CELEX: 62008TJ0510
Gemeinschaftsmarke
Verfallsverfahren
Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13
Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verfall
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Art. 78 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. August 2008 (Sache R 829/2008‑2) zu einem von der
Klägerin gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfall beantragt wurde:
Wortmarke TOCQUEVILLE 13 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 41 und 42 – Gemeinschaftsmarke Nr. 1406982
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
Toqueville Srl
Antragsteller im Verfahren zur Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke:
Marco Schiesaro
Vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung:
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, dem Antrag auf Erklärung des teilweisen Verfalls der fraglichen Marke stattzugeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Erklärung der Beschwerde für unzulässig und Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend
die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Toqueville Srl trägt die Kosten.