CELEX: 62007FJ0094
Öffentlicher Dienst
Beamte
Beförderung

Anfechtungsklage – Gründe – Ins Leere gehender Klagegrund
Im Rahmen einer Anfechtungsklage geht ein Klagegrund ins Leere, der im Fall seiner Begründetheit nicht geeignet ist, zu der
vom Kläger angestrebten Aufhebung zu führen. Daher hat ein Beamter, der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die für einen der
Teile des Gesamthaushalts bereitgestellt werden, und der Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, ihn nicht zu befördern,
erhebt, obgleich er aufgrund der unzureichenden Gesamtzahl seiner angesammelten Beförderungspunkte gar nicht hätte befördert
werden können, kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung, von der bereits feststeht, dass sie in Bezug
auf ihn nur in identischer Weise wieder erlassen werden könnte.
(vgl. Randnrn. 61 und 62)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 21. September 2000, EFMA/Rat, C‑46/98 P, Slg. 2000, I–7079, Randnrn. 37 und 38; 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat,
C‑76/01 P, Slg. 2003, I–10091, Randnr. 52
Gericht erster Instanz: 6. Juni 2007, Parlante/Kommission, T‑432/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 38