CELEX: 62007CJ0442
Marken
Richtlinie 89/104/EWG
Art. 12
Verfall
Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen
Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke
Karitative Tätigkeiten

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verein Radetzky-Orden (im Folgenden: Radetzky-Orden) und
der Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“ (im Folgenden: BKFR) wegen Verfalls der dem ideellen Verein BKFR
zustehenden Marken mangels ernsthafter Benutzung.

Rechtlicher Rahmen
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden
Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine
berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen …“
Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es: „Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch die [am 20. März 1883
in Paris unterzeichnete Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14.
Juli 1967 und geändert am 28. September 1979
(United Nations Treaty Series,
Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft)] gebunden sind, ist es erforderlich, dass sich die
Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden.
…“
Im österreichischen Recht bestimmt § 10a des Markenschutzgesetzes 1970 (BGBl. 260/1970, im Folgenden: MSchG):
„Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesondere angesehen:
1.      das Zeichen auf Waren, auf deren Aufmachung oder auf Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wird oder ausgeführt
werden soll, anzubringen,
2.      unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen
Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
3.      Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen,
4.      das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen.“
§ 33a Abs. 1 MSchG lautet:
„Jedermann kann die Löschung einer seit mindestens fünf Jahren im Inland registrierten oder gemäß § 2 Abs. 2 in Österreich
Schutz genießenden Marke begehren, soweit diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb
der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem
Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt (§ 10a) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen
kann.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Die BKFR widmet sich zum einen der Pflege soldatischer Traditionen, wie Heldengedenkfeiern, der Veranstaltung von Gedenkmessen,
Kameradschaftstreffen und der Pflege von Kriegerdenkmälern, und zum anderen karitativen Tätigkeiten, wie dem Sammeln von Sach‑
und Geldspenden und ihrer Verteilung an Bedürftige.
Sie ist Inhaberin von Wortbildmarken, die im Wesentlichen Ehrenzeichen darstellen. Diese Marken wurden im Markenregister des
Österreichischen Patentamts eingetragen. Ihre Schutzdauer begann am 8. Jänner 1996. Alle Wortbildmarken wurden für Waren und
Dienstleistungen der Klassen 37 (Pflege von Kriegsdenkmälern), 41 (u. a. kulturelle Aktivitäten) und 45 (ehemals 42, karitatives
Wirken für sozial Bedürftige) des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.
Die BKFR verleiht Orden und Ehrenzeichen, die den im Ausgangsverfahren streitigen Marken entsprechen. Außerdem tragen einige
Mitglieder der BKFR diese Orden und Ehrenzeichen bei Veranstaltungen sowie beim Sammeln und Verteilen von Spenden. Schließlich
sind die betroffenen Marken auf Einladungen für Veranstaltungen, auf dem Briefpapier sowie auf Aussendungen des Vereins abgedruckt.
Am 17. August 2004 beantragte der Radetzky-Orden die Löschung der erwähnten Marken wegen fehlender Benutzung im Sinne des
§ 33a MSchG. Zur Begründung des Antrags trug er vor, dass die BKFR die Marken in den letzten fünf Jahren nicht im geschäftlichen
Verkehr benutzt habe.
Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts gab dem Antrag des Radetzky-Ordens statt. Die BKFR legte gegen diese
Entscheidung Revision beim Obersten Patent- und Markensenat ein.
Der Oberste Patent‑ und Markensenat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 dahin auszulegen, dass eine Marke zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen
eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen (ernsthaft) benutzt wird, wenn ein ideeller Verein die Marke auf Ankündigungen
von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und
Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen?

Zur Vorlagefrage
Unter „ernsthafter Benutzung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie ist eine Benutzung zu verstehen, die nicht symbolisch
allein zum Zweck der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt. Es muss sich um eine tatsächliche Benutzung handeln,
die der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung
zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Randnrn. 35 und 36).
Wie der Gerichtshof klargestellt hat, setzt eine „ernsthafte Benutzung“ der Marke voraus, dass ihr Inhaber sie auf dem Markt
der durch sie geschützten Waren oder Dienstleistungen und nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens benutzt. Der Schutz
der Marke und die Wirkungen, die aufgrund ihrer Eintragung Dritten entgegengehalten werden können, können nicht fortdauern,
wenn die Marke ihren geschäftlichen Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die
mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt
erschlossen oder gesichert wird (Urteil Ansul, Randnr. 37).
Die wirtschaftliche Konnotation der Marken und ihrer Benutzung ergibt sich im Übrigen aus der Pariser Verbandsübereinkunft,
in der die Marken mit dem Begriff „Fabrik‑ oder Handelsmarken“ bezeichnet werden. Die Richtlinie ist, wie aus ihrem zwölften
Erwägungsgrund hervorgeht, in Übereinstimmung mit dieser Übereinkunft auszulegen.
Zur Frage, ob bei einem ideellen Verein, der sich Tätigkeiten widmet, wie sie in den Randnrn. 7 und 9 des vorliegenden Urteils
beschrieben sind, von einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne des Urteils Ansul die Rede sein kann, ist festzustellen,
dass es darauf, dass die Waren oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, nicht ankommt.
Dass ein karitativer Verein keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, schließt nämlich nicht aus, dass er bestrebt sein kann,
für seine Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und anschließend zu sichern.
Wie der Radetzky‑Orden in seinen schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof eingeräumt hat, gibt es außerdem entlohnte
karitative Dienstleistungen. In der modernen Gesellschaft sind diverse Arten ideeller Hilfsvereine entstanden, die ihre Leistungen
vordergründig kostenlos erbringen, in Wahrheit aber durch Subventionen finanziert werden oder Entgelte unterschiedlicher Formen
erhalten.
Nach alledem ist nicht ausgeschlossen, dass die von einem ideellen Verein angemeldeten Marken ihren Sinn und Zweck darin haben,
dass sie den Verein gegen eine eventuelle Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen im Geschäftsleben durch Dritte schützen
können.
Solange der fragliche Verein die ihm zustehenden Marken verwendet, um die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet
sind, zu kennzeichnen oder deren Absatz zu fördern, liegt eine tatsächliche und damit „ernsthafte Benutzung“ im Sinne von
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie durch den Verein vor.
Haben nämlich ideelle Vereine diejenigen Zeichen als Marken angemeldet, die sie zur Kennzeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen
verwenden, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie diese Marken nicht tatsächlich benutzten, obwohl sie sie für die
betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwenden.
Jedenfalls stellt, wie der Gerichtshof in Randnr. 37 des Urteils Ansul und der Generalanwalt in Nr. 30 seiner Schlussanträge
festgestellt haben, die Verwendung der Marke durch einen ideellen Verein bei der Ankündigung oder Bewerbung rein privater
Veranstaltungen eine interne Verwendung der Marken und keine „ernsthafte Benutzung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
dar.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die BKFR die ihr gehörenden Marken verwendet hat, um ihre Waren oder
Dienstleistungen in der Öffentlichkeit zu kennzeichnen oder deren Absatz zu fördern, oder ob sie sich stattdessen auf deren
interne Verwendung beschränkt hat.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine Marke
ernsthaft benutzt wird, wenn ein ideeller Verein sie in der Öffentlichkeit auf Ankündigungen von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren
und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden in der Form verwendet
wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke ernsthaft benutzt wird, wenn ein ideeller Verein sie
in der Öffentlichkeit auf Ankündigungen von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie
von seinen Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende
Ansteckzeichen tragen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.