CELEX: 62003TJ0317
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Variant
Ältere nationale Wortmarke DERBIVARIANT
Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer
Verwechslungsgefahr
Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001‑4) betreffend ein Widerspruchsverfahren
zwischen der Nacional Motor SA und der Volkswagen AG
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Volkswagen AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke „VARIANT“ für Waren der Klassen 7, 12 und 37 – Anmeldung Nr. 861112
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Nacional Motor SA
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Spanische Wortmarken „DERBIVARIANT“, „DERBI VARIANT“ und „VARIANTDERBI“ für Waren der Klasse 12
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung
Tenor

Nummer 2 des Tenors der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM) vom 17. Juni 2003 (Sache R 610/2001‑4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung des Wortzeichens Variant
als Gemeinschaftsmarke für andere Waren und Dienstleistungen als solche der Klassen 7, 12 und 37 zurückgewiesen wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.