CELEX: 62007CJ0524
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 28 EG und 30 EG
Zulassung importierter Gebrauchtfahrzeuge, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren
Technische Anforderungen hinsichtlich Abgasemissionen und Lärmpegel
Öffentliche Gesundheit
Umweltschutz

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 und 30 EG – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen importierte
Gebrauchtwagen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte technische
Anforderungen erfüllen, während baugleiche, bereits auf dem inländischen Markt befindliche Gebrauchtwagen bei einer neuerlichen
Zulassung diesen Anforderungen nicht unterliegen
Tenor
1.
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass für ihre
Erstzulassung in Österreich zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres Alters keine gemeinschaftliche
Betriebserlaubnis erhalten haben, strengere Abgas‑ und Lärmgrenzwerte einhalten müssen als die, denen sie ursprünglich genügen
mussten, u. a. die der Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
und der Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen, während baugleiche Fahrzeuge,
die in Österreich bereits zum Verkehr zugelassen sind, diese Anforderungen bei ihrer erneuten Zulassung dort nicht zu erfüllen
brauchen.
2.
Die Republik Österreich trägt die Kosten.