CELEX: 62009TJ0315
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SAFELOAD
Absolutes Eintragungshindernis
Beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juni 2009 (Sache R 1157/2008‑4) über die Anmeldung
des Bildzeichens SAFELOAD als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Oliver Hoelzer
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke SAFELOAD für Waren der Klassen 6 und 12 – Anmeldung Nr. 6330831
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Oliver Hoelzer trägt die Kosten.