CELEX: 62004TJ0201
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Betriebssysteme für Client-PCs
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten
Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden
Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten
Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms
Abhilfemaßnahmen
Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten
Geldbuße
Festsetzung der Höhe
Verhältnismäßigkeit

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Microsoft Corp, eine Gesellschaft mit Sitz in Redmond, Washington (Vereinigte Staaten), entwirft, entwickelt und vermarktet
ein breites Spektrum von Software-Produkten für verschiedene Arten von EDV-Geräten. Zu diesen Produkten gehören u. a. Betriebssysteme
für Personalcomputer von Endnutzern (im Folgenden: Client-PCs), Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und Medienabspielprogramme
mit Datenstrom-Kapazitäten. Microsoft stellt auch technische Unterstützungsleistungen für ihre verschiedenen Produkte zur
Verfügung.
Am 15. September 1998 richtete Herr Green, Vizepräsident der Sun Microsystems, Inc. (im Folgenden: Sun), einer Gesellschaft
mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien (Vereinigte Staaten), die insbesondere Server und Server-Betriebssysteme liefert, an Herrn
Maritz, Vizepräsident von Microsoft, folgendes Schreiben:
„Ich schreibe Ihnen, um Sie zu ersuchen, dass Microsoft [Sun] alle Informationen zur Verfügung stellt, die nötig sind, um
es [Sun] zu ermöglichen, native Unterstützung für COM-Objekte unter Solaris zu leisten.
Ferner ersuchen wir darum, dass Microsoft [Sun] alle Informationen zur Verfügung stellt, die nötig sind, um es [Sun] zu ermöglichen,
native Unterstützung für das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien unter Solaris zu leisten.
Wir glauben, dass den Brancheninteressen am besten gedient ist, wenn Anwendungen, die unter Solaris laufen sollen, nahtlos
über COM und/oder Active Directory mit den Windows-Betriebssystemen und/oder mit Software, die auf Windows basiert, kommunizieren
können.
Wir sind der Auffassung, dass Microsoft eine Referenzimplementierung sowie alle sonstigen Informationen beifügen sollte, die
erforderlich sind, um – ohne Reverse Engineering – sicherzustellen, dass COM-Objekte und das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien
unter Solaris in vollständig kompatibler Weise laufen. Wir halten es für erforderlich, dass diese Informationen für sämtliche
COM-Objekte sowie für das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien geliefert werden, die gegenwärtig auf dem Markt
sind. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass entsprechende Informationen über COM-Objekte und Active-Directory-Technologien,
die künftig auf den Markt gebracht werden sollen, rechtzeitig und kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden.“
Dieses Schreiben wird nachfolgend als „Schreiben vom 15. September 1998“ bezeichnet.
Herr Maritz antwortete auf das Schreiben vom 15. September 1998 mit Schreiben vom 6. Oktober 1998. Darin führte er aus:
„Vielen Dank für Ihr Interesse, mit Windows zu arbeiten. Wir haben einige gemeinsame Kunden, die unsere Produkte verwenden,
und ich finde es großartig, dass Sie daran interessiert sind, Ihr System für die Interoperation mit Windows zu öffnen. Microsoft
war stets bestrebt, den Software-Entwicklern – einschließlich [ihrer] Konkurrenten – zu helfen, für [ihre] Plattform bestmögliche
Produkte und Interoperabilität zu schaffen.
Ihnen ist vielleicht nicht bewusst, dass die von Ihnen verlangten Informationen über die Art und Weise der Interoperation
mit COM und den Active-Directory-Technologien bereits veröffentlicht wurden und Ihnen und jedem anderen Software-Entwickler
weltweit über das Produkt ‚Microsoft Developer Network (MSDN) Universal‘ zur Verfügung stehen. MSDN enthält umfassende Informationen
über die Dienste und Schnittstellen der Windows-Plattform und ist eine hervorragende Informationsquelle für Entwickler, die
für Windows schreiben oder mit Windows interoperieren möchten. [Sun] verfügt im Übrigen derzeit über 32 aktive Lizenzen für
das Abonnement von MSDN Universal. Überdies nehme ich an, dass Sie – wie es Ihr Unternehmen in der Vergangenheit getan hat
– etliche Personen zu unserer Konferenz für professionelle Entwickler entsenden werden, die vom 11. bis 15. Oktober 1998 in
Denver stattfindet. Dies wird ein weiterer Ort sein, um die technischen Informationen zu erhalten, die Sie für die Arbeit
mit unseren Systemtechnologien haben möchten. Einige der 23 Mitarbeiter von [Sun], die im vergangenen Jahr an der Konferenz
teilnahmen, sollten in der Lage sein, Ihnen nähere Angaben zur Qualität und Profundität der bei diesen Konferenzen für professionelle
Entwickler erörterten Informationen zu machen.
Es wird Sie freuen, zu erfahren, dass es bereits eine Referenzimplementierung von COM unter Solaris gibt. Diese Implementierung
von COM unter Solaris ist ein bei Microsoft erhältliches, umfassend unterstütztes Binärprodukt. Für den Quellcode von COM
kann an anderer Stelle, u. a. bei der Software AG, eine Lizenz erworben werden. …
Was Active Directory angeht, so haben wir keine Pläne, [es] nach Solaris zu ‚portieren‘. Um unsere gemeinsamen Kunden zufriedenzustellen,
gibt es jedoch zahlreiche Methoden – mit variierendem Funktionalitätsumfang – für eine Interoperation mit Active Directory.
Sie können z. B. das Standard-LDAP verwenden, um von Solaris aus Zugang zum Active Directory des Windows NT Servers zu erlangen.
Sollten Sie nach der Teilnahme [an der Konferenz für professionelle Entwickler] und dem Studium aller öffentlich zugänglichen
MSDN-Inhalte weitere Unterstützung benötigen, so gehören unserer ‚Developer Relations Group‘ ‚Account Manager‘ an, die bestrebt
sind, den Entwicklern zu helfen, die zusätzliche Unterstützung für die Microsoft-Plattformen benötigen. Ich habe Marshall
Goldberg, den Leitenden Programmmanager, gebeten, Ihnen bei Bedarf zur Verfügung zu stehen …“
Das Schreiben von Herrn Maritz vom 6. Oktober 1998 wird nachfolgend als „Schreiben vom 6. Oktober 1998“ bezeichnet.
Am 10. Dezember 1998 legte Sun bei der Kommission eine Beschwerde gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), ein.
In ihrer Beschwerde rügte Sun, dass sich Microsoft geweigert habe, ihr die erforderlichen Informationen und die nötige Technologie
zu übermitteln, um die Interoperabilität ihrer Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit dem Windows-Betriebssystem für
Client-PCs zu ermöglichen.
Am 2. August 2000 sandte die Kommission an Microsoft eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: erste Mitteilung
der Beschwerdepunkte). Sie betraf im Wesentlichen Fragen der Interoperabilität zwischen den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs
und den Server-Betriebssystemen anderer Anbieter (Client/Server-Interoperabilität).
Microsoft antwortete am 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte.
In der Zwischenzeit – im Februar 2000 – hatte die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung eingeleitet, die speziell die
Generation Windows 2000 der Betriebssysteme für Client-PCs und für Arbeitsgruppenserver von Microsoft und die Integration
des Medienabspielprogramms Windows Media Player durch Microsoft in ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs betraf. Das Betriebssystem
der Reihe Windows 2000 für Client-PCs war für professionelle Nutzer bestimmt und trug den Namen „Windows 2000 Professional“.
Bei den Server-Betriebssystemen dieser Reihe gab es folgende drei Versionen: Windows 2000 Server, Windows 2000 Advanced Server
und Windows 2000 Datacenter Server.
Infolge dieser Untersuchung sandte die Kommission am 29. August 2001 eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte an Microsoft
(im Folgenden: zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte). Darin wiederholte die Kommission ihre früheren Beschwerdepunkte hinsichtlich
der Client/Server-Interoperabilität. Sie griff ferner bestimmte Fragen zur Interoperabilität zwischen Arbeitsgruppenservern
(Server/Server-Interoperabilität) auf. Schließlich wies sie auf bestimmte Fragen hin, die die Integration des Medienabspielprogramms
Windows Media Player in das Windows-Betriebssystem für Client-PCs betrafen.
Microsoft antwortete am 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Im Dezember 2001 übermittelte sie der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse und die Analyse einer von Mercer Management
Consulting (im Folgenden: Mercer) durchgeführten Umfrage.
Von April bis Juni 2003 nahm die Kommission eine umfangreiche Marktuntersuchung vor, wobei sie an mehrere Gesellschaften und
Vereinigungen eine Reihe von Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 richtete (im Folgenden: Marktuntersuchung
von 2003).
Am 6. August 2003 sandte die Kommission an Microsoft eine dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die beiden vorhergehenden
Mitteilungen ergänzen sollte, und machte Angaben zu den von ihr in Betracht gezogenen Abhilfemaßnahmen (im Folgenden: dritte
Mitteilung der Beschwerdepunkte).
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 antwortete Microsoft auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Am 31. Oktober 2003 übermittelte sie der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse und die Analyse von zwei ergänzenden
Umfragen von Mercer.
Am 12., 13. und 14. November 2003 führte die Kommission eine Anhörung durch.
Am 1. Dezember 2003 legte Microsoft eine ergänzende Stellungnahme zur dritten Mitteilung der Beschwerdepunkte vor.
Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54
EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corp. in der Sache COMP/C‑3/37.792 – Microsoft (ABl. 2007, L 32, S. 23, im Folgenden: angefochtene
Entscheidung).

Angefochtene Entscheidung
In der angefochtenen Entscheidung heißt es, Microsoft habe durch den Missbrauch einer beherrschenden Stellung in zwei Fällen
gegen Art. 82 EG und Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen.
Die Kommission stellte in einem ersten Schritt drei gesonderte weltweite Produktmärkte fest und vertrat die Auffassung, dass
Microsoft auf zweien dieser Märkte eine beherrschende Stellung einnehme. In einem zweiten Schritt stellte sie zwei missbräuchliche
Verhaltensweisen von Microsoft fest. Sie verhängte daher eine Geldbuße gegen Microsoft und ordnete bestimmte Abhilfemaßnahmen
an.
I –
Relevante Produktmärkte und räumlich relevanter Markt
In der angefochtenen Entscheidung sind drei verschiedene Produktmärkte aufgeführt, und zwar die Märkte der Betriebssysteme
für Client‑PCs (Randnrn. 324 bis 342), der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver (Randnrn. 343 bis 401) und der Medienabspielprogramme
mit Datenstrom-Kapazitäten (Randnrn. 402 bis 425).
Der erste in der angefochtenen Entscheidung aufgeführte Markt ist der Markt der Betriebssysteme für Client‑PCs. Betriebssysteme
werden dort definiert als „Systemprogramme“, die die Grundfunktionen eines Rechners steuern und es dem Benutzer ermöglichen,
sich dieses Rechners zu bedienen und darauf Anwendungsprogramme auszuführen (Randnr. 37). Client-PCs werden definiert als
netzwerkfähige Multifunktionsrechner für die Nutzung durch jeweils nur eine Person (Randnr. 45).
In Bezug auf den zweiten Markt werden in der angefochtenen Entscheidung die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver definiert
als Betriebssysteme, die entwickelt wurden und vertrieben werden, um „grundlegende Infrastrukturdienste“ gemeinsam für eine
relativ kleine Zahl von Client-PCs zu erbringen, die an ein kleines oder mittelgroßes Netzwerk angeschlossen sind (Randnrn. 53
und 345).
In der angefochtenen Entscheidung werden speziell drei Arten von Diensten angeführt, und zwar erstens die gemeinsame Nutzung
von auf Servern gespeicherten Dateien, zweitens die gemeinsame Nutzung von Druckern und drittens die Verwaltung von Gruppen
und Nutzern, d. h. die Verwaltung ihrer Zugriffsmodalitäten auf die Netzwerkdienste (Randnrn. 53 und 345). Die letztgenannten
Dienste sollten insbesondere einen sicheren Zugang zu den Netzwerkressourcen und deren Nutzung gewährleisten, indem u. a.
zunächst die Nutzer authentifiziert würden und dann ihre Befugnis zur Durchführung einer bestimmten Aktion geprüft werde (Randnr. 54).
Weiter heißt es in der angefochtenen Entscheidung, zur effizienten Speicherung und Abfrage der Informationen über die Verwaltung
von Gruppen und Nutzern stützten sich die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver im Allgemeinen auf „Verzeichnisdienst“-Technologien
(Randnr. 55). Der im Betriebssystem Windows 2000 Server von Microsoft enthaltene Verzeichnisdienst nennt sich „Active Directory“
(Randnr. 149).
Nach den Angaben in der angefochtenen Entscheidung sind die drei vorstehend genannten Arten von Diensten innerhalb der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver eng miteinander verwoben. Sie ließen sich weitgehend als „ein und derselbe Dienst“ aus zwei verschiedenen
Perspektiven begreifen, nämlich derjenigen des Nutzers (Datei- und Druckdienste) und derjenigen des Netzverwalters (Dienste
für die Verwaltung von Gruppen und Nutzern) (Randnr. 56). In der angefochtenen Entscheidung werden diese verschiedenen Dienste
als „Arbeitsgruppendienste“ bezeichnet.
Der dritte in der angefochtenen Entscheidung aufgeführte Markt ist der Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten.
Medienabspielprogramme werden definiert als Softwareprodukte, die Ton- und Bildinhalte im Digitalformat lesen, d. h., die
entsprechenden Daten entschlüsseln und in Befehle für die Hardware (z. B. Lautsprecher oder Bildschirm) übersetzen können
(Randnr. 60). Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten können Ton- und Bildinhalte lesen, die kontinuierlich über
das Internet verbreitet werden (Randnr. 63).
Zum räumlich relevanten Markt stellt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung fest, dass es sich, wie oben in Randnr. 22
angegeben, bei jedem der drei aufgeführten Produktmärkte um den Weltmarkt handele (Randnr. 427).
II –
Beherrschende Stellung
In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für
Client-PCs mindestens seit 1996 und auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver seit 2002 eine beherrschende
Stellung innehabe (Randnrn. 429 bis 541).
In Bezug auf den Markt der Betriebssysteme für Client-PCs stützt sich die Kommission dabei im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte:
–        Die Marktanteile von Microsoft lägen bei über 90 % (Randnrn. 430 bis 435).
–        Die Marktmacht von Microsoft sei von „anhaltender Stabilität und Kontinuität“ (Randnr. 436).
–        Aufgrund indirekter Netzwerkeffekte gebe es erhebliche Zutrittsschranken zu diesem Markt (Randnrn. 448 bis 464).
–        Die indirekten Netzwerkeffekte hingen damit zusammen, dass die Verbraucher Plattformen schätzten, auf denen sie viele Anwendungen
nutzen könnten, und damit, dass die Softwareentwickler Anwendungen für die bei den Verbrauchern beliebtesten Betriebssystemen
für Client-PCs schrieben (Randnrn. 449 und 450).
In Randnr. 472 fügt die Kommission hinzu, diese beherrschende Stellung weise insofern „außergewöhnliche Merkmale“ auf, als
Windows nicht nur ein beherrschendes Erzeugnis auf dem Markt der Client-PC‑Betriebssysteme sei, sondern zudem der „De-facto-Standard“
für diese Systeme.
In Bezug auf den Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver führt die Kommission im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte
an:
–        Der Marktanteil von Microsoft betrage bei vorsichtiger Schätzung mindestens 60 % (Randnrn. 473 bis 499).
–        Die drei Hauptkonkurrenten von Microsoft auf diesem Markt nähmen folgende Position ein: Novell mit ihrer Software NetWare
habe einen Anteil von 10 % bis 25 % und die Anbieter von Linux- und UNIX-Produkten hätten jeweils einen Anteil von 5 % bis
15 % (Randnrn. 503, 507 und 512).
–        Der Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver sei durch erhebliche Marktzutrittsschranken gekennzeichnet, die insbesondere
auf Netzwerkeffekten und auf der Weigerung von Microsoft beruhten, Informationen über die Interoperabilität offenzulegen (Randnrn. 515
bis 525).
–        Es gebe enge wirtschaftliche und technologische Verbindungen zwischen dem letztgenannten Markt und dem Markt der Betriebssysteme
für Client-PCs (Randnrn. 526 bis 540).
Linux sei ein „quelloffenes“ Betriebssystem, das unter einer „GNU GPL (General Public Licence)“ vertrieben werde. Genau genommen
sei Linux nur eine als „Kernel“ bezeichnete Quellcode-Basis, die eine begrenzte Zahl der Dienste eines Betriebssystems wahrnehme.
Es könne aber mit anderer Software zu einem „Linux-Betriebssystem“ verknüpft werden (Randnr. 87). Linux werde u. a. als Grundlage
von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver verwendet (Randnr. 101). So werde es auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
in Verbindung mit der Samba-Software angeboten, die ebenfalls unter der „GNU GPL“-Lizenz vertrieben werde (Randnrn. 506 und
598).
Mit dem Begriff „UNIX“ werde eine Reihe von Betriebssystemen mit bestimmten gemeinsamen Merkmalen bezeichnet (Randnr. 42).
Sun habe ein auf UNIX basierendes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver namens „Solaris“ entwickelt (Randnr. 97).
III –
Missbrauch der beherrschenden Stellung
A –
Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten
Die erste Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Verhaltensweise besteht darin, dass sie sich von Oktober 1998 bis zum
Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung geweigert habe, ihren Konkurrenten „Interoperabilitätsinformationen“
zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten zu gestatten, die mit Microsoft-Produkten
auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrierten (Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung).
Dieses Verhalten wird in den Randnrn. 546 bis 791 der Entscheidung beschrieben.
„Interoperabilitätsinformationen“ im Sinne der angefochtenen Entscheidung sind die „vollständigen und genauen Spezifikationen
für alle Protokolle, die in Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert und von Windows-Arbeitsgruppenservern
genutzt werden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste
einschließlich der Dienste Windows- Domänenkontrolle, Active Directory und Group Policy zur Verfügung zu stellen“ (Art. 1
Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung).
Ein „Windows-Arbeitsgruppennetzwerk“ wird definiert als „jede Gruppe von Windows-Client-PCs und Windows-Arbeitsgruppenservern,
die über ein Computernetzwerk miteinander verbunden sind“ (Art. 1 Nr. 7 der angefochtenen Entscheidung).
Ein „Protokoll“ wird definiert als „ein Regelwerk für die gegenseitige Verbindung und Interaktion zwischen mehreren Windows-Betriebssystemen
für Arbeitsgruppenserver und Windows-Client-PC‑Betriebssystemen, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk auf verschiedenen
Rechnern installiert sind“ (Art. 1 Nr. 2 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hebt in der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sich die fragliche Weigerung nicht auf Teile des „Quellcode“
von Microsoft beziehe, sondern ausschließlich auf Spezifikationen der betreffenden Protokolle, d. h. auf eine eingehende Beschreibung
dessen, was von der fraglichen Software erwartet werde, und nicht auf Implementierungen (im vorliegenden Urteil auch als „Realisierungen“
oder „Umsetzungen“ bezeichnet), mit denen der Code auf dem Rechner umgesetzt werde (Randnrn. 24 und 569). Insbesondere sei
„nicht daran gedacht, von Microsoft zu verlangen, das Kopieren von Windows durch Dritte zuzulassen“ (Randnr. 572).
Die Kommission ist ferner der Ansicht, die von Microsoft gegenüber Sun ausgesprochene Weigerung sei Teil eines generellen
Verhaltensmusters (Randnrn. 573 bis 577). Weiter führt sie aus, das Microsoft zur Last gelegte Verhalten bedeute eine Abkehr
vom früheren höheren Lieferniveau (Randnrn. 578 bis 584), drohe den Wettbewerb auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
auszuschalten (Randnrn. 585 bis 692) und wirke sich negativ auf die technische Entwicklung und die Verbraucherinteressen aus
(Randnrn. 693 bis 708).
Schließlich weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, wonach ihre Weigerung objektiv gerechtfertigt sei (Randnrn. 709
bis 778).
B –
Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs mit dem des Windows Media Player
Die zweite Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Verhaltensweise besteht darin, dass Microsoft von Mai 1999 bis zum Zeitpunkt
der Zustellung der angefochtenen Entscheidung die Bereitstellung des Windows-Betriebssystems für Client-PCs vom gleichzeitigen
Erwerb des Windows Media Player abhängig gemacht habe (Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung). Dieses Verhalten
wird in den Randnrn. 792 bis 989 beschrieben.
Die Kommission vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, das genannte Verhalten erfülle den Tatbestand eines
missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts im Sinne von Art. 82 EG (Randnrn. 794 bis 954). Dabei wiederholt sie erstens, dass Microsoft
eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs einnehme (Randnr. 799). Zweitens seien Medienabspielprogramme
mit Datenstrom-Kapazitäten und die Betriebssysteme für Client-PCs gesonderte Produkte (Randnrn. 800 bis 825). Drittens gebe
Microsoft den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, Windows ohne den Windows Media Player zu kaufen (Randnrn. 826 bis 834).
Viertens beeinträchtige das fragliche Kopplungsgeschäft den Wettbewerb auf dem Markt der Medienabspielprogramme (Randnrn. 835
bis 954).
Schließlich weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, dass zum einen das fragliche Kopplungsgeschäft Effizienzgewinne
mit sich bringe, die die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten wettbewerbswidrigen Auswirkungen kompensieren könnten
(Randnrn. 955 bis 970), und dass sie zum anderen kein Interesse an „wettbewerbswidrigen“ Kopplungsgeschäften habe (Randnrn. 971
bis 977).
IV –
Geldbuße und Abhilfemaßnahmen
Die beiden in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbräuche wurden mit einer Geldbuße in Höhe von 497 196 304 Euro
geahndet (Art. 3 der angefochtenen Entscheidung).
Ferner ist Microsoft nach Art. 4 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet, die in Art. 2 festgestellte Zuwiderhandlung
gemäß den Modalitäten der Art. 5 und 6 der Entscheidung zu beenden. Microsoft muss zudem jedes Verhalten unterlassen, das
im Zweck oder in der Wirkung dem festgestellten Verhalten gleicht oder vergleichbar ist (Art. 4 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung).
Als Abhilfemaßnahme für die in Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung festgestellte missbräuchliche Weigerung wird
Microsoft in Art. 5 der Entscheidung Folgendes aufgegeben:
„a)      Microsoft … stellt binnen 120 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse daran
haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung
und gestattet diesen Unternehmen unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der Interoperabilitätsinformationen
für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver.
b)      Microsoft … gewährleistet, dass die zur Verfügung gestellten Interoperabilitätsinformationen kontinuierlich und unverzüglich
aktualisiert werden.
c)      Microsoft … richtet binnen 120 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung einen Bewertungsmechanismus ein, der es
interessierten Unternehmen in praktikabler Weise ermöglicht, sich Kenntnis vom Umfang und den Nutzungsbedingungen der Interoperabilitätsinformationen
zu verschaffen; Microsoft … darf angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass der
in diesem Rahmen gewährte Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen nur zu Bewertungszwecken genutzt wird.
…“
Als Abhilfemaßnahme für das in Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung festgestellte missbräuchliche Kopplungsgeschäft
wird Microsoft in Art. 6 der Entscheidung u. a. aufgegeben, binnen 90 Tagen ab Zustellung der Entscheidung eine voll funktionsfähige
Version ihres Windows-Betriebssystems für Client-PCs ohne integrierten Windows Media Player anzubieten. Microsoft darf weiterhin
ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs gekoppelt mit dem Windows Media Player anbieten.
Schließlich bestimmt Art. 7 der angefochtenen Entscheidung:
„Binnen 30 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung unterbreitet Microsoft … der Kommission einen Vorschlag für
die Schaffung eines geeigneten Mechanismus zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Einhaltung [der angefochtenen]
Entscheidung durch Microsoft … Zu diesem Mechanismus gehört ein von Microsoft … unabhängiger Überwachungsbeauftragter.
Für den Fall, dass die Kommission den von Microsoft … vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus nicht für geeignet hält, behält
sie sich das Recht vor, einen solchen Mechanismus durch Entscheidung vorzuschreiben.“

Verfahren wegen Verletzung des Kartellrechts der Vereinigten Staaten
Parallel zur Untersuchung der Kommission fand gegen Microsoft eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht der
Vereinigten Staaten statt.
1998 erhoben die Vereinigten Staaten von Amerika, 20 Bundesstaaten und der District of Columbia Klage gegen Microsoft nach
dem Sherman Act. Ihre Vorwürfe betrafen die Maßnahmen, die Microsoft gegen den Internet-Browser „Netscape Navigator“ von Netscape
und die „Java“-Technologien von Sun ergriffen hatte. Die betreffenden Bundesstaaten erhoben gegen Microsoft auch Klagen wegen
Verletzung ihrer eigenen Kartellgesetze.
Nach dem Urteil des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit (im Folgenden: Court of Appeals),
das am 28. Juni 2001 auf die Berufung von Microsoft gegen das Urteil des United States District Court for the District of
Columbia (im Folgenden: District Court) vom 3. April 2000 erging, schloss Microsoft im November 2001 mit dem Justizministerium
der Vereinigten Staaten und den Attorneys General von neun Bundesstaaten einen Vergleich (im Folgenden: US-amerikanischer
Vergleich), in dem Microsoft Verpflichtungen zweierlei Art einging.
Erstens erklärte sich Microsoft bereit, die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle zu erstellen, die ihre Windows-Betriebssysteme
für Server zur „Interoperation“ benutzten, d. h. um diese Betriebssysteme mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs
kompatibel zu machen, und Dritten zu bestimmten Bedingungen Lizenzen für diese Spezifikationen zu erteilen.
Zweitens sieht der US-amerikanische Vergleich vor, dass Microsoft den Geräteherstellern und den Endverbrauchern die Möglichkeit
gibt, den Zugriff auf die Middleware-Produkte von Microsoft zu aktivieren oder auszuschließen. Der Windows Media Player gehört
nach der Definition im US-amerikanischen Vergleich zu den Produkten dieser Kategorie. Diese Bestimmungen sollen gewährleisten,
dass die Lieferanten von Middleware Produkte entwickeln und vertreiben können, die unter Windows problemlos laufen.
Die Bestimmungen wurden durch Urteil des District Court vom 1. November 2002 genehmigt.
Auf die Berufung des Commonwealth of Massachusetts bestätigte der Court of Appeals am 30. Juni 2004 die Entscheidung des District
Court vom 1. November 2002.
Gemäß dem US-amerikanischen Vergleich wurde im August 2002 das Microsoft Communications Protocol Program (im Folgenden: MCPP)
aufgelegt.

Verfahren
Mit Klageschrift, die am 7. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Microsoft die vorliegende Klage erhoben.
Mit besonderem Schriftsatz, der am 25. Juni 2004 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat Microsoft
gemäß Art. 242 EG beantragt, den Vollzug von Art. 4, Art. 5 Buchst. a bis c und Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung
auszusetzen.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T‑201/04 R, Slg. 2004, II‑4463), hat der Präsident des Gerichts
diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Mit Beschluss vom 9. März 2005 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts folgende Vereinigungen und Gesellschaften
als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen:
–        die The Computing Technology Industry Association, Inc. (im Folgenden: CompTIA);
–        die DMDsecure.com BV, die MPS Broadband AB, die Pace Micro Technology plc, die Quantel Ltd und die Tandberg Television Ltd
(im Folgenden: DMDsecure u. a.);
–        die Association for Competitive Technology, Inc. (im Folgenden: ACT);
–        die TeamSystem SpA und die Mamut ASA;
–        die Exor AB.
Mit demselben Beschluss hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts folgende Vereinigungen und Gesellschaften als Streithelfer
zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen:
–        die Software & Information Industry Association (im Folgenden: SIIA);
–        die Free Software Foundation Europe e. V. (im Folgenden: FSFE);
–        die Audiobanner.com, handelnd unter der Firma VideoBanner;
–        die RealNetworks, Inc.
Microsoft hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 sowie vom 9. März, vom 27. Juni und vom 9. August 2005 beantragt, bestimmte
vertrauliche Angaben in der Klageschrift und der Klagebeantwortung, der Erwiderung, ihren Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen
und der Gegenerwiderung von der Übermittlung an die Streithelfer auszunehmen. Sie hat eine nicht vertrauliche Fassung dieser
verschiedenen Schriftsätze vorgelegt. Allein diese nicht vertrauliche Fassung der Schriftsätze ist den oben in den Randnrn. 62
und 63 aufgeführten Streithelfern übermittelt worden. Die betreffenden Streithelfer haben dagegen keine Einwände erhoben.
Alle oben in den Randnrn. 62 und 63 aufgeführten Streithelfer haben ihre Streithilfeschriftsätze fristgerecht eingereicht.
Die Parteien haben zu diesen Schriftsätzen am 13. Juni 2005 Stellung genommen.
Mit Beschluss vom 28. April 2005, Microsoft/Kommission (T‑201/04, Slg. 2005, II‑1491), hat der Präsident der Vierten Kammer
des Gerichts das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission
zugelassen. Da der Streithilfeantrag dieser Vereinigung nach Ablauf der in Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts
genannten Frist eingereicht worden ist, wurde ihr nur gestattet, auf der Grundlage des ihr zu übermittelnden Sitzungsberichts
in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen.
Durch Entscheidung des Plenums vom 11. Mai 2005 ist die Rechtssache an die Vierte erweiterte Kammer des Gerichts verwiesen
worden.
Durch Entscheidung des Plenums vom 7. Juli 2005 ist die Rechtssache an die Große Kammer des Gerichts verwiesen worden, und
mit ihr ist ein neuer Berichterstatter betraut worden.
Mit Beschluss des Präsidenten der Großen Kammer des Gerichts vom 16. Januar 2006 ist RealNetworks als Streithelferin zur Unterstützung
der Anträge der Kommission im Register gestrichen worden.
Am 1. Februar 2006 sind die Verfahrensbeteiligten vom Gericht zu einer informellen Sitzung mit dem Präsidenten der Großen
Kammer des Gerichts und dem Berichterstatter geladen worden, um insbesondere die Modalitäten der Durchführung der mündlichen
Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 10. März 2006 im Gericht stattgefunden.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Große Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat
die Parteien nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen und eine Reihe von Fragen
zu beantworten. Die Parteien sind diesen Ersuchen fristgerecht nachgekommen.
Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 24., 25., 26., 27. und 28. April 2006 mündlich verhandelt und Fragen des
Gerichts beantwortet.
In der mündlichen Verhandlung ist Microsoft vom Gericht aufgefordert worden, ihm eine Kopie der Auskunftsverlangen, die von
der Kommission im Rahmen der die Medienabspielprogramme betreffenden Marktuntersuchung von 2003 versandt wurden, der Antworten
auf diese Auskunftsverlangen und der Berichte mit den Ergebnissen und der Analyse der von Mercer durchgeführten Umfragen (im
Folgenden: Mercer-Berichte) zu übermitteln. Microsoft hat diese verschiedenen Schriftstücke fristgerecht vorgelegt.
Mit Schreiben des Gerichts vom 3. Mai 2006 ist Microsoft aufgefordert worden, eine Kopie der weiteren Auskunftsverlangen,
die von der Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 versandt wurden, und der Antworten darauf vorzulegen. Microsoft
ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
Durch Entscheidung vom 22. Juni 2006 hat der Präsident der Großen Kammer des Gerichts die mündliche Verhandlung für geschlossen
erklärt.

Anträge der Verfahrensbeteiligten
Microsoft beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        hilfsweise, die Geldbuße für nichtig zu erklären oder erheblich herabzusetzen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
–        der SIIA, der FSFE und Audiobanner.com die Kosten ihrer Streithilfe aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        Microsoft die Kosten aufzuerlegen.
Die CompTIA, die ACT, TeamSystem und Mamut beantragen,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
DMDsecure u. a. beantragen,
–        Art. 2 Buchst. b, Art. 4, Art. 6 Buchst. a und Art. 7 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Exor beantragt,
–        die Art. 2 und 4, Art. 6 Buchst. a und Art. 7 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die SIIA, die FSFE, Audiobanner.com und das ECIS beantragen,
–        die Klage abzuweisen;
–        Microsoft die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Zunächst sind die Klagegründe zu prüfen, die sich auf die Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beziehen,
und dann die Klagegründe, die die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße betreffen.
I –
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
Die Klagegründe, auf die Microsoft ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung stützt, konzentrieren
sich auf drei Fragenkreise, und zwar erstens auf die Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung
zu gestatten, zweitens auf die Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs mit dem des Windows Media
Player und drittens auf die Verpflichtung, einen unabhängigen Überwachungsbeauftragten einzusetzen, der die Einhaltung der
angefochtenen Entscheidung durch Microsoft überwachen soll.
A –
Vorfragen
Die Kommission wirft in ihren Schriftsätzen eine Reihe von Fragen nach dem Umfang der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter
und nach der Zulässigkeit des Inhalts mehrerer Anlagen zur Klageschrift und zur Erwiderung auf.
1.     Zum Umfang der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter
Die Kommission trägt vor, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Reihe von Erwägungen, die mit technisch und wirtschaftlich
komplexen Beurteilungen verbunden seien. Nach der Rechtsprechung könnten die Gemeinschaftsgerichte solche Beurteilungen nur
in begrenztem Umfang überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90,
Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P,
C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 279; Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission,
T‑28/03, Slg. 2005, II‑1357, Randnrn. 95, 97 und 98).
Microsoft entgegnet, der Gemeinschaftsrichter verzichte nicht darauf, „die Stichhaltigkeit der Entscheidungen der Kommission
eingehend zu überprüfen, auch in komplexen Fällen“; dabei nennt sie als Beispiel des Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000,
Volkswagen/Kommission (T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43).
Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob
die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; jedoch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher
Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten
wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch
vorliegen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T‑65/96, Slg. 2000, II‑1885, Randnr. 64, im Rechtsmittelverfahren
bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C‑241/00 P, Slg. 2001 I‑7759; vgl.
in diesem Sinne auch, in Bezug auf Art. 81 EG, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg.
1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich
ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission
vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. in Bezug auf eine Entscheidung,
die im Anschluss an komplexe Beurteilungen auf medizinisch-pharmakologischem Gebiet erging, Beschluss des Präsidenten des
Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Trenker, C‑459/00 P[R], Slg. 2001, I‑2823, Randnrn. 82 und 83; vgl. in diesem
Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Upjohn, C‑120/97, Slg. 1999, I‑223, Randnr. 34 und die dort angeführte
Rechtsprechung, sowie Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2002, A. Menarini/Kommission, T‑179/00, Slg. 2002, II‑2879, Randnrn. 44
und 45, und vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, Slg. 2002, II‑3305, Randnr. 323).
Auch wenn der Gemeinschaftsrichter anerkennt, dass der Kommission in wirtschaftlichen oder technischen Fragen ein Beurteilungsspielraum
zusteht, bedeutet dies jedoch nicht, dass er eine Kontrolle der Auslegung derartiger Daten durch die Kommission unterlassen
muss. Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit
und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung
einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem
Sinne zur Kontrolle von Zusammenschlüssen Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C‑12/03 P,
Slg. 2005, I‑987, Randnr. 39).
Im Licht dieser Grundsätze sind die verschiedenen Klagegründe zu prüfen, auf die Microsoft ihren Antrag auf Nichtigerklärung
der angefochtenen Entscheidung stützt.
2.     Zur Zulässigkeit des Inhalts bestimmter Anlagen
Die Kommission, die insoweit von der SIIA unterstützt wird, macht geltend, Microsoft trage in mehreren Anlagen zur Klageschrift
und zur Erwiderung Argumente vor, die in diesen Schriftsätzen selbst nicht enthalten seien. Außerdem nehme Microsoft verschiedentlich
global auf Berichte Bezug, die ihren Schriftsätzen beigefügt seien. Zu beanstanden sei ferner, dass bestimmte von Microsoft
vorgelegte Sachverständigengutachten auf Informationen beruhten, die weder der Kommission noch dem Gericht zugänglich gemacht
worden seien. Das Gericht dürfe die genannten Argumente, Berichte und Sachverständigengutachten nicht berücksichtigen.
Microsoft führt aus, die „relevanten Abschnitte [der] Klageschrift“ enthielten die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen
Umstände, auf die sich ihre Klage stütze. Nach der Rechtsprechung könne der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch
Bezugnahmen auf bestimmte Passagen beigefügter Unterlagen untermauert und ergänzt werden (Beschluss des Gerichts vom 29. November
1993, Koelman/Kommission, T‑56/92, Slg. 1993, II‑1267, Randnr. 21). Sie fügt hinzu, dass sie bewusst entschieden habe, die
Zahl der Anlagen zu begrenzen, damit die Akte nicht zu umfangreich werde, dass sie nicht verpflichtet sei, jede Unterlage
vorzulegen, auf die in Fußnoten ihrer Anlagen Bezug genommen werde, dass die Kommission über eine Kopie aller im Verwaltungsverfahren
eingereichten Unterlagen verfüge und dass ihr Recht, ihren Sachverständigen Informationen zu übermitteln, nicht in Abrede
gestellt werden könne.
In der informellen Sitzung vom 10. März 2006 (siehe oben, Randnr. 70) hat der Berichterstatter Microsoft darauf aufmerksam
gemacht, dass sie in einigen Anlagen zu ihren Schriftsätzen Argumente vorzubringen scheint, die in diesen Schriftsätzen selbst
nicht ausdrücklich genannt sind, und hat sie dazu befragt. Wie dem Protokoll dieser Sitzung zu entnehmen ist, hat Microsoft
darauf geantwortet: „Microsoft trägt keine Argumente vor, die nicht ausdrücklich in der Klageschrift oder der Erwiderung ausgeführt
wurden.“
Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift
den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es nach ständiger
Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest
in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann ihr
Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden,
doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht
das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der
Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C‑52/90, Slg. 1992, I‑2187,
Randnr. 17; Beschluss Koelman/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai
1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑154/98, Slg. 1999, II‑1703, Randnr. 49). Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts,
die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen,
denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission,
T‑84/96, Slg. 1997, II‑2081, Randnr. 34, und vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T‑231/99, Slg. 2002, II‑2085, Randnr. 154).
Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt
auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift
ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 40,
in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse
Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P,
Slg. 2002, I‑8375).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass Microsoft in mehreren der Klageschrift und der Erwiderung als Anlagen beigefügten
Schriftstücken Ausführungen zu Rechts- oder Wirtschaftsfragen macht, bei denen sie sich nicht darauf beschränkt, in diesen
Schriftsätzen selbst angeführte tatsächliche oder rechtliche Umstände zu untermauern oder zu ergänzen, sondern neue Argumente
vorbringt.
Außerdem ergänzt Microsoft mehrfach den Wortlaut der Klageschrift und der Erwiderung in speziellen Punkten durch Bezugnahmen
auf ihnen beigefügte Schriftstücke. Einige dieser Bezugnahmen richten sich jedoch nur allgemein auf das betreffende beigefügte
Schriftstück und erlauben es dem Gericht daher nicht, die Argumente, mit denen sich das Vorbringen in der Klageschrift oder
der Erwiderung möglicherweise ergänzen lässt, genau zu bestimmen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, obwohl sie der Auffassung ist, dass die Ausführungen in diesen verschiedenen
Anlagen nicht zu berücksichtigen sind, gleichwohl zu einigen von ihnen in Fußnoten ihrer Schriftsätze Stellung nimmt.
Nach der oben in den Randnrn. 94 und 95 wiedergegebenen Rechtsprechung und der von Microsoft in der informellen Sitzung vom
10. März 2006 abgegebenen Erklärung (siehe oben, Randnr. 93) werden die oben in den Randnrn. 96 bis 98 angesprochenen Anlagen
vom Gericht nur insoweit berücksichtigt, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die Microsoft oder
die Kommission in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt haben, und als das Gericht genau zu bestimmen vermag, welche
darin enthaltenen Umstände die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen.
Zur Kritik der Kommission daran, dass Microsoft die Informationen, auf denen einige ihren Schriftsätzen beigefügte Sachverständigengutachten
beruhten, nicht übermittelt habe, genügt der Hinweis, dass es Sache des Gerichts ist, gegebenenfalls zu beurteilen, ob den
in den genannten Gutachten enthaltenen Ausführungen der Beweiswert fehlt. Sollte das Gericht mangels Zugangs zu bestimmten
Informationen der Ansicht sein, dass diese Ausführungen keinen hinreichenden Beweiswert haben, wird es sie unberücksichtigt
lassen.
B –
Zur Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten
In Zusammenhang mit diesem ersten Fragenkreis macht Microsoft einen einzigen, auf die Verletzung von Art. 82 EG gestützten
Klagegrund geltend. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen. Im Rahmen des ersten Teils macht Microsoft geltend, die vom
Gemeinschaftsrichter aufgestellten Kriterien, die es erlaubten, ein Unternehmen in beherrschender Stellung zur Erteilung einer
Lizenz zu zwingen, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Im Rahmen des zweiten Teils führt sie im Wesentlichen aus, Sun
habe von ihr keinen Zugang zu der „Technologie“ verlangt, zu deren Offenlegung die Kommission sie verpflichte; das Schreiben
vom 6. Oktober 1998 könne jedenfalls nicht als tatsächliche Weigerung von Microsoft ausgelegt werden. Schließlich trägt sie
im Rahmen des dritten Teils vor, die Kommission habe die den Gemeinschaften durch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 (Anhang 1 C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
[WHO]) (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) auferlegten Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt.
1.     Zum ersten Teil, der sich darauf stützt, dass die vom Gemeinschaftsrichter aufgestellten Kriterien, die es erlaubten, ein
Unternehmen in beherrschender Stellung zur Erteilung einer Lizenz zu zwingen, im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien
a)     Einleitung
Zunächst sind in groben Zügen die jeweiligen Standpunkte der Parteien in Bezug auf die Weigerung darzulegen, Interoperabilitätsinformationen
zu liefern und deren Nutzung zu gestatten.
In der angefochtenen Entscheidung heißt es, Microsoft habe ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für
Client-PCs dadurch missbraucht, dass sie sich erstens geweigert habe, Sun und anderen Konkurrenzunternehmen die Spezifikationen
für die Protokolle zu liefern, die in Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver implementiert und von den Servern,
auf denen diese Systeme installiert seien, genutzt würden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste
sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen, und zweitens, diesen verschiedenen Unternehmen zu gestatten,
die genannten Spezifikationen zu verwenden, um Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben.
Die Kommission führt aus, die Informationen, zu denen Microsoft den Zugang verweigere, stellten Interoperabilitätsinformationen
im Sinne der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42)
dar. Darin werde die Interoperabilität von zwei Softwareprodukten definiert als die Fähigkeit dieser Produkte zum Austausch
von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen, die es ermöglichen solle, dass jedes
Produkt voll und ganz wie vorgesehen funktioniere (vgl. insbesondere Randnr. 256 der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte,
Randnr. 79 der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte und Randnr. 143 der dritten Mitteilung der Beschwerdepunkte). Der von
Microsoft verwendete Interoperabilitätsbegriff sei unzutreffend (Randnrn. 749 bis 763 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission stellt auf der Grundlage einer Reihe tatsächlicher und technischer Gegebenheiten fest, dass das „reibungslose
Funktionieren eines Windows-Arbeitsgruppennetzwerks … auf einer Architektur von Client/Server- und Server/Server-Querverbindungen
und ‑Interaktionen basiert, die einen transparenten Zugriff auf die zentralen Arbeitsgruppenserverdienste gewährleistet (bei
Windows 2000/Windows 2003 kann diese ‚Windows-Domänenarchitektur‘ als ‚Active-Directory-Domänenarchitektur‘ bezeichnet werden).
Die gemeinsame Fähigkeit zur Integration in diese Architektur ist ein Bestandteil der Kompatibilität zwischen Windows-Client-PCs
und Windows-Arbeitsgruppenservern“ (Randnr. 182 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission beschreibt diese Kompatibilität
als „Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur“ (Randnr. 182 der angefochtenen Entscheidung) und führt aus, eine
solche Interoperabilität sei „für Anbieter eines Betriebssystems für Arbeitsgruppenserver erforderlich, um sich auf dem Markt
behaupten zu können“ (Randnr. 779 der angefochtenen Entscheidung).
Überdies ist die Kommission der Ansicht, damit die Konkurrenten von Microsoft Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver entwickeln
könnten, die in der Lage seien, einen solchen Interoperabilitätsgrad zu erreichen, wenn die Server, auf denen sie installiert
seien, in eine Windows-Arbeitsgruppe eingebunden würden, sei es unerlässlich, dass sie Zugang zu Informationen über die Interoperabilität
mit der Windows-Domänenarchitektur erhielten (Randnrn. 183 und 184 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere stelle keine
der fünf von Microsoft angeführten Methoden zur Gewährleistung der Interoperabilität der Betriebssysteme unterschiedlicher
Anbieter einen ausreichenden Ersatz für die Offenlegung der genannten Informationen dar (Randnrn. 666 bis 687 der angefochtenen
Entscheidung).
Schließlich macht die Kommission geltend, nach der Rechtsprechung könnten die Unternehmen zwar grundsätzlich ihre Geschäftspartner
frei wählen, aber eine Lieferverweigerung seitens eines Unternehmens in beherrschender Stellung könne unter bestimmten Umständen
ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG sein. Im vorliegenden Fall gebe es eine Reihe „außergewöhnlicher
Umstände“, die zeigten, dass die Weigerung von Microsoft missbräuchlich gewesen sei, und zwar selbst bei der engsten – und
damit für Microsoft günstigsten – Auslegung als Weigerung, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums
zu erteilen (Randnrn. 190 und 546 bis 559 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission sei berechtigt, andere „außergewöhnliche
Umstände“ zu berücksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C‑241/91 P
und C‑242/91 P, Slg. 1995, I‑743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004,
IMS Health (C‑418/01, Slg. 2004, I‑5039), bestätigt habe. Auch die letztgenannten außergewöhnlichen Umstände lägen hier jedenfalls
vor.
Microsoft vertritt vom Beginn des Verwaltungsverfahrens an die Auffassung, dass der in der vorliegenden Sache von der Kommission
vertretene Begriff der Interoperabilität nicht mit dem Begriff der „vollen Interoperabilität“ im Sinne der Richtlinie 91/250
übereinstimme und nicht der Art und Weise entspreche, in der die Unternehmen ihre Computernetzwerke in der Praxis gestalteten
(vgl. insbesondere Randnrn. 151 bis 157 der Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte
und S. 29 und 30 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte). Sie macht insbesondere
geltend, dass „die volle Interoperabilität für einen Entwickler von Betriebssystemen für Server erreicht ist, wenn auf sämtliche
Funktionen seines Programms von einem Windows-Betriebssystem für Client-PCs zugegriffen werden kann“ (Randnr. 143 der Erwiderung
vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte; vgl. in diesem Sinne auch S. 29 und 63 der Erwiderung
vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte). Microsoft vertritt somit – wie die Kommission es ausdrückt
– eine „unidirektionale“ Definition, während die Kommission von einem „bidirektionalen Verhältnis“ ausgeht (Randnr. 758 der
angefochtenen Entscheidung).
Nach Ansicht von Microsoft kann die oben angesprochene volle Interoperabilität hergestellt werden, wenn man sich der von ihr
bereits offengelegten Informationen über Schnittstellen, insbesondere mittels ihres Produkts namens „MSDN“ oder der von ihr
veranstalteten Konferenzen für „Professional Developers“, oder bestimmter anderer auf dem Markt verfügbarer Methoden bedient
(vgl. insbesondere Randnrn. 12, 57 bis 63, 73 bis 83 und 147 der Erwiderung vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung
der Beschwerdepunkte, Randnrn. 6, 72, 94 bis 96, 148 und 149 der Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung
der Beschwerdepunkte und S. 31 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte).
Der von der Kommission vertretene Begriff der Interoperabilität bedeute dagegen, dass die Betriebssysteme ihrer Konkurrenten
in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Server funktionierten. Das könne nur erreicht werden, wenn den fraglichen
Konkurrenten gestattet werde, die Produkte von Microsoft oder einige ihrer Leistungsmerkmale zu „klonen“, und wenn ihnen Informationen
über die interne Funktionsweise der Produkte übermittelt würden (vgl. insbesondere Randnrn. 7, 20, 27, 144 bis 150 und 154
bis 169 der Erwiderung vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnrn. 158 bis 161 der Erwiderung
vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte und S. 10 und 20 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003
auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte).
Wenn Microsoft gezwungen wäre, solche Informationen offenzulegen, würden die freie Ausübung ihrer Rechte des geistigen Eigentums
sowie ihr Anreiz zu Innovationen beeinträchtigt (vgl. insbesondere Randnrn. 162, 163 und 176 der Erwiderung vom 16. November
2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte und S. 3, 10 und 11 der Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte
Mitteilung der Beschwerdepunkte).
Schließlich sei die vorliegende Rechtssache im Hinblick auf die oben in Randnr. 107 angeführten Urteile Magill und IMS Health
zu beurteilen, da die ihr zur Last gelegte Weigerung als Weigerung einzustufen sei, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte
des geistigen Eigentums zu erteilen, so dass die angefochtene Entscheidung zur Erteilung von Lizenzen zwinge. Im vorliegenden
Fall sei jedoch keines der vom Gerichtshof in diesen Urteilen erschöpfend aufgezählten Kriterien erfüllt. Folglich könne die
fragliche Weigerung nicht als missbräuchlich eingestuft werden, so dass die Kommission ihr nicht aufgeben dürfe, die Interoperabilitätsinformationen
offenzulegen. Hilfsweise sei das Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1998, Bronner (C‑7/97, Slg. 1998, I‑7791), heranzuziehen;
auch die darin vorgesehenen Kriterien seien hier nicht gegeben.
Sodann ist zu erläutern, wie Microsoft ihre Argumentation im Rahmen des ersten Teils des Klagegrundes aufbaut und wie das
Gericht diese Argumentation prüfen wird.
So stellt Microsoft vor ihrer eigentlichen Argumentation (siehe unten, Abschnitt d des ersten Teils) einige Erwägungen zur
Interoperabilität an, die sich wie folgt zusammenfassen lassen. Erstens führt sie fünf Methoden an, mit denen die Interoperabilität
zwischen den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und für Server einerseits und konkurrierenden Server-Betriebssystemen
andererseits herbeigeführt werden könne. Zweitens rügt sie zum einen den von der Kommission im vorliegenden Fall geforderten
Interoperabilitätsgrad – wobei sie im Wesentlichen geltend macht, die Kommission wolle in Wirklichkeit ihren Konkurrenten
gestatten, die Microsoft-Produkte oder einige ihrer Leistungsmerkmale zu klonen – und zum anderen die Tragweite der in Art. 5
der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme.
Neben diesen verschiedenen Erwägungen trägt Microsoft eine Reihe von Argumenten vor, um darzutun, dass die Kommunikationsprotokolle,
die sie ihren Konkurrenten gemäß der angefochtenen Entscheidung offenlegen müsse, technologisch innovativ seien und dass diese
Protokolle oder ihre Spezifikationen von den Rechten des geistigen Eigentums erfasst würden.
Die eigentliche Argumentation von Microsoft im Rahmen des ersten Teils des vorliegenden Klagegrundes lässt sich wie folgt
darstellen:
–        Die vorliegende Rechtssache müsse im Hinblick auf die verschiedenen vom Gerichtshof in dem oben in Randnr. 107 angeführten
Urteil Magill anerkannten und in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health bestätigten Umstände beurteilt werden.
–        Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Dritten eine Lizenz in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums
zu erteilen, könne unter folgenden Umständen als missbräuchlich eingestuft werden: Erstens müsse das betreffende Produkt oder
die betreffende Dienstleistung für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sein, zweitens müsse die Weigerung geeignet sein,
jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen, drittens müsse sie das Auftreten eines neuen Produkts verhindern,
nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher bestehe, und viertens dürfe sie nicht objektiv gerechtfertigt sein.
–        Keiner dieser vier Umstände sei hier gegeben.
–        Hilfsweise seien die Kriterien anzuwenden, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil Bronner aufgestellt
habe; sie entsprächen dem ersten, zweiten und vierten der oben genannten und den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen
Magill und IMS Health zu entnehmenden Umstände.
–        Daher sei hier auch keines der drei Kriterien des oben in Randnr. 112 angeführten Urteils Bronner erfüllt.
Das Gericht wird zunächst das Vorbringen von Microsoft zu den verschiedenen Interoperabilitätsgraden und zur Tragweite der
in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme prüfen. Auf die von ihr vorgetragenen Argumente zur
Existenz von fünf Methoden, mit denen die Interoperabilität zwischen ihren Betriebssystemen und denen ihrer Konkurrenten herbeigeführt
werden könne, wird im Rahmen der Prüfung der behaupteten Unerlässlichkeit der Interoperabilitätsinformationen eingegangen.
Das Gericht wird sich sodann zu den Argumenten von Microsoft in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Erstreckung
dieser Rechte auf ihre Kommunikationsprotokolle oder deren Spezifikationen äußern. Schließlich wird es sich mit der eigentlichen
Argumentation von Microsoft im Rahmen des ersten Teils des Klagegrundes befassen und dabei klären, im Hinblick auf welche
Umstände das ihr zur Last gelegte Verhalten zu analysieren ist und ob diese Umstände hier vorliegen.
b)     Zu den verschiedenen Interoperabilitätsgraden und zur Tragweite der in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen
Abhilfemaßnahme
Vorbringen der Parteien
Microsoft vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass der Interoperabilitätsbegriff, aufgrund dessen die Kommission zu dem
Schluss gekommen sei, dass die Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern, ein Missbrauch einer beherrschenden
Stellung sei, und die in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme verhängt habe, nicht zutreffe.
Microsoft betont, Interoperabilität sei „ein kontinuierlicher Vorgang“ und „kein absoluter Standard“.
Zwar sei möglicherweise „ein Mindestmaß an Interoperabilität für einen effektiven Wettbewerb erforderlich“, doch sei dieses
Mindestmaß nicht schwer zu erreichen, und es gebe verschiedene Wege zur Verwirklichung von Interoperabilität in dem Sinne,
dass „Betriebssysteme verschiedener Anbieter gut zusammenarbeiten“.
In der angefochtenen Entscheidung ziehe die Kommission einen völlig anderen Interoperabilitätsbegriff als den in der Richtlinie
91/250 vorgesehenen und von den Unternehmen in der Praxis bei der Ausgestaltung ihrer Computernetzwerke verwendeten Begriff
heran. Die Kommission gehe nämlich davon aus, dass ein Server-Betriebssystem eines Konkurrenten von Microsoft „in jeder Hinsicht“
wie ein Windows-Betriebssystem für Server funktionieren könne (d. h. „perfekte Substituierbarkeit“ oder „plug replaceability“
erreiche). Dies könnte aber nur geschehen, wenn den Konkurrenten von Microsoft gestattet würde, die Microsoft-Produkte oder
deren Leistungsmerkmale zu „klonen“. Zwei Server-Betriebssysteme könnten in der Weise interoperieren, dass sie Informationen
austauschten oder einander Dienste leisteten, ohne zwingend „genau gleich“ sein zu müssen. Daher müsse zwischen „Interoperabilität“
und „Nachbau“ oder „Duplizierung“ unterschieden werden.
Zur Stützung ihres Vorbringens verweist Microsoft auf einen ihrer Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung
der Beschwerdepunkte beigefügten Bericht von zwei Informatiksachverständigen; darin hätten die Sachverständigen die Begriffe
„enge Kopplung“ und „lose Kopplung“ sowie die Gründe erläutert, aus denen die Bemühungen, „enge Kopplungen“ mit Softwareprodukten
verschiedener Entwickler zu erreichen, fehlgeschlagen seien (Anlage A.9.2 zur Klageschrift). Die Gründe dafür seien sowohl
technischer als auch wirtschaftlicher Art.
Microsoft führt weiter aus, im Verwaltungsverfahren habe sie 50 Erklärungen öffentlicher und privater Unternehmen aus allen
Industriezweigen und den verschiedenen damaligen Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Unternehmen bestätigten darin, dass es einen
hohen Interoperabilitätsgrad zwischen den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und Server einerseits und den konkurrierenden
Betriebssystemen für Server andererseits gebe, der mittels auf dem Markt bereits verfügbarer Methoden erzielt worden sei.
Zudem gehe aus den Mercer-Berichten hervor, dass die Unternehmen die Server-Betriebssysteme nicht anhand von Erwägungen in
Bezug auf ihre Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und Server auswählten.
In der Erwiderung – als Einleitung zu ihrer Argumentation, dass ihre Kommunikationsprotokolle durch Rechte des geistigen Eigentums
geschützt würden – und in ihrer Antwort auf eine der schriftlichen Fragen des Gerichts macht Microsoft eine Reihe von Ausführungen
zur Tragweite der in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme. Dabei wirft sie auch die Frage des
im vorliegenden Fall von der Kommission verlangten Interoperabilitätsgrads auf.
So trägt Microsoft in der Erwiderung vor, es bestehe ein Widerspruch zwischen der Tragweite der genannten Abhilfemaßnahme
und dem „Interoperabilitätsstandard“, den die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zur Beurteilung der Relevanz der
„alternativen Interoperabilitätsmethoden“ heranziehe. In ihrer Antwort auf eine der schriftlichen Fragen des Gerichts macht
sie geltend, der Umfang der Offenlegungspflicht nach Art. 5 der angefochtenen Entscheidung sei von der Kommission unterschiedlich
ausgelegt worden.
Zum letztgenannten Punkt führt Microsoft aus, in Randnr. 669 der angefochtenen Entscheidung erkläre die Kommission, dass „offene
Industriestandards für die Konkurrenten nicht im gleichen Maße die Interoperabilität mit der Windows-Umgebung zu gewährleisten
[vermögen], wie dies bei Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver der Fall ist“. In Randnr. 679 der angefochtenen
Entscheidung stelle die Kommission fest, dass „das Arbeitsgruppenserver-Betriebssystem ohne Client von Novell … die Möglichkeiten
der Client-PCs und Arbeitsgruppenserver von Windows nicht im gleichen Maße nutzen kann wie [Windows-]Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“.
Daraus sei zu schließen, dass die Kommission die Interoperabilität zunächst als Fähigkeit der Konkurrenten von Microsoft aufgefasst
habe, ihre Produkte in genau der gleichen Weise wie die Windows-Betriebssysteme für Server arbeiten zu lassen. Die Kommission
gehe somit von einer „Quasi-Identität“ der letztgenannten Systeme und der konkurrierenden Server-Betriebssysteme aus.
Um den somit von der Kommission angestrebten Interoperabilitätsgrad (den Microsoft wechselnd als „plug replacement“, „plug-replaceability“,
„drop-in“, „functional equivalent“ und „functional clone“ bezeichnet) zu erreichen, müsste Microsoft viel mehr als die in
Art. 5 der angefochtenen Entscheidung angesprochenen Informationen offenlegen, insbesondere Informationen über die interne
Arbeitsweise ihrer Server-Betriebssysteme (einschließlich „Algorithmen und Entscheidungsregeln“).
Sodann habe die Kommission eine enge Auslegung von Art. 5 vertreten, wonach dieser Microsoft nur verpflichte, ihren Konkurrenten
eine Lizenz für Kommunikationsprotokolle „on the wire“ zu erteilen. Dies ergebe sich daraus, dass bei der Anhörung im Verfahren
der einstweiligen Anordnung die zu dieser Zeit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassenen
Verfahrensbeteiligten erklärt hätten, dass sie nicht daran interessiert seien, Zugang zu Informationen über die interne Arbeitsweise
der Windows-Betriebssysteme für Server zu erhalten. Außerdem habe die Kommission in der Klagebeantwortung und der Gegenerwiderung
bestätigt, dass sie die Konkurrenten von Microsoft nicht in die Lage versetzen wolle, die von den Windows-Betriebssystemen
für Server bereitgestellten Daten- und Druck- sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdienste zu „klonen“. Die mehrere Tausend
Seiten umfassenden Spezifikationen, die Microsoft der Kommission auf die angefochtene Entscheidung hin übermittelt habe, ermöglichten
es ihren Konkurrenten jedoch, bestimmte „Leistungsmerkmale“ der von ihr dank eigener Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen
entwickelten Produkte zu kopieren. So wären Dritte z. B. aufgrund des Zugangs zum DRS (Directory Replication Service) in der
Lage, ein Reverse Engineering anderer Teile des Windows-Betriebssystems vorzunehmen, die das Active Directory nutzten.
Schließlich habe die Kommission im Oktober 2005, also mehrere Monate nach der Beendigung des schriftlichen Verfahrens in der
vorliegenden Rechtssache, Art. 5 der angefochtenen Entscheidung erneut dahin ausgelegt, dass die von Microsoft offenzulegenden
Informationen es ihren Konkurrenten ermöglichen sollten, Systeme zu entwickeln, die den Windows-Betriebssystemen für Server
funktional gleichwertig oder, anders ausgedrückt, mit ihnen „vollkommen austauschbar“ seien. Eine solche Auslegung von Art. 5
verpflichte Microsoft dazu, Informationen über die interne Arbeitsweise ihrer Windows-Betriebssysteme für Server zugänglich
zu machen.
In der mündlichen Verhandlung hat Microsoft lange Ausführungen zum Konzept der „Multimaster Replikation“ gemacht und in diesem
Zusammenhang Argumente vorgetragen, die in die gleiche Richtung wie die oben dargestellten gehen.
Microsoft hat insbesondere erläutert, dass in der Vergangenheit die Verzeichnisdienste von einem einzigen, sehr großen und
teuren Server erbracht worden seien. Heute würden diese Dienste dagegen in der Regel von einer Vielzahl kleiner und billigerer
Server übernommen, die sich an verschiedenen Orten befänden und untereinander zu einer Einheit verbunden seien; diese Einheit
hat Microsoft auf verschiedenen in der mündlichen Verhandlung gezeigten Schaubildern mit einer „blauen Blase“ veranschaulicht.
Sie hat ausgeführt, die Software, die auf den zu dieser „blauen Blase“ gehörenden Servern installiert und an der Erbringung
der Verzeichnisdienste beteiligt sei, müsse die gleiche interne Logik aufweisen, damit die fraglichen Server als eine Einheit
fungieren könnten. Jeder dieser Server müsse nämlich davon ausgehen, dass die anderen in genau der gleichen Weise auf eine
bestimmte Abfrage reagierten. Überdies sei die Kommunikation zwischen Servern, die mit einem bestimmten Betriebssystem innerhalb
der „blauen Blase“ arbeiteten, von ganz spezieller Art.
Das Konzept der „Multimaster Replikation“ ermögliche es, dass jede Änderung der Daten auf einem als Domänencontroller fungierenden
und innerhalb der „blauen Blase“ befindlichen Server (z. B. die Änderung des Passworts eines Benutzers) sodann automatisch
auf allen anderen Servern „repliziert“ werde, die als Domänencontroller fungierten und zur gleichen „blauen Blase“ gehörten.
Als erstem Unternehmen sei es Novell im Jahr 1993 gelungen, ein solches Konzept zu entwickeln. Bei dem in ihrem NetWare-Betriebssystem
für Server gewählten Konzept könnten aber maximal 150 Domänencontroller innerhalb einer „blauen Blase“ in perfekt synchronisierter
Weise arbeiten, während das von Active Directory im Serversystem Windows 2000 verwendete Konzept den gleichzeitigen Einsatz
mehrerer Tausend Domänencontroller erlaube.
Ebenfalls in Zusammenhang mit ihren Ausführungen zum Konzept der „Multimaster Replikation“ hat Microsoft wiederholt, dass
die angefochtene Entscheidung darauf angelegt sei, ihren Konkurrenten die Entwicklung von Server-Betriebssystemen zu ermöglichen,
die ihren eigenen Windows-Betriebssystemen für Server funktional gleichwertig seien. Die Entscheidung ziele insbesondere darauf
ab, dass Server, die Verzeichnisdienste erbrächten und auf denen ein mit Microsoft konkurrierendes Server-Betriebssystem installiert
sei, bestehende Server, auf denen ein Windows-Betriebssystem für Server installiert sei, das Active Directory verwende, innerhalb
einer „blauen Blase“ ersetzen könnten. Um ein solches Ergebnis erzielen zu können, müssten die mit Microsoft konkurrierenden
Server-Betriebssysteme aber genauso funktionieren – und somit die gleiche interne Logik aufweisen – wie die Active Directory
verwendenden Windows-Betriebssysteme für Server. Dies sei nur möglich, wenn ihre Konkurrenten über Informationen zur internen
Funktionsweise ihrer Server-Betriebssysteme einschließlich bestimmter Algorithmen verfügten, also über Informationen, die
weit über bloße Interoperabilitätsinformationen im Sinne der angefochtenen Entscheidung hinausgingen.
Eine Multimaster Replikation könne daher nicht zwischen Servern stattfinden, die unter Betriebssystemen verschiedener Anbieter
arbeiteten. Beispielsweise könne ein Server, auf dem ein Betriebssystem von Sun installiert sei, nicht in eine „blaue Blase“
eingebunden werden, in der sich Server mit einem Betriebssystem von Novell oder mit Active Directory befänden. Da sich Active
Directory auf Standardprotokolle wie das LDAP (Lightweight Directory Access Protocol) stütze, könne es allerdings innerhalb
eines Computernetzwerks mit Verzeichnisdiensten arbeiten, die von konkurrierenden Server-Betriebssystemen stammten. Es spiele
keine Rolle, ob die Interoperabilität zwischen zwei gesonderten Servern oder zwischen einem Server und einer zu einer „blauen
Blase“ gehörenden Gruppe von Servern stattfinde.
Die Kommission weist das Vorbringen von Microsoft zurück.
Zunächst weist sie auf die Definition der Begriffe „Interoperabilitätsinformationen“ und „Protokoll“ in Art. 1 Abs. 1 und
2 der angefochtenen Entscheidung hin. In dieser Entscheidung werde Microsoft verpflichtet, eine als „Spezifikationen“ bezeichnete
technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen, in der diese Protokolle im Einzelnen beschrieben würden. Die Spezifikationen
gäben an, „wie Nachrichten zu formatieren sind, wann sie zu senden sind, wie sie zu verstehen sind, was mit falschen Nachrichten
zu geschehen hat usw.“ Diese technische Dokumentation sei vom Quellcode der Microsoft-Produkte zu unterscheiden. Ein Konkurrent,
der ein Server-Betriebssystem entwickeln wolle, das die Microsoft-Protokolle „verstehe“, müsse sein Produkt mit einem Quellcode
versehen, der die Spezifikationen dieser Protokolle implementiere. Zwei Programmierer, die dieselben Protokollspezifikationen
implementierten, schrieben aber nicht denselben Quellcode, und die Leistungen ihrer Programme seien unterschiedlich (Randnrn. 24,
25, 698 und 719 bis 722 der angefochtenen Entscheidung). Unter diesem Gesichtspunkt könnten die Protokolle mit einer Sprache
verglichen werden, deren Syntax und Vokabular die Spezifikationen seien, denn allein die Tatsache, dass zwei Personen die
Syntax und das Vokabular ein und derselben Sprache lernten, bedeute nicht, dass sie davon auch denselben Gebrauch machten.
Hinzu komme, dass „die Tatsache, dass zwei Produkte ihre Dienste mittels kompatibler Protokolle erbringen, nichts darüber
aussagt, wie sie die Dienste erbringen“.
Die Kommission ist der Ansicht, Microsoft vertrete eine enge und mit der Richtlinie 91/250 unvereinbare Auslegung des Begriffs
„Interoperabilität“. Wie die Randnrn. 749 bis 763 der angefochtenen Entscheidung zeigten, trage Microsoft kein neues, im Verwaltungsverfahren
noch nicht geltend gemachtes Argument vor. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, sie habe sich auf
die genannte Richtlinie nicht nur zum Nachweis der Bedeutung der Interoperabilität im Softwaresektor gestützt, sondern auch
zur Beurteilung des Interoperabilitätsbegriffs.
Die Kommission räumt im Übrigen ein, dass es ein breites Spektrum möglicher Interoperabilitätsgrade zwischen PCs mit Windows
und den Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver gebe und dass eine „gewisse Interoperabilität“ mit der Windows-Domänenarchitektur
bereits möglich sei. Sie habe nicht von vornherein ein bestimmtes Maß an Interoperabilität festgelegt, das für die Aufrechterhaltung
eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt unerlässlich sei, sondern habe nach ihrer Untersuchung festgestellt, dass der Interoperabilitätsgrad,
den die Konkurrenten mittels verfügbarer Methoden erzielen könnten, zu gering sei, um ihnen ein Überleben auf dem Markt zu
ermöglichen. Wie der Abschnitt der angefochtenen Entscheidung, in dem dargelegt werde, dass „Interoperabilität der wichtigste
Faktor für die Akzeptanz der Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver ist“ (Randnrn. 637 bis 665), gezeigt habe, ließen
es die genannten Methoden nicht zu, „das von den Kunden benötigte Maß an Interoperabilität in wirtschaftlich tragfähiger Weise“
zu erreichen.
In der Gegenerwiderung fügt die Kommission hinzu, sie vertrete in der angefochtenen Entscheidung nicht die Auffassung, dass
es unerlässlich sei, den Konkurrenten von Microsoft zu gestatten, deren „Interoperabilitätslösungen“ zu reproduzieren. Entscheidend
sei, dass sie dank ihrer eigenen Innovationsbemühungen einen gleichwertigen Interoperabilitätsgrad erreichen könnten.
Schließlich ziele die angefochtene Entscheidung entgegen der Behauptung von Microsoft nicht darauf ab, dass die konkurrierenden
Server-Betriebssysteme in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Server fungieren könnten und dass ihre Konkurrenten
somit in der Lage seien, die Leistungsmerkmale ihrer Produkte zu „klonen“. Die angefochtene Entscheidung solle es den Konkurrenten
vielmehr ermöglichen, Produkte zu entwickeln, die „anders arbeiten, aber in der Lage sind, Botschaften der betreffenden Microsoft-Produkte
zu verstehen“. Die Interoperabilitätsinformationen, die Microsoft ihren Konkurrenten nach der angefochtenen Entscheidung geben
müsse, ermöglichten es diesen nicht, genau die gleichen Produkte wie Microsoft herzustellen.
Hierzu hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Begriffe „functional equivalent“ und „functional clone“
seien zu unterscheiden. Ein „functional equivalent“ sei nicht ein System, das genau wie das von ihm ersetzte Windows-Betriebssystem
für Arbeitsgruppenserver funktioniere, sondern ein System, das in der Lage sei, unter den gleichen Bedingungen wie dieses
Windows-Betriebssystem die passende Antwort auf eine bestimmte Abfrage zu geben und von einem Windows-Client-PC oder ‑Server
die gleiche Reaktion auf seine Botschaften zu erhalten wie das Windows-Betriebssystem.
„Enge Kopplung“ und „lose Kopplung“ seien, insbesondere im Bereich der Betriebssystem-Software, keine klar definierten technischen
Begriffe. Es treffe aber jedenfalls nicht zu, dass die in dem Bericht in Anlage A.9.2 zur Klageschrift angesprochenen „eng
gekoppelten Schnittstellendetails“ eine Innovation seien.
Die von Microsoft im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erklärungen von Kunden seien bereits in den Randnrn. 357, 358, 440 bis
444, 511, 513, 595, 602, 628 und 707 der angefochtenen Entscheidung kommentiert worden. Diese Erklärungen aus den Jahren 2000
und 2001 stammten im Wesentlichen von Unternehmen, die Windows weitgehend als „Standard“ für ihr Arbeitsgruppennetzwerk gewählt
hätten. Zu den Mercer-Berichten sei bereits in Randnr. 645 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt worden, dass die darin
analysierten Daten genau das Gegenteil dessen belegten, was Microsoft behaupte.
Zurückzuweisen sei auch das Argument, das Microsoft aus dem angeblichen Widerspruch zwischen der in Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme und dem in dieser Entscheidung zur Beurteilung der Relevanz „alternativer Interoperabilitätsmethoden“
herangezogenen Interoperabilitätsstandard ableite.
Es sei schwierig, den Sinn dieses Arguments zu verstehen. In den von Microsoft angeführten Abschnitten der Randnrn. 669 und
679 der angefochtenen Entscheidung würden keineswegs bestimmte Alternativlösungen zur Offenlegung von Interoperabilitätsinformationen
mit der Begründung abgelehnt, dass sie es nicht ermöglichten, die Microsoft-Produkte – oder einige ihrer Merkmale – zu „klonen“.
Dort werde lediglich festgestellt, dass diese Lösungen „einen geringeren Grad von Interoperabilität mit den vorherrschenden
Microsoft-Produkten (eine geringere Fähigkeit, auf die Funktionen dieser Produkte zuzugreifen) bieten als das Angebot von
Microsoft selbst“. Es gehe somit um die Fähigkeit, mit der Windows-Umgebung „zu arbeiten“.
Außerdem gehe aus den Randnrn. 568 bis 572, 740 und 749 bis 763 der angefochtenen Entscheidung klar hervor, dass sie nur die
Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen betreffe. Microsoft habe ihre Behauptung, dass Dritte, wenn sie Zugang zu bestimmten
Spezifikationen ihrer Kommunikationsprotokolle erhielten, ein Reverse Engineering anderer Teile des Windows-Betriebssystems
für Server, die Active Directory nutzten, vornehmen könnten.
In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission die Stichhaltigkeit der von Microsoft auf das Konzept der Multimaster Replikation
gestützten Ausführungen in Abrede gestellt. Sie hat bekräftigt, dass die angefochtene Entscheidung insbesondere darauf abziele,
dass Server, die mit einem anderen Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver als dem von Microsoft arbeiteten, in eine „blaue
Blase“ einbezogen werden könnten, die aus Servern bestehe, auf denen ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver installiert
sei; deshalb erstrecke sich die in Art. 5 der Entscheidung vorgesehene Offenlegungspflicht auch auf Informationen über die
Kommunikation zwischen Servern innerhalb dieser „blauen Blase“. Falsch sei jedoch die Behauptung von Microsoft, dass dieses
Ziel nur erreicht werden könne, wenn Informationen über die interne Arbeitsweise ihrer Produkte zugänglich gemacht würden.
Die SIIA hebt die wichtige Rolle der Interoperabilität im Softwaresektor hervor. Unbestreitbar werde der Tatsache, dass Computerprogramme
mit den quasi-monopolistischen Produkten, um die es sich bei den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs handele, interoperieren
könnten, von den Verbrauchern sehr große Bedeutung beigemessen. Unter normalen Wettbewerbsbedingungen hätten die Softwareentwickler
großes Interesse daran, die Interoperabilität zwischen ihren Produkten und den Produkten ihrer Konkurrenten zu fördern und
Interoperabilitätsinformationen offenzulegen. Der Wettbewerb zwischen ihnen finde dann anhand „normaler“ Faktoren wie Preis
und Sicherheit der Produkte, Verarbeitungsgeschwindigkeit oder innovativem Charakter bestimmter Funktionen statt. Microsoft
nutze dagegen ihr Quasi-Monopol auf bestimmten Märkten mittels einer „Hebelwirkung“ (leveraging) auf angrenzenden Märkten.
Genauer gesagt beschränke sie die Fähigkeit ihrer Konkurrenten, die Interoperabilität mit ihren quasi-monopolistischen Produkten
herzustellen, indem sie sich nicht an die Standardprotokolle der Branche halte, sondern „geringfügige (und unnötige) Ergänzungen“
vornehme und sich dann weigere, ihren Konkurrenten Informationen über diese „erweiterten Protokolle“ zu liefern.
Falsch sei auch die Behauptung von Microsoft, dass die angefochtene Entscheidung es ihren Konkurrenten erlauben solle, Betriebssysteme
für Server zu entwickeln, die in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Server funktionierten. Die angefochtene
Entscheidung ziele darauf ab, es den mit Microsoft konkurrierenden Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu ermöglichen,
mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und Arbeitsgruppenserver in gleicher Weise zu interoperieren wie die Windows-Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver.
Würdigung durch das Gericht
Microsoft wirft mit ihren verschiedenen oben in den Randnrn. 118 bis 135 dargestellten Argumenten zwei Hauptfragen auf, die
zum einen den von der Kommission im vorliegenden Fall zugrunde gelegten Interoperabilitätsgrad und zum anderen die Tragweite
der in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme betreffen.
Diese beiden Fragen hängen insofern miteinander zusammen, als – wie sich insbesondere aus Randnr. 998 der angefochtenen Entscheidung
ergibt – Microsoft mit der Abhilfemaßnahme verpflichtet werden soll, sowohl Sun als auch ihren anderen Konkurrenten offenzulegen,
was sie ihnen nach Ansicht der Kommission missbräuchlich vorenthalten hat. Die Tragweite der Abhilfemaßnahme muss folglich
im Licht des Microsoft zur Last gelegten missbräuchlichen Verhaltens bestimmt werden, das wiederum vor allem von dem Interoperabilitätsgrad
abhängt, von dem die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausgegangen ist.
Um über diese Fragen entscheiden zu können, ist zunächst auf eine Reihe tatsächlicher und technischer Feststellungen in der
angefochtenen Entscheidung hinzuweisen. Die Kommission hat nämlich im Anschluss an die Prüfung insbesondere der Art und Weise,
in der die Windows-Arbeitsgruppennetzwerke ausgestaltet sind, und der Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Betriebssystemen
innerhalb dieser Netzwerke den im vorliegenden Fall erforderlichen Interoperabilitätsgrad ermittelt und ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass Informationen in Bezug auf die Interoperabilität unerlässlich seien. Ferner ist vorab zu klären, auf welche
Art von Informationen sich die angefochtene Entscheidung bezieht.
–       Tatsächliche und technische Feststellungen
In den Randnrn. 21 bis 59, 67 bis 106 und 144 bis 184 der angefochtenen Entscheidung trifft die Kommission eine Reihe tatsächlicher
und technischer Feststellungen zu den relevanten Produkten und Technologien.
Einleitend ist anzumerken, dass Microsoft diese verschiedenen Feststellungen im Wesentlichen nicht bestreitet. Sie beruhen
im Übrigen weitgehend auf Erklärungen von Microsoft im Verwaltungsverfahren, insbesondere in ihren Erwiderungen auf die drei
Mitteilungen der Beschwerdepunkte, sowie auf Unterlagen und Berichten, die sie im Internet veröffentlicht hat. Zudem bestätigen
die technischen Präsentationen der Sachverständigen der Parteien – auch der von Microsoft – in der mündlichen Verhandlung,
dass diese Feststellungen zutreffen.
Erstens nimmt die Kommission nach einem Hinweis darauf, dass der Begriff „Interoperabilität“ von Fachleuten in verschiedenen
Zusammenhängen verwendet werden könne, zunächst auf die Erwägungsgründe 10, 11 und 12 der Richtlinie 91/250 Bezug (Randnr. 32
der angefochtenen Entscheidung).
Diese Erwägungsgründe lauten:
„Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in
Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmäßig, physische Verbindung und Interaktion
notwendig, um zu gewährleisten, dass Software und Hardware mit anderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt
funktionieren können.
Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen
sollen, sind allgemein als ‚Schnittstellen‘ bekannt.
Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als ‚Interoperabilität‘ bekannt. Diese Interoperabilität kann definiert
werden als die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.“
Sodann führt die Kommission aus, Microsoft werfe ihr vor, im vorliegenden Fall einen Interoperabilitätsbegriff gewählt zu
haben, der über die Definition in der Richtlinie 91/250 hinausgehe. Microsoft und sie seien sich jedoch darüber einig, dass
„die Interoperabilität eine Frage des Grades ist und dass verschiedene Softwareprodukte in einem System (zumindest teilweise)
‚interoperieren‘, wenn sie Informationen austauschen und die ausgetauschten Informationen wechselseitig verwenden können“
(Randnr. 33 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Computer in Unternehmen und Organisationen zunehmend in Verbindung mit anderen
Computern in Netzwerken arbeiteten. Die Benutzer von Client-PCs verwendeten, je nach den speziellen Aufgaben, die sie durchführen
wollten, sowohl die Kapazität ihres eigenen Client-PCs als auch die Kapazität leistungsfähigerer „Mehrbenutzerrechner“, der
Server, auf die sie indirekt über ihren Client-PC zugriffen (Randnr. 47 der angefochtenen Entscheidung). Um einen leichten
und effizienten Zugang zu den verschiedenen Ressourcen des Netzwerks zu gewährleisten, sei es zum einen erforderlich, dass
die Anwendungen auf mehrere Computer verteilt seien, von denen jeder verschiedene miteinander zusammenwirkende Bestandteile
beherberge, und zum anderen, dass die im Netzwerk miteinander verbundenen Computer in ein zusammenhängendes „verteiltes Rechnersystem“
eingebunden seien (Randnr. 48 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich würde „[i]m Idealfall … ein solches verteiltes
System die Komplexität der zugrunde liegenden Hard- und Software sowohl für den Nutzer als auch für die verteilten Anwendungen
‚transparent‘ (d. h. unsichtbar) machen, so dass sich die Nutzer und die Anwendungen leicht in dieser Komplexität zurechtfinden
können, um auf die Rechenressourcen zuzugreifen“ (Randnr. 48 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens hebt die Kommission hervor, dass sich die vorliegende Rechtssache auf die Arbeitsgruppenserver konzentriere, d. h.
auf die grundlegenden Infrastrukturdienste, die Büroangestellte bei ihrer täglichen Arbeit nutzten (Randnr. 53 der angefochtenen
Entscheidung). Sie nennt im Einzelnen folgende drei Gruppen von Diensten: erstens die gemeinsame Nutzung auf Servern gespeicherter
Dateien, zweitens die gemeinsame Nutzung von Druckern und drittens die Verwaltung von Gruppen und Nutzern (Randnrn. 53 und
345). Die dritte Gruppe von Diensten solle insbesondere einen sicheren Zugang zu den Netzwerkressourcen und deren sichere
Nutzung gewährleisten, indem u. a. zunächst die Nutzer authentifiziert würden und dann ihre Befugnis zur Durchführung einer
bestimmten Aktion geprüft werde (Randnr. 54 der angefochtenen Entscheidung).
Diese verschiedenen Dienste seien im Übrigen eng miteinander verwoben und ließen sich deshalb weitgehend als „ein und derselbe
Dienst“ aus zwei verschiedenen Perspektiven begreifen, nämlich derjenigen des Nutzers (Datei- und Druckdienste) und derjenigen
des Netzverwalters (Verwaltung von Gruppen und Nutzern) (Randnrn. 56 und 176 der angefochtenen Entscheidung). Microsoft, die
im Rahmen ihres Vorbringens zur Ausschaltung des Wettbewerbs geltend macht, dass die Kommission durch die Einbeziehung nur
der drei oben genannten Gruppen von Diensten eine „künstlich enge“ Definition des relevanten Produktmarkts gewählt habe (siehe
unten, Randnrn. 443 bis 449), bestreitet dagegen nicht, dass es solche Verbindungen zwischen den fraglichen Diensten gibt.
Im Licht dieser Gesichtspunkte definiert die Kommission die „Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ als Betriebssysteme,
die entwickelt worden seien und vertrieben würden, um Dienste wie die gemeinsame Nutzung von Daten und Druckern sowie die
Verwaltung von Gruppen und Nutzern gemeinsam für eine relativ begrenzte Zahl von Client-PCs zu erbringen, die an ein kleines
oder mittelgroßes Netzwerk angeschlossen seien (Randnrn. 53 und 345 der angefochtenen Entscheidung). Sie führt insbesondere
aus, zur effizienten Speicherung und Abfrage der Informationen über die Verwaltung von Gruppen und Nutzern stützten sich diese
Betriebssysteme im Allgemeinen auf Verzeichnisdienst-Technologien (Randnr. 55 der angefochtenen Entscheidung).
Viertens prüft die Kommission die Art und Weise, in der die Interoperabilität in den Windows-Arbeitsgruppennetzwerken verwirklicht
ist (Randnrn. 144 bis 184 der angefochtenen Entscheidung), d. h. in den „Gruppe[n] von Windows-Client-PCs [auf denen ein Windows-Betriebssystem
für Client-PCs installiert ist] und Windows-Arbeitsgruppenservern [auf denen ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver
installiert ist], die über ein Computernetzwerk miteinander verbunden sind“ (Art. 1 Nr. 7 der angefochtenen Entscheidung).
Dabei konzentriert sich die Kommission auf die Betriebssysteme der Generation Windows 2000 von Microsoft, wobei sie ausführt,
dass die wesentlichen Merkmale dieser Systeme denen ihrer Nachfolger (der Betriebssysteme Windows XP Home Edition und Windows
XP Professional für Client-PCs und des Betriebssystems Windows 2003 Server für Server) entsprächen (Fußnote 182 der angefochtenen
Entscheidung).
Als ersten Schritt stellt die Kommission eine Reihe von Erwägungen zu den Gruppen- und Nutzerverwaltungsdiensten an (Randnrn. 145
bis 157 der angefochtenen Entscheidung). Sie führt aus, innerhalb der Windows-Arbeitsgruppennetzwerke seien die „Windows-Domänen“
das Herzstück zur Verwirklichung dieser Dienste, wobei sie diese Domänen als „Verwaltungseinheiten“ bezeichnet, über die die
Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver die Client-PCs und die Arbeitsgruppenserver verwalteten (Randnrn. 145 und
146 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere verfüge jede „Ressource“ (Rechner, Drucker, Nutzer, Anwendung usw.) einer
Windows-Domäne über ein „Domänenkonto“, und innerhalb einer Windows-Domäne gebe es eine „Einmalanmeldung“ der Nutzer (Single
User Logon) in dem Sinne, dass ein Nutzer, der sich bei einer Ressource der Domäne (im Allgemeinen seinem Client-PC) anmelde,
von allen anderen Ressourcen dieser Domäne „erkannt“ werde und seinen Namen und sein Passwort nicht erneut eingeben müsse
(Randnr. 146 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Rolle, die innerhalb der Windows-Domänen die als „Domänencontroller“ bezeichneten
Server im Gegensatz zu den übrigen Servern, den „Mitgliedsservern“, spielten (Randnr. 147 der angefochtenen Entscheidung).
Die Domänencontroller hätten die Aufgabe, die Domänenkonten und die sie betreffenden Informationen zu speichern. Sie fungierten
mit anderen Worten als „Schaltzentrale“ der Windows-Domäne (Randnr. 147 der angefochtenen Entscheidung).
Besonders hervorzuheben seien dabei die Schlüsselrolle von Active Directory und die Veränderungen, die die Einführung dieses
„umfassenden Verzeichnisdienstes“ im Betriebssystem Windows 2000 Server in Bezug auf die Art und Weise, in der die Domänencontroller
in den Windows-2000-Domänen miteinander verbunden seien, im Verhältnis zu den vorangegangenen Betriebssystemen für Windows-Server,
d. h. zur Generation Windows NT, mit sich gebracht habe (Randnr. 149 der angefochtenen Entscheidung).
Das Betriebssystem Windows NT 4.0 habe über primäre Domänencontroller und über Backup-Domänencontroller verfügt. Bei diesem
System hätten Änderungen an den Domänenkonten nur über den primären Domänencontroller vorgenommen werden können und seien
dann in regelmäßigen Abständen automatisch auf alle Backup-Domänencontroller übertragen worden. In einer Windows-2000-Domäne
seien dagegen alle Domänencontroller „gleichberechtigt“ (peers), so dass Änderungen der Domänen-Konten auf jedem von ihnen
vorgenommen werden könnten und dann automatisch auf die übrigen Domänencontroller übertragen würden (Randnr. 150 der angefochtenen
Entscheidung). Dies geschehe mittels bestimmter Synchronisations-Protokolle, die sich von den im Betriebssystem Windows NT 4.0
verwendeten Protokollen unterschieden.
Ein weiteres neues Merkmal der Windows-2000-Domänen bestehe darin, dass sie hierarchisch strukturiert werden könnten, indem
„Bäume“ von Windows-2000-Domänen durch automatische Vertrauensbeziehungen miteinander verknüpft würden, wobei mehrere „Bäume“
ihrerseits durch Vertrauensbeziehungen zu einem „Wald“ verknüpft werden könnten (Randnr. 151 der angefochtenen Entscheidung).
Die Windows-2000-Domänencontroller könnten als „Globalkatalogserver“ fungieren; dies bedeute, dass sie nicht nur Informationen
über die Ressourcen speicherten, die den von ihnen kontrollierten Domänen zugewiesen seien, sondern auch eine „Zusammenfassung“
aller im „Wald“ verfügbaren Ressourcen, den „Globalkatalog“. Die im Globalkatalog gespeicherten Daten würden mittels verschiedener
Protokolle aktualisiert.
Der Übergang von der Windows-NT‑Technologie zur Windows-2000-Technologie sei auch mit Änderungen in der Sicherheitsarchitektur
der Windows-Arbeitsgruppennetzwerke verbunden gewesen (Randnrn. 152 bis 154 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere
beruhe bei den Windows-2000-Domänen die Authentifizierung auf dem Kerberos-Protokoll und nicht mehr auf dem NTLM (NT LAN Manager)-Protokoll;
dies habe eine Reihe von Vorteilen bei der Verbindungsgeschwindigkeit, der gegenseitigen Authentifizierung und der Verwaltung
der Vertrauensbeziehungen. Das vom Kerberos-Protokoll vorgesehene „Key Distribution Centre“ sei „mit anderen auf dem Domänencontroller
installierten Windows-2000-Sicherheitsdiensten integriert und nutzt das Active Directory der Domäne als Sicherheitskontendatenbank“
(Randnr. 153 der angefochtenen Entscheidung). Das in den Betriebssystemen Windows 2000 Professional und Windows 2000 Server
implementierte Kerberos-Protokoll sei jedoch nicht die vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) entwickelte Standardversion,
sondern eine von Microsoft „erweiterte“ Version (Randnrn. 153 und 154 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich sei von den übrigen durch den Übergang von der Windows-NT‑Technologie zur Windows-2000-Technologie und zu Active
Directory herbeigeführten Änderungen die Tatsache zu erwähnen, dass eine Reihe von Funktionen sowohl in das Betriebssystem
Windows 2000 Professional als auch in das Betriebssystem Windows 2000 Server integriert worden seien, um die Verwaltung der
Windows-Client-PCs in den Windows-Domänen zu vereinfachen (Randnrn. 155 bis 157 der angefochtenen Entscheidung). Diese Funktionen
– zu nennen seien insbesondere „Group Policy“ und „Intellimirror“ – seien in einer Windows-2000-Domäne, die von einem Windows-2000-Domänencontroller
mithilfe von Active Directory verwaltet werde, „erheblich verbessert“ worden oder nur dort verfügbar (Randnr. 156 der angefochtenen
Entscheidung). Microsoft habe erklärt, Group Policy sei „eine Funktion von Windows 2000 …, die es Administratoren ermöglicht,
Gruppen von Benutzern, Computern, Anwendungen und anderen Netzwerkressourcen zentral statt individuell zu verwalten“. Gruppen
könnten lokal, für einen bestimmten Computer oder für die gesamte Windows-Domäne definiert werden. Die Funktion Intellimirror,
die nur in einer Windows-2000-Domäne verfügbar sei, ermögliche es den Benutzern, in ihrer eigenen „Arbeitsumgebung“ (Daten,
Software usw.) mit ihren persönlichen Einstellungen zu arbeiten, unabhängig davon, ob sie an das Netzwerk angeschlossen seien
und wo sie sich dort befänden (Randnr. 157 der angefochtenen Entscheidung).
Als zweiten Schritt stellt die Kommission eine Reihe von Erwägungen zu den Diensten für die gemeinsame Nutzung von Daten und
Druckern an (Randnrn. 158 bis 164 der angefochtenen Entscheidung).
Sie führt insbesondere aus, moderne Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver unterstützten „verteilte Dateisysteme“; Ende
der 1990er Jahre habe Microsoft ein solches System namens „Dfs“ (Distributed File System) in Form eines Zusatzprodukts auf
den Markt gebracht, das auf Client-PCs und Servern unter Windows NT 4.0 habe installiert werden können. Windows 2000 sei die
erste Generation von Microsoft-Produkten, die für Dfs sowohl bei Client-PCs als auch bei Arbeitsgruppenservern native Unterstützung
biete (Randnrn. 161 bis 163 der angefochtenen Entscheidung).
Unter Windows 2000 könne Dfs entweder als „Stand-alone“ oder „domänenbasiert“ installiert werden; der letztgenannte Modus,
der eine Reihe von Vorteilen beim „intelligenten“ Abruf der Dfs-Informationen von Client-PCs biete, sei aber nur in Windows-Domänen
verfügbar und werde durch den Einsatz von Domänencontrollern, auf denen Active Directory laufe, noch weiter verbessert (Randnr. 164
der angefochtenen Entscheidung).
Als dritten Schritt erläutert die Kommission, dass Microsoft ihre eigenen Technologien für „verteilte objektbasierte Systeme“
entwickelt habe, darunter COM (Component Object Model) und DCOM (Distributed Component Object Model) (Randnr. 166 der angefochtenen
Entscheidung). Die beiden letztgenannten Technologien seien eng miteinander verknüpft; COM, das sowohl in den Windows-Betriebssystemen
für Client-PCs als auch in den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert werde, verbinde diese beiden
Betriebssysteme zu einer konsistenten Plattform für verteilte Anwendungen (Randnr. 166 der angefochtenen Entscheidung). In
ihrer Erwiderung auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte habe Microsoft erklärt, dass COM „die Hauptgrundlage der Architektur
der Microsoft-Betriebssysteme [bildet], was zur Folge hat, dass viele Schnittstellen in Windows COM-basiert sind“ (Randnr. 167
der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere bezögen viele Interaktionen zwischen Client-PCs und Active Directory auf Servern,
auf denen ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver installiert sei, COM/DCOM ein. Das DCOM-Protokoll werde überdies
in Client/Server-Kommunikationen einbezogen, die von Windows-Servern benutzt würden, um Windows-Client-PCs Authentifizierungs-
oder Datei-Dienste zu erbringen (Randnr. 167 der angefochtenen Entscheidung).
Als vierten Schritt erläutert die Kommission, dass Microsoft in vielfältiger Weise die „natürliche Migration“ ihrer Windows-NT‑Betriebssysteme
zu ihren Windows-2000-Betriebssystemen fördere, sowohl bei den Kunden als auch bei den Softwareentwicklern (Randnrn. 168 bis
175 der angefochtenen Entscheidung).
So könne in einer Windows-Domäne bei Computern, auf denen ältere Windows-Versionen installiert seien, ein „Upgrade“ vorgenommen
werden, bei dem sie nach Windows 2000 „migrierten“, ohne Active Directory zu verwenden. Die Kunden könnten die Vorteile des
Upgrade allerdings nur dann voll nutzen, wenn sie eine Windows-2000-Domäne mit Active Directory in „nativem Modus“ installierten,
was die „Migration“ sämtlicher Domänencontroller der betreffenden Domäne nach Windows 2000 und Active Directory erfordere.
Außerdem müssten die Arbeitsgruppenserver der Domäne, die nicht als Domänencontroller genutzt würden, mit Windows 2000 kompatibel
sein (was insbesondere voraussetze, dass sie das Kerberos-Protokoll in seiner durch Microsoft erweiterten Version unterstützten).
Sei eine Windows-2000-Domäne im „gemischten Modus“ installiert (d. h., dass der primäre Domänencontroller nach Windows 2000
„migriert“ sei, während einige Backup-Domänencontroller noch unter Windows NT betrieben würden), dann komme der Benutzer nicht
in den Genuss aller erweiterten Funktionen dieser Domäne. Insbesondere gehe ihm der größte Teil der zusätzlichen Flexibilität
verloren, die Active Directory bei der Verwaltung von Nutzergruppen biete. Sobald der Benutzer seinen primären Domänencontroller
auf den „nativen Modus“ umgestellt habe, sei er nicht mehr in der Lage, einen nur mit der Microsoft-Produktgeneration Windows
NT 4.0 interoperablen Server (einschließlich der Arbeitsgruppenserver, auf denen andere als Microsoft-Systeme installiert
seien) als Domänencontroller einzusetzen.
Die Softwareentwickler würden von Microsoft nachhaltig ermuntert, die neuen Funktionen der Windows-2000-Betriebssysteme und
insbesondere Active Directory zu nutzen; dies geschehe namentlich durch die von Microsoft geschaffenen Zertifizierungsprogramme
(Randnrn. 171 bis 175 der angefochtenen Entscheidung).
Als fünften Schritt zieht die Kommission eine Reihe von Schlüssen (Randnrn. 176 bis 184 der angefochtenen Entscheidung).
Sie wiederholt zunächst, dass im Rahmen der Windows-Technologien Dienste wie die gemeinsame Nutzung von Daten und Druckern
sowie die Verwaltung von Gruppen und Nutzern den Nutzern von Windows-Client-PCs als „Gesamtheit miteinander verknüpfter Dienste“
zur Verfügung gestellt würden. Sie veranschaulicht dies mit dem Hinweis darauf, dass in einer Windows-2000-Domäne „Server
Message Block (SMB)-Clients und ‑Server, auf denen das [Dfs] aufsetzt, [DCOM], LDAP-Authentifizierung … allesamt automatisch
Kerberos [von Microsoft] zur Authentifizierung“ nutzten (Randnr. 176 der angefochtenen Entscheidung). Neben der Authentifizierung
hänge der Autorisierungsprozess von der Fähigkeit ab, die „Zugangskontrolllisten“ („Access Control Lists“, ACL) zu generieren,
modifizieren und interpretieren, was eine Kommunikation mit den Domänencontrollern der betreffenden Domäne voraussetze (Randnr. 176
der angefochtenen Entscheidung).
Sodann stellt die Kommission fest, dass die Windows-Arbeitsgruppenserver, um den Benutzern von Client-PCs ihre Dienste „in
transparenter Form“ zur Verfügung stellen zu können, spezifische Teile des Software-Codes im Windows-Betriebssystem für Client-PCs
nutzten (Randnr. 177 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere habe Microsoft hierzu erklärt, dass „Dfs über eine lokale
Komponente verfügt, die selbst dann läuft, wenn ein Client[-PC] unter Windows 2000 Professional im Standalone-Modus betrieben
wird“, und dass „Windows 2000 Professional einen Client-Code enthält, der für den Zugriff auf das Active Directory genutzt
werden kann“ (Randnr. 177 der angefochtenen Entscheidung). Auch in einem von der Microsoft Press veröffentlichten Buch mit
dem Titel „Understanding Active Directory Services“ heiße es: „Active Directory ist vollständig – und häufig unsichtbar –
in den [Windows-Client-PC] integriert“ (Randnr. 177 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hebt hervor, dass die Vernetzung und Interaktion mit dem Quellcode des Betriebssystems Windows 2000 Professional
jedoch nicht allein aus dem Blickwinkel des Verhältnisses zwischen einem bestimmten Windows-Arbeitsgruppenserver und einem
bestimmten Windows-Client-PC betrachtet werden dürfe. Es sei vielmehr zutreffender, diese Vernetzung und Interaktion als Interoperabilität
innerhalb eines Computersystems zu beschreiben, das aus mehreren Windows-Client-PCs und mehreren Windows-Arbeitsgruppenservern
bestehe, die alle in einem Netzwerk miteinander verbunden seien. Interoperabilität innerhalb eines solchen Computersystems
habe somit zwei untrennbare Bestandteile, und zwar Client/Server-Interoperabilität und Server/Server-Interoperabilität (Randnr. 178
der angefochtenen Entscheidung).
In vielen Fällen bestehe zudem „Symmetrie zwischen der Server/Server-Vernetzung und Interaktion und der Client/Server-Vernetzung
und Interaktion“ (Randnr. 179 der angefochtenen Entscheidung). Beispielsweise sei das gleiche „Application Program Interface“
(API), und zwar ADSI (Active Directory Service Interface), sowohl im Betriebssystem Windows 2000 Professional für Client-PCs
als auch im Betriebssystem Windows 2000 Server für Server implementiert, um den Zugang zu den Domain-Controllern des Active
Directory zu verwalten. Ein weiteres Beispiel sei die Tatsache, dass in einer Windows-Domäne das von Microsoft erweiterte
Kerberos-Protokoll zur Authentifizierung sowohl zwischen einem Windows-Client-PC und einem Windows-Arbeitsgruppenserver als
auch zwischen mehreren Windows-Arbeitsgruppenservern verwendet werde.
Unter bestimmten Umständen könnten „Server Anfragen eines Client-PCs an andere Server richten“ (Randnr. 180 der angefochtenen
Entscheidung). Ein Beispiel hierfür sei die „Kerberos-Delegierung“, eine im Betriebssystem Windows 2000 Server vorhandene
Funktion, die es einem Server ermögliche, die Identität eines Client-PCs anzunehmen und für diesen Client-PC von einem anderen
Server einen Dienst zu verlangen. So würden Server recht häufig Anfragen an andere Server richten und damit als Client-PCs
handeln (vgl. auch Fußnote 51 der angefochtenen Entscheidung).
In einigen Fällen setze die Kommunikation zwischen Client und Server voraus, dass zuvor eine bestimmte Kommunikation zwischen
Servern stattgefunden habe. Wenn zum Beispiel in einer Windows-2000-Domäne ein Client-PC unter Windows 2000 Professional eine
Anfrage an den Domänencontroller richte, erfordere dies „eine gewisse vorbereitende Koordination zwischen den Domänencontrollern
unter Windows 2000 Server“ (Randnr. 181 der angefochtenen Entscheidung). Dazu gehöre beispielsweise, „dass die Domänencontroller
eine vollständige Kopie der Daten des Active Directory halten, die durch Synchronisierungsprotokolle kontinuierlich aktualisiert
werden, und dass die Globalkatalogserver in der Lage sind, Informationen über Computer innerhalb des ‚Waldes‘, aber außerhalb
ihrer Domäne zu speichern, was durch verschiedene mit dem Globalkatalog zusammenhängende Protokolle ermöglicht wird“ (Randnr. 181
der angefochtenen Entscheidung). In solchen Fällen sei die Kommunikation zwischen Servern mit der Kommunikation zwischen Client
und Server „logisch verknüpft“, da sie zu deren Vorbereitung diene.
Aus allen vorstehenden Gesichtspunkten – die Microsoft im Wesentlichen nicht bestreitet und deren Richtigkeit durch die technischen
Präsentationen in der mündlichen Verhandlung weitgehend bestätigt wurde – folgt, dass – wie die Kommission in Randnr. 182
der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausführt – die Windows-Arbeitsgruppennetzwerke auf einer Architektur von sowohl Client/Server-
als auch Server/Server-Querverbindungen und ‑Interaktionen basieren und dass diese Architektur – die die Kommission als „Windows-Domänenarchitektur“
bezeichnet – einen „transparenten Zugriff“ auf die zentralen Dienste der Arbeitsgruppenserver gewährleistet.
Diese verschiedenen Gesichtspunkte belegen auch, dass – wie in der Entscheidung mehrfach festgestellt wird (vgl. insbesondere
die Randnrn. 279 und 689) – die genannten Querverbindungen und Interaktionen eng miteinander verknüpft sind.
Das ordnungsgemäße Funktionieren der Windows-Arbeitsgruppennetzwerke beruht mit anderen Worten sowohl auf den Client/Server-Kommunikationsprotokollen
– die naturgemäß in den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und in den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
implementiert werden – als auch auf den Server/Server-Kommunikationsprotokollen. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung
erläutert hat, stellen sich die Server/Server-Kommunikationsprotokolle bei zahlreichen Aufgaben de facto als „Erweiterungen“
der Client/Server-Kommunikationsprotokolle dar. In bestimmten Fällen tritt ein Server gegenüber einem anderen Server als Client-PC
auf (siehe oben, Randnr. 184). Desgleichen ist es zwar richtig, dass bestimmte Kommunikationsprotokolle nur in Windows-Betriebssystemen
für Arbeitsgruppenserver implementiert werden; gleichwohl sind sie in funktioneller Hinsicht mit den Client-PCs verknüpft.
Die Kommission verweist insoweit auf die den Globalkatalog betreffenden Protokolle sowie auf die Synchronisierungs- und Replikationsprotokolle
zwischen Domänencontrollern, ohne dass Microsoft dem widerspricht.
Die Kommission kommt daher völlig zu Recht zu dem Ergebnis, dass die „gemeinsame Fähigkeit zur Integration in [die Windows-Domänenarchitektur]
… ein Bestandteil der Kompatibilität zwischen Windows-Client-PCs und Windows-Arbeitsgruppenservern“ sei (Randnr. 182 der angefochtenen
Entscheidung).
Schließlich ist die wichtige Rolle zu beachten, die die Verzeichnisdienste auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
spielen. Microsoft selbst führt in der Erwiderung aus, dass auf diesem Markt „der Verzeichnisdienst ein zum großen Teil für
den Erfolg bestimmter Produkte verantwortliches Schlüsselelement des Wettbewerbs“ sei. Sie hebt insbesondere hervor, dass
„Active Directory … das Herzstück der Windows-Betriebssysteme für Server“ sei, wobei sie zuvor angegeben hatte, es sei „[s]owohl
für Daten- und Druckdienste als auch für die Verwaltung von Nutzern und Gruppen … wichtig, genau zu wissen, welcher Nutzer
Zugang zu welchen Netzwerkressourcen haben darf“.
Active Directory speichert alle Informationen über Netzwerkobjekte und ermöglicht ihre zentrale Verwaltung. Es schließt alle
Funktionen der Nutzerverwaltung und ‑authentifizierung sowie der Zugangskontrolle ein und gewährleistet damit die Sicherheit
der Informationen. Überdies verwendet Active Directory das Konzept der Multimaster Replikation.
–       Zur Art der in der angefochtenen Entscheidung behandelten Informationen
Die erste Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Verhaltensweise besteht darin, dass sie sich von Oktober 1998 bis zum
Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung geweigert habe, ihren Konkurrenten Interoperabilitätsinformationen
zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten zu gestatten, die mit Microsoft-Produkten
auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrierten (Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung).
Um dem abzuhelfen, hat die Kommission Microsoft u. a. Folgendes aufgegeben (Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung):
„Microsoft … stellt binnen einer Frist von 120 Tagen ab Zustellung [der angefochtenen] Entscheidung allen Unternehmen, die
ein Interesse daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, Interoperabilitätsinformationen
zur Verfügung und gestattet diesen Unternehmen unter vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der
Interoperabilitätsinformationen für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver.“
Es ist darauf hinzuweisen, wie die Kommission die wesentlichen für den vorliegenden Fall relevanten Begriffe definiert hat.
In Art. 1 Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung definiert sie die „Interoperabilitätsinformationen“ als die „vollständigen
und genauen Spezifikationen für alle Protokolle, die in Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert und
von Windows-Arbeitsgruppenservern genutzt werden, um den Windows-Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Gruppen-
und Nutzerverwaltungsdienste einschließlich der Dienste Windows-Domänenkontrolle, Active Directory und Group Policy zur Verfügung
zu stellen“.
Unter „Protokollen“ versteht die Kommission Regelwerke für die gegenseitige Verbindung und Interaktion zwischen verschiedenen
Softwareelementen innerhalb eines Netzes (Randnr. 49 der angefochtenen Entscheidung). Die Protokolle, um die es im vorliegenden
Fall speziell geht, definiert sie als „ein Regelwerk für die gegenseitige Verbindung und Interaktion zwischen mehreren Windows-Betriebssystemen
für Arbeitsgruppenserver und Windows-Client-PC‑Betriebssystemen, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk auf verschiedenen
Rechnern installiert sind“ (Art. 1 Nr. 2 der angefochtenen Entscheidung).
Microsoft erhebt keine Einwände gegen die Definition des Begriffs „Protokolle“ durch die Kommission. In der Klageschrift beschreibt
sie die Protokolle vielmehr selbst so, dass sie „Computern, die durch ein Netzwerk miteinander verbunden sind, den Austausch
von Informationen zur Erfüllung vorher festgelegter Aufgaben“ ermöglichten. In einem ihrer Stellungnahme zu den Streithilfeschriftsätzen
beigefügten Gutachten eines ihrer Sachverständigen, Herrn Madnick, trifft sie zwar eine Unterscheidung zwischen zwei Gruppen
von Kommunikationsprotokollen, nämlich „einfachen“ und „komplexen“, wobei sie das Dfs-Protokoll zur zweiten Gruppe zählt (Anlage
I.3 [Madnick, „Response to Mr. Ronald S. Alepin’s Annex on Interoperability and the FSFE’s Submission“]). Mit dieser Unterscheidung
will sie jedoch nicht die Stichhaltigkeit der oben genannten Definition in Frage stellen, sondern nur darlegen, dass die komplexen
Protokolle die Interaktionen zwischen verschiedenen ähnlichen Elementen eines Netzwerks regeln, die in enger Abstimmung einen
gemeinsamen Dienst erbringen, und dass sie viel detailliertere und werthaltigere Informationen „offenbaren“ als die einfachen
Protokolle.
Der Begriff „Spezifikationen“ wird im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung nicht definiert. Es besteht jedoch Einigkeit
darüber, dass die Spezifikationen eine Form eingehender technischer Dokumentation sind, was im Übrigen dem allgemeinen Verständnis
dieses Begriffs im Bereich der Informatik entspricht.
In Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung hebt die Kommission hervor, dass zwischen „Spezifikationen“ und „Implementierung“
wie folgt zu unterscheiden sei: „Die Spezifikation beschreibt, was das Softwareprodukt leisten muss, während sich die Implementierung
auf den tatsächlichen Code bezieht, der auf dem Computer laufen wird“ (vgl. in diesem Sinne auch Randnr. 570 der angefochtenen
Entscheidung). Die Spezifikationen beschreiben mit anderen Worten die Schnittstellen, mittels deren ein bestimmter Bestandteil
eines Computersystems einen anderen Bestandteil desselben Systems nutzen kann. Sie beschreiben insbesondere in sehr abstrakter
Weise, welche Funktionen verfügbar sind und nach welchen Regeln sie aufgerufen und entgegengenommen werden können.
In Randnr. 571 der angefochtenen Entscheidung erläutert die Kommission, dass es möglich sei, Schnittstellenspezifikationen
zur Verfügung zu stellen, ohne Implementierungsdetails offenzulegen. Dabei handele es sich um eine gängige Praxis im Informatiksektor,
insbesondere bei der Aufstellung offener Standards für die Interoperabilität (vgl. hierzu auch Randnr. 34 der angefochtenen
Entscheidung). Auch die SIIA hat sich in ihrem Streithilfeschriftsatz in diesem Sinne geäußert.
Mehrere Gesichtspunkte bestätigen die Richtigkeit dieser verschiedenen Angaben. Zum einen wird die von der Kommission angeführte
Praxis durch eine Reihe in der Entscheidung erwähnter – und von Microsoft nicht bestrittener – Beispiele bestätigt, und zwar
insbesondere durch die „POSIX 1“-Spezifikationen (Randnrn. 42 und 88), die „Java“-Spezifikationen (Randnr. 43), die Spezifikationen
des Protokolls der Kerberos Version 5 (Randnr. 153), die Spezifikationen des von Sun entwickelten NFS (Network File System)-Protokolls
(Randnr. 159) und die von der Object Management Group entwickelten „CORBA“-Spezifikationen (Randnr. 165). Zum anderen führt
die Kommission in Randnr. 571 der angefochtenen Entscheidung aus, dass im Rahmen des aufgrund des US-amerikanischen Vergleichs
aufgelegten MCPP die Lizenzinhaber nicht Zugang zum Quellcode von Microsoft erhalten hätten, sondern zu den Spezifikationen
der relevanten Protokolle.
Microsoft stellt im Übrigen auch die oben angesprochene Unterscheidung zwischen „Spezifikationen“ und „Implementierung“ nur
ganz beiläufig in Frage, denn sie beschränkt sich in Fn. 74 der Klageschrift darauf, allgemein auf ein der Kommission im Verwaltungsverfahren
vorgelegtes und der Klageschrift (als Anlage A.12.2) beigefügtes Gutachten ihrer Sachverständigen Madnick und Nichols zu verweisen.
Aus den oben in den Randnrn. 94 und 97 dargelegten Gründen ist das Gericht der Ansicht, dass dieses Gutachten nicht berücksichtigt
werden kann. Überdies ist jedenfalls festzustellen, dass die Ausführungen in dem Gutachten zum großen Teil auf der falschen
Prämisse beruhen, dass der von der Kommission im vorliegenden Fall verlangte Interoperabilitätsgrad bedeute, dass die Konkurrenten
von Microsoft in der Lage sein müssten, die Produkte von Microsoft oder einige ihrer Funktionen zu reproduzieren oder zu klonen
(siehe unten, Randnrn. 234 bis 249).
Im Übrigen hebt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hervor, dass die Microsoft zur Last gelegte
missbräuchliche Weigerung allein die Spezifikationen bestimmter Protokolle betreffe und nicht den Quellcode (vgl. insbesondere
Randnrn. 568 bis 572 der angefochtenen Entscheidung).
In gleicher Weise betont die Kommission mehrfach, dass sie Microsoft keineswegs aufgeben wolle, ihren Konkurrenten den Quellcode
offenzulegen. So führt sie in Randnr. 999 der angefochtenen Entscheidung aus: „Durch die Verwendung des Begriffs ‚Spezifikationen‘
wird klargestellt, dass von Microsoft nicht verlangt werden sollte, ihre eigene Umsetzung dieser Spezifikationen, d. h. ihren
eigenen Quellcode, offenzulegen.“ Ebenso heißt es in Randnr. 1004 der angefochtenen Entscheidung, dass darin „nicht vorgesehen
[ist], die Offenlegung des Windows-Quellcode zwingend vorzuschreiben, da dies für die Entwicklung interoperabler Produkte
nicht notwendig ist“. Weiter heißt es dort: „Die Anordnung zur Offenlegung erstreckt sich lediglich auf die Schnittstellen-Spezifikationen.“
In einem der Erwiderung als Anlage C.4 beigefügten Gutachten mit dem Titel „Innovation in Communication Protocols that Microsoft
is ordered to license to its server operating system competitors“ (Innovation bei Kommunikationsprotokollen, für die Microsoft
ihren Konkurrenten bei Server-Betriebssystemen eine Lizenz erteilen muss) unterscheidet Herr Lees, einer der Sachverständigen
von Microsoft, selbst zwischen „den für die Kommunikation zwischen Servern verwendeten Protokollen und … den internen Algorithmen/Entscheidungsregeln
jedes Servers“, bevor er feststellt, dass es die Protokolle seien, die nach Art. 5 der angefochtenen Entscheidung offengelegt
werden müssten. Herr Lees konzentriert sich in seinem Gutachten auf das für das Konzept der Multimaster Replikation verwendete
DRS-Protokoll und führt aus, es stelle eines der zahlreichen Kommunikationsprotokolle dar, die Microsoft ihren Konkurrenten
nach der angefochtenen Entscheidung zugänglich machen müsse.
Die Informationen, auf die sich die angefochtene Entscheidung bezieht, stellen folglich eine eingehende technische Beschreibung
bestimmter Regeln für die gegenseitige Verbindung und Interaktion dar, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk für die
Erbringung von Arbeitsgruppendiensten gelten. Diese Beschreibung erstreckt sich nicht auf die Art und Weise der Umsetzung
der genannten Regeln durch Microsoft, d. h. insbesondere die interne Struktur oder den Quellcode ihrer Produkte.
–       Zu dem von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung verlangten Interoperabilitätsgrad
Die Kommission hat ein zweistufiges Verfahren gewählt, um zu ermitteln, ob die fraglichen Informationen unerlässlich waren.
Zunächst hat sie geprüft, welchen Grad an Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
der Konkurrenten von Microsoft erreichen mussten, um sich auf dem Markt behaupten zu können. Sodann hat sie geprüft, ob die
Interoperabilitätsinformationen, zu denen Microsoft den Zugang verweigerte, für die Erreichung dieses Interoperabilitätsgrads
unerlässlich waren.
Das Gericht wird sich nachfolgend mit dem von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung verlangten Interoperabilitätsgrad
befassen. Es wird jedoch in diesem Stadium nicht auf die Frage eingehen, ob die Kommission zu der Annahme berechtigt war,
dass sich die Konkurrenten von Microsoft nur auf dem Markt behaupten konnten, wenn ihre Produkte diesen Interoperabilitätsgrad
zu erreichen vermochten. Diese Frage wird zusammen mit den übrigen Aspekten der oben dargelegten Argumentation der Kommission
im Rahmen der Prüfung der geltend gemachten Unerlässlichkeit der fraglichen Informationen geprüft (siehe unten, Randnrn. 369
bis 436).
Zu Beginn sind die Argumente der Parteien kurz zusammenzufassen.
Microsoft teilt die Auffassung der Kommission, dass „die Interoperabilität eine Frage des Grades ist“ (Randnr. 33 der angefochtenen
Entscheidung).
Sie hält jedoch den von der Kommission im vorliegenden Fall verlangten Interoperabilitätsgrad für unangebracht, da er über
das Konzept der „vollen Interoperabilität“ im Sinne der Richtlinie 91/250 hinausgehe. Dieses Konzept – das sie auch als „Multianbieter-Interoperabilität“
bezeichnet – setze nur voraus, dass die Betriebssysteme verschiedener Entwickler gemeinsam „ordnungsgemäß arbeiten“ könnten.
Im Einzelnen macht Microsoft geltend, die Kommission wolle in Wirklichkeit, dass die konkurrierenden Server-Betriebssysteme
in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Server arbeiten könnten. Sie verwendet in diesem Zusammenhang die Begriffe
„plug replacement“, „plug-replaceability“, „drop-in“, „functional equivalent“ und „functional clone“ und trägt vor, ein solcher
Interoperabilitätsgrad könne nur erreicht werden, wenn ihren Konkurrenten gestattet werde, ihre Produkte (oder deren Merkmale)
zu klonen oder zu reproduzieren, und wenn ihnen Informationen über die interne Arbeitsweise ihrer Produkte mitgeteilt würden.
Schließlich führt Microsoft aus, dass die Multianbieter-Interoperabilität mittels bereits auf dem Markt verfügbarer Methoden
erreicht werden könne.
Den vorstehend wiedergegebenen Standpunkt hat Microsoft während des gesamten Verwaltungsverfahrens vertreten.
So trägt sie in ihrer Erwiderung vom 17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte vor, der von der Kommission
verlangte Interoperabilitätsgrad stehe nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und existiere auf dem Markt nicht. Unter
Berufung insbesondere auf den zehnten Erwägungsgrund (in der englischen und der französischen Fassung) der Richtlinie 91/250
führt sie aus, dass „die volle Interoperabilität für einen Entwickler von Betriebssystemen für Server erreicht ist, wenn auf
sämtliche Funktionen seines Programms von einem Windows-Betriebssystem für Client-PCs zugegriffen werden kann“ (Randnr. 143
der Erwiderung; vgl. auch Randnr. 751 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission definiere die Interoperabilität fälschlich
viel weiter, indem sie die Ansicht vertrete, dass Interoperabilität zwischen zwei Software-Produkten nur dann vorliege, wenn
alle Funktionen beider Produkte ordnungsgemäß einsetzbar seien. Dies laufe auf „plug-replaceability“ oder „cloning“ hinaus
(Randnr. 144 der Erwiderung). Microsoft rügt, dass sich die Kommission damit dem Standpunkt von Sun anschließe, wonach es
möglich sein müsse, in einem aus Windows-Client-PCs bestehenden Computernetzwerk eines Unternehmens einen unter Windows 2000
laufenden Server durch einen Server zu ersetzen, auf dem ein Solaris-Betriebssystem installiert sei, ohne dass dies zu einer
Verringerung der Funktionen führe, auf die die Benutzer zugreifen könnten (Randnrn. 145 und 162 der Erwiderung). Um volle
Interoperabilität herbeizuführen, genüge es, dass Microsoft die von den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs in Anspruch
genommenen Schnittstellen offenlege, die die Entwickler konkurrierender Betriebssysteme benötigten, um die Funktionen dieser
Systeme für die Benutzer von Windows-Client-PCs verfügbar zu machen.
In ihrer Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte wiederholt Microsoft im Wesentlichen
die gleiche Argumentation wie in ihrer Erwiderung auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte und macht geltend, die Einwände
der Kommission beruhten auf einer „unzutreffenden Definition der Interoperabilität“ (Randnrn. 149 bis 163 der Erwiderung).
Sie führt in diesem Zusammenhang nochmals aus, dass die Richtlinie 91/250 keine „plug-replaceability“ verlange, sondern eine
volle Interoperabilität, und dass die von ihr bereits offengelegten Informationen genügten, um dies zu erreichen.
In ihrer Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte hat Microsoft im Wesentlichen in gleicher
Weise argumentiert und wiederholt, dass nach Ansicht der Kommission ihre Konkurrenten Zugang zu allen Informationen erhalten
müssten, die erforderlich seien, um „Kopien der Windows-Betriebssysteme für Server“ zu erstellen, und dass sie damit Interoperabilität
mit Nachbau gleichsetze (S. 29 bis 32 der Erwiderung). Sie führt aus: „Interoperabilität [betrifft] die Verfügbarkeit ausreichender
Informationen über die von Windows-Betriebssystemen für Client[‑PC]s und für Server in Anspruch genommenen Schnittstellen,
damit die Produkte der Konkurrenten mit diesen Windows-Betriebssystemen für Client[‑PC]s und für Server auf jede Weise arbeiten
können, in der die Konkurrenzprodukte arbeiten sollen“ (S. 29 der Erwiderung). Sie fügt hinzu: „Microsoft war sich von Anfang
an mit der Kommission darüber einig, dass ein wettbewerbsrechtliches Problem auftreten könnte, wenn die Konkurrenten nicht
in der Lage wären, Server-Betriebssysteme zu entwickeln, deren Funktionen von Windows-Betriebssystemen für Client[‑PC]s aus
nicht voll zugänglich sind“ (S. 63 der Erwiderung). Die Kommission habe jedoch in keiner ihrer drei Mitteilungen der Beschwerdepunkte
dargetan, dass es ein solches Problem gebe.
Die Kommission vertritt dagegen den Standpunkt, dass der in der angefochtenen Entscheidung verwendete Interoperabilitätsbegriff
mit dem in der Richtlinie 91/250 vorgesehenen Begriff in Einklang stehe. Sie weist insbesondere die unidirektionale Auslegung
dieses Begriffs durch Microsoft zurück.
Die Kommission räumt ein, dass eine gewisse Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur bereits möglich sei; ihre
Untersuchung habe aber ergeben, dass der Interoperabilitätsgrad, der mit den verfügbaren Methoden erreicht werden könne, zu
gering sei, um den Konkurrenten von Microsoft das Überleben auf dem Markt zu ermöglichen (Fußnote 712 der angefochtenen Entscheidung).
In den Windows-Arbeitsgruppennetzwerken seien die Client/Server-Interoperabilität und die Server/Server-Interoperabilität
eng miteinander verbunden; damit eine volle Interoperabilität zwischen einem Windows-Client-PC und einem Server mit einem
nicht von Microsoft stammenden Betriebssystem erreicht werden könne, müsse Microsoft Zugang sowohl zu den Client/Server-Kommunikationsprotokollen
als auch zu den Server/Server-Kommunikationsprotokollen gewähren (Randnrn. 177 bis 182 und 689 der angefochtenen Entscheidung),
einschließlich der „reinen“ Server/Server-Protokolle, die nicht auf dem Client-PC implementiert seien, aber „funktionell mit
[ihm] in Verbindung stehen“ (Randnrn. 277, 567 und 690 der angefochtenen Entscheidung).
Die angefochtene Entscheidung ziele nicht darauf ab, dass die Konkurrenten von Microsoft Produkte entwickelten, die in jeder
Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Server funktionierten. Sie solle es vielmehr ermöglichen, „Konkurrenzprodukte
zu schaffen, die anders arbeiten, aber in der Lage sind, die von den betreffenden Microsoft-Produkten übermittelten Botschaften
zu verstehen“. Die fraglichen Interoperabilitätsinformationen würden somit von den Konkurrenten von Microsoft nicht genutzt,
um genau die gleichen Produkte wie Microsoft zu entwickeln, sondern zur Entwicklung verbesserter Produkte mit einem „Mehrwert“.
Das Gericht stellt erstens fest, dass sich Microsoft und die Kommission nach den vorstehenden Ausführungen darüber streiten,
ob der in der angefochtenen Entscheidung verwendete Interoperabilitätsbegriff mit dem in der Richtlinie 91/250 vorgesehenen
Begriff in Einklang steht.
In den Randnrn. 749 bis 763 der angefochtenen Entscheidung legt die Kommission ausführlich dar, aus welchen Gründen sie die
unidirektionale Auslegung des Interoperabilitätsbegriffs durch Microsoft für unzutreffend hält.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Microsoft in ihren Schriftsätzen kein Argument vorträgt, das geeignet ist, die dahin
gehende Beurteilung der Kommission in Frage zu stellen. Sie führt lediglich unter Bezugnahme auf bestimmte Abschnitte ihrer
Erwiderungen auf die zweite und die dritte Mitteilung der Beschwerdepunkte aus: „Die [angefochtene] Entscheidung verwendet
einen völlig anderen als den in der … Richtlinie [91/250] dargelegten … Interoperabilitätsbegriff“ (Nr. 95 der Klageschrift).
Sodann ist festzustellen, dass der in der angefochtenen Entscheidung verwendete Interoperabilitätsbegriff – wonach Interoperabilität
zwischen zwei Software-Produkten bedeutet, dass sie zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der
ausgetauschten Informationen fähig sind, die es ermöglichen soll, dass jedes Produkt voll und ganz wie vorgesehen funktioniert
– mit der Richtlinie 91/250 in Einklang steht.
Wie die Kommission in den Randnrn. 752 bis 754, 759 und 760 der angefochtenen Entscheidung erläutert, lässt sich aus dem zehnten
Erwägungsgrund der Richtlinie 91/250 – sei es seine englische oder seine französische Fassung – die von Microsoft vertretene
unidirektionale Auslegung nicht ableiten. Wie die Kommission in Randnr. 758 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hervorhebt,
kommt in diesem Erwägungsgrund vielmehr klar zum Ausdruck, dass die Interoperabilität dem Wesen nach ein bidirektionales Verhältnis
impliziert, denn dort heißt es: „Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems
… in Verbindung zu treten und zu operieren.“ Desgleichen wird im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 91/250 die Interoperabilität
definiert als „die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen“.
Es ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass es in dieser Rechtssache um eine Entscheidung geht, die in Anwendung von Art. 82
EG ergangen ist, also einer höherrangigen Norm als der Richtlinie 91/250. Im vorliegenden Fall stellt sich nicht die Frage,
ob der in der angefochtenen Entscheidung verwendete Interoperabilitätsbegriff mit dem in der Richtlinie 91/250 vorgesehenen
Begriff in Einklang steht, sondern die Frage, ob die Kommission den Interoperabilitätsgrad, der im Hinblick auf die Zielsetzungen
von Art. 82 EG erreichbar sein müsste, korrekt bestimmt hat.
Zweitens erinnert das Gericht daran, dass die Kommission bei der Beurteilung des Interoperabilitätsgrads darauf abgestellt
hat, was ihres Erachtens erforderlich war, um es den Entwicklern mit Microsoft konkurrierender Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
zu ermöglichen, auf dem Markt zu überleben (vgl. insbesondere Fußnote 712 und Randnr. 779 der angefochtenen Entscheidung).
Die Richtigkeit dieser Vorgehensweise kann nicht bestritten werden. Art. 82 EG betrifft nämlich das Verhalten eines oder mehrerer
Wirtschaftsteilnehmer, das in der missbräuchlichen Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung besteht, die es dem betreffenden
Wirtschaftsteilnehmer erlaubt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem
sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in
nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports
u. a./Kommission, C‑395/96 P und C‑396/96 P, Slg. 2000, I‑1365, Randnr. 34). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung
des Vorliegens einer beherrschenden Stellung zwar für sich genommen keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen
bedeutet; gleichwohl trägt es unabhängig von den Ursachen für eine solche Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass
es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (Urteil des
Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 7.
Oktober 1999, Irish Sugar/Kommission, T‑228/97, Slg. 1999, II‑2969, Randnr. 112). Ist im vorliegenden Fall erwiesen, dass
der bestehende Interoperabilitätsgrad es den Entwicklern mit Microsoft konkurrierender Server-Betriebssysteme nicht ermöglicht,
auf dem Markt für diese Betriebssysteme zu überleben, dann folgt daraus, dass die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs
auf diesem Markt beeinträchtigt wird.
Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Kommission, als sie diese Vorgehensweise wählte und sich dabei auf
eine tatsächliche und technische Analyse der betroffenen Produkte und Technologien sowie der Art und Weise stützte, in der
die Interoperabilität in den Windows-Arbeitsgruppennetzwerken verwirklicht wird, die Ansicht vertrat, dass konkurrierende
Betriebssysteme, um mit den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nachhaltig in Wettbewerb treten zu können, in
der Lage sein müssten, mit der Windows-Domänenarchitektur zu den gleichen Bedingungen wie die Windows-Betriebssysteme für
Arbeitsgruppenserver zu interoperieren (vgl. in diesem Sinne insbesondere Randnrn. 182 und 282 der angefochtenen Entscheidung).
Die damit von der Kommission geforderte Interoperabilität hat zwei untrennbare Bestandteile, und zwar zum einen die Client/Server-Interoperabilität
und zum anderen die Server/Server-Interoperabilität (Randnrn. 177 bis 182 und 689 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass ein mit Microsoft konkurrierendes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver, wenn
es auf einem Server innerhalb eines Windows-Arbeitsgruppennetzwerks installiert werde, nicht nur in der Lage sein müsse, den
Windows-Client-PCs alle seine Funktionen zu bieten, sondern auch dazu, alle Funktionen dieser Client-PCs zu nutzen.
Angesichts dieser verschiedenen Gesichtspunkte vertritt die Kommission insbesondere die Auffassung, dass ein Server, auf dem
ein mit Microsoft konkurrierendes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver installiert sei, innerhalb einer Windows-Domäne,
die Active Directory verwende, als Domänencontroller und nicht nur als Teilserver agieren können müsse und dass er folglich
fähig sein müsse, mit den anderen Domänencontrollern an der Multimaster Replikation teilzunehmen.
Für das Gericht lässt sich entgegen dem Vorbringen von Microsoft aus dem somit von der Kommission herangezogenen Interoperabilitätsgrad
nicht ableiten, dass sie in Wirklichkeit erreichen will, dass die konkurrierenden Server-Betriebssysteme in jeder Hinsicht
wie ein Windows-Betriebssystem für Server arbeiten können und dass die Konkurrenten von Microsoft somit in die Lage versetzt
werden sollen, deren Produkte oder bestimmte Produktmerkmale zu klonen oder zu reproduzieren.
Die insoweit von Microsoft erhobenen Vorwürfe beruhen auf einem Fehlverständnis der angefochtenen Entscheidung.
Hierzu ist festzustellen, dass mit der angefochtenen Entscheidung nach ihrer Randnr. 1003 „gewährleistet werden [soll], dass
die Konkurrenten von Microsoft Produkte entwickeln können, die mit der im marktbeherrschenden Windows-Betriebssystem für Client-PCs
nativ unterstützten Windows-Domänenarchitektur interoperieren und daher nachhaltig mit dem Arbeitsgruppenserver-Betriebssystem
von Microsoft konkurrieren“.
Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat, setzt die Verwirklichung dieses Ziels voraus, dass die
konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver fähig sind, eine bestimmte Botschaft von einem Windows-Betriebssystem
für Client-PCs oder Arbeitsgruppenserver zu empfangen und die erforderliche Antwort auf diese Botschaft unter den gleichen
Bedingungen wie ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver zu geben, und dass die Windows-Betriebssysteme für Client-PCs
oder Arbeitsgruppenserver auf diese Antwort ebenso reagieren, wie wenn sie von einem Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver
kommen würde.
Damit dies geschehen kann, müssen die mit Microsoft konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver aber nicht intern
in genau der gleichen Weise arbeiten wie die Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver.
Zu diesen verschiedenen Erwägungen stehen die von Microsoft angeführten Abschnitte der Randnrn. 669 und 679 der angefochtenen
Entscheidung (siehe oben, Randnr. 126) nicht in Widerspruch. Im erstgenannten Abschnitt beschränkt sich die Kommission auf
die Feststellung, dass der Grad an Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur, der von den mit Microsoft konkurrierenden
Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mittels der Standardprotokolle erreicht werden könne, geringer sei als der von den
Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver erreichte Grad. Im zweiten Abschnitt führt die Kommission lediglich aus,
dass die mit Microsoft konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver die Möglichkeiten der Windows-Betriebssysteme
für Client-PCs und Arbeitsgruppenserver nur in geringerem Umfang nutzen könnten als die Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver.
Im gleichen Kontext ist das Vorbringen von Microsoft zurückzuweisen, wonach die angefochtene Entscheidung darauf abziele,
dass ihre Konkurrenten genau die gleichen Produkte entwickelten wie die Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver.
Wie nachfolgend in den Randnrn. 653 bis 658 bei der Prüfung des das Auftreten eines neuen Produkts betreffenden Umstands näher
ausgeführt wird, besteht das von der Kommission verfolgte Ziel darin, das für die Konkurrenten von Microsoft im unzulänglichen
Interoperabilitätsgrad mit der Windows-Domänenarchitektur bestehende Hindernis zu beseitigen, um es ihnen zu ermöglichen,
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver anzubieten, die sich von den Microsoft-Produkten in wichtigen Parametern wie insbesondere
Sicherheit, Zuverlässigkeit, Verarbeitungsgeschwindigkeit oder der Neuartigkeit bestimmter Funktionen unterscheiden.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass – wie Microsoft selbst im Übrigen in ihren Schriftsätzen ausdrücklich einräumt (vgl. z. B.
Nrn. 14 und 48 der Erwiderung) – der Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen, auf die sich die angefochtene Entscheidung
bezieht, ihre Konkurrenten nicht in die Lage versetzen wird, Produkte zu entwickeln, die Nachbauten oder Reproduktionen der
Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver darstellen. Wie oben in den Randnrn. 192 bis 206 ausgeführt, erstrecken sich
diese Informationen nicht auf Elemente des Quellcodes von Microsoft. Insbesondere wird sie durch Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung nicht dazu verpflichtet, ihren Konkurrenten Implementierungsdetails offenzulegen.
Hinzu kommt, dass – wie ebenfalls nachfolgend in Randnr. 658 bei der Prüfung des das Auftreten eines neuen Produkts betreffenden
Umstands näher ausgeführt wird, die Konkurrenten von Microsoft gar kein Interesse daran hätten, genau die gleichen Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver wie Microsoft zu entwickeln.
Nicht gefolgt werden kann auch dem Vorbringen von Microsoft, aus den von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erklärungen
von Unternehmen ergebe sich, dass schon ein hoher Interoperabilitätsgrad zwischen den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs
und Server einerseits und den konkurrierenden Betriebssystemen für Server andererseits bestehe, der mittels auf dem Markt
bereits verfügbarer Methoden erzielt worden sei.
Hierzu genügt die Feststellung, dass die fraglichen Erklärungen bereits in der angefochtenen Entscheidung umfassend geprüft
wurden (vgl. insbesondere Randnrn. 357, 358, 440 bis 444, 511, 513, 595, 598, 602, 628, 702 und 707) und dass Microsoft kein
konkretes Argument vorträgt, das belegen könnte, dass die Kommission sie fehlerhaft gewürdigt hätte. Wie die Kommission in
Randnr. 707 der angefochtenen Entscheidung hervorhebt, betreffen diese Erklärungen im Wesentlichen Einrichtungen, die für
ihre Arbeitsgruppen-Netzwerke in weitem Umfang eine „Windows-Lösung“ gewählt hatten.
Das Vorbringen von Microsoft, aus den Mercer-Berichten gehe hervor, dass die Unternehmen die Server-Betriebssysteme nicht
anhand ihrer Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und Server auswählten, trifft nicht zu, wie
nachfolgend in den Randnrn. 401 bis 412 näher dargelegt wird.
–       Zur Tragweite von Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung
Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung betrifft die vollständigen und genauen Spezifikationen für alle Protokolle,
die in den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert und von den Servern, auf denen diese Systeme installiert
sind, genutzt werden, um den Windows-Arbeitsgruppennetzwerken Arbeitsgruppendienste zur Verfügung zu stellen.
Wie sich aus den technischen und tatsächlichen Feststellungen in den obigen Randnrn. 154 bis 191 ergibt, basiert das ordnungsgemäße
Funktionieren der Windows-Arbeitsgruppennetzwerke auf einer Architektur von sowohl Client/Server- als auch Server/Server-Querverbindungen
und ‑Interaktionen.
Daher führt die Kommission in Randnr. 999 der angefochtenen Entscheidung aus, dass die dort vorgesehene Offenlegungspflicht
„sowohl die unmittelbare Querverbindung und Interaktion zwischen einem Windows-Arbeitsgruppenserver und einem Windows-Client-PC
als auch die mittelbare Querverbindung und Interaktion zwischen ihnen über einen oder mehrere andere Windows-Arbeitsgruppenserver“
einschließe.
Die Spezifikationen, die Microsoft erstellen und ihren Konkurrenten offenlegen muss, betreffen sowohl die Client/Server-Kommunikationsprotokolle,
die in den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und in den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementiert
werden, als auch die Server/Server-Kommunikationsprotokolle.
Im Übrigen sollen die Informationen, die Microsoft ihren Konkurrenten nach Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung
offenlegen muss, es insbesondere den Rechnern, auf denen die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver ihrer Konkurrenten installiert
sind, ermöglichen, innerhalb einer Windows-Domäne mit Active Directory die Rolle eines Teilservers oder des Domänencontrollers
zu übernehmen und damit an der Multimaster Replikation teilzunehmen. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Abhilfemaßnahme
betrifft also insbesondere die Kommunikation zwischen Servern innerhalb der „blauen Blase“.
Die geschilderte Tragweite von Art. 5 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich aus einer Reihe von Erwägungen in der Entscheidung,
insbesondere in den Randnrn. 194 bis 198, 206, 564 und 690.
So erwähnt die Kommission in den Randnrn. 194 bis 198 der angefochtenen Entscheidung neben anderen Beispielen für Interoperabilitätsinformationen,
die Microsoft weder Sun noch ihren Konkurrenten offenlege, bestimmte Informationen in Bezug auf den von Active Directory verwendeten
Replikationsmechanismus.
In Randnr. 206 der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission ausdrücklich das Vorbringen von Microsoft in ihrer Erwiderung
vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte zurück, wonach „die Replikations- und Globalkatalogfunktionen
von Active Directory nichts mit der Interoperabilität zu tun haben“. Sie führt hierzu aus, dass „ein Domänencontroller in
einer Active-Directory-Domäne (nativer Modus) … die in Active Directory gespeicherten Daten mit den im Active Directory anderer
Domänencontroller gespeicherten Daten mit Hilfe bestimmter Synchronisierungsprotokolle“ repliziere. Sie fügt hinzu, mittels
anderer Protokolle, deren Spezifikationen Interoperabilitätsinformationen darstellten, würden die Daten des Globalkatalogs
zwischen Domänencontrollern des „Waldes“ ausgetauscht.
Ebenso wird in Randnr. 564 der angefochtenen Entscheidung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Microsoft „bei ihrer Weigerung
geblieben“ sei, nachdem sie die Beschwerde von Sun und die drei Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommission erhalten
habe, auf die Randnrn. 194 ff. verwiesen.
Überdies führt die Kommission in Randnr. 690 der angefochtenen Entscheidung aus, dass sich das MCPP „nicht mit der hier in
Rede stehenden allgemeineren Frage befasst“, da es sich insbesondere nicht auf „reine“ Server/Server-Protokolle erstrecke,
die aber funktionell mit dem Client-PC in Verbindung stünden; dazu gehörten „Replikationsprotokolle oder Datenaustausch über
den Globalkatalog“.
Hinzuzufügen ist, dass Microsoft die Tragweite von Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung im gleichen Sinne versteht.
So beruft sie sich in der Klageschrift zum Nachweis des innovativen Charakters der Kommunikationsprotokolle, über die sie
ihren Konkurrenten Informationen zukommen lassen muss, gerade auf die von Active Directory verwendete Multimaster Replikation
(vgl. insbesondere das Gutachten von Herrn Campbell-Kelly mit dem Titel „Commentary on Innovation in Active Directory“ in
Anlage A.20 zur Klageschrift). Desgleichen stützt sie sich in der Erwiderung zu diesem Zweck hauptsächlich auf das DRS-Protokoll,
das von Active Directory u. a. für Replikationsfunktionen verwendet wird (vgl. insbesondere das oben in Randnr. 205 angeführte
Gutachten von Herrn Lees). Herr Lees führt in seinem Gutachten u. a. aus, dass das von Microsoft geschaffene DRS-Protokoll
eine Reihe neuer Merkmale aufweise, die er wie folgt beschreibt: „Es kann Aktualisierungen von vielen Servern zugleich kombinieren,
es ist mit dem standardmäßigen Domain Naming Service (DNS)-Protokoll (für die Namensgebung) und dem Kerberos-Protokoll (für
die gegenseitige Authentifizierung) verknüpft, es übermittelt Informationen darüber, wie ein bestimmtes Unternehmen seinen
Verzeichnisdienst strukturiert hat, es übermittelt Informationen über die Rolle, die bestimmte Server bei der Verwaltung des
Verzeichnisdienstes spielen, und es überträgt automatisch Aktualisierungen des Verzeichnisses zwischen den Servern.“ Nach
den Angaben von Herrn Lees ist das DRS-Protokoll nur eines von vielen Kommunikationsprotokollen, die Microsoft ihren Konkurrenten
nach der angefochtenen Entscheidung offenlegen muss. Er nennt ferner folgende Protokolle: Microsoft Remote Procedure Call
(MSRPC), Network Authentication (Kerberos extensions), Dfs und File Replication Service (FRS).
Schließlich ist festzustellen, dass die oben dargelegte Tragweite von Art. 5 der angefochtenen Entscheidung auch die von Sun
im Schreiben vom 15. September 1998 verlangten Informationen umfasst. Wie nachstehend in den Randnrn. 737 bis 749 näher erläutert
wird, bezog sich das Ersuchen von Sun namentlich darauf, dass ihr Solaris-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver in der Lage
sein sollte, in Windows-2000-Arbeitsgruppennetzwerken als voll kompatibler Domänencontroller oder als ein mit der Windows-Domänenarchitektur
voll kompatibler Teilserver (insbesondere als Datei- oder Druckserver) zu fungieren.
Überdies ist das Vorbringen von Microsoft als unbegründet zurückzuweisen, dass die Tragweite der in Art. 5 Buchst. a der angefochtenen
Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme nicht mit dem „Interoperabilitätsstandard“ in Einklang stehe, den die Kommission
heranziehe, wenn sie die Relevanz der „alternativen Interoperabilitätsmethoden“ beurteile (siehe oben, Randnrn. 125 bis 129).
Dieses Vorbringen beruht nämlich auf der unzutreffenden Annahme, die Kommission verstehe unter Interoperabilität, dass die
Konkurrenten von Microsoft in der Lage sein müssten, ihre Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver in genau der gleichen Weise
wie die Windows-Betriebssysteme arbeiten zu lassen, und sie wolle es den Konkurrenten von Microsoft ermöglichen, deren Systeme
zu „klonen“ (siehe oben, Randnrn. 234 bis 242).
Der von der Kommission in ihren Schriftsätzen zu dem im vorliegenden Fall erforderlichen Interoperabilitätsgrad und zur Tragweite
der in Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme vertretene Standpunkt entspricht zudem
entgegen dem Vorbringen von Microsoft genau ihrem Standpunkt in der angefochtenen Entscheidung. Microsoft kann sich auch nicht
auf Erklärungen stützen, die die Streithelfer bei der Anhörung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgegeben haben
sollen, um der Kommission eine bestimmte Auslegung der angefochtenen Entscheidung zuzuschreiben. Ferner ist darauf hinzuweisen,
dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
seines Erlasses zu würdigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg.
1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T‑177/94 und T‑377/94, Slg.
1996, II‑2041, Randnr. 119).
Schließlich ist auch die von Microsoft in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argumentation, die sich auf das Konzept
der Multimaster Replikation und der „blauen Blase“ stützt, als unbegründet zurückzuweisen.
Mit dieser Argumentation versucht Microsoft nachzuweisen, dass das Ziel der angefochtenen Entscheidung nur dann vollständig
erreicht werden könne, wenn sie ihren Konkurrenten bestimmte Informationen über die interne Funktionsweise ihrer Server-Betriebssysteme
und insbesondere Algorithmen zugänglich mache; dies gehe über die in der Entscheidung genannten Informationen hinaus. Die
Argumentation von Microsoft beruht darauf, dass ein unter einem konkurrierenden Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver laufender
Domänencontroller nur dann in eine aus Domänencontrollern, auf denen ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver mit
Active Directory installiert sei, bestehende „blaue Blase“ aufgenommen werden könne, wenn diese verschiedenen Betriebssysteme
dieselbe interne Logik aufwiesen.
Erstens weist Microsoft aber nicht nach, dass ihre Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und die Systeme ihrer Konkurrenten,
um gemeinsam innerhalb der „blauen Blase“ arbeiten zu können, zwingend dieselbe interne Logik aufweisen müssen.
Zweitens ist auch nicht erwiesen, dass – selbst wenn eine solche Übereinstimmung erforderlich wäre – dies zwangsläufig bedeuten
würde, dass Microsoft ihren Konkurrenten Informationen über die interne Funktionsweise ihrer Produkte und insbesondere Algorithmen
übermitteln muss. Insoweit ist daran zu erinnern, dass einer der Sachverständigen von Microsoft in einem der Erwiderung beigefügten
Gutachten bei Ausführungen zum DRS-Protokoll, das für das Konzept der Multimaster Replikation verwendet wird, selbst zwischen
„den für die Kommunikation zwischen Servern verwendeten Protokollen“ und den „internen Algorithmen/Entscheidungsregeln jedes
Servers“ unterscheidet, bevor er feststellt, dass es die Protokolle seien, die nach Art. 5 der angefochtenen Entscheidung
offengelegt werden müssten (siehe oben, Randnr. 205).
Drittens ist es hinsichtlich des von Microsoft in der mündlichen Verhandlung speziell angeführten Algorithmus „Intersite Topology“
durchaus möglich, wie die Kommission ebenfalls in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, dass die Konkurrenten nur in der
Lage sein müssen, einen Algorithmus zu verwenden, der zum gleichen Ergebnis wie der genannte führt. Microsoft müsste mit anderen
Worten keine Informationen über die Implementierung dieses Algorithmus in ihren Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
geben, sondern könnte sich auf eine allgemeine Beschreibung des Algorithmus beschränken und es ihren Konkurrenten überlassen,
ihre eigene Implementierung dafür zu entwickeln.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass keine Unstimmigkeit zwischen der Tragweite von Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung
und dem von der Kommission in dieser Entscheidung herangezogenen „Interoperabilitätsstandard“ besteht.
c)     Zu dem Vorbringen, dass die Kommunikationsprotokolle von Microsoft durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt würden
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft trägt zunächst eine Reihe von Argumenten vor, um nachzuweisen, dass ihre Kommunikationsprotokolle technologisch
innovativ seien. Sie würden oft im Rahmen der Erfüllung spezieller Aufgaben durch Server-Betriebssysteme entwickelt und seien
eng mit der Art und Weise der Erfüllung dieser Aufgaben verbunden. Die Erteilung von Lizenzen für diese Kommunikationsprotokolle
würde daher zwangsläufig bedeuten, dass den Konkurrenten Informationen über die internen Merkmale der Server-Betriebssysteme
übermittelt würden, mit denen die Protokolle genutzt würden. Für die Entwicklung und Verbesserung der Kommunikationsprotokolle
würden eine Vielzahl von Ingenieuren und erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt.
Im Anschluss an den Hinweis, dass die Verzeichnisdienste einen wesentlichen Wettbewerbsfaktor auf dem Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver darstellten, hebt Microsoft speziell den innovativen Charakter von Active Directory hervor. Insoweit
verweist sie auf eine von einem ihrer Sachverständigen, Herrn Campbell-Kelly, verfasste Note, in der er die Innovationen beschreibt,
die Active Directory aufweise, und insbesondere „seine Methode, sich auf verschiedenen Servern in einem Computernetzwerk selbst
zu replizieren“ (Anlage A.20 zur Klageschrift). Sie verweist ferner auf das Gutachten von Herrn Lees in Anlage C.4 zur Erwiderung
(siehe oben, Randnrn. 205 und 256), in dem dieser die innovativen Aspekte eines der von Active Directory verwendeten Protokolle,
des DRS-Protokolls, beschreibe, zu dem sie ihren Konkurrenten nach der angefochtenen Entscheidung Informationen übermitteln
müsse. Schließlich verweist Microsoft auf Anlage C.8.1 zur Erwiderung, in der einer ihrer Ingenieure, Herr Hirst, eine Reihe
von Spezifikationen des von Active Directory verwendeten Konzepts der Multimaster Replikation beschreibe, die sie aufgrund
der angefochtenen Entscheidung habe erstellen müssen.
Sodann macht Microsoft zahlreiche Argumente geltend, die belegen sollen, dass ihre Kommunikationsprotokolle durch Rechte des
geistigen Eigentums geschützt würden.
Erstens führt sie aus, die innovativen Aspekte dieser Kommunikationsprotokolle seien patentierbar. Sie habe dafür in Europa
und den Vereinigten Staaten mehrere Patente erhalten, und etwa 20 Patentanträge liefen noch. Im Übrigen bestätigten zwei von
Herrn Knauer, einem auf Patentrecht spezialisierten Anwalt, erstellte Gutachten (Anlage A.21 zur Klageschrift und Anlage C.6
zur Erwiderung), dass Art. 5 der angefochtenen Entscheidung sie zur Erteilung von Patentlizenzen zwinge.
Zweitens trägt Microsoft vor, die Spezifikationen der Server/Server-Kommunikationsprotokolle, die sie nach der angefochtenen
Entscheidung erstellen und ihren Konkurrenten offenlegen müsse, seien urheberrechtlich geschützt.
In der Erwiderung geht Microsoft auf die Frage des urheberrechtlichen Schutzes aus zwei verschiedenen Blickwinkeln ein. Zum
einen nimmt sie auf die Begriffe „erzwungene Erstellung“ und „erzwungene Veröffentlichung“ Bezug und macht geltend, ohne die
dahin gehende Anordnung in der angefochtenen Entscheidung hätte sie die fraglichen Spezifikationen weder entwickelt noch ihren
Konkurrenten Lizenzen dafür erteilt. Zum anderen wirft sie unter Berufung auf Art. 4 der Richtlinie 91/250 die Frage der „Bearbeitung
oder Umarbeitung urheberrechtlich geschützter Werke“ auf. Sie führt insbesondere aus, ein Konkurrent, der die genannten Spezifikationen
verwende, damit sein Server-Betriebssystem mit den die Arbeitsgruppendienste erbringenden Teilen des Windows-Betriebssystems
für Server interoperieren könne, schaffe damit kein „selbständiges Werk“.
Drittens macht Microsoft geltend, die Kommunikationsprotokolle seien wertvolle Geschäftsgeheimnisse. Sie führt hierzu insbesondere
aus, sie lege ihre Client/Server-Kommunikationsprotokolle nur aufgrund von Lizenzvereinbarungen offen, die zur Vertraulichkeit
verpflichteten und in denen anerkannt werde, dass sie der Eigentümer dieser Technologie sei. Geschäftsgeheimnisse seien eine
Form des gewerblichen Eigentums, und ihr Schutz obliege dem nationalen Recht. Schließlich sei der von der Kommission vertretene
Standpunkt zurückzuweisen, dass ein Unternehmen einen weniger schwerwiegenden Nachteil erleide, wenn es ein Geschäftsgeheimnis
offenbaren müsse, als wenn es verpflichtet werde, eine Verletzung seiner Patente oder Urheberrechte zuzulassen.
Microsoft zieht aus den vorstehenden Erwägungen den Schluss, dass die ihr auferlegte Verpflichtung, ihren Konkurrenten Lizenzen
für die Spezifikationen ihrer Kommunikationsprotokolle zu erteilen, ihr die Früchte der erheblichen Investitionen und des
Forschungs- und Entwicklungsaufwands bei der Erstellung und Verbesserung der Kommunikationsprotokolle rauben würde. Außerdem
würde es sowohl für sie als auch für ihre Konkurrenten den Anreiz mindern, in die Kommunikationsprotokolle zu investieren.
Die Kommission hält die verschiedenen in den Randnrn. 267 bis 274 dargelegten Argumente für nicht stichhaltig.
Zunächst weist sie das Vorbringen von Microsoft zurück, dass die fraglichen Kommunikationsprotokolle innovativen Charakter
hätten und die Erteilung von Lizenzen für diese Protokolle bedeuten würde, dass Informationen über die internen Merkmale ihrer
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver übermittelt würden. Insbesondere belegten die Schriftstücke von Herrn Lees (Anlage
C.4 zur Erwiderung) und Herrn Hirst (Anlage C.8.1 zur Erwiderung) nicht, dass sich die betreffenden Informationen auf „irgendeine
Erfindung von eigenem Wert“ erstreckten. Sie verweist auf zwei Noten ihres Beraters OTR (Anlagen D.2 und D.3 zur Erwiderung),
in denen dieser die Schriftstücke von Herrn Lees und Herrn Hirst kommentiere und erläutere, weshalb die den betreffenden Kommunikationsprotokollen
zugrunde liegenden Gedanken und Grundsätze nicht neu seien.
Sodann weist die Kommission die These von Microsoft zurück, dass ihre Kommunikationsprotokolle durch Rechte des geistigen
Eigentums geschützt würden und dass die angefochtene Entscheidung sie zur Erteilung von Lizenzen zwinge.
Erstens weise Microsoft nicht nach, dass es für die angeblich in den Kommunikationsprotokollen enthaltenen Innovationen ein
Patent gebe. Außerdem belegten mehrere Faktoren, dass die Weigerung von Microsoft nicht durch Erwägungen im Zusammenhang mit
dem Schutz ihrer Patente gerechtfertigt seien. Genauer gesagt habe Microsoft erst am Ende des Verwaltungsverfahrens, wenige
Wochen vor Erlass der angefochtenen Entscheidung, auf Drängen der Kommission ein Patent angeführt (das Patent EP 0669020).
Zweitens sei das Vorbringen von Microsoft zu den Urheberrechten zurückzuweisen. Möglicherweise unterlägen die Spezifikationen,
auf die sich die angefochtene Entscheidung beziehe, als solche dem Urheberrecht. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Nutzung
der „damit dokumentierten“ Informationen bei ihrer Implementierung in ein Betriebssystem einen Verstoß gegen das Urheberrecht
darstelle. Die Implementierung einer Spezifikation sei nämlich keine Vervielfältigung, sondern lasse ein durchaus selbständiges
Werk entstehen. Im Übrigen sei die Frage, ob die Spezifikationen dem Urheberrecht unterlägen, dem Wesen nach rein akzessorisch,
denn im Mittelpunkt des vorliegenden Falles stehe die Microsoft auferlegte Verpflichtung, Informationen offenzulegen und deren
Nutzung zu gestatten; dies setze zwangsläufig die Erstellung eines Schriftstücks voraus. Schließlich habe Microsoft in Bezug
auf die Frage der Urheberrechte in der Erwiderung zwei neue Argumente vorgebracht (siehe oben, Randnr. 272), die nach Art. 48
§ 2 der Verfahrensordnung für unzulässig zu erklären seien. Sie seien jedenfalls unbegründet.
Drittens sei es richtig, dass die Informationen, die Microsoft nach der angefochtenen Entscheidung offenlegen müsse, bisher
gegenüber ihren Konkurrenten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver geheim gehalten worden seien. Dagegen
sei die von Microsoft vorgenommene Gleichstellung dieser „Geschäftsgeheimnisse“ mit den „kraft Gesetzes bestehenden“ Rechten
des geistigen Eigentums keineswegs selbstverständlich. Die Rechtsprechung zu Zwangslizenzen gelte als solche nicht für Geschäftsgeheimnisse,
und deren Schutz nach nationalem Recht gehe in der Regel weniger weit als der Schutz von Urheberrechten oder Patenten. Zwar
möge eine Vermutung dafür bestehen, dass die Weigerung, für ein „kraft Gesetzes bestehendes“ Recht des geistigen Eigentums
eine Lizenz zu erteilen, legitim sei, doch richte sich im Wettbewerbsrecht die Rechtmäßigkeit der Weigerung, ein Geheimnis
offenzulegen, das nur aufgrund einer einseitigen geschäftspolitischen Entscheidung bestehe, stärker nach den Umständen des
Einzelfalls und insbesondere nach den widerstreitenden Belangen. Im vorliegenden Fall bestehe der Wert des fraglichen „Geheimnisses“
nicht darin, dass es eine Innovation darstelle, sondern darin, dass es einem beherrschenden Unternehmen gehöre.
Die SIIA führt zu diesem Punkt im Wesentlichen dieselben Argumente wie die Kommission an und trägt vor, Microsoft habe nicht
dargetan, dass die angefochtene Entscheidung ihre Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtige und sie zur Erteilung von
Lizenzen zwinge.
Die FSFE ist der Ansicht, dass die „Technologie“, die Microsoft ihren Konkurrenten nicht offenlegen wolle, weder neu noch
innovativ sei. Microsoft verfolge die Politik, bestehende Protokolle zu übernehmen und daran dann geringfügige und unnötige
Veränderungen vorzunehmen, um die Interoperabilität auszuschließen. Sie verweist insbesondere auf folgende Protokolle: CIFS/SMB
(Common Internet File System/Server Message Block), DCE/RPC (Distributed Computing Environment/Remote Procedure Call), Kerberos 5
und LDAP.
Würdigung durch das Gericht
Auch wenn die Verfahrensbeteiligten sowohl in ihren Schriftsätzen als auch in der mündlichen Verhandlung die Frage der Rechte
des geistigen Eigentums an den Kommunikationsprotokollen von Microsoft oder an deren Spezifikationen ausführlich erörtert
haben, ist das Gericht der Ansicht, dass über diese Frage zur Klärung des vorliegenden Rechtsstreits nicht entschieden zu
werden braucht.
Das von Microsoft auf Rechte des geistigen Eigentums gestützte Vorbringen hat nämlich als solches keine Auswirkungen auf die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Kommission hat diese Entscheidung erlassen, ohne zur Stichhaltigkeit dieses
Vorbringens Stellung zu nehmen, und hat dabei unterstellt, dass Microsoft im vorliegenden Fall solche Rechte geltend machen
konnte. Sie ist mit anderen Worten von der Prämisse ausgegangen, dass das im vorliegenden Fall in Rede stehende Verhalten,
soweit es die Interoperabilitätsinformationen betrifft, keine bloße Weigerung ist, eine für die Ausübung einer bestimmten
Tätigkeit unerlässliche Ware oder Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, sondern eine Weigerung, einem Dritten eine Lizenz
für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, und hat damit die juristisch strikteste und deshalb für Microsoft günstigste
Lösung gewählt (siehe unten, Randnrn. 312 bis 336). Die Kommission hat also weder festgestellt noch ausgeschlossen, dass das
Microsoft zur Last gelegte Verhalten in einer Verweigerung der Lizenzerteilung bestand und dass die in Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme eine Verpflichtung zur Erteilung von Lizenzen umfasste.
So führt die Kommission in Randnr. 190 der angefochtenen Entscheidung aus, dass sich Microsoft im Verwaltungsverfahren auf
Rechte des geistigen Eigentums berufen und die fraglichen Interoperabilitätsinformationen als Geschäftsgeheimnisse eingestuft
habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Microsoft sich auf diese Rechte berufen könnte, um Sun daran zu hindern, die fraglichen
Spezifikationen in ihren eigenen Produkten zu verwenden. Es sei auch möglich, dass diese Spezifikationen Innovationen enthielten
und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Allgemeiner stellt die Kommission fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die
Anordnung an Microsoft, die Interoperabilitätsinformationen Dritten offenzulegen und ihnen zu gestatten, davon Gebrauch zu
machen, die freie Ausübung der Rechte des geistigen Eigentums von Microsoft beeinträchtigen könnte. Sie wiederholt die letztgenannte
Feststellung in Randnr. 546 der angefochtenen Entscheidung. In Fußnote 249 der angefochtenen Entscheidung führt sie aus: „Da
die fraglichen Spezifikationen nicht überprüft werden können, vermag die Kommission jedenfalls nicht zu bestimmen, in welchem
Umfang die Behauptungen von Microsoft hinsichtlich verschiedener Rechte des geistigen Eigentums begründet sind.“
Überdies hebt die Kommission in den Randnrn. 1003 und 1004 der angefochtenen Entscheidung, in denen sie die Tragweite der
Maßnahme beschreibt, die sich gegen die Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Weigerung richtet, hervor, dass sich diese
Maßnahme nur auf die Schnittstellen-Spezifikationen und nicht auf Elemente des Quellcodes erstreckt und dass sie es den Konkurrenten
von Microsoft ermöglichen soll, die offengelegten Spezifikationen in ihren Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu implementieren.
Dabei führt sie u. a. aus, dass die Spezifikationen „auch nicht reproduziert, angepasst, geordnet oder verändert, sondern
von Dritten dazu verwendet werden [sollen], ihre eigenen mit diesen Spezifikationen kompatiblen Schnittstellen zu entwerfen“
(Randnr. 1004 der angefochtenen Entscheidung). Sie kommt zu folgendem Schluss: „Soweit die [angefochtene] Entscheidung Microsoft
zwingen könnte, auf die volle Durchsetzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums zu verzichten, wäre dies jedenfalls durch
die Notwendigkeit gerechtfertigt, das missbräuchliche Verhalten abzustellen“ (Randnr. 1004 der angefochtenen Entscheidung).
In ihren Schriftsätzen trägt die Kommission Argumente vor, die in die gleiche Richtung gehen. So stuft sie in der Gegenerwiderung
das Vorbringen von Microsoft in der Erwiderung, dass die angefochtene Entscheidung sie zwinge, „eine Lizenz für alle [Rechte
des geistigen Eigentums] zu erteilen, die erforderlich sein könnten, um die Spezifikationen in ihren eigenen Produkten zu
implementieren“, als „irreführend“ ein. Sie führt hierzu aus: „Die [angefochtene] Entscheidung verpflichtet Microsoft, das
Recht einzuräumen, die Spezifikationen für die Schaffung interoperabler Produkte zu nutzen. Soweit dies die Fähigkeit von
Microsoft beeinträchtigen mag, bestimmte ihrer [Rechte des geistigen Eigentums] voll durchzusetzen, ist es durch das Erfordernis
gerechtfertigt, die Zuwiderhandlung zu beenden.“ Sie fügt hinzu: „Die [angefochtene] Entscheidung nimmt nicht dazu Stellung,
ob die [Rechte des geistigen Eigentums] von Microsoft beeinträchtigt werden oder nicht.“ Daraus könne aber nicht abgeleitet
werden, dass die Microsoft zur Last gelegte Weigerung durch die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums gerechtfertigt
sei oder dass es im vorliegenden Fall um Zwangslizenzen gehe. Weder die Akte noch die Klageschrift enthalte Anhaltspunkte
dafür, dass dies der Fall sei, und insbesondere dafür, dass „die Konkurrenten eine Lizenz benötigen, die ihnen Zugang zu bestimmten
[Rechten des geistigen Eigentums] von Microsoft verschafft, um Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur zu erreichen.“
Ferner hat die Kommission in Beantwortung einer der schriftlichen Fragen des Gerichts bestätigt, dass in der angefochtenen
Entscheidung weder festgestellt werde, dass die Interoperabilitätsinformationen nicht von einem Patent oder Urheberrecht erfasst
würden, noch dass dies der Fall sei. Sie habe es nicht für erforderlich gehalten, sich dazu zu äußern, da jedenfalls „die
Voraussetzungen für die Feststellung eines Missbrauchs und für die Verhängung der [in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung
vorgesehenen] Abhilfemaßnahme unabhängig davon erfüllt waren, ob die Informationen patent- oder urheberrechtlich geschützt
sind“.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass bei der Beurteilung der Begründetheit des ersten Teils des Klagegrundes davon
auszugehen ist, dass die fraglichen Protokolle oder deren Spezifikationen von Rechten des geistigen Eigentums erfasst werden
oder Geschäftsgeheimnisse darstellen und dass Letztere den Rechten des geistigen Eigentums gleichzustellen sind.
Die zentrale Frage, die im Rahmen dieses Teils zu klären ist, geht somit dahin, ob – wie die Kommission geltend macht und
Microsoft bestreitet – die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen in beherrschender Stellung gezwungen werden kann,
eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, hier vorliegen.
d)     Zu den konkreten zur Stützung des ersten Teils des Klagegrundes vorgetragenen Argumenten
i) Zu den Umständen, anhand deren das gerügte Verhalten zu analysieren ist
Vorbringen der Parteien
In erster Linie macht Microsoft, unterstützt von der CompTIA und der ACT, geltend, die erstgenannte Fragestellung sei anhand
der Kriterien zu beurteilen, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill anerkannt und in dem
ebenfalls in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health bestätigt habe.
Zur Stützung dieser These wiederholt Microsoft zunächst, Art. 5 der angefochtenen Entscheidung zwinge sie zur Erteilung von
Lizenzen für ihre Kommunikationsprotokolle, die technologisch innovativ seien und durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt
würden.
Ferner versteht Microsoft das nachfolgend in Randnr. 302 wiedergegebene Argument der Kommission dahin, dass die vorgenannten
Kriterien nicht anzuwenden seien, wenn es sich um „technologisch verbundene Verkäufe“ handele. Dieses Argument finde aber
in dem von der Kommission angeführten Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission (T‑83/91, Slg. 1994, II‑755),
im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C‑333/94 P,
Slg. 1996, I‑5951), keine Stütze.
Sodann weist Microsoft das Vorbringen der Kommission zurück, dass sich die Umstände des vorliegenden Falles von denen der
oben in Randnr. 107 angeführten Rechtssache IMS Health unterschieden.
Hierzu führt Microsoft erstens aus, in der letztgenannten Rechtssache hätten erhebliche Netzwerkeffekte eine Rolle gespielt;
gerade deshalb sei die von IMS Health geschaffene Struktur von 1 860 Bausteinen als Industriestandard angesehen worden. Die
Kommission habe sich in der angefochtenen Entscheidung nicht auf das Argument gestützt, dass Microsoft durch die Weigerung,
„Kompatibilität zu erlauben“, die in der Richtlinie 91/250 festgelegten Gemeinwohlziele beeinträchtigt habe. Vage, auf das
Gemeinwohl gestützte Erwägungen könnten es jedenfalls nicht rechtfertigen, dass einem Unternehmen aufgegeben werde, Lizenzen
zu erteilen. Schließlich sehe die Richtlinie 91/250 keine Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen vor.
Zweitens sei das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, dass Microsoft ihre Macht auf dem Markt der Betriebssysteme für
Client-PCs zur Eroberung des Markts der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver benutzt habe. Weder in der angefochtenen
Entscheidung noch in der Klagebeantwortung werde klar angegeben, welche Marktmacht sie benutzt und in welcher Weise sie davon
Gebrauch gemacht haben solle.
Drittens sei das Vorbringen der Kommission, dass Microsoft die Lieferung im früheren Umfang eingestellt habe, sowohl rechtlich
als auch tatsächlich falsch und lasse die in dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil Bronner aufgestellten Grundsätze außer
Acht. Sie habe weder Sun noch einem anderen Lieferanten konkurrierender Betriebssysteme je eine Lizenz für die Spezifikationen
ihrer Kommunikationsprotokolle erteilt. Sie habe AT&T 1994 eine Lizenz für eine Netzwerktechnologie erteilt, um die Entwicklung
eines Produkts namens „Advanced Server for UNIX (AS/U)“ zu ermöglichen, und wichtige UNIX-Lieferanten hätten auf der Grundlage
von AS/U eine Reihe von Produkten geschaffen, zu denen das System „PC NetLink“ von Sun gehöre. Obwohl mit AT&T 2001 vereinbart
worden sei, den Lizenzvertrag nicht auf neue Technologien auszudehnen, blieben die „AS/U-Technologie“ und die auf ihr basierenden
Produkte verfügbar. Dass sie AT&T vor über zehn Jahren eine Lizenz für eine bestimmte Technologie erteilt habe, könne nicht
bedeuten, dass sie verpflichtet sei, auf unbestimmte Zeit Lizenzen für alle damit verbundenen Technologien einschließlich
der Kommunikationsprotokolle zu gewähren.
Viertens führe die Kommission in Randnr. 577 der angefochtenen Entscheidung aus, dass „die Weigerung von Microsoft, an Sun
zu liefern, Teil einer umfassenderen Politik [ist], den Anbietern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver keine Interoperabilitätsinformationen
zukommen zu lassen“. Die ihr damit zur Last gelegte Verhaltensweise entspreche der „diskriminierungsfreien Anwendung einer
Politik, die nahezu alle Anbieter von Technologie verfolgen, um die Früchte ihrer Forschungs- und Entwicklungsbemühungen zu
schützen“; ein solches Verhalten könne nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der oben in Randnr. 107 angeführten
Urteile Magill und IMS Health angesehen werden.
Hilfsweise trägt Microsoft, unterstützt von der CompTIA und der ACT, vor, falls die Ansicht vertreten werde, dass es im vorliegenden
Fall nicht um ein Recht des geistigen Eigentums gehe, seien die Kriterien anzuwenden, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 112
angeführten Urteil Bronner anerkannt habe; dabei handele es sich um das erste, zweite und vierte der oben in Randnr. 116 wiedergegebenen
Kriterien des oben in Randnr. 107 angeführten Urteils IMS Health.
Schließlich machen Microsoft, die CompTIA und die ACT geltend, dass keines der vier Kriterien des oben in Randnr. 107 angeführten
Urteils IMS Health und folglich auch keines der drei Kriterien des oben in Randnr. 112 angeführten Urteils Bronner im vorliegenden
Fall erfüllt sei.
Die Kommission, unterstützt von der SIIA und der FSFE, trägt in erster Linie vor, selbst wenn man davon ausginge, dass die
fragliche Weigerung durch die Ausübung von Rechte des geistigen Eigentums gerechtfertigt sei und dass die angefochtene Entscheidung
zur Erteilung von Lizenzen zwinge, sei die vorliegende Fragestellung nicht automatisch anhand der in der „IMS-Health-Rechtsprechung“
aufgestellten Kriterien zu beurteilen.
Erstens könne die in der Rechtsprechung aufgestellte „Regel der außergewöhnlichen Umstände“ nicht „als solche und ohne weitere
Klarstellung“ auf eine Weigerung, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen, Anwendung finden; diese führe zur Schaffung einer „technologischen
Verbindung“ zwischen einem gesonderten und einem beherrschenden Produkt.
Zweitens werde in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health keine erschöpfende Liste außergewöhnlicher Umstände
aufgestellt. In diesem Urteil habe der Gerichtshof ebenso wie in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill die Voraussetzungen
genannt, unter denen eine Entscheidung erlassen werden könne, die die Erteilung von Zwangslizenzen vorsehe; dies sei anhand
der konkreten Umstände der beiden Rechtssachen geschehen. So habe sich der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 107 angeführten
Urteil IMS Health darauf beschränkt, eine Liste von Kriterien zu erstellen, deren Erfüllung „ausreicht“. In Wirklichkeit müsse
die Kommission, um zu ermitteln, ob das in einer Lieferverweigerung bestehende Verhalten eines Unternehmens in beherrschender
Stellung missbräuchlichen Charakter habe, sämtliche Faktoren prüfen, die mit dieser Weigerung in Zusammenhang stünden; dazu
gehöre insbesondere der wirtschaftliche und rechtliche Hintergrund, vor dem sie stattfinde.
Drittens zählt die Kommission die Faktoren auf, in denen sich die Umstände des vorliegenden Falles von denen der oben in Randnr. 107
angeführten Rechtssache IMS Health unterschieden und die den Schluss zuließen, dass die Microsoft zur Last gelegte Weigerung
ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung sei.
Zunächst führt die Kommission aus, die angefochtene Entscheidung weise die Besonderheit auf, dass sie eine Weigerung betreffe,
Informationen über die Interoperabilität im Softwaresektor zu liefern. Die Entscheidung solle es ermöglichen, Produkte zu
entwickeln, die mit denen von Microsoft kompatibel seien, während die von Microsoft angeführten früheren Fälle Sachverhalte
beträfen, bei denen das „geschützte Produkt“ aus Gründen, die über die Sicherstellung der bloßen Kompatibilität von zwei verschiedenen
Produkten hinausgingen, in die Produkte von Konkurrenten habe einbezogen werden sollen. Zudem werde in den früheren Fällen
nicht auf die speziellen Probleme eingegangen, die sich in Branchen stellten, in denen Netzwerkeffekte allgegenwärtig seien.
Im Unterschied zu der hier in Rede stehenden Branche seien die Wirtschaftssektoren in den früheren Fällen keine „Branchen,
in denen der Gesetzgeber den Nutzen der Kompatibilität für die gesamte Gesellschaft klar anerkannt hat“. Insbesondere werde
in den Randnrn. 745 bis 763 der angefochtenen Entscheidung auf die Bedeutung Bezug genommen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber
der Interoperabilität namentlich im Rahmen der Richtlinie 91/250 beigemessen habe, sowie auf den vom Gemeinschaftsgesetzgeber
vertretenen Standpunkt, wonach die Offenlegung von Informationen zu Interoperabilitätszwecken Wettbewerb und Innovation fördere.
Ferner gehe es im vorliegenden Fall um einen Anbieter in beherrschender Stellung, der seine Marktmacht auf einem bestimmten
Markt, im vorliegenden Fall dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs, nutze, um den Wettbewerb auf einem benachbarten
Markt, dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver, auszuschalten, „und damit die Zutrittsschranken zu seinem ursprünglichen
Markt erhöht und für eine zusätzliche Monopolrente sorgt“. Diese Situation verstärke den Schaden, der sich für die Verbraucher
bereits aus der Beschränkung bei der Entwicklung neuer Produkte ergebe.
Überdies betreffe der vorliegende Fall einen Anbieter in beherrschender Stellung, der den früheren Lieferumfang nicht beibehalten
habe (Randnrn. 578 bis 584 der angefochtenen Entscheidung). Die ursprüngliche Politik von Microsoft habe darin bestanden,
die Interoperabilitätsinformationen offenzulegen und nicht zurückzuhalten; dies habe u. a. die Markteinführung ihrer eigenen
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver erleichtert und sie keineswegs von Innovationen abgehalten. Nachdem sich ihre „Serverprodukte“
ausreichend auf dem Markt etabliert hätten, habe sie jedoch ihre Strategie geändert und beschlossen, ihre Konkurrenten auszuschalten,
indem sie ihnen den Zugang zu solchen Informationen verweigere (Randnrn. 587, 588 und 637 ff. der angefochtenen Entscheidung).
Microsoft könne nicht bestreiten, dass sie den früheren Lieferumfang nicht beibehalten habe. Die Vereinbarung zwischen ihr
und AT&T, die es Letzterer ermöglicht habe, AS/U zu entwickeln, habe sich auf die Offenlegung nicht nur von Interoperabilitätsinformationen
der in der angefochtenen Entscheidung in Rede stehenden Art, sondern auch von zusätzlichen Informationen erstreckt. Dass die
AS/U-Technologie noch verfügbar sei, spiele keine Rolle. Wie insoweit aus den Randnrn. 580 bis 583 der angefochtenen Entscheidung
hervorgehe, sei die „im Kontext von AS/U“ erfolgte Offenlegung nunmehr veraltet, da Microsoft die relevanten Protokolle bei
späteren Versionen von Windows geändert habe. Schließlich sei das Vorbringen von Microsoft, aufgrund der Tatsache, dass sie
vor über zehn Jahren AT&T eine Lizenz für eine bestimmte Technologie erteilt habe, könne sie nicht dazu verpflichtet sein,
auf unbestimmte Zeit Lizenzen für alle damit verbundenen Technologien zu gewähren, angesichts der in der angefochtenen Entscheidung
gewählten Vorgehensweise irrelevant. Die Frage der Aufgabe des früheren Lieferumfangs werde darin nämlich nicht als eigenständiger
Missbrauch behandelt, sondern als einer der für die Beurteilung der Lieferverweigerung von Microsoft bedeutsamen Gesichtspunkte
(Randnrn. 578 ff. der angefochtenen Entscheidung).
Viertens führt die Kommission aus, sie behaupte nicht, dass die bloße Weigerung, eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums
zu erteilen, Teil einer allgemeinen Verhaltensweise sei, die als solche ein „außergewöhnlicher Umstand“ sei, der ausreiche,
um dieser Weigerung Missbrauchscharakter zu geben. Sie sei lediglich der Ansicht, dass die Tatsache, dass Sun nicht der einzige
Konkurrent sei, dem Microsoft Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen verweigert habe, ein für die Beurteilung der Vereinbarkeit
ihres Verhaltens mit Art. 82 EG relevanter Umstand sei.
Dem Hilfsvorbringen von Microsoft, dass die vorliegende Rechtssache anhand der in dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil
Bronner aufgestellten Kriterien zu prüfen sei, könne nicht gefolgt werden. Dieses Urteil betreffe den Zugang zu einer Infrastruktur,
die erhebliche Investitionen erfordert habe, und falls sich herausstellen sollte, dass die hier in Rede stehenden Informationen
nicht durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt seien, sondern in rein willkürlichen Kombinationen von Botschaften bestünden,
wäre das genannte Urteil sicher kein „geeigneter Vergleichsmaßstab“.
Hilfsweise trägt die Kommission, unterstützt von der SIIA und der FSFE, vor, selbst wenn man unterstelle, dass die Rechtmäßigkeit
der angefochtenen Entscheidung, soweit sie sich auf die erste Fragestellung beziehe, anhand der vom Gerichtshof in dem oben
in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health anerkannten Kriterien zu beurteilen sei, lägen diese hier vor.
Würdigung durch das Gericht
Microsoft vertritt die Auffassung, die ihr zur Last gelegte Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern, könne keinen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellen, weil diese Informationen durch Rechte des geistigen
Eigentums geschützt seien – oder Geschäftsgeheimnisse darstellten – und weil die Kriterien, die es nach der Rechtsprechung
gestatteten, ein Unternehmen in beherrschender Stellung zu zwingen, einem Dritten eine Lizenz zu erteilen, im vorliegenden
Fall nicht erfüllt seien.
Die Kommission ist der Ansicht, es sei nicht erforderlich, sich dazu zu äußern, ob das Microsoft zur Last gelegte Verhalten
eine Weigerung darstelle, Dritten eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, und ob Geschäftsgeheimnisse
in gleichem Maß Schutz verdienten wie die genannten Rechte, denn die strengen Kriterien, anhand deren eine solche Weigerung
als Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG angesehen werden könne, seien hier jedenfalls erfüllt
(siehe oben, Randnrn. 284 bis 288).
Während sich Microsoft und die Kommission somit darüber einig sind, dass die fragliche Weigerung – unterstellt, es handelt
sich um die Weigerung, eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen – anhand von Art. 82 EG beurteilt werden
kann, sind sie dagegen unterschiedlicher Meinung über die in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung anzuwendenden Kriterien.
So verweist Microsoft in erster Linie auf die Kriterien aus den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health
und hilfsweise auf die Kriterien aus dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil Bronner.
Die Kommission hält dagegen eine „automatische“ Anwendung der Kriterien des oben in Randnr. 107 angeführten Urteils IMS Health
im vorliegenden Fall für „problematisch“. Sie führt aus, um zu klären, ob eine solche Weigerung missbräuchlich sei, müsse
sie alle damit in Zusammenhang stehenden besonderen Umstände berücksichtigen, bei denen es sich nicht unbedingt um die in
den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health genannten Umstände handeln müsse. In Randnr. 558 der angefochtenen
Entscheidung heißt es daher: „Aus der Rechtsprechung der europäischen Gerichte lässt sich … folgern, dass die Kommission sämtliche
Umstände einer konkreten Lieferverweigerung prüfen und ihre Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer solchen umfassenden
Prüfung treffen muss.“
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Kommission zu diesem Punkt befragt; sie hat bestätigt, dass sie in der angefochtenen
Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Microsoft zur Last gelegte Verhalten drei Merkmale aufweise, aufgrund
deren es als missbräuchlich eingestuft werden könne. Das erste Merkmal bestehe darin, dass sich die Informationen, die Microsoft
ihren Konkurrenten nicht offenlegen wolle, auf die Interoperabilität in der Softwarebranche bezögen, also auf eine Frage,
der der Gemeinschaftsgesetzgeber besondere Bedeutung beimesse. Das zweite Merkmal beruhe darauf, dass Microsoft ihre außerordentliche
Macht auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs nutze, um den Wettbewerb auf dem benachbarten Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver auszuschalten. Als drittes Merkmal sei zu nennen, dass das fragliche Verhalten einen Bruch mit dem
früheren Lieferumfang bedeute.
Die vom Gerichtshof in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health anerkannten Kriterien seien hier
jedenfalls auch erfüllt.
Zu diesen verschiedenen Argumenten ist festzustellen, dass die Unternehmen zwar – wie die Kommission in Randnr. 547 der angefochtenen
Entscheidung zutreffend ausführt – ihre Geschäftspartner grundsätzlich frei wählen können; eine Lieferverweigerung seitens
eines Unternehmens in beherrschender Stellung kann aber unter bestimmten Umständen, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt
ist, ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG sein.
So hat der Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung auf dem Rohstoffmarkt, das,
um sich diese Rohstoffe für die Herstellung ihrer eigenen Derivate vorzubehalten, die Belieferung eines Kunden, der selbst
diese Derivate herstellte, verweigerte, so dass jeglicher Wettbewerb seitens dieses Kunden ausgeschaltet zu werden drohte,
seine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlich ausnutzte (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, Istituto
Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223; vgl. in Bezug auf eine Lieferverweigerung
Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261).
In der dem Urteil vom 5. Oktober 1988, Volvo (238/87, Slg. 1988, 6211) zugrunde liegenden Rechtssache war der Gerichtshof
im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG gefragt worden, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung
im Sinne von Art. 82 EG vorliegt, wenn ein Kraftfahrzeughersteller, der ein Geschmacksmusterrecht an Karrosserieteilen besitzt,
es ablehnt, Dritten eine Lizenz für die Lieferung von Teilen zu gewähren, die das geschützte Muster einschließen. In seinem
Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die Befugnis des Inhabers eines geschützten Musters, Dritte an der Herstellung und
dem Verkauf oder der Einfuhr der das Muster verkörpernden Erzeugnisse ohne seine Zustimmung zu hindern, gerade die Substanz
seines ausschließlichen Rechts darstellt. Er schloss daraus (Randnr. 8), „dass eine dem Inhaber des geschützten Musters auferlegte
Verpflichtung, Dritten eine Lizenz für die Lieferung von Erzeugnissen, die das Muster verkörpern, zu erteilen, diesem Inhaber
selbst dann, wenn dies gegen angemessene Vergütung erfolgen würde, die Substanz seines ausschließlichen Rechts nehmen würde
und dass die Weigerung, eine solche Lizenz zu erteilen, als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen
kann“. Er fügte jedoch hinzu, „dass die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber eines Musters für Kraftfahrzeugkarosserieteile
gemäß [Art. 82 EG] verboten sein kann, wenn sie bei einem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung einnimmt, zu bestimmten
missbräuchlichen Verhaltensweisen führt, etwa der willkürlichen Weigerung, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen
zu beliefern, der Festsetzung unangemessener Ersatzteilpreise oder der Entscheidung, für ein bestimmtes Modell keine Ersatzteile
mehr herzustellen, obwohl noch viele Fahrzeuge dieses Modells verkehren, sofern diese Verhaltensweisen geeignet sind, den
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen“ (Randnr. 9).
In dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill hatte der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren ebenfalls über die Weigerung
eines beherrschenden Unternehmens zu entscheiden, Dritten eine Lizenz für die Nutzung eines Rechts des geistigen Eigentums
zu entscheiden. Gegenstand dieser Rechtssache war eine Entscheidung der Kommission, in der sie die Ansicht vertrat, dass drei
Fernsehgesellschaften ihre beherrschende Stellung auf dem Markt ihrer jeweiligen wöchentlichen Programmvorschauen und auf
dem Markt der Fernsehprogrammführer, in denen diese Vorschauen veröffentlicht wurden, dadurch missbraucht hätten, dass sie
sich auf ihr Urheberrecht an den Vorschauen berufen hätten, um Dritte daran zu hindern, vollständige wöchentliche Führer der
Programme der verschiedenen Fernsehsender zu veröffentlichen. Die Kommission hatte diesen Fernsehgesellschaften deshalb aufgegeben,
sich gegenseitig und – auf Anfrage – Dritten ihre im Voraus erstellten wöchentlichen Programmlisten auf nichtdiskriminierender
Basis zur Verfügung zu stellen und ihnen die Veröffentlichung dieser Programme zu gestatten. Sie hatte u. a. klargestellt,
dass die Gebühren, die die genannten Gesellschaften verlangten, wenn sie sich dazu entschlössen, für die Bereitstellung und
die Gestattung der Vervielfältigung dieser Programme Lizenzen zu erteilen, angemessen sein müssten.
In dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill (Randnr. 49) hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das oben in Randnr. 321
angeführte Urteil Volvo entschieden, dass „das ausschließliche Recht der Vervielfältigung zu den Vorrechten des Urhebers gehört,
so dass die Verweigerung einer Lizenz als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn
sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte“. Ebenfalls unter Bezugnahme auf das oben in Randnr. 321
angeführte Urteil Volvo hat er jedoch klargestellt, dass die „Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber … unter
außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten darstellen“ kann (Randnr. 50).
Der Gerichtshof vertrat die Ansicht, dass folgende Umstände bei der Ermittlung der Missbräuchlichkeit des den fraglichen Fernsehgesellschaften
zur Last gelegten Verhaltens relevant waren. Erstens betraf die ihnen zur Last gelegte Weigerung ein Produkt – Informationen
über die wöchentlichen Programme der Fernsehsender –, dessen Lieferung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit –Herausgabe
eines umfassenden Fernsehprogrammführers – unentbehrlich war (Randnr. 53). Zweitens verhinderte diese Weigerung das Auftreten
eines neuen Produkts, nämlich eines umfassenden wöchentlichen Fernsehprogrammführers, den die betreffenden Fernsehgesellschaften
selbst nicht anboten und nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher bestand, was einen Missbrauch im Sinne von Art. 82
Abs. 2 Buchst. b EG darstellte (Randnr. 54). Drittens war die Weigerung nicht gerechtfertigt (Randnr. 55). Viertens schließlich
behielten sich die Fernsehgesellschaften durch ihr Verhalten einen abgeleiteten Markt – den Markt der wöchentlichen Fernsehprogrammführer
– vor, indem sie jeden Wettbewerb auf diesem Markt ausschlossen (Randnr. 56).
In dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil Bronner hatte der Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens nach
Art. 234 EG darüber zu entscheiden, ob es einen gegen Art. 82 EG verstoßenden Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellte,
dass ein Presseunternehmen, das einen sehr großen Anteil am österreichischen Tageszeitungsmarkt hatte und das einzige in Österreich
bestehende landesweite System der Hauszustellung von Zeitungen betrieb, sich weigerte, dem Verleger einer konkurrierenden
Tageszeitung gegen angemessenes Entgelt Zugang zum genannten System zu gewähren, oder ihn nur gewähren wollte, wenn der Verleger
von der Gruppe bestimmte Zusatzleistungen erwarb.
In diesem Urteil (Randnr. 38) hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass er es in den oben in Randnr. 320 angeführten
Urteilen Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission und CBEM nur dann als missbräuchlich angesehen
hat, dass sich ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, weigert, einem Unternehmen,
mit dem es auf einem benachbarten Markt in Wettbewerb steht, die für die Ausübung von dessen Tätigkeit unerlässlichen Rohstoffe
oder Dienstleistungen zu liefern bzw. zu erbringen, wenn das betreffende Verhalten geeignet war, jeglichen Wettbewerb durch
dieses Unternehmen auszuschalten.
Sodann hat der Gerichtshof ausgeführt (Randnr.39), dass er in den Randnrn. 49 und 50 des oben in Randnr. 107 angeführten Urteils
Magill entschieden hat, dass die Verweigerung einer Lizenz durch den Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts selbst dann,
wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgesprochen wird, als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden
Stellung darstellt, dass aber unter außergewöhnlichen Umständen die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber
ein missbräuchliches Verhalten darstellen kann.
Schließlich hat er auf die im oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill herangezogenen außergewöhnlichen Umstände hingewiesen
und anschließend erklärt (Randnr. 41):
„Selbst wenn diese Rechtsprechung zur Ausübung eines gewerblichen Schutzrechts auf die Ausübung eines beliebigen Eigentumsrechts
anwendbar wäre, ließe sich aus [diesem] Urteil … bei einem Sachverhalt wie dem, der Gegenstand der … Vorlagefrage ist, nur
dann auf einen Missbrauch im Sinne des Artikels [82 EG] schließen, wenn die Verweigerung der in der Hauszustellung liegenden
Dienstleistung zum einen geeignet wäre, jeglichen Wettbewerb auf dem Tageszeitungsmarkt durch denjenigen, der die Dienstleistung
begehrt, auszuschalten, und nicht objektiv zu rechtfertigen wäre, und zum anderen die Dienstleistung selbst für die Ausübung
der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unentbehrlich wäre, dass kein tatsächlicher oder potenzieller Ersatz für das
Hauszustellungssystem bestünde.“
In dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health hat sich der Gerichtshof erneut zu den Voraussetzungen geäußert,
unter denen die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, einem Dritten eine Lizenz für die Nutzung eines durch
ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen, ein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 82
EG sein kann.
Der Gerichtshof hat zunächst (Randnr. 34) unter Bezugnahme auf das oben in Randnr. 321 angeführte Urteil Volvo und das oben
in Randnr. 107 angeführte Urteil Magill bekräftigt, dass nach gefestigter Rechtsprechung das ausschließliche Recht der Vervielfältigung
zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums gehört, so dass die Verweigerung einer Lizenz als solche
keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung
ausgehen sollte. Er hat hinzugefügt (Randnr. 35), dass – wie sich aus derselben Rechtsprechung ergibt – die Ausübung des ausschließlichen
Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten darstellen kann. Nach der Wiedergabe
der in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill herangezogenen außergewöhnlichen Umstände hat der Gerichtshof dann
erklärt (Randnr. 38), dass nach dieser Rechtsprechung ein Unternehmen, das über ein Urheberrecht verfügt und den Zugang zu
Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind, bereits
dann missbräuchlich handelt, wenn drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Die Weigerung muss das Auftreten eines neuen Produkts
verhindern, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, sie darf nicht gerechtfertigt sein und sie muss geeignet
sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen.
Aus der oben wiedergegebenen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung,
Dritten eine Lizenz für die Nutzung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnisses zu erteilen, als
solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellen kann. Nur unter außergewöhnlichen
Umständen kann die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums zu einem solchen
Missbrauch führen.
Aus dieser Rechtsprechung geht ferner hervor, dass insbesondere folgende Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind:
–        erstens, wenn die Weigerung Erzeugnisse oder Dienstleistungen betrifft, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auf
einem benachbarten Markt unerlässlich sind;
–        zweitens, wenn die Weigerung geeignet ist, jeglichen wirksamen Wettbewerb auf diesem benachbarten Markt auszuschließen;
–        drittens, wenn die Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher
besteht.
Ist erwiesen, dass solche Umstände vorliegen, so kann die Weigerung des Inhabers einer beherrschenden Stellung, eine Lizenz
zu erteilen, gegen Art. 82 EG verstoßen, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist.
Dabei ist der Umstand, dass die Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage
der Verbraucher besteht, nur in der Rechtsprechung zur Ausübung eines Rechts des geistigen Eigentums zu finden.
Schließlich sind bei der Entscheidung darüber, ob eine Weigerung, Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen zu gewähren,
die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind, als missbräuchlich angesehen werden kann, zwei Märkte zu
unterscheiden, und zwar zum einen der Markt für die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, auf dem das Unternehmen,
das die Weigerung ausspricht, eine beherrschende Stellung einnimmt, und zum anderen ein benachbarter Markt, auf dem die fraglichen
Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses oder die Erbringung einer anderen Dienstleistung
verwendet werden. Die Tatsache, dass die unerlässlichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen nicht getrennt vermarktet werden,
schließt dabei nicht von vornherein die Möglichkeit aus, einen gesonderten Markt zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil
IMS Health, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 43). Wie der Gerichtshof in Randnr. 44 des oben in Randnr. 107 angeführten
Urteils IMS Health ausgeführt hat, genügt es somit, dass ein potenzieller oder auch nur hypothetischer Markt bestimmt werden
kann; dies ist der Fall, wenn die Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich
sind und wenn nach ihnen eine tatsächliche Nachfrage seitens der Unternehmen besteht, die diese Tätigkeit ausüben wollen.
In der folgenden Randnummer seines Urteils hat es der Gerichtshof als entscheidend angesehen, dass zwei verschiedene Produktionsstufen
bestimmt werden können, die dadurch miteinander verbunden sind, dass das vorgelagerte Erzeugnis ein für die Lieferung des
nachgelagerten Erzeugnisses unerlässliches Element ist.
In Anbetracht der vorstehenden Gesichtspunkte ist nach Ansicht des Gerichts zunächst zu prüfen, ob die in den oben in Randnr. 107
angeführten Urteilen Magill und IMS Health festgelegten und in den Randnrn. 332 und 333 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen
Umstände auch hier vorliegen. Nur wenn sich ergeben sollte, dass einer oder mehrere dieser Umstände fehlen, wird das Gericht
danach auf die von der Kommission geltend gemachten besonderen Umstände (siehe oben, Randnr. 317) eingehen.
ii)   Zur Unerlässlichkeit der Interoperabilitätsinformationen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft trägt vor, die Interoperabilitätsinformationen, auf die sich die angefochtene Entscheidung beziehe, seien für die
Ausübung der Tätigkeit als Anbieter von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nicht unerlässlich. Eine bestimmte Technologie
könne nicht als unerlässlich eingestuft werden, wenn es auch ohne Zugang zu ihr für die Konkurrenten des beherrschenden Unternehmens
„wirtschaftlich tragbar“ sei, ihre Produkte zu entwickeln und zu vermarkten.
Die angefochtene Entscheidung sei in diesem Punkt rechtlich und tatsächlich fehlerhaft.
Der Rechtsfehler bestehe darin, dass die Kommission bei der „Prüfung, ob Wettbewerb bestehen konnte“, einen ungeeigneten,
außergewöhnlichen und absoluten Maßstab angelegt habe. In den Randnrn. 176 bis 184 der angefochtenen Entscheidung vertrete
sie die Auffassung, dass die Server-Betriebssysteme der Konkurrenten von Microsoft in der Lage sein müssten, mit den Windows-Betriebssystemen
für Client-PCs in genau der gleichen Weise wie die Windows-Betriebssysteme für Server zu kommunizieren. Nach der Rechtsprechung
müsse aber kein solcher „optimaler Zugang“ zum Markt gewährt werden.
In der Erwiderung rügt Microsoft, dass die Kommission bei der Beurteilung des nötigen Interoperabilitätsgrads darauf abgestellt
habe, was erforderlich sei, um ihren Konkurrenten das Überleben auf dem Markt zu ermöglichen. Der von der Kommission in den
Randnrn. 666 bis 687 der angefochtenen Entscheidung verwendete Interoperabilitätsbegriff sei insofern unangemessen, als er
eine „Quasi-Identität“ zwischen den Windows-Betriebssystemen für Server und den konkurrierenden Betriebssystemen impliziere.
Wie sich aus den oben in Randnr. 126 erwähnten Abschnitten der Randnrn. 669 und 679 der angefochtenen Entscheidung ergebe,
wäre bei Heranziehung eines solchen Begriffs „jede Technologie unerlässlich“. Die einzige in der angefochtenen Entscheidung
genannte Rechtfertigung dafür, dass ein solches „Niveau“ der Interoperabilität unerlässlich sei, damit die Konkurrenten auf
dem Markt überleben könnten, bestehe darin, dass der Zugang zu den fraglichen Spezifikationen es ihnen ermöglichen könnte,
den Benutzern eine „zweimalige Anmeldung“ zu ersparen (Randnr. 183 der angefochtenen Entscheidung). Diese Rechtfertigung sei
unzureichend, denn erstens böten zahlreiche Anbieter bereits Lösungen mit einmaliger Anmeldung an, zweitens stelle eine zweimalige
Anmeldung eindeutig eine (wenn auch ein wenig unvorteilhaftere) Alternativlösung dar und drittens gehe die in Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme weit über das zur Lösung dieses geringfügigen Problems erforderliche Maß hinaus.
Ferner nimmt Microsoft in der Erwiderung auf ihr oben in den Randnrn. 125 bis 128 wiedergegebenes Vorbringen Bezug und wiederholt,
dass die in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme es ihren Konkurrenten nicht ermöglichen werde,
Produkte zu entwickeln, die mit den Windows-Betriebssystemen für Server „quasi identisch“ seien; sodann macht sie geltend,
es sei der Kommission nicht gelungen, das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der „Nichtverfügbarkeit“ von Spezifikationen
für ihre Kommunikationsprotokolle und der angeblichen Unmöglichkeit für ihre Konkurrenten, auf dem Markt zu überleben, nachzuweisen.
In ihren Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen bestreitet Microsoft, dass die Marktteilnehmer und die Verbraucher
eine „perfekte Substituierbarkeit“ verlangten; ein solches Erfordernis gehe weit über das vom Gerichtshof in den Urteilen
Bronner, oben in Randnr. 112 angeführt, und IMS Health, oben in Randnr. 107 angeführt, aufgestellte „Unerlässlichkeitskriterium“
hinaus. Sie führt insbesondere aus, dass ihre Konkurrenten „Active Directory nicht benötigen“, da ihre Server-Betriebssysteme
über eigene Verzeichnisdienste verfügten, die in der Lage seien, den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und Server Arbeitsgruppendienste
zu erbringen.
Überdies sei die angefochtene Entscheidung insofern mit einem tatsächlichen Fehler behaftet, als die Kommission außer Acht
gelassen habe, dass es auf dem Markt mehrere Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver gebe. Die Unternehmen in Europa verfügten
weiterhin über heterogene Computernetzwerke, deren Betriebssysteme von verschiedenen Anbietern stammten.
Dazu habe sie im Verwaltungsverfahren Gutachten vorgelegt, in denen EDV-Sachverständige beschrieben, „wie Interoperabilität
in Computernetzwerken erreicht werden kann“. Wie die Antworten auf Auskunftsverlangen der Kommission bestätigten, sei die
Interoperabilität zwischen verschiedenen Arten von Betriebssystemen bei den Computernetzwerken in Europa Standard. So hätten
47 % der Firmen, die auf diese Auskunftsverlangen geantwortet hätten, angegeben, dass sie Server-Betriebssysteme von Microsoft-Konkurrenten
verwendeten, um den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs Daten- und Druckdienste zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Nachweise
gebe es in Bezug auf die Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste. Im Übrigen gehe aus den Mercer-Berichten hervor, dass die
Unternehmen sich bei ihrer Wahl von Server-Betriebssystemen nicht durch Interoperabilitätserwägungen eingeengt fühlten.
Die Interoperabilität zwischen Betriebssystemen für konkurrierende Server und den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs
und Server könne mit fünf verschiedenen Methoden herbeigeführt werden. Jede dieser Methoden stelle eine Alternative zur Offenlegung
der fraglichen Kommunikationsprotokolle dar und ermögliche es diesen verschiedenen Betriebssystemen, „gut zusammenzuarbeiten“.
Es sei zwar richtig, dass die von der Kommission als unabdingbar angesehene „perfekte Substituierbarkeit“ mit diesen verschiedenen
Methoden nicht erreichbar sei, doch könne mit ihnen das erforderliche „Mindestmaß an Interoperabilität für einen effektiven
Wettbewerb“ leicht erzielt werden.
Microsoft führt folgende fünf Methoden an: erstens die Verwendung von Standardkommunikationsprotokollen wie TCP/IP (Transmission
Control Protocol/Internet Protocol) und HTTP (Hyper Text Transfer Protocol), zweitens die Hinzufügung eines Softwarecodes
zu einem Windows-Betriebssystem für Client-PCs oder Server, um es diesem System zu ermöglichen, mit einem konkurrierenden
Server-Betriebssystem unter Verwendung der speziellen Kommunikationsprotokolle des letztgenannten Systems zu kommunizieren,
drittens die Hinzufügung eines Softwarecodes zu einem konkurrierenden Server-Betriebssystem, um es ihm zu ermöglichen, mit
einem Windows-Betriebssystem für Client-PCs oder Server unter Verwendung der speziellen Kommunikationsprotokolle der Windows-Betriebssysteme
zu kommunizieren, viertens die Verwendung eines Server-Betriebssystems als „Brücke“ zwischen zwei verschiedenen Gruppen von
Kommunikationsprotokollen und fünftens die Hinzufügung eines Softwarecode-Blocks zu allen Client-PC‑ und Server-Betriebssystemen
eines Netzwerks, damit diese über die Kommunikation zwischen den verschiedenen Softwarecode-Blöcken interoperieren könnten.
Im selben Kontext wirft Microsoft der Kommission vor, in der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan zu haben, dass das
Reverse Engineering ihrer Kommunikationsprotokolle „technisch oder wirtschaftlich unmöglich“ sei.
Microsoft fügt hinzu, die von der Kommission im Verwaltungsverfahren gesammelten Beweise zeigten, dass die vorgenannten Methoden
in der Praxis bei Linux und den anderen Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver funktionierten. Die Anbieter von Linux-Produkten
hätten ihre Anteile am Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver immer weiter erhöht, ohne Zugang zu den Spezifikationen
der Kommunikationsprotokolle von Microsoft zu haben. Wie den Abschnitten D und E eines Gutachtens von Evans, Nichols und Padilla
(Anlage C.11 zur Erwiderung) zu entnehmen sei, würden diese Produkte den Windows-Betriebssystemen für Server weitere Marktanteile
abnehmen. Es sei weithin anerkannt, dass Linux ein ernsthafter Konkurrent von Microsoft sei und dass die zehn größten Anbieter
von Servern, die unter 25 000 USD kosteten, Arbeitsgruppenserver mit Linux anböten.
Die von der CompTIA und der ACT vorgetragenen Argumente gehen im Wesentlichen in die gleiche Richtung wie das Vorbringen von
Microsoft.
Die CompTIA rügt insbesondere, dass nach Ansicht der Kommission die konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
einen Grad an Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs erreichen müssten, der „ebenso gut wie der
von Microsoft selbst“ sei.
Unter Bezugnahme auf das dahin gehende Vorbringen in den Schriftsätzen von Microsoft trägt die ACT vor, es gebe mehrere Methoden,
die eine hinreichende Interoperabilität zwischen den Betriebssystemen unterschiedlicher Anbieter erlaubten. Im Übrigen sei
zu befürchten, dass sich die Auslegung des Kriteriums der Unerlässlichkeit durch die Kommission negativ auf Innovationen auswirke.
Die Kommission führt aus, es sei unerlässlich, dass Microsoft ihren Konkurrenten Interoperabilitätsinformationen offenlege,
um es ihnen zu ermöglichen, weiterhin am Wettbewerb auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver teilzunehmen.
Zu dem geltend gemachten Rechtsfehler trägt die Kommission vor, die Behauptungen von Microsoft beruhten auf einer unzutreffenden
Darstellung ihres Standpunkts und auf einer Verwechslung verschiedener in der angefochtenen Entscheidung analysierter Fragen.
Anhand des Kriteriums der Unerlässlichkeit müsse geprüft werden, welcher Interoperabilitätsgrad erforderlich sei, um als Konkurrent
auf dem Markt überleben zu können, und ob die Informationen, zu denen der Zugang verweigert werde, die einzige wirtschaftlich
tragfähige Quelle zur Erreichung dieses Interoperabilitätsgrads seien.
Die Informationen, deren Offenlegung Microsoft verweigere, seien „funktionell mit dem Client-PC verbunden“; ihre Unerlässlichkeit
ergebe sich zum einen aus der Bedeutung der Interoperabilität mit den Client-PCs für die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
(Randnrn. 383 bis 386 der angefochtenen Entscheidung) und zum anderen aus dem Quasi-Monopol, das Microsoft auf dem Markt der
Betriebssysteme für Client-PCs habe.
Die Kommission habe das Kriterium der Unerlässlichkeit, wie es in der Rechtsprechung entwickelt worden sei, in den Randnrn. 666
bis 686 der angefochtenen Entscheidung analysiert und insbesondere geprüft, ob es andere Lösungen als die Offenlegung der
fraglichen Informationen gebe, um es den Unternehmen zu ermöglichen, mit Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
nachhaltig in Wettbewerb zu treten.
Microsoft sei der Ansicht, die bloße Tatsache, dass es ineffiziente Interoperabilitätslösungen gebe, die ihren Konkurrenten
lediglich eine geringfügige Marktdurchdringung oder den Schutz geringfügiger Marktpositionen ermöglichten, belege, dass das
Kriterium der Unerlässlichkeit nicht erfüllt sei. Dem könne nicht gefolgt werden, da das genannte Kriterium unter Berücksichtigung
des Ziels beurteilt werden müsse, eine für die Verbraucher nutzbringende effektive Wettbewerbsstruktur zu erhalten. Es gehe
der Sache nach darum, ob die Informationen, deren Offenlegung verweigert werde, unerlässlich seien, um eine Tätigkeit auf
dem relevanten Markt auszuüben, und zwar „in Form von nachhaltigem Wettbewerbsdruck und nicht als Kleinanbieter, der den Markt
de facto verlassen und sich in eine ‚Nische‘ zurückgezogen hat“.
In der Gegenerwiderung stellt die Kommission klar, dass ihres Erachtens ein beherrschendes Unternehmen nicht berechtigt sei,
den wirksamen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt dadurch zu gefährden, dass es seinen Konkurrenten den Zugang zu einem
für ihr Überleben erforderlichen „Input“ in missbräuchlicher Weise verweigere. Wenn es keine Alternativlösung zu dem verweigerten
„Input“ gebe, die es den Konkurrenten ermöglichen könnte, auf dem abgeleiteten Markt einen wirksamen Wettbewerbsdruck auf
das beherrschende Unternehmen auszuüben, liege es auf der Hand, dass der „Input“ zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs
unerlässlich sei.
Ferner wiederholt die Kommission in der Gegenerwiderung, dass es ein breites Spektrum möglicher Interoperabilitätsgrade zwischen
Windows-PCs und den Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver gebe. Sie habe den für die Aufrechterhaltung eines wirksamen
Wettbewerbs auf dem Markt unerlässlichen Interoperabilitätsgrad nicht von vornherein festgelegt, sondern ihre Schlussfolgerungen
auf den offensichtlich unbefriedigenden Charakter der Alternativmethoden gestützt, auf die die Konkurrenten von Microsoft
bereits zurückgegriffen hätten und die „das von den Kunden geforderte Interoperabilitätsniveau nicht in einer wirtschaftlich
tragfähigen Weise zuließen“. Die Kommission bestreitet erneut, einen Interoperabilitätsgrad herangezogen zu haben, der die
von Microsoft angesprochene „Quasi-Identität“ erreiche; sie halte es für unerlässlich, die Konkurrenten von Microsoft nicht
etwa zu befähigen, die von Microsoft implementierten Interoperabilitätslösungen zu reproduzieren, sondern in die Lage zu versetzen,
„durch ihre eigenen Innovationsbemühungen einen gleichwertigen Interoperabilitätsgrad“ zu erreichen. Schließlich habe sie
in den Randnrn. 590 bis 692 der angefochtenen Entscheidung die „ernsten Folgen“ geprüft, die der begrenzte Grad an Interoperabilität
mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs für die Konkurrenten und die Kunden habe. Das Microsoft zur Last gelegte Verhalten
führe insbesondere dazu, dass nach und nach alle ihre Konkurrenten vom Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
verdrängt würden, obwohl ursprünglich einige von ihnen Microsoft auf diesem Markt wirtschaftlich oder technisch überlegen
gewesen seien (Randnrn. 587 und 668 der angefochtenen Entscheidung).
Sodann weist die Kommission das Vorbringen zu dem geltend gemachten tatsächlichen Fehler zurück.
Sie trägt erstens vor, es sei nicht erwiesen, dass die Lösungen, die die EDV-Sachverständigen in den von Microsoft im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Gutachten vorgeschlagen hätten, wirtschaftlich tragfähige Alternativen zur Offenlegung von Interoperabilitätsinformationen
seien.
Zweitens sei das aus den Antworten auf die Auskunftsverlangen der Kommission abgeleitete Argument von Microsoft insofern nicht
relevant, als „es bedeutet, dass die Interoperabilität mit kleineren Marktteilnehmern genügt oder dass bereits eine gewisse
Interoperabilität besteht“. In Wirklichkeit lasse Microsoft außer Acht, dass ihre Konkurrenten in den Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver eingetreten seien, bevor sie selbst begonnen habe, derartige Produkte zu vertreiben. Da die fraglichen
Informationen unerlässlich seien, um diese Konkurrenten in die Lage zu versetzen, die Produkte von Microsoft weiterhin nachhaltigem
Wettbewerbsdruck auszusetzen, würden die Konkurrenten nach und nach ausgeschaltet. Dass dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen
sei, belege nicht, dass das Kriterium der Unerlässlichkeit nicht erfüllt sei, denn entscheidend sei, ob die Informationen
unerlässlich seien, um als Konkurrent auf dem Markt überleben zu können.
Drittens stelle Microsoft die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen in Bezug auf die fünf von ihr angeführten
Alternativmethoden zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den Betriebssystemen verschiedener Anbieter nicht in
Abrede, sondern mache nur geltend, diese Methoden seien „praktikabel“ und ermöglichten es, dass ihre Produkte und die ihrer
Konkurrenten „gut zusammenarbeiten“.
In der angefochtenen Entscheidung seien die genannten Methoden und insbesondere die Frage, ob Reverse Engineering eine Alternative
zur Offenlegung der Interoperabilitätsinformationen sein könnte, bereits geprüft worden (Randnrn. 683 bis 687 der angefochtenen
Entscheidung), und es sei dargetan worden, dass sie kein „tragfähiger Ersatz“ für die Offenlegung der fraglichen Interoperabilitätsinformationen
seien.
Viertens sei die Behauptung von Microsoft zurückzuweisen, dass die Analyse in der angefochtenen Entscheidung in Widerspruch
zum Auftreten und Wachstum von Linux auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver stehe.
Zunächst stellten die Zahlen für Linux „nicht die Marktdurchdringung durch einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer dar, sondern
die Anstrengungen einer Reihe miteinander konkurrierender Anbieter, die sich auf Linux stützen (Red Hat, Novell/SuSE, IBM,
Sun usw.)“. Der jeweilige Marktanteil dieser konkurrierenden Anbieter sei daher „verschwindend gering“.
Ferner sei gegen die Feststellungen in Abschnitt D des Gutachtens von Evans, Nichols und Padilla in Anlage C.11 zur Erwiderung
Folgendes einzuwenden:
–        Wie insbesondere in den Randnrn. 487 bis 490 der angefochtenen Entscheidung dargelegt werde, seien die von diesen Sachverständigen
bei der Erstellung des Gutachtens verwendeten Daten der International Data Corporation (IDC) Näherungswerte und reichten daher
für sich genommen zur Beurteilung der Marktentwicklung nicht aus.
–        Dies „gilt erst recht für jährliche Veränderungen, die gemessen an der Gesamtgröße des Markts ganz marginal sind“.
–        Es gebe keinen Beweis dafür, dass der für Linux angegebene Marktanteil von 6,75 % der verkauften Einheiten, den Microsoft
mittels eines alle Server betreffenden Extrapolationsfaktors ermittelt habe, für den Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
gelte.
–        Die beiden Antworten auf die Marktuntersuchung von 2003, die von den Sachverständigen beispielhaft als Beleg dafür angeführt
würden, dass es möglich sei, in Verbindung mit Linux auf Reverse Engineering basierende Interoperabilitätslösungen zu verwenden,
seien nicht repräsentativ, da sie von zwei der nur drei von mehr als 100 Mitwirkenden an dieser Marktuntersuchung stammten,
die „Linux/Samba in nicht unerheblichem Umfang nutzten“.
–        Die Sachverständigen lieferten keine Informationen darüber, wie die vier anderen von Microsoft angeführten Methoden zur Gewährleistung
der Interoperabilität zwischen den Betriebssystemen verschiedener Anbieter das angebliche Wachstum von Linux auf dem Markt
während des in der Lieferverweigerung bestehenden Missbrauchs hätten ermöglichen können.
Zu beanstanden seien auch die Feststellungen in Abschnitt E des Gutachtens, und zwar aus folgenden Gründen:
–        Die Kommission habe in den Randnrn. 605 bis 610 der angefochtenen Entscheidung die Argumente, die Microsoft auf die Prognosen
der IDC und die Ergebnisse der dritten von Mercer durchgeführten Umfrage stütze, bereits zurückgewiesen.
–        Die IDC neige dazu, die Prognosen für die Marktanteile von Linux in den Unterkategorien „Netzwerke“ und „Daten/Druck“ zu hoch
anzusetzen.
–        Die im Gutachten von Merrill Lynch vom 8. März 2004 (Anhang 7 der Anlage C.11 zur Erwiderung) erwähnte „Migration“ vom Betriebssystem
Windows NT zum Betriebssystem Linux sei vermutlich ein einmaliges Phänomen, da Windows NT „ein veraltetes Produkt ist, das
von Microsoft nicht mehr unterstützt wird“.
–        Das Gutachten der Yankee Group vom 25. Mai 2004 (Anhang 9 der Anlage C.11 zur Erwiderung) betreffe die Betriebssysteme für
Server im Allgemeinen und nicht die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver; es sei daher in weiten Teilen für den vorliegenden
Fall irrelevant.
–        Das Gutachten von Forrester Research vom 27. Mai 2004 (Anhang 10 der Anlage C.11 zur Erwiderung) betreffe nicht in erster
Linie die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und enthalte Feststellungen, die der von Microsoft vertretenen Auffassung
widersprächen, insbesondere die Feststellung, dass 92 % der befragten Personen 2006 Active Directory nutzen würden.
Die SIIA trägt im Wesentlichen die gleichen Argumente wie die Kommission vor. Sie betont, es sei für den am Nutzen orientierten
Wettbewerb im Softwaresektor von grundlegender Bedeutung, dass die Anbieter von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
in der Lage seien, die Interoperabilität mit den quasi-monopolistischen Produkten von Microsoft „mit Waffengleichheit“ herbeizuführen.
Für einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt sei es unerlässlich, dass diese Anbieter Zugang zu den fraglichen Interoperabilitätsinformationen
hätten.
Die FSFE weist das von Microsoft auf die Existenz von fünf Alternativmethoden zur Gewährleistung der Interoperabilität gestützte
Vorbringen zurück. Technisch gesehen beschrieben alle diese Methoden realistische Szenarien, aber sie ließen einen grundlegenden
Gesichtspunkt außer Acht: die Authentifizierung. Microsoft habe eine „enge Kopplung“ ihrer Windows-Betriebssysteme für Client-PCs
mit ihren eigenen „Authentifizierungsservern“ vorgenommen, so dass es schlicht unmöglich sei, die Aufgabe der Authentifizierung
von den übrigen Aufgaben zu trennen, die die Windows-Arbeitsgruppenserver erfüllten.
Würdigung durch das Gericht
Wie bereits oben in Randnr. 207 ausgeführt, hat die Kommission ein zweistufiges Verfahren gewählt, um zu ermitteln, ob die
fraglichen Informationen unerlässlich waren, wobei sie zunächst geprüft hat, welchen Grad an Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur
die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver der Konkurrenten von Microsoft erreichen mussten, um sich auf dem Markt behaupten
zu können, und dann, ob die Interoperabilitätsinformationen, deren Offenlegung Microsoft verweigerte, zur Erreichung dieses
Interoperabilitätsgrads unerlässlich waren.
Microsoft hält diese Vorgehensweise für rechtlich und tatsächlich fehlerhaft.
–       Zu dem geltend gemachten Rechtsfehler
Das Vorbringen von Microsoft zu dem Rechtsfehler, den die Kommission begangen haben soll, bezieht sich auf den ersten Teil
ihrer Vorgehensweise.
Microsoft rügt zunächst den von der Kommission im vorliegenden Fall herangezogenen Interoperabilitätsgrad, wobei sie im Wesentlichen
die Ansicht vertritt, dass der Standpunkt der Kommission darauf hinauslaufe, zu verlangen, dass die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
ihrer Konkurrenten in der Lage sein müssten, mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs in genau der gleichen Weise wie
die Windows-Betriebssysteme für Server zu kommunizieren. Dieser Interoperabilitätsgrad setze eine Quasi-Identität ihrer Systeme
und der Systeme ihrer Konkurrenten voraus.
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.
In den obigen Randnrn. 207 bis 245 ist bereits dargelegt worden, welchen Interoperabilitätsgrad die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung verlangt hat. Insbesondere ist festgestellt worden, dass nach Ansicht der Kommission die konkurrierenden Betriebssysteme,
um mit den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nachhaltig in Wettbewerb treten zu können, in der Lage sein müssten,
mit der Windows-Domänenarchitektur zu den gleichen Bedingungen wie diese Windows-Systeme zu interoperieren (siehe oben, Randnr. 230).
Es ist hinzugefügt worden, dass die von der Kommission geforderte Interoperabilität zwei untrennbare Bestandteile hat, und
zwar die Client/Server-Interoperabilität und die Server/Server-Interoperabilität, was insbesondere bedeutet, dass ein Server,
auf dem ein mit Microsoft konkurrierendes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver installiert ist, innerhalb einer Windows-Domäne,
die Active Directory verwendet, als Domänencontroller agieren können muss und dass er folglich fähig sein muss, mit den anderen
Domänencontrollern an der Multimaster Replikation teilzunehmen (siehe oben, Randnrn. 231 und 233).
Wie das Gericht zudem bereits festgestellt hat, wollte die Kommission mit der Heranziehung eines solchen Interoperabilitätsgrads
entgegen dem Vorbringen von Microsoft keineswegs erreichen, dass die konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver fungieren können und dass die Konkurrenten von Microsoft
somit in die Lage versetzt werden, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln, die mit denen von Microsoft identisch
oder auch nur „quasi-identisch“ sind (siehe oben, Randnrn. 234 bis 242).
Sodann rügt Microsoft, dass die Kommission bei der Beurteilung des erforderlichen Interoperabilitätsgrads darauf abgestellt
habe, was sie für nötig halte, um es den Entwicklern konkurrierender Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu ermöglichen,
auf dem Markt zu überleben.
Hierzu genügt die Feststellung, dass das Gericht die Richtigkeit der Vorgehensweise der Kommission bereits oben in Randnr. 229
bestätigt hat.
Schließlich macht Microsoft geltend, um ihren Konkurrenten ein Überleben auf dem Markt zu ermöglichen, sei es nicht erforderlich,
dass deren Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver den von der Kommission geforderten Interoperabilitätsgrad erreichten.
Es ist hervorzuheben, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Analyse dieser Frage auf
der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten beruht und dass sie daher nur Gegenstand einer beschränkten Kontrolle
durch das Gericht sein kann (siehe oben, Randnr. 87).
Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, hat Microsoft aber nicht dargetan, dass die genannte Analyse offensichtlich
falsch ist.
Erstens hat Microsoft nicht nachgewiesen, dass die Feststellung der Kommission, wonach „die Interoperabilität mit dem Betriebssystem
für Client-PCs von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
ist“ (Randnr. 586 der angefochtenen Entscheidung), offensichtlich falsch ist.
Mehrere Gesichtspunkte bestätigen vielmehr die Richtigkeit dieser Feststellung.
So muss, wie sich u. a. aus den technischen Erläuterungen in Bezug auf die fraglichen Produkte in den Randnrn. 21 bis 59 der
angefochtenen Entscheidung sowie aus den Angaben der Sachverständigen der Parteien in der mündlichen Verhandlung ergibt, berücksichtigt
werden, dass Computerprogramme ihrem Wesen nach nicht isoliert arbeiten, sondern dazu bestimmt sind, mit anderer Computersoft-
und ‑hardware in Verbindung zu treten und zu arbeiten, insbesondere im Rahmen eines Netzes (vgl. auch, oben in Randnr. 157,
den zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/250).
Innerhalb der in Organisationen geschaffenen Computernetze ist das Erfordernis, zusammenwirken zu können, besonders groß bei
den Betriebssystemen für Client-PCs einerseits und den Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver andererseits. Wie nämlich
die Kommission in Randnr. 383 der angefochtenen Entscheidung hervorhebt und wie bereits oben in Randnr. 161 festgestellt worden
ist, sind die Datei- und Druckdienste und die Dienste für die Verwaltung von Gruppen und Nutzern eng mit der Nutzung der Client-PCs
verbunden und werden den PC‑Nutzern als Gesamtheit untereinander verbundener Aufgaben zur Verfügung gestellt. Wie die Sachverständigen
der Parteien in der mündlichen Verhandlung erläutert haben, werden die Beziehungen zwischen den Arbeitsgruppenservern und
den Client-PCs durch Aktionen oder Anfragen der Client-PC‑Nutzer wie die Eingabe von Namen und Passwort, die Einrichtung einer
Datei oder den Befehl zum Ausdruck eines Dokuments „stimuliert“ oder „hervorgerufen“. Im gleichen Sinne stellt die Kommission
in Randnr. 532 der angefochtenen Entscheidung zutreffend fest, dass „Client-PCs und Arbeitsgruppenserver … Knotenpunkte in
einem Computernetz dar[stellen] und … daher physisch miteinander verbunden [sind]“. Schließlich ist daran zu erinnern, dass
eine der wesentlichen Funktionen der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver gerade die Verwaltung von Client-PCs ist.
Ferner bestätigen, wie in den Randnrn. 383 bis 386 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, einige Ergebnisse der Umfragen
von Mercer die Bedeutung der Interoperabilität von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mit den Betriebssystemen für
Client-PCs. Abgesehen von den Ergebnissen der zweiten und der dritten Umfrage von Mercer, die speziell die Interoperabilität
mit Windows-Client-PCs betreffen und auf die nachfolgend in den Randnrn. 401 bis 412 eingegangen wird, geht aus der ersten
Umfrage von Mercer hervor, dass die Leichtigkeit, mit der sich ein Produkt in eine vorhandene oder für die Zukunft vorgesehene
EDV-Umgebung einfügen kann, einer der wichtigsten der von den EDV-Verantwortlichen bei Entscheidungen über die Anschaffung
von Informatikprodukten herangezogenen Faktoren ist. Überdies zeigt ein Vergleich bestimmter Ergebnisse der letztgenannten
Umfrage mit bestimmten Ergebnissen der dritten Umfrage von Mercer, dass die Bedeutung der Interoperabilität mit den Betriebssystemen
für Client-PCs im Fall der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver größer ist als bei andersartigen Serverprodukten (Randnr. 386
der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens ist die Interoperabilität der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit den Betriebssystemen für Client-PCs umso
wichtiger, wenn es sich bei Letzteren um Windows-Betriebssysteme handelt.
Die beherrschende Stellung von Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs weist nämlich, wie die Kommission
in den Randnrn. 429 und 472 der angefochtenen Entscheidung ausführt, namentlich insofern „außergewöhnliche Merkmale“ auf,
als ihr Anteil an diesem Markt bei über 90 % liegt (Randnrn. 430 bis 435 der angefochtenen Entscheidung) und Windows der „Quasi-Standard“
für diese Betriebssysteme ist.
Da das Windows-Betriebssystem somit auf fast allen innerhalb von Organisationen installierten Client-PCs vorhanden ist, ist
es nicht möglich die konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver weiterhin nachhaltig zu vermarkten, wenn sie
keinen hohen Interoperabilitätsgrad mit Windows erreichen können.
Drittens ist es nach der angefochtenen Entscheidung wichtig, dass die mit Microsoft konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
nicht nur mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs interoperieren können, sondern auch ganz allgemein mit der Windows-Domänenarchitektur.
Die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass die konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver, um nachhaltig
vermarktet werden zu können, in der Lage sein müssten, an der Windows-Domänenarchitektur – einer „Architektur“ von sowohl
Client/Server- als auch Server/Server-Verbindungen und ‑Interaktionen, die eng miteinander verknüpft sind (siehe oben, Randnrn. 179
bis 189) – zu den gleichen Bedingungen wie die Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver teilzuhaben. Dies bedeutet
insbesondere, dass ein Server, auf dem ein mit Microsoft konkurrierendes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver installiert
ist, innerhalb einer Windows-Domäne, die Active Directory verwendet, als Domänencontroller agieren können muss und dass er
folglich fähig sein muss, mit den anderen Domänencontrollern an der Multimaster Replikation teilzunehmen.
Microsoft hat nicht nachgewiesen, dass diese Einschätzung offensichtlich fehlerhaft ist.
Erstens hat die Kommission angesichts der sehr engen und privilegierten technologischen Verbindungen, die Microsoft zwischen
ihren Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und für Arbeitsgruppenserver geschaffen hat, und der Tatsache, dass Windows
auf fast allen Client-PCs in Organisationen vorhanden ist, in Randnr. 697 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt,
dass Microsoft in der Lage sei, die Windows-Domänenarchitektur als „
de-facto
-Standard für den Computereinsatz im Arbeitsgruppenbereich“ durchzusetzen (in diesem Sinne auch Randnr. 779 der angefochtenen
Entscheidung, in der die Kommission u. a. ausführt, dass das Quasi-Monopol, das Microsoft seit Jahren auf dem Markt der Betriebssysteme
für Client-PCs innehabe, es ihr ermögliche, „in weitem Umfang und unabhängig von ihren Konkurrenten das Bündel aufeinander
abgestimmter Kommunikationsregeln zu bestimmen, nach denen sich der
de-facto
-Standard für die Interoperabilität in Arbeitsgruppennetzen richten wird“).
Zweitens zeigen, wie die Kommission in Randnr. 637 der angefochtenen Entscheidung ausführt, verschiedene Erkenntnisquellen
– darunter Marketingunterlagen von Microsoft selbst, Berichte von Branchenanalysten und im Rahmen der Marktuntersuchung von
2003 und der Umfragen von Mercer gesammelte Anhaltspunkte –, dass die Interoperabilität mit der Windows-Umgebung ein Faktor
ist, der bei der Akzeptanz der Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver eine Schlüsselrolle spielt.
So führt die Kommission in den Randnrn. 638 bis 641 der angefochtenen Entscheidung verschiedene Belege dafür an, dass Microsoft
im Geschäftsverkehr die Interoperabilität mit der Windows-Umgebung systematisch als wesentliches Verkaufsargument für ihre
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver verwendet. Dies wird von Microsoft nicht bestritten.
Ferner zieht die Kommission in den Randnrn. 642 bis 646 der angefochtenen Entscheidung einige Ergebnisse der Marktuntersuchung
von 2003 zum Beweis dafür heran, dass die Interoperabilität mit der Windows-Umgebung eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen
der befragten Organisationen über den Kauf von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver spielt.
Microsoft trägt in der Klageschrift lediglich vor, dass die Organisationen die Server-Betriebssysteme nicht anhand von Erwägungen
in Zusammenhang mit ihrer Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen auswählten, und verweist dabei global auf bestimmte
der Klageschrift beigefügte Dokumente (Anlage A.12.1 zur Klageschrift [Matthews, „The Commission’s Case on Microsoft’s Interoperability:
An Examination of the Survey Evidence“) und Anlage A.22 zur Klageschrift [Evans, Nichols und Padilla, „The Commission Has
Failed to Address Major Flaws in the Design, Conduct, and Analyses of Its Article 11 Inquiries“]). Aus den oben in den Randnrn. 94
bis 99 genannten Gründen kann das Gericht diese Anlagen nicht berücksichtigen.
Im Übrigen bestätigen die bereits erwähnten Ergebnisse der Marktuntersuchung von 2003 die Richtigkeit der These der Kommission.
So wollte die Kommission bei dieser Untersuchung von den Befragten u. a. wissen, ob sie Active Directory in der Mehrzahl der
Windows-Domänen ihres Computernetzes bereits implementiert (oder dies beschlossen) hätten (Frage 15). Diejenigen, die dies
bejahten – 61 der 102 Befragten –, wurden ferner gebeten, aus einer Liste von Faktoren diejenigen auszuwählen, die bei ihrer
Entscheidung für Active Directory eine wichtige Rolle gespielt hatten (Frage 16). Von den 61 Befragten nannten 52 (also etwa
85,2 %) dabei folgende Faktoren: „Active Directory bietet eine bessere Integration mit Windows-Arbeitsplatzrechnern, einschließlich
der auf den Client-PCs laufenden oder in sie integrierten Anwendungen (z. B. Outlook, Office), als konkurrierende Verzeichnisdienste“
oder „Active Directory wird von den bei [ihnen] genutzten Anwendungen verlangt“ (Frage 16). Dagegen bezeichneten nur 17 Befragte
(etwa 27,9 %) einen der folgenden Faktoren als wichtig bei ihrer Entscheidung für Active Directory: „Active Directory bietet
eine bessere Integration mit Webdiensten als konkurrierende Verzeichnisdienste“; „Active Directory ist ein ausgereifteres
Produkt als konkurrierende Verzeichnisdienste“; „Active Directory bietet eine bessere Konformität mit und Implementierungsqualität
von Verzeichnisstandards als konkurrierende Verzeichnisdienste“.
Außerdem wurde bei der Marktuntersuchung von 2003 gefragt, ob für die Erbringung von Datei- und Druckdiensten hauptsächlich
Windows-Server verwendet würden (Frage 13). Bejahendenfalls war anzugeben, ob bestimmte in derselben Frage aufgezählte Interoperabilitätsfaktoren
eine wichtige Rolle bei ihrer Entscheidung für solche Server gespielt hätten. Von den 77 Befragten, die darauf antworteten,
nannten 58 (etwa 75,3 %) mindestens einen der fraglichen Faktoren.
In Fn. 101 der Klageschrift sowie in Fn. 68 der Erwiderung trägt Microsoft vor, mehrere der von der Kommission im Rahmen der
Marktuntersuchung von 2003 gestellten Fragen seien „mangelhaft“ oder „einseitig“ gewesen; dabei beschränkt sie sich auf eine
allgemeine Bezugnahme auf die Ausführungen in bestimmten Anlagen (Anlage A.22 zur Klageschrift und Abschnitt A von Anlage
C.13 zur Erwiderung [Evans, Nichols und Padilla, „Response to the Commission’s Annex B.6 Regarding Its Article 11 Inquiries“]).
Das Gericht hält dieses Vorbringen nicht für stichhaltig. Abgesehen davon, dass eine solche globale Bezugnahme auf Anlagen
aus den oben in den Randnrn. 94 bis 99 genannten Gründen nicht zulässig ist, ist das Vorbringen von Microsoft insofern in
sich widersprüchlich, als sie sich in den Abschnitten ihrer Schriftsätze, zu denen die fraglichen Fußnoten gehören, zur Stützung
ihrer eigenen Argumentation gerade auf bestimmte Ergebnisse der Marktuntersuchung von 2003 beruft.
Überdies kommen entgegen dem Vorbringen von Microsoft die zweite und die dritte Umfrage von Mercer zu den gleichen Schlussfolgerungen
in Bezug auf die Bedeutung der Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen für die Verbraucher wie die Marktuntersuchung
von 2003.
So wollte Mercer im Rahmen seiner zweiten Umfrage unter Nennung derselben Interoperabilitätsfaktoren wie in Frage 13 der Marktuntersuchung
von 2003 (siehe oben, Randnr. 399) von einer Reihe von EDV-Verantwortlichen, deren Organisation für die Erbringung von Datei-
und Druckdiensten hauptsächlich Windows-Betriebssysteme verwendete, wissen, ob bei ihrer Entscheidung für diese Betriebssysteme
ein oder mehrere der genannten Faktoren eine wichtige Rolle gespielt hätten und wie sie sie auf einer Skala von 1 (geringe
Bedeutung) bis 5 (große Bedeutung) bewerteten. Von den 134 befragten EDV-Verantwortlichen gaben 99 (etwa 73,9 %) an, dass
mindestens einer dieser Faktoren eine solche Rolle gespielt habe. Bemerkenswert ist zudem, dass 91 EDV-Verantwortliche (etwa
67,9 %) mindestens einen Faktor mit 4 oder 5 bewerteten.
Im Rahmen derselben Umfrage wurden die befragten EDV-Verantwortlichen ferner aufgefordert, die Rolle von 21 verschiedenen
Faktoren bei ihren Entscheidungen im Bereich des Erwerbs von Betriebssystemen für die Erbringung von Datei- und Druckdiensten
zu bewerten und sie auf einer Skala von 0 (keine Bedeutung) bis 5 (große Bedeutung) einzustufen. Der Faktor „Interoperabilität
mit (Windows-)Arbeitsplatzrechnern“ erhielt eine Durchschnittsnote von 3,78 und nahm den vierten Rang ein, nach den Faktoren
„Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit“ (Durchschnittsnote 4,01), „verfügbare Funktionen und Verfügbarkeit von (interner oder externer)
Hilfe“ (Durchschnittsnote 3,93) und „Sicherheit“ (Durchschnittsnote 3,80).
Die zweite Umfrage von Mercer ergab außerdem, dass die befragten EDV-Verantwortlichen auf die Aufforderung, die Rolle von
18 Faktoren bei ihren Entscheidungen im Bereich des Erwerbs von Verzeichnisdiensten zu bewerten, dem Faktor „Interoperabilität
mit (Windows-)Arbeitsplatzrechnern“ eine Durchschnittsnote von 3,94 (erster Rang) gaben.
Bei der dritten Umfrage von Mercer sollten die EDV-Verantwortlichen die Rolle von 13 verschiedenen Faktoren bei ihren Entscheidungen
im Bereich des Erwerbs von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver bewerten und ihnen eine Note auf einer Skala von 0 (keine
Bedeutung) bis 5 (große Bedeutung) geben. Dabei erhielt der Faktor „Interoperabilität mit Windows-Arbeitsplatzrechnern“ eine
Durchschnittsnote von 4,25. Damit nahm er zwar nur den zweiten Rang zwischen den Faktoren „Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit des
Server-Betriebssystems“ (Durchschnittsnote 4,47) und „in das Server-Betriebssystem integrierte Sicherheit“ (Durchschnittsnote
4,04) ein, doch zeigen die Ergebnisse für diesen Faktor, dass die Entscheidungen der Käufer von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
in ganz erheblichem Maß von Erwägungen bestimmt werden, die sich auf die Interoperabilität mit Windows-Client-PCs beziehen.
Es trifft zu, dass die EDV-Verantwortlichen im Rahmen der dritten Umfrage von Mercer auch aufgefordert wurden, die relative
Bedeutung jedes der 13 in der vorstehenden Randnummer angesprochenen Faktoren zu beurteilen, und dass auf dieser Grundlage
der Abstand zwischen dem Faktor „Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit des Server-Betriebssystems“ (erster Rang mit 34 %) und dem
Faktor „Interoperabilität mit Windows-Arbeitsplatzrechnern“ (zweiter Rang mit 9 %) erheblich größer ist. Diese Ergebnisse
sind jedoch zu relativieren, denn wie die Kommission in den Randnrn. 643 und 659 der angefochtenen Entscheidung erläutert,
ist die Interoperabilität ein Faktor, der Einfluss auf andere Faktoren hat, die die Käufer bei der Wahl eines Betriebssystems
für Arbeitsgruppenserver berücksichtigen. Die Käufer können daher den Eindruck haben, dass ein mit Microsoft konkurrierendes
Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver Schwächen bei der Sicherheit oder der Verarbeitungsgeschwindigkeit aufweist, während
diese Schwächen in Wirklichkeit auf die mangelnde Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen zurückzuführen sind (vgl.
hierzu die beiden von der Kommission in Fn. 786 der angefochtenen Entscheidung genannten Beispiele). Solche Käufer werden
daher dazu tendieren, die Bedeutung der Interoperabilität zu unterschätzen.
Die Ergebnisse der dritten Umfrage von Mercer sind auch insofern bedeutsam, als sie zeigen, dass der eindeutige und wachsende
Vorsprung, den Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver vor ihren Konkurrenten hat (vgl. hierzu
die Prüfung in Bezug auf die Ausschaltung des Wettbewerbs in den nachstehenden Randnrn. 479 bis 620), weniger mit den Vorzügen
ihrer Produkte zu tun hat als mit dem Vorteil, über den sie bei der Interoperabilität verfügt.
Dazu ist festzustellen, dass die befragten EDV-Verantwortlichen nicht nur die relative Bedeutung von 13 verschiedenen Faktoren
bei ihren Entscheidungen im Bereich des Erwerbs von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver (siehe oben, Randnr. 406), sondern
auch für jeden dieser Faktoren die jeweilige Leistungsfähigkeit der Systeme Linux, NetWare, UNIX und Windows bewerten sollten.
Windows erhielt dabei die schlechteste Durchschnittsnote (3,63) für den Faktor „Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit des Server-Betriebssystems“,
der von den befragten EDV-Verantwortlichen (mit 34 %) auf den ersten Rang gesetzt worden war. Die UNIX-Systeme lagen klar
an der Spitze (Durchschnittsnote 4,55), gefolgt von Linux (Durchschnittsnote 4,10) und NetWare (Durchschnittsnote 4,01).
Windows erhielt auch die niedrigste Durchschnittsnote für seine Leistungen bei dem Faktor „in das Server-Betriebssystem integrierte
Sicherheit“ (Durchschnittsnote 3,14), weit hinter UNIX (Durchschnittsnote 4,09), NetWare (Durchschnittsnote 3,82) und Linux
(Durchschnittsnote 3,73), obwohl dieser Faktor eine sehr wichtige Rolle bei den Entscheidungen der Organisationen im Bereich
des Erwerbs von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver spielt (siehe oben, Randnr. 405). Die Ergebnisse sind umso aufschlussreicher,
als – wie oben in Randnr. 406 ausgeführt – die Käufer dazu tendieren, Probleme mit der Sicherheit in Verbindung zu bringen,
die in Wirklichkeit auf die mangelnde Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen zurückzuführen sind.
Dagegen fällt auf, dass Windows bei den Leistungen im Bereich des Faktors „Interoperabilität mit Windows-Arbeitsplatzrechnern“
mit 4,87 die höchste aller Durchschnittsnoten erhielt, die für die 13 von Mercer herangezogenen Faktoren bei den genannten
Betriebssystemen vergeben wurde. Überdies ist bei diesem Faktor der Abstand zwischen Microsoft und den Betriebssystemen ihrer
Konkurrenten am deutlichsten, denn NetWare erhielt eine Durchschnittsnote von 3,78, Linux eine Durchschnittsnote von 3,43
und UNIX eine Durchschnittsnote von 3,29.
Desgleichen ist festzustellen, dass – wie die Kommission in Randnr. 662 der angefochtenen Entscheidung völlig zutreffend darlegt
– bei einer Gewichtung der Durchschnittsnoten, die Linux, NetWare, UNIX und Windows für jeden der 13 Faktoren erhielten, anhand
des Prozentsatzes des „relativen Einflusses“ jedes dieser Faktoren und einer anschließenden Addition der gewichteten Noten
UNIX das höchste Ergebnis erzielt, gefolgt von Windows und dann, mit eng beieinander liegenden und nicht wesentlich niedrigeren
Ergebnissen als Windows, von Linux und NetWare.
Drittens führt die Kommission in Randnr. 183 der angefochtenen Entscheidung aus: „Wird ein Arbeitsgruppenserver [mit einem
anderen Betriebssystem als Windows] in ein Windows-basiertes Arbeitsgruppennetzwerk integriert, so wirkt sich der von diesem
Arbeitsgruppenserver erreichbare Grad an Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur darauf aus, wie effizient er
den Benutzern des Netzwerks zu Diensten sein kann.“
Die Richtigkeit dieser Feststellung wird durch mehrere Anhaltspunkte in der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Darin wird
nämlich eine Reihe von Problemen geschildert, die bei den mit Microsoft konkurrierenden Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
auftreten, weil sie nicht in gleichem Maß mit der Windows-Domänenarchitektur interoperieren können wie die Windows-Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver.
Ein erstes von der Kommission angeführtes Beispiel besteht darin, dass der Benutzer, wenn ein Arbeitsgruppenserver nicht hinreichend
mit der „Sicherheitsarchitektur“ des Windows-Arbeitsgruppennetzwerks interoperiert, gezwungen sein kann, sich zweimal anzumelden,
wenn er sowohl auf „Windows-basierte Ressourcen“ als auch auf „Ressourcen der Arbeitsgruppenserver, [die konkurrierende Betriebssysteme
nutzen]“, zugreifen möchte (Randnr. 183 der angefochtenen Entscheidung). In ihren Schriftsätzen stellt Microsoft dieses Problem
nicht in Abrede, sondern versucht nur, es herunterzuspielen (siehe oben, Randnr. 340). In der mündlichen Verhandlung hat aber
einer der Sachverständigen von Microsoft selbst die durch mehrfache Benutzernamen und Passwörter entstehenden Risiken für
die Sicherheit des Netzes und die Effektivitäts- und Produktivitätsnachteile hervorgehoben, die für die Benutzer damit verbunden
sind, dass sie mehrere Benutzernamen und Passwörter eingeben müssen.
Ein weiteres Beispiel findet sich in Randnr. 196 der angefochtenen Entscheidung. Die Kommission gibt dort eine von Microsoft
in ihrer Erwiderung vom 16. November 2001 auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte abgegebene Erklärung wieder, wonach
„eine umfangreichere policy-basierte Verwaltung [von Benutzergruppen] möglich ist, wenn ein Client unter Windows 2000 Professional
mit einem Windows-2000-Server mit Active Directory verbunden ist, als dann, wenn er als Einzelrechner betrieben wird oder
Teil einer Domäne oder eines Bereichs ohne Windows 2000 ist“.
In Randnr. 240 der angefochtenen Entscheidung gibt die Kommission an, dass Microsoft über ein Jahr nach der Einführung von
Windows 2000 ihren Konkurrenten die aktualisierte CIFS/SMB-Spezifikation noch immer nicht vollständig offengelegt hatte. In
Fn. 319 fügt sie zutreffend hinzu, selbst wenn Microsoft dies getan hätte, hätte es nicht ausgereicht, um „eine ordnungsgemäße
Verwaltung des Dateidienstes“ zu ermöglichen.
Zu nennen sind ferner die von der Kommission völlig zu Recht angestellten Erwägungen in Bezug auf die ADSI‑Schnittstelle,
die von Microsoft entwickelt wurde, um es den Softwareanbietern zu ermöglichen, auf das LDAP-Protokoll zuzugreifen, das Active
Directory unterstützt (Randnrn. 243 bis 250 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere ist auf die Beschränkungen hinzuweisen,
die der von Novell entwickelte „ADSI‑Provider“ hat (Randnr. 250 der angefochtenen Entscheidung).
In den Randnrn. 251 bis 266 der angefochtenen Entscheidung erläutert die Kommission, dass Microsoft das Kerberos-Standardprotokoll
in „proprietärer“ Weise erweitert habe und dass die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver, auf denen die „nicht erweiterte“
Fassung dieses Sicherheitsprotokolls laufe, Schwierigkeiten bei der Autorisierung in einer Windows-Umgebung hätten (vgl. auch
Fn. 786 der angefochtenen Entscheidung). Die Benutzung dieses von Microsoft geänderten Kerberos-Protokolls bietet Vorteile
vor allem bei der Schnelligkeit der Verbindungen und der Effizienz (vgl. Randnr. 152 der angefochtenen Entscheidung und die
obige Randnr. 170).
In den Randnrn. 283 bis 287 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission zutreffend fest, dass die von Microsoft angesprochenen
„Verzeichnis-Synchronisierungswerkzeuge“ den von den Systemen ihrer Konkurrenten gelieferten Verzeichnisdiensten nur eine
beschränkte Synchronisierung mit Active Directory ermöglichten. Sie hebt insbesondere hervor, dass diese Werkzeuge „stets
nur einen begrenzten Teil der in einem Verzeichnis enthaltenen Informationen“ synchronisierten und „eine separate Verwaltung
von Benutzern, Berechtigungen, Gruppenmitgliedschaften und Sicherheitsrichtlinien für die Windows-Arbeitsgruppenserver und
… die Arbeitsgruppenserver [mit konkurrierenden Betriebssystemen] nicht überflüssig“ machten (Randnr. 285 der angefochtenen
Entscheidung).
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen folgt, dass Microsoft nicht nachgewiesen hat, dass die Kommission einen offensichtlichen
Fehler begangen hat, als sie die Ansicht vertrat, die mit Microsoft konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
müssten in der Lage sein, mit der Windows-Domänenarchitektur zu den gleichen Bedingungen wie die Windows-Betriebssysteme für
Arbeitsgruppenserver zu interoperieren, um nachhaltig vermarktet werden zu können.
Aus diesen Erwägungen ist ferner zu schließen, dass es ohne eine solche Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur
zu einer Stärkung der Wettbewerbsposition von Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver kommt,
da dies insbesondere die Verbraucher veranlasst, das Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver von Microsoft den Systemen ihrer
Konkurrenten vorzuziehen, obwohl die letztgenannten Systeme Merkmale aufweisen, denen sie große Bedeutung beimessen.
–       Zu dem geltend gemachten Sachverhaltsirrtum
Microsoft trägt zu dem Sachverhaltsirrtum, der der Kommission unterlaufen sein soll, zwei Gruppen von Argumenten vor.
Erstens macht sie geltend, die Auffassung der Kommission werde zum einen dadurch widerlegt, dass es auf dem Markt mehrere
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver gebe und dass die Computernetzwerke der Unternehmen in Europa heterogener Natur seien,
und zum anderen dadurch, dass die Anbieter von Linux-Produkten, obwohl sie keinen Zugang zu den fraglichen Interoperabilitätsinformationen
hätten, kürzlich in den Markt eingedrungen seien und immer mehr Marktanteile gewonnen hätten.
Das erste der vorgenannten Argumente reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um die Stichhaltigkeit der Auffassung der
Kommission in Frage zu stellen.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass entgegen dem Vorbringen von Microsoft die mit der Interoperabilität verbundenen
Erwägungen bei den Entscheidungen über den Erwerb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver eine Schlüsselrolle spielen
(siehe oben, Randnrn. 381 bis 412).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der dritten Umfrage von Mercer bei dem Faktor „Interoperabilität mit Windows-Arbeitsplatzrechnern“
der größte Unterschied zwischen dem Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver von Microsoft und den Systemen ihrer Konkurrenten
besteht (siehe oben, Randnr. 411).
Sodann ist festzustellen, dass – wie nachfolgend in den Randnrn. 569 bis 582 näher ausgeführt wird – die Konkurrenten von
Microsoft, mit Ausnahme der Anbieter von Linux-Produkten, schon mehrere Jahre auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
tätig waren, als Microsoft mit der Entwicklung und Vermarktung solcher Systeme begann. Es ist zwar richtig, dass diese Konkurrenten
zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung noch auf dem Markt waren, doch hat sich ihr Marktanteil parallel
zum raschen Anstieg des Anteils von Microsoft erheblich verringert, obwohl einige von ihnen, insbesondere Novell, einen beträchtlichen
technologischen Vorsprung vor Microsoft hatten. Dass die Konkurrenz nach und nach und nicht schlagartig ausgeschaltet wird,
steht nicht in Widerspruch zur Auffassung der Kommission, dass die fraglichen Informationen unerlässlich sind.
Wie die Kommission nämlich auf eine der schriftlichen Fragen des Gerichts mitgeteilt hat, ist die Tatsache, dass die Konkurrenten
von Microsoft in den letzten Jahren vor Erlass der angefochtenen Entscheidung weiterhin Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
verkaufen konnten, zum Teil damit zu erklären, dass es zu dieser Zeit innerhalb der Organisationen noch eine erhebliche Zahl
von Client-PCs gab, die ein älteres Windows-Betriebssystem als die Reihe Windows 2000 verwendeten (vgl. Randnrn. 441 bis 444
der angefochtenen Entscheidung). So geht z. B. aus der Tabelle in Randnr. 446 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass
es 2001 für die Client-PC‑Betriebssysteme Windows 98, Windows Millenium Edition (Windows Me) und Windows NT noch eine erhebliche
Zahl neuer Lizenzen gab. Gerade mit den Betriebssystemen der Reihe Windows 2000 stellten sich aber die Interoperabilitätsprobleme
für die Konkurrenten von Microsoft in besonders ausgeprägter Weise (siehe oben, Randnrn. 571 bis 573). Zu dieser Zeit gab
es auch noch zahlreiche Arbeitsgruppenserver mit Windows-NT‑Betriebssystemen, die geringere Interoperabilitätsprobleme aufwiesen
als ihre Nachfolgesysteme. Insoweit ist zu bedenken, dass die Organisationen nur alle paar Jahre Änderungen an ihrem Netz
von Arbeitsgruppenservern vornehmen, und auch dies nur nach und nach (vgl. Randnr. 590 der angefochtenen Entscheidung).
Das zweite oben in Randnr. 424 wiedergegebene Argument, das auf dem Eindringen von Linux-Produkten in den Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver und ihrem wachsenden Marktanteil beruht, ist ebenfalls zurückzuweisen.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass – wie die Kommission in den Randnrn. 487 und 488 der angefochtenen Entscheidung darlegt
und wie in den nachstehenden Randnrn. 502 und 553 näher ausgeführt wird – die Angaben der IDC, auf die sich Microsoft bei
ihrer Schilderung der Entwicklung der Marktposition von Linux-Produkten stützt, gewisse Mängel aufweisen. Diese Angaben stammen
nämlich aus einer Datenbank, bei deren Errichtung die IDC acht Hauptkategorien für die von den Servern der Organisationen
ausgeführten Aufgaben (oder „workloads“) ermittelte und diese Hauptkategorien in mehrere „Unterkategorien“ unterteilte. Die
beiden Unterkategorien von Aufgaben, die den in der angefochtenen Entscheidung behandelten Arbeitsgruppenaufgaben am nächsten
kommen – die Daten- und Druckdienste und die Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste –, werden als „file/print sharing“ und
„networking“ bezeichnet (Randnr. 486 der angefochtenen Entscheidung). Die zu diesen beiden Unterkategorien gehörenden Aufgaben
entsprechen jedoch nicht genau den Diensten, die der Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver abdeckt. Überdies
erfordern einiger dieser Aufgaben einen geringen Grad an Interoperabilität zwischen den Client-PCs und den Servern als die
von der Kommission herangezogenen Arbeitsgruppenaufgaben und können daher eher als die letztgenannten Aufgaben von den mit
Microsoft konkurrierenden Betriebssystemen erledigt werden.
Sodann ist festzustellen, dass die Linux-Produkte in den letzten Jahren vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nur ein
bescheidenes Wachstum erzielten. Wenn diese Produkte zusammen mit der (mittels Reverse Engineering entwickelten) Software
Samba verwendet wurden, konnten sie einen gewissen Grad an Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen erreichen. Dieser
Interoperabilitätsgrad ging jedoch nach Einführung der Generation Windows 2000 erheblich zurück. So ermöglichte der von den
Linux-Produkten im Oktober 2003 – mehrere Monate nach Beginn der Vermarktung des Betriebssystems Windows 2003 Server, des
Nachfolgers des Systems Windows 2000 Server – erreichte Interoperabilitätsgrad lediglich ihren Einsatz als Teilserver innerhalb
einer Active-Directory-Domäne (vgl. Randnrn. 296 und 297 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich ist zum voraussichtlichen Wachstum der Linux-Produkte auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
festzustellen, dass es – wie nachfolgend in den Randnrn. 595 bis 605 näher ausgeführt wird – zum einen geringer ausfällt als
Microsoft behauptet und zum anderen nicht zulasten der Microsoft-Systeme gehen wird, sondern vor allem zulasten der Systeme
von Novell und der Anbieter von UNIX-Produkten.
Zweitens macht Microsoft geltend, die Kommission habe außer Acht gelassen, dass es mehrere andere Methoden als die Offenlegung
der fraglichen Informationen gebe, die eine hinreichende Interoperabilität zwischen den Betriebssystemen unterschiedlicher
Anbieter erlaubten.
Hierzu genügt die Feststellung, dass Microsoft selbst sowohl in ihren Schriftsätzen als auch in der Antwort auf eine ihr in
der mündlichen Verhandlung gestellte Frage eingeräumt hat, dass mit keiner der von ihr angeführten Methoden oder Lösungen
der von der Kommission im vorliegenden Fall zu Recht verlangte hohe Interoperabilitätsgrad erreicht werden kann.
Folglich hat Microsoft nicht dargetan, dass die Interoperabilitätsinformationen im vorliegenden Fall nicht unerlässlich waren.
iii) Zur Ausschaltung des Wettbewerbs
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft trägt vor, die ihr zur Last gelegte Weigerung sei nicht geeignet, den gesamten Wettbewerb auf einem abgeleiteten
Markt, hier dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver, auszuschalten.
Zur Stützung dieses Vorbringens macht Microsoft erstens geltend, die Kommission habe im vorliegenden Fall ein falsches rechtliches
Kriterium angewandt.
In Randnr. 589 der angefochtenen Entscheidung spreche die Kommission von einer bloßen „Gefahr“ der Ausschaltung des Wettbewerbs
auf dem Markt. In Fällen, in denen es um Zwangslizenzen für Rechte des geistigen Eigentums gegangen sei, habe der Gerichtshof
aber stets geprüft, ob die fragliche Weigerung „geeignet war, jeglichen Wettbewerb auszuschalten“, und habe dabei „annähernde
Gewissheit“ verlangt. Die Kommission hätte deshalb ein strengeres Kriterium heranziehen müssen, nämlich eine „hohe Wahrscheinlichkeit“
der Ausschaltung wirksamen Wettbewerbs. Entgegen dem Vorbringen der Kommission seien die Begriffe „Gefahr“, „Möglichkeit“
und „Wahrscheinlichkeit“ nicht gleichbedeutend.
Die Bezugnahme in der angefochtenen Entscheidung auf die oben in Randnr. 320 angeführten Urteile Istituto Chemioterapico Italiano
und Commercial Solvents/Kommission und CBEM sei irrelevant. In diesen Rechtssachen sei es nicht um eine Weigerung gegangen,
eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen. Außerdem habe in jeder dieser Rechtssachen mangels alternativer
Bezugsquellen die unmittelbare und reale Erwartung einer Ausschaltung des Wettbewerbs bestanden.
Zweitens führt Microsoft aus, die Auffassung der Kommission, dass der Wettbewerb auf dem Markt der Server-Betriebssysteme
durch ihre Weigerung, ihren Konkurrenten die Kommunikationsprotokolle offenzulegen, ausgeschaltet werden könnte, stehe in
Widerspruch zu den Marktgegebenheiten. Zum einen verfügten die Unternehmen in Europa im Allgemeinen über heterogene Computerausstattungen,
bestehend aus Windows-Betriebssystemen für Client-PCs und Server und aus konkurrierenden Server-Betriebssystemen, und zum
anderen gehe aus den Mercer-Berichten hervor, dass die Firmenkunden ihre Entscheidungen über den Kauf von Server-Betriebssystemen
anhand einer Reihe von Kriterien wie Zuverlässigkeit, Skalierbarkeit und Kompatibilität der Anwendungen träfen und die Interoperabilität
mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs nicht als ausschlaggebendes Kriterium ansähen.
Sechs Jahre nach der angeblichen Weigerung gebe es auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver nach wie vor
zahlreiche Konkurrenten, u. a. IBM, Novell, Red Hat und Sun sowie mehrere Anbieter von Linux-Produkten. Wie bereits ausgeführt,
sei Linux kürzlich auf den Markt gekommen und rasch gewachsen; es sei unstreitig, dass die Linux-Produkte, allein oder zusammen
mit den Samba-Produkten oder der Server-Software Nterprise von Novell, bei einem breiten Spektrum von Aufgaben, darunter die
Erbringung von Arbeitsgruppendiensten für Windows-Betriebssysteme für Client-PCs, in unmittelbarem Wettbewerb mit den Windows-Betriebssystemen
für Server stünden. Überdies habe die IDC, die nach eigenen Angaben die weltweit führende Auskunfts- und Beratungsgruppe für
die Branchen Informationstechnologie und Telekommunikation sei, die Ansicht vertreten, dass keine Gefahr der Ausschaltung
des Wettbewerbs bestehe. Nach den Prognosen der IDC werde der Anteil von Microsoft am Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver,
die auf Servern mit einem Preis unter 25 000 USD verwendet würden, praktisch unverändert bleiben, während sich der Anteil
von Linux verdoppeln werde.
Drittens rügt Microsoft die „künstlich eng gehaltene“ Definition des zweiten Produktmarkts durch die Kommission.
Nach Ansicht von Microsoft ist der „Wettbewerb mit den Windows-Betriebssystemen für Server … noch stärker“, wenn in die genannte
Definition auch andere Aufgaben als Datei- und Druckdienste sowie Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste einbezogen würden,
die die Windows-Betriebssysteme für Server erfüllen könnten.
Die Kommission bestreite nicht, dass die Grundversion ihres Betriebssystems Windows Server 3000 ein breites Spektrum an Aufgaben
erfüllen könne, von denen viele außerhalb des in der angefochtenen Entscheidung definierten zweiten Produktmarkts lägen. Nach
der Vorgehensweise der Kommission gehöre das gleiche Windows-Betriebssystem für Server zum relevanten Markt, wenn es Windows-Betriebssystemen
für Client-PCs Datei- und Druckdienste erbringe, und falle aus ihm heraus, wenn es denselben Betriebssystemen Proxy- oder
Firewall-Dienste erbringe.
Die Kommission könne aus der Tatsache, dass das Betriebssystem Windows Server 2003 in verschiedenen Versionen zu unterschiedlichen
Preisen angeboten werde, nicht ableiten, dass die Grundversion dieses Systems zu einem anderen Markt gehöre als andere Versionen.
Die „kostspieligeren“ Versionen des Systems böten die gleichen Arbeitsgruppendienste wie seine Grundversion.
In der Erwiderung macht Microsoft ergänzende Ausführungen zur Rüge der falschen Definition des zweiten Produktmarkts. Sie
führt zunächst aus, sie habe auf dem Gesamtmarkt der Server-Betriebssysteme einen Marktanteil von etwa 30 %. Sie fügt hinzu,
niemand in der Branche verwende den Begriff „Arbeitsgruppenserver“ so, wie ihn die Kommission zur Definition dieses Produktmarkts
verwendet habe; wenn „Branchenbeobachter“ gelegentlich von „Arbeitsgruppenservern“ sprächen, schließe das im Allgemeinen Server
ein, die eine Vielzahl von Aufgaben erfüllten, darunter „Server für Web, Datenbanken und Anwendungen“. Keiner der Hauptanbieter
auf dem Server-Markt verkaufe Arbeitsgruppenserver, die sich auf die Erfüllung der von der Kommission genannten Aufgaben beschränkten.
Überdies weist Microsoft die Erläuterungen zurück, mit denen die Kommission in der Klagebeantwortung ihre Definition des Marktes
rechtfertigt. Hierzu führt Microsoft zunächst aus: „Die Anbieter berechnen verschiedenen Personen nicht verschiedene Preise
für die gleiche Version eines Server-Betriebssystems, je nachdem, wie sie es nutzen.“ Sodann bestreitet sie, dass die Server-Betriebssysteme,
die die Kommission als Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver ansehe, zur Erbringung von Arbeitsgruppendiensten „optimiert“
würden. Aus den IDC‑Daten, auf die die Kommission bei der Berechnung der Marktanteile zurückgegriffen habe, gehe hervor, dass
– ausgenommen allein NetWare von Novell – „diese Betriebssysteme wesentlich mehr Zeit mit anderen Aufgaben als mit Arbeitsgruppenaufgaben
verbringen“. Schließlich stellt sie fest: „Die Änderungskosten wären in vielen Fällen gleich null [und in] den anderen Fällen
… gering.“
Darüber hinaus verweist Microsoft allgemein auf zwei Gutachten von Evans, Nichols und Padilla, die der Klageschrift als Anlage
A.23 und der Erwiderung als Anlage C.12 beigefügt sind.
Viertens rügt Microsoft in der Erwiderung die von der Kommission bei der Berechnung der Marktanteile der Wirtschaftsteilnehmer
auf dem zweiten Produktmarkt angewandte Methode, bei der nur die Zeit berücksichtigt worden sei, in der die Server-Betriebssysteme
Arbeitsgruppenaufgaben erfüllt hätten, und nur die Verkäufe von Server-Betriebssystemen mit einem Preis unter 25 000 USD.
Dies habe die absurde Folge, dass „sich ein Exemplar eines Betriebssystems sowohl innerhalb als auch außerhalb des Marktes
befinden kann, je nachdem, welche Aufgaben es gerade erfüllt“, und liefere keine „relevanten Informationen über die beherrschende
Stellung“.
Die CompTIA führt zunächst aus, die Kommission habe ein falsches rechtliches Kriterium angewandt, als sie geprüft habe, ob
die Microsoft zur Last gelegte Weigerung eine bloße „Gefahr der Ausschaltung jedes wirksamen Wettbewerbs“ bedeute, während
sie hätte prüfen müssen, ob diese Weigerung wahrscheinlich jeden Wettbewerb auf dem abgeleiteten Markt ausschalte. Sodann
macht sie geltend, die in den Akten enthaltenen Beweise belegten nicht, dass die genannte Weigerung eine solche Folge haben
könnte. Sie weist insbesondere auf den „zunehmenden Erfolg“ von Linux hin.
Die ACT hebt den sehr engen Zusammenhang zwischen den Kriterien der Unerlässlichkeit und der Ausschaltung des Wettbewerbs
hervor. Die angefochtene Entscheidung sei insofern widersprüchlich, als darin zum einen anerkannt werde, dass bis zu 40 %
des Markts der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver von Konkurrenten gehalten würden, die Substitutionsprodukte liefern
könnten, ohne Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gehabt zu haben, und zum anderen ausgeführt werde, dass angesichts
der Unerlässlichkeit der genannten Informationen ohne Zugang zu ihnen jeder Wettbewerb auf diesem Markt unmöglich sei.
Überdies wendet sich die ACT gegen die Auffassung der Kommission, dass der Wettbewerb durch „unbedeutende Akteure“ nicht zu
berücksichtigen sei. Sie rügt ebenfalls, dass sich die Kommission auf eine bloße „Gefahr“ der Ausschaltung des Wettbewerbs
stütze, und hebt hervor, dass Linux eine immer stärkere Marktposition erlange.
Die Kommission trägt vor, aufgrund der fraglichen Weigerung bestehe die Gefahr, dass jeder wirksame Wettbewerb auf dem abgeleiteten
Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver ausgeschaltet werde.
Zur Stützung dieses Vorbringens macht sie erstens geltend, die in den Randnrn. 585 bis 692 der angefochtenen Entscheidung
analysierten Beweise belegten eindeutig, dass eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass sich diese Gefahr „in naher Zukunft
verwirklichen wird“. Unter Bezugnahme auf Randnr. 700 der Entscheidung führt sie aus, wenn das Verhalten von Microsoft nicht
unterbunden werde, bestehe eine erhebliche Gefahr, dass die Produkte ihrer Konkurrenten auf „Nischen“ beschränkt blieben oder
überhaupt nicht rentabel seien.
Die oben in Randnr. 320 angeführten Rechtssachen Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission und CBEM
lieferten wertvolle Anhaltspunkte für die Beurteilung des Verhaltens von Microsoft anhand von Art. 82 EG, auch wenn es darin
nicht um eine Weigerung gehe, eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen. In diesem Zusammenhang hätten die
vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu missbräuchlichen Lieferverweigerungen verwendeten Begriffe „Gefahr“, „Möglichkeit“
und „Wahrscheinlichkeit“ die gleiche Bedeutung.
Die meisten Argumente von Microsoft beruhten auf der falschen Prämisse, dass die Kommission nachweisen müsse, dass der Wettbewerb
bereits ausgeschaltet worden sei oder dies zumindest unmittelbar bevorstehe. Sie habe in der angefochtenen Entscheidung dargetan,
dass „der auf der Grundlage der von Microsoft offengelegten Informationen erreichbare Interoperabilitätsgrad nicht ausreicht,
um den Konkurrenten ein Überleben auf dem Markt zu ermöglichen“ (Fn. 712 der angefochtenen Entscheidung). Microsoft habe nicht
nachgewiesen, dass diese Schlussfolgerung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sei.
Zweitens äußert sich die Kommission zum Vorbringen von Microsoft zu den Marktgegebenheiten.
Sie führt zunächst aus, dass „die Gefahr der Ausschaltung jedes Wettbewerbs bereits 1998 bestand und auch heute besteht“;
der einzige Unterschied bestehe darin, dass „diese Ausschaltung des Wettbewerbs nun dichter bevorsteht als 1998“.
Sodann wendet sie sich gegen die Schlussfolgerungen, die Microsoft aus den Mercer-Berichten zieht; diese Berichte zeigten,
dass die Kunden aufgrund des „unfairen Interoperabilitätsvorteils“ Windows als Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver wählten,
obwohl es bei einer Reihe für die Kunden bedeutsamer Merkmale gegenüber anderen Produkten „im Hintertreffen“ sei.
Das von Microsoft auf das Wachstum der Linux-Produkte gestützte Argument werde durch nichts untermauert; in den Randnrn. 506
und 632 der angefochtenen Entscheidung werde klar gezeigt, dass „Linux in der Vergangenheit nur geringfügig gewachsen ist“.
Aus den beiden letzten Umfragen von Mercer gehe hervor, dass Linux auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
nur einen sehr geringen Marktanteil von etwa 5 % habe.
Die Prognosen der IDC seien überhöht und beruhten auf ungenauen Daten (siehe oben, Randnrn. 365 und 366). In Wirklichkeit
gehe aus den Daten der IDC hervor, dass Microsoft schnell eine beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt erlangt habe,
dass sie ihren Marktanteil weiter erhöhe und dass sie sich einer zunehmend zersplitterten Gruppe von Nischenanbietern gegenübersehe.
Drittens weist die Kommission die Kritik von Microsoft an ihrer Definition des zweiten Produktmarkts zurück.
Um zu dieser Definition zu kommen, habe sie zunächst eine „Liste grundlegender Arbeitsgruppendienste erstellt, die genau einem
speziellen Kundenbedürfnis entsprechen“. Dabei handele es sich um Schlüsselelemente, die die Kunden beim Erwerb eines Betriebssystems
für Arbeitsgruppenserver berücksichtigten. Sie habe ihre Analyse auf verschiedene Beweise gestützt, darunter die im Rahmen
der Marktuntersuchung von 2003 gesammelten Informationen (Randnrn. 349 bis 352 der angefochtenen Entscheidung), die „statistische
Korrelation“ zwischen der Verwendung eines bestimmten Betriebssystems für die Wahrnehmung eines der grundlegenden Arbeitsgruppendienste
und seine Verwendung für die übrigen grundlegenden Dienste (Randnr. 353 der angefochtenen Entscheidung) sowie die Beschreibung
der Microsoft-Produkte und ihr Preis (Randnrn. 359 bis 382 der angefochtenen Entscheidung).
Die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver würden „optimiert“, um die Arbeitsgruppendienste zu erbringen, und die Art und
Weise, in der sie sie erbrächten, spiele eine ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidung über den Erwerb dieser Systeme.
Dass die Arbeitsgruppenserver gelegentlich für eine andere Anwendung genutzt würden, führe nicht zu ihrem „temporären“ Ausschluss
vom Markt oder zur „temporären“ Einbeziehung von Unternehmensservern, die für die Anwendungen des Unternehmens „optimiert“
seien.
Dem Vorbringen von Microsoft, ihre Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver könnten für Proxy- oder Firewall-Dienste
verwendet werden, hält die Kommission unter Bezugnahme auf Randnr. 58 der angefochtenen Entscheidung entgegen, diese Aufgaben
würden von speziellen „Peripherie-Servern“ erfüllt. Diese könnten daher auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
keinen Wettbewerbsdruck auf Microsoft ausüben.
In der Gegenerwiderung macht die Kommission zunächst geltend, die von ihr zur Bezeichnung des Produktmarkts verwendete Terminologie
sei für die Richtigkeit ihrer Definition irrelevant. Im Übrigen werde der Ausdruck „Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver“
in der Branche sehr wohl verwendet, um die „in der [angefochtenen] Entscheidung in Rede stehende Produktart“ zu bezeichnen.
Sodann weist sie die Einwände von Microsoft gegen die in der Klagebeantwortung enthaltenen Erläuterungen (siehe oben, Randnr. 448)
zurück.
Entgegen dem Vorbringen von Microsoft berechneten sowohl sie als auch ihre Konkurrenten den Kunden „verschiedene Preise für
das gleiche Betriebssystem, je nachdem, wie sie es nutzen“. Die Preise hingen nämlich von der Zahl der Client-PCs ab, die
Zugang zu dem betreffenden Server hätten. Die Verkäufer von Server-Betriebssystemen böten zudem – zu unterschiedlichen Preisen
– mehrere verschiedene Versionen von Systemen an, die zur gleichen „Familie“ gehörten. Allgemein erhielten „die Kunden von
Microsoft Lizenzen für die Windows-Server-Betriebssysteme, und es gibt prinzipiell keinen Grund dafür, dass Microsoft nicht
nach Maßgabe der Nutzung differenzieren könnte“.
Das Vorbringen von Microsoft, dass die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver „wesentlich mehr Zeit mit anderen Aufgaben
als mit Arbeitsgruppenaufgaben verbringen“, beruhe auf Daten der IDC, die nach einer unangebrachten Methode verarbeitet worden
seien.
Zu der Behauptung von Microsoft, dass die „Änderungskosten … in vielen Fällen gleich null“ wären, verweist die Kommission
auf die Randnrn. 334 bis 341 und 388 bis 400 der angefochtenen Entscheidung, die zeigten, dass es auf der Angebotsseite sowohl
bei Betriebssystemen für Client-PCs als auch bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver an der Substituierbarkeit fehle.
Microsoft bestreite nicht, dass die Interoperabilität mit Client-PCs – und speziell mit jenen, die unter Windows arbeiteten
– für die Erbringung der Arbeitsgruppenaufgaben durch ein Server-Betriebssystem von besonderer Bedeutung sei. Die Weigerung
von Microsoft, Interoperabilitätsinformationen offenzulegen, beeinträchtige in erheblichem Maß die Fähigkeit ihrer Konkurrenten,
den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf die Erfüllung dieser Aufgaben gerecht zu werden, und verändere damit die Wettbewerbsbedingungen
bei Server-Betriebssystemen, die zur Erfüllung solcher Aufgaben verkauft würden, verglichen mit denen, die andere Aufgaben
erfüllen sollten. Dabei bleibe es „auch dann, wenn man … unterstellt, dass sowohl bei Microsoft als auch bei ihren Konkurrenten
die verschiedenen Versionen ihrer derzeit auf dem Markt erhältlichen Server-Betriebssysteme alle gleichermaßen geeignet sind …,
sowohl Aufgaben als Arbeitsgruppenserver als auch bestimmte andere ‚niedrige‘ Aufgaben (Anwendungen, die nicht auftragsentscheidend
sind, wie E-Mail usw.) zu erfüllen.“
Die Kommission fügt hinzu: „Auf der Angebotsseite liegt es auf der Hand, dass – wenn man im vorliegenden Zusammenhang (i) von
den Anforderungen der Kunden in Bezug auf Arbeitsgruppendienste (die Microsoft nicht bestreitet) und (ii) von der eigenen
Hypothese von Microsoft ausgeht, dass die verschiedenen Versionen der Server-Betriebssysteme jedes Anbieters identische Fähigkeiten
in Bezug auf Arbeitsgruppenaufgaben haben – genau die Marktverzerrungen, die die Konkurrenten von Microsoft zur Aufgabe des
Verkaufs von Server-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenaufgaben zwingen, einen Austausch auf der Angebotsseite durch den (Neu-)Eintritt
der gleichen ‚Betriebssystemfamilien‘ auf der Grundlage der ‚hochwertigen‘ Versionen verhindern werden.“
Schließlich sei auf Anlage B.11 zur Klagebeantwortung und auf Anlage D.12 zur Gegenerwiderung zu verweisen, in denen die Ausführungen
in Anlage A.23 zur Klageschrift und in Anlage C.12 zur Erwiderung kommentiert würden.
Viertens weist die Kommission die Kritik von Microsoft an ihrer Methode zur Berechnung der Marktanteile zurück. Sie weist
zunächst darauf hin, dass es bei ihrer Beurteilung nicht darauf ankomme, dass Microsoft durch den ihr zur Last gelegten Missbrauch
bereits eine beherrschende Stellung auf dem relevanten abgeleiteten Markt erworben habe; maßgebend sei, dass die Gefahr einer
Ausschaltung des Wettbewerbs auf diesem Markt bestehe. Sodann führt sie aus, die genannte Methode ergebe „ein hinreichend
zuverlässiges Bild des Ungleichgewichts der Kräfte auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“. Sie habe im
Übrigen nicht berücksichtigt, wie viel Zeit ein bestimmter Server verschiedenen Aufgaben widme, sondern in Bezug auf die Unternehmen,
die an der Marktuntersuchung von 2003 teilgenommen und die zweite und dritte Umfrage von Mercer beantworten hätten, geprüft,
welchen Anteil an den Arbeitsgruppenaufgaben die Server der verschiedenen Anbieter übernommen hätten. Weder aus dieser Marktuntersuchung
noch aus diesen Umfragen ergebe sich, dass Microsoft bei irgendeiner der Arbeitsgruppenaufgaben einen Marktanteil von unter
60 % habe.
Die Kommission fügt hinzu, dass „die Anwendung der von Microsoft angeführten ‚Filter‘ [es] ermöglicht …, [die IDC‑]Daten als
groben Anhaltspunkt für den Absatz der als Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver eingestuften Versionen verschiedener Anbieter
heranzuziehen“. Sie führt aus: „Soweit das Ausschlusswirkung entfaltende eigene Verhalten von Microsoft … dazu führt, dass
die Verkäufe der hauptsächlich für Arbeitsgruppenaufgaben angeschafften Server-Betriebssysteme von den Verkäufen der hauptsächlich
für andere Aufgaben angeschafften Systeme getrennt werden, erlaubt es ein ‚Arbeitsbelastungsfilter‘, sich einen Eindruck von
der relativen Stärke von Microsoft bei den hauptsächlich für die erstgenannten Aufgaben getätigten Verkäufe zu verschaffen.“
Jedenfalls betrage der Anteil von Windows, selbst wenn nur der „25 000-[USD]-Filter“ angewandt werde, ohne anhand der Arbeitsbelastung
zu differenzieren, 65 % gemessen an der Menge und 61 % gemessen am Umsatz (Randnr. 491 der angefochtenen Entscheidung).
Die SIIA macht geltend, im Hinblick auf die Unerlässlichkeit der Interoperabilitätsinformationen sei die fragliche Weigerung
dem Wesen nach geeignet, den Wettbewerb auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver auszuschalten. Insbesondere
sei der Anteil von Microsoft an diesem Markt spürbar und schnell gestiegen, nachdem Microsoft sein Betriebssystem Windows
2000 Server auf den Markt gebracht habe. Das Vorbringen von Microsoft zur angeblichen Zunahme von Linux-Produkten auf dem
Markt gehe fehl.
Die FSFE trägt vor, die Linux-Produkte übten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver keinen Wettbewerbsdruck
aus.
Würdigung durch das Gericht
Das Gericht wird die vier Gruppen von Argumenten, auf die Microsoft ihre Auffassung stützt, dass der Wettbewerb im vorliegenden
Fall nicht ausgeschaltet werde, in folgender Reihenfolge prüfen: als Erstes die Definition des relevanten Produktmarkts, als
Zweites die zur Berechnung der Marktanteile angewandte Methode, als Drittes das anwendbare Kriterium und als Viertes die Beurteilung
der Marktgegebenheiten und der Wettbewerbssituation.
–       Zur Definition des relevanten Produktmarkts
Die von Microsoft in Bezug auf die Definition des Produktmarkts vorgetragenen Argumente betreffen den zweiten der drei von
der Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Märkte (siehe oben, Randnrn. 23 und 25 bis 27), den Markt
der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver. Die Kommission beschreibt diese Systeme in der Weise, dass sie entwickelt worden
seien und vertrieben würden, um Dienste wie die Nutzung von Dateien und Druckern sowie die Nutzer- und Gruppenverwaltung gemeinsam
für eine relativ kleine Zahl von Client-PCs zu erbringen, die in kleinen oder mittelgroßen Netzwerken zusammengeschlossen
seien (Randnrn. 53 und 345 der angefochtenen Entscheidung).
Microsoft ist im Wesentlichen der Auffassung, die Kommission habe diesen zweiten Markt zu eng definiert, indem sie nur die
Server-Betriebssysteme einbezogen habe, die für die Erbringung der in der vorstehenden Randnummer genannten Dienste – der
„Arbeitsgruppendienste“ – verwendet würden. Microsoft stellt die von der Kommission gewählte Definition im Wesentlichen deshalb
in Frage, weil sie nachweisen möchte, dass sich der Markt anders entwickelt hat als in den Randnrn. 590 bis 636 der angefochtenen
Entscheidung beschrieben und dass nicht jeder Wettbewerb ausgeschaltet wurde.
Einleitend ist festzustellen, dass die Definition des Produktmarkts, da sie mit der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher
Gegebenheiten durch die Kommission verbunden ist, nur Gegenstand einer beschränkten Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter
sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission, T‑342/99, Slg. 2002, II‑2585, Randnr. 26).
Er darf allerdings die Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission nicht unterlassen. Insoweit hat er
zu prüfen, ob die Kommission ihre Beurteilung auf zutreffende, zuverlässige und kohärente Beweise gestützt hat, die alle bei
der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehenden relevanten Daten einschließen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse
zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Tetra Laval, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 39).
Überdies ist festzustellen, dass sich Microsoft im Wesentlichen damit begnügt, zum einen die bereits im Verwaltungsverfahren
dargelegten und von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zurückgewiesenen Argumente wieder aufzugreifen,
ohne anzugeben, inwiefern die Beurteilung der Kommission falsch sein soll, und zum anderen global auf zwei Gutachten in Anlage
A.23 zur Klageschrift und Anlage C.12 zur Erwiderung verweist. Aus den oben in den Randnrn. 94 bis 99 genannten Gründen können
diese beiden Gutachten vom Gericht nur insofern berücksichtigt werden, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder
ergänzen, die Microsoft in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt hat.
Um zu der streitigen Definition des Produktmarkts zu kommen, hat die Kommission die Austauschbarkeit der Produkte auf der
Nachfrage- und der Angebotsseite berücksichtigt. Insoweit ist daran zu erinnern, dass es in der Bekanntmachung der Kommission
über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. 1997, C 372, S. 5, Randnr. 7)
heißt: „Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern
hinsichtlich ihrer Eigenschaften, [ihrer] Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar
angesehen werden.“ Ferner heißt es in Randnr. 20 dieser Mitteilung, dass der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite bei
der Definition des relevanten Marktes dann ebenfalls Rechnung getragen werden könne, wenn sie sich genauso wirksam und unmittelbar
auswirke wie die Nachfragesubstituierbarkeit. Dies setze jedoch voraus, dass die Anbieter in Reaktion auf kleine, aber dauerhafte
Änderungen bei den relativen Preisen in der Lage seien, ihre Produktion auf die relevanten Erzeugnisse umzustellen und sie
kurzfristig auf den Markt zu bringen, ohne spürbare Zusatzkosten oder ‑risiken zu gewärtigen.
Die Bestimmung des zweiten Marktes beruht keineswegs auf dem Gedanken, dass es eine gesonderte Kategorie von Server-Betriebssystemen
gebe, die ausschließlich Datei- und Druckdienste sowie Dienste für die Verwaltung von Nutzern und Gruppen erbringen. Die Kommission
erkennt vielmehr in der angefochtenen Entscheidung mehrmals ausdrücklich an, dass die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
auch zur Erfüllung anderer Aufgaben verwendet werden und insbesondere Anwendungen, die nicht „auftragsentscheidend“ sind,
übernehmen können (vgl. insbesondere Randnrn. 59, 355, 356 und 379 der angefochtenen Entscheidung). In Randnr. 59 der angefochtenen
Entscheidung führt sie aus, nicht „auftragsentscheidende“ Anwendungen seien solche, deren Ausfall „sich zwar auf die Tätigkeit
einiger Nutzer auswirken, nicht aber die gesamte Tätigkeit der Organisation in Frage stellen“ würde. Dabei verweist sie speziell
auf die Erledigung interner E-Mail-Dienste. Wie nachstehend näher ausgeführt wird, stützt sich die von der Kommission herangezogene
Definition auf die Feststellung, dass die Fähigkeit der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver, gemeinsam Datei- und Druckdienste
sowie Dienste für die Verwaltung von Nutzern und Gruppen zu erbringen, ungeachtet der übrigen Aufgaben, die sie erledigen
können, ein wesentliches Merkmal dieser Systeme darstellt, die hauptsächlich zur Erbringung der genannten Dienste entwickelt,
vertrieben, gekauft und verwendet werden.
Was zunächst die Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite angeht, so kommt die Kommission in Randnr. 387 der angefochtenen
Entscheidung zu dem Ergebnis, dass „keine Produkte einen so hohen Wettbewerbsdruck auf die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
ausüben können, dass sie dem gleichen relevanten sachlichen Markt zugerechnet werden müssten“.
Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission erstens anhand der Feststellung, aus den im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003
gesammelten Informationen ergebe sich, dass die Arbeitsgruppenserver eine eigene Gruppe miteinander verbundener Aufgaben erfüllten,
die von den Verbrauchern verlangt würden (Randnrn. 348 bis 358 der angefochtenen Entscheidung).
Diese Feststellung wird durch den Akteninhalt bestätigt, und Microsoft trägt nichts vor, das sie in Frage stellen könnte.
In ihrem Auskunftsverlangen vom 4. Juni 2003 fragte die Kommission die betreffenden Organisationen, ob es bei ihnen für die
Erbringung von Datei- und Druckdiensten sowie von Diensten für die Verwaltung von Nutzern und Gruppen eine besondere Art von
Servern gebe (erster Teil von Frage 1). Von den 85 Organisationen, die diese Frage beantworteten, bejahten dies 70 (etwa 82,3 %).
Die Kommission fragte die Organisationen ferner, ob die genannten Dienste ihres Erachtens ein „zusammengehörendes Bündel von
Serveraufgaben“ seien (zweiter Teil von Frage 1). Von den 83 Organisationen, die diese Frage beantworteten, bejahten dies
51 (etwa 61,4 %).
Diese Ergebnisse sind insbesondere damit zu erklären, dass die genannten Dienste die Grunddienste darstellen, auf die die
Benutzer von Client-PCs bei ihrer täglichen Arbeit zurückgreifen. Die Einheit I 06 z. B. stuft zur Begründung ihrer bejahenden
Antwort auf beide Teile von Frage 1 die Server, die die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten ermöglichen, als „Infrastrukturserver“
und die genannten Dienste als „Standarddienste für Arbeitsplatzrechner“ ein. Sie gibt hierzu an: „Jeder Benutzer ist zu identifizieren/authentifizieren;
er erstellt/ändert Dateien, druckt sie aus, tauscht/teilt sie.“ In gleicher Weise bezeichnen andere Organisationen solche
Server als „Erbringer von Infrastrukturdiensten“ (vgl. die Antworten der Einheiten I 13 und I 30).
Insoweit ist auch der Hinweis der Kommission in Randnr. 352 der angefochtenen Entscheidung bedeutsam, dass mehrere Organisationen
ihre bejahende Antwort auf beide Teile von Frage 1 mit dem Erfordernis einer „einzigen Anmeldung“ der Benutzer, die Zugang
zu den Netzwerkressourcen erhalten möchten, oder einem einzigen Verwaltungspunkt im Netz begründen (vgl. u. a. die Antworten
der Einheiten I 30, I 46‑16 und I 46‑37 und von Inditex). Andere Organisationen führen Kostenaspekte an und verweisen insbesondere
darauf, dass die Verwendung des gleichen Betriebssystems für die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten eine Senkung der Verwaltungskosten
ermögliche (vgl. u. a. die Antworten der Einheiten I 49‑19 und von Inditex).
Es trifft zu, dass die Kommission in die Beschreibung der „Arbeitsgruppenaufgaben“ in ihrem Auskunftsverlangen vom 4. Juni
2003 auch „Unterstützung für interne E-Mail- und Gemeinschaftsdienste und andere nicht ‚auftragsentscheidende‘ Anwendungen“
einbezog und dass eine Reihe der befragten Organisationen diese Einbeziehung billigte. Ferner trifft es zu, dass in der Antwort
auf Frage 2 desselben Auskunftsverlangens 62 von 85 Organisationen (etwa 72,9 %) angaben, sie schätzten die Flexibilität eines
Betriebssystems für Arbeitsgruppenserver, das neben Datei- und Druckdiensten sowie Diensten für die Verwaltung von Nutzern
und Gruppen auch nicht „auftragsentscheidende“ Dienste erbringen könne.
Allein aus diesen Feststellungen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Kommission den zweiten Produktmarkt zu eng
definiert hat.
Zum einen bedürfen diese Feststellungen nämlich einer Differenzierung. So gaben mehrere befragte Organisationen in ihrer Antwort
auf Frage 1 des Auskunftsverlangens vom 4. Juni 2003 an, bei ihnen würden die internen E‑Mail- oder Gemeinschaftsdienste von
speziellen Servern ausgeführt, und sie unterschieden zwischen diesen Diensten und den übrigen von der Kommission angeführten
Arbeitsgruppendiensten (vgl. u. a. die Antworten der Einheiten I 09‑1, I 11, I 22, I 37, I 53, I 46 ‑13, I 46‑15, I 59 und
I 72 sowie von Danish Crown, Spardat und Stork Food & Dairy Systems). Beispielsweise vertrat die Einheit I 37 zwar die Ansicht,
dass die von der Kommission definierten Arbeitsgruppenaufgaben eine Gesamtheit miteinander verbundener Server-Aufgaben darstellten,
führte aber aus, dass „Datei/Druck-[Dienste] und die Verwaltung von Arbeitsplatzrechnern zusammengefasst sind“, während „interne
E-Mail-[Dienste] auf anderen Servern untergebracht sind“. In gleicher Weise teilte die Einheit I 46‑15 mit, sie habe „einen
Server, der nur Datei- und Druckdienste sowie die Verwaltung von Arbeitsplatzrechnern übernimmt“.
Zum anderen geht, wie die Kommission in den Randnrn. 353 und 354 der angefochtenen Entscheidung angibt und in ihrer Antwort
auf eine der schriftlichen Fragen des Gerichts wiederholt, aus der Marktuntersuchung von 2003 auch hervor, dass die Organisationen,
wenn sie für die Erbringung von Datei- oder Druckdiensten auf ein bestimmtes Betriebssystem zurückgreifen, im Allgemeinen
das gleiche Betriebssystem für die Verwaltung von Nutzern und Gruppen verwenden. Microsoft wendet sich insoweit nicht gegen
die Feststellungen in den Fn. 436 und 438 der angefochtenen Entscheidung, die die von der Kommission auf der Grundlage der
Antworten auf Frage 5 ihres Auskunftsverlangens vom 16. April 2003 errechneten „Korrelationskoeffizienten“ betreffen. Die
Kommission erläutert dort, dass der „Korrelationskoeffizient“ zwischen dem Arbeitsbelastungsanteil eines NetWare- oder Windows-Systems
für einen der Arbeitsgruppendienste – d. h. Datei- und Druckdienste sowie Dienste für die Verwaltung von Nutzern und Gruppen
– und dem Arbeitsbelastungsanteil des gleichen Systems für einen anderen dieser Dienste besonders hoch sei. Dagegen sei der
„Korrelationskoeffizient“ zwischen dem Arbeitsbelastungsanteil eines NetWare- oder Windows-Systems für einen der Arbeitsgruppendienste
und dem Arbeitsbelastungsanteil des gleichen Systems für einen anders gearteten Dienst, insbesondere für interne E-Mail-Dienste
oder andere nicht „auftragsentscheidende“ Dienste, sehr viel niedriger. Die Kommission fügt hinzu, dieselben Schlussfolgerungen
könnten aus bestimmten Ergebnissen der zweiten und der dritten Umfrage von Mercer gezogen werden. Aus diesen von Microsoft
nicht bestrittenen Beweisen folgt mit anderen Worten, dass die Kombination der von der Kommission herangezogenen Arbeitsgruppendienste
auf einem Server viel häufiger vorkommt als die Kombination eines dieser Dienste und eines anders gearteten Dienstes.
Auch wenn es zutrifft, dass die Benutzer der Möglichkeit, die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zur Erledigung bestimmter
nicht „auftragsentscheidender“ Aufgaben neben den Arbeitsgruppendiensten zu verwenden, gewisse Bedeutung beimessen, ändert
dies folglich nichts an der Schlussfolgerung, dass es eine gesonderte Nachfrage für Server-Betriebssysteme gibt, die die letztgenannten
Dienste erbringen. Da erwiesen ist, dass die drei genannten Kategorien von Diensten die Wahl der Nachfrage bestimmen, spielt
es keine Rolle, dass die zum relevanten Markt gehörenden Server-Betriebssysteme in der Lage sind, bestimmte Zusatzaufgaben
zu erfüllen.
Hinzu kommt, dass – wie in den Randnrn. 357, 358 und 628 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird – die von Microsoft
im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erklärungen von Kunden die Stichhaltigkeit der Analyse der Kommission bestätigen.
Aus diesen Erklärungen ergibt sich nämlich, dass zwar – wie Microsoft in ihren Schriftsätzen mehrmals hervorhebt – die Organisationen
häufig über „heterogene“ Computernetzwerke verfügen, d. h. über Netzwerke, in denen die für Server und Client-PCs verwendeten
Betriebssysteme von verschiedenen Herstellern stammen, doch benutzen sie verschiedene Arten von Servern für die Erfüllung
verschiedenartiger Aufgaben. Insbesondere geht aus diesen Erklärungen hervor, dass die Arbeitsgruppendienste, so wie sie von
der Kommission definiert werden, im Allgemeinen von anderen Servertypen erbracht werden als denjenigen, auf denen „auftragsentscheidende“
Anwendungen laufen. So ergibt sich aus der Beschreibung, die diese Organisationen von ihrer EDV-Umgebung geben, dass die Arbeitsgruppendienste
in der Regel von Servern der Einstiegsklasse erbracht werden, auf denen ein Windows- oder NetWare-System installiert ist,
während die „auftragsentscheidenden“ Anwendungen auf teureren und größeren Servern mit einem UNIX-Betriebssystem oder auf
Großrechnern laufen.
So gibt z. B. ein großer Chemie- und Pharmakonzern an, dass die „betriebsnotwendigen“ Anwendungen, die er für die Zahlung
der Gehälter seines Personals und für interne Banktransaktionen verwende, auf Großrechnern liefen. Andere „betriebsnotwendige“
Anwendungen, die u. a. der verwaltungsmäßigen und technischen Betreuung einiger seiner Abteilungen dienten, liefen auf UNIX-Servern.
Dagegen würden die nicht „betriebsnotwendigen“ Aufgaben, insbesondere Datei- und Druckdienste sowie Dienste für die Verwaltung
von Nutzern und Gruppen, in diesem Konzern von gesonderten Servern wahrgenommen, auf denen hauptsächlich Windows-Betriebssysteme
installiert seien. In gleicher Weise erläutert eine große Fluggesellschaft, dass die von ihr insbesondere für die Planung
der Flüge und die Reservierungsdienste benutzten Anwendung auf UNIX-Servern liefen, während die nicht „auftragsentscheidenden“
Anwendungen von Windows-Servern erbracht würden. Ein weiteres einschlägiges Beispiel ist das einer Bankengruppe, die angibt,
dass sie UNIX-Server für die wichtigsten Finanzanwendungen, Solaris-Server für die anderen Finanzanwendungen und intern entwickelte
Anwendungen und Windows-NT‑Server für „Infrastrukturfunktionen wie Bereichsdienste (insbesondere Identifizierung und Autorisierung)
sowie Datei- und Druckdienste“ verwende.
Wie insbesondere in den Randnrn. 58 und 346 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird, werden nicht alle Einstiegsserver
für Arbeitsgruppendienste genutzt. Einige dieser Server sind am „Rand“ der Netzwerke installiert und dienen zur Erfüllung
spezieller Aufgaben, etwa als Web-, Cache- oder Firewall-Server.
Nicht gefolgt werden kann schließlich auch dem Vorbringen von Microsoft, aus den Angaben der IDC gehe hervor, dass mit der
einzigen Ausnahme des NetWare-Systems von Novell die von der Kommission als „Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ eingestuften
Systeme der Erfüllung von Arbeitsgruppenaufgaben viel weniger Zeit widmeten als der Erfüllung anderer Aufgaben. Dieses Vorbringen
stützt sich auf Angaben der IDC, die belegen sollen, dass nur 24 % der Verkäufe von Servern des gesamten Preisspektrums, auf
denen ein Windows-Betriebssystem installiert sei, auf die Aufgabenbereiche „Datei“, „Druck“ und „Netzwerkverwaltung“ entfielen
(vgl. Fn. 93 der Erwiderung). Wie sich aber insbesondere aus den Randnrn. 487 und 488 der angefochtenen Entscheidung ergibt
und wie nachfolgend in Randnr. 553 näher dargelegt wird, weist die von der IDC zur Berechnung der Marktanteile verwendete
Methode einige Ungenauigkeiten auf. Und selbst wenn die oben genannten Aufgaben den in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen
Arbeitsgruppendiensten entsprechen sollten, würde der anhand der Angaben der IDC errechnete Prozentsatz jedenfalls nur den
Anteil der Verkäufe aller Versionen von Microsoft-Betriebssystemen für Server darstellen, der sich auf den Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver bezieht. Entgegen dem Vorbringen von Microsoft beschränkt sich der fragliche Prozentsatz nämlich
nicht auf die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver.
Zweitens hat die Kommission, gestützt vor allem darauf, wie Microsoft selbst ihre Produkte beschreibt, festgestellt, dass
die Server-Betriebssysteme nach Maßgabe der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben „optimiert“ wurden (Randnrn. 359 bis 368 der
angefochtenen Entscheidung).
Nach Ansicht des Gerichts bestätigt der Akteninhalt die Richtigkeit dieser Feststellung.
So ergibt sich für die Server-Betriebssysteme der Reihe Windows 2000 aus den von Microsoft im Internet veröffentlichten Informationen,
dass diese in drei verschiedenen Versionen vertrieben werden, und zwar Windows 2000 Server, Windows 2000 Advanced Server und
Windows 2000 Datacenter Server, und dass jede dieser Versionen eine spezielle aufgabenorientierte Benutzernachfrage befriedigen
soll.
Microsoft beschreibt den Windows 2000 Server als die „Einstiegsversion“ der Windows 2000 Server-Betriebssysteme und als „die
richtige Lösung für Arbeitsgruppenserver für Datei-, Druck- und Kommunikationsaufgaben“ (Randnr. 361 der angefochtenen Entscheidung).
Den Windows 2000 Server „gibt es mit einem bis vier Prozessoren und bis zu vier Gigabyte“ (Randnr. 364 der angefochtenen Entscheidung).
Der Windows 2000 Advanced Server wird von Microsoft charakterisiert als „das richtige Betriebssystem für wichtige Anwendungen
im geschäftlichen Bereich und im elektronischen Geschäftsverkehr, die mit höheren Arbeitsbelastungen und besonders vorrangigen
Prozessen verbunden sind“ (Randnr. 362 der angefochtenen Entscheidung). Er enthalte nicht nur alle Funktionen des Windows
2000 Servers, sondern „zusätzliche Skalierbarkeits- und Zuverlässigkeitsfunktionen wie Clustering, um [die] betriebsnotwendigen
Anwendungen auch bei härtesten Belastungen funktionstüchtig zu erhalten“ (Randnr. 362 der angefochtenen Entscheidung). Den
Windows 2000 Advanced Server „gibt es mit einem bis acht Prozessoren und bis zu 64 Gigabyte“ (Randnr. 364 der angefochtenen
Entscheidung).
Schließlich bietet der Windows 2000 Datacenter Server nach der Beschreibung von Microsoft „maximale Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit“
und ist „das richtige Betriebssystem für auftragsentscheidende Datenbanken [und] Software zur Ressourcenplanung des Unternehmens“
(Randnr. 363 der angefochtenen Entscheidung). Er sei „gedacht für Unternehmen, die sehr zuverlässige Treiber und Software
der Spitzenklasse benötigen“, und ihn „gibt es mit einem bis 32 Prozessoren und bis zu 64 Gigabyte“ (Randnrn. 363 und 364
der angefochtenen Entscheidung).
In ähnlicher Weise präsentiert Microsoft die verschiedenen Versionen der Server-Betriebssysteme der Nachfolgereihe von Windows
2000, nämlich Windows Server 2003 Standard Edition, Windows Server 2003 Enterprise Edition, Windows Server 2003 Datacenter
Edition und Windows Server 2003 Web Edition.
So wird die Windows Server 2003 Standard Edition von Microsoft beschrieben als „ideales Vielzweck-Netzwerkbetriebssystem für
den Alltagsbedarf von Organisationen jeder Größe, insbesondere aber von kleinen Unternehmen und Arbeitsgruppen“; sie ermögliche
„intelligente gemeinsame Nutzung von Dateien und Druckern, sicheren Internetzugang, zentrale Desktop-Verwaltung und Lösungen
zur Vernetzung von Mitarbeitern, Partnern und Kunden“ (Randnr. 365 der angefochtenen Entscheidung).
Zur Windows Server 2003 Enterprise Edition führt Microsoft aus, dieses System biete neben den Funktionen der Windows Server
2003 Standard Edition „die für betriebsnotwendige Anwendungen erforderlichen Zuverlässigkeitsmerkmale“ (Randnr. 366 der angefochtenen
Entscheidung).
Die Windows Server 2003 Datacenter Edition ist nach den Angaben von Microsoft „für auftragsentscheidende Anwendungen konzipiert,
die höchste Anforderungen an Skalierbarkeit, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit stellen“ (Randnr. 366 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich wird die Windows Server 2003 Web Edition von Microsoft dahin gehend beschrieben, dass sie „für den Aufbau und
die Speicherung von Web-Anwendungen, ‑seiten und ‑Diensten konzipiert“ und „speziell für die Bedürfnisse dedizierter Web-Dienste
bestimmt“ sei (Randnr. 367 der angefochtenen Entscheidung). Dieses System könne „nur für die Erstellung von Webseiten, Websites,
Web-Anwendungen und Web-Diensten verwendet werden“ (Randnr. 367 der angefochtenen Entscheidung).
Aus den vorstehenden Angaben folgt somit, dass Microsoft selbst die verschiedenen Versionen ihrer Server-Betriebssysteme so
darstellt, dass sie verschiedene aufgabenbezogene Anforderungen der Benutzer erfüllen sollen. Ferner geht aus ihnen hervor,
dass die verschiedenen Versionen nicht mit der gleichen Hardware laufen sollen.
Im Übrigen werden auch die Produkte anderer Anbieter von Server-Betriebssystemen im Hinblick auf die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten
„optimiert“. Dies gilt insbesondere für die Produkte des Unternehmens Red Hat, dessen Betriebssysteme Red Hat Enterprise Linux
ES und Red Hat Enterprise Linux AS eindeutig unterschiedliche Anforderungen der Benutzer erfüllen sollen. So beschreibt dieses
Unternehmen, wie die Kommission in Fn. 463 der angefochtenen Entscheidung ausführt, auf seiner Website sein System Red Hat
Enterprise Linux ES als „ideal geeignet für Netzwerk-, Datei-, Druck-, Mail-, Web- und kundenspezifische oder integrierte
kommerzielle Anwendungen“. Die Zielgruppe des Systems Red Hat Enterprise Linux AS seien dagegen „Hochleistungs- und aufgabenentscheidende
Systeme“; es sei „die optimale Lösung für große Abteilungs- und Rechenzentrenserver“. Dies steht in Einklang mit der Feststellung,
dass Betriebssysteme, die auf Hochleistungsservern installiert sind, „aufgabenentscheidende“ Operationen ausführen sollen
und deshalb zuverlässiger sein und mehr Funktionen haben müssen als Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver (Randnrn. 57
und 346 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens hat sich die Kommission auf die „Preisstrategie von Microsoft“ und insbesondere darauf gestützt, dass Microsoft für
verschiedene Versionen ihrer Betriebssysteme unterschiedliche Preise verlange (Randnrn. 369 bis 382 der angefochtenen Entscheidung).
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es nach den von Microsoft nicht bestrittenen Angaben in den Randnrn. 370 bis 373 der
angefochtenen Entscheidung erhebliche Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Versionen der Server-Betriebssysteme von
Microsoft gibt, sowohl bei der Reihe Windows 2000 Server als auch bei der Reihe Windows 2003 Server.
So lässt sich 25 Kundenzugangslizenzen (Client Access Licences, CAL) entnehmen, dass der Verkaufspreis des Systems Windows
2000 Advanced Server 2,22 mal so hoch ist wie der des Systems Windows 2000 Server. Der (anhand von 25 CAL ermittelte) Verkaufspreis
des Systems Windows 2000 Datacenter Server ist 5,55 mal so hoch ist wie der des Systems Windows 2000 Server.
Desgleichen ist, ausgehend von 25 CAL, der Verkaufspreis des Systems Windows Server 2003 Enterprise Edition 2,22 mal so hoch
wie der des Systems Windows Server 2003 Standard Edition. Der Verkaufspreis des Systems Windows Server 2003 Datacenter Edition
ist 5,55 mal so hoch ist wie der des Systems Windows Server 2003 Standard Edition (ausgehend von 25 CAL). Das System Windows
Server 2003 Web Edition, das nur für ganz bestimmte Aufgaben verwendet werden kann (siehe oben, Randnr. 513), wird zu einem
weit niedrigeren Preis verkauft als das System Windows Server 2003 Standard Edition.
Sodann ist hervorzuheben, dass – anders als Microsoft offenbar meint (siehe oben, Randnr. 446) – die Kommission nicht allein
daraus, dass Microsoft die verschiedenen Versionen ihres Server-Betriebssystems zu unterschiedlichen Preisen anbietet, den
Schluss zieht, dass diese Versionen zu gesonderten Produktmärkten gehören. Was die Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite
angeht, so berücksichtigt die Kommission nicht nur diesen Aspekt, sondern auch und vor allem die Tatsache, dass jede dieser
verschiedenen Versionen einen speziellen Bedarf der Benutzer decken soll.
Microsoft kann sich auch nicht darauf berufen, dass mit den „teureren“ Versionen ihrer Reihe Windows Server 2003, der Windows
Server 2003 Enterprise Edition und der Windows Server 2003 Datacenter Edition, die gleichen Arbeitsgruppenaufgaben erledigt
werden können wie mit der Windows Server 2003 Standard Edition. Auch wenn dies zutreffen mag, ändert es nichts daran, dass
die beiden erstgenannten Systeme einen anderen Bedarf als das dritte decken sollen, und es ist wenig wahrscheinlich, dass
ein Benutzer, der nur an Arbeitsgruppendiensten interessiert ist, zu diesem Zweck ein erheblich teureres System als die Windows
Server 2003 Standard Edition erwerben wird.
Wie die Kommission in Randnr. 376 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, teilt Microsoft selbst diese Meinung,
denn in ihren eigenen Marketingunterlagen heißt es in Bezug auf die Systeme der Reihe Windows 2000 Server:
„[M]it den drei Angeboten der Produktfamilie – Windows 2000 Server, [Windows 2000] Advanced Server und [Windows 2000] Datacenter
Server – können Sie Ihre Investition auf den für Ihre verschiedenen unternehmerischen Bedürfnisse geeigneten Systembedarf
zuschneiden, ohne unnötigen Aufpreis für Operationen, die keine maximale Betriebszeit erfordern.“
Im gleichen Kontext kann sich Microsoft ebenso wenig darauf stützen, dass das Betriebssystem Windows Server 2003 Standard
Edition auch die Erledigung anderer als Arbeitsgruppenaufgaben ermöglicht. Bei diesem Argument wird nämlich nicht berücksichtigt,
dass Microsoft für dieses Betriebssystem unterschiedliche Preise verlangt, je nachdem, ob es für Arbeitsgruppendienste oder
für Dienste anderer Art genutzt werden soll. Wie in den Randnrn. 84 und 380 der angefochtenen Entscheidung erläutert wird,
umfassen die Preise von Microsoft für das Betriebssystem Windows Server 2003 Standard Edition eine Gebühr für jeden Server,
auf dem es installiert ist, und eine Gebühr (CAL) für jeden Client-PC, für den der Server Arbeitsgruppendienste erbringt.
Dagegen muss der Benutzer keine CAL erwerben, wenn er dieses Betriebssystem für „nicht authentifizierte“ Aufgaben wie Firewall,
Proxy oder Cache nutzen möchte. Diese Feststellungen belegen zudem, dass die Angabe von Microsoft, wonach „[d]ie Anbieter
… verschiedenen Personen keine unterschiedlichen Preise für die gleiche Version eines Betriebssystems [berechnen], je nachdem,
wie sie es nutzen“, nicht zutrifft.
Viertens schließlich hat die Kommission ausgeführt, dass andere Server-Betriebssysteme als die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
innerhalb der Organisationen nicht so umfassend mit den Client-PCs zusammenarbeiten müssten wie die letztgenannten Systeme
(Randnrn. 346 und 383 bis 386 der angefochtenen Entscheidung).
Hierzu genügt der Hinweis, dass die Kommission – wie bereits oben in Randnr. 385 festgestellt worden ist – diese Beurteilung
zu Recht vorgenommen hat. Sie wird jedenfalls von Microsoft nicht in Abrede gestellt.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Microsoft nicht nachgewiesen hat, dass die Schlussfolgerung der Kommission, wonach
es keine Produkte gebe, die auf der Nachfrageseite einen so hohen Wettbewerbsdruck auf die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
ausüben könnten, dass sie dem gleichen relevanten Produktmarkt zugerechnet werden müssten (Randnr. 387 der angefochtenen Entscheidung),
offensichtlich falsch ist.
Die Frage der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite wird von der Kommission in den Randnrn. 388 bis 400 der angefochtenen
Entscheidung behandelt.
Sie ist insoweit folgender Ansicht: „Andere Anbieter von Betriebssystemen, insbesondere Anbieter von Server-Betriebssystemen,
wären … nicht in der Lage, ihre Produktion und ihren Vertrieb ohne massive zusätzliche Kosten und Risiken innerhalb so kurzer
Zeit auf Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver umzustellen, dass Erwägungen zur Angebotsseite hier relevant sein könnten“
(Randnr. 399 der angefochtenen Entscheidung). Sie weist speziell die von Microsoft in ihrer Erwiderung vom 16. November 2001
auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretene Auffassung zurück, wonach es insofern eine „praktisch sofortige
Substitution auf der Angebotsseite“ gebe, als es genüge, die „komplexeren Funktionen“ der Betriebssysteme für Hochleistungsserver
zu „deaktivieren“, um ein mit einem Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver vergleichbares Produkt zu erhalten.
In ihren Schriftsätzen trägt Microsoft kein konkretes Argument vor, das geeignet wäre, die von der Kommission in den vorgenannten
Randnummern der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Analyse in Frage zu stellen. In der Erwiderung beschränkt sie sich
auf die allgemeine Behauptung, dass „[d]ie Änderungskosten … in vielen Fällen gleich null“ und in „den anderen Fällen … gering“
wären, ohne auch nur anzugeben, ob sie damit die Feststellungen der Kommission zur mangelnden Substituierbarkeit auf der Angebotsseite
angreifen will.
Unter diesen Umständen hat Microsoft nicht nachgewiesen, dass die Kommission in offenkundig fehlerhafter Weise zu dem Schluss
gekommen ist, dass es im vorliegenden Fall an der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite fehlt.
Aus dem Vorstehenden ist zu schließen, dass die Kommission den zweiten Produktmarkt zu Recht als den Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver definiert hat.
Dieser Schluss wird nicht durch das Vorbringen von Microsoft in Frage gestellt, wonach niemand in der Branche den Begriff
„Arbeitsgruppenserver“ so verwende, wie ihn die Kommission zur Definition des relevanten Produktmarkts verwendet habe. Zum
einen ist nämlich, wie die Kommission völlig zutreffend betont, die Terminologie, auf die sie zur Bezeichnung des Marktes
zurückgreift, irrelevant für die Frage, ob sie ihn korrekt definiert hat. Zum anderen ist das Vorbringen von Microsoft jedenfalls
in tatsächlicher Hinsicht nicht stichhaltig, denn aus den Akten geht hervor, dass die Ausdrücke „Arbeitsgruppenserver“ und
„Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver“ in der Branche zur Bezeichnung der von der angefochtenen Entscheidung erfassten
Art von Produkten verwendet werden. So führt Sun in ihrer Beschwerde vom 10. Dezember 1998 ausdrücklich aus, dass diese sich
auf das Verhalten von Microsoft „im Bereich der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ beziehe. Desgleichen ist daran zu
erinnern, dass Microsoft selbst in ihren Marketingunterlagen ihr Betriebssystem Windows 2000 Server als „die richtige Lösung
für Arbeitsgruppenserver für Datei-, Druck- und Kommunikationsaufgaben“ darstellt (siehe oben, Randnr. 506).
–       Zur Methode bei der Berechnung der Marktanteile
Microsoft wirft der Kommission vor, zur Berechnung der Marktanteile der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer auf dem zweiten
Produktmarkt eine ungeeignete Methode verwendet zu haben. Diese Methode liefere insbesondere keine „relevanten Informationen
über die beherrschende Stellung“.
Nach Ansicht des Gerichts hat Microsoft aus den nachfolgend genannten Gründen nicht belegt, dass die von der Kommission angewandte
Methode mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist.
In den Randnrn. 473 bis 490 der angefochtenen Entscheidung erläutert die Kommission diese Methode näher.
Sie führt zunächst aus, sie benutze zwei Kategorien von „Indikatoren“ (proxies) zur Beurteilung der Marktposition der verschiedenen
Wirtschaftsteilnehmer, und zwar zum einen die von der IDC auf der Grundlage von Preisspannen und der Arbeitsbelastung durch
verschiedene Aufgaben vorgenommenen Schätzungen neuer Verkäufe und zum anderen die auf den Ergebnissen der Marktuntersuchung
von 2003 und der zweiten und dritten Umfrage von Mercer beruhenden Schätzungen der Marktanteile (Randnr. 473 der angefochtenen
Entscheidung).
Die Feststellung in der vorstehenden Randnummer belegt zunächst, dass das Vorbringen von Microsoft, die Kommission habe bei
der Berechnung der Marktanteile nur die Zeit berücksichtigt, in der die Server-Betriebssysteme Arbeitsgruppenaufgaben erfüllt
hätten, und nur die Verkäufe von Server-Betriebssystemen mit einem Preis unter 25 000 USD, offenkundig nicht zutrifft. Microsoft
lässt unerwähnt, dass die Kommission auch Daten aus anderen Quellen als der IDC berücksichtigt hat. Wie nachfolgend in Randnr. 556
ausgeführt wird, entsprechen die unter Heranziehung der letztgenannten Daten ermittelten Marktanteile weitgehend den Anteilen,
die sich aus den IDC‑Daten ergeben.
Sodann führt die Kommission aus, die Marktanteile seien sowohl anhand der Zahl ausgelieferter Produkteinheiten als auch anhand
des mit dem Verkauf von Soft- und Hardware zusammen erzielten Umsatzes zu berechnen (Randnrn. 474 bis 477 der angefochtenen
Entscheidung).
Schließlich hält es die Kommission für erforderlich, die IDC‑Daten mittels zweier „Filter“ anzupassen (Randnrn. 478 bis 489
der angefochtenen Entscheidung). Zum einen berücksichtigt sie nur Server, deren Verkaufspreis unter 25 000 USD oder 25 000 Euro
liegt, wobei im maßgebenden Zeitraum, wie aus Fn. 6 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ein Euro in etwa einem USD
entsprach. Zum anderen berücksichtigt sie nur bestimmte der von der IDC festgelegten Aufgabenkategorien.
Auf die Verwendung dieser beiden Filter bezieht sich die Rüge von Microsoft.
In Bezug auf den ersten Filter beschränkt sich Microsoft in der Erwiderung darauf, ganz allgemein seine Relevanz in Abrede
zu stellen. In Anlage C.12 zur Erwiderung erläutert sie ihre Argumentation ein wenig, wobei sie zum einen geltend macht, die
Marktuntersuchung von 2003 – wovon die Kommission einen Teil der Ergebnisse als Rechtfertigung für die Anwendung dieses Filters
heranzog – betreffe „das Verhalten einer speziellen Kundengruppe“, und zum anderen beanstandet, dass die Kommission den Verkaufspreis
der Server und nicht der Betriebssysteme heranziehe. Zum letztgenannten Punkt führt sie aus, ein Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver
könne auf Servern mit ganz unterschiedlichen Preisen laufen, insbesondere auf Servern, die mehr als 25 000 USD kosteten.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
Zunächst handelt es sich bei den von der Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 Befragten nicht um eine „spezielle
Kundengruppe“. Wie in Randnr. 8 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird, wurden sie von der Kommission zufällig ausgewählt
und waren in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig, von unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig.
Ferner bezieht sich – wie die Kommission in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts erläutert hat – die Preisgrenze
von 25 000 USD oder 25 000 Euro auf die „Gesamtkosten des Systems (d. h. Hardware und Software)“. Nach Ansicht des Gerichts
hat die Kommission bei der Beurteilung der Marktanteile der Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
zu Recht den Gesamtverkaufspreis von Hard- und Software herangezogen. Wie nämlich in den Randnrn. 69 und 474 der angefochtenen
Entscheidung festgestellt wird, entwickeln und vertreiben mehrere Anbieter, darunter Sun und die meisten Anbieter von UNIX-Produkten,
die Server-Betriebssysteme im Paket mit der Hardware. Im Übrigen hat Microsoft selbst während des Verwaltungsverfahrens die
von der Kommission angewandte Vorgehensweise befürwortet (vgl. Randnr. 476 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich hat die Kommission zu Recht eine Preisgrenze von 25 000 USD oder 25 000 Euro festgesetzt, bei der es sich um die
Obergrenze des Verkaufspreises von Servern handelt, die zu der ersten der drei Kategorien gehört, anhand deren die IDC den
Markt für ihre Analysen einteilt (Randnr. 480 der angefochtenen Entscheidung). Aus den Ergebnissen der Marktuntersuchung von
2003 geht nämlich hervor, dass die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver im Allgemeinen auf relativ preisgünstigen Servern
laufen, die „aufgabenentscheidenden“ Anwendungen dagegen auf Hochleistungsservern.
Die Kommission hat daher im Rahmen dieser Untersuchung die befragten Organisationen u. a. um Angaben dazu gebeten, welchen
Preis sie für einen Arbeitsgruppenserver zu zahlen bereit seien (Frage 3 des Auskunftsverlangens vom 4. Juni 2003). Von den
85 Organisationen, die darauf antworteten, teilten 83 (etwa 97,6 %) mit, dass sie nicht mehr als 25 000 Euro zahlen würden.
Desgleichen stellte die Kommission in ihrem Auskunftsverlangen vom 16. April 2003 den Organisationen bestimmte Fragen nach
ihren vergangenen und geplanten Käufen von Servern für Datei- und Druckdienste (Fragen 8 und 9). Aus den Antworten auf diese
Fragen geht hervor, dass von den 8 236 Servern, die sie zu diesem Zweck gekauft hatten, 8 001 (etwa 97,1 %) weniger als 25 000 Euro
gekostet hatten und von den 2 695 Servern, deren Kauf geplant war, 2 683 (etwa 99,6 %) weniger als 25 000 Euro kosten sollten
(Randnr. 479 der angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf den zweiten Filter beschränkt sich Microsoft in der Erwiderung auf den Hinweis, dass seine Anwendung die absurde
Konsequenz hätte, dass „sich ein Exemplar eines Betriebssystems sowohl innerhalb als auch außerhalb des Marktes befinden kann,
je nachdem, welche Aufgaben es gerade erfüllt“. In Anlage C.12 zur Erwiderung fügt sie hinzu: „Bei einem Großteil der [durch
Verwendung dieses Filters] (künstlich) vom Markt ausgeschlossenen Verkäufe handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
um Verkäufe von Versionen [von Server-Betriebssystemen], die zum Zielmarkt der Kommission [dem Markt der Betriebssysteme für
Arbeitsgruppenserver] gehören.“
Auch diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
Nicht nur war die Kommission voll und ganz berechtigt, diesen zweiten Filter heranzuziehen, sondern Microsoft stellt auch
die Folgen seiner Anwendung stark übertrieben dar.
Insoweit ist an den Grund zu erinnern, aus dem die Kommission die Verwendung dieses Filters für erforderlich hielt. Wie sich
aus Randnr. 482 der angefochtenen Entscheidung ergibt, besteht er darin, dass nicht alle auf Servern mit einem Preis unter
25 000 USD oder 25 000 Euro installierten Betriebssysteme Arbeitsgruppendienste erbringen. Insbesondere sind einige dieser
Systeme ausschließlich für die Erfüllung spezieller Aufgaben wie Web- oder Firewall-Dienste bestimmt, die sich außerhalb oder
am Rand der Arbeitsgruppennetzwerke befinden. Dies gilt z. B. für die Windows Server 2003 Web Edition, deren Lizenzbedingungen
ihre Verwendung für Arbeitsgruppendienste verbieten und die in der Regel auf Servern mit einem Preis unter 25 000 USD oder
25 000 Euro installiert sind.
Die Kommission hat daher zu Recht die Ansicht vertreten, dass die IDC‑Daten über die Verkäufe von Servern mit einem Preis
unter 25 000 USD oder 25 000 Euro zu relativieren und auch die verschiedenen von diesen Servern wahrgenommenen Aufgabenarten
zu berücksichtigen seien (Randnr. 483 der angefochtenen Entscheidung). Zu diesem Zweck hat sie die in einer Datenbank namens
„IDC Server Workloads 2003 Model“ enthaltenen IDC‑Daten herangezogen. Es handelt sich um Daten von Verbrauchern, die von der
IDC um Angaben dazu ersucht worden waren, welche Aufgaben (oder „workloads“) die in ihrer Organisation verwendeten Server
erfüllen. Wie bereits zuvor in Randnr. 431 ausgeführt, ermittelte die IDC acht Hauptkategorien von Aufgaben und unterteilte
diese in mehrere Unterkategorien. Die Kommission zog die Unterkategorien „file/print sharing“ und „networking“ heran, die
den in der angefochtenen Entscheidung verwendeten Kategorien „Datei-/Druckdienste“ und „Gruppen- und Nutzerverwaltung“ am
nächsten kamen (Randnr. 486 der angefochtenen Entscheidung).
Die unter die beiden oben genannten Unterkategorien fallenden Aufgaben entsprechen zwar nicht genau den Diensten, die Gegenstand
des Marktes der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver sind. Der Kommission war dies im Übrigen voll und ganz bewusst, wie
die von ihr in den Randnrn. 487 und 488 der angefochtenen Entscheidung genannten Beispiele zeigen, aus denen insbesondere
hervorgeht, dass bestimmte von Hochleistungsservern wahrgenommene Aufgaben zu einer der fraglichen Unterkategorien gehören
können, obwohl klar ist, dass es keine Arbeitsgruppenaufgaben sind.
Gerade die Kombination der beiden von Microsoft beanstandeten Filter ermöglicht es jedoch, dieses Konkordanzproblem zwischen
den von der IDC festgelegten und den von der Kommission herangezogenen Aufgaben zu verringern.
Festzustellen ist jedenfalls, dass die Marktanteile, zu denen man bei Anwendung allein des ersten Filters gelangt, sich nicht
wesentlich von denen unterscheiden, die sich bei Anwendung beider Filter ergeben. So beträgt der Marktanteil von Microsoft
im Jahr 2002 bei einer Berechnung auf der Grundlage aller für weniger als 25 000 USD verkauften Server 64,9 % der verkauften
Einheiten und 61 % des Umsatzes (Randnr. 491 der angefochtenen Entscheidung). Zieht man für die gleichen Server nur die Unterkategorien
„file/print sharing“ und „networking“ heran, so ergeben sich folgende Marktanteile von Microsoft: 66,4 % der verkauften Einheiten
(65,7 % des Umsatzes) für die erste Unterkategorie und 66,7 % der verkauften Einheiten (65,2 % des Umsatzes) für die zweite
(Randnr. 493 der angefochtenen Entscheidung).
Allgemeiner entsprechen, wie in Randnr. 473 der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, die unter Heranziehung der IDC‑Daten
bei gemeinsamer Anwendung beider Filter ermittelten Prozentsätze weitgehend den Sätzen, die den Ergebnissen der Marktuntersuchung
von 2003 und der zweiten und dritten Umfrage von Mercer zu entnehmen sind (vgl. z. B. Randnrn. 495, 497 und 498 der angefochtenen
Entscheidung). In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Kommission jeweils eine vorsichtige Schätzung vorgenommen
hat. So ging sie bei Microsoft vom niedrigsten Marktanteil – „mindestens 60 %“ – aus (Randnr. 499 der angefochtenen Entscheidung).
Aus dem Vorstehenden ist zu schließen, dass Microsoft nicht nachweist, dass die Methode der Kommission zur Berechnung der
Marktanteile mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist oder dass infolgedessen die Schätzungen der Marktanteile
in den Randnrn. 491 bis 513 der angefochtenen Entscheidung als offensichtlich fehlerhaft anzusehen ist.
Hinzuzufügen ist, dass die Kommission ihre Feststellung, dass Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
eine beherrschende Stellung einnimmt, nicht allein auf die Anteile von Microsoft an diesem Markt gestützt hat. Sie hat nämlich
auch berücksichtigt, dass es Zutrittsschranken zu diesem Markt gab (Randnrn. 515 bis 525 der angefochtenen Entscheidung),
die insbesondere auf Netzwerkeffekte und Hindernisse für die Interoperabilität sowie auf enge geschäftliche und technologische
Verbindungen zwischen dem genannten Markt und dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs zurückzuführen waren (Randnrn. 526
bis 540 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich ist in Bezug auf die missbräuchliche Lieferverweigerung daran zu erinnern, dass die Kommission Microsoft in der
angefochtenen Entscheidung vorwirft, ihr Quasi-Monopol auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs mittels einer „Hebelwirkung“
(leveraging) zur Beeinflussung des Marktes der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver genutzt zu haben (Randnrn. 533, 538,
539, 764 bis 778, 1063, 1065 und 1069). Das Microsoft zur Last gelegte missbräuchliche Verhalten hat mit anderen Worten seinen
Ursprung in ihrer beherrschenden Stellung auf dem erstgenannten Produktmarkt (Randnrn. 567 und 787 der angefochtenen Entscheidung).
Selbst wenn die Kommission zu Unrecht angenommen haben sollte, dass Microsoft eine beherrschende Stellung auf dem letztgenannten
Markt innehatte (vgl. u. a. Randnrn. 491 bis 541, 781 und 788 der angefochtenen Entscheidung), könnte dies daher für sich
genommen nicht ausreichen, um zu dem Schluss zu kommen, dass sie fälschlich vom Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch
Microsoft ausgegangen ist.
–       Zum anwendbaren Kriterium
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission geprüft, ob die fragliche Weigerung den Wettbewerb auf dem Markt der
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver auszuschalten „drohte“ (Randnrn. 585, 589, 610, 622, 626, 631, 636, 653, 691, 692,
712, 725, 781, 992 und 1070). Microsoft hält dieses Kriterium für nicht streng genug, da die Rechtsprechung zur Ausübung eines
Rechte des geistigen Eigentums von der Kommission verlange, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Weigerung, einem Dritten
eine Lizenz zu erteilen, „geeignet [ist], jeglichen Wettbewerb … auszuschalten“, oder, mit anderen Worten, dass eine „hohe
Wahrscheinlichkeit“ besteht, dass die Weigerung zu einem solchen Ergebnis führt.
Nach Ansicht des Gerichts ist die Rüge von Microsoft rein terminologischer Art und völlig irrelevant. Die Wendungen „den Wettbewerb
auszuschalten droht“ und „geeignet, jeglichen Wettbewerb auszuschalten“, werden vom Gemeinschaftsrichter gleichermaßen verwendet,
um denselben Gedanken zum Ausdruck zu bringen, dass nämlich Art. 82 EG nicht erst dann Anwendung findet, wenn auf dem Markt
kein oder praktisch kein Wettbewerb mehr besteht. Es würde dem Zweck von Art. 82 EG, einen unverfälschten Wettbewerb auf dem
Gemeinsamen Markt zu erhalten und insbesondere den auf dem relevanten Markt noch bestehenden Wettbewerb zu schützen, klar
zuwiderlaufen, wenn die Kommission abwarten müsste, bis die Konkurrenten vom Markt verdrängt wurden oder bis dies hinreichend
kurz bevorsteht, bevor sie aufgrund dieser Vorschrift eingreifen könnte.
Im vorliegenden Fall war die Kommission umso mehr berechtigt, Art. 82 EG vor der völligen Ausschaltung des Wettbewerbs auf
dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver anzuwenden, als dieser Markt durch erhebliche Netzwerkeffekte gekennzeichnet
ist und die Ausschaltung des Wettbewerbs daher schwer rückgängig zu machen wäre (vgl. Randnrn. 515 bis 522 und 533 der angefochtenen
Entscheidung).
Hinzu kommt, dass nicht die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs auf dem Markt nachgewiesen werden muss. Maßgebend für den Nachweis
einer Verletzung von Art. 82 EG ist nämlich, dass die fragliche Weigerung jeglichen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt auszuschalten
droht oder dazu geeignet ist. Dass die Konkurrenten des beherrschenden Unternehmens in marginaler Weise in bestimmten „Marktnischen“
präsent bleiben, kann nicht ausreichen, um auf die Existenz eines solchen Wettbewerbs zu schließen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nachzuweisen hat, dass die fragliche Lieferverweigerung jeglichen
wirksamen Wettbewerb auszuschalten droht. Wie bereits oben in Randnr. 482 ausgeführt, muss die Kommission ihre Beurteilung
auf zutreffende, zuverlässige und kohärente Beweise stützen, die alle bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehenden
relevanten Daten einschließen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.
–       Zur Beurteilung der Marktdaten und der Wettbewerbssituation
In der angefochtenen Entscheidung analysiert die Kommission zugleich den Umstand, dass Interoperabilitätsinformationen unerlässlich
sind, und die Tatsache, dass die fragliche Weigerung den Wettbewerb auszuschalten droht (Randnrn. 585 bis 692 der angefochtenen
Entscheidung). Ihre Analyse besteht aus vier Teilen. Erstens prüft sie die Entwicklung des Marktes der Betriebssysteme für
Arbeitsgruppenserver (Randnrn. 590 bis 636 der angefochtenen Entscheidung). Zweitens stellt sie fest, dass die Interoperabilität
ein Faktor sei, der eine entscheidende Rolle bei der Nutzung von Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver spiele
(Randnrn. 637 bis 665 der angefochtenen Entscheidung). Drittens führt sie aus, es gebe keinen Ersatz für die Offenlegung der
Interoperabilitätsinformationen durch Microsoft (Randnrn. 666 bis 687 der angefochtenen Entscheidung). Viertens stellt sie
einige Erwägungen zum MCPP an (Randnrn. 688 bis 691 der angefochtenen Entscheidung).
Das Vorbringen von Microsoft zur Stützung der vorliegenden Rüge betrifft im Wesentlichen den ersten Teil der oben genannten
Analyse der Kommission. Microsoft macht geltend, die Marktdaten stünden im Widerspruch zur Ansicht der Kommission, dass der
Wettbewerb auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver durch die fragliche Weigerung ausgeschaltet zu werden
drohe.
Im Rahmen dieses ersten Teils hat die Kommission zunächst die Entwicklung der Marktanteile von Microsoft und ihren Konkurrenten
auf dem zweiten Produktmarkt geprüft. Sie hat im Wesentlichen festgestellt, dass der Marktanteil von Microsoft schnell und
stark gestiegen sei und weiter steige, zulasten insbesondere von Novell. Der Marktanteil der Anbieter von UNIX-Produkten sei
gering. Linux-Produkte seien nur sehr schwach auf dem Markt vertreten, sie hätten in den letzten Jahren vor Erlass der angefochtenen
Entscheidung auf diesem Markt nicht zugelegt, und einige Schätzungen ihres künftigen Wachstums könnten die Schlussfolgerung,
dass der wirksame Wettbewerb auf dem Markt ausgeschaltet werde, nicht in Frage stellen.
Nach Ansicht des Gerichts werden diese verschiedenen Feststellungen durch den Akteninhalt bestätigt und durch das Vorbringen
von Microsoft nicht in Frage gestellt.
Erstens geht nämlich aus den Akten hervor, dass Microsoft ursprünglich nur Betriebssysteme für Client-PCs lieferte und erst
relativ spät in den Markt der Server-Betriebssysteme eindrang (vgl. u. a. Nr. 47 der Erwiderung vom 17. November 2000 auf
die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte). Erst Anfang der neunziger Jahre begann sie mit der Entwicklung eines Server-Betriebssystems
– das erste System, „Windows NT 3.5 Server“, wurde ab Juli 1992 vertrieben – und erst mit „Windows NT 4.0“, das im Juli 1996
auf den Markt kam, erzielte sie erstmals einen echten wirtschaftlichen Erfolg (vgl. insbesondere Nr. 50 der Erwiderung vom
17. November 2000 auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte und Nrn. 50 und 56 der Klageschrift).
Aus den in Randnr. 591 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen IDC‑Daten ergibt sich, dass der Anteil von Microsoft,
gemessen an verkauften Einheiten, am Markt der auf Servern mit einem Preis unter 25 000 USD installierten Betriebssysteme
von 25,4 % (gemessen am Umsatz 24,5 %) im Jahr 1996 auf 64,9 % (gemessen am Umsatz 61 %) im Jahr 2002 stieg, eine Zunahme
um fast 40 % in nur sechs Jahren.
Ferner ergibt sich aus den in Randnr. 592 der angefochtenen Entscheidung erwähnten IDC‑Daten, dass der Marktanteil von Microsoft
nach der Markteinführung der Generation Windows 2000 ihrer Betriebssysteme ständig stieg. Wie die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung mehrmals zutreffend feststellt (vgl. z. B. Randnrn. 578 bis 584, 588 und 613), haben sich aber gerade bei dieser
Produktreihe die Interoperabilitätsprobleme für die Konkurrenten von Microsoft in besonders ausgeprägter Weise gestellt.
So erleichterte z. B. die Software „NDS for NT“, die von Novell mittels Reverse Engineering entwickelt worden war, die Interoperabilität
zwischen den Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver der Konkurrenten von Microsoft und der Windows-Domänenarchitektur,
im konkreten Fall Windows NT. Dieses Produkt konnte auf einem Windows-NT‑Domänencontroller installiert werden und ermöglichte
es den Kunden, das NDS (Novell Directory Service, später als eDirectory bezeichnet) von Novell zu verwenden, um die verschiedenen
Bestandteile der Windows-NT‑Domänen zu verwalten. Da Microsoft Novell bestimmte Informationen nicht mitteilte, war NDS for
NT dagegen unter dem Betriebssystem Windows 2000 Server nicht lauffähig (vgl. Randnr. 301 der angefochtenen Entscheidung).
Ein weiteres Beispiel ist „AS/U“, das von AT&T in den neunziger Jahren unter Verwendung bestimmter Elemente des Quellcode
von Windows entwickelt wurde, die Microsoft ihr im Rahmen einer Lizenz offengelegt hatte. Mittels dieses Produkts konnte ein
Server, auf dem ein UNIX-System installiert war, als Hauptdomänencontroller in einer Windows-NT‑Domäne eingesetzt werden (vgl.
Randnr. 211 der angefochtenen Entscheidung). Desgleichen hatte Sun auf der Grundlage des ihr von AT&T im Rahmen einer Lizenz
übermittelten Quellcodes von AS/U ein ähnliches Produkt wie AS/U namens „PC NetLink“ entwickelt. Wenn dieses Produkt auf einem
Server mit dem Betriebssystem Solaris installiert war, konnte dieser Server zum einen „den Windows 3.X/95/98/NT‑Kunden in
transparenter Weise die Datei-, Druck-, Verzeichnis- und Sicherheitsleistungen von Windows NT erbringen“, und zwar „nativ“,
d. h., ohne dass die Benutzer auf ihren Client-PCs zusätzliche Software installieren mussten, und zum anderen als Hauptdomänencontroller
oder als ersatzweiser Domänencontroller in einer Windows-NT‑Domäne fungieren (vgl. Randnr. 213 der angefochtenen Entscheidung).
2001 beschlossen Microsoft und AT&T, ihre Lizenzvereinbarung nicht auf bestimmte neue Technologien für Server-Betriebssysteme
auszudehnen. Microsoft lieferte AT&T daher nicht die nötigen Quellcodebestandteile für die Nachfolgesysteme zu Windows NT
4.0. Infolgedessen war PC NetLink nur noch mit Client-PCs einsetzbar, auf denen Windows NT installiert war – und insbesondere
nicht unter Windows 2000 –, und verlor nach und nach seine Attraktivität.
Im gleichen Zusammenhang sind die verschiedenen Änderungen zu erwähnen, die sich aus der Umstellung von der Windows-NT‑Technologie
auf die Windows-2000-Technologie und auf Active Directory ergaben (siehe oben, Randnrn. 167 bis 171).
Zweitens geht aus den Akten hervor, dass parallel zur oben dargestellten Entwicklung der Marktposition von Microsoft der Anteil
von Novell am Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver immer weiter zurückging, so dass sie dort innerhalb weniger
Jahre zu einem Anbieter von untergeordneter Bedeutung wurde. Als Microsoft in den Markt der Server-Betriebssysteme eintrat,
war dagegen der Marktführer für die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten das System NetWare von Novell (vgl. Nr. 56 der Klageschrift),
die seit Mitte der achtziger Jahre auf diesem Markt tätig war.
So ergibt sich aus den in Randnr. 593 der angefochtenen Entscheidung erwähnten IDC‑Daten, dass in der Unterkategorie „file/print
sharing“ der Marktanteil von NetWare bei Servern mit einem Preis unter 25 000 USD, gemessen an verkauften Einheiten, von 33,3 %
im Jahr 2000 auf 23,6 % im Jahr 2002 und, gemessen am Umsatz, von 31,5 % im Jahr 2000 auf 22,4 % im Jahr 2002 zurückging.
Der Niedergang von Novell wird sowohl durch Angaben von Marktanalysten als auch durch Microsoft selbst bestätigt (vgl. Randnr. 596
der angefochtenen Entscheidung).
Desgleichen heißt es in dem Mercer-Bericht, der die Analyse der Ergebnisse ihrer dritten Umfrage enthält, ausdrücklich, dass
zahlreiche Organisationen NetWare in geringerem Umfang nutzten. Mercer führt insbesondere aus: „Die Befragung der Organisationen
nach ihrer Nutzung der einzelnen Server-Betriebssysteme als Arbeitsgruppenserver in den letzten fünf Jahren ergab, dass die
Zahl derjenigen, deren Nutzung von NetWare zurückgegangen ist, fast siebenmal so hoch ist wie die Zahl derjenigen, die NetWare
stärker genutzt haben“ (vgl. S. 25 und Tabelle 16 des Berichts).
Wie die Kommission in den Randnrn. 594 und 595 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, belegen überdies einige
Ergebnisse der Marktuntersuchung von 2003 und einige von Microsoft im Verwaltungsverfahren vorgelegte Erklärungen von Kunden
eindeutig eine in den Organisationen bestehende Tendenz, NetWare durch Windows 2000 Server zu ersetzen. Dagegen gibt es nur
sehr wenige Beispiele für eine „Migration“ von Windows zu NetWare (vgl. Randnrn. 594 und 632 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens zeigen die Akten in Bezug auf die übrigen Konkurrenten von Microsoft, dass diese auf dem Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver nur eine ganz marginale Position behaupten konnten.
Was zunächst die Anbieter von UNIX-Systemen (darunter Sun) angeht, so ist den in Randnr. 508 der angefochtenen Entscheidung
erwähnten IDC‑Daten zu entnehmen, dass im Jahr 2002 ihr kumulierter Marktanteil in der Unterkategorie „file/print sharing“
bei Servern mit einem Preis unter 25 000 USD nur bei 4,6 %, gemessen an verkauften Einheiten, und 7,4 %, gemessen am Umsatz,
lag. In der Unterkategorie „networking“ waren es 6,4 % der verkauften Einheiten und 10,8 % des Umsatzes.
Insoweit geht aus den Ergebnissen der Marktuntersuchung von 2003 und den von Microsoft vorgelegten Erklärungen ihrer Kunden
hervor, dass die UNIX-Systeme im Wesentlichen nicht für Arbeitsgruppenaufgaben verwendet werden, sondern für „aufgabenentscheidende“
Anwendungen, für Web- und Firewalldienste und in geringerem Umfang für interne E-Mail-Dienste (vgl. Randnrn. 509 bis 511 der
angefochtenen Entscheidung).
In Bezug auf die Linux-Produkte geht aus den IDC‑Daten, den Ergebnissen der Marktuntersuchung von 2003 und den Erklärungen
von Microsoft-Kunden hervor, dass entgegen dem Vorbringen von Microsoft auch diese Produkte zum Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Entscheidung auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver nur marginale Bedeutung hatten.
So ergibt sich aus den in Randnr. 599 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen IDC‑Daten, dass der kumulierte Marktanteil
der Anbieter von Linux-Produkten, gemessen an verkauften Einheiten, in der Unterkategorie „file/print sharing“ bei Servern
mit einem Preis unter 25 000 USD von 5,1 % im Jahr 2000 auf 4,8 % im Jahr 2002 fiel. Gemessen am Umsatz blieb er in diesem
Zeitraum konstant bei 3,9 %.
In der Unterkategorie „networking“ stieg zwar der kumulierte Marktanteil der Anbieter von Linux-Produkten bei Servern mit
einem Preis unter 25 000 USD, gemessen an verkauften Einheiten, nach den in Fn. 728 der angefochtenen Entscheidung (vgl. auch
Randnr. 505 der angefochtenen Entscheidung) erwähnten IDC‑Daten von 10,1 % im Jahr 2000 auf 13,4 % im Jahr 2002 (und von 8 %
auf 10,8 % des Umsatzes). Diese Zunahme ist jedoch im Hinblick darauf zu relativieren, dass – wie die Kommission in Randnr. 488
und Fn. 728 der angefochtenen Entscheidung ausführt – diese Unterkategorie Dienstleistungen umfasst, bei denen es sich nicht
um Arbeitsgruppendienste im Sinne der angefochtenen Entscheidung handelt. Zu ihr gehören nach der Beschreibung der IDC „folgende
Netzanwendungen: Verzeichnisdienste, Sicherheit/Authentifizierung, Daten-/Dateientransfer über das Netz, Kommunikation und
Daten-/Dateientransfer über das System“ (Randnr. 488 der angefochtenen Entscheidung). Eine solche Beschreibung ist geeignet,
die von der IDC Befragten zu veranlassen, in diese Unterkategorie bestimmte Aufgaben einzubeziehen, die weder dorthin noch
zum relevanten Produktmarkt gehören und die im Allgemeinen von Linux- oder UNIX-Systemen wahrgenommen werden. Die Beschreibung
könnte z. B. dahin verstanden werden, dass sie Aufgaben „am Rande der Netze“ umfasst wie die Firewall, die als Bestandteil
der „Sicherheit“ angesehen werden könnte, und das Routing, das dem „Daten-/Dateientransfer über das Netz“ zugeordnet werden
könnte. Wie es insbesondere in den Randnrn. 58, 346, 482, 600 und 601 der angefochtenen Entscheidung heißt, werden derartige
Aufgaben aber im Allgemeinen von Linux-Systemen auf Hochleistungsservern erfüllt. In den IDC‑Daten für die Unterkategorie
„networking“ werden somit die Verkäufe von Linux-Systemen auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu hoch
angesetzt.
Die Kommission führt zwar in Randnr. 487 der angefochtenen Entscheidung aus, dass auch die IDC‑Daten zur Unterkategorie „file/print
sharing“ vor allem deshalb nicht ganz passten, weil die Hochleistungsserver, die „aufgabenentscheidende“ Anwendungen ausführten,
zum Ausdruck bestimmter Dokumente wie Rechnungen verwendet werden könnten; dies könnte die Befragten zu der Annahme veranlassen,
dass diese Server Aufgaben der genannten Unterkategorie erfüllen, obwohl es sich offensichtlich nicht um Arbeitsgruppenserver
handelt. Durch die Verwendung des Filters von 25 000 Euro oder 25 000 USD kann diese Ungenauigkeit jedoch verringert werden
(vgl. Randnr. 489 der angefochtenen Entscheidung, in der die Kommission erläutert, dass „mainframes“, die Rechnungen druckten,
im Allgemeinen mehr kosteten). Die IDC‑Daten sind daher in Bezug auf die Unterkategorie „networking“ ungenauer als in Bezug
auf die Unterkategorie „file/print sharing“.
Die Ergebnisse der Marktuntersuchung von 2003 enthalten keine Ungenauigkeiten der in der vorstehenden Randnummer angesprochenen
Art. Sie bestätigen, dass Linux auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver nur marginale Bedeutung hatte.
So wollte die Kommission in ihrem Auskunftsverlangen vom 16. April 2003 wissen, ob die Befragten Linux-Server in Verbindung
mit Samba-Software für Arbeitsgruppenaufgaben nutzten (Frage 25). Von den 102 Teilnehmern an dieser Untersuchung griffen nur
19 für Arbeitsgruppenaufgaben auf solche Server zurück, und dies meist in ganz begrenztem Umfang (Randnr. 506 der angefochtenen
Entscheidung). Von den über 1 200 000 Client-PCs, auf die sich die Marktuntersuchung von 2003 erstreckte, wurden bei weniger
als 70 000 (d. h. weniger als 5,8 %) Datei- und Druckdienste unter Linux-Servern in Verbindung mit Samba erbracht (Randnrn. 506
und 599 der angefochtenen Entscheidung).
Desgleichen zeigt – wie die Kommission in der Klagebeantwortung (Nr. 140) ausführt – die zweite von Mercer durchgeführte Umfrage,
dass die Linux-Produkte einen kumulierten Marktanteil von 4,8 % bei Datei- und Druckdiensten und 5,2 % bei Gruppen- und Nutzerverwaltungsaufgaben
halten, während die dritte Umfrage von Mercer einen Marktanteil von 5,4 % bei Datei- und Druckdiensten und 4,5 % bei Gruppen-
und Nutzerverwaltungsaufgaben ergab.
Tatsächlich zeigen die Ergebnisse der Marktuntersuchung von 2003, dass die Linux-Produkte ebenso wie die UNIX-Systeme im Allgemeinen
für andere als Arbeitsgruppenaufgaben verwendet werden, insbesondere für Web- und Firewalldienste und für „aufgabenentscheidende“
Anwendungen (vgl. Randnrn. 600 und 601 der angefochtenen Entscheidung, in denen die Antworten auf die Fragen 5 und 6 des Auskunftsverlangens
vom 16. April 2003 kommentiert werden).
Diese Feststellung wird zudem durch die von Microsoft im Verwaltungsverfahren übermittelten Kundenerklärungen bestätigt, wie
die Kommission in Randnr. 602 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt.
Hinzu kommt, dass sich die Präsenz der Anbieter von Linux-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
– abgesehen davon, dass sie in keiner Weise mit der Marktpräsenz vergleichbar ist, die Microsoft in nur wenigen Jahren erreicht
hat – nicht auf Kosten von Microsoft gegangen ist, sondern von Novell und der Anbieter von UNIX-Produkten. Wie die Kommission
in der Gegenerwiderung (Nr. 104) ausführt, hatten von denjenigen, die im Rahmen der dritten Mercer-Umfrage angaben, Linux-Systeme
in den letzten fünf Jahren verstärkt für Arbeitsgruppenaufgaben genutzt zu haben, 67 % NetWare oder UNIX in geringerem Maß
genutzt, während nur 14 % die Nutzung von Windows verringerten. Außerdem wird in Randnr. 632 der angefochtenen Entscheidung
zutreffend festgestellt, dass die Marktuntersuchung von 2003 nur zwei Fälle einer „Migration“ von Windows-Systemen zu Linux-Systemen
bei der Erfüllung von Arbeitsgruppenaufgaben ergeben hat.
Das gegenteilige Vorbringen von Microsoft in Anlage C.11 zur Erwiderung ist wenig glaubhaft, insbesondere im Hinblick auf
die ständige Zunahme ihres Anteils am relevanten Produktmarkt während des gesamten Zeitraums der fraglichen missbräuchlichen
Weigerung.
Wie die vorgenannten Anhaltspunkte bestätigen, hatte die fragliche Weigerung zur Folge, dass sich die Produkte der Konkurrenten
von Microsoft mit Randpositionen begnügen mussten oder sogar unrentabel wurden. Dass es einen geringfügigen Wettbewerb zwischen
den Marktteilnehmern geben mag, kann daher die Auffassung der Kommission, dass die Gefahr eines Ausschlusses jedes wirksamen
Wettbewerbs auf diesem Markt bestehe, nicht in Frage stellen.
Angesichts der oben in den Randnrn. 583 bis 593 erwähnten Gesichtspunkte hat die Kommission in Randnr. 603 der angefochtenen
Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass die Anbieter von Linux-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
keine ernsthafte Bedrohung für Microsoft darstellten.
Microsoft macht ferner geltend, die Präsenz der Linux-Produkte auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
werde künftig weiter zunehmen. Sie führt dies in Anlage A.19 zur Klageschrift und in Anlage C.11 zur Erwiderung näher aus.
Die Kommission antwortet darauf detailliert in Anlage B.10 zur Klagebeantwortung und in Anlage D.11 zur Gegenerwiderung.
Microsoft stützt ihr Vorbringen zunächst auf einige Ergebnisse der dritten Mercer-Umfrage.
Im Rahmen dieser Umfrage wollte Mercer von den EDV-Verantwortlichen der Organisationen, die bereits Linux-Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenaufgaben nutzten, wissen, ob sie planten, dies in den nächsten fünf Jahren in stärkerem Maß zu tun. Nach
Tabelle 19 des Mercer-Berichts, in der die Ergebnisse dieser Umfrage analysiert werden, bejahten dies 53 der 70 von dieser
Frage betroffenen EDV-Verantwortlichen.
Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission diesen Gesichtspunkt in Randnr. 605 der angefochtenen Entscheidung zu Recht nicht
für ausschlaggebend gehalten. Zum einen machten diese 53 EDV-Verantwortlichen nur etwa 17,9 % der 296 EDV-Verantwortlichen
aus, die an der dritten Mercer-Umfrage teilnahmen; 226 Personen hatten angegeben, dass ihre Organisation keine Linux-Systeme
für Arbeitsgruppendienste nutze. Zum anderen quantifizierten die 53 EDV-Verantwortlichen ihre Absicht, für Arbeitsgruppenaufgaben
stärker auf Linux-Systeme zurückzugreifen, nicht und gaben auch nicht an, ob dies auf Kosten der Windows-Systeme gehen werde.
Überdies waren nach Tabelle 18 des genannten Mercer-Berichts 58 EDV-Verantwortliche der Ansicht, dass die Linux-Systeme in
den kommenden fünf Jahren für Arbeitsgruppenaufgaben nicht einmal „einsatzfähig“ wären.
Es trifft zu, dass nach derselben Tabelle 60 % der befragten EDV-Verantwortlichen angaben, ihre Organisation plane, in den
nächsten fünf Jahren Linux-Systeme für die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten anzuschaffen. Wie die Kommission in Randnr. 606
der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, wurden diese Verantwortlichen jedoch weder ersucht, ihre Absicht zu quantifizieren,
noch anzugeben, ob dies auf Kosten der Windows-Systeme gehen werde.
Sodann beruft sich Microsoft auf einige Vorausschätzungen der IDC, die belegten, dass sich der Marktanteil der Linux-Systeme
in der Zeit von 2003 bis 2008 verdoppeln werde.
Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die IDC‑Angaben einige Unzulänglichkeiten aufweisen, da die von ihr verwendeten
Unterkategorien Aufgaben enthalten, die außerhalb des von der angefochtenen Entscheidung erfassten Marktes der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver liegen. Die Wachstumsschätzungen der IDC sind daher zu relativieren.
Zum anderen dürfte, wie die Kommission in Randnr. 609 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, das begrenzte Wachstum
der Linux-Systeme auf dem Markt, das nach diesen Schätzungen eintreten soll, nicht auf Kosten von Windows gehen, sondern auf
Kosten konkurrierender Systeme und insbesondere von NetWare. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Novell im
April 2003 angekündigt hat, dass ihr Betriebssystem „NetWare 7.0“ ab 2005 in zwei verschiedenen Versionen vertrieben werde,
von denen die eine auf der herkömmlichen NetWare-Plattform basiere und die andere auf dem Betriebssystem Linux (vgl. Randnr. 95
der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich beruft sich Microsoft in Anlage A.19 zur Klageschrift und in Anlage C.11 zur Erwiderung auf die Meinung bestimmter
„Branchenbeobachter“. Konkret nimmt sie auf einige Abschnitte eines Berichts von Merrill Lynch vom 8. März 2004 (Anhang 7
der Anlage C.11 zur Erwiderung) Bezug, der die Ergebnisse einer Umfrage von Merrill Lynch bei 50 EDV-Verantwortlichen enthält.
Die Hälfte dieser Personen gehe von einer zunehmenden Verwendung von Linux-Systemen in ihrer Organisation aus, und 34 % von
ihnen wollten damit Windows NT bei Datei- und Druckaufgaben ersetzen.
Dieses Vorbringen ist nicht überzeugend. Es besagt lediglich, dass 17 % der befragten EDV-Verantwortlichen beabsichtigten,
Windows NT bei den in der vorstehenden Randnummer genannten Aufgaben durch Linux-Systeme zu ersetzen, ohne dass Angaben zum
Umfang dieser Ersetzung gemacht würden. In Wirklichkeit ist es im Hinblick darauf, dass die Windows-NT‑Technologie zum Zeitpunkt
der Umfrage von Merrill Lynch bereits „veraltet“ war (vgl. Randnr. 583 der angefochtenen Entscheidung), sehr wahrscheinlich,
dass die Zahl der Server mit diesem System relativ klein war und dass deshalb die oben angesprochene „Migration“ nur geringen
Umfang haben würde. Außerdem ist daran zu erinnern, dass die mit Microsoft konkurrierenden Server-Betriebssysteme mit den
Systemen der Generation Windows NT einen höheren Interoperabilitätsgrad erreichen konnten als mit den Systemen späterer Microsoft-Generationen.
Wie die Kommission bei ihrer Beurteilung der Unerlässlichkeit der fraglichen Informationen hervorhebt (siehe oben, Randnr. 366),
handelt es sich bei der im Bericht von Merrill Lynch angesprochenen „Migration“ um ein punktuelles Phänomen, das die Feststellungen
der Kommission zur Gefahr der Ausschaltung des Wettbewerbs daher nicht in Frage stellen kann.
Ebenfalls im Rahmen des ersten Teils ihrer Analyse (der die Entwicklung des Marktes der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
betrifft) stellte die Kommission sodann fest, dass die Windows-2000-Technologien und insbesondere Active Directory auf dem
Markt „auf schnellem Vormarsch“ seien (Randnrn. 613 bis 618 und 781 der angefochtenen Entscheidung). Sie fügte hinzu, „aufgrund
dessen, dass Microsoft keine interoperabilitätsbezogenen Informationen mehr liefert, [ist] die Interoperabilität mit [den]
Funktionen von Windows 2000 für Arbeitsgruppenserver anderer Anbieter deutlich schwieriger als bei den analogen Technologien
von Windows NT“, und kam dann zu dem Ergebnis, dass „die Akzeptanz [der neuen, für Windows 2000 spezifischen Funktionen der
Windows-Domäne] dazu beiträgt, die Kunden an eine homogene Windows-Lösung für Arbeitsgruppennetzwerke zu binden“ (Randnr. 613
der angefochtenen Entscheidung).
Nach Ansicht des Gerichts bestätigen mehrere Aktenstücke die Richtigkeit dieser Feststellungen.
So erklärte die IDC in einem im November 2001 veröffentlichten Bulletin: „Für die große Mehrheit der Benutzer ist die Frage
nicht, ob, sondern wann sie Verzeichnisdienste implementieren werden, die Windows 2000 Server und künftige Windows Server-Betriebssysteme
unterstützen“ und dass „für die Benutzer von Windows 2000 der Verzeichnisdienst ihrer Wahl ganz überwiegend Active Directory
sein wird“ (Randnr. 614 der angefochtenen Entscheidung).
Desgleichen geht, wie die Kommission in Randnr. 616 der angefochtenen Entscheidung feststellt, aus einer Umfrage der Evans
Data Corporation im Jahr 2002 hervor, dass auf die Frage, für welche Verzeichnisdienste ihre Anwendungen konzipiert seien,
50,3 % der betroffenen hausinternen Entwickler Active Directory nannten.
Einige Ergebnisse der Marktuntersuchung von 2003 bestätigen ebenfalls das eindrucksvolle Interesse an Active Directory. So
fragte die Kommission die Adressaten ihres Auskunftsverlangens vom 16 April 2003, ob sie Active Directory in der Mehrzahl
der Windows-Domänen ihres Computernetzwerks bereits implementiert (oder dies beschlossen) hätten (Frage 15). Von den 102 Befragten
bejahten dies 61.
Das Interesse an Active Directory lässt sich auch einigen Ergebnissen der zweiten Mercer-Umfrage entnehmen, wie die Kommission
in Randnr. 618 der angefochtenen Entscheidung feststellt.
Im Übrigen ist bereits oben in den Randnrn. 571 bis 574 ausgeführt worden, dass die Interoperabilität, die die konkurrierenden
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit den Produkten der Generation Windows 2000 erreichen können, viel geringer ist,
als es mit den Systemen der Vorgängergeneration möglich war.
Schließlich wies die Kommission zum Abschluss des ersten Teils ihrer Analyse drei Gruppen von Argumenten zurück, mit denen
Microsoft im Verwaltungsverfahren die von der Kommission bejahte Gefahr der Ausschaltung des Wettbewerbs in Abrede gestellt
hatte. Microsoft nahm auf bestimmte Erklärungen ihrer Konkurrenten Bezug, berief sich darauf, dass die Computernetzwerke der
Unternehmen heterogen seien, und machte geltend, dass es Ersatzlösungen für Windows gebe.
In ihren Schriftsätzen wiederholt Microsoft unter Bezugnahme auf die von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Erklärungen
ihrer Kunden, dass die Netzwerke der Unternehmen heterogen seien.
Hierzu genügt die Feststellung, dass diese Erklärungen – wie bereits oben in den Randnrn. 498 bis 500 ausgeführt wird – bestätigten,
dass in Bezug auf die Arbeitsgruppenserver die Computernetzwerke dieser Kunden hauptsächlich aus Windows-Systemen bestanden.
In ihren Schriftsätzen beruft sich Microsoft ferner darauf, dass die gewerblichen Kunden ihre Entscheidungen über den Kauf
von Server-Betriebssystemen anhand einer Reihe von Kriterien träfen und dass die Frage der Interoperabilität mit den Windows-Betriebssystemen
für Client-PCs dabei kein ausschlaggebender Gesichtspunkt sei. Wie bereits oben in Randnr. 426 dargelegt wird, trifft dies
nicht zu.
Das Vorbringen von Microsoft, sechs Jahre nach der angeblichen Lieferverweigerung gebe es auf dem Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver nach wie vor zahlreiche Konkurrenten (siehe oben, Randnr. 442), ist aus den oben in Randnr. 429 dargelegten
Gründen zurückzuweisen.
Nach alledem hat die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die Auffassung vertrat, die Marktentwicklung
mache deutlich, dass die Gefahr einer Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
bestehe.
Die Kommission war umso mehr zu dem Schluss berechtigt, dass die Gefahr einer Ausschaltung des Wettbewerbs auf diesem Markt
bestehe, weil er bestimmte Merkmale aufweist, die geeignet sind, Organisationen, die bereits Windows für ihre Arbeitsgruppenserver
gewählt haben, davon abzuhalten, künftig zu konkurrierenden Betriebssystemen zu wechseln. So ergibt sich, wie die Kommission
in Randnr. 523 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, aus bestimmten Ergebnissen der dritten Mercer-Umfrage,
dass eine „nachweislich erprobte Technologie“ in den Augen einer großen Mehrheit der befragten EDV-Verantwortlichen ein wichtiger
Faktor ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung hatte Microsoft aber bei vorsichtiger Schätzung einen
Anteil von mindestens 60 % am Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver (Randnr. 499 der angefochtenen Entscheidung).
Desgleichen belegen einige Ergebnisse dieser Umfrage, dass der Faktor „verfügbares Fachwissen und Kosten/Verfügbarkeit von
Unterstützung (intern oder extern“ für die meisten befragten EDV-Verantwortlichen wichtig ist. Die Kommission führt hierzu
in Randnr. 520 der angefochtenen Entscheidung völlig zu Recht aus: „Dies bedeutet, je einfacher es ist, geschultes Fachpersonal
für ein bestimmtes Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver zu finden, desto geneigter sind die Kunden, dieses Betriebssystem
zu erwerben. Umgekehrt gilt, je populärer ein Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver bei den Kunden ist, desto einfacher
ist es für Fachleute (und umso geneigter sind diese), die für dieses Produkt erforderlichen Kenntnisse zu erwerben.“ Der sehr
hohe Anteil von Microsoft am Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver hat zur Folge, dass eine sehr große Zahl von
Fachpersonal spezifische Kenntnisse der Windows-Betriebssysteme besitzt.
Folglich ist die Voraussetzung, dass die fragliche Weigerung den Wettbewerb auszuschalten droht, im vorliegenden Fall erfüllt.
iv) Zum neuen Erzeugnis
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft trägt unter Bezugnahme auf die Randnrn. 48 und 49 des oben in Randnr. 107 angeführten Urteils IMS Health vor, es
sei nicht erwiesen, dass die ihr zur Last gelegte Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert habe, für das ein
ungedeckter Bedarf der Verbraucher bestehe.
Sie vertreibe bereits Server-Betriebssysteme, die die fraglichen Kommunikationsprotokolle implementierten, und ihre Konkurrenten
vertrieben ihre eigenen Server-Betriebssysteme, die die von ihnen für die Erbringung von Arbeitsgruppendiensten gewählten
Kommunikationsprotokolle verwendeten.
Wie auch aus Randnr. 669 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, solle die angefochtene Entscheidung es ihren Konkurrenten
ermöglichen, deren Produkte in genau der gleichen Weise wie die Windows-Betriebssysteme für Server arbeiten zu lassen. Die
Kommission wolle, dass ihre Kommunikationsprotokolle von ihren Konkurrenten genutzt würden, um Server-Betriebssysteme zu entwickeln,
die in unmittelbaren Wettbewerb mit ihren Produkten träten, indem sie deren Funktionen „nachahmten“.
In der angefochtenen Entscheidung werde kein neues Produkt genannt, das ihre Konkurrenten unter Heranziehung ihrer Kommunikationsprotokolle
entwickeln würden, und es werde nicht dargetan, dass es eine Nachfrage nach einem solchen Produkt gebe. Die Kommission mache
lediglich geltend, dass die Konkurrenten von Microsoft „die offengelegten Informationen nutzen [könnten], um erweiterte Funktionen
ihrer eigenen Produkte zu entwickeln“ (Randnr. 695 der angefochtenen Entscheidung).
Es gebe im Übrigen weder im Schreiben vom 15. September 1998 noch in der Beschwerde von Sun vom 10. Dezember 1998 den geringsten
Anhaltspunkt dafür, dass Sun die „Microsoft-Technologie“ nutzen wolle, um ein anderes Produkt als ein Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver
zu entwickeln.
Die Behauptung der Kommission, dass ein Produkt schon dann als neu eingestuft werden könne, wenn es wesentliche Elemente enthalte,
die auf die eigenen Anstrengungen des Lizenznehmers zurückzuführen seien, treffe nicht zu. Die Hinzunahme einer den Produkten
eines Konkurrenten entnommenen Funktion könne schwerlich als Entwicklung eines neuen Produkts angesehen werden.
Falsch sei auch das Vorbringen der Kommission, die ihr zur Last gelegte Weigerung sei eine „Weigerung, Anschlussinnovationen
zuzulassen“ (siehe unten, Randnr. 632). Die Feststellungen in Randnr. 696 der angefochtenen Entscheidung seien nicht stichhaltig;
Novell habe nie AS/U benutzt, und der Absatz der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver von Sun und „mehreren anderen Anbietern“,
die eine Lizenz für AS/U erhalten hätten, sei stets gering gewesen. In Wirklichkeit seien die in der angefochtenen Entscheidung
vorgesehenen Zwangslizenzen geeignet, die Innovation zu hemmen, denn Microsoft habe weniger Anreiz, eine bestimmte Technologie
weiterzuentwickeln, wenn sie diese ihren Konkurrenten zur Verfügung stellen müsse.
Schließlich würden auch die Verbraucher durch die fragliche Weigerung nicht geschädigt. Der von der Kommission herangezogene
Mercer-Bericht (siehe unten, Randnr. 635) beziehe sich auf Produkte, die momentan auf dem Markt seien, und sei daher irrelevant
für die Frage, ob die Weigerung das Auftreten neuer Produkte verhindert habe, für die ein ungedeckter Bedarf der Verbraucher
bestehe. Überdies belege keiner der Mercer-Berichte, dass Microsoft „gegenüber ihren Konkurrenten ‚im Hintertreffen‘ liege“.
Die Kommission lasse insbesondere unerwähnt, dass die Windows-Betriebssysteme für Server in 10 von 13 Kategorien besser abgeschnitten
hätten als NetWare- und Linux-Systeme und in 9 von 13 Kategorien besser als UNIX-Systeme. Kein Kunde habe im Verwaltungsverfahren
geltend gemacht, dass er wegen der angeblichen Weigerung, den Konkurrenten Interoperabilitätsinformationen preiszugeben, gezwungen
gewesen sei, Windows-Betriebssysteme für Server zu verwenden.
Die CompTIA trägt vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan, dass die Microsoft zur Last gelegte
Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert habe.
Die Kommission weist das Vorbringen von Microsoft zurück, dass die fragliche Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts,
für das ein ungedeckter Bedarf der Verbraucher bestehe, nicht verhindert habe.
Die Kommission führt hierzu aus, wie sich aus Randnr. 49 des oben in Randnr. 107 angeführten Urteils IMS Health ergebe, sei
ein „neues Produkt“ ein Produkt, das nicht im Wesentlichen die Nachbildung von Produkten sei, die vom Inhaber des Urheberrechts
bereits auf dem Markt angeboten würden. Es genüge folglich, dass wesentliche Elemente des fraglichen Produkts auf eigene Bemühungen
des Lizenznehmers zurückzuführen seien. Da Microsoft nur die Spezifikationen und nicht die Implementierung ihrer Schnittstellen
offenlegen müsse, würden sich ihre Konkurrenten nicht darauf beschränken, ihre Produkte zu kopieren, und wären dazu auch gar
nicht in der Lage. Sie würden die Interoperabilitätsinformationen dazu verwenden, ständig verbesserte Produkte zu vertreiben,
und „einen Mehrwert gegenüber den früheren Angeboten von Microsoft und ihnen selbst bieten“, statt infolge der Weigerung von
Microsoft, diese Informationen preiszugeben, vom Markt verdrängt zu werden (Randnr. 695 der angefochtenen Entscheidung). Kein
Merkmal der Produkte von Microsoft und insbesondere kein Teil ihres Softwarecodes werde in andere Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
integriert.
In der angefochtenen Entscheidung habe sie sich nicht auf die schlichte Analyse des Kriteriums des neuen Produkts im Sinne
der Definition in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health beschränkt. Sie habe dieses Kriterium anhand des in
Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG vorgesehenen Verbots von Missbräuchen in Form einer Einschränkung der technischen Entwicklung
zum Schaden der Verbraucher geprüft. Dabei habe sie mit besonderer Sorgfalt untersucht, ob Microsoft zur Last gelegt werde,
sich zu weigern, „Anschlussinnovationen“, d. h. die Entwicklung neuer Produkte, zuzulassen, und nicht nur, sich zu weigern,
das Kopieren zu gestatten.
Zur Stützung dieses Vorbringens führt die Kommission erstens aus, sie habe geprüft, wie sich die Konkurrenten von Microsoft
in der Vergangenheit verhalten hätten, wenn Microsoft ihnen Interoperabilitätsinformationen gegeben oder einigen von ihnen
unabsichtlich gestattet habe, „Umgehungslösungen“ zu verwenden (Randnr. 696 der angefochtenen Entscheidung). Auf die zu diesem
Punkt erhobenen Rügen von Microsoft (siehe oben, Randnr. 627) antwortet die Kommission, Novell sei kein „UNIX-Anbieter“ und
habe sich deshalb nicht für „UNIX-basierte Implementierungen“ wie AS/U interessiert. Sun und andere UNIX-Anbieter hätten dagegen
unter Verwendung von AS/U innovative Produkte entwickelt, um die Interoperabilität mit den Windows-Systemen zu erreichen;
sie hätten damit eine Nachfrage der Verbraucher decken können, wenn Microsoft nicht die Übermittlung von Interoperabilitätsinformationen
abgelehnt hätte.
Zweitens werde in Randnr. 698 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass zahlreiche verschiedene Implementierungen
derselben Spezifikation möglich seien.
Drittens ergebe sich – wie in Randnr. 699 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt – aus den Ergebnissen der dritten Mercer-Umfrage,
dass sich die Nutzer von Server-Betriebssystemen, obwohl Microsoft bei mehreren von ihnen als wichtig angesehenen Merkmalen
gegenüber ihren Konkurrenten „im Hintertreffen“ liege, „wegen der für Alternativen bestehenden Interoperabilitätsbarriere“
mit Microsoft-Produkten begnügten. Microsoft schneide nur deshalb besser ab als ihre Konkurrenten, weil die Interoperabilität
mit Windows als ein Faktor berücksichtigt werde und weil nachrangige Faktoren das gleiche Gewicht erhielten wie wichtige Faktoren.
Zu dem Vorbringen von Microsoft, es habe sich kein Kunde darüber beschwert, dass er wegen der fraglichen Weigerung ein Windows-Betriebssystem
habe wählen müssen, sei auf die Randnrn. 702 bis 708 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen.
Viertens betrieben die Konkurrenten von Microsoft Forschung und Entwicklung; sie benötigten aber Zugang zu den Protokollen
von Microsoft, damit Organisationen, die Windows-PCs und ‑Arbeitsgruppenserver nutzten, von ihrer Innovation profitieren könnten,
ohne durch die mangelnde Interoperabilität benachteiligt zu werden. Die Kommission trägt hierzu vor: „Als solche beeinträchtigt
die Weigerung nicht unmittelbar die Innovationsfähigkeit der Konkurrenten, sondern eher die Fähigkeit des Verbrauchers, von
solchen Innovationen zu profitieren, und die Fähigkeit der Konkurrenten, an ihrer Innovation zu verdienen – und damit längerfristig
ihr Anreiz zu Innovationen.“
Fünftens schließlich sei das Vorbringen von Microsoft zu ihren eigenen Innovationsanreizen für die Beurteilung der Folgen,
die die missbräuchliche Praxis für die Innovationsanreize ihrer Konkurrenten habe, irrelevant.
Ferner macht die Kommission geltend, die Behauptung von Microsoft, dass das Kriterium des neuen Produkts im vorliegenden Fall
nicht erfüllt sei, beruhe auf einem Fehlverständnis der Rechtsprechung.
Erstens erfordere dieses Kriterium nicht den konkreten Nachweis, dass das Produkt des Lizenznehmers Kunden anziehen werde,
die die vom vorhandenen beherrschenden Anbieter angebotenen Produkte nicht kauften. In dem oben in Randnr. 107 angeführten
Urteil IMS Health habe sich der Gerichtshof auf die Frage konzentriert, ob es Unterschiede zwischen den Produkten gebe, die
die Entscheidung der Verbraucher beeinflussen könnten, oder – mit anderen Worten – auf die Frage, ob es eine „potenzielle
Nachfrage“ nach dem neuen Produkt gebe. Das Kriterium des neuen Produkts beziehe sich nicht nur auf Produktionsbeschränkungen.
In der Gegenerwiderung führt die Kommission aus, für die geplanten neuen Produkte bestehe eindeutig eine potenzielle Nachfrage;
sie würden auf den momentan von den Microsoft-Konkurrenten vertriebenen Betriebssystemen beruhen, deren Merkmale die Verbraucher
oft mehr schätzten als die entsprechenden Merkmale der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver von Microsoft.
Zweitens könne sich Microsoft nicht darauf berufen, dass sich die angefochtene Entscheidung auf die Fähigkeit ihrer Konkurrenten
konzentriere, eigene „bestehende Produkte“ anzupassen. Die maßgebende Frage sei, ob sich diese Konkurrenten im Wesentlichen
darauf beschränken würden, die vorhandenen, vom Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums entwickelten Produkte zu kopieren.
Bei den Produkten der Konkurrenten von Microsoft würden die gleichen Protokolle implementiert wie bei den Windows-Betriebssystemen
für Arbeitsgruppenserver, aber in der Geschwindigkeit, der Sicherheit und den Funktionen unterschieden sie sich sehr.
Drittens sei es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die künftigen Produkte des Lizenznehmers mit den Produkten
des Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums konkurrierten, wie die Sachverhalte der oben in Randnr. 107 angeführten Urteile
Magill und IMS Health zeigten.
Die SIIA macht geltend, die fragliche Weigerung verhindere, dass „nicht von Microsoft stammende neue und innovative Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver, die den Interoperabilitätsbedürfnissen der Nutzer entsprechen“, auf den Markt kämen. Mittels der
Interoperabilitätsinformationen könnten die Konkurrenten von Microsoft nicht nur Produkte mit „verbesserten Funktionsweisen“
anbieten, sondern auch und vor allem interoperable Produkte. Im Übrigen würden die Konkurrenten von Microsoft keinen Wettbewerbsvorteil
erlangen, wenn sie lediglich „Microsoft-Produkte kopieren“, und sie wären dazu auch gar nicht in der Lage, wenn sie Zugang
zu den Informationen erhielten, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung seien.
Würdigung durch das Gericht
Die Tatsache, dass das gerügte Verhalten das Auftreten eines neuen Produkts auf dem Markt verhindert, ist im Kontext von Art. 82
Abs. 2 Buchst. b EG zu berücksichtigen, der Missbräuche verbietet, die in „der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder
der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher“ bestehen.
Daher hat der Gerichtshof in Randnr. 54 des oben in Randnr. 107 angeführten Urteils Magill entschieden, dass die Weigerung
der dort betroffenen Fernsehanstalten als missbräuchlich im Sinne der genannten Vorschrift einzustufen war, da sie das Auftreten
eines neuen Erzeugnisses verhinderte, das sie selbst nicht anboten und nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher
bestand.
Wie aus der Entscheidung, die Gegenstand dieser Rechtssache war, hervorgeht, hatte die Kommission konkret die Ansicht vertreten,
dass die Fernsehanstalten durch ihre Weigerung die Erzeugung oder den Absatz zum Schaden der Verbraucher einschränkten (vgl.
Randnr. 23 Abs. 1 der Entscheidung 89/205/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 über ein Verfahren nach Artikel [82 EG]
[IV/31.851 – Magill TV Guide/ITP, BBC und RTE] [ABl. 1989, L 78, S. 43]). Sie hatte nämlich festgestellt, dass die fragliche
Weigerung die Verlage daran hinderte, einen allgemeinen wöchentlichen Fernsehprogrammführer für die Verbraucher in Irland
und Nordirland zu veröffentlichen, den es dort zu dieser Zeit nicht gab. Zwar veröffentlichte jede Fernsehanstalt einen wöchentlichen
Fernsehprogrammführer, doch war dieser ausschließlich ihren eigenen Programmen gewidmet. Die Kommission leitete den Missbrauch
einer beherrschenden Stellung durch diese Fernsehanstalten daraus ab, dass den Verbrauchern aufgrund des Fehlens eines allgemeinen
wöchentlichen Fernsehprogrammführers auf dem irischen und nordirischen Markt ein Schaden entstehe, da sie, wenn sie sich über
die Programmangebote der kommenden Woche informieren wollten, keine andere Möglichkeit hätten, als die wöchentlichen Führer
jedes Senders zu kaufen und daraus selbst die Angaben zu entnehmen, die sie benötigten, um Vergleiche anzustellen.
In dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil IMS Health hat der Gerichtshof im Rahmen der Beurteilung des Auftretens eines
neuen Produkts diesen Umstand ebenfalls in den Kontext einer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen gestellt. Wie er in
Randnr. 48 des Urteils unter Bezugnahme auf Nr. 62 der Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in dieser Rechtssache (Slg.
2004, I‑5042) festgestellt hat, beruhte dieser Umstand auf der Erwägung, dass bei der Abwägung zwischen dem Interesse am Schutz
der Rechte des geistigen Eigentums und der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ihres Inhabers auf der einen und dem Interesse
am Schutz des freien Wettbewerbs auf der anderen Seite das zuletzt genannte Interesse nur dann überwiegen kann, wenn die Verweigerung
der Lizenz die Fortentwicklung des abgeleiteten Marktes zum Schaden der Verbraucher verhindert.
Das Auftreten eines neuen Produkts, auf das somit in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health Bezug
genommen wird, kann nicht der einzige Parameter sein, anhand dessen geklärt werden kann, ob eine Weigerung, für ein Recht
des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, den Verbrauchern im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG schaden kann. Nach
dem Wortlaut dieser Vorschrift kann ein solcher Schaden nicht nur bei einer Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes
eintreten, sondern auch dann, wenn die technische Entwicklung eingeschränkt wird.
Zum letztgenannten Fall hat sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung geäußert. Dabei hat sie die Auffassung vertreten,
durch die Microsoft zur Last gelegte Weigerung sei im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG die technische Entwicklung zum
Schaden der Verbraucher eingeschränkt worden (Randnrn. 693 bis 701 und 782 der angefochtenen Entscheidung), und das Vorbringen
von Microsoft zurückgewiesen, ein durch die fragliche Weigerung verursachter Schaden der Verbraucher sei nicht nachgewiesen
worden (Randnrn. 702 bis 708 der angefochtenen Entscheidung).
Das Gericht hält die Feststellungen der Kommission in den vorstehend erwähnten Randnummern der Entscheidung für nicht offensichtlich
fehlerhaft.
Erstens hat die Kommission in Randnr. 694 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt: „Aufgrund der mangelnden Interoperabilität
konkurrierender Betriebssystem-Produkte für Arbeitsgruppenserver mit der Windows-Domänenarchitektur ist eine zunehmende Zahl
von Verbrauchern bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver an eine homogene Windows-Lösung gebunden.“
Wie hierzu bereits oben in den Randnrn. 371 bis 422 ausgeführt worden ist, hinderte die Microsoft zur Last gelegte Weigerung
ihre Konkurrenten daran, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit einem hinreichenden Grad an Interoperabilität mit der
Windows-Domänenarchitektur zu entwickeln, was zur Folge hatte, dass sich die Verbraucher bei ihren Entscheidungen über den
Erwerb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver den Microsoft-Produkten zuwandten. Wie ebenfalls bereits oben in den
Randnrn. 606 bis 611 ausgeführt worden ist, geht aus mehreren Aktenstücken hervor, dass sich die Organisationen in zunehmendem
Maß für die Technologien der Reihe Windows 2000, insbesondere für Active Directory, entschieden. Da bei den Betriebssystemen
für Arbeitsgruppenserver dieser Produktreihe ausgeprägtere Interoperabilitätsprobleme auftraten (siehe oben, Randnrn. 571
bis 574, und Randnrn. 578 bis 584, 588 und 613 der angefochtenen Entscheidung), wurde durch die zunehmende Wahl dieser Systeme
der in der vorstehenden Randnummer angesprochene „Bindungseffekt“ noch verstärkt.
Die damit verbundene Einschränkung der Wahlmöglichkeit der Verbraucher ist für sie umso nachteiliger, als ihres Erachtens
– wie oben in den Randnrn. 407 bis 412 bereits ausgeführt – bei einer Reihe von Merkmalen wie „Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit
des Systems“ und „in das Server-Betriebssystem integrierte Sicherheit“, denen sie große Bedeutung beimessen, die konkurrierenden
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver überlegen sind.
Zweitens war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass der künstliche Vorteil bei der Interoperabilität, den sich Microsoft
durch ihre Weigerung verschaffte, ihre Konkurrenten davon abhielt, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit innovativen
Merkmalen zu entwickeln und zu vermarkten, was insbesondere den Verbrauchern schadete (vgl. dazu Randnr. 694 der angefochtenen
Entscheidung). Die Weigerung hatte nämlich zur Folge, dass diese Konkurrenten gegenüber Microsoft in Bezug auf die Vorzüge
ihrer Produkte, vor allem im Hinblick auf Parameter wie Sicherheit, Zuverlässigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Verarbeitungsgeschwindigkeit,
benachteiligt wurden (Randnr. 699 der angefochtenen Entscheidung).
Die Feststellung der Kommission, dass die Konkurrenten von Microsoft, wenn sie „Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen
[hätten], deren Lieferung Microsoft verweigert, … die erlangten Angaben dazu verwenden [könnten], die erweiterten Funktionen
ihrer eigenen Produkte im Rahmen des Netzes von Interoperabilitätsbeziehungen, das der Windows-Domänenarchitektur zugrunde
liegt, zugänglich zu machen“ (Randnr. 695 der angefochtenen Entscheidung), wird durch das Verhalten der Konkurrenten in der
Vergangenheit bestätigt, als sie Zugang zu bestimmten Informationen über die Microsoft-Produkte hatten. Die beiden von der
Kommission in Randnr. 696 der angefochtenen Entscheidung genannten Beispiele – „PC NetLink“ und „NDS for NT“ – sind insoweit
aufschlussreich. PC NetLink ist eine von Sun auf der Grundlage von AS/U entworfene Software, die von AT&T unter Verwendung
bestimmter Elemente des Quellcodes von Microsoft, die diese ihr im Rahmen einer Lizenz in den neunziger Jahren übermittelt
hatte, weiterentwickelt wurde (Randnrn. 211 bis 213 der angefochtenen Entscheidung). Aus einem von Microsoft im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Schriftstück ergibt sich, dass die innovativen Merkmale und der Mehrwert, den PC NetLink den Windows-Arbeitsgruppennetzen
brachte, von Sun als Verkaufsargument für dieses Produkt verwendet wurde (Fn. 840 der angefochtenen Entscheidung). Desgleichen
hob Novell in ihren Marketingunterlagen die neuen Merkmale hervor, die NDS for NT – eine von ihr mittels Reverse Engineering
entwickelte Software – zur Windows-Domänenarchitektur, im konkreten Fall zu Windows NT, beisteuerte (Fn. 841 der angefochtenen
Entscheidung).
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang betont, dass es „eine Vielzahl von Differenzierungs- und Innovationsmöglichkeiten
über die Gestaltung der Schnittstellenspezifikationen hinaus gibt“ (Randnr. 698 der angefochtenen Entscheidung). Ein und dieselbe
Spezifikation kann mit anderen Worten von Softwareentwicklern in vielfältiger verschiedener und innovativer Weise implementiert
werden.
Die angefochtene Entscheidung beruht somit auf dem Gedanken, dass die Konkurrenten von Microsoft nach der Beseitigung des
Hindernisses, das für sie der unzureichende Interoperabilitätsgrad mit der Windows-Domänenarchitektur darstellt, Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver werden anbieten können, die keineswegs eine bloße Kopie der bereits auf dem Markt befindlichen Windows-Systeme
sind, sondern sich von ihnen in Bezug auf Parameter unterscheiden werden, die die Verbraucher als wichtig ansehen (vgl. in
diesem Sinne Randnr. 699 der angefochtenen Entscheidung).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Konkurrenten von Microsoft allein aufgrund des Zugangs zu den Interoperabilitätsinformationen,
die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, gar nicht in der Lage wären, die Produkte von Microsoft zu klonen oder
zu kopieren. Abgesehen davon, dass Microsoft selbst in ihren Schriftsätzen einräumt, dass die in Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme dies nicht ermöglichen würde (siehe oben, Randnr. 241), ist nochmals darauf hinzuweisen,
dass sich die fraglichen Informationen nicht auf Implementierungsdetails oder andere Bestandteile des Quellcodes von Microsoft
erstrecken (siehe oben, Randnrn. 194 bis 206). Überdies handelt es sich bei den Protokollen, deren Spezifikationen Microsoft
nach der angefochtenen Entscheidung offenlegen muss, nur um einen ganz geringen Teil aller Protokolle, die in den Windows-Betriebssystemen
für Arbeitsgruppenserver implementiert sind.
Hinzu kommt, dass die Konkurrenten von Microsoft kein Interesse daran hätten, die Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
nur zu reproduzieren. Sobald sie dank der ihnen übermittelten Informationen in der Lage sind, Systeme zu entwickeln, die mit
der Windows-Domänenarchitektur hinreichend interoperabel sind, haben sie, wenn sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Microsoft
erlangen und auf dem Markt überleben wollen, keine andere Wahl, als ihre Produkte in Bezug auf bestimmte Parametern und bestimmte
Funktionen von den Microsoft-Produkten abzugrenzen. Insoweit darf nicht außer Acht gelassen werden, dass – wie die Kommission
in den Randnrn. 719 bis 721 der angefochtenen Entscheidung erläutert – die Implementierung von Spezifikationen eine schwierige
Aufgabe ist, die in finanzieller und zeitlicher Hinsicht erheblicher Investitionen bedarf.
Schließlich genügt zu dem Vorbringen von Microsoft, dass sie weniger Anreiz habe, eine bestimmte Technologie weiterzuentwickeln,
wenn sie diese ihren Konkurrenten zur Verfügung stellen müsse (siehe oben, Randnr. 627), die Feststellung, dass dies im Rahmen
der Prüfung des Merkmals des neuen Produkts völlig irrelevant ist, da es bei dieser Prüfung um Auswirkungen der fraglichen
Weigerung auf die Innovationsanreize der Konkurrenten von Microsoft geht und nicht um deren Innovationsanreize. Auf die letztgenannte
Frage ist im Rahmen der Prüfung des Merkmals des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung einzugehen.
Drittens hat die Kommission auch das Vorbringen von Microsoft im Verwaltungsverfahren, ein durch die ihr zur Last gelegte
Weigerung verursachter Schaden der Verbraucher sei nicht nachgewiesen worden, zu Recht als unbegründet zurückgewiesen.
Zunächst geht, wie bereits oben in den Randnrn. 407 bis 412 ausgeführt worden ist, aus den Ergebnissen der dritten Umfrage
von Mercer hervor, dass die Verbraucher entgegen dem Vorbringen von Microsoft die konkurrierenden Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
bei einer Reihe von Merkmalen, denen sie große Bedeutung beimessen, als den Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
überlegen ansehen.
Microsoft kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Verbraucher während des Verwaltungsverfahrens nie geltend gemacht
hätten, dass sie wegen der Weigerung von Microsoft, ihren Konkurrenten Interoperabilitätsinformationen preiszugeben, gezwungen
gewesen seien, ein Windows-Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver zu verwenden. Hierzu genügt die Feststellung, dass Microsoft
die Angaben der Kommission in den Randnrn. 705 und 706 der angefochtenen Entscheidung nicht in Abrede stellt. So führt die
Kommission in Randnr. 705 der angefochtenen Entscheidung aus, dass die Entwickler von Zusatzsoftware, die mit den Windows-Systemen
interoperieren müsse, „auf die Schnittstelleninformationen angewiesen“ seien und dass die „Kunden … nicht immer genau wissen
[werden], in welche Informationen Microsoft anderen Anbietern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver Einblick gegeben
hat und in welche nicht“. In Randnr. 706 der angefochtenen Entscheidung fügt sie hinzu: „Vor die ‚Wahl‘ gestellt, ob sie Interoperabilitätsprobleme
auf sich nehmen, die ihre Geschäftsabläufe schwerfällig, ineffizient und kostspielig machen, oder ob sie sich für eine homogene
Windows-Lösung für ihr Arbeitsgruppennetzwerk entscheiden, werden die Kunden wohl zur letztgenannten Möglichkeit neigen. Wenn
sie sich erst einmal auf Windows als Standard festgelegt haben, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie Interoperabilitätsprobleme
zwischen ihren Client-PCs und den Arbeitsgruppenservern melden werden.“
Überdies geht aus den Erklärungen von Microsoft selbst, die sie zu verschiedenen aufgrund des US-amerikanischen Vergleichs
offengelegten Informationen abgegeben hat, hervor, dass die Offenlegung eine größere Wahlmöglichkeit der Verbraucher zur Folge
hatte (vgl. Randnr. 703 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich ist daran zu erinnern, dass Art. 82 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nur auf Praktiken abzielt, durch die
die Verbraucher unmittelbar geschädigt werden können, sondern auch auf Verhaltensweisen, die ihnen mittelbar durch einen Eingriff
in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs Schaden zufügen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission,
85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 125, und Urteil Irish Sugar/Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt, Randnr. 232). Im vorliegenden
Fall hat Microsoft in die Struktur des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver eingegriffen,
indem sie dort einen erheblichen Marktanteil erworben hat.
Aus alledem folgt, dass der von der Kommission gezogene Schluss, durch die Microsoft zur Last gelegte Weigerung werde die
technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucher im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG eingeschränkt, nicht offensichtlich
fehlerhaft ist. Der das Auftreten eines neuen Produkts betreffende Umstand liegt somit hier vor.
v) Zum Fehlen einer objektiven Rechtfertigung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht erstens geltend, die ihr zur Last gelegte Weigerung sei aufgrund ihrer Rechte des geistigen Eigentums an der
fraglichen „Technologie“ gerechtfertigt. Sie habe erhebliche Investitionen getätigt, um ihre Kommunikationsprotokolle auszuarbeiten,
und der wirtschaftliche Erfolg ihrer Produkte sei dafür die gerechte Belohnung. Es sei allgemein anerkannt, dass die Weigerung
eines Unternehmens, eine bestimmte Technologie an seine Konkurrenten weiterzugeben, damit gerechtfertigt werden könne, dass
es nicht wolle, dass die Konkurrenten diese Technologie nutzten, um mit ihm in Wettbewerb zu treten.
In der Erwiderung beruft sich Microsoft darauf, dass die Technologie, die sie ihren Konkurrenten offenlegen müsse, geheim
und von großem Wert für die Lizenznehmer sei und dass sie bedeutende Innovationen enthalte.
In ihrer Antwort auf eine der schriftlichen Fragen des Gerichts fügt sie hinzu, sie habe „angesichts des Schadens für die
Innovationsanreize, der entstanden wäre, wenn Sun (oder andere) diese Technologie zur Entwicklung eines ‚funktionellen Äquivalents‘
benutzt hätten, das mit den Microsoft-Produkten auf demselben Markt konkurrieren würde“, eine objektive Rechtfertigung dafür,
keine Lizenz für die genannte Technologie zu erteilen.
Zweitens führt Microsoft aus, die Kommission habe ihr Vorbringen unter Heranziehung eines neuen Kriteriums zurückgewiesen,
das rechtsfehlerhaft sei und deutlich von den Kriterien der Rechtsprechung abweiche. In Randnr. 783 der angefochtenen Entscheidung
habe die Kommission nämlich die Ansicht vertreten, dass eine Weigerung, durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Informationen
mitzuteilen, gegen Art. 82 EG verstoße, wenn alles in allem die positiven Auswirkungen auf die Innovationen im gesamten Wirtschaftssektor
gewichtiger seien als die negativen Auswirkungen auf die Innovationsanreize für das Unternehmen in beherrschender Stellung.
Die Anwendung eines solchen „Gewichtungskriteriums“ habe zur Folge, dass die Unternehmen in beherrschender Stellung geringere
Anreize hätten, in Forschung und Entwicklung zu investieren, weil sie die Früchte ihrer Anstrengungen mit ihren Konkurrenten
teilen müssten. Rechte des geistigen Eigentums gäben ihrem Inhaber einen Anreiz für weitere Innovationen und ermunterten zugleich
die Konkurrenzunternehmen, ihrerseits innovativ tätig zu werden, damit sie nicht „ins Hintertreffen“ gerieten. Die Kommission
versuche auch nicht, die negativen Auswirkungen der Zwangslizenzen, die Microsoft nach der angefochtenen Entscheidung erteilen
müsse, auf ihre Konkurrenten zu „quantifizieren“; diese würden abwarten, welche Technologie sie mittels einer Lizenz erhalten
könnten, statt sich die Mühe zu machen, ihre eigene Technologie zu entwickeln.
Zu beanstanden seien ferner die Unbestimmtheit und die unvorhersehbaren Folgen dieses Kriteriums; insbesondere mache die Kommission
keine Angaben, anhand deren die Unternehmen in beherrschender Stellung ermitteln könnten, ob „die Bewahrung [ihrer] Innovationsanreize
eine Entscheidung rechtfertigen kann, [ihr] geistiges Eigentum [ihrer] eigenen Nutzung vorzubehalten“. Allgemein werde in
der angefochtenen Entscheidung nicht erläutert, wie das genannte Kriterium im vorliegenden Fall angewandt worden sei und wie
es künftig angewandt werden solle.
Drittens stellt Microsoft die Relevanz der Bezugnahmen der Kommission auf den US-amerikanischen Vergleich und den Vergleich
mit Sun (siehe unten, Randnr. 687) in Abrede.
Nach dem US-amerikanischen Vergleich müsse sie Lizenzen für die in Windows-Client-PC‑Betriebssystemen implementierten Kommunikationsprotokolle
nur erteilen, damit sie in Server-Software implementiert werden könnten. Dagegen werde sie in der angefochtenen Entscheidung
verpflichtet, Lizenzen für ihre „Server-Server“-Kommunikationsprotokolle zu erteilen, damit diese in unmittelbar konkurrierenden
Server-Betriebssystemen eingesetzt werden könnten. Außerdem seien die Verpflichtungen aus dem US-amerikanischen Vergleich
auf fünf Jahre begrenzt; ein Unternehmen habe aber einen größeren Anreiz, eine Technologie fortzuentwickeln, wenn es die vorgenommenen
Verbesserungen nach einem bestimmten Zeitraum erneut exklusiv nutzen könne.
Der Vergleich mit Sun sehe eine auf sechs Jahre begrenzte gegenseitige Verpflichtung zum Austausch von Technologie und Rechten
des geistigen Eigentums zu ausgehandelten Bedingungen vor. Nach der angefochtenen Entscheidung könnte Microsoft dagegen die
Lizenznehmer nicht frei wählen und würde keine Lizenz von ihnen erhalten, die Gebühren und anderen Lizenzbedingungen unterlägen
der Kontrolle durch die Kommission und die Pflicht von Microsoft zur Lizenzerteilung würde „für unbestimmte Zeit“ gelten.
Die CompTIA hebt zunächst die Bedeutung von Innovationen für den Wettbewerb im IT‑ und Kommunikationssektor sowie die Notwendigkeit
eines „robusten Systems zum Schutz [der Rechte] des geistigen Eigentums“ hervor. Diese Rechte ermunterten die Unternehmen,
ihre vorhandenen Produkte zu verbessern und neue Produkte auf den Markt zu bringen.
Sodann trägt sie unter Bezugnahme auf Randnr. 783 der angefochtenen Entscheidung vor, die Kommission habe im vorliegenden
Fall ein neues Beurteilungskriterium angewandt, das mit der Rechtsprechung nicht in Einklang stehe.
Die Kommission macht erstens geltend, sie habe die von Microsoft vorgetragene Rechtfertigung angemessen berücksichtigt.
Sie führt hierzu zunächst aus, in der Klageschrift habe Microsoft eingeräumt, sich nur auf einen einzigen Rechtfertigungsgrund
berufen zu haben, und zwar darauf, dass ihr Rechte des geistigen Eigentums an der betreffenden „Technologie“ zustünden. Einer
solchen Rechtfertigung könne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Gerichtshof in der oben in Randnr. 107 angeführten
Rechtssache Magill, in der kein Zweifel daran bestanden habe, dass die angefochtene Entscheidung die betroffenen Gesellschaften
zur Erteilung von Lizenzen für ein Urheberrecht gezwungen habe, die Weigerung als nicht objektiv gerechtfertigt angesehen
habe. Diesen Ausführungen der Kommission schließt sich die SIIA an.
Sodann trägt die Kommission vor, sie habe das Vorbringen von Microsoft so verstanden, dass der Sachverhalt und insbesondere
„die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Lieferpflicht auf ihre Innovationsanreize“ so außergewöhnlich seien, dass die frühere
Rechtsprechung nicht angewandt werden könne.
Microsoft hätte nachweisen müssen, dass das ihr zur Last gelegte missbräuchliche Verhalten objektiv gerechtfertigt gewesen
sei. Microsoft hätte zumindest dartun müssen, dass die ihr auferlegte Pflicht zur Preisgabe von Interoperabilitätsinformationen
negative Auswirkungen auf ihre Innovationsanreize hätte und dass diese Auswirkungen schwerer wiegen könnten als „alle von
der Kommission ermittelten Faktoren, die sonst zur Missbräuchlichkeit des Verhaltens führen würden“. Microsoft habe aber nur
rein theoretische und völlig unsubstantiierte Argumente vorgebracht.
Microsoft könne ihre Weigerung auch nicht damit rechtfertigen, dass die betreffende Technologie geheim und von großem Wert
sei und dass sie bedeutende Innovationen enthalte. Diese Rechtfertigung sei überdies in der Klageschrift nicht erwähnt worden.
Zweitens bestreitet die Kommission, im vorliegenden Fall ein neues Beurteilungskriterium angewandt zu haben.
Dabei weist sie zunächst das Vorbringen von Microsoft zurück, ein Unternehmen sei berechtigt, eine bestimmte Technologie nicht
an seine Konkurrenten weiterzugeben, wenn es sie daran hindern wolle, die Technologie zu nutzen, um mit ihm in Wettbewerb
zu treten. Dieses Vorbringen könne zum einen dahin ausgelegt werden, dass auch dann, wenn die ersten drei Kriterien, die der
Gerichtshof in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health aufgestellt habe, erfüllt seien, die Verweigerung
von Lizenzen rechtmäßig sei, falls die Konkurrenten die Lizenz nutzen wollten, um mit dem beherrschenden Unternehmen in Wettbewerb
zu treten. Eine solche These sei offenkundig falsch. Zum anderen könne das Vorbringen dahin ausgelegt werden, dass die in
dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill aufgestellten Grundsätze nicht zur Anwendung kämen, wenn sich das in Rede
stehende Recht des geistigen Eigentums auf eine Technologie beziehe. Abgesehen davon, dass Microsoft nicht erläutere, was
sie in diesem Zusammenhang unter „Technologie“ verstehe, sei es aber äußerst schwierig, zwischen „technologischen“ und „nicht
technologischen“ Rechten des geistigen Eigentums zu unterscheiden. Es sei auch nicht sicher, dass die fraglichen Interoperabilitätsinformationen
eine solche Technologie darstellten, vor allem wenn sie nur willkürliche Festlegungen ohne innovativen Charakter seien.
Falsch sei auch die Behauptung von Microsoft, dass ihre Konkurrenten aufgrund der angefochtenen Entscheidung keinen Anreiz
mehr hätten, ihre eigene Technologie zu entwickeln. Microsoft äußere sich nicht zu der Feststellung in Randnr. 697 der angefochtenen
Entscheidung, wonach ihre Konkurrenten angesichts des Quasi-Monopols, über das sie auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs
verfüge, nicht in der Lage seien, tragfähige Alternativen zu ihren Kommunikationsprotokollen zu entwickeln.
Überdies beschränke sich Microsoft darauf, auf ihre Innovationsanreize im Bereich der Ausarbeitung von Protokollen zu verweisen,
ohne ihre übrigen Produkte anzusprechen. Wie in Randnr. 724 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt werde, gehe eine solche
Vorgehensweise fehl.
Schließlich lasse Microsoft unerwähnt, dass die fraglichen Informationen für die Interoperabilität erforderliche Informationen
im Sinne der Richtlinie 91/250 seien. Wie sich aus Art. 6 dieser Richtlinie ergebe, halte der Gemeinschaftsgesetzgeber die
Offenlegung solcher Informationen aber für innovationsfördernd.
Drittens nimmt die Kommission auf bestimmte Erklärungen von Microsoft im Verwaltungsverfahren und nach Erlass der angefochtenen
Entscheidung Bezug. So habe Microsoft auf eine Frage der Dienststellen der Kommission geantwortet, sie habe nicht wahrgenommen,
dass sich der US-amerikanische Vergleich negativ auf ihre Innovationsanreize ausgewirkt habe. Desgleichen habe Microsoft bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sun nach Abschluss des Vergleichs zwischen ihnen erklärt, beide Gesellschaften würden
weiterhin miteinander konkurrieren und innovativ tätig seien, und „die Auswirkung des Vergleichs werde nicht weniger Innovation,
sondern mehr Innovation sein“. Das Argument von Microsoft, dieser Vergleich sehe gegenseitige Verpflichtungen vor, sei irrelevant.
Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass Sun bereits beim Abschluss des Vergleichs die Politik verfolgt habe, die einschlägigen
Protokolle der gesamten Branche offenzulegen.
Würdigung durch das Gericht
Einleitend ist festzustellen, dass die Kommission zwar die Beweislast für das Vorliegen der Umstände trägt, aus denen sich
ein Verstoß gegen Art. 82 EG ergibt; es ist jedoch Sache des betroffenen beherrschenden Unternehmens und nicht der Kommission,
vor dem Ende des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls eine etwaige objektive Rechtfertigung geltend zu machen und dafür Argumente
und Beweise vorzubringen. Dann hat die Kommission, wenn sie einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung feststellen will,
darzutun, dass die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente und Beweise nicht stichhaltig sind und dass folglich die geltend
gemachte Rechtfertigung nicht durchgreifen kann.
Im vorliegenden Fall hat sich Microsoft, wie in Randnr. 709 der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird und wie Microsoft
in der Klageschrift ausdrücklich bestätigt hat, zur Rechtfertigung ihres Verhaltens nur darauf berufen, dass die betreffende
Technologie durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sei. In diesem Zusammenhang hat sie ausgeführt, wenn sie verpflichtet
wäre, Dritten Zugang zu dieser Technologie zu gewähren, würden „die Anreize entfallen, auch künftig in die Schaffung geistigen
Eigentums zu investieren“ (Randnr. 709 der angefochtenen Entscheidung). In der Erwiderung hat sie sich zudem darauf berufen,
dass die genannte Technologie geheim und von großem Wert sei und dass sie bedeutende Innovationen enthalte.
Nach Ansicht des Gerichts kann die bloße Tatsache – ihr Vorliegen unterstellt –, dass die von der angefochtenen Entscheidung
erfassten Kommunikationsprotokolle oder ihre Spezifikationen durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden, keine
objektive Rechtfertigung im Sinne der oben in Randnr. 107 angeführten Urteile Magill und IMS Health darstellen. Diese Auffassung
von Microsoft ist nämlich unvereinbar mit dem tragenden Grund für die Ausnahme, die in diesen Urteilen zugunsten des freien
Wettbewerbs vorgenommen wird, denn wenn das bloße Innehaben von Rechten des geistigen Eigentums für sich genommen eine objektive
Rechtfertigung für die Weigerung, eine Lizenz zu vergeben, sein könnte, wäre die in der Rechtsprechung ausgearbeitete Ausnahme
nie anwendbar. Die Weigerung, eine Lizenz für ein Recht des geistigen Eigentums zu erteilen, könnte mit anderen Worten nie
als Verletzung von Art. 82 EG angesehen werden, obwohl der Gerichtshof in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill
und IMS Health das genaue Gegenteil festgestellt hat.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass – wie oben in den Randnrn. 321, 323, 327 und 330 ausgeführt worden ist – der Gemeinschaftsrichter
in der Möglichkeit des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, dieses Recht nur für sich zu nutzen, das Wesen seines
ausschließlichen Rechts sieht. Die bloße Weigerung – auch eines Unternehmens in beherrschender Stellung –, einem Dritten eine
Lizenz zu erteilen, kann daher als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellen.
Nur wenn außergewöhnliche Umstände der bislang von der Rechtsprechung behandelten Art vorliegen, kann eine solche Weigerung
als missbräuchlich eingestuft werden, so dass es im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs
auf dem Markt zulässig ist, in das ausschließliche Recht des Inhabers des geistigen Eigentums einzugreifen und ihn zu verpflichten,
Dritten, die in diesen Markt eintreten oder sich dort halten wollen, Lizenzen zu erteilen. Wie oben dargelegt, waren solche
außergewöhnlichen Umstände hier gegeben.
Auch dem Vorbringen von Microsoft in der Erwiderung, die betreffende Technologie sei geheim und von großem Wert für die Lizenznehmer
und enthalte bedeutende Innovationen, kann nicht gefolgt werden.
Erstens ist nämlich die Tatsache, dass die betreffende Technologie geheim ist, die Folge einer einseitigen geschäftspolitischen
Entscheidung von Microsoft. Sie kann auch aus dem Argument, dass die Interoperabilitätsinformationen geheim seien, nicht sowohl
ableiten, dass sie zu deren Offenlegung nur unter den vom Gerichtshof in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill
und IMS Health herausgearbeiteten außergewöhnlichen Umständen verpflichtet sein könne, als auch ihre Weigerung damit rechtfertigen.
Schließlich gibt es keinen Grund dafür, dass eine geheime Technologie stärkeren Schutz genießt als z. B. eine Technologie,
die ihr Erfinder im Rahmen eines Patentverfahrens offenlegen musste.
Zweitens sind die Interoperabilitätsinformationen ab dem Zeitpunkt, zu dem – wie hier – feststeht, dass sie unerlässlich sind,
zwangsläufig von großem Wert für die Konkurrenten, die Zugang zu ihnen erhalten möchten.
Drittens folgt aus der Tatsache, dass das betreffende Unternehmen über ein Recht des geistigen Eigentums verfügt, notwendigerweise,
dass dessen Gegenstand innovativen oder originellen Charakter hat. Es kann nämlich kein Patent ohne Erfindung und kein Urheberrecht
ohne Originalität des Werkes geben.
Im Übrigen hat sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht darauf beschränkt, die von Microsoft vorgetragene
Rechtfertigung, dass die betreffende Technologie durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sei, zurückzuweisen. Sie hat
sich auch mit dem Vorbringen von Microsoft befasst, dass sich eine Verpflichtung, Dritten Zugang zu der fraglichen Technologie
zu gewähren, negativ auf ihre Innovationsanreize auswirken würde (Randnrn. 709 und 712 der angefochtenen Entscheidung).
Wie die Kommission zutreffend vorbringt, hat Microsoft, die insoweit zunächst die Beweislast trägt (siehe oben, Randnr. 688),
nicht hinreichend dargetan, dass eine ihr auferlegte Pflicht zur Preisgabe von Interoperabilitätsinformationen erhebliche
negative Auswirkungen auf ihre Innovationsanreize hätte.
Microsoft hat hierzu nämlich nur vage, allgemeine und theoretische Argumente angeführt. So hat sie sich, wie die Kommission
in Randnr. 709 der angefochtenen Entscheidung ausführt, in ihrer Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung
der Beschwerdepunkte auf das Vorbringen beschränkt, bei einer Offenlegung würden „die Anreize entfallen, auch künftig in die
Schaffung geistigen Eigentums zu investieren“, ohne die Technologien oder Produkte zu nennen, auf die sich dies beziehen sollte.
In einigen Abschnitten der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Erwiderung spricht Microsoft von negativen Auswirkungen
auf ihre Innovationsanreize in Bezug auf ihre Betriebssysteme im Allgemeinen, also sowohl die Systeme für Client-PCs als auch
die Systeme für Server.
Insoweit genügt die Feststellung, dass die Kommission in den Randnrn. 713 bis 729 der angefochtenen Entscheidung völlig zu
Recht das Vorbringen von Microsoft zum befürchteten Klonen ihrer Produkte zurückgewiesen hat. Insbesondere ist daran zu erinnern,
dass die in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme es ihren Konkurrenten weder ermöglicht noch
ermöglichen soll, ihre Produkte zu kopieren (siehe oben, Randnrn. 198 bis 206, 240 bis 242 und 656 bis 658).
Folglich ist nicht dargetan worden, dass die Offenlegung der Informationen, die Gegenstand dieser Abhilfemaßnahme sind, die
Innovationsanreize von Microsoft erheblich verringern – oder gar beseitigen – wird.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es – wie die Kommission in den Randnrn. 730 bis 734 der angefochtenen
Entscheidung zutreffend feststellt – ständiger Praxis der Wirtschaftsteilnehmer in der fraglichen Branche entspricht, Dritten
Informationen zu geben, um die Interoperabilität mit ihren Produkten zu erleichtern, und dass Microsoft selbst so vorging,
bis sie auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver hinreichend etabliert war. Dies ermöglicht es ihnen nämlich,
die Attraktivität und damit den Wert ihrer eigenen Produkte zu steigern. In der vorliegenden Rechtssache hat aber kein Verfahrensbeteiligter
geltend gemacht, dass sich derartige Offenlegungen negativ auf die Innovationsanreize dieser Wirtschaftsteilnehmer ausgewirkt
hätten.
Hinzu kommt, dass die Offenlegung von Informationen über die Server-Client-Protokolle im Rahmen des US-amerikanischen Vergleichs
und des MCPP keine negativen Auswirkungen auf die Innovationsanreize von Microsoft hatte (Randnr. 728 der angefochtenen Entscheidung);
daher gibt es keinen offensichtlichen Grund zu der Annahme, dass die Offenlegung der Server-Server-Protokolle andere Folgen
haben würde.
Schließlich beruht das Vorbringen von Microsoft, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die von ihr angeführte
objektive Rechtfertigung mittels eines neuen Beurteilungskriteriums zurückgewiesen habe, auf einem Fehlverständnis dieser
Entscheidung.
Es stützt sich nämlich auf einen einzigen Satz in Randnr. 783 der angefochtenen Entscheidung, die zu dem Teil der Entscheidung
gehört, der die Schlussfolgerung aus der Analyse der fraglichen Weigerung durch die Kommission in den Randnrn. 560 bis 578
enthält.
Dieser Satz lautet:
„Eine eingehende Prüfung des Umfangs der fraglichen Offenlegung führt … zu dem Schluss, dass alles in allem die positiven
Auswirkungen einer Offenlegungspflicht auf die Innovationen im gesamten Wirtschaftssektor (einschließlich Microsoft) gewichtiger
sind als ihre möglichen negativen Auswirkungen auf die Innovationsanreize für Microsoft.“
Er ist jedoch in Zusammenhang mit dem in der genannten Randnummer unmittelbar folgenden Satz zu sehen, wonach „die Notwendigkeit,
die Innovationsanreize für Microsoft zu schützen, keine objektive Rechtfertigung darstellen [kann], die die genannten außergewöhnlichen
Umstände aufwiegen würde“.
Ferner ist er zu Randnr. 712 der angefochtenen Entscheidung in Beziehung zu setzen, in der die Kommission folgende Erwägungen
anstellt:
„Wie oben … ausgeführt, besteht die Gefahr, dass aufgrund der Weigerung von Microsoft, Informationen zu liefern, der Wettbewerb
auf dem relevanten Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver ausgeschaltet wird, wobei dies damit zusammenhängt,
dass die verweigerten Angaben für die Fortführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf diesem Markt unerlässlich sind und
dass die Weigerung von Microsoft für die Verbraucher nachteilige negative Auswirkungen auf die technische Entwicklung hat.
Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände kann die Weigerung von Microsoft nicht allein damit objektiv gerechtfertigt werden,
dass es sich um eine Weigerung handelt, Lizenzen für geistiges Eigentum zu vergeben. Daher muss geprüft werden, ob das Vorbringen
von Microsoft zu ihren Innovationsanreizen größeres Gewicht hat als diese außergewöhnlichen Umstände.“
Mit anderen Worten hat die Kommission, in Einklang mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (siehe oben, Randnrn. 331
bis 333) zunächst ermittelt, dass die vom Gerichtshof in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health
herausgearbeiteten außergewöhnlichen Umstände hier vorlagen, und dann geprüft, ob die von Microsoft angeführte Rechtfertigung,
dass ihre Innovationsanreize beeinträchtigt würden, größeres Gewicht hat als diese außergewöhnlichen Umstände einschließlich
der Tatsache, dass die fragliche Weigerung die technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucher im Sinne von Art. 82 Abs. 2
Buchst. b EG einschränkte.
Die Kommission hat dies nicht nach einer Abwägung der negativen Auswirkungen, die eine Verpflichtung zur Lieferung der fraglichen
Informationen auf die Innovationsanreize von Microsoft haben könnte, gegen die positiven Auswirkungen dieser Pflicht auf die
Innovation in der gesamten Branche verneint, sondern nach der Zurückweisung des Vorbringens von Microsoft zum Klonen ihrer
Produkte (Randnrn. 713 bis 729 der angefochtenen Entscheidung), der Feststellung, dass die Offenlegung von Informationen über
die Interoperabilität in dem betreffenden Wirtschaftszweig eine verbreitete Praxis sei (Randnrn. 730 bis 735 der angefochtenen
Entscheidung), und dem Hinweis, dass sich die Verpflichtung, die IBM 1984 gegenüber der Kommission eingegangen sei, nicht
wesentlich von dem unterscheide, was Microsoft in der angefochtenen Entscheidung aufgegeben werde (Randnrn. 736 bis 742 der
angefochtenen Entscheidung), und dass ihre Vorgehensweise mit der Richtlinie 91/250 in Einklang stehe (Randnrn. 743 bis 763
der angefochtenen Entscheidung).
Aus alledem folgt, dass Microsoft keine objektive Rechtfertigung für ihre Weigerung dargetan hat, die fraglichen Interoperabilitätsinformationen
preiszugeben.
Da auch die vom Gerichtshof in den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health herausgearbeiteten außergewöhnlichen
Umstände hier vorliegen, ist der erste Teil des Klagegrundes in vollem Umfang als unbegründet zurückzuweisen.
2.     Zum zweiten Teil, der sich darauf stützt, dass Sun von Microsoft keinen Zugang zu der Technologie verlangt habe, zu deren
Offenlegung die Kommission sie verpflichte
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht erstens geltend, Sun habe von ihr nicht verlangt, Zugang zu Interoperabilitätsinformationen im Sinne der angefochtenen
Entscheidung zu erhalten.
Wie sich aus einem Abschnitt der Beschwerde von Sun ergebe, habe sich das im Schreiben vom 15. September 1998 enthaltene Ersuchen
nicht auf die „vollständigen und genauen Spezifikationen“ ihrer Kommunikationsprotokolle bezogen, sondern auf eingehende Informationen
über die internen Merkmale ihrer Windows-Betriebssysteme für Server.
Selbst wenn man daher unterstelle, dass das Schreiben vom 6. Oktober 1998 als Weigerung aufgefasst werden könnte – was nicht
der Fall sei –, könne nicht geltend gemacht werden, dass sie es abgelehnt habe, Sun die Technologie zugänglich zu machen,
die sie der angefochtenen Entscheidung zufolge nicht preisgegeben haben solle.
Zudem habe Microsoft „dem Umfang des Ersuchens von Sun nicht entnehmen können, dass Sun eine Lizenz für die Kommunikationsprotokolle
von Microsoft erhalten wollte“.
Überdies habe Sun in ihrer Beschwerde nicht auf die Kommunikationsprotokolle Bezug genommen.
Schließlich habe Sun im Schreiben vom 15. September 1998 ausgeführt, dass Microsoft ihres Erachtens „eine Referenzimplementierung
sowie alle sonstigen Informationen beifügen sollte, die erforderlich sind, um – ohne Reverse Engineering – sicherzustellen,
dass COM-Objekte und das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien unter Solaris in vollständig kompatibler Weise
laufen“. Der Zugang zu einer solchen „Technologie“ hätte es Sun ermöglicht, fast alle Funktionen der Windows-Betriebssysteme
für Server „nachzuahmen“. Außerdem habe sich das Ersuchen von Sun auf eine „noch in der Entwicklung befindliche Technologie“
bezogen, da Windows 2000 Server und Active Directory erst im Dezember 1999 auf den Markt gekommen seien.
Zweitens habe Microsoft das Ersuchen von Sun im Schreiben vom 6. Oktober 1998 nicht „rundweg abgelehnt“, sondern Sun aufgefordert,
mit ihr zu erörtern, „auf welchen Wegen die beiden Firmen die Interoperabilität zwischen ihren jeweiligen Produkten zum Nutzen
der gemeinsamen Kunden verbessern könnten“. Sie habe Sun in diesem Schreiben auch verschiedene Wege zur „Erzielung von Interoperabilität“
aufgezeigt. Die Kommission führe in Randnr. 565 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht aus, die betreffenden Technologien
seien so komplex, dass von Sun keine Kenntnis der von ihr benötigten Informationen habe erwartet werden können. Sun sei ein
hoch spezialisierter Anbieter von Server-Betriebssystemen, und es hätte jedenfalls ihr oblegen, ihr Ersuchen zu erläutern.
Sun sei auch der Einladung von Microsoft nicht gefolgt; insbesondere habe sie nicht an einem Treffen teilgenommen, das zur
Erörterung der Interoperabilität ihrer jeweiligen Produkte anberaumt worden sei.
Schließlich bestehe kein Widerspruch zwischen dem Standpunkt von Microsoft, dass nicht feststehe, ob sie sich geweigert hätte,
die Spezifikationen ihrer Kommunikationsprotokolle offenzulegen, wenn Sun oder „irgendein anderer“ sie darum ersucht hätte,
und der Tatsache, dass sie die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung anstrebe. Es gebe nämlich einen großen Unterschied
zwischen einem „mit einem anderen führenden Anbieter von Betriebssystemen ausgehandelten Lizenzaustausch“ und einer „Verpflichtung,
nach behördlicher Weisung alle Welt mit selbst entwickelter Technologie zu beliefern“.
Drittens habe Sun von Microsoft nicht verlangt, dass diese ihr eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums erteile, damit
sie Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver im EWR entwickeln könne. Microsoft sei daher bei der Beantwortung des Schreibens
vom 15. September 1998 nicht gehalten gewesen, ihrer besonderen Verantwortung nach Art. 82 EG für das Unterbleiben einer Behinderung
wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Sun eine US-amerikanische Gesellschaft sei und das Schreiben vom 15. September
1998 von ihrem Sitz in den Vereinigten Staaten an den Sitz von Microsoft, die ebenfalls eine US-amerikanische Gesellschaft
sei, in den Vereinigten Staaten geschickt habe. Da jede Verbindung zum EWR fehle und da in diesem Schreiben keine Rede davon
sei, dass die betreffende Technologie zur Entwicklung und zum Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver im Gebiet
des EWR benötigt werde, gebe es keinen Grund für die Annahme, dass Sun eine Lizenz für dieses Gebiet habe erwerben wollen.
Die Kommission weist das gesamte Vorbringen von Microsoft zurück.
Erstens gehe das Ersuchen von Sun im Schreiben vom 15. September 1998 „zwar in mancher Hinsicht über den Anwendungsbereich
der [angefochtenen] Entscheidung hinaus“, sei aber hinreichend klar, um Microsoft zum einen deutlich zu machen, dass Sun Zugang
zu Interoperabilitätsinformationen haben wolle und zum anderen, dass sich einige dieser Informationen auf Merkmale der Windows-
Arbeitsgruppennetzwerke (die „Active Directory domain“) bezogen hätten, die unerlässlich seien, damit Sun einen tragfähigen
Wettbewerb auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver betreiben könne.
Microsoft gebe das Ersuchen von Sun ungenau wieder, wenn sie behaupte, dass es sich auf Elemente des Quellcodes beziehe und
nicht auf Schnittstelleninformationen. Sun habe mit ihrem Ersuchen erreichen wollen, dass ihre Produkte mit der Windows-Umgebung
„nahtlos kommunizieren“ könnten, und im Schreiben vom 6. Oktober 1998 habe Herr Maritz klar ausgeführt, dass er dieses Ersuchen
auf Interoperabilitätsinformationen beziehe. Zudem habe Sun in ihrer Beschwerde hervorgehoben, dass sie Zugang zu „Schnittstelleninformationen“
haben wolle.
Wie aus den Randnrn. 713 bis 722 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, werde der Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen
es den Konkurrenten von Microsoft nicht ermöglichen, die Funktionen der Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu
„klonen“ oder „nachzuahmen“.
Es sei unerheblich, dass Sun nicht das Wort „Kommunikationsprotokoll“ gebraucht habe, da ein Ersuchen um Zugang zu den für
eine Verbindung und Interaktion mit der Windows-Software erforderlichen Informationen und ein Ersuchen um Zugang zu den Spezifikationen
von Protokollen „ein und dasselbe“ seien.
Im Übrigen habe sich Microsoft im Schreiben vom 6. Oktober 1998 nicht darauf berufen, dass sich das Ersuchen von Sun auf eine
„noch in der Entwicklung befindliche Technologie“ beziehe. Dieses Argument greife jedenfalls nicht durch, da die erste Beta-Version
von Windows 2000 Server bereits seit einem Jahr auf dem Markt gewesen sei, als Sun das Schreiben vom 15. September 1998 an
Microsoft geschickt habe.
Zweitens könne Microsoft nicht bestreiten, dass sie das Ersuchen von Sun abgelehnt habe.
Zum einen stehe der damit von Microsoft vertretene Standpunkt in Widerspruch zu ihrem Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 5
der angefochtenen Entscheidung.
Zum anderen habe Microsoft, wie aus den Randnrn. 194 bis 198 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, der Kommission ausdrücklich
bestätigt, dass sie den Zugang zu bestimmten Interoperabilitätsinformationen verweigere. Wie in den Randnrn. 573 bis 577 der
angefochtenen Entscheidung dargelegt werde, füge sich diese Weigerung in ein generelles Verhaltensmuster ein. Zudem habe Microsoft
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angegeben, dass die Weigerung Teil ihres „Geschäftsmodells“ sei.
Darüber hinaus sei zweifelhaft, ob Microsoft die verlangten Informationen an Sun übermittelt hätte, wenn diese den angeblichen
Vorschlag von Microsoft, Gespräche über die Interoperabilität zu führen, energischer weiterverfolgt hätte. Insoweit sei auf
einige in den Randnrn. 576 und 778 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebene Erklärungen leitender Mitarbeiter von Microsoft
zu verweisen. Es sei auch wenig wahrscheinlich, dass Herr Goldberg, der Mitarbeiter von Microsoft, von dem im Schreiben vom
6. Oktober 1998 die Rede sei, in diesem Bereich entscheidungsbefugt gewesen sei. Zudem habe sich Herr Terranova, ein Mitarbeiter
von Sun, am 25. November 1998 mit Herrn Goldberg getroffen, und Microsoft lege nicht dar, inwiefern die Tatsache, dass Herr
Terranova ein weiteres, für den 8. März 1999 vorgesehenes Treffen habe absagen müssen, Gespräche über die Interoperabilität
verhindert habe. Und schließlich enthalte die von Herrn Goldberg vorgeschlagene Tagesordnung für das letztgenannte Treffen
nicht den geringsten Hinweis auf die relevanten Technologien wie Active Directory.
Drittens spiele es keine Rolle, dass Sun im Schreiben vom 15. September 1998 nicht ausdrücklich auf den EWR Bezug genommen
habe. Da der relevante geografische Markt der Weltmarkt sei, werde der EWR von dem Ersuchen in diesem Schreiben zwangsläufig
erfasst; außerdem habe Sun am 10. Dezember 1998 Beschwerde bei der Kommission eingelegt.
b)     Würdigung durch das Gericht
Mit ihrem Vorbringen zur Untermauerung des zweiten Teils ihres einzigen Klagegrundes möchte Microsoft darlegen, dass die Kommission
zu der Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, dass sie ihre beherrschende Stellung durch die Weigerung missbraucht
habe, Interoperabilitätsinformationen preiszugeben, nicht berechtigt gewesen sei, weil ihr in Wirklichkeit keine echte Weigerung
zur Last gelegt werden könne. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf den Schriftwechsel zwischen ihr und Sun Ende 1998.
Ihr Vorbringen besteht aus drei Hauptteilen. Erstens macht sie geltend, das Ersuchen von Sun im Schreiben vom 15. September
1998 habe sich nicht auf Interoperabilitätsinformationen im Sinne der angefochtenen Entscheidung bezogen. Zweitens habe sie
dieses Ersuchen jedenfalls im Schreiben vom 6. Oktober 1998 nicht abgelehnt. Drittens habe Sun sie im Schreiben vom 15. September
1998 nicht um eine Lizenz für die ihr im EWR zustehenden Rechte des geistigen Eigentums ersucht.
Jeder dieser drei Teile ist gesondert zu prüfen.
Zum Umfang des Ersuchens von Sun
Zunächst sind der genaue Inhalt des Schreibens vom 15. September 1998 sowie dessen Analyse durch die Kommission in der angefochtenen
Entscheidung in Erinnerung zu rufen.
Nach diesem Schreiben wollte Sun von Microsoft folgende Informationen erhalten:
–        zum einen alle Informationen, die nötig sind, um es Sun zu ermöglichen, native Unterstützung für COM-Objekte unter Solaris
zu leisten;
–        zum anderen alle Informationen, die nötig sind, um es Sun zu ermöglichen, native Unterstützung für das gesamte Spektrum von
Active-Directory-Technologien unter Solaris zu leisten.
Im gleichen Schreiben gab Sun den Umfang der gewünschten Informationen sowie das mit ihrem Ersuchen verfolgte Ziel an und
führte dazu aus:
–        Die Anwendungen, die unter Solaris laufen sollen, sollten nahtlos über COM und/oder Active Directory mit den Windows-Betriebssystemen
und/oder mit Software, die auf Windows basiert, kommunizieren können.
–        Microsoft sollte eine Referenzimplementierung sowie alle sonstigen Informationen beifügen, die erforderlich sind, um – ohne
Reverse Engineering – sicherzustellen, dass COM-Objekte und das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien unter Solaris
in vollständig kompatibler Weise laufen.
–        Die Informationen sollten für sämtliche COM-Objekte sowie für das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien geliefert
werden, die gegenwärtig auf dem Markt sind.
–        Informationen über COM-Objekte und Active-Directory-Technologien, die künftig auf den Markt gebracht werden, sollten rechtzeitig
und kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden.
In Randnr. 186 der angefochtenen Entscheidung versteht die Kommission den zweiten Teil des Ersuchens von Sun im Schreiben
vom 15. September 1998 (siehe oben, Randnr. 738, zweiter Gedankenstrich) dahin, dass Solaris „in der Lage sein [muss], in
Windows-2000-Arbeitsgruppennetzwerken als vollständig kompatibler Domänencontroller zu agieren oder als Mitgliedsserver (insbesondere
als Datei- und Druck-Server) mit der Active-Directory-Domänenarchitektur (Sicherheit, Verzeichnisdienst) vollständig kompatibel
zu interagieren“. Sie fügt hinzu, der Umstand, dass sich das Ersuchen sowohl auf Client/Server- als auch auf Server/Server-Interoperabilität
beziehe, stehe in Einklang damit, dass die „Windows Domänenarchitektur“ diese beiden Interoperabilitätsarten eng miteinander
verknüpfe. Anders ausgedrückt umfasse das Ersuchen von Sun „die Spezifikationen für die von Windows-Arbeitsgruppenservern
zur Erbringung von Datei-, Druck- sowie Gruppen- und Nutzerverwaltungsdiensten an Windows-Arbeitsgruppennetzwerke genutzten
Protokolle“; dazu gehörten „sowohl die direkte Verbindung und Interaktion zwischen einem Windows-Arbeitsgruppenserver und
einem Windows-Client-PC als auch die indirekte Verbindung und Interaktion zwischen einem Windows-Arbeitsgruppenserver und
einem Windows-Client-PC über einen weiteren Windows-Arbeitsgruppenserver“ (Randnr. 187 der angefochtenen Entscheidung).
In Randnr. 188 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission den ersten Teil des Ersuchens von Sun (siehe oben, Randnr. 738,
erster Gedankenstrich). Sie weist darauf hin, dass COM/DCOM eine „für die Erbringung von Datei-, Druck- sowie Gruppen- und
Nutzerverwaltungsdiensten in Windows erheblich[e]“ Technologie ist, und vertritt die Ansicht, dass sich dieser Teil des Ersuchens
von Sun und dessen zweiter, Active Directory betreffender Teil überschnitten. In der folgenden Randnummer fügt sie jedoch
hinzu, dass „der einzige Teil des Ersuchens von Sun um Informationen bezüglich der COM-Technologie, der für den in der [angefochtenen]
Entscheidung behandelten Vorwurf der Lieferverweigerung relevant ist, derjenige ist, auf den sich das Ersuchen von Sun hinsichtlich
der Kompatibilität mit Active Directory erstreckt“. Diese Ergänzung ist mit der Äußerung der Kommission in Randnr. 566 der
angefochtenen Entscheidung zu vergleichen, wonach es zum einen „in [dieser] Entscheidung allein um die Weigerung von Microsoft
[geht], eine vollständige Spezifikation der Protokolle vorzulegen, die der Windows Domänenarchitektur zugrunde liegen, mit
der geregelt wird, wie die Windows-Arbeitsgruppenserver den Windows-Client-PCs Arbeitsgruppendienste erbringen“, und zum anderen
„[d]ie Tatsache, dass Microsoft auch das Ersuchen von Sun um Informationen abgelehnt hat, die die plattformübergreifende Portabilität
von COM erleichtern würden, nicht Teil des in der [genannten] Entscheidung behandelten Verhaltens ist“.
In Randnr. 190 der angefochtenen Entscheidung fügt die Kommission hinzu, aus dem Ersuchen von Sun gehe impliziert hervor,
dass sie den Zugang zu den Spezifikationen erhalten wolle, um sie in ihren Produkten zu implementieren.
In den Randnrn. 199 bis 207 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission eine Reihe von Erwägungen an, um zu belegen,
dass die Informationen, zu denen Sun im Schreiben vom 15. September 1998 Zugang verlangte, mit der Interoperabilität zusammenhängen.
Insoweit weist sie zunächst das Vorbringen von Microsoft in ihrer Erwiderung vom 17. Oktober 2003 auf die dritte Mitteilung
der Beschwerdepunkte zurück, wonach es Sun darum gegangen sei, dass Microsoft eine unter Solaris verwendbare Version von Active
Directory erstelle. Anschließend weist sie das von Microsoft ebenfalls im Verwaltungsverfahren angeführte Vorbringen zurück,
wonach sich das Ersuchen von Sun auf „die innere Struktur der Windows-Betriebssysteme für Server“ bezogen habe und deshalb
über Interoperabilitätsinformationen hinausgehe. Zum letztgenannten Punkt führt sie aus, Sun habe im Schreiben vom 15. September
1998 ausdrücklich erklärt, dass sie eine „nahtlose Kommunikation“ zwischen der Solaris- und der Windows-Umgebung anstrebe
(Randnr. 207 der angefochtenen Entscheidung). Wie das Schreiben vom 6. Oktober 1998 zeige, habe Microsoft voll und ganz verstanden,
dass Sun Zugang zu Informationen über die Interoperabilität mit „bestimmten Merkmalen von Windows“ haben wolle (Randnr. 207
der angefochtenen Entscheidung).
Sodann ist angesichts dieser verschiedenen Gesichtspunkte erstens festzustellen, dass zwar – wie die Kommission im Übrigen
in der Klagebeantwortung selbst einräumt – das Ersuchen im Schreiben vom 15. September 1998 in mancher Hinsicht umfassender
war als die Anordnungen in der angefochtenen Entscheidung, doch hat Sun in diesem Schreiben ihr Ersuchen dahin gehend eingeschränkt,
dass sie nur wolle, dass ihre Produkte mit der Windows-Umgebung „nahtlos kommunizieren“ (seamlessly communicate) könnten.
Desgleichen hat Sun in diesem Schreiben ausgeführt, dass die verlangten Informationen es ermöglichen sollten, „– ohne Reverse
Engineering – sicherzustellen, dass COM-Objekte und das gesamte Spektrum von Active-Directory-Technologien unter Solaris in
vollständig kompatibler Weise laufen“. Aus dem Wortlaut des Schreibens vom 15. September 1998 geht mit anderen Worten klar
hervor, dass Sun Zugang zu Informationen erhalten wollte, die es ihr ermöglichen sollten, die Interoperabilität zwischen ihren
Produkten und der Windows-Umgebung herbeizuführen.
Aus dem Wortlaut des Schreibens vom 15. September 1998 geht ferner hervor, dass Sun ein hohes Interoperabilitätsniveau zwischen
ihren Produkten und der Windows-Domänenarchitektur erreichen wollte. Hierzu ist festzustellen, dass Herr Maritz im Schreiben
vom 6. Oktober 1998, wenn er ausführt, dass Microsoft nicht plane, „Active Directory nach Solaris zu ‚portieren‘“, und dass
es „zahlreiche Methoden – mit variierendem Funktionalitätsumfang – für eine Interoperation mit Active Directory“ gebe, klar
unterscheidet zwischen dem hohen Grad an Interoperabilität, der erreicht werden kann, wenn die Bestandteile eines Betriebssystems
auf ein anderes Betriebssystem „portiert“ werden, und dem geringeren oder „variierenden“ Interoperabilitätsgrad, der mit anderen,
in diesem Schreiben angesprochenen Methoden erreicht werden kann.
Zweitens kann sich Microsoft nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Sun in ihrer Beschwerde nicht das Wort „Kommunikationsprotokolle“
verwendet habe. Wie in Randnr. 49 der angefochtenen Entscheidung dargelegt wird und wie die Kommission in ihren Schriftsätzen
zu Recht angibt, ist ein „Protokoll“ ein Regelwerk für die gegenseitige Verbindung und die Interaktion zwischen verschiedenen
Softwareelementen innerhalb eines Netzwerks (siehe auch oben, Randnrn. 196 und 197). Wie oben in Randnr. 740 ausgeführt, wollte
Sun Informationen über genau solche Regeln erhalten. Das Vorbringen von Microsoft ist umso weniger stichhaltig, als es rein
formalistisch ist. Herr Maritz erwähnt nämlich im Schreiben vom 6. Oktober 1998 mehrfach die Interoperabilität zwischen den
Produkten von Microsoft und den Produkten von Sun oder anderen Softwareanbietern. Dies zeigt, dass Microsoft den Umfang des
Ersuchens von Sun genau erfasst hatte, ungeachtet dessen, dass im Schreiben vom 15. September 1998 nicht förmlich auf „Kommunikationsprotokolle“
Bezug genommen wurde.
Drittens kann dem Vorbringen von Microsoft, ein Zugang zu der in Rede stehenden Technologie hätte es Sun ermöglicht, fast
alle Funktionen der Windows-Betriebssysteme für Server „nachzuahmen“, nicht gefolgt werden. Wie sich aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt, wollte Sun Zugang zu den für die Herbeiführung der Interoperabilität zwischen ihren Produkten und der Windows-Domänenarchitektur
erforderlichen Informationen erhalten. Wie u. a. aus den Randnrn. 34, 570 und 571 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht
und wie bereits oben in den Randnrn. 199 bis 206 festgestellt worden ist, kann ein solches Ergebnis aber durch die Übermittlung
nur der Spezifikationen bestimmter Protokolle erzielt werden, also ohne Preisgabe von Implementierungsdetails. Soweit sich
das Vorbringen von Microsoft darauf stützt, dass Sun im Schreiben vom 15. September 1998 von ihr u. a. die Übermittlung einer
„Referenzimplementierung“ verlangt habe, ließe dies, selbst wenn Sun damit die Übermittlung von Bestandteilen des Quellcodes
von Microsoft hätte verlangen wollen, angesichts der von Sun vorgenommenen Einschränkungen des Umfangs ihres Ersuchens (siehe
oben, Randnr. 744) nicht den Schluss zu, dass sie nicht auch die Protokollspezifikationen erhalten wollte, die Gegenstand
der angefochtenen Entscheidung sind, wobei sich das dort geahndete Verhalten im Übrigen – wie ihrer Randnr. 569 zu entnehmen
ist – auf die Weigerung von Microsoft beschränkt, die genannten Spezifikationen zu übermitteln.
Viertens kann Microsoft auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass das Ersuchen von Sun im Schreiben vom 15. September 1998
eine „noch in der Entwicklung befindliche Technologie“ betroffen habe. Zum einen ist dieses Vorbringen nämlich völlig irrelevant
für die Frage, ob sich dieses Ersuchen auf Interoperabilitätsinformationen bezog, wie sie Gegenstand der angefochtenen Entscheidung
sind. Zum anderen lässt es außer Acht, dass – wie in den Randnrn. 398 und 790 der angefochtenen Entscheidung festgestellt
wird – Microsoft bereits am 23. September 1997, also fast ein Jahr vor der Übersendung dieses Schreibens, die erste Beta-Version
von Windows 2000 Server herausgegeben hatte.
Aus den vorstehenden Erwägungen ist zu schließen, dass sich das Ersuchen von Sun im Schreiben vom 15. September 1998 entgegen
dem Vorbringen von Microsoft eindeutig auf die Interoperabilitätsinformationen bezog, die Gegenstand der Entscheidung und
der in ihrem Art. 5 vorgesehenen Abhilfemaßnahme sind.
Zur Tragweite des Schreibens vom 6. Oktober 1998
Auch dem die Tragweite des Schreibens vom 6. Oktober 1998 betreffenden zweiten Teil des Vorbringens von Microsoft zur Stützung
des zweiten Teils des Klagegrundes kann nicht gefolgt werden.
Schon aus dem Wortlaut dieses Schreibens ergibt sich bei einer Prüfung im Licht des Kontexts seiner Erstellung, seines Autors,
des Umfangs seiner Kenntnisse der fraglichen Technologien und des Verhaltens von Microsoft bis zum Erlass der angefochtenen
Entscheidung, dass die Kommission berechtigt war, dieses Schreiben in der angefochtenen Entscheidung als Weigerung auszulegen,
Sun die von ihr verlangten Informationen zu geben.
Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass – wie im Rahmen des ersten Teils des Klagegrundes festgestellt – das Vorbringen
von Microsoft im Kontext der Problematik ihrer Weigerung, die Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung
zu gestatten, zum großen Teil auf der Frage beruht, welcher Grad an Interoperabilität zwischen ihren Produkten und denen ihrer
Konkurrenten erzielt werden muss. Während des gesamten Verwaltungsverfahrens und im vorliegenden Verfahren hat Microsoft ihre
Standpunkt verteidigt, wonach es genüge, dass die verschiedenen Betriebssysteme in der Lage seien, Informationen auszutauschen
oder sich gegenseitig Dienste zu erweisen, oder – mit anderen Worten – dass sie zusammen „ordnungsgemäß funktionieren“ können.
Nach Ansicht von Microsoft kann ein solches Ergebnis mit den bereits auf dem Markt verfügbaren Methoden erreicht werden, so
dass sie nicht verpflichtet werden könne, zusätzliche Informationen preiszugeben, insbesondere soweit sie die Kommunikation
innerhalb der „blauen Blase“ beträfen. Die Kommission verlange einen Grad an Interoperabilität, der weit über das in der Richtlinie
91/250 vorgesehene Maß hinausgehe und nicht der Art und Weise entspreche, in der die Unternehmen in der Praxis ihre Computernetzwerke
gestalteten. Die Kommission wolle, dass die Betriebssysteme der Konkurrenten von Microsoft in jeder Hinsicht wie ein Windows-Betriebssystem
für Server funktionierten; dies würde Microsoft zwingen, ihren Konkurrenten viel mehr als nur Informationen über die Schnittstellen
ihrer Produkte zu übermitteln, und würde ihre Rechte des geistigen Eigentums und ihre Innovationsanreize beeinträchtigen.
Wie bereits oben in den Randnrn. 207 bis 245 ausgeführt, legt Microsoft den von der Kommission verlangten Grad an Interoperabilität
und damit den Umfang der Informationen, auf die sich die angefochtene Entscheidung bezieht, falsch aus.
Diese Faktoren sind zu berücksichtigen, wenn beurteilt wird, wie die Kommission das Schreiben vom 6. Oktober 1998 verstanden
hat und welche Argumente Microsoft hierzu vorgetragen hat.
Wie oben in Randnr. 746 dargelegt, hatte Microsoft den Umfang des Ersuchens von Sun im Schreiben vom 15. September 1998 genau
erfasst und insbesondere verstanden, dass sie die für eine „nahtlose Kommunikation“ ihrer Produkte mit der Windows-Umgebung
nötigen Informationen erhalten oder, mit anderen Worten, eine hohe Interoperabilität zwischen ihren Produkten und der Windows-Umgebung
erreichen wollte.
Überdies wurde das Schreiben vom 15. September 1998 offensichtlich an Microsoft gerichtet, um Zugang zu Informationen zu erhalten,
die nicht bereits öffentlich zugänglich oder über Lizenzen, die auf dem Markt angeboten wurden, verfügbar waren.
Die Antwort im Schreiben vom 6. Oktober 1998 besteht aus folgenden sechs Punkten:
–        Erstens dankt Herr Maritz Herrn Green für das Schreiben vom 15. September 1998 und teilt ihm mit, dass Microsoft stets bestrebt
gewesen sei, ihren Konkurrenten zu helfen, „für [ihre] Plattform bestmögliche Produkte und Interoperabilität zu schaffen“.
–        Zweitens weist er Herrn Green darauf hin, dass Informationen über die Dienste und Schnittstellen der „Windows-Plattform“ bereits
in Form des Produkts „MSDN“ zur Verfügung stünden.
–        Drittens lädt er Sun ein, an einer von Microsoft vom 11. bis 15. Oktober 1998 in Denver veranstalteten Konferenz teilzunehmen.
–        Viertens verweist er darauf, dass es eine Referenzimplementierung von COM unter Solaris gebe und dass für den Quellcode von
COM u. a. bei der Software AG eine Lizenz erworben werden könne.
–        Fünftens erklärt er, dass Microsoft nicht plane, Active Directory nach Solaris zu „portieren“; es gebe jedoch Methoden – mit
variierendem Interoperabilitätsumfang – für eine Interoperation mit Active Directory, zu denen die Verwendung des LDAP-Standardprotokolls
gehöre.
–        Sechstens fordert er Sun auf, falls sie „weitere Unterstützung“ benötigen sollte, sich an die „Account Manager“ der „Developer
Relations Group“ von Microsoft zu wenden, die bestrebt seien, „den Entwicklern zu helfen, die zusätzliche Unterstützung für
die Microsoft-Plattformen benötigen“, und gab hierfür Herrn Goldberg als Kontaktperson an.
Erstens ist festzustellen, dass Herr Maritz im Schreiben vom 6. Oktober 1998 keineswegs auf die konkreten Ersuchen von Sun
im Schreiben vom 15. September 1998 eingeht, sondern sich darauf beschränkt, Sun auf Informationsquellen und Methoden zu verweisen,
die alle bereits öffentlich zugänglich oder über Lizenzen verfügbar waren. Da Herr Maritz die Bedeutung der konkreten Ersuchen
von Herrn Green eindeutig erfasst hatte. kann ein solcher Hinweis nicht anders als eine Weigerung verstanden werden, die verlangten
Informationen zu übermitteln.
Dass Herr Maritz im Schreiben vom 6. Oktober 1998 ausführt, Microsoft plane nicht, Active Directory nach Solaris zu „portieren“,
bestätigt die Richtigkeit dieser Auslegung, da darin zum Ausdruck kommt, dass Herrn Maritz voll und ganz bewusst war, dass
die Konkurrenten von Microsoft, darunter Sun, ein höheres Interoperabilitätsniveau als jenes anstrebten, das mit den in diesem
Schreiben erwähnten Methoden erreichbar war (siehe oben, Randnr. 745).
Dies wird umso deutlicher, als Microsoft – was zunächst MSDN angeht – im vorliegenden Teil des Klagegrundes die von der Kommission
in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Beurteilung nicht bestreitet, wonach dieses Hilfsmittel es ihren Konkurrenten
nicht ermöglicht, einen hinreichenden Interoperabilitätsgrad mit den Windows-Betriebssystemen für Client-PCs zu erreichen
(Randnr. 563 der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf Abschnitt 4.1.3 und insbesondere auf die Randnrn. 209 und
210).
Was sodann die von Microsoft im Schreiben vom 6. Oktober 1998 ebenfalls angesprochene Möglichkeit für Sun angeht, auf eine
frei verfügbare Referenzimplementierung von COM zurückzugreifen, so hat Microsoft im Rahmen des vorliegenden Teils des Klagegrundes
wiederum nicht geltend gemacht, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, als sie in der angefochtenen Entscheidung
die Ansicht vertrat, dass dieses Produkt keine ausreichende Lösung darstelle (Randnr. 563 der angefochtenen Entscheidung unter
Bezugnahme auf Abschnitt 4.1.3 und insbesondere auf die Randnrn. 218 bis 230; vgl. auch die Randnrn. 288 bis 291).
Schließlich hat Microsoft in Bezug auf die im Schreiben vom 6. Oktober 1998 überdies ausdrücklich angesprochene Möglichkeit
für Sun, auf das LDAP-Protokoll zurückzugreifen, weder im Rahmen des vorliegenden Teils des Klagegrundes geltend gemacht noch
im Rahmen des vorhergehenden Teils des Klagegrundes dargetan, dass die Kommission einen Fehler beging, als sie insbesondere
in den Randnrn. 194, 195 und 243 bis 250 der angefochtenen Entscheidung die Ansicht vertrat, dass dieses Protokoll nicht ausreiche,
um ein angemessenes Interoperabilitätsniveau mit Active Directory zu erzielen.
Zweitens kann Microsoft aus der Tatsache, dass Herr Maritz im Schreiben vom 6. Oktober 1998 die zusätzliche Unterstützung
durch Herrn Goldberg anbot, nicht ableiten, dass dieses Schreiben keine Weigerung enthalte. Die zusätzliche Unterstützung,
von der im letzten Absatz des Schreibens die Rede ist, bezieht sich nämlich nur auf die in dessen zweitem und drittem Absatz
erwähnten Informationen und Methoden. Microsoft bietet damit im Wesentlichen nur an, Sun in gleicher Weise zu helfen, wie
es die „Account Manager“ der „Developer Relations Group“ bei jedem Entwickler tun, der Unterstützung für die „Microsoft-Plattformen“
benötigt.
Microsoft kann sich auch nicht darauf berufen, dass einer von ihr erstellten Zusammenfassung des Schriftwechsels zwischen
ihr und Sun zufolge Letztere den Vorschlägen von Herrn Goldberg nicht habe folgen wollen. Wie die Kommission in Randnr. 193
der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, ist an keiner Stelle dieser Zusammenfassung von einem förmlichen Angebot
von Microsoft die Rede, die von Sun verlangten Informationen, d. h. Informationen, die über die öffentlich verfügbaren hinausgingen,
zu liefern.
Drittens ist hinzuzufügen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung umso mehr berechtigt war, im Schreiben vom
6. Oktober 1998 eine Verweigerung des Zugangs zu den von Sun verlangten Interoperabilitätsinformationen zu sehen, als Microsoft
im Verwaltungsverfahren ausdrücklich anerkannt hat, dass sie eine Reihe dieser Informationen nicht offengelegt habe und dies
auch weiterhin nicht tun werde (vgl. hierzu die Randnrn. 194 bis 198 der angefochtenen Entscheidung). Auch wenn Microsoft
in der mündlichen Verhandlung die Vollständigkeit eines der in Randnr. 195 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen
Zitate in Frage gestellt hat, hat sie nicht bestritten, dass sie im Verwaltungsverfahren die Replikation zwischen verschiedenen
Kopien von Active Directory als „proprietär“ bezeichnet hat.
Das Vorbringen von Microsoft, das Schreiben vom 6. Oktober 1998 stelle keine Weigerung dar, ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Überdies ist das Schreiben vom 6. Oktober 1998 in dem allgemeineren Kontext zu sehen, der in der angefochtenen Entscheidung
beschrieben wird. Darin stützt sich die Kommission aber keineswegs allein auf dieses Schreiben, sondern vertritt – wie sich
insbesondere aus den Randnrn. 194 bis 198 und 573 bis 577 ergibt – die Ansicht, dass sich die dort zum Ausdruck kommende Vorgehensweise
in ein generelles Verhaltensmuster von Microsoft einfüge.
In Randnr. 573 der angefochtenen Entscheidung, in der u. a. auf Randnr. 194 Bezug genommen wird, führt die Kommission insbesondere
aus, mehrere Konkurrenten von Microsoft hätten bestätigt, dass sie keine ausreichenden Interoperabilitätsinformationen erhalten
hätten; einige von ihnen hätten auch angegeben, dass sich Microsoft geweigert habe, die gewünschten Informationen zu liefern,
oder auf ihre Ersuchen nicht geantwortet habe.
Außerdem hat die Kommission in Randnr. 576 der angefochtenen Entscheidung Auszüge aus einer Zeugenaussage eines Verantwortlichen
für Quellcode-Lizenzen von Windows vor den amerikanischen Gerichten wiedergegeben, die nach Ansicht der Kommission zeigt,
dass Microsoft Lizenzen für die zur Interoperabilität mit der Windows-Domänenarchitektur nötigen Technologien nur in engem
Rahmen vergibt.
Microsoft hat dies vor dem Gericht nicht speziell bestritten.
Darüber hinaus hat die Kommission in Randnr. 778 der angefochtenen Entscheidung den Einwänden von Microsoft, es habe keine
Weigerung gegeben, da sie keinen Grund gehabt habe, Konkurrenten mittels einer „Hebelwirkung“ (leveraging) auszuschalten,
einen Auszug aus einer Rede entgegengehalten, die Herr Gates, der Vorstandsvorsitzende von Microsoft, im Februar 1997 vor
dem Verkaufspersonal von Microsoft hielt. Dieser Auszug bestätigt, dass es ein generelles Verhaltensmuster gab, das darauf
abzielte, die Übermittlung von Interoperabilitätsinformationen zu beschränken, denn er enthält folgende Erklärung:
„Wir versuchen, unsere Kontrolle über Server für neue Protokolle zu nutzen und speziell Sun und Oracle den Zugang zu versperren
… Ich weiß zwar nicht, ob uns dies gelingen wird, aber wir werden es versuchen.“
Zum geografischen Umfang des Ersuchens im Schreiben vom 15. September 1998
Der dritte Teil des Vorbringens von Microsoft zur Stützung des zweiten Teils ihres einzigen Klagegrundes beruht darauf, dass
Sun sie im Schreiben vom 15. September 1998 nicht ausdrücklich um Erteilung einer Lizenz für die ihr im EWR zustehenden Rechte
des geistigen Eigentums ersucht habe, um dort Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver entwickeln zu können. Microsoft schließt
daraus, dass sie bei ihrer Antwort an Sun nicht gehalten gewesen sei, ihrer besonderen Verantwortung für das Unterbleiben
einer Beeinträchtigung des wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs Rechnung zu tragen.
Dieses Vorbringen ist als rein formalistisch zurückzuweisen.
Sun hat zwar im Schreiben vom 15. September 1998 von Microsoft nicht ausdrücklich verlangt, ihr eine Lizenz für Rechte des
geistigen Eigentums im EWR zu erteilen. Es bestand jedoch kein Anlass für Sun, in ihrem Ersuchen darauf einzugehen, ob die
Informationen, zu denen sie Zugang erhalten wollte, durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt waren, und ob die Nutzung
dieser Informationen eine Lizenz von Microsoft erforderte. Zudem liegt es auf der Hand, dass Sun von Microsoft die fraglichen
Informationen erhalten wollte, um sie in ihren eigenen Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver implementieren zu können.
Da im Übrigen der relevante geografische Markt für die genannten Systeme der Weltmarkt ist (vgl. hierzu Randnr. 427 der angefochtenen
Entscheidung), wurde das Gebiet des EWR zwangsläufig von dem allgemein gehaltenen Ersuchen von Sun erfasst. Da Sun schließlich,
wie die Kommission in ihren Schriftsätzen ausführt, einige Wochen später bei ihr eine Beschwerde nach Art. 3 der Verordnung
Nr. 17 eingelegt hatte, konnte Microsoft jedenfalls dann nicht mehr verborgen geblieben sein, dass auch der EWR betroffen
war.
Folglich hat die Kommission in Randnr. 787 der angefochtenen Entscheidung zu Recht die Auffassung vertreten, dass Microsoft
bei der Beantwortung des Schreibens vom 15. September 1998 ihre besondere Verantwortung für das Unterbleiben einer Beeinträchtigung
des wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt nicht gebührend berücksichtigt habe. In dieser Randnummer
hat sie auch zu Recht ausgeführt, dass sich diese besondere Verantwortung aus der „Quasi-Monopolstellung“ von Microsoft auf
dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs ergebe. Wie insbesondere aus den Erwägungen in der obigen Randnr. 740 hervorgeht,
betraf die fragliche Weigerung nämlich „die Schnittstellenspezifikationen, die ein aus Windows-Arbeitsgruppenservern und ‑Client
PCs bestehendes Netzwerk organisieren und die als solche keine[r] der beiden fraglichen Produkt[arten] (Client-PCs oder Arbeitsgruppenserver)
zuzuordnen sind, sondern die Kompatibilität dieser beiden Produkt[arten] regeln“.
Aus alledem folgt, dass der zweite Teil des einzigen Klagegrundes, den Microsoft im Kontext der Problematik ihrer Weigerung,
die Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten, geltend macht, als unbegründet zurückzuweisen
ist.
3.     Zum dritten Teil, der sich darauf stützt, dass die Kommission die den Gemeinschaften durch das TRIPS-Übereinkommen auferlegten
Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht geltend, die angefochtene Entscheidung verletze Art. 13 des TRIPS-Übereinkommens, da sie sie verpflichte,
ihren Konkurrenten Lizenzen für die Spezifikationen unternehmenseigener Kommunikationsprotokolle zu erteilen. Die in dieser
Bestimmung vorgesehenen kumulativen Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Erstens gehe diese Verpflichtung über das zur Erreichung der Interoperabilität erforderliche Maß hinaus und verstoße damit
gegen die Voraussetzung, dass Rechte des geistigen Eigentums nur in „Sonderfällen“ Gegenstand von „Beschränkungen“ oder „Ausnahmen“
sein könnten. Mit dieser Verpflichtung wolle die Kommission es den übrigen Anbietern von Server-Betriebssystemen nämlich ermöglichen,
Produkte zu schaffen, die die Funktionen der Windows-Betriebssysteme für Server „nachahmen“. Zu beanstanden sei auch die Verpflichtung,
den Konkurrenten ihre Kommunikationsprotokolle unabhängig davon zur Verfügung zu stellen, ob sie von ihrem angeblich wettbewerbswidrigen
Verhalten betroffen seien.
Zweitens beeinträchtige die ihr auferlegte Verpflichtung zur Lizenzerteilung unmittelbar die „normale Auswertung“ ihrer Rechte
des geistigen Eigentums. Statt Lizenzen für ihre innovativen Technologien an Dritte zu vergeben, nutzten die Anbieter kommerzieller
Software normalerweise ihre Rechte des geistigen Eigentums zur Entwicklung und Vermarktung von Produkten, die diese Technologien
implementierten. Die Verpflichtung wirke sich auch negativ auf ihren Absatz aus, da ihre Konkurrenten ihre Kommunikationsprotokolle
zur Schaffung von Server-Betriebssystemen nutzen könnten, die mit ihren eigenen Produkten austauschbar seien.
Drittens würden durch die ihr auferlegte Verpflichtung ihre „berechtigten Interessen … unzumutbar verletz[t]“, da sie außer
Verhältnis zu dem erklärten Ziel der Kommission stünden, die Wirkungen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beseitigen.
Das neue von der Kommission angewandte Gewichtungskriterium scheine nämlich Zwangslizenzen immer dann zu legitimieren, wenn
Konkurrenten eines beherrschenden Unternehmens vom Zugang zu dessen geistigem Eigentum profitieren könnten, ohne dass es eine
Rolle spiele, ob eine solche Maßnahme erforderlich sei, um ein wettbewerbswidriges Verhalten abzustellen.
Schließlich sei es möglich, dass das TRIPS-Übereinkommen im Gemeinschaftsrecht nicht unmittelbar anwendbar sei. Der Gerichtshof
habe jedoch den Grundsatz aufgestellt, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich Art. 82 EG, im Licht der von der Gemeinschaft
geschlossenen völkerrechtlichen Verträge wie dem genannten Übereinkommen auszulegen sei (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember
1996, Kommission/Deutschland, C‑61/94, Slg. 1996, I‑3989, Randnr. 52).
Die ACT trägt zunächst vor, der in der vorstehenden Randnummer erwähnte Auslegungsgrundsatz müsse nicht nur für das abgeleitete
Gemeinschaftsrecht gelten, sondern auch für die Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts.
Überdies stehe die Auslegung von Art. 82 EG durch die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in dreifacher Hinsicht
nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach dem TRIPS-Übereinkommen in Einklang.
Erstens sei die in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme mit Art. 13 des Übereinkommens unvereinbar.
Zweitens verletze diese Abhilfemaßnahme Art. 31 des TRIPS-Übereinkommens, soweit sie die Erteilung von Zwangslizenzen für
Patente von Microsoft bedeute.
Der genannte Artikel sehe u. a. Folgendes vor:
„Lässt das Recht eines Mitglieds die sonstige [d. h. eine andere als die nach Art. 30 erlaubte] Benutzung des Gegenstands
eines Patents ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers zu, einschließlich der Benutzung durch die Regierung oder von der Regierung
ermächtigte Dritte, so sind folgende Bestimmungen zu beachten:
a)      die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung wird aufgrund der Umstände des Einzelfalls geprüft“.
Dies bedeute, dass die Lizenzen nur fallweise gewährt werden könnten. Art. 5 der angefochtenen Entscheidung sehe aber Zwangslizenzen
vor, die „Patente umfassen, die erteilt wurden, beantragt worden sind oder künftig beantragt und erteilt werden“. Dies sei
gleichbedeutend mit Zwangslizenzen für „Kategorien von Erfindungen“.
Drittens führe angesichts von Art. 39 des TRIPS-Übereinkommens (des einzigen Artikels in dessen Abschnitt 7) Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung dadurch, dass er Microsoft verpflichte, ihren Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, nicht nur zum Verlust
des Rechts, die Nutzung dieser Geschäftsgeheimnisse zu kontrollieren, sondern auch dazu, dass sie „völlig ausgelöscht“ würden.
Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung „die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und
ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften [gehören], an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen
der Gemeinschaftsorgane misst“ (Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395,
Randnr. 47). Im Urteil vom 14. Dezember 2000, Dior u. a. (C‑300/98 und C‑392/98, Slg. 2000, I‑11307, Randnr. 44), habe der
Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass „die Bestimmungen des dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügten TRIPS-Übereinkommens
für den Einzelnen keine Rechte [begründen], auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen
könnte“. Das oben in Randnr. 781 angeführte Urteil Kommission/Deutschland sei im vorliegenden Fall irrelevant, da es nicht
die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags, sondern einer Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts betreffe. Microsoft
vertrete jedenfalls im Wesentlichen die Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da sie das TRIPS-Übereinkommen
verletze.
Sodann macht sie geltend, das Vorbringen von Microsoft beruhe auf der irrigen Prämisse, dass die angefochtene Entscheidung
sie verpflichte, ihren Konkurrenten Lizenzen für die urheberrechtlich geschützten Spezifikationen unternehmenseigener Kommunikationsprotokolle
zu erteilen. Die Frage des Urheberrechts sei hier bestenfalls „rein sekundärer Art“; da das „Offenlegungsrecht“, auf das sich
Microsoft berufe, ein „immaterielles Recht“ sei, könne es nicht unter das TRIPS-Übereinkommen fallen.
Schließlich beruhe die Behauptung von Microsoft, dass die Voraussetzungen von Art. 13 des TRIPS-Übereinkommens vorliegend
nicht erfüllt seien, auf „unzutreffenden Annahmen“. Die angeblich durch die angefochtene Entscheidung vorgeschriebenen Zwangslizenzen
gingen nicht über das zur Erreichung von Interoperabilität erforderliche Maß hinaus; ein neues Abwägungskriterium sei im vorliegenden
Fall nicht angewandt worden.
Das Vorbringen der ACT sei als unzulässig zurückzuweisen, soweit es sich auf die Art. 31 und 39 des TRIPS-Übereinkommens stütze,
da sich Microsoft nicht auf diese Vorschriften berufen habe. Es sei jedenfalls in vollem Umfang unbegründet.
Die SIIA schließt sich den Ausführungen der Kommission an.
b)     Würdigung durch das Gericht
Im Rahmen des dritten Teils des vorliegenden einzigen Klagegrundes wirft Microsoft der Kommission vor, Art. 82 EG in einer
mit Art. 13 des TRIPS-Übereinkommens unvereinbaren Weise ausgelegt zu haben. Wenn die Kommission der letztgenannten Bestimmung
ordnungsgemäß Rechnung getragen hätte, hätte sie weder in Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss kommen
können, dass mit der fraglichen Weigerung eine beherrschende Stellung missbraucht werde, noch die in den Art. 4, 5 und 6 der
Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme als Maßnahme in Bezug auf die Interoperabilitätsinformationen verhängen dürfen.
Microsoft stützt ihre Argumentation auf Randnr. 52 des oben in Randnr. 781 angeführten Urteils Kommission/Deutschland; dort
habe der Gerichtshof ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich Art. 82 EG, im Licht der bindenden völkerrechtlichen
Verträge wie dem TRIPS-Übereinkommen auszulegen sei. In der mündlichen Verhandlung hat Microsoft hervorgehoben, dass sie keineswegs
eine unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens geltend mache.
Das Gericht ist der Ansicht, dass sich Microsoft nicht mit Erfolg auf das oben in Randnr. 781 angeführte Urteil Kommission/Deutschland
berufen kann.
In Randnr. 52 dieses Urteils heißt es u. a.:
„[D]er Vorrang der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
[gebietet es], diese nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen.“
Der damit vom Gerichtshof angesprochene Grundsatz konformer Auslegung kommt nur dann zur Anwendung, wenn der fragliche völkerrechtliche
Vertrag Vorrang vor den Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts hat. Da ein völkerrechtlicher Vertrag wie das TRIPS-Übereinkommen
keinen Vorrang vor dem Primärrecht der Gemeinschaft hat, kann dieser Grundsatz nicht zur Anwendung kommen, wenn die auszulegende
Bestimmung – wie hier – Art. 82 EG ist.
Außerdem hatte die Kommission im vorliegenden Fall – anders als in dem Fall, der Gegenstand von Randnr. 52 des oben in Randnr. 781
angeführten Urteils Kommission/Deutschland ist – genau genommen keine Wahl zwischen verschiedenen möglichen Auslegungen einer
Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu treffen. Hier handelt es sich nämlich um einen Fall, in dem sie Art. 82 EG auf die konkreten
tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten anzuwenden hatte und in dem – mangels Gegenbeweises – davon auszugehen ist, dass
die Schlussfolgerungen, die sie insoweit gezogen hat, die einzig möglichen Schlussfolgerungen sind.
Im Übrigen ist das Gericht der Ansicht, dass Microsoft unter dem Deckmantel des Grundsatzes konformer Auslegung in Wirklichkeit
nichts anderes tut, als die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung in Frage zu stellen, dass sie
Art. 13 des TRIPS-Übereinkommens verletze.
Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht
zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil
Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, Omega Air u. a., C‑27/00
und C‑122/00, Slg. 2002, I‑2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C‑76/00 P, Slg. 2003, I‑79, Randnr. 53,
und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C‑93/02 P, Slg. 2003, I‑10497, Randnr. 52).
Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung
ausdrücklich auf konkrete Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit
der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den Vorschriften der WTO zu messen (Urteile Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt,
Randnr. 49, und Biret International/Rat, oben in Randnr. 801 angeführt, Randnr. 53).
Da hier offensichtlich keiner der beiden in der vorstehenden Randnummer angesprochenen Fälle gegeben ist, kann sich Microsoft
zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der Art. 2, 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung nicht auf Art. 13 des
TRIPS-Übereinkommens berufen. Das von der ACT unterstützte Vorbringen von Microsoft, wonach die in Art. 13 aufgestellten Voraussetzungen
hier nicht erfüllt seien, braucht daher nicht geprüft zu werden.
Auch das Vorbringen der ACT, Art. 5 der angefochtenen Entscheidung sei mit den Art. 31 und 39 des TRIPS-Übereinkommens unvereinbar
(siehe oben, Randnrn. 785 bis 788), ist aus den oben in den Randnrn. 796 bis 803 dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Argument der ACT, Art. 5 der angefochtenen Entscheidung verletze Art. 31 Buchst. a
des TRIPS-Übereinkommens, auf dem völlig falschen Gedanken beruht, dass die Abhilfemaßnahme die Vergabe von Zwangslizenzen
für „Kategorien von Erfindungen“ vorsehe und keine individuelle Beurteilung voraussetze. Sollte Microsoft, um Art. 5 der angefochtenen
Entscheidung nachzukommen, bestimmten Konkurrenten Lizenzen für die Nutzung eines oder mehrerer ihrer Patente erteilen müssen,
so ist sie durch die angefochtene Entscheidung nicht daran gehindert, die Lizenzbedingungen von Fall zu Fall auszuhandeln.
Wie insoweit aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ist die in ihrem Art. 5 behandelte Abhilfemaßnahme in einem dreistufigen
Verfahren umzusetzen, bei dem die in den Randnrn. 1005 bis 1009 der Entscheidung genannten Bedingungen eingehalten werden.
Im ersten Schritt hat Microsoft die Interoperabilitätsinformationen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung
zusammenzustellen und das in Art. 5 Buchst. c der Entscheidung genannte Bewertungsverfahren einzurichten.
Im zweiten Schritt muss sie die Interoperabilitätsinformationen denjenigen Unternehmen zugänglich machen, die Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver entwickeln und vertreiben wollen, damit diese Unternehmen bewerten können, welchen wirtschaftlichen
Wert die Implementierung dieser Informationen in ihre Produkte für sie haben wird (Randnr. 1008 Ziffer i der angefochtenen
Entscheidung). Die Bedingungen, unter denen Microsoft diese Bewertung gestattet, müssen angemessen und frei von Diskriminierungen
sein.
Im dritten Schritt muss Microsoft allen Unternehmen, die Interesse an den gesamten Interoperabilitätsinformationen oder einem
Teil davon haben, diese Informationen zugänglich machen und den Unternehmen gestatten, sie in ihren Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver
zu implementieren (Randnr. 1003 der angefochtenen Entscheidung). Auch in diesem Zusammenhang müssen die von Microsoft aufgestellten
Bedingungen angemessen und frei von Diskriminierungen sein (Randnrn. 1005 bis 1008 der angefochtenen Entscheidung).
Aus diesen verschiedenen Teilen der angefochtenen Entscheidung geht klar hervor, dass Microsoft für den Fall, dass sich die
von einem bestimmten Unternehmen gewünschten Interoperabilitätsinformationen auf eine Technologie beziehen, die durch ein
Patent (oder ein anderes Recht des geistigen Eigentums) geschützt wird, nicht daran gehindert ist, mittels einer Lizenz Zugang
zu diesen Informationen zu geben und ihre Nutzung zu gestatten, sofern dies zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen
geschieht.
Die bloße Tatsache, dass nach der angefochtenen Entscheidung die Bedingungen etwaiger Lizenzen angemessen und frei von Diskriminierungen
sein müssen, bedeutet nicht, dass Microsoft jedem Unternehmen, das solche Lizenzen erhalten möchte, genau die gleichen Bedingungen
auferlegen muss. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, diese Bedingungen der besonderen Situation jedes Unternehmens anzupassen
und z. B. vom Umfang der gewünschten Informationen oder von der Art der Produkte abhängig zu machen, in denen sie implementiert
werden sollen.
Aus alledem folgt, dass der dritte Teil des einzigen Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen ist.
Folglich ist der einzige im Rahmen des ersten Fragenkreises geltend gemachte Klagegrund in vollem Umfang als unbegründet zurückzuweisen.
C –
Zur Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs und des Windows Media Player
In Zusammenhang mit diesem zweiten Fragenkreis macht Microsoft zwei Klagegründe geltend: die Verletzung von Art. 82 EG und
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der erste Klagegrund betrifft die Schlussfolgerung der Kommission,
dass Microsofts Verhalten, die Lieferung des Windows-Betriebssystems für Client-PCs vom gleichzeitigen Erwerb des Windows
Media Player abhängig zu machen, ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft darstelle (Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung).
Der zweite Klagegrund bezieht sich auf die in Art. 6 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme.
Vor der Prüfung dieser Klagegründe ist an eine Reihe von Feststellungen tatsächlicher und technischer Art zu erinnern, die
in der angefochtenen Entscheidung getroffen wurden und die den Rahmen betreffen, in dem das oben genannte Verhalten steht.
Diese Feststellungen werden von Microsoft im Wesentlichen nicht bestritten.
1.     Feststellungen tatsächlicher und technischer Art
In den Randnrn. 60 bis 66 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission die digitalen Medien dar.
Zunächst definiert sie das Medienabspielprogramm als ein Softwareprodukt, das Ton- und Bildinhalte im Digitalformat „abspielen“,
d. h. die entsprechenden Daten entschlüsseln und in Befehle für die Hardware wie Lautsprecher oder Bildschirm übersetzen kann
(Randnr. 60 der angefochtenen Entscheidung).
In Randnr. 61 der angefochtenen Entscheidung führt sie sodann aus, die Ton- und Bildinhalte seien in digitalen Mediendateien
nach bestimmten speziellen Formaten angeordnet, und es seien Komprimier- und Dekomprimieralgorithmen entwickelt worden, um
ohne Einbußen an Ton- oder Bildqualität den für die Speicherung dieser Inhalte erforderlichen Platz zu verringern. Diese Algorithmen
seien in Medienabspielprogrammen sowie in Kodierungssoftware implementiert, die komprimierte Dateien erzeugen könne. Der Teil
des Codes in einem Medienabspielprogramm, der einen Komprimier- und Dekomprimieralgorithmus implementiere, werde „Codec“ genannt.
Um einen in einem bestimmten Format unter Verwendung eines bestimmten Komprimier- und Dekomprimieralgorithmus komprimierten
„digitalen Medieninhalt“ korrekt wiedergeben zu können, müsse ein Medienabspielprogramm dieses Format und diesen Komprimier-
und Dekomprimieralgorithmus verstehen, also den entsprechenden Codec implementieren können.
In der folgenden Randnummer der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, der Endnutzer könne über das Internet
auf Ton- und Bildinhalte zugreifen, indem er die betreffende Datei auf seinen Client-PC herunterlade, sie also kopiere und
dorthin übertrage. Sobald sie heruntergeladen sei, könne die Datei von einem mit ihrem Format kompatiblen Medienabspielprogramm
„abgespielt“ werden.
In Randnr. 63 der angefochtenen Entscheidung legt die Kommission dar, dass der Endnutzer auch Ton- und Bildinhalte empfangen
könne, die kontinuierlich über das Internet verbreitet würden. In diesem Fall müsse nicht das vollständige Herunterladen der
betreffenden Datei abgewartet werden, da sie in einer Aufeinanderfolge kleiner Teile, d. h. in einem «Strom» von Daten an
den Client-PC gesandt werde, den das Medienabspielprogramm nach und nach abspiele. Solch eine Nutzung setzte auf dem Client-PC
ein Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten voraus.
Die kontinuierliche Übertragung von Ton- und Bildinhalten an einen Endnutzer sei oft mit speziellen Datenstrom-Protokollen
verbunden, die die Kommunikation zwischen dem Medienabspielprogramm und dem Softwareserver regelten, der den Inhalt über das
Internet verbreite. Um auf Ton- und Bildinhalte, die mittels eines bestimmten Protokolls verbreitet würden, zugreifen zu können,
müsse der Nutzer über ein Medienabspielprogramm verfügen, das dieses Protokoll „verstehe“ (Randnr. 64 der angefochtenen Entscheidung).
In Randnr. 66 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission schließlich aus, dass Kodierungssoftware, Datenstromserver
und Medienabspielprogramme, die in Bezug auf Unterstützung der Codecs, der Formate und der Datenstrom-Protokolle miteinander
kompatibel seien, zum Aufbau einer Software-Infrastruktur verwandt werden könnten, um digitale Ton- und Bildinhalte im Wege
kontinuierlicher Übertragung über Informationsnetze auszuliefern und zu nutzen. Eine solche Infrastruktur könne auch eine
Plattform für die Entwicklung weiterer Anwendungen bilden, die sich auf die durch sie bereitgestellten Dienste stützten. Insbesondere
könnten Medienabspielprogramme APIs (Anwendungsprogramm-Schnittstellen) enthalten, die von anderen Anwendungen aufgerufen
würden, um z. B. das Abspielen einer Datei durch das Programm auszulösen.
In den Randnrn. 107 bis 120 der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission kurz die für die Nachfrage, den Wettbewerb
und den Verbrauch im Bereich der digitalen Medien kennzeichnenden wirtschaftlichen Faktoren.
Am Anfang der Vertriebskette für digitale Medieninhalte stünden die Eigentümer dieser Inhalte, denen im Allgemeinen Urheberrechte
an ihnen zustünden und die daher ihre Vervielfältigung und Verteilung kontrollieren könnten (Randnr. 108 der angefochtenen
Entscheidung).
Anschließend würden die Inhalte von den Inhalteanbietern zusammengestellt und an die Verbraucher ausgeliefert, insbesondere
durch Speicherung auf Servern, die mit dem Internet verbunden seien und auf die die Verbraucher von ihrem Client-PC aus zugreifen
könnten (Randnrn. 109 bis 111 der angefochtenen Entscheidung).
Die Software-Infrastruktur, die die Schaffung und Übertragung sowie das Abspielen digitaler Inhalte ermögliche, werde von
Softwareentwicklern wie Microsoft, RealNetworks und Apple zur Verfügung gestellt (Randnr. 112 der angefochtenen Entscheidung).
Diese drei Unternehmen zeichneten sich dadurch aus, dass sie, neben der Unterstützung bestimmter Standardformate der Branche,
eine umfassende Lösung von der Kodierungssoftware bis zum Abspielprogramm anböten, die im Wesentlichen auf ihren eigenen Technologien
für digitale Medien und der ihnen gehörenden Dateiformate beruhe (Randnr. 113 der angefochtenen Entscheidung). So gehörten
Microsoft folgende Formate: Windows Media Audio (WMA), Windows Media Video (WMV) und Advanced Streaming Format (ASF). Die
Formate von RealNetworks hießen „RealAudio“ und „RealVideo“. Die „QuickTime“-Formate von Apple hätten die Dateinamenserweiterungen
„.qt“, „.mov“ und „.moov“. Die anderen Softwareentwickler böten keine umfassende Lösung für die Wiedergabe von Multimedia-Inhalten
an, sondern erwürben im Allgemeinen eine Lizenz für die Technologie eines der drei genannten Unternehmen oder verwendeten
offene Industriestandards (Randnr. 117 der angefochtenen Entscheidung).
Es gebe verschiedene Wege für den Vertrieb der Medienabspielprogramme an die Endverbraucher (Randnrn. 119 und 120 der angefochtenen
Entscheidung).
Erstens könnten die Abspielprogramme von den Geräteherstellern aufgrund von Vereinbarungen zwischen ihnen und den Softwareentwicklern
auf den Client-PCs installiert werden. Auf dem Client-PC des Endverbrauchers seien damit außer einem Betriebssystem ein Medienabspielprogramm
und gegebenenfalls weitere Software vorinstalliert. Nach den Angaben in Randnr. 68 der angefochtenen Entscheidung seien die
Gerätehersteller Unternehmen, deren Tätigkeit darin bestehe, Computer unter Verwendung einer Palette von Bauteilen verschiedener
anderer Hersteller zusammenzubauen. Hierzu gehöre im Allgemeinen die Installation eines von einem Softwareunternehmen gelieferten
oder von dem Gerätehersteller selbst entwickelten Betriebssystems sowie die Bündelung einer Reihe von Anwendungen, die der
Endnutzer verlange. Die zusammengebauten Geräte würden dann von „Wiederverkäufern“ erworben, die sie mit zusätzlicher Software
weiterverkauften.
Zweitens könnten die Endnutzer Medienabspielprogramme aus dem Internet auf ihren Client-PC herunterladen.
Drittens könnten die Medienabspielprogramme im Einzelhandel verkauft oder zusammen mit anderen Softwareprodukten vertrieben
werden.
In den Randnrn. 121 bis 143 der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission die betreffenden Produkte von Microsoft
und ihren Konkurrenten.
Das Medienabspielprogramm von Microsoft nenne sich „Windows Media Player“, und zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Entscheidung sei die jüngste Version dieses Abspielprogramms die „Windows Media Player 9 Series“ (WMP 9) gewesen. WMP 9, mit
dem u. a. heruntergeladene oder kontinuierlich übertragene digitale Ton- und Bildinhalte abgespielt werden könnten, stehe
seit dem 7. Januar 2003 zur Verfügung und laufe seit Anfang November 2003 auch mit den Betriebssystemen Mac OS und UNIX. WMP 9
unterstütze die Formate Real und QuickTime nicht.
Was die Konkurrenten von Microsoft angeht, so beschreibt die Kommission insbesondere die Produkte von RealNetworks (Randnrn. 125
bis 134 der angefochtenen Entscheidung) und Apple (Randnrn. 135 bis 140 der angefochtenen Entscheidung).
Im Jahr 1995 sei RealNetworks – unter dem damaligen Namen Progressive Networks Inc. – das erste größere Unternehmen gewesen,
das Produkte vermarktet habe, die die kontinuierliche Übertragung digitaler Toninhalte erlaubten, unter ihnen das Abspielprogramm
RealAudio Player. Im Februar 1997 habe RealNetworks den RealPlayer 4.0 auf den Markt gebracht, der das Abspielen von Audio-
und Videodateien in Echtzeit und auf Abruf ermöglicht habe.
Apple habe Anfang der 90er Jahre unter der Bezeichnung „QuickTime Player“ ein Medienabspielprogramm entwickelt, das ursprünglich
nur auf den Macintosh-PCs gelaufen sei. Im November 1994 habe Apple QuickTime 2.0 für Windows und im April 1999 das Abspielprogramm
QuickTime 4.0 auf den Markt gebracht; Letzteres habe den kontinuierlichen Empfang digitaler Inhalte ermöglicht.
Die Kommission erwähnt ferner die Abspielprogramme MusicMatch Jukebox von MusicMatch und Winamp Media Player von Nullsoft.
Sie führt aus, diese Abspielprogramme stützten sich nicht auf ihre eigenen Codecs oder Dateiformate, sondern entweder auf
Technologien von Microsoft, Apple oder RealNetworks oder auf offene Formate (Randnrn. 141 bis 143 der angefochtenen Entscheidung).
In den Randnrn. 302 bis 314 der angefochtenen Entscheidung werden Microsofts Tätigkeiten im Bereich der Multimediasoftware
chronologisch dargestellt. Diese Darstellung kann wie folgt zusammengefasst werden:
–        Im August 1991 veröffentlichte Microsoft eine Version seines Betriebssystems Windows 3.0, die „Multimedia-Erweiterungen“ enthielt,
mit deren Hilfe die Nutzer Bilder ansehen und Klänge anhören, jedoch keine Multimedia-Inhalte kontinuierlich empfangen konnten.
–        1993 brachte Microsoft das Produkt „Video for Windows“ heraus, das den Media Player 2.0 enthielt und den Nutzern die Möglichkeit
gab, auf ihrem Client-PC heruntergeladene Videodateien abzuspielen.
–        Im August 1995 brachte Microsoft das Betriebssystem Windows 95 auf den Markt, in das sie später ihren Web-Browser Internet
Explorer integrierte, der das Audioabspielprogramm RealAudio Player von RealNetworks enthielt.
–        Im September 1996 veröffentlichte Microsoft die Software NetShow 1.0, die für Windows 95 entwickelt worden war und mit der
Ton- und Bildinhalte abgespielt werden konnten, die über interne Netze („Intranet“) verbreitet wurden.
–        Am 21. Juli 1997 gaben Microsoft und RealNetworks den Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der
kontinuierlichen Medienübertragung bekannt, in deren Rahmen Microsoft u. a. von RealNetworks Lizenzen für die Einbindung der
Codecs RealAudio und RealVideo 4.0 in ihre Software NetShow und für die Einbindung des RealPlayer 4.0 in den Internet Explorer
erwarb.
–        Im Oktober 1997 kündigte Microsoft an, dass der RealPlayer 4.0 im Internet Explorer 4.0 enthalten sein werde.
–        Am 4. Mai 1998 brachte Microsoft die Betaversion ihrer Software Microsoft Media Player, die über das Internet kontinuierlich
übertragene Multimedia-Inhalte abspielen konnte und insbesondere die Formate MPEG, QuickTime, RealAudio und RealVideo unterstützte,
sowie die Betaversion ihrer Software Netshow 3.0 Server auf den Markt.
–        Am 25. Juni 1998 brachte Microsoft das Betriebssystem Windows 98 heraus, dessen Installations-CD die Abspielsoftware NetShow 2.0
enthielt, mit der kontinuierlich verbreitete Inhalte empfangen werden konnten; sie gehörte aber nicht zu den Standard-Konfigurationen,
die Windows 98 den Nutzern anbot.
–        Am 7. Juli 1998 brachte Microsoft das Medienabspielprogramm Microsoft Windows Media Player 6 (WMP 6) auf den Markt, mit dem
Inhalte abgespielt werden konnten, die kontinuierlich über das Internet verbreitet wurden, und das mit den Betriebssystemen
Windows 95, Windows 98 und Windows NT 4.0 lief sowie die Formate RealAudio 4.0, RealVideo 4.0, ASF, AVI, WAV, MPEG und QuickTime
unterstützte.
–        Am 5. Mai 1999 veröffentlichte Microsoft das Betriebssystem für Client-PCs Windows 98 Second Edition, in das das Abspielprogramm
WMP 6 integriert war; dieses Abspielprogramm konnte weder von den Geräteherstellern noch von den Nutzern entfernt werden und
wurde auch in die späteren Windows-Versionen – Windows ME, Windows 2000 Professional und Windows XP – integriert.
–        Im August 1999 führte Microsoft die „Windows Media Technologies 4“‑Architektur ein, zu der das Abspielprogramm Windows Media
Player, Windows Media Services und Windows Media Tools sowie Microsofts eigene Digital-Rights-Management-Technologie gehörten.
–        Diese Software unterstützte in „nativem Modus“ weder die Formate von RealNetworks noch das QuickTime-Format.
–        Im September 2002 kündigte Microsoft die Betaversion von Windows Media 9 Series an, zu der u. a. das Abspielprogramm WMP 9
gehörte.
Microsoft ist der ihr im Rahmen des US-amerikanischen Vergleichs auferlegten Verpflichtung, den Geräteherstellern und den
Endverbrauchern die Möglichkeit zu geben, den Zugriff auf ihre Middleware-Produkte zu aktivieren oder zu löschen, mit der
Veröffentlichung von Windows 2000 Professional Service Pack 3 am 1. August 2002 und Windows XP Service Pack 1 am 9. September
2002 nachgekommen (Randnr. 315 der angefochtenen Entscheidung).
2.     Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 82 EG
Der erste Klagegrund, den Microsoft im Rahmen des vorliegenden Fragenkreises geltend macht, besteht aus vier Teilen. Im Rahmen
des ersten Teils macht Microsoft geltend, die Kommission habe sich bei der Feststellung einer Ausschlusswirkung für die Marktkonkurrenten
auf eine neue und spekulative Theorie gestützt, für die es keine Rechtsgrundlage gebe. Im Rahmen des zweiten Teils trägt sie
vor, die Kommission habe die Vorteile des „Architekturkonzepts“ ihres Betriebssystems nicht hinreichend berücksichtigt. Im
Rahmen des dritten Teils führt sie aus, die Kommission weise nicht nach, dass ein Verstoß gegen Art. 82 EG, insbesondere Art. 82
Abs. 2 Buchst. d EG, vorliege. Im Rahmen des vierten Teils schließlich macht sie geltend, die Kommission habe die Verpflichtungen
aus dem TRIPS-Übereinkommen nicht berücksichtigt.
Darüber hinaus macht Microsoft zu Beginn ihres Vorbringens zum vorliegenden Fragenkreis einige Ausführungen zu den Voraussetzungen
eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts.
Zunächst wird sich das Gericht mit den in der vorstehenden Randnummer erwähnten Ausführungen befassen. Sodann wird es in Anbetracht
der sich insoweit ergebenden Schlussfolgerungen (siehe unten, Randnr. 869) auf die Argumente eingehen, die Microsoft im Rahmen
der ersten drei Teile des ersten Klagegrundes geltend macht. Abschließend wird es sich zum vierten Teil dieses Klagegrundes
äußern.
a)     Zu den Voraussetzungen eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts
Vorbringen der Beteiligten
Microsoft trägt unter Bezugnahme auf Randnr. 794 der angefochtenen Entscheidung vor, die Kommission habe ihrer Schlussfolgerung,
dass ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft vorliege, folgende Kriterien zugrunde gelegt:
–        Erstens handele es sich bei dem Kopplungsprodukt und dem daran gekoppelten Produkt um zwei gesonderte Produkte.
–        Zweitens verfüge das betreffende Unternehmen auf dem Markt für das Kopplungsprodukt über eine beherrschende Stellung.
–        Drittens gebe das genannte Unternehmen den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, das Kopplungsprodukt ohne das daran gekoppelte
Produkt zu beziehen.
–        Viertens werde durch die fragliche Praxis der Wettbewerb eingeschränkt.
Nach Randnr. 961 der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission auch den Umstand berücksichtigt, dass das in Rede stehende
Kopplungsgeschäft ihres Erachtens nicht objektiv gerechtfertigt gewesen sei.
Diese verschiedenen Kriterien wichen in zweierlei Hinsicht von den in Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG vorgesehenen Voraussetzungen
ab.
Zum einen habe die Kommission das Kriterium „der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner
zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen“, durch
die Voraussetzung ersetzt, dass das beherrschende Unternehmen „den Verbrauchern nicht die Möglichkeit [gibt], das Kopplungsprodukt
ohne das gekoppelte Produkt zu beziehen“.
Zum anderen habe die Kommission eine zusätzliche, im Ausschluss der Konkurrenten vom Markt bestehende Voraussetzung aufgestellt,
die in Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG nicht ausdrücklich vorgesehen sei und normalerweise bei der Prüfung, ob ein missbräuchliches
Kopplungsgeschäft vorliege, nicht berücksichtigt werde. Genauer gesagt habe die Kommission zunächst in Randnr. 841 der angefochtenen
Entscheidung eingeräumt, dass der vorliegende Fall kein „klassischer Fall des Kopplungsgeschäfts“ sei, dann aber die Auffassung
vertreten, dass eine Ausschlusswirkung für die Marktkonkurrenten bestehe, und zwar unter Heranziehung der neuen und „sehr
spekulativen“ Theorie, dass die weite Verbreitung der Multimediafunktionalität von Windows die Inhalteanbieter zwingen würde,
ihre Inhalte in den Windows-Media-Formaten zu kodieren, was zur Folge hätte, dass alle konkurrierenden Medienabspielprogramme
vom Markt ausgeschlossen und die Verbraucher dann mittelbar gezwungen würden, nur die genannte Multimediafunktionalität zu
nutzen.
Überdies sei die angefochtene Entscheidung widersprüchlich, da die Kommission in Randnr. 792 feststelle, dass vorliegend die
Voraussetzungen des Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG erfüllt seien, zugleich aber Voraussetzungen berücksichtige, die davon abwichen.
Die ACT meint, die Kommission habe bei der Feststellung, dass ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft vorliege, drei unterschiedliche
Kategorien von Voraussetzungen berücksichtigt, nämlich erstens die Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG, zweitens
die Voraussetzungen nach Art. 82 EG im Allgemeinen und drittens die vier in Randnr. 794 der angefochtenen Entscheidung genannten
Voraussetzungen. Unabhängig davon, welche Kategorie von Voraussetzungen angewandt werde, sei die Beurteilung der Kommission
fehlerhaft.
Die Kommission macht unter Bezugnahme auf Randnr. 831 der angefochtenen Entscheidung geltend, das in Rede stehende Kopplungsgeschäft
verstoße gegen „Art. 82 [EG] im Allgemeinen und Art. 82 [Abs. 2] Buchst. d [EG] im Besonderen“. Sie habe diese beiden Vorschriften
angesichts des Vorbringens von Microsoft im Verwaltungsverfahren und um „jeden Zweifel auszuschließen“ und „eine semantische
Debatte über die Auslegung [von Art. 82 Abs. 2] Buchst. d [EG] zu vermeiden“, zusammen angeführt. Die Voraussetzungen, aufgrund
deren sie im vorliegenden Fall zu dem Schluss gekommen sei, dass ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft vorliege, stimmten
mit den von der Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen überein.
Würdigung durch das Gericht
Nach Ansicht des Gerichts ist das Vorbringen von Microsoft rein semantischer Natur und kann nicht durchgreifen.
Insoweit ist daran zu erinnern, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Argumentation bezüglich des missbräuchlichen
Kopplungsgeschäfts strukturiert.
In Randnr. 794 dieser Entscheidung führt sie aus, ein Kopplungsgeschäft im Sinne des Art. 82 EG setze voraus, dass die vier
oben in Randnr. 842 genannten Kriterien erfüllt seien.
Sodann prüft sie das Microsoft zur Last gelegte Verhalten im Lichte dieser vier Kriterien (Randnrn. 799 bis 954 der angefochtenen
Entscheidung).
Sie weist erstens darauf hin, dass Microsoft auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs über eine beherrschende Stellung
verfüge (Randnr. 799 der angefochtenen Entscheidung). Dies wird von Microsoft nicht bestritten.
Zweitens seien die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten und die Betriebssysteme für Client-PCs zwei gesonderte
Produkte (Randnrn. 800 bis 825 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens gebe Microsoft den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs ohne den Windows
Media Player zu erwerben (Randnrn. 826 bis 834 der angefochtenen Entscheidung).
Viertens beeinträchtige der Kopplungsverkauf des Windows Media Player den Wettbewerb auf dem Markt der Medienabspielprogramme
(Randnrn. 835 bis 954 der angefochtenen Entscheidung). Insoweit sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Kommission und
die Gemeinschaftsgerichte bei den klassischen Kopplungsgeschäften „die Ausschlusswirkung für konkurrierende Verkäufer im Fall
der Bündelung eines gesonderten Produkts mit dem marktbeherrschenden Produkt als gegeben ansahen“ (Randnr. 841 der angefochtenen
Entscheidung). Vorliegend gebe es jedoch gute Gründe dafür, nicht ohne nähere Prüfung davon auszugehen, dass der Kopplungsverkauf
des Windows Media Player ein Verhalten sei, das seinem Wesen nach auf eine Einschränkung des Wettbewerbs hindeute (ibid.).
Durch die Kopplung des Windows Media Player mit dem marktbeherrschenden Betriebssystem Windows werde der Windows Media Player
die bevorzugte Plattform für ergänzende Inhalte und Anwendungen, was wiederum die Gefahr einer Einschränkung des Wettbewerbs
auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit sich bringe (Randnr. 842 der angefochtenen Entscheidung). Dies habe „Auswirkungen
auf den Wettbewerb bei verwandten Produkten wie der Software zur Medienkodierung und ‑verwaltung (oft serverseitig), aber
auch bei den Betriebssystemen für Client-PCs, für die Medienabspielprogramme, die mit Qualitätsinhalten kompatibel sind, eine
wichtige Anwendung darstellen“ (ibid.).
Schließlich prüft die Kommission das Vorbringen, mit dem Microsoft nachzuweisen versucht, dass das ihr zur Last gelegte missbräuchliche
Verhalten objektiv gerechtfertigt sei (Randnrn. 955 bis 970 der angefochtenen Entscheidung).
Diese von der Kommission durchgeführte Prüfung der Bestandteile eines Kopplungsgeschäfts ist zutreffend und steht sowohl mit
Art. 82 EG als auch mit der Rechtsprechung in Einklang. Zu Recht stützte die Kommission sich bei der Beurteilung der Frage,
ob das Microsoft zur Last gelegte Verhalten ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft darstellt, auf die in Randnr. 794 der angefochtenen
Entscheidung dargelegten Voraussetzungen sowie auf den Umstand, dass das Kopplungsgeschäft objektiv nicht gerechtfertigt war.
Die genannten Voraussetzungen lassen sich nicht nur aus dem Begriff des Kopplungsgeschäfts selbst, sondern auch aus der Rechtsprechung
herleiten (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991, Hilti/Kommission, T‑30/89, Slg. 1991, II‑1439, bestätigt
durch Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1994, Hilti/Kommission, C‑53/92 P, Slg. 1994, I‑667, sowie Urteile vom 6. Oktober
1994 und vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293 angeführt).
Die Aufzählung der missbräuchlichen Verhaltensweisen in Art. 82 Abs. 2 EG ist nicht abschließend, so dass es sich bei den
dort genannten Verhaltensweisen nur um Beispiele für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung handelt (vgl. in diesem
Sinne Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293 angeführt, Randnr. 37). Denn nach ständiger
Rechtsprechung enthält diese Bestimmung keine erschöpfende Aufzählung der Formen der nach dem EG-Vertrag verbotenen missbräuchlichen
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission,
6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 26, und Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt,
Randnr. 112).
Hieraus folgt, dass ein Kopplungsgeschäft eines Unternehmens in beherrschender Stellung auch dann gegen Art. 82 EG verstoßen
kann, wenn es nicht dem in Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG aufgeführten Beispiel entspricht. Die Kommission war daher berechtigt,
ihrer Feststellung, dass ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft vorliege, in der angefochtenen Entscheidung Art. 82 EG insgesamt
und nicht nur Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG zugrunde zu legen.
Jedenfalls ist festzustellen, dass sich die von der Kommission in Randnr. 794 der angefochtenen Entscheidung angegebenen Bestandteile
eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts im Wesentlichen mit den Voraussetzungen nach Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG decken.
In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen von Microsoft zurückzuweisen, wonach die Kommission im vorliegenden Fall Voraussetzungen
zugrunde gelegt habe, die in zweierlei Hinsicht von den in Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG vorgesehenen Voraussetzungen abwichen.
Mit der Darlegung, dass zu prüfen sei, ob das beherrschende Unternehmen „den Verbrauchern nicht die Möglichkeit [gibt], das
Kopplungsprodukt auch ohne das gekoppelte Produkt zu beziehen“, bringt die Kommission nur mit anderen Worten zum Ausdruck,
dass der Begriff des Kopplungsgeschäfts voraussetzt, dass die Verbraucher unmittelbar oder mittelbar gezwungen werden, „zusätzliche
Leistungen“ der in Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG genannten Art anzunehmen.
Wie nachfolgend in den Randnrn. 962 und 965 näher ausgeführt wird, wird im vorliegenden Fall dieser Zwang hauptsächlich zunächst
auf die Gerätehersteller ausgeübt, die ihn dann an den Endnutzer weitergeben. Der Endnutzer unterliegt diesem Zwang unmittelbar
in den weniger häufigen Fällen, in denen er ein Windows-Betriebssystem für Client-PCs nicht über den Gerätehersteller, sondern
direkt im Einzelhandel erwirbt.
Es kann auch nicht behauptet werden, dass die Kommission für die Feststellung des Vorliegens eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts
im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG eine neue, im Ausschluss der Konkurrenten vom Markt liegende Voraussetzung eingeführt
habe.
Zum einen enthält zwar weder diese Bestimmung noch Art. 82 EG allgemein eine Bezugnahme auf die wettbewerbswidrige Wirkung
der betreffenden Vorgehensweise, doch wird eine Verhaltensweise grundsätzlich nur dann als missbräuchlich angesehen, wenn
sie den Wettbewerb beschränken kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission,
T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, im Folgenden: Urteil Michelin II, Randnr. 237).
Zum anderen kann, wie nachfolgend in den Randnrn. 1031 bis 1058 genauer dargelegt wird, nicht behauptet werden, die Kommission
habe ihre Schlussfolgerung, dass vorliegend eine Ausschlusswirkung für die Marktkonkurrenten bestehe, auf eine neue und sehr
spekulative Theorie gestützt. Wie sich aus Randnr. 841 der angefochtenen Entscheidung ergibt, war die Kommission der Auffassung,
dass sie sich angesichts der spezifischen Umstände des vorliegenden Falls nicht – wie sonst normalerweise in den Fällen missbräuchlicher
Kopplungsgeschäfte – auf die Erwägung beschränken dürfe, dass der gekoppelte Verkauf eines bestimmten Produkts und eines beherrschenden
Produkts
per se
eine Ausschlusswirkung auf dem Markt habe. Sie unterzog daher die konkreten Auswirkungen, die durch das fragliche Kopplungsgeschäft
bereits auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten entstanden waren, sowie die mutmaßliche weitere
Entwicklung dieses Markts einer näheren Prüfung.
Nach alledem sind bei der Beurteilung des fraglichen Kopplungsgeschäfts die vier in Randnr. 794 der angefochtenen Entscheidung
genannten Voraussetzungen (siehe oben, Randnr. 842) sowie die Voraussetzung des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung heranzuziehen.
Die zweite in Randnr. 794 der angefochtenen Entscheidung genannte Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen, da Microsoft unstreitig
über eine beherrschende Stellung auf dem Markt des als Kopplungsprodukt eingestuften Betriebssystems für Client-PCs verfügt.
Die Argumente, die Microsoft im Rahmen der ersten drei Teile des ersten Klagegrundes geltend macht (siehe oben, Randnr. 839),
sind in Verbindung mit den vier anderen Voraussetzungen eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts zu prüfen. Bei dieser Prüfung
wird das Gericht wie folgt vorgehen. Erstens wird es unter Berücksichtigung der Erwägungen, die Microsoft im Rahmen des zweiten
und des dritten Teils anstellt, klären, ob zwei gesonderte Produkte vorliegen. Zweitens wird es unter Berücksichtigung der
Argumente, die Microsoft zur Stützung des dritten Teils vorbringt, prüfen, ob der Abschluss von Verträgen von zusätzlichen
Leistungen abhängig ist. Drittens wird es sich unter Berücksichtigung der Erwägungen, die Microsoft im Rahmen des ersten Teils
anstellt, mit der Voraussetzung einer Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt befassen. Viertens wird es unter Berücksichtigung
insbesondere des Vorbringens, das Microsoft im Rahmen des zweiten Teils geltend macht, die von ihr angeführten objektiven
Rechtfertigungen prüfen.
Der vierte Teil, mit dem gerügt wird, dass die Verpflichtungen der Gemeinschaften aus dem TRIPS-Übereinkommen nicht berücksichtigt
worden seien, wird zuletzt geprüft.
b)     Zum Vorliegen von zwei gesonderten Produkten
Angefochtene Entscheidung
Die Kommission prüft diese erste Voraussetzung in den Randnrn. 800 bis 825 der angefochtenen Entscheidung. Ihre Analyse besteht
aus drei Teilen. Erstens befasst sie sich mit dem Nachweis, dass die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten und
die Betriebssysteme für Client-PCs gesonderte Produkte darstellen (Randnrn. 800 bis 813 der angefochtenen Entscheidung). Zweitens
weist sie das Argument von Microsoft zurück, sie habe mit der Kopplung ihrer Medienabspieltechnologie an ihr Windows-Betriebssystem
vor 1999 begonnen (Randnrn. 814 bis 820 der angefochtenen Entscheidung). Drittens weist sie das Vorbringen von Microsoft zurück,
der gekoppelte Verkauf eines Medienabspielprogramms mit Datenstrom-Kapazitäten und eines Betriebssystems sei übliche Handelspraxis
(Randnrn. 821 bis 824 der angefochtenen Entscheidung).
Im ersten Teil ihrer Analyse legt die Kommission erstens dar, dass nach der Rechtsprechung die Existenz unabhängiger Hersteller,
die sich auf die Herstellung des gekoppelten Produkts spezialisiert hätten, auf das Vorhandensein einer gesonderten Nachfrage
der Verbraucher und somit eines gesonderten Markts für das genannte Produkt hindeute (Randnr. 802 der angefochtenen Entscheidung).
Sie ist daher der Auffassung, dass im Rahmen einer Analyse nach Art. 82 EG die Frage, ob es sich um gesonderte Produkte handele,
unter Berücksichtigung der Verbrauchernachfrage beurteilt werden müsse, da keine gesonderten Produkte vorlägen, wenn es keine
unabhängige Nachfrage nach einem mutmaßlich gekoppelten Produkt gebe (Randnr. 803 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens weist die Kommission darauf hin, dass „der Markt Medienabspielprogramme getrennt anbietet“ und dass es Anbieter gebe,
die eigenständige, betriebssystemunabhängige Medienabspielprogramme entwickelten und lieferten (Randnr. 804 der angefochtenen
Entscheidung).
Drittens verweist sie auf die Praxis von Microsoft, Versionen ihres Windows Media Player für die Betriebssysteme Mac von Apple
und Solaris von Sun zu entwickeln und zu vertreiben (Randnr. 805 der angefochtenen Entscheidung). Auch bringe Microsoft verbesserte
Versionen ihres Abspielprogramms unabhängig von neuen oder verbesserten Versionen der Windows-Betriebssysteme auf den Markt
(ibid.).
Viertens entscheide sich eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern, Medienabspielprogramme getrennt von ihrem Betriebssystem
zu erwerben, darunter das Abspielprogramm RealPlayer von RealNetworks, einem Unternehmen, das keine Betriebssysteme entwickele
oder verkaufe (Randnr. 806 der angefochtenen Entscheidung).
Fünftens benötigten oder wollten einige Nutzer von Betriebssystemen gar kein Medienabspielprogramm (Randnr. 807 der angefochtenen
Entscheidung).
Sechstens sei das Vorbringen von Microsoft zurückzuweisen, dass es keine wesentliche Nachfrage nach Betriebssystemen ohne
Medienabspieltechnologien gebe (Randnr. 809 der angefochtenen Entscheidung).
Siebtens werbe Microsoft unabhängig vom Betriebssystem speziell für den Windows Media Player (Randnr. 810 der angefochtenen
Entscheidung).
Achtens unterschieden sich die Betriebssysteme für Client-PCs und die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten auch
in ihrer Funktionsweise (Randnr. 811 der angefochtenen Entscheidung).
Neuntens seien bei den beiden Produkten unterschiedliche Branchenstrukturen „involviert“, was sich daran zeige, dass Microsoft
auf dem Markt der Medienabspielprogramme weiterhin eine Reihe von Konkurrenten habe, während der Marktanteil ihrer Konkurrenten
bei den Betriebssystemen für Client-PCs unbedeutend sei (Randnr. 812 der angefochtenen Entscheidung). Zudem sei auch das Preisniveau
beider Produkte verschieden (ibid.).
Zehntens unterschieden sich die von Microsoft verwendeten „Software Developer’s Kit-Lizenzen“ (im Folgenden: SDK-Lizenzen)
danach, ob das „Software Developer’s Kit“ (Softwareentwicklerwerkzeug, im Folgenden: SDK) das Windows-Betriebssystem oder
die Windows-Medientechnologien betreffe (Randnr. 813 der angefochtenen Entscheidung).
Im Rahmen des zweiten Teils ihrer Analyse macht die Kommission geltend, das Vorbringen von Microsoft, ihre Medienabspieltechnologie
sei seit 1992 mit Windows gekoppelt, könne ihre Schlussfolgerung, dass es sich um zwei gesonderte Produkte handele, nicht
entkräften. Sie weist insbesondere darauf hin, dass sie „das Verhalten von Microsoft seit dem Zeitpunkt beanstandet, zu dem
die nachteiligen Auswirkungen der Kopplung zunahmen“. So habe Microsoft 1999 „ein Produkt (WMP 6) gekoppelt …, das hinsichtlich
der wesentlichen Funktionalität, die viele Kunden von einem Medienabspielprogramm erwarteten (kontinuierlicher Empfang von
Inhalten über das Internet), dem Produkt anderer Anbieter entsprach und mit dem Microsoft 1998 in den Markt der Medienabspielprogramme
mit Datenstrom-Kapazitäten eingestiegen war“ (Randnr. 816 der angefochtenen Entscheidung). Das erste Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten, das Microsoft 1995 zusammen mit Windows vertrieben habe, sei der RealAudio Player von RealNetworks
gewesen, da Microsoft selbst damals noch kein „markttaugliches“ Medienabspielprogramm besessen habe (Randnr. 817 der angefochtenen
Entscheidung). Es sei jedoch möglich gewesen, den Softwarecode des RealAudio Player vollständig zu deinstallieren (ibid.).
Im Rahmen des dritten Teils ihrer Analyse weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, dass die Kopplung eines
Medienabspielprogramms mit Datenstrom-Kapazitäten an ein Betriebssystem für Client-PCs übliche Handelspraxis sei. Erstens
lasse dieses Vorbringen außer Acht, dass es unabhängige Anbieter des gekoppelten Produkts gebe, zweitens koppelten Sun und
die Anbieter von Linux nicht ihre eigenen Medienabspielprogramme, sondern die Medienabspielprogramme dritter Anbieter, und
drittens verbinde kein Betriebssystemanbieter das Medienabspielprogramm so mit dem Betriebssystem, dass es nicht deinstalliert
werden könne (Randnr. 823 der angefochtenen Entscheidung).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht, unterstützt von der CompTIA, DMDsecure u. a., der ACT, TeamSystem, Mamut und Exor, zunächst geltend, in der
angefochtenen Entscheidung werde nicht dargetan, dass Windows und dessen Multimediafunktionalität zwei gesonderten Produktmärkten
angehörten.
Die Multimediafunktionalität sei „seit langem ein Merkmal des Windows-Betriebssystems“. In Windows unterscheide sich der Softwarecode,
der es den Nutzern ermögliche, Ton- und Bildinhalte abzuspielen, in keiner Weise von dem Code, der ihnen Zugang zu anderen
Informationsarten wie Texten oder Grafiken verschaffe. Zudem setzten andere Teile von Windows und von Anwendungen Dritter,
die unter diesem Betriebssystem liefen, denselben Softwarecode ein.
Die Kommission befasse sich in der Entscheidung nur mit der Frage, ob das angeblich gekoppelte Produkt – die Multimediafunktionalität
– getrennt von dem angeblichen Kopplungsprodukt – dem Betriebssystem für Client-PCs – verfügbar sei. In Wirklichkeit sei die
Frage angebracht, ob das letztgenannte Produkt regelmäßig ohne das gekoppelte Produkt angeboten werde. Es gebe aber keine
wirkliche Verbrauchernachfrage nach einem Betriebssystem für Client-PCs ohne Multimediafunktionalität, und kein Wirtschaftsteilnehmer
bringe daher ein solches Betriebssystem auf den Markt.
Die Kommission bestrafe beherrschende Unternehmen, die ihre Produkte durch Integration neuer Funktionalitäten verbesserten,
wenn sie verlange, dass es möglich sein müsse, diese Funktionalitäten zu entfernen, sobald ein Drittunternehmen ein gesondertes
Produkt auf den Markt bringe, das dieselben oder ähnliche Funktionalitäten biete.
Die Auffassung der Kommission sei umso weniger akzeptabel, als der angebliche Missbrauch nicht in der Integration der Multimediafunktionalität
in Windows – die auf das Jahr 1992 zurückgehe und seither ständig verbessert worden sei –, sondern darin liege, dass Microsoft
1999 die Multimediafunktionalität verbessert habe, als sie ihre eigene Datenstrom-Kapazität hinzugefügt habe. Mit anderen
Worten stelle die Kommission die Integration der Multimediafunktionalität nur insoweit in Frage, als sie es ermögliche, Ton-
und Bildinhalte aus dem Internet abzuspielen, bevor sie vollständig heruntergeladen seien.
Alle übrigen wichtigen Betriebssysteme für Client-PCs, insbesondere Mac OS, Linux, OS/2 und Solaris, enthielten eine Multimediafunktionalität,
mit der kontinuierlich aus dem Internet übertragene Inhalte abgespielt werden könnten. Alle ihre Konkurrenten seien der Auffassung,
dass die Integration dieser Funktionalität in die Betriebssysteme für Client-PCs eine übliche Handelspraxis darstelle, die
der Verbrauchernachfrage entspreche. Dies zeige, dass die Datenstrom-Kapazität eine „natürliche Funktion“ der Betriebssysteme
für Client-PCs und kein gesondertes Produkt sei. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass „ein Produkt in erster Linie
anhand der Erwartungen und Forderungen der Verbraucher definiert werden sollte“. Nach den Feststellungen in Randnr. 824 der
angefochtenen Entscheidung gehe die Kommission aber offensichtlich davon aus, dass es gerade der Wunsch der Verbraucher sei,
die Betriebssysteme mit einer Multimediafunktionalität auszustatten.
Die Kommission räume in Randnr. 1013 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ein, dass Microsoft nicht missbräuchlich
gehandelt hätte, wenn sie 1999 zum selben Preis zwei Windows-Versionen angeboten hätte, eine mit dem Windows Media Player
und eine ohne ihn. Es werde aber durch nichts bewiesen, dass es für eine Windows-Version mit weniger Leistungsmerkmalen für
denselben Preis eine Nachfrage gegeben hätte. Auch diese fehlende Nachfrage zeige, dass „Windows mit Multimediafunktionalität“
ein einziges Produkt sei.
Ferner macht Microsoft, in diesem Punkt unterstützt durch DMDsecure u. a. und die ACT, geltend, die Kommission könne ihre
Auffassung, dass Windows und dessen Multimediafunktionalität zwei gesonderten Produktmärkten angehörten, nicht auf das oben
in Randnr. 293 angeführte Urteil Tetra Pak II sowie die oben in Randnr. 895 angeführten Urteile vom 12. Dezember 1991 und
vom 2. März 1994, Hilti/Kommission (im Folgenden: Rechtssache Hilti), stützen. Zum einen sei es in diesen Rechtssachen um
Verbrauchsgüter gegangen, die in langlebigen Geräten während deren jeweiliger Lebensdauer verwendet worden und von ihnen „physisch
gesondert“ gewesen seien. Im Unterschied zum vorliegenden Fall habe in den beiden genannten Rechtssachen nachweislich eine
Nachfrage nach dem Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt bestanden. Vorliegend habe die Kommission keinen einzigen
Kunden genannt, der das angebliche Kopplungsprodukt ohne das angeblich gekoppelte Produkt hätte erwerben wollen.
Schließlich wendet sich Microsoft gegen bestimmte Argumente, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung als Beleg dafür
vorgebracht hat, dass Windows ein gegenüber Windows Media Player gesondertes Produkt darstelle. Erstens seien die amerikanischen
Gerichte nie zu dem Ergebnis gekommen, dass das genannte Abspielprogramm einem anderen Markt angehöre als das Windows-Betriebssystem.
Zweitens beweise der Umstand, dass sie Windows Media Player-Versionen getrennt von Windows auf den Markt bringe, nicht, dass
eine Nachfrage nach Windows ohne Windows Media Player bestehe. Diese Versionen seien zudem bloße Aktualisierungen der in Windows
enthaltenen Multimediafunktionalität. Drittens sei die Behauptung der Kommission, dass die Dateien, aus denen der Windows
Media Player bestehe, leicht zu identifizieren seien, unerheblich. Sie sei außerdem unzutreffend.
Die Kommission lege auch nicht dar, dass die Multimediafunktionalität nicht aufgrund ihres Wesens oder aufgrund von Handelsbräuchen
mit den Betriebssystemen für Client-PCs verknüpft sei.
Die Integration der Multimediafunktionalität stelle einen „normalen Schritt“ in der Entwicklung der genannten Betriebssysteme
dar, was dadurch bestätigt werde, dass alle Anbieter dieser Systeme eine solche Funktionalität in ihre Produkte einbezögen.
Microsoft sei ständig bemüht, Windows entsprechend dem technologischen Fortschritt und der Entwicklung der Verbrauchernachfrage
zu verbessern, und Windows und die anderen Betriebssysteme für Client-PCs seien im Lauf der Zeit so weiterentwickelt worden,
dass sie ein zunehmend größeres Spektrum an Dateien unterstützen könnten. Für die Softwareentwickler und die Verbraucher bestehe
kein grundlegender Unterschied zwischen Dateien, die Text oder Grafik enthielten, und Dateien, die Töne oder Bilder zum Inhalt
hätten. Tatsächlich werde von einem modernen Betriebssystem erwartet, dass beide Dateiformen unterstützt würden.
Die Betriebssysteme und die Multimediafunktionalitäten seien auch aufgrund des Handelsbrauchs eine „enge Verbindung“ eingegangen.
Microsoft habe die Multimediafunktionalität 1992 in Windows integriert und seither ständig verbessert. Die 1999 hinzugekommene
Datenstrom-Kapazität sei nur eine von zahlreichen Ergänzungen gewesen, die sie vorgenommen habe, um mit dem schnellen Wandel
der Technologie Schritt zu halten.
Die Kommission könne sich schließlich nicht auf die Feststellung des Gerichtshofs in Randnr. 37 seines oben in Randnr. 293
angeführten Urteils vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, berufen, wonach der Kopplungsverkauf von zwei Erzeugnissen
auch dann, wenn er dem Handelsbrauch entspreche, einen Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG darstellen könne, es sei denn, dass
er objektiv gerechtfertigt sei. Anders als in der Rechtssache Tetra Pak II würden die Anbieter der Medienabspielprogramme
von Drittunternehmen im vorliegenden Fall dadurch, dass die Multimediafunktionalität in Windows enthalten sei, nicht vom Markt
ausgeschlossen.
In der Erwiderung fügt Microsoft hinzu, das Vorbringen der Kommission, wonach Unternehmen in beherrschender Stellung das Recht
zu bestimmten Verhaltensweisen abgesprochen werden könne, die bei Unternehmen ohne beherrschende Stellung nicht zu beanstanden
wären, und wonach unter bestimmten Umständen eine Berufung auf die branchenübliche Praxis nicht zulässig sei, sei für die
Frage, ob die Kommission dargetan habe, dass die Voraussetzungen des Art. 82 EG Abs. 2 Buchst. d EG erfüllt seien, unerheblich.
Die Kommission, unterstützt durch die SIIA, hält die Behauptung von Microsoft, in der angefochtenen Entscheidung werde nicht
dargelegt, dass Windows und dessen „Multimediafunktionalität“ zwei gesonderten Märkten angehörten, für falsch.
Sie weist vorab darauf hin, dass das Vorbringen von Microsoft auf einem „unscharfen Begriff von ‚Multimediafunktionalität‘“
beruhe. Was Microsoft als „Multimediafunktionalität“ bezeichne, sei kein allgemeiner und unteilbarer Codeblock. In der Praxis
unterscheide Microsoft selbst zwischen der dem Betriebssystem zugrunde liegenden Multimedia-Infrastruktur, die als Plattform
für die Multimedia-Anwendungen diene und grundlegende Systemdienste für das übrige Betriebssystem erbringe, und der Medienabspielprogramm-Anwendung,
die auf dem Betriebssystem aufsetze und heruntergeladene oder über das Internet kontinuierlich übertragene digitale Audio-
und Videodateien decodiere, dekomprimiere und abspiele. Ein Beispiel hierfür sei das Microsoft-Produkt „Windows XP Embedded“.
Die angefochtene Entscheidung beziehe sich auf den gekoppelten Verkauf des Medienabspielprogramms mit Datenstrom-Kapazitäten
„Windows Media Player“ durch Microsoft, nicht aber auf die zugrundeliegende Multimedia-Infrastruktur.
Wie in Randnr. 802 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt werde, habe der Gemeinschaftsrichter festgestellt, dass die Existenz
unabhängiger Hersteller, die sich auf die Herstellung des gekoppelten Produkts spezialisiert hätten, darauf hindeute, dass
es eine gesonderte Nachfrage der Verbraucher und somit einen gesonderten Markt für das gekoppelte Produkt gebe. Die von Microsoft
vorgenommene Unterscheidung zwischen der vorliegenden Rechtssache und den Rechtssachen Tetra Pak II und Hilti, die darauf
beruhe, dass die letztgenannten Rechtssachen Verbrauchsgüter beträfen, die von den Geräten, mit denen sie verwendet würden,
physisch gesondert seien, sei nicht überzeugend. Die in den letztgenannten Rechtssachen ergangenen Urteile (siehe oben, Randnrn. 293
und 859) könnten nicht dahin ausgelegt werden, dass die Anwendung des Art. 82 EG auf den gekoppelten Verkauf von Verbrauchsgütern
beschränkt werden müsse.
Dem Vorbringen von Microsoft, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob eine Nachfrage nach dem Kopplungsprodukt ohne das
gekoppelte Produkt bestehe, könne nicht gefolgt werden, denn ihm liege die unzutreffende Annahme zugrunde, dass komplementäre
Produkte keine gesonderten Produkte im Sinne des Art. 82 EG darstellen könnten. Die amerikanischen Gerichte hätten ähnliche
Argumente, die Microsoft dort vorgebracht habe, zurückgewiesen und stets die Auffassung vertreten, dass es für die Intel-kompatiblen
Betriebssysteme für Client-PCs einen gesonderten Markt gebe, und „Middleware“-Produkte (zu denen der Windows Media Player
gehöre) von diesem Markt ausgeschlossen.
Die Handelspraxis von Microsoft, die darin bestehe, Windows Media Player-Versionen für die Betriebssysteme Mac von Apple und
Solaris von Sun und sogar für andere Plattformen als Client-PCs – u. a. für Fernsehdecoder – zu entwickeln und zu vertreiben,
sei ein weiterer Hinweis dafür, dass Betriebssysteme für Client-PCs und Medienabspielprogramme nicht einfach Bestandteile
desselben Produkts seien (Randnr. 805 der angefochtenen Entscheidung). Darüber hinaus bringe Microsoft Erweiterungen für den
Windows Media Player unabhängig von neuen oder verbesserten Versionen der Windows-Betriebssysteme auf den Markt, mache speziell
für den Windows Media Player Werbung und wende verschiedene SDK-Lizenzvereinbarungen an, je nachdem, ob das SDK Windows oder
Windows Media-Technologien betreffe (Randnrn. 805 und 913 der angefochtenen Entscheidung).
Besondere Bedeutung komme im Übrigen der speziellen Rolle der Gerätehersteller zu, die in ihren Beziehungen zu den Softwareanbietern
als Zwischenhändler für die Endnutzer tätig würden und diesen durch die Zusammenstellung von Hardware, Client-PC‑Betriebssystem
und Anwendungen entsprechend ihrer Nachfrage ein „gebrauchsfertiges“ Produkt lieferten (Randnrn. 68 und 119 der angefochtenen
Entscheidung). Die meisten Verkäufe von Microsofts Betriebssystemen für Client-PCs (75 %) fänden über die Gerätehersteller
statt. Dass die Verbraucher einen Computer erwerben wollten, auf dem ein Abspielprogramm vorinstalliert sei, zwinge Microsoft
nicht dazu, ihr Medienabspielprogramm mit dem PC‑Betriebssystem zu koppeln. Um einer solchen Nachfrage der Verbraucher nachzukommen,
könnten die Gerätehersteller auf den von ihnen verkauften Client-PCs ein Medienabspielprogramm installieren, genauso wie sie
die Einbeziehung weiterer Softwareanwendungen anböten. Microsofts Vorbringen, wonach für ein Windows-Betriebssystem ohne Medienabspielprogramm
keine Nachfrage bestehe, verkenne die oben dargelegte Rolle der Gerätehersteller.
Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen gehe hervor, dass die Nutzer von Betriebssystemen nicht zwangsläufig wollten,
dass die Betriebssysteme mit einem Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten versehen seien (Randnr. 807 der angefochtenen
Entscheidung), und dass, „wenn sie ein Medienabspielprogramm wollen, ihre Nachfrage nach Medienabspielprogrammen mit Datenstrom-Kapazitäten
von der Nachfrage nach Betriebssystemen zu trennen ist“.
Wie sich aus den Randnrn. 814 bis 820 der angefochtenen Entscheidung ergebe, sei Microsofts Behauptung, wonach der angebliche
Missbrauch das Ergebnis von Verbesserungen sei, die sie 1999 an der Multimediafunktionalität vorgenommen habe, irreführend.
Dem Argument von Microsoft, andere Anbieter von Betriebssystemen gingen genauso vor wie sie, sei entgegenzuhalten, dass Kopplungsverkäufe
unterschiedliche Auswirkungen hätten, je nachdem, ob sie von einem beherrschenden oder einem anderen Unternehmen praktiziert
würden. Auch einige Anbieter von Betriebssystemen, wie Sun und die Linux-Anbieter, bündelten ihr Betriebssystem nicht mit
ihrem eigenen Medienabspielprogramm, sondern mit einem Abspielprogramm unabhängiger Anbieter, und sie bauten das betreffende
Programm nicht so in ihr Betriebssystem ein, dass es sich nicht mehr entfernen lasse (Randnrn. 822 und 823 der angefochtenen
Entscheidung).
Weder in Randnr. 1013 noch an irgendeiner anderen Stelle der angefochtenen Entscheidung werde eingeräumt, dass Microsoft nicht
missbräuchlich gehandelt hätte, wenn sie 1999 zum selben Preis zwei Windows-Versionen angeboten hätte, eine mit dem Windows
Media Player und eine ohne ihn. Sollte Microsoft nunmehr beschließen, die ungebündelte Windows-Version zum selben Preis wie
die gebündelte Version anzubieten, so würde die Kommission diese Praxis unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage und
der Microsoft auferlegten Verpflichtung, sich jeder Maßnahme mit gleicher Wirkung wie ein Kopplungsgeschäft zu enthalten,
prüfen und gegebenenfalls eine neue Entscheidung nach Art. 82 EG treffen.
Schließlich sei die Behauptung von Microsoft unzutreffend, es sei nicht dargetan worden, dass die Multimediafunktionalität
von Windows nicht aufgrund ihres Wesens oder aufgrund von Handelsbräuchen mit den Betriebssystemen für Client-PCs verknüpft
sei.
Wie sich aus Randnr. 961 der angefochtenen Entscheidung ergebe, könne Unternehmen in beherrschender Stellung das Recht zu
bestimmten Verhaltensweisen abgesprochen werden, die bei Unternehmen ohne beherrschende Stellung nicht zu beanstanden wären.
Der Gerichtshof habe in seinem oben in Randnr. 293 angeführten Urteil Tetra Pak II entschieden, dass der Kopplungsverkauf
von zwei Erzeugnissen auch dann, wenn er dem Handelsbrauch entspreche, einen Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG darstellen
könne, es sei denn, dass er objektiv gerechtfertigt sei. Es sei eine „Tautologie“, von Handelsbrauch oder Handelspraxis in
einem Wirtschaftszweig zu sprechen, der zu 95 % von Microsoft kontrolliert werde. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Berufung
auf die Branchenpraxis nicht möglich, wenn der Wettbewerb auf dem betreffenden Markt gerade durch die Existenz eines beherrschenden
Unternehmens bereits eingeschränkt sei.
Schließlich treffe das Vorbringen von Microsoft nicht zu, dass die Integration einer Multimediafunktionalität in Betriebssysteme
für Client-PCs zu einer normalen Entwicklung gehöre. Zum einen sei Microsoft nicht in der Lage gewesen, ein Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten auf der Grundlage ihrer eigenen Technologie zu entwickeln, und habe erst nach der Übernahme von
VXtreme im Jahr 1997 ein mit dem Programm von RealNetworks konkurrenzfähiges Abspielprogramm entwickeln können. Zum anderen
habe Herr Bay, eine Führungskraft von Microsoft, in einer im Januar 1999 an Herrn Gates gesandten E-Mail vorgeschlagen, „den
Kampf um die datenstromtauglichen Medien von NetShow gegen Real auf Windows gegen Real umzustellen“ und „der [Internet Explorer-]
Strategie zu folgen, wo immer es angebracht ist“.
Würdigung durch das Gericht
Microsoft macht im Wesentlichen geltend, die Multimediafunktionalität sei kein gesondertes Produkt neben dem Windows-Betriebssystem
für Client-PCs, sondern ein Bestandteil dieses Systems. Es gehe daher nur um ein einziges Produkt, nämlich um das Windows-Betriebssystem
für Client-PCs, das sich ständig weiterentwickle. Die Verbraucher erwarteten, dass jedes Betriebssystem für Client-PCs mit
den von ihnen als wesentlich angesehenen Funktionalitäten ausgerüstet sei, zu denen die Audio- und Videofunktionalitäten gehörten,
und dass diese ständig auf den neuesten Stand gebracht würden.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Informations- und Kommunikationstechnologien ein sich ständig
und rasch entwickelnder Wirtschaftszweig ist, so dass zunächst als gesondert erscheinende Produkte später sowohl in technologischer
Hinsicht als auch im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln als ein einziges Produkt angesehen werden können.
Die Frage, ob die Kommission zu Recht der Auffassung war, dass die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten und die
Betriebssysteme für Client-PCs zwei gesonderte Produkte darstellten, ist anhand der tatsächlichen und technischen Situation
zu beurteilen, die bestand, als nach Ansicht der Kommission das beanstandete Verhalten zu einem schädigenden Verhalten wurde,
also ab Mai 1999.
Das Gericht hat daher zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu der Annahme berechtigt war, dass Microsoft,
als sie ab Mai 1999 die Windows-Version mit integriertem Windows Media Player auf den Markt brachte, eine Kopplung des Verkaufs
zweier gesonderter Produkte im Sinne von Art. 82 EG vornahm.
Ferner ist vorab darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission zu Recht ausführt, die Argumentation von Microsoft im Zusammenhang
mit der Frage des gekoppelten Verkaufs von Windows und Windows Media Player zum großen Teil auf dem unscharfen Begriff der
Multimediafunktionalität beruht. Insoweit geht aus der angefochtenen Entscheidung klar hervor, dass das in diesem Zusammenhang
beanstandete Verhalten nur die im Windows Media Player bestehende Anwendungssoftware betrifft, nicht hingegen die übrige im
Windows-Betriebssystem für Client-PCs enthaltene Multimediatechnologie (vgl. insbesondere Randnrn. 1019 und 1020 der angefochtenen
Entscheidung). Wie die Kommission und deren Streithelfer in ihren Schriftsätzen und in der Sitzung vorgetragen haben, unterscheidet
Microsoft in ihrer technischen Dokumentation selbst zwischen den Dateien, aus denen der Windows Media Player besteht, und
den sonstigen Mediendateien, insbesondere denen, die sich auf die grundlegende Multimedia-Infrastruktur des Betriebssystems
beziehen. Auch ist auf das Beispiel des Microsoft-Produkts „Windows XP Embedded“ zu verweisen, das in den Randnrn. 1028 bis
1031 der angefochtenen Entscheidung erwähnt wird und in der Sitzung erörtert worden ist. Technisch gesehen stellt dieses Produkt
ein echtes Betriebssystem für Client-PCs dar, aber die Lizenzbedingungen von Microsoft beschränken seine Verwendung auf bestimmte
spezielle Geräte wie Geldautomaten und Decoder. Die Besonderheit dieses Produkts besteht darin, dass die IT‑Techniker die
Komponenten des Betriebssystems auswählen können. Hierfür bedienen sie sich des so genannten „Target Designer“, um auf ein
Menu mit den Komponenten zuzugreifen, die sie in ihr Betriebssystem aufnehmen oder aus ihm ausschließen können. Zu diesen
Komponenten gehört insbesondere der Windows Media Player. Das genannte Menu enthält ferner getrennte Einträge für die Multimedia-Infrastruktur
und die Multimedia-Anwendungen, und der Windows Media Player zählt ausdrücklich zu Letzteren.
Zunächst ist der Feststellung der Kommission in Randnr. 803 der angefochtenen Entscheidung zuzustimmen, dass die Frage, ob
gesonderte Produkte vorliegen, im Rahmen einer Prüfung nach Art. 82 EG unter Berücksichtigung der Verbrauchernachfrage zu
beurteilen ist. Diese Auffassung wird im Übrigen von Microsoft geteilt (siehe oben, Randnr. 890).
Die Kommission hat in der genannten Randnummer auch zu Recht festgestellt, dass weder von gesonderten Produkten noch von einem
missbräuchlichen Kopplungsgeschäft die Rede sein kann, wenn es an einer eigenständigen Nachfrage nach dem mutmaßlich gekoppelten
Produkt fehlt.
Dem Argument von Microsoft, die Kommission habe somit ein unzutreffendes Kriterium angewandt und hätte richtigerweise prüfen
müssen, ob das mutmaßliche Kopplungsprodukt regelmäßig ohne das gekoppelte Produkt angeboten worden sei oder ob die Verbraucher
„Windows ohne Multimediafunktionalität woll[ten]“, kann nicht gefolgt werden.
Erstens findet die Auffassung der Kommission nämlich eine Grundlage in der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293 angeführt, Randnr. 36, Urteil vom 12. Dezember 1991, Hilti/Kommission,
oben in Randnr. 859 angeführt, Randnr. 67, und Urteil vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293 angeführt,
Randnr. 82).
Zweitens läuft, wie die Kommission zu Recht in ihren Schriftsätzen ausführt, das Vorbringen von Microsoft, dem der Gedanke
zugrunde liegt, dass für ein Windows-Betriebssystem für Client-PCs ohne Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten keine
Nachfrage bestehe,
de facto
darauf hinaus, dass komplementäre Produkte keine gesonderten Produkte im Sinne des Art. 82 EG darstellen können, was der
Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu Kopplungsgeschäften widerspräche. In Bezug auf die Rechtssache Hilti kann zum
Beispiel davon ausgegangen werden, dass es für den Erwerb von Kartuschenstreifen für Bolzenschussgeräte ohne ergänzende Lieferung
von Bolzen keine Nachfrage gab, da ein Kartuschenstreifen ohne Bolzen nutzlos ist. Dies hinderte indessen den Gemeinschaftsrichter
nicht an der Feststellung, dass die beiden Produkte gesonderten Märkten angehörten.
Bei komplementären Produkten wie den Betriebssystemen für Client-PCs und der Anwendungssoftware ist es durchaus möglich, dass
die Verbraucher die Produkte zusammen, aber von unterschiedlichen Quellen erwerben wollen. Dass z. B. die meisten Nutzer von
Client-PCs die Ausstattung ihres Betriebssystems für Client-PCs mit einer Textverarbeitungssoftware wünschen, führt nicht
dazu, dass diese verschiedenen Produkte zu einem einzigen Produkt im Sinne des Art. 82 EG werden.
Das Vorbringen von Microsoft lässt die besondere Mittlerrolle der Gerätehersteller außer Acht, die Hardware und Software unterschiedlicher
Herkunft miteinander verbinden, um dem Endnutzer einen gebrauchsfertigen PC anzubieten. Hätten die Gerätehersteller und die
Verbraucher die Möglichkeit, Windows ohne Windows Media Player zu erwerben, so würde dies, wie die Kommission völlig zutreffend
in Randnr. 809 der angefochtenen Entscheidung feststellt, nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie sich für ein Windows-System
ohne Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten entschieden. Die Gerätehersteller würden der Nachfrage der Verbraucher
nach einem auf dem Betriebssystem vorinstallierten Abspielprogramm nachkommen und ein Softwarepaket anbieten, das ein unter
Windows lauffähiges Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten enthält, wobei der Unterschied jedoch darin liegen würde,
dass dieses Abspielprogramm nicht zwangsläufig der Windows Media Player wäre.
Drittens kann das Vorbringen von Microsoft jedenfalls deshalb nicht durchgreifen, weil, wie die Kommission in Randnr. 807
der angefochtenen Entscheidung feststellt, für Betriebssysteme für Client-PCs, die keine Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten
enthalten, eine Nachfrage besteht, z. B. von Unternehmen, die befürchten, dass ihre Angestellten diese Abspielprogramme zu
außerberuflichen Zwecken nutzen könnten. Dies wird von Microsoft nicht bestritten.
Überdies belegt eine Reihe von Faktoren, die sich aus dem Wesen und den technischen Merkmalen der betreffenden Produkte, den
Marktbeobachtungen, der Entwicklungsgeschichte der Produkte sowie der Handelspraxis von Microsoft ergeben, dass eine gesonderte
Nachfrage der Verbraucher nach Medienabspielprogrammen mit Datenstrom-Kapazitäten besteht.
Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass das Windows-Betriebssystem für Client-PCs eine Systemsoftware, der Windows Media
Player dagegen eine Anwendungssoftware ist. Hierzu führt die Kommission in Randnr. 37 der angefochtenen Entscheidung aus:
„‚Systemsoftware‘ steuert die Hardware des Computers, an die sie Anweisungen im Auftrag von ‚Anwendungen‘ sendet, die ein
spezifisches Bedürfnis des Nutzers erfüllen, wie z. B. die Textverarbeitung. Betriebssysteme sind Systemsoftwareprodukte,
die die Grundfunktionen eines Computers steuern und es dem Nutzer ermöglichen, den Computer mit Anwendungssoftware zu nutzen.“
Allgemein geht aus der Beschreibung dieser Produkte in den Randnrn. 324 bis 342 und 402 bis 425 der angefochtenen Entscheidung
hervor, dass sich die Betriebssysteme für Client-PCs und die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten hinsichtlich
der Funktionalitäten deutlich voneinander unterscheiden.
Zweitens gibt es Anbieter, die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten entwickeln und autonom, d. h. unabhängig
von einem Betriebssystem für Client-PCs, liefern. So bietet Apple sein Abspielprogramm QuickTime getrennt von seinen Betriebssystemen
für Client-PCs an. Ein anderes, besonders überzeugendes Beispiel ist das von RealNetworks, dem Hauptkonkurrenten von Microsoft
auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten, der Betriebssysteme für Client-PCs weder entwickelt noch
verkauft. Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung der Umstand, dass auf dem Markt unabhängige, auf die
Herstellung und den Verkauf des gekoppelten Produkts spezialisierte Unternehmen tätig sind, ein wichtiges Indiz dafür ist,
dass ein gesonderter Markt für dieses Produkt besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission,
oben in Randnr. 293 angeführt, Randnr. 36, Urteil vom 12. Dezember 1991, Hilti/Kommission, oben in Randnr. 859 angeführt,
Randnr. 67, und Urteil vom 6. Oktober 1994, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293 angeführt, Randnr. 82).
Drittens entwickelt und vermarktet Microsoft, wie sie in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts bestätigt hat,
auch Versionen des Windows Media Player für die Betriebssysteme für Client-PCs ihrer Konkurrenten, nämlich für Mac OS X von
Apple und Solaris von Sun. Ebenso gibt es den RealPlayer von RealNetworks u. a. für Windows, Mac OS X, Solaris und bestimmte
UNIX-Betriebssysteme.
Viertens kann das Abspielprogramm Windows Media Player unabhängig vom Windows-Betriebssystem für Client-PCs von der Website
von Microsoft heruntergeladen werden. Ebenso nimmt Microsoft Verbesserungen am Windows Media Player unabhängig von Neuentwicklungen
oder Verbesserungen seines Windows-Betriebssystems für Client-PCs vor.
Fünftens macht Microsoft Werbung speziell für das Abspielprogramm Windows Media Player (vgl. Randnr. 810 der angefochtenen
Entscheidung).
Sechstens bietet Microsoft, wie die Kommission zutreffend in Randnr. 813 der angefochtenen Entscheidung darlegt, SDK-Lizenzen
an, die sich danach unterscheiden, ob sie das Windows-Betriebssystem für Client-PCs oder die Windows-Medientechnologien betreffen.
Es gibt daher eine spezielle SDK-Lizenz für den Windows Media Player.
Siebtens schließlich erwirbt trotz der von Microsoft praktizierten Kopplungsgeschäfte eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern
weiterhin getrennt von ihrem Betriebssystem für Client-PCs Medienabspielprogramme, die in Konkurrenz zum Windows Media Player
stehen, was beweist, dass sie die beiden Produkte als gesonderte Produkte ansehen.
Aus den vorstehend angeführten Faktoren geht in rechtlich hinreichender Weise hervor, dass die Kommission zu Recht die Auffassung
vertrat, dass die Betriebssysteme für Client-PCs einerseits und die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten andererseits
zwei gesonderte Produkte im Sinne des Art. 82 EG darstellen.
Diese Schlussfolgerung wird durch die übrigen von Microsoft vorgebrachten Argumente nicht entkräftet.
Was erstens das Argument von Microsoft angeht, die Integration des Abspielprogramms Windows Media Player in das Windows-Betriebssystem
ab Mai 1999 stelle einen normalen und notwendigen Schritt in der Entwicklung dieses Systems dar und erfolge im Rahmen einer
ständigen Verbesserung seiner Multimediafunktionalität, so genügt die Feststellung, dass der Umstand, dass ein Kopplungsgeschäft
in Form einer technischen Integration eines Produkts in ein anderes erfolgt, nicht zur Folge hat, dass die Integration bei
der Beurteilung ihrer Auswirkung auf den Markt nicht als Kopplungsverkauf zweier gesonderter Produkte eingestuft werden kann.
Wie Microsoft selbst auf eine Frage des Gerichts in der Sitzung eingeräumt hat, war ihre Entscheidung, den WMP 6 ab Mai 1999
als eine in das Windows-Betriebssystem integrierte Funktionalität zur Verfügung zu stellen, nicht das Ergebnis einer technischen
Notwendigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war Microsoft durch nichts daran gehindert, dieses Medienabspielprogramm genauso zu vertreiben,
wie sie ab Juni 1998 ihr vorhergehendes Abspielprogramm NetShow vertrieben hatte, das auf der Installations-CD für Windows 98
enthalten war, wobei keine der vier Standard-Installationen von Windows 98 die Installation von NetShow vorsah; es musste
von den Nutzern installiert werden, wenn sie das Programm nutzen wollten.
Ferner ist das Argument von Microsoft, die Integration des Windows Media Player in das Windows-Betriebssystem sei aus technischen
Gründen geboten gewesen, angesichts des Inhalts bestimmter interner Mitteilungen von Microsoft wenig glaubhaft. So ergibt
sich aus einer E‑Mail von Herrn Bay an Herrn Gates vom 3. Januar 1999 (siehe oben, Randnr. 911), dass die Integration des
Windows Media Player in Windows ihn vor allem gegenüber dem RealPlayer konkurrenzfähiger machen sollte, indem er als Bestandteil
von Windows dargestellt wird und nicht als eine mit dem RealPlayer vergleichbare Anwendungssoftware.
Zweitens kann Microsoft nicht geltend machen, die Kommission lege nicht dar, dass die Multimediafunktionalität nicht aufgrund
ihres Wesens oder aufgrund von Handelsbräuchen an die Betriebssysteme für Client-PCs gekoppelt sei
Aus den oben in den Randnrn. 925 bis 932 angestellten Erwägungen geht nämlich hervor, dass die Betriebssysteme für Client-PCs
und die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten ihrem Wesen nach keine untrennbaren Produkte sind. Zwar besteht
zwischen einem Betriebssystem für Client-PCs wie Windows und einer Anwendungssoftware wie Windows Media Player insofern eine
Verbindung, als sich die beiden Produkte aus der Sicht des Nutzers auf demselben Computer befinden und ein Medienabspielprogramm
nur funktioniert, wenn ein Betriebssystem vorhanden ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die beiden Produkte bei der Anwendung
der Wettbewerbsregeln nicht in wirtschaftlicher und geschäftspolitischer Hinsicht voneinander getrennt werden können.
Zudem ist es, wie die Kommission zu Recht ausführt, schwierig, von Handelsbräuchen in einem Wirtschaftszweig zu sprechen,
der zu 95 % von Microsoft kontrolliert wird.
Microsoft kann sich auch nicht darauf berufen, dass die konkurrierenden Anbieter von Betriebssystemen für Client-PCs diese
Betriebssysteme ebenfalls mit einem Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten koppelten. Zum einen hat Microsoft nämlich
nicht nachgewiesen, dass eine solche Kopplungspraxis ihrer Konkurrenten bereits bestand, als das missbräuchliche Kopplungsgeschäft
begann. Zum anderen spricht das geschäftliche Verhalten der genannten Konkurrenten keineswegs gegen die These der Kommission,
sondern bestätigt diese. Denn wie insbesondere aus den Randnrn. 822 und 823 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht und
wie die Kommission in ihren Schriftsätzen ausführt, sehen bestimmte mit Microsoft konkurrierende Anbieter von Betriebssystemen,
die diese mit einem Medienabspielprogramm liefern, dessen Installation fakultativ vor, lassen seine vollständige Deinstallation
zu oder bieten eine Auswahl verschiedener Abspielprogramme an.
Jedenfalls kann nach der Rechtsprechung ein Kopplungsverkauf von zwei Erzeugnissen auch dann, wenn er dem Handelsbrauch entspricht
oder wenn zwischen diesen beiden Erzeugnissen sachlich eine Beziehung besteht, einen Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG darstellen,
es sei denn, dass er objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, oben in Randnr. 293
angeführt, Randnr. 37).
Drittens schließlich ist das von Microsoft in der Sitzung vorgebrachte Argument, die von ihr aufgrund der Abhilfemaßnahme
in den Verkehr gebrachte entkoppelte Windows-Version habe keinen Erfolg gehabt, ebenfalls zurückzuweisen. Wie bereits oben
in Randnr. 260 ausgeführt, ist nämlich die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen. Außerdem sind eventuelle Zweifel an der Wirksamkeit der von der Kommission angeordneten
Abhilfemaßnahme für sich allein kein Beleg dafür, dass die Würdigung der Kommission bezüglich der Frage, ob zwei gesonderte
Produkte vorliegen, fehlerhaft ist.
Nach alledem hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Betriebssysteme für Client-PCs und die Medienabspielprogramme
mit Datenstrom-Kapazitäten gesonderte Produkte darstellten.
c)     Zur fehlenden Möglichkeit der Verbraucher, das Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt zu erwerben
Angefochtene Entscheidung
In den Randnrn. 826 bis 834 der angefochtenen Entscheidung widmet sich die Kommission dem Nachweis, dass die dritte Voraussetzung
eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts – die Ausübung von Zwang – im vorliegenden Fall erfüllt sei, da Microsoft den Verbrauchern
nicht die Möglichkeit gebe, das Windows-Betriebssystem für Client-PCs ohne das Medienabspielprogramm Windows Media Player
zu erwerben.
Hierzu führt die Kommission aus, in der Regel seien die Gerätehersteller, die das Windows-Betriebssystem von Microsoft in
Lizenz zur Vorinstallation auf einem Client-PC erwürben, die „unmittelbaren Adressaten“ des Zwangs und gäben ihn an die Endnutzer
weiter (Randnr. 827 der angefochtenen Entscheidung). Nach dem Lizenzvergabesystem von Microsoft müssten die Gerätehersteller
das Windows-Betriebssystem mit dem vorinstallierten Windows Media Player in Lizenz nehmen. Microsoft erteile für dieses System
nämlich keine Lizenz ohne Windows Media Player. Diejenigen Gerätehersteller, die auf dem genannten Betriebssystem ein anderes
Medienabspielprogramm installieren wollten, könnten dies nur zusätzlich zum Windows Media Player tun. In Randnr. 829 der angefochtenen
Entscheidung fügt die Kommission hinzu, es sei technisch unmöglich, den Windows Media Player zu deinstallieren.
Der US-amerikanische Vergleich ändere hieran nichts, da die „Entfernung des Endnutzer-Zugangs … Microsofts Kunden nicht die
Möglichkeit [gibt], Windows ohne [Windows Media Player] zu erwerben“ (Randnr. 828 der angefochtenen Entscheidung).
Microsoft könne sich auch nicht auf den Umstand berufen, dass die Verbraucher für den Erwerb des Windows Media Player kein
zusätzliches Entgelt zahlen müssten, da Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG bei den „zusätzlichen Leistungen“ keine „Bezahlung“ erwähne
(Randnr. 831 der angefochtenen Entscheidung). Der Preis für dieses Abspielprogramm sei zudem vermutlich im Gesamtpreis für
den Kopplungsverkauf von Windows und Windows Media Player „versteckt“ (Fn. 971 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich lege der Wortlaut des Art. 82 EG nicht den Schluss nahe, dass die Verbraucher gezwungen sein müssten, das „gekoppelte“
Produkt zu verwenden. Sofern das Kopplungsgeschäft den Wettbewerb zu beschränken drohe, sei es unerheblich, ob die Verbraucher
gezwungen seien, den Windows Media Player zu kaufen oder zu verwenden (Randnrn. 832 und 833 der angefochtenen Entscheidung).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft, unterstützt durch die CompTIA, DMDsecure u. a., die ACT, TeamSystem, Mamut und Exor, macht geltend, im vorliegenden
Fall könne von „zusätzlichen Leistungen“ im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG keine Rede sein.
Zur Begründung führt sie aus, die Verbraucher hätten für die Multimediafunktionalität von Windows kein zusätzliches Entgelt
zu zahlen. Diese sei ein Merkmal von Windows und im Gesamtpreis des Betriebssystems enthalten. Anders als in den Rechtssachen
Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 664 angeführt, und Hilti nötige sie den Verbrauchern keinen finanziellen Nachteil
auf, der sie von der Verwendung der Produkte ihrer Konkurrenten abhalten könnte.
Die Verbraucher seien nicht genötigt, die Multimediafunktionalität von Windows zu verwenden. Sie könnten sogar die aufgrund
des – durch Urteil des District Court vom 1. November 2002 bestätigten – US-amerikanischen Vergleichs geschaffene Windows-Funktion
„Set Program Access & Defaults“ nutzen, um jeden Zugriff des Endnutzers auf diese Funktionalität auszuschließen und ein konkurrierendes
Medienabspielprogramm als Standardsteuerung für verschiedene Arten von Mediendateien zu installieren.
Anders als in den Rechtssachen Tetra Pak II und Hilti seien die Verbraucher nicht daran gehindert, Medienabspielprogramme
von Drittunternehmen anstelle der Multimediafunktionalität von Windows oder zusätzlich zu dieser zu installieren und zu nutzen.
In Randnr. 860 der angefochtenen Entscheidung weise die Kommission im Übrigen darauf hin, dass jeden Monat durchschnittlich
1,7 Medienabspielprogramme genutzt würden; dieser Wert nehme zu.
In ihrer Erwiderung fügt Microsoft hinzu, die Auffassung der Kommission führe dazu, dass Art. 82 EG jede praktische Wirksamkeit
genommen werde. Würde ihr nämlich gefolgt, so hätte dies den Wegfall des Erfordernisses des „Zwangs“ als Voraussetzung eines
missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts zur Folge, was vernünftigen wirtschaftlichen Grundsätzen widersprechen würde.
Die Kommission trägt vor, die Argumente, auf die sich Microsoft zur Begründung ihrer Auffassung berufe, dass im vorliegenden
Fall von „zusätzlichen Leistungen“ im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG keine Rede sein könne, seien bereits in den Randnrn. 826
bis 834, 960 und 961 der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen worden. Diese Argumente fänden in der Rechtsprechung keinerlei
Stütze und würden Art. 82 EG jede praktische Wirksamkeit nehmen. Zwang liege vor, wenn ein beherrschendes Unternehmen seinen
Kunden die tatsächliche Möglichkeit nehme, das Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt zu erwerben.
Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG erwähne keine „Bezahlung“. Microsoft bringe mit ihrer Argumentation zum Ausdruck, dass von einer
Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht die Rede sein könne, wenn ein beherrschendes Unternehmen für zwei Produkte einen einheitlichen
Preis und nicht zwei getrennte Preise verlange oder den Verbrauchern ein Produkt ohne zusätzliches Entgelt aufdränge. Microsoft
verwechsle damit die Frage des Zwangs mit der der Wettbewerbsbeeinträchtigung.
Aus dem Wortlaut des Art. 82 EG gehe auch nicht hervor, dass die Kunden zur Verwendung des gekoppelten Produkts gezwungen
oder an der Verwendung von Ersatzprodukten der Konkurrenten anstelle des gekoppelten Produkts gehindert sein müssten. Dagegen
sei für die Prüfung der Voraussetzung eines Ausschlusses des Wettbewerbs eindeutig die Frage erheblich, ob damit zu rechnen
sei, dass die Verbraucher oder die Anbieter ergänzender Software oder Inhalte das gekoppelte Produkt zum Nachteil konkurrierender
nicht gekoppelter Produkte verwendeten.
Dem Vorbringen von Microsoft, die Verbraucher nutzten jeden Monat durchschnittlich 1,7 Medienabspielprogramme, hält die Kommission
entgegen, es sei den Verbrauchern nicht möglich, den Windows Media Player auf ihrem PC durch ein anderes Medienabspielprogramm
zu ersetzen, sondern sie könnten zu ihm nur ein zweites Abspielprogramm hinzufügen. Der genannte Wert dürfe somit nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der Windows Media Player auf den Windows-PCs stets vorinstalliert sei.
In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts führt die Kommission aus, der US-amerikanische Vergleich verpflichte
Microsoft nicht, den Zugriff des Endnutzers auf den Windows Media Player zu unterdrücken, sondern nur, ihn zu verbergen, so
dass der Player auf dem PC weiterhin vorinstalliert und voll aktiviert sei. Die Gerätehersteller und die Endnutzer seien daher
auch weiterhin gezwungen, den Windows Media Player und Windows gleichzeitig zu erwerben. Wie aus Randnr. 852 der angefochtenen
Entscheidung hervorgehe, habe Microsoft den Mechanismus, mit dem der Zugriff verborgen werde, so konzipiert, dass der Windows
Media Player die Standardparameter außer Kraft setzen und sich reaktivieren könne, sobald der Nutzer über den Internet Explorer
auf kontinuierlich über das Internet verbreitete Mediendateien zugreife.
Würdigung durch das Gericht
Microsoft ist im Wesentlichen der Auffassung, der Umstand, dass sie den Windows Media Player in das Windows-Betriebssystem
für Client-PCs integriert habe, führe zu keinem Zwang und keiner zusätzlichen Leistung im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Buchst. d
EG. Sie begründet dies damit, dass die Verbraucher erstens für die Multimediafunktionalität von Windows kein zusätzliches
Entgelt zahlten, zweitens nicht verpflichtet seien, diese Funktionalität zu nutzen, und drittens nicht daran gehindert würden,
konkurrierende Medienabspielprogramme zu installieren und zu nutzen.
Es kann nicht bestritten werden, dass die Verbraucher infolge des beanstandeten Verhaltens keine Möglichkeit haben, das Windows-Betriebssystem
für Client-PCs ohne den Windows Media Player zu erwerben, was bedeutet (siehe oben, Randnr. 864), dass die Voraussetzung,
dass der Abschluss von Verträgen von zusätzlichen Leistungen abhängig ist, als erfüllt anzusehen ist.
Wie die Kommission zu Recht in Randnr. 827 der angefochtenen Entscheidung ausführt, wirkt dieser Zwang in den meisten Fällen
zunächst auf die Gerätehersteller und wird dann an die Verbraucher weitergegeben. Die Gerätehersteller, deren Aufgabe darin
besteht, die Client-PCs zusammenzubauen, installieren darauf u. a. ein von einem Softwareanbieter geliefertes oder von ihnen
selbst entwickeltes Betriebssystem für Client-PCs. Wollen sie ein Windows-Betriebssystem auf den von ihnen zusammengebauten
Client-PCs installieren, so müssen sie hierfür von Microsoft eine Lizenz erwerben. Nach dem Lizenzvergabesystem von Microsoft
ist es jedoch nicht möglich, eine Lizenz für das Windows-Betriebssystem ohne den Windows Media Player zu erhalten. Unstreitig
werden die weitaus meisten Windows-Betriebssysteme für Client-PCs über die Gerätehersteller verkauft, d. h. über die Lizenzvergabe
von Software, die beim Kauf eines Client-PCs erworben wird, wobei lediglich 10 % der Betriebssystemverkäufe durch den Verkauf
individueller Windows-Lizenzen erzielt werden.
Der Zwang, der damit auf die Gerätehersteller ausgeübt wird, ist nicht nur vertraglicher, sondern auch technischer Art. Unstreitig
ist es nämlich technisch unmöglich, den Windows Media Player zu deinstallieren.
Da die Gerätehersteller in ihren Beziehungen zu den Softwareanbietern als Zwischenhändler für die Endnutzer handeln und Letzteren
einen „gebrauchsfertigen“ PC liefern, trifft die fehlende Möglichkeit, das Windows-Betriebssystem für Client-PCs ohne den
Windows Media Player zu erwerben, letztlich diese Nutzer.
In dem selteneren Fall, dass der Endnutzer ein Windows-Betriebssystem für Client-PCs direkt von einem Einzelhändler erwirbt,
wird der oben genannte Zwang vertraglicher und technischer Art unmittelbar auf den Endnutzer ausgeübt.
Die von Microsoft geltend gemachten Argumente sind zurückzuweisen.
So kann sich Microsoft nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Verbraucher kein zusätzliches Entgelt für den Windows Media
Player zahlen müssen.
Zwar berechnet Microsoft für den Windows Media Player kein gesondertes Entgelt, doch kann hieraus nicht geschlossen werden,
dass das Abspielprogramm unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Wie aus Randnr. 232 der Klageschrift hervorgeht, ist der
Preis des Windows Media Player im Gesamtpreis des Windows-Betriebssystems für Client-PCs enthalten.
Zudem ergibt sich jedenfalls weder aus Art. 82 Abs. 2 Buchst. d EG noch aus der Rechtsprechung zu Kopplungsgeschäften, dass
nur dann, wenn die Verbraucher für das gekoppelte Produkt ein bestimmtes Entgelt zahlen müssen, davon ausgegangen werden kann,
dass ihnen zusätzliche Leistungen im Sinne der genannten Vorschrift aufgedrängt werden.
Auch der von Microsoft geltend gemachte Umstand, dass die Verbraucher nicht zur Nutzung des auf ihrem Client-PC vorinstallierten
Windows Media Player verpflichtet sind und dass sie dort Medienabspielprogramme von Drittunternehmen installieren und nutzen
können, ist im Rahmen der Prüfung der vorliegenden Voraussetzung unerheblich. Wiederum verlangt weder Art. 82 Abs. 2 Buchst. d
EG noch die Rechtsprechung zu Kopplungsgeschäften, dass die Voraussetzung der Abhängigkeit des Abschlusses von Verträgen von
der Annahme zusätzlicher Leistungen nur dann als erfüllt angesehen werden darf, wenn die Verbraucher gezwungen sind, das gekoppelte
Produkt zu nutzen, oder gehindert sind, das von einem Konkurrenten des beherrschenden Unternehmens gelieferte Produkt zu nutzen.
Wie die Kommission in Randnr. 832 der angefochtenen Entscheidung zu Recht feststellt, waren z. B. in der Rechtssache Hilti
die Verbraucher nicht verpflichtet, die Bolzen der Marke Hilti zu nutzen, die sie zusammen mit den Bolzenschussgeräten derselben
Marke erhielten.
Wie im Einzelnen bei der Prüfung der Voraussetzung, dass der Wettbewerb auf dem Markt beschränkt wird, darzulegen sein wird,
werden aufgrund des in Rede stehenden Kopplungsgeschäfts zum einen die Gerätehersteller davon abgehalten, ein zweites Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten auf den Client-PCs zu installieren, und zum anderen die Verbraucher dazu veranlasst, den Windows
Media Player zulasten konkurrierender Medienabspielprogramme zu nutzen, und zwar auch dann, wenn Letztere qualitativ höherwertig
sind.
Das Argument, das Microsoft auf bestimmte aufgrund des US-amerikanischen Vergleichs getroffene Maßnahmen stützt (siehe oben,
Randnr. 952), ist ebenfalls zurückzuweisen.
Zum einen wurde der Vergleich nämlich erst im November 2001 geschlossen, und Microsoft traf die nach diesem Vergleich erforderlichen
Maßnahmen bezüglich der Middleware (einschließlich Windows Media Player) erst im August und September 2002. Mit dem missbräuchlichen
Kopplungsgeschäft wurde jedoch im Mai 1999 begonnen. Auch war der US-amerikanische Vergleich für begrenzte Zeit, nämlich bis
2007, geschlossen worden.
Wie die Kommission in Randnr. 828 der angefochtenen Entscheidung zu Recht feststellt, hatten zum anderen die Maßnahmen, die
Microsoft aufgrund des US-amerikanischen Vergleichs traf, nicht zur Folge, dass die Verbraucher das Windows-Betriebssystem
für Client-PCs erwerben konnten, ohne zugleich den Windows Media Player erwerben zu müssen. Aufgrund dieses Vergleichs war
Microsoft lediglich verpflichtet, das auf dem Bildschirm erscheinende Windows Media Player-Symbol und ähnliche Zugänge zu
entfernen sowie die automatische Ausführung des Windows Media Player zu deaktivieren. Da der Windows Media Player somit vorinstalliert
und voll aktiviert blieb, waren die Gerätehersteller und die Verbraucher weiterhin gezwungen, die beiden Produkte gemeinsam
zu erwerben. Wie in Randnr. 852 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird, konzipierte Microsoft den Mechanismus zudem
so, dass der Windows Media Player die Standardparameter außer Kraft setzen und sich reaktivieren konnte, sobald der Nutzer
über den Internet Explorer auf kontinuierlich über das Internet verbreitete Mediendateien zugriff.
Nach alledem hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzung der Auferlegung zusätzlicher Leistungen im vorliegenden
Fall erfüllt ist.
d)     Zur Beschränkung des Wettbewerbs
Angefochtene Entscheidung
In den Randnrn. 835 bis 954 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission die vierte Voraussetzung eines missbräuchlichen
Kopplungsgeschäfts, das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung.
Ausgangspunkt ihrer Prüfung ist Randnr. 841 der angefochtenen Entscheidung, die lautet:
„Es gibt … Umstände im Zusammenhang mit dem Kopplungsverkauf des [Windows Media Player], die eine genauere Prüfung der Auswirkungen
dieser Praxis auf den Wettbewerb im vorliegenden Fall rechtfertigen. Während in den klassischen Fällen des Kopplungsverkaufs
die Kommission und die Gerichte der Auffassung waren, dass die Bündelung eines gesonderten Produkts mit dem beherrschenden
Produkt die Ausschlusswirkung für konkurrierende Verkäufer belegt, können sich im vorliegenden Fall die Nutzer – teilweise
gratis –Medienabspielprogramme von Drittanbietern über das Internet besorgen und tun dies auch in gewissem Umfang. Es gibt
somit durchaus gute Gründe, nicht ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass der Kopplungsverkauf des [Windows Media
Player] eine Handlung ist, die ihrem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken.“
Die Kommission legt ihre Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung sodann in drei Schritten dar.
Im ersten Schritt stellt sie fest, dass der Kopplungsverkauf dem Windows Media Player weltweit eine Omnipräsenz bei Client-PCs
verschaffe (Randnrn. 843 bis 878 der angefochtenen Entscheidung).
Erstens sei das Windows-Betriebssystem für Client-PCs auf mehr als 90 % der weltweit verkauften Client-PCs vorinstalliert,
so dass Microsoft durch die Bündelung des Windows Media Player mit Windows sicherstelle, dass er an der Omnipräsenz von Windows
auf den Client-PCs teilhabe. Die Nutzer, auf deren Client-PC der Windows Media Player vorinstalliert sei, neigten im Allgemeinen
kaum dazu, ein anderes Medienabspielprogramm zu nutzen (Randnrn. 843 bis 848 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens sei die Möglichkeit, mit den Geräteherstellern Vertriebsvereinbarungen zu schließen, ein weniger wirksames Mittel,
um Medienabspielprogramme in den Verkehr zu bringen, als Microsofts Kopplungsverkauf (Randnrn. 849 bis 857 der angefochtenen
Entscheidung).
Drittens könnten weder das Herunterladen von Medienabspielprogrammen aus dem Internet noch andere Vertriebswege wie der Kopplungsverkauf
eines Medienabspielprogramms mit anderer Software oder Internetzugangsdiensten sowie sein Einzelhandelsverkauf die Omnipräsenz
des Windows Media Player ausgleichen (Randnrn. 858 und 876 der angefochtenen Entscheidung).
Im zweiten Schritt prüft die Kommission die Auswirkungen dieses Kopplungsverkaufs auf die Inhalteanbieter und Softwareentwickler
sowie auf bestimmte angrenzende Märkte (Randnrn. 879 bis 899 der angefochtenen Entscheidung). Sie ist im Wesentlichen der
Ansicht, dass angesichts der den Markt der Medienabspielprogramme kennzeichnenden mittelbaren Netzwerkeffekte „die Omnipräsenz
des [Windows Media Player-]Codes [ihm] einen erheblichen Wettbewerbsvorteil sichert, was zu nachteiligen Auswirkungen auf
die Wettbewerbsstruktur auf diesem Markt führen kann“ (Randnr. 878 der angefochtenen Entscheidung).
In diesem Zusammenhang führt die Kommission aus, die Inhalteanbieter und Softwareentwickler legten bei ihrer Entscheidung,
für welche Technologie sie ihre komplementäre Software entwickelten, den prozentualen Anteil der Installation und Nutzung
von Medienabspielprogrammen zugrunde. Sie neigten dazu, ihre Lösungen auf der Grundlage des Windows Media Player zu entwickeln,
da sie dadurch die Möglichkeit hätten, sämtliche Windows-Nutzer zu erreichen, d. h. mehr als 90 % der Nutzer von Client-PCs.
Außerdem könnten die komplementären Softwareprodukte, sobald sie in den proprietären Windows-Media-Formaten kodiert seien,
mit konkurrierenden Medienabspielprogrammen nur arbeiten, wenn Microsoft für die entsprechende Technologie eine Lizenz vergebe.
In den Randnrn. 883 bis 891 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission insbesondere die Lage der Inhalteanbieter.
Da die Unterstützung vieler verschiedener Technologien mit zusätzlichen Entwicklungs-, Infrastruktur- und Verwaltungskosten
verbunden sei, neigten die Inhalteanbieter dazu, nur einem Technologiepaket den Vorzug zu geben. Auch sei der Umstand, dass
ein bestimmtes Medienabspielprogramm, das eine Reihe von Medientechnologien enthalte, weitverbreitet sei, ein wichtiger Faktor,
der die Inhalteanbieter überzeugen könne, für die von diesem Abspielprogramm verwendeten Technologien Multimedia-Inhalte zu
erstellen. Indem sie sich auf das Medienabspielprogramm mit der stärksten Verbreitung stützten, maximierten sie nämlich die
potenzielle Reichweite ihrer eigenen Produkte. Die Omnipräsenz des Windows Media Player auf den Windows-Client-PCs sichere
Microsoft somit einen Wettbewerbsvorteil, der nichts mit den wesentlichen Eigenschaften des Produkts zu tun habe.
In den Randnrn. 892 bis 896 der angefochtenen Entscheidung untersucht die Kommission die Lage der Softwareentwickler. Sie
führt im Wesentlichen aus, die Softwareentwickler hätten einen Anreiz, Anwendungen nur für die Windows-Media-Player-Plattform
und nicht für mehrere verschiedene Plattformen zu erstellen, da sie auf diese Weise praktisch sämtliche potenziellen Nutzer
ihrer Produkte erreichen, ihre Kosten decken und ihre begrenzten Entwicklungsressourcen rentabel einsetzen könnten. Aus einigen
Ergebnissen der Marktuntersuchung von 2003 gehe hervor, dass die Entwicklung von Anwendungen für mehrere Medientechnologien
mit zusätzlichen Kosten verbunden sei.
In den Randnrn. 897 bis 899 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Omnipräsenz des Windows Media
Player auf den Client-PCs Auswirkungen auf bestimmte angrenzende Märkte wie die Märkte für Medienabspielprogramme auf drahtlosen
Informationsendgeräten, für Decoder, für DRM-Lösungen (Verwaltung digitaler Rechte) und für Online-Musikwiedergabe habe.
Im dritten Schritt schließlich prüft die Kommission die Marktentwicklung anhand von Marktstudien der Unternehmen Media Metrix,
Synovate und Nielsen/NetRatings (Randnrn. 900 bis 944 der angefochtenen Entscheidung). Sie ist im Wesentlichen der Auffassung,
dass die Daten dieser Studien „übereinstimmend einen Trend zugunsten der Nutzung von [Windows Media Player] und Windows-Media-Formaten
auf Kosten der wichtigsten konkurrierenden Medienabspielprogramme (und Medienabspielprogrammtechnologien) erkennen lassen“
(Randnr. 944 der angefochtenen Entscheidung).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht zunächst geltend, die Kommission habe eine zusätzliche, im Ausschluss der Konkurrenten vom Markt bestehende
Voraussetzung aufgestellt, die normalerweise bei der Beurteilung, ob ein missbräuchliches Kopplungsgeschäft vorliege, nicht
berücksichtigt werde. In Randnr. 841 der angefochtenen Entscheidung habe sie eingeräumt, dass der vorliegende Fall kein „klassischer
Fall des Kopplungsverkaufs“ sei und dass es „gute Gründe [gibt], nicht ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass der
Kopplungsverkauf des [Windows Media Player] eine Handlung ist, die ihrem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken“.
Die Kommission habe sodann die Auffassung vertreten, dass es eine Ausschlusswirkung für die Marktkonkurrenten gebe, und sich
dabei auf eine neue und sehr spekulative Theorie gestützt (siehe oben, Randnr. 846).
Wie sich aus Randnr. 842 der angefochtenen Entscheidung ergebe, beruhe die neue Theorie der Kommission auf der Existenz mittelbarer
Netzwerkeffekte sowie auf der Vorstellung, dass der Wettbewerb irgendwann in der Zukunft beschränkt sein könnte, falls die
Softwareentwickler und Inhalteanbieter sich angesichts der weiten Verbreitung der Windows-Multimediafunktionalität veranlasst
sähen, ihre Produkte ausschließlich für den Windows Media Player zu entwickeln. Die Theorie stütze somit die Annahme, dass
es wettbewerbswidrige Wirkungen gebe, allein auf das zukünftige Verhalten Dritter, auf das Microsoft keinerlei Einfluss habe.
Microsoft habe alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass die Integration der Multimediafunktionalität
in Windows keinen Ausschluss der konkurrierenden Medienabspielprogramme vom Markt bewirke. Eine Reihe dieser Maßnahmen sei
im Übrigen in dem Urteil des District Court vom 1. November 2002 „kodifiziert“ worden.
Dieses Vorbringen stützt Microsoft zunächst auf eine Reihe von Ausführungen zu ihrer Vorgehensweise bei der Ausgestaltung
von Windows.
Erstens stelle sie sicher, dass die genannte Integration nicht das Funktionieren konkurrierender Medienabspielprogramme störe.
Es sei daher technisch möglich – und allgemein üblich –, auf einem Client-PC, auf dem Windows installiert sei, ein oder mehrere
Medienabspielprogramme Dritter zusätzlich zur Multimediafunktionalität von Windows arbeiten zu lassen. Zweitens seien die
Medienabspielprogramme Dritter über die Windows-Benutzerschnittstelle leicht zugänglich. Drittens gestalte Microsoft Windows
so, dass die Medienabspielprogramme Dritter automatisch bestimmte Aspekte der Multimediafunktionalität anböten, die Windows
selbst anbieten könne. Viertens sei es für die Gerätehersteller und die Verbraucher mit einem von Microsoft hierfür geschaffenen
Instrument möglich, dem Endnutzer den Zugang zum Windows Media Player zu entziehen. Fünftens unterstütze Microsoft die Entwicklung
von Anwendungen, die mit der Windows-Multimediafunktionalität konkurrierten, indem sie diese Funktionalität über die veröffentlichten
APIs offenlege.
Zudem trage Microsoft in den Verträgen mit Windows-Vertriebshändlern, also im Wesentlichen mit den Geräteherstellern, dafür
Sorge, dass die Anbieter konkurrierender Medienabspielprogramme die Möglichkeit behielten, eigene Produkte zu vertreiben.
So sehe Microsoft ausdrücklich vor, dass es den Geräteherstellern unbenommen bleibe, auf den Windows-Client-PCs Softwareprodukte
ihrer Wahl zu installieren, einschließlich der mit Windows Media Player konkurrierenden Medienabspielprogramme. Sie erlaube
den Geräteherstellern außerdem, durch Anbringung von Symbolen im Start-Menü und auf dem Windows-Desktop oder durch Hinweis
auf dem Bildschirm beim erstmaligen Start von Windows den Zugang zum Internet anzubieten. Von den Internetzugangsanbietern
würden nämlich häufig mit dem Windows Media Player konkurrierende Medienabspielprogramme angeboten und beworben.
Ferner verlange sie von Softwareentwicklern, Inhalteanbietern und allen anderen in den mit ihnen geschlossenen Verträgen niemals,
dass sie ausschließlich oder zu einem festen Prozentsatz ihres Gesamtumsatzes mit Multimediasoftware den Windows Media Player
vertreiben oder für diesen werben müssten.
Die Integration der Multimediafunktionalität in Windows stehe auch weder der Nutzung der mit dem Windows Media Player konkurrierenden
Medienabspielprogramme unter Windows noch ihrem „großflächigen Vertrieb“ entgegen. Für den Vertrieb der konkurrierenden Medienabspielprogramme
gebe es mehrere Methoden, u. a. die Vorinstallation durch Gerätehersteller auf neuen Client-PCs, das Herunterladen aus dem
Internet oder aus dem unternehmenseigenen Intranet, die Integration durch andere Softwareentwickler in deren Produkte und
den Vertrieb durch Inhalteanbieter oder Anbieter von Internetdiensten an die Nutzer ihrer Produkte oder Dienste.
In demselben Zusammenhang trägt Microsoft unter Hinweis auf eine Studie in Anlage A.24.1 zur Klageschrift vor, aus einer kürzlich
durchgeführten Untersuchung ergebe sich, dass sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Westeuropa die meisten
Gerätehersteller auf ihren Client-PCs mit dem Windows Media Player konkurrierende Medienabspielprogramme wie RealPlayer und
QuickTime installierten. Die Behauptung der Kommission, dass die Gerätehersteller konkurrierende Medienabspielprogramme auf
einem Client-PC nur installierten, wenn sie den Windows Media Player entfernen könnten, sei somit unzutreffend. Außerdem belegten
sogar die in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Marktdaten, dass die Nutzung konkurrierender Medienabspielprogramme
ständig zunehme, mitunter in gleichem Maß wie oder stärker als die Nutzung der Windows-Multimediafunktionalität.
Schließlich führt Microsoft, insoweit unterstützt von der ACT, aus, die Theorie der Kommission über den Ausschluss der Konkurrenten
lasse bestimmte relevante Faktoren außer Acht und stütze sich auf Prognosen, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden.
Die der Kommission obliegende Beweislast sei besonders ausgeprägt, wenn sie die zukünftige Entwicklung untersuche.
Erstens habe die Kommission „die Faktoren außer Acht gelassen, die die Inhalteanbieter veranlassen, andere Formate als das
Format Windows Media zu nutzen“. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Verbreitungsgrad einer mit einem besonderen Format
verbundenen Multimediasoftware derjenige Faktor sei, der die Wahl des Formats bestimme, in dem der Inhalteanbieter seine Produkte
kodiere. Die Kommission habe es bei der Marktuntersuchung von 2003 versäumt, die Inhalteanbieter danach zu fragen, ob andere
Faktoren ihre Kodierungsentscheidungen beeinflussten.
Die Kommission behaupte zu Unrecht, dass den Inhalteanbietern zusätzliche Kosten entstünden, wenn sie ihre Produkte in mehr
als einem Format anböten. Sie hätte nachweisen müssen, dass die Kosten, die durch die Bereitstellung von Inhalten in einem
zusätzlichen Format verursacht würden, die sich hieraus ergebenden Vorteile überwögen. In Wirklichkeit habe die Kommission
Beweismittel zusammengetragen – ohne sie jedoch zu berücksichtigen –, die belegten, dass die Kosten, die mit der Bereitstellung
von Inhalten in einem bestimmten Medienformat verbunden seien, einen unbedeutenden Teil der Gesamtkosten darstellten. Wie
aus Randnr. 894 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, koste die „Kodierung in einer zweiten Multimediatechnologie nur
halb so viel wie bei der ersten“. Microsoft, die insoweit von der CompTIA und der ACT unterstützt wird, schließt hieraus,
dass das Angebot mehrerer Multimediaformate zu Größenvorteilen führe und dass ein zweites Format auch dann angeboten werde,
wenn es bei den Nutzern viel weniger beliebt sei.
Sogar einige Inhalteanbieter, die sich nur auf ein Format stützten, hätten sich auch noch nach Beginn des angeblichen Missbrauchs
nicht für Windows Media entschieden So verwende Apple die Windows-Multimediatechnologie weder für ihr Produkt iPod noch für
ihren Online-Musikdienst iTunes. Die Softwareentwickler hätten überdies der Kommission mitgeteilt, dass sie durchschnittlich
„zwei der drei wichtigsten API‑Sets (Windows, Real oder QuickTime)“ verwendeten.
In ihrer Erwiderung verweist Microsoft, die in diesem Punkt von DMDsecure u. a. unterstützt wird, auf einen Bericht eines
ihrer Sachverständigen (Anlage C.16 zur Erwiderung) und führt aus, der Markt der Medienabspielprogramme könne nur dann „umkippen“,
wenn den Nutzern oder Inhalteanbietern durch die Nutzung mehrerer Medienabspielprogramme bedeutende Kosten entstünden und
wenn die Medienabspielprogramme in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale und den Inhalt, auf den sie Zugriff gewährten, als
homogen angesehen würden. Keine der beiden Voraussetzungen sei vorliegend jedoch erfüllt.
Zweitens stehe die Prognose in Randnr. 984 der angefochtenen Entscheidung, wonach ein „Umkippen“ zugunsten des Formats Windows
Media in „absehbarer Zeit“ stattfinden werde, im Widerspruch zu den Tatsachen und dem Akteninhalt. Diese belegten nämlich,
dass die Inhalteanbieter weiterhin unterschiedliche Formate nutzten, dass die Medienabspielprogramme Dritter keineswegs vom
Markt verschwunden seien, sondern florierten und dass die Verbraucher nicht gezwungen seien, den Windows Media Player zu nutzen.
Aus der Marktuntersuchung von 2003 ergebe sich, dass zehn der zwölf Inhalteanbieter, die ihre Inhalte in Windows-Media-Formaten
kodierten, dies auch in anderen Formaten täten. Zahlreiche Inhalteanbieter nutzten weiterhin Formate, die von Apple, RealNetworks
oder anderen Anbietern entwickelt worden seien. Eine Studie der 1 000 in der Zeit von 2001 bis 2004 in den Vereinigten Staaten
meist besuchten Websites belege, dass die Zahl der Sites „mit Multimedia-Inhalt jeder Art“ um 47 % zugenommen habe, während
die Zahl der Sites, die RealNetworks-Formate nutzten, um 59 % und die der Sites, die QuickTime-Formate nutzten, um 79 % gestiegen
sei.
Zudem böten die Gerätehersteller weiterhin mehrere Medienabspielprogramme auf den von ihnen verkauften PCs an. Im Mai 2004
habe die durchschnittliche Zahl der Abspielprogramme Dritter auf den von den wichtigsten Geräteherstellern verkauften Heimcomputern
oder kleinen Bürocomputern bei 4,3 für amerikanische Modelle und bei 2,4 für europäische Modelle gelegen.
Überdies sei die durchschnittliche Zahl der monatlich pro Person genutzten Medienabspielprogramme von 1,5 Ende 1999 auf 2,1
im Jahr 2004 gestiegen. Die Kommission könne sich nicht darauf berufen, dass die Zahl der Nutzer des Windows Media Player
zunehme. Entscheidend sei, ob die Zahl der Nutzer anderer Formate so groß sei, dass für die Inhalteanbieter ein Interesse
daran bestehe, ihre Produkte in diesen Formaten zu kodieren. Im Übrigen sei die Analogie, die die Kommission zu Netscape Navigator
herstelle, nicht stichhaltig.
Der Theorie der Kommission zum Ausschluss der Konkurrenten vom Markt fehle es eindeutig an Objektivität. Aus der angefochtenen
Entscheidung ergebe sich, dass die Theorie nur dann anwendbar sei, wenn die an Windows gekoppelte Multimediafunktionalität
von Microsoft entwickelt werde. Sie sei insbesondere nicht auf die Zeit von 1995 bis 1998 angewandt worden, als das Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten von RealNetworks in Windows integriert gewesen sei.
DMDsecure u. a., die ACT, TeamSystem, Mamut und Exor machen im Wesentlichen dieselben Argumente wie Microsoft geltend.
Die Kommission weist zunächst auf die Feststellungen in Randnr. 841 der angefochtenen Entscheidung hin und trägt vor, aus
den „wohlbekannten Präzedenzfällen“ ergebe sich, dass der bloße Umstand, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung ein
gesondertes Produkt mit einem beherrschenden Produkt bündele, den Schluss auf eine Ausschlusswirkung für die Marktkonkurrenten
zulasse. Im vorliegenden Fall sei sie jedoch angesichts der Besonderheiten des Marktes der Auffassung gewesen, dass es „gute
Gründe [gibt], nicht ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass der Koppelungsverkauf des [Windows Media Player] eine
Handlung ist, die ihrem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken“. Sie habe keineswegs die Ansicht vertreten,
dass das beanstandete Verhalten als solches nicht missbräuchlich sei, sondern dass es „in seinem speziellen Marktzusammenhang“
zu untersuchen sei. Sie sei erstaunt, von Microsoft kritisiert zu werden, weil sie sich bemüht habe, die durch das fragliche
Kopplungsgeschäft herbeigeführte tatsächliche Ausschlusswirkung für die Konkurrenten zu prüfen. Dass sie eine solche Ausschlusswirkung
in einem Fall nachgewiesen habe, in dem diese in der Regel vermutet werde, bedeute nicht, dass sie eine neue Rechtstheorie
angewandt habe.
Sie habe am Ende ihrer Untersuchung festgestellt, dass „Microsoft … in den normalen Ablauf des Wettbewerbs [eingegriffen hat]“
(Randnr. 980 der angefochtenen Entscheidung) und dass „[d]ie Bündelung des [Windows Media Player] mit Windows … daher mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Schwächung des Wettbewerbs [führt], so dass die Aufrechterhaltung einer wirksamen
Wettbewerbsstruktur in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet sein wird“ (Randnr. 984 der angefochtenen Entscheidung). Entgegen
den Ausführungen von Microsoft habe sie weder in Randnr. 984 noch an anderer Stelle der angefochtenen Entscheidung behauptet,
das in Rede stehende missbräuchliche Verhalten werde in absehbarer Zeit zur Ausschaltung aller Medienabspielprogramme Dritter
führen. Sie habe nachgewiesen, dass Microsoft „durch ihr Kopplungsgeschäft die Wahlmöglichkeiten und Anreize der Marktteilnehmer
verfälscht hat“. Eine solche Verfälschung des Wettbewerbsablaufs komme einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Rechtsprechung
gleich, „da sie geeignet ist, den Wettbewerb auszuschließen“. Sie habe auch die durch das missbräuchliche Verhalten von Microsoft
ausgelösten tatsächlichen Ausschlusswirkungen für die Konkurrenten anhand der Daten über die Marktentwicklung untersucht.
Wie aus Randnr. 944 der angefochtenen Entscheidung hervorgehe, ließen diese Daten übereinstimmend einen Trend hin zur Nutzung
des Windows Media Player und der Windows-Media-Formate erkennen und bestätigten, dass es bereits einen gewissen Ausschlussgrad
auf dem Markt gebe.
Die Behauptung von Microsoft, sie habe alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass das in Rede stehende
Kopplungsgeschäft nicht zum Ausschluss der mit dem Windows Media Player konkurrierenden Medienabspielprogramme vom Markt führe,
treffe nicht zu. Das missbräuchliche Verhalten von Microsoft habe im Mai 1999 begonnen und zum Zeitpunkt der Einreichung der
Klagebeantwortung noch angedauert. Der US-amerikanische Vergleich sei erst im November 2001 geschlossen worden, und die Maßnahmen
zu seiner Durchführung seien erst im August und September 2002 ergriffen worden. Diese Maßnahmen seien zudem völlig unzureichend,
um den im Kopplungsgeschäft bestehenden Missbrauch, der in der angefochtenen Entscheidung festgestellt werde, zu beseitigen.
Zu den unterschiedlichen Methoden für den Vertrieb konkurrierender Medienabspielprogramme, auf die Microsoft verweise, ergebe
sich aus den Randnrn. 849 bis 877 der angefochtenen Entscheidung, dass sie keine Möglichkeit böten, den genannten Abspielprogrammen
die Omnipräsenz zu verschaffen, die Microsoft dem Windows Media Player durch die Bündelung mit Windows garantieren könne.
Die Kommission nimmt ferner auf die Feststellungen zum Wettbewerbsausschluss in der angefochtenen Entscheidung und insbesondere
in deren Randnrn. 844 bis 846 und 879 bis 882 Bezug.
Sie ist, in diesem Punkt unterstützt von der SIIA, der Ansicht, dass ihre Feststellung, wonach das in Rede stehende Kopplungsgeschäft
den Wettbewerb auf dem Markt auszuschließen drohe, nicht spekulativ sei, sondern sich auf eine inhaltliche Beurteilung der
Besonderheiten des Marktes sowie der Anreize für Inhalteanbieter und Softwareentwickler stütze. Aus dem Urteil des Gerichts
vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission (T‑65/98, Slg. 2003, II‑4653), gehe hervor, dass es zulässig sei, die
wahrscheinlichen Reaktionen Dritter, insbesondere der Wettbewerber und der Kunden, auf die einseitige Maßnahme eines beherrschenden
Unternehmens bei der Prüfung, ob diese Maßnahme einen Ausschluss des Wettbewerbs herbeiführen könne, zu berücksichtigen. Im
vorliegenden Fall lasse Microsoft den Kunden unstreitig keine Möglichkeit, Windows ohne Windows Media Player zu erwerben.
Das in Rede stehende Kopplungsgeschäft habe zudem einen unmittelbaren Einfluss auf Dritte und behindere somit deren freie
Wahl (Randnrn. 845, 851, 870, 883, 884 und 895 der angefochtenen Entscheidung).
Wie in den Randnrn. 879 bis 896 der angefochtenen Entscheidung dargelegt worden sei, habe sie die Auswirkungen des beanstandeten
Verhaltens ausführlich untersucht, namentlich dadurch, dass sie eine Vielzahl umfangreicher Fragebögen an Inhalteanbieter,
Softwareentwickler und Inhalteeigentümer gesandt habe.
Aufgrund der Antworten auf diese Fragebögen habe sie folgende Feststellungen treffen können:
–        Alle Inhalteanbieter, die die Fragebögen beantwortet hätten, hätten angegeben, dass die Erstellung eines bestimmten Inhalts
für mehr als eine Technologie zu Mehrkosten führe (Randnr. 884 der angefochtenen Entscheidung).
–        Sie seien der Ansicht gewesen, dass die Zahl der Nutzer einer bestimmten Technologie und das Vorhandensein einer Client-Software
für die Medienwiedergabe auf den PCs wichtige Faktoren bei der Wahl der zu unterstützenden Technologie seien (Randnr. 886
der angefochtenen Entscheidung).
–        Einige Anbieter hätten sogar erklärt, dass die Zahl der Nutzer einer bestimmten Technologie „der bei weitem wichtigste Faktor“
gewesen sei (Randnr. 889 der angefochtenen Entscheidung).
–        Solange konkurrierende Medienabspielprogramme in erheblichem Umfang genutzt würden, könne die Unterstützung zusätzlicher Formate
für die Inhalteanbieter kostenmäßig von Vorteil sein (Randnr. 890 der angefochtenen Entscheidung).
–        Die Antworten der Softwareentwickler seien in dieselbe Richtung gegangen wie die der Inhalteanbieter (Randnrn. 893 bis 896
der angefochtenen Entscheidung).
–        So hätten 12 von 13 Softwareentwicklern die Frage bejaht, ob die Mehrkosten für die Unterstützung mehrerer Formate ihre künftige
Entscheidung beeinflussen könnten, Anwendungen für andere Technologien als Windows Media zu entwickeln (Randnr. 890 der angefochtenen
Entscheidung).
–        Durch die Bündelung von Windows mit dem Windows Media Player garantiere Microsoft den Inhalteanbietern und Softwareentwicklern,
dass die Endnutzer ihre Inhalte abspielen könnten, oder, mit anderen Worten, dass sie einen weiten Kundenkreis erreichen könnten;
die Omnipräsenz des Windows Media Player auf den Windows-Client-PCs sichere Microsoft somit einen Wettbewerbsvorteil, der
nichts mit den wesentlichen Eigenschaften des Produkts zu tun habe (Randnr. 891 der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich sei die Behauptung von Microsoft zurückzuweisen, wonach die vorliegend angewandte Theorie bestimmte relevante
Faktoren außer Acht lasse und sich auf Prognosen stütze, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden.
Insoweit treffe es nicht zu, dass die Kommission „Faktoren außer Acht gelassen [hat], die die Inhalteanbieter veranlassen,
andere Formate als Windows Media zu nutzen“. In den Auskunftsverlangen, die sie an die Inhalteanbieter gerichtet habe, habe
sie nicht ausschließlich die Frage der „Reichweite“ eines Medienabspielprogramms aufgeworfen, und in der angefochtenen Entscheidung
habe sie nicht ausgeführt, dass die Reichweite der einzige relevante Faktor sei, sondern lediglich die Bedeutung dieses Faktors
hervorgehoben. Microsoft erkenne jedenfalls an, dass die Inhalteanbieter den genannten Faktor berücksichtigten, wenn sie das
Kodierungsformat für ihre Produkte wählten, und räume somit stillschweigend ein, dass „die durch [ihr] Kopplungsgeschäft erreichte
unübertroffene Omnipräsenz diese [Wahl] verfälscht“.
Aus den Fragen, die sie den Inhalteanbietern und den Softwareentwicklern gestellt habe, ergebe sich zudem, dass diese in der
Tat eine Abwägung vornähmen und den Kosten einer Unterstützung mehrerer Technologien größeres Gewicht beimäßen als ihren Vorteilen.
Microsoft habe selbst darauf hingewiesen, dass „die Kodierung kontinuierlich übertragener Inhalte in mehreren Formaten für
Inhalteanbieter teuer und zeitaufwendig“ sei (Randnr. 883 der angefochtenen Entscheidung); dies werde durch bestimmte, im
Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 eingeholte Informationen bestätigt (Randnr. 884 der angefochtenen Entscheidung). Die
Kosten für die Unterstützung mehrerer Technologien seien, auch wenn sie nicht der einzige für die Entscheidung der Inhalteanbieter,
eine Kodierung in mehreren Formaten vorzunehmen, maßgebende Faktor seien, offensichtlich ein bedeutsamer Gesichtspunkt, dem
sie Rechnung trügen. Es treffe auch nicht zu, dass die Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 Beweise dafür zusammengetragen
habe, dass die mit der Bereitstellung von Inhalten in einem bestimmten Medienformat verbundenen Kosten nur einen unbedeutenden
Teil der Gesamtkosten darstellten. Aus den Informationen, die sie erhalten habe, gehe vielmehr hervor, dass die mit der Aufbereitung
der Inhalte verbundenen Kosten beträchtlich seien.
Auch die Feststellungen in dem Bericht in Anlage C.16 zur Erwiderung (siehe oben, Randnr. 1002) seien nicht stichhaltig. Die
angefochtene Entscheidung belege, dass das Herunterladen die Omnipräsenz, die der Windows Media Player durch das in Rede stehende
Kopplungsgeschäft erreiche, nicht ausgleichen könne, und diese Omnipräsenz verfälsche die Anreize für die Inhalteanbieter.
Die Schlussfolgerung der Kommission, dass eine beherrschende Stellung missbraucht werde, beruhe überdies nicht auf der Feststellung,
dass der Wettbewerb völlig ausgeschaltet werde oder dass der Markt „umkippe“. Schließlich gebe der Verfasser des genannten
Berichts erstens keine Begründung für seine Auffassung, lasse zweitens verschiedene wichtige Aspekte des vorliegenden Falls,
wie z. B. „die Verfälschungen der Netzwerkeffekte durch die Hebelwirkung des Monopols“, außer Betracht und belege drittens
nicht, dass die seiner Auffassung nach für das „Umkippen“ des Markts erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Darüber hinaus wendet sich die Kommission, die in diesem Punkt von der SIIA unterstützt wird, gegen das Vorbringen von Microsoft,
die in der angefochtenen Entscheidung durchgeführte Untersuchung des Wettbewerbsausschlusses stehe im Widerspruch zu den Tatsachen.
Zunächst stelle Microsoft Randnr. 984 der angefochtenen Entscheidung falsch dar, da dort nicht auf ein „Umkippen“ des Markts
Bezug genommen, sondern nur festgestellt werde, dass das Kopplungsgeschäft von Microsoft die Wettbewerbsstruktur auf dem Markt
der Medienabspielprogramme zu beeinträchtigen drohe.
Ferner ließen die in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Branchendaten übereinstimmend erkennen, dass ein Trend
zur Nutzung von Windows Media Player und Windows-Media-Formaten zu Ungunsten der wichtigsten konkurrierenden Medienabspielprogramme
bestehe (Randnrn. 906 bis 942 der angefochtenen Entscheidung). Aus diesen Daten ergebe sich, dass bis zum zweiten Quartal
1999 RealPlayer der Marktführer mit nahezu doppelt so vielen Nutzern wie Windows Media Player und QuickTime gewesen sei (Randnr. 906
der angefochtenen Entscheidung). Vom zweiten Quartal 1999 bis zum zweiten Quartal 2002 sei dagegen die Gesamtzahl der Nutzer
des Windows Media Player um 39 Millionen gestiegen, also etwa im gleichen Umfang wie die Zahl der Nutzer der Medienabspielprogramme
von RealNetworks und Apple zusammen (Randnr. 907 der angefochtenen Entscheidung). Die jüngsten Daten von Nielsen/NetRatings
zeigten, dass der Windows Media Player einen deutlichen Vorsprung vor dem RealPlayer (über 50 % mehr ausschließliche Nutzer
dieses Programms) und QuickTime (mehr als dreimal so viele ausschließliche Nutzer) erreicht habe und dass der Abstand sich
von Oktober 2002 bis Januar 2004 noch vergrößert habe (Randnr. 922 der angefochtenen Entscheidung). Dieser Trend sei vergleichbar
mit der Situation auf dem Markt der Internet-Browser, der Gegenstand des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das amerikanische
Kartellrecht gewesen sei.
Microsoft bestreite diese verschiedenen Daten nicht, lege aber neue Daten vor, von denen einige aus der Zeit nach Erlass der
angefochtenen Entscheidung stammten und deswegen nicht berücksichtigt werden könnten.
Schließlich werde die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Ausschlusswirkung auf den Wettbewerb jedenfalls durch
neuere Daten bestätigt.
So habe Microsoft erstens die von ihr vorgelegten Daten bezüglich der Inhalteanbieter (siehe oben, Randnr. 1004) nicht belegt
und präsentiere sie in irreführender Weise. Es sei offensichtlich, dass in der Zeit von 2001 bis 2004 die Zahl der Websites
mit Multimedia-Inhalt „jeder Art“ zugenommen habe, so dass es nicht verwundere, dass es mehr Websites mit anderen als Windows-Media-Formaten
gebe. Microsoft erwähne auch nicht, dass im selben Zeitraum die Zahl der Websites, die das Windows-Media-Format unterstützten,
um 141 % gestiegen sei, und mache weder Angaben über die tatsächliche Menge der Inhalte, die von den fraglichen Websites in
anderen als Windows-Media-Formaten angeboten würden, noch über die tatsächliche Nutzung der Inhalte in diesen Multimediaformaten.
Zweitens seien die Angaben zur durchschnittlichen Zahl von Medienabspielprogrammen, die die Gerätehersteller auf den Client-PCs
vorinstallierten, nicht schlüssig (siehe oben, Randnr. 1005). Aus den von Microsoft vorgelegten Unterlagen gehe jedenfalls
hervor, dass mehr als 70 % der in Europa verkauften PCs und mehr als 80 % der weltweit verkauften PCs im Allgemeinen nur ein
einziges Medienabspielprogramm enthielten und dass dies wegen des fraglichen Kopplungsgeschäfts stets der Windows Media Player
sei. Soweit die Gerätehersteller konkurrierende Medienabspielprogramme auf den PCs vorinstallierten, werde diese Vorinstallation
von dem Umstand „überschattet“, dass der Windows Media Player automatisch auf 95 % der weltweit verkauften PCs vorhanden sei.
Schließlich seien Microsofts Angaben nicht zuverlässig, da sie sich vor allem auf konkurrierende Medienabspielprogramme bezögen,
die aufgrund von „legacy deals“ (auslaufenden Verträgen) vorinstalliert und nicht erneuert worden seien, sowie auf Software,
die nicht als Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten eingestuft werden könne.
Drittens bestehe ein deutlicher Trend zugunsten der Nutzung des Windows Media Player und des Windows-Media-Formats. Die Daten
von Nielsen/NetRatings zur Nutzung der Medienabspielprogramme in den Vereinigten Staaten belegten, dass sich im März 2005
der Nutzungsanteil des Windows Media Player auf mehr als 80 % belaufen habe, der Anteil von RealPlayer auf unter 40 % gefallen
sei und der Anteil von QuickTime nur etwas mehr als 10 % betragen habe. Aus den jüngsten Daten von Nielsen/NetRatings gehe
auch hervor, dass der Anteil der ausschließlichen Nutzer des Windows Media Player ständig zugenommen habe und gegenwärtig
bei 53 % bis 55 % der Nutzer liege, während er beim RealPlayer 10 % bis 13 % und beim QuickTime Player 3 % oder 4 % betrage.
Zur Behauptung von Microsoft, es fehle der These über den Ausschluss der Konkurrenten vom Markt an Objektivität, da sie keine
Anwendung gefunden habe, als das Medienabspielprogramm von RealNetworks in Windows integriert gewesen sei (siehe oben, Randnr. 1007),
sei auf Randnr. 818 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen; der Kommission könne die Verfolgung eines bestimmten Verstoßes
gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht nicht deshalb verwehrt sein, weil sie einen möglichen anderen Verstoß nicht verfolgt
habe.
Die SIIA trägt im Wesentlichen dieselben Argumente vor wie die Kommission.
Audiobanner.com trägt vor, das fragliche Kopplungsgeschäft habe negative Auswirkungen auf die Investitionen Dritter in Technologien,
die mit denen von Microsoft konkurrierten, auf die Innovationen im Sektor der datenstromtauglichen digitalen Medien und auf
die Verbraucher. In Bezug auf den letzten Punkt betont sie, dass das fragliche Kopplungsgeschäft den Leistungswettbewerb behindere.
Würdigung durch das Gericht
Microsoft macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Integration des Windows Media Player
in das Windows-Betriebssystem für Client-PCs zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führe, so dass die vierte in Randnr. 794
der angefochtenen Entscheidung genannte Voraussetzung eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts im vorliegenden Fall nicht
als erfüllt angesehen werden könne.
Insbesondere habe die Kommission, die erkannt habe, dass kein klassischer Fall des Kopplungsgeschäfts vorliege, eine neue
und sehr spekulative Theorie anwenden müssen. Sie habe sich dabei auf eine Untersuchung der möglichen zukünftigen Reaktionen
Dritter gestützt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass das fragliche Kopplungsgeschäft geeignet sei, den Wettbewerb zu beschränken.
Nach Ansicht des Gerichts ist das Vorbringen von Microsoft nicht stichhaltig und beruht auf einer selektiven und unzutreffenden
Betrachtung der angefochtenen Entscheidung. Es konzentriert sich nämlich im Wesentlichen auf den zweiten der drei in den Randnrn. 835
bis 954 der angefochtenen Entscheidung dargestellten Argumentationsschritte der Kommission.
Tatsächlich hat die Kommission aber in der angefochtenen Entscheidung u. a. eindeutig nachgewiesen, dass der Umstand, dass
Microsoft ab Mai 1999 den Geräteherstellern zur Vorinstallation auf Client-PCs nur die mit Windows Media Player gebündelte
Windows-Version anbot, unweigerlich zur Folge hatte, dass die Marktbeziehungen zwischen Microsoft, den Geräteherstellern und
den Anbietern der Medienabspielprogramme Dritter durch eine erhebliche Veränderung der Ausgewogenheit des Wettbewerbs zugunsten
von Microsoft und zum Nachteil der übrigen Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigt wurden.
Dass die Kommission die konkreten Auswirkungen, die durch das fragliche Kopplungsgeschäft auf dem Markt bereits entstanden
waren, sowie dessen mutmaßliche weitere Entwicklung untersuchte, statt sich – wie sonst normalerweise in den Fällen missbräuchlicher
Kopplungsgeschäfte – auf die Erwägung zu beschränken, dass das genannte Kopplungsgeschäft
per se
eine Ausschlusswirkung auf dem Markt entfaltete, bedeutet, wie bereits oben in Randnr. 868 ausgeführt, nicht, dass die Kommission
eine neue Rechtstheorie angewandt hat.
Ausgangspunkt für die Prüfung der Kommission, ob die Voraussetzung der Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, ist Randnr. 841 der
angefochtenen Entscheidung, wo sie ausführt, dass es vorliegend gute Gründe gebe, nicht ohne nähere Untersuchung davon auszugehen,
dass der Kopplungsverkauf von Windows und Windows Media Player eine Handlung sei, die ihrem Wesen nach den Wettbewerb einschränken
könne (siehe oben, Randnr. 977). Die Schlussfolgerung, zu der die Kommission insoweit gelangte, beruht im Wesentlichen auf
der Feststellung, dass durch die Bündelung des Windows Media Player mit dem Windows-Betriebssystem für Client-PCs – das auf
den allermeisten weltweit verkauften Client-PCs vorinstalliert ist –, ohne dass der Player vom Betriebssystem getrennt werden
kann, dem Windows Media Player die Omnipräsenz des genannten Betriebssystems bei Client-PCs zugute kommt, die die anderen
Vertriebswege der Medienabspielprogramme nicht ausgleichen können.
Diese Feststellung, die Gegenstand des ersten Argumentationsschritts der Kommission ist (vgl. Randnrn. 843 bis 878 der angefochtenen
Entscheidung, wie oben in den Randnrn. 979 bis 982 zusammengefasst), ist voll und ganz begründet.
Erstens liegt es auf der Hand, dass das in Rede stehende Kopplungsgeschäft dem Windows Media Player weltweit eine beispiellose
Präsenz auf den Client-PCs verschaffte, weil er dadurch automatisch einen dem Windows-Betriebssystem für Client-PCs entsprechenden
Grad der Marktdurchdringung erreichen konnte, ohne mit den konkurrierenden Produkten in einen Leistungswettbewerb treten zu
müssen. Insoweit ist bereits ausgeführt worden, dass Microsofts Marktanteil auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs
unstreitig mehr als 90 % beträgt und dass die meisten Verkäufe von Windows-Betriebssystemen für Client-PCs (etwa 75 %) über
die Gerätehersteller erfolgen, die sie auf den von ihnen zusammengebauten und vertriebenen Client-PCs vorinstallieren. Aus
den in Randnr. 843 der angefochtenen Entscheidung genannten Zahlen geht hervor, dass Microsoft im Jahr 2002 bei den auf dem
Markt der Betriebssysteme für Client-PCs verkauften Einheiten einen Marktanteil von 93,8 % besaß (vgl. auch Randnr. 431 der
angefochtenen Entscheidung) und dass Windows – und damit der Windows Media Player – auf 196 Millionen der weltweit in der
Zeit von Oktober 2001 bis März 2003 verkauften 207 Millionen Client-PCs vorinstalliert war.
Wie nachfolgend näher erläutert wird, könnte ohne den Vertriebsvorteil, über den der Windows Media Player verfügt, weil Microsoft
ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs in der genannten Weise einsetzt, kein Medienabspielprogramm Dritter einen derartigen
Grad der Marktdurchdringung erreichen.
Hinzuzufügen ist, dass die Bündelung des Windows-Betriebssystems mit dem Abspielprogramm NetShow 2.0, die Microsoft ab Juni
1998 vornahm, nicht sicherstellte, dass das genannte Abspielprogramm auf den Client-PCs in gleichem Umfang präsent war. Wie
bereits oben in den Randnrn. 837 und 936 ausgeführt, war NetShow 2.0 zwar auf der Installations-CD für Windows 98 vorhanden,
doch sah keine der vier Standardinstallationen dieses Systems seine Installation vor. Die Nutzer mussten NetShow 2.0 mit anderen
Worten getrennt installieren und konnten auch davon Abstand nehmen. Desgleichen hinderte das gebündelte Angebot weder die
Anbieter der Medienabspielprogramme Dritter, mit Microsoft anhand der wesentlichen Eigenschaften ihrer Produkte zu konkurrieren,
noch die Gerätehersteller, sich diesen Wettbewerb zunutze zu machen.
Zweitens ist klar, dass, wie die Kommission in Randnr. 845 der angefochtenen Entscheidung zu Recht feststellt, „Nutzer, auf
deren Client-PCs der [Windows Media Player] vorinstalliert ist, … im Allgemeinen weniger dazu [neigen], andere Medienabspielprogramme
zu nutzen, da sie bereits über eine Anwendung verfügen, die als Abspielprogramm für kontinuierlich übertragene Multimedia-Inhalte
fungiert“. Ohne das fragliche Kopplungsgeschäft müssten sich daher Verbraucher, die über ein Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten
verfügen wollen, für eines der auf dem Markt angebotenen Programme entscheiden.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission in den Randnrn. 119, 848, 869 und 956 der angefochtenen Entscheidung auf
die Bedeutung hinweist, die es für die Nutzer hat, „gebrauchsfertige“ (out-of-the-box) Client-PCs oder Systeme kaufen zu können,
d. h. solche, die mit geringstmöglichem Aufwand installiert und genutzt werden können. Ein Anbieter, dessen Software auf dem
Client-PC vorinstalliert ist und beim Hochfahren des PCs automatisch startet, verfügt daher eindeutig über einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber allen anderen Anbietern ähnlicher Produkte.
Drittens stellt die Kommission in Randnr. 857 der angefochtenen Entscheidung zu Recht fest, dass das beanstandete Verhalten
die Gerätehersteller davon abhalte, auf den von ihnen verkauften Client-PCs konkurrierende Medienabspielprogramme vorzuinstallieren.
Wie in Randnr. 851 der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, zögern die Gerätehersteller, dem Programmpaket, das sie
den Verbrauchern anbieten, ein zweites Medienabspielprogramm hinzuzufügen, da dieses Programm zusätzliche Speicherkapazitäten
auf der Festplatte des Client-PCs in Anspruch nimmt, jedoch im Wesentlichen ähnliche Funktionalitäten bietet wie der Windows
Media Player, so dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die Verbraucher bereit sein werden, für diese zusätzliche Software
einen höheren Preis zu zahlen.
Außerdem kann das Vorhandensein mehrerer Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten auf demselben Client-PC zu Verwirrung
bei den Nutzern und zu erhöhten Kosten für Kundenbetreuung und Softwareerprobung führen (vgl. Randnr. 852 der angefochtenen
Entscheidung). Während des Verwaltungsverfahrens wies Microsoft selbst darauf hin, dass die Gerätehersteller in der Regel
mit geringen Gewinnspannen arbeiteten und deshalb darauf bedacht seien, solche Kosten nicht tragen zu müssen (vgl. Fn. 1006
der angefochtenen Entscheidung).
Das Inverkehrbringen der gebündelten Version von Windows und Windows Media Player als einzige Version des Windows-Betriebssystems,
das die Gerätehersteller auf neuen Client-PCs vorinstallieren konnten, hatte somit unmittelbar und sofort zur Folge, dass
den Geräteherstellern die bis dahin bestehende Möglichkeit entzogen wurde, die Produkte nach ihrer Vorstellung von dem, was
für die Verbraucher am attraktivsten ist, zusammenzubauen, und dass es ihnen vor allem verwehrt war, als einziges Medienabspielprogramm
ein mit dem Windows Media Player konkurrierendes Programm zu wählen. Bezüglich des letztgenannten Punktes ist zu bedenken,
dass der RealPlayer damals einen wichtigen Handelsvorteil als Marktführer hatte. Wie Microsoft selbst einräumt, gelang ihr
erst 1999 die Entwicklung eines Medienabspielprogramms mit Datenstrom-Kapazitäten, das ausreichend leistungsfähig war, während
das vorhergehende Abspielprogramm, NetShow, „bei den Kunden nicht beliebt [war], weil es nicht besonders gut funktionierte“
(Randnr. 819 der angefochtenen Entscheidung). Ferner ist daran zu erinnern, dass von August 1995 bis Juli 1998 die Produkte
von RealNetworks – zunächst RealAudio Player, dann RealPlayer – zusammen mit Windows vertrieben wurden. Es kann daher davon
ausgegangen werden, dass, wenn es das beanstandete Verhalten von Microsoft nicht gegeben hätte, der Wettbewerb zwischen RealPlayer
und Windows Media Player anhand der wesentlichen Eigenschaften dieser beiden Produkte entschieden worden wäre.
Selbst wenn es den Anbietern der mit Microsoft konkurrierenden Medienabspielprogramme gelänge, mit den Geräteherstellern eine
Vereinbarung über die Vorinstallation ihres Produkts zu schließen, so wären sie gegenüber Microsoft weiterhin in einer nachteiligen
Wettbewerbsposition. Da nämlich zum einen der Windows Media Player von den Geräteherstellern oder den Nutzern nicht aus dem
Programmpaket, das Windows und den Windows Media Player umfasst, entfernt werden kann, könnte das Medienabspielprogramm Dritter
niemals das einzige Medienabspielprogramm auf dem Client-PC sein. Vor allem hindert das in Rede stehende Kopplungsgeschäft
die Anbieter der Abspielprogramme Dritter, insoweit anhand der wesentlichen Eigenschaften der Produkte mit Microsoft zu konkurrieren.
Da zum anderen die Zahl der Medienabspielprogramme, zu deren Vorinstallation auf den Client-PCs die Gerätehersteller bereit
sind, beschränkt ist, treten die Anbieter der Medienabspielprogramme Dritter untereinander in Wettbewerb, um zu erreichen,
dass ihre Produkte vorinstalliert werden, während Microsoft dank des fraglichen Kopplungsgeschäfts diesem Wettbewerb und den
dadurch entstehenden erheblichen Mehrkosten entgeht. Bezüglich des letztgenannten Punktes ist auf Randnr. 856 der angefochtenen
Entscheidung zu verweisen, in der die Kommission die 2001 zwischen RealNetworks und Compaq geschlossene Vertriebsvereinbarung
hinsichtlich des RealPlayer erwähnt und ausführt, dass Microsoft im Verwaltungsverfahren eingeräumt habe, dass RealNetworks
die Gerätehersteller bezahle, damit diese ihre Produkte vorinstallierten.
Aus diesen verschiedenen Feststellungen ergibt sich, dass die Kommission zu Recht der Auffassung war, dass „die Möglichkeit,
mit den Geräteherstellern Vereinbarungen zu schließen, ein weniger effizientes und wirksames Mittel zum Vertrieb der Medienabspielprogramme
[war] als der von Microsoft praktizierte Kopplungsverkauf“ (Randnr. 849 der angefochtenen Entscheidung).
Viertens hat die Kommission auch zu Recht festgestellt, dass der Vertrieb der Medienabspielprogramme auf anderem Weg als der
Vorinstallation durch die Gerätehersteller keinen Ausgleich für die Omnipräsenz des Windows Media Player schaffen konnte (Randnrn. 858
bis 876 der angefochtenen Entscheidung).
Über das Herunterladen von Medienabspielprogrammen aus dem Internet kann zwar eine beachtliche Zahl von Nutzern erreicht werden,
doch ist dieser Vertriebsweg nicht so wirksam wie die Vorinstallation durch die Gerätehersteller. Erstens wird nämlich durch
das Herunterladen nicht sichergestellt, dass der Vertrieb der konkurrierenden Medienabspielprogramme dem des Windows Media
Player gleichwertig ist (Randnr. 861 der angefochtenen Entscheidung). Zweitens wird das Herunterladen von einer nicht unerheblichen
Zahl von Nutzern im Gegensatz zur Nutzung eines vorinstallierten Produkts als kompliziert angesehen. Drittens wird, wie die
Kommission in Randnr. 866 der angefochtenen Entscheidung feststellt, eine beträchtliche Zahl von Versuchen des Herunterladens
– nach den von RealNetworks 2003 durchgeführten Tests mehr als 50 % – nicht erfolgreich abgeschlossen. Zwar wird das Herunterladen
durch Breitband schneller und somit weniger komplex, doch verfügten 2002 nur ein Sechstel der europäischen Haushalte mit Internetanschluss
über einen Breitbandanschluss (Randnr. 867 und Fn. 1037 der angefochtenen Entscheidung). Viertens werden die Nutzer wahrscheinlich
zu der Auffassung neigen, dass ein in den Client-PC, den sie gekauft haben, integriertes Medienabspielprogramm besser funktionieren
wird als ein von ihnen selbst installiertes Produkt (Randnr. 869 der angefochtenen Entscheidung). Fünftens schließlich ist
den Angestellten der meisten Unternehmen das Herunterladen von Software aus dem Internet nicht erlaubt, da dies die Arbeit
der Netzwerkadministratoren erschweren würde (Randnr. 869 der angefochtenen Entscheidung).
Einige von Microsoft selbst im Verwaltungsverfahren zur Verfügung gestellte und in den Randnrn. 909 bis 911 der angefochtenen
Entscheidung aufgeführte Daten bestätigen, dass das Herunterladen aus dem Internet kein so wirksamer Vertriebsweg wie die
Vorinstallation durch die Gerätehersteller ist. Microsoft hat nämlich zum einen angegeben, dass 8,8 Millionen Kopien ihres
Abspielprogramms WMP 6 in den zwölf Monaten nach seinem Inverkehrbringen heruntergeladen worden seien, und zum anderen, dass
sie von Juli 1999 bis September 1999 7,9 Millionen Betriebssysteme Windows 98 SE verkauft habe. Das Abspielprogramm WMP 6
fand mit anderen Worten durch die Bündelung mit dem Windows-Betriebssystem innerhalb von drei Monaten in etwa dieselbe Verbreitung
wie innerhalb eines Jahres durch das Herunterladen.
Wie die Kommission in Randnr. 870 der angefochtenen Entscheidung ausführt, ist das Herunterladen zwar ein in technischer Hinsicht
preisgünstiger Vertriebsweg für Medienabspielprogramme, doch müssen die Anbieter bedeutende Ressourcen darauf verwenden, „gegen
die Trägheit der Endnutzer anzukämpfen und sie davon zu überzeugen, die Vorinstallation des [Windows Media Player] zu ignorieren“.
In Bezug auf die anderen Vertriebswege der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten, auf die in der angefochtenen
Entscheidung Bezug genommen wird, also die Bündelung des Abspielprogramms mit anderer Software oder mit Internetzugangsdiensten
sowie der Einzelhandel, trägt Microsoft nichts vor, das die Beurteilung der Kommission, wonach diese Vertriebswege nur eine
„zweitbeste Lösung und hinsichtlich Effizienz und Wirksamkeit nicht mit dem Vertrieb der auf (Windows-)PCs vorinstallierten
Software vergleichbar [sind]“, in Frage stellen könnte (Randnrn. 872 bis 876 der angefochtenen Entscheidung).
Nach alledem hat die Kommission in ihrer in den Randnrn. 843 bis 878 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Analyse, die
den ersten Schritt ihrer Argumentation darstellt, rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass der Kopplungsverkauf von Windows
und Windows Media Player ab Mai 1999 zwangsläufig erhebliche Folgen für die Wettbewerbsstruktur hatte. Denn durch diese Praxis
konnte Microsoft einen beispiellosen Vorteil in Bezug auf den Vertrieb ihres Produkts erzielen und weltweit die Omnipräsenz
des Windows Media Player auf den Client-PCs sicherstellen, wodurch die Nutzer von der Verwendung der Medienabspielprogramme
Dritter und die Gerätehersteller von der Vorinstallation dieser Programme auf den Client-PCs abgehalten wurden.
Wie Microsoft darlegt, statten einige Gerätehersteller zwar weiterhin das ihren Kunden angebotene Programmpaket mit Medienabspielprogrammen
Dritter aus. Auch nehmen unstreitig die Zahl der Medienabspielprogramme und der Grad der Nutzung mehrerer Programme ständig
zu. Dies entkräftet jedoch nicht die Schlussfolgerung der Kommission, dass das beanstandete Verhalten geeignet war, den Wettbewerb
im Sinne der Rechtsprechung zu schwächen. Denn seit Mai 1999 sind die Anbieter von Medienabspielprogrammen Dritter nicht mehr
in der Lage, über die Gerätehersteller darum zu konkurrieren, dass auf den von diesen zusammengebauten und verkauften Client-PCs
anstelle des Windows Media Player ihre eigenen Produkte als alleiniges Medienabspielprogramm installiert werden.
Die Richtigkeit der oben genannten Feststellungen wird ferner durch bestimmte Daten bestätigt, die die Kommission im Rahmen
ihres dritten Argumentationsschritts geprüft hat. Wie nachfolgend in den Randnrn. 1080 bis 1084 ausgeführt wird, belegen insbesondere
die Daten in den Randnrn. 905 bis 926 der angefochtenen Entscheidung einen deutlichen Trend zur Nutzung des Windows Media
Player zulasten konkurrierender Medienabspielprogramme.
Zudem geht aus den von Microsoft selbst im Verwaltungsverfahren übermittelten und in den Randnrn. 948 bis 951 der angefochtenen
Entscheidung genannten Informationen hervor, dass die erhebliche Zunahme der Nutzung des Windows Media Player nicht darauf
zurückgeführt werden kann, dass er qualitativ besser als die konkurrierenden Abspielprogramme ist oder dass Letztere, insbesondere
der RealPlayer, bestimmte Mängel aufweisen.
Nach alledem reichen die Feststellungen, die die Kommission im Rahmen ihres ersten Argumentationsschritts getroffen hat, für
sich genommen zum Nachweis dafür aus, dass die vierte Voraussetzung eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts im vorliegenden
Fall erfüllt ist. Diese Feststellungen beruhen nicht auf einer neuen oder sehr spekulativen Theorie, sondern auf der Art des
beanstandeten Verhaltens, den Marktbedingungen und den wesentlichen Merkmalen der betreffenden Produkte. Ihnen liegen genaue,
zuverlässige und kohärente Beweise zugrunde, die zu entkräften es Microsoft allein mit ihrem Vorbringen, dass es sich um bloße
Vermutungen handele, nicht gelungen ist.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Vorbringen von Microsoft gegen die Feststellungen der Kommission im Rahmen ihrer anderen
beiden Argumentationsschritte nicht geprüft zu werden braucht. Gleichwohl soll kurz darauf eingegangen werden.
Im zweiten Schritt ihrer Argumentation befasst sich die Kommission mit dem Nachweis, dass die Omnipräsenz des Windows Media
Player, die sich aus seiner Bündelung mit Windows ergibt, nicht unerheblichen Einfluss auf die Inhalteanbieter und die Softwareentwickler
hat.
Die Auffassung der Kommission beruht darauf, dass der Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten durch bedeutende
mittelbare Netzwerkeffekte gekennzeichnet ist, oder, wie Herr Gates es ausdrückt, auf der Existenz einer „positiven Rückkopplungsschleife“
(Randnr. 882 der angefochtenen Entscheidung). Der letztgenannte Ausdruck beschreibt das Phänomen, dass die Investitionen in
die Entwicklung von Produkten, die mit einer bestimmten Softwareplattform kompatibel sind, umso höher sind, je größer die
Zahl der Nutzer dieser Plattform ist, was wiederum ihre Beliebtheit bei den Nutzern erhöht.
Die Kommission ist zu Recht davon ausgegangen, dass es im vorliegenden Fall ein solches Phänomen gebe und dass die Inhalteanbieter
und Softwareentwickler ihrer Entscheidung, für welche Technologie sie ihre eigenen Produkte entwickelten, den prozentualen
Anteil der Installation und Nutzung von Medienabspielprogrammen zugrunde gelegt hätten (Randnr. 879 der angefochtenen Entscheidung).
Sie hat zutreffend festgestellt, dass diese Wirtschaftsteilnehmer dazu geneigt hätten, vorrangig den Windows Media Player
zu nutzen, da sie dadurch die Möglichkeit gehabt hätten, weltweit die meisten Nutzer von Client-PCs zu erreichen, und dass
die Übertragung von Inhalten und Anwendungen, die mit einem bestimmten Medienabspielprogramm kompatibel seien, für sich genommen
einen bedeutenden Wettbewerbsfaktor darstelle, da sie die Beliebtheit dieses Medienabspielprogramms erhöhe, was wiederum die
Nutzung der zugrunde liegenden Multimediatechnologie fördere, einschließlich der Codecs, der Formate (darunter das Format
DRM) und der Server-Software (Randnrn. 880 und 881 der angefochtenen Entscheidung).
Was erstens speziell die Auswirkungen des Kopplungsgeschäfts auf die Inhalteanbieter angeht, so beruht die Beurteilung dieser
Frage durch die Kommission in den Randnrn. 883 bis 891 der angefochtenen Entscheidung auf einer tragfähigen Grundlage.
Insbesondere hat sie völlig zu Recht festgestellt, dass die Bereitstellung mehrerer unterschiedlicher Technologien mit zusätzlichen
Entwicklungs-, Infrastruktur- und Verwaltungskosten für die Inhalteanbieter verbunden sei, so dass diese dazu neigten, für
ihre Produkte nur eine Technologie zu verwenden, wenn sie damit ein breites Publikum erreichen könnten.
Aus den von der Kommission gesammelten Beweisen und vor allem aus den Antworten auf die Auskunftsverlangen, die die Kommission
im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 an die Inhalteanbieter gerichtet hatte, ergibt sich, dass die Kodierung von kontinuierlich
übertragenem Inhalt in mehreren Formaten teuer und zeitaufwendig ist. In ihrem Auskunftsverlangen vom 16. April 2003 hatte
die Kommission die Inhalteanbieter u. a. gefragt, ob die Erstellung eines bestimmten Inhalts für mehr als eine Technologie
zu Mehrkosten führe (Frage 19). Alle antwortenden Unternehmen bejahten dies und nannten insbesondere Mehrkosten für Personal
und Überstunden für die Aufbereitung der Inhalte sowie für Material, Infrastruktur und Lizenzen. Auf die Frage, wie hoch sie
diese Mehrkosten schätzten, nannten die betreffenden Unternehmen eine Spanne von 20 % bis 100 % der ursprünglichen Kosten
für die Bereitstellung des Inhalts in nur einem Format, also durchschnittliche Mehrkosten von etwa 50 % (Frage 20). Wie die
Kommission in Randnr. 884 der angefochtenen Entscheidung feststellt, erklärte eines der befragten Unternehmen sogar, dass
„die relativ hohen Kosten der Aufbereitung der Inhalte die wirtschaftlichen Anreize für Tonträgerfirmen und/oder Online-Portale
zur Unterstützung mehrerer Formate mit unterschiedlicher Verbreitung reduzieren könnten“ und dass „[d]ie einzelnen Schallplattenfirmen
… diese Mehrkosten gegen die Vorteile der größeren Reichweite und der Unterstützung mehrerer Technologien abwägen [werden]“.
Entgegen dem Vorbringen von Microsoft hat die Kommission geprüft, ob die aus einer Kodierung in mehreren Formaten resultierenden
Vorteile gewichtiger sind als die dadurch entstehenden Mehrkosten. Sie hatte nämlich im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003
die Inhalteanbieter danach gefragt, und diese hatten sich dazu geäußert (vgl. Randnrn. 884, 887, 889 und 890 der angefochtenen
Entscheidung).
Aus den von der Kommission gesammelten Beweisen geht auch hervor, dass die Inhalteanbieter umso eher geneigt sind, für die
in einem Medienabspielprogramm implementierte Technologie Inhalte zu schaffen, je weiter dieses Programm verbreitet ist. Wie
die Kommission in Randnr. 885 der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausführt, maximieren die Inhalteanbieter die potenzielle
Reichweite ihrer eigenen Produkte, wenn sie sich auf das Medienabspielprogramm mit der stärksten Verbreitung stützen.
Wie in Randnr. 886 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, hatte die Kommission in ihrem Auskunftsverlangen vom 16. April
2003 die betreffenden Inhalteanbieter gefragt, ob die Reichweite einer bestimmten Technologie und das Vorhandensein einer
Client-Software für die Medienwiedergabe auf den Client-PCs wesentliche Faktoren bei der Wahl der zu unterstützenden Technologie
seien (Fragen 33 und 34). Alle Inhalteanbieter, die darauf antworteten, bejahten dies (Randnr. 886 der angefochtenen Entscheidung).
Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass Windows weltweit auf nahezu allen Client-PCs vorhanden ist, ist die
Kommission in Randnr. 891 der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu folgendem Ergebnis gekommen: „Durch die Bündelung des
[Windows Media Player] kann Microsoft den Inhalteanbietern und Softwareentwicklern garantieren, dass die Endnutzer ihre Inhalte
abspielen können, oder, mit anderen Worten, dass sie einen weiten Kundenkreis erreichen können. Die Omnipräsenz des [Windows
Media Player] auf den Windows-PCs sichert Microsoft somit einen Wettbewerbsvorteil, der nichts mit den Eigenschaften ihres
Produkts zu tun hat. Ist ein auf einem bestimmten Format basierender Inhalt erst einmal weit verbreitet, so stärkt dies die
Wettbewerbsposition kompatibler Medienabspielprogramme [und] der Zutritt neuer Wettbewerber zum Markt wird erschwert.“
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 82 EG darauf abzielt, einem beherrschenden Unternehmen zu verbieten,
seine eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift (Urteil des
Gerichts vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T‑229/94, Slg. 1997, II‑1689, Randnr. 78, und Urteil Van den Bergh
Foods/Kommission, oben in Randnr. 1013 angeführt, Randnr. 157).
Zweitens hat die Kommission in den Randnrn. 892 bis 896 der angefochtenen Entscheidung die Auswirkungen des Kopplungsgeschäfts
auf die Softwareentwickler zutreffend gewürdigt.
Insbesondere stellt sie in Randnr. 892 der angefochtenen Entscheidung zu Recht fest, dass die Softwareentwickler dazu neigten,
Anwendungen nur für eine Plattform zu erstellen, wenn sie dadurch praktisch sämtliche potenziellen Nutzer ihrer Produkte erreichen
könnten, da die Anpassung ihrer Programme an andere Plattformen, das Inverkehrbringen dieser Programme und die Kundenbetreuung
in Bezug auf sie mit zusätzlichen Kosten verbunden seien.
Aus den Antworten auf einige Fragen, die die Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 an die Softwareentwickler
gerichtet hatte (vgl. insbesondere Fragen 8 und 48 des Auskunftsverlangens vom 16. April 2003), ergibt sich, dass die Erstellung
von Anwendungen für mehrere Multimediatechnologien mit Mehrkosten für Personal, Überstunden, Lizenzen und Kundenbetreuung
verbunden sind. Die betreffenden Softwareentwickler nannten für diese Mehrkosten eine Spanne von 1 % bis 100 % der Kosten
für die Erstellung von Anwendungen für nur eine Technologie, woraus sich ein Durchschnitt von etwa 58 % ergab (vgl. Randnr. 894
der angefochtenen Entscheidung).
Wie aus den Antworten auf das Auskunftsverlangen vom 16. April 2003 ferner hervorgeht, kann der Umstand, dass die Erstellung
von Anwendungen für ergänzende Technologien, die keine Microsoft-Technologien sind, mit Mehrkosten für die Softwareentwickler
verbunden ist, ihre Entscheidung darüber beeinflussen, ob sie Anwendungen für ergänzende Technologien entwickeln (vgl. Randnr. 894
der angefochtenen Entscheidung; vgl. auch die in Randnr. 893 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebene Erklärung des Befragten T30).
Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass der Windows Media Player aufgrund des fraglichen Kopplungsgeschäfts
weltweit auf der großen Mehrzahl aller Client-PCs vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass die Kommission in Randnr. 895
der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt hat, dass die Softwareentwickler, die auf ein Medienabspielprogramm gestützte
Anwendungen erstellten, einen Anreiz hatten, dies vor allem für den Windows Media Player zu tun. Insoweit ist darauf hinzuweisen,
dass die Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung von 2003 die befragten Softwareentwickler aufgefordert hatte, nähere Angaben
zu den Faktoren für die Wahl der Technologie zu machen, für die sie ihre Anwendungen erstellten (Frage 7 des Auskunftsverlangens
vom 16. April 2003). Von den vierzehn Unternehmen, die darauf antworteten, nannten zehn den Grad der Präsenz eines Medienabspielprogramms
auf dem Client-PC als wichtigsten oder zweitwichtigsten Faktor (Randnr. 896 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission
hatte die Softwareentwickler auch gefragt, ob es für sie von Bedeutung sei, dass die Schnittstellen für den Windows Media
Player auf nahezu allen Windows-Client-PCs vorhanden seien (Frage 14 des Auskunftsverlangens vom 16. April 2003). Von den
dreizehn Unternehmen, die darauf antworteten, bejahten dies zehn (Randnr. 896 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens stellt die Kommission in den Randnrn. 897 bis 899 der angefochtenen Entscheidung fest, dass die Omnipräsenz, über
die der Windows Media Player dank des fraglichen Kopplungsgeschäfts verfüge, auch Auswirkungen auf bestimmte angrenzende Märkte
habe, wie z. B. die Märkte für Medienabspielprogramme auf drahtlosen Informationsendgeräten, für Decoder, für DRM-Lösungen
und für Online-Musikwiedergabe. Insoweit genügt die Feststellung, dass Microsoft kein Argument vorgebracht hat, das diese
Beurteilung in Frage stellen könnte.
Nach alledem beruht der zweite Argumentationsschritt der Kommission auf einer tragfähigen Grundlage.
Im dritten Schritt ihrer Argumentation prüft die Kommission die Marktentwicklung anhand von Marktstudien der Unternehmen Media
Metrix, Synovate und Nielsen/NetRatings und kommt zu dem Schluss, dass die Daten in diesen Studien „übereinstimmend einen
Trend zugunsten der Nutzung von [Windows Media Player] und Windows-Media-Formaten auf Kosten der wichtigsten konkurrierenden
Medienabspielprogramme (und Medienabspielprogrammtechnologien) erkennen lassen“ (Randnr. 944 der angefochtenen Entscheidung).
Diese Schlussfolgerung ist zutreffend.
So ergibt sich erstens zur Nutzung der Medienabspielprogramme aus den von Media Metrix zusammengetragenen Daten, dass der
Windows Media Player bis zum zweiten Quartal des Jahres 1999, in dem das fragliche Kopplungsgeschäft begann, weit hinter dem
Marktführer RealPlayer lag, der über fast doppelt so viele Nutzer verfügte (Randnrn. 905 und 906 der angefochtenen Entscheidung).
Dagegen stieg die Gesamtzahl der Nutzer des Windows Media Player in der Zeit zwischen dem zweiten Quartal des Jahres 1999
und dem zweiten Quartal des Jahres 2002 um mehr als 39 Millionen, also in vergleichbarem Umfang wie bei RealPlayer und QuickTime
Player zusammen (vgl. Tabellen 8 und 9 in Randnr. 907 der angefochtenen Entscheidung).
Die Daten, die Synovate für Microsoft sammelte und die in den Randnrn. 918 bis 920 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben
werden, zeigen ebenfalls eine deutliche Tendenz zugunsten des Windows Media Player und zulasten von RealPlayer und QuickTime
Player.
Aus den in Randnr. 920 der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Daten von Synovate geht insbesondere hervor, dass zwar
eine Reihe von Nutzern mehr als ein Medienabspielprogramm verwendet; im August 2003 erklärten jedoch 45 % der befragten „Mehrfachnutzer“,
dass das von ihnen am häufigsten genutzte Medienabspielprogramm der Windows Media Player sei, während es beim RealPlayer 19 %
und beim QuickTime Player 11 % waren. Im Vergleich hierzu wurde im Oktober 1999 von den Mehrfachnutzern am häufigsten der
RealPlayer verwendet (50 %), gefolgt zunächst vom Windows Media Player (22 %) und dann vom QuickTime Player (15 %).
In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass die Feststellung von Microsoft, die Verbraucher hätten im Juni 2002 durchschnittlich
1,7 Medienabspielprogramme genutzt – 2004 war dieser Wert auf 2,1 gestiegen –, relativiert werden muss. Wie die Kommission
in Randnr. 860 der angefochtenen Entscheidung zu Recht feststellt, erlaubt das Herunterladen aus dem Internet – auch wenn
es kein ebenso wirksamer Vertriebsweg wie die Vorinstallation durch die Gerätehersteller ist – dem Nutzer allenfalls, auf
seinem Client-PC ein weiteres Medienabspielprogramm zu installieren, nicht aber, den Windows Media Player zu ersetzen. Der
Windows Media Player verbleibt weiterhin auf dem Client-PC, während das zusätzliche Abspielprogramm in einigen Fällen der
RealPlayer und in anderen der QuickTime Player oder ein sonstiges Medienabspielprogramm Dritter ist.
Schließlich zeigen auch die Daten von Nielsen/Netratings (vgl. Randnrn. 921 und 922 der angefochtenen Entscheidung), dass
der Windows Media Player von Oktober 2002 bis Januar 2004 seinen Vorsprung sowohl gegenüber dem RealPlayer als auch gegenüber
dem QuickTime Player deutlich vergrößerte.
Was zweitens die Nutzung der Formate angeht, so zeigen die in den Randnrn. 930 bis 932 der angefochtenen Entscheidung genannten
Daten von Nielsen/Netratings eine Tendenz zugunsten der Windows-Media-Formate und zulasten der RealNetworks-Formate und der
QuickTime-Formate von Apple.
Drittens hat die Kommission in den Randnrn. 934 bis 942 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die ihr
von Microsoft im Verwaltungsverfahren übermittelten Daten von Netcraft – einem Anbieter von Internet-Diensten – über die auf
den Websites verwendeten Multimediaformate nicht schlüssig sind. Die Kommission hat insbesondere in rechtlich hinreichender
Weise dargetan, dass die in den Randnrn. 940 bis 942 der angefochtenen Entscheidung aufgezählten methodologischen Fehler der
von Netcraft durchgeführten Untersuchungen die Behauptung von Microsoft untergraben, dass „die RealNetworks-Formate im November
2002 im [Internet] immer noch wesentlich verbreiteter waren“ (Randnr. 937 der angefochtenen Entscheidung).
Viertens schließlich hat die Kommission in Randnr. 943 der angefochtenen Entscheidung zu Recht das Vorbringen zurückgewiesen,
das Microsoft darauf stützte, dass der RealPlayer im Jahr 2001 in den Vereinigten Staaten auf 92 % aller privaten PCs installiert
gewesen sei und somit bei diesen PCs über eine vergleichbare Installationsbasis wie der Windows Media Player verfügt habe.
Zum einen war der RealPlayer nämlich, wie in derselben Randnummer ausgeführt wird, 2003 in den Vereinigten Staaten nur noch
auf 60 % bis 70 % der privaten PCs installiert. Zum anderen beträgt die Installationsrate des Windows Media Player auf den
Windows-Client-PCs 100 % und sowohl auf den privat als auch auf den beruflich genutzten Client-PCs weltweit über 90 %.
Nach alledem beruht das Endergebnis, zu dem die Kommission in den Randnrn. 978 bis 984 der angefochtenen Entscheidung in Bezug
auf die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des in Rede stehenden Kopplungsgeschäfts gelangt, auf einer tragfähigen Grundlage.
Die Kommission stellt dort zu Recht Folgendes fest:
–        Microsoft nutzt das Windows-Betriebssystem für Client-PCs als Vertriebskanal, um sich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil
auf dem Markt der Medienabspielprogramme zu sichern (Randnr. 979 der angefochtenen Entscheidung).
–        Durch das fragliche Kopplungsgeschäft befinden sich Microsofts Konkurrenten von vornherein in einer nachteiligen Position,
und zwar selbst dann, wenn ihre Produkte dem Windows Media Player qualitativ überlegen sind (ibid.).
–        Microsoft verfälscht den normalen Ablauf des Wettbewerbs, von dem die Verbraucher durch schnellere Innovationszyklen infolge
eines ungehinderten Leistungswettbewerbs profitieren würden (Randnr. 980 der angefochtenen Entscheidung).
–        Das in Rede stehende Kopplungsgeschäft erhöht die Windows schützenden inhalts- und anwendungsbezogenen Marktzutrittsschranken
und erleichtert die Errichtung solcher Schranken zugunsten des Windows Media Player (ibid.).
–        Microsoft schützt sich vor wirksamem Wettbewerb durch potenziell effizientere Anbieter von Medienabspielprogrammen und bewirkt
damit, dass weniger Talent und Kapital in die Innovation von Medienabspielprogrammen investiert werden (Randnr. 981 der angefochtenen
Entscheidung).
–        Durch das fragliche Kopplungsgeschäft kann Microsoft ihren Einfluss auf den angrenzenden Märkten für Multimediasoftware ausdehnen
und dort den wirksamen Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher schwächen (Randnr. 982 der angefochtenen Entscheidung).
–        Durch das fragliche Kopplungsgeschäft sendet Microsoft Signale aus, die von Innovationen bei allen Technologien abschrecken,
für die sie sich irgendwann interessieren und die sie künftig mit Windows koppeln könnte (Randnr. 983 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hat daher in Randnr. 984 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die Kopplung von Windows
und Windows Media Player mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer Schwächung des Wettbewerbs führe, so dass die Aufrechterhaltung
einer wirksamen Wettbewerbsstruktur in naher Zukunft nicht mehr gewährleistet sei. Sie hat aber nicht erklärt, dass der Kopplungsverkauf
zur Ausschaltung des gesamten Wettbewerbs auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten führen würde.
Das Argument von Microsoft, mehrere Jahre nach Beginn des betreffenden Missbrauchs seien weiterhin mehrere Medienabspielprogramme
Dritter auf dem Markt, entkräftet somit nicht die These der Kommission.
Nach alledem hat Microsoft nichts vorgebracht, das die Richtigkeit der Feststellungen in Frage stellen könnte, die die Kommission
in der angefochtenen Entscheidung zur Voraussetzung der Wettbewerbsbeschränkung getroffen hat. Somit hat die Kommission rechtlich
hinreichend bewiesen, dass die genannte Voraussetzung erfüllt ist.
e)     Zum Fehlen einer objektiven Rechtfertigung
Angefochtene Entscheidung
In den Randnrn. 955 bis 970 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission das Vorbringen von Microsoft, dass der fragliche
Kopplungsverkauf Effizienzgewinne mit sich bringe, die die festgestellten wettbewerbswidrigen Auswirkungen aufwiegen könnten.
Erstens weist die Kommission das Argument von Microsoft zurück, der Kopplungsverkauf bringe Effizienzgewinne beim Vertrieb
mit sich (Randnrn. 956 bis 961 der angefochtenen Entscheidung).
Insoweit ist die Kommission zunächst der Auffassung, Microsoft könne nicht mit Erfolg geltend machen, dass das Vorhandensein
einer Reihe von Standardoptionen auf einem „gebrauchsfertigen“ Computer den Verbrauchern Vorteile in Form von Zeitersparnis
und einer geringeren Gefahr von Verwechslungen bringe. Microsoft verkenne damit den Unterschied zwischen „dem Vorteil, den
ein zusammen mit dem Betriebssystem für Client-PCs vorinstalliertes Medienabspielprogramm für die Verbraucher hat, und der
Tatsache, dass Microsoft das Medienabspielprogramm für die Verbraucher auswählt“ (Randnr. 956 der angefochtenen Entscheidung).
Sodann hebt sie die Rolle der Gerätehersteller und insbesondere den Umstand hervor, dass diese die Client-PCs individuell
mit Hard- und Software ausstatteten, um sie von konkurrierenden Produkten abzuheben und der Verbrauchernachfrage gerecht zu
werden. Die Kommission führt aus: „Der Markt würde daher auf die mit dem Kauf eines vollständigen Pakets aus Hardware, Betriebssystem
und Anwendungssoftware wie Medienabspielprogrammen einhergehenden Effizienzvorteile reagieren und wäre zudem frei, die von
den Verbrauchern gewünschte Produktvielfalt anzubieten“ (Randnr. 957 der angefochtenen Entscheidung). Die Verbraucher könnten
diejenige Kombination von Betriebssystem für Client-PCs und Medienabspielprogramm aus dem Angebot der Gerätehersteller wählen,
die ihnen am meisten zusage.
Microsoft könne auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass durch die Einsparungen, die der Kopplungsverkauf zweier Produkte
ermögliche, Finanzmittel erhalten bleiben könnten, die andernfalls zur Aufrechterhaltung eines Vertriebssystems für das zweite
Produkt benötigt würden, und dass die Einsparungen an die Verbraucher weitergegeben würden, «die die mit einem zweiten Kaufvorgang
einschließlich Auswahl und Installation des Produkts verbundenen Kosten vermeiden könnten » (Randnr. 958 der angefochtenen
Entscheidung). Insoweit seien insbesondere die geringen Vertriebskosten für Softwarelizenzen der Bedeutung gegenüberzustellen,
die die Wahlfreiheit des Verbrauchers und die Innovation bei einer Software wie den Abspielprogrammen hätten.
Schließlich sei die Behauptung von Microsoft zurückzuweisen, durch ein Verbot des in Rede stehenden Kopplungsgeschäfts würde
sie schlechter gestellt als ihre meisten Konkurrenten, die ihre Betriebssysteme mit Multimediafunktionalitäten lieferten.
Die angefochtene Entscheidung hindere Microsoft nicht daran, mit den Geräteherstellern Vereinbarungen über die Vorinstallation
des Windows-Betriebssystems und eines Medienabspielprogramms – gegebenenfalls des Windows Media Player – auf den Client-PCs
zu treffen, um der Verbrauchernachfrage zu entsprechen. Es sei missbräuchlich, dass Microsoft durch das Kopplungsgeschäft
stets sein eigenes Medienabspielprogramm aufzwinge (Randnr. 959 der angefochtenen Entscheidung). Außerdem lasse Microsoft
außer Betracht, dass die Auswirkungen eines Kopplungsgeschäfts auf dem Markt unterschiedlich seien, je nachdem, ob es von
einem Unternehmen in beherrschender Stellung oder von einem Unternehmen ohne eine solche Stellung praktiziert werde. Überdies
könne einem Unternehmen in beherrschender Stellung das Recht zu bestimmten Verhaltensweisen abgesprochen werden, die bei Unternehmen
ohne beherrschende Stellung nicht zu beanstanden wären.
Zweitens weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, dass der fragliche Kopplungsverkauf Effizienzgewinne mit
sich bringe, weil der Windows Media Player eine Plattform für Inhalte und Anwendungen sei (Randnrn. 962 bis 969 der angefochtenen
Entscheidung).
Microsoft habe keinen Beweis dafür vorgelegt, dass die Integration des Windows Media Player in Windows die technische Leistungsfähigkeit
des Produkts erhöhe oder – allgemeiner – dass das fragliche Kopplungsgeschäft unerlässlich sei, damit die von ihr geltend
gemachten wettbewerbsfördernden Wirkungen eintreten könnten. Microsoft habe weder behauptet noch bewiesen, dass die Softwareentwickler
nicht in der Lage gewesen wären, Anwendungen zu entwickeln, wenn der Windows Media Player unabhängig vom Windows-Betriebssystem
für Client-PCs vertrieben worden wäre (Randnr. 965 der angefochtenen Entscheidung).
Dass Medienabspielprogramme verschiedener Hersteller unter Windows arbeiten könnten, habe zudem erheblich zur Verbreitung
der Multimediatechnologie mit Datenstrom-Kapazitäten und zu der sich hieraus ergebenden Entwicklung einer Vielzahl von Multimedia-Anwendungen
beigetragen (Randnr. 966 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens gelangt die Kommission in Randnr. 970 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, Microsoft habe nicht in rechtlich
hinreichender Weise dargetan, dass das fragliche Kopplungsgeschäft wegen wettbewerbsfördernder Wirkungen, die die von ihm
ausgehenden Wettbewerbsbehinderungen ausglichen, objektiv gerechtfertigt sei. Die Vorteile, die sich Microsoft zufolge aus
dem Kopplungsgeschäft ergäben, könnten genauso gut ohne es erreicht werden. Die sonstigen von Microsoft geltend gemachten
Vorteile bedeuteten im Wesentlichen eine Rentabilitätssteigerung für sie und stünden in keinem Verhältnis zu den wettbewerbsbeschränkenden
Auswirkungen des Kopplungsgeschäfts.
In den Randnrn. 1026 bis 1042 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission das Vorbringen, das Microsoft darauf stützt,
dass zwischen Windows und Windows Media Player sowie zwischen Windows und den Anwendungen anderer Anbieter Interdependenzen
bestünden.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Zu Beginn ihres Vorbringens im Zusammenhang mit der Bündelung von Windows und Windows Media Player macht Microsoft eine Reihe
von Ausführungen zum Sachverhalt.
Erstens bringe die Integration neuer Funktionalitäten, die im Allgemeinen bei Aktualisierungen ihres Windows-Betriebssystems
für Client-PCs vorgenommen werde, Vorteile für die Softwareentwickler, die Gerätehersteller und die Verbraucher mit sich.
Den Softwareentwicklern stehe mit dem Windows-Betriebssystem für Client-PCs eine stabile und klar definierte Plattform für
die Entwicklung von Programmen zur Verfügung. Durch die Integration neuer Funktionalitäten in dieses System könne dafür bestimmte
Software leichter und schneller entwickelt werden. Dass die Softwareentwickler die von Windows angebotenen Funktionalitäten
nutzen könnten, ermögliche es ihnen, die Zahl der bei ihren eigenen Produkten zu entwerfenden, zu entwickelnden und zu testenden
Funktionalitäten sowie die Gesamtgröße dieser Produkte gering zu halten. Je weniger Softwarecodes eine Anwendung enthalte,
desto geringer sei die Gefahr, dass sie versage und technische Betreuung benötige.
Die Gerätehersteller, so Microsoft, „verlassen sich darauf, dass Windows weitere Funktionalitäten erhält, damit sie PCs fertigen
können, die den Verbrauchern zusagen und die Erstellung interessanter neuer Anwendungen unterstützen“.
Die Verbraucher erwarteten, dass Windows ständig verbessert werde. Ferner wollten die neuen PC‑Nutzer, insbesondere diejenigen,
deren technische Kenntnisse begrenzt seien, leicht zu konfigurierende und zu nutzende PCs.
Zweitens beschreibt Microsoft die Vorteile, die sich aus der Integration vor allem einer Multimediafunktionalität in Windows
ergäben. Sie führt aus, die Anwendungen Dritter könnten auf diese Funktionalität zurückgreifen, was den Softwareentwicklern
die Einbeziehung von Ton- und Bildinhalten in ihre Produkte erleichtere. Die einheitlich vorhandene Multimediafunktionalität
in Windows, die den Softwareentwicklern über die veröffentlichten APIs angeboten werde, sei ein Anreiz für die Erstellung
zahlreicher Anwendungen gewesen, die auf solchen Inhalten beruhten. Auch biete die Multimediafunktionalität von Windows eine
Reihe von Funktionen, wie das Abspielen von Audio-CDs und Video-DVDs und das Herunterladen von Musik aus dem Internet, die
bei den Verbrauchern beliebt seien und zur Erhöhung des Absatzes von Client-PCs beitrügen. Schließlich würden die mit einer
Multimediafunktionalität in Windows ausgestatteten PCs für die Verbraucher attraktiver und leichter nutzbar.
Die Hauptrechtfertigung für ihr Verhalten liege darin, dass die Integration neuer Funktionalitäten in die Betriebssysteme
als Reaktion auf technologische Fortschritte und die Entwicklung der Verbrauchernachfrage ein Kernelement des Wettbewerbs
in dieser Branche sei und sich dort seit über 20 Jahren bewährt habe. Die Integration einer Datenstrom-Kapazität in Windows
sei einer der Aspekte ihrer „erfolgreichen Geschäftsstrategie“ und habe dazu beigetragen, dass digitale Medien zunehmend genutzt
würden. Microsoft, die insoweit von DMDsecure u. a. und Exor unterstützt wird, trägt weiter vor, die Kommission habe einen
offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die realen Vorteile, die sich aus der Integration neuer Funktionalitäten
in das Windows-Betriebssystem ergäben, nicht hinreichend berücksichtigt habe.
Zur Stützung des Vorbringens in der vorstehenden Randnummer stellt Microsoft drei Erwägungen an.
Erstens macht sie, unterstützt von DMDsecure u. a., TeamSystem, Mamut und Exor, geltend, die Integration einer Multimediafunktionalität
in Windows sei unerlässlich, damit die Softwareentwickler und die Ersteller von Websites die „stabile und klar definierte“
Windows-Plattform wirksam nutzen könnten. Durch Rückgriff auf diese Funktionalität könnten sie Ton- und Bildinhalte ohne weiteres
in ihre Produkte einbeziehen und müssten somit nicht den zum Abspielen solcher Inhalte erforderlichen komplexen Softwarecode
entwerfen und entwickeln, sondern könnten sich auf die Verbesserung der Leistungsmerkmale ihrer Produkte konzentrieren.
Die Behauptung der Kommission in Randnr. 1031 der angefochtenen Entscheidung, es sei unerheblich, ob die mit Windows gekoppelte
Multimediafunktionalität von Microsoft oder von einem Dritten zur Verfügung gestellt werde, da es möglich sei, den Softwarecode,
der diese Funktionalität zur Verfügung stelle, weiterzuverkaufen oder sich auf eine Funktionalität von Medienabspielprogrammen
Dritter zu stützen, sei falsch. Die Softwareentwickler müssten, wenn sie nicht über eine einheitliche Plattform verfügten,
die eine zuverlässige Zusammenstellung von Systemdiensten liefere, in jedem einzelnen Fall ermitteln, welche Funktionalitäten
auf der Windows-Version, die auf dem PC eines bestimmten Kunden installiert sei, vorhanden seien, und dann gegebenenfalls
die fehlenden Funktionalitäten bereitstellen. Hierdurch würden die Anwendungen schwerfälliger und komplexer und damit in der
Entwicklung, im Test und in der Unterhaltung teurer.
Microsoft, insoweit unterstützt von Exor, trägt vor, wenn von Fall zu Fall Komponenten zu Windows hinzugefügt würden, bestünde
die Gefahr, dass es zu Konflikten zwischen den verschiedenen Versionen dieser Komponenten komme, was zu Funktionsstörungen
von Windows oder der installierten Anwendung führen würde.
Bei den Anwendungen, „die bereits in großem Umfang genutzt werden“, gebe es kein System für den Vertrieb der Windows-Komponenten,
die sie zur Erlangung der Multimediafunktionalität heranzögen. Diese Anwendungen funktionierten mit einer Windows-Version
ohne Windows Media Player nicht mehr richtig. Auch sei die Multimediafunktionalität von Windows nicht „fungibel“, so dass
eine Anwendung, die nach ihrer Konzeption auf diese Funktionalität zurückgreifen solle, nicht ohne grundlegende Änderung auf
eine ähnliche Funktionalität eines konkurrierenden Medienabspielprogramms zurückgreifen könne.
Falsch sei auch die Behauptung der Kommission, die konkurrierenden Medienabspielprogramme könnten den Windows Media Player
in Bezug auf einen großen Teil seiner Funktionalitäten ersetzen. Die Kommission weise insbesondere nicht nach, dass sich ein
Dritter dazu entschließen werde, eine „Ersatzfunktionalität für alle in Windows integrierten Multimediafunktionalitäten“ anzubieten.
Wenn in bestimmten Windows-Kopien die Multimediafunktionalität fehlen würde, wäre dies auch nachteilig für die Ersteller von
Websites, die sich auf diese Funktionalität stützten, um Ton- und Bildinhalte zu übertragen. Könnten sie sich nicht mehr darauf
verlassen, dass in Windows eine einheitliche Multimediafunktionalität vorhanden sei, so müssten sie in ihre Produkte Mechanismen
aufnehmen, um die erforderliche Multimediafunktionalität feststellen zu können und, wenn diese nicht vorhanden sei, den notwendigen
Softwarecode auf den PC des Nutzers herunterzuladen.
Schließlich wendet sich Microsoft in ihrer Erwiderung gegen die Behauptung der Kommission, dass der Vorteil, der sich aus
der Integration einer einheitlichen Multimediafunktionalität in Windows ergebe, keine stichhaltige gemeinschaftsrechtliche
Rechtfertigung sei. Zum einen dürfe die Kommission nämlich bei der Anwendung des Art. 82 EG nicht die Vorteile außer Acht
lassen, die sich aus dem als missbräuchlich erachteten Verhalten ergäben. Zum anderen sei es unzutreffend, dass die Standardisierung,
die sich im vorliegenden Fall einstellen würde, nicht die Folge eines Wettbewerbsgeschehens sei.
Zweitens sei die Integration der Multimediafunktionalität in Windows unentbehrlich, um von „anderen Vorteilen“ profitieren
zu können.
Windows bestehe aus einer Vielzahl spezialisierter Softwarecode-Blöcke, die spezielle Funktionen wahrnähmen. Um die Duplizierung
derselben Funktionalität in jedem dieser Blöcke zu vermeiden, griffen besondere Softwarecode-Blöcke – die „Komponenten“ –
zur Erfüllung spezieller Aufgaben wechselseitig aufeinander zurück. Eine einzige Komponente könne somit genutzt werden, um
mehrere Funktionen zu erfüllen. Eine Komponente, die Toninhalte übertrage, könne z. B. sowohl für die „Hilfefunktion“ in Windows
genutzt werden als auch für die Sprachausgabe, die Sehbehinderten den Zugang zu Windows erleichtere. Diese als „Komponentisierung“
bezeichnete Methode der Softwareentwicklung beruhe auf der Interdependenz der Komponenten, so dass die Entfernung einer Komponente
zur Folge habe, dass zahlreiche andere Komponenten nicht mehr funktionierten. So würden mehrere Bestandteile von Windows XP,
darunter die Hilfe, nicht mehr funktionieren, wenn die Multimediafunktionalität aus dem Betriebssystem entfernt würde. Zudem
könnte Microsoft angesichts der Interdependenz der Komponenten andere Teile von Windows, die so konzipiert seien, dass sie
auf die Multimediafunktionalität zurückgriffen, nicht weiterentwickeln, wenn sie nicht sicher wäre, dass diese Funktionalität
auf jedem Windows-Client-PC vorhanden sei. Die Computerhersteller dürften daher nicht die Freiheit haben, Windows-Komponenten,
insbesondere solche, die die Multimediafunktionalität bereitstellten, beliebig zu entfernen.
In der Erwiderung bestreitet Microsoft, nie geltend gemacht zu haben, dass die Integration des Windows Media Player in Windows
technische Effizienzgewinne mit sich bringe. Sie habe im Einzelnen dargelegt, weshalb es „in technischer Hinsicht effizient
[ist], eine Multimediafunktionalität in Windows einzubeziehen, auf die sowohl andere Teile des Betriebssystems als auch Anwendungen,
die auf dieses Betriebssystem aufgesetzt werden, zurückgreifen können“. Der Umstand, dass sich zahlreiche Softwareentwickler
aus freien Stücken dafür entschieden, auf die Multimediafunktionalität von Windows zurückzugreifen, sei für sich genommen
der Beweis, dass die „einheitliche Integration“ einer solchen Funktionalität technische Effizienzgewinne bringe. Und schließlich
habe sie im Verwaltungsverfahren nachgewiesen, dass Windows „schneller“ arbeite, wenn diese Funktionalität integriert sei.
Drittens werde der Vollzug der in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme einige nachteilige
Folgen haben.
Zum einen würde die Entfernung bestimmter Komponenten aus dem Gesamtgefüge von Windows und Windows Media Player eine Herabminderung
des Betriebssystems bedeuten, insbesondere wenn es sich dabei um Komponenten handele, die zur Bereitstellung grundlegender
Dienste genutzt würden, wie die Fähigkeit zum Abspielen von Ton- und Bildinhalten.
Sollte zum anderen die angefochtene Entscheidung ein Präzedenzfall sein, der Microsoft daran hindern würde, in Zukunft andere
Programme in ihr Windows-Betriebssystem zu integrieren, so würde es schnell unmöglich werden, dieses System zu entwerfen,
zu entwickeln und zu testen. Jeder Softwarecode-Block, dessen Entfernung ermöglicht werden müsse, würde für Microsoft einen
exponentiellen Zuwachs an Arbeitsaufwand bedeuten. Würde die Kommission z. B. beschließen, auf einen zweiten Softwarecode-Block
dieselben Grundsätze anzuwenden wie in der angefochtenen Entscheidung, so müsste Microsoft vier verschiedene Windows-Versionen
anbieten. Eine derartige „Fragmentierung“ würde zu Ungewissheit darüber führen, ob eine bestimmte Kopie der Betriebssysteme
die Funktionalitäten enthalte, auf die die Softwareentwickler, die Hersteller von Peripheriegeräten oder die Nutzer zurückgreifen
wollten. Es würde dann eine oder sogar mehrere Windows-Versionen je Computerhersteller geben, und jede von ihnen würde eine
unterschiedliche Zusammenstellung von Funktionalitäten anbieten. Längerfristig würde der Umstand, dass Windows-Funktionalitäten
entfernt werden könnten, die Wahlmöglichkeit der Verbraucher einschränken, da diese an bestimmte Marken von Client-PCs mit
individuellen Windows-Versionen gebunden wären, ohne sicher sein zu können, dass Anwendungen wie z. B. Grafikprogramme auf
anderen Windows-Versionen liefen. Es würde auch erheblich schwieriger werden, verschiedene Marken von Client-PCs innerhalb
eines Rechnernetzes miteinander zu kombinieren und aneinander anzupassen. Diese „Fragmentierung“ könnte nur dadurch vermieden
werden, dass Windows in seiner aktuellen Version „eingefroren“ würde.
Die Kommission weist zunächst das Vorbringen von Microsoft zum Sachverhalt zurück. Sie macht insbesondere geltend, die allgemeinen
Ausführungen von Microsoft über die Vorteile, die die Integration neuer Funktionalitäten, die nichts mit dem Windows Media
Player zu tun hätten, in die Betriebssysteme für Client-PCs mit sich bringe, seien unerheblich.
Sodann führt die Kommission, unterstützt von der SIIA, aus, Microsoft weise nicht nach, dass das beanstandete Verhalten objektiv
gerechtfertigt sei.
Sie weist darauf hin, dass sie in den Randnrn. 955 bis 970 der angefochtenen Entscheidung das Vorbringen von Microsoft zurückgewiesen
habe, wonach der fragliche Kopplungsverkauf Effizienzgewinne mit sich bringe, die die festgestellten wettbewerbswidrigen Auswirkungen
aufwiegen könnten. Was insbesondere die angeblichen Effizienzgewinne beim Vertrieb angehe, so beruhe das Vorbringen von Microsoft
auf einer Verkennung des Unterschieds zwischen „den Vorteilen, die die Vorinstallation eines Medienabspielprogramms mit dem
Betriebssystem für Client-PCs für die Verbraucher hat, und der Tatsache, dass Microsoft das Abspielprogramm für die Verbraucher
auswählt“. Wie in Randnr. 962 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt werde, habe Microsoft keinen technischen Effizienzgewinn
angeführt, für den die Integration des Windows Media Player in Windows eine Vorbedingung wäre. Für die erstmals in der Erwiderung
aufgestellte Behauptung von Microsoft, Windows arbeite mit integrierter Multimediafunktionalität schneller, gebe es nicht
den geringsten Beweis. Schließlich schütze sich Microsoft durch den fraglichen Kopplungsverkauf vor wirksamem Wettbewerb durch
potenziell effizientere Anbieter von Medienabspielprogrammen, die ihre Stellung gefährden könnten. Sie bewirke damit, dass
weniger Talent und Kapital in die Innovation von Medienabspielprogrammen investiert würden, und verringere ihre eigenen Innovationsanreize
in diesem Bereich.
Anschließend prüft die Kommission die drei von Microsoft vorgebrachten Erwägungen.
Erstens wiesen die Medienabspielprogramme Merkmale sowohl einer Anwendung als auch einer Softwareplattform auf. Anders ausgedrückt
könnten sie, obwohl sie sich auf das Betriebssystem für Client-PCs stützten, ihrerseits als Basis für andere Anwendungen dienen.
Die Medienabspielprogramme stellten ihre Dienste als Plattform unabhängig davon zur Verfügung, ob sie mit einem PC‑Betriebssystem
verbunden seien oder nicht.
Der Vorteil, den der in Rede stehende Kopplungsverkauf den Softwareentwicklern und den Inhalteanbietern biete, bestehe darin,
dass sie sich „Wettbewerbsanstrengungen“ ersparen könnten; dies könne keine nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zulässige
Rechtfertigung darstellen. Wegen der Kopplung des Windows Media Player an das „omnipräsente Windows-Monopol“ sei es nicht
nötig, dass die Softwareentwickler und Inhalteanbieter, die als Plattform ihrer Produkte den Windows Media Player wählten,
die Nutzer zu dessen Installation bewegten. Dagegen schüfen diejenigen, die als Plattform ihrer Produkte ein Medienabspielprogramm
Dritter wählten, regelmäßig einen Anreiz für die Verbraucher, auf ihrem Computer das erforderliche Abspielprogramm zu installieren,
z. B. dadurch, dass sie Links für das Herunterladen des Programms aus dem Internet vorsähen.
Der in Rede stehende Kopplungsverkauf führe zu einer Steigerung der Kosten, die die Anbieter konkurrierender Medienabspielprogramme
und die Entwickler von Drittsoftware, die sich auf diese Programme stützten, zu tragen hätten, um die Nutzer zur Installation
der genannten Programme zu bewegen, da „die Wettbewerber die durch das automatische Vorhandensein des Windows Media Player
hervorgerufenen abschreckenden Faktoren überwinden müssen, um zu erreichen, dass ein anderes Medienabspielprogramm installiert
wird, obwohl es im Wesentlichen die gleichen Merkmale aufweist (die Kosten für das Erlernen, die Unterstützung und die Speicherung
sind Beispiele für diese abschreckenden Faktoren)“.
Überdies laufe das Vorbringen von Microsoft zur einheitlichen Plattform auf die Behauptung hinaus, ihr müsse die Ausdehnung
des Windows-Monopols durch Bündelung anderer Softwareprodukte mit Windows aus dem einfachen Grund gestattet werden, dass diese
Softwareprodukte auch Drittentwicklern Plattformkapazitäten verschafften. Microsoft mache im Wesentlichen geltend, dass die
Integration des Windows Media Player in Windows zu einer
De-facto-
Standardisierung führe und dass dies für Dritte einen Vorteil bedeute, da sie wüssten, dass der Windows Media Player in Windows
stets enthalten sei. Eine Standardisierung könne aber nicht einseitig von einem beherrschenden Unternehmen durch Kopplungsgeschäfte
erzwungen werden (Randnr. 969 der angefochtenen Entscheidung).
Auch wenn der Softwarecode nicht völlig fungibel sei (siehe oben, Randnr. 1113), könnten konkurrierende Medienabspielprogramme
den Windows Media Player bei einem großen Teil seiner Funktionalitäten ersetzen. Bezüglich der übrigen Funktionalitäten könnten
sich die Anbieter konkurrierender Abspielprogramme dazu entschließen, sie gegenwärtig nicht zu implementieren, da ihnen bekannt
sei, dass sie im Windows Media Player verfügbar seien. Dies schließe indessen nicht aus, dass die Anbieter die Funktionalitäten
unmittelbar nach Umsetzung der Abhilfemaßnahme entwickeln könnten, um sich die entkoppelte Windows-Version nutzbar zu machen
und der Nachfrage der Softwareentwickler zu entsprechen.
In der Gegenerwiderung betont die Kommission, sie habe nie behauptet, dass die Medienabspielprogramme Dritter „perfekte Surrogate“
für die Multimediafunktionalität von Windows seien. In der angefochtenen Entscheidung habe sie lediglich dargelegt, dass diese
Programme in Verbindung mit einer entkoppelten Windows-Version die Merkmale des Windows Media Player zum großen Teil „ersetzen“
könnten. Die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten träten aufgrund einer Reihe von Parametern wie Übertragungsqualität,
Methode der Inhalteorganisation und Format der bereitgestellten Datei miteinander in Wettbewerb.
Schließlich widerspricht die Kommission dem Vorbringen von Microsoft, bestimmte Anwendungen würden nicht mehr problemlos laufen,
wenn sie mit der Windows-Version genutzt würden, die nach Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung angeboten werden
müsse. Unter Bezugnahme auf das in Randnr. 1038 der angefochtenen Entscheidung angeführte Beispiel trägt sie ferner vor, die
professionellen Websites enthielten in der Regel Mechanismen, die das Fehlen der für die Verwaltung einer Internetseite erforderlichen
Komponenten automatisch entdeckten und deren Herunterladen ermöglichten. In der Gegenerwiderung fügt sie hinzu, den Entwicklern,
die ihre Produkte auf den Windows Media Player stützten, stünden jedenfalls mehrere Wege offen, um der Möglichkeit zu begegnen,
dass ein PC‑Nutzer den Windows Media Player noch nicht installiert habe.
Zweitens weist die Kommission das von Microsoft auf die Komponentisierung gestützte Vorbringen zurück.
Dieses Vorbringen sei völlig abstrakt, da Microsoft sich vor allem allgemein auf den Begriff der Multimediafunktionalität
beziehe. Wie bereits ausgeführt, beeinträchtige die Abhilfemaßnahme nach Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung die
grundlegende Windows-Multimediafunktionalität nicht.
Die Dateien, aus denen der Windows Media Player bestehe und die der angefochtenen Entscheidung zufolge entfernt werden müssten,
seien von Microsoft eindeutig identifiziert worden. Dies gehe aus einem Schreiben vom 13. September 2004 hervor, das Herr
Heiner, ein Mitarbeiter von Microsoft, ihr übersandt habe, so dass Microsoft nicht behaupten könne, die Erstellung einer entkoppelten
Windows-Version sei technisch nicht machbar.
In der angefochtenen Entscheidung werde Microsoft aufgegeben, eine Windows-Version zu entwickeln und anzubieten, die nicht
mit dem Windows Media Player gekoppelt sei, sowie sicherzustellen, dass diese Version voll funktionsfähig und von einwandfreier
Qualität sei. Die Entscheidung hindere Microsoft nicht daran, eine Windows-Version anzubieten, die „in Einklang mit ihrer
aktuellen Methode zur Entwicklung von Software“ mit dem Windows Media Player gekoppelt sei.
Microsoft führe für die „Interdependenz der Komponenten“ nur ein Beispiel an, nämlich die Hilfefunktion von Windows XP. Soweit
sich diese Hilfe auf Töne oder Bilder stütze, beruhe sie auf einer Multimedia-Infrastruktur, die in der nicht an den Windows
Media Player gekoppelten Windows-Version erhalten bleibe. Sie werde somit einwandfrei arbeiten, unabhängig davon, ob der Windows
Media Player vorhanden sei; dies belege ein von RealNetworks im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegter Testbericht.
Für die Behauptung von Microsoft, zahlreiche andere Leistungsmerkmale von Windows XP würden nicht mehr funktionieren, wenn
die Multimediafunktionalität aus dem Gesamtpaket von Windows und Windows Media Player entfernt werde, gebe es keinen Beweis.
In den Randnrn. 1026 bis 1042 der angefochtenen Entscheidung werde die Frage der angeblichen Interdependenzen zwischen Windows
und Windows Media Player im Einzelnen untersucht. Wie dort festgestellt werde, liege es auf der Hand, dass im Fall der Entfernung
des Windows Media Player aus Windows bestimmte Funktionalitäten, die er normalerweise anbiete, nicht verfügbar seien (Randnr. 1033
der angefochtenen Entscheidung). Dies bedeute jedoch nicht, dass das Betriebssystem nicht ordnungsgemäß arbeiten werde oder
das Produkt „herabgemindert“ sei. Das Beispiel von Windows XP Embedded belege, dass es technisch möglich sei, die Funktionsfähigkeit
von Windows auch ohne die infolge der Entfernung des Codes fehlenden Multimediafähigkeiten in einer nicht zum Zusammenbruch
der Funktionalitäten des Betriebssystems führenden Weise zu erhalten (Randnrn. 1028 bis 1030 der angefochtenen Entscheidung).
Drittens hält die Kommission das Vorbringen von Microsoft zu den künftigen negativen Auswirkungen der Abhilfemaßnahme nach
Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung für hypothetisch, spekulativ und völlig unerheblich.
Zum einen führt sie aus, Microsoft sei nach der angefochtenen Entscheidung weiterhin berechtigt, die gebündelte Windows-Version
anzubieten.
Zum anderen trägt sie, insoweit unterstützt von der SIIA, vor, Microsoft vertreibe bereits mehrere verschiedene, nicht alle
untereinander austauschbare Versionen ihres Betriebssystems für Client-PCs wie Windows 98, Windows 2000, Windows Millennium
Edition, Windows NT und Windows XP. Diese verschiedenen Windows-Versionen unterstützten nicht dieselben Anwendungen.
Schließlich weist sie das Vorbringen zurück, Microsoft müsste Windows in dessen aktueller Version „einfrieren“. Die Abhilfemaßnahme
nach Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung erhalte in vollem Umfang die Innovationsanreize für Microsoft, sowohl
auf dem Markt der Medienabspielprogramme als auch auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs, und ermögliche es den
Verbrauchern, ihre Kaufentscheidungen an den Leistungen der Produkte zu orientieren. Die Kommission, in diesem Punkt unterstützt
von Audiobanner.com, fügt hinzu, in Wirklichkeit verhindere das in Rede stehende Kopplungsgeschäft die Innovation, insbesondere
auf dem Markt der Medienabspielprogramme (Randnr. 981 der angefochtenen Entscheidung). Überdies schrecke diese Praxis von
Investitionen bei allen Technologien ab, für die sich Microsoft irgendwann interessieren könnte (Randnr. 983 der angefochtenen
Entscheidung).
Würdigung durch das Gericht
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Kommission die Beweislast für das Vorliegen von Umständen trägt, die einen Verstoß
gegen Art. 82 EG darstellen, dass es jedoch dem betreffenden beherrschenden Unternehmen und nicht der Kommission obliegt,
vor dem Ende des Verwaltungsverfahrens eine etwaige objektive Rechtfertigung anzuführen und sie mit Sachargumenten und Beweisen
zu untermauern. Will die Kommission den Missbrauch einer beherrschenden Stellung feststellen, so muss sie sodann dartun, dass
die Sachargumente und Beweise, auf die sich das genannte Unternehmen beruft, nicht durchgreifen und dass die angeführte Rechtfertigung
damit keinen Erfolg haben kann.
In ihren Schriftsätzen trägt Microsoft zur Rechtfertigung ihres Verhaltens im Wesentlichen zwei Gruppen von Argumenten vor,
die sich großenteils mit den Argumenten decken, die sie zum gleichen Zweck im Verwaltungsverfahren vorbrachte und die die
Kommission in den Randnrn. 955 bis 970 und 1026 bis 1042 der angefochtenen Entscheidung prüfte und zu Recht zurückwies, wie
sich aus den folgenden Randnummern ergibt.
Zum einen rügt Microsoft, die Kommission habe die Vorteile ihrer Geschäftsstrategie, zu der die ständige Integration neuer
Funktionalitäten in Windows gehöre, außer Acht gelassen. Microsoft macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, die
Integration einer Multimediafunktionalität in Windows sei unerlässlich, damit die Softwareentwickler und Ersteller von Websites
weiterhin die erheblichen Vorteile der „stabilen und klar definierten“ Windows-Plattform nutzen könnten.
Zum anderen macht Microsoft geltend, es würde für die Verbraucher, die Softwareentwickler und die Ersteller von Websites eine
Reihe von Problemen hervorrufen, wenn die Multimediafunktionalität aus dem Gesamtpaket von Windows und Windows Media Player
entfernt würde. Sie beruft sich insbesondere darauf, dass ihr Windows-Betriebssystem auf der so genannten „Komponentisierungsmethode“
beruhe (siehe oben, Randnr. 1118) und dass die Entfernung der Multimediafunktionalität eine Schwächung und „Fragmentierung“
dieses Systems nach sich ziehen würde.
Was die erste Gruppe der Argumente von Microsoft angeht, so ist zunächst auf den genauen Umfang des in Art. 2 Buchst. b der
angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauchs sowie der in ihrem Art. 6 Buchst. a vorgesehenen Abhilfemaßnahme hinzuweisen.
Die Kommission wirft Microsoft in der angefochtenen Entscheidung nicht die Integration des Windows Media Player in Windows
vor, sondern die Tatsache, dass sie auf dem Markt ausschließlich eine Windows-Version anbietet, in die der Windows Media Player
integriert ist, so dass sie den Geräteherstellern und den Verbrauchern keine Möglichkeit gibt, Windows ohne Windows Media
Player zu erhalten oder ihn zumindest aus dem Gesamtpaket von Windows und Windows Media Player zu entfernen. So gibt Art. 6
Buchst. a der angefochtenen Entscheidung Microsoft zwar auf, eine „voll funktionsfähige Version ihres Windows-Betriebssystems
für Client-PCs ohne integrierten Windows Media Player“ anzubieten, stellt jedoch ausdrücklich klar, dass „Microsoft … weiterhin
berechtigt [ist], ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs gekoppelt mit dem Windows Media Player anzubieten“ (vgl. in diesem
Sinne auch Randnrn. 1011 und 1023 der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission stellt daher weder die Geschäftsstrategie von Microsoft in Frage, soweit diese darin besteht, ein Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten in ihr Betriebssystem für Client-PCs zu integrieren, noch die Möglichkeit von Microsoft, die Softwareentwickler
und Ersteller von Websites in den Genuss der Vorteile der „stabilen und klar definierten“ Windows-Plattform kommen zu lassen.
Die Kommission beanstandet, dass Microsoft die ihrer Geschäftsstrategie entsprechende Windows-Version nicht neben einer Version
dieses Systems ohne Windows Media Player vertreibt, um den Geräteherstellern oder den Endverbrauchern gegebenenfalls die Möglichkeit
zu eröffnen, auf dem Client-PC als erstes Abspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten das Produkt ihrer Wahl zu installieren.
Microsoft kann sich auch nicht darauf berufen, dass das fragliche Kopplungsgeschäft das einheitliche Vorhandensein einer Multimediafunktionalität
in Windows garantiere, so dass es für die Softwareentwickler und Ersteller von Websites nicht erforderlich sei, in ihre Produkte
Mechanismen aufzunehmen, mit denen sich feststellen lasse, welches Medienabspielprogramm auf einem bestimmten Client-PC vorhanden
sei, und gegebenenfalls die erforderliche Funktionalität installiert werden könne (siehe oben, Randnrn. 1107, 1111 und 1115).
Dass die Softwareentwickler und die Ersteller von Websites aufgrund des Kopplungsgeschäfts sicher sein können, dass der Windows
Media Player weltweit auf fast allen Client-PCs vorhanden ist, gehört nämlich gerade zu den Hauptgründen, aus denen die Kommission
zu Recht davon ausgegangen ist, dass das genannte Kopplungsgeschäft zum Ausschluss der konkurrierenden Medienabspielprogramme
vom Markt führe. Zwar bringt das einheitliche Vorhandensein, auf das sich Microsoft beruft, den genannten Wirtschaftsteilnehmern
möglicherweise Vorteile, doch genügt dies nicht, um die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des fraglichen Kopplungsgeschäfts
auszugleichen.
Wie die Kommission zu Recht ausführt (siehe oben, Randnr. 1130), macht Microsoft damit der Sache nach geltend, dass die Integration
des Windows Media Player in Windows und die Vermarktung von Windows allein in dieser Form zu einer
De-facto
-Standardisierung der Windows-Media-Player-Plattform führen würden, was für den Markt positive Auswirkungen habe. Zwar mag
die Standardisierung im Allgemeinen tatsächlich gewisse Vorteile haben, doch darf sie nicht einseitig von einem Unternehmen
in beherrschender Stellung durch Kopplungsgeschäfte aufgezwungen werden.
Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die von Microsoft befürwortete
De-facto
-Standardisierung gar nicht wollen und es vorziehen würden, wenn unterschiedliche Plattformen weiterhin miteinander in Wettbewerb
stünden, und zwar vor dem Hintergrund, dass dadurch die Innovation auf der Ebene dieser Plattformen belebt wird.
Überdies könnten, wie die Kommission und die SIIA zu Recht ausführen, die übrigen von Microsoft geltend gemachten Vorteile
genauso gut ohne das beanstandete Verhalten erreicht werden.
So kann die Nachfrage der Verbraucher nach einem „gebrauchsfertigen“ Client-PC, der insbesondere ein Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten enthält, voll und ganz durch die Gerätehersteller erfüllt werden, deren Tätigkeit gerade darin
besteht, solche PCs zusammenzubauen und u. a. ein Betriebssystem für Client-PCs mit den vom Verbraucher gewünschten Anwendungen
zu kombinieren (Randnrn. 68 und 119 der angefochtenen Entscheidung). Zudem hindert die angefochtene Entscheidung Microsoft
nicht daran, die mit dem Windows Media Player gekoppelte Windows-Version den Verbrauchern, die dieser Lösung den Vorzug geben,
weiterhin anzubieten.
Ebensowenig kann sich Microsoft darauf berufen, dass die Gerätehersteller „sich darauf [verlassen], dass Windows weitere Funktionalitäten
erhält, damit sie PCs fertigen können, die den Verbrauchern zusagen und die Erstellung interessanter neuer Anwendungen unterstützen“.
Die Gerätehersteller können nämlich Client-PCs mit diesen Merkmalen anbieten, indem sie Anwendungen von Softwareentwicklern
beziehen und auf den PCs vorinstallieren. In gleicher Weise können die Funktionalitäten, die der Windows Media Player bietet,
von Microsoft autonom geliefert werden, d. h. ohne dessen Kopplung an ihr Windows-Betriebssystem.
Microsoft kann auch nicht behaupten, dass die Integration einer Multimediafunktionalität in Windows unerlässlich sei, damit
die Softwareentwickler und die Ersteller von Websites die Windows-Plattform wirksam nutzen könnten und den erforderlichen
Softwarecode nicht selbst entwerfen müssten.
Aus den in den Randnrn. 962 bis 967 der angefochtenen Entscheidung genannten Gründen ist dieses Vorbringen als unbegründet
zurückzuweisen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten – der Windows Media
Player ebenso wie die konkurrierenden Abspielprogramme – zwar Anwendungssoftware sind, jedoch APIs aufweisen und somit auch
als Plattform für Drittanwendungen dienen können. Ein Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten muss aber keineswegs
in ein Betriebssystem für Client-PCs integriert sein, um solche Plattformdienste zur Verfügung stellen zu können. Entgegen
der Darstellung von Microsoft hat das Fehlen einer solchen Integration insbesondere nicht zur Folge, dass die Entwickler von
Drittsoftware den erforderlichen Softwarecode selbst schreiben müssen. So entwickeln, wie in Randnr. 966 der angefochtenen
Entscheidung festgestellt wird, viele Softwareentwickler und Anbieter von Internetinhalten ihre Produkte, indem sie sich auf
die APIs des RealPlayer stützen, obwohl er nicht in ein Betriebssystem für Client-PCs integriert ist. Ferner ist darauf hinzuweisen,
dass die Softwareentwickler Anwendungen schreiben können – und auch schreiben –, die mit WMP 9 laufen sollen, obwohl dieses
Abspielprogramm auf Windows nicht vorinstalliert war (Randnr. 965 der angefochtenen Entscheidung).
Wie schließlich die Kommission sowohl in der angefochtenen Entscheidung als auch in ihren Schriftsätzen ausführt, belegt Microsoft
nicht, dass die Integration des Windows Media Player in Windows technische Effizienzgewinne mit sich bringt oder, anders gesagt,
„die Leistung des Produkts in technischer Hinsicht verbessert“ (Randnr. 962 der angefochtenen Entscheidung).
In der Erwiderung macht Microsoft erstmals geltend, dass „Windows … mit integrierter Multimediafunktionalität schneller [arbeitet]“.
Insoweit genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen unsubstantiiert ist.
Ebenfalls in der Erwiderung trägt Microsoft vor, der Umstand, dass sich zahlreiche Softwareentwickler aus freien Stücken dafür
entschieden, auf die Multimediafunktionalität von Windows zurückzugreifen, belege, dass die „einheitliche Integration“ einer
solchen Funktionalität technische Effizienzgewinne bringe. Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Zum einen bezieht sich die
angefochtene Entscheidung auf den Windows Media Player und nicht auf die Multimediafunktionalität im Allgemeinen. Zum anderen
beweist der bloße Umstand, dass Softwareentwickler sich auf den Windows Media Player stützen, nicht, dass der Kopplungsverkauf
technische Effizienzgewinne mit sich bringt.
Die zweite Gruppe der Argumente von Microsoft greift ebenfalls nicht durch.
Zu der These von Microsoft, dass Anwendungen, „die bereits in großem Umfang genutzt werden“, mit der Windows-Version ohne
Windows Media Player nicht mehr richtig funktionierten, genügt die Feststellung, dass dies nicht in rechtlich hinreichender
Weise belegt worden ist.
Das Vorbringen von Microsoft, die Entfernung der Multimediafunktionalität aus dem Gesamtpaket von Windows und Windows Media
Player werde die Lauffähigkeit bestimmter Teile des Windows-Betriebssystems selbst beeinträchtigen, ist nicht begründet. Die
einzigen Beispiele, die Microsoft hierzu anführt – die in Windows enthaltene Hilfe und die Sprachausgabe – überzeugen nicht.
Diese Systeme beruhen nämlich auf der grundlegenden Multimedia-Infrastruktur des Windows-Betriebssystems und nicht auf dem
Windows Media Player. Wie bereits oben in Randnr. 916 zur Frage des Kopplungsverkaufs ausgeführt, betrifft das beanstandete
Verhalten aber nur die im Windows Media Player bestehende Anwendungssoftware, nicht hingegen die übrige im Windows-Betriebssystem
für Client-PCs enthaltene Multimediatechnologie, und die grundlegende Multimedia-Infrastruktur dieses Systems bleibt in der
nach Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung anzubietenden Windows-Version erhalten. Wie in Randnr. 916 ebenfalls
festgestellt worden ist, unterscheidet Microsoft in ihrer technischen Dokumentation selbst zwischen den Dateien, aus denen
der Windows Media Player besteht, und den sonstigen Mediendateien, insbesondere denen, die sich auf die genannte grundlegende
Multimedia-Infrastruktur beziehen.
Microsoft kann auch nicht geltend machen, dass die Entfernung des Windows Media Player aus dem Gesamtpaket von Windows Media
Player und Windows eine Schwächung des Betriebssystems bedeuten würde. Windows XP Embedded kann so konfiguriert werden, dass
der Windows Media Player nicht einbezogen ist, ohne dass dadurch die Integrität der anderen Funktionalitäten des Betriebssystems
beeinträchtigt wird. Zudem wurde in der Zeit von Juni 1998 bis Mai 1999, in der Microsoft erstmals das Medienabspielprogramm
mit Datenstrom-Kapazitäten WMP 6 in ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs integrierte, ohne den Geräteherstellern oder
den Verbrauchern zu gestatten, es daraus zu entfernen, dieses Programm von Microsoft als getrennte Anwendungssoftware angeboten,
ohne dass dies die Lauffähigkeit des Windows-Betriebssystems beeinträchtigte. Überdies hat Microsoft in Vollzug der Abhilfemaßnahme
nach Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung eine voll funktionsfähige Windows-Version ohne Windows Media Player auf
den Markt gebracht.
Schließlich ist auch das Vorbringen zurückzuweisen, das Microsoft auf die Gefahr einer „Fragmentierung“ des Windows-Betriebssystems
stützt (siehe oben, Randnr. 1122). Wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung ausführt, ist dieses Vorbringen zum einen
hypothetisch und spekulativ. Zum anderen steht es im Widerspruch zu Microsofts eigener Handelspraxis. So brachte Microsoft
im Laufe der letzten Jahre nacheinander mehrere verschiedene, nicht alle untereinander austauschbare Versionen ihres Windows-Betriebssystems
auf den Markt, nämlich Windows 98, Windows 2000, Windows Me, Windows NT und Windows XP. Überdies gibt es z. B. das Betriebssystem
Windows XP in sieben verschiedenen Versionen.
Nach alledem hat Microsoft keine objektive Rechtfertigung für den missbräuchlichen Kopplungsverkauf des Windows-Betriebssystems
für Client-PCs und des Windows Media Player dargetan.
f)     Zum Verstoß gegen die den Gemeinschaften durch das TRIPS-Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen
Angefochtene Entscheidung
In den Randnrn. 1049 bis 1053 der angefochtenen Entscheidung prüft die Kommission das Vorbringen von Microsoft, wonach die
Abhilfemaßnahme für die missbräuchliche Lieferverweigerung gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem TRIPS-Übereinkommen
verstoße, sowie ihr Vorbringen, wonach die Abhilfemaßnahme für das missbräuchliche Kopplungsgeschäft gegen die Verpflichtungen
der Gemeinschaft aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) vom 15. April 1994 (Anhang 1A des Übereinkommens
zur Errichtung der WTO [im Folgenden: TBT‑Übereinkommen]) verstoße.
Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entscheidung stehe mit ihren Verpflichtungen aus dem TRIPS-Übereinkommen
und dem TBT‑Übereinkommen voll und ganz in Einklang (Randnr. 1052 der angefochtenen Entscheidung).
Zudem könne sich Microsoft aus den oben in den Randnrn. 801 und 802 angeführten Gründen nicht auf die genannten Übereinkommen
berufen, um die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen (Randnr. 1053 der angefochtenen Entscheidung).
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht geltend, die angefochtene Entscheidung verpflichte sie, eine Version ihres Windows-Betriebssystems zu entwickeln,
aus dem die Multimediafunktionalität „fast vollständig“ entfernt worden sei, sowie dieses „herabgeminderte Produkt“ den Verbrauchern
in Europa unter den Handelsmarken Microsoft und Windows anzubieten. Dadurch verletze die angefochtene Entscheidung ihre Marken-
und Urheberrechte, zwei Rechtskategorien, zu deren Schutz die Gemeinschaften nach dem TRIPS-Übereinkommen rechtlich verpflichtet
seien.
Ihre Markenrechte würden durch die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen die Art. 17 und 20 des TRIPS-Übereinkommens
eingeschränkt. Nach Art. 17 des TRIPS-Übereinkommens seien Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke nur begrenzt möglich
und müssten die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen. Nach Art. 20 des TRIPS-Übereinkommens
dürfe die Benutzung einer Marke nicht ungerechtfertigt durch besondere Erfordernisse erschwert werden, wie „die Benutzung
in einer besonderen Form oder die Benutzung in einer Weise, die ihre Fähigkeit beeinträchtigt, die Waren oder Dienstleistungen
eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden“.
Mit der Forderung, Lizenzen für eine Windows-Version ohne Multimediafunktionalität anzubieten, verpflichte die Kommission
sie, ihre „kostbarste“ Marke auf einem Produkt anzubringen, das sie nicht entworfen habe und von dem sie wisse, dass es nicht
im gewünschten Maß funktionieren werde. Auch könnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dieser Windows-Version und der Version
mit Multimediafunktionalität bestehen. Ferner beeinträchtige die angefochtene Entscheidung ihr Recht, die Qualität der mit
ihrer Marke versehenen Produkte zu überwachen. Insoweit sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die durch Art. 6 Buchst. a der
angefochtenen Entscheidung vorgeschriebene Windows-Version die Funktionsfähigkeit einer Reihe von Bestandteilen des Windows-Betriebssystems
selbst sowie von Anwendungen und Websites, die auf der genannten Multimediafunktionalität basierten, beeinträchtigen werde.
Die damit durch die angefochtene Entscheidung herbeigeführten „Erschwernisse“ seien keine „begrenzten“ Ausnahmen im Sinne
von Art. 17 des TRIPS-Übereinkommens. Die ihr auferlegte Verpflichtung, ihre Marken Windows und Microsoft auf minderwertigen
Produkten anzubringen, deren Gestaltung nicht ihrer Kontrolle unterliege, stehe in unmittelbarem Widerspruch zu ihren eigenen
Interessen und zu den Interessen der Verbraucher und der Entwickler von Drittsoftware.
Ein Verstoß gegen Art. 20 des TRIPS-Übereinkommens liege vor, da die Kommission sie, obwohl es ebenso wirksame Alternativen
gebe, dazu zwinge, der Marke Windows eine Bürde aufzuerlegen, die ihre Funktion als Herkunfts- und Qualitätshinweis verwässere,
was zu Verwirrung bei den Verbrauchern führe und dem „Goodwill“ der Marke schade.
Was die Urheberrechte angehe, so beeinträchtige die angefochtene Entscheidung ihre vom TRIPS-Übereinkommen geschützten ausschließlichen
Rechte, Anpassungen, Bearbeitungen und andere Veränderungen ihrer Werke sowie deren Vervielfältigung – auf welche Art und
in welcher Form auch immer – zu gestatten und Windows-Kopien öffentlich zu vertreiben. Die angefochtene Entscheidung nötige
sie nämlich zum einen, eine bearbeitete Fassung von Windows zu erstellen, die nicht ihrem eigenen Entwurf entspreche und eine
wesentliche Umgestaltung ihres geschützten Werks darstelle, und zum anderen, Lizenzen für die Benutzung von Kopien dieser
„erzwungenen Bearbeitung ihres geschützten Werks“ zu vergeben. Zwangslizenzen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk seien
nach dem TRIPS-Übereinkommen nur unter den hier nicht erfüllten Voraussetzungen seines Art. 13 statthaft.
Die Kommission macht geltend, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung könne nicht anhand des TRIPS-Übereinkommens
überprüft werden (siehe oben, Randnr. 789).
Hilfsweise trägt sie vor, das Vorbringen von Microsoft sei jedenfalls unbegründet.
Erstens weist sie insoweit das Vorbringen von Microsoft zu ihren Markenrechten zurück.
Dieses Vorbringen sei schwer nachvollziehbar; Microsoft lege nicht dar, ob der angebliche Verstoß gegen das TRIPS-Übereinkommen
die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung in Bezug auf die missbräuchliche Kopplung oder die Abhilfemaßnahme
für diesen Missbrauch betreffe.
Überdies stehe nach Art. 16 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Recht
zu, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung identische oder ähnliche Zeichen zu benutzen. Microsoft erläutere nicht, in
welcher Weise dieses Recht durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt werde oder inwieweit die Benutzung ihrer Marken
aufgrund dieser Entscheidung durch besondere Erfordernisse im Sinne des Art. 20 des TRIPS-Übereinkommens ungerechtfertigt
erschwert werden könnte. Das vorgenannte ausschließliche Recht werde somit im vorliegenden Fall ebenso gewahrt wie die Funktion
der Marke als Garantie für die Herkunft der Produkte.
Zudem schränke die Abhilfemaßnahme nach Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung keineswegs das Recht von Microsoft
ein, die Qualität der mit ihrer Marke versehenen Produkte zu überwachen, da sie die „umfassende Kontrolle über die Qualität
ihrer Produkte“ behalte. Das Vorbringen von Microsoft, die nicht an den Windows Media Player gekoppelte Windows-Version sei
ein herabgemindertes Produkt, sei bereits widerlegt worden, und die von Microsoft angeführte Verwechslungsgefahr könne durch
geeignete Information und Kennzeichnung ausgeschlossen werden.
Selbst wenn schließlich die angefochtene Entscheidung die Markenrechte von Microsoft einschränken würde, so böte die Ausnahmebestimmung
in Art. 17 des TRIPS-Übereinkommens in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 dieses Übereinkommens die Möglichkeit,
die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Verletzung des Wettbewerbsrechts abzustellen.
Zweitens weist die Kommission das von Microsoft auf ihre Urheberrechte gestützte Vorbringen zurück.
Zunächst gestatte die angefochtene Entscheidung keinem Dritten, die urheberrechtlich geschützten Werke von Microsoft zu bearbeiten
oder zu vervielfältigen; Microsoft könne sich nicht auf ein „Recht auf Unversehrtheit“ berufen, da dies ein Persönlichkeitsrecht
sei und damit nicht vom TRIPS-Übereinkommen erfasst werde.
Dem von Microsoft auf Art. 13 des TRIPS-Übereinkommens gestützten Vorbringen könne nicht gefolgt werden. Die angefochtene
Entscheidung befasse sich mit einem „Sonderfall“ im Sinne des genannten Artikels, und zwar mit „Kopplungsgeschäften, die einen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen würden“.
Selbst wenn schließlich die angefochtene Entscheidung die Urheberrechte von Microsoft einschränken würde, so böte die Ausnahmebestimmung
in Art. 13 des TRIPS-Übereinkommens in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 dieses Übereinkommens die Möglichkeit,
die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Verletzung des Wettbewerbsrechts abzustellen.
Die SIIA schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen der Kommission an.
Würdigung durch das Gericht
Microsoft stellt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung in Frage, dass sie gegen verschiedene
Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere dessen Art. 13, 17 und 20, verstoße.
Wie bereits oben in Randnr. 801 ausgeführt, gehören die Übereinkünfte der WTO nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur
und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen
der Gemeinschaftsorgane misst.
Wie ebenfalls bereits oben in Randnr. 802 ausgeführt, hat der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung
nur dann an den WTO-Regeln zu messen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen
wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf konkrete Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist. Hier liegt
offenkundig keiner dieser beiden Fälle vor. Microsoft kann sich zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen
Entscheidung nicht auf das TRIPS-Übereinkommen und insbesondere dessen Art. 13, 17 und 20 berufen, da die angefochtene Entscheidung
den Kopplungsverkauf von Windows und Windows Media Player betrifft.
Dieser Teil des ersten Klagegrundes ist somit zurückzuweisen, ohne dass das Vorbringen geprüft zu werden braucht, auf das
Microsoft ihn gestützt hat.
Hinzuzufügen ist, dass sich den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens jedenfalls nichts entnehmen lässt, das die Wettbewerbsbehörden
der WTO-Mitglieder an der Anordnung von Abhilfemaßnahmen hindern würde, die die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums
eines Unternehmens in beherrschender Stellung beschränken oder regeln, wenn es diese Rechte in wettbewerbswidriger Weise ausübt.
So ergibt sich, wie die Kommission zu Recht ausführt, aus Art. 40 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich, dass die WTO-Mitglieder
den Missbrauch solcher Rechte regeln dürfen, um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb zu vermeiden. Die genannte Bestimmung
lautet:
„Dieses Übereinkommen hindert die Mitglieder nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften Lizenzierungspraktiken und Lizenzbedingungen
aufzuführen, die in bestimmten Fällen einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums mit nachteiligen Auswirkungen auf
den Wettbewerb auf dem entsprechenden Markt bilden können. Wie vorstehend vorgesehen, kann ein Mitglied im Einklang mit den
sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Praktiken, zu denen zum Beispiel Bestimmungen
über exklusive Rücklizenzen, über die Verhinderung von Angriffen auf die Gültigkeit sowie erzwungene Paketlizenzen gehören
können, unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verhindern oder zu kontrollieren.“
Nach alledem ist der erste Klagegrund insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.
3.     Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
a)     Angefochtene Entscheidung
Als Abhilfemaßnahme für das in Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung angesprochene missbräuchliche Kopplungsgeschäft
wird Microsoft in ihrem Art. 6 aufgegeben, binnen einer Frist von 90 Tagen ab Zustellung der Entscheidung eine voll funktionsfähige
Version ihres Windows-Betriebssystems für Client-PCs ohne integrierten Windows Media Player anzubieten. Microsoft darf weiterhin
ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs gekoppelt mit dem Windows Media Player anbieten. Art. 6 der Entscheidung sieht zudem
vor, dass Microsoft innerhalb derselben Frist die Kommission über alle Maßnahmen unterrichten muss, die sie ergreift, um dieser
Verpflichtung nachzukommen.
In den Randnrn. 1011 bis 1042 der angefochtenen Entscheidung macht die Kommission nähere Ausführungen zu dieser Abhilfemaßnahme.
Zunächst beschreibt sie die Tragweite der Abhilfemaßnahme (Randnrn. 1011 bis 1014 der angefochtenen Entscheidung).
Sie führt u. a. aus, die Verpflichtung von Microsoft, eine Windows-Version ohne Windows Media Player anzubieten, betreffe
sowohl den Fall, in dem eine Lizenz für Windows unmittelbar den Endnutzern erteilt werde, als auch den Fall, in dem die Lizenz
den Geräteherstellern erteilt werde. Desgleichen behalte Microsoft die Möglichkeit, eine mit dem Windows Media Player gebündelte
Windows-Version anzubieten, sowohl in Bezug auf die Endnutzer als auch in Bezug auf die Gerätehersteller.
Die Kommission untersagt Microsoft ferner jede technische, wirtschaftliche, vertragliche oder sonstige Maßnahme, die die gleiche
Wirkung wie ein gekoppelter Verkauf von Windows und Windows Media Player hätte, wobei sie u. a. ausführt, dass die Windows-Version
ohne Windows Media Player genauso leistungsfähig sein müsse wie die ihn enthaltende Version. Randnr. 1013 der angefochtenen
Entscheidung enthält eine nicht abschließende Aufzählung der aufgrund dessen verbotenen Tätigkeiten.
Sodann setzt die Kommission Microsoft eine Frist von 90 Tagen für die Umsetzung der fraglichen Abhilfemaßnahme (Randnrn. 1015
bis 1017 der angefochtenen Entscheidung).
Anschließend weist sie das Vorbringen von Microsoft zurück, die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene
Abhilfemaßnahme sei nicht hinreichend bestimmt, da Microsoft nicht genau wisse, welchen Softwarecode sie aus ihrem Produkt
entfernen müsse (Randnrn. 1018 bis 1021 der angefochtenen Entscheidung). Sie führt u. a. Windows XP Embedded als Beispiel
an und betont, dass die angefochtene Entscheidung von Microsoft keineswegs verlange, sämtliche Multimediadateien aus Windows
zu entfernen, sondern nur diejenigen, aus denen sich der Windows Media Player zusammensetze.
Schließlich stellt die Kommission eine Reihe von Erwägungen an, um die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Abhilfemaßnahme
darzutun (Randnrn. 1022 bis 1042 der angefochtenen Entscheidung).
Erstens sei diese Maßnahme erforderlich, um die sich aus dem beanstandeten Verhalten ergebende Wettbewerbsbeschränkung zu
beseitigen (Randnr. 1022 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens werde Microsoft durch die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme weder daran
gehindert, ihr Medienabspielprogramm zu vertreiben, noch würden ihr andere Beschränkungen als das Verbot auferlegt, die fraglichen
Kopplungsgeschäfte fortzusetzen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung vorzunehmen (Randnr. 1023 der angefochtenen Entscheidung).
Microsoft dürfe weiterhin eine mit dem Windows Media Player gekoppelte Windows-Version vertreiben (ibid.).
Drittens sei das Vorbringen zurückzuweisen, das Microsoft darauf stütze, dass es keine signifikante Verbrauchernachfrage nach
Betriebssystemen für Client-PCs ohne Multimediafunktionalität gebe (Randnrn. 1024 und 1025 der angefochtenen Entscheidung).
Die Gerätehersteller könnten die Erwartungen der Verbraucher erfüllen, indem sie das von diesen gewählte Medienabspielprogramm
auf den an sie verkauften Client-PCs vorinstallierten.
Viertens prüft die Kommission in den Randnrn. 1026 bis 1034 der angefochtenen Entscheidung das Vorbringen von Microsoft, dass
zwischen Windows und dem Windows Media Player Interdependenzen bestünden. Unter erneuter Bezugnahme auf das Beispiel von Windows XP
Embedded weist sie die Behauptung zurück, dass die Beseitigung des Codes des Windows Media Player die Integrität des Betriebssystems
beeinträchtigen würde. Sie führt weiter aus, Microsoft habe nicht dargetan, dass die Integration des Windows Media Player
in Windows Voraussetzung für das Erzielen von Effizienzgewinnen sei, und fügt u. a. hinzu: „Wenn Entwickler ihre eigenen Lösungen
konzipieren oder einen weitervermarktbaren Code Dritter in ihre Anwendung integrieren, sind sie nicht vom Vorhandensein des
Medienabspielprogramms auf dem Client-PC des Nutzers abhängig“ (Randnr. 1032 der angefochtenen Entscheidung).
Fünftens schließlich prüft die Kommission in den Randnrn. 1035 bis 1042 der angefochtenen Entscheidung das Vorbringen von
Microsoft, dass zwischen Windows und den Anwendungen anderer Anbieter Interdependenzen bestünden. Sie weist insbesondere die
Behauptung zurück, dass die Beseitigung des Codes des Windows Media Player nachteilige Folgen für Inhalteanbieter und Softwareentwickler
hätte. Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Inhalteanbieter Lösungen implementierten, die feststellten, welches Medienabspielprogramm
auf einem bestimmten Client-PC installiert sei, und die nötigen Maßnahmen für den Fall vorsähen, dass die Darstellung ihrer
Inhalte ein bestimmtes Medienabspielprogramm oder eine spezielle Version eines solchen Programms erfordere (Randnr. 1037 der
angefochtenen Entscheidung). In Bezug auf die Softwareentwickler mache Microsoft zu Unrecht geltend, dass es von Vorteil sei,
Windows als „einheitliche Plattform“ beizubehalten (Randnr. 1041 der angefochtenen Entscheidung). Microsoft könne sich nicht
darauf berufen, dass ihre Praxis den Softwareentwicklern, deren Produkte sich auf Medienabspielprogramme stützten, zu diesem
Zweck einen „zentralen Bezugspunkt“ verschaffe, denn diese Praxis verfälsche den Leistungswettbewerb (Randnr. 1042 der angefochtenen
Entscheidung).
b)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft macht geltend, die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme verstoße in dreifacher
Hinsicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Erstens lasse diese Maßnahme das berechtigte Interesse außer Acht, das die Softwareentwickler und die Ersteller von Websites
daran hätten, „Windows als stabile und konsistente Plattform zu erhalten“.
Zweitens beeinträchtige die Abhilfemaßnahme die Persönlichkeitsrechte von Microsoft, indem von ihr verlangt werde, ihr Windows-Betriebssystem
herabzumindern und Dritten für diese herabgeminderte Version ihres Produkts Lizenzen zu erteilen. Sie verletze insbesondere
das Recht von Microsoft, sich Änderungen ihres Werks oder dessen Umgestaltung, Verstümmelung oder sonstigen Beeinträchtigung
zu widersetzen.
Drittens sei die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme „in sich widersprüchlich“,
und es sei Microsoft unmöglich, ihr nachzukommen, da verlangt werde, dass sie wichtige Funktionalitäten aus Windows entferne
und zugleich sicherstelle, dass die herabgeminderte Windows-Version nicht weniger leistungsfähig sei als die mit dem Windows
Media Player gekoppelte Version.
Die Kommission hält die fragliche Abhilfemaßnahme vor allem deshalb für verhältnismäßig, weil Microsoft weiterhin eine mit
dem Windows Media Player gekoppelte Windows-Version anbieten dürfe. Microsoft werde durch die Abhilfemaßnahme auch nicht daran
gehindert, ihr Medienabspielprogramm zu vertreiben und es weiterhin getrennt zum Herunterladen anzubieten.
Es sei keineswegs unmöglich, den Softwarecode des Windows Media Player zu identifizieren oder der in Art. 6 Buchst. a der
angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Abhilfemaßnahme nachzukommen. Microsoft räume selbst ein, dass sie bereits eine marktreife
nicht gekoppelte Windows-Version entwickelt habe. Im Übrigen sei auf die Randnrn. 1018 bis 1021 der angefochtenen Entscheidung
zu verweisen.
Microsoft habe auch keinen Beweis dafür vorgelegt, dass die Abhilfemaßnahme Dritten Schaden zufüge oder zu einer Herabminderung
des Betriebssystems führe.
Zu der geltend gemachten Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Microsoft sei festzustellen, dass Microsoft „in Europa
normalerweise nicht als Inhaberin von Persönlichkeitsrechten angesehen“ werde. Die fragliche Abhilfemaßnahme schließe außerdem
nicht aus, dass die Schöpfer des Werkes dessen „Urheberschaft“ für sich in Anspruch nähmen, und bedeute keine Offenlegung
des Codes.
Schließlich ist die Kommission, insoweit unterstützt von der SIIA, der Auffassung, dass die im Urteil des District Court vom
1. November 2002 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichten, um den Missbrauch in Form des in der angefochtenen Entscheidung
behandelten Kopplungsverkaufs zu beseitigen. In diesem Urteil werde Microsoft nicht dazu verpflichtet, den Code des Windows
Media Player aus dem Betriebssystem für Client-PCs zu entfernen, sondern lediglich dazu, Vorkehrungen zu treffen, damit die
Gerätehersteller und die Endnutzer das Symbol auf dem Bildschirm und die Menüeinträge für den Zugriff auf die Software des
Windows Media Player verbergen könnten. Außerdem habe Microsoft den Mechanismus, mit dem der Zugriff verborgen werde, so konzipiert,
dass der Windows Media Player reaktiviert werden und die Standardeinstellungen der Nutzer aufheben könne. Die Maßnahmen, die
Gegenstand des genannten Urteils seien, beeinflussten somit weder die Omnipräsenz des Codes des Windows Media Player auf den
Client-PCs noch, als Folge davon, den Anreiz für Softwareentwickler und Inhalteanbieter, „ihre Zusatzangebote auf den Windows
Media Player als Plattformtechnologie auszurichten“.
c)     Würdigung durch das Gericht
Zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes wiederholt Microsoft im Wesentlichen die von ihr im Rahmen des ersten Klagegrundes
zur Voraussetzung des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung geltend gemachten Argumente (siehe oben, Randnrn. 1102 bis 1122).
Die Gründe, aus denen das Gericht diese Argumente als nicht stichhaltig angesehen hat, sind auch bei der Prüfung des vorliegenden
Klagegrundes heranzuziehen.
Erstens genügt daher in Bezug auf das Argument, die Kommission habe das Interesse der Softwareentwickler und der Ersteller
von Websites an einer stabilen und klar definierten Plattform unberücksichtigt gelassen, ein Hinweis auf die obigen Randnrn. 1148
bis 1153.
Zweitens ist das Argument von Microsoft, die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme
verpflichte sie, ihr Windows-Betriebssystem herabzumindern und für eine solche herabgeminderte Version ihres Produkts Dritten
eine Lizenz zu erteilen, bereits oben in Randnr. 1165 zurückgewiesen worden.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung von Microsoft nicht verlangt, eine Windows-Version
anzubieten, bei der sämtliche Multimediadateien – einschließlich derjenigen, die sich auf die grundlegende Multimedia-Infrastruktur
des Betriebssystems beziehen – entfernt wurden. Betroffen sind nämlich nur die Dateien, aus denen sich der Windows Media Player
zusammensetzt und die Microsoft in ihrer technischen Dokumentation selbst von den übrigen Dateien unterscheidet (siehe oben,
Randnrn. 916 und 1164). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass – wie das Beispiel von Windows XP Embedded beweist – die Integrität
der übrigen Funktionalitäten nicht beeinträchtigt wird, wenn der Windows Media Player nicht im Betriebssystem vorhanden ist
(siehe oben, Randnr. 1165).
Hinzu kommt, dass das Medienabspielprogramm mit Datenstrom-Kapazitäten von Microsoft in der Zeit von Juni 1998 bis Mai 1999
als getrennte Anwendungssoftware angeboten wurde, ohne dass dies die Lauffähigkeit des Windows-Betriebssystems beeinträchtigte.
Wie bereits oben in Randnrn. 936 ausgeführt, hat Microsoft in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass sie technisch
gesehen im Mai 1999 nichts daran gehindert habe, ihr Medienabspielprogramm weiterhin in dieser Weise zu vertreiben, d. h.
ohne seine Integration in das Betriebssystem Windows 98 Second Edition.
Drittens ergibt sich aus den oben in den Randnrn. 1219 bis 1221 dargelegten Erwägungen, dass das Vorbringen von Microsoft,
die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme sei in sich widersprüchlich, so dass sie
ihr unmöglich nachkommen könne, unbegründet ist. Es beruht nämlich auf der unzutreffenden Prämisse, dass die in Art. 6 Buchst. a
verlangte Windows-Version eine herabgeminderte Version ihres Betriebssystems darstellt. Wie die Kommission in ihren Schriftsätzen
zu Recht ausführt, liegt es zwar auf der Hand, dass im Fall der Entfernung des Windows Media Player aus Windows seine Funktionalitäten
in dieser Version des Betriebssystems nicht mehr verfügbar sind, doch kann daraus nicht geschlossen werden, dass diese Version
herabgemindert oder in jeder anderen Hinsicht weniger leistungsfähig ist als eine mit dem Abspielprogramm gekoppelte Version
des Betriebssystems. Die Verpflichtung von Microsoft, eine „voll funktionsfähige“ Version ihres Windows-Betriebssystems für
Client-PCs ohne integrierten Windows Media Player anzubieten (Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung), muss im Licht
insbesondere der in Randnr. 1012 der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung gesehen werden, wonach „die ungebündelte
Windows-Version … nicht weniger leistungsfähig sein [darf] als die mit dem [Windows Media Player] gekoppelte Windows-Version,
wobei zu berücksichtigen ist, dass die [Windows Media Player]-Funktionalität
per definitionem
kein Bestandteil der ungebündelten Windows-Version ist“.
Nach Ansicht des Gerichts ist die in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Abhilfemaßnahme keineswegs
unverhältnismäßig, sondern stellt ein angemessenes Mittel dar, um den betreffenden Missbrauch abzustellen und die festgestellten
wettbewerbsrechtlichen Probleme auszuräumen, wobei sie Microsoft und ihrer Geschäftsstrategie die geringstmöglichen Schwierigkeiten
bereitet.
So ist mit der Umsetzung der genannten Maßnahme, abgesehen von der Entwicklung der in Art. 6 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung
verlangten Windows-Version, in technischer Hinsicht keinerlei Änderung der gegenwärtigen Praxis von Microsoft verbunden.
Insbesondere darf Microsoft weiterhin die mit dem Windows Media Player gekoppelte Windows-Version anbieten. Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass die Kommission nur den Verbrauchern die Möglichkeit geben will, dieses Betriebssystem ohne Windows Media
Player zu beziehen.
Wie die Kommission zu Recht ausführt, beeinträchtigt die fragliche Abhilfemaßnahme zudem nicht die Möglichkeit für Microsoft,
ihr Medienabspielprogramm zu vertreiben und es insbesondere zum Herunterladen aus dem Internet anzubieten.
Schließlich war die Kommission aus den oben in Randnr. 974 genannten Gründen zu der Auffassung berechtigt, dass die von Microsoft
aufgrund des US-amerikanischen Vergleichs getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, um den fraglichen Missbrauch abzustellen
und die festgestellten wettbewerbsrechtlichen Probleme auszuräumen.
Nach alledem ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
Die Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung sind somit zurückzuweisen, soweit sie den Fragenkreis des
gebündelten Verkaufs von Windows und Windows Media Player betreffen.
D –
Zur Problematik des unabhängigen Überwachungsbeauftragten
1.     Angefochtene Entscheidung
Nach Art. 4 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung ist Microsoft verpflichtet, das in Art. 2 festgestellte missbräuchliche
Verhalten gemäß den Modalitäten ihrer Art. 5 und 6 zu beenden. Microsoft muss zudem jedes Verhalten unterlassen, das im Zweck
oder in der Wirkung dem festgestellten Verhalten gleicht oder vergleichbar ist (Art. 4 Abs. 2).
Als Abhilfemaßnahme für die missbräuchliche Weigerung, die Interoperabilitätsinformationen offen zu legen, gibt Art. 5 der
angefochtenen Entscheidung Microsoft auf, binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse
daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, die genannten Informationen zur Verfügung
zu stellen und diesen Unternehmen unter angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung der Informationen
für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu gestatten. Microsoft hat überdies die
zur Verfügung gestellten Interoperabilitätsinformationen kontinuierlich und unverzüglich zu aktualisieren. Schließlich verpflichtet
Art. 5 der angefochtenen Entscheidung Microsoft, binnen 120 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung einen Bewertungsmechanismus
einzurichten, der es den interessierten Unternehmen in praktikabler Weise ermöglicht, sich Kenntnis vom Umfang und von den
Nutzungsbedingungen der Interoperabilitätsinformationen zu verschaffen.
Als Abhilfemaßnahme für den missbräuchlichen Kopplungsverkauf des Windows-Betriebssystems für Client-PCs und des Windows Media
Player wird Microsoft in Art. 6 der angefochtenen Entscheidung u. a. aufgegeben, binnen 90 Tagen ab Zustellung der Entscheidung
eine voll funktionsfähige Version ihres Windows-Betriebssystems für Client-PCs ohne integrierten Windows Media Player anzubieten.
Microsoft darf weiterhin ihr Windows-Betriebssystem für Client-PCs gekoppelt mit dem Windows Media Player anbieten.
Ferner sieht Art. 7 der angefochtenen Entscheidung vor, dass ein geeigneter Mechanismus zur Unterstützung der Kommission bei
der Überwachung der Einhaltung der angefochtenen Entscheidung durch Microsoft geschaffen wird, zu dem u. a. die Einsetzung
eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten gehört. Nach diesem Artikel hat Microsoft die genannten Vorkehrungen binnen 30
Tagen ab Zustellung der Entscheidung vorzuschlagen, wobei sich die Kommission, falls sie den vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus
nicht für geeignet hält, „das Recht vor[behält], einen solchen Mechanismus durch Entscheidung vorzuschreiben“.
In den Randnrn. 1043 bis 1048 der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission den in der vorstehenden Randnummer
angesprochenen Überwachungsmechanismus näher und formuliert u. a. „Vorgaben für Microsoft [in Bezug auf die Ausarbeitung ihres
Vorschlags für die Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten]“ (Randnr. 1044 der angefochtenen Entscheidung).
So legt sie in Randnr. 1045 der angefochtenen Entscheidung dar, dass die „Hauptaufgabe“ des Überwachungsbeauftragten darin
bestehe, sich auf Antrag eines Dritten oder der Kommission oder von sich aus dazu zu äußern, „ob Microsoft in einem konkreten
Fall ihren Verpflichtungen aus [der angefochtenen] Entscheidung nicht nachgekommen ist, sowie zu jeder Frage, die für die
wirksame Durchsetzung dieser Entscheidung von Interesse sein könnte“.
In den Randnrn. 1046 und 1047 der angefochtenen Entscheidung erläutert sie die Aufgabe des Überwachungsbeauftragten in Bezug
auf jeden der beiden in Rede stehenden Missbräuche (siehe unten, Randnr. 1261).
In Randnr. 1048 der angefochtenen Entscheidung stellt sie die Grundsätze auf, die Microsoft bei ihrem Vorschlag bezüglich
des Überwachungsbeauftragten zu beachten hat. Erstens werde der Überwachungsbeauftragte von der Kommission aus einer von Microsoft
aufgestellten Liste ausgewählt, und Microsoft müsse ein Verfahren vorsehen, anhand dessen die Kommission einen Überwachungsbeauftragten
ihrer Wahl benennen könne, wenn sie keine der vorgeschlagenen Personen für geeignet halte, die Aufgabe zu erfüllen. Zweitens
müsse der Überwachungsbeauftragte von Microsoft unabhängig sein, und es müssten „Vorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten,
dass er keinem Interessenkonflikt ausgesetzt ist oder wird“. Er müsse die zur ordnungsgemäßen Ausführung seines Auftrags erforderliche
Eignung besitzen und befugt sein, Sachverständige hinzuzuziehen, die bestimmte genau definierte Aufgaben für ihn erledigten.
Drittens müssten Vorkehrungen getroffen werden, die gewährleisteten, dass der Überwachungsbeauftragte „Zugang zur Unterstützung,
zu Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft erhält, soweit er dies für die
angemessene Wahrnehmung seines Auftrags benötigt“. Viertens müsse er uneingeschränkten Zugang zum Quellcode der einschlägigen
Microsoft-Produkte haben. Fünftens schließlich seien „[a]lle Kosten für die Einsetzung des Überwachungsbeauftragten einschließlich
einer angemessenen Vergütung seiner Tätigkeit … von Microsoft zu tragen“.
2.     Vorbringen der Beteiligten
Microsoft hält die ihr in Art. 7 der angefochtenen Entscheidung auferlegte Verpflichtung, einen unabhängigen Überwachungsbeauftragten
einzusetzen, für rechtswidrig, da die Kommission weder befugt sei, die ihr aufgrund der Verordnung Nr. 17 verliehenen Durchführungsbefugnisse
auf eine Privatperson zu übertragen, noch Microsoft die Kosten für die Überwachung der Einhaltung der angefochtenen Entscheidung,
zu denen die Vergütung des unabhängigen Überwachungsbeauftragten gehöre, auferlegen dürfe.
Zunächst bestreitet Microsoft, dass ihr Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 7 der angefochtenen Entscheidung verfrüht sei.
Die Kommission könne sich insbesondere nicht darauf berufen, dass sie einen Überwachungsmechanismus durch gesonderte Entscheidung
hätte anordnen können, falls sie mit Microsofts Vorschlag nicht einverstanden gewesen wäre, und dass Microsoft dann um Nichtigerklärung
dieser Entscheidung hätte nachsuchen können.
Sodann macht Microsoft erstens geltend, aus den Randnrn. 1043 bis 1048 der angefochtenen Entscheidung gehe klar hervor, dass
es sich bei den Befugnissen, die im vorliegenden Fall auf den unabhängigen Überwachungsbeauftragten übertragen würden, um
Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse handele, die normalerweise der Kommission zustünden. Der Überwachungsbeauftragte
habe zwar hauptsächlich die Aufgabe, Stellungnahmen zur Einhaltung der angefochtenen Entscheidung abzugeben, sei aber auch
befugt, die Maßnahmen zu prüfen, die Microsoft ergreife, um dieser Entscheidung nachzukommen. In Fn. 1317 der angefochtenen
Entscheidung werde darauf hingewiesen, dass er „nicht nur reagieren, sondern auch Eigeninitiative zeigen [sollte], wenn er
überwacht, ob Microsoft ihren Verpflichtungen nachkommt“. Die angefochtene Entscheidung solle daher eine unabhängige Quelle
für Ermittlungs- und Durchführungsmaßnahmen schaffen.
Nach den Art. 11 und 14 der Verordnung Nr. 17 und den Art. 18 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember
2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) stünden
die Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften aber ausschließlich der Kommission
und den nationalen Wettbewerbsbehörden zu. Keine der beiden Verordnungen gebe der Kommission das Recht, diese Befugnisse auf
Dritte oder gar auf Privatpersonen zu übertragen.
Durch eine derartige Übertragung von Befugnissen entziehe die Kommission den Unternehmen die Garantien, die ihnen die Rechtsprechung
zum Schutz ihrer Verteidigungsrechte zuerkannt habe.
In der Erwiderung fügt Microsoft hinzu, sie erhebe keine Einwände dagegen, dass ein unabhängiger Überwachungsbeauftragter
die Kommission in technischen Fragen berate. Hierfür hätte die Kommission jedoch ihren eigenen Sachverständigen benennen müssen.
Zweitens weist Microsoft darauf hin, dass sie nach Art. 7 in Verbindung mit Randnr. 1048 Ziff. v der angefochtenen Entscheidung
verpflichtet sei, „[a]lle Kosten für die Einsetzung des Überwachungsbeauftragten einschließlich einer angemessenen Vergütung
seiner Tätigkeit“ zu tragen. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln dürfe die Kommission dem betreffenden Unternehmen aber
keine anderen finanziellen Belastungen als Geldbußen und Zwangsgelder auferlegen.
Die Kommission könne die ihr eingeräumte Befugnis, einem Unternehmen die Beendigung einer Zuwiderhandlung aufzugeben, nicht
als Rechtfertigung dafür anführen, dass sie ihm die für den Überwachungsbeauftragten anfallenden Kosten aufbürde. Für die
Auferlegung einer solchen finanziellen Belastung gebe es weder in der Verordnung Nr. 17 noch in der Verordnung Nr. 1/2003
oder in irgendeiner anderen Vorschrift eine Rechtsgrundlage.
Die Kommission macht geltend, das Vorbringen von Microsoft zur Frage des Überwachungsbeauftragten sei unzulässig, da es verfrüht,
spekulativ und für eine Nichtigerklärung des Art. 7 der angefochtenen Entscheidung unzureichend sei. Der genannte Artikel
verpflichte Microsoft, einen Vorschlag für die Schaffung eines Überwachungsmechanismus zu unterbreiten, wobei sich jedoch
die Kommission das Recht vorbehalte, einen solchen Mechanismus durch Entscheidung vorzuschreiben, falls sie den dahin gehenden
Vorschlag von Microsoft für ungeeignet halte. In den Randnrn. 1044 bis 1048 der angefochtenen Entscheidung würden die Vorgaben
formuliert, von denen sich Microsoft bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags leiten lassen müsse, doch die meisten dieser Vorgaben
würden Microsoft nicht durch Art. 7 der angefochtenen Entscheidung vorgeschrieben. Insbesondere würden dort weder die genauen
Aufgaben des unabhängigen Überwachungsbeauftragten noch die „Quelle“ seiner Vergütung festgelegt. Es stehe Microsoft daher
frei, für den Überwachungsbeauftragten einen engeren als den in der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Aufgabenkreis
sowie abweichende Vergütungsmodalitäten vorzuschlagen. Die Kommission könne diese Vorschläge dann zurückweisen und durch Entscheidung
ein anders lautendes Mandat festlegen. Eine solche Entscheidung würde die angefochtene Entscheidung nicht nur bestätigen,
sondern selbst eine anfechtbare Handlung darstellen.
Hilfsweise trägt die Kommission vor, das Vorbringen von Microsoft sei unbegründet.
Erstens ergebe sich aus den Randnrn. 1044 bis 1048 der angefochtenen Entscheidung nicht, dass sie die Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse,
die ihr für die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG eingeräumt worden seien, auf eine Privatperson übertragen habe. Was die
„Informationsbeschaffung“ angehe, so sehe die angefochtene Entscheidung nur einen „auf beiderseitigem Einverständnis beruhenden
Mechanismus“ vor, der es erlaube, zahlreiche technische Fragen, die sich bei der Durchführung der Abhilfemaßnahmen ergeben
könnten, rasch zu lösen. Zwar könne der unabhängige Überwachungsbeauftragte nach Randnr. 1048 und Fn. 1317 der angefochtenen
Entscheidung Fragen an Microsoft richten und Zugang zu Dokumenten und zum Quellcode der einschlägigen Produkte erlangen, doch
sei Microsoft durch nichts daran gehindert, in ihrem Mandatsvorschlag anzugeben, dass sie die Beantwortung derartiger Fragen
oder die Herausgabe der verlangten Informationen verweigern könne. Bei einer derartigen Weigerung würde die Kommission prüfen,
ob ein Einschreiten nach Kapitel V der Verordnung Nr. 1/2003 zweckmäßig sei, und damit ein unbeschränktes Ermessen bei der
Ausübung ihrer Ermittlungsbefugnisse behalten.
In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat die Kommission vorgetragen, Art. 7 der angefochtenen Entscheidung
stütze sich auf Art. 3 der Verordnung Nr. 17 und sei „Ausdruck“ der ihr durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis zum Erlass
von Entscheidungen, mit denen Unternehmen aufgegeben werde, eine Zuwiderhandlung abzustellen.
Zweitens stehe der Umstand, dass Microsoft die Vergütung des Überwachungsbeauftragten zu tragen habe, offenkundig nicht im
Zusammenhang mit den Sanktionen nach der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 1/2003. Sollte Art. 7 der angefochtenen
Entscheidung dahin zu verstehen sein, dass er eine Verpflichtung bezüglich der Vergütung des unabhängigen Überwachungsbeauftragten
auferlege, so wäre die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung Art. 3 der Verordnung Nr. 17. Eine Entscheidung auf der Grundlage
dieses Artikels könne sowohl die Anordnung zur Vornahme bestimmter unrechtmäßig unterbliebener Tätigkeiten oder Leistungen
umfassen als auch das Verbot, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte, die dem Vertrag widersprächen, fortbestehen
zu lassen, und sei für ihren Adressaten mit gewissen Kosten verbunden. Wie sich aus Randnr. 1044 der angefochtenen Entscheidung
ergebe, setze die Durchführung der Abhilfemaßnahmen voraus, dass die Einhaltung der Verpflichtungen, die Microsoft durch die
angefochtene Entscheidung auferlegt worden seien, wirksam überwacht werde.
3.     Würdigung durch das Gericht
Microsoft will die Nichtigerklärung des Art. 7 der angefochtenen Entscheidung erreichen und macht dazu geltend, die Kommission
habe durch die rechtswidrige Übertragung ihrer Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse auf einen Dritten die ihr in Art. 82
EG und in der Verordnung Nr. 17 eingeräumten Kompetenzen überschritten. Es gebe im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsgrundlage
dafür, dass einem Unternehmen ein Überwachungsmechanismus der in Art. 7 der angefochtenen Entscheidung genannten Art auferlegt
werde und dass das Unternehmen die Vergütung eines Dritten tragen müsse, den die Kommission damit betraut habe, sie dabei
zu unterstützen, die Einhaltung der in einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt werde, angeordneten Abhilfemaßnahmen
zu überwachen.
Die Kommission hält diesen Antrag auf Nichtigerklärung für verfrüht und damit unzulässig, weil Art. 7 der angefochtenen Entscheidung
Microsoft keine Verpflichtung auferlege, sondern ihr lediglich aufgebe, einen Vorschlag für die Schaffung eines Überwachungsmechanismus
zu unterbreiten. Dieser Artikel führe jedenfalls nicht zu einer Übertragung ihrer Befugnisse. Rechtsgrundlage für den Überwachungsmechanismus
sowie für die Verpflichtung von Microsoft, die Vergütung des unabhängigen Überwachungsbeauftragten zu tragen, sei Art. 3 der
Verordnung Nr. 17, aufgrund dessen den beteiligten Unternehmen aufgegeben werden könne, die festgestellte Zuwiderhandlung
abzustellen.
Die Rechtmäßigkeit von Art. 7 der angefochtenen Entscheidung ist anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses
dieser Entscheidung zu beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt war noch die Verordnung Nr. 17 in Kraft, da die an ihre Stelle getretene
Verordnung Nr. 1/2003 ab 1. Mai 2004 anzuwenden war.
Zu den Ermittlungs- und Durchführungsbefugnissen, über die die Kommission im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
verfügte, zählten, soweit sie für den Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 7 dieser Entscheidung einschlägig sind, die in
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Befugnis, die beteiligten Unternehmen zu verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung
abzustellen, die Befugnisse in Bezug auf Auskunftsverlangen nach Art. 11 der genannten Verordnung, die Nachprüfungsbefugnisse
nach Art. 14 der Verordnung sowie die in Art. 16 der Verordnung vorgesehene Befugnis, gegen Unternehmen Zwangsgelder festzusetzen,
um sie anzuhalten, die festgestellte Zuwiderhandlung zu unterlassen.
Zunächst ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, wonach der Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 7 verfrüht sei,
da dieser Artikel von Microsoft lediglich verlange, einen Vorschlag zu unterbreiten, bevor die Kommission eine endgültige
Entscheidung über die Schaffung eines Überwachungsmechanismus erlasse. Dass nämlich Art. 7 der angefochtenen Entscheidung
eine Aufforderung zur Unterbreitung eines Vorschlags enthält, kann nichts daran ändern, dass dieser Artikel insofern verbindlich
ist, als die Kommission mit ihm von ihrer Befugnis Gebrauch macht, die Unterlassung einer Zuwiderhandlung anzuordnen.
Stellt die Kommission in einer Entscheidung fest, dass ein Unternehmen gegen Art. 82 EG verstoßen hat, so hat dieses Unternehmen
unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sein Verhalten mit dieser Vorschrift in Einklang zu bringen, und
zwar auch dann, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung keine spezifischen Maßnahmen vorgeschrieben hat. Sind in der Entscheidung
Abhilfemaßnahmen vorgesehen, so ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, diese Maßnahmen – unter Übernahme aller damit
verbundenen Kosten – umzusetzen, da ihm andernfalls Zwangsgelder nach Art. 16 der Verordnung Nr. 17 auferlegt werden können
(siehe unten, Randnr. 1259).
Aus dem Wortlaut des Art. 7 der angefochtenen Entscheidung und insbesondere daraus, dass Microsoft eine Frist von 30 Tagen
gesetzt wird, ergibt sich, dass diese Bestimmung eine solche verbindliche Maßnahme vorsieht. Zwar besteht die erste Reaktion,
wenn ein geeigneter Vorschlag von Microsoft ausbleibt, in einer Maßnahme nach Art. 7 Abs. 2, d. h. in der Anordnung eines
Überwachungsmechanismus durch Entscheidung, doch setzt sich Microsoft, wenn sie der Verpflichtung zur Unterbreitung eines
Vorschlags nicht nachkommt, gleichwohl auch der Gefahr aus, dass Zwangsgelder gegen sie festgesetzt werden. Die Verbindlichkeit
der angeordneten Maßnahme kann nicht allein deshalb in Frage gestellt werden, weil die Kommission sich vorbehält, einen solchen
Mechanismus selbst vorzuschreiben, wenn sie den Vorschlag von Microsoft für ungeeignet hält. Wird eine solche spezifische,
in einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG abgestellt werden soll, angeordnete Maßnahme nicht durchgeführt,
so stellt dies einen gesonderte Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht dar, im vorliegenden Fall gegen Art. 3 der Verordnung
Nr. 17.
Diese Beurteilung kann nicht durch das Argument der Kommission entkräftet werden, dass Microsoft einen anderen Vorschlag hätte
unterbreiten können, der ihrer eigenen Vorstellung von dem, was die Kommission von ihr verlangen durfte, besser entsprochen
hätte. Nach ständiger Rechtsprechung ist der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden und
muss erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe ausgelegt werden, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteile des
Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C‑355/95 P, Slg. 1997, I‑2549, Randnr. 21, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C‑91/01, Slg. 2004, I‑4355, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2004, Pollmeier Malchow/Kommission, T‑137/02,
Slg. 2004, II‑3541, Randnr. 60).
Angesichts der – nachfolgend in Randnr. 1261 zusammenfassend dargestellten – Aufgabe, die die Kommission für den Überwachungsbeauftragten
vorsieht, sowie der Befugnisse, die ihr durch die Art. 3 und 16 der Verordnung Nr. 17 eingeräumt werden, hat Art. 7 der angefochtenen
Entscheidung zur Folge, dass Microsoft, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen einen Vorschlag unterbreitet, der den insbesondere
in den Randnrn. 1045 bis 1048 der Entscheidung aufgeführten Grundsätzen entspricht, gegen die Entscheidung verstoßen und Gefahr
laufen würde, dass gegen sie gemäß Art. 16 der Verordnung Nr. 17 Zwangsgelder festgesetzt werden. Die Rechtsstellung von Microsoft
wurde demnach durch Art. 7 der angefochtenen Entscheidung unmittelbar berührt, so dass der Antrag auf Nichtigerklärung dieser
Bestimmung nicht, wie dies von der Kommission geltend gemacht wird, als verfrüht oder spekulativ angesehen werden kann.
Sodann ist zu prüfen, ob es für Art. 7 der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsgrundlage in der Verordnung Nr. 17 gibt oder
ob die Kommission, wie Microsoft meint, ihre Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse dadurch überschritten hat, dass sie
Microsoft aufgibt, der Einsetzung eines unabhängigen, mit den fraglichen Aufgaben und Befugnissen ausgestatteten Überwachungsbeauftragten
zuzustimmen.
Aus den Randnrn. 1043 bis 1048 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Aufgabe des unabhängigen Überwachungsbeauftragten
insbesondere in Folgendem besteht:
–        Seine „Hauptaufgabe“ besteht darin, sich dazu zu äußern, ob Microsoft in einem konkreten Fall ihren Verpflichtungen aus der
angefochtenen Entscheidung (einschließlich der Verpflichtung, die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchzuführen) nicht nachgekommen
ist.
–        Der Überwachungsbeauftragte wird sich auf Antrag eines Dritten oder der Kommission oder von sich aus äußern.
–        Insoweit ist vorgesehen, dass der Überwachungsbeauftragte nicht nur reagieren, sondern auch Eigeninitiative zeigen soll, wenn
er überwacht, ob Microsoft ihren Verpflichtungen nachkommt (Fn. 1317 der angefochtenen Entscheidung).
–        Bezüglich der in Rede stehenden missbräuchlichen Weigerung hat der Überwachungsbeauftragte zu prüfen, ob die von Microsoft
zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und zutreffend sind, ob die Voraussetzungen, unter denen Microsoft die
Spezifikationen zur Verfügung stellt und ihre Nutzung erlaubt, angemessen und frei von Diskriminierungen sind und ob die Offenlegung
unverzüglich erfolgt.
–        Bezüglich des missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts hat der Überwachungsbeauftragte die Kommission bei der Prüfung der Frage
zu beraten, ob Beschwerden Dritter über die mangelnde Einhaltung der angefochtenen Entscheidung durch Microsoft in technischer
Hinsicht begründet sind und ob insbesondere die Windows-Version ohne Windows Media Player weniger leistungsfähig ist als die
mit ihm gekoppelten Windows-Versionen, die Microsoft weiterhin vertreibt. Der Überwachungsbeauftragte hat auch zu prüfen,
ob Microsoft die Leistungsfähigkeit konkurrierender Medienabspielprogramme durch selektive, unzureichende oder verspätete
Offenlegungen von Windows-APIs behindert.
In Randnr. 1048 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission die Grundsätze auf, an denen sich Microsoft bei ihrem
Vorschlag bezüglich des unabhängigen Überwachungsbeauftragten nach Art. 7 der Entscheidung zu orientieren hat. Sie haben insbesondere
folgenden Inhalt:
–        Der Überwachungsbeauftragte wird von der Kommission aus einer von Microsoft aufgestellten Liste ausgewählt (Randnr. 1048 Ziff. i).
–        Er muss von Microsoft unabhängig sein, und es müssen Vorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, dass er keinem Interessenkonflikt
ausgesetzt ist oder wird; er muss die zur ordnungsgemäßen Ausführung seines Auftrags erforderliche Eignung besitzen und befugt
sein, Sachverständige hinzuzuziehen, die bestimmte genau definierte Aufgaben für ihn erledigen (Randnr. 1048 Ziff. ii).
–        Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, dass der Überwachungsbeauftragte Zugang zur Unterstützung, zu
Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft erhält, soweit er dies für die
angemessene Wahrnehmung seines Auftrags benötigt (Randnr. 1048 Ziff. iii).
–        Er muss uneingeschränkten Zugang zum Quellcode der einschlägigen Microsoft-Produkte haben (Meinungsverschiedenheiten über
die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Microsoft zur Verfügung gestellten Spezifikationen können nur durch Überprüfung
der technischen Dokumentation anhand des Quellcodes der Microsoft-Produkte gelöst werden) (Randnr. 1048 Ziff. iv).
–        Alle Kosten für die Einsetzung des Überwachungsbeauftragten einschließlich einer angemessenen Vergütung seiner Tätigkeit sind
von Microsoft zu tragen (Randnr. 1048 Ziff. v).
Aus dieser Beschreibung geht hervor, dass die Kommission die Aufgabe des unabhängigen Überwachungsbeauftragten darin sieht,
dass er die Durchführung der Abhilfemaßnahmen bewertet und überwacht, indem er sich gegebenenfalls Zugang zu den im dritten
und vierten Gedankenstrich der vorstehenden Randnummer genannten Hilfsmitteln verschafft, wobei er nicht nur unabhängig, sondern
auch aus eigener Initiative handeln soll.
Die Kommission räumt in ihren Schriftsätzen ausdrücklich ein, dass sie die ihr durch die Verordnung Nr. 17 verliehenen Ermittlungs-
und Durchführungsbefugnisse nicht auf einen Dritten übertragen darf. Sie bestreitet jedoch, dass der in der angefochtenen
Entscheidung vorgesehene Überwachungsmechanismus eine solche Übertragung von Befugnissen bedeutet.
Die Kommission darf dagegen, wie Microsoft anerkennt, überwachen, ob das betreffende Unternehmen die in einer Entscheidung,
mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, angeordneten Abhilfemaßnahmen durchführt, und sich vergewissern, dass die
übrigen zur Beseitigung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Zuwiderhandlung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und
vollständig durchgeführt werden. Zu diesem Zweck ist sie berechtigt, von den Untersuchungsbefugnissen nach Art. 14 der Verordnung
Nr. 17 Gebrauch zu machen und gegebenenfalls einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen, um u. a. Aufschluss über technische
Fragen zu erhalten.
Zudem lässt sich nicht bestreiten, dass die Kommission, wenn sie beschließt, sich von einem externen Sachverständigen unterstützen
zu lassen, diesem Informationen und Dokumente übermitteln kann, die sie im Rahmen der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse
nach Art. 14 der Verordnung Nr. 17 erlangt hat.
Nach den Art. 11 Abs. 4 und 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 sind die Unternehmen verpflichtet, den Auskunftsverlangen der
Kommission nachzukommen und die von ihr angeordneten Nachprüfungen zu dulden. Solche Auskunftsverlangen und Nachprüfungen
unterliegen jedoch gegebenenfalls der Kontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte.
Mit der Schaffung eines Überwachungsmechanismus, zu dem die Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten im Sinne
des Art. 7 der angefochtenen Entscheidung gehört, dem u. a. die in Randnr. 1048 Ziff. iii und iv dieser Entscheidung aufgeführten
Funktionen übertragen wurden, ist die Kommission viel weiter gegangen, als wenn sie ihren eigenen externen Sachverständigen
eingesetzt hätte, um sich bei einer Überprüfung der Umsetzung der in den Art. 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen
Abhilfemaßnahmen von ihm beraten zu lassen.
Durch Art. 7 der angefochtenen Entscheidung verlangt die Kommission nämlich die Einsetzung einer Person, die bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben nicht nur von Microsoft, sondern auch von der Kommission selbst unabhängig ist, da sie bei der Ausübung ihrer
Befugnisse aus eigener Initiative und auf Ersuchen Dritter tätig werden soll. Wie die Kommission in Randnr. 1043 der angefochtenen
Entscheidung ausführt, geht dieses Erfordernis über die bloße Verpflichtung hinaus, ihr über die Tätigkeiten von Microsoft
Bericht zu erstatten.
Zudem ist die für den unabhängigen Überwachungsbeauftragten vorgesehene Rolle nicht darauf beschränkt, Microsoft Fragen zu
stellen und der Kommission über die Antworten zu berichten, verbunden mit Ratschlägen zur Durchführung der Abhilfemaßnahmen.
Was die Verpflichtung von Microsoft angeht, dem Überwachungsbeauftragten unabhängig von der Kommission Zugang zu Informationen,
Unterlagen, Geschäftsräumen und Mitarbeitern sowie zum Quellcode ihrer einschlägigen Produkte zu gestatten, so ist für das
kontinuierliche Tätigwerden des Überwachungsbeauftragten bei der Überwachung der Aktivitäten von Microsoft, die mit den Abhilfemaßnahmen
zusammenhängen, keine zeitliche Beschränkung vorgesehen. Aus Randnr. 1002 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich hierzu,
dass sich die Verpflichtung zur Offenlegung der Interoperabilitätsinformationen nach Auffassung der Kommission «vorausgreifend»
auf künftige Generationen der Microsoft-Produkte erstrecken sollte.
Die Kommission ist daher nicht befugt, in Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 3 der Verordnung Nr. 17 Microsoft zu verpflichten,
einem unabhängigen Überwachungsbeauftragten Befugnisse einzuräumen, die sie selbst nicht auf einen Dritten übertragen darf.
Hieraus folgt, dass Art. 7 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung insbesondere insoweit der Rechtsgrundlage entbehrt, als er
die Übertragung von Untersuchungsbefugnissen auf den unabhängigen Überwachungsbeauftragten umfasst, die nur die Kommission
im Rahmen der Verordnung Nr. 17 ausüben darf.
Sollte es im Übrigen, wie die Kommission ausführt, ihre Absicht gewesen sein, einen allein auf beiderseitigem Einverständnis
beruhenden Mechanismus zu schaffen, so wäre es nicht erforderlich gewesen, einen solchen Mechanismus in Art. 7 der angefochtenen
Entscheidung anzuordnen.
Schließlich überschreitet die Kommission ihre Befugnisse insoweit, als durch Art. 7 in Verbindung mit Randnr. 1048 Ziff. v
der angefochtenen Entscheidung alle Kosten für die Einsetzung des Überwachungsbeauftragten einschließlich seiner Vergütung
sowie die mit der Erfüllung seiner Aufgaben verbundenen Kosten Microsoft auferlegt werden.
Die Verordnung Nr. 17 enthält keine Bestimmung, die die Kommission dazu berechtigt, den Unternehmen die Kosten aufzuerlegen,
die ihr selbst durch die Überwachung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen entstehen.
Die Kommission hat nämlich in ihrer Eigenschaft als mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft betraute Behörde
in unabhängiger, objektiver und unparteiischer Weise für die Umsetzung der Entscheidungen zu sorgen, mit denen eine Zuwiderhandlung
festgestellt wird. Es wäre mit der Verantwortung, die sie insoweit trägt, unvereinbar, wenn die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts
davon abhängig wäre oder beeinflusst würde, ob das Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, zur Tragung solcher
Kosten gewillt und fähig ist.
Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Ermessen der Kommission bei der Entscheidung über Abhilfemaßnahmen, die
Unternehmen auferlegt werden, damit sie eine Zuwiderhandlung beenden, nicht unbegrenzt ist. Im Rahmen der Anwendung des Art. 3
der Verordnung Nr. 17 verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Belastungen, die den Unternehmen auferlegt
werden, damit sie eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beenden, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur
Erreichung des angestrebten Ziels – Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften – angemessen
und erforderlich ist (Urteil Magill, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 93).
Ist die Kommission nicht befugt, einem Unternehmen, das gegen Art. 82 EG verstoßen hat, durch Entscheidung nach Art. 3 der
Verordnung Nr. 17 Abhilfemaßnahmen samt der damit verbundenen, über das angemessene und erforderliche Maß hinausgehenden Kosten
aufzuerlegen, so ist sie erst recht nicht befugt, diesem Unternehmen Kosten aufzuerlegen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer
eigenen Untersuchungs- und Durchführungsaufgaben zu tragen hat.
Nach alledem gibt es für Art. 7 der angefochtenen Entscheidung in der Verordnung Nr. 17 keine Rechtsgrundlage; er überschreitet
somit die Untersuchungs- und Durchführungsbefugnisse, über die die Kommission nach der Verordnung Nr. 17 verfügt, soweit Microsoft
aufgegeben wird, einen Vorschlag für die Schaffung eines Überwachungsmechanismus zu unterbreiten, der zum einen die Einsetzung
eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten umfassen muss, der befugt ist, unabhängig von der Kommission Zugang zur Unterstützung,
zu Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft sowie zum Quellcode der einschlägigen
Microsoft-Produkte zu erhalten, und der zum anderen die Übernahme aller Kosten für die Einsetzung des Überwachungsbeauftragten
einschließlich seiner Vergütung durch Microsoft vorsieht. Die Kommission darf sich daher nicht das Recht vorbehalten, einen
solchen Mechanismus durch Entscheidung vorzuschreiben, falls sie den Vorschlag von Microsoft nicht für geeignet hält.
Art. 7 der angefochtenen Entscheidung ist folglich in dem in der vorstehenden Randnummer dargelegten Umfang für nichtig zu
erklären.
II –
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße
A –
Angefochtene Entscheidung
Die beiden in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbräuche werden mit einer einzigen Geldbuße in Höhe von 497 196 304 Euro
geahndet (Art. 3 der angefochtenen Entscheidung).
Mit der Geldbuße befasst sich die Kommission in den Randnrn. 1054 bis 1080 der angefochtenen Entscheidung.
Zunächst führt sie aus, dass sie die Bestimmungen von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 berücksichtigt habe (Randnr. 1054
der angefochtenen Entscheidung), und weist darauf hin, dass sie bei der Festsetzung der Geldbuße Schwere und Dauer des Verstoßes
sowie etwaige erschwerende und mildernde Umstände berücksichtigen müsse (Randnr. 1055 der angefochtenen Entscheidung).
Sodann weist sie die Argumente zurück, auf die Microsoft im Verwaltungsverfahren ihre These gestützt hatte, dass ihr im vorliegenden
Fall keine Geldbuße auferlegt werden dürfe (Randnrn. 1056 bis 1058 der angefochtenen Entscheidung).
Hierzu trägt sie erstens vor, aus der angefochtenen Entscheidung ergebe sich in rechtlich hinreichender Weise, dass Microsoft
vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gegen Art. 82 EG und Art. 54 EWR-Abkommen verstoßen habe (Randnr. 1057 der angefochtenen
Entscheidung). Zweitens bestreitet sie, eine neue „Rechtsregel“ eingeführt zu haben, und vertritt die Ansicht, Microsoft hätte
daher bewusst sein müssen, dass sie gegen die vorstehend genannten Vorschriften verstoße (ibid.). Drittens weist sie das Vorbringen
von Microsoft zurück, dass das missbräuchliche Kopplungsgeschäft nicht 1999 begonnen haben könne, da bestimmte Multimediafunktionalitäten
seit 1992 in das Windows-Betriebssystem integriert seien (ibid.).
Anschließend legt sie die Berechnungsweise der Geldbuße dar (Randnrn. 1059 bis 1079 der angefochtenen Entscheidung).
Erstens ermittelt sie anhand von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung den Grundbetrag der Geldbuße (Randnrn. 1059 bis 1078
der angefochtenen Entscheidung).
Zum einen stellt sie zur Schwere der Zuwiderhandlung fest, dass sie bei der Beurteilung dieses Faktors die Art der Zuwiderhandlung,
deren Auswirkungen auf den Markt und den Umfang des betreffenden räumlichen Markts zu berücksichtigen habe (Randnr. 1060 der
angefochtenen Entscheidung).
Zur Art der Zuwiderhandlung weist sie in den Randnrn. 1061 bis 1068 der angefochtenen Entscheidung auf Folgendes hin:
–        Der Gerichtshof habe Lieferverweigerungen und Kopplungsverkäufe von Unternehmen in beherrschender Stellung bereits wiederholt
für rechtswidrig erklärt.
–        Microsoft nehme mit einem Marktanteil von über 90 % eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs
ein.
–        Dieser Markt sowie die beiden anderen in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Märkte seien durch bedeutende direkte
und indirekte Netzwerkeffekte gekennzeichnet.
–        Unter diesen Umständen habe Microsoft eine Hebelstrategie verfolgt, die sich in zwei missbräuchlichen Verhaltensweisen niederschlage.
–        Die missbräuchliche Lieferverweigerung offenbare ein generelles Verhaltensmuster von Microsoft, das darauf ausgerichtet sei,
zu ihren Gunsten eine Reihe privilegierter Verbindungen zwischen ihrem Betriebssystem für Client-PCs und ihrem Betriebssystem
für Arbeitsgruppenserver herzustellen und zu nutzen, und das eine Abkehr vom früheren höheren Lieferniveau bedeute.
–        Durch diese missbräuchliche Praxis könne Microsoft ihre beherrschende Stellung auf den Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver
ausdehnen, der von „erheblichem Wert“ sei.
–        Das Eindringen in diesen Markt könne weitere schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
–        Das missbräuchliche Kopplungsgeschäft garantiere Microsoft, dass die Omnipräsenz ihres Betriebssystems für Client-PCs von
ihrem Windows Media Player geteilt werde, was die Gerätehersteller davon abhalte, auf den Client-PCs Medienabspielprogramme
Dritter vorzuinstallieren, und den Wettbewerb auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten beeinträchtige.
–        Diese missbräuchliche Praxis habe zudem spürbare Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Bereich der Bereitstellung von
Inhalten im Internet und der Multimediasoftware.
–        Die beherrschende Stellung auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten könne schließlich ein strategisches
Tor zu einer Reihe verwandter Märkte darstellen, von denen einige sehr gewinnträchtig seien.
Angesichts der in der vorstehenden Randnummer angeführten Gesichtspunkte ist die Kommission der Ansicht, dass die Zuwiderhandlung
ihrer Art nach als „besonders schwer“ zu qualifizieren sei (Randnr. 1068 der angefochtenen Entscheidung).
Zu den Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt stellt die Kommission Folgendes fest: „Das Verhaltensmuster von Microsoft,
das darin besteht, die Konkurrenz mittels Hebelwirkung auszuschalten, hat erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Betriebssysteme
für Arbeitsgruppenserver und den Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten“ (Randnr. 1069 der angefochtenen
Entscheidung).
Sie stützt diese Feststellung auf folgende Gesichtspunkte:
–        Die missbräuchliche Lieferverweigerung habe es Microsoft bereits ermöglicht, eine beherrschende Stellung auf dem Markt der
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu erlangen, und drohe den Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten (Randnr. 1070
der angefochtenen Entscheidung).
–        Das missbräuchliche Kopplungsgeschäft habe es Microsoft bereits ermöglicht, auf dem Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten
eine führende Stellung zu erlangen, und aus den in der angefochtenen Entscheidung geprüften Beweisen gehe hervor, dass „der
Markt bereits im Begriff sein könnte, zugunsten des [Windows Media Player] zu kippen“ (Randnr. 1071 der angefochtenen Entscheidung).
Zur geografischen Ausdehnung der fraglichen Produktmärkte führt die Kommission aus, die drei in der angefochtenen Entscheidung
genannten Märkte erstreckten sich auf den gesamten EWR (Randnr. 1073 der angefochtenen Entscheidung).
In Randnr. 1074 der angefochtenen Entscheidung kommt die Kommission aufgrund der vorstehenden Analyse zu dem Ergebnis, dass
Microsoft einen besonders schweren Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens begangen habe, der mit einer Geldbuße
von mehr als 20 Millionen Euro zu ahnden sei. In Randnr. 1075 setzt sie den ursprünglichen, anhand der Schwere bemessenen
Betrag – den Ausgangspunkt für den Grundbetrag der Geldbuße – auf 165 732 101 Euro fest (im Folgenden: Ausgangsbetrag).
In Randnr. 1076 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, zur Erzielung einer hinreichend abschreckenden Wirkung
auf Microsoft und in Anbetracht ihrer bedeutenden Wirtschaftskraft sei der Ausgangsbetrag der Geldbuße auf 331 464 203 Euro
zu verdoppeln.
Zum anderen stellt die Kommission zur Dauer der Zuwiderhandlung fest, dass die missbräuchliche Lieferverweigerung im Oktober
1998 begonnen habe und noch nicht beendet sei, während das missbräuchliche Kopplungsgeschäft im Mai 1999 begonnen habe und
ebenfalls noch nicht beendet sei (Randnr. 1077 der angefochtenen Entscheidung). Die Zuwiderhandlung von Microsoft habe somit
insgesamt fünf Jahre und fünf Monate gedauert und sei folglich eine Zuwiderhandlung von langer Dauer (ibid.). Sie erhöht daher
den in der vorstehenden Randnummer genannten Betrag um 50 %; daraus ergibt sich ein Grundbetrag der Geldbuße von 497 196 304 Euro
(Randnr. 1078 der angefochtenen Entscheidung).
Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall keine zu berücksichtigenden erschwerenden oder mildernden
Umstände gebe (Randnr. 1079 der angefochtenen Entscheidung). Sie setzt daher den Endbetrag der Geldbuße auf 497 196 304 Euro
fest (Randnr. 1080 der angefochtenen Entscheidung).
B –
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Microsoft ist der Ansicht, die in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung verhängte Geldbuße entbehre jeder Grundlage, da keine
Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG vorliege.
Hilfsweise macht sie geltend, die Geldbuße sei überhöht und unverhältnismäßig und müsse deshalb für nichtig erklärt oder erheblich
herabgesetzt werden.
Insoweit hält sie es erstens nicht für gerechtfertigt, ihr eine Geldbuße aufzuerlegen, da die ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen
aus „neuen Rechtstheorien“ resultierten. Sie stützt diese Auffassung auf Auszüge aus Pressemitteilungen der Kommission in
Wettbewerbssachen (Pressemitteilungen vom 20. April 2001, IP/01/584, und vom 2. Juni 2004, IP/04/705) sowie auf die Praxis
der Kommission, in Verfahren, die neue oder komplexe Fragen aufwerfen, keine Geldbußen zu verhängen. Überdies habe die Kommission
in bestimmten Verfahren die betreffenden Unternehmen angesichts der Tatsache, dass diese Unternehmen aus der früheren Entscheidungspraxis
der Kommission nicht ohne weiteres darauf schließen konnten, dass sie mit dem ihnen zur Last gelegten Verhalten gegen die
Wettbewerbsregeln verstießen, nur mit einer symbolischen Geldbuße belegt.
Die Grundsätze, die die Kommission im vorliegenden Fall angewandt habe, wichen erheblich von der Rechtsprechung ab; sie seien
das Ergebnis einer „wesentlichen Änderung, die die Theorien der Kommission im Verlauf des Verfahrens während der letzten fünf
Jahre erfuhren“.
Was das missbräuchliche Verhalten angehe, das in der Weigerung von Microsoft bestehen solle, ihren Konkurrenten Interoperabilitätsinformationen
zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung zu gestatten, so habe die Kommission die in Rede stehenden Informationen nie genau
bezeichnet. Sun habe Microsoft auch nicht gebeten, ihr eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen, damit sie
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver im EWR entwickeln könne. Schließlich vertrete die Kommission insoweit eine ganz neue
Position, als sie eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lizenz für hochwertige Rechte des geistigen Eigentums aufstelle,
die dazu diene, die Entwicklung von Produkten zu erleichtern, die in unmittelbarem Wettbewerb zu den Windows-Betriebssystemen
für Server stünden. In Anbetracht dieser verschiedenen Gesichtspunkte habe Microsoft gute Gründe für die Annahme gehabt, dass
der vorliegende Fall nicht die vom Gerichtshof geforderten außergewöhnlichen Umstände aufweise.
Was zum anderen das missbräuchliche Verhalten angehe, das darin bestehen solle, dass Microsoft die Lieferung des Windows-Betriebssystems
für Client-PCs vom gleichzeitigen Erwerb des Windows Media Player abhängig gemacht habe, so werde die Theorie, die die Kommission
zu den Kopplungsgeschäften vertrete, in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte überhaupt nicht erwähnt. Es sei das erste
Mal, dass die Kommission die Verbesserung eines Produkts durch Integration einer „verbesserten“ Funktionalität, im vorliegenden
Fall einer Multimediafunktionalität mit Datenstrom-Kapazität, als mögliche Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG ansehe, wenn nicht
zugleich zum selben Preis eine Version des Produkts ohne diese Funktionalität angeboten werde.
Zweitens hält Microsoft die gegen sie festgesetzte Geldbuße für überhöht. Zur Begründung trägt sie drei Gruppen von Argumenten
vor.
Erstens sei der Ausgangsbetrag der Geldbuße nicht gerechtfertigt. Zunächst sei die Festsetzung dieses Betrags auf 165 732 101 Euro
willkürlich und nicht ordnungsgemäß begründet. Ferner treffe die Behauptung der Kommission nicht zu, dass Microsoft eine „besonders
schwere“ Zuwiderhandlung begangen habe. Die Kommission habe mehr als fünf Jahre benötigt, um zu dem Ergebnis zu gelangen,
dass das Verhalten von Microsoft zu beanstanden sei; noch länger habe sie gebraucht, um zu beschließen, welche Abhilfemaßnahmen
angemessen seien. Schließlich habe Microsoft nicht vorhersehen können, dass ihr Verhalten als Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln
oder gar als „besonders schwere“ Zuwiderhandlung angesehen werden könnte.
In ihrer Erwiderung macht Microsoft geltend, die Kommission behaupte zu Unrecht, dass die betreffenden Missbräuche spürbare
Auswirkungen auf den relevanten Märkten hätten.
Ebenfalls in der Erwiderung führt Microsoft aus, die Kommission habe bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags nicht nur die
„von den Zuwiderhandlungen betroffenen Produkte“ berücksichtigt, sondern habe sich auf den Umsatz von Microsoft auf dem allgemeinen
Markt der Server-Betriebssysteme gestützt. Von den Einnahmen, die sie mit diesen Systemen erzielt habe, könne aber weniger
als ein Viertel dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zugeordnet werden, so wie ihn die Kommission definiere.
Zweitens sei die Kommission nicht berechtigt gewesen, den Ausgangsbetrag zu verdoppeln, um der „bedeutenden Wirtschaftskraft“
von Microsoft und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine hinreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten. Die Kommission
werfe ihr nicht vor, dass sie sich nicht rechtstreu verhalten wolle; Herr Monti, das damals für den Wettbewerb zuständige
Mitglied der Kommission, habe im Gegenteil ihre Bemühungen um eine gütliche Einigung im vorliegenden Fall sowie die Professionalität
der Mitglieder ihres Teams lobend hervorgehoben. Die Kommission könne sich auch nicht auf die Notwendigkeit berufen, andere
Unternehmen von der Begehung vergleichbarer Zuwiderhandlungen abzuschrecken. Schließlich stütze sich der Ausgangsbetrag auf
ihre weltweit erzielten Umsätze und Gewinne, und dieselben Daten würden benutzt, um seine Erhöhung zur Erzielung einer Abschreckungswirkung
zu rechtfertigen (Fn. 1342 der angefochtenen Entscheidung), was darauf hinauslaufe, „denselben Faktor zweimal zu berücksichtigen“.
Die sonstigen in Fn. 1342 der angefochtenen Entscheidung genannten Faktoren rechtfertigten die Verdopplung des Ausgangsbetrags
in keiner Weise.
Drittens sei die Erhöhung des verdoppelten Ausgangsbetrags um 50 % aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung unangemessen. Die
Kommission habe weder die Maßnahmen von Microsoft zur Lösung der Probleme, auf die die Kommission bei ihren Erörterungen und
in den Mitteilungen der Beschwerdepunkte hingewiesen habe, noch die Verpflichtungen berücksichtigt, die sie im Rahmen des
US-amerikanischen Vergleichs übernommen habe. Überdies habe die Kommission die Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht berücksichtigt;
es könne Microsoft nicht zur Last gelegt werden, dass sie versucht habe, mit der Kommission eine Übereinkunft zu erzielen.
Sie habe die angeblichen Missbräuche nicht eher beenden können, da „die Theorien der Kommission sich während der letzten sechs
Jahre so sehr geändert haben“.
Nach Ansicht der Kommission ist das Hauptvorbringen von Microsoft zurückzuweisen, da Microsoft nicht nachgewiesen habe, dass
sie das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 82 EG zu Unrecht bejaht habe.
Die Kommission wendet sich auch gegen das Hilfsvorbringen von Microsoft.
Erstens hält sie die Geldbuße für gerechtfertigt.
Sie habe im vorliegenden Fall keine neue Rechtsregel angewandt.
Bezüglich der in Rede stehenden missbräuchlichen Weigerung habe sie berücksichtigt, dass möglicherweise Rechte des geistigen
Eigentums auf dem Spiel stünden. Sie habe daher, gestützt auf Urteile wie das oben in Randnr. 107 angeführte Urteil Magill,
einen großen Teil der angefochtenen Entscheidung auf die Darlegung verwandt, dass unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen
eine Weigerung, für Rechte des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung
darstellen könne. Da zudem in den Erwägungsgründen der Richtlinie 91/250 ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass es einen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen könne, wenn Interoperabilitätsinformationen zurückgehalten würden, könne
Microsoft nicht ernsthaft behaupten, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie gegen Art. 82 EG verstoße.
Die Kommission führt zudem aus, sie habe das Vorbringen von Microsoft zur Tragweite des Ersuchens von Sun bereits widerlegt
und bereits darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen sei, dass die Produkte des Urheberrechtsinhabers
und die zukünftigen Produkte des Lizenznehmers miteinander konkurrierten. In der Gegenerwiderung fügt sie hinzu, sie habe
schon in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte „eine Reihe von Informationen, die Microsoft zu Unrecht zurückbehalten
hat“, angeführt, und wiederholt sodann, es sei Microsoft voll und ganz bewusst gewesen, dass sie ihren Konkurrenten den Zugang
zu den in der angefochtenen Entscheidung genannten Interoperabilitätsinformationen verweigert habe.
Bezüglich des missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts räumt die Kommission ein, dass sich der vorliegende Fall von früheren Rechtsstreitigkeiten
über Kopplungsgeschäfte möglicherweise dadurch unterscheide, dass sie in der angefochtenen Entscheidung die tatsächlichen
Auswirkungen dieses Verhaltens beurteilt habe. Hieraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass sie eine neue Theorie entwickelt
habe. Ihre Feststellungen beruhten auf bekannten rechtlichen und wirtschaftlichen Grundsätzen.
Microsoft habe angesichts der ihr zur Verfügung stehenden bedeutenden finanziellen und rechtlichen Mittel auch vorhersehen
können, dass ihr Verhalten, unter Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung auf einem bestimmten Markt einen anderen Markt
zu erobern, als missbräuchlich eingestuft würde. Das Argument, dass keine Geldbuße zu verhängen sei, wenn das betreffende
Unternehmen nicht habe wissen können, dass es gegen die Wettbewerbsregeln verstoße, sei von den Gemeinschaftsgerichten stets
zurückgewiesen worden. Schließlich könne sich Microsoft nicht darauf berufen, dass die Kommission in einem anderen Fall ein
Unternehmen nicht mit einer Geldbuße belegt habe.
Zweitens führt die Kommission aus, die Geldbuße sei nicht überhöht; sie mache lediglich 1,62 % des weltweiten Umsatzes von
Microsoft in deren am 30. Juni 2003 endenden Geschäftsjahr aus.
Sie verfüge bei der Festsetzung der Geldbuße über ein Ermessen und müsse keine genauen mathematischen Formeln anwenden. Die
Begründungspflicht verlange von ihr nicht, in ihrer Entscheidung bezifferte Angaben zur Art der Berechnung der Geldbußen zu
machen. In Einklang mit den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien),
habe sie die Schwere des Verstoßes unter Berücksichtigung seiner Art, seiner Auswirkungen auf den Markt und des Umfangs des
räumlichen Markts gewürdigt.
Sie habe den Ausgangsbetrag der Geldbuße nicht unter Bezugnahme auf den weltweiten Umsatz von Microsoft festgesetzt, sondern
unter Bezugnahme auf den Umsatz, den diese im EWR auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs und für Arbeitsgruppenserver
erzielt habe. In Fn. 217 der Klagebeantwortung stellt die Kommission fest, dass dieser Ausgangspunkt bei 7,5 % des genannten
Umsatzes liege. Die Behauptung von Microsoft, ein Faktor sei doppelt herangezogen worden, sei daher unbegründet. Ihrer Behauptung,
der auf dem allgemeinen Markt der Server-Betriebssysteme erzielte Umsatz sei berücksichtigt worden, hält die Kommission entgegen,
dass die Zahlen herangezogen worden seien, die ihr Microsoft aufgrund eines die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver betreffenden
Auskunftsverlangens mitgeteilt habe. Sie verweist insoweit auf ein an sie gerichtetes Schreiben von Microsoft vom 9. März
2004 (Anlage D.16 zur Gegenerwiderung).
Sie sei auch berechtigt gewesen, auf den Ausgangsbetrag der Geldbuße einen Multiplikator von 2 anzuwenden. Dieser Betrag entspreche
weniger als 1 % des Umsatzes, den Microsoft im letzten Geschäftsjahr erzielt habe, und hätte der Geldbuße keine hinreichende
Abschreckungswirkung verliehen. Bei der Festsetzung des Multiplikators habe sie berücksichtigt, dass große Unternehmen im
Allgemeinen über Mittel verfügten, die es ihnen ermöglichten, eine bessere Kenntnis von den Anforderungen und Auswirkungen
des Wettbewerbsrechts zu haben als kleinere Unternehmen.
Nach der Rechtsprechung bestehe das Abschreckungsziel, das sie bei der Bemessung einer Geldbuße verfolgen dürfe, darin, zu
gewährleisten, dass Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im EWR festgelegten Wettbewerbsregeln
beachteten (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission,
T‑224/00, Slg. 2003, II‑2597, Randnrn. 110 und 111). Die abschreckende Wirkung einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln
festgesetzten Geldbuße dürfe daher nicht allein anhand der besonderen Situation des mit der Geldbuße belegten Unternehmens
bestimmt werden. Es gehe nicht nur darum, dieses Unternehmen davon abzuschrecken, dieselbe Zuwiderhandlung zu wiederholen
oder andere Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln zu begehen, sondern auch darum, andere „in Bezug auf Größe und Mittel
vergleichbare“ Unternehmen von ähnlichen Zuwiderhandlungen abzuhalten.
Die Kommission trägt weiter vor, sie habe nicht behauptet, dass Microsoft ihre Untersuchung behindert habe, und habe Microsoft
keine erschwerenden Umstände zur Last gelegt.
Ferner treffe es nicht zu, dass die Erhöhung des anhand der Schwere festgesetzten Betrags um 50 % wegen der Dauer der Zuwiderhandlung
unangemessen sei. Sie sei der gängigen Praxis gefolgt, wonach bei Zuwiderhandlungen von langer Dauer für jedes Jahr der Teilnahme
an der Zuwiderhandlung eine Erhöhung um 10 % erfolge.
Microsoft könne sich nicht auf die Maßnahmen berufen, die sie zur Lösung der von der Kommission aufgeworfenen Probleme oder
im Rahmen des US-amerikanischen Vergleichs getroffen habe, denn diese Maßnahmen seien für die Berechnung der Dauer der Zuwiderhandlung
unerheblich. Wie sich aus den Randnrn. 241, 242 und 270 bis 279 der angefochtenen Entscheidung ergebe, sei durch diese Maßnahmen
die Zuwiderhandlung nicht beendet worden.
Die Kommission wendet sich schließlich gegen das Vorbringen von Microsoft zur Dauer des Verwaltungsverfahrens; sie weist insbesondere
darauf hin, dass die Dauer dieses Verfahrens durch die Vielschichtigkeit der Sache und die Notwendigkeit gerechtfertigt gewesen
sei, die Verteidigungsrechte von Microsoft zu gewährleisten.
C –
Würdigung durch das Gericht
Im Rahmen der vorliegenden Anträge hat das Gericht die Rechtmäßigkeit des Art. 3 der angefochtenen Entscheidung zu prüfen
und gegebenenfalls in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die durch den genannten Artikel gegen Microsoft
verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen.
Die Kommission verhängt für die beiden in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbräuche gegen Microsoft
eine einzige Geldbuße. Aus den Randnrn. 1061 bis 1069 dieser Entscheidung geht u. a. hervor, dass die Kommission, auch wenn
sie anerkennt, dass zwei gesonderte Missbräuche vorliegen, gleichwohl davon ausgeht, dass Microsoft eine einzige Zuwiderhandlung
in Form der Anwendung einer Strategie begangen habe, die darin bestehe, sich ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt der
Betriebssysteme für Client-PCs als Hebel zu bedienen (vgl. insbesondere Randnr. 1063 der angefochtenen Entscheidung).
Aus den Randnrn. 1054 bis 1080 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission – auch wenn die Entscheidung
hierauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt – die Geldbußen anhand der in den Leitlinien geschilderten Methode berechnen wollte.
Microsoft macht in erster Linie geltend, Art. 3 der angefochtenen Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden, da die verhängte
Geldbuße mangels einer Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG jeder Grundlage entbehre.
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Denn die im Rahmen des Fragenkreises der Weigerung, Interoperabilitätsinformationen
zur Verfügung zu stellen und ihre Nutzung zu gestatten, sowie des Fragenkreises des gekoppelten Verkaufs des Windows-Betriebssystems
für Client-PCs und des Windows Media Player vorgenommene Beurteilung hat ergeben, dass die Kommission diese beiden Verhaltensweisen
von Microsoft zu Recht als Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG eingestuft hat.
Hilfsweise macht Microsoft geltend, die Geldbuße sei überhöht und unverhältnismäßig und müsse daher für nichtig erklärt oder
erheblich herabgesetzt werden. Sie führt insbesondere aus, die beiden in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung genannten Verhaltensweisen
seien völlig neue Formen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung; sie habe nicht vorhersehen können, dass ihr Verhalten,
das zum einen in der Wahrnehmung ihrer Rechte des geistigen Eigentums bezüglich einer von ihr entwickelten hochwertigen Technologie
und zum anderen in der technologischen Verbesserung eines vorhandenen Produkts bestanden habe, von der Kommission als Verstoß
gegen Art. 82 EG aufgefasst werde.
Die von Microsoft hilfsweise vorgebrachten Argumente sind unbegründet. Insbesondere belegt sie nicht, dass die Kommission
Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung unzutreffend gewürdigt oder bei der Festsetzung der Geldbuße einen Fehler begangen hat.
Bei der Prüfung des ersten Fragenkreises hat das Gericht die Richtigkeit der Beurteilung der Kommission bestätigt, wonach
die Microsoft zur Last gelegte Weigerung – ausgehend von der Prämisse, dass es sich dabei um eine Weigerung handeln kann,
Dritten eine Lizenz für Rechte des geistigen Eigentums zu erteilen – missbräuchlich gewesen sei, weil sie zum einen von außergewöhnlichen
Umständen im Sinne der Rechtsprechung begleitet gewesen sei, die es im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines
wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt erlaubten, in das ausschließliche Recht des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums
einzugreifen, und zum anderen nicht objektiv gerechtfertigt gewesen sei.
Bei der Prüfung des zweiten Fragenkreises hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission in rechtlich hinreichender Weise
nachgewiesen hat, dass Microsoft, indem sie die Lieferung des Windows-Betriebssystems für Client-PCs vom gleichzeitigen Erwerb
des Windows Media Player abhängig machte, die Voraussetzungen eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts im Sinne des Art. 82
EG erfüllte, das objektiv nicht gerechtfertigt war.
Zu dem Vorbringen von Microsoft, die beiden in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbräuche seien das
Ergebnis einer „neuen Rechtsauslegung“ (siehe oben, Randnrn. 1299 bis 1302), genügt die Feststellung, dass das Gericht bereits
im Rahmen seiner Prüfung der ersten beiden Fragenkreise die Unbegründetheit dieses Vorbringens aufgezeigt hat. Wie sich aus
seiner Prüfung ergibt, hat die Kommission im vorliegenden Fall keine neue Rechtsregel angewandt.
Zu dem in Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch ist bereits dargelegt worden, dass der
Gerichtshof zum maßgeblichen Zeitpunkt in dem oben in Randnr. 107 angeführten Urteil Magill schon entschieden hatte, dass
zwar die Verweigerung einer Lizenz seitens des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums als solche keinen Missbrauch
einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht, dass
aber die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch dessen Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen zu einem missbräuchlichen
Verhalten führen kann.
Das Vorbringen von Microsoft, sie habe nicht ohne weiteres wissen können, dass das beanstandete Verhalten gegen die Wettbewerbsregeln
verstoße, ist darüber hinaus schwer mit der Position zu vereinbaren, die sie im Verwaltungsverfahren vertrat. Microsoft machte
nämlich geltend, wenn die Kommission feststellen sollte, dass die fragliche Weigerung einen Missbrauch darstelle, könnte dadurch
die mit der Richtlinie 91/250 erreichte „sorgfältige Balance zwischen Urheberrecht und Wettbewerbspolitik“ in Frage gestellt
werden (Randnr. 743 der angefochtenen Entscheidung). Zudem wird im 26. Erwägungsgrund dieser Richtlinie festgestellt, dass
ihre Bestimmungen „die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln [81 EG und 82 EG] unberührt [lassen], wenn ein marktbeherrschender
Anbieter den Zugang zu Informationen verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilität notwendig sind“.
Die Kommission hat daher zu Recht die Auffassung vertreten, dass Microsoft hätte wissen müssen, dass sie mit der fraglichen
Weigerung Gefahr lief, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Das Gleiche gilt für den in Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch, da das Vorbringen,
es sei eine neue Theorie angewandt worden, bereits im Rahmen der Prüfung des zweiten Fragenkreises zurückgewiesen worden ist
(siehe insbesondere oben, Randnrn. 859 und 863 bis 868). Daher stellt die Kommission in Randnr. 1057 der angefochtenen Entscheidung
zu Recht fest, dass sich ihre Prüfung des fraglichen Kopplungsgeschäfts sowie der hieraus gezogene Schluss, dass dieses Verhalten
missbräuchlich sei, auf eine gefestigte Praxis insbesondere in den Rechtssachen Hilti und Tetra Pak II stütze.
Der Umstand, dass das missbräuchliche Kopplungsgeschäft in der ersten Mitteilung der Beschwerdegründe nicht behandelt wurde,
ist für die Frage, ob die Kommission eine neue Rechtstheorie angewandt hat, unerheblich.
Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung sei die erste Entscheidung, in der die Kommission es als Missbrauch eingestuft
habe, dass ein Produkt durch Integration einer „verbesserten“ Funktionalität verbessert werde, greift ebenfalls nicht durch.
Wie oben in den Randnrn. 936, 937 und 1221 festgestellt, wurde die fragliche Integration nämlich nicht aufgrund von Erwägungen
technischer Art vorgenommen. Außerdem erschüttert dieses Vorbringen insbesondere aus den oben in Randnr. 935 genannten Gründen
nicht die Einschätzung der Kommission, dass es sich um zwei gesonderte Produkte handelt, wobei dies eines der Kriterien ist,
die nach der oben in Randnr. 859 angeführten Rechtsprechung die Feststellung eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts erlauben.
Nach alledem kann Microsoft nicht geltend machen, dass die Kommission ihr keine oder nur eine symbolische Geldbuße hätte auferlegen
dürfen.
Auch das Vorbringen von Microsoft, die Geldbuße sei überhöht, ist zurückzuweisen. Die Kommission hat Schwere und Dauer der
Zuwiderhandlung zutreffend beurteilt.
In Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung ist vorab daran zu erinnern, dass die beiden in Rede stehenden Missbräuche im
Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung stehen, bei der Microsoft eine Hebelstrategie anwandte, indem sie ihre beherrschende
Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs nutzte, um sie auf zwei andere benachbarte Märkte – den Markt der
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und den Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten – auszudehnen.
Was zunächst den in Art. 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch angeht, so beurteilt die Kommission
dessen Schwere unter Berücksichtigung seiner Art (Randnrn. 1064 und 1065 der angefochtenen Entscheidung), seiner konkreten
Auswirkungen auf den Markt (Randnrn. 1069 und 1070 der angefochtenen Entscheidung) und des Umfangs des relevanten räumlichen
Markts (Randnr. 1073 der angefochtenen Entscheidung). Sie stuft die Zuwiderhandlung, in deren Zusammenhang dieser Missbrauch
steht, als „besonders schwer“ ein, so dass sie mit einer Geldbuße von mehr als 20 Millionen Euro geahndet werden kann.
Die Gesichtspunkte, die von der Kommission in den in der vorstehenden Randnummer genannten Abschnitten der Entscheidung berücksichtigt
wurden, rechtfertigen die Einstufung der Zuwiderhandlung als „besonders schwer“. Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen
von Microsoft nicht in Frage gestellt werden.
Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass mehrere in den Akten enthaltene interne Unterlagen von Microsoft bestätigen, dass
sie ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs als Hebel benutzte, um ihre Stellung auf
dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu verstärken. So zitiert die Kommission in Randnr. 774 der angefochtenen
Entscheidung aus einer E-Mail, die Herr Bayer, ein hochrangiger Mitarbeiter von Microsoft, an Herrn Madigan, einen anderen
hochrangigen Mitarbeiter von Microsoft, richtete und in der Herr Bayer darauf hinweist, dass „[Microsoft] … bei Datenverarbeitungssystemen
für Unternehmen einen enormen Vorteil [hat], weil sie die beherrschende Stellung von Windows im Desktop-Bereich als Hebel
einsetzen kann“.
In der folgenden Randnummer der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf einen Abschnitt einer weiteren zwischen
diesen beiden hochrangigen Mitarbeitern von Microsoft ausgetauschten E-Mail, der belegt, dass die Eroberung des Markts der
Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver als ein Mittel angesehen wurde, um dieselbe Hebelstrategie in Bezug auf das Internet
anzuwenden. Dieser Abschnitt lautet:
„Die Beherrschung der Internet-Server-Infrastruktur ist eine härtere Nuss, [aber] wir könnten es über den Unternehmenssektor
schaffen, wenn wir ihn beherrschen könnten (was ich für möglich halte).“
Wie die Kommission zu Recht in Randnr. 778 der angefochtenen Entscheidung ausführt, ist ferner einem Auszug aus einer Rede
von Herrn Gates im Februar 1997 zu entnehmen, dass die Führungsspitze von Microsoft die Interoperabilität als ein Werkzeug
im Rahmen dieser Hebelstrategie ansah. Dieser Auszug lautet:
„Wir versuchen, unsere Kontrolle über Server für neue Protokolle zu nutzen und speziell Sun und Oracle den Zugang zu versperren
… Ich weiß zwar nicht, ob uns dies gelingen wird, aber wir werden es versuchen.“
Die Rede von Herrn Gates wurde im Februar 1997 gehalten, also lange vor dem Zeitpunkt, zu dem Microsoft das im Schreiben vom
15. September 1998 enthaltene Ersuchen zurückwies. Die Kommission war daher zu Recht der Ansicht, dass die streitige Weigerung
Teil einer Gesamtstrategie war, bei der Microsoft ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs
nutzte, um ihre Wettbewerbsstellung auf dem benachbarten Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu verstärken.
Den in Art. 2 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung behandelten Kopplungsverkauf von Windows Media Player und Windows hat
die Kommission ebenfalls zutreffend als „besonders schwere“ Zuwiderhandlung eingestuft.
Insoweit ergibt sich erstens aus der E‑Mail, die Herr Bay im Januar 1999 an Herrn Gates sandte (siehe oben, Randnr. 911),
dass dieser zweite Missbrauch ebenfalls Teil einer Hebelstrategie war.
Zweitens stellt die Kommission in Randnr. 1068 der angefochtenen Entscheidung zu Recht fest, dass der genannte Missbrauch
seiner Art nach eine besonders schwere Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens sei.
Kopplungsgeschäfte waren nämlich vom Gemeinschaftsrichter, insbesondere in den Rechtssachen Hilti und Tetra Pak II, bereits
eindeutig für rechtswidrig erklärt worden, und das beanstandete Verhalten erfüllt die dort genannten Voraussetzungen. Wie
oben in den Randnrn. 859 und 863 bis 868 ausgeführt, hat die Kommission im vorliegenden Fall keine neue Rechtstheorie angewandt;
dies gilt vor allem für ihre Prüfung, ob die Voraussetzung des Ausschlusses der Konkurrenten vom Markt erfüllt war.
Ferner weist die Kommission in Randnr. 1066 der angefochtenen Entscheidung völlig zu Recht darauf hin, dass das fragliche
Kopplungsgeschäft dem Windows Media Player weltweit eine Omnipräsenz auf Client-PCs verschafft, was die Gerätehersteller davon
abhält, auf diesen PCs konkurrierende Medienabspielprogramme vorzuinstallieren, und den Wettbewerb auf dem Markt der Medienabspielprogramme
mit Datenstrom-Kapazitäten beeinträchtigt (siehe oben, Randnrn. 1031 bis 1058).
Wie die Kommission schließlich in Randnr. 1067 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hervorhebt, hat das missbräuchliche
Kopplungsgeschäft spürbare Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Bereich der Bereitstellung von Inhalten im Internet
und im Bereich der Multimediasoftware, bei denen es sich um wichtige und in der Entwicklung befindliche Bereiche handelt.
Wie oben in den Randnrn. 1060 bis 1075 dargelegt, ist die Omnipräsenz, die der Windows Media Player durch das Kopplungsgeschäft
erhält, für die Inhalteanbieter ein Anreiz, ihre Inhalte in Windows-Media-Formaten zu vertreiben, und für die Softwareentwickler,
ihre Produkte so zu konzipieren, dass sie sich auf bestimmte Funktionalitäten des Windows Media Player stützen, ungeachtet
dessen, dass die konkurrierenden Medienabspielprogramme von vergleichbarer oder sogar höherer Qualität sind. Wie ebenfalls
bereits oben in Randnr. 1076 dargetan worden ist, war die Kommission in den Randnrn. 897 bis 899 der angefochtenen Entscheidung
zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass das missbräuchliche Kopplungsgeschäft auch Auswirkungen auf einige benachbarte Märkte
hatte.
Drittens trifft die Feststellung der Kommission in den Randnrn. 1069 und 1071 der angefochtenen Entscheidung zu, dass das
in Rede stehende missbräuchliche Kopplungsgeschäft erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten
habe. Aufgrund dieses Geschäfts konnte Microsoft nämlich u. a. auf dem letztgenannten Markt mit dem Windows Media Player die
Führungsrolle erlangen.
Viertens erstreckt sich der Markt der Abspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten unstreitig auf den gesamten EWR (Randnr. 1073
der angefochtenen Entscheidung).
Aus den oben in den Randnrn. 1344 bis 1358 dargelegten Erwägungen geht hervor, dass die Kommission berechtigt war, bei der
Festsetzung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung als Ausgangspunkt einen Mindestbetrag von 20 Millionen Euro zu wählen.
Nachdem die Kommission im vorliegenden Fall die Art der Zuwiderhandlung, ihre Auswirkungen auf die relevanten Produktmärkte
sowie den geographischen Umfang dieser Märkte berücksichtigt hatte, legte sie einen einzigen Ausgangsbetrag von 165 732 101 Euro
für beide Missbräuche fest (Randnr. 1075 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission erläutert in der angefochtenen Entscheidung
weder, woraus sich dieser Betrag herleitet, noch, wie er sich auf die beiden Missbräuche verteilt. Eine Gesamtbetrachtung
von Fn. 217 der Klagebeantwortung und des Inhalts des Schreibens von Microsoft vom 9. März 2004 (siehe oben, Randnr. 1319)
zeigt jedoch, dass dieser Betrag 7,5 % des kumulierten Umsatzes entspricht, den Microsoft im EWR auf den Märkten der Betriebssysteme
für Client-PCs und der Arbeitsgruppenserver in ihrem am 30. Juni 2003 endenden Geschäftsjahr erzielte. Entgegen dem Vorbringen
von Microsoft kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Ausgangsbetrag willkürlich festgesetzt wurde.
Zu der Behauptung von Microsoft, die Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße auf 165 732 101 Euro sei nicht begründet
worden, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung aus der Begründungspflicht nicht folgt, dass die Kommission
in ihrer Entscheidung bezifferte Angaben zur Berechnungsweise der Geldbußen machen muss (Urteile des Gerichtshofs vom 16.
November 2000, Sarrió/Kommission, C‑291/98 P, Slg. 2000, I‑9991, Randnrn. 76 und 80, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 464).
Das Vorbringen von Microsoft, die Kommission habe ihren Umsatz auf dem allgemeinen Markt der Server-Betriebssysteme herangezogen,
d. h. auf einem größeren als dem zweiten in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Markt, ist ebenfalls zurückzuweisen.
Die Kommission hat sich nämlich auf die Zahlen gestützt, die ihr von Microsoft mit Schreiben vom 9. März 2004 (siehe oben,
Randnr. 1319) auf ein Auskunftsverlangen vom 2. März 2004 (Anlage D.16 zur Gegenerwiderung) mitgeteilt worden waren, das sich
ausdrücklich auf die von Microsoft zu dieser Zeit noch gelieferten Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver bezog.
Die Kommission hat ferner zur Gewährleistung einer hinreichenden Abschreckungswirkung der Geldbuße in Anbetracht der erheblichen
Wirtschaftskraft von Microsoft zu Recht einen Multiplikator von 2 auf den genannten Ausgangsbetrag angewandt. Da Microsoft
ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs zumindest während der nächsten Jahre höchstwahrscheinlich
behalten wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie weitere Gelegenheiten haben wird, die Hebelstrategie in Bezug auf
andere benachbarte Märkte anzuwenden. Überdies wurde gegen Microsoft auch schon in den Vereinigten Staaten wegen einer ähnlichen
Praxis wie dem fraglichen missbräuchlichen Kopplungsgeschäft vorgegangen, nämlich wegen der Bündelung des Verkaufs ihres Internet-Browsers
und des Windows-Betriebssystems für Client-PCs, und es besteht die Gefahr, dass sie künftig eine gleichartige Zuwiderhandlung
mit anderer Anwendungssoftware begehen wird.
In Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung ist das Vorbringen von Microsoft, die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um
50 % sei überzogen, zurückzuweisen. Wie das Gericht bereits bei der Prüfung des zweiten Teils des die Weigerung, Interoperabilitätsinformationen
zu liefern, betreffenden Fragenkreises festgestellt hat, ging die Kommission zu Recht davon aus, dass das Schreiben vom 6.
Oktober 1998 die Weigerung enthielt, Sun die von dieser erbetenen Informationen zu übermitteln. Die Kommission war daher zu
der Feststellung berechtigt, dass Microsoft von diesem Zeitpunkt an ein Verstoß gegen Art. 82 EG vorzuwerfen war. Es steht
fest, dass dieser Verstoß bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung andauerte und dass ab Mai 1999 ein zweites missbräuchliches
Verhalten zu ihm hinzukam.
Schließlich war die Kommission zu Recht der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine erschwerenden oder mildernden Umstände
zu berücksichtigen waren.
Nach alledem ist das Vorbringen von Microsoft, die Geldbuße sei überhöht und unverhältnismäßig, zurückzuweisen.
Demnach ist die Klage als unbegründet abzuweisen, soweit sie auf die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße gerichtet
ist.

Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
Artikel 87 § 3 kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede
Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund vorliegt.
Im vorliegenden Fall ist Microsoft mit ihren Anträgen auf Nichtigerklärung der gesamten angefochtenen Entscheidung und auf
Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße unterlegen. Die Kommission ist dagegen unterlegen, soweit sie beantragt hat,
die Klage insgesamt abzuweisen.
Im Verfahren zur Hauptsache sind demnach die Kosten zu teilen. Microsoft trägt 80 % ihrer eigenen Kosten und 80 % der Kosten
der Kommission, mit Ausnahme der Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit der Streithilfe der CompTIA, der ACT und von
TeamSystem, Mamut, DMDsecure u. a. und Exor entstanden sind. Die Kommission trägt 20 % ihrer eigenen Kosten und 20 % der Kosten
von Microsoft mit Ausnahme der Kosten, die Microsoft in Zusammenhang mit der Streithilfe der SIIA, der FSFE, von Audiobanner.com
und des ECIS entstanden sind.
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes trägt Microsoft ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, mit Ausnahme
der Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit der Streithilfe der CompTIA, der ACT und von TeamSystem, Mamut, DMDsecure
u. a. und Exor entstanden sind.
Die CompTIA, ACT, TeamSystem, Mamut, DMDsecure u. a. und Exor tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Da die Kommission nicht beantragt hat, diesen Streithelferinnen die in
Zusammenhang mit ihrer Streithilfe entstanden Kosten aufzuerlegen, haben sie nur ihre eigenen Kosten zu tragen.
Die Kosten der SIIA, der FSFE, von Audiobanner.com und des ECIS einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
entstandenen Kosten sind von Microsoft zu tragen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Große Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Art. 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54
EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corp. (Sache COMP/C‑3/37.792 – Microsoft) wird für nichtig erklärt, soweit
–
Microsoft aufgegeben wird, einen Vorschlag für die Schaffung eines Mechanismus zu unterbreiten, zu dem die Einsetzung eines
unabhängigen Überwachungsbeauftragten gehören muss, der befugt ist, unabhängig von der Kommission Zugang zur Unterstützung,
zu Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft sowie zum Quellcode der einschlägigen
Microsoft-Produkte zu erhalten;
–
verlangt wird, dass der Vorschlag für die Schaffung dieses Mechanismus vorsieht, dass alle mit der Einsetzung des Überwachungsbeauftragten
verbundenen Kosten einschließlich seiner Vergütung von Microsoft getragen werden;
–
der Kommission das Recht vorbehalten wird, einen Mechanismus der im ersten und im zweiten Gedankenstrich genannten Art durch
Entscheidung vorzuschreiben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Microsoft trägt 80 % ihrer eigenen Kosten und 80 % der Kosten der Kommission mit Ausnahme der Kosten, die der Kommission in
Zusammenhang mit der Streithilfe der The Computing Technology Industry Association, Inc., der Association for Competitive
Technology, Inc., der TeamSystem SpA, der Mamut ASA, der DMDsecure.com BV, der MPS Broadband AB, der Pace Micro Technology
plc, der Quantel Ltd, der Tandberg Television Ltd und der Exor AB entstanden sind.
4.
Microsoft trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache
T‑201/04 R entstandenen Kosten mit Ausnahme der Kosten, die der Kommission in Zusammenhang mit der Streithilfe der The Computing
Technology Industry Association, der Association for Competitive Technology und von TeamSystem, Mamut, DMDsecure.com, MPS
Broadband, Pace Micro Technology, Quantel, Tandberg Television und Exor entstanden sind.
5.
Microsoft trägt die Kosten der Software & Information Industry Association, der Free Software Foundation Europe, von Audiobanner.com
und des European Committee for Interoperable Systems (ECIS) einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
entstandenen Kosten.
6.
Die Kommission trägt 20 % ihrer eigenen Kosten und 20 % der Kosten von Microsoft mit Ausnahme der Kosten, die Microsoft in
Zusammenhang mit der Streithilfe der Software & Information Industry Association, der Free Software Foundation Europe, von
Audiobanner.com und des ECIS entstanden sind.
7.
Die The Computing Technology Industry Association, die Association for Competitive Technology, TeamSystem, Mamut, DMDsecure.com,
MPS Broadband, Pace Micro Technology, Quantel, Tandberg Television und Exor tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der
durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
Vesterdorf
Jaeger
Pirrung
García-Valdecasas
Tiili
Azizi
Cooke
Meij
Forwood
Martins Ribeiro

Wiszniewska-Białecka
Vadapalas

Labucka
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. September 2007.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

B. Vesterdorf
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Angefochtene Entscheidung
I –  Relevante Produktmärkte und räumlich relevanter Markt
II –  Beherrschende Stellung
III –  Missbrauch der beherrschenden Stellung
A –  Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten
B –  Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs mit dem des Windows Media Player
IV –  Geldbuße und Abhilfemaßnahmen
Verfahren wegen Verletzung des Kartellrechts der Vereinigten Staaten
Verfahren
Anträge der Verfahrensbeteiligten
Rechtliche Würdigung
I –  Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
A –  Vorfragen
1.  Zum Umfang der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter
2.  Zur Zulässigkeit des Inhalts bestimmter Anlagen
B –  Zur Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und deren Nutzung zu gestatten
1.  Zum ersten Teil, der sich darauf stützt, dass die vom Gemeinschaftsrichter aufgestellten Kriterien, die es erlaubten,
ein Unternehmen in beherrschender Stellung zur Erteilung einer Lizenz zu zwingen, im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien
a)  Einleitung
b)  Zu den verschiedenen Interoperabilitätsgraden und zur Tragweite der in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen
Abhilfemaßnahme
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
–  Tatsächliche und technische Feststellungen
–  Zur Art der in der angefochtenen Entscheidung behandelten Informationen
–  Zu dem von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung verlangten Interoperabilitätsgrad
–  Zur Tragweite von Art. 5 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung
c)  Zu dem Vorbringen, dass die Kommunikationsprotokolle von Microsoft durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt würden
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
d)  Zu den konkreten zur Stützung des ersten Teils des Klagegrundes vorgetragenen Argumenten
i) Zu den Umständen, anhand deren das gerügte Verhalten zu analysieren ist
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
ii)   Zur Unerlässlichkeit der Interoperabilitätsinformationen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
–  Zu dem geltend gemachten Rechtsfehler
–  Zu dem geltend gemachten Sachverhaltsirrtum
iii) Zur Ausschaltung des Wettbewerbs
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
–  Zur Definition des relevanten Produktmarkts
–  Zur Methode bei der Berechnung der Marktanteile
–  Zum anwendbaren Kriterium
–  Zur Beurteilung der Marktdaten und der Wettbewerbssituation
iv) Zum neuen Erzeugnis
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
v) Zum Fehlen einer objektiven Rechtfertigung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
2.  Zum zweiten Teil, der sich darauf stützt, dass Sun von Microsoft keinen Zugang zu der Technologie verlangt habe, zu deren
Offenlegung die Kommission sie verpflichte
a)  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b)  Würdigung durch das Gericht
Zum Umfang des Ersuchens von Sun
Zur Tragweite des Schreibens vom 6. Oktober 1998
Zum geografischen Umfang des Ersuchens im Schreiben vom 15. September 1998
3.  Zum dritten Teil, der sich darauf stützt, dass die Kommission die den Gemeinschaften durch das TRIPS-Übereinkommen auferlegten
Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe
a)  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
b)  Würdigung durch das Gericht
C –  Zur Kopplung des Verkaufs des Windows-Betriebssystems für Client-PCs und des Windows Media Player
1.  Feststellungen tatsächlicher und technischer Art
2.  Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 82 EG
a)  Zu den Voraussetzungen eines missbräuchlichen Kopplungsgeschäfts
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
b)  Zum Vorliegen von zwei gesonderten Produkten
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
c)  Zur fehlenden Möglichkeit der Verbraucher, das Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt zu erwerben
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
d)  Zur Beschränkung des Wettbewerbs
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
e)  Zum Fehlen einer objektiven Rechtfertigung
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
f)  Zum Verstoß gegen die den Gemeinschaften durch das TRIPS-Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Würdigung durch das Gericht
3.  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
a)  Angefochtene Entscheidung
b)  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
c)  Würdigung durch das Gericht
D –  Zur Problematik des unabhängigen Überwachungsbeauftragten
1.  Angefochtene Entscheidung
2.  Vorbringen der Beteiligten
3.  Würdigung durch das Gericht
II –  Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße
A –  Angefochtene Entscheidung
B –  Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
C –  Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.