CELEX: 62009CJ0258
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 2008/1/EG
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Nicht fristgerechte Umsetzung

Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 1 der
Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) in der Region Wallonien nachzukommen – Bestehende Anlagen, die Auswirkungen auf
die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben können
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es
in der Region Wallonien den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13,
14 Buchst. a und b sowie Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genügen, obwohl die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene
Frist am 30. Oktober 2007 ablief.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.