CELEX: 62003CJ0286
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Artikel 4 Absatz 2b
Beitragsunabhängige Sonderleistungen
Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
Qualifizierung der Leistung und Zulässigkeit eines Wohnsitzerfordernisses nach der Verordnung Nr. 1408/71
Anspruchsberechtigter Angehöriger des Versicherten

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 4 Absatz 2b und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999
(ABl. L 164, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71), des Artikels 7 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
(ABl. L 257, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245, S. 1) geänderten
und aktualisierten Fassung sowie der Artikel 12 EG und 17 EG.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der deutschen Staatsangehörigen Silvia Hosse (Klägerin) und
dem Land Salzburg. Die Klägerin, deren Vater als Lehrer in Österreich, und zwar im Land Salzburg, beschäftigt ist, wehrt sich
gegen die Weigerung dieses Bundeslandes, ihr nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SPGG) Pflegegeld zu gewähren.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
„Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
a)      ‚
Arbeitnehmer
‘ oder ‚
Selbständiger
‘: jede Person,
i)      die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer
oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;
…
t)      ‚
Leistungen
‘ und ‚
Renten
‘: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge
und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten
können, sowie Beitragserstattungen.
…“
4       Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung, der deren persönlichen Geltungsbereich festlegt, bestimmt:
„Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind …, sowie für deren Familienangehörige
und Hinterbliebene.“
5       Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 mit der Überschrift „Gleichbehandlung“ lautet:
„Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und
Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere
Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.“
6       Artikel 4 der Verordnung mit der Überschrift „Sachlicher Geltungsbereich“ bestimmt:
„(1)      Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:
a)      Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
b)      Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
c)      Leistungen bei Alter,
d)      Leistungen an Hinterbliebene,
e)      Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
f)      Sterbegeld,
g)      Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
h)      Familienleistungen.
(2)      Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme
der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß
Absatz 1 verpflichtet sind.
(2a)      Diese Verordnung gilt auch für beitragsunabhängige Sonderleistungen, die unter andere als die in Absatz 1 erfassten oder die
nach Absatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen, sofern sie
a)      entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend
oder zusätzlich gewährt werden
b)      oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.
(2b)      Diese Verordnung gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats betreffend die in Anhang II Teil III genannten
beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist.
…“
7       Für Österreich werden in Anhang II Teil III Buchstabe K der Verordnung folgende Leistungen genannt:
„Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen.“
8       Artikel 19 der Verordnung lautet:
„(1)      Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die
nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllt, erhält in dem Staat, in dem er wohnt,
a)      Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften,
als ob er bei diesem versichert wäre;
b)      Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können die Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften
des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2)      Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen, sofern
sie nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.
Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen
nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für
Rechnung des Trägers gewährt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist, es sei denn, dass sein Ehegatte oder
die Person, die für die Kinder sorgt, eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.“
9       Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 bestimmt:
„(1)      Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet
der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung,
Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht
anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
(2)      Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
…“

Nationales Recht
10     § 3 Abs 1 SPGG lautet:
„Pflegebedürftige Personen haben Anspruch auf Pflegegeld, wenn sie
1.      die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen;
2.      ihren Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben, und
3.      keine der im § 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, angeführten Leistungen beziehen und keinen Anspruch
auf eine solche Leistung haben.“
11     Was die Tragung der Kosten aus der Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs 1 SPGG angeht, so gilt § 40 des Sozialhilfegesetzes
mit der Maßgabe, dass die Leistung als Hilfe in besonderen Lebenslagen zu gelten hat (§ 17 Abs 2 SPGG).
12     § 40 des Salzburger Sozialhilfegesetzes bestimmt:
„(1)      Die Kosten der Sozialhilfe sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Land und den Gemeinden zu tragen:
…
(5)      Zu den vom Land zu tragenden Kosten der Hilfe in besonderen Lebenslagen … haben die Gemeinden des politischen Bezirkes, in
dem sie angefallen sind, dem Land jährlich einen Beitrag von 50 vH zu leisten. …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
13     Der deutsche Staatsangehörige Sven Hosse, ein Grenzgänger, ist in Österreich als Lehrer im Land Salzburg beschäftigt. Er unterliegt
in Österreich, wo er auch krankenversichert ist, der Steuer- und Sozialversicherungspflicht. Er wohnt mit seiner schwer behinderten
Tochter, der Klägerin, die 1997 geboren ist, in Deutschland nahe der österreichischen Grenze.
14     Die Mutter der Klägerin war vorher in Deutschland erwerbstätig und unterlag dadurch der deutschen Pflegeversicherung. Bis
zum Ende ihres Erziehungsurlaubs im September 2000 bezog ihre Tochter als Angehörige Pflegegeld. Diese Geldleistung wurde
jedoch nach Beendigung des Erziehungsurlaubs eingestellt, da die Mutter keine Erwerbstätigkeit mehr aufnahm.
15     Daraufhin wurde für die Klägerin Pflegegeld nach dem SPGG beantragt. Das Land Salzburg lehnte den Antrag mit der Begründung
ab, dass sich für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs 1 Z 2 SPGG der Hauptwohnsitz der pflegebedürftigen Person in
diesem Bundesland befinden müsse.
16     Das Erstgericht wies die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage ab. Seiner Ansicht nach stellt das Pflegegeld nach dem
SPGG im Fall der Klägerin eine beitragsunabhängige Sonderleistung dar, die nicht unter die Verordnung Nr. 1408/71 falle und
daher auch nicht exportiert werden müsse.
17     Das Berufungsgericht entschied dagegen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 2001 in der Rechtssache
C‑215/99 (Jauch, Slg. 2001, I‑1901), dass es sich auch bei dem Pflegegeld nach dem SPGG um eine Leistung bei Krankheit im
Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 handele und diese Geldleistung nach denselben Grundsätzen
wie das österreichische Bundespflegegeld zu exportieren sei.
18     Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klägerin als Tochter ihres in Österreich pflichtversicherten Vaters der österreichischen
Krankenversicherung leistungszugehörig und hat daher gegenüber dem zuständigen österreichischen Sozialversicherungsträger
Anspruch auf alle Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit. Folglich habe das Land Salzburg als zuständiger
Pflegegeldträger das Landespflegegeld als Geldleistung bei Krankheit zu zahlen. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Artikels
19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sei die Wohnsitzklausel des § 3 Abs 1 Z 2 SPGG unbeachtlich.
19     Der Oberste Gerichtshof, bei dem ein Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts anhängig ist, hat beschlossen, das
Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 … in Verbindung mit Anhang II Teil III dahin auszulegen, dass er
ein Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz für einen Familienangehörigen eines im Bundesland Salzburg beschäftigten
Arbeitnehmers, der gemeinsam mit seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, als beitragsunabhängige Sonderleistung
vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausnimmt?
2.      Im Fall der Verneinung der zu 1 formulierten Frage:
Kann der Familienangehörige eines im Bundesland Salzburg beschäftigten Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in der Bundesrepublik
Deutschland wohnt, die Zahlung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß
Artikel 19 und den entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 unabhängig von seinem Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verlangen, wenn er die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt?
3.      Im Fall der Bejahung der zu 1 formulierten Frage:
Kann eine Leistung wie das Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz als Gewährung einer sozialen Vergünstigung im Sinne
von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 … davon abhängig gemacht werden, dass der Begünstigte seinen Hauptwohnsitz
im Bundesland Salzburg hat?
4.      Im Fall der Bejahung der zu 3 formulierten Frage:
Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Grundsätzen der Unionsbürgerschaft und der Nichtdiskriminierung im
Sinne der Artikel 12 EG und 17 EG vereinbar, dass der Anspruch auf eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, wie der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz, Unionsbürgern, die
als Grenzgänger im Bundesland Salzburg beschäftigt sind, ihren Hauptwohnsitz jedoch in einem anderen Mitgliedstaat haben,
nicht offensteht?
Wenn nein: Ermöglicht es die Unionsbürgerschaft auch unterhaltsberechtigten Familienangehörigen eines solchen Grenzgängers,
die ebenfalls ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, im Bundesland Salzburg ein Pflegegeld nach dem Salzburger
Pflegegeldgesetz zu erhalten?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
20     Die erste Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob ein Pflegegeld wie das nach dem SPGG vorgesehene eine
gemäß Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung Nr. 1408/71 von deren Geltungsbereich ausgenommene beitragsunabhängige Sonderleistung
darstellt.
Vorbemerkungen
21     Die Verordnung Nr. 1408/71 gilt nach ihrem Artikel 4 Absatz 2b nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats betreffend
die in Anhang II Teil III dieser Verordnung genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil
des Gebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist.
22     In Anhang II Teil III Buchstabe K der Verordnung werden für die Republik Österreich die aufgrund der Rechtsvorschriften der
Bundesländer an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen genannt. Auch das Pflegegeld nach dem SPGG ist
damit in Anhang II Teil III der Verordnung Nr. 1408/71 genannt.
23     Diese Nennung genügt aber nicht, um die Leistung in den Geltungsbereich des Artikels 4 Absatz 2b der Verordnung Nr. 1408/71
fallen zu lassen.
24     Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die aufgrund von Artikel 42 EG ergangenen Bestimmungen der Verordnung
Nr. 1408/71 im Licht des Zweckes dieses Artikels auszulegen, der in der Herstellung einer größtmöglichen Freizügigkeit für
die Wanderarbeitnehmer besteht. Das Ziel der Artikel 39 EG, 40 EG, 41 EG und 42 EG würde verfehlt, wenn die Arbeitnehmer,
die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die
ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung für die
von ihnen gezahlten Beiträge darstellen (vgl. z. B. Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986,
685, Randnrn. 18 und 19).
25     In diesem Rahmen steht es dem Gemeinschaftsgesetzgeber frei, Vorschriften zu erlassen, die von dem Grundsatz, dass Leistungen
der sozialen Sicherheit exportiert werden können, abweichen (vgl. u. a. Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C‑20/96,
Snares, Slg. 1997, I‑6057, Randnr. 41). Solche Ausnahmevorschriften und erst recht Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung Nr.
1408/71, der bestimmte Sonderleistungen vom Geltungsbereich der Verordnung ausnimmt, sind eng auszulegen. Das bedeutet, dass
dieser Artikel nur für die Leistungen gelten kann, die seine Voraussetzungen kumulativ erfüllen, d. h. die Leistungen, die
sowohl Sonderleistungen darstellen als auch beitragsunabhängig sind, die in Anhang II Teil III dieser Verordnung genannt sind
und die durch Rechtsvorschriften eingeführt werden, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats beschränkt
ist.
26     Daher ist weiter zu prüfen, ob außer der Voraussetzung, dass die Rechtsvorschriften über die Gewährung von Pflegegeld nach
dem SPGG in Anhang II Teil III der Verordnung Nr. 1408/71 genannt werden, die sonstigen Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz
2b der Verordnung Nr. 1408/71 erfüllt sind.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
27     Das Land Salzburg, die österreichische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vertreten die Ansicht, dass
die in Rede stehende Leistung eine Sonderleistung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 sei.
28     Das Land Salzburg betont insbesondere, dass die Leistung keine Annexleistung zu einer Grundleistung der sozialen Sicherheit
sei und nicht an Zeiten der Berufstätigkeit oder von Beitragsleistungen oder der Mitgliedschaft bei einer versicherten Gemeinschaft
gebunden sei. Sie stelle also eine Sonderleistung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 dar. Historisch betrachtet habe die
Zuständigkeit für die soziale Sicherheit stets beim Bundesstaat und die für die Sozialhilfe bei den Ländern gelegen.
29     Die österreichische Regierung macht im Wesentlichen gleiche Argumente geltend und erinnert insbesondere daran, dass der in
die Verordnung Nr. 1408/71 eingefügte Begriff „Sonderleistung“ einer vom Gerichtshof in mehreren Rechtssachen festgestellten
Kategorie von „gemischten“ Leistungen entspreche, die sowohl Merkmale einer Leistung der sozialen Sicherheit als auch solche
der Sozialhilfe aufwiesen.
30     Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, das bloße Vorhandensein eines Zusammenhangs zwischen einer Leistung und
einem System der sozialen Sicherheit, das den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweigen der sozialen
Sicherheit entspreche, schließe es nicht aus, dass die Leistung als „Sonderleistung“ zu qualifizieren sei. Wäre eine solche
Qualifizierung ausgeschlossen, so würde Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung, der sich auf Sonderleistungen beziehe,
die bei Versicherungsfällen in diesen Zweigen ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt würden, ebenso wie Artikel 10a
Absatz 3 der Verordnung seinen Sinn verlieren.
31     Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt im Wesentlichen weiter vor, dass es sich beim Bundespflegegeld, um das es
im Urteil Jauch gegangen sei, nicht um eine „gemischte“ Leistung gehandelt habe, da es ausschließlich im Zusammenhang mit
einer Leistung der sozialen Sicherheit, nämlich einer Pension, und nie als Sozialhilfe gewährt worden sei. Dagegen stelle
eine andere, einzelnen Leistungsempfängern ausschließlich als Sozialhilfe gewährte Leistung, auch wenn sie den gleichen Versicherungsfall
abdecke, eine „gemischte“ Leistung dar. Die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers sei ein wesentliches Merkmal der Sozialhilfe,
wobei der Bedarf nicht notwendig finanzieller Art sein müsse (vgl. u. a. Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C‑356/89,
Newton, Slg. 1991, I‑3017, und Snares).
32     Die portugiesische und die finnische Regierung vertreten im Wesentlichen den gleichen Standpunkt.
33     Die niederländische Regierung schlägt vor, auf das Urteil Jauch zu verweisen.
34     Die Kommission vertritt dagegen die Ansicht, dass das Pflegegeld nach dem SPGG keine Sonderleistung sei, sondern eine Leistung
der sozialen Sicherheit bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71.
35     Sie trägt vor, dass Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung Nr. 1408/71 als Ausnahme eng ausgelegt werden müsse. Hinzu komme, dass
das Pflegegeld nach dem SPGG den gleichen Zweck, die gleiche Höhe und die gleichen Anspruchsvoraussetzungen habe wie das Bundespflegegeld,
dass es ebenfalls objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werde und dass es folglich wie dieses
eine Leistung der sozialen Sicherheit bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71
darstelle. Die Unterschiede, die gegenüber dem Bundespflegegeld im Hinblick auf die Gruppe der Begünstigten und die Finanzierungsweise
bestünden, seien daher unerheblich.
Antwort des Gerichtshofes
36     Aus der Systematik der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass sich der Begriff „Leistung der sozialen Sicherheit“ im Sinne
von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung und der Begriff „beitragsunabhängige Sonderleistung“ im Sinne von Artikel 4 Absätze
2a und 2b der Verordnung gegenseitig ausschließen. Folglich kann eine Leistung, die die Voraussetzungen einer „Leistung der
sozialen Sicherheit“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 erfüllt, nicht als „beitragsunabhängige Sonderleistung“
angesehen werden.
37     Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines
gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt
wird und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht
(vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, vom 16. Juli
1992 in der Rechtssache C‑78/91, Hughes, Slg. 1992, I‑4839, Randnr. 15, vom 5. März 1998 in der Rechtssache C‑160/96, Molenaar,
Slg. 1998, I‑843, Randnr. 20, und Jauch, Randnr. 25).
38     Daraus folgt, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf
abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, im Wesentlichen eine Ergänzung
der Leistungen der Krankenversicherung bezwecken und damit als „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (Urteile Molenaar, Randnrn. 24 und 25, und Jauch, Randnr. 28).
39     Ein Pflegegeld wie das nach dem SPGG gewährte zielt darauf ab, die durch die Pflegebedürftigkeit der Begünstigten bedingten
Mehraufwendungen und insbesondere auch die Aufwendungen, die mit der für sie notwendigen Betreuung verbunden sind, in Form
eines Beitrags pauschaliert abzugelten.
40     Die Höhe dieses Pflegegeldes hängt vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab. Sie richtet sich nach dem in Stunden pro Monat ausgedrückten
Zeitaufwand für die Pflege. Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit ist detailliert in einem Rechtstext geregelt, der eine
Einstufung nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit vorsieht. Andere Einkünfte des Pflegebedürftigen haben keine Auswirkung auf
die Höhe des Pflegegeldes.
41     Das Pflegegeld wird Personen gewährt, die keine Pensionen oder Renten nach bundesgesetzlichen Bestimmungen beziehen. Bei diesem
Personenkreis handelt es sich im Wesentlichen um die Angehörigen von Versicherten, Sozialhilfeempfänger, im Beruf stehende
Behinderte sowie Landes- und Gemeindepensionisten.
42     Auch wenn daher für ein Pflegegeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende möglicherweise andere Regeln gelten als für
die Leistungen der deutschen Pflegeversicherung, um die es im Urteil Molenaar ging, und für das österreichische Bundespflegegeld,
um das es im Urteil Jauch ging, so ist das Pflegegeld doch von der gleichen Art wie diese Leistungen.
43     Außerdem können, wie im Urteil Jauch festgestellt wird, weder die Voraussetzungen für die Gewährung des Pflegegeldes noch
dessen Finanzierungsweise eine Änderung des Wesens des Pflegegeldes, wie es in den Urteilen Molenaar und Jauch beschrieben
wird, bezwecken oder bewirken. Dass die Gewährung der Leistung nicht notwendig mit der Zahlung einer Leistung der Krankenversicherung
oder einer auf einer anderen Grundlage als der Krankenversicherung gewährten Rente verbunden ist, kann daher an dieser Beurteilung
nichts ändern.
44     Auch wenn also solche Leistungen besondere Merkmale aufweisen, so sind sie dennoch als „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne
von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen.
45     In Anbetracht dieser Antwortelemente ist eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung
Nr. 1408/71, nämlich die Qualifizierung der betreffenden Leistung als „Sonderleistung“, nicht erfüllt. Es braucht daher nicht
mehr geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt sind.
46     Auf die erste Frage ist demzufolge zu antworten, dass ein Pflegegeld wie das nach dem SPGG vorgesehene keine beitragsunabhängige
Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung Nr. 1408/71, sondern eine Leistung bei Krankheit im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung darstellt.

Zur zweiten Frage
47     Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob der Familienangehörige eines im Bundesland Salzburg beschäftigten
Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in Deutschland wohnt, die Zahlung eines Pflegegeldes wie des nach dem SPGG vorgesehenen
als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19 und den entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Titels
III Kapitel 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verlangen kann, wenn er die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
48     Eine Leistung bei Krankheit wie das Pflegegeld nach dem SPGG, das sich als eine finanzielle Unterstützung darstellt, die es
ermöglicht, den Lebensstandard der Pflegebedürftigen insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten
Mehrkosten zu verbessern, zählt zu den u. a. in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 genannten „Geldleistungen“
der Krankenversicherung (vgl. Urteil Molenaar, Randnrn. 35 und 36).
49     Dass Herr Hosse ein Arbeitnehmer ist, der in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, wird im Übrigen nicht in
Frage gestellt.
50     Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich außerdem, dass der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SPGG
ein eigener Anspruch der Klägerin und kein von ihrem Vater abgeleiteter Anspruch ist.
51     Diese Situation schließt es aber nicht aus, dass die Klägerin, auch wenn sie in Deutschland wohnt, den Anspruch auf Pflegegeld
des Landes Salzburg geltend machen kann, wenn sie die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des Artikels 19 und der entsprechenden
Bestimmungen der anderen Abschnitte des Titels III Kapitel 1 der Verordnung Nr. 1408/71 erfüllt.
52     Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers
nur abgeleitete Rechte, d. h. solche, die sie in dieser Eigenschaft erworben haben, und keine eigenen Rechte haben, in deren
Genuss sie unabhängig von jeder verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Arbeitnehmer gelangen (vgl. u. a. Urteil vom 23. November
1976 in der Rechtssache 40/76, Kermaschek, Slg. 1976, 1669, Randnr. 7).
53     Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung jedoch später auf die Fälle beschränkt, in denen sich ein Familienangehöriger eines
Arbeitnehmers auf Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 beruft, die ausschließlich für Arbeitnehmer und nicht für deren
Familienangehörige gelten, wie die Artikel 67 bis 71 der Verordnung, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (vgl. Urteil
vom 30. April 1996 in der Rechtssache C‑308/93, Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I‑2097). Dies trifft für Artikel 19 der Verordnung
nicht zu, dessen Zweck gerade darin besteht, dem Arbeitnehmer und den Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnen, die Gewährung der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen bei Krankheit zu garantieren,
sofern die Familienangehörigen nicht nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie wohnen, Anspruch auf diese Leistungen
haben.
54     Außerdem soll Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere verhindern, dass die Gewährung von Leistungen bei
Krankheit davon abhängig gemacht wird, dass die Familienangehörigen des Arbeitnehmers im zuständigen Mitgliedstaat wohnen,
damit der Arbeitnehmer der Gemeinschaft nicht davon abgehalten wird, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen.
55     Folglich verstieße es gegen Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71, wenn der Tochter eines Arbeitnehmers der Genuss
einer Leistung vorenthalten würde, auf die sie Anspruch hätte, wenn sie im zuständigen Staat wohnen würde.
56     Auf die zweite Frage ist demnach zu antworten, dass der Familienangehörige eines im Bundesland Salzburg beschäftigten Arbeitnehmers,
der mit seiner Familie in Deutschland wohnt, vom zuständigen Träger seines Beschäftigungsortes die Zahlung eines Pflegegeldes
wie des nach dem SPGG vorgesehenen als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1408/71 verlangen
kann, wenn er die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, sofern er nicht nach den Rechtsvorschriften des Staates, in
dem er wohnt, Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat.
57     In Anbetracht der Antwort auf die ersten beiden Fragen brauchen die übrigen Fragen nicht beantwortet zu werden.

Kosten
58     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Ein Pflegegeld wie das nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz vorgesehene stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im
Sinne von Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
sondern eine Leistung bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung dar.
2.
Der Familienangehörige eines im Bundesland Salzburg beschäftigten Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in Deutschland wohnt,
kann vom zuständigen Träger seines Beschäftigungsortes die Zahlung eines Pflegegeldes wie des nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz
vorgesehenen als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1408/71 verlangen, wenn er die sonstigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, sofern er nicht nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, Anspruch auf eine
gleichartige Leistung hat.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.