CELEX: 62008TJ0346
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Form eines Glöckchens mit rotem Band
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Juni 2008 (Sache R 943/2007‑4) über die Anmeldung
eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus der Form eines Glöckchens mit rotem Band, als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Chokoladefabriken Lindt & Sprüngli AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke, die ein Glöckchen mit rotem Band darstellt, für Waren der Klasse 30 – Anmeldung Nr. 4770831
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten.