CELEX: 62007TJ0278
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Beamte
Soziale Sicherheit

1.
Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Zurückweisung – Rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts
(Art. 225a EG)
2.
Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Anordnung von prozessleitenden Maßnahmen – Maßnahmen, die
kein Hindernis für den Erlass eines solchen Beschlusses darstellen
(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 64 und 111; Beschluss 2004/752 des Rates, Art. 3 Abs. 4)
1.
Das Rechtsmittel kann nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften, nicht aber auf die
Würdigung von Tatsachen beziehen. Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist für die Feststellung der Tatsachen – sofern
sich nicht aus den ihm unterbreiteten Prozessunterlagen ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für
ihre Würdigung allein zuständig. Hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so
ist das Gericht erster Instanz jedoch befugt, gemäß Art. 225a EG die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die rechtlichen
Folgen, die das Gericht für den öffentlichen Dienst aus ihnen abgeleitet hat, nachzuprüfen.
(vgl. Randnr. 20)
Verweisung auf: Gerichtshof, 27. November 2001, Z/Parlament, C‑270/99 P, Slg. 2001, I‑9197, Randnr. 37 und die dort angeführte
Rechtsprechung
2.
Die Anordnung prozessleitender Maßnahmen im Sinne von Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, wie etwa
der Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, kann für sich allein noch kein Hindernis für den Erlass eines mit
Gründen versehenen Beschlusses nach Art. 111 der Verfahrensordnung darstellen, sofern die nach dieser Vorschrift verlangten
Voraussetzungen erfüllt sind.
(vgl. Randnrn. 41 und 42)
Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C‑547/03 P, Slg. 2006, I‑845, Randnr. 30