habe, für dieselben Güter eine Doppelfinanzierung
zu erlangen, ist daher zutreffend.
148   Die Anrechnung höherer Kosten als der tatsächlich entstandenen ist als schwerwiegende Verletzung der Voraussetzungen für die
Bewilligung der finanziellen Beteiligung sowie der Loyalitätspflicht des durch sie Begünstigten anzusehen. Es handelt sich
folglich um eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl in seiner ursprünglichen
als auch in seiner geänderten Fassung (vgl. in diesem Sinne Urteil Comunità montana della Valnerina/Kommission, zitiert oben
in Randnr. 41, Randnr. 81).
g)     Zum Vorwurf, der die Anrechnung eines Teils der Amortisation der landwirtschaftlichen Geräte auf die Kosten des Vorhabens
betrifft
149   In der achten Begründungserwägung siebter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Die] Amortisation der für die Durchführung des Vorhabens verwendeten landwirtschaftlichen Geräte wurde in Höhe von 30 %
der jährlichen Gesamtamortisation der landwirtschaftlichen Geräte der Gesellschaft pauschal dem Vorhaben zugerechnet. Diese
Amortisation wurde auch im Kapitel  ‚Ausgaben‘ des Vorhabens  ‚landwirtschaftliches Gasöl‘ angerechnet, was eine doppelte
Anrechnung darstellt;
...“
–       Vorbringen der Parteien
150   Die Klägerin bestreitet, dass die Amortisation der landwirtschaftlichen Geräte doppelt angerechnet worden sei. Der Ausgabenposten
„landwirtschaftliches Gasöl“ betreffe die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Treibstoff für die Verwendung von
Fahrzeugen im Rahmen des Vorhabens, während die Kosten der Amortisation der landwirtschaftlichen Geräte die Kosten der Nutzung
der Geräte seien.
151   Nach Ansicht der Kommission wurde die Amortisation der Geräte dem Vorhaben zweimal zugerechnet, einmal als solche und ein
weiteres Mal aufgrund dessen, dass die Klägerin dem Vorhaben für die Jahre 1994 und 1995 die Pauschalkosten für die Nutzung
dieser Geräte pro Kilometer oder pro Stunde zugerechnet habe. Diese Pauschalkosten deckten jedoch nicht nur die Treibstoffkosten,
sondern auch die Amortisation der Geräte, die Transportkosten sowie die Abgaben, Versicherungen und sonstigen damit verbundenen
Ausgaben.
–       Würdigung durch das Gericht
152   Aus den von der Kommission als Antwort auf Fragen des Gerichts vorgelegten Dokumenten, deren Authentizität die Klägerin nicht
bestritten hat, geht hervor, dass die Klägerin dem Endovena-Vorhaben 30 % der Amortisation der landwirtschaftlichen Geräte
für die Jahre 1993, 1994 und 1995 veranschlagt hat. Außerdem hat die Klägerin dem Vorhaben für das Jahr 1993 30 % ihrer Ausgaben
für Treibstoff und Schmiermittel zugerechnet. Dagegen hat sie für die Jahre 1994 und 1995 die Zahl der von ihren Fahrzeugen
zurückgelegten Kilometer und die Zahl der Betriebsstunden der landwirtschaftlichen Geräte berechnet, von denen sie 30 % dem
Vorhaben zugerechnet hat. Sie hat die Kilometerkosten und die Kosten der Betriebsstunden pauschal berechnet. Für die Kilometerkosten
hat sie sich auf Zahlen des italienischen Automobilklubs gestützt, während sie für die Pauschalkosten der Betriebsstunden
der landwirtschaftlichen Maschinen keine Quelle angegeben hat. Die Klägerin hat aber nichts vorgetragen, was die Auffassung
der Kommission widerlegen könnte, dass sowohl die pauschalen Kilometerkosten für die Fahrzeuge als auch die pauschalen Stundenkosten
für die landwirtschaftlichen Maschinen die Amortisation dieser Gegenstände umfassten. Folglich hat sie nicht dargetan, dass
der Vorwurf, für die Jahre 1994 und 1995 sei die Amortisation dieser Gegenstände dem Vorhaben zweimal zugerechnet worden,
ungerechtfertigt ist.
153   Wie oben in Randnummer 148 festgestellt, ist die Anrechnung höherer Kosten als der tatsächlich entstandenen eine Unregelmäßigkeit
im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner geänderten
Fassung.
h)     Zum Vorwurf, der die Anrechnung eines Teils der Amortisation des herkömmlichen Bewässerungsnetzes betrifft
154   In der achten Begründungserwägung achter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Die] Amortisation des herkömmlichen Bewässerungsnetzes, das sich auf dem fraglichen Gelände befindet, ist dem Vorhaben
pauschal in Höhe von 30 % zugerechnet worden. Da für die Methode  ‚Endovena‘ speziell ein neues Netz errichtet und verwendet
wurde und die Kosten dem Vorhaben zugerechnet wurden, ist die Anrechnung der Amortisation der herkömmlichen Bewässerungsanlage
nicht gerechtfertigt;
...“
–       Vorbringen der Parteien
155   Die Klägerin trägt vor, dass das herkömmliche Netz tatsächlich für das Vorhaben benutzt worden sei, da das für das Endovena-Vorhaben
bestimmte Bewässerungsnetz nicht eigenständig habe funktionieren können, wenn es nicht aus dem herkömmlichen Netz gespeist
worden sei.
156   In ihrer Erwiderung macht die Klägerin geltend, dass die Kommission, wenn sie ihr in der Klagebeantwortung vorwerfe, sie habe
die Amortisierung für das gesamte herkömmliche Netz berechnet und nicht nur für den Teil, der das für das Vorhaben bestimmte
Netz speise, ein unzulässiges, da gegenüber den zuvor erhobenen Vorwürfen neues, Verteidigungsmittel vorbringe. Die Amortisation
sei unter Berücksichtigung des gesamten Bewässerungsnetzes des landwirtschaftlichen Unternehmens zu betrachten, da sich die
für das Vorhaben genutzten Gelände an verschiedenen Stellen des Unternehmens befänden und dieses an ein einziges Netz angeschlossen
sei. Darüber hinaus habe die Nutzung des bestehenden Netzes zu einer Senkung der Gesamtkosten des Vorhabens geführt.
157   Die Kommission trägt vor, dass die Bewilligungsentscheidung Kosten für ein komplettes und spezielles neues Netz vorgesehen
habe und dass der Anteil der Amortisation, der insoweit dem Vorhaben zugerechnet worden sei, für das gesamte herkömmliche
Netz und nicht für den für das Vorhaben genutzten Teil berechnet worden sei.
–       Würdigung durch das Gericht
158   Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in ihrer Klagebeantwortung den Inhalt des Vorwurfs, den sie in der angefochtenen
Entscheidung hinsichtlich der Anrechnung der Amortisation des herkömmlichen Bewässerungsnetzes erhoben hatte, erläutert und
begrenzt hat. Die Auffassung der Klägerin, dass die Kommission einen gegenüber dem im Verwaltungsverfahren geäußerten Vorwurf
neuen Vorwurf erhoben habe, ist daher nicht zutreffend.
159   Was die Begründetheit des Vorwurfs angeht, so ist daran zu erinnern, dass die Klägerin in der im Zuschussantrag erfolgten
Beschreibung des für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Budgets einen Betrag von 97 000 ECU für ein  „komplettes
festes Bewässerungsnetz“ angegeben hatte. Dagegen waren für die Nutzung des herkömmlichen Netzes keine Kosten vorgesehen.
160   Das Vorhaben sah jedoch vor, dass die Ergebnisse der Endovena-Technik mit den Ergebnissen der herkömmlichen Methoden verglichen
werden sollten und dass einige Parzellen, die dem Vorhaben zugewiesen waren, auf herkömmliche Weise bebaut werden sollten.
Für diese Parzellen war im Rahmen des Vorhabens daher die Nutzung des herkömmlichen Netzes erforderlich.
161   Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dem Vorhaben die Amortisation des herkömmlichen Netzes für diejenigen
Parzellen zuzurechnen, die im Rahmen des Vorhabens herkömmlich bebaut und zu Vergleichszwecken benutzt wurden. Anders verhält
es sich bei der pauschalen Anrechnung von 30 % der Amortisation dieses Netzes. Die Fläche des Unternehmens der Klägerin betrug
nämlich 81 Hektar, von denen 24 für das Vorhaben genutzt wurden. Von diesen 24 Hektar sollten 10,5 mittels der Endovena-Technik
bebaut werden. Die Anrechnung des herkömmlichen Bewässerungsnetzes konnte daher nur für 13,5 Hektar, d. h. ungefähr 17 % der
Fläche des Unternehmens, gerechtfertigt sein.
162   Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die etwaige Entfernung zwischen den verschiedenen vom Vorhaben erfassten Parzellen die
Anrechnung eines größeren Teils der Kosten des herkömmlichen Bewässerungsnetzes auf das Vorhaben rechtfertigen konnte. Dieses
Netz konnte nämlich auch für den herkömmlichen Anbau verwendet werden, der auf anderen, für die normale Produktion bestimmten
Parzellen stattfand.
163   Die Klägerin hat somit nichts vorgetragen, was geeignet wäre, den Vorwurf zu entkräften, dass die pauschale Anrechnung von
30 % der Amortisation des herkömmlichen Bewässerungsnetzes auf das Vorhaben nicht gerechtfertigt gewesen sei.
164   Auch insoweit hat die Klägerin folglich dem Vorhaben höhere Kosten zugerechnet als diejenigen, für die sie nachgewiesen hat,
dass sie sie tatsächlich getragen hatte, was eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88
sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner geänderten Fassung darstellt.
i)     Zum Vorwurf bezüglich der Herrn Biego gezahlten jährlichen Entschädigung für Einkommensausfall
165   In der achten Begründungserwägung neunter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Das] Gelände, auf dem der Anbau stattfand, steht im Eigentum von Euroagri und war an Herrn Biego verpachtet worden.
Als Ausgleich für die Überlassung des Geländes zahlte Euroagri Herrn Biego für die Jahre 1993 und 1994 eine Entschädigung
wegen Gewinneinbußen in Höhe von ungefähr 300 000 000 Lire. Es ist weder ein Vertrag noch eine Abrechnung zur Rechtfertigung
der Höhe der Herrn Biego gezahlten jährlichen Entschädigung vorgelegt worden. Außerdem endete der Pachtvertrag 1993;
...“
–       Vorbringen der Parteien
166   Die Klägerin macht geltend, dass der Betrag von 300 Millionen italienischer Lire (ITL) der Herrn Biego 1993 und 1994 gezahlten
jährlichen Entschädigung gerechtfertigt gewesen sei. Sie legt eine Kopie des Pachtvertrags vom 31. Dezember 1990 vor, mit
dem sie ihren Betrieb an Herrn Biego verpachtete. Die Feststellung der Kommission, dass der Vertrag 1993 geendet habe, berücksichtige
nicht, dass derartige Verträge nach italienischen Vorschriften eine Mindestdauer von 15 Jahren hätten.
167   Die Höhe der fraglichen Entschädigung sei von dem von der Procura della Repubblica Fermo bestellten technischen Sachverständigen
als angemessen angesehen worden. Zu den Berechnungen, die insoweit von der Kommission auf der Grundlage des zwischen Herrn
Biego und der Klägerin vereinbarten Pachtzinses angestellt wurden, macht die Klägerin geltend, dass die Herrn Biego gezahlte
Entschädigung den Gewinnausfall berücksichtigt habe, und verweist auf die große Menge von Obst, die die betreffenden 24 Hektar
Land hätten hervorbringen können.
168   Die Kommission trägt vor, dass der Pachtvertrag verspätet vorgelegt worden sei, nämlich erst nach Erlass der angefochtenen
Entscheidung. Dieser Vertrag habe den Pachtzins für die Pacht des gesamten der Klägerin gehörenden Betriebes auf 100 Millionen
ITL jährlich festgesetzt. Dieser Betrag entspreche annähernd dem Betrag von jährlich 110 887 000 ITL, der sich aus dem von
der Klägerin angeführten Gutachten ergebe. Da die für das Vorhaben genutzten Flächen nur zum Teil zum Betrieb gehört hätten,
hätte die jährliche Entschädigung für Herrn Biego daher nicht mehr als 32,8 Millionen ITL betragen dürfen. Selbst wenn die
Entschädigung auf der Grundlage des nach dem Vortrag der Klägerin durch das landwirtschaftliche Unternehmen von Herrn Biego
in den Jahren 1991 und 1992 erzielten Einkommens (ungefähr 332 Millionen ITL jährlich) berechnet worden sei, hätte die jährliche
Entschädigung für Herrn Biego nicht höher sein dürfen als 98,4 Millionen ITL, da nur 24 der 81 Hektar des Unternehmens dem
Vorhaben zugewiesen worden seien und nur 10,5 Hektar mittels der Endovena-Technik bebaut worden seien. Die Klägerin habe keine
plausible Erklärung für die Höhe der Entschädigung gegeben.
–       Würdigung durch das Gericht
169   Zunächst ist festzustellen, dass der Betrag der Herrn Biego gezahlten Entschädigung den Betrag von 238 000 ECU, d. h. 119 000
ECU jährlich, übersteigt, der in der Bewilligungsentscheidung als Entschädigung vorgesehen war, die den Landwirten als Ausgleich
für ihren Gewinnausfall während der Dauer des Vorhabens gezahlt werden sollte. Eine Entschädigung in Höhe von 300 Millionen
ITL jährlich entsprach nämlich 1993 ungefähr 169 000 ECU und 1994 ungefähr 157 000 ECU. Jedenfalls haben die Zahlen in der
Bewilligungsentscheidung den Charakter einer Vorausschätzung der notwendigen Ausgaben für die Durchführung des Vorhabens und
beweisen nicht, dass die angegebenen Beträge tatsächlich gerechtfertigt sind.
170   Im Kern wird der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung insoweit vorgeworfen, dass sie keine Belege zur Stützung der Berechnung
dieser Entschädigung vorgelegt habe, insbesondere keinen Vertrag mit Herrn Biego über die Überlassung eines Teils des Betriebes
und die entsprechende Entschädigung.
171   Die Klägerin hat hierzu in der Anlage zu ihrer Klageschrift den Pachtvertrag vorgelegt, mit dem sie ihren Betrieb für einen
jährlichen Pachtzins von 100 Millionen ITL an Herrn Biego verpachtete. Ferner hat die Kommission in Anlage 7 zur Klagebeantwortung
eine von Herrn Biego ausgestellte Rechnung vom 12. Januar 1993 über einen Betrag von 600 Millionen ITL als Entschädigung für
den Gewinnausfall vorgelegt, der durch die Überlassung des Obstes, das auf den dem Vorhaben zugewiesenen 24 Hektar Land geerntet
worden war, entstanden sein soll.
172   Anhand dieser beiden Dokumente lässt sich nicht beurteilen, ob die Höhe dieser Entschädigung gerechtfertigt war. Zum einen
hat die Klägerin keine konkreten Beweise vorgelegt, denen entnommen werden könnte, dass ein Gewinn von jährlich 300 Millionen
ITL dem Gewinn entsprach, den ein Landwirt üblicherweise auf den betroffenen 24 Hektar Land erwirtschaften konnte. Zum anderen
hat sie nicht den Vertrag mit Herrn Biego vorgelegt, aus dem sich die Berechnungsmethode und eine Rechtfertigung dieser Entschädigung
hätte ergeben können.
173   Zwar kann die von Herrn Biego ausgestellte Rechnung dahin verstanden werden, dass mit der Klägerin eine Pauschalentschädigung
von 300 Millionen ITL jährlich vereinbart worden war. Sollte dies der Fall gewesen sein, so reicht eine derartige Bestimmung
jedoch nicht, um nachzuweisen, dass dieser Betrag angesichts der Gewinneinbuße, die Herrn Biego durch die Überlassung des
Geländes für das Vorhaben tatsächlich entstanden sein mag, gerechtfertigt war. Eine derartige Rechtfertigung war im vorliegenden
Fall zumal deswegen erforderlich, weil die bestehenden Verbindungen zwischen Herrn Biego und der Klägerin Zweifel daran wecken
können, ob der Inhalt der Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entschädigung gezahlt wurde, dem Inhalt entspricht, den möglicherweise
eine vergleichbare Vereinbarung gehabt hätte, die unter marktüblichen Bedingungen getroffen wurde, und da zudem die Entschädigung
im Verhältnis zum Pachtzins, der nach dem von der Klägerin angeführten und in der Anlage zu ihrer Klageschrift vorgelegten
Fachgutachten als für dieses Gelände angemessen angesehen werden konnte, sehr hoch war.
174   Schließlich beschränkt sich dieses Gutachten darauf, zu prüfen, welcher Pachtzins für den Betrieb der Klägerin angemessen
wäre, und enthält keine Angaben, die es ermöglichen, eine angemessene Entschädigung für Gewinnausfall zu ermitteln.
175   Indem die Klägerin dem Vorhaben einen Betrag von 600 Millionen ITL als Entschädigung für Herrn Biego zugerechnet hat, ohne
eine Rechtfertigung für die Höhe dieser Entschädigung zu liefern, hat sie somit die Auskunfts- und Loyalitätspflicht verletzt,
die den Personen obliegt, die Zuschüsse beantragen und erhalten, was als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2
der Verordnung Nr. 4253/88 anzusehen ist.
j)     Zur Nichtdurchführung der Mitteilungs- und Verbreitungsaktionen
176   In der achten Begründungserwägung zehnter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Die] in der Entscheidung vorgesehenen Mitteilungs- und Verbreitungsaktionen, insbesondere die Erarbeitung und Herstellung
von  ‚audiovisuellem Material zur Verbreitung des gesamten Know-how des Vorhabens‘ sowie von  ‚schriftlichem und audiovisuellem
Material, das für die Mitteilungs- und Verbreitungsstrategie bestimmt ist‘, wurden nicht durchgeführt;
...“
–       Vorbringen der Parteien
177   Die Klägerin bestreitet nicht, dass die letzte Phase des Vorhabens, die die Verbreitung der Ergebnisse betroffen habe, nicht
vollständig durchgeführt worden sei. Daraus könne ihr jedoch kein Vorwurf gemacht werden. Zum einen rechtfertigten die negativen
Endergebnisse des Vorhabens, dass sie nicht in die Phase der Verbreitung eingetreten sei, die nur ein weiteres und mögliches
Ziel im Verhältnis zu den Zielen sei, die sich ausschließlich auf die Produktion bezögen. Zum anderen habe sie keine Finanzierung
dieser Phase der Aktion beantragt und die Kommission nicht versucht, zu erfahren, weshalb sie nicht die Zahlung des Restbetrags
beantragt habe. Unter diesen Umständen habe das Verhalten der Kommission bei der Klägerin die Überzeugung geweckt, dass sie
nicht in diese letzte Phase eintreten müsse. Jedenfalls habe eine Verbreitung der Methode und der Ergebnisse der Versuche
stattgefunden.
178   Die Kommission ist der Auffassung, dass die negativen Ergebnisse des Vorhabens die Klägerin nicht berechtigt hätten, das Vorhaben
ohne vorherige Mitteilung gegenüber der Kommission erheblich zu verändern. Ihre angebliche Passivität habe nur daran gelegen,
dass sie darauf gewartet habe, dass die Klägerin den Abschlussbericht schicke, der erst nach der Kontrolle von 1997 bei ihr
eingegangen sei, und folglich habe ihr Verhalten keinerlei Vertrauen darauf wecken können, dass sie der Entscheidung der Klägerin,
nicht in die letzte Phase des Vorhabens einzutreten, auch nur stillschweigend zustimme.
–       Würdigung durch das Gericht
179   Was die Auffassung der Klägerin angeht, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, die Mitteilungs- und Verbreitungsphase durchzuführen,
so ist einzuräumen, dass die Durchführung dieser Phase nicht besonders sinnvoll gewesen wäre, da die Phase der  „Demonstration“
fehlgeschlagen war. Die Aufhebung einer Phase des Vorhabens stellt jedoch eine erhebliche Veränderung des Vorhabens dar. Insoweit
ergibt sich eindeutig aus Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner
geänderten Fassung, dass derartige Veränderungen zu einer Kürzung oder Aussetzung der finanziellen Beteiligung führen können,
wenn sie nicht der Kommission zur Zustimmung unterbreitet wurden.
180   Hierbei ist unerheblich, dass die Klägerin nicht die Auszahlung der letzten Tranche des Zuschusses beantragt hat. Die Genehmigung
ihres Antrags betraf nämlich das Vorhaben insgesamt, und die Klägerin konnte nicht einseitig beschließen, nur einen Teil auszuführen,
auch wenn sie dabei auf einen Teil der Finanzierung verzichtete.
181   Auch das Vorbringen der Klägerin, das Verhalten der Kommission und die fehlende Begleitung ihres Vorhabens gemäß Artikel 25
der Verordnung Nr. 4253/88 hätten bei ihr ein berechtigtes Vertrauen darauf geweckt, dass es nicht mehr erforderlich sei,
die letzte Phase des Vorhabens durchzuführen, greift nicht durch. Insoweit ist insbesondere daran zu erinnern, dass die Klägerin
der Kommission mit Schreiben vom 14. Mai 1996 die Zusendung der Berichte über das Vorhaben angekündigt hatte, ohne irgendeinen
Hinweis darauf zu geben, dass das Vorhaben gescheitert war und dass die letzte Phase nicht durchgeführt werden würde. Die
in diesem Schreiben angekündigten Berichte wurden der Kommission jedoch erst nach der Kontrolle von 1997 zugesandt. Die Klägerin
hatte daher keine Veranlassung, die Zustimmung der Kommission zu der einseitigen Veränderung des Vorhabens als erteilt anzusehen.
182   Die Klägerin hat folglich nicht die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung entkräftet, dass sie eine erhebliche Veränderung
des Vorhabens vorgenommen habe, ohne die Zustimmung der Kommission zu beantragen.
k)     Zum Vorwurf der Fälschung zweier Unterschriften durch Herrn Biego
183   In der achten Begründungserwägung letzter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung heißt es:
„... [Die] der Kommission gesandten Schreiben vom 26. März 1994 und 11. Juli 1994 wurden von Frau Forlenza, der Verwalterin
von Euroagri, unterzeichnet. Herr Biego hat schriftlich erklärt, dass er diese Unterschrift nachgeahmt habe;
...“
–       Vorbringen der Parteien
184   Die Klägerin bestreitet nicht, dass Herr Biego unter zwei Schreiben an die Kommission die nachgeahmte Unterschrift seiner
Frau, der damaligen Verwalterin der Klägerin, gesetzt hat. Sie macht jedoch geltend, dass dies keine Unregelmäßigkeit sei,
da Herr Biego aufgrund einer Generalvollmacht befugt gewesen sei, sämtliche die Klägerin betreffenden Akte im Namen seiner
Frau zu unterzeichnen.
185   Die Kommission trägt vor, dass die Fälschung von Unterschriften ein verwerfliches Verhalten sei. Durch dieses Verhalten sei
die den Zuschussempfängern obliegende Loyalitätspflicht verletzt worden.
–       Würdigung durch das Gericht
186   Mangels ausdrücklichen festgeschriebenen Verbotes können sich die Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses in ihren Beziehungen
zur Kommission durch andere Personen vertreten lassen. Damit der ordnungsgemäße Ablauf des Vorhabens gewährleistet ist, ist
jedoch wichtig, dass jede Vertretung deutlich gemacht wird und insbesondere, dass die Identität des Bevollmächtigten korrekt
angegeben ist, so dass das Organ, wenn es dies für erforderlich hält, verlangen kann, dass der Bevollmächtigte den Nachweis
dafür erbringt, dass er entsprechend ermächtigt ist, die betreffende Handlung im Namen des Begünstigten vorzunehmen. Wird
die Vertretung nicht deutlich gemacht, so können nämlich später Zweifel an der Gültigkeit der von dem Vertreter vorgenommenen
Handlungen entstehen, was die ordnungsgemäße Durchführung des fraglichen Vorhabens gefährden kann.
187   Die Verwendung der nachgeahmten Unterschrift des gesetzlichen Vertreters des Begünstigten durch einen Bevollmächtigten läuft
dieser Notwendigkeit der Transparenz in den Beziehungen zwischen dem Begünstigten und der Kommission aber zuwider, weil sie
die Kommission hinsichtlich der Möglichkeit, vom Bevollmächtigten den Nachweis seiner Vollmacht zu verlangen, irreführen kann.
Hierbei ist unerheblich, ob der Vertreter zu dem Zeitpunkt, als er Handlungen im Namen des Begünstigten vornahm, über eine
Vollmacht verfügte, wenn die Vertretung als solche der Kommission nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Soweit die Kommission
nicht über den Beweis für die Vertretungsmacht der Person verfügt, die im Namen des Begünstigten gehandelt hat, kann sich
dieser nämlich vorbehalten, die Handlungen seines Vertreters anschließend zu genehmigen oder abzulehnen. Ein Verhalten, das
geeignet ist, eine derartige rechtliche Unsicherheit zu schaffen, ist grundsätzlich nicht mit der dem Zuschussempfänger obliegenden
Auskunfts- und Loyalitätspflicht vereinbar.
188   Was die Folgen eines derartigen Verhaltens angeht, so ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Streichung des Zuschusses aufgrund
einer Unregelmäßigkeit Sanktionscharakter hat, soweit sie zur Rückzahlung von Beträgen führt, die höher sind als die wegen
dieser Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Beträge (siehe oben, Randnr. 37). Sie darf daher nur dann verhängt werden,
wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der
Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-172/89, Vandemoortele/Kommission,
Slg. 1990, I-4677, Randnr. 9).
189   Zwar ist die Vorlage von Informationen, die die Kommission hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses,
der ordnungsgemäßen Durchführung des Vorhabens oder der insoweit erforderlichen Ausgaben irreführen können, eindeutig eine
Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88, doch ist weniger klar, ob die Pflichten des
Begünstigten verletzt sind, wenn dessen Bevollmächtigter eine nachgeahmte Unterschrift verwendet, sofern eine Vollmacht besteht
oder die betreffende Handlung genehmigt wird, so dass dieses Verhalten nicht geeignet war, sich auf die Gewährung des Zuschusses,
den Ablauf des Vorhabens und die gezahlten Beträge auszuwirken.
190   Unter diesen Umständen gibt es keine hinreichend klare und eindeutige Rechtsgrundlage, um die Unterzeichnung der beiden Schreiben
durch Herrn Biego im Namen von Frau Forlenza als Unregelmäßigkeit einzustufen. Auf diesen Umstand kann die Streichung des
Zuschusses daher im vorliegenden Fall nicht gestützt werden (vgl. für ein ähnliches, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
begründetes Ergebnis Urteil Comunità montana della Valnerina/Kommission, zitiert oben in Randnr. 41, Randnrn. 65 und 66).
3.     Ergebnis bezüglich des vierten Klagegrundes
191   Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass zwei der Vorwürfe, die in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin
erhoben werden, nicht herangezogen werden können, um Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 anzuwenden. Es handelt
sich zum einen um den Vorwurf in der achten Begründungserwägung vierter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung, dass
die in der Liste mit technischen und wissenschaftlichen Referenzen angeführten Personen nicht an der Durchführung des Vorhabens
beteiligt gewesen seien, und zum anderen um den Vorwurf unter dem letzten Gedankenstrich dieser Begründungserwägung, dass
Herr Biego auf zwei Schreiben an die Kommission die nachgeahmte Unterschrift von Frau Forlenza gesetzt habe.
192   Dagegen sind neun der elf Vorwürfe, die in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin erhoben werden, zu Recht als
Unregelmäßigkeiten oder erhebliche Veränderungen des Vorhabens eingestuft worden. So sind in der angefochtenen Entscheidung
schwere Verstöße gegen die Auskunfts- und Loyalitätspflicht des Empfängers eines Gemeinschaftszuschusses festgestellt worden,
insbesondere wahrheitswidrige Angaben im Zuschussantrag und die Anrechnung höherer Kosten als der tatsächlich getragenen auf
das Vorhaben. Diese Unregelmäßigkeiten reichen ohne weiteres aus, um vorbehaltlich der Prüfung des Klagegrundes eines Verstoßes
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit davon auszugehen, dass die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 aufgestellten
Voraussetzungen für eine Streichung des Zuschusses im vorliegenden Fall erfüllt sind und dass die Kommission vernünftigerweise
nur die vollständige Streichung des Zuschusses beschließen konnte. Verglichen mit derartigen Unregelmäßigkeiten sind die beiden
anderen Vorwürfe, die in der vorstehenden Randnummer genannt sind, von geringerer Bedeutung, und dass sie nicht aufrechterhalten
werden können, kann nichts an der Bewertung der Schwere der Unregelmäßigkeiten ändern, die von der Kommission zutreffend festgestellt
wurden.
193   Folglich kann der Umstand, dass der vierte Klagegrund teilweise begründet ist, nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen
Entscheidung führen.
F –
Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1.     Vorbringen der Parteien
194   Die Klägerin trägt zur Stützung dieses Klagegrundes vor, dass die ihr vorgeworfenen Fehler nicht bedeuteten, dass die Bedingungen
für die Gewährung des Zuschusses nicht erfüllt seien, da nur die Phase der Bekanntmachung und Verbreitung des Know-how nicht
durchgeführt worden sei. Dass diese Phase nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Anfrage der Kommission gewesen sei, habe bei
ihr die Überzeugung geweckt, dass sie verzichtbar sei. Die Klägerin macht geltend, dass sich herausgestellt habe, dass die
entstandenen Kosten weit höher seien als die gewährte Finanzierung oder zu dieser zumindest in einem angemessenen Verhältnis
stünden. Die vollständige Streichung des Zuschusses stehe außer Verhältnis zum Zweck des Artikels 24 der Verordnung Nr. 4253/88,
da sie den Begünstigten stärker belaste als erforderlich sei.
195   Die Kommission hält die Streichung des Zuschusses angesichts der Zahl und der Schwere der Unregelmäßigkeiten für in vollem
Umfang begründet.
2.     Würdigung durch das Gericht
196   Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten,
was für die Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich ist (Urteil vom 12. Oktober 1999, Conserve Italia/Kommission,
zitiert oben in Randnr. 82, Randnr. 101).
197   Insbesondere kann, was diesen Grundsatz angeht, ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, deren Einhaltung für das ordnungsgemäße
Funktionieren eines Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung ist, mit dem Verlust eines von der Gemeinschaftsregelung
verliehenen Anspruchs, etwa des Beihilfeanspruchs, geahndet werden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache
C-104/94, Cereol Italia, Slg. 1995, I-2983, Randnr. 24, und die dort zitierte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 12.
Oktober 1999, Conserve Italia/Kommission, zitiert oben in Randnr. 82, Randnr. 103, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache
T-143/99, Hortiplant/Kommission, Slg. 2001, II-1665, Randnr. 118).
198   Wie aus der Prüfung des vierten Klagegrundes hervorgeht, hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt,
dass die Klägerin im Rahmen ihres Zuschussantrags wahrheitswidrige Informationen vorgelegt hatte, dass sie mehrere schwere
Unregelmäßigkeiten begangen hatte und dass sie erhebliche Veränderungen des Vorhabens vorgenommen hatte, ohne die Kommission
darüber zu unterrichten. Diese Verstöße der Klägerin gegen ihre Verpflichtungen als Zuschussempfängerin haben die Kommission
hinsichtlich wichtiger Umstände für die Beurteilung der Frage, ob das Vorhaben zuschusswürdig war, irregeführt (siehe oben,
Randnr. 112) und zeigen, dass das Vorhaben nicht wie im Antrag vorgesehen durchgeführt wurde. Unter diesen Umständen und insbesondere
angesichts dessen, dass dem Vorhaben höhere Kosten als die tatsächlich entstandenen zugerechnet wurden, durfte die Kommission
davon ausgehen, dass jede andere Sanktion als die völlige Streichung des Zuschusses und die Rückforderung der vom EAGFL gezahlten
Beträge einen Anreiz zum Betrug darstellen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission,
zitiert oben in Randnr. 82, Randnr. 163, Vela und Tecnagrind/Kommission, zitiert oben in Randnr. 57, Randnr. 402, und Comunità
montana della Valnerina/Kommission, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 149).
199   Der fünfte Klagegrund ist folglich unbegründet.
II –
Zum Hilfsantrag
200   Der Antrag auf Kürzung des zurückzuzahlenden Betrags ist auf jeden Fall unzulässig, da es im Rahmen eines Verfahrens wegen
Nichtigerklärung nicht Aufgabe des Gerichts ist, die streitige Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder
sie abzuändern (Urteil Sgaravatti Mediterranea/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 141).
III –
Zum Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten
201   Die Klägerin ist der Ansicht, dass das von der Kommission in Anlage 6 zur Klagebeantwortung vorgelegte Dokument aus den Akten
zu entfernen ist, da die Auslassung einiger Passagen in der dem Gericht vorgelegten Kopie gegen Artikel 43 § 5 der Verfahrensordnung
verstoße. Außerdem sei dieses Dokument nicht mit einem Datum versehen. Da das Gericht das Dokument jedoch im vorliegenden
Fall für die Entscheidung über den Rechtsstreit nicht verwertet hat, braucht über diesen Antrag der Klägerin nicht entschieden
zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-142/97, Branco/Kommission,
Slg. 1998, II-3567, Randnrn. 116 und 117, und vom 3. April 2003 in den Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01, Vieira
u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 223).
IV –
Zur Beweisaufnahme
202   Die Klägerin beantragt, im Wege der Beweisaufnahme
–      der Kommission aufzugeben, sämtliche von der Klägerin gesandten Berichte und beigefügten Schriftstücke zum Endovena-Vorhaben
vorzulegen;
–      die Vernehmung von Herrn Franco Passamonti, Herrn Paolo Manocchi und Frau Cinzia Mancini als Zeugen zu den im Sachverhalt
dargestellten Umständen anzuordnen;
–      das persönliche Erscheinen von Herrn Biego anzuordnen;
–      ein Fachgutachten und/oder die Einnahme eines Augenscheins anzuordnen.
203   In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen, dass Widersprüche zwischen den Ergebnissen der Kontrolle durch
UCLAF und den Ergebnissen der Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft bestünden. Aus diesem Grund hat sie ihren
Antrag auf Beweisaufnahme, insbesondere durch Einnahme eines Augenscheins und Begutachtung, aufrechterhalten.
204   Die Klägerin hat im Rahmen der vorstehend geprüften Klagegründe nicht angegeben, welche konkreten Umstände, die von den von
der Kommission in der angefochtenen Entscheidung genannten abweichen und die Feststellungen, auf die diese Entscheidung gestützt
ist, entkräften können, sie durch die beantragte Beweisaufnahme beweisen möchte.
205   Die Beweisaufnahme ist daher nicht vorzunehmen.

Kosten
206   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Klägerin mit ihren Anträgen und im Wesentlichen mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag
der Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
Forwood
Pirrung
Meij
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. Januar 2004.
Der Kanzler

Der Präsident
H. Jung

J. Pirrung
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
I –  Antrag auf einen Gemeinschaftszuschuss für das Endovena-Vorhaben
II –  Gewährung des Gemeinschaftszuschusses und Ablauf des Vorhabens
III –  Kontrollen vor Ort im Juli 1997
IV –  Verwaltungsverfahren
V –  Die angefochtene Entscheidung
Verfahren und Anträge der Parteien
Gründe
I –  Zum Hauptantrag
A –  Zur Anwendbarkeit der verschiedenen Fassungen der Verordnungen Nrn. 2052/88, 4253/88 und 4256/88
B –  Zum ersten Klagegrund: Begründungsmangel und Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
C –  Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
D –  Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 25 der Verordnung Nr. 4253/88
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
E –  Zum vierten Klagegrund: Nichtvorliegen der in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Unregelmäßigkeiten
1.  Allgemeines
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
2.  Zu den verschiedenen Unregelmäßigkeiten, die in der angefochtenen Entscheidung aufgeführt sind
a)  Zum Vorwurf, dass kein einziger Vorversuch mit der Endovena-Technik durchgeführt worden sei
b)  Zum Vorwurf, dass die im Zuschussantrag genannten Humanressourcen nicht existiert hätten
c)  Zum Vorwurf, dass das Ispettorato provinciale dell'agricoltura nicht an dem Vorhaben beteiligt gewesen sei
d)  Zum Vorwurf, dass von den in der Liste mit technischen und wissenschaftlichen Referenzen angeführten Personen niemand
an der Durchführung des Vorhabens beteiligt gewesen sei
e)  Zum Vorwurf bezüglich der Arbeitskosten
f)  Zum Vorwurf, der die Anrechnung eines Teils der Amortisation des Schuppens und der Kühlzellen auf die Kosten des Vorhabens
betrifft
g)  Zum Vorwurf, der die Anrechnung eines Teils der Amortisation der landwirtschaftlichen Geräte auf die Kosten des Vorhabens
betrifft
h)  Zum Vorwurf, der die Anrechnung eines Teils der Amortisation des herkömmlichen Bewässerungsnetzes betrifft
i)  Zum Vorwurf bezüglich der Herrn Biego gezahlten jährlichen Entschädigung für Einkommensausfall
j)  Zur Nichtdurchführung der Mitteilungs- und Verbreitungsaktionen
k)  Zum Vorwurf der Fälschung zweier Unterschriften durch Herrn Biego
3.  Ergebnis bezüglich des vierten Klagegrundes
F –  Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
II –  Zum Hilfsantrag
III –  Zum Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten
IV –  Zur Beweisaufnahme
Kosten
*
Verfahrenssprache: Italienisch.