CELEX: 62004CJ0247
Zollkodex der Gemeinschaften
Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
Begriff "gesetzlich geschuldet"

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Transport Maatschappij Traffic BV (im Folgenden: Traffic)
und dem Staatssecretaris van Economische Zaken (im Folgenden: Staatssecretaris) über die Ablehnung des Antrags auf Erstattung
des von Traffic gezahlten Antidumpingzolls durch den Staatssekretär.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 4 des Zollkodex enthält folgende Definitionen:
„…
9.      Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben
(Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten;
…
23.      geltendes Recht: Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliches Recht;
…“
4       Artikel 20 Absatz 1 in Titel II des Zollkodex mit der Überschrift „Grundlagen für die Erhebung der Einfuhr‑ und Ausfuhrabgaben
sowie für die Anwendung der sonstigen im Warenverkehr vorgesehenen Maßnahmen“ bestimmt:
„Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.“
5       Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex enthält die Bestimmungen über das Entstehen einer Zollschuld. Sie regeln insbesondere die
Entstehungstatbestände der Zollschuld sowie Zeitpunkt und Ort ihres Entstehens.
6       Artikel 221 in Titel VII Kapitel 3 des Zollkodex über die Erhebung des Zollschuldbetrags sieht vor:
„(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
…
(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der
Zollschuld nicht mehr erfolgen. …“
7       Titel VII Kapitel 4 des Zollkodex enthält die Bestimmungen über das Erlöschen der Zollschuld.
8       Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Titel VII Kapitel 5 des Zollkodex mit der Überschrift „Erstattung oder Erlass der Abgaben“
bestimmt:
„Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht
gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
9       Mit Zahlungsaufforderung vom 18. Dezember 1997 teilte der Inspecteur Belastingdienst/Douane district Roosendaal (im Folgenden:
Inspecteur) Traffic mit, dass sie Antidumpingzoll in Höhe von 62 045,20 NLG (28 154,88 Euro) schulde.
10     Nach Entrichtung dieses Betrages legte Traffic am 19. Februar 1998 Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung ein.
11     Am 18. Mai 1998 nahm Traffic diesen Einspruch zurück und beantragte beim Inspecteur nach Artikel 236 des Zollkodex die Erstattung
des gezahlten Antidumpingzolls mit der Begründung, dass dieser nicht gesetzlich geschuldet gewesen sei. Sie machte insbesondere
geltend, dass der Inspecteur nicht für die Festsetzung des Antidumpingzolls zuständig gewesen sei. Nach der Ablehnung dieses
Antrags legte sie beim Staatssecretaris Einspruch ein, der mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 zurückgewiesen wurde. Gegen diesen
Bescheid erhob Traffic Klage beim vorlegenden Gericht.
12     Am 13. Februar 2002 hob das vorlegende Gericht den Bescheid des Staatssecretaris auf, weil sich dieser nicht nach Artikel
236 des Zollkodex zu der Frage geäußert habe, ob der Zollbetrag im Zeitpunkt der Zahlung „gesetzlich geschuldet“ gewesen sei
oder ob er entgegen Artikel 220 Absatz 2 des Zollkodex buchmäßig erfasst worden sei.
13     Am 19. November 2002 erließ der Staatssecretaris einen Bescheid, mit dem der Erstattungsantrag von Traffic erneut abgelehnt
wurde.
14     Traffic erhob daraufhin gegen diesen Bescheid Anfechtungsklage beim vorlegenden Gericht. Sie machte insbesondere geltend,
dass der Zollbetrag nach Artikel 236 des Zollkodex nur geschuldet werde, wenn er dem Zollschuldner nach Artikel 221 des Zollkodex
in geeigneter Form mitgeteilt worden sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn eine unzuständige Behörde die Mitteilung des
Zollbetrags vorgenommen habe.
15     In seiner Vorlageentscheidung führt das vorlegende Gericht aus, dass in Titel VII Kapitel 5 des Zollkodex eine Reihe von Gründen
aufgezählt werde, aus denen Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden könnten. Das Gericht stellt sich die
Frage, ob die Unzuständigkeit einer Behörde nach nationalem Recht einer dieser Gründe sein kann und ob insbesondere aus dieser
Unzuständigkeit der Schluss gezogen werden kann, dass der Zollbetrag im Zeitpunkt der Zahlung im Sinne von Artikel 236 des
Zollkodex nicht „gesetzlich geschuldet“ war.
16     Dazu führt das vorlegende Gericht aus, dass es sich nach dem niederländischen öffentlichen Recht bei der Zahlungsaufforderung
vom 18. Dezember 1997 an Traffic um eine Entscheidung handele, die eine Zahlungsverpflichtung begründe. Gegen diese Zahlungsaufforderung
habe daher innerhalb der in den niederländischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist von sechs Wochen nach ihrer Mitteilung
an den Betroffenen Einspruch eingelegt werden können.
17     Am 18. Dezember 1997 sei der Inspecteur für eine solche Zahlungsaufforderung nicht zuständig gewesen, denn er habe erst am
1. Januar 1998 diese Zuständigkeit erhalten.
18     Das vorlegende Gericht ist allerdings der Ansicht, dass ein Zuständigkeitsmangel zwar erfolgreich in einem Einspruchs‑ oder
Klageverfahren gegen die Zahlungsaufforderung habe angeführt werden können, dass er aber kein Grund sein könne, um einem Antrag
auf Erstattung oder Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben stattzugeben.
19     Unter diesen Umständen hat das College von Beroep voor het bedrijfsleven beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist der Begriff „gesetzlich geschuldet“ in Artikel 236 des Zollkodex dahin auszulegen, dass damit ausschließlich auf die Frage
abgezielt wird, ob den Voraussetzungen für die Entstehung einer Zollschuld, wie sie in Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex niedergelegt
sind, genügt ist, oder ist nur die Rede von gesetzlicher Schuld, wenn kein Grund, auch nicht aus den geltenden nationalen
Bestimmungen im Sinne von Artikel 4 Nummer 23 des Zollkodex, angegeben werden kann, aus dem die Mitteilung, dass Zoll geschuldet
wird, anfechtbar ist?

Zur Vorlagefrage
20     Für die Beantwortung der Vorlagefrage ist festzustellen, ob die Tatsache, dass der fragliche Zollbetrag nicht nach Artikel
221 Absatz 1 des Zollkodex mitgeteilt wurde, zur Folge haben kann, dass dieser Betrag im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex
im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war.
21     Nach Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex werden die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben u. a. dann erstattet, wenn nachgewiesen
wird, „dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war“.
22     Wie die niederländische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren schriftlichen und mündlichen
Ausführungen zutreffend bemerkt haben, bestimmt Artikel 20 Absatz 1 in Titel II des Zollkodex, dass sich die „bei Entstehen
einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben … auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften [stützen]“. Im Übrigen
sind die Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld in Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex enthalten. Insbesondere entsteht
nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
23     Was die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gemeinsamer Zolltarif) angeht, so genügt die
Feststellung, dass er gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe g des Zollkodex die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Abgaben,
d. h. den Antidumpingzoll, als „sonstige in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehene zolltarifliche Maßnahmen“ umfasst.
24     Unter Zollschuld wird nach Artikel 4 Nummer 9 des Zollkodex „die Verpflichtung einer Person [verstanden], die für eine bestimmte
Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben … oder Ausfuhrabgaben … zu entrichten“.
25     Für die Erhebung des Betrages der Zollschuld gelten wieder andere Bestimmungen, die in Titel VII Kapitel 3 des Zollkodex enthalten
sind und nach denen der Betrag dieser Schuld mitgeteilt werden muss, bevor er erhoben werden kann.
26     Aus diesen Bestimmungen und der vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Unterscheidung zwischen der Existenz der Zollschuld
und deren Erhebung ergibt sich, dass das Entstehen der Zollschuld der Mitteilung ihres Betrages vorausgeht und daher zwangsläufig
von dieser Mitteilung unabhängig ist. Die Mitteilung kann deshalb, wie die Generalanwältin in Nummer 31 ihrer Schlussanträge
festgestellt hat, keinen Einfluss auf die Existenz der Zollschuld haben.
27     Im Übrigen hätte die von Traffic vertretene gegenteilige Auslegung, wonach der Zoll nur dann im Sinne des Zollkodex „gesetzlich
geschuldet“ ist, wenn er dem Zollschuldner ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, zur Folge, dass die Anwendung des Artikels 236
des Zollkodex von der Beachtung des nationalen Rechts in den verschiedenen Mitgliedstaaten abhängen würde und die einheitliche
Anwendung des Zollkodex daher gefährdet wäre.
28     Demnach ist festzustellen, dass ein Verstoß der Zollbehörden eines Mitgliedstaats gegen Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex
zwar der Erhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags oder der Erhebung von Verzugszinsen entgegenstehen kann, dass sich
ein solcher Verstoß aber nicht auf die Existenz dieser Abgaben auswirkt.
29     Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass für die Anwendung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex
die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben gesetzlich geschuldet sind, wenn eine Zollschuld unter den in Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex
festgelegten Voraussetzungen entstanden ist und der Betrag dieser Abgaben durch Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß
den Vorschriften des Titels II des Zollkodex bestimmt werden konnte.
Der Betrag der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben bleibt im Sinne von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex gesetzlich
geschuldet, auch wenn er dem Zollschuldner nicht gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex mitgeteilt wurde.

Kosten
30     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Für die Anwendung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften sind die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben gesetzlich geschuldet, wenn eine Zollschuld unter den
in Titel VII Kapitel 2 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entstanden ist und der Betrag dieser Abgaben durch Anwendung
des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Vorschriften des Titels II der genannten Verordnung bestimmt werden
konnte.
Der Betrag der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben bleibt im Sinne von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92
gesetzlich geschuldet, auch wenn er dem Zollschuldner nicht gemäß Artikel 221 Absatz 1 dieser Verordnung mitgeteilt wurde.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.