CELEX: 62007FJ0076
Öffentlicher Dienst
Beamte
Soziale Sicherheit
Krankenversicherung
Übernahme von Krankheitskosten
Austausch eines Rollstuhls
Umfang der Nachprüfung durch das Gericht

Mit Klageschrift, die am 17. Juli 2007 per Fax beim Gericht eingegangen ist (Eingang des Originals am 19. Juli 2007), beantragt
Gerhard Birkhoff, ein ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Entscheidung der Abrechnungsstelle
vom 8. November 2006 aufzuheben, mit der sein Antrag auf Erteilung der für die Erstattung der Anschaffungskosten eines Rollstuhls
nach der Regelung erforderlichen vorherigen Genehmigung abgelehnt worden ist (im Folgenden: streitige Entscheidung).

Rechtlicher Rahmen
Art. 72 Abs. 1 des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) bestimmt:
„In Krankheitsfällen wird dem Beamten, seinem Ehegatten – sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann –, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen
im Sinne von Anhang VII Artikel 2 nach einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme
des Statutsbeirats beschlossenen Regelung Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für die
folgenden Leistungen auf 85 % angehoben: Beratungen und Besuche, chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel,
Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen.
Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Anstellungsbehörde als vergleichbar
schwer anerkannten Krankheiten sowie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle der Entbindung erhöht er sich auf 100 v. H.
Der Erstattungssatz von 100 v. H. gilt jedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und Unfällen Artikel 73 zur Anwendung
gekommen ist.
…
Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Regelung können die Organe nach dem Verfahren des Artikels 110 einem von ihnen die
Zuständigkeit dafür übertragen, die Vorschriften für die Kostenerstattung festzulegen.
…“
Nach Art. 2 Abs. 5 von Anhang VII des Statuts behält das Kind eines Beamten, das dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren
Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne Rücksicht auf sein Alter die Eigenschaft
als unterhaltsberechtigtes Kind des Beamten im Sinne des Art. 72 Abs. 1 des Statuts für die gesamte Dauer der Krankheit oder
des Gebrechens.
Art. 110 des Statuts sieht vor:
„(1)      Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut werden von jedem Organ nach Anhörung seiner Personalvertretung
und nach Stellungnahme des Statutsbeirats erlassen. Die Agenturen erlassen nach Anhörung der jeweiligen Personalvertretung
im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut.
(2)      Für den Erlass von Regelungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen werden Agenturen nicht wie Organe behandelt.
Die Kommission hört jedoch die Agenturen vor dem Erlass solcher Regelungen an.
(3)      Alle allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut sowie alle von den Organen im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen
Regelungen werden dem Personal zur Kenntnis gebracht.
(4)      Die Verwaltungen der Organe konsultieren einander regelmäßig über die Anwendung des Statuts. In diesen Konsultationen sind
die Agenturen gemäß den Vorschriften, die sie in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, gemeinsam vertreten.“
Zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 72 des Statuts erließen die Gemeinschaftsorgane eine gemeinsame
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gemeinsame
Regelung). Bei Erlass der streitigen Entscheidung war die Fassung der Gemeinsamen Regelung in Kraft, die in dem vom Präsidenten
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Änderungen des Statuts durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr.
723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) festgestellten gegenseitigen Einvernehmen der Organe erlassen worden
war. Diese Fassung war nach ihrem Art. 55 am ersten Tag des Monats in Kraft getreten, der auf den Monat folgte, in dem dieses
gegenseitige Einvernehmen festgestellt worden war, d. h. am 1. Dezember 2005.
Gemäß Art. 1 der Gemeinsamen Regelung wurde für die Organe der Europäischen Gemeinschaften ein gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem
(im Folgenden: Krankheitsfürsorgesystem) geschaffen.
Art. 20 Abs. 1, 3 und 4 der Gemeinsamen Regelung sieht vor:
„(1)      Um das finanzielle Gleichgewicht des [Krankheitsfürsorgesystems] zu erhalten und dem Grundsatz der sozialen Sicherung in Artikel
72 des Statuts gerecht zu werden, können in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen für bestimmte Leistungen Erstattungshöchstgrenzen
festgelegt werden.
Liegen die der angeschlossenen Person entstandenen Kosten unter der Höchstgrenze, so wird die Erstattung auf der Grundlage
des verauslagten Betrags berechnet.
…
(3)      Nicht erstattet werden die Kosten für Behandlungen, die die Abrechnungsstelle nach Stellungnahme des Vertrauensarztes als
nicht sachdienlich oder nicht notwendig ansieht.
(4)      Die Kosten für Leistungen, die in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung nicht vorgesehen sind, können
nach Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle zu 80 % erstattet werden. Dieser Sachverhalt wird den angeschlossenen
Personen regelmäßig zur Kenntnis gebracht.“
Art. 27 der Gemeinsamen Regelung bestimmt, dass dann, wenn die Erstattung aufgrund dieser Regelung nur nach vorheriger Genehmigung
erfolgen kann, die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Abrechnungsstelle die Entscheidung trifft. Die angeschlossene
Person reicht den Antrag auf vorherige Genehmigung zusammen mit einer Verordnung und/oder einem Kostenvoranschlag des behandelnden
Zahnarztes oder Arztes bei der Abrechnungsstelle ein. Diese legt den Antrag gegebenenfalls dem Vertrauenszahnarzt oder dem
Vertrauensarzt vor, der seine Stellungnahme der Abrechnungsstelle binnen zwei Wochen übermittelt. Die Abrechnungsstelle entscheidet
über den Antrag, wenn sie dazu befugt ist, oder übermittelt ihre Stellungnahme und gegebenenfalls die Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes
oder des Vertrauensarztes der Anstellungsbehörde zur Entscheidung. Die angeschlossene Person wird von der Entscheidung unverzüglich
unterrichtet.
Art. 35 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung bestimmt:
„Bevor die Anstellungsbehörde bzw. der Verwaltungsrat über eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts entscheidet,
ist die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses einzuholen.
Dieser kann seinen Vorsitzenden beauftragen, zusätzliche Informationen einzuholen. Betrifft der Streitfall medizinische Fragen,
so kann der Verwaltungsausschuss vor seiner Stellungnahme das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einholen. Die
Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten des [Krankheitsfürsorgesystems].
Der Verwaltungsausschuss muss sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrags auf
Stellungnahme, äußern. Diese Stellungnahme wird gleichzeitig der Anstellungsbehörde und dem Beschwerdeführer übermittelt.
Gibt der Verwaltungsausschuss innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so kann die Anstellungsbehörde bzw. der Verwaltungsrat
die Verfügung treffen.“
Art. 40 Abs. 4 der Gemeinsamen Regelung schreibt vor:
„Jeder Abrechnungsstelle werden Vertrauensärzte und Vertrauenszahnärzte beigeordnet; ihnen obliegen die sich aus dieser Regelung
und ihren allgemeinen Durchführungsbestimmungen ergebenden Aufgaben.
Der Vertrauensarzt einer Abrechnungsstelle kann nicht gleichzeitig Vertrauensarzt eines Organs sein.“
Art. 41 der Gemeinsamen Regelung bestimmt:
„Dem Verwaltungsausschuss steht ein Ärztebeirat zur Seite, dem je ein Vertrauensarzt der einzelnen Organe und die Vertrauensärzte
der einzelnen Abrechnungsstellen angehören.
Der Ärztebeirat kann vom Verwaltungsausschuss oder dem Zentralbüro in allen Fragen medizinischer Art, die sich im Rahmen dieses
Krankheitsfürsorgesystems ergeben, zu Rate gezogen werden. …“
Nach Art. 52 der Gemeinsamen Regelung übertragen die Organe der Kommission gemäß Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 3 des Statuts die
Befugnis, durch allgemeine Durchführungsbestimmungen, die nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses und nach Anhörung
des Statutsbeirats festgelegt werden, die Vorschriften für die Kostenerstattungen festzulegen mit dem Ziel, das finanzielle
Gleichgewicht des Krankheitsfürsorgesystems zu erhalten und dem in Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 1 des Statuts verankerten Grundsatz
der sozialen Sicherung zu entsprechen.
Nach Art. 54 Abs. 3 der Gemeinsamen Regelung ist bis zum Erlass der allgemeinen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission
jede Bezugnahme auf die allgemeinen Durchführungsbestimmungen in der Gemeinsamen Regelung als Bezugnahme auf die Anhänge der
vorher geltenden, zuletzt am 20. Januar 1999 geänderten Regelung zu verstehen.
Anhang I Titel XII Buchst. F der Gemeinsamen Regelung bestimmt:
„Die Kosten für die Anschaffung oder Miete der folgenden ärztlich verordneten Hilfsmittel sowie die Reparaturkosten für die
in den Nummern 3 und 4 genannten Hilfsmittel werden mit einem Satz von 85 % erstattet:
…
4.      Rollstühle und ähnliche Hilfsmittel nach Vorlage eines Kostenvoranschlags.
Für den Erwerb orthopädischer Schuhe und der unter Nummer 4 aufgeführten Hilfsmittel ist jedoch eine vorherige Genehmigung
nach Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle erforderlich; dem Antrag auf vorherige Genehmigung für orthopädische
Schuhe ist ein Kostenvoranschlag beizufügen.“
Die in Art. 52 der Gemeinsamen Regelung vorgesehenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten
wurden von der Kommission am 2. Juli 2007 erlassen (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen). Nach ihrem Art. 2 traten sie
am 1. Juli 2007 in Kraft. Anhang II der Durchführungsbestimmungen, der orthopädisches Material, Bandagen und sonstige medizinische
Hilfsmittel betrifft, die mit einem Satz von 85 % oder – bei anerkannter schwerer Krankheit – von 100 % erstattet werden,
sieht in Nr. 5 der dort enthaltenen Tabelle vor, dass die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Rollstuhls auf eine
Anschaffung alle fünf Jahre beschränkt ist.

Sachverhalt
Der Kläger ist ehemaliger Beamter der Kommission und befindet sich im Ruhestand. Seine Tochter, die seit einem 1978 erlittenen
Unfall querschnittsgelähmt ist, benutzt einen Rollstuhl.
Das Krankheitsfürsorgesystem erstattete dem Kläger im Juli 2004 die Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls in Höhe
von 2 574,42 Euro.
Im September 2006 brach ein Rohr am Rückenteil des Rollstuhls.
Mit am 7. November eingegangenem Schreiben vom 1. November 2006 stellte der Kläger bei der Abrechnungsstelle einen Antrag
auf vorherige Genehmigung der Anschaffung eines neuen Rollstuhls des gleichen Modells wie des vorigen. Er fügte seinem Antrag
einen Kostenvoranschlag sowie ein Attest des behandelnden Arztes seiner Tochter bei, der darauf hinwies, dass beim bisherigen
Rollstuhl die Sicherheit der Benutzerin auch nach einer Reparatur nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre.
Nach Einholung der Stellungnahme des Vertrauensarztes lehnte die Abrechnungsstelle den Antrag mit der streitigen Entscheidung
ab. Darin führte sie aus, eine Kostenerstattung für einen Rollstuhl sei zuletzt 2004 gewährt worden; die Erstattung der Kosten
eines neuen Rollstuhls sei nur alle fünf Jahre möglich.
Mit Schreiben vom 13. November 2006 bat der Kläger um Erläuterung der Ablehnungsgründe unter Hinweis darauf, dass er in der
Regelung keine entsprechende Vorschrift finden könne. Daraufhin überprüfte die Verwaltung seinen Antrag, der in der Sitzung
des Ärztebeirats vom 7. Dezember 2006 erörtert wurde. Nach dieser Sitzung wandte sich der Vertrauensarzt mit einem Schreiben
an den Kläger, in dem er diesen bat, von einem Orthopädiemeister einen sachverständigen Bericht über die Gründe des Bruchs
des Rückteils des Rollstuhls und die funktionellen Mängel einer Reparatur erstellen zu lassen und vorzugsweise die Zweitmeinung
eines anderen Orthopädiemechanikers einzuholen.
Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 16. Dezember 2006, er habe das Ersuchen des Vertrauensarztes an den Lieferanten und
die Reparaturwerkstatt weitergeleitet, meine aber, dass Ursache des Schadens die Brüchigkeit des verwendeten Materials sei.
Er teilte der Abrechnungsstelle mit, dass er aus Gründen der Sicherheit beschlossen habe, einen neuen, solideren Rollstuhl
zu kaufen, für den er Kostenerstattung beantragen werde.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 legte der Kläger gegen die streitige Entscheidung Beschwerde ein.
Die Anstellungsbehörde wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 18. April 2007 zurück. Sie bestätigte, dass der Antrag auf
vorherige Genehmigung mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass eine Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines neuen
Rollstuhls nur alle fünf Jahre möglich sei. Die Abrechnungsstelle sei jedoch bereit, die Reparaturkosten entsprechend der
Regelung dann zu übernehmen, wenn sie nicht vom Hersteller übernommen würden. Allerdings falle die Frage der Qualität des
verwendeten Materials und allgemein der Sicherheit des Rollstuhls nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, sondern betreffe das
Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger als Käufer und dem Hersteller.

Verfahren und Anträge der Parteien
Der Kläger hat am 11. Dezember 2007 ein Schriftstück bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht, das aufgrund Beschlusses des
Gerichts nicht in das Register eingetragen worden ist, da das schriftliche Verfahren am 21. November 2007 geschlossen worden
ist.
Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 55 der Verfahrensordnung hat das Gericht die Parteien mit Schreiben vom 6.
Februar 2008 zur Beantwortung schriftlicher Fragen und zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die
Parteien nachgekommen.
Mit am 20. Februar 2008 in das Register der Kanzlei eingetragenem Schriftsatz hat der Kläger die Eröffnung eines zweiten Schriftwechsels
beantragt und ein neues Beweisangebot unterbreitet. Das Gericht hat diesen Schriftsatz zu den Akten genommen und der Kommission
zur Stellungnahme übermittelt; es hat jedoch die Zulassung eines zweiten Schriftwechsels abgelehnt.
Mit Schreiben vom 12. März 2008 hat das Gericht den Parteien den vorbereitenden Sitzungsbericht übersandt. Darin hat es u. a.
seine Absicht bekundet, in der mündlichen Verhandlung eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits anzustreben.
Mit am 17. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission gegenüber dem Gericht erklärt,
dass sie mit dem Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits nicht einverstanden sei, da sie sich gegenüber dem Kläger
mit dem Angebot, die Kosten für die Reparatur des Rollstuhls zu übernehmen, bereits fürsorglich gezeigt habe.
Am 19. März 2008 hat der Kläger der Kanzlei des Gerichts ein neues Schriftstück zugeleitet, das zu den Akten zu nehmen vom
Gericht abgelehnt worden ist.
Mit Schreiben vom 4. April 2008 hat das Gericht die Parteien über die Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers in Kenntnis
gesetzt, in dem Richter Kreppel in seiner Eigenschaft als Präsident durch Richter Tagaras und dieser in seiner Eigenschaft
als Richter durch Richter Kanninen ersetzt worden ist.
Die Parteien haben mündlich verhandelt und die in der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2008 gestellten Fragen des Gerichts
beantwortet.
Der Kläger beantragt,
–        die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 18. April 2007 aufzuheben;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Auch wenn die Klage formal gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. April 2007 gerichtet ist, mit der die Beschwerde
vom 11. Januar 2007 zurückgewiesen wurde, bewirkt sie doch, dass das Gericht mit der streitigen Entscheidung befasst wird,
gegen die diese Beschwerde eingelegt worden ist (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament,
293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8).

Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, er habe nach den Art. 72 und 110 des Statuts sowie Anhang I Titel XII Buchst. F Nr. 4 der Gemeinsamen
Regelung Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls für seine querschnittsgelähmte Tochter.
Seine Tochter sei nämlich wegen ihres Gesundheitszustands ständig auf einen Rollstuhl angewiesen.
Seit dem im September 2006 eingetretenen Bruch des Rückenteils des Rollstuhls gewährleiste der Rollstuhl die Sicherheit seiner
Tochter nicht mehr hinreichend. Damals habe sich aufgrund des Bruchs eines Rohrs im Rückenteil des Rollstuhls gezeigt, dass
dieser aus einer mangelhaften Aluminiumlegierung hergestellt sei. Ein Austausch des gebrochenen Teils mit dem vom Hersteller
gelieferten Teil genüge daher als Schutz vor einem neuerlichen Bruch des Rückenteils des Rollstuhls nicht. Der plötzliche
Bruch eines für die Stabilität des Rollstuhls notwendigen Teils könne schlimmste Folgen für seine Tochter haben, die in ihrer
Reaktionsfähigkeit eingeschränkt sei und die in diesem Fall einen Sturz nicht verhindern könnte.
Der Austausch des Rollstuhls stelle die einzig sachgerechte Lösung dar. Der Aufwand einer Prüfung des Rollstuhls auf seine
Dauerfestigkeit stehe in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Anschaffung eines neuen Rollstuhls.
Im Übrigen habe der behandelnde Arzt seiner Tochter am 18. September 2006 mit der Begründung, dass der alte Rollstuhl auch
nach einer Reparatur die Sicherheit seiner Benutzerin nicht mehr gewährleiste, eine ärztliche Verordnung über die Anschaffung
eines neuen Rollstuhls ausgestellt.
Überdies habe der Kläger den Bruch des Rückenteils des Rollstuhls gemäß der Medizinprodukteverordnung dem Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte gemeldet. Nach dieser Meldung könne jedoch der Rollstuhl nicht mehr verwendet werden, solange
das Untersuchungsverfahren nicht abgeschlossen sei.
Schließlich könne die Kommission vom Kläger auch nicht verlangen, den Hersteller haftbar zu machen. Da nämlich zum Zeitpunkt
des Bruchs des Rückenteils des Rollstuhls die Garantiezeit bereits abgelaufen gewesen sei, hätte die Geltendmachung von Ansprüchen
gegen den Hersteller den Nachweis erfordert, dass ein Materialfehler und damit eine Verletzung der Richtlinie 93/42/EWG des
Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, S. 1) vorliege. Ein solcher Nachweis könne aber nur aufgrund eines
langen und aufwändigen Verfahrens erbracht werden; seiner Tochter sei jedoch nicht zuzumuten, in der Zwischenzeit auf den
Gebrauch eines Rollstuhls zu verzichten. Ein Vorgehen gegen den Hersteller könne daher nur Gegenstand eines etwaigen Regressanspruchs
der Kommission in Bezug auf Erstattung der Kosten für den ursprünglichen Rollstuhl sein, doch könne ein solches Verfahren
keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Erstattung der Kosten für die anstehende Neuanschaffung haben.
Die Kommission könne sich auch nicht auf die Durchführungsbestimmungen stützen, da solche nicht bestünden.
Die Kommission trägt vor, die Klage werde nicht auf rechtliche Argumente, sondern lediglich auf tatsächliche Behauptungen
gestützt.
Der Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Austausch des Rollstuhls durch sie sei zu Recht abgelehnt worden. Denn nach
Art. 20 Abs. 3 der Gemeinsamen Regelung würden die Kosten für Behandlungen, die die Abrechnungsstelle nach Stellungnahme des
Vertrauensarztes als nicht sachdienlich oder nicht notwendig ansehe, nicht erstattet. Ein Austausch des Rollstuhls sei aber
nicht notwendig.
Als Erstes macht die Kommission geltend, die fehlende Notwendigkeit eines Austauschs des Rollstuhls stehe aufgrund des Gutachtens
der Vertrauensärzte und des durch die Gemeinsame Regelung eingesetzten Ärztebeirats fest. Nach ständiger Rechtsprechung erstrecke
sich nämlich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinn, die als endgültig
anzusehen seien, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt seien, was der Kläger nicht in Abrede stelle.
Als Zweites trägt die Kommission vor, der Kläger erbringe nicht den ihm obliegenden Nachweis, dass der Rollstuhl im Fall einer
Reparatur der Rückenlehne keine ausreichende Sicherheit garantieren würde. Erstens sei der Arzt, der die Anschaffung eines
neuen Rollstuhls verschrieben habe, nicht auf die Möglichkeit eines Austauschs der Rückenlehne eingegangen. Zweitens müsse
die Zuverlässigkeit der vom Hersteller gelieferten Ersatzteile als gewährleistet angesehen werden. Drittens führe die Meldung
des Unfalls an die zuständige Bundesstelle nur zu einer Risikobewertung, die dem Hersteller mitgeteilt werde, damit er sie
berücksichtigen könne; keinesfalls reiche sie für den Nachweis aus, dass die Benutzung des reparierten Rollstuhls gefährlich
sei. Viertens gebe es keinen Grund, anzunehmen, dass der Hersteller seine Konformitätserklärung für die Materialien gefälscht
habe. Fünftens hätten der Hersteller und ein Orthopädietechnikermeister bestätigt, dass ein Austausch der beschädigten Rückenrohre
ausreichend sei. Sechstens lasse der Antrag auf Erstattung der Anschaffungskosten eines neuen Rollstuhls nicht darauf schließen,
dass der Kläger ernsthaft an der Qualität der Aluminiumlegierung zweifle, beantrage er doch eine Kostenerstattung für das
gleiche Modell, das aus der gleichen Legierung wie das beschädigte bestehe. Wie sich schließlich aus dem vom Kläger am 2.
November 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichten ergänzenden Schriftsatz ergebe, lehne der Kläger es ab, die gebrochenen
Teile für eine technische Untersuchung zur Verfügung zu stellen und behindere damit die Aufklärung der Gründe für den plötzlichen
Bruch der Rückenlehne des Rollstuhls.
Der Kläger habe infolgedessen keinen Anspruch auf Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl.
Grundlage der streitigen Entscheidung sei im Übrigen die Entscheidung des Ärztebeirats vom 3. Juni 2004. Wie in der Stellungnahme
des Vertrauensarztes ausgeführt worden sei, habe der Ärztebeirat damals auf der Grundlage des Zeitwerts entschieden, dass
die Anschaffung eines neuen Rollstuhls vor Ablauf der Frist von fünf Jahren nach Kauf des letzten Rollstuhls nicht notwendig
sei. Diese Regel sei inzwischen von der Kommission in Anhang II Nr. 5 der Durchführungsbestimmungen als neue Vorschrift niedergelegt
worden.

Würdigung durch das Gericht
Zu Recht macht die Kommission geltend, dass sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf ärztliche Beurteilungen
im eigentlichen Sinn erstreckt, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen zustande gekommen
sind (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143, Randnr. 8).
Ärztliche Beurteilungen von Vertrauensärzten der Abrechnungsstellen fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich der von der
Kommission angeführten Rechtsprechung. Der Gemeinschaftsrichter kann zwar nicht die Richtigkeit der ärztlichen Beurteilungen
der Vertrauensärzte der Abrechnungsstellen überprüfen, doch bedeutet dies nicht, dass diese Beurteilungen, selbst wenn sie
unter ordnungsgemäßen Bedingungen zustande gekommen sind, endgültig und seiner Nachprüfung entzogen sind, wie dies bei ärztlichen
Beurteilungen des ärztlichen Invaliditätsausschusses nach Art. 7 von Anhang II des Statuts oder des in Art. 59 des Statuts
genannten unabhängigen Arztes der Fall ist (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. November 2004, O/Kommission, T‑376/02,
Slg. ÖD 2004, I‑A‑349 und II‑1595, Randnr. 29; Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2007, López Teruel/HABM, F‑99/06, Slg. ÖD 2007,
I‑A-0000 und II‑0000, Randnrn. 74 bis 76). Die von einem einem Gemeinschaftsorgan angehörenden Arzt einseitig abgegebenen
Beurteilungen bieten nämlich, was die Ausgewogenheit zwischen den Beteiligten und die Objektivität angeht, nicht die gleichen
Garantien wie die Beurteilungen des ärztlichen Invaliditätsausschusses wegen seiner Zusammensetzung oder des als Schiedsrichter
benannten Arztes wegen der Modalitäten seiner Benennung (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 1981, Morbelli/Kommission,
156/80, Slg. 1981, 1357, Randnrn. 15 bis 20; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. März 1993, Gill/Kommission, T‑43/89,
Slg. 1993, II‑303, Randnr. 36). Außerdem sehen weder das Statut noch die Gemeinsame Regelung vor, dass die ärztlichen Beurteilungen,
die von den Vertrauensärzten der Abrechnungsstellen zu den Anträgen auf Erstattung von Krankheitskosten abgegeben werden,
vor einer ärztlichen Instanz angefochten werden könnten, die die gleichen Ausgewogenheits- und Objektivitätsgarantien bietet
wie der Invaliditätsausschuss oder der unabhängige Arzt.
Deshalb unterliegt die Entscheidung einer Abrechnungsstelle, die Übernahme von in der Gemeinsamen Regelung vorgesehenen Krankheitskosten
zu genehmigen, ebenso wie die Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle, die dieser Entscheidung gegebenenfalls
zugrunde liegt, der Nachprüfung durch das Gericht, die zwar beschränkt ist, sich jedoch auf tatsächliche und Rechtsfehler
sowie auf offensichtliche Beurteilungsfehler erstreckt (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11. Mai 2000, Pipeaux/Parlament,
T‑34/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑79 und II‑337, Randnrn. 29 und 30, sowie vom 12. Mai 2004, Hecq/Kommission, T‑191/01, Slg. ÖD 2004,
I‑A‑147 und II‑659, Randnrn. 64 bis 78; Urteil des Gerichts vom 18. September 2007, Botos/Kommission, F‑10/07, Slg. ÖD 2007,
I‑0000 und II‑0000, Randnrn. 40 bis 50).
Im Rahmen der vorliegenden Klage macht der Kläger im Wesentlichen zwei Klagegründe geltend, erstens einen offensichtlichen
Fehler bei der Beurteilung der Notwendigkeit, den beschädigten Rollstuhl auszutauschen, und zweitens einen Rechtsfehler, den
die Abrechnungsstelle begangen habe, indem sie sich auf nicht bestehende Durchführungsbestimmungen berufen habe.
Wie sich aus der streitigen Entscheidung ergibt, hat die Abrechnungsstelle die Genehmigung zur Übernahme der Kosten für die
Anschaffung eines neuen Rollstuhls durch das Krankheitsfürsorgesystem mit der Begründung abgelehnt, dass dem Kläger die Kosten
eines Rollstuhls 2004 erstattet worden seien und dass eine Kostenerstattung für einen neuen Rollstuhl nur alle fünf Jahre
möglich sei.
Die Anstellungsbehörde hat in ihrer Antwort auf die Beschwerde keinen weiteren Grund für ihre Ablehnung der Genehmigung angeführt.
Sie hat insbesondere nicht angegeben, dass ihrer Ansicht nach der Austausch des Rollstuhls nicht erforderlich sei. Vielmehr
hat sie in dieser Antwort hervorgehoben, dass sie für die vom Kläger hinsichtlich der Solidität des Materials des Rollstuhls
und dessen Sicherheit geäußerten Bedenken und Beanstandungen nicht zuständig sei und dass die Frage der Sicherheit des Rollstuhls
das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger als Käufer und dem Hersteller des Rollstuhls, der Firma Otto Bock, betreffe.
Der Kläger hat zwar mit seinem Vorbringen, das er in erster Linie darauf stützt, dass die Neuanschaffung eines Rollstuhls
erforderlich sei, um die Sicherheit seiner Tochter zu gewährleisten, diese Frage ins Zentrum der streitigen Erörterungen gestellt.
Die mündliche Verhandlung hat gezeigt, dass die Kommission selbst der Auffassung ist, dass die Fünfjahresregel und die fehlende
Notwendigkeit eines Austauschs des Rollstuhls ein und denselben Ablehnungsgrund darstellen, da die Vermutung gilt, dass der
Austausch eines Rollstuhls vor Ablauf von fünf Jahren nicht notwendig ist. Wie die Kommission jedoch in der mündlichen Verhandlung
in Beantwortung einer Frage des Gerichts eingeräumt hat, handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche Ablehnungsgründe,
da der erste, der auf der unmittelbaren Anwendung einer Rechtsvorschrift beruht, dem Erstattungsanspruch grundsätzlich unter
bloßer Berücksichtigung des Zeitpunkts der Kostenerstattung für den vorherigen Rollstuhl entgegengehalten werden kann, während
der zweite eine konkrete, gegebenenfalls schwierige Prüfung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls voraussetzt.
Es lässt sich daher nicht behaupten, dass der Erlass der streitigen Entscheidung damit begründet worden sei, dass der Austausch
des beschädigten Rollstuhls nicht notwendig sei.
Somit ist der zweite Klagegrund zu prüfen, der sich auf den Ablehnungsgrund bezieht, dass die Kostenerstattung für einen neuen
Rollstuhl nur alle fünf Jahre erlangt werden könne.
Insoweit geht aus Anhang II Nr. 5 der Durchführungsbestimmungen in der Tat hervor, dass eine Übernahme der Kosten für die
Anschaffung eines Rollstuhls auf eine Anschaffung alle fünf Jahre beschränkt ist.
Diese Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission im Wege der Zuständigkeitsübertragung durch die Organe gemäß Art. 72
Abs. 3 des Statuts nach der Gemeinsamen Regelung vom 1. Dezember 2005 erlassen worden sind, sind aber erst am 1. Juli 2007
in Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt galten nach Art. 54 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung vom 1. Dezember 2005 diejenigen
Vorschriften über die Erstattung von Krankheitskosten der Beamten und sonstigen Bediensteten durch die Gemeinschaften, die
im Anhang I der vorangehenden Fassung der Gemeinsamen Regelung enthalten waren. Anhang I Titel XII Buchst. F Nr. 4 der Gemeinsamen
Regelung, der die Voraussetzungen für die Kostenerstattung eines Rollstuhls betrifft, sagt aber nicht, dass eine Erstattung
von Kosten für die Anschaffung eines Rollstuhls nur alle fünf Jahre genehmigt werden kann.
Zwar macht die Kommission geltend, die streitige Entscheidung beruhe auf einer Empfehlung des Ärztebeirats vom 3. Juni 2004,
die im Rahmen der Änderung der Durchführungsbestimmungen abgegeben worden sei und nach der eine Neuanschaffung eines Rollstuhls
frühestens nach fünf Jahren genehmigt werde.
Der Ärztebeirat verfügt jedoch nur über eine Beratungszuständigkeit, wie sich aus Art. 22 der am 3. Juni 2004 wie auch aus
Art. 41 der bei Erlass der streitigen Entscheidung in Kraft befindlichen Gemeinsamen Regelung ergibt. Folglich stellt eine
Empfehlung des Ärztebeirats als solche keine Vorschrift dar, die von der Verwaltung anzuwenden wäre oder den Beamten und Bediensteten
der Gemeinschaften entgegengehalten werden könnte. Außerdem ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Empfehlung des Ärztebeirats
vom 3. Juni 2004 veröffentlicht worden wäre. Der Kläger trägt daher zu Recht vor, dass sich die Verwaltung für den Erlass
der streitigen Entscheidung auf nicht in Kraft befindliche Bestimmungen gestützt habe.
Mithin ist festzustellen, dass die streitige Entscheidung rechtsfehlerhaft ist.
Der Umstand – unterstellt, er sei erwiesen –, dass die streitige Entscheidung auch aus einem anderen Grund, nämlich dem der
fehlenden Notwendigkeit eines Austauschs des Rollstuhls, gerechtfertigt sein könnte, kann der Aufhebung dieser Entscheidung
nicht entgegenstehen. Anders verhielte es sich, wenn die Verwaltung über kein Ermessen verfügte und wenn deshalb eine Aufhebung
der streitigen Entscheidung nur die Wirkung haben könnte, dass die Verwaltung durch sie verpflichtet würde, eine inhaltsgleiche
neue Entscheidung zu erlassen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T‑99/95, Slg. 1996,
II‑2227, Randnr. 32). Mit einem solchen Fall einer gebundenen Entscheidung weist im vorliegenden Fall die Situation, in der
sich die Kommission nach Verkündung des vorliegenden Urteils befinden wird, keine Ähnlichkeit auf. Zwar hat nämlich die Kommission
mehrmals vor dem Gericht betont, sie habe geprüft, dass der Rollstuhl nach einer Reparatur sicher und zuverlässig wäre, doch
wird der Vertrauensarzt der Abrechnungsstelle, der mit dem Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für einen neuen Rollstuhl
erneut befasst sein wird, bei seiner Beurteilung der Begründetheit dieser Übernahme über ein weites Ermessen verfügen. Bei
dieser Gelegenheit wird der Kläger seine Rechte z. B. in der Weise zweckdienlich wahrnehmen können, dass er Unterlagen jeder
Art vorlegt oder Beweise jeder Art anbietet; der freie Gebrauch dieser Möglichkeit ist ihm jedoch im vorliegenden Verfahren
wegen des für das Gericht geltenden verfahrensrechtlichen Rahmens verwehrt (vgl. Randnrn. 25, 27 und 30 des vorliegenden Urteils).
Daraus folgt, dass die in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine Ersetzung von Gründen, die im Übrigen
von der Kommission nicht ausdrücklich beantragt worden ist, nicht erfüllt sind.
Nach alledem ist die streitige Entscheidung aufzuheben, ohne dass eine Prüfung des weiteren Klagegrundes erforderlich wäre.

Kosten
Nach Art. 122 der Verfahrensordnung finden die Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels der Verfahrensordnung über
die Prozesskosten und Gerichtskosten nur auf die Rechtssachen Anwendung, die ab dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung,
also ab dem 1. November 2007, beim Gericht anhängig gemacht werden. Auf die Rechtssachen, die beim Gericht vor diesem Zeitpunkt
anhängig waren, sind weiterhin die insoweit geltenden Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz entsprechend
anzuwenden.
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag des
Klägers sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 8. November 2006 wird aufgehoben.
2.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt sämtliche Kosten.
Tagaras
Kanninen
Gervasoni
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Juli 2008.
Die Kanzlerin                                In Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
W. Hakenberg

H. Tagaras
Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
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Verfahrenssprache: Deutsch.