CELEX: 62005FJ0124
Öffentlicher Dienst
Beamte
Anfechtungsklage
Erledigung der Hauptsache
Schadensersatzklage
Zulässigkeit
Vorrechte und Befreiungen
Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit
Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF
Untersuchungen des IDOC
Zugang zu den medizinischen Unterlagen
Zugang zur Personalakte
Disziplinarverfahren
Angemessene Verfahrensdauer

Mit Klageschrift, die am 16. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen F-124/05 in
das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, beantragt der Kläger zum einen die Aufhebung insbesondere der Entscheidung
der Kommission vom 28. Februar 2005, mit der sein Antrag vom 22. Oktober 2004 auf Einstellung des gegen ihn mit Entscheidung
vom 16. Januar 2004 eingeleiteten Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist (im Folgenden: angefochtene Entscheidung oder
Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist), und zum anderen die Verurteilung der
Kommission zur Leistung von Schadensersatz.
Mit Klageschrift, die am 10. August 2006 per Telefax (und urschriftlich am 17. August 2006) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen
und unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, beantragt derselbe Kläger die Verurteilung
der Kommission zur Leistung von Schadensersatz wegen verschiedener Pflichtverletzungen, die diese begangen haben soll.

Rechtlicher Rahmen
I –
Vorschriften über Vorrechte und Befreiungen
In Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Anhang des
Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967,
Nr. 152, S. 13, im Folgenden: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen oder Protokoll) ist bestimmt:
„Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf
ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
a)      Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich
ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften
betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des
Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung
gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit.
b)      …“
Art. 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen lautet:
„Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich
im Interesse der Gemeinschaften gewährt.
Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in
denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.“
Art. 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen lautet:
„Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten
Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.“
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sind die den Beamten zustehenden Vorrechte und Befreiungen
ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.
II –
Vorschriften über Untersuchungen im Bereich der Betrugsbekämpfung
Im 10. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die
Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 1) heißt es:
„Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts … durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem
Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden
Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige
Tatsachen gründen dürfen. …“
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:
„Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher
Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften
geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften
oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung
von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.“
III –
Vorschriften über Disziplinarverfahren
Nach Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung wird, wenn gegen den Beamten wegen desselben
Sachverhalts, aufgrund dessen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,
seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist.
Art. 25 des Anhangs IX des Statuts übernimmt die Bestimmungen von Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004
geltenden Fassung.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und
Disziplinarverfahren (im Folgenden: Beschluss über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren),
der insoweit den Beschluss K(2002) 540 der Kommission vom 19. Februar 2002 übernimmt, wird ein Untersuchungs- und Disziplinaramt
(IDOC) errichtet.
In Art. 2 Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses ist bestimmt:
„1.      Das IDOC führt Verwaltungsuntersuchungen durch. Unter ‚Verwaltungsuntersuchungen‘ im Sinne der vorliegenden Bestimmungen sind
alle Maßnahmen zu verstehen, die von dem hierzu beauftragten Beamten vorgenommen werden, um den Sachverhalt festzustellen
und gegebenenfalls zu ermitteln, ob gegen die Dienstpflichten, denen die Beamten der Kommission unterliegen, verstoßen wurde.
…
2.      Das IDOC kann mit anderen Untersuchungen beauftragt werden, bei denen bestimmte Sachverhalte zu überprüfen sind, und zwar
insbesondere im Rahmen der Artikel 24, 73 und 90 des Statuts.“
IV –
Vorschriften über die Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten
In Art. 73 Abs. 1 und 2 des Statuts ist bestimmt:
„(1)      Der Beamte wird vom Tage seines Dienstantritts an gemäß einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen
nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. …
(2)      Als Leistungen werden garantiert:
a)      …
b)      bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Beamten
in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;
c)      bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teiles des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages, berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.
…“
Am 13. Dezember 2005 haben die Organe der Gemeinschaften eine gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten erlassen, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist (im Folgenden: gemeinsame
Regelung). Vorher galt die gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und
Berufskrankheiten in ihrer letzten Fassung vom 18. Juli 1997 (im Folgenden: alte gemeinsame Regelung).
Art. 30 der neuen gemeinsamen Regelung enthält folgende Übergangsvorschriften:
„Die [alte] gemeinsame Regelung … wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für alle Entscheidungsentwürfe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2006 angenommen
wurden …“
In Art. 2 Abs. 1 der neuen gemeinsamen Regelung ist Unfall definiert als jedes plötzliche, durch einen außerhalb des Organismus
des Betroffenen liegenden Umstand verursachtes oder mit verursachtes Ereignis, das eine Beeinträchtigung der körperlichen
oder seelischen Unversehrtheit des Versicherten zur Folge hat. In Art. 2 Abs. 1 der alten gemeinsamen Regelung ist Unfall
definiert als jedes auf äußerer Einwirkung beruhende plötzliche oder gewaltsame oder außergewöhnliche Ereignis, das eine Beeinträchtigung
der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten zur Folge hat.
Nach Art. 11 Abs. 1 der neuen gemeinsamen Regelung richtet sich die dauernde Voll- oder Teilinvalidität nach dem Grad der
Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit (im Folgenden: Beeinträchtigungsgrad) nach Maßgabe der europäischen
Tabelle zur Bewertung der Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität.
Nach Art. 11 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung beträgt der Beeinträchtigungsgrad bei dauernder Vollinvalidität infolge
eines Unfalls oder einer Berufskrankheit 100 %, und der Versicherte erhält den in Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts vorgesehenen
Kapitalbetrag. Nach Art. 11 Abs. 3 der neuen gemeinsamen Regelung erhält der Versicherte bei dauernder Teilinvalidität infolge
eines Unfalls oder einer Berufskrankheit den in Art. 73 Abs. 2 Buchst. c des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag, der sich
nach den Sätzen der europäischen Tabelle zur Bewertung des Beeinträchtigungsgrads bemisst.
Nach Art. 15 der neuen gemeinsamen Regelung haben der Beamte, der einen Unfall erleidet, oder die sonstigen Anspruchsberechtigten
den Unfall der Verwaltung des Organs, dem der Versicherte angehört, anzuzeigen. In der Unfallmeldung sind detaillierte Angaben
über Tag und Stunde, Ursachen und Hergang des Unfalls zu machen sowie gegebenenfalls Zeugen und der ersatzpflichtige Dritte
zu benennen. Der Meldung ist ein ärztliches Attest über die Art der Verletzungen und die voraussichtlichen Folgen des Unfalls
beizufügen. Die Anzeige ist innerhalb der auf den Unfalltag folgenden zehn Werktage zu machen. Diese Bestimmung übernimmt
im Wesentlichen Art. 16 der alten gemeinsamen Regelung.
Nach Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der neuen gemeinsamen Regelung hat der Beamte, der die Anwendung dieser Regelung aus
Anlass einer Berufskrankheit verlangt, dies der Verwaltung innerhalb angemessener Frist nach Beginn der Krankheit oder nach
ihrer ersten ärztlichen Feststellung anzuzeigen. Diese Bestimmung übernimmt Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der alten gemeinsamen
Regelung.
Nach Art. 16 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung leitet die Verwaltung eine Untersuchung ein, um die Tatsachen zu ermitteln,
aus denen sich die Art der Krankheit, ihr ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit sowie die Umstände ihres Eintritts
ergeben. Diese Bestimmung übernimmt Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der alten gemeinsamen Regelung.
Nach Art. 18 der neuen gemeinsamen Regelung trifft die Anstellungsbehörde die Entscheidung über das Vorliegen eines Unfalls,
die Entscheidung über die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit sowie die Entscheidung über den Grad einer dauernden
Invalidität nach dem Verfahren des Art. 20 der Regelung aufgrund der Stellungnahme des oder der von den Organen bestellten
Ärzte und, falls der Versicherte dies verlangt, nach Einholung des Gutachtens des Ärzteausschusses nach Art. 22 der Regelung.
Diese Bestimmung übernimmt im Großen und Ganzen Art. 19 der alten gemeinsamen Regelung.
Art. 20 der neuen gemeinsamen Regelung lautet:
„(1)      Bevor die Anstellungsbehörde eine Entscheidung gemäß Artikel 18 trifft, stellt sie dem Versicherten oder den sonstigen Anspruchsberechtigten
einen Entscheidungsentwurf zu, dem sie die Stellungnahme des oder der von dem Organ bestellten Ärzte beifügt. Der Versicherte
oder die sonstigen Anspruchsberechtigten können beantragen, dass der vollständige ärztliche Bericht einem Arzt ihrer Wahl
übersandt oder ihm bzw. ihnen mitgeteilt wird.
(2)      Der Versicherte oder die sonstigen Anspruchsberechtigten können binnen 60 Tagen beantragen, das Gutachten des Ärzteausschusses
nach Artikel 22 einzuholen. Im Antrag auf Befassung des Ärzteausschusses ist der Name des Arztes anzugeben, der den Versicherten
oder die sonstigen Anspruchsberechtigten vertritt; dem Antrag ist ein Bericht dieses Arztes beizufügen, in welchem angegeben
wird, in welchen medizinischen Fragen die Stellungnahme des oder der im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Regelung vom
Organ bestellten Ärzte bestritten werden.
(3)      Geht bis zum Ablauf dieser Frist kein Antrag auf Einholung eines Gutachtens des Ärzteausschusses ein, so trifft die Anstellungsbehörde
ihre Entscheidung entsprechend dem übermittelten Entwurf.“
Nach Art. 21 der alten gemeinsamen Regelung war der vollständige ärztliche Bericht, falls der Versicherte dies beantragte,
einem Arzt seiner Wahl zu übersenden. Anders als in Art. 20 der neuen gemeinsamen Regelung war in Art. 21 der alten gemeinsamen
Regelung aber nicht vorgesehen, dass der ärztliche Bericht, falls der Beamte dies beantragt, ihm unmittelbar mitzuteilen ist.
In Art. 22 Abs. 1 der neuen gemeinsamen Regelung, die im Hinblick auf die Zusammensetzung des Ärzteausschusses im Großen und
Ganzen Art. 23 Abs. 1 der alten gemeinsamen Regelung übernimmt, ist bestimmt:
„(1)      Der Ärzteausschuss setzt sich aus drei Ärzten zusammen, von denen:
–        der erste von dem Versicherten oder den sonstigen Anspruchsberechtigten,
–        der zweite von der Anstellungsbehörde,
–        der dritte einvernehmlich von diesen beiden zuvor benannten Ärzten
benannt wird.
…“
Schließlich ist in Art. 19 Abs. 3 der neuen gemeinsamen Regelung bestimmt:
„Die Entscheidung über den Invaliditätsgrad ergeht nach der Konsolidierung der Verletzungen des Versicherten. Die Folgen des
Unfalles oder der Berufskrankheit sind konsolidiert, wenn sie sich stabilisiert haben oder abzusehen ist, dass sie sich nur
noch sehr langsam und in sehr begrenztem Umfang abschwächen werden. …
Kann bei Beendigung der ärztlichen Heilbehandlung der Invaliditätsgrad noch nicht endgültig bestimmt werden, so ist in der
Stellungnahme des oder der in Artikel 18 genannten Ärzte oder gegebenenfalls im Bericht des Ärzteausschusses nach Artikel
22 der Zeitpunkt anzugeben, zu dem der Fall des Versicherten spätestens erneut zu prüfen ist.“
V –
Vorschriften über Leistungen im Fall der Invalidität
A –
Statut
Sind bei einem Beamten nach Feststellung des Invaliditätsausschusses die Voraussetzungen des Art. 78 des Statuts erfüllt,
so wird er nach Art. 53 des Statuts am letzten Tag des Monats, in dem durch die Verfügung der Anstellungsbehörde festgestellt
wird, dass der Beamte dauernd voll dienstunfähig ist, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
Nach Art. 59 Abs. 4 des Statuts kann die Anstellungsbehörde den Invaliditätsausschuss mit dem Fall eines Beamten befassen,
dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.
In Art. 78 Abs. 1 des Statuts ist bestimmt:
„Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe nicht wahrnehmen
kann, hat … Anspruch auf Invalidengeld.“
Nach Art. 78 Abs. 3 des Statuts wird das Invalidengeld auf 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten festgesetzt.
Nach Art. 78 Abs. 4 des Statuts werden auf das Invalidengeld Beiträge zur Versorgung erhoben, die auf der Grundlage des Invalidengelds
berechnet werden.
Entsteht die Dienstunfähigkeit durch eine Berufskrankheit, so wird nach Art. 78 Abs. 5 des Statuts der auf das Invalidengeld
erhobene Beitrag zur Versorgung in voller Höhe aus dem Haushalt des Organs gezahlt.
Art. 13 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts lautet:
„Erkennt der Invaliditätsausschuss an, dass ein noch nicht fünfundsechzig Jahre alter Beamter während der Zeit, in der er
Ruhegehaltsansprüche erwirbt, dauernd voll dienstunfähig geworden ist und ein Amt seiner Laufbahn bei den Gemeinschaften nicht
wahrnehmen kann, und muss der Beamte deshalb seinen Dienst aufgeben, so hat er vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels
1 Absatz 1 für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein Invalidengeld gemäß Artikel 78 des Statuts.“
B –
Das Statut in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung
Art. 53 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung entspricht Art. 53 des Statuts.
In Art. 78 Abs. 1 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung ist bestimmt:
„Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann, hat …
Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.“
Entsteht die Dienstunfähigkeit durch eine Berufskrankheit, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Art. 78
Abs. 2 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung 70 % des Grundgehalts des Beamten.
Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen als den in Abs. 2 dieses Artikels genannten Ursachen, so entspricht das Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit nach Art. 78 Abs. 3 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung dem Ruhegehalt, auf
das der Beamte mit fünfundsechzig Jahren Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zu diesem Lebensalter im Dienst geblieben wäre.
VI –
Vorschriften über die Personalakte
In Art. 26 des Statuts ist bestimmt:
„Die Personalakte des Beamten enthält:
a)      sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;
b)      die Stellungnahmen des Beamten zu den Vorgängen nach Buchstabe a).
Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu nummerieren und lückenlos einzuordnen; das Organ darf
Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Beamten nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in
die Personalakte mitgeteilt worden sind.
Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des Beamten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebrief
an die letzte von dem Beamten mitgeteilte Anschrift bewirkt.
…
Für jeden Beamten darf nur eine Personalakte geführt werden.
Der Beamte hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst das Recht, seine vollständige Personalakte einzusehen und gegebenenfalls
eine Kopie davon anzufertigen.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung oder auf einem gesicherten Datenträger
eingesehen werden. Ist jedoch ein den Beamten betreffender Rechtsstreit anhängig, so wird die Personalakte dem Gerichtshof
der Europäischen [Union] vorgelegt.“
Art. 26a des Statuts lautet:
„Jeder Beamte hat das Recht, seine medizinische Akte gemäß den von den Organen festgelegten Modalitäten einzusehen.“
VII –
Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
In Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang
der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) ist bestimmt:
„Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
–        …
–        …
–        der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“

Sachverhalt
Der Kläger ist ein ehemaliger Beamter der Besoldungsgruppe AD 15. Er trat 1979 in den Dienst der Kommission und hatte innerhalb
dieses Organs verschiedene Dienstposten inne.
Er war vom 21. Dezember 1995 bis Juli 1997 als Nachfolger von Herrn Lamoureux Kabinettschef von Frau Cresson, Mitglied der
Kommission.
Da der vorliegende Fall auf bestimmte Vorfälle zurückgeht, die sich in dieser Zeit im Kabinett von Frau Cresson zutrugen,
sind diese hier kurz zu rekapitulieren.
I –
Die „Affäre Cresson“ als Kontext
Frau Cresson war vom 24. Januar 1995 bis 8. September 1999 Mitglied der Kommission. Präsident der Kommission war damals Herr
Santer. Das Ressort von Frau Cresson umfasste die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Humanressourcen, allgemeine
und berufliche Bildung sowie Jugend und die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS).
Als Frau Cresson ihr Amt übernahm, bestand ihr Kabinett bereits. Gleichwohl äußerte sie den Wunsch, die Dienste von Herrn
Berthelot, einem engen Bekannten, als „persönlicher Berater“ in Anspruch zu nehmen. Da Herr Berthelot zum damaligen Zeitpunkt
bereits 66 Jahre alt war, konnte er nicht als Bediensteter auf Zeit eingestellt werden, um im Kabinett eines Mitglieds der
Kommission Dienst zu tun. Herr Lamoureux, der Kabinettschef von Frau Cresson, hatte ihr im Übrigen mitgeteilt, dass er angesichts
des Alters von Herrn Berthelot keine Möglichkeit für dessen Beschäftigung durch die Kommission sehe. Frau Cresson, die dennoch
die Dienste von Herrn Berthelot als persönlicher Berater in Anspruch nehmen wollte, wandte sich daraufhin an die Dienststellen
der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung, unter welchen Bedingungen eine Einstellung des Betroffenen möglich wäre. Herr Berthelot
wurde schließlich ab dem 1. September 1995 zunächst für sechs Monate als Gastwissenschaftler bei der Generaldirektion (GD)
„Forschung“ eingestellt. Dieser Zeitraum wurde sodann bis Ende Februar 1997 verlängert. Ab April 1996 wurde die monatliche
Vergütung, die Herr Berthelot als Gastwissenschaftler erhielt, in Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift herabgesetzt,
um einer von ihm in Frankreich bezogenen Rente Rechnung zu tragen. Kurz nach dieser Herabsetzung wurden im Kabinett von Frau
Cresson für Herrn Berthelot 13 Dienstreiseaufträge für die Zeit vom 23. Mai bis 21. Juni 1996 erstellt, durch die er einen
Betrag von etwa 6 900 Euro erlangte. Ab dem 1. September 1996 wurde Herr Berthelot in Gruppe I statt in Gruppe II der Gastwissenschaftler
eingestuft. Seine bei 4 500 Euro liegenden monatlichen Bezüge erhöhten sich dadurch um etwa 1 000 Euro. Nach Ablauf seines
Vertrags mit der GD „Forschung“ am 1. März 1997 wurde Herrn Berthelot ein weiterer Vertrag als Gastwissenschaftler bei der
GFS angeboten, der eine Laufzeit von einem Jahr bis Ende Februar 1998 hatte.
Nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments behauptet hatten, Frau Cresson habe sich der Günstlingswirtschaft schuldig
gemacht, indem sie zwei Bekannte eingestellt und begünstigt habe, wurden von verschiedenen Einrichtungen mehrere Untersuchungen
durchgeführt.
Ein am 27. Januar 1999 unter der Ägide des Europäischen Parlaments und der Kommission eingesetzter Ausschuss unabhängiger
Sachverständiger wurde mit der Erstellung eines ersten Berichts betraut, um festzustellen, in welchem Ausmaß die Kommission
als Kollegium oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder Verantwortung für die jüngsten Fälle von Betrug, Missmanagement oder
Nepotismus trugen, die in parlamentarischen Debatten zur Sprache gekommen waren. In seinem am 15. März 1999 vorgelegten Bericht
kam der Ausschuss in Bezug auf Herrn Berthelot zu dem Ergebnis, dass es sich um einen ausgesprochenen Fall von Günstlingswirtschaft
handele.
Am 16. März 1999 trat die Kommission geschlossen zurück, blieb aber bis zum 8. September 1999 im Amt.
Am 20. Juli 1999 leitete das OLAF eine interne Untersuchung über die Umstände der Beschäftigung von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler
bei der Kommission ein. Das OLAF schloss seinen Bericht am 23. November 1999 ab. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, dass,
„da erstellte bzw. deklarierte Berichte und … Dienstreisen, die die Unterschrift von Herrn René Berthelot [trügen], möglicherweise
den Tatbestand der Urkundenfälschung [erfüllten], … [dieser] Bericht … gemäß den Bestimmungen von Art. 10 der Verordnung Nr.
1073/99 den zuständigen Justizbehörden zu übermitteln [sei]“.
Der Bericht des OLAF wurde zum Zwecke gegebenenfalls einzuleitender Disziplinarverfahren dem Generaldirektor der GD „Personal
und Verwaltung“ übermittelt, außerdem der Staatsanwaltschaft Brüssel (Belgien). Aufgrund dieses Berichts wurden mehrere Disziplinarverfahren
gegen Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission eingeleitet sowie ein Verfahren, um die zu Unrecht an Herrn Berthelot
gezahlten Beträge zurückzuerlangen. In diesem Stadium wurde gegen den Kläger kein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die GD „Personal und Verwaltung“ sowie später, nach seiner Errichtung durch den Beschluss K(2002) 540 der Kommission vom 19.
Februar 2002, das IDOC führten zwei ergänzende Untersuchungen in Bezug auf Herrn Berthelot durch, eine zur Rolle der GD „Forschung“
und die andere zur Verwicklung der GFS. Das IDOC legte am 22. Februar 2002 einen Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung
über die Zeit vor, in der Herr Berthelot als Gastwissenschaftler bei der GD „Forschung“ und bei der GFS beschäftigt war. Der
Bericht des IDOC kam zu dem Ergebnis, dass „nach allen Beweisen und Aussagen, die im Rahmen der vorgeschriebenen ergänzenden
Untersuchungen zusammengetragen worden [seien], Hintergrund der Beschäftigung von Herrn Berthelot bei der Kommission ganz
offenbar die Notwendigkeit [gewesen sei], den Betroffenen für die von Frau Cresson gewünschte unmittelbare Unterstützung als
persönlicher Berater zu entlohnen“.
Am 21. Januar 2003 beschloss das Kollegium der Kommissionsmitglieder, im Rahmen der möglichen Einleitung eines Verfahrens
nach den Art. 213 Abs. 2 EG und 126 Abs. 2 EA an Frau Cresson eine Mitteilung der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu richten.
Am 18. März 2003 beschuldigte Herr V., Untersuchungsrichter beim Tribunal de première instance (Gericht erster Instanz) Brüssel,
Frau Cresson, Herrn Berthelot sowie acht Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission – u. a. den Kläger – der Urkundenfälschung,
des Betruges und der rechtswidrigen Vorteilsnahme. Die Kommission trat am 11. September 2003 vor der belgischen Strafjustiz
als Zivilpartei auf.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2004 entschied die Chambre du conseil des Tribunal de première instance Brüssel nach Kenntnisnahme
der mündlichen Anklage der Staatsanwaltschaft und unter Bezugnahme auf die Gründe von deren Anklageschrift vom 3. Februar
2004, dass es keinen Anlass für eine Fortsetzung des Strafverfahrens gebe. In dem Beschluss wurde im Wesentlichen festgestellt,
dass nach den Ermittlungen zwar zweifellos der Verdacht begründet sei, dass Urkundenfälschungs- und Betrugsdelikte begangen
worden seien, aber keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, konkret einen der Beschuldigten zu verdächtigen.
Am 7. Oktober 2004 erhob die Kommission beim Gerichtshof Klage und beantragte, festzustellen, dass sich Frau Cresson der Günstlingswirtschaft
oder zumindest einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht und dadurch ihre Pflichten nach den Art. 213 EG und 126 EA verletzt
habe, und ihr infolgedessen ihre Ruhegehaltsansprüche oder andere an deren Stelle gewährte Vergünstigungen ganz oder teilweise
abzuerkennen.
Mit Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, Slg. 2006, I-6387), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Frau
Cresson bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot die sich aus ihrem Amt als
Mitglied der Kommission ergebenden Pflichten verletzt habe. Zum Antrag der Kommission, Frau Cresson ihre Ruhegehaltsansprüche
abzuerkennen, hat der Gerichtshof aber festgestellt, dass die Feststellung von deren Pflichtverletzung für sich genommen als
angemessene Sanktion anzusehen und somit von der Verhängung einer Sanktion gegen die Betroffene abzusehen sei.
II –
Sachverhalt in Bezug auf den Kläger
Der Kläger war vom 21. Dezember 1995 bis Juli 1997 Kabinettschef von Frau Cresson. Im Dezember 1996 ist er auf seine Bewerbung
hin den Dienstposten eines Hauptberaters in der GD „Forschung“ ernannt worden. Er wollte das Kabinett von Frau Cresson nämlich
wegen Spannungen, die seit Mai 1996 zwischen ihm und Frau Cresson bestanden, verlassen. Er verließ das Kabinett tatsächlich
aber erst im Juli 1997, da sein Rücktritt von Frau Cresson mangels eines designierten Nachfolgers erst zu diesem Zeitpunkt
angenommen wurde.
Im Rahmen der Untersuchung des OLAF wurde der Kläger am 15. September 1999 informell angehört. Am 17. November 1999 wurde
er von der Einleitung einer ihn betreffenden Untersuchung unterrichtet. Am 19. November 1999 wurde er förmlich vernommen.
Im Bericht des OLAF vom 23. November 1999 wurde im Hinblick auf den Kläger erwähnt, dass es angesichts der teilweise übereinstimmenden
Aussagen von Beamten wahrscheinlich sei, dass im Büro des Klägers eine Sitzung stattgefunden habe, in der die Möglichkeit
besprochen worden sei, Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler einzustufen (Punkt 4.2.2 des Berichts des OLAF).
Aufgrund des Berichts des OLAF wurde kein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet.
Die Radio télévision belge francophone (RTBF) strahlte am 27. Dezember 2000 die Sendung „Au nom de la loi“ („Im Namen des
Gesetzes“) aus, die eine hohe Einschaltquote hatte und in der ein Beitrag der „Affäre Cresson“ gewidmet war. In einem kurzen
Abschnitt der Sendung wurde der Name des Klägers genannt und die Aufnahme eines Schriftstücks gezeigt, das als Protokoll der
Anhörung des Klägers durch das OLAF präsentiert wurde.
Mit Mitteilung vom 7. Februar 2001 unterrichtete die GD „Personal und Verwaltung“ den Kläger von der Entscheidung der Kommission,
seine Immunität aufzuheben; Herr V., Untersuchungsrichter beim Tribunal de première instance Brüssel hatte am 18. Dezember
2000 beim Präsidenten der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt.
Im Bericht des IDOC vom 22. Februar 2002 wird in Bezug auf den Kläger festgestellt, dass es nach dem Ergebnis der Untersuchung
nahe liege, dass im Büro des Klägers zwischen dem 21. und 29. November 1996 eine Sitzung stattgefunden habe, in der die Möglichkeit
der Einstufung von Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler besprochen worden sei (Punkt 4.4 des Berichts des
IDOC).
Am 18. März 2003 (vgl. Randnr. 53 des vorliegenden Urteils) wurde der Kläger beschuldigt, als Täter oder Mittäter zum einen
eine Urkundenfälschung begangen zu haben, indem er 13 Dienstreiseaufträge und 13 Dienstreiseabrechnungen erstellt habe oder
habe erstellen lassen, die er jeweils mit unwahren Vermerken versehen habe oder habe versehen lassen, und zum anderen im Zusammenhang
mit der Erstattung der entsprechenden Reisekosten einen Betrug. Das Schreiben des Untersuchungsrichters, mit dem der Kläger
von seiner Beschuldigung unterrichtet wurde, erhielt der Kläger am 7. April 2003.
Der Kläger litt infolge dieser Beschuldigung unter einer Depression, wegen der er mehrmals dienstunfähig war.
Er übersandte der Kommission am 25. Juli 2003 eine „Meldung eines Unfalls bzw. einer Berufskrankheit“. Diese Meldung, der
ein Bericht des Arztes des Klägers beigefügt war, enthielt keine ausdrücklichen Mobbingvorwürfe gegen das Organ.
Die Kommission bestätigte am 31. Juli 2003 den Empfang der Meldung des Klägers vom 25. Juli 2003 und teilte diesem mit, dass
eine Untersuchung durchgeführt werde, um die Art und die Ursache seiner Krankheit festzustellen.
Im September 2003, eine Woche, nachdem der Kläger seinen Dienst nach einem Krankheitsurlaub wiederaufgenommen hatte, soll
das Programm, für das er zuständig war, auf Ersuchen der GD „Personal und Verwaltung“ „gesperrt“ worden sein. Dies hatte eine
neue Dienstunfähigkeit des Klägers zur Folge, die bis Anfang Januar 2004 andauerte.
Der Generaldirektor der GD „Forschung“ soll den Kläger am 16. Januar 2004 mündlich davon unterrichtet haben, dass die Anstellungsbehörde
beabsichtige, ihn gemäß Art. 50 des Statuts aus dienstlichen Gründen seiner Stelle zu entheben. Dies soll dem Kläger am 20.
Januar 2004 vom Kabinettschef des für die wissenschaftliche Forschung zuständigen Mitglieds der Kommission bestätigt worden
sein; es ist aber nie dazu gekommen. Nach dieser Ankündigung war beim Kläger im Hinblick auf die Depression ein Rückfall festzustellen,
was zu einer neuen Dienstunfähigkeit vom 22. Januar 2004 bis Ende 2004 führte.
Mit Entscheidung vom 16. Januar 2004 leitete das für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten und damit für Untersuchungen
und Disziplinarverfahren zuständige Mitglied der Kommission, Herr Kinnock, als Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren
gegen den Kläger ein und setzte dieses Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden
Fassung bis zur Rechtskraft des Urteils des belgischen Strafgerichts aus. In dieser Entscheidung wurde darauf hingewiesen,
dass dem Kläger über die Beschuldigung hinaus vorgeworfen werde, als Kabinettschef von Frau Cresson aktiv an der als unrechtmäßig
angesehenen Einstufung von Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler der GD „Forschung“ und der ebenfalls als
unrechtmäßig angesehenen Einstellung von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler bei der GFS beteiligt gewesen zu sein.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2004 (vgl. Randnr. 54 des vorliegenden Urteils) enthielt zum Anklagepunkt
der Urkundenfälschung in Bezug auf den Kläger u. a. folgende Ausführungen:
„Der [Kläger] war zwar Kabinettschef von [Frau] Cresson; er wird aber weder ausdrücklich noch mittelbar in irgendeiner Aussage
erwähnt; kein Beweismittel, wie ein Schriftstück oder eine Unterschrift, erlaubt die Feststellung seiner Beteiligung; er trägt
selbst zum Nachweis der Falschheit der Dienstreiseaufträge bei, indem er erklärt, dass der zweite Beschuldigte (Berthelot)
dienstags zusammen mit Frau Cresson in deren Fahrzeug nach Brüssel kam, um donnerstags wieder nach Châtellerault (Frankreich)
zurückzufahren; diese Tage entsprechen aber genau den in umgekehrter Richtung durchgeführten Dienstreisen …“
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, dass gegen den Kläger, was die Anklagepunkte der Urkundenfälschung
und des Betrugs angehe, keine belastenden Tatsachen vorlägen.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 unterrichtete der Leiter des Referats „Ärztlicher Dienst – Brüssel“ der Kommission den Kläger
von seiner Absicht, die Anstellungsbehörde wegen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten darum zu ersuchen, ein Verfahren zur
Feststellung seiner Dienstunfähigkeit einzuleiten, und fragte ihn, ob er dagegen Einwände habe.
Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 23. Juni 2004, dass er mit der Einleitung eines solchen Verfahrens einverstanden sei,
sofern es ausschließlich auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 5 des Statuts durchgeführt werde; diese Bestimmung betrifft u. a.
den Fall, dass die Dienstunfähigkeit durch eine Berufskrankheit entsteht.
Am 29. Juni 2004 antwortete der Leiter des Referats „Ärztlicher Dienst – Brüssel“ dem Kläger, dass er dessen Schreiben vom
23. Juni 2004 zur Kenntnis genommen habe. Er müsse ihn darauf aufmerksam machen, dass es nicht möglich sei, die Schlussfolgerungen
des Invaliditätsausschusses vorwegzunehmen, insbesondere was den ursächlichen Zusammenhang der Dienstunfähigkeit mit der Berufstätigkeit
angehe; der Invaliditätsausschuss werde sich mit diesem Gesichtspunkt zu befassen haben.
Nachdem das belgische Strafgericht am 30. Juni 2004 zugunsten des Klägers und der anderen Beschuldigten einen Einstellungsbeschluss
erlassen hatte (vgl. Randnr. 54 des vorliegenden Urteils), übersandte die Kommission dem Kläger am 13. Juli 2004 ein Schreiben
mit folgendem Inhalt:
„Wie Sie wissen, ist das Sie betreffende Disziplinarverfahren bis zur Entscheidung des Kollegiums [der Kommissionsmitglieder]
über den Fall Cresson ausgesetzt worden.
…
Sobald [der Beschluss des belgischen Strafgerichts] formell rechtskräftig und vom Juristischen Dienst geprüft worden ist,
werden alle Frau Cresson betreffenden Fragen dem Kollegium [der Kommissare] zur Entscheidung vorgelegt werden. Sodann werden
unverzüglich die anderen Vorgänge – u. a. Ihrer – im Hinblick auf die getroffene Entscheidung überprüft und erneut der Anstellungsbehörde
vorgelegt werden.“
Mit Entscheidung vom 20. Juli 2004 wies die Anstellungsbehörde dem Kläger mit sofortiger Wirkung den neu geschaffenen Dienstposten
des „Hauptberaters für wirtschaftliche Fragen“ beim Generaldirektor der GD „Forschung“ (im Folgenden: Entscheidung über die
Versetzung) zu. In Abs. 1 dieser Entscheidung wurde auf die Durchführung der Politik der Mobilität der höheren Führungskräfte
und das dienstliche Interesse abgestellt.
Der Kläger reichte bei der Anstellungsbehörde am 14. Oktober 2004 eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Versetzung
ein. Mit Entscheidung vom 15. März 2005 wies die Anstellungsbehörde diese Beschwerde zurück. Der Kläger erhob gegen diese
Entscheidung keine Klage.
Am 22. Oktober 2004 stellte der Kläger gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag auf Einstellung des gegen ihn gerichteten
Disziplinarverfahrens. Er berief sich insbesondere auf den Einstellungsbeschluss des belgischen Strafgerichts.
Am 25. Oktober 2004 übersandte der Kläger der Kommission eine neue „Meldung eines Arbeitsunfalls und/oder einer Berufskrankheit“,
in der er geltend machte, die Depression, unter der er leide, sei auf die Gesamtheit der Maßnahmen zurückzuführen, die die
Kommission ihm gegenüber getroffen habe und die die Absicht erkennen ließen, ihm Schaden zuzufügen oder ihn zu mobben.
Der Invaliditätsausschluss legte seine Schlussfolgerungen am 29. Oktober 2004 vor. In diesen wird ausgeführt, dass der Kläger
dauernd voll dienstunfähig geworden sei und ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen könne. Der Invaliditätsausschuss habe
sich in diesem Stadium noch nicht zum Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der festgestellten Dienstunfähigkeit und der
Berufstätigkeit des Klägers geäußert; „entscheidende Angaben der entsprechenden Gremien [lägen] noch nicht vor“.
Mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. November 2004 wurde der Kläger gemäß Art. 53 des Statuts mit Wirkung ab dem
30. November 2004 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt; ihm wurde ein gemäß Art. 78 Abs. 3 des Statuts festgesetztes Invalidengeld
bewilligt.
Die Kommission bestätigte dem Kläger am 25. November 2004 den Eingang seines Schreibens vom 25. Oktober 2004 und teilte ihm
mit, dass das im Juli 2003 nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren kurz vor seinem Abschluss stehe. Wegen der von
ihm erhobenen Mobbingvorwürfe sei der Antrag auf Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit an das IDOC weiterzuleiten;
allein das IDOC sei – zusammen mit dem OLAF – befugt, Verwaltungsuntersuchungen durchzuführen.
Der Kläger übersandte der Kommission am 24. Dezember 2004 ein Schreiben, mit dem er beantragte, die Entscheidung, das IDOC
mit einer Untersuchung zu betrauen, aufzuheben. Er begründete seinen Antrag zum einen damit, dass durch eine solche Untersuchung
ein bereits seit etwa zwei Jahren andauerndes Verfahren noch mehr in die Länge gezogen würde, und zum anderen mit der mangelnden
Unparteilichkeit dieses Amts. In diesem Schreiben forderte der Kläger die Kommission auch auf, ihm erstens mitzuteilen, ob
gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts statthaft sei, und zweitens, ob die Kommission
definitiv ausgeschlossen habe, dass er einen Arbeitsunfall erlitten habe.
Die Kommission antwortete dem Kläger mit Schreiben vom 4. Februar 2005, dass die Entscheidung, die Sache an das IDOC abzugeben,
unanfechtbar und die im Hinblick auf die Unparteilichkeit dieses Amts geäußerte Kritik nicht begründet sei. Im Übrigen habe
er keine Unfallmeldung vorgenommen, da er in seiner Meldung vom 25. Juli 2003 ausdrücklich auf Art. 17 der alten gemeinsamen
Regelung (der die Meldung einer Berufskrankheit betrifft) Bezug genommen habe, und nicht auf Art. 16 dieser Regelung (der
die Meldung eines Unfalls betrifft).
Mit Entscheidung vom 28. Februar 2005 lehnte die Anstellungsbehörde den Antrag des Klägers vom 22. Oktober 2004 auf Einstellung
des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens ab. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass das Disziplinar- und das
Strafverfahren voneinander unabhängig seien; dass das belgische Strafverfahren mit einem Einstellungsbeschluss geendet habe
bedeute somit nicht, dass deshalb das Disziplinarverfahren einzustellen wäre. Im Übrigen müsse das gegen den Kläger gerichtete
Disziplinarverfahren wegen des Zusammenhangs mit der am 7. Oktober 2004 beim Gerichtshof gegen Frau Cresson erhobenen Klage
weiter ausgesetzt bleiben. Die Aufrechterhaltung der Aussetzung des gegen den Kläger gerichteten Disziplinarverfahrens sei
insbesondere aus folgenden Gründen gerechtfertigt:
„In Ihrem Fall wäre jede Entscheidung in der Sache, sei es eine Einstellung oder eine Fortführung des Verfahrens, gegenüber
dem Verfahren vor dem Gerichtshof gegen Frau Cresson nicht neutral und könnte als ein Versuch der ungebührlichen Beeinflussung
aufgefasst werden.
Bei [dem beim Gerichtshof gegen Frau Cresson anhängigen Verfahren] handelt es sich zwar nicht um ein Strafverfahren; die Rechtsprechung
zu den Gründen für die Aussetzung des Disziplinarverfahrens im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens, Art. 25 des Anhangs
IX des Statuts (… Art. 88 [Abs. 5] des Statuts [in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung]), kommt dennoch zum Tragen.
Das [Gericht erster Instanz] hat insoweit nämlich festgestellt, dass mit dieser Bestimmung auch das Ziel verfolgt wird, ‚den
betreffenden Beamten im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens nicht schlechter zu stellen als wenn eine solche
Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht ergangen wäre …‘ (Urteil vom 19. [März] 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, Slg.
ÖD 1998, [I-A-129 und] II-343 …).“
Der Kläger nahm mit Schreiben vom 24. März 2005 eine dritte „Arbeitsunfall-/Berufskrankheitsmeldung“ vor.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 teilte die Kommission dem Kläger mit, dass seine neue Meldung, die in der Sache keinerlei Änderungen
bringe, einfach zu den Akten genommen werde. Im Übrigen habe das IDOC am 16. März 2005 der Sektion „Versicherungen und Berufskrankheit“
des „Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) einen „Beitrag“ übermittelt, aufgrund dessen
das gemäß Art. 17 der alten gemeinsamen Regelung eingeleitete Untersuchungsverfahren abgeschlossen werden könne (im Folgenden:
Beitrag des IDOC).
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 2005, ihm diesen Beitrag des IDOC mitzuteilen.
Am 20. Mai 2005 reichte der Kläger eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein, mit der abgelehnt worden war, seinem Antrag
auf Einstellung des Disziplinarverfahrens stattzugeben.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 lehnte der Leiter der Sektion „Versicherungen und Berufskrankheit“ des PMO es ab, dem Kläger
eine Kopie des Beitrags des IDOC zu der gemäß Art. 17 der alten gemeinsamen Regelung eingeleiteten Untersuchung mitzuteilen.
Er rechtfertigte diese Ablehnung „bis auf Weiteres“ mit zwei Gründen. Zum einen stelle dieser Beitrag eine vorbereitende Handlung
dar, über die der vom Organ bestellte Arzt verfügen können müsse, ohne Gefahr zu laufen, dass die Verbreitung des Beitrags
die Schlussfolgerungen des Berichts, den er erstellen soll, vorwegnehme. Zweitens greife die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2
dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern dürfen, durch
dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt würde.
Der Kläger beantragte bei der Anstellungsbehörde am 4. Juli 2005 mit Schreiben vom 29. Juni 2005, ihm den gesamten Schaden
zu ersetzen, der ihm durch die verschiedenen Pflichtverletzungen entstanden sei, die er der Kommission vorwirft.
Die Beschwerde vom 20. Mai 2005 wurde von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 26. September 2005 abgelehnt.
Der Antrag vom 29. Juni 2005 wurde von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 10. November 2005 abgelehnt. Gegen diese
Entscheidung legte der Kläger am 23. Januar 2006 mit Schreiben vom 19. Januar 2005 Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde
gemäß Art. 90 Abs. 2 Unterabs. 2 des Statuts stillschweigend abgelehnt.
Der Kläger erhob am 16. Dezember 2005, nachdem seine Beschwerde vom 20. Mai 2005 mit Entscheidung vom 26. September 2005 abgelehnt
worden war (vgl. Randnrn. 88 und 91 des vorliegenden Urteils), die unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register der Kanzlei
eingetragene Klage.
Am 11. Juli 2006 erging das Urteil Kommission/Cresson.
Am 10. August 2006 erhob der Kläger, nachdem seine Beschwerde vom 19. Januar 2006 stillschweigend abgelehnt worden war (vgl.
oben Randnr. 92), die unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register eingetragene Klage.
Der Vizepräsident der Kommission, Herr Kallas, teilte dem Kläger am 16. Oktober 2006 mit, dass er nach eingehender Prüfung
des Urteils Kommission/Cresson beschlossen habe, das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren einzustellen.
Am 16. März 2007 teilte die Kommission dem Kläger den Entwurf einer Entscheidung mit, aufgrund der Schlussfolgerungen des
vom Organ bestellten Arztes die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit abzulehnen.
Der Kläger beantragte am 3. Mai 2007 die Einsetzung des Ärzteausschusses gemäß Art. 22 der gemeinsamen Regelung.
Der Ärzteausschuss legte am 5. Dezember 2007 seinen Bericht vor, in dem er die Krankheit des Klägers einhellig als Berufskrankheit
anerkannte. Die Schlussfolgerungen des Berichts des Ärzteausschusses lauten:
„1.      Infolge des psychischen Schocks, den er am [7. April] 2003 im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit erlitten hat, war [der
Kläger] vorübergehend voll dienstunfähig, und zwar vom 10. April 2003 bis mindestens zum 31. August 2003.
2.      [Der Kläger] hat dann zweimal für kurze Zeit versucht, seinen Dienst wieder aufzunehmen, aber ohne Erfolg, daher Rückfälle
in vorübergehende volle Dienstunfähigkeit, die offenkundig mit dem anfänglichen Krankheitsprozess zusammenhängen.
3.      Zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden ärztlichen Gutachtens ist [der Kläger] immer noch vorübergehend voll dienstunfähig,
und sein Zustand ist nicht konsolidierbar.
4.      [Der Kläger] ist in etwa zwei Jahren auf Antrag der zuerst handelnden Partei erneut zu untersuchen.
…“
Im Übrigen wird im Teil „Diskussion“ des Berichts des Ärzteausschusses u. a. Folgendes ausgeführt:
„Der Ärzteausschuss ist deshalb einhellig der Auffassung, dass die psychische Verfassung [des Klägers] noch in der Entwicklung
begriffen ist und sein Zustand derzeit also nicht konsolidierbar ist.
Nach alledem hält es der Ärzteausschuss einhellig für gerechtfertigt, dass [beim Kläger] für die Zeit ab dem [18. März] 2003
eine Dienstunfähigkeit von über 66 % anerkannt wird.“
Am 28. März 2007 übersandte der Leiter der Sektion „Versicherung bei Unfall und Berufskrankheit“ des PMO dem Kläger ein Schreiben,
in dem er ausführte, dass er aufgrund des Berichts des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 in der Lage sei, die Krankheit,
unter der der Betreffende leide, als Berufskrankheit anzuerkennen. Diesem Schreiben war der Bericht des Ärzteausschusses vom
5. Dezember 2007 beigefügt.
Der Kläger übersandte dem Leiter der Sektion „Versicherung bei Unfall und Berufskrankheit“ des PMO am 8. April 2008 ein Schreiben,
mit dem er diesen aufforderte, sofort über die Durchführung von Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden.
Der Leiter der Sektion „Versicherung bei Unfall und Berufskrankheit“ des PMO antwortete dem Kläger am 28. April 2008, dass
er, da im Bericht des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 festgestellt werde, dass sein Zustand noch nicht „konsolidierbar“
und in etwa zwei Jahren erneut zu prüfen sei, derzeit noch nicht über die Anwendung von Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts
entscheiden könne.
Der Invaliditätsausschuss trat am 9. Juni 2008 wieder zusammen und kam aufgrund des Berichts des Ärzteausschusses vom 5. Dezember
2007 zu dem Ergebnis, dass die Dienstunfähigkeit des Klägers auf eine Berufskrankheit zurückzuführen sei.
Mit Entscheidung vom 16. Juni 2008, durch die die Entscheidung vom 8. November 2004 aufgehoben und ersetzt wurde, bewilligte
die Anstellungsbehörde dem Kläger aufgrund der Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom 9. Juni 2008 mit Wirkung
ab dem Zeitpunkt der Invalidisierung, d. h. ab dem 30. November 2004, ein gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts festgesetztes Invalidengeld.
Am 18. Februar 2009 erhob der Kläger beim Gericht eine dritte, unter dem Aktenzeichen F-12/09 (A/Kommission) in das Register
der Kanzlei eingetragene Klage, mit der er u. a. zum einen die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 28.
April 2008, über Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden, begehrt und zum anderen den Ersatz des Schadens, der
ihm durch eine Gesamtheit von Pflichtverletzungen entstanden sein soll, die er der Kommission bei der Durchführung des Verfahrens
der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit vorwirft.

Verfahren
I –
In der Rechtssache F-124/05 vor Verbindung mit der Rechtssache F-96/06
Mit besonderem Schriftsatz, der am 12. April 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 114
§ 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses
2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen
Union (ABl. L 333, S. 7) für dieses Gericht bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung entsprechend gegolten hat, gegen
die Klage eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.
Mit Schriftsatz, der am 12. Mai 2006 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift ist
am 18. Mai 2006 erfolgt), hat der Kläger zur Einrede der Unzulässigkeit Stellung genommen.
Mit Beschluss vom 29. Juni 2006 hat das Gericht die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 § 4 Abs.
1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz dem Endurteil vorbehalten.
Nach der Entscheidung, mit der das gegen den Kläger gerichtete Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, hat die Kommission
gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz mit besonderem Schriftsatz, der am 18. Oktober 2006 per
Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift ist am 19. Oktober 2006 erfolgt), beantragt,
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
Mit Schriftsatz, der am 2. November 2006 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift
ist am 6. November 2006 erfolgt), hat der Kläger zu dem Antrag, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären,
Stellung genommen.
Mit Beschluss vom 22. November 2006 hat das Gericht die Entscheidung über den Antrag, den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt zu erklären, gemäß Art. 114 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz dem Endurteil vorbehalten.
Die Kommission hat ihre Klagebeantwortung am 8. Januar 2007 per Telefax übermittelt (der Eingang der Urschrift ist am 11.
Januar 2007 erfolgt).
Mit Beschluss vom 27. März 2007 hat das Gericht das Verfahren gemäß Art. 77 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster
Instanz, nachdem die Parteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, bis zum Abschluss des vom Kläger nach
Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens aber bis zum 30. Juni 2007 ausgesetzt. Mit Beschlüssen vom 24. Juli
2007 und 26. Oktober 2007 wurden auf derselben Grundlage, nachdem die Parteien gemeinsam entsprechende Anträge gestellt hatten,
weitere Aussetzungen des Verfahrens bis zum Abschluss des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens
aber bis zum 31. Oktober 2007 bzw. 1. März 2008 vorgenommen.
Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte
Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
Am 9. Juli 2008 hat das Gericht beschlossen, die Rechtssache an das Plenum zu verweisen.
II –
In der Rechtssache F-96/06 vor Verbindung mit der Rechtssache F-124/05
Die Kommission hat ihre Klagebeantwortung am 20. November 2006 per Telefax übermittelt (der Eingang der Urschrift ist am 22.
November 2006 erfolgt).
Mit Beschluss vom 27. März 2007 hat das Gericht das Verfahren gemäß Art. 77 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster
Instanz, nachdem die Parteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, bis zum Abschluss des vom Kläger nach
Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens aber bis zum 30. Juni 2007 ausgesetzt. Mit Beschlüssen vom 24. Juli
2007 und 26. Oktober 2007 wurden auf derselben Grundlage, nachdem die Parteien gemeinsam entsprechende Anträge gestellt hatten,
weitere Aussetzungen des Verfahrens bis zum Abschluss des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens
aber bis zum 31. Oktober 2007 bzw. 1. März 2008 vorgenommen.
Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte
Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
Am 9. Juli 2008 hat das Gericht beschlossen, die Rechtssache an das Plenum zu verweisen.
III –
In den verbundenen Rechtssachen F-124/05 und F-96/06
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Januar 2009 sind die Rechtssachen F-124/05 und F-96/06 gemäß Art. 46 der
Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte
Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

Anträge der Parteien
I –
In der Rechtssache F-124/05
Der Kläger beantragt:
–        die Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, aufzuheben;
–        die Entscheidung der Kommission vom 26. September 2005, mit der seine Beschwerde vom 20. Mai 2005 zurückgewiesen worden ist,
aufzuheben;
–        festzustellen, dass sein Antrag vom 22. Oktober 2004 zulässig und begründet ist;
–        festzustellen, dass die Kommission für die Pflichtverletzungen, die sie dadurch begangen hat, dass sie die Entscheidung, mit
der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, und die Entscheidung vom 26. September 2005 erlassen hat,
haftet;
–        die Kommission zu verurteilen, an ihn und seine Familie 3 163 602 Euro zu zahlen;
–        gemäß Art. 17 Abs. 4 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 1994 anzuordnen, dass sein
Name bei allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Veröffentlichungen weggelassen wird;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt:
–        festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat;
–        hilfsweise, die Klage als unzulässig abzuweisen;
–        äußerst hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
–        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden, hilfsweise, die Entscheidung über die Kosten der Entscheidung vorzubehalten,
die in der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragenen Rechtssache zu erlassen ist.
II –
In der Rechtssache F-96/06
Der Kläger beantragt:
–        festzustellen, dass die Kommission für die von ihr begangenen Pflichtverletzungen haftet;
–        die Kommission zu verurteilen, an ihn und seine Familie 3 163 602 Euro zu zahlen;
–        gemäß Art. 17 Abs. 4 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 1994 anzuordnen, dass sein
Name bei allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Veröffentlichungen weggelassen wird;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt:
–        die Klage als teilweise unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abzuweisen;
–        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung
I –
Zur Klage F-124/05
Zunächst ist der Antrag der Kommission auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, zu prüfen.
A –
Vorbringen der Parteien
Die Kommission stützt ihren Antrag auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, auf zwei Argumente.
Erstens sei das Interesse des Klägers an der Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens
abgelehnt worden sei, mit der im Anschluss an das Urteil Kommission/Cresson ergangenen Entscheidung der Anstellungsbehörde
vom 16. Oktober 2006 über die Einstellung dieses Verfahrens entfallen. Zweitens stimmten die Schadensersatzanträge der Klage
F-124/05 im Wesentlichen mit denjenigen der Klage F-96/06 überein.
Der Kläger stellt klar, dass er nicht bestreite, dass die Klage, was den Antrag auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung
über die Einstellung des Disziplinarverfahrens angehe, gegenstandslos geworden sei. Sein Schadensersatzantrag sei aber nach
wie vor uneingeschränkt von Belang. Da die Klage F-124/05 vor der Klage F-96/06 erhoben worden sei, müsse das Gericht zunächst
über die erste Klage entscheiden und diese Entscheidung dann im Rahmen der zweiten Klage berücksichtigen.
B –
Würdigung durch das Gericht
Mit dem Antrag vom 22. Oktober 2004 begehrte der Kläger die Einstellung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens. Mit
Entscheidung vom 16. Oktober 2006 wurde dieses Verfahren eingestellt. Mit dieser Entscheidung hat der Kläger also erreicht,
was er erreichen wollte.
Im Übrigen räumt der Kläger selbst ein, dass die Aufhebungsanträge durch die Entscheidung der Kommission, mit der das gegen
ihn gerichtete Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, gegenstandslos geworden sind. Ein solches Eingeständnis kann als
Rücknahme dieser Anträge durch den Kläger gewertet werden.
Die Aufhebungsanträge haben sich also in der Hauptsache erledigt.
Hingegen sind die Schadensersatzanträge der Klage nicht gegenstandslos geworden.
Zunächst ist erstens festzustellen, dass der achte Klagegrund der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register der Kanzlei
eingetragenen Klage auf alle Klagegründe verweist, die in der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register der Kanzlei
eingetragenen Klage geltend gemacht werden, und zweitens, dass die Anträge der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register
eingetragenen Klage mit den Schadensanträgen der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register eingetragenen Klage übereinstimmen.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine Klage, wenn sie hinsichtlich der Parteien, des Streitgegenstands und der Klagegründe
mit einer vor ihr erhobenen Klage übereinstimmt, nach ständiger Rechtsprechung als unzulässig abzuweisen ist (Urteile des
Gerichtshofs vom 17. Mai 1973, Perinciolo/Rat, 58/72 und 75/72, Slg. 1973, 511, Randnrn. 3 bis 5, vom 19. September 1985,
Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament,
358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Beschluss des Gerichts vom 19. September 2006, Vienne u. a./Parlament, F-22/06,
Slg. ÖD 2006, I-A-1-101 und II-A-1-377, Randnr. 12).
Die Klage F-124/05 ist zwar vor der Klage F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragen worden; im Hinblick auf die Verbindung
der Rechtssachen F-124/05 und F-96/06 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und gemeinsamer Entscheidung hält es das Gericht
im Interesse einer geordneten Rechtspflege aber für zweckmäßig, die Schadensersatzanträge des Klägers nicht im Rahmen der
unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register eingetragenen Klage zu prüfen, sondern im Rahmen der unter dem Aktenzeichen
F-96/06 in das Register eingetragenen Klage.
Mithin ist dem Antrag der Kommission auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, in vollem
Umfang stattzugeben.
II –
Zur Klage F-96/06
A –
Zur Zulässigkeit
1.     Vorbringen der Parteien
In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission geltend gemacht, im Hinblick auf das vom Kläger eingeleitete Verfahren zur
Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit sei die Schadensersatzklage verfrüht erhoben worden und daher unzulässig.
Die Kommission beruft sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission (T-300/97,
Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnrn. 94 und 95), in dem der Antrag eines Beamten auf Ersatz des durch seine Berufskrankheit
entstandenen immateriellen Schadens mit der Begründung für verfrüht befunden worden sei, dass es zum Zeitpunkt der Erhebung
der Klage nicht möglich gewesen sei, die Angemessenheit der dem Betreffenden nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu
beurteilen. Im vorliegenden Fall werde im Bericht des Ärzteausschusses festgestellt, dass es mangels einer Konsolidierung
des Gesundheitszustands des Klägers nicht möglich sei, dessen Invaliditätsgrad zu ermitteln, und dass der Fall des Klägers
spätestens in etwa zwei Jahren erneut zu prüfen sei. Bis das Ergebnis dieser erneuten Prüfung vorliege, stehe nicht fest,
welchen Betrag der Kläger nach Art. 73 Abs. 2 des Statuts erhalten könne. Ohne diese Information könne das Gericht aber nicht
beurteilen, ob die vom Kläger nach dieser Bestimmung erhaltene Entschädigung einen ausreichenden Ausgleich seines Schadens
darstelle.
Der Kläger erwidert, die Entscheidung der Anstellungsbehörde nach Art. 73 Abs. 2 des Statuts setze nicht die Festsetzung eines
Invaliditätsgrads durch den Ärzteausschuss voraus. Nach Art. 11 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung betrage der Beeinträchtigungsgrad
bei dauernder Vollinvalidität infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit 100 %, und der Betroffene erhalte den in Art. 73
Abs. 2 Buchst. b des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag. Der Ärzteausschuss habe aber am 29. Oktober 2004 festgestellt, dass
beim Kläger dauernde Vollinvalidität vorliege.
Der Kläger macht ferner geltend, das Gericht erster Instanz habe im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99,
Slg. ÖD 2008, I-A-2-83 und II-A-2-505) festgestellt, dass der im Urteil Latino/Kommission aufgestellte Grundsatz, wonach ein
gegebenenfalls wegen eines Amtsfehlers zu leistender Schadensersatz die Regelung des Statuts nur ergänze und nur dann in Betracht
komme, wenn festzustellen sei, dass die nach dieser Regelung erhaltenen Beträge nicht ausreichten, nicht ausnahmslos gelte.
Der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz müsse auch in seinem Fall zum Tragen kommen, da durch die nicht gerechtfertigte
Verschleppung des nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens der Zustand der Ungewissheit, in dem sich der Kläger seit
Jahren befinde, aufrechterhalten und die Konsolidierung seines Gesundheitszustands verhindert werde. Die Kommission lehne
es aber ab, ihn zu entschädigen, solange sein Gesundheitszustand nicht konsolidiert sei. Die Kommission habe ihn so in einen
„Zirkelschluss“, einen „Teufelskreis“, gezwängt, dem allein das Gericht ein Ende machen könne, indem es das Organ verurteile,
ihn sofort zu entschädigen.
Die Kommission entgegnet darauf, dass die besonderen Umstände, die dem Urteil Nardone/Kommission zugrunde gelegen hätten,
hier nicht vorlägen.
2.     Würdigung durch das Gericht
Vorab ist festzustellen, dass die Kommission nicht in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-96/06 geltend gemacht hat,
dass die Klage wegen verfrühter Erhebung unzulässig sei, sondern dieses Argument lediglich wie folgt vorgebracht hat: zunächst
in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-124/05, wobei sie klargestellt hat, dass dieses Argument auch für die Klage
F-96/06 gelte, dann in einem Schreiben vom 25. Februar 2008, das sie auf eine beide Rechtssachen betreffende prozessleitende
Maßnahme des Gerichts vorgelegt hat, und schließlich in der mündlichen Verhandlung, die für beide Rechtssachen gemeinsam durchgeführt
worden ist.
Dass die Kommission diese Unzulässigkeitseinrede nicht in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-96/06 geltend gemacht
hat, hindert das Gericht aber nicht daran, diese Einrede zu prüfen, da die Voraussetzungen der Art. 90 und 91 des Statuts
für die Zulässigkeit einer Klage zwingendes Recht sind (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2008, Belgien
und Kommission/Genette, T-90/07 P und T-99/07 P, Slg. 2008, II-3859, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im
Übrigen ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die beiden Rechtssachen verbunden worden sind (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 1980, Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission, 26/79 und 86/79, Slg. 1980, 1083,
Randnr. 4) und dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung, die für beide Rechtssachen gemeinsam durchgeführt worden ist,
Gelegenheit hatten, kontradiktorisch über diese Frage zu verhandeln.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht bei allen vom Kläger geltend gemachten Schäden um Gesundheitsschäden, so dass nicht
von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass sie im Rahmen des Verfahrens der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit
in vollem Umfang ersetzt werden können. Einige Rügen des Klägers betreffen Umstände, durch die einem Beamten auch ohne Vorliegen
einer Berufskrankheit ein immaterieller Schaden zugefügt werden kann.
Insbesondere durch die zahlreichen Verletzungen der Verteidigungsrechte, die vom Kläger gerügt werden, kann diesem möglicherweise
ein immaterieller Schaden zugefügt worden sein, der nichts mit einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit zu tun hat und folglich
nicht durch den in Art. 73 des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag wieder gutgemacht werden kann.
Der Kläger begehrt insbesondere auch Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm durch die überlange Dauer des gegen ihn gerichteten
Disziplinarverfahrens entstanden sein soll.
Hierzu ist festzustellen, dass ein Disziplinarverfahren jeden Beamten im Hinblick auf seine berufliche Zukunft in einen Zustand
der Ungewissheit versetzt und bei dem Beamten zwangsläufig einen gewissen Stress und eine gewisse Angst hervorruft. Dauert
diese Ungewissheit übermäßig lange an, übersteigen der Stress und die Angst, die beim Beamten hervorgerufen werden, das zumutbare
Maß. Bei einer überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens wird deshalb vermutet, dass der Betroffene einen immateriellen Schaden
erlitten hat.
Es ist unstreitig, dass auf einen solchen Zustand einer erheblichen Ungewissheit, der eine angemessene Dauer übersteigt, jeder
anders reagieren kann, z. B je nach seiner psychischen Anfälligkeit. Die unangemessene Dauer eines Disziplinarverfahrens kann
so seelischen Schmerz hervorrufen oder in schwereren Fällen zu einer echten psychischen Erkrankung oder zur Verschlimmerung
einer bereits vorhandenen psychischen Erkrankung führen.
Was insbesondere den immateriellen Schaden angeht, der gegebenenfalls durch die überlange Dauer eines Disziplinarverfahrens
verursacht wird, ist zu unterscheiden zwischen demjenigen, der jedem Beamten oder sonstigem Bediensteten entsteht, unabhängig
davon, ob gegebenenfalls eine Krankheit auftritt, und demjenigen, der durch eine auf die überlange Dauer dieses Verfahrens
zurückzuführende psychische Krankheit – oder Verschlimmerung einer solchen Krankheit – entsteht (vgl. entsprechend Urteil
des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-121 und II-A-1-657, Randnrn. 197 bis 202).
Ein Schadensersatzantrag, mit dem der Ersatz eines Schadens der erstgenannten Art begehrt wird, ist also unabhängig davon
zulässig, wie der Stand eines von dem Beamten außerdem nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens ist.
Hingegen ist der Schadensersatzantrag eines Beamten, mit dem dieser Ersatz des ihm durch eine Berufskrankheit entstandenen
materiellen und immateriellen Schadens begehrt, nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig, solange das Verfahren
nach Art. 73 des Statuts nicht abgeschlossen ist.
Die Durchführungsregelung zu Art. 73 des Statuts gewährt bei Unfall oder Berufskrankheit einen Pauschalbetrag, ohne dass der
Betroffene ein Fehlverhalten des Organs nachweisen muss. Im Übrigen kann der Beamte nach der Rechtsprechung nur dann eine
zusätzliche Entschädigung beantragen, wenn sich erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen
Schadens gewährt werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986,
2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 22; Urteile des
Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T-165/95, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627, Randnr. 71, und
Latino/Kommission, Randnr. 94).
Infolgedessen ist eine Klage, mit der ein Beamter Ersatz des wegen seiner Berufskrankheit erlittenen Schadens begehrte und
die vor dem Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts erhoben worden war, als verfrüht zurückgewiesen worden, da es
zur Zeit der Klageerhebung nicht möglich war, die Angemessenheit der dem Kläger nach dem Statut zustehenden Entschädigung
zu beurteilen (Urteil Latino/Kommission, Randnrn. 94 und 95).
Das Gericht erster Instanz hat in einem neueren Urteil aber festgestellt, dass aus dem Umstand, dass das medizinische Verfahren
nicht abgeschlossen sei, nicht in jedem Fall geschlossen werden könne, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers,
den das Organ begangen haben soll, verfrüht wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56). In diesem Urteil
wird nämlich ausgeführt, dass ein Beamter zwar gewöhnlich gegebenenfalls schneller und kostengünstiger den Nachweis dafür
erbringen könne, dass er Anspruch auf eine Pauschalentschädigung gemäß Art. 73 des Statuts habe, als dafür, dass die Voraussetzungen
der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft vorlägen; das sei aber nicht immer der Fall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr.
56). Wenn das Gericht erster Instanz im Urteil Latino/Kommission die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von
der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe, so sei dies aus Gründen
der Prozessökonomie geschehen; dieser Grundsatz erfordere eine Abwägung der verschiedenen Faktoren im Einzelfall (Urteil Nardone/Kommission,
Randnr. 56).
Insoweit ist in Bezug auf die Feststellung und Bemessung eines durch eine Berufskrankheit entstandenen Schadens zu präzisieren,
dass das zur Durchführung von Art. 73 des Statuts vorgesehene Verfahren lex specialis gegenüber den allgemeinen Vorschriften
über die außervertragliche Haftung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Giraudy/Kommission, Randnrn. 193 bis 196).
In den meisten Fällen ist für die Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen den Bedingungen der Ausübung des Dienstes
und dem geltend gemachten Schaden sowie für die Bemessung dieses Schadens ein ärztliches Gutachten erforderlich, so dass es
vor Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts für den Unionsrichter nicht sinnvoll, wenn nicht gar unmöglich wäre,
diesen Kausalzusammenhang und diesen Schaden festzustellen.
Das trifft im vorliegenden Fall zu, so dass der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz nicht zum Tragen kommen kann.
Mit diesem Ansatz wurde der Prozessökonomie Rechnung getragen, und zwar unter „[den] besonderen Umständen, durch die [diese]
Rechtssache gekennzeichnet [war]“ (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 57). In dieser Rechtssache war nämlich kein ärztliches
Gutachten erforderlich, um den von Herrn Nardone wegen seiner Arbeit in einer staubigen und gesundheitsschädlichen Umgebung
erlittenen immateriellen Schaden zu bemessen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnrn. 98 bis 123).
Hingegen ist in der vorliegenden Rechtssache ein ärztliches Gutachten erforderlich, um festzustellen, inwieweit der körperliche
und psychische Schaden auf die Bedingungen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers zurückzuführen ist.
Überdies steht das vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach dem Bericht des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 sollte der Kläger
nämlich in etwa zwei Jahren auf Antrag der zuerst handelnden Partei erneut untersucht werden.
Im Übrigen ist, wenn bei Beendigung der ärztlichen Heilbehandlung der Invaliditätsgrad noch nicht endgültig bestimmt werden
kann, nach Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 2 der gemeinsamen Regelung im Bericht des Ärzteausschusses der Zeitpunkt anzugeben, zu
dem der Fall des Versicherten spätestens erneut zu prüfen ist. Diese Bestimmung ist aber unbedingt eng auszulegen. Denn wenn
der Ärzteausschuss den Zeitpunkt, zu dem der Fall des Versicherten erneut zu prüfen ist, mehrmals verlegen könnte, würden
bestimmte Versicherte den Kapitalbetrag gemäß Art. 73 des Statuts zu ihren Lebzeiten nie erhalten. Im Übrigen ließe sich eine
weite Auslegung nicht mit dem Begriff der Konsolidierung vereinbaren, wie er in Art. 19 Abs. 3 der gemeinsamen Regelung definiert
ist; danach sind die Folgen des Unfalles oder der Berufskrankheit konsolidiert, wenn sie sich stabilisiert haben oder abzusehen
ist, dass sie sich nur noch sehr langsam und in sehr begrenztem Umfang abschwächen werden. Konsolidierung bedeutet also nicht,
dass sich der Zustand des Patienten überhaupt nicht entwickelt, sondern eine Stabilisierung oder sehr langsame Entwicklung.
Nach alledem ist es im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz der Prozessökonomie erforderlich, dass das besondere Verfahren
zur Durchführung von Art. 73 des Statuts abgeschlossen ist.
Ohne dass auf die die Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts betreffenden Rügen des Klägers, einschließlich
der in Randnr. 139 des vorliegenden Urteils dargelegten Rüge der Nichtanwendung von Art. 11 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung,
eingegangen werden müsste, ist somit festzustellen, dass die Klage des Klägers, soweit sie auf den Ersatz des durch die Berufskrankheit,
unter der er leidet, entstandenen Schadens abzielt, verfrüht ist und demzufolge als unzulässig abzuweisen ist. Dagegen ist
der Schadensersatzantrag des Klägers zulässig, soweit er den Aspekt des immateriellen Schadens betrifft, der von der Krankheit,
unter der der Kläger leidet, unabhängig ist.
B –
Zur Begründetheit
Der Kläger trägt vor, die Kommission habe zahlreiche Pflichtverletzungen begangen, die ein Mobbing gegen ihn erkennen ließen.
Die Depression, unter der er leide und wegen der seine Invalidisierung erfolgt sei, sei durch diese verschiedenen Pflichtverletzungen
ausgelöst worden, und wegen dieser Pflichtverletzungen sei es immer wieder zu Rückfällen gekommen. Er habe so einen sich aus
dem Unterschied zwischen seinen Dienstbezügen und seinem Invalidengeld ergebenden materiellen sowie einen besonders schweren
immateriellen Schaden erlitten.
Vorab ist festzustellen, dass der Kläger in seiner Klageschrift beantragt hatte, einen Sachverständigen zu bestellen, der
den von ihm erlittenen materiellen und immateriellen Schaden hätte bemessen sollen. In der mündlichen Verhandlung ist der
Kläger nicht mehr auf diesen Antrag zurückgekommen; er hat eine aktualisierte Schätzung seines Schadens vorgelegt, nach der
sich dieser auf 3 163 602 Euro belaufen soll. Das ist als Rücknahme des Antrags auf Bestellung eines Sachverständigen durch
den Kläger zu werten.
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Schadensersatzklage eines Beamten die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen
mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher
Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil
des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52 und die dort angeführte
Rechtsprechung; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2009, M/EMEA, T-12/08 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-31 und II-B-1-159,
Randnr. 98).
Zunächst ist zu prüfen, ob die Kommission eine Pflichtverletzung begangen hat, die geeignet wäre, ihre Haftung zu begründen.
1.     Zu den der Kommission vorgeworfenen Pflichtverletzungen
Der Kläger stützt seine Schadensersatzklage auf acht Rügen, mit denen im Wesentlichen Folgendes beanstandet wird:
–        seine nach seiner Auffassung ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre Berthelot“ (erste Rüge);
–        verschiedene Unzulänglichkeiten und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Verwaltungsuntersuchungen behaftet
sein sollen (zweite Rüge);
–        eine Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF (dritte Rüge);
–        die Rechtswidrigkeit der Aufhebung seiner Befreiung von der Gerichtsbarkeit (vierte Rüge);
–        die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über seine Versetzung (fünfte Rüge);
–        verschiedene Rechtsfehler, mit denen das Verfahren über die Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit behaftet sein
soll (sechste Rüge);
–        die Rechtswidrigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 29. Oktober 2004 (siebte Rüge);
–        die Rechtswidrigkeit der Einleitung und der Fortführung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens (achte Rüge).
a)     Zur ersten Rüge: nach Auffassung des Klägers ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre Berthelot“
Vorbringen der Parteien
Mit der ersten Rüge beanstandet der Kläger seine nach seiner Auffassung völlig ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre
Berthelot“. Indem die Kommission ihn, ohne dass irgendwelche Beweise vorgelegen hätten, als Hauptinitiator der „Affäre Berthelot“
angesehen habe, „ohne jegliche Grundlage derart schwere Vorwürfe gegen [ihn] erhoben [habe], den belgischen Justizbehörden
die [von ihm abgegebene] Stellungnahme vorenthalten [habe], obwohl diese wesentlich gewesen [sei], diese Vorwürfe derart lange
aufrechterhalten [habe], ohne auch nur im Geringsten ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen zu sein, um sie zu überprüfen,
und sogar ein Disziplinarverfahren gegen [ihn] eingeleitet [habe]“, habe sie gegen ihre Fürsorge- und Beistandspflicht und
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, sein berechtigtes Vertrauen enttäuscht und gegen den 10. Erwägungsgrund
der Verordnung Nr. 1073/1999 verstoßen, in dem der Grundsatz genannt ist, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung
des OLAF nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen.
In ihrer Entscheidung vom 10. November 2005, mit der der Antrag des Klägers abgelehnt wurde, vertrat die Anstellungsbehörde
die Auffassung, dass die vom Kläger mit dieser ersten Rüge geltend gemachten Argumente materielle Aspekte des Disziplinarverfahrens
beträfen.
Der Kläger hält diesem Argument in seiner Klageschrift entgegen, dass die vorliegende Rüge weiter reiche als die achte Rüge
der Klage, die die Rechtswidrigkeit des Disziplinarverfahrens betrifft.
Würdigung durch das Gericht
Soweit die im Rahmen der vorliegenden Rüge vorgebrachten Argumente einen starken Bezug zur achten Rüge aufweisen, mit der
der Kläger die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn rügt, werden sie im Rahmen dieser Rüge
untersucht werden.
Soweit die vorliegende Rüge dahin verstanden werden kann, dass mit ihr beanstandet wird, dass die Untersuchungen des OLAF
und des IDOC gegen den Kläger gerichtet waren, ist festzustellen, dass ein Organ im Hinblick auf die Einleitung und die Durchführung
von Verwaltungsuntersuchungen über einen großen Ermessensspielraum verfügt, vorausgesetzt, es besteht der begründete Verdacht,
dass ein Disziplinarvergehen begangen worden ist.
Im vorliegenden Fall war der Kläger aber zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe
und dessen ebenfalls rechtswidriger Einstellung bei der GFS Kabinettschef von Frau Cresson, einem Mitglied der Kommission.
Außerdem betrafen Aussagen bestimmter Beamter und sonstiger Bediensteter den Kläger. Insbesondere behauptete Frau T., Assistentin
in der GFS, dass sie dem Kläger auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin eine Mitteilung über die Durchführbarkeit der Neueinstufung
von Herrn Berthelot und dessen möglicher Einstellung als Gastwissenschaftler bei der GFS übersandt habe.
Es war somit gerechtfertigt, dass das OLAF und das IDOC im Rahmen ihrer Untersuchungen geprüft haben, ob der Kläger als Kabinettschef
bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche.
Da im Zusammenhang mit der „Affäre Berthelot“ Umstände vorlagen, die geeignet waren, im Hinblick auf den Kläger einen konkreten
Verdacht zu begründen, ist die Rüge, was die Einleitung und Durchführung von gegen den Kläger gerichteten Untersuchungen angeht,
zurückzuweisen.
b)     Zur zweiten Rüge: Unzulänglichkeiten und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Verwaltungsuntersuchungen behaftet
sein sollen
Vorbringen der Parteien
Die zweite Rüge gliedert sich in zwei Teile. Mit dem ersten Teil der Rüge bemängelt der Kläger mehrere Unzulänglichkeiten
und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Durchführung der Verwaltungsuntersuchungen behaftet sein soll. Mit
dem zweiten Teil der Rüge beanstandet er die mangelnde Unparteilichkeit der Behörden, die die Verwaltungsuntersuchungen durchgeführt
haben.
Im Rahmen des ersten Teils der Rüge bringt der Kläger folgende Argumente vor.
Als Erstes macht der Kläger geltend, er sei „in den Vordergrund gestellt worden“, während andere Personen, die bei der Neueinstufung
von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und dessen Einstellung bei der GFS mitgewirkt hätten, nicht angeschuldigt worden
seien.
Als Zweites seien bestimmte Beweismittel, die von ihm benannt worden seien, bei den mit der Durchführung der Untersuchungen
betrauten Stellen nicht auf das geringste Interesse gestoßen. Erstens habe das OLAF den Terminkalender abgelehnt, den er ihm
habe vorlegen wollen. Zweitens hätten sich die Kommission, das OLAF und das IDOC nicht bemüht, die Antwort von Herrn L., Leiter
der Direktion „Personal und Verwaltung“ der GD „Forschung“, auf die Frage, warum das Betreten des Gebäudes Breydel in Brüssel
durch drei Beamte zum Zweck einer Sitzung, die im November 1996 stattgefunden haben soll, nicht in das entsprechende Register
eingetragen worden sei, zu überprüfen. Drittens hätten die Ermittler Frau M., zum maßgeblichen Zeitpunkt Leiterin des Sekretariats
des Kabinettchefs, nie vernommen. Viertens seien die Widersprüche und Abweichungen zwischen den verschiedenen Aussagen nicht
berücksichtigt worden.
Als Drittes seien dadurch, dass einem Team von Journalisten der RTBF gestattet worden sei, die Diensträume des OLAF zu betreten
und vertrauliche Dokumente, in denen er unmittelbar angeschuldigt wurde, zu filmen, um sie am 27. Dezember 2000 im Rahmen
der Sendung „Au nom de la loi“, die eine hohe Einschaltquote gehabt habe, zu zeigen, seine Verteidigungsrechte verletzt worden.
Als Viertes sei dem Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung vom 22. Februar 2002 eine Note vom 18. März 2002,
die seine Stellungnahme enthalten habe, nicht beigefügt worden.
Mit dem zweiten Teil der Rüge kritisiert der Kläger insbesondere die Haltung der für die Durchführung der Untersuchung Verantwortlichen,
Frau D., die es erstens unterlassen habe, das Protokoll über seine Anhörung in eine Note vom 27. März 2001 aufzunehmen, zweitens
in einem Frau Cresson übersandten Schreiben vom 23. November 2001 ihn belastende Tatsachen als erwiesen hingestellt habe,
und es drittens unterlassen habe, in ihre Note vom 18. März 2002 den Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung
vom 22. Februar 2002 aufzunehmen.
Die Kommission macht als Erstes geltend, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten nicht dahin ausgelegt werden
könne, dass ein Beamter, der wegen Verletzung der Verpflichtungen aus dem Statut mit einer Disziplinarstrafe belegt worden
sei, berechtigt wäre, sich unter Berufung auf den Umstand, dass ein anderer Beamter, der diese Verpflichtungen verletzt habe,
nicht mit einer Disziplinarstrafe belegt worden sei, gegen die in seinem Fall getroffene Maßnahme zu wenden. Dies müsse erst
recht im vorliegenden Fall gelten, in dem der Kläger nicht mit einer Disziplinarstrafe belegt worden sei.
Als Zweites bestreitet die Kommission die Behauptung des Klägers, dass die von ihm vorgebrachten tatsächlichen Gesichtspunkte
nicht berücksichtigt worden seien. Die Untersuchungsberichte seien nämlich im Gutachtenstil, und nicht im Urteilsstil, formuliert;
jede zwischen den Aussagen der verschiedenen Beamten festzustellende Abweichung sei darin erwähnt.
Die Kommission macht als Drittes geltend, in der Note des Klägers vom 18. März 2002 würden im Wesentlichen die in seiner Erklärung
vom 12. September 2001 enthaltenen Behauptungen wiederholt, die dem Untersuchungsbericht des IDOC beigefügt sei. Der dem Kläger
zur Stellungnahme übermittelte Entwurf eines Berichts habe daher im Hinblick auf diese Note nicht geändert werden müssen,
da diese inhaltlich bei der Verfassung dieses Berichts bereits berücksichtigt worden sei.
Auf den zweiten Teil der Rüge entgegnet die Kommission, dass Frau D. in der Frau Cresson übersandten Note vom 23. November
2001 nicht Stellung beziehe, sondern eine Zeugenaussage wiedergebe. Von mangelnder Unparteilichkeit könne im Zusammenhang
mit dieser Note deshalb keine Rede sein. Bezüglich der Note des Klägers vom 18. März 2002 verweist die Kommission auf ihre
Ausführungen im Rahmen des ersten Teils der Rüge.
Würdigung durch das Gericht
Was als Erstes das Argument angeht, dass andere Personen, die an der Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe
und dessen Einstellung bei der GFS mitgewirkt hätten, nicht angeschuldigt worden seien, ist festzustellen, dass ein Organ
im Hinblick auf die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen über ein weites Ermessen verfügt, vorausgesetzt,
es besteht der begründete Verdacht, dass ein Disziplinarvergehen begangen worden ist (vgl. Randnr. 173 des vorliegenden Urteils).
Zum einen wegen dieses weiten Ermessens und zum anderen wegen des Vorliegens von Umständen, die geeignet waren, im Hinblick
auf den Kläger einen konkreten Verdacht zu begründen (vgl. Randnr. 176 des vorliegenden Urteils), kann dessen Vorbringen,
dass gegen bestimmte Beamte keine Verwaltungsuntersuchungen eingeleitet worden seien, nicht die im ersten Teil der Rüge geltend
gemachten Unzulänglichkeiten oder Verletzungen der Verteidigungsrechte begründen.
Was als Zweites das Argument des Klägers angeht, dass bestimmte Beweismittel, die er benannt habe, von den mit den Untersuchungen
betrauten Stellen nicht berücksichtigt worden seien, so hat der Kläger nicht den Nachweis dafür erbracht, dass diese Stellen
es unterlassen hätten, Beweise, die er geliefert haben will, zu den Akten zu nehmen und zu untersuchen.
Was als Drittes das Argument des Klägers angeht, die Note vom 18. März 2002 sei nicht in den Bericht über eine ergänzende
Verwaltungsuntersuchung des IDOC aufgenommen worden, so ist festzustellen, dass diese Note gegenüber der diesem Bericht beigefügten
Zeugenaussage des Klägers in tatsächlicher Hinsicht nichts Neues enthielt. Im Übrigen bedeutet das Recht des Beamten, sich
zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern, nicht, dass die Ermittler verpflichtet wären, die Schlussfolgerungen eines Berichts
nach den Wünschen des angehörten Beamten abzuändern.
Schließlich sind als Viertes die vom Kläger im Hinblick auf eine mangelnde Unparteilichkeit der mit den Untersuchungen betrauten
Stellen vorgebrachten Argumente zurückzuweisen. Denn erstens kann darin, dass die Verantwortliche der Untersuchung, Frau D.,
ihrer Note vom 27. März 2001 das Protokoll über die Anhörung des Klägers nicht beigefügt hat, keine solche mangelnde Unparteilichkeit
gesehen werden, da dieser Bericht dem Abschlussbericht des IDOC beigefügt war. Zweitens macht die Kommission zu Recht geltend,
dass nicht davon die Rede sein kann, dass Frau D. in ihrem Frau Cresson übersandten Schreiben vom 23. November 2001 den Kläger
belastende Tatsachen als erwiesen hingestellt hätte; in diesem Schreiben hat Frau D. das ehemalige Mitglied der Kommission
nämlich lediglich um Erläuterungen insbesondere zu der Aussage von Frau T., einer Assistentin in der GFS, gebeten. Drittens
ist zu dem Argument, dass die Mitteilung vom 18. März 2002 nicht in den Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung
des IDOC aufgenommen worden sein soll, bereits oben ausgeführt worden, dass das Recht des Beamten, sich zu den ihn betreffenden
Tatsachen zu äußern, nicht bedeutet, dass die Ermittler verpflichtet wären, die Schlussfolgerungen eines Berichts nach den
Wünschen des angehörten Beamten abzuändern.
Das Vorbringen zu der Erlaubnis, die die Kommission einem Team von Journalisten der RTBF erteilt haben soll, ein den Kläger
betreffendes vertrauliches Dokument zu filmen, wird im Rahmen der dritten Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit
der Untersuchungen des OLAF geprüft, in deren Rahmen dieselben Tatsachen geltend gemacht werden.
Somit ist vorbehaltlich der im Rahmen der dritten Rüge erfolgenden rechtlichen Würdigung des letztgenannten Arguments durch
das Gericht festzustellen, dass die vom Kläger geltend gemachten Verletzungen der Verteidigungsrechte nicht vorliegen.
c)     Zur dritten Rüge: Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit bei den Untersuchungen des OLAF
Vorbringen der Parteien
Mit der dritten Rüge wird beanstandet, dass bei den Untersuchungen des OLAF der Grundsatz der Vertraulichkeit verletzt worden
sei. Der Kläger behauptet, das OLAF und/oder die Kommission hätten der RTBF im Laufe des Jahres 2000 gestattet, die Diensträume
des OLAF zu betreten, ihn betreffende streng vertrauliche Dokumente einzusehen und einige davon zu filmen. So sei in der Fernsehsendung
„Au nom de la loi“ vom 27. Dezember 2000, die hohe Einschaltquoten gehabt habe, das als „geheim“ eingestufte Protokoll seiner
Anhörung durch das OLAF gezeigt worden, wodurch er öffentlich angeschuldigt worden sei.
Außerdem habe die Kommission ihre Beistandspflicht im Hinblick auf den Kläger verletzt, da sie keinerlei Anstalten gemacht
habe, herauszufinden, wer für die Ausstrahlung dieses Dokuments verantwortlich gewesen sei, und die Ehre des Klägers wiederherzustellen.
Die Kommission hält diese Rüge für unzulässig, weil der Kläger sie in seiner gegen die Entscheidung über die Versetzung gerichteten
Beschwerde vom 14. Oktober 2003 geltend gemacht habe. Diese Beschwerde sei von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom
15. März 2005 zurückgewiesen worden, gegen die der Kläger innerhalb der Frist des Art. 91 des Statuts keine Klage erhoben
habe.
Hilfsweise hält die Kommission diese Rüge für unbegründet; sie bestreitet, der RTBF gestattet zu haben, den Kläger betreffende
Dokumente einzusehen.
Die Kommission führt erstens aus, dass das OLAF den audiovisuellen Medien im Rahmen des im Allgemeininteresse liegenden Ziels
einer Information der Öffentlichkeit und im Rahmen seiner eigenen Kommunikationsstrategie allgemeine Fotos seiner Diensträume
in Form einer Bilddatenbank zur Verfügung stelle und diesen Medien gestatte, allgemeine Filmaufnahmen in ihren Diensträume
zu machen, ohne Zugang zu sensiblen Dokumenten oder Räumen.
Zweitens sei das Protokoll der Anhörung des Klägers durch das OLAF den belgischen Justizbehörden übermittelt worden; da das
Protokoll auch anderen Einrichtungen als der Kommission übermittelt worden sei, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass
die Kommission Journalisten der RTBF Zugang zu diesem Dokument verschafft habe.
Die Kommission bestreitet somit jeglichen Zusammenhang zwischen den allgemeinen Fotos der Diensträume des OLAF und der Aufnahme
des in Rede stehenden vertraulichen Dokuments. Sie bedauert, dass Informationen in die Öffentlichkeit gedrungen seien, bestreitet
aber, dafür verantwortlich zu sein, und weist darauf hin, dass der Kläger die Beweislast habe.
Zur behaupteten Verletzung ihrer Beistandspflicht macht die Kommission geltend, der Kläger habe keinen Antrag nach Art. 24
des Statuts an sie gerichtet.
Würdigung durch das Gericht
–       Zur Zulässigkeit der Rüge
Zwar trifft zu, dass das Zeigen vertraulicher Dokumente in der Fernsehsendung vom 27. Dezember 2000 in der Beschwerde des
Klägers vom 14. Oktober 2004 erwähnt wurde, die von der Anstellungsbehörde mit einer Entscheidung zurückgewiesen wurde, gegen
die sich der Kläger nicht mit einer Klage nach Art. 91 des Statuts gewandt hat. In dieser Beschwerde erwähnte der Kläger in
einem Satz, dass in der Sendung „Au nom de la loi“ ihn betreffende, nach seiner Auffassung vertrauliche Dokumente gezeigt
worden seien, um ein Beispiel für die „zahlreichen Mobbingmaßnahmen“ anzuführen, die er im Zusammenhang mit der „Affäre Cresson“
habe erdulden müssen, und von denen die Maßnahme der Versetzung nur einen Gesichtspunkt darstelle.
Mit dieser Beschwerde hat der Kläger aber lediglich die Aufhebung der Entscheidung über die Versetzung begehrt. Mit ihr wurde
kein Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen der Kommission beantragt.
Ein Beamter kann aber mehrere Beschwerden, die rechtlich jeweils einen anderen Gegenstand haben, durchaus auf denselben Beschwerdegrund,
dasselbe Argument oder dieselbe Tatsache stützen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2008,
Chassagne/Kommission, T-253/06 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-43 und II-B-1-295, Randnr. 149).
Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission ist daher zurückzuweisen.
–       Zur Begründetheit der Rüge
Die Prüfung der Begründetheit dieser Rüge erfordert zunächst eine kurze Darstellung des in Rede stehenden Abschnitts der Sendung
„Au nom de la loi“.
In einem kurzen Abschnitt der Sendung wurde der Name des Klägers genannt und eine Aufnahme gezeigt, die von dem Kommentar
zu den Bildern der Sendung als das Protokoll der Vernehmung des Klägers durch das OLAF präsentiert wurde.
Der Name des Klägers wird im Zusammenhang mit dem Interview von Herrn H., dem Direktor der Gesellschaft H., genannt. Dieser
berichtet, er sei aus eigener Initiative im Kabinett von Frau Cresson vorstellig geworden, um darum zu bitten, dass das Kabinett
die Miete der von Herrn Berthelot bewohnten Wohnung übernehme, die bis dahin von der Gesellschaft H. gezahlt worden sei. Er
habe zu seiner Überraschung feststellen müssen, dass der Dienstposten des Kabinettschefs umbesetzt worden sei und dass der
neue Kabinettschef, d. h. der Kläger, ihm kurzerhand die Tür gewiesen und ihn gefragt habe, was dieser Quatsch solle. Es folgen
Aufnahmen von den Diensträumen des OLAF, dann eine kurze Aufnahme eines auf dem Bildschirm unleserlichen Schriftstücks, das
von dem Journalisten als Protokoll der Vernehmung des Klägers durch das OLAF präsentiert und wie folgt kommentiert wird:
„In einem Untersuchungsbericht des OLAF ist die Anhörung [des Klägers] enthalten. In dem Bericht wird bestätigt, dass Herr
Berthelot ein- oder zweimal zusammen mit Herrn H. im Sekretariat vom Frau Cresson erschienen ist.“
Dann wendet sich die Sendung einem anderen Gesichtspunkt der Affäre zu.
In der in Rede stehenden Sendung wurden der Name des Klägers und ein Auszug des Protokolls seiner Vernehmung durch das OLAF
also kurz und beiläufig genannt, ohne dass der Kläger persönlich angeschuldigt worden wäre.
Gleichwohl ist es natürlich bedauerlich, dass in der in Rede stehenden Sendung ein Schriftstück gezeigt worden ist, das im
Kommentar zu den Bildern der Sendung als Protokoll der Anhörung des Klägers durch das OLAF präsentiert wurde.
Nach der Rechtsprechung hat im Rahmen einer Schadensersatzklage der Kläger zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine
außervertragliche Haftung der Europäischen Union erfüllt sind. Diese Regel erfährt indessen eine Abmilderung, wenn ein schädigendes
Ereignis auf mehrere verschiedene Ursachen zurückgeführt werden kann und das beklagte Organ keinen Beweis dafür beigebracht
hat, welcher dieser Ursachen das Ereignis zuzuschreiben ist, obwohl das Organ am Besten in der Lage gewesen wäre, Beweise
hierfür vorzulegen, so dass diese Unsicherheit zu seinen Lasten gehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster
Instanz vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, Slg. 2008, II-1585, Randnrn. 182 und 183).
Im vorliegenden Fall kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission am Besten in der Lage gewesen wäre, Beweise
dafür vorzulegen, was die Ursache dafür war, dass Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Die insofern bestehende
Ungewissheit kann also nicht zu ihren Lasten gehen.
Die Kommission weist nämlich zu Recht darauf hin, dass sie und das OLAF nicht die einzigen Einrichtungen gewesen sind, die
in Besitz des Protokolls der Anhörung des Klägers durch das OLAF waren, da dieses Protokoll zum Zweck der möglichen Einleitung
eines Strafverfahrens den belgischen Justizbehörden übermittelt worden war.
Im Übrigen gibt die Kommission an, dass das OLAF den audiovisuellen Medien im Rahmen des im Allgemeininteresse liegenden Ziels
einer Information der Öffentlichkeit und im Rahmen seiner eigenen Kommunikationsstrategie allgemeine Fotos seiner Diensträume
in Form einer Bilddatenbank zur Verfügung stelle und diesen Medien gestatte, allgemeine Filmaufnahmen in seinen Diensträume
zu machen. Somit lässt sich kein Zusammenhang zwischen den Fotos der Diensträume des OLAF und der Aufnahme des Dokuments feststellen,
das in der Sendung als Protokoll der Anhörung des Klägers präsentiert wurde.
Was im Übrigen die Rüge angeht, die Kommission habe ihre Beistandspflicht verletzt, so ist festzustellen, dass der Kläger
keinen Antrag auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts gestellt hat. In Ermangelung außergewöhnlicher Umstände war die Kommission
zudem nicht verpflichtet, dem Kläger von sich aus Beistand zu leisten. Denn nur aufgrund solcher Umstände kann das Organ verpflichtet
sein, ohne vorheriges Gesuch des Betroffenen von Amts wegen in einer bestimmten Form Beistand zu gewähren (Urteil des Gerichtshofs
vom 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, Slg. 1986, 1805, Randnr. 20; Beschluss des Gerichts vom 31. Mai 2006, Frankin
u. a./Kommission, F-91/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-25 und II-A-1-83, Randnrn. 23 und 24).
Die Rüge, das Organ habe seine Beistandspflicht verletzt, ist somit zurückzuweisen.
Nach alledem ist die dritte Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
d)     Zur vierten Rüge: Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Befreiung des Klägers von der Gerichtsbarkeit
Vorbringen der Parteien
Der Kläger beanstandet mit dieser Rüge die Rechtswidrigkeit der ihm am 7. Februar 2001 mitgeteilten Entscheidung, seine Befreiung
von der Gerichtsbarkeit aufzuheben.
Der Kläger macht geltend, die Entscheidung, die Immunität eines Beamten aufzuheben, stelle eine schwerwiegende Maßnahme dar;
deshalb hätte er vor Erlass dieser Entscheidung angehört werden müssen, so wie es im Fall von Herrn W., dem Generaldirektor
der GD „Industrie“, geschehen sei.
Der Kläger macht ferner geltend, die Entscheidung, seine Befreiung von der Gerichtsbarkeit aufzuheben, die dem belgischen
Untersuchungsrichter übermittelt worden sei, sei ihm nicht mitgeteilt worden; er habe somit nicht beurteilen können, ob sie
hinreichend begründet gewesen sei.
Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, die Entscheidung, seine Befreiung von der Gerichtsbarkeit aufzuheben, diskriminiere
ihn und stelle einen Ermessensmissbrauch dar, da bei bestimmten Personen, obwohl sie in die „Affäre Berthelot“ verwickelt
gewesen seien, die Immunität aufrechterhalten worden sei.
Die Kommission hält dem entgegen, die Organe seien verpflichtet, mit der Strafjustiz zusammenzuarbeiten, und im vorliegenden
Fall sei es aus keinem Interesse der Gemeinschaften gerechtfertigt gewesen, es abzulehnen, die Befreiung des Klägers von der
Gerichtsbarkeit aufzuheben.
Die Kommission vertritt die Auffassung, ein Beamter müsse nicht angehört werden, bevor eine Entscheidung über die Aufhebung
seiner Befreiung von der Gerichtsbarkeit ergehe, da ihm im Rahmen des gegebenenfalls aufgrund dieser Maßnahme gegen ihn eingeleiteten
Strafverfahrens Verteidigungsrechte zustünden. Selbst wenn die Behauptung des Klägers im Hinblick auf die vorherige Anhörung
des Generaldirektors der GD „Industrie“ zuträfe, sei damit kein Präzedenzfall geschaffen worden, der das Organ dazu verpflichten
könnte, den Beamten stets anzuhören, bevor es einem von einer Strafverfolgungsbehörde gestellten Antrag auf Aufhebung der
Immunität stattgebe. Das Organ verfüge insoweit über ein Ermessen.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Beamter, der eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde nicht innerhalb
der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, im Rahmen einer Schadensersatzklage nicht auf
die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, Schina/Kommission,
401/85, Slg. 1987, 3911, Randnr. 9; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89,
Slg. 1991, II-407, Randnr. 144).
Da der Kläger die Maßnahme, mit der seine Befreiung von der Gerichtsbarkeit aufgehoben worden ist und von der er mit einem
Schreiben der GD „Personal und Verwaltung“ vom 7. Februar 2001 unterrichtet worden ist, nicht innerhalb der in den Art. 90
und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, ist die Natur dieser Maßnahme zu prüfen, um festzustellen, ob es
sich bei dieser Maßnahme um eine beschwerende Maßnahme oder um ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter handelt.
Diese Frage ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen, da sie die Einhaltung des Vorverfahrens und der Rechtsbehelfsfristen
betrifft.
Für einen Beamten beschwerend sind solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die seine Interessen durch
eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission,
346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23).
Nach der Rechtsprechung besitzen die den Europäischen Gemeinschaften durch das Protokoll eingeräumten Vorrechte und Befreiungen
zwar insofern nur funktionalen Charakter, als durch sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit
der Gemeinschaften verhindert werden soll; sie sind jedoch ausdrücklich den Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe
der Gemeinschaften zuerkannt worden. Der Umstand, dass die Vorrechte und Befreiungen den öffentlichen Interessen der Gemeinschaften
dienen sollen, rechtfertigt die den Organen verliehene Befugnis, die Immunität gegebenenfalls aufzuheben, bedeutet aber nicht,
dass diese Vorrechte und Befreiungen den Gemeinschaften und nicht unmittelbar deren Beamten und sonstigen Bediensteten gewährt
worden wären. Das Protokoll verleiht mithin den darin bezeichneten Personen ein subjektives Recht (vgl. Urteil des Gerichts
erster Instanz vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, Slg. 2008, II-2849, Randnrn. 27 und 28).
Die Befreiung von der Gerichtsbarkeit gemäß Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen schützt die Beamten
und sonstigen Bediensteten bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen vor Strafverfolgungsmaßnahmen
der Behörden der Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Beamten oder sonstigen Bediensteten
ändert somit dessen Rechtsstellung allein durch die Aufhebung dieses Schutzes dadurch, dass sie dessen Stellung als dem allgemeinen
Recht der Mitgliedstaaten unterworfene Person wiederherstellt und ihn damit, ohne dass eine Durchführungsvorschrift erforderlich
wäre, Maßnahmen, insbesondere solchen des Freiheitsentzugs und der Strafverfolgung, aussetzt, die das allgemeine Recht vorsieht
(vgl. entsprechend Urteil Mote/Parlament, Randnr. 34).
Der Ermessensspielraum, der den nationalen Behörden nach der Aufhebung der Immunität in Bezug auf die Wiederaufnahme oder
die Einstellung des gegen den Beamten oder sonstigen Bediensteten eingeleiteten Strafverfahrens belassen wird, wirkt sich
darauf, dass dessen Rechtsstellung unmittelbar berührt wird, nicht aus, da die mit der Entscheidung über die Aufhebung der
Immunität verbundenen Wirkungen sich auf die Beseitigung des Schutzes beschränken, den der Betroffene aufgrund seiner Eigenschaft
als Beamter oder sonstiger Bediensteter genossen hat, und keine zusätzliche Durchführungsmaßnahme voraussetzen (vgl. entsprechend
Urteil Mote/Parlament, Randnr. 35).
Die Entscheidung, mit der die Kommission die Befreiung des Klägers von der Gerichtsbarkeit aufgehoben hat, stellt für diesen
somit eine beschwerende Maßnahme dar.
Da der Kläger die Entscheidung, mit der seine Immunität aufgehoben worden ist, aber nicht innerhalb der in den Art. 90 und
91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, kann er sich im Rahmen einer Schadensersatzklage nicht auf die Rechtswidrigkeit
dieser Entscheidung berufen.
Infolgedessen ist die vierte Rüge als unzulässig zurückzuweisen.
e)     Zur fünften Rüge: Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Versetzung des Klägers
Vorbringen der Parteien
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Entscheidung über die Versetzung sei nicht hinreichend begründet und entgegen dem
dienstlichen Interesse ergangen, und sie stelle eine verdeckte Disziplinarstrafe dar.
Die Kommission hält diese Rüge für unzulässig. Die Entscheidung über die Versetzung sei Gegenstand einer Beschwerde vom 14.
Oktober 2004 gewesen, die mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. März 2005 zurückgewiesen worden sei. Der Kläger
habe diese Entscheidung nicht innerhalb der Frist des Art. 91 des Statuts angefochten.
Hilfsweise macht die Kommission geltend, die Entscheidung über die Versetzung entspreche dem dienstlichen Interesse, und weist
auf das weite Ermessen hin, über das die Organe im Hinblick auf die Organisation ihrer Dienststellen verfügten.
Würdigung durch das Gericht
Wie bereits im Rahmen der vierten Rüge ausgeführt, kann sich ein Beamter, der eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde
nicht innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, im Rahmen einer Schadensersatzklage
nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 19. Oktober 2004 gemäß Art. 90 des Statuts eine vom 14. Oktober 2004 datierende Beschwerde
gegen die ihm gegenüber ergangene Versetzungsentscheidung eingereicht, aber nach der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
15. März 2005, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, keine Klage gemäß Art. 91 des Statuts erhoben.
Demzufolge kann sich der Kläger im Rahmen der vorliegenden Schadensersatzklage nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit dieser
Entscheidung berufen.
Die fünfte Rüge ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
f)     Zur sechsten Rüge: Unregelmäßigkeiten, mit denen das nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren behaftet sein soll
Diese Rüge gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil der Rüge richtet sich gegen die Entscheidung, mit der ausgeschlossen
worden sein soll, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten habe, der zweite gegen die Entscheidung, das IDOC mit einer
ergänzenden Untersuchung zu betrauen.
Darüber hinaus hat der Kläger in Schreiben, die er dem Gericht übersandt hat, und in der mündlichen Verhandlung verschiedene
Unregelmäßigkeiten beanstandet, mit denen das nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren behaftet sein soll. Er hat insbesondere
den „Zirkelschluss“, den „Teufelskreis“ kritisiert, in den ihn die Kommission gezwängt habe: Auf der einen Seite werde durch
die Verschleppung des nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens der Zustand der Ungewissheit, in der er sich seit
Jahren befinde, aufrechterhalten und die Konsolidierung seines Gesundheitszustands verhindert; auf der anderen Seite lehne
es die Kommission ab, ihn zu entschädigen, solange sein Gesundheitszustand nicht konsolidiert sei.
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, die entsprechend gegolten
hat, zwar das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens untersagt, sofern sie nicht auf erst
während des Verfahrens zutage getretene rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden; jedoch ist ein Angriffsmittel,
das eine Erweiterung eines bereits zuvor vorgebrachten Angriffsmittels darstellt, als zulässig anzusehen (Urteil des Gerichtshofs
vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 38).
Im vorliegenden Fall werden die vom Kläger vorgebrachten weiteren Beanstandungen nicht auf erst während des Verfahrens zutage
getretene rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt; da sie lediglich im Zusammenhang mit der Frage geltend gemacht worden
sind, ob eine Klage auf Ersatz eines durch eine Berufskrankheit entstandenen Schadens wegen verfrühter Erhebung unzulässig
ist, können sie auch nicht als Erweiterung der beiden Teile der sechsten Rüge oder anderer vorher vorgebrachter Rügen angesehen
werden.
Außerdem hat der Kläger am 18. Februar 2009 beim Gericht eine dritte, unter dem Aktenzeichen F-12/09 in das Register der Kanzlei
eingetragene Klage erhoben, mit der er u. a. die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 28. April 2008 beantragt, mit
der diese es abgelehnt hat, über die Anwendung von Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden, sowie den Ersatz des
Schadens, der ihm durch eine Gesamtheit von Pflichtverletzungen entstanden sein soll, die er der Kommission bei der Durchführung
des Verfahrens der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit vorwirft, u. a. die Verschleppung dieses Verfahrens.
Diese Beanstandungen sind daher im vorliegenden Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, so dass das Gericht nur die beiden
Teile der Rüge zu prüfen hat, die in der Klageschrift geltend gemacht werden.
Zum ersten Teil der Rüge: nach Auffassung des Klägers ungerechtfertigter Ausschluss des Vorliegens eines Arbeitsunfalls
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, er habe bereits in seiner ersten Meldung vom 25. Juli 2003 und sodann während des gesamten Verfahrens
stets behauptet, dass er an einer Berufskrankheit leide und/oder einen Arbeitsunfall erlitten habe. Die Kommission habe aber
nicht geprüft, ober er einen Arbeitsunfall erlitten habe.
Die Kommission hält dem entgegen, sie habe in Anbetracht der Umstände des konkreten Falles und der eigenen Meldungen des Klägers
zu Recht ein Verfahren zur Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – und nicht eines Unfalls – eingeleitet.
–       Würdigung durch das Gericht
Art. 2 der alten gemeinsamen Regelung, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Meldungen des Klägers gegolten hat, definiert
Unfall als jedes auf äußerer Einwirkung beruhende plötzliche oder gewaltsame oder außergewöhnliche Ereignis, das eine Beeinträchtigung
der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten zur Folge hat.
Nach Art. 16 der alten gemeinsamen Regelung haben der Beamte, der einen Unfall erleidet, oder die sonstigen Anspruchsberechtigten
den Unfall der Verwaltung des Organs, dem der Versicherte angehört, anzuzeigen. In der Unfallmeldung sind detaillierte Angaben
über Tag und Stunde, Ursachen und Hergang des Unfalls zu machen sowie gegebenenfalls Zeugen und der ersatzpflichtige Dritte
zu benennen. Der Meldung ist ein ärztliches Attest über die Art der Verletzungen und die voraussichtlichen Folgen des Unfalls
beizufügen. Die Anzeige ist innerhalb der auf den Unfalltag folgenden zehn Werktage zu machen.
Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 der alten gemeinsamen Regelung hat der Beamte, der die Anwendung dieser Regelung aus Anlass
einer Berufskrankheit verlangt, dies der Verwaltung innerhalb angemessener Frist nach Beginn der Krankheit oder nach ihrer
ersten ärztlichen Feststellung anzuzeigen.
Der Kläger übersandte der Kommission am 25. Juli 2003 ein Schreiben, mit dem er anzeigte, unter einem schweren Depressionsanfall
zu leiden, und in dem als Betreff angegeben war: „Unfall-/Berufskrankheitsmeldung (Artikel 17 der [alten gemeinsamen Regelung])“.
Am 25. Oktober 2004 übersandte der Kläger der Kommission eine weitere Meldung: Er leide wegen des Mobbings, das er habe erdulden
müssen, unter einer schweren Depression. Der Betreff dieses Schreibens lautete: „… Anerkennung meines Gesundheitszustands
als Berufskrankheit und/oder Arbeitsunfall – Folgen für die Durchführung der Verfahren gemäß den Art. 73 und 78 des Statuts
…“
Es ist festzustellen, dass in der Meldung des Klägers vom 25. Juli 2003, auch wenn darin sowohl der Ausdruck „Unfall“ als
auch der Ausdruck „Berufskrankheit“ verwendet werden, ausdrücklich auf Art. 17 der alten gemeinsamen Regelung Bezug genommen
wird, der das Verfahren über die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit betrifft, und nicht auf Art. 16 dieser Regelung,
der die Anerkennung eines Ereignisses als Unfall betrifft. Inhaltlich betraf diese Meldung die Depression, unter der der Kläger
litt, also eine Krankheit.
Auch in der Meldung des Klägers vom 25. Oktober 2004 werden im Betreff sowohl der Ausdruck „Unfall“ als auch der Ausdruck
„Berufskrankheit“ verwendet; die Meldung betraf aber wieder die Depression, unter der der Kläger litt.
Angesichts der eigenen Meldungen des Klägers vertritt die Kommission also zu Recht die Auffassung, dass diese nicht auf die
Anerkennung eines Ereignisses als Unfall, sondern auf die Anerkennung der Krankheit, unter der der Kläger litt, als Berufskrankheit
abzielten; sie hat mithin zu Recht das Verfahren zur Anerkennung dieser Krankheit als Berufskrankheit eingeleitet.
Der erste Teil der Rüge ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil der Rüge: Unregelmäßigkeiten des Verfahrens beim IDOC
–       Zur behaupteten Rechtswidrigkeit der Befassung des IDOC
Der Kläger macht geltend, die Entscheidung, das IDOC mit der Angelegenheit zu befassen, sei rechtswidrig; diese Entscheidung
sei auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen
und Disziplinarverfahren erlassen worden. Was die erste Alternative angehe, so sei eine Untersuchung, die durchgeführt werde,
um festzustellen, ob gegen die Dienstpflichten, denen die Beamten der Kommission unterliegen, verstoßen worden sei, in keiner
Weise hilfreich, um – in medizinischer Hinsicht – festzustellen, ob die Krankheit, unter der er leide, eine Berufskrankheit
darstelle. Was die zweite Alternative angehe, so seien seine tatsächlichen Angaben zum Nachweis des Mobbings, dem er ausgesetzt
gewesen sei, unbestreitbar gewesen und hätten keinerlei ergänzende Untersuchung erfordert.
Die Kommission macht geltend, die Entscheidung, das IDOC mit der Angelegenheit zu befassen, sei auf der Grundlage von Art. 2
Abs. 2 des Beschlusses über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren erlassen worden, aufgrund
der vom Kläger in seinem Schreiben vom 25. Oktober 2004 erhobenen Mobbingvorwürfe. Im Rahmen des nach Art. 73 des Statuts
eingeleiteten Verfahrens über die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit sei nämlich zu prüfen gewesen,
ob sich das Organ fehlerhaft verhalten habe.
Hierzu ist festzustellen, dass das IDOC nach Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen
und Disziplinarverfahren mit Untersuchungen beauftragt werden kann, insbesondere im Rahmen von Art. 73 des Statuts.
Nach der Rechtsprechung ist Ziel einer gemäß Art. 73 des Statuts durchgeführten Verwaltungsuntersuchung, objektiv alle Tatsachen
zu ermitteln, aus denen sich der ursächliche Zusammenhang der Krankheit mit der Berufstätigkeit sowie die Umstände ihres Eintritts
ergeben. In Fällen, in denen bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit, unter der der betreffende Beamte
leidet, mit der Berufstätigkeit das Augenmerk auf dessen Arbeitsbedingungen gerichtet ist, sind im Rahmen der Untersuchung
sowohl die Arbeitsbedingungen des betreffenden Beamten als auch seine Krankheit als solche objektiv und eingehend zu untersuchen
(vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 2004, Vainker/Parlament, T-48/01, Slg. ÖD 2004, I-A-51 und II-197, Randnr.
129).
Vorliegend ist aber erstens festzustellen, dass auf die vom Kläger am 25. Juli 2003 eingereichte Meldung hin am 31. Juli 2003
gemäß Art. 73 des Statuts ein Verfahren zur Anerkennung der Depression des Klägers als Berufskrankheit eingeleitet wurde,
und zweitens, dass der Kläger der Kommission am 25. Oktober 2004 eine weitere Meldung übersandte, in der er behauptete, dass
die Depression, an der er leide, auf das Mobbing zurückzuführen sei, das er habe erdulden müssen.
Die Kommission hat deshalb zu Recht eine umfassende Untersuchung sowohl in Bezug auf die Krankheit, an der der Kläger litt,
als auch in Bezug auf dessen Arbeitsbedingungen durchgeführt.
Sie hat daher auf das Schreiben des Klägers vom 25. Oktober 2004 zu Recht das IDOC mit einer Verwaltungsuntersuchung über
die Bedingungen, unter denen der Kläger seinen Dienst ausgeübt hat, betraut, mit der festgestellt werden sollte, ob dieser
tatsächlich einem Mobbing ausgesetzt war.
Das Vorbringen des Klägers ist folglich als unbegründet zurückzuweisen.
–       Zur behaupteten mangelnden Unparteilichkeit des IDOC
Der Kläger macht geltend, dem IDOC fehle es für die Durchführung einer Verwaltungsuntersuchung an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit,
da gewisse Personen, die dort tätig seien, die von ihm als Mobbing empfundenen Maßnahmen veranlasst hätten.
Die Kommission entgegnet, anhand der Behauptungen des Klägers ließen sich die Vorgänge und die Verantwortlichen nicht identifizieren.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Rüge der fehlenden Unparteilichkeit des IDOC als unbegründet zurückzuweisen ist,
da der Kläger im Hinblick auf die Personen, derentwegen die Unparteilichkeit dieses Amts beeinträchtigt sein soll, keine hinreichend
genauen Angaben gemacht hat. Der Umstand allein, dass das IDOC einen Bericht erstellt hat, der Schlussfolgerungen enthielt,
die der Kläger nicht teilte, reicht nicht aus, um einen Mangel an Unparteilichkeit dieses Amts zu beweisen.
–       Zur verweigerten Mitteilung des Beitrags des IDOC an den Kläger
Der Kläger beanstandet, dass sich die Anstellungsbehörde auf den Beitrag des IDOC vom 16. März 2005 berufe, obwohl ihm dessen
Mitteilung mit Schreiben vom 9. Juni 2005 verweigert worden sei.
Die Kommission hält dem entgegen, die Weigerung, dem Kläger den Beitrag des IDOC mitzuteilen, sei aus zwei Gründen gerechtfertigt
gewesen. Erstens handele es sich bei diesem Beitrag im Rahmen des durch die gemeinsame Regelung festgelegten Verfahrens um
eine vorbereitende Handlung, über die der vom Organ bestellte Arzt verfügen können müsse, ohne Gefahr zu laufen, dass die
Verbreitung des Beitrags die Schlussfolgerungen des ärztlichen Berichts vorwegnehme. Zweitens dürften die Organe nach der
Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu einem Dokument verweigern,
durch dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt würde.
Das Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass das Vorbringen im Hinblick auf die Verweigerung einer Mitteilung des Beitrags
des IDOC vom 16. März 2005, falls mit ihm die Rechtmäßigkeit der am 9. Juni 2005 durch den Leiter der Sektion „Versicherungen
und Berufskrankheit“ des PMO erlassenen Entscheidung in Zweifel gezogen sollte, mit der es abgelehnt wurde, dem Kläger diesen
Beitrag mitzuteilen, und die für diesen eine beschwerende Maßnahme darstellt, als unzulässig zurückzuweisen wäre. Wie bereits
im Rahmen der vierten Rüge ausgeführt, kann sich ein Beamter, der eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde
nicht innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, im Rahmen einer Schadensersatzklage
nämlich nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen.
Vorliegend beanstandet der Kläger aber, dass die Kommission auf der Auffassung beharrt habe, ihm den Zugang zu diesem Dokument
verweigern zu dürfen, obwohl sie sich ihm gegenüber auf dieses Dokument berufen habe. Mit diesem Argument wird somit die Rechtmäßigkeit
eines Verhaltens der Verwaltung in Zweifel gezogen. Folglich ist es zur Stützung der Schadensersatzanträge zulässig.
Nach Art. 26 des Statuts ist für jeden Beamten eine Personalakte zu führen, die sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden
Schriftstücke und jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung sowie die Stellungnahmen des Beamten zu diesen
Vorgängen enthält. Das Organ darf dem Beamten Schriftstücke nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm
vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteilt worden sind. Nach der Rechtsprechung sollen mit diesen Bestimmungen die Verteidigungsrechte
des Beamten gewährleistet werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 1972, Brasseur/Parlament, 88/71, Slg. 1972, 499,
Randnr. 11, vom 7. Oktober 1987, Strack/Kommission, 140/86, Slg. 1987, 3939, Randnr. 7, und vom 1. Oktober 1991, Vidrányi/Kommission,
C-283/90 P, Slg. 1991, I-4339, Randnrn. 20 und 21).
In Bezug auf den Zugang zu den medizinischen Unterlagen im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Berufskrankheit hat
die gemeinsame Regelung ein besonderes Verfahren geschaffen, das die Übersendung des vollständigen ärztlichen Berichts, auf
dem die Entscheidung beruht, die die Anstellungsbehörde zu treffen beabsichtigt, an den von dem Beamten gewählten Arzt – falls
der Beamte dies nach der Zustellung eines Entscheidungsentwurfs gemäß Art. 21 der gemeinsamen Regelung beantragt – und die
Anrufung eines Ärzteausschusses, dem der von dem Beamten ernannte Arzt angehört, vorsieht (vgl. Urteile Strack/Kommission,
Randnr. 9, und Vidrányi/Kommission, Randnr. 22).
Denn die Wahrung der Rechte des Beamten gebietet es, diesem Zugang zu den medizinischen Unterlagen einzuräumen (vgl. Urteil
Strack/Kommission, Randnr. 10). Diese dem Beamten zuerkannte Möglichkeit muss jedoch mit den Erfordernissen der ärztlichen
Schweigepflicht in Einklang stehen, nach denen jeder Arzt zu beurteilen hat, ob er Personen, die er behandelt oder untersucht,
die Art ihrer etwaigen Leiden mitteilen kann (Urteil Strack/Kommission, Randnr. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Indem die Regelung einen indirekten Zugang zu den medizinischen Unterlagen, über die Einschaltung eines von dem Beamten benannten
Vertrauensarztes, vorsieht, bringt sie die Rechte des Beamten mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang
(Urteil Strack/Kommission, Randnr. 12, Urteil Vainker/Parlament, Randnr. 137).
In der Rechtsprechung wird klargestellt, dass die Wahrung der Rechte des Beamten es gebietet, ihm nicht nur Zugang zu den
medizinischen Unterlagen einzuräumen, sondern auch zu den tatsächlichen Feststellungen, die der gemäß Art. 73 des Statuts
zu treffenden Entscheidung als Grundlage dienen (vgl. Urteil Strack/Kommission, Randnr. 10). So ist den Schriftstücken, die
sich auf die tatsächlichen Feststellungen über einen bei der Arbeit aufgetretenen Zwischenfall beziehen und damit als Grundlage
für ein Verfahren auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gemeinsamen Regelung dienen
können, ebenfalls ein medizinischer Charakter zuzuerkennen (Urteil Strack/Kommission, Randnr. 13; Urteile des Gerichts erster
Instanz vom 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T-154/89, Slg. 1990, II-445, Randnr. 33, und Vainker/Parlament, Randnr. 136).
In diesem Zusammenhang hat das Gericht erster Instanz festgestellt, dass es unerlässlich ist, dass der vollständige ärztliche
Bericht, dessen Übersendung an den Arzt seiner Wahl der Beamte beantragen kann und der den Mitgliedern des in der gemeinsamen
Regelung vorgesehenen Ärzteausschusses zu übersenden ist, gegebenenfalls den Bericht über die Verwaltungsuntersuchung enthält.
Auf diese Weise kann der Beamte, wenn er einen dahin gehenden Antrag gestellt hat, über die Einschaltung eines Vertrauensarztes
zu den im Untersuchungsbericht enthaltenen Feststellungen Stellung nehmen und prüfen, ob es zweckmäßig ist, die Einholung
eines Gutachtens des Ärzteausschusses zu beantragen (Urteil des Gerichts erster Instanz, Vidrányi/Kommission, Randnrn. 34
und 35).
Im Übrigen schließt der medizinische Charakter bestimmter Schriftstücke nicht aus, dass diese gegebenenfalls auch das Dienstverhältnis
des Beamten betreffen können. In diesem Fall müssen sich diese Schriftstücke in der Personalakte befinden (vgl. Urteil Strack/Kommission,
Randnr. 13; Urteil des Gerichts erster Instanz, Vidrányi/Kommission, Randnr. 36).
Zum einen hat also die Akte, anhand deren der vom Organ bestellte Arzt oder der Ärzteausschuss über die berufliche Ursache
einer Krankheit befindet, medizinischen Charakter und kann daher nur mittelbar über einen von dem Beamten benannten Arzt eingesehen
werden; zum anderen müssen verwaltungsmäßige Angaben, die sich in dieser Akte befinden und einen Einfluss auf das Dienstverhältnis
des Beamten haben können, auch in seiner Personalakte enthalten sein, in der sie der Beamte gemäß Art. 26 des Statuts unmittelbar
einsehen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs, Vidrányi/Kommission, Randnr. 24).
Alle dem vom Organ bestellten Arzt oder dem Ärzteausschuss vorgelegten Schriftstücke werden somit von den in der gemeinsamen
Regelung vorgesehenen Bestimmungen erfasst. Die Aufnahme einiger dieser Schriftstücke in die Personalakte des Beamten und
die für den Beamten bestehende Möglichkeit, in diese Einsicht zu nehmen, sind daher nur dann geboten, wenn diese Schriftstücke
von der Verwaltung, der der Beamte untersteht, zur Beurteilung oder Änderung seines Dienstverhältnisses verwendet werden (vgl.
Urteil des Gerichtshofs, Vidrányi/Kommission, Randnr. 25).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kommission dem Kläger, als dieser mit Schreiben vom 19. Mai 2005 beantragt
hat, ihm den Beitrag des IDOC mitzuteilen, noch keinen Entscheidungsentwurf in Bezug auf seinen Antrag auf Anerkennung der
Berufskrankheit zugestellt hatte. Ein solcher Entwurf wurde dem Kläger nämlich erst am 16. März 2007 zugestellt. Vor diesem
Zeitpunkt konnte der Beitrag des IDOC somit nach der gemeinsamen Regelung als vorbereitende Handlung angesehen werden.
Allerdings beruft sich die Anstellungsbehörde in ihrer Entscheidung vom 10. November 2005, mit der der Schadensersatzantrag
des Klägers abgelehnt wurde, im Rahmen ihrer Begründung der Ablehnung dieses Antrags auf den Beitrag des IDOC.
Die Anstellungsbehörde führt in ihrer Entscheidung vom 10. November 2005 nämlich aus, dass „das IDOC … im Übrigen am 16. März
2005 zu dem Schluss gekommen [ist], dass keiner der Punkte, auf die [der Kläger] seine Vorwürfe gestützt hat, objektiv das
Merkmal der Ungebührlichkeit aufweist, das sie nach seiner Auffassung aufweisen sollen und das ein wesentliches Merkmal des
Mobbings im Sinne von Art. 12a des Statuts darstellt“, und dass „die Entscheidungen, die ihm gegenüber ergangen sind, … im
Interesse der Organe und unter strenger Befolgung aller Rechtsvorschriften ergangen [sind]“.
Da sich die Anstellungsbehörde im Rahmen des Erlasses einer den Kläger beschwerenden Maßnahme auf den Beitrag des IDOC beruft,
ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Beitrag um ein das Dienstverhältnis des Klägers betreffendes Schriftstück im
Sinne von Art. 26 des Statuts gehandelt hat.
Der Kläger hätte also nach Art. 26 des Statuts Zugang zu diesem Beitrag des IDOC haben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile
des Gerichtshofs, Strack/Kommission, Randnr. 13, und Vidrányi/Kommission, Randnrn. 24 und 25; Urteil des Gerichts erster Instanz,
Vidrányi/Kommission, Randnr. 36).
Folglich hat die Kommission dadurch, dass sie es abgelehnt hat, dem Kläger den Beitrag des IDOC mitzuteilen, obwohl dieser,
wie aus der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2005 hervorgeht, das Dienstverhältnis des Klägers betraf, gegen Art. 26
des Statuts verstoßen.
Das Vorbringen der Kommission, dass es sich erstens bei dem Beitrag des IDOC um eine vorbereitende Handlung im Rahmen des
ärztlichen Verfahrens handele und zweitens die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
eingreife, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern dürfen, durch dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks
von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt würde, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
Was das erste Argument der Kommission angeht, ist nämlich festzustellen, dass sich die Kommission, da sie sich dafür entschieden
hatte, von dem Beitrag des IDOC außerhalb des Rahmens des ärztlichen Verfahrens Gebrauch zu machen, um eine das Dienstverhältnis
des Klägers betreffende Entscheidung zu treffen, nicht auf den vorbereitenden Charakter dieses Beitrags im Rahmen des ärztlichen
Verfahrens berufen kann.
Was das Argument einer Beeinträchtigung des Schutzes des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten angeht,
ist festzustellen, dass sich bereits aus dem Titel der Verordnung Nr. 1049/2001 ergibt, dass diese den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betrifft.
Die Rechte eines Beamten oder sonstigen Bediensteten, der um Mitteilung eines sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücks
ersucht, sind aber nicht dieselben wie diejenigen eines beliebigen Unionsbürgers, der Zugang zu Dokumenten eines Organs beantragt.
Die einschlägigen Rechte der Beamten und sonstigen Bediensteten ergeben sich nämlich aus den besonderen Bestimmungen des Art. 26
des Statuts, die den Organen nach der Rechtsprechung besondere Verpflichtungen auferlegen, um die Verteidigungsrechte des
Betroffenen zu gewährleisten. Die Beamten haben somit ein eigenes Recht aus Art. 26 des Statuts.
Im Übrigen gelten für den Antrag eines Beamten gegebenenfalls besondere Vorschriften für den öffentlichen Dienst über den
Zugang zu besonderen Arten von Schriftstücken, wie z. B. medizinischen Unterlagen.
Nach alledem steht die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, auf die sich
die Kommission beruft, der Anwendung der Bestimmungen des Art. 26 des Statuts nicht entgegen. Nach dieser Ausnahmeregelung
war die Kommission daher nicht befugt, die Mitteilung des Beitrags des IDOC an den Kläger zu verweigern.
Die Kommission hat somit dadurch, dass sie es unterlassen hat, dem Kläger Zugang zum Beitrag des IDOC zu gewähren, obwohl
dieser sein Dienstverhältnis betraf, einen Amtsfehler begangen.
g)     Zur siebten Rüge: Rechtswidrigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 29. Oktober 2004
Vorbringen der Parteien
Mit dieser Rüge zieht der Kläger die Rechtmäßigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 29. Oktober 2004 in Zweifel.
Er macht geltend, der Invaliditätsausschuss hätte sich zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Dienstunfähigkeit, die
er bei ihm festgestellt habe, und den Bedingungen der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit äußern müssen.
Die Kommission habe dadurch gegen Art. 78 des Statuts verstoßen, dass sie die die Tatsachenermittlung im Rahmen des in dieser
Vorschrift genannten Verfahrens vom vorherigen Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe. Der
Kläger habe in seinem Schreiben vom 23. Juni 2004 beantragt, gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts festzustellen, dass seine Dienstunfähigkeit
in Ausübung seines Dienstes entstanden sei. Der Kläger beruft sich insoweit auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
27. Februar 1992, Plug/Kommission (T-165/89, Slg. 1992, II-367).
Die Kommission macht geltend, der Invaliditätsausschuss übe seine Befugnisse in der Weise aus, dass er über die Ergebnisse
der Untersuchung gemäß Art. 73 des Statuts verfüge, wenn er sich zu dem Zusammenhang zwischen der Dienstunfähigkeit eines
Beamten und dessen dienstlicher Tätigkeit äußere. Die Arbeiten des Invaliditätsausschusses seien somit in zwei Stufen organisiert.
In einer ersten Stufe beschränke sich der Invaliditätsausschuss darauf, sich zur Dienstunfähigkeit des Betroffenen zu äußern.
Sodann warte er ab, bis ihm die Ergebnisse der Untersuchung nach Art. 73 des Statuts vorlägen. In einer zweiten Stufe trete
er erneut zusammen und äußere sich zum Zusammenhang zwischen den Umständen der dienstlichen Tätigkeit des Beamten und dessen
Dienstunfähigkeit. Das Gericht erster Instanz habe einen solchen Verfahrensablauf im Urteil Lucaccioni/Kommission gebilligt.
Durch eine solche Gestaltung des Verfahrens sei dem Kläger nicht bis zum Ausgang des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts das
Invalidengeld gemäß Art. 78 Abs. 3 des Statuts genommen worden. Die einzige Frage, die offen gelassen worden sei, habe die
Leistungen gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts und insbesondere die Zahlung der Beiträge zum Versorgungssystem durch das Organ
betroffen. In ihren Schriftsätzen weist die Kommission darauf hin, dass dem Kläger die Leistungen gemäß Art. 78 Abs. 5 des
Statuts, wenn die berufliche Ursache seiner Dienstunfähigkeit anerkannt werden sollte, rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Invalidisierung
zuerkannt würden. Nach der Entscheidung vom 28. März 2008, mit der die Krankheit des Klägers als Berufskrankheit anerkannt
worden ist, hat die Kommission dem Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Entscheidung vom 16. Juni 2008 vorgelegt,
mit der die Entscheidung vom 8. November 2004 aufgehoben und ersetzt worden ist; mit dieser Entscheidung hat die Anstellungsbehörde
dem Kläger in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom 9. Juni 2008 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt
der Invalidisierung, d. h. dem 30. November 2004, ein gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts festgesetztes Invalidengeld bewilligt.
Würdigung durch das Gericht
Wie bereits im Rahmen der vierten Rüge ausgeführt, kann sich ein Beamter, der eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde
nicht innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, im Rahmen einer Schadensersatzklage
nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen.
Deshalb kann sich der Kläger, da er gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. November 2004, mit der er in den
Ruhestand versetzt wurde und ihm ein gemäß Art. 78 Abs. 3 des Statuts, und nicht gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts, festgesetztes
Invalidengeld bewilligt wurde, keine Beschwerde eingelegt hat, im Rahmen der vorliegenden Schadensersatzklage nicht auf die
Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen.
Mit der vorliegenden Rüge zieht der Kläger aber nicht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. November
2004 in Zweifel, sondern beanstandet lediglich das Gutachten des Invaliditätsausschusses vom 29. Oktober 2004, soweit darin
im Hinblick auf das bereits nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren nicht auf einen möglichen Zusammenhang zwischen
der bei ihm festgestellten Dienstunfähigkeit und seiner dienstlichen Tätigkeit eingegangen worden ist.
Somit ist zu prüfen, ob der Kläger mit der vorliegenden Rüge der Rechtswidrigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses
nicht versucht, die Unzulässigkeit einer Rüge der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. November
2004 – mangels einer Beschwerde und einer Klage gegen diese Entscheidung – zu umgehen.
Eine solche Frage, die die Einhaltung des Vorverfahrens und der Rechtsbehelfsfristen betrifft ist, ist vom Gericht von Amts
wegen zu prüfen.
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Gutachten des Invaliditätsausschusses um eine vorbereitende Handlung im Rahmen
des Verfahrens der Versetzung in den Ruhestand (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Juni 1997, H/Kommission, T-196/95,
Slg. ÖD 1997, I-A-133 und II-403, Randnr. 48; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2006, Jiménez Martínez/Kommission,
T-115/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-269 und II-A-2-1409, Randnrn. 29 und 30).
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass einem Beamten durch eine vorbereitende Handlung unabhängig von der abschließenden Entscheidung,
die damit vorbereitet wird, ein Schaden entsteht; im vorliegenden Fall ist aber festzustellen, dass der Kläger nicht geltend
macht, dass ihm durch das Gutachten des Invaliditätsausschusses ein Schaden entstanden wäre, der sich von dem Schaden unterscheidet,
der ihm durch die auf der Grundlage dieses Gutachtens ergangene Entscheidung – die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
8. November 2004 – hätte entstehen können.
Der Kläger macht nämlich geltend, dass das Gutachten des Invaliditätsausschusses rechtswidrig sei, da dieser darin in Erwartung
der Ergebnisse des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts nicht auf die Ursache seiner Dienstunfähigkeit eingegangen sei.
Dem Kläger könnte ein Schaden aber allenfalls entstanden sein durch die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. November
2004, mit der der Kläger in den Ruhestand versetzt wurde und ihm ein nach Art. 78 Abs. 3, und nicht nach Art. 78 Abs. 5 des
Statuts bemessenes Invalidengeld bewilligt wurde.
Da sich die Rüge der Rechtswidrigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses gegen eine vorbereitende Handlung richtet
und der Kläger nicht dargetan hat, inwiefern ihm durch diese Handlung ein von der abschließenden Entscheidung unabhängiger
Schaden entstanden sein soll, während er jedenfalls nicht die Aufhebung der Entscheidung vom 8. November 2004 beantragt oder
innerhalb der vorgesehenen Frist eine Schadensersatzklage erhoben hat, um sich gegen die Folgen dieser Entscheidung zu wenden,
ist diese Rüge als unzulässig zurückzuweisen.
h)     Zur achten Rüge: Rechtswidrigkeit der Einleitung und der Fortführung des gegen den Kläger gerichteten Disziplinarverfahrens
Vorbemerkung
Mit dieser Rüge beanstandet der Kläger, dass gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet und fortgeführt worden sei, obwohl
die dem zugrunde liegenden Tatsachen zu keinem Zeitpunkt erwiesen gewesen seien. Diese Rüge verweist auf sämtliche im Rahmen
der Klage F-124/05 geltend gemachten Klagegründe.
Nach der Rechtsprechung bewirkt die Verweisung in einer Klageschrift auf eine Klageschrift, die der Kläger in einer anderen
Rechtssache eingereicht hat, nicht, dass die darin geltend gemachten Klagegründe in die erstgenannte Klageschrift einbezogen
werden (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2006, Angelidis/Parlament, T-424/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-323
und II-A-2-1649, Randnr. 42).
Somit ist vorab zu prüfen, ob die Rüge, soweit sie in einer Verweisung auf sämtliche in der Klage F-124/05 vorgebrachten Klagegründe
besteht, im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und des Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung
des Gerichts erster Instanz, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift für das Gericht entsprechend gegolten hat,
zulässig ist.
Der Zweck des Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz besteht darin, dass das Gericht über hinreichend
klar formulierte Klagegründe entscheiden kann.
Bei der Auslegung dieser Bestimmung dürfen die formellen Anforderungen aber nicht überspannt werden; andernfalls würde das
gerichtliche Verfahren nur schwerfälliger (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009, Othman/Rat
und Kommission, T-318/01, Slg. 2009, II-1627, Randnr. 57).
Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles soll die Verweisung es dem Kläger in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen
den Rechtssachen F-124/05 und F-96/06 ersparen, in der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register eingetragenen Klageschrift
Ausführungen von ungefähr 30 Seiten, die bereits in der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register eingetragenen Klageschrift
enthalten sind, zu wiederholen und Anhänge im Umfang von mehreren hundert Seiten, die der letztgenannten Klageschrift beigefügt
waren, erneut vorzulegen.
Außerdem sind die Rechtssachen F-124/05 und F-96/06 mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Januar 2009 verbunden
worden.
Unter diesen Umständen kann sich daraus, dass die achte Rüge in einer Verweisung auf sämtliche in der Klageschrift F-124/05
geltend gemachten Klagegründe besteht, nicht die Unzulässigkeit dieser Rüge ergeben.
Im vorliegenden Urteil werden die sechs Klagegründe der Klage F-124/05 nun nacheinander geprüft, wobei sie jeweils als ein
Teil der der mit der vorliegenden Klage geltend gemachten achten Rüge angesehen werden. Die Teile der Klagegründe der Klage
F-124/05 werden dabei als Unterteilungen der Teile der achten Rüge der vorliegenden Klage geprüft.
Außerdem sind der erste Klagegrund der Klage F-124/05, mit dem geltend gemacht wird, dass die Anstellungsbehörde es abgelehnt
habe, Konsequenzen aus dem von dem belgischen Gericht erlassenen Einstellungsbeschluss zu ziehen, obwohl die Anstellungsbehörde
selbst einen Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem Disziplinarverfahren hergestellt habe, und der zweite Klagegrund
dieser Klage, mit dem eine Missachtung der materiellen Rechtskraft dieses Einstellungsbeschlusses geltend gemacht wird, zusammen
zu behandeln, da sie beide die Auswirkungen der Entscheidung des belgischen Strafgerichts auf das Disziplinarverfahren betreffen.
Zum ersten und zum zweiten Teil der Rüge: Nichtbeachtung der Folgen des Einstellungsbeschlusses der belgischen Justiz
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren sei ausschließlich wegen des von den belgischen Behörden
eingeleiteten Strafverfahrens eingeleitet worden. Dies ergebe sich aus der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Januar
2004 über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn, in der ganz klar ein Zusammenhang zwischen dem Disziplinar-
und dem Strafverfahren hergestellt werde. Der Sachverhalt, aus dem sich der strafrechtliche Vorwurf ergeben habe, sei derselbe
wie der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegende; die Verfahren unterschieden sich nur in der – strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen
– Beurteilung. Im Übrigen lasse der zeitliche Zusammenfall der beiden Verfahren keinen Zweifel daran, dass zwischen ihnen
ein enger Zusammenhang bestehe. Deshalb hätte das Disziplinarverfahren eingestellt werden müssen, um die Konsequenzen aus
dem rechtskräftigen Einstellungsbeschluss des belgischen Strafgerichts vom 30. Juni 2004 zu ziehen, in dem festgestellt worden
sei, dass der der Beschuldigung zugrunde liegende Sachverhalt nicht erwiesen sei. Anders zu entscheiden, würde auf eine Missachtung
der materiellen Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses und der Souveränität der Mitgliedstaaten hinauslaufen.
Die Kommission entgegnet, das Vorbringen des Klägers gehe in tatsächlicher Hinsicht fehl, da in der Entscheidung über die
Einleitung des Disziplinarverfahrens ausdrücklich klargestellt sei, dass die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe nicht nur
auf die Beschuldigung, sondern auch auf den Bericht des IDOC vom 22. Februar 2002 über ergänzende Verwaltungsuntersuchungen
gestützt seien. Das belgische Strafgericht sei lediglich befugt, nach dem belgischen Strafgesetzbuch über die Anklagepunkte
zu entscheiden; bei der Beurteilung des Falles unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten sei die Anstellungsbehörde nicht
an die vom Strafgericht im Hinblick auf andere Bestimmungen erfolgte Beurteilung gebunden. Jedenfalls gingen die Rügen eines
Verstoßes gegen den Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemme, und einer Missachtung der materiellen
Rechtskraft im vorliegenden Fall ins Leere, da es an einer abschließenden Disziplinarentscheidung fehle.
–       Würdigung durch das Gericht
Nach der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz werden mit Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden
Fassung (jetzt Art. 25 des Anhangs IX des Statuts) zwei Zwecke verfolgt. Zum einen soll diese Bestimmung vermeiden helfen,
die Stellung des betreffenden Beamten in einem Strafverfahren, das aufgrund von Handlungen, die auch Gegenstand eines gegen
ihn gerichteten Disziplinarverfahrens innerhalb seines Gemeinschaftsorgans sind, zu beeinträchtigen. Zum anderen ermöglicht
die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens eine Berücksichtigung der tatsächlichen
Feststellungen des Strafgerichts im Disziplinarverfahren. Art. 25 des Anhangs IX des Statuts enthält nämlich den Grundsatz,
dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, was insbesondere dadurch gerechtfertigt ist, dass die nationalen Strafgerichte
über weiter gehende Untersuchungsbefugnisse verfügen als die Anstellungsbehörde. Daher ist die Verwaltung in Fällen, in denen
dieselbe Tat sowohl einen Straftatbestand verwirklichen als auch eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten darstellen
kann, an die vom Strafgericht im Strafverfahren getroffenen Feststellungen gebunden. Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt,
kann die Verwaltung diese anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren
und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen (Urteil des Gerichts
erster Instanz vom 10. Juni 2004, François/Kommission, T-307/01, Slg. 2004, II-1669, Randnr. 75).
Im vorliegenden Fall geht aus der Begründung der Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt
worden ist, hervor, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Kläger nicht nur auf dem in Belgien wegen Urkundenfälschung
und Betrug im Zusammenhang mit den Dienstreiseaufträgen und Dienstreisekostenabrechnungen von Herrn Berthelot eingeleiteten
Strafverfahren beruhte, sondern auch darauf, dass der Kläger aktiv an der rechtswidrigen Neueinstufung von Herrn Berthelot
und an dessen rechtswidriger Einstellung bei der GFS beteiligt gewesen sein soll.
Im schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft war angegeben, dass der Kläger in keiner Aussage ausdrücklich oder mittelbar
erwähnt worden sei, dass kein Beweisstück die Feststellung seiner Beteiligung an der Tat erlaube, und dass er selbst zum Nachweis
beigetragen habe, dass die Dienstreiseaufträge falsch gewesen seien. Im Einstellungsbeschluss, in dem auf den schriftlichen
Antrag der Staatsanwaltschaft Bezug genommen wurde, wurde festgestellt, dass nach den Ermittlungen zwar zweifellos der Verdacht
begründet gewesen sei, dass Urkundenfälschungs- und Betrugsdelikte begangen worden seien, aber keinerlei Anhaltspunkte dafür
vorgelegen hätten, dass konkret einer der Beschuldigten zu verdächtigen sei.
Durch den Einstellungsbeschluss sind die Disziplinarbehörden also lediglich daran gehindert, den Kläger im Hinblick auf die
Erstellung der Dienstreiseaufträge und Dienstreisekostenabrechnungen von Herrn Berthelot der Urkundenfälschung oder des Betrugs
im Sinne des belgischen Strafrechts zu beschuldigen. Die Disziplinarbehörde ist durch den Beschluss aber nicht daran gehindert,
im Hinblick auf die Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und dessen Einstellung bei der GFS disziplinarrechtliche
Vorwürfe zu erheben.
Somit sind die ersten beiden Teile der achten Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Teil der Rüge: angeblich ungerechtfertigte Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem gegen den Kläger gerichteten
Disziplinarverfahren und dem Verfahren gegen das ehemalige Mitglied der Kommission
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht hilfsweise geltend, die Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden
sei, sei insoweit rechtswidrig, als mit ihr die Aussetzung dieses Verfahrens aufrechterhalten worden sei; diese Aussetzung
sei zu Unrecht an den Ausgang des damals beim Gerichtshof gegen Frau Cresson anhängigen Verfahrens geknüpft worden.
Der Kläger beanstandet insbesondere die entsprechende Anwendung von Art. 25 des Anhangs IX des Statuts, auf die die Anstellungsbehörde
die angefochtene Entscheidung gestützt habe; das Urteil Tzoanos/Kommission sei im vorliegenden Fall überhaupt nicht einschlägig,
da es den Fall betreffe, dass ein Beamter zwei Verfahren ausgesetzt sei, einem Straf- und einem Disziplinarverfahren, während
es vorliegend zwei Verfahren gebe, die zwei verschiedene Personen beträfen. Die Argumentation der Anstellungsbehörde, durch
Art. 25 des Anhangs IX des Statuts solle gewährleistet werden, dass der Beamte nicht dadurch schlechter gestellt werde, dass
vor Abschluss des Strafverfahrens eine Disziplinarentscheidung ergehe, sei widersprüchlich; im vorliegenden Fall benachteilige
ihn die angefochtene Entscheidung, anstatt seine Interessen zu schützen.
Außerdem sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung insoweit nicht nachvollziehbar, als darin ausgeführt werde, dass
„[i]n Ihrem Fall … jede Entscheidung in der Sache, sei es eine Einstellung oder eine Fortführung des Verfahrens, gegenüber
dem Verfahren vor dem Gerichtshof gegen Frau Cresson nicht neutral [wäre] und … daher als ein Versuch der ungebührlichen Beeinflussung
aufgefasst werden [könnte]“. Der Kläger frage sich, wer beeinflusst werden könnte: die Anstellungsbehörde selbst, der Gerichtshof,
das Gericht? Die Anstellungsbehörde habe dadurch, dass sie dieses Argument vorgebracht habe, gegen ihre Begründungspflicht
aus Art. 25 Abs. 2 des Statuts verstoßen; die angefochtene Entscheidung sei daher rechtswidrig.
Die Kommission antwortet auf das Vorbringen des Klägers im Wesentlichen, dass die Anstellungsbehörde nach keiner Bestimmung
verpflichtet gewesen sei, das Verfahren auszusetzen; bei vernünftiger Betrachtungsweise habe man aber nicht gegen einen Beamten
vorgehen können, bevor über den Fall der Person, in deren Interesse der Beamte offenbar gehandelt habe, entschieden gewesen
sei. Die Interessen des Klägers seien durch die Aussetzungsentscheidung nicht verletzt, sondern vielmehr geschützt worden.
Das sei daran zu erkennen, dass das beklagte Organ, nachdem der Gerichtshof gegen das ehemalige Mitglied der Kommission keine
Sanktion verhängt habe, beschlossen habe, das Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzustellen.
–       Würdigung durch das Gericht
Nach Auffassung des Klägers genügt die Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt wurde, zum
einen aufgrund ihrer inkohärenten Begründung nicht dem in Art. 25 des Statuts vorgesehenen Erfordernis der Begründung von
Entscheidungen; zum anderen sei die Entscheidung rechtsfehlerhaft.
Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung es dem Richter ermöglichen soll, die angefochtene Entscheidung auf
ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, und den Betroffenen so ausreichend unterrichten soll, dass er erkennen kann, ob die
Entscheidung rechtmäßig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt (Urteile des Gerichts erster Instanz
vom 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T-372/00, Slg. ÖD 2002, I-A-49 und II-223, Randnr. 49, und vom 17. Oktober 2006,
Bonnet/Gerichtshof, T-406/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-213 und II-A-2-1097, Randnr. 67).
Der Kläger stützt seinen Antrag auf Einstellung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens hauptsächlich auf den Einstellungsbeschluss
des belgischen Strafgerichts.
In der Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, wird klargestellt, dass es sich
bei dem Disziplinar- und dem Strafverfahren um verschiedene, voneinander unabhängige Verfahren handele. Das Tribunal de première
instance Brüssel habe den Sachverhalt nur unter Bezugnahme auf das belgische Strafrecht gewürdigt, und nicht im Hinblick auf
die von der Kommission in Bezug auf Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht erhobenen Vorwürfe. Folglich habe der Ausgang
des belgischen Verfahrens keinen Einfluss auf das Disziplinarverfahren, und der Umstand, dass das belgische Strafverfahren
mit einer Einstellung geendet habe, bedeute nicht, dass deshalb das Disziplinarverfahren eingestellt werden müsste.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Hinweise in der angefochtenen Entscheidung dafür ausreichen, dass der Kläger beurteilen
kann, ob die Gründe, aus denen sein Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, stichhaltig sind,
und dass das Gericht seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann.
Im Übrigen wird in der angefochtenen Entscheidung unabhängig von der Antwort auf den Einstellungsantrag des Klägers ausgeführt,
dass das Disziplinarverfahren ausgesetzt bleiben müsse.
Die Anstellungsbehörde hat die Aufrechterhaltung der Aussetzung mit dem Zusammenhang gerechtfertigt, der zwischen dem gegen
den Kläger gerichteten Disziplinarverfahren und dem beim Gerichtshof gegen Frau Cresson eingeleiteten Verfahren bestehe.
Ungeachtet des in der Tat unklaren Hinweises auf einen „Versuch der ungebührlichen Beeinflussung“ reichen die in einer solchen
Begründung enthaltenen Hinweise dafür aus, dass der Kläger beurteilen kann, ob die Gründe, aus denen die Aussetzung des Disziplinarverfahrens
aufrechterhalten wird, stichhaltig sind, und das Gericht seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann.
Die Rüge einer unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung ist folglich als unbegründet zurückzuweisen.
Was den gerügten Rechtsfehler anbelangt, so war zwar die Anstellungsbehörde nach keiner Bestimmung verpflichtet, das Verfahren
bis zur Verkündung des Urteils Kommission/Cresson auszusetzen; zwischen dem Fall des Klägers und dem Fall von Frau Cresson
bestand aber insoweit ein Zusammenhang, als der Kläger zu der Zeit, als ein Teil der Frau Cresson vorgeworfenen Betrugsdelikte
begangen wurden, deren Kabinettschef war, und dieser Zusammenhang stellte einen Umstand dar, den die Kommission berücksichtigen
durfte.
Abgesehen davon, dass eine solche Aussetzung zur Folge hatte, dass das Disziplinarverfahren länger dauerte, war die Entscheidung,
den Kläger nicht zu belangen, bis der Fall des ehemaligen Mitglieds der Kommission geregelt war, daher für sich genommen rechtmäßig
und sachgerecht.
Nach alledem ist der dritte Teil der achten Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Zum vierten Teil der Rüge: nicht genügend Tatsachen, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gerechtfertigt hätten
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, obwohl die Tatsachen, die dies gerechtfertigt
hätten, „nie festgestellt worden [seien]; [in dem Beschluss des Tribunal de première instance Brüssel sei] sogar festgestellt
worden, dass sie nicht erwiesen [seien]“.
Die Kommission vertritt die Auffassung, die Entscheidung, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, könne nur im Ausnahmefall
des Vorliegens einer Schädigungsabsicht einen Amtsfehler darstellen, d. h. wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung
getroffen werde, keine Indizien gegen den Betroffenen sprächen. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht der Fall gewesen;
es habe der begründete Verdacht bestanden, dass der Kläger in schwere Rechtsverstöße verwickelt gewesen sei.
–       Würdigung durch das Gericht
Mit dem vorliegenden Teil der Rüge wird die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens
geltend gemacht.
Zwischen den Parteien besteht nach ihrem Vorbringen Uneinigkeit über den Umfang des Ermessens, das einem Organ bei der Entscheidung
über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zukommt, und demzufolge über den Umfang der Kontrolle, die der Unionsrichter
im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung auszuüben hat.
Der Kläger vertritt nämlich die Auffassung, dass die Entscheidung, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, rechtswidrig sei,
wenn die Tatsachen, auf die die Einleitung dieses Verfahrens gestützt werde, nicht erwiesen seien, was darauf hinausläuft,
dass der Richter diese Entscheidung einer normalen Kontrolle zu unterziehen habe. Hingegen vertritt die Kommission die Auffassung,
dass eine solche Entscheidung nur im Ausnahmefall des Vorliegens einer Schädigungsabsicht einen Amtsfehler darstellen könne,
was dazu führt, dass sich die gerichtliche Kontrolle auf die Frage des Ermessensmissbrauchs zu beschränken habe.
Es ist somit als Erstes der Umfang des Ermessens zu bestimmen, über das die Anstellungsbehörde verfügt, wenn sie die Entscheidung
trifft, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und der sich daraus ergebende Umfang der gerichtlichen Kontrolle, bevor als
Zweites zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall die Entscheidung, mit der die Kommission ein Disziplinarverfahren gegen den
Kläger eingeleitet hat, nicht rechtswidrig war.
Vor Prüfung dieser Fragen sind zwei Vorbemerkungen zu machen.
Erstens ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Handlung auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten
abzustellen, die zur Zeit der Vornahme der Handlung bestanden haben (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission,
15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7). Umstände, die gegebenenfalls nach Erlass der Entscheidung über die Einleitung
des Disziplinarverfahrens durch die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens zutage gebracht wurden, können die Rechtmäßigkeit
der genannten Entscheidung nicht beeinträchtigen, denn Gegenstand der Untersuchung war gerade die Prüfung der Frage, ob der
Anfangsverdacht begründet war (vgl. entsprechend Urteil Giraudy/Kommission, Randnr. 145).
Zweitens ist der Richter dadurch, dass das Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, ohne dass eine Disziplinarstrafe gegen
den betreffenden Beamten verhängt worden wäre, nicht daran gehindert, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Einleitung
eines Disziplinarverfahrens gegen diesen Beamten zu überprüfen.
Es bestünde nämlich die Gefahr von Willkür, wenn der Anstellungsbehörde die absolute und uneingeschränkte Befugnis zugestanden
würde, ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten einzuleiten und es sodann ohne Disziplinarstrafe einzustellen, ohne dass
der Beamte die Möglichkeit hätte, die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu gegebener Zeit anzufechten, weil
es an einer Disziplinarstrafe fehlt, gegen die er einen etwaigen Rechtsbehelf eingelegen könnte.
Dem Ermessen der Anstellungsbehörde bei der Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens müssen daher rechtlich
Grenzen gesetzt sein, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Die Argumentation der Kommission steht dieser Feststellung im Übrigen nicht entgegen. Die Kommission vertritt nämlich nicht
die Auffassung, dass die Entscheidung, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, überhaupt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen
dürfe, sondern dass eine solche Kontrolle auf die Frage des Ermessensmissbrauchs beschränkt sein müsse.
Nach Art. 86 Abs. 1 des Statuts in der Fassung, die bis zum 30. April 2004 und damit zu der Zeit gegolten hat, als die Entscheidung,
ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten, ergangen ist, kann gegen Beamte, die vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten
verletzen, eine Disziplinarstrafe verhängt werden.
Aus der Verwendung des Ausdrucks „kann“ in dieser Bestimmung folgt logischerweise, dass gegen den Beamten, der eine seiner
Pflichten verletzt, nicht stets eine Disziplinarstrafe zu verhängen ist, sondern lediglich verhängt werden kann.
Folglich wird der Anstellungsbehörde mit Art. 86 Abs. 1 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung zwangsläufig
ein weites Ermessen eingeräumt, sowohl hinsichtlich der Frage, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zweckmäßig ist,
als auch hinsichtlich der Entscheidung, ob am Ende dieses Verfahrens eine Disziplinarstrafe verhängt wird.
Nach der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz besteht der Zweck einer Entscheidung, mit der ein Disziplinarverfahren
gegen einen Beamten eingeleitet wird, darin, es der Anstellungsbehörde zu ermöglichen, zu untersuchen, ob der betreffende
Beamten die ihm zur Last gelegten Handlungen tatsächlich begangen hat und wie schwer sie wiegen, und den Beamten hierzu anzuhören,
um sich eine Meinung darüber zu bilden, ob es zum einen angebracht ist, das Disziplinarverfahren ohne weitere Veranlassung
einzustellen oder eine Disziplinarstrafe gegen den Beamten zu verhängen, und ob es zum anderen gegebenenfalls erforderlich
ist, vor Verhängung dieser Disziplinarstrafe ein Verfahren vor dem Disziplinarrat nach Anhang IX des Statuts einzuleiten (Urteile
des Gerichts erster Instanz vom 13. März 2003, Pessoa e Costa/Kommission, T-166/02, Slg. ÖD 2003, I-A-89 und II-471, Randnr.
36, und vom 5. Oktober 2005, Rasmussen/Kommission, T-203/03, Slg. ÖD 2005, I-A-279 und II-1287, Randnr. 41).
In Anbetracht des Gegenstands und des Sinns und Zwecks eines Disziplinarverfahrens, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichts
erster Instanz klargestellt werden, setzt die rechtmäßige Einleitung eines solchen Verfahrens entgegen der vom Kläger vertretenen
Auffassung also nicht voraus, dass die dem Betroffenen zur Last gelegten Handlungen „erwiesen“ sind. Durch das Disziplinarverfahren
sollen die dem Betroffenen zur Last gelegten Handlungen gerade erst geklärt werden.
Somit kann das Argument des Klägers, dass gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet und fortgeführt worden sei, obwohl
die Tatsachen, die es rechtfertigten, nicht „erwiesen“ gewesen seien, nicht verfangen.
Der Auffassung des Klägers diametral entgegengesetzt, ist die Argumentation der Kommission zu prüfen, wonach die Entscheidung,
ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten einzuleiten, nur im Ausnahmefall eines Ermessensmissbrauchs rechtswidrig sein
soll.
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Begriff des Ermessensmissbrauchs eine ganz präzise Bedeutung; er betrifft den Fall,
dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als dem ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind.
Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien
anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11.
Juni 1996, Anacoreta Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996, I-A-283 und II-835, Randnr. 25, und vom 6. Juli 1999, Séché/Kommission,
T-112/96 und T-115/96, Slg. ÖD 1999, I-A-115 und II-623, Randnr. 139).
Der Ermessensmissbrauch stellt somit einen Fall einer besonders schweren Rechtswidrigkeit dar.
Es bestünde aber die Gefahr von Willkür, wäre eine Entscheidung, mit der ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet
wird, nur dann rechtswidrig, wenn es sich um einen Fall von Ermessensmissbrauch handelt. Schwere Versäumnisse der Anstellungsbehörde
in diesem Bereich könnten nämlich nicht geahndet werden.
Nach alledem ist zum Schutz der Rechte des betroffenen Beamten davon auszugehen, dass die Anstellungsbehörde ihre Befugnisse
nicht nur dann rechtswidrig ausübt, wenn nachweislich ein Fall von Ermessensmissbrauch vorliegt, sondern auch wenn es an hinreichend
genauen relevanten Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Betroffene eine disziplinarrechtlich zu ahndende Pflichtverletzung
begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 352).
In Anbetracht des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde verfügt, und der Grenzen, die diesem zu setzen sind, hat
sich die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob der Sachverhalt, von dem die Verwaltung bei der
Einleitung des Disziplinarverfahrens ausgegangen ist, zutreffend festgestellt worden ist, ob die zur Last gelegten Handlungen
nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt worden sind und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. entsprechend im Bereich
der Disziplinarstrafen Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, I-A-97
und II-289, Randnr. 125, und vom 17. Mai 2000, Tzikis/Kommission, T-203/98, Slg. ÖD 2000, I-A-91 und II-393, Randnr. 50).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass es nach den Berichten des OLAF und des IDOC nicht ausgeschlossen war, dass der
Kläger an der rechtswidrigen Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe beteiligt war.
Nach dem Bericht des OLAF vom 23. November 1999 soll es nämlich aufgrund von teilweise übereinstimmenden Aussagen von Beamten
wahrscheinlich sein, dass im Büro des Klägers eine Sitzung stattgefunden habe, in der die Möglichkeit besprochen worden sei,
Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler einzustufen. Im Bericht des IDOC vom 22. Februar 2002 wird festgestellt,
dass nach dem Ergebnis der Untersuchung davon auszugehen sei, dass zwischen dem 21. und 29. November 1996 tatsächlich eine
solche Sitzung stattgefunden habe.
Somit bestand der begründete Verdacht, dass der Kläger zumindest an der Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe
– bei der zum Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Kläger davon ausgegangen wurde, dass sie rechtswidrig
war – aktiv beteiligt war, auch wenn die Aussagen verschiedener Beamten durch kein Schriftstück gestützt wurden und der Kläger
die Wahrheit einer Reihe von Zeugenaussagen in Zweifel zog. Die Entscheidung, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten,
ist somit auf hinreichend genaue und relevante tatsächliche Angaben gestützt worden.
Unter diesen Umständen hat die Anstellungsbehörde dadurch, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet
hat, nicht die Grenzen überschritten, die ihrem Ermessen gesetzt sind.
Demzufolge ist der vierte Teil der achten Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Zum fünften Teil der Rüge: Verletzung der Fürsorge- und der Beistandspflicht sowie des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger wirft der Kommission vor, ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und fortgeführt zu haben, „das parteiisch
durchgeführt worden [sei] und in dem die Anstellungsbehörde nicht alles in ihrer Macht Stehende getan [habe], um den genauen
Ablauf des Geschehens aufzuklären“. Dadurch habe die Kommission ihre Fürsorge- und ihre Beistandspflicht sowie den Grundsatz
des Vertrauensschutzes verletzt. Der Kläger weist insoweit auf die zahlreichen Mängel und Verletzungen der Verteidigungsrechte
hin, mit denen die verschiedenen Verwaltungsuntersuchungen behaftet gewesen seien und die dem auf dieser Grundlage durchgeführten
Disziplinarverfahren jegliche Glaubwürdigkeit nähmen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, sie habe ihre Fürsorge- und ihre Beistandspflicht nicht verletzt. Zum einen könne
die Anstellungsbehörde, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass ein Beamter seine Pflichten aus dem Statut verletzt habe,
durch die Fürsorgepflicht keinesfalls daran gehindert sein, ein Disziplinarverfahren gegen den Betroffenen einzuleiten; zum
anderen könne dem Organ nicht vorgeworfen werden, nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, um festzustellen,
ob die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe berechtigt gewesen seien oder nicht.
–       Würdigung durch das Gericht
Es ist zu prüfen, ob die Kommission dadurch, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet und fortgeführt
hat, ihre Fürsorge- und ihre Beistandspflicht sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt hat.
Als Erstes ist festzustellen, dass die Fürsorgepflicht nach ständiger Rechtsprechung das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen
Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat.
Diese Pflicht gebietet es insbesondere, dass die Anstellungsbehörde bei der Entscheidung über die Situation eines Beamten
sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dass sie dabei nicht nur dem
dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (Urteile des Gerichts erster Instanz
vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, Slg. 1990, II-245, Randnr. 27, und Séché/Kommission, Randnr. 147).
Es kann nicht angenommen werden, dass die Anstellungsbehörde durch die Erfordernisse der Fürsorgepflicht als solche daran
gehindert wäre, ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten einzuleiten und fortzuführen. Eine solche Entscheidung wird nämlich
vor allem im Interesse des Organs daran getroffen, dass etwaige Verstöße eines Beamten gegen seine Dienstpflichten festgestellt
und gegebenenfalls geahndet werden.
Der Kommission kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Fürsorgepflicht verletzt hätte, nur weil sie ein Disziplinarverfahren
gegen den Kläger eingeleitet hat.
Was die anderen vom Kläger im Hinblick auf die Einleitung und Fortführung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens
vorgebrachten Rügen angeht, so ist zum einen festzustellen, dass diese im Rahmen der anderen Teile der achten Rüge zurückgewiesen
worden sind, und zum anderen, dass die besondere Rüge der überlangen Dauer dieses Verfahrens weiter unten geprüft werden wird.
Als Zweites ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Gegenstand der Beistandspflicht nach Art. 24 des Statuts
die Verteidigung des Beamten durch das Organ gegen Angriffe Dritter und von Kollegen oder Vorgesetzten als Personen ist, nicht
aber gegen Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten (Urteile des Gerichts
erster Instanz vom 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 60, und vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission,
T-44/93, Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541, Randnr. 54).
Es ist aber festzustellen, dass es sich bei dem OLAF, der GD „Personal und Verwaltung“ und dem IDOC, gegen deren Untersuchungen
sich der Kläger wendet, im Verhältnis zum Organ nicht um Dritte handelt. Im Übrigen benennt der Kläger nicht einmal Beweismittel
für Handlungen von Kollegen oder Vorgesetzten, die den Beistand des Organs erfordert hätten.
Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung der Beistandspflicht liegt somit nicht vor.
Als Drittes ist festzustellen, dass das Recht auf Vertrauensschutz nach ständiger Rechtsprechung zwar jedem Einzelnen zusteht,
wenn sich herausstellt, dass die Verwaltung bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat; ein Beamter kann einen Verstoß gegen
den Grundsatz des Vertrauensschutzes aber nicht geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine konkreten Zusicherungen gegeben
hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 26, und
Séché/Kommission Randnr. 160).
Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung dem Kläger keine konkrete Zusicherung gegeben, auf die er sich berufen könnte. Der
Kommission kann daher keine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes vorgeworfen werden.
Nach alledem ist der fünfte Teil der Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Zum sechsten Teil der Rüge: Verstoß der Disziplinarbehörde gegen ihre Verpflichtung, innerhalb angemessener Frist tätig zu
werden
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger vertritt die Auffassung, die angemessene Frist, innerhalb deren die Anstellungsbehörde hätte entscheiden müssen,
sei verstrichen gewesen. Er beruft sich auf das Urteil François/Kommission, in dem festgestellt worden sei, dass die Disziplinarbehörden,
auch wenn keine Verjährungsfristen vorgesehen seien, verpflichtet seien, so vorzugehen, dass die Einleitung des Disziplinarverfahrens
innerhalb angemessener Frist erfolge. Im vorliegenden Fall gehe der in Rede stehende Sachverhalt auf die Jahre 1995—1997 zurück,
und die Verwaltung habe von den Vorgängen und Verhaltensweisen, die Zuwiderhandlungen gegen die Dienstpflichten eines Beamten
darstellen könnten, Kenntnis erlangt, als der Bericht des OLAF im November 1999 vorgelegt worden sei, spätestens jedoch 2002.
Die Anstellungsbehörde habe aber erst am 16. Januar 2004 ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Seit dem Einstellungsbeschluss
der belgischen Justiz vom 30. Juni 2004 sei der Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemme, nicht mehr
zum Tragen gekommen; seitdem sei aber im Rahmen des Disziplinarverfahrens keine Untersuchungsmaßnahme mehr durchgeführt worden.
Somit sei gegen den Grundsatz, nach dem die Anstellungsbehörde verpflichtet sei, innerhalb angemessener Frist zu entscheiden,
verstoßen worden.
Die Kommission vertritt die Auffassung, im vorliegenden Fall hätten ganz besondere Umstände vorgelegen. Die „Affäre Berthelot“
sei im Kontext weiter reichender Untersuchungen zu sehen, die durchgeführt worden seien, um festzustellen, inwieweit die Kommission
als Kollegium oder einzelne ihrer Mitglieder für Betrug, Missmanagement oder Vetternwirtschaft verantwortlich gewesen seien.
Derart umfangreiche Untersuchungen hätten nicht innerhalb der normal für Disziplinarverfahren geltenden Fristen durchgeführt
werden können. Insgesamt seien drei Verwaltungsuntersuchungen durchgeführt und ein Strafverfahren eingeleitet worden, woraus
die Komplexität des betreffenden Sachverhalts ersichtlich sei.
Im Übrigen hätten bei der Prüfung der Dauer des Disziplinarverfahrens die Zeiten, in denen das Disziplinarverfahren ordnungsgemäß
ausgesetzt gewesen sei, unberücksichtigt zu bleiben, da das Organ keinen Einfluss auf die Dauer von Gerichtsverfahren habe.
Schließlich sei das Argument, das Frau Cresson in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Cresson ergangen sei, im Hinblick
auf eine überlange Verfahrensdauer vorgebracht habe, vom Gerichtshof in den Randnrn. 90 bis 92 dieses Urteils zurückgewiesen
worden.
–       Würdigung durch das Gericht
Die Disziplinarbehörden sind nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet, das Disziplinarverfahren mit
Umsicht zu betreiben und jede Verfahrenshandlung in angemessenem zeitlichem Abstand zur vorhergehenden Maßnahme vorzunehmen
(Urteil François/Kommission, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 8. November 2007, Andreasen/Kommission, F-40/05, Slg. ÖD
2007, I-A-1-337 und II-A-1-1859, Randnr. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel anhängig beim Gericht der
Europäischen Union, Rechtssache T-17/08 P).
Diese Verpflichtung zur Umsicht und zur Einhaltung einer angemessenen Frist gilt auch für die Einleitung des Disziplinarverfahrens,
insbesondere im Fall der Erlangung der Kenntnis von Vorgängen und Verhaltensweisen, die Zuwiderhandlungen gegen die Dienstpflichten
eines Beamten darstellen können, und zwar von der Erlangung dieser Kenntnis an. Auch wenn nämlich keine Verjährungsfrist vorgesehen
ist, sind die Disziplinarbehörden doch verpflichtet, so vorzugehen, dass die Einleitung des Disziplinarverfahrens innerhalb
angemessener Frist erfolgt (Urteil François/Kommission, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die überlange Dauer eines Disziplinarverfahrens kann somit sowohl auf die Durchführung der vorherigen Verwaltungsuntersuchungen
als auch auf das Disziplinarverfahren selbst zurückzuführen sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Disziplinarverfahrens
ist nicht allein auf den Zeitraum abzustellen, der mit der Entscheidung, ein solches Verfahren einzuleiten, beginnt. Bei der
Frage, ob das Disziplinarverfahren nach seiner Einleitung mit der gebotenen Umsicht betrieben worden ist, spielt es eine Rolle,
dass zwischen dem angeblichen Disziplinarvergehen und der Entscheidung, das Disziplinarverfahren einzuleiten, ein mehr oder
weniger langer Zeitraum gelegen hat.
Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist jedoch nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere nach den
Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, nach der Komplexität der Rechtssache sowie nach
dem Verhalten des Klägers und dem der zuständigen Behörden, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom
17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Kein bestimmter Faktor ist allein maßgebend. Jeder Faktor ist einzeln zu prüfen; dann ist die gemeinsame Wirkung der Faktoren
zu bewerten. Bestimmte Beispiele für eine der Anstellungsbehörde zuzurechnende Verzögerung können bei isolierter Betrachtungsweise
nicht als unangemessen erscheinen, wohl aber bei einer Gesamtbetrachtung. Die Erfordernisse in Bezug auf eine umsichtige Verfahrensführung
gehen jedoch nicht über das hinaus, was mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zu vereinbaren ist.
Hat ein Verfahren wegen von der Anstellungsbehörde getroffener Entscheidungen die gewöhnlich als angemessen anzusehende Dauer
überschritten, obliegt es dieser Behörde, das Vorliegen besonderer Umstände darzutun, die diese Überschreitung rechtfertigen
können (vgl. entsprechend zur Erstellung von Beurteilungen Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1983, Ditterich/Kommission,
207/81, Slg. 1983, 1359, Randnr. 26).
Nach diesen Grundsätzen ist zu prüfen, ob das Disziplinarverfahren in angemessener Frist durchgeführt worden ist. Als Erstes
sind dazu die Hauptereignisse in Erinnerung zu rufen, die zur Einleitung dieses Verfahrens geführt haben, sowie dessen Hauptabschnitte;
als Zweites ist dann zu prüfen, ob die objektiv festgestellte Dauer als angemessen angesehen werden kann.
In der Entscheidung vom 16. Januar 2004, mit der ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet wurde, wurde diesem
vorgeworfen, aktiv an der Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und an dessen Einstellung bei der GFS
beteiligt gewesen zu sein.
Herr Berthelot wurde aber mit Wirkung vom 1. September 1996 neu eingestuft, und ein Vertrag als Gastwissenschaftler in der
GFS wurde ihm mit Wirkung vom 1. März 1997 angeboten. Die Entscheidung, das Disziplinarverfahren einzuleiten, ist also mehr
als sieben Jahre nach den dem Kläger zur Last gelegten Handlungen eingeleitet worden. Diese Zeitspanne ist für sich betrachtet
zweifellos ungewöhnlich lang für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten.
Das OLAF schloss seinen Untersuchungsbericht über die Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler
bei der Kommission am 23. November 1999 ab, das IDOC seinen Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung über die
Zeit, in der Herr Berthelot als Gastwissenschaftler bei der GD „Forschung“ beschäftigt war, am 22. Februar 2002. Zwischen
der Vorlage dieses letzten Berichts und der Einleitung des Disziplinarverfahrens wurde keine weitere Untersuchung durchgeführt.
Die Entscheidung, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten, ist also etwa zwei Jahre nach dem letzten Bericht
über eine Verwaltungsuntersuchung getroffen worden. Auch diese Zeitspanne ist bei einem Disziplinarverfahren gegen einen Beamten
ungewöhnlich lang.
Das einzige Ereignis, das nach der Vorlage des letzten Untersuchungsberichts für das Disziplinarverfahren von Bedeutung gewesen
ist, ist die Beschuldigung des Klägers durch die belgischen Strafbehörden am 18. März 2003. Zwischen diesem Ereignis und der
Einleitung sind aber zehn Monate vergangen, was wiederum ungewöhnlich lang ist.
Mit Beschluss der Anstellungsbehörde vom 16. Januar 2004 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet und sofort gemäß Art. 88
Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung ausgesetzt, wonach, wenn gegen den Beamten wegen desselben
Sachverhalts bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt wird, wenn
das Urteil des angerufenen Gerichts rechtskräftig geworden ist. Nach der Verkündung des Einstellungsbeschlusses des belgischen
Strafgerichts am 30. Juni 2004 teilte die Kommission dem Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 2004 mit, dass das gegen ihn gerichtete
Disziplinarverfahren bis zur Entscheidung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder über den Fall von Frau Cresson ausgesetzt
worden sei.
Das Disziplinarverfahren ist schließlich mit Entscheidung vom 16. Oktober 2006 eingestellt worden, d. h. etwa 10 Jahre nach
den zur Last gelegten Handlungen.
Es ist somit als Zweites zu prüfen, ob die Kommission den Nachweis erbringt, dass eine objektiv bereits derart lange, auf
den ersten Blick überlange Dauer unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles dennoch als angemessen anzusehen ist.
Zunächst ist festzustellen, dass Frau Cresson in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Cresson ergangen ist, ein ähnliches
Argument vorgebracht hatte wie dasjenige, das der Kläger in der vorliegenden Rechtssache vorträgt. Sie hatte nämlich geltend
gemacht, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch eine Mitteilung der Vorwürfe am 21. Januar 2003, mehr als sieben
Jahre nach dem von der Kommission beanstandeten Sachverhalt, insbesondere angesichts der Existenz verschiedener seit langem
verfügbarer Berichte über diesen Sachverhalt und der mangelnden Komplexität der Angelegenheit inakzeptabel sei (vgl. Urteil
Kommission/Cresson, Randnr. 78).
Der Gerichtshof hat dieses Argument zurückgewiesen; da Art. 213 Abs. 2 EG noch nie zuvor herangezogen worden sei, um ein Verfahren
gegen ein Kommissionsmitglied wegen dessen Verhalten während seiner Amtszeit einzuleiten, habe die Kommission es als erforderlich
ansehen dürfen, besondere Sorgfalt walten zu lassen.
Die Kommission hat es zwar, wie der Gerichtshof festgestellt hat, zu Recht als erforderlich ansehen dürfen, im Hinblick auf
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frau Cresson besondere Sorgfalt walten zu lassen; das enthob das Organ aber
nicht von seiner Verpflichtung, ein etwaiges Disziplinarverfahren gegen den Kläger in angemessener Frist durchzuführen.
Zwischen dem Fall des Klägers und dem Fall von Frau Cresson bestand zwar insofern ein Zusammenhang, als der Kläger Kabinettschef
von Frau Cresson war, als ein Teil der Frau Cresson vorgeworfenen Betrugsdelikte begangen wurde. Wie das Gericht bereits im
Rahmen des dritten Teils der vorliegenden Rüge festgestellt hat (vgl. Randnrn. 341 und 342 des vorliegenden Urteils), stellte
dieser Zusammenhang einen Umstand dar, den die Kommission berücksichtigen durfte.
Allerdings bestanden zwischen den beiden Fällen erhebliche Unterschiede, aufgrund deren das beklagte Organ daran gehindert
war, die im Hinblick auf das ehemalige Mitglied der Kommission getroffenen Entscheidungen automatisch und unterschiedslos
auf den Kläger zu übertragen.
Erstens war die dienstrechtliche Stellung des Klägers eine andere als diejenige von Frau Cresson. Als Mitglied der Kommission,
das für ein befristetes Mandat politisch ernannt wurde, war Frau Cresson nämlich zum einen politisch für ihre Handlungen und
diejenigen der Personen, die für sie und gemäß ihren Weisungen handelten, verantwortlich; zum anderen unterlag sie dem besonderen
Verfahren gemäß den Art. 213 EG und 126 EA. Frau Cresson war seit über drei Jahren aus dem Dienst ausgeschieden, als ein Verfahren
nach diesen Bestimmungen gegen sie eingeleitet wurde. Der Kläger hingegen unterlag als Beamter nach dem Statut einer Loyalitätspflicht
gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und sollte seine Laufbahn innerhalb der Kommission fortsetzen. Von einem Beamten
kann aber schwerlich erwartet werden, dass er weiter normal seinen Dienst tut und weiterhin seine Loyalität gegenüber den
Gemeinschaften wahrt, zu der er nach dem Statut verpflichtet ist, wenn seine dienstliche Führung über Jahre Gegenstand aufeinanderfolgender
Untersuchungen ist und er so mit der Vorstellung leben muss, dass möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet
wird.
Zweitens war der Kläger zwar eine Zeit lang Kabinettschef von Frau Cresson; chronologisch betrachtet stand er aber am Rande
der Ereignisse, wegen deren gegen Frau Cresson Vorwürfe erhoben wurden. Als der Kläger am 21. Dezember 1995 zum Kabinettschef
von Frau Cresson ernannt wurde, war die rechtswidrige Anstellung von Herrn Berthelot nämlich bereits erfolgt; dieser hatte
bereits seit dem 1. September 1995 die Stellung eines Gastwissenschaftlers in der GD „Forschung“ inne.
Zwar sind dem Kläger seine Beteiligung bei der Einstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und bei dessen rechtswidriger
Einstellung bei der GFS vorgeworfen worden; aus dem Umstand, dass Herr Berthelot bereits bei Frau Cresson angestellt war,
als der Kläger seinen Dienst in deren Kabinett aufnahm, war aber ersichtlich, dass der Kläger bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten
nicht als Katalysator fungiert haben konnte, sondern ihm allenfalls eine Nebenrolle zukam. Die Kommission hat in der mündlichen
Verhandlung eingeräumt, dass „nicht davon die Rede sein [kann], dass der [Kläger] der Hauptinitiator der gesamten Affäre gewesen
wäre“.
Diese erheblichen Unterschiede zwischen der Situation des ehemaligen Mitglieds der Kommission und der Situation des Klägers
sind Gesichtspunkte, auf die es bei der Beurteilung der Frage, ob die ungewöhnlich lange und auf den ersten Blick überlange
Dauer (vgl. Randnrn. 398 bis 402 des vorliegenden Urteils) dieses Verfahrens dennoch als angemessen angesehen kann, maßgeblich
ankommt.
Zwar lag den speziell gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen dasselbe wichtige Allgemeininteresse zugrunde, nämlich das Vertrauen
der Bürger in das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Organe auf höchster Ebene und darauf, dass keine Einflussnahme
oder Verschleierung einer solchen vorlagen. Insoweit war der Fall des Klägers in disziplinarrechtlicher Hinsicht nicht auf
einen einzelnen Zwischenfall zurückzuführen, sondern war Teil einer allgemeineren Situation, die wegen der Probleme, die durch
sie zutage traten, Auswirkungen hatte, die weit über die Situation des Klägers hinausgingen.
Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles und unter Abwägung aller genannten Gesichtspunkte, insbesondere der
maßgeblichen Unterschiede zwischen dem Fall des Klägers und dem des ehemaligen Mitglieds der Kommission, ist, ohne dass das
in Rede stehende weiter gehende öffentliche Interesse außer Acht gelassen würde, aber festzustellen, dass die Kommission nicht
dargetan hat, dass die ungewöhnlich lange Dauer sowohl des Zeitraums, der der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorausgegangen
ist, als auch des Disziplinarverfahrens selbst dennoch als angemessen angesehen werden könnte.
Nach alledem hat die Kommission dadurch Amtsfehler begangen, dass sie es zum einen unterlassen hat, dem Kläger den Beitrag
des IDOC mitzuteilen, und zum anderen unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet und fortgeführt
hat.
2.     Zum Schaden und zum Kausalzusammenhang
Als Erstes ist festzustellen, dass dem Kläger dadurch, dass die Kommission es unterlassen hat, ihm den Beitrag des IDOC mitzuteilen,
ein immaterieller Schaden zugefügt worden ist, der sich aus dem Gefühl ergibt, im Hinblick auf ein für die Ausübung seiner
Verteidigungsrechte wesentliches Dokument einer durch Undurchsichtigkeit gekennzeichneten Haltung ausgesetzt gewesen zu sein
(vgl. zu einem durch die Verletzung der Verteidigungsrechte entstandenen Schaden Urteil des Gerichts vom 11. September 2008,
Bui Van/Kommission, F-51/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-289 und II-A-1-1533, Randnrn. 93 und 94, Rechtsmittel anhängig beim Gericht
der Europäischen Union, Rechtssache T-491/08 P).
Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles hält das Gericht nach billigem Ermessen die Zuerkennung eines
Schadensersatzbetrags von 5 000 Euro an den Kläger für angemessen.
Als Zweites ist festzustellen, dass der Kläger dadurch, dass das Organ im Hinblick auf die Einleitung und die Fortführung
des Disziplinarverfahrens seine Verpflichtung, in angemessener Frist tätig zu werden, verletzt hat, in einen lange andauernden
Zustand der Ungewissheit versetzt worden ist, was einen zu ersetzenden immateriellen Schaden darstellt. Da zum einen die Entscheidung,
ein Disziplinarverfahren einzuleiten mehr als sieben Jahre nach den dem Kläger zur Last gelegten Handlungen ergangen ist und
zum anderen das Verfahren nach seiner Einleitung ungefähr drei Jahre gedauert hat, so dass zwischen den zur Last gelegten
Handlungen und der Einstellung des Disziplinarverfahrens insgesamt ungefähr zehn Jahre vergangen sind, ist dem Kläger nach
billigem Ermessen ein Schadensersatzbetrag von 25 000 Euro zuzuerkennen.
Nach alledem ist die Kommission zu verurteilen, an den Kläger als Ersatz für den ihm durch die von ihr begangenen Pflichtverletzungen
zugefügten immateriellen Schaden 30 000 Euro zu zahlen.

Kosten
Nach Art. 122 der Verfahrensordnung finden die Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels über die Prozesskosten
und Gerichtskosten nur auf die Rechtssachen Anwendung, die ab dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung, d. h. ab dem 1. November
2007, beim Gericht anhängig gemacht werden. Die insoweit geltenden Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster
Instanz finden weiterhin entsprechende Anwendung auf die Rechtssachen, die beim Gericht vor diesem Zeitpunkt anhängig waren.
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Nach Art. 88 dieser Verfahrensordnung tragen jedoch in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und
ihren Bediensteten die Organe ihre Kosten selbst.
Ferner kann das Gericht nach Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten teilen oder beschließen,
dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher
Grund gegeben ist.
Schließlich entscheidet das Gericht nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, wenn es die Hauptsache
für erledigt erklärt, über die Kosten nach freiem Ermessen.
Was die Aufhebungsanträge der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register eingetragenen Klage angeht, ist festzustellen,
dass diese Anträge durch die Entscheidung vom 16. Oktober 2006, mit der das Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingestellt
worden ist und mit der das beklagte Organ dem Kläger das gewährt hat, was er mit diesen Klageanträgen begehrt hat, gegenstandslos
geworden ist.
Was die Schadensersatzanträge der unter den Aktenzeichen F-124/05 und F-96/06 in das Register eingetragenen Klagen angeht,
ist hingegen festzustellen, dass nur zwei der zahlreichen Pflichtverletzungen, die vom Kläger geltend gemacht worden sind,
als erwiesen angesehen worden sind, und dass dem Kläger Schadensersatz in einem viel geringeren Umfang zuerkannt worden ist,
als er beantragt hatte.
Nach alledem erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, dass die Kommission neben ihren
eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des Klägers trägt. Der Kläger trägt die Hälfte seiner Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Plenum)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Über die vom Kläger mit der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register der Kanzlei eingetragenen Klage geltend gemachten
Anträge braucht nicht entschieden zu werden.
2.
Die Europäische Kommission wird verurteilt, an den Kläger 30 000 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen.
3.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die dem Kläger im Zusammenhang mit den
unter den Aktenzeichen F-124/05, A/Kommission, und F-96/06, G/Kommission, in das Register der Kanzlei eingetragenen Klagen
entstanden sind.
4.
Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit den unter den Aktenzeichen F-124/05, A/Kommission,
und F-96/06, G/Kommission, in das Register der Kanzlei eingetragenen Klagen entstanden sind.
Mahoney

Gervasoni
Kreppel
Tagaras
Van Raepenbusch
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Januar 2010.
Die Kanzlerin

Der Präsident
W. Hakenberg

P. Mahoney
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
I –  Vorschriften über Vorrechte und Befreiungen
II –  Vorschriften über Untersuchungen im Bereich der Betrugsbekämpfung
III –  Vorschriften über Disziplinarverfahren
IV –  Vorschriften über die Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten
V –  Vorschriften über Leistungen im Fall der Invalidität
A –  Statut
B –  Das Statut in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung
VI –  Vorschriften über die Personalakte
VII –  Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
Sachverhalt
I –  Die „Affäre Cresson“ als Kontext
II –  Sachverhalt in Bezug auf den Kläger
Verfahren
I –  In der Rechtssache F-124/05 vor Verbindung mit der Rechtssache F-96/06
II –  In der Rechtssache F-96/06 vor Verbindung mit der Rechtssache F-124/05
III –  In den verbundenen Rechtssachen F-124/05 und F-96/06
Anträge der Parteien
I –  In der Rechtssache F-124/05
II –  In der Rechtssache F-96/06
Rechtliche Würdigung
I –  Zur Klage F-124/05
A –  Vorbringen der Parteien
B –  Würdigung durch das Gericht
II –  Zur Klage F-96/06
A –  Zur Zulässigkeit
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
B –  Zur Begründetheit
1.  Zu den der Kommission vorgeworfenen Pflichtverletzungen
a)  Zur ersten Rüge: nach Auffassung des Klägers ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre Berthelot“
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
b)  Zur zweiten Rüge: Unzulänglichkeiten und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Verwaltungsuntersuchungen
behaftet sein sollen
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
c)  Zur dritten Rüge: Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit bei den Untersuchungen des OLAF
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
–  Zur Zulässigkeit der Rüge
–  Zur Begründetheit der Rüge
d)  Zur vierten Rüge: Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Befreiung des Klägers von der Gerichtsbarkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
e)  Zur fünften Rüge: Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Versetzung des Klägers
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
f)  Zur sechsten Rüge: Unregelmäßigkeiten, mit denen das nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren behaftet sein soll
Zum ersten Teil der Rüge: nach Auffassung des Klägers ungerechtfertigter Ausschluss des Vorliegens eines Arbeitsunfalls
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum zweiten Teil der Rüge: Unregelmäßigkeiten des Verfahrens beim IDOC
–  Zur behaupteten Rechtswidrigkeit der Befassung des IDOC
–  Zur behaupteten mangelnden Unparteilichkeit des IDOC
–  Zur verweigerten Mitteilung des Beitrags des IDOC an den Kläger
g)  Zur siebten Rüge: Rechtswidrigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 29. Oktober 2004
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
h)  Zur achten Rüge: Rechtswidrigkeit der Einleitung und der Fortführung des gegen den Kläger gerichteten Disziplinarverfahrens
Vorbemerkung
Zum ersten und zum zweiten Teil der Rüge: Nichtbeachtung der Folgen des Einstellungsbeschlusses der belgischen Justiz
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum dritten Teil der Rüge: angeblich ungerechtfertigte Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem gegen den Kläger gerichteten
Disziplinarverfahren und dem Verfahren gegen das ehemalige Mitglied der Kommission
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum vierten Teil der Rüge: nicht genügend Tatsachen, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gerechtfertigt hätten
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum fünften Teil der Rüge: Verletzung der Fürsorge- und der Beistandspflicht sowie des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum sechsten Teil der Rüge: Verstoß der Disziplinarbehörde gegen ihre Verpflichtung, innerhalb angemessener Frist tätig zu
werden
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
2.  Zum Schaden und zum Kausalzusammenhang
Kosten
*
Verfahrenssprache: Französisch.