CELEX: 62008CJ0286
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinien 2006/12/EG und 91/689/EWG
Gefährliche Abfälle
Verpflichtung zur Erstellung und zum Erlass eines Plans für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle
Verpflichtung zur Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle
Richtlinie 1999/31/EG
Abfalldeponien
Beseitigung gefährlicher Abfälle

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und von Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 4 und
8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) [früher
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten
Fassung] – Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April
1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) – Keine Erstellung eines den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechenden
Plans für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und keine Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Anlagen
zur Beseitigung gefährlicher Abfälle – Verstoß gegen die Verpflichtungen betreffend die Abfallbewirtschaftung und die Abfalldeponien
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/689
in Verbindung mit den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12 und aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie
1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen,

– dass sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechenden Plan für
die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erstellt und erlassen sowie kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur
Beseitigung gefährlicher Abfälle errichtet hat, das durch den Einsatz der zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und
Umweltschutzniveaus geeignetsten Methoden gekennzeichnet ist;

– dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle die
Einhaltung der Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12 sowie von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie
1999/31 zu gewährleisten.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.