CELEX: 61981CJ0207
Klage auf Aufhebung einer Beurteilung
Antrag auf Schadensersatz
Hilfsantrag auf Nachprüfung durch Vernehmung von Zeugen

1 HERR KUNO DITTERICH , WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5/8 IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEGEHRT ,
1 . SEINE AM 20 . DEZEMBER 1979 ERSTELLTE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1977 SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGS    BEURTEILENDEN VOM 22 . OKTOBER 1980 , DURCH DIE DIESE BEURTEILUNG IHRE ENDGÜLTIGE FASSUNG ERHIELT , AUFZUHEBEN ; IM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER SEINE ANTRAEGE , WIE BEREITS IN DER KLAGESCHRIFT VORBEHALTEN , ERWEITERT UND DIE AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG VOM 11 . AUGUST 1981 BEANTRAGT , MIT DER DIE KOMMISSION NACH KLAGEERHEBUNG SEINE BESCHWERDE VOM 1 . DEZEMBER 1980 ABGELEHNT HAT ;
2.DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM 500 000 BFR ALS ERSATZ FÜR DEN IHM DURCH DIESE BEURTEILUNG ENTSTANDENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ZAHLEN ; IN SEINEM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DES IHM ZUSTEHENDEN SCHADENSERSATZES IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT ;
3.BEANTRAGT DER KLAEGER HILFSWEISE DIE VORLAGE DER GESAMTEN AKTEN BETREFFEND DIE STREITIGE BEURTEILUNG SOWIE DIE NACHPRÜFUNG DER IN DIESER BEURTEILUNG ENTHALTENEN ANGABEN DURCH DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WAR DER KLAEGER BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 , ALS ER DER HAUPTABTEILUNG A ZUGEWIESEN WURDE , IN DER HAUPTABTEILUNG C , ABTEILUNG CHEMIE , DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA TÄTIG .
3 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1977 WURDE ÜBER IHN AM 20 . DEZEMBER 1979 VON HERRN BISHOP , DEM LEITER DER HAUPTABTEILUNG C IN ISPRA , NACH ANHÖRUNG DER LEITER JENER DIENSTSTELLEN , IN DENEN ER TÄTIG GEWESEN WAR , EINE BEURTEILUNG ERSTELLT .
4 DIESE ENTHÄLT EINERSEITS EINE ALLGEMEINE BEURTEILUNG , IN DER SICH EIN HINWEIS AUF EINEN GEWISSEN MANGEL AN KOOPERATIONSWILLEN BEIM KLAEGER FINDET , ANDERERSEITS ABER IN DEN RUBRIKEN  '  ' BEFÄHIGUNG '  '  UND  '  ' LEISTUNG '  '  DIE NOTE  '  ' ÜBERNORMAL '  '  UND IN DER RUBRIK  '  ' DIENSTLICHE FÜHRUNG '  '  DIE NOTE  '  ' NORMAL '  ' .
5 DER KLAEGER MACHTE VON DER IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT , DER BEURTEILUNG SEINE BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN , GEBRAUCH UND STELLTE DEN ANTRAG , DIE AUSSAGE DES BEURTEILENDEN ÜBER EINEN MANGELNDEN KOOPERATIONSWILLEN ZU ENTFERNEN UND DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN , HERRN MAS , STELLVERTRETENDER GENERALDIREKTOR DER GFS UND DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA , EINZUSCHALTEN . DIESER BESTÄTIGTE JEDOCH AM 26 . MÄRZ 1980 DIE BEURTEILUNG .
6 DER KLAEGER RIEF DARAUFHIN AM 31 . MÄRZ 1980 DEN PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS AN , DER SEINE STELLUNGNAHME AM 15 . JULI 1980 ABGAB . DER AUSSCHUSS     STELLTE FEST , DASS DIE RUBRIK  '  ' DIENSTLICHE FÜHRUNG '  '  DEN VERMERK  '  ' NORMAL '  '  AUFWIES , WÄHREND DIE FÜHRUNG DES KLAEGERS IN DER VORHERGEHENDEN BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973 BIS 1975 ALS  '  ' ÜBERNORMAL '  '  BEWERTET WORDEN WAR ; ER FORDERTE DAHER DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN , HERRN MAS , AUF , DIE BEURTEILUNG DER FÜHRUNG DES KLAEGERS ZU BEGRÜNDEN .
7 DER BERUFUNGSBEURTEILENDE , HERR MAS , KAM DIESER AUFFORDERUNG NACH UND ÄNDERTE DIE BEURTEILUNG AM 22 . OKTOBER 1980 INSOWEIT , ALS ER FESTSTELLTE , DIE ANGEFOCHTENE BEURTEILUNG BERUHE DARAUF , DASS HERR DITTERICH IM BEURTEILUNGSZEITRAUM  '  ' SYSTEMATISCH EINWÄNDE GEGEN ALLE ENTSCHEIDUNGEN SEINER DIENSTVORGESETZTEN ERHOBEN ( HAT ), DIE IHN BETRAFEN '  ' .
8 MIT SCHREIBEN VOM 1 . DEZEMBER 1980 ERHOB DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 22 . OKTOBER 1980 , DURCH DIE SEINE BEURTEILUNG IHRE ENDGÜLTIGE FASSUNG ERHIELT . NACHDEM DIE VERWALTUNG DIESE BESCHWERDE MEHR ALS VIER MONATE UNBEANTWORTET LIESS , HAT HERR DITTERICH DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG
9 DER KLAEGER HAT IN SEINEN SCHRIFTSÄTZEN EINEN KLAGEGRUND ANGEFÜHRT , DER DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG NICHT RECHTFERTIGEN KÖNNE , DA DIESE ALS  '  ' NORMAL '  '  BEWERTET WORDEN SEI , SOWIE EINEN KLAGEGRUND , DER DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DIE BEURTEILUNG NICHT IN SEINER MUTTERSPRACHE ABGEFASST WORDEN SEI . DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE SIND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FALLEN GELASSEN WORDEN . SIE BRAUCHEN DAHER NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN .
10 NACH ANSICHT DES KLAEGERS BERUHT DIE ALLGEMEINE BEURTEILUNG , IN DER EIN MANGELNDER KOOPERATIONSWILLEN FESTGESTELLT WIRD , AUF UNZUTREFFENDEN ANGABEN UND IST WIDERSPRÜCHLICH . DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER WÄHREND DES BEURTEILUNGSZEITRAUMS GEMEINSAM MIT KOLLEGEN EINE REIHE VON UNTERSUCHUNGEN VERÖFFENTLICHT HABE , WIDERLEGE SOWOHL DIE ALLGEMEINE BEURTEILUNG ALS AUCH DIE BEHAUPTUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN BETREFFEND DEN SYSTEMATISCHEN WIDERSPRUCHSGEIST DES KLAEGERS .
11 DER KLAEGER MACHT WEITER GELTEND , WENN DIE BEWERTUNG DURCH DEN BEURTEILENDEN UND DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZUTREFFEND GEWESEN WÄRE , HÄTTE DIE NOTE FÜR DIE DIENSTLICHE FÜHRUNG UNTER DEM NORMALEN LIEGEN MÜSSEN ,     WAS NICHT DER FALL GEWESEN SEI : DIE BEURTEILUNG ENTHALTE FOLGLICH WIDERSPRÜCHLICHE BEWERTUNGEN UND NOTEN .
12 DER KLAEGER FÜHRT WEITER AUS , DIESE BEWERTUNGEN SEIEN IN WIRKLICHKEIT NICHT IN DER FÄHIGKEIT , DER LEISTUNG ODER DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG BEGRÜNDET , SONDERN IN DEM KONFLIKT , DER ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DER VERWALTUNG IM ANSCHLUSS AN DIE ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SEI UND ÜBER DEN DER GERICHTSHOF IN EINEM URTEIL VOM 12 . OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 86/77 , SLG . S . 1855 ) ENTSCHIEDEN HABE .
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTHALTEN BEURTEILUNGEN WERTURTEILE , DIE EINE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG NUR IM HINBLICK AUF FORMFEHLER , OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER ODER MISSBRÄUCHLICHE ERWAEGUNGEN DER ZUR MITWIRKUNG AN DER ERSTELLUNG DIESER DOKUMENTE BERUFENEN PERSONEN ZULASSEN .
14 ZU DEN VOM KLAEGER BEHAUPTETEN WIDERSPRÜCHEN IST ERSTENS FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG VON UNTERSUCHUNGEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT EINIGEN KOLLEGEN ZWAR DIE EIGNUNG DES KLAEGERS ZU EINER BESTIMMTEN FORM DER ZUSAMMENARBEIT BELEGT , JEDOCH NICHT ZWANGSLÄUFIG EINEN EBENSO GROSSEN KOOPERATIONSWILLEN IN SÄMTLICHEN DIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN EINSCHLIESST . DIE BEURTEILUNG DES ERSTBEURTEILENDEN WEIST DAHER KEINEN WIDERSPRUCH AUF . ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER NICHT BESTREITET , UNGEACHTET DER IHM ERTEILTEN WEISUNGEN FORSCHUNGSARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT PROGRAMMEN , DIE VOM RAT BEENDET WORDEN WAREN , WEITERGEFÜHRT ZU HABEN . DIESES VERHALTEN RECHTFERTIGT DIE ERTEILUNG EINER NIEDRIGEREN NOTE FÜR DIE  '  ' DIENSTLICHE FÜHRUNG '  '  DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ALS IN DER VORHERGEHENDEN BEURTEILUNG . AUCH ZWISCHEN DER BEURTEILUNG DURCH DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN UND DER NOTE FÜR  '  ' DIENSTLICHE FÜHRUNG '  '  BESTEHT DAHER KEIN WIDERSPRUCH .
15 DARÜBER HINAUS IST ANZUMERKEN , DASS DIE RÜGEN DES KLAEGERS SICH NICHT AUF OBJEKTIV NACHPRÜFBARE TATSACHENIRRTÜMER , UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE ODER BEWERTUNGEN BEZIEHEN , SONDERN AUF WERTURTEILE , DEREN SACHLICHE RICHTIGKEIT AUFGRUND IHRER NATUR UND IHRES GEGENSTANDES VOM GERICHTSHOF NICHT ÜBERPRÜFT WERDEN DARF .
16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE VOM KLAEGER VORGEBRACHTEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH IST , WIE DER KLAEGER HILFSWEISE BEANTRAGT HATTE , DIE RICHTIGKEIT DER IN DER BEURTEILUNG ENTHALTENEN KRITISCHEN BEMERKUNGEN ZU PRÜFEN , DIE KOMMISSION ZUR VORLAGE SÄMTLICHER DIE STREITIGE BEURTEILUNG BETREFFENDER AKTEN AUFZUFORDERN UND DIE IN DIESER BEURTEILUNG ENTHALTENEN ANGABEN DURCH VERNEHMUNG VON ZEUGEN NACHZUPRÜFEN .
ZU DEN ANTRAEGEN AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE
17 DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER DIE AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE VOM 1 . DEZEMBER 1980 , DIE ER AUFGRUND VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGT HATTE . DIESE ABLEHNUNG SEI WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN FÜR DIE BEURTEILUNGSZEITRÄUME 1969-1977 GELTENDEN LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG 1971 RECHTSWIDRIG .
18 GEMÄSS DER ALLGEMEINEN BEMERKUNG AUF SEITE 187 DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG 1971 HABEN  '  ' DIE BEAMTEN NACH ZUSTELLUNG DER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES ( VGL . PUNKT C.3.A ) ODER DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ( VGL . PUNKT C.3.B ) DAS RECHT , EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ZU ERHEBEN . DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS WIRD ZU DIESER BESCHWERDE GEHÖRT . DANACH OBLIEGT ES DER KOMMISSION ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE , ÜBER DIESE BESCHWERDE ZU ENTSCHEIDEN . '  '
19 AUCH WENN DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ZUR ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER BEURTEILUNG ENTGEGEN DEN EBEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DEM PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS NICHT VORGELEGT WURDE , SO IST DIES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ALS VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT ANZUSEHEN . ES IST NÄMLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER PARITÄTISCHE BEURTEILUNGSAUSSCHUSS BEREITS MIT DEM FALL DITTERICH BEFASST WORDEN WAR UND DASS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG ERGÄNZT HATTE , UM DER VON DIESEM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN .
20 DIE IM ERWIDERUNGSSCHRIFTSATZ GESTELLTEN ANTRAEGE SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
ZU DEN SCHADENSERSATZANTRAEGEN
21 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DIE STREITIGE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 , DIE SPÄTESTENS AM ENDE DES JAHRES 1977 HÄTTEN ERSTELLT WERDEN MÜSSEN , SEI VOM BEURTEILENDEN ERST AM 29 . DEZEMBER 1979 UNTERZEICHNET WORDEN . ZU DIESER VERZÖGERUNG KOMME ERSCHWEREND HINZU , DASS DER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES VOM 15 . JULI 1980 ENTGEGEN DEN VORSCHRIFTEN DES LEITFADENS FÜR DIE BEURTEILUNG ERST AM 22 . OKTOBER 1980 FOLGE GELEISTET WORDEN SEI .
22 DIESER AMTSFEHLER BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DES ENTSTANDENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS .
23 ARTIKEL 43 BEAMTENSTATUT SCHREIBT VOR , DASS MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE EINE BEURTEILUNG ÜBER BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND DIENSTLICHE FÜHRUNG ALLER BEAMTEN ERSTELLT WIRD .
24 DIESE IST AUS GRÜNDEN DER EINWANDFREIEN VERWALTUNGSFÜHRUNG , DER RATIONELLEN AUSGESTALTUNG DER GEMEINSCHAFTSDIENSTSTELLEN UND ZUR WAHRUNG DER BEAMTENINTERESSEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN . SIE STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT .
25 EINE DER VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG BESTEHT ALSO DARIN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN . DER VERWALTUNG IST HIERFÜR EINE ANGEMESSENE FRIST ZUZUGESTEHEN ; EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST IST NUR BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE ZULÄSSIG .
26 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEN AKTEN ALS AUCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GFS DIE ANGEMESSENE FRIST , ÜBER DIE SIE ZUR ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG DES KLAEGERS VERFÜGTE , BEI WEITEM ÜBERSCHRITTEN HAT UND DASS SIE NICHT IN DER LAGE WAR , DAS VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE DARZUTUN , DIE DIESE ÜBERSCHREITUNG HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN .
27 DAHER IST DEN AUSFÜHRUNGEN DES KLAEGERS ZUZUSTIMMEN , DASS DIE VERWALTUNG EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN HAT , DURCH DEN IHRE HAFTUNG AUSGELÖST WIRD .
28 DER KLAEGER FÜHRT ZWAR NICHT DEN NACHWEIS , DASS DIESER FEHLER EINE MÖGLICHE BEFÖRDERUNG VERHINDERT ODER VERZÖGERT HAT UND IHM DADURCH EIN MATERIELLER SCHADEN ENTSTANDEN IST , JEDOCH WEIST ER EINEN IMMATERIELLEN SCHADEN NACH , DER SICH DARAUS ERGIBT , DASS SEINE PERSONALAKTE WEDER ORDNUNGSGEMÄSS NOCH VOLLSTÄNDIG IST . ER IST DAHER BERECHTIGT , HIERFÜR SCHADENSERSATZ ZU VERLANGEN .
29 ES ERSCHEINT ANGEMESSEN , FÜR DEN ENTSTANDENEN SCHADEN EINE VON DER KOMMISSION AN DEN KLAEGER ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG VON 20 000 BFR FESTZUSETZEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DIE VERWALTUNG IN ISPRA DIE ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG VERZÖGERT HAT UND DIESER FEHLER WIEDERHOLT VORGEKOMMEN IST , SIND DER KOMMISSION SÄMTLICHE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER BEURTEILUNG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG VOM 11 . AUGUST 1981 WIRD ABGEWIESEN .
3 . DIE KOMMISSION HAT FÜR DIE VERZÖGERUNG BEI DER ERSTELLUNG DER BEURTEILUNG 20 000 BFR SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN .
4 . DIE KOMMISSION TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN DES RECHTSSTREITS .