CELEX: 61979CJ0067
Soziale Sicherheit
Arbeitslosengeld bei Grenzgängern

1 MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . APRIL 1979 , HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), INSBESONDERE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 68 DIESER VERORDNUNG , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , DEN EIN ARBEITNEHMER DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT MIT WOHNSITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT IN NÜRNBERG ÜBER DIE BERECHNUNG DES IHM VOM ARBEITSAMT SAARLOUIS ZU ZÄHLENDEN ARBEITSLOSENGELDS FÜHRT . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR , DASS DIESER ARBEITNEHMER BIS ZUM 10 . OKTOBER 1974 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ARBEITETE , VON DIESEM ZEITPUNKT AN ARBEITSLOS WAR UND VOM ARBEITSAMT SAARLOUIS EIN ARBEITSLOSENGELD ERHIELT , DAS AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS FÜR DIE LETZTE VON IHM IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG BERECHNET WURDE . NACHDEM ER IN DER FOLGEZEIT ALS GRENZGÄNGER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEARBEITET HATTE UND ZWEIMAL HINTEREINANDER ARBEITSLOS GEWORDEN WAR , BEWILLIGTE IHM DAS GENANNTE ARBEITSAMT ARBEITSLOSENGELD , DAS AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS BERECHNET WURDE , DAS ER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG ERHALTEN HÄTTE , DIE SEINER ZULETZT IN LUXEMBURG AUSGEUEBTEN GLEICHWERTIG WAR . DER KLAEGER WENDET SICH GEGEN DIE VON DEM DEUTSCHEN ARBEITSAMT ZUR BERECHNUNG DES IHM ZUSTEHENDEN ARBEITSLOSENGELDS ANGEWANDTE METHODE UND MACHT GELTEND , DIESES MÜSSE AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS BERECHNET WERDEN , DAS ER BEI SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK ERZIELT HABE , WÄHREND DAS ARBEITSAMT DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE VON IHM ANGEWANDTE BERECHNUNGSMETHODE MIT ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN EINKLANG STEHE .
3 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' 1 . HAT IM FALLE DER ARBEITSLOSIGKEIT EINES GRENZGÄNGERS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNORTS NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 NUR DANN DAS ENTGELT     DER , LETZTEN BESCHÄFTIGUNG '  IM GEBIET DIESES TRAEGERS ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DIESE BESCHÄFTIGUNG DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG VOR DER ARBEITSLOSMELDUNG WAR?
2 . BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 : IST DAS ENTGELT AUS DER , LETZTEN BESCHÄFTIGUNG '  IM WOHNSITZSTAAT AUCH DANN NOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN DIESE BESCHÄFTIGUNG - WIE HIER - 14 MONATE VOR DER LETZTEN ARBEITSLOSMELDUNG GEENDET HAT?
3 . LIEGT EINE BESCHÄFTIGUNG VON WENIGER ALS VIER WOCHEN IM SINNE DES ARTIKELS 68 ABSATZ 1 SATZ 2 DER VERORDNUNG AUCH DANN ( NOCH ) VOR , WENN IM GEBIET DES WOHNSITZSTAATES ÜBERHAUPT KEINE BESCHÄFTIGUNG ODER JEDENFALLS KEINE NACH DEN ANTWORTEN AUF DIE FRAGE 1 ODER 2 BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGE BESCHÄFTIGUNG AUSGEUEBT WURDE?
'  '
4 DIESE FRAGEN SIND WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
5 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR , DASS DIE FRAGEN EINEN GRENZGÄNGER BETREFFEN , ALSO EINEN ARBEITNEHMER , DER GEMÄSS DER DEFINITION IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71  '  ' IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST UND IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT '  '  UND FÜR DEN ZUR GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 71 BUCHSTABE A ZIFFER II DIESER VERORDNUNG DER TRAEGER DESJENIGEN STAATES ZUSTÄNDIG IST , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 68 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DAHER IM VORLIEGENDEN FALL IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DER LAGE EINES SOLCHEN ARBEITNEHMERS AUSZULEGEN . SIE LAUTEN :
'  ' 1 . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , BERÜCKSICHTIGT AUSSCHLIESSLICH DAS ENTGELT , DAS DER ARBEITSLOSE WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET DIESES STAATES ERHALTEN HAT . HAT JEDOCH SEINE LETZTE BESCHÄFTIGUNG DORT WENIGER ALS VIER WOCHEN GEDAUERT , SO WERDEN DIE LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ENTGELTS BERECHNET , DAS AM WOHNORT ODER AUFENTHALTSORT DES ARBEITSLOSEN FÜR EINE BESCHÄFTIGUNG ÜBLICH IST , DIE DER BESCHÄFTIGUNG , DIE ER ZULETZT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGEUEBT HAT , GLEICHWERTIG ODER MIT IHR GLEICHARTIG IST '  ' .
6 DIESE BESTIMMUNGEN GEHÖREN ZU DEN  '  ' GEMEINSAMEN VORSCHRIFTEN '  '  DES DIE  '  ' ARBEITSLOSIGKEIT '  '  BETREFFENDEN KAPITELS 6 IN TITEL III DER VERORDNUNG ; SIE SIND DAHER VON ALLGEMEINER TRAGWEITE UND STELLEN NICHT AUF BESONDERE , NUR AUF BESTIMMTE ARBEITNEHMERGRUPPEN ZUTREFFENDE SACHVERHALTE AB . SIE BEZIEHEN SICH OFFENSICHTLICH AUF DEN REGELFALL DES ARBEITNEHMERS , DER NORMALERWEISE IM GEBIET DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BESCHÄFTIGT IST , IN DEM ER SEINEN WOHNORT ODER AUFENTHALTSORT HAT ; DIE IM ZWEITEN SATZ ENTHALTENE SONDERREGELUNG GILT NUR FÜR DEN AUSNAHMEFALL , DASS DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG DES ARBEITNEHMERS IM GEBIET DES GENANNTEN STAATES  '  ' WENIGER ALS VIER WOCHEN GEDAUERT '  '  HAT . AUFGRUND DES WORTLAUTS DIESER BESTIMMUNGEN LÄSST SICH SONACH NICHT ENTSCHEIDEN , NACH WELCHER METHODE DIE EINEM GRENZGÄNGER BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN ZU BERECHNEN SIND : DA DIESER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT WOHNT , KANN ER , WIE SICH SCHON AUS DER DEFINITION DES GRENZGÄNGERS ERGIBT , IN KEINEM FALLE SEINE TÄTIGKEIT IM GEBIET DES STAATES AUSÜBEN , DER IHM LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEWÄHRT . WÜRDE MAN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN AUF EINEN SOLCHEN ARBEITNEHMER ANWENDEN , SO HÄTTE DAS ZUR FOLGE , DASS DIESER , DER AN SICH DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 68 ABSATZ 1 SATZ 2 ERFÜLLT , IM NORMALFALL UNTER DIE REGELUNG FIELE , DIE DIESE BESTIMMUNG NUR FÜR DEN AUSNAHMEFALL VORSIEHT , UND NIEMALS IN DEN GENUSS VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GELANGEN KÖNNTE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DES VON IHM WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG TATSÄCHLICH ERZIELTEN ENTGELTS BERECHNET SIND . EINE SOLCHE BEHANDLUNG AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT WÜRDE DEN GRENZGÄNGER GEGENÜBER DER ALLGEMEINHEIT DER ARBEITNEHMER BENACHTEILIGEN , FÜR DIE IN DER REGEL DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT , WO SIE IHREN WOHNORT ODER AUFENTHALTSORT HABEN , ZUSTÄNDIG IST , UND SIE WÜRDE IM ÜBRIGEN AUCH DEN ERFORDERNISSEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER WIDERSPRECHEN . DA GRENZGÄNGERBEWEGUNGEN HÄUFIG VON NIEDRIGLOHNLÄNDERN NACH LÄNDERN MIT HÖHEREM LOHNNIVEAU STATTFINDEN , WÄRE DER UMSTAND , DASS DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT FÜR GRENZGÄNGER NIEMALS AUF DER GRUNDLAGE DES LETZTEN ENTGELTS BERECHNET WERDEN KÖNNTEN , IN DER TAT GEEIGNET , VON SOLCHEN BEWEGUNGEN ABZUHALTEN UND DAMIT DIE MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER IM INNERN DER GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN .
7 SEHEN DAHER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS VOR , DASS BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DIE HÖHE DES  '  ' FRÜHEREN ENTGELTS '  '  ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , SO IST DIE AUF GRENZGÄNGER ANWENDBARE REGELUNG IM LICHTE DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES , AUF DEM DIESE BESTIMMUNG WIE AUCH DIE VERORDNUNG IM GANZEN BERUHEN , AUS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU ENTNEHMEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST VOR ALLEM HERVORZUHEBEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 , WIE INSBESONDERE     AUS DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , IN DEM BESTREBEN ,  '  ' FÜR DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE BESSERE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN '  ' , UNTER ANDEREM DEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER  '  ' DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS . . ., DIE FÜR IHN ZULETZT GEGOLTEN HABEN '  ' , GEWÄHRLEISTEN SOLL . EINE SOLCHE ZIELSETZUNG SCHLIESST ZWEIFELLOS EIN , DASS DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO GEREGELT SIND , DASS SIE DIE MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER - EINSCHLIESSLICH DER GRENZGÄNGER - NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , UND SIE LÄSST DIE TENDENZ ERKENNN , ZU DIESEM ZWECK DEN BETROFFENEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE , SOWEIT ÜBERHAUPT MÖGLICH , DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UND INSBESONDERE DAS ENTGELT BERÜCKSICHTIGEN , DAS SIE IM GELTUNGSBEREICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATES ERZIELTEN , IN DEM SIE IHRE LETZTE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTEN . AUSSERDEM GEHT AUS DEM ERSTEN SATZ VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 HERVOR , DASS , ABGESEHEN VON DEM IM ZWEITEN SATZ GEREGELTEN SONDERFALL , DAS  '  ' FRÜHERE  '  '  ENTGELT , DAS IN DER REGEL DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUGRUNDE ZU LIEGEN IST , NACH DIESER VERORDNUNG DAS ENTGELT IST , DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG  '  ' ERHALTEN '  '  HAT , UND DASS HIERVON ABWEICHEND NUR IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES VERMUTETEN UND NICHT DES TATSÄCHLICHEN ENTGELTS FÜR DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG ERFOLGT .
8 NACH ALLEM BERUHT ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , DASS DAS ZU BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT MASSGEBLICHE FRÜHERE ENTGELT DASJENIGE IST , DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG , DIE ER UNMITTELBAR VOR SEINER ARBEITSLOSIGKEIT AUSGEUEBT HAT , TATSÄCHLICH ERHALTEN HAT . DIESER GRUNDSATZ ENTSPRICHT NICHT NUR DEN ERFORDERNISSEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES , SONDERN AUCH DER DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGENDEN FORDERUNG , DEN ARBEITNEHMERN BEI ARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN ZU SICHERN , DIE IN ANGEMESSENEM VERHÄLTNIS ZUR HÖHE DES ENTGELTS STEHEN , DAS SIE ZU DEM ZEITPUNKT ERHIELTEN , ZU DEM SIE ARBEITSLOS WURDEN .
9 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM LICHTE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VON IHM VERFOLGTEN ZIELE DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS IM FALLE EINES GRENZGÄNGERS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG , DER VOLLARBEITSLOS IST , DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , DIESE LEISTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ENTGELTS ZU BERECHNEN HAT , DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZ    TEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ERHALTEN HAT , IN DEM ER UNMITTELBAR VOR EINTRITT DER ARBEITSLOSIGKEIT BESCHÄFTIGT WAR .
Kostenentscheidung
DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IM LICHTE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VON IHM VERFOLGTEN ZIELE DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM FALLE EINES GRENZGÄNGERS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG , DER VOLLARBEITSLOS IST , DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , DIESE LEISTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ENTGELTS ZU BERECHNEN HAT , DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ERHALTEN HAT , IN DEM ER UNMITTELBAR VOR EINTRITT DER ARBEITSLOSIGKEIT BESCHÄFTIGT WAR .