CELEX: 62004TJ0466
Gemeinschaftsmarke
Wortmarke GERONIMO STILTON
Widerspruch
Aussetzung des Verfahrens
Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren
Rücknahme des Widerspruchs

Vorgeschichte des Rechtsstreits
1       Am 13. Oktober 1999 reichte die Klägerin, Elisabetta Dami, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) (HABM) gemäß der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11,
S. 1) in geänderter Fassung die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein.
2       Die Eintragung wurde für die Wortmarke GERONIMO STILTON beantragt.
3       Die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören zu den Klassen 16, 25, 28, 29, 30 und 41 im
Sinne des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für
die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung.
4       Die Waren, die zu den Klassen 29 und 30 gehören, entsprechen für die einzelnen Klassen folgender Beschreibung:
–       Klasse 29: „Fleisch; Fisch; nichtlebende Mollusken und Schalentiere; Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Büchsenfleisch; konserviertes,
getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gelees; Konfitüren; Eier; Milch; Milchprodukte; Molkereiprodukte; Käse; Butter;
Joghurt; Milchgetränke; Speiseöle und -fette; Pickles; Obstkonserven; Gemüsekonserven; Fleischkonserven; Fischkonserven“;
–       Klasse 30: „Kuchenteig; Teigwaren, Bonbons; Kaffee; Tee; Kakao; Zucker; Reis; Tapioka; Kaffee-Ersatz; Mehl; Getreidepräparate;
Brot; Biskuits; Torten; feine Backwaren; Zuckermandeln; Speiseeis und Eiscreme; Honig; Sirup; Pfeffer; Essig; Soßen; Gewürze;
Kühleis; Kaffee-, Kakao- und Schokoladengetränke“.
5       Am 5. Juni 2000 wurde die Markenanmeldung im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 45/00 veröffentlicht.
6       Am 5. September 2000 erhob The Stilton Cheese Makers Association (im Folgenden: Widerspruchsführerin) nach Artikel 8 Absatz
1 Buchstabe b und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für
die Waren der Klassen 16, 29 und 30. Zur Begründung des Widerspruchs berief sich die Widerspruchsführerin auf Marken, die
in mehreren Mitgliedstaaten eingetragen seien, dem Wort „stilton“ entsprächen und die alle Milchprodukte beträfen.
7       Mit Entscheidung vom 30. September 2002 gab die Widerspruchsabteilung des HABM dem Widerspruch in Bezug auf die Waren der
Klassen 29 und 30 statt und wies ihn im Übrigen zurück.
8       Am 29. November 2002 legte die Klägerin gemäß Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde gegen diese Entscheidung ein,
die die Sachnummer R 982/2002-2 erhielt und der Zweiten Beschwerdekammer des HABM zugewiesen wurde. Die Klägerin beantragte,
den Widerspruch nicht nur für die Waren der Klasse 16, sondern auch für diejenigen der Klassen 29 und 30 zurückzuweisen.
9       Am selben Tag legte die Widerspruchsführerin gleichfalls Beschwerde gegen dieselbe Entscheidung ein, die die Sachnummer R
973/2002-2 erhielt und gleichfalls der Zweiten Beschwerdekammer des HABM zugewiesen wurde. Die Widerspruchsführerin beantragte,
dem Widerspruch nicht nur für die Waren der Klassen 29 und 30, sondern auch für diejenigen der Klasse 16 stattzugeben.
10     Die Beteiligten reichten viermal gemeinsame Anträge auf Aussetzung des Verfahrens in der Sache R 973/2002-2 ein. Die Beschwerdekammer
gab diesen Anträgen statt. Auch wenn die Sachen von der Beschwerdekammer nicht förmlich verbunden worden waren, wurden die
gemeinsamen Anträge auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens in der Sache R 973/2002‑2 so behandelt, als erstreckten sie sich
auch auf das Beschwerdeverfahren in der Sache R 982/2002‑2. Zum vierten Aussetzungsantrag führte die Beschwerdekammer in ihrer
Mitteilung an die Beteiligten vom 2. April 2004 Folgendes aus:
„Wir bestätigen Ihnen, dass das Beschwerdeverfahren für einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 5. Juni 2004 ausgesetzt ist.
Aufgrund der früheren Anträge wird dieser Aussetzungszeitraum als abschließend angesehen, es sei denn, die Beteiligten können
einen außergewöhnlichen Grund nachweisen, der zu einer weiteren Aussetzung Anlass gibt.“
11     Mit Schreiben vom 3. Juni 2004 beantragte die Klägerin, das Verzeichnis der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren
dahin einzuschränken, zum einen die Bezugnahme auf „Molkereiprodukte und Käse“ hinsichtlich der Klasse 29 zu streichen und
zum anderen die Angabe „mit Ausnahme aller Speisen oder Getränke auf Käsebasis“ hinsichtlich der Klasse 30 hinzuzufügen.
12     Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 beantragten die Beteiligten gemeinsam, das Beschwerdeverfahren auszusetzen. In diesem Schreiben
erklärten die Beteiligten weiter, zum einen, dass die Klägerin unter Bezugnahme auf den Inhalt ihres Schreibens vom 3. Juni
2004 die Änderung ihrer Angabe der Waren für diese Markenanmeldung beantragt habe, und zum anderen, dass sich die Widerspruchsführerin
in folgender Lage befunden habe: Nachdem die Angabe der Waren für diesen Antrag so geändert worden sei, dass hinsichtlich
der Klasse 29 die Bezugnahme auf „Käse, Milchprodukte“ und auf „den weiten Begriff ‚Milchprodukte‘ umfassende Waren, insbesondere
Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, Butter, Getränke auf Milchbasis und Joghurt“, sowie hinsichtlich der Klasse 30 die Bezugnahme
auf alle käsehaltigen Speisen und Getränke oder solche auf Käsebasis zu streichen sei, sei der Widerspruch zurückgenommen
worden.
13     Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 teilte die Beschwerdekammer den Beteiligten mit, dass sie das Schreiben vom 4. Juni 2004 als
gemeinsamen Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren auslege, und legte
den Beteiligten dementsprechend ein gemäß diesem Antrag eingeschränktes Verzeichnis vor. In diesem Schreiben führte die Beschwerdekammer
weiter aus, dass die Beteiligten für den Fall, dass die Widerspruchsführerin den Widerspruch zurücknehme, ersucht würden,
bis zum 13. Juli 2004 mitzuteilen, ob sie eine Vereinbarung über die Verteilung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens
getroffen hätten. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung werde sie eine Entscheidung über die Verteilung der Verfahrenskosten
treffen.
14     Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 beantragte die Klägerin, von der Auslegung, die das Schreiben vom 15. Juni 2004 zu enthalten
scheine, Abstand zu nehmen und zu bestätigen, dass die einzige Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete
Marke bezeichneten Waren diejenige in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2004 sei. Sie bekräftigte, dass es sich bei dem Schreiben
vom 4. Juni 2004 nur um einen gemeinsamen Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens aufgrund des unterschiedlichen Willens
der Beteiligten gehandelt habe, wobei die Widerspruchsführerin weiter gehende Änderungen begehrt habe, als in dem Schreiben
vom 3. Juni 2004 angegeben.
15     Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 wies die Beschwerdekammer diesen Antrag zurück. Sie erinnerte zunächst daran, dass ein Antrag
auf Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren nicht zurückgenommen werden könne,
wenn dieser verbindlich geworden sei. Sie führte sodann aus, dass die Formulierung in dem gemeinsamen Schreiben der Beteiligten
vom 4. Juni 2004 – nach Änderung der Angabe wird der Widerspruch zurückgenommen – nur als Antrag auf Einschränkung dieses
Verzeichnisses verstanden werden könne. Zudem habe sie berücksichtigt, dass die Parteien das Schreiben gemeinsam unterzeichnet
und abgeschickt hätten, und daraus geschlossen, dass die Klägerin schriftlich ihr Einverständnis mit dieser Bedingung zum
Ausdruck gebracht habe. Die Beschwerdekammer habe somit lediglich dem gemeinsamen Antrag der Beteiligten auf Bestätigung dessen
stattgegeben, dass die Einschränkung des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren ohne Änderung angenommen
worden sei.
16     Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 erinnerte die Widerspruchsführerin die Beschwerdekammer daran, dass sie beabsichtige, ihren
Widerspruch dann und nur dann zurückzunehmen, wenn das in dem Schreiben der Beschwerdekammer vom 15. Juni 2004 enthaltene
Verzeichnis der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren nicht geändert werde.
17     Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 ersuchte die Widerspruchsführerin die Beschwerdekammer darum, zu bestätigen, dass dieses Verzeichnis
gemäß dem Wortlaut des Schreibens der Beschwerdekammer vom 15. Juni 2004 abschließend eingeschränkt worden sei.
18     Die Beschwerdekammer bestätigte mit Schreiben vom 29. Juli 2004, dass es sich bei der anerkannten Einschränkung dieses Verzeichnisses
um die in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2004 angegebene handele und der Widerspruch dementsprechend als zurückgenommen angesehen
werde.
19     In beiden Sachen erließ die Beschwerdekammer am 20. September 2004 Entscheidungen (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen),
in denen sie erwog, dass die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren beendet habe und damit allein über die Kostenverteilung
zu entscheiden sei, da die Beteiligten keine Vereinbarung getroffen hätten. Gemäß Artikel 81 Absätze 2 und 3 der Verordnung
Nr. 40/94 ordnete sie an, dass jeder Beteiligte im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren seine eigenen Kosten zu tragen
habe.

Anträge der Parteien
20     Die Klägerin beantragt in den beiden Rechtssachen jeweils,
–       festzustellen, dass das an das HABM gerichtete und von der Klägerin und der Widerspruchsführerin gemeinsam unterzeichnete
Schreiben vom 4. Juni 2004 keine Erklärung zur Beendigung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, sondern lediglich einen
Aussetzungsantrag darstellt;
–       die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben und die Sachen an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
–       dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
21     Das HABM beantragt in den beiden Rechtssachen jeweils,
–       die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
–       jeder Partei vor dem Gericht die Tragung ihrer eigenen Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

Vorbringen der Parteien
22     Die Klägerin trägt vor, die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die Beteiligten ihren gemeinsamen Willen zur
Beendigung des Verfahrens vor dem HABM zum Ausdruck gebracht hätten. Sie führt hierzu aus, dass es sich bei dem gemeinsamen
Schreiben der Beteiligten vom 4. Juni 2004 um einen einfachen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gehandelt habe, um zu einer
gütlichen Einigung über die Waren zu gelangen, die aus dem Verzeichnis der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren
zu streichen seien.
23     Dieses Schreiben enthalte hingegen keine Erklärung zur Beendigung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer. Ihm sei vielmehr
klar zu entnehmen, dass die Beteiligten keine Einigung über die Beendigung des Verfahrens erzielt hätten. Zum einen sei in
diesem Schreiben dargelegt, dass die Klägerin mit Schreiben vom 3. Juni 2004 gemäß einer gütlichen Einigung mit der Widerspruchsführerin
vom 22. Dezember 2003 der Beschwerdekammer einen Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der bezeichneten Waren übermittelt
habe. Zum anderen sei dort dargelegt, dass die Widerspruchsführerin diesen Antrag auf Einschränkung zur Kenntnis genommen
und darauf hingewiesen habe, dass sie nur dann auf den Widerspruch verzichten werde, wenn auch bestimmte andere Waren, die
von dieser gütlichen Einigung nicht erfasst seien, aus dem fraglichen Verzeichnis gestrichen würden.
24     Die Klägerin schließt daraus, dass die Beschwerdekammer den von den Beteiligten beim HABM eingereichten Aussetzungsantrag
fehlerhaft ausgelegt habe.
25     Das HABM vertritt die Ansicht, dass die Klage begründet sei und dass die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben seien. Es
weist darauf hin, dass die Rechtsprechung die Zulässigkeit solcher Anträge anerkannt habe (Urteile des Gerichts vom 30. Juni
2004 in der Rechtssache T‑107/02, GE Betz/HABM – Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II‑1845, Randnrn. 32 bis 36, und
vom 4. Mai 2005 in der Rechtssache T‑22/04, Reemark/HABM – Bluenet [Westlife], Slg. 2005, II‑0000, Randnrn. 16 bis 19).
26     Zur Sache ist das HABM mit der Klägerin der Meinung, dass das Schreiben vom 4. Juni 2004 nur einen gemeinsamen Antrag der
Beteiligten auf Aussetzung des Verfahrens enthalten habe. Es gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer dadurch
gegen Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, dass sie eine Einschränkung des Verzeichnisses der durch
die angemeldete Marke bezeichneten Waren vorgenommen habe.

Würdigung durch das Gericht
Zur Zulässigkeit der Anträge der Parteien
27     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin mit ihrem ersten Antrag die Feststellung begehrt, dass das an das HABM
gerichtete und von den Beteiligten gemeinsam unterzeichnete Schreiben vom 4. Juni 2004 keine Erklärung zur Beendigung des
Verfahrens vor der Beschwerdekammer, sondern lediglich einen Aussetzungsantrag darstelle. Dieser Antrag ist nicht unabhängig
von dem zweiten, auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen gerichteten Antrag der Klägerin, da er diesen stützt.
Daher ist über diesen Antrag als solchen nicht zu entscheiden.
28     Das HABM beantragt mit seinem ersten Antrag, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
29     In einem Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung, die eine Beschwerdekammer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens
erlassen hat, ist das HABM nicht befugt, durch seine vor dem Gericht gestellten Anträge die Vorgaben des Rechtsstreits zu
ändern, wie sie sich aus den Anträgen des Anmeldenden und des Widersprechenden ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober
2004 in der Rechtssache C‑106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I‑9573, Randnr. 26, mit dem auf ein Rechtsmittel das Urteil des
Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T‑110/01, Vedial/HABM – France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II‑5275,
bestätigt wurde, Urteile des Gerichts Westlife, Randnr. 16, und vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T‑186/04, Spa Monopole/HABM
– Spaform [SPAFORM], Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 19).
30     Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber nicht, dass das HABM verpflichtet wäre, die Abweisung einer Klage gegen eine Entscheidung
einer seiner Beschwerdekammern zu beantragen. Zwar verfügt das HABM nicht über die Aktivlegitimation für eine Klage gegen
eine Entscheidung einer Beschwerdekammer, doch ist es umgekehrt nicht verpflichtet, ausnahmslos jede angefochtene Entscheidung
einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen
(Urteile BIOMATE, Randnr. 34, Westlife, Randnr. 17, und SPAFORM, Randnr. 20).
31     Daher ist das HABM nicht daran gehindert, sich dem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung
in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht
hält (Urteile des Gerichts BIOMATE, Randnr. 36, und vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T‑379/03, Peek & Cloppenburg/HABM
[Cloppenburg], Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 22).
32     Dagegen kann das HABM weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in
einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs-
oder Verteidigungsmittel vorbringen (Urteile Vedial/HABM, Randnr. 34, und Cloppenburg, Randnr. 22).
33     Im vorliegenden Fall hat das HABM ausschließlich Argumente zur Unterstützung der Anträge der Klägerin vorgetragen, wonach
der Beschwerdekammer mit der Erwägung, dass die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur Beendigung des Verfahrens vor dem HABM
bekundet hätten, ein Fehler unterlaufen sei. Daher sind der vom HABM gestellte Antrag und die zu seiner Stützung vorgetragenen
Argumente insoweit zulässig, als sie nicht über den Rahmen der Anträge und des Vorbringens der Klägerin hinausgehen.
Zur Begründetheit
34     Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin, unterstützt vom HABM, vor, die Beschwerdekammer sei zu Unrecht davon ausgegangen,
dass die Beteiligten ihren gemeinsamen Willen zur Beendigung des Verfahrens vor dem HABM bekundet hätten. Allerdings geben
die angefochtenen Entscheidungen nicht ausdrücklich an, dass das Verfahren beendet sei.
35     Jedoch hat die Beschwerdekammer auf der Grundlage der Annahme, dass „die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren beendet
hat“ (vgl. Begründungserwägung 20 bzw. 21 der angefochtenen Entscheidungen), über die Verteilung der Kosten des Verfahrens
vor dem HABM entschieden; daher ist davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer stillschweigend beschlossen hat, das Verfahren
abzuschließen.
36     Obwohl die Begründungserwägungen nicht erläutert werden, ist die Darstellung des Sachverhalts zum Verfahrensablauf und insbesondere
zum Schriftwechsel zwischen den Beteiligten und der Beschwerdekammer (vgl. die Begründungserwägungen 9 bis 18 bzw. 10 bis
19 der angefochtenen Entscheidungen) so detailliert, dass das Gericht erkennen und prüfen kann, aus welchen Gründen die Beschwerdekammer
der Auffassung war, dass die Klägerin ihre Markenanmeldung eingeschränkt und die Widerspruchsführerin im Gegenzug ihren Widerspruch
zurückgenommen habe.
37     Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdekammer auf einen gemeinsamen Willen der Beteiligten zur Beendigung des Verfahrens vor
ihr schließen durfte. Zu den Voraussetzungen und Modalitäten eines Antrags auf teilweise oder vollständige Zurücknahme einer
Anmeldung oder eines Widerspruchs vor dem HABM sieht Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 vor, dass der Anmelder seine
Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen einschränken
kann.
38     Außerdem heißt es in Regel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung
der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1), dass das HABM, schränkt der Anmelder gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 40/94 das Verzeichnis der Waren und der Dienstleistungen ein, dies dem Widersprechenden mitteilt und ihn auffordert, innerhalb
einer vom HABM festzulegenden Frist seine Stellungnahme abzugeben und zu erklären, ob er den Widerspruch, bejahendenfalls
gegen welche der verbleibenden Waren und Dienstleistungen, aufrechterhält.
39     Nach der Rechtsprechung hat nur der Anmelder, der jederzeit einen entsprechenden Antrag an das HABM richten kann, die in dieser
Bestimmung vorgesehene Befugnis zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Gemeinschaftsmarke. Dabei
ist die Zurücknahme oder Einschränkung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung ausdrücklich und unbedingt zu erklären (Urteil des
Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T‑219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II‑753, Randnr. 61).
40     Schließlich hat zwar der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Rücknahme des Widerspruchs nicht ausdrücklich vorgesehen, da Artikel
44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 nur die Zurücknahme einer Anmeldung betrifft, jedoch hat das Gericht entschieden, dass
nach der Systematik dieser Verordnung der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher
Stufe stehen; das müsse auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gelten (Beschlüsse des Gerichts
vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T‑10/01, Lichtwer Pharma/HABM – Biofarma [Sedonium], Slg. 2003, II‑2225, Randnr. 15, und
vom 9. Februar 2004 in der Rechtssache T‑120/03, Synopharm/HABM – Pentafarma [DERMASYN], Slg. 2004, II‑509, Randnr. 19).
41     Im vorliegenden Fall ist die Feststellung der Beschwerdekammer, die Parteien hätten den gemeinsamen Willen zur Beendigung
des Verfahrens zum Ausdruck gebracht, unzutreffend.
42     Zunächst wurde mit dem Schreiben der Klägerin vom 3. Juni 2004 nämlich nur der ausdrückliche und unbedingte Antrag auf Einschränkung
des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren übermittelt.
43     Sodann enthält das gemeinsame Schreiben der Parteien vom 4. Juni 2004 entgegen den in den zitierten Urteilen genannten Anforderungen
keinen ausdrücklichen und unbedingten Antrag auf Teilrücknahme der Anmeldung oder auf Rücknahme des Widerspruchs.
44     Angesichts des Wortlauts dieses Schreibens tragen die Klägerin und das HABM zu Recht vor, dass es nur einen gemeinsamen Antrag
auf Aussetzung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer enthält. Der einzige ausdrückliche an die Beschwerdekammer gerichtete
Antrag in diesem Schreiben ist nämlich folgender:
„Hiermit beantragen wir im Namen beider Parteien eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens.“
45     Darüber hinaus enthält dieses Schreiben nur eine Darstellung der fehlenden Übereinstimmung zwischen der Auffassung der Klägerin,
die in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2004 zum Ausdruck kommt, und derjenigen der Widerspruchsführerin im Hinblick auf die Einschränkung
des Verzeichnisses der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren.
46     Ferner ist es widersprüchlich, davon auszugehen, dass das Schreiben vom 4. Juni 2004 einen gemeinsamen Antrag der Parteien
auf Aussetzung des Verfahrens und gleichzeitig einen Antrag auf Beendigung des Verfahrens enthalten habe, da ein Antrag auf
Aussetzung des Verfahrens im Fall der Rücknahme des Widerspruchs gegenstandslos wird.
47     Die Feststellung, dass das Schreiben vom 4. Juni 2004 nur einen Aussetzungsantrag enthält, wird durch die Vorgeschichte dieses
Antrags gestützt. Der Akte ist nämlich zu entnehmen, dass die Parteien bereits mehrfach eine Aussetzung des Verfahrens in
Anspruch genommen hatten, um zu einer Übereinstimmung zu gelangen. In ihrer Mitteilung vom 2. April 2004, mit der zum vierten
Mal eine Aussetzung des Verfahrens bewilligt wurde, hob die Beschwerdekammer hervor, dass aufgrund der früheren Anträge dieser
Aussetzungszeitraum als abschließend angesehen werde, es sei denn, die Beteiligten könnten einen außergewöhnlichen Grund nachweisen,
der zu einer weiteren Aussetzung Anlass gebe. In diesem Zusammenhang ist also das Schreiben vom 4. Juni 2004 auszulegen, d. h.
so, dass die Parteien, da die Beschwerdekammer zu erkennen gegeben hatte, dass sie weiteren Anträgen auf Aussetzung des Verfahrens
grundsätzlich nicht stattgeben werde, die außergewöhnlichen Gründe darlegen wollten, die eine weitere Aussetzung im vorliegenden
Fall rechtfertigten.
48     Außerdem lässt nichts in der Akte darauf schließen, dass es eine weiter gehende Einigung gegeben hätte, die eine Beendigung
des Verfahrens gerechtfertigt hätte. Der Schriftwechsel der Parteien im Anschluss an das Schreiben vom 4. Juni 2004 und bis
zum Erlass der angefochtenen Entscheidungen enthüllt vielmehr die fortdauernde Uneinigkeit hinsichtlich der Einschränkung
des Verzeichnisses der durch die beantragte Marke bezeichneten Waren, die die Klägerin hätte vornehmen müssen, damit die Widerspruchsführerin
in die Rücknahme ihres Widerspruchs eingewilligt hätte.
49     In ihrem Schreiben vom 15. Juni 2004 auf das gemeinsame Schreiben der Parteien vom 4. Juni 2004 teilte die Beschwerdekammer
diesen mit, was sie als den gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Einschränkung der durch die beantragte Marke bezeichneten
Waren im Einklang mit dem Standpunkt der Widerspruchsführerin verstanden hatte, jedoch ohne die Klägerin um ihre Zustimmung
zu dieser Auslegung zu ersuchen.
50     Daraufhin bestritt die Klägerin in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2004 an das HABM, die Einschränkung, wie sie aus der Mitteilung
der Beschwerdekammer vom 15. Juni 2004 hervorgehe, akzeptiert zu haben. Sie wies darauf hin, dass sie keine anderen Einschränkungen
als die in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2004 angegebenen akzeptiert habe, und ersuchte die Beschwerdekammer somit, ihr Schreiben
vom 15. Juni 2004 zurückzunehmen.
51     Trotz dieser Beanstandung bestätigte die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 23. Juni 2004 ihre Auslegung, dass es sich um
einen Antrag auf Einschränkung der bezeichneten Waren gehandelt habe, ohne die Parteien zur genauen Bedeutung des Schreibens
vom 4. Juni 2004 zu befragen. Sie führte aus, dass dieses Schreiben durch seinen Wortlaut und dadurch, dass es von den Beteiligten
unterzeichnet worden sei, nur als ein Antrag auf Einschränkung der bezeichneten Waren verstanden werden könne, und dass ein
solcher Antrag, wenn er verbindlich geworden sei, nicht zurückgenommen werden könne.
52     Das Fehlen einer ausdrücklichen und unbedingten Vereinbarung über die Beendigung des Verfahrens wird auch dadurch deutlich,
dass die Widerspruchsführerin mit Schreiben vom 1. Juli 2004 darauf hinwies, dass sie ihren Widerspruch nur unter der „förmlichen
Bedingung“ zurückzunehmen wünsche, dass das Verzeichnis der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren, wie es aus dem
Schreiben der Beschwerdekammer vom 15. Juni 2004 hervorgegangen sei, nicht geändert werde. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004
beantragte die Widerspruchsführerin außerdem, zu bestätigen, dass diese Einschränkung tatsächlich vorgenommen worden sei und
der Widerspruch als zurückgenommen angesehen werde.
53     Schließlich bestätigte die Beschwerdekammer trotz der im Schreiben vom 16. Juni 2004 ausdrücklich zum Ausdruck gebrachten
Weigerung der Klägerin, das Verzeichnis der durch die angemeldete Marke bezeichneten Waren im Sinne der von der Widerspruchsführerin
verlangten Formulierung einzuschränken, der Letztgenannten mit Schreiben vom 29. Juli 2004 mit Abschrift an die Klägerin Folgendes:
„Bei der akzeptierten Einschränkung handelt es sich um die in unserem Schreiben [vom 15. Juni 2004] bezeichnete, und … dementsprechend
wird der Widerspruch [als] zurückgenommen angesehen“. Angesichts des von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2004
zum Ausdruck gebrachten Standpunkts und dessen, dass diese danach keinen ausdrücklichen Antrag im gegenteiligen Sinne gestellt
hatte, fehlte der Beschwerdekammer hierfür aber jede Grundlage.
54     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die angefochtenen Entscheidungen auf einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung beruhen
und daher aufzuheben sind.

Kosten
55     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Entscheidungen der Beschwerdekammer aufgehoben wurden und das HABM ungeachtet des Inhalts seiner Anträge unterlegen ist,
sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin deren Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 20. September 2004 (Sachen R 973/2002-2 und R 982/2002‑2) werden aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens.
Legal
Lindh
Vadapalas
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. Februar 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

H. Legal
*
Verfahrenssprache: Französisch.